Linke Romanze: Aus Liebe zum Staat kein Gurkensalat

Eine wenig beachtete Zeitenwende: Die ehemals staatsskeptische Linke ist heute die politische Kraft, die dem Staat am liebsten die Allmacht über alle verleihen würde.

Es ist nur ein kleines bisschen Häppchen mehr. Ein winziger Schritt hin zu mehr Überwachung, weniger Freiheit, größerem Generalmisstrauen. Ja, es ist wahr. Ohne dass die Täter bekannt sind, ihre Hintermänner oder -frauen ermittelt, ohne Anklage, Urteil oder auch nur konkreten Verdacht hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Drohnenvorfall vom Flughafen Leipzig als passende Gelegenheit genutzt, um mit der Umsetzung eines bereits fertigen Konzeptes zum Umbau der deutschen Geheimdienste durchzusetzen. Die 19 Nachrichtendienste des Landes sollen "mehr Befugnisse" bekommen. Und endlich nicht mehr gefesselt werden von gesetzlichen Regelungen, die ihnen Nachrichtendienste der Tat streng verbieten.

Reaktionen wie gewünscht 

In der Stunde der Not ein dringendes Gebot. Nun ja, Kritiker könnten sagen, dass sich Deutschland damit vom Boden des Grundgesetzes entferne, dessen Mütter und Väter ihm eigens ein Trennungsgebot zwischen vollziehender Staatsgewalt und zur reinen Informationsgewinnung gedachten Geheimdiensten eingeschrieben hatten. Doch die Lage ist nicht so. Und diese Kritiker gibt es nicht mehr. In Angst und Schrecken versetzt, reagieren Medien und Bevölkerung wie gewünscht.

Reflexhaft ist die Zustimmung. Nicht einmal die Frage wird gestellt, woher Dobrindt binnen weniger Stunden seinen umfassenden Reformplan gezaubert hat. Die Bedrohung erscheint real. Die Notwendigkeit, "etwas" zu tun, einleuchtend. Da niemand weiß, was, und niemand sagen könnte, wie, ist der erstbeste Vorschlag der, auf den sich alle einigen. 

Endlich "zurückschlagen" 

Das Schutzbedürfnis ist groß, die Zustimmung ist es auch. Man werde jetzt "zurückschlagen können", fantasiert die konservative FAZ. Eine "Zeitenwende für Spione" sieht das eigentlich überwachungskritische Portal Netzpolitik heraufdämmern. Selbst bei der Taz, in ihren Jahren als gedruckte Zeitung staatsfern und kritisch, wird der Verlust weiterer Freiheitsrechte als Einsicht in die Notwendigkeit gesehen. Es handele sich immerhin, heißt es da um "keine neue Gestapo".

Wenn das kein Grund zum Feiern ist in einer Zeit, in der es erstaunlicherweise ausgerechnet die Linke ist, die ein Staatsvertrauen spazieren führt, das keine Grenzen kennt. Was auch immer der Staat tut, es ist gut. In den wenigen Bereichen, in denen er seine Untertanen und Betreuungspflichtigen noch in Ruhe lässt, so geht die Grundargumentation, müsste er allerdings deutlich aktiver eingreifen. 

Am besten alle im Blick behalten 

Bei der Hand nehmen. In den Arm. Den Menschen das Leben exakt vorgeben. Eine Demokratie der Details, in der für individuelle Ansichten nur Argwohn übrigbleibt. Wer anders denkt, der soll sich ruhig fragen lassen müssen, was mit ihm nicht stimmt. Wer dem Staat misstraut, dem muss der Staat misstrauen. Und weil niemand wissen kann, um wen es sich im Einzelnen handelt, ist es angebracht,  alle im Blick zu behalten.

Das sind keine Dobrindt-Positionen und auch keine Ansichten, die nur progressive Politikerinnen wie die frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser oder ihre grüne Kabinettskollegin Lisa Paus teilen. In der gesamten Linken ist ein Sinneswandel eingetreten. Wo vor 68 Jahren sehnsüchtig gefleht wurde "Macht aus dem Staat Gurkensalat", hat sich die Linke heute kollektiv verliebt. Verliebt in die Idee, Freiheit und Demokratie seien am besten geschützt, wenn ein allmächtiger und zu jeder Schandtat berechtigter Staat "den Finger auf jeden Posten" legt, wie es der in der revolutionären Weltbewegung bis heute bewunderte Massenmörder Wladimir Iljitsch Lenin gefordert hat.

