Vorfall in Berlin: Die Mühen der schiefen Ebene

Wieder war es ein "Vorfall" und wieder ein "Auto", wieder "Einmann" und wieder provozierte er die üblichen Abwehrreflexe. Geheuchelte Trauer. Die Bitte, jetzt bloß nichts zu instrumentalisieren. Die Forderung, neue Maßnahmen rasch zu beschließen, um die Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger gründlicher im Auge behalten zu können. Und, nach langer Pause, wieder ein bunt angestrahles Brandenburger Tor wie früher. 

An der Grenze 

"Mit diesem Anschlag ist eine Grenze erreicht", hat die Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" unwirsch deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen könne. "Wir dürfen Feinden der Freiheit nicht nur mit Langmut entgegentreten", argumentiert Holger Stark in dem Blatt, das derzeit mit einer Internet-Kachel mit der Aufschrift "Sehen Sie im Rechtsruck eine Gefahr für die Demokratie" wirbt.

Der Finger steckt tief in der Wunde, seit "innerhalb von Sekunden" (Die Zeit) auch an  diesem Wochenende wieder aus "einer funkelnden, farbenfrohen Party, die Hunderttausende gefeiert haben, ein blutiges Schlachtfeld geworden" ist. Der Bundeskanzler hat "eine abscheuliche Tat in Berlin" beklagt. Hunderttausende Menschen aus aller Welt hätten beim Christopher Street Day gewollt "dass wir gut und tolerant miteinander umgehen". 

Dann aber dieser "Angriff auf unsere Gesellschaft". Friedrich Merz, der am Tag der Trauer noch einmal den Kabinettswechselschlips vom Freitag seines Neuaufbruchs trägt, ist aus Bayreuth zurückgeeilt in die Hauptstadt, um  an einem Gedenkgottesdienst teilzunehmen. Danach geht es weiter nach Paderborn, in die Heimatstadt seines neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann. Dort steht ein festliches Diner an, das Merz nicht absagen will, um ein Zeichen zu setzen: Wir lassen uns unsere Art zu leben, von diesen Leuten nicht nehmen.

Bekannte Rituale

Die Rituale sind bekannt, seit unsere Art zu leben sich so grundlegend gewandelt hat. Aus der Politik hagelt es Mitgefühl und gute Worte für die Einsatzkräfte. Die ARD sendet betroffene Brennpunkte. Das Land ist erschüttert. Die Stimmung einmal mehr im Keller. Eilig gilt es, den Missbrauch der Tat und ihrer Opfer zu verhindern und alle Anstrengungen zu unternehmen, dass nicht "die Falschen" von der neuerlichen Autoattacke profitieren. 

Nach wenigen Stunden schon sprühten Fontänen an verrückten Verschwörungstheorien aus dem Sumpf der Verharmlosung. Der komplette Narrensaum der Ampelrepublik zeigt noch einmal, zu welchem Ausmaß an Wirklichkeitsverweigerung er fähig ist.

 

Der ARD-Schauspieler Marcus Mittermeier ("Blind ermittelt") wies umgehend auf die anstehenden Wahlen hin, die mit einer solchen Attacke auf ein "Symbol von Selbstbestimmung" (Die Zeit) beeinflusst werden könnten. Der Influencer übersieht, dass nach nahezu jedem CSD irgendwo eine Wahl stattfindet, weil das bunte Vielfaltsfest immer im Sommer gefeiert wird und Deutschland gern im Herbst wählt.

Störende Details 

Störende Details. Geschickt legt auch der "Zeit"-Autor Holger Stark eine Fährte vom Berliner Islamisten ins sächsische Döbeln, wo Neonazis schon 2022 "eine CSD-Feier mit Buttersäure sowie homophoben und antisemitischen Transparenten störten". Daran, heißt das, lasse sich sehen, wie Rechtsextremisten und Islamisten in dieselbe Kerbe hauen. Brüder im Geiste! Feinde der Demokratie. Verbündete im Kampf gegen die Freiheit. Der Humorist Floran Schneider treibt es komödiantisch auf ide Spitze, ndem er schreibt: "AfD und Islamisten unter einer Decke?"

Im  Paralleluniversum bei Bluesky ist die Lage früh geklärt. "Das war ein rechtsextremer Abnschlag", heißt es da, weil nämlich "Islamismus und rechtsextremismus ideologische Brüder" seien. "Beide beruhen auf Menschenfeindlichkeit." Marius Sixtus, eine Art König der Narren, mahct seine Gemeinde an Jüngern auf das tatwerkzeug aufmerksam. "Zwei Tonnen Stahl". Warum nicht längst verboten? Katja Diehl, das weibliche Pendant zum Ideologen asu dem Gemeinsinnfunk, sieht wie immef Männer am Werk. Die hauptberuflich als Talkshow-Gast tätige Marina Weißband  hat ihren Take in "Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus" gefunden.

