Militante Neujahrsgrüße: Dahitler muss Russland stecken

Es muss Russland gewesen sein. Dann hätte der jüngste Anschlag der Vulkangruppe sein Gutes.

Sie logen und trollten Donald Trump ins Amt. Sie fluteten Europa über ihre Freunde, Kollegen und Bundesgenossen in Belorusslanddemfrüherenweissrussland mit Geflüchteten. Sie manipulierten Wahlen in Rumänien, sprengten die Nord-Stream-Pipelines und schafften es, den Anschlag am Ende als Tat ukrainischer Einsatzkräfte dastehen zu lassen.  

Zuletzt schickten die russischen Infiltratoren massenhaft Messerattentäter nach Deutschland, um die Bundestagswahl im Sinne des inzwischen mehrfach todkranken Kremlherrschers zu beeinflussen. Was genau geplant war, konnten auch ZDF-Reporter nicht aufdecken, die das "russische Täterwissen im Netz" (ZDF) entdeckten. Sollten die Anschläge Merz nutzen? Oder war geplant, die Stimmanteile der AfD zu verdoppeln?

Es bleibt ein Rätsel 

Es bleibt ein Rätsel, denn weder das eine noch das andere gelang. Bis heute suchen die Ermittlungsbehörden auch weiterhin nach Spuren der Urheber der Drohnenangriffe, die Putin justament in dem Moment an den herbstlichen Himmel Deutschlands geschickt hatte, in dem der Bundestag sich anschickte, die neue Kriegstüchtigkeit des alten Preußen in neue Wehrdienstpflichten zu gießen. 

Oft sieht es taktisch ungeschickt aus, was Russlands Einflussagenten im Ausland anstellen. Und meist erreichen sie das ganze Gegenteil von dem, was sie anstreben. Schon die Vielzahl der Mordanschläge mit radioaktiven Substanzen, begangen in öffentlichen Parks westlicher Großstädte, brachte dem Kreml keinerlei Sympathien ein. Der Angriff auf die Ukraine, gedacht dazu, die Nato von den russischen Grenzen fernzuhalten, führte dazu, dass oben im Norden mehrere skandinavische Länder der Nato beitraten, so dass Russland nun auch im Norden direkt an Natostaaten grenzt.

Unglücklicher Ausgang 

Ungeschickt. Ungelenk. Unglücklich im Ausgang. Mögen auch die Pläne der russischen Strategen von dem großartigen Zuschnitt sein, den sich westliche Analysten vorstellen - die Ergebnisse ihrer Umsetzung muten im Nachhinein stets traurig an. Viel Lärm um nichts, großer Aufwand, wenig Ertrag, nach diesem Muster funktioniert Russlands Einschüchterungspolitik seit den vorsichtigen Anfängen mit Pussy Riot.

Selbst die vermeintlichen Erfolge des Einflussagententums stellen sich in der Regel im Nachhinein als veritable Pleiten heraus. So hatten nach allgemeiner Lesart große Petersburger Trollfabriken mit Hilfe mazedonischer Kleinkrimineller durch eine Vielzahl von Posts bei Facebook und dem damaligen Twitter dafür gesorgt, dass mit Donald Trump ein echter Russland-Fan ins weiße Haus einzog. Doch wenn es der Plan Wladimir Putin war, die amerikanische Demokratie mit Hilfe des erratischen Egoisten zu unterminieren und seinen eigenen Einfluss in der Welt auszudehnen, ging auch das schief. 

Putin verliert 

Die 60. US-Präsidentschaftswahl einte das Land. Die Wahlbeteiligung war hoch, das Ergebnis eindeutig. Trump, als Rassist und Faschist geschmäht, wurde auch zum Präsidenten von Schwarzen und Latinos. Seit der Republikaner zurück ist im Weißen Haus, darf sich Russland nicht mehr auf die depressive Duldsamkeit verlassen, mit der die Biden-Administration allem zuschaute, was Putin trieb. Trump hat Bewegung in die Weltpolitik gebracht: Putin hat Syrien verloren und er hat mit Maduro einen Verbündeten in Südamerika eingebüßt. 

Der alte und neue US-Präsident hat die Europäer im zweiten Anlauf gezwungen, ihre Rüstungsausgaben zu verdoppeln. Eine Leistung, die womöglich höher einzuordnen ist als alles andere. Ältere erinnern sich noch, wie globale deutsche Strategen von Heiko Maas bis Angela Merkel die ersten Anregungen aus Amerika, doch mal selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen, noch mit Gelächter quittiert hatten.

