Gerechte Beitragsexplosion: Angriff aufs Ersparte

Noch ist einiges an Vermögen wegzusteuern. Friedrich Merz hat das erkannt.

Es hielt den künftigen Kanzler kaum mehr auf dem Kandidatensitz. Friedrich Merz wäre in die Luft gegangen, so stand er unter Druck, als sein schärfster Widersacher Robert Habeck im Wahlkampf seinen vielleicht verhängnisvollsten Fehler machte. Wie so oft ohne große Überlegung und gänzlich ohne jeden Plan, hatte der grüne Bündniskanzler davon geplappert, Deutschland nach seinem Einzug ins Amt gerechter machen zu wollen, indem auf Kapitalerträge künftig Beiträge zur Sozialversicherung erhoben würde.  

Habecks Enteignungsplan 

Wie viel genau, wusste er noch nicht zu sagen. Doch um die Lohnlast zu senken und die Krankenkassen zu finanzieren, seien Sozialabgaben auf Zins- und Aktiengewinne der beste Weg, versicherte Habeck. Schließlich, das zumindest glaubte der amtierende Klimawirtschaftsminister, seien Arbeitseinkommen mit höheren Steuerabgaben belastet als Kapitaleinkünfte. 

Ein Irrtum, wenn auch ein weit verbreiteter. Es war Friedrich Merz, der konservative Gegenspieler  des grünen Stars, der sofort widersprach. Habecks Vorschlag sei eine "Schnapsidee", denn mit den höheren Belastungen würden vor allem Facharbeiter getroffen. Zudem stimme Habecks Grundthese nicht - Kapitalerträge würde heute schon, alle Ebenen eingerechnet, stärker besteuert als Erwerbseinkommen aus Arbeit. Merz machte seinen Punkt.

Es war der vielleicht entscheidende, der ihm den Wahlsieg brachte. Denn selbst in den gutverbeamteten Bionadevierteln der Republik zog in jenen Wochen der Unsicherheit das Gefühl ein, niemand werde bald gar nichts mehr haben, weil sich ein nimmersatter Staatsapparat alles nehme, was er haben könne.

Eine Zusatzsteuer für Sparer 

Für Habeck ebnete die nach ihm benannte Habeck-Steuer auf Zinsen und Dividenden, die Menschen aus der hart arbeitenden Mitte mit ihrem sauer Ersparten erwirtschaften, den Weg aus der Politik ins amerikanische Exil. Für Friedrich Merz aber war es die letzte Stufe zum Sieg. Der Sauerländer nutzte die Gelegenheit, sich als Vermögensschützer zu inszenieren. Ein Schutzengel, der zwischen den Spargroschen der Bürgerinnen und Bürger und der unersättliche Gier des selbsternannten Gemeinwesens nach immer mehr Milliarden und Billionen steht. Aufrecht. Unbeugsam.

Friedrich Merz aber wäre nicht der Friedrich Merz, den seine Wählerinnen und Wähler im zurückliegenden halben Jahr kennengelernt haben, wüsste er nicht, wann es Zeit ist, auch diese Position im Interesse des Erhalts der eigenen Macht zu räumen. Nur 23 Tage nach seiner öffentlichen Klage, dass die sinkenden Privatinvestitionen in Deutschland ein großes Problem seien,  hat sich der Bundeskanzler von der deutschen Sozialdemokratie von der grünen Idee einer Zusatzsteuer auf Kapitalerträge und Mieteinkünfte überzeugen lassen. 

Ein Politiker der jähen Wendungen 

Ein echter Merz. Kaum ein anderer Politiker hätte die vielen jähen Wendungen, die der inzwischen unbeliebteste Kanzler seit seinem Amtsantritt hingelegt hat, so souverän weggesteckt wie der Mann aus Münster. Merz nutzt seinen zerstörten Ruf produktiv, indem er tut, was ihm im Moment gerade opportun scheint. Derselbe Politiker, der vor zehn Monaten bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover gerufen hatte "Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?", findet nun, dass es ein hervorragender Vorschlag ist,  "einen solchen Unsinn zu reden, wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will".

Der CDU-Kandidat Friedrich Merz hielt davon gar nichts. Wissenschaftler sprangen ihm zur Seite und rechneten vor, dass Staat dann nicht nur die Hälfte der Rendite, sondern mehr als die Hälfte  kassieren würde. Das werde Menschen demotivieren und die in Deutschland ohnehin prekäre Vermögensbildung weiter schwächen. 

Der Bundeskanzler Friedrich Merz war da stur. Noch Mitte November schwor er im Zusammenhang mit der Rentendiskussion, "wir können auch die Beiträge nicht weiter erhöhen". Das aber ist zehn Tage später hinfällig. Aus dem "Unsinn" vom Januar, damals vorgetragen von einem nichtsahnenden Etatisten, ist kein Jahr später eine Idee zur Sanierung der maroden Sozialkassen geworden.