Ein fundamentaler Wandel 

Es ist ein fundamentaler Wandel, der sich von SPD über Grüne bis hin zur Linkspartei vollzogen hat. Die politischen Kräfte, die der Idee des Staates über Jahrzehnte skeptisch gegenüberstanden, haben umgedacht. Lange galt ihnen der "Staat" als Feind, weil ein Staat gezwungenermaßen aus einem festen Staatsgebiet, einem dauerhaften Staatsvolk und einer wirksamen Staatsgewalt besteht. 

Drei Bestandteilen also, mit denen Sozialisten und Internationalisten naturgemäß nichts anfangen können. Für Lenin, aber auch für Marx war der bürgerliche Staat ein Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie. Zum Linkssein gehörte es zwingend, in den Institutionen der Demokratie ausschließlich Instrumente der Unterdrückung zu sehen, die dazu dienen, die Herrschaft des Kapitals abzusichern.

Bedingungsloses Staatsbekenntnis 

Der Verwandlung der Linken ist imponierend. Aus einer staatsskeptischen Opposition wurde binnen eines Jahrzehnts eine Kraft, die sich bedingungslos zum Staat bekennt, selbst wenn er selbst noch die als rein formell gewährten bürgerlichen Freiheitsrechte schleift und unterminiert. Für ehemals konservative Parteien wie CDU und CSU war das nie ein Problem, sondern Teil der eigenen DNA. 

Für Linke aber kommt es einer Zeitenwende gleich, die zurückführt in die "Arbeiter- und Bauernrepublik" DDR. Dort hatten Linke sich zuletzt mit einem Staat identifiziert. Und ihn genutzt, Bürgerinnen und Bürgern ihren Willen aufzuzwingen.

Ein allmählicher Sinneswandel 

Die zumindest in Teilen bis in die 90er Jahre hinein gewissen liberalen Vorstellungen anhängende bundesdeutsche Linke bewunderte den straff geführten DDR-Sozialismus bei Besuchen, wollte ihn aber nach 1989 eigentlich für sich selbst nicht übernehmen. Der Sinneswandel setzte allmählich ein. Mit den ersten Happen Macht, die Grüne und Linke zu schmecken bekamen, wuchs der Appetit. Der Staat, einst Feind, wurde je mehr zum guten Freund und Geliebten, je mehr Teile die ehemaligen Staatsfeinde sich einverleibt hatten. 

Inzwischen müssen die früher hart bekämpften "Strukturen", die entmenschlichenden Behörden, die auf dem rechten Auge blinde Polizei, die früher der Klassenjustiz verdächtigen Gerichte und selbst die verhasste Bundeswehr kaum mehr Kritik fürchten. Nur noch einzelne Repräsentanten stehen gelegentlich unter Beschuss, nie mehr das große Ganze.

Fleisch von einer Lende 

Aus Bundeswehr und Nato, die eigentlich auflöst hatten werden sollen, wurden Verteidigungsbollwerke der Freiheit. Aus der rigorosen Ablehnung von Rüstungsexporten und nuklearer Teilhabe der Wunsch, kriegstüchtig zu werden, am besten mit einer eigenen Atombombe. Die von der Polizei verkörperte Staatsgewalt gilt als notwendiger Staatsschutz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dem frühe Generationen bei den Grünen und den Linken vorgeworfen hatten, politisch nicht unabhängig zu sein und einer zu staatsnahe Berichterstattung zu pflegen, haben sich zu anerkannten Institutionen linker Medienpräsenz gemausert.

Heute ist die Linke Fleisch von der Lende des Staates. Seit dem polizeifeindlichen Medienstunt der Jugendführerin Jette Nietzard würde es kein Anführer, Polizisten zu "Bastarden" zu erklären. Nur der gärige revolutionäre Nachwuchs hält an der Behauptung fest, es sei ein Makel, von verschiedenen Eltern abzustammen. Als ein Polizeigewerkschafter, dem gute Bekanntschaft zur früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser nachgesagt werden, jetzt Polizisten dazu aufforderte, einer falschen Regierung nicht zu folgen, war das Demokratieschutz über Bande. Wie seine früheren Vorgesetzten in Ostberlin sortierte der ehemalige DDR-Politoffizier Wahlergebnisse nach Nützlichkeit. Was dient uns? Was dient dem Klassenfeind?

