Migrationspakt: Was wir wissen und was wir nicht wissen sollen

Und wieder bleibt nur der Abwehrkampf, verzweifelt, mit der ganz großen Fake-News-Kanone, befehligt von Patrick Gensing, dem Ein-Mann-Sturmgeschütz einer Wahrheit, die ohne jeden Bezug zur Wirklichkeit immer stimmt, weil sie sich einfach auf Glaubenssätze konzentriert, die nicht falsch sein können, so lange man glaubt.

Im "Faktenfinder" der Tagesschau, die den beim Faktenfinden noch jedesmal gescheiterten Ideologen Gensing inzwischen wie aus Trotz gegen Anfeindungen beschäftigt, geht es diesmal um den „UN-Migrationspakt“, ein ebenso wichtiges wie „rechtlich nicht bindendes Papier“ (Tagesschau), gegen das Gensing zufolge allerlei rechtsradikale Kreise hetzten und wüten. Dass es dafür keinen Grund gibt, das zeigt schon der Umstand, dass die „Tagesschau“, Deutschlands allerwichtigste amtliche Nachrichtenquelle, vor einem überraschend in Wien erklärten Ausstieg Österreichs aus dem Abkommen noch nie über den tollen Pakt von 192 Ländern berichtet hatte. Ausgenommen das eine Mal, als Trump, Präsident des 193. Landes, verkündet hatte, die USA würden da nicht mitmachen.

Wer wissen will, musste selber suchen

Wer wissen wollte, wobei, der musste im Internet suchen, denn wie „Spiegel“, „SZ“ und „Taz“ fand zwar auch die „Tagesschau“, wie man heute weiß, das Abkommen voll wichtig. Aber um niemanden zu beunruhigen, weil der Pakt doch eben gar nicht rechtlich bindend und deshalb ja auch völlig bedeutungslos ist, berichtete die Hauptnachrichtensendung der Deutschen nicht über Inhalte, Absichten und deutsche Positionen.

Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten, wie Patrick Gensing nun klagen muss, während er mit dem  endlich mal alles vom Kopf auf die Füße stellt: Es gibt keine Gefahr für die Souveränität der Staaten! Alles ist nur ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“. Im Grunde sei der Migrationspakt also nur „eine Art Anerkennung der UN-Mitglieder sein, dass globale Migration stattfindet“. Dass Kritik daran künftig verboten sein soll, muss Gensing nicht widerlegen. Dafür sind „Focus“ und Bild da, die „Die Wahrheit über den UN-Migrationspakt“ (Bild) als „Verschwörungstheorie im Internet“ enttarnen.

Denn eine „Vorgabe, die Bevölkerung ausschließlich positiv über Migration zu informieren“, wie sie Paktfeinde gesehen zu haben behaupten, gibt es gar nicht! Nur „ein Bekenntnis dazu, dass Migration „schon immer ein Teil der Menschheitsgeschichte“ gewesen sei“ (Focus) und „dass die Migration „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können“.

Ziel 17 und die "Standards" der Berichterstattung

"Ziel 17" des Abkommens kommt allerdings in keinem Faktenfinder vor. Da geht es um eine "Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration", ein Bandwurmvorhaben, aus dem Freundlichkeit klingt. Nicht mehr um Fakten geht es, die von den Philosophen unterschiedlich interpretiert werden, Sondern um einen öffentlichen Diskurs, der nur noch Fakten zulässt, die "zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration" dienlich sind.

"Wir verpflichten uns, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt", heißt es da, und "wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt."

Damit es nicht bei der verpflichtenden, aber rechtlich nicht "bindenden" (Gensing) Ankündigung bleiben muss, sind Maßnahmen vorgesehen: Man werde Rechtsvorschriften erlassen, steht da, um "unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, zu fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern".

Journalisten werden künftig also in "objektiver" und "hochwertiger" Positivberichterstattung geschult, "unter voller Achtung der Medienfreiheit" selbstverständlich, das ist klar. Neue "ethische Standards der Berichterstattung", gesetzt von einem bisher noch unbekannten Gremium aus Experten, werden zudem außergesetzlicher Maßstab für "hochwertige" Nachrichten und Kommentare. Und wer die nicht erfüllt, der muss mit der "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung" rechnen.