Unsinn als Koalitionskleber 

"Unsinn" (Merz) als Koalitionskleber. Die SPD, die Abkürzung steht für "Steuererhöhungspartei Deutschland", favorisiert eine Ausweitung der Staatseinnahmen schon lange, kam aber selbst auf keinen Vorschlag mehr, der nicht noch weitere Prozenten in den Umfragen gekostet hätte. Der jetzt gefundene Kompromiss mit der Union, als "Einbeziehung anderer Einkunftsarten" in die künftige Beitragspflicht nur oberflächlich getarnt, stellt die Partei zufrieden. Die Einfürhung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge wäre die Einlösung eines Wahlversprechen eder Grünen, das die SPD sich damals nicht nicht zu machen gewagt hatte. 

Zu groß war die Angst vor den Facharbeitern, den fleißigen Kleinsparer und den Alten, die heute immer noch Solidarzuschlag auf ihre Zinserträge zahlen, sobald die den in den zurückliegenden 30 Jahren wegen der galoppierenden Geldentwertung von 3.000 auf nur noch 1.000 Euro gesenkten Sparerfreibetrag überschreiten. Die Situation ist mittlerweile eine ganze andere. Seit Union und SPD die Hoffnung aufgegeben haben, mit einem "Herbst der Reformen" eine große Stimmungswende einleiten zu können, muss keine der beteiligten Parteien mehr Rücksicht auf  den eigenen Ruf nehmen. Viele werden den Code nicht entschlüsseln können, ehe es zu spät ist. Die übrigen werden Zetern und Klagen, doch sie haben SPD und CDU ohnehin verloren gegeben.

"Einbeziehung weiterer Einkunftsarten" 

Der Vorteil einer Umsetzung des Habeck-Plans liegt auf der Hand. Neue Sozialversicherungsbeiträge durch die "Einbeziehung weiterer Einkunftsarten" würden genau die Leute treffen, die die SPD verraten haben. Jene 47 Prozent, auf deren Zustimmung sich die inzwischen emeritierte Parteichefin Saskia Esken noch verlassen hatte, haben die Parteiführung enttäuscht. Gerade Facharbeiter aus der hart arbeitenden Mitte wandten sich mehr und mehr ab und der rechtsextremistischen AfD zu. Auch die Abwanderung früherer Unionswähler nach rechts speiste den Aufschwung der Faschisten. Das haben die Leute nun davon.

Sie werden herangezogen, um "die Beiträge stabil zu halten", wie es im Krisenpapier des Koalitionsausschusses heißt. Und das geschieht, indem sie höhere Beiträge zahlen. ollen. Die Logik ist Schwarz-Rot, der Weichenstellung Grün: Werden auf Dividenden, Zinsen, Aktiengewinne und Mieteinnahmen nicht nur Steuern fällig wie bisher, sondern auch Renten-, Krankenkassen-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, würde das vor allem die Mittelschicht schmerzhaft treffen. Sie müsste mit denen teilen, für die sich der Staat verantwortlich fühlt: Alle die, die nicht sparen können. Oder könnten, aber nicht wollen.

Das ehemals reichste Land der Welt 

Für Deutschland, nach Angaben des ZDF vor sieben Jahren noch das reichste Land der Welt, ist es wein weiterer Schritt in eine gerechte Zukunft. Noch steht nicht fest, wer wann wie viel mehr zahlen wird, aber kombiniert mit dem laufenden Rückbau von Industrie und Handwerk verspricht der neue Kapitalertragsbeitrag, die im europäischen Vergleich bettelarmen Deutschen nicht reicher, aber allemal gleicher zu machen. Sozialbeiträge auf Erspartes darf auf breite Zustimmung hoffen, denn in einem vergleichsweise vermögensarmen Land stellen die, die nicht haben, die Mehrheit. 

Die Minderheit, die zahlen muss, ist selbst schuld. Wer bei 30 Prozent Steuern auf den Ertrag aus zuvor schon mit bis zur Hälfte versteuerten und verbeitragtem Erspartem Gewinn macht, hat allemal noch genug, um denen zu geben, die alles verpulvern, verqualmen oder trotz Mindestlohn einfach nicht genug verdienen. Überall dort, wo der Staat noch nicht alles nimmt, ist genug übrig, den Rasenmäher tiefer zu stellen. 

Ehe nicht allen alles genommen ist, bleibt genug übrig, immer noch mehr einzusammeln. Robert Habeck war sicher, dass der Staat weitaus besser als der Einzelne weiß, wo Geld verschwendet werden kann. Er war seiner Zeit einmal mehr voraus. Friedrich Merz hat erst jetzt verstanden, dass auch die  2008 aufs Doppelte gestiegenen Einnahmen des deutschen Staates nicht reichen, als das zu tun, was getan werden muss. Nehmen, was zu haben ist. Nicht fragen, sondern zugreifen.