Umfrageverbot: Todesstoß für die Stimmungsdemokratie

Solche Grafiken spülen Wasser auf die Mühlen der Feinde der Mitte.

Es ist ein herbstlicher Dienstagmorgen im September 2021, als Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister, in einem Interview mit dem ehemals hauptstädtischen "Bonner General Anzeiger" eine Forderung ausspricht, die wie eine Kriegserklärung an eine ganze Branche wirkt. Gabriel, seinerzeit schon aller wichtigen Posten ledig, aber immer noch in Sorge um seine kränkelnde Partei, plädiert für ein striktes Verbot von Wahlumfragen.  

Zumindest in den letzten vier Wochen vor einem Urnengang, so der langjährige, aber glücklose Parteivorsitzende, solle die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen verboten werden. Der Grund sei einfach: "Diese Meinungsumfragen spiegeln letztlich eine Stimmung wider, die sie selbst erzeugt haben."

Daten als Todesstoß 

Ist die Stimmung schlecht, wird sie nur noch schlechter. Sieht die eigene Partei wie ein sicherer Verlierer aus, dann können die Demoskopen ihr mit ihren vermeintlich wissenschaftlich ermittelten Daten  den Todesstoß versetzen. Die Prognosen seien nicht nur oft falsch, sie entpolitisieren die Gesellschaft und manipulieren die Wähler, indem sie den einen das Angebot machen, auf den sicheren Sieger zu setzen. Und andere motivieren, aus demselben Grund gegen ihn zu motivieren.

Gabriel Vorschlag verpuffte. Seine Partei gewann im  September 2021 zum vermutlich allerletzten Mal eine Bundestagswahl. Und das nicht nur gegen die CDU, die CSU, die Grünen, die Linken und die AfD, sondern auch gegen die Demoskopen, die noch kurz vor dem Wahltag den von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich ausgewählten Unionskandidaten Armin Laschet vorn gesehen hatten.

Erschreckend aktuell 

Den Eifer der deutschen Sozialdemokratie, den resigniert vorgetragenen Wunsch des Polit-Veteranen Gabriel umzusetzen, bremste das unverhoffte Wahlergebnis scharf aus. Doch nicht dauerhaft. Mit den letzten, zum Teil erschütternden Wahlergebnissen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewinnt Sigmar Gabriels Forderung eine erschreckende Aktualität: Immer ist es die AfD, die von den Umfrageinstituten vorn gesehen wird, wenn auch mal mehr, mal etwas weniger. Und immer, das zeigen die längerfristigen Trends des Meinungsbildes, profitieren sie dabei von früheren Umfragen.

Eine längerfristige Betrachtung zeigt das Dilemma, in das die Demokratie durch das gemeinsame Geschäftsinteresse der Umfrageinstitute gestützt wird. In einer Zeit, in der die politische Landschaft einerseits durch eine beispiellose Volatilität geprägt wird, sie aber gleichzeitig unter einem stetigen Anstieg der Werte der AfD leidet, schaffen Demoskopen Raum für eine toxische Rückkopplung. 

Anziehende Rekordwerte 

Wenn die in vielen Bundesländern vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" geführte Partei in bundesweiten Umfragen Rekordwerte von bis zu 28 Prozent erzielt, normalisiert das für noch zögernde Wählerinnen und Wähler eine vielleicht bisher noch von tiefsitzenden Bedenken verhinderte eigene Wahlentscheidung nach demselben Vorbild. Andererseits mehren die fallenden Linien von SPD, Union, BSW und FDP bei denen den Kleinmut, die bisher noch treu zur Mitte stehen.

Jetzt, wo die Union unter Friedrich Merz auf 22 Prozent gerutscht ist und die SPD nur noch auf die Zustimmung kommt, wie die Die Linke sie seit ihrer Rückbesinnung auf den radikalen Klassenkampf genießt, stellt sich erneut die Systemfrage: Sind Umfragen als Spiegel der Stimmung im Volk notwendig? Oder schaden sie durch Übertransparenz, weil sie nicht demokratie-, sondern stimmungsverstärkend wirken?

Gefährdung to go 

Sigmar Gabriels Logik hinter dem Vorschlag, Meinungsumfragen zu verbieten, ist immer noch bestechend. Daten, Zahlen und Statistiken, die ohne umfassende Einordnung durch ZDF, ARD und die großen "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (ARD-Framing-Manual) quasi to go für jedermann in Umlauf gebracht werden, gefährden unsere Demokratie, warnt die Soziologin Laura Sommerletz. 