Immer führt es zum Gegenteil 

Putin hat sich verplant. Offenbar kommt bei fast jedem Vorhaben, das er umsetzt, am Ende das Gegenteil heraus. Inzwischen wird die Zeit knapp. Falls Putin wirklich - der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ist davon überzeugt - mit einem Durchmarsch seiner Truppen nach den alten Sowjetplänen geliebäugelt hat, die bis ans Ende Frankreichs eine Woche Marschzeit vorsahen, muss er sich beeilen. Irgendwann wird selbst die behäbige europäische Verteidigungsbürokratie nicht umhinkommen und irgendeine Art von Aufrüstung zu produzieren.

Was also tut Wladimir Putin? Geht es nach Roderich Kiesewetter, einem CDU-Politiker, der in der Propagandalandschaft des neuen kalten Krieges eine ähnliche Rolle spielt wie einst sein SPD-Kollege Karl Lauterbach in der Pandemiepromotion, nutzt der Kremlherrscher seine letzten verbliebenen Truppen in Deutschland, um dort anzugreifen, wo niemand damit gerechnet hat. Statt weiterhin auf Messerattentäter und Drohnenangriffe zu setzen, davon ist Kiesewetter überzeugt, habe der Kreml womöglich eine Fünfte Kolonne losgeschickt, um die Stromversorgung im südwestlichen Zipfel Berlins zu sabotieren.

Unverwechselbare Handschrift 

Offiziell hatte sich zu diesem Anschlag eine seit 15 Jahren aktive linksextremistische Terrorvereinigung bekannt, die sich selbst den Namen "Vulkangruppe" gegeben hat. Die Liste der von den klima- und gerechtigkeitsbewegten Aktivisten bisher angegriffenen Objekte ist lang, ihre Handschrift unverwechselbar. Meist zielen die Anschläge auf Teile der Stromversorgung. Als Waffe dienen Brandsätze. Kaum Zweifel bestehen daran, dass die Täter über Fachwissen verfügen, so dass sie genau dort zuschlagen können, wo minimale Zerstörungen den größten Schaden anrichten.

Das war beim Abschlag auf einen Strommast in der Nähe des Tesla-Werkes in Grünheide so, das war bei den Attacken der Tätergruppe auf die Stromversorgung der Deutschen Bahn so.  Die Bekennerschreiben der inzwischen ältesten noch aktiven terroristischen Vereinigung Deutschlands sind stets im Duktus des linken Politbürokratismus verfasst. Der totalitäre Anspruch einer sich als Elite begreifenden Gruppe augenscheinlich tief unglücklicher Menschen, allen anderen sagen zu müssen, wie sie zu leben haben, versteckt sich hinter wolkiger Schwurbelei über soziale Gerechtigkeit und Klimakampf. Dahinter lauert ein nur schlecht versteckter Hass auf die Demokratie, die es der Mehrheit erlaubt, all das abzuwählen, wenn ihr danach ist.

Hass auf die Demokratie 

Abgesehen von der RAF-typischen Kleinschreibung entspricht das inhaltlich wie stilistisch genau dem, was Linksextremisten glauben. Im gleichen Stil begründen sie beim Portal Indymedia seit Jahren, warum sie Autos der Bundeswehr, von Wohnungsunternehmen und Polizei anzünden müssen. Weshalb es richtig und wichtig ist, vermeintliche Nazis totschlagen zu wollen. 

Und weshalb ein Unternehmen wie Rheinmetall, das deutsche Soldaten mit Waffen ausrüstet, damit sie die Demokratie gegen den russischen Absolutismus verteidigen können, der Hauptfeind ist, der wiedermal "im eigenen Land steht". Das Zitat stammt von Karl Liebknecht, der damit 1915 hatte ausdrücken wollen, dass nicht der vermeintliche Feind in Ost und West, sondern die eigene Regierung der eigentliche Feind des Volkes sei.

Kiesewetter und der Kreml 

Eine Parallelität, die Roderich Kiesewetter recht gibt. Es kann nur im Sinne des Kreml sein, wenn sich Deutsche abwenden von ihrer wehrhaften Demokratie, weil sie erkennen, dass der russische Arbeiter dieselben Interessen hat wie sie, der deutsche Spitzenpolitiker aber nicht.

