SPD: Auf den letzten Metern

Unter der Hand nennen sie ihn "Armin Wer?": Willingmann kam aus Dinslaken nach Sachsen-Anhalt und ist heute der erste deutsche Wissenschaftsminister, der Experiment ablehnt.

Es hat etwas von Kapitulation. Nicht einmal mehr vier Wochen sind es bis zur nächsten Schicksalsstunde der deutschen Sozialdemokratie am 6. September, 18 Uhr. Und die ehemals so stolze Arbeiterpartei, gestählt in unzähligen Wahlkämpfen, ist von der Bühne verschwunden. Die Fluchten der Verwaltungsbüros leer, in denen das Erbe der Lassalle, Bebel, Brandt und Wehner verjuxt wird. Die Parteiflügel im Urlaub. Die Schar der 34 Vorstandmitglieder samt aller Beisitzerinnen und Beisitzer ausgeflogen, Ziel unbekannt.

Gegen Missmut, Misstrauen und Missverständnisse 

Draußen in der Fläche, wo die Genossen gegen Missmut, Misstrauen und Missverständnisse anstreiten, sind sie jedenfalls nicht. Das Fußvolk in der Provinz führt seinen Überlebenskampf nicht nur unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist auch auf sich selbst gestellt. Wenn für die Liste Rot getrommelt wird, dann in Hinterzimmern, ganz unter Genossen, im kleinen Kreis.

Man trifft sich in Abgeordnetenbüros und Ortsgruppenquartieren. Die prominenten Unterstützer aus dem politischen Berlin heißen allenfalls Karl Lauterbach, ein Mann, der in der Lage ist, den sogenannten Falschen mit einem Internetpost mehr Wähler zuzutreiben als die SPD außerhalb der beide Großstädte in Sachsen-Anhalt überhaupt noch hat. 

Von Haustür zu Haustür 

Auch Tim Klüssendorf war schon da, der Generalsekretär, der seine Funktionsbezeichnung mit straffer Haltung verkörpert. Wo er auftaucht, strahlt die Sonne. Grell beleuchtet sie Wahlkampfstände, für die die Bürgerinnen und Bürger sich ähnlich intensiv interessieren wie für die für einen Baum, der am nahen Elbeufer steht. Beim Tingeln von Haustür zu Haustür gibt es wenigstens ab und an noch Schläge angedroht, aus denen sich medial etwas machen lässt. Beim Trommeln für sozialse Politik auf Wittenbergs Marktplatz aber bleibt es enttäuschend "friedlich" (FR), weil kaum ein Passant stehenbleibt. 

Das ist jetzt auch egal. Der Terminkalender der "Event Campaigns" (SPD), die zu einer "stabilen Politik" führen soll, ist ohnehin nahezu leer. Alle Regionen außerhalb Magdeburgs hat die Partei, die in Sachsen-Anhalt länger regierte und mitregierte als jede andere, strategisch aufgegeben. Die Kräfte sollen auf die letzten paar Ansiedlungen konzentriert werden, in denen nicht schon längst jede Mühe vergebens ist, mit  guten Worten wie "Für unsere Heimat Sachsen-Anhalt" und Plastikkugelschreiber aus Asien um Mitleidsstimmen zu betteln.

Einladung zum 1. Mai 

Wahrscheinlich noch nie in der jungen Geschichte des "kleinsten Bundeslandes im Osten", wie es  aus Sachsen stammendes "Zeit"-Politikchefin nennt, ist ein Wahlkampf so leidenschaftslos und gottergeben geführt worden.Auf der Internetseite des Landesverbandes wird heute noch zum 1. Mai eingeladen. Bei Facebook führen die schütteren Posts der studentischen Sockenpuppen aus der Kampagnenzentrale zu garstigen Kontern. "Die letzten halbwegs anständigen Sozialdemokraten waren der Radfahrer aus Lahnstein und Männeken Pis", schreibt einer. Und er fordert Unmögliches: Wwerft die Identitätspolitik und Gleichmacherei über Bord, dafür gibt's das Original SED/RAF, und vielleicht seid Ihr in 20 Jahren einmal wieder wählbar."

Als wüssten sie das nicht selbst. Die Sache ist verloren, so übel verloren, dass nicht einmal mehr der Anschein behauptet wird, da gehe noch was. Auf seiner Internetseite etwa verweist der Landesvorstand der SPD neben Facebook und Instagram auch auf X, das Hassportal, das alle guten Sozialdemokraten abgesehen von Karl Lauterbach auf Befehl des Bundesvorstandes verlassen mussten, nachdem die dort im Bundestagswahlkampf unternommenen Bemühungen, Wähler zu gewinnen, nur noch mehr Wählende abspenstig machten.

