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| Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierungein umfangsreiches Reformpaket für die Bürger geschnürt. Allein durch die Absenkung der Stromsteuer sparen Menschen im Durchschnitt 80 Euro im Jahr. |
Sie haben gerungen, ganze acht Stunden lang. Sie haben die Welt anschließend wissen lassen, dass sie acht Stunden gerungen haben. Und nur drei Stunden geschlafen. Sie haben hart gerungen, bis zur Erschöpfung aller Kräfte. Sie hatten das Gesamtinteresse im Auge, das Große und das Ganze, das in den letzten Tagen, Wochen und Monaten aus dem Blick zu geraten drohte. Zu kleinteilig, die großen Reformen. Zu groß die Zweifel an Politikern, deren Rede nicht Jaja oder Neinein war, wie es die Bibel empfiehlt. Sondern Wasausimmer irgendwann, aber jedenfalls das Gegenteil und genaugenommen nichts.
Vor zwei Jahren hasteten sie noch in einem Wahlkampf durchs Land, der eine Qual für alle Beteiligten war. Der Amtsinhaber energisch wie ein totes Pferd. Ihm beim Reden zuzuschauen, war wie einem Glas Wasser beim Verdunsten zuzusehen. Nur Mitleid hielt eine Kampagne in Bewegung, die allen, die treu zu bleiben versprachen, zusicherte, dass der kleine Mann mit der großen Aktentasche die Sache im Griff behalten werde.
All die großen Pläne
Der Angreifer hatte es leicht. Er ist großgewachsen und schon allein von daher eine Figur, die sich viele als Führer wünschen. Als er dann allerdings führen sollte, stellte sich heraus, dass er nicht weiter als bis zur Inthronisierung gedacht hatte. Statt die großen Reformpläne umzusetzen, von denen er eben noch verkündet hatte, er habe den ganzen Schreibtisch voll, verlegte sich der neue Bundeskanzler wie sein Vorgänger darauf, noch besser zu erklären, warum dieses jetzt nicht und etwas anderes aber bald umgesetzte werden werde.
Verantwortlich dafür, dass es nicht voranging, war wie zuvor ein zögerlicher, ideologisch verblendeter Koalitionspartner. Die Rolle, die die FDP für die SPD gespielt hatte, übernahm nun die SPD für die CDU.
All der Quatsch, mit dem sie sich beschäftigen. All die Scheinangriffe aufeinander, die Rückzugsgefechte und als Handlungsersatz vorgeführten theatralischen Duelle um Petitessen, sie haben der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten über eine sagenhafte Strecke von inzwischen 18 Monaten und 13 Tagen gebracht.
Eine Koalition des kleinen Karo
Die große Koalition steht für das kleine Karo. Bemüht nur noch darum, sich möglichst lange an der Macht zu halten, betreiben CDU, CSU und die meist federführende SPD das Regieren als Mikromanagement der großen Krisen, die immer wieder lange absehbar sind. Über Merz, Klingbeil und den Rest ihrer chronisch überforderten Kabinettsmannschaft aber beständig überraschend hereinbrechen.
Die Frauen und Männer, die mit dem Ziel angetreten sind, das Weltklima ein Vierteljahrhundert vorausschauend zu regulieren, haben sich als zuverlässig außerstande erwiesen, auch nur drei Monate in die Zukunft zu schauen. Dauernd passiert etwas, mit dem sie nicht gerechnet haben. Weil sie nicht konnten, sagen sie. Hektisch beginnt dann ein Feilschen darum, wer jetzt schuld ist was man akut unternehmen müsse.
In einer abgeschafften Nachtsitzung
Ist nach den nervenaufreibenden Nachtsitzungen, die Merz' Vorvorgängerin Angela Merkel wegen ihrer offensichtlich hanebüchenen Ergebnisse eigentlich ein für allemal abgeschafft hatte, ein leerer Kompromiss gefunden, wird dessen Ablaufdatum gleich mitgeteilt: Zwei Monate. Drei Monate. Bis zur nächsten jähen Wende.
Schon mit dem Tankrabatt schaffte Rot-Schwarz einen Rekord für die Ewigkeit: Binnen von nur sieben Monaten wurde er abgelehnt, eingeführt, abgeschafft, für unnötig erklärt, diskutiert, wieder eingeführt und nun. Wird er wird in Kürze auch schon wieder abgeschafft werden.