Dass eine KI-Analyse des Bekennerschreibens der Vulkangruppe Hinweise auf eine ursprünglich auf russische verfasste Version ergeben hat, verwundert so kaum. Das Vorgehen passt zu Putins üblichem Handeln: Er lässt seine Proxys in Deutschland unter dem Mantel einer linken Vereinigung mitten im Winter Alte, Arme und Pflegebedürftige angreifen, so dass sie keine Heizung mehr haben. 

Damit verschafft er der mit ihm sympathisierenden Linkspartei die Gelegenheit, vor Ort als Nothelfer aufzutreten. An Straßenständen verteilte die kremltreue Partei Papiertaschentücher mit Die-Linke-Aufdruck, kleine Taschenlampen, Taschenwärmer und Teelichter, um den Anschlagopfern zu helfen. Es handele sich um einen "kriminellen Brandanschlag", hat die Partei als Sprachregelung ausgegeben. "Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste!"

Die Wärme des Kollektivs 

Die Wärme des Kollektivs gegen die Kälte des individuellen Terrors, wie ihn schon Lenin in seinem "Neue Ereignisse und alte Probleme" vor mehr als 100 Jahren abgelehnt hatte. Wem nützt es denn? Das ist die Frage! Zwar weckt der Umgang der Berliner Politik mit den Anschlagfolgen Zweifel an der Fähigkeit, überhaupt irgendeine Krise schnell in den Griff bekommen zu können. Doch zugleich sorgt Putin mit der von ihm beauftragten Zerstörung wichtiger Teile der kritischen Infrastruktur der Berliner Randlage dafür, dass die Umtriebe der kremlfreundlichen AfD ins Blickfeld rücken. 

Schnell zeigte sich, dass der Angriff auf geheimen Daten über die sicherheitsrelevanten sensiblen Punkte des Stromnetzes durch auffallend häufig gestellte parlamentarische Anfragen der Rechtsaußenpartei ermöglicht wurde. Die Spur führt nach Russland, denn dass Linksextremisten trotz seit fast zwei Jahren laufender Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft einen weiteren Anschlag nach dem Muster Tesla-Strommast verüben, ist ausgeschlossen. 

Die Vulkangruppe muss Tarnung sein 

Die "Vulkangruppe" muss Tarnung sein, weil eine Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit weg von der AfD und hin zum Linksextremismus im Interesse Russlands liegt. Dass Berlins sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sofort argwöhnte, dass hinter dem Abgriff auf die geheime Kabelbrücke in der Nähe des Heizkraftwerks Lichterfelde mehr stecken könnte als der  harmlose linker Terrorismus einer kleinen deutschen Extremistengruppe, konnte Moskau nicht ahnen. 

Giffey aber, die sich in der deutschen Hauptstadt in der Stunde der Not zur legitimen Erbin des legendären Krisenbekämpfers Helmut Schmidt aufschwang, machte dem Kremlherren einen Strick durch die Rechnung. "Die Frage ist ja, sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind, oder steckt da mehr dahinter", setzte sie die Behörden auf die richtige Spur. 

Militante Neujahrsgrüße 

Ihre Forderung, "unbedingt" zu ermitteln, ob der Anschlag von Berlin nur überschäumender linker Klimabegeisterung oder gefährlicher russischer Großmachtpolitik zu verdanken ist, fiel auf fruchtbaren Boden. Nicht nur Roderich Kiesewetter, sondern eine ganze Armee an privaten Ermittlern  ist seitdem bemüht, den die "militanten Neujahrsgrüße" der linksextremen Terrororganisation als russische Geheimdienstarbeit zu enttarnen. 

An Beweisen mangelt es. Aber genau das ist ein schlagender Beweis. Linker Terror hat in der Vergangenheit immer Rücksicht auf Unbeteiligte an der Klassenauseinandersetzung genommen. Abgesehen von ein paar Dutzend Toten, die als Kolletarlschäden im Befreiungskampf anfielen, kam fast niemand zu Schaden. Die Hoffnung ist deshalb groß, dass sich das Bekennerschreiben der linken Kampfgruppe für "das Ende der imperialen Lebensweise" letztlich als russische "False Flag" oder rechtsextreme AfD-Aktion einordnen lassen wird. 

Die Gefahr für das Gemeinwesen wäre damit gebannt, eine eventuelle aufkommende Verbotsdiskussion für linke Vorfeldorganisationen vorbeugend abgeräumt.  Der Schwarze Block könnte weitermarschieren. Auch die mutmaßlichen Mörder früherer Extremistengenerationen hätten weiter Anspruch darauf, eine Plattform geboten zu bekommen, wenn es sie danach verlangt.