Der gläserne Abgeordnete: Guido Unge-Heuer

Guido Heuer gilt in der CDU als Verräter. 

Die großen Aufmerksamkeitswellen sind verebbt, die Reporter abgezogen. Der Wahlsieger hat sein Moped eingemottet. Seine leidenschaftlichsten Feinde fahren es jetzt, hilflos vor Wut. Es scheint schon Ewigkeiten her, dass das kleine, bettelarme Bundesland Sachsen-Anhalt bestimmt war, über das Schicksal der gesamten Nation zu entscheiden. 

Demokratie oder Untergang. Machtwechsel oder gemütlich weiter so. Würden zwei Millionen Menschen, verführt von russischen Bots, einem Parfümverkäufer und nationalistischen Parolen, gezwungen werden, künftig in einem kleinen, aber Vierten Reich zu leben?

Drei-D-Schach in Magdeburg 

Es ist eine Art Drei-D-Schach, das sie derzeit in Magdeburg spielen. Seit die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt beschlossen, den erst vor einigen Monaten von Vorgänger Reiner Haseloff auf dem Weg der Erbfolge eingesetzten Landesvater Sven Schulze in den Ruhestand zu schicken, ist Land unter an der Elbe. Machtkämpfe zwischen den Parteien. Machtkämpfe in den Parteien. Gegenseitige Schuldzuweisungen. Brustrommelnde Erklärungen, man mache jetzt "Opposition".

Der Wahlsieger Ulrich Siegmund spekuliert seit dem Abend des Wahltages auf eine Mehrheit im Landtag bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, obwohl er rechnerisch keine hat. Wahlverlierer Schulze setzt darauf, ohne Inthronisierung eines Nachfolgers unbegrenzt lange weiter amtierend im Amt bleiben zu können. Die zu einer Splittergruppe geschrumpfte SPD versuchte, mit Linkspartei, BSW, CDU und Grünen eine Koalition der Verlierer zu bilden.

Einhellige Ablehnung 

Die CDU sagte ab, einhellig in der Ablehnung eines Überschreitens der Brandmauer nach links, nachdem ihr vorgeworfen worden war, sie habe bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch schon die Brandmauer nach rechts niedergerissen. Die Volksfrontregierung kam nicht zustande. Die Gesamtsituation ist seitdem vertrackt.

Keiner kann mit niemandem zusammen, fast alle aber wollen vor allem Neuwahlen vermeiden. Zwar war eine Umfrage frei erfunden, die der AfD sechs Wochen nach der Landtagswahl 47 Prozent der Stimmen zusprach. Die Angst aller anderen im Parlament vertretenen Parteien aber, dass an den Fieberfantasien von Prognos-Umfragen womöglich doch etwas dran sein könnte, mäßig das Interesse, es darauf ankommen zu lassen.

Sehenden Auges ins Desaster 

Sehenden Auges marschieren sämtliche Truppen in ein Desaster, die in zwei leidenschaftlich verfeindete Lager gespaltene CDU vornweg. Nach den Attacken auf die Integrität der Abgeordneten, denen vorgeworfen wird, Tobias Rausch mitgewählt zu haben, schlossen die beiden Rivalen Sven Schulze und Sepp Müller zumindest einen Kompromiss. 

Bei der im September anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten würde die Unionsabgeordneten den Plenarsaal noch vor dem Wahlakt verlassen. Aus Gründen des Selbstschutzes: Wer nicht teilnimmt am Festakt der Demokratie, dem kann im Nachhinein kaum unterstellt werden, er habe den Feind von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit in den Sattel gehoben.

An der Grenze der Freiheit des Mandats 

Ein taktischer Kniff, der den Begriff der Freiheit des Mandats bis an die äußerste Grenze dehnt. Natürlich hat die Fraktion intern darüber abgestimmt, ob so verfahren werden soll. Natürlich gab es eine satte Mehrheit aller Stimmen der Anwesenden für den gemeinsamen Vorschlag der erbitterten Gegner Schulze und Müller. Aber natürlich kam die nur zustande, weil jeder Parlamentarier, der dagegengestimmt hätte, sofort unter Verdacht geraten wäre, gemeinsame Sache mit der einer Abteilung im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" geführten Siegmund-Partei zu machen.