Der Bestellerautor Marc Raschke ("Du hast den Wal - Die DemokraTiere") bringt es mit ein paar Sätzen auf den Punkt: "Kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 fuhr ein Auto in eine Verdi-Demo in München, jetzt ein Transporter in eine CSD-Menschenmenge in Berlin. Wieder vor wichtigen Wahlen. Cui Bono?" Für seine Verschwörungstheorie hat der vielfach preisgekrönte Politik- und Kulturwissenschaftler sich eine Studie der Uni Frankfurt als Beweis herausgesucht. "Dass die A*D bei Wahlen überproportional stark von Anschlägen profitiert, ist kein Märchen, sondern wissenschaftlich erwiesen", schreibt er. 

Das traurige Fazit 

Die Frankfurter Forscher hätten "deutsche Kommunen seit 2010 untersucht, in denen es zu Anschlägen gekommen war". Und das traurige Fazit sei: "Terroranschläge beeinflussen das Wahlverhalten in betroffenen Gemeinden deutlich". 

In Gemeinden mit erfolgreichen Anschlägen sei der A*D-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um etwa sechs Prozentpunkte gestiegen - ein Drittel mehr als in terrorfreien Regionen. Raschke wird noch deutlicher: "Etwa 75 Prozent der betrachteten Anschläge waren #rechtsextrem und richteten sich überwiegend gegen Ausländer." Rechtsextreme seien also selbst zu Terroristen geworden und "trotzdem profitiert die A*D davon".

Den 60-jährigen Verschwörungstheoretiker irritiert nichts an seinem schrägen Bild. Nicht der Umstand, dass es  offenbar neuerdings jede Menge an Terrorvergleichsmaterial gibt. Nicht die Tatsache, dass die AfD-Führung bitterlich weinen würde, stiege ihr Stimmenanteil bei einer Landtagswahl wieder nur noch um sechs Prozent. 

Nicht einmal sein eigener Kurzschluss, dass Terror die Wahlbeteiligung lokal um rund 16 Prozentpunkte steigen lasse, die Bereitschaft zur demokratischen Teilhabe also augenscheinlich deutlich stärkt, hält ihn davon ab, die rechten Bombenanschläge und Autoattacken verantwortlich dafür zu machen, dass "die AfD überproportional profitiert".

Jetzt mal alle leise 

Georg Restle, der die islamistische "palästinensische Sache" zu seiner eigenen gemacht hat, bat darum, Islamisten jetzt nicht gleich wieder pauschal zu verurteilen. Die Recherche, wann von Russland aus zuerst nach "Anschlag Berlin 2026" gesucht wurde, läuft vermutlich bereits. Unabhängig vom Ergebnis aber steht schon fest, dass nichts ausgeschlossen werden kann. Am Abend wird der "mutmaßliche Täter, der ein Auto in die Menschen steuerte" (Alexander Dobrindt) in einer Berliner Kleingartenanlage erschossen. Er sei mit einem Messer in der Hand auf die Einsatzkräfte zugelaufen.

Das schnelle Ende einer kurzen Jagd, das die Tatkraft und Handlungsfähigkeit des Staates unter Beweis stellt und der Bundesregierung quälende Tage einer vergeblichen Großfahndung erspart. Zudem wird es auch keinen großen Prozess geben, für den wieder ein neues Gerichtsgebäude gebaut werden muss, das dann meist gähnend leer bleibt wie im Magdeburger Abdulmohsen-Verfahren. 

Das Fass des Unmuts 

Eine ermordete junge Frau und mindestens 29 zum Teil schwer Verletzte dürfen nun aber nicht der Tropfen sein, der das Fass des Unmuts zum Überlaufen bringt, das im Land köchelt. Nicht mal einen Tag nach dem "Vorfall" war schon die Rede von strengeren Gesetzen, mehr Überwachung und neuen Zugriffsrechten für Polizei und Geheimdienste. 

Der Kanzler hat nach dem 1986 von Franz-Josef Strauß entworfenen Drehbuch für das vorgeschriebene politische Verhalten nach Anschlägen zur Ruhe aufgefordert und gründlich abgewogene Entscheidungen versprochen. Nach der Bestürzung und Empörung als erster Reaktion ist dieser Ruf immer der nächste Akt. Es folgt die Warnung vor der Überreaktion, dann weiter nichts und schließlich die Rückkehr zur Tagesordnung.

Gerade weil der Lebenslauf des Abdoul Ballout wie unter dem Brennglas zeigt, was der Unterschied ist zwischen der Anschlag von Berlin und anderen "Zwischenfällen beim Christopher Street Day", der neuerdings Sommer für Sommer wie ein Wanderzirkus durch Stadt und Land zieht. In Weißenfels warfen Rechtsextreme Gegenstände auf die Parade. In Bautzen Teilnehmer beschimpft und mit Pyrotechnik bedroht.