Angst und Eigensinn
Es regieren Angst und Eigensinn, ideologische Verblendung und das Bemühen, sich je breitbeiniger handlungsfähig zu zeigen, je weniger handlungsfähig man ist. Die Endausprägung einer Koalition der Parteien der alten Bonner und Berliner Republik hadert mit den Folgen der eigenen Beschlüsse aus der Vergangenheit, wagt es aber bis heute nicht, sie für die Misere verantwortlich zu machen, in der das Land steckt.
Alle anderen sind schuld: Der Russe. Der Chinese. Der US-Präsident. Die Wählerinnen und Wähler. Die hohen Energiepreise. Das Klima. Das Wetter. Die Rechtsextremen. Die Linke.
Jede Woche ins letzte Gefecht
Fast schon Woche für Woche ziehen sie ins letzte Gefecht, auf den Lippen neue leere Versprechen. Koalitionsgipfel hier. Koalitionstreffen da. Ausgeräumte Streitpunkte. Neuanfang. Flankiert von Medien, die es als ihre ureigene Aufgabe ansehen, die weisen Beschlüsse der verzweifelten Koalitionäre als Aufbruch zu neuen Ufern zu verkaufen, hangelt sich das Laientheater von Desaster zu Desaster.
An einem Tag sprengen sie moderne Kraftwerke und fahren Atommeiler für immer ab. Am anderen sind sie für die Elektrifizierung des ganzen Landes. An einem Tag buckeln sie dem Strompreis neue Fantasielasten auf. Am nächsten trompeten sie Parolen über nötige Entlastungen. Alles sollte teurer werden, damit sich alle am Riemen reißen und das Klima schonen. "Die hohen Energiepreise sind gut und richtig", titelte die "Tagesschau" in den verrückten Ampeljahren. Jeder im politischen Berlin war "bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", wie Annalena Baerbock herausgefunden hatte. Jetzt ist die Rechnung da. Und es ist auch wieder nicht richtig.
Ein Kabinett wie ein Kabarett
Ein Kabinett wie ein Kabarett. Wer glaubte, mit Olaf Scholz und seiner bunten Truppe aus Selbstdarstellern sei der Höhepunkt des Dramas erreicht, notiert nach dem Entlastungsbeschlüssen erfreut, dass in Berlin keineswegs Erwachsene übernommen haben. Vom Kanzler über den Vize bis zu den Ministerinnen und Ministern und den Fraktionsvorständen handelt es sich offenkundig um ein Ballett aus Schaumschlägern und weltfremden Egomanen. Keiner von ihnen hat ein Problem damit, dem Wahlvolk das letzte Hemd zu nehmen, um sich einen Mantel der Geschichte daraus zu stricken.
Mit "Versprochen. Gehalten" hat der Hauptdarsteller im Staatstheater die schwere Geburt der gesenkten Stromsteuer ab 1. Januar 2027 angepriesen. Zumindest Friedrich Merz selbst geht also weiterhin gnädig mit seinen gebrochenen Zusagen um: Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, die "Stromsteuer für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh für alle so schnell wie möglich" zu senken. Gemeint war dauerhaft und nicht vorübergehend.
Der Kanzler ist stolz
Der Stolz des Bundeskanzlers darauf, dass seine Bürger im kommenden Jahre kräftig sparen werden - je nach Verbrauch bis zu acht Euro im Monat - hat ihn die einstigen Zusagen vergessen lassen. Merz hat nach anderthalb Jahren so wenig vorzuweisen, dass er selbst das kleine bisschen symbolische Geste feiert wie den Durchbruch zu dem Reformdeutschland, das er im Wahlkampf wie eine Flagge vor sich hergetragen hatte.
In der nächtlichen Schlacht mit der SPD, beim Schachern und Pokern um Cents und Petitessen, ist allen gemeinsam ja auch noch der ominöse "Spritpreisdeckel" gelungen, der ab dem 1. Januar 2027 "aktiviert" werden soll, wenn der Tankrabatt zum zweiten Mal ausläuft. Auch darauf haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition verständigt, ohne dass es schon Informationen darüber gibt, was genau der "Spritpreisdeckel" sein wird, der "missbräuchliche Preisaufschläge" unterbinden, aber "die Versorgungssicherheit soll zu jeder Zeit gewährleisten" soll.
