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| Die Soziologin Laura Sommerletz plädiert nach dem demokratischen Unfall von Sachsen-Anhalt für mehr demokratische Resilienz durch flächendeckende Briefwahlpflicht. |
Es war ein Schock, der nachhallt bis in die Knochen des Volkskörpers. Auch fast eine Woche nach dem Anti-Demokratievotum Hunderttausender im ländlich abgehängten Sachsen-Anhalt suchen Demokratinnen und Demokraten aller demokratischen Parteien noch nach Lösungen, Fragen und den richtigen Problemen, die sich noch besser erklären lassen.
Dass es so weit hat kommen können, entsetzt die Mitte bis zum Rand. Selbst die Altkanzlerin, über 16 Jahre Architektin des Erfolgsmodells Deutschland, meldete sich zu Wort, um ihre Enttäuschung über einen Verrat kundzutun, der in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Ihr "blute das Herz" hat Merkel gesagt, auch sie nicht nur bitter enttäuscht vom Volk, sondern momentan auch sichtlich zu konsterniert, um sich ein neues zu wählen.
Erdbeben und Erdrutsch
Zu zerstörerisch war das "Erdbeben" (Welt), zu heftig der "Erdrutsch" (Spiegel). 576.037 Frauen und Männer, Leute vom Land und aus den insolventen Städten, Leute mit und ohne Arbeit und mit und ohne Pflegegrad drückten der AfD das Messer in die Hand, mit dem sie nun daran gehen kann, den Rechtsstaat zu entbeinen. Dabei hatte es an Warnungen zuvor wahrlich nicht gemangelt. Sogar das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte mit dem Titelbild vom "gefährlichsten Mann Deutschlands" seine Tradition gebrochen, auf jedem dritte Cover Donald Trump, Wladimir Putin oder Friedrich Merz zu zeigen.
Es half nicht. Der schlimmste Fall ist eingetreten. In höchster Not musste Wahlverlierer Sven Schulze, der als neuer Fraktionschef der CDU im Magdeburger Landtag Kontrolleur des alten amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze ist, die Notbremse ziehen und Sachsen-Anhalts turnusmäßigen Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz abgeben. Die Ungewissheiten seien zu groß. Eine Übernahme der Verantwortung "nicht mehr sachgerecht". Aus der Blamage für die CDU machte Schulze mit wenigen Zeilen eine Blamage für sein Land.
Das große Aufräumen
Viele, die jetzt arbeitslos werden, wo das Ziel der Bauarbeiten am Domplatz so nahe ist, eine bessere Sicherheit für die Abgeordnet*innen herzustellen, sind jetzt ungehalten, auch zornig. Doch die Pauschalurteile über die Bewohner des Landes, die sich zu fast 44 Prozent als Nazis, Rassisten und Faschisten geoutet hätten, will die Soziologin Laura Sommerletz so nicht stehenlassen.
Es sind nur einzelne Problembürger
Die 35-Jährige, die als Expertin für Demokratiefolgeforschung am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung forscht, stellt sich entschlossen gegen alle Versuche, den Stab gleichermaßen über allen Einwohnenden des kleinen, aber bettelarmen Sachsen-Anhalt zu brechen. Die Pauschalisierung der Schuldzuweisung für den fatalen Wahlausgang sei abzulehnen, sagt die Wissenschaftlerin. "Wir haben es auch in Sachsen-Anhalt nicht mit einer Problembevölkerung zu tun, sondern mit einzelnen Problembürgern".
Sommerletz, die schon vor Monaten nachdrücklich vor der ungezügelten Verbreitung von Meinungsumfragen in Schicksalswahljahren gewarnt hatte, wollte wissen, wo genau die Zonen liegen, in denen es brodelt, in denen Wut so weit wachsen konnte, dass sie sich als brutaler Ausbruch von Regierungs- und Berlinfeindlichkeit äußerte.
Auswertung per KI
Sommerletz hat dazu 4,6 Terabyte statistischer Daten aus den rund 2.600 Wahllokalen mit Hilfe einer von ihr selbst entwickelten KI namens Elect IO ausgewertet. "Interessiert haben mit augenfälligen Auffälligkeiten aller Art", sagt sie. Denn um verstehen zu können, was die demokratische Mitte mit ihren etablierten Parteien jetzt noch tun könnten, "müssen wir wissen, womit wir es zu tun haben".
Zu ihrem eigenen Erstaunen wurde Elect IO bereits nach zwei Tagen Analyselauf fündig. Die Zahlen aus den Wahllokalen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Bei der Urnenwahl – also dort, wo Menschen noch physisch erscheinen, sich in Schlangen stellen und unter den Augen anderer gedeckt in einer Wahlkabine ihr Kreuz machen – kam die AfD auf erschütternde 51,2 Prozent der Stimmen.