Einer, der sich bei der Abstimmung in der Fraktion enthalten hatte, bekommt das gerade zu spüren. Nachdem der ehemalige CDU-Fraktionschef Guido Heuer öffentlich erklärt hat, er werde bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht wie der Rest seiner Fraktionskollegen eilig ins Foyer flüchten, gilt der 60-jährige Magdeburger - immer schon Kandidat im Wahlkreis Wanzleben - als Verräter an der gemeinsamen Sache.

Der Verräter aus Wanzleben 

 Heuer, zu DDR-Zeiten Offizier auf Zeit bei der Nationalen Volksarmee und nach der deutschen Einheit Vertriebler eines Verpackungsmittelherstellers und Niederlassungskleider bei einem Fliesenhändler, wird unterstellt, er wolle sich nur rächen. Grund genug hätte er, denn Wahlverlierer Seven Schulze hatte ihn im Klingbeil-Stil nur Stunden nach seiner Abwahl mit seiner eigenen als entscheidender Stimme als Fraktionschef im Landtag abgelöst.

Schlimmer aber als dieser  Vorwurf wiegt der, mit seiner demonstrativen Teilnahme an einem Wahlakt, zu dem es aus Unionssicht nie hätte kommen dürfen, eine Brücke zur AfD bauen zu wollen. Länger schon streuen Politiker der Linkspartei, von Grünen, SPD und AfD gezielt Gerüchte, Teile der CDU hätten die demokratische Mitte längst verlassen. Diese abtrünnigen Kreise in der Union wollten das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" und sie warteten nur noch auf den richtigen Moment, der freiheitlich-demokratischen Ordnung das Messer in den Rücken zu stoßen.

Seit der Fotoaffäre unter Überläuferverdacht 

Guido Heuer, ein weißhaariger Onkeltyp mit der Physiognomie des Schauspielers Jörg Schüttauf, steht schon seit der sogenannten Fotoaffäre unter verschärftem Überläuferverdacht. Im Sommer wurde der gelernte Betriebswirt fotografiert, als er seinen AfD-Fraktionschefkollegen Siegmund lächelnd herzte und unbefangen mit ihm scherzte. Der "Spiegel" sah darin "einen Glücksfall für die AfD", weil die Auskenner in Hamburg auch im Juni noch davon ausgingen, dass das Wahlvolk in Ostdeutschland nur Kandidaten wählt, die von einem Christdemokraten die Freigabe bekommen haben.

Heuer ist das ideale Ungeheuer, um die freie und geheime Wahl infragezustellen, ohne die keinem Abgeordneten die Ausübung des Mandats möglich ist. Der von Medien immer wieder beschworene  "Fraktionszwang", den es nach Aussagen des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) trotz vielverbreiteter Falschangaben nie gegeben hat, er findet in Beschimpfungen von Heuer als "CDU-Systemsprenger von Magdeburg" (Stern) eine erstickende Steigerung. 

Topedo für den "Anti-Siegmund-Plan" 

Die freie Wahl gilt auf einmal als radiakal. Da "torpediert" einer den "Anti-Siegmund-Plan" seiner Partei, obwohl der doch mit der Berliner Parteispitze abgesprochen ist. Da beharrt einer darauf, dass das Wahlgeheimnis wichtiger sei als eine Kollektivdemonstration durch die Verweigerung der Arbeit, die zu erledigen Wählerinnen und Wähler Abgeordnete überhaupt nur in Parlamente schicken. 

In Ablehnung des Magdeburger Modells einer von der Parteispitze minutiös gesteuerten begrenzten Unabhängigkeit des Mandats hat der Abweichler sogar verkündet, er werde auch nach der Wahl nicht bekanntgeben, wie er abstimmt habe. Das Wahlgeheimnis erlaube ihm das, empören sich Beobachter über einen Brauch, der in Deutschland seit 123 Jahren gepflegt wird. Nicht aus Spa,sondern  um .Wähler vor Druck, Einschüchterung und Stimmenkauf zu schützen. 