Die 35-Jährige, die als Expertin für Demokratiefolgeforschung am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung forscht, mahnt eine "demokratische Resilienz" an, die nach dem Scheitern des lange favorisierten Verbotes der AfD über andere Wege hergestellt werden müsse. "Wenn die Stimmung ist, wie sie ist, dann liegt das oft auch einfach daran, dass sie sich ungebremst verbreitet", sagt Sommerletz. 

Die italienische Lösung 

Appelle wie die von Kanzler, Vizekanzler und vielen angeschlossenen Abspielstationen, jetzt endlich mal Zuversicht zu zeigen, fruchteten nichts, "wenn Bürgerinnen und Bürger von vermeintlich wissenschaftlich erhobenen Umfragen in ihrer Überzeugung bestärkt werden, dass ihr subjektives Empfinden wachsenden Leids von vielen anderen geteilt wird." Hier helfe nur eine Nachrichtensperre, wie sie in Italien bereits angeordnet worden seien.  "Nur so, davon sind die Behörden dort überzeugt, "können Bürger während des Wahlkampfs korrekte und unparteiische Informationen erhalten".

Laura Sommerletz sieht das genauso. Das Problem der Umfragen liege in ihrer sogenannten positiven Rückkopplungswirkung. "Medien berichten obsessiv über das vermeintliche Hoch einer Partei", sagt sie, "damit beschwören sie natürlich bewusst den Abfall der Zustimmung zu anderen Parteien herauf." Diese Berichterstattung suggeriere den unaufhaltsamen Erfolg einer politischen Kraft. 

"Erfolg aber hat die Wirkung, dass er Attraktivität aus dem Nichts erzeugt." Jeder wolle den Erfolgreichen sehen, zu den Erfolgreichen gehören, Teil des Erfolges werden. Zudem schwinde mit dem Eindruck, viele dächten wie viele, die Hemmschwelle, sich selbst zu radikalem und regierungsfeindlichem Gedankengut zu bekennen. 

Brutaler  Nachahmereffekt

Laura Sommerletz' Überzeugung zufolge entsteht so ein brutaler Nachahmereffekt. "Die nächsten Umfragen bestätigen diesen Trend, und die Spirale dreht sich weiter." Nichts sei so erfolgreich wie der Erfolg, erinnert die Medienpsychologin an Phänomene, die aus der Popkultur, aus Kino und Gastronomie bekannt sind. Masse ziehe Masse, eine erfolgreiche Band verkaufte ihre Konzertkarten im Handumdrehen ein leeres Restaurant dagegen bleibe leer. 

"Der Mensch ist ein Herdentier", sagt Sommerletz illusionslos. Er leite aus Stimmungsbildern, die in Medien verbreitet werden, obwohl Demoskopen wieder und wieder gezeigt haben, wie wenig Verlass auf ihre Ergebnisse ist, die Rechtfertigung ab, nach seinem Gefühl zu handeln. Für die junge Forscherin, die ihre Promotion zum Thema "The role and importance of surveys in manipulating public opinion" geschrieben hat, steht fest: "Wer Umfrageergebnisse verbreitet, verschafft den Rändern genau die Aufmerksamkeit, von der sie leben".

Verführte Herdentiere

Forscher in aller Welt beobachten seit Jahren, wie die überbordende Berichterstattung über Wahlchancen, Wahlaussichten und Wahlumfragen die politische Willensbildung beeinflusst. Umfragen sind zu einer Standardwaffe im Wahlkampf geworden. Aus den Umfragefabriken der Demoskopen kommt das Fast Food des politischen Journalismus, mit dem auf anstehende Urnengänge kräftiger eingewirkt wird als mit Fernsehspots, bestellten Kandidatenporträts und Wahlplakaten. 

Als leuchtendes Beispiel für die Wirkungsmächtigkeit von manipulativen Umfrageergebnissen nennt Sommerletz den letzten US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Medien der demokratischen Mitte in den USA vergeblich versuchten, mit ohrenbetäubenden Jubel über das Duo Harris/Walz Euphorie für die beiden Demokraten zu erzeugen, gelang es in Deutschland, die Spontankandidatin der Linken mit Hilfe überzeugender Umfrageergebnisse binnen weniger Wochen zur Sehnsuchtsfigur von Millionen zu machen.

Wahlprognosen statt Wahlprogramme 

Als Teil der Meinungsfreiheit ist die wieder und wieder gestellte "Sonntagsfrage" als Ritual um eine Art politisches Pferderennen gesetzlich erlaubt. Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz lässt die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen unabhängig von ihrer Qualität als "wesentlichen Beitrag zur freien Meinungsbildung" zu, wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einmal formuliert hat. 