Die absolute Mehrheit im Wahllokal
Eine absolute Mehrheit der Sitze im Magdeburger Landtag wäre ihr nach dem Willen der Wahllokalbesucher nicht zu nehmen gewesen. Auch, weil die CDU von den persönlich erschienenen Wählerinnen und Wählern noch drastischer abgestraft wurde als insgesamt. Mit nur noch 14,5 Prozent der Stimmen schnitt sie nur um wenige Promille besser ab die Bundespartei, die ohne das CSU-Ergebnis aus Bayern momentan auf noch etwa 14 Prozent käme.
Ähnlich zeigt sich das Bild bei SPD, Grünen und Linke, die in der Wahlkabine fast durchweg weniger Wähler begeisterten als insgesamt. "Den Kontrast", sagt Laura Sommerletz, "bietet dann aber der Blick auf die Ergebnisse der Briefwahl". Hier habe es Sven Schulze mit seiner Union auf Augenhöhe zur vermeintlich übermächtigen AfD geschafft. "Beide liegen nahezu gleichauf bei je 24,3 Prozent." Auch die SPD erreichte bei den Briefwählern mit 13,5 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Abstimmung mit den Füßen. Die Grünen kamen auf stolze 12,9 Prozent, die Linke auf das von Demoskopen zuvor in Aussicht gestellte Ergebnis von elf Prozent.
Ein deutlicher Fingerzeig
Für Sommerletz ein deutlicher Fingerzeig. "Das demokratische Spektrum der Parteien, die die Interessen der hart arbeitenden Mitte vertreten, wäre bei einer reinen Briefwahl deutlich stärker ins Parlament eingezogen." Die daraus logisch folgende Empfehlung der Expertin klingt wie eine Kriegserklärung an eine demokratische Tradition der Bundesrepublik. Sommerletz, die ihre Promotion zum Thema "The role and importance of physical presence in distorting electoral outcomes" geschrieben hat, plädiert für ein striktes Verbot der Stimmabgabe im Wahllokal.
Mit einem umfassenden Lokal-Verbot ließe sowohl die Kluft zwischen Briefwählen und Urnenwähler mit einem Schlag schließen, also auch die Diskussion um die vermeintliche Unsicherheit der Briefwahl beenden. "Wir hätten wieder eine gleiche, freie und geheime Wahl, wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorgesehen hatten."
Die ungewöhnliche Schutzidee
Ihre überzeugende Strahlkraft gewinnt die ungewöhnliche Idee aus Umkehrung der bisher immer gegen die Briefwahl geführten Debatte. Gebe es keine Möglichkeit mehr persönlich, im Wahllokal zu erscheinen, um dort sein Kreuz zu machen, werde auch die extreme Unsicherheit der Wahlentscheidungen zwischen Brief- und Urnenwählern nivelliert. Derzeit zeigten die extrem unterschiedlich ausfallenden Wahlentscheidungen auf den beiden gleichermaßen legalen wegen ja, dass die "Stimmabgabe vor Ort letztlich eine Stimmung widerspiegelt, die den demokratischen Parteien der Mitte systematisch schadet."
Im Sinne der Erfinder unserer Demokratie sei das nicht, sagt Sommerletz. Ist die Stimmung in den letzten Stunden vor der Wahl aufgeheizt, entlade sich das in spontanen Wahlakten, die oft nicht gut durchdacht seien. Auch habe das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gezeigt, dass legale, aber illegitime Einflussnahmen unter Überschriften wie "Strategisch wählen " oder "Taktisch wählen" von außen so mehr Zeit bekämen, auf die Bürgerinnen und Bürger einzuwirken.
Mehr Raum für verantwortbare Entscheidungen
"Setzt der Gesetzgeber vollständig auf die Briefwahl, indem er sie zur Pflicht macht, bekommen Menschen mehr Raum, ihre Wahlentscheidung daheim am Küchen- oder Wohnzimmertisch in aller Ruhe zu durchdenken." Es falle auch die Gefahr weg, von Streamern, Influencer, Fernsehteams oder Mitarbeitern der Umfrageinstitute direkt vor oder nach dem Wahlakt belästigt zu werden. "Die Wahl als Hochamt unserer Demokratie könnte wieder werden, was sie einmal war - ein echtes Familienfest."
Dass es dann keine Alternative für Deutschland mehr gäbe, hält Laura Sommerletz für ein vorgeschobenes Argument Ewiggestriger. Aus ihrer Sicht zeigen die Zahlen, die Elect IO ausgewertet hat, dass die Anwesenheit im Wahllokal Wählerinnen und Wähler oft emotional auflädt, sie entpolitisiert und so manipuliert, dass sie zu profunden Sachentscheidungen nicht mehr in der Lage sind.