Die längere Liste 

"Radebeul, Leipzig, Görlitz, Wurzen, Dresden, Halle, Magdeburg, Stendal, Gotha, Zwickau, Frankfurt (Oder), Wetzlar, Pforzheim, Kaufbeuren, Karlsruhe" nennt die "Zeit" als Orte, an denen "der Christopher Street Day gestört und die Teilnehmenden bedroht wurden". Die Liste ist deutlich kürzer als die der nahezu endlose der gewalttätigen und tödlichen Anschläge von Stade über Ahaus, Asperg, Trier, Koblenz, Bad Oeynhausen, Magdeburg, Garmisch-Partenkirchen bis Ibbenbüren, die sich von Leuten wie Abdoul Ballout, Taleb Al Abdulmohsen und  Arid Uka seit dem "Vorfall von Berlin" am Breitscheidplatz geschrieben haben.

Ballout ist das Produkt einer verqueren Vorstellung, dass alle Menschen Brüder werden, wenn man ihnen gibt, was sie früher nie hätten bekommen können. 2005 geboren, bekam der Sohn einer libanesischen Familie die deutsche Staatsbürgerschaft, weil er, wie Angela Merkel womöglich gesagt hätte, "nun mal da" war. Dass er eines Tages ein Auto in Teilnehmergruppe am Rande des CSD steuern würde, war nicht abzusehen. Dass er vorhatte, einen Anschlag zu verüben, hatte das bekennende Mitglied des islamischen Staates aber sogar gegenüber Behördenvertretern erklärt.

Einmal verurteilt, aber frei 

Einmal war er verurteilt worden. Im Unterschied zum Magdeburg-Attentäter Abdulmohsen sogar drastisch: Fast zwei Jahre, ausgesetzt auf Bewährung, nachdem ihn diplomatische Bemühungen seines Vaterlandes nach einer Festnahme im Libanon wieder nach Haue geholt hatten. Ballouts Traum, für den IS zu kämpfen, war geplatzt. Nicht aber sein Vorhaben, sich an den Ungläubigen in Deutschland zu rächen. Zur Strafe verordnete das Gericht die Teilnahme an 26 Deradikalisierungsgesprächen beim Violence Prevention Network zu absolvieren. 

Die Beratungsstelle im Bereich Deradikalisierung und Extremismusprävention ist stolz darauf, in den zurückliegenden 20 Jahren bereits mehr als 450 Gefährder umerzogen zu haben. Elf Millionen Euro lassen sich Bund und EU die Dienstleistung der mehr als 100 festangestellen Readikalexperten inzwischen pro Jahr kosten. Eine Umerziehung schlägt mit etwa 300.000 Euro zu Buche. Gut angelegtes Geld.

Bei Ballout reichte es nicht. Der Täter von Berlin, schlank, etwa 1,90 Meter groß und schwarzhaarig, war ein Bilderbuchislamist. Aufgewachsen, erzogen und beschult in Deutschland, wird er früh als "Gefährder" geführt, eine Verdächtigenkategorie, die das bundesdeutsche Recht einer Idee des DDR-Ideologen Karl-Eduard von Schnitzler aus dem Jahr verdankt. Eingesperrt werden darf der  21-Jährige über nur ein Jahr lang, weil das Jugendgerichtsurteil wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat noch nicht rechtskräftig ist. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, weil sie gern ein Jahr mehr gehabt hätte. 

Seit Mai unter Beobachtung 

Seit Mai stand Abdoul Ballout deshalb unter Beobachtung. Nicht jeden Tag und nicht  zu jeder Stunde, denn, so berichten Medien, "dazu gibt es zu viele Gefährder".

Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft seine Wohnung nach Waffen durchsuchen lassen, weil Ballout sich im Internet bewaffnet präsentiert hatte. Die "Welt" berichtet, dass der Berliner sogar Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gewesen sei, der "Koordinierungsstelle der islamistischen Terrorismusabwehr" (BMI), die als Vorbild für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) dient. Die AG Risikomanagement, die sich mit "Hochrisikogefährdern" befasst, von deren Existenz Karl-Eduard von Schnitzler nicht einmal etwas ahnte, konnte aber wohl auch nichts tun. 

All die harten Maßnahmen brachten nichts. Zu zwei Umerziehungs- und Läuterungsgesprächen erschien Ballout auf freiwilliger Basis, zum drittes Gespräch morgen wird er nicht mehr kommen. Bei diesem Termin hätte entschieden werden sollen, ob eine weitere verbale Bearbeitung des IS-Anhängers überhaupt erfolgversprechend ist. 

Das Violence Prevention Network hat nun wieder freie Kapazitäten.