Bandwagon an der Brandmauer 

Die Wissenschaftlerin, die als gebürtige Lausitzerin genau weiß, wie schnell alle Brandmauern fallen, warnt vor den psychologischen Kollateralschäden des sogenannten Bandwagon-Effekt. Der beschreibt, dass Wähler dazu neigen, sich der siegreichen Seite anzuschließen, um Teil des Erfolgs zu sein und nicht im Abseits zu stehen. Sommerletz verweist auf die langanhaltende Bindungskraft, das dieser im Deutschen als Mitläufer-Effekt bekannte Klebephänomen hat. "In Ostdeutschland konnte die SED vier Jahrzehnte lang fest darauf vertrauen, dass es ausreicht, den Zuspruch zur eigenen Politik als mehrheitlich auszugeben."

Wahlprognosen entpolitisieren die Gesellschaft, sie führen neben dem Bandwagon-Effekt auch zum  Fallbeileffekt: Kleinstparteien werden nicht gewählt, weil Umfragen sie knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen. Ehemalige Großparteien verlieren Wähler, die meinen, ihre Stimme sei verloren – nur weil sie nach der Wahl zuvor erfahren mussten, dass kein Wahlversprechen die koalitionsverhandlungen überlebt.

Erstickte Vielfalt 

Umfragen sind damit eine selbsterfüllende Prophezeiung, die parlamentarische Vielfalt im Keim erstickt. Sie motiviert Wähler zur taktischen Stimmangabe basierend auf instabilen Zahlenkonstrukten. Statt künfige stabile Koalitionen mitzudenken, verhindern sie sie, indem sie sich der "destruktiven Kraft der Umfragen beugen", wie es Laura Sommerletz nennt.

Deren Vermögen, aus randständigen Parteien gigantische Kraftzentren zu machen, erschüttert die Stabilität der Gesellschaft. Statt zu schildern, dass der jüngsten Bundestagspartei zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern kein Durchmarsch bei den Kommunalwahlen gelang, fixieren sich Beobachter auf die Sonntagsfrage. Das Ergebnis ist eine "Stimmungsdemokratie" (Sommerletz), in der nicht mehr zählt, was gut und richtig, sondern nur noch, was zustimmungsfähig ist.

Verbot tut not 

Ein Verbot der Veröffentlichung von Umfragen zum Schutz von Wahlen erscheint vor diesem Hintergrund als alternativlos. Obschon immer nur eine flüchtige Momentaufnahme, verstärken die demoskopischen Polaroids die politische Heimatlosigkeit vieler Bürger nicht nur, sie treiben vielmehr Millionen in die Arme der Extremisten. 

Ein Verbot nicht von Wahlumfragen, aber doch von deren Veröffentlichung wäre kein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern eine Schutzmaßnahme für die freie Meinungsbildung. Wählerinnen und Wähler könnten - nicht mehr irritiert vom Geheul derr Umfragemaschine - wieder Entscheidungen aufgrund von Programmen, Personen und Leistungsbilanzen treffen. Die so wichtige demokratische Resilienz würde gestärkt, eine Demokratie, die sich permanent selbst beobachtet und ihre Stimmungslage vermisst, ersetzt durch eine, die über Inhalte spricht statt über das aktuelle Meinungsmomentum und den Stimmungstrend. 

Wie der Bundeskanzler zuletzt bedauerlich fand, dass "in den sozialen Netzwerken jeder anonym sagen" könne "was er denkt und wie er denkt", so bedauern Stimmen in der Wissenschaft, dass Wahlprognosen immer häufiger Wahlprogramme ersetzen. 

Laura Sommerletz bestätigt das. Ihren Untersuchungen zufolge würden Wahlprogramm nur noch von jedem einem unter rund 25.000 Wahlberechtigten gelesen. Selbst an Plakaten und aufwendigen Fernsehspots orientiere sich nur noch eine ganz kleine Minderheit. "Viele entscheiden voluntaristisch nach ganz subjektiven Kriterien, oft einfach danach, was sie meinen, wer ihnen zum Vorteil gereicht." Geboostert würden solche von wenig Gemeinsinn und gesellschaftlicher Solidarität befeuerte Wahlentscheidungen nicht zuletzt von Umfragen. "Liegt eine Partei ganz vorn, zerbröckelt das strengste Tabu."