Seitdem gibt es keinen Grund mehr, irgendwo Auskunft über die eigene Arbeit zu geben. Auch Widerspruch muss die Creme de la Creme der SPD nicht mehr fürchten. Man bleibt unter sich, drüben bei Bluesky. Und wenn partout etwas verkündet werden muss, stehen seriöse Medien bereit wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das bequemerweise zum parteigenen Presseimperium DVG gehört. Dort erfolgt, so unbedingt nötig, die Verkündung aller klugen Beschlüsse des Politbüros zeitnah und unter großem Jubel in einer eigenen Netzecke. 

Seit einem Jahr herscht Schweigen 

Die SPD Sachsen-Anhalt ist stur geblieben, trotzig wie es schien. Doch vermutlich weiß sie einfach nicht einmal  mehr, dass sie ihren Account mit stolzen 3.600 Followern noch hat. Gepostet hat die SPD dort schon seit mehr als einem Jahr keine Zeile. 

Zu viel Widerspruch. Zu viel Gegenwind. Zwar ist der Wahlkampf der Sozialdemokraten exakt so geschnitten, dass er alle wichtigen Fragen ausspart. Ersatzhalber geht es viel um Ehrenamt und Bildung und Radwege und gegen rechts, je kleinteiliger, desto besser. Ungeachtet der gezielten Themenvermeidung aber grätschen Wutbürger dazwischen: "Sachsen-Anhalt leistet sich eine Landesregierung ohne Landeskinder", quengelt einer, "nur einer der acht Fachminister wurde in Sachsen-Anhalt geboren, ein weiterer im benachbarten Sachsen, sechs sind West-Importe."

Eine echte Granate 

Und was für Granaten. Der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann etwa ist seit einem Jahrzehnt Minister in Magdeburg, erst für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, dann für Wissenschaft, Energei, Klimaschutz und Umwelt. Er hat es trotzdem geschafft, so unbekannt zu bleiben, dass ihm seine Wahlhelfer den Namen Armin Wer? gegeben haben. Gemütlich schmunzelt er von Wahlplakaten. Selbstironisch lassen die nicht seinen Nachnamen, sondern seinen Vornamen weg. "Alle reden, einer kann - Willingmann", hat ein Spaßvogel auf ein Motiv gedichtet.

Niemand im Wahlkampfstab verspricht sich vom nahezu unbekannten Spitzenkandidaten Armin Willingman mehr als vielleicht einen glücklichen Wiedereinzug ein paar weniger Frauen und Männer ins Magdeburger Parlament. Das gäbe eine "stabile Regierung" und wäre die Art SPD-Erfolg, mit der seit Gerhard Schröders Abgang alle leben können. Das Zugpferd der SPD-Kampagne macht auch niemandem Versprechen. Es wird nicht besser werden, auch nicht anders. Wer könnte das auch wollen. Willingmann plakatiert den Spruch "Erfahrung statt Experimente" - ein halbes Zitat Konrad Adenauers, das Willingsmanns Amtseignung infragestellt. 

Als erster Wissenschaftsminister gegen Experimente 

Der 65-Jährige ist der erste deutsche, wahrscheinlich aber sogar der erste Wissenschaftsminister weltweit, der Forschung ohne Experimente propagiert. Und er trifft holt sein Zielpublikum dort ab, wo es noch nie war: Für ihn, in Dinslaken geboren, mag  Adenauers "Keine Experimente" nach heiler Wirtschaftswunderwelt klingen. Beim ostdeutschen Wahlpublikum aber klingelt da gar nichts außer der Frage, wohin "keine Experimente" unter dem seit zehn Jahren amtierenden Minister geführt haben. 

Ein Menetekel, das für die ganze Partei steht, nicht nur in Sachsen-Anhalt. Seit dem mit Mühe beigelegten großen Streit mit der Union, in dem es um die kleinen Reformen ging, ist die SPD-Führung weitgehend abgetaucht. Die CDU hatte ihren Spahn-Skandal, sie hatte den Kanzler, der im Personalstrudel unterzugehen drohte... Der kleinere Koalitionspartner aber hielt sich raus. Bloß nicht reingezogen werden. Bloß seriös bleiben, vielleicht dankt einem das wenigstens jemand. 

Nur noch auf Platz fünf

Bei den Umfrageinstituten rangiert die älteste deutsche Partei mittlerweile hinter der AfD, der Union, den Grünen und der Linkspartei auf Platz fünf. Die dafür nötigen zwölf Prozent aber hält sie hartnäckig. Vielleicht der Lohn einer gewagten Strategie: Aus der sicheren Deckung wollte die SPD zuschauen, wie multiple Krisen ihren Koalitionspartner zerlegen. Taktisch durchaus geschickt verdrückten sich die beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil ins Gebüsch, getrieben von der Hoffung, vom Wähler vergessen zu werden. 

Doch zu gut verstehen die beiden sich genug darauf, das Flasche im richtigen und das Richtige im falschen Moment zu sagen. Klingbeil gelang es etwa, trotz großer Entlastungsversprechen gar keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass der Staat seinen Untertanen künftig noch tiefer in die Tasche greifen wird. Bas, eine der wenigen Spitzenkräfte der Sozialdemokratie, die aus ihren jungen Jahren auf persönliche Erfahrungen in der realen Welt zurückgreifen kann, verschreckte die dringend benötigten Investoren mit Ankündigungen, demnächst zum Klassenkampf zurückkehren zu wollen. 