"Wir hatten vor der Sachsen-Anhalt-Wahl wirklich ausreichend Warnungen auf allen Kanälen, mit denen Wähler darüber informiert wurden, wie uneinlösbar die Versprechen der AfD sind." Dennoch hätten sich die erlebnisorientierten Urnenwähler mit einer noch größeren Mehrheit als die bedächtigen Briefwähler für die Partei entschieden.
Ansteckungseffekte im Wahllokal
Sommerletz sieht dabei auch Ansteckungseffekte wirken. Wenn Bürgerinnen und Bürger durch auf dem Weg zum Wahllokal oft festlich gekleideten Angehörigen einer siegesgewissen Gruppe begegneten, würden sie offenbar häufig beginnen, an ihrer eigenen Überzeugung zu zweifeln. "Jeder will zu den Siegern gehören, denn Sieger sind anziehender als Verlierer", sagt die Wahlwissenschaftlerin. Das subjektive Empfinden eines bevorstehenden Unheils schwinde bei vielen, wenn sie sich entgegen ihres ursprünglichen individuellen Entschlusses umentscheiden und so abstimmen, wie sie es von vielen anderen vermuteten.
Dagegen helfe nur eine Abschottung vor der Gefahr, die im Wahllokal und auf dem Weg dorthin lauert. "Nur in den geschützten eigenen vier Wänden", davon ist Sommerletz überzeugt, "können Bürger wirklich korrekte und für die gesamte Gesellschaft nützliche Entscheidungen treffen – frei von Gruppendruck, sozialen Lasten und der toxischen Dynamik des öffentlichen Raums."
Das Herdentier trennen
In den Wahllokalen, das zeigen die Zahlen, entstehe ihrer Überzeugung nach ein brutaler Nachahmereffekt. Jeder Wähler schaue die Umstehenden oder Anstehenden an und denke darüber nach, ob er in deren Ansehen sinke, wenn sie wüssten, was er gleich wählen werde. "Kein SPD-Wähler macht sein Kreuz heute noch ohne Angst vor dem, was im schlimmsten Fall daraus folgen könnte." Jeder habe schließlich vor Augen, was bisher geschehen sei. "Der Mensch ist ein Herdentier", sagt Sommerletz. Deshalb bestehe der erste Schritt zu einer Vervollkommung der Demokratie daraus, den Einzelnen von der Herde zu trennen.
Wäre das in Sachsen-Anhalt bereits praktiziert worden, ist sie sicher, "hätten wir dort heute noch demokratische Verhältnisse". Die CDU wäre demnach auf mehr als 24 Prozent der Stimmen gekommen, die SPD auf stolze 13,5, die Grünen auf 12,9 und die Linke auf elf. Daraus häte sich eine starke parlamentarische Mehrheit von mehr als 60 Pozent ergeben. "Es war tatsächlich nur die Wahl an der althergebrachten Urne, die die parlamentarische Vielfalt im Keim erstickt hat."
Verbot von Wahllokalen
Ein Verbot der Stimmabgabe im Wahllokal zum Schutz von Wahlen erscheint vor diesem Hintergrund als alternativlos. Eine allgemeine Briefwahlpflicht sei der beste Weg, stabile Verhältnisse wiederherzustellen. "Halten wir hingegen wider besseren Wissen an der längst obsolet gewordenen Tradition einer Wahl im Wahllokal fest, wird das immer mehr Menschen in die Arme der Extremisten treiben."
In den kommenden Wochen will Laura Sommerletz im politischen Berlin für ihren Vorschlag werben. Ihr stärkstes Argument, sagt sie, seien die empirischen Beleg der Ursachen der Tragödie von Sachsen-Anhalt. "Unsere Demokratie braucht einen Schutzschirm vor dem Geheul der Straße und dem Druck der Warteschlange." Gerade bei CDU, SPD, Grünen und Linken, deren Ergebnisse bei einer ausschließlichen Briefwahl dramatisch besser ausgefallen wären, hofft sie auf ein offenes Ohr. "Die AfD wird natürlich dagegen sein", sei ist ihr klar. Aber gerade das spreche ja mehr als deutlich dafür, dass die Zukunft der Demokratie im Briefumschlag liege.
Jetzt bringt die doch nicht noch auf solche Ideen!
AntwortenLöschenHaben wir nicht eine völlig nutzlose Armee von Soziologen an den Unis? Die könnten doch mal erforschen, warum Briefwähler so viel demokratischer sind als die Urnennazis.
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