"Missbräuchliche Preisaufschläge"
Eine Obergrenze für den Liter Benzin? Ein atmender Deckel für Diesel? Niemand kann es sagen. Acht Monate nach Beginn knallharter Untersuchungen des Bundeskartellamtes, ob es "missbräuchliche Preisaufschläge" überhaupt gibt, ist das Verfahren des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoffgroßhandel ergebnislos zum Erliegen gekommen.
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat das "scharfe Schwert" (Sepp Müller) im Zuschlagen gestoppt, ohne dass es große Aufregung ausgelöst hätte. Auch Sepp Müller, der mit seinem SPD-Genossen Armand Zorn der "Task Force Spritpreise" vorstand, hat das Themenfeld leiser verlassen. Der gelernte Bankkaufmann will jetzt doch lieber Chef der CDU-Reste in Sachsen-Anhalt werden als mit "Steuergeld, das jetzt fehlt", ein "Angebotsproblem" (Müller) zu beheben.
Ein Verfahren als Luftnummer
Aus den "Verfahren gegen sämtliche Raffineriebetreiber in Deutschland" ist eine Luftnummer geworden. Aus dem Herbst der Reformen 2025 ein Herbst der Reförmchen 2026. Beim Kartellamt wurde die "Beschlussabteilung für Kraftstoffe neu aufgestellt", sie verfügt jetzt über "drei Projektteams". So lässt sich Einhaltung der staatlichen Vorgaben für High-Noon-Preiserhöhung jeweils mittags besser im Auge behalten.
Die Task Force Benzinpreise dagegen tagt seit Monaten nur noch im Geheimen. Kein Mucks dringt nach außen. Kein Sepp Müller klärt die angespannte Lage. Kein Armand Zorn lässt die Öl-Multis wissen, dass sie auf ganz dünnem Eis balacieren. Die Arbeitsgruppe Sprit bereitet vermutlich "den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung" (DPA) vor, die das Bundeskabinett, das immerhin steht schon fest, am 2. Dezember beschließen wird, um die Gemüter der Autofahrer für weitere drei Monate zu beruhigen.
Wahlkampfkalender dämpft die Kosten
Bleiben wird es dabei nicht. Der Wahlkalender 2027 garantiert, dass Treibstoff so schnell nicht mehr so teuer werden wird. Im April werden die Landtage in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Unvorstellbar, dass die Spritpreise ein paar Tage zuvor wieder in die Höhe springen.
Strom allerdings, der nach dem Ratsschluss der Klimakonferenz in Antalya schon in neun Jahren mehr als ein Drittel des Energiebedarf decken soll, wird auch mit ohne Energiesteuer teuer bleiben. Die Versorger in deutschland haben ihre Preise für 2027 im Durchschnitt um acht Pozent angehoben. Die knapp zwei Cent, die die Stromsteuer sinkt, machen nur fünf Prozent aus.
Es wird teurer denn je
Es wird weniger teurer, aber nicht billiger. Und alles zusammengenommen wird es sogar kostspieliger denn je. In einer wahren Enteignungorgie haben der Kanzler und sein Vize gerechtigkeitsfördernde Steuer- und Abgabenerhöhungen durchgesetzt, dass die vielbeklagte "Gegenfinanzierung" (Klingbeil) der großzügigen Fünf-Milliarden-Spende des Staates an seine Bevölkerung in der finalen Zusammenkunft kein großes Problem mehr darstellte.
Einmal nur musste Merz sagen "Das mache ich nicht mehr mit!". Und dann, so hat es seine Generalsekretärin Franziska Hoppermann in Erinnerung: "Haben wir intensiv miteinander gesprochen, aber ja auch klar ist, fünf Milliarden sind ja nicht wenig, sondern es ist ein Kraftakt, das miteinander hinzukommen". Sehr "vertrauliche gemeinsame Gespräche, getragen von dem Gedanken an ein gemeinsam verabredetes Vorhaben" (Hoppermann). Und schon war es geschafft, das "sehr gute Ergebnis".

HNA
AntwortenLöschenKanzler Merz hat die Senkung mehrfach versprochen, deshalb geht es auch um seine Glaubwürdigkeit.
Das steht da wirklich.