Ohne Wahlgeheimnis ist keine freie Wahlentscheidung möglich. Demonstrativhandlungen, wie sie von der CDU geplant werden, um die der CDU Diskussionen in der Öffentlichkeit darüber zu ersparen, ob  ihre Mandatsträger einen AfD-Kandidaten unterstützen, zerstören das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Abgeordneten.

"Abweichler" sollen "Farbe bekennen" 

Dass Heuer "seinen Wählern eine Antwort" über seine Wahlentscheidung schulde, wie es heißt, oder "Abweichler Farbe bekennen" müssen, wie die Berliner Internetzeitung Taz behauptet, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Abgeordnete sind zwar Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Doch sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden. Nicht an die der Menschen in ihrem Landkreis, nicht an die der eigenen Partei. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. 

Das Ideal der Kritiker, die Guido Heuer bezichtigen, er "widersetze sich der Fraktionslinie", ist der gläserne Abgeordnete, ein Befehlsempfänger von Parteizentralen, der bei Widerstreben diszipliniert und auf Linie gebracht wird. Während die SPD und die Grünen in Berlin auf eine Partnerschaft mit einer völlig irrationalen, antisemitischen und mit dem kriminellen Clanmilieu verbandelten Linkspartei ansteuern, teufelt die Parteipresse auf den einzige CDU-Mann ein, der an der Ministerpräsidentenwahl im Dezember teilnehmen will. 

Helfer der Faschisten 

Guido Heuer hintergehe damit "den Anti-AfD-Plan seiner Parteispitze", schwurbelt ein von einem SS-Mann gegründetes Magazin. Er verhelfe "Faschisten zur Machtübernahme" und habe nicht das "Rückgrat", die in der Landesverfassung Sachsen-Anhalt verankerte Regel, dass  über Personalentscheidungen generell geheim abgestimmt wird,  zu ignorieren und seine Wahlentscheidung öffentlich zu machen.

Die Debatte über den Einzelgänger überstrahlt alles. Heuers Ankündigung, trotz Fraktionsentscheidung zu tun, was er glaubt, tun zu müssen, verstellt sogar den Blick auf die überaus prekäre Gesamtsituation des nach 36 Jahren wechselweise von CDU, SPD, FDP, Grüner und Linken regierten ärmsten Bundeslandes. Ulrich Siegmund wird eigenen Ankündigungen nur im ersten Wahlgang antreten. Im zweiten würde dann ein anderer Kandidat scheitern.

Das Comebvack von "Svenman" Schulze 

Im dritten aber, wenn nur noch die einfache Mehrheit benötigt wird und auch die Boykotttruppe von der CDU mitmachen will, könnte irgendjemand gewählt werden - vielleicht sogar der bei der Wahl im September so hart abgestrafte Wahlverlierer Schulze. Der Mann aus der Börde, der seine Partei mit einer engagierten Wahlkampfsimulation zum schlechtesten Ergebnis aller Zeiten geführt hatte, hätte dann doch den "Regierungsauftrag", die AfD von der Staatskanzlei aus kleinzuhalten. Beim letzten Versuch endete das mit einem Zustimmungsrutsch von 37,1 Prozent der Stimmen auf 17,2 Prozent.

Diesmal allerdings würde dem "Svenman" nicht nur das Format fehlen, den Landesvater glaubhaft zu spielen, sondern auch eine Mehrheit im Parlament, um eigene Gesetze wie etwa den Landeshaushalt durchzubringen. Sven Schulze hätte erfolgreich eine Machtübernahme der Faschisten verhindert. Wäre aber als Regierungschef nicht nur an SPD, Grüne und BSW gefesselt, sondern wie seine Parteikollegen in Thüringen und Sachsen auch an die Linkspartei. 

Vier Jahre als Chef einer solchen Gemüsekistenkoalition mit Klimaträumern, Antisemiten, Sozialstaatsfetischisten und Friedensromantikern, die ihren SPD-Genossen Armin Willingmann schon bei der Wahl zu Vizepräsidenten des Landtages hatten durchfallen lassen, würden der AfD wahrscheinlich in vier Jahren zur absoluten Mehrheit verhelfen.