Applaus von links ist gewiss 

Der Staat, jenes so lange Jahre leidenschaftlich bekämpfte Wesen, kann inzwischen tun und lassen, was er will. Applaus von links ist ihm gewiss. Er kann die Grundrechte anbohren, um seine geheimdienstlichen Endoskope einzuführen. Er darf jedermann ohne Anfangsverdacht beobachten und zu belauschen, wie es die Stasi tat. Er kann um fünf Uhr morgens kommen und Wohnungstüren eintreten. Er tut aus Sicht der früheren Staatsfeinde aus gutem Grund und in bester Absicht. 

Was Erich Honecker "Unsere DDR" war, ist den neuen Freunden des starken Staates "unsere Demokratie". Das Possessivpronomen zeigt Besitz an: Wer es in den Mund nimmt, dem gehört, wovon er spricht. Allen anderen nicht. "Unsere Demokratie" ist das synonym der Staatsaneignung. Nach einem halben Jahrhundert hat der Staat die Seiten gewechselt, der "Marsch durch die Institutionen", 1967 von Rudi Dutschke ausgerufen, ist angekommen, wo Marschierer immer hingewollt hatten.

Die kleine Kaste der emsigen Melker 

Es sind die Plätze direkt unter den Zitzen der größten Fütterungsmaschine, die der Mensch erfunden hat. Hier fließen Milch, Honig und Diäten, es regnet Orden und Anerkennung, die Nachverwendung ist geregelt und wer einmal aufgestiegen ist in die kleine Kaste der emsigen Melker, die sich selbst "politische Klasse" nennt, hat nie mehr Sorgen vor Morgen. Als Gegenleistung erwarten sie vom gemeinen Volk nicht mehr als dass es ihnen folgsam an den Lippen hängt und dankbar Brosamen entgegennimmt.

Dafür beschenken sie die Massen nicht reich, aber regelmäßig. Die "Frühstart-Rente" zeigt beispielhaft, wie das Verfahren funktioniert. Zur Abwendung sich zuspitzender Altersverarmung hat die Linke unter Führung der SPD hier ein Verfahren inszeniert, das das Image des gutmütig fördernden Staates aufpolieren soll. 120 Euro bekommt jedes Kind ab sechs Jahren, zwölf Jahre lang, hochkompliziert verteilt, noch komplizierter angelegt und für Jahrzehnte blockiert. Ein Arbeitsleben lang ergibt das ein Vermögen in Höhe von vier Pflegeheim-Monatsrechnungen, zum Kaufpreis des Jahres 2075 wird es eher nur für einen oder zwei Monate reichen.

Methode aus dem Rauschgifthandel 

Doch die Methode ist aus dem Rauschgifthandel bekannt. Es geht allein darum, die Menschen in Abhängigkeit zu halten. Sie sollen keine andere Möglichkeit haben und immer angewiesen bleiben auf ihren Dealers. Der steht nur nicht irgendwo verdruckst in der Hasenheide. Er sitzt viel Kilometer entfernt im Finanzministerium, wo sie wissen, dass nur der Mensch existenziell erpressbar ist, der nicht selbst für sich sorgen kann.

Haben ist besser als klagen, nehmen seliger denn geben. Die Linke, die einmal für Eigenverantwortung und ein Leben möglichst ohne Staat stand, hat sich den Staat zur Beute gemacht, der so viele Jahre lang den früheren Konservativen und Liberalen gehörte. Seit sie selbst an den Schalthebeln sitzt, soll die Obrigkeit alles richten: Die Anweisungen zum Heizungsumbau ergehen zentral, die Dämmung von Häusern, die Frequenz notwendiger Impfungen, die Antriebsart des privaten Autos und der Umfang zulässiger Sparvermögen.

Staatsvertrauen ist heute links 

Die einzigen, die diesem Staat der Eingriffe, Übergriffe und Anweisungen noch vertrauen, sind die, die Einfriffe planen, die Übergriffe ausführen und dabei schon an den nächsten Anweisungen tüfteln. Die einstigen Spontis, die Selbstverwaltung und Anarchie predigten, halten davon je weniger, je tiefer sie sich unter dem Schlachtruf der "Chancengerechtigkeit" in die Rindenschichten des Apparats bohren. Für sie ist der Staat heute das, was früher die individuelle Freiheit hatte werden soll. 

Aus "nicht auf diesen Staat vertrauen, Gegenmacht von unten bauen!" ist die Sehnsucht nach einem Staat geworden, der aus Individuen eine gehorsames Kollektiv formt. Statt "wir demonstrieren, wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" geht der Trend zum Job beim staatlichen Meldeportal, das Tariflöhne zahlt.