Auf einem toten Gaul

Für die wackeren Wahlkämpfer im Osten, die den toten Gaul SPD noch einmal ins Parlament tragen wollen, ist es fatal, dass beide keine Lehren aus ihren Versuchen gezogen haben, im Teich von Grünen und Linkspartei zu fischen. Gebracht hat es nichts, außer Ärger. Aber statt jetzt im Wahlkampf nict nur nicht selbst durch die Provinzen zu tingeln und noch mehr Volk gegen sich aufzubringen, liefern Klingbeil und Bas Empörungsanlässe frei Haus. 

Der klamme Finanzminister testete, ob er die eben erst versprochenen zehn Milliarden Entlastung für die Steuerzahler wohl auf drei Milliarden eindampfen und sich das neue Haushaltsloch von den Vereinen im Land stopfen lassen könne. Bas ließ durchsickern, dass Beitragserhöhungen nicht nur bei Rente, Krankenkasse und Pflege anstehen, sondern auch bei der Arbeitslosenversicherung. Die wird von ihrer Vorgängerin Andrea Nahles so straff geführt, dass die 115.900 Beschäftigten der Agentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 330.000 Arbeitssuchende vermitteln konnten - je drei pro Kopf. Kein schlechter Ertrag für einen Jahresetat von mehr als 50 Milliarden Euro.

Dieletzten 50.000 Wählerinnen und Wähler 

Weil nicht ganz sicher ist, ob das schon reichen wird, auch die letzten 50.000 der vor 15 Jahren noch fast 200.000 Wähler zu verschrecken, mühen sich auch andere in der Partei, Wahlhilfe zu geben. Eben erst hat die Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt der SPD" (Spiegel) Abschiebeflüge nach Afghanistan kritisiert. Kaum war der Aufruf,  den Umgang mit Afghanistan "selbstkritisch zu überprüfen" und den "eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben gerecht" zu werden zu Willingmanns Erleichetrung fast unbemerkt durchgerauscht, meldete sich schon die nächsten Genossen aus der Bundestagsfraktion. Diesmal mit der Forderung, den "Familiennachzug umfassend wiederherzustellen", weil "der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz" stehe.

Schaden kann das alles nicht mehr. Ohnehin glaubt kaum einer einem Sozialdemokraten noch ein Wort, niemand traut einem Sozialdemokraten etwas anderes zu als dass er ihm bei nächster Gelegenheit auf diese oder jene Weise noch tiefer in die Tasche greifen wird. Die Entscheidung der SPD, auf einen ohnehin wenig erfolgversprechenden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu verzichten, ist insofern nur folgerichtig: Wie ein alter Hund, dessen Restexistenz je sicherer ist, je weniger er seinem Herrchen auffällt, versteckt sich die Partei hinter Parolen wie "Weitsicht statt Parolen", "Mit Schärfe gegen rechts" und "Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt".

Herz, Haltung und Zuversicht

Alles, so steht es im 37-seitigen Wahlprogramm mit dem Titel "Mit Herz, Haltung und Zuversicht", ändere sich. "Das Land befindet sich mitten im Strukturwandel – wirtschaftlich, energetisch, demografisch. Industrie verändert sich, Arbeitsplätze wandeln sich, ganze Regionen stehen vor neuen Aufgaben". Danach wird allerlei "gestärkt" und "gesichert", denn wirtschaftlicher Erfolg misst sich nicht allein an Wachstum, das im Programm einmal erwähnt wird. Sondern an "fairen Löhnen, verlässlichen Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung". 

Die Antwort der Partei, wie sie genau dafür sorgen wird, ist denkbar konkret: "Wir werden die Erstellung einer Carbon-Management-Strategie und darauf basierender Industrie-Dialoge anstoßen". Wenn das beim Volk nicht zieht, ja, was denn dann? Das ist "Teil der DNA der SPD" wie die Sicherung von Arbeitnehmerrechten, die zudem "fortlaufend verbessert" werden. Dass die SPD ihren Stimmanteil in den vergangenen 20 Jahren  mehr als  halbieren konnte, liegt ganz sicher nicht an ihr. Dass Leute aus dem direkten Umfeld der Partei heute hinter vorgehaltener Hand gestehen, sie wüssten auch nicht mehr, womit sie für die SPD Werbung machen sollen, ist nur ein Gerücht. 

Die gute Nachricht für die SPD ist eine schlechte. Alexander Riedle, SPD-Kandidat im Wahlkreis 25, hat der Frankfurter Rundschau berichtet, er habe 40 Plakate aufgehängt und alle 40 seien "über Nacht abgerissen" worden. Wie die Dinge liegen, nützt der SPD jedes einzelne, das nicht mehr hängt.