Aus für das Verbrenner-Aus: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Und wieder ein Sieg in der Tasche: Zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss über das Verbrenner-Aus beschließt die EU das Aus für das Verbrenner-Aus. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Wieder einer dieser gewaltigen Siege einer gewaltigen Bürokratiemacht. Wieder ein Jubel, der durch Land brandet, nachdem ein lauer Kompromiss gefunden wurde, der eine blamable Niederlage in einen Triumph verwandelt. Dieser große Trick besänftigt die seit Monaten kreischenden Kritiker und lässt doch alle Türen lässt, eines Tages, in besseren Zeiten für die Zentralregierung, wenn niemand hinschaut, doch noch umzusetzen, was ursprünglich geplant war.  

Aus für das Verbrenner-Aus 

Auf das Verbrenner-Aus von 2022 folgt 2025 das Aus für das Verbrenner-Aus. Europa zieht zurück, wenn auch auf Europa-Art, also nur ein bisschen. Das Risiko, im anderen Fall bleibende Schäden zu erleiden, erscheint einer Kommission zu hoch, die in den vergangenen Wochen vielmals gezeigt hat, dass sie haltungsflexibel und rückgratlos zu agieren versteht. Um ihr Ansehen nicht gänzlich zu verlieren und endgültig als Ursache der europäischen Misere ausgemacht zu werden, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strategisch klug begonnen, die meisten großen Planverordnungen ihrer bisherigen Amtszeiten wieder abzuwickeln.

Die Lieferkettensorgfaltspflicht, ein bürokratisches Meisterwerk, wurde entschärft. Das als AI-Act getarnte Einführungsverbot für Künstliche Intelligenz in der EU steht vor der Revision. Selbst an die nannte Cookie-Richtlinie, mit der die EU schon vor vielen Jahren den Nachweis geführt hatte, dass sie 440 Millionen Europäer tatsächlich jeden Quatsch und jede Entwürdigung bieten lassen, wenn ihnen ausreichend oft erzählt wird, es sei gut für sie, steht vor einer Entschärfung. 

Auf dem Schutthaufen der Geschichte 

Und nun auch das noch. Europa schafft den Verbrenner weiter ab. Die Technologie, der der alte Kontinent seinen Aufstieg zum zeitweise führenden Wirtschaftsraum der Welt verdankt, kommt auf den Schutthaufen der Geschichte. Dort wird sie bei anderen vergangenen Fertigkeiten liegen, die sich die Europäer aberzogen haben. Telefone liegen dort und Schreibmaschinen, Fernsehgeräte, Schuhe, Radios und Küchenmaschinen. Sie alle starben allerdings einen anderen Tod. Keine Planbehörde wies ihn an, keine Kommission hatte verfügt, dass ihre Produktion verboten wird.  

Das Verbrenner-Aus, beschlossen vor nicht einmal drei Jahren, war ein wagemutiger Test. Wie weit können die Regierungen einer Staatengemeinschaft ins Alltagsleben ihrer Bürgerinnen und Bürger eingreifen? Wie laut wird der Protest gegen eine Enteignungsmaßnahme sein, die vor ihrer Verhängung in keinem einzigen Mitgliedsstaat zur Abstimmung gestanden hatte? Und: Reichen zwölf Jahre Vorlauf, um den Menschen das Gefühl zu vermitteln, eigentlich sei ja gar nichts beschlossen worden und ob es so komme, sei doch eine fernliegende Frage? 

Das große EU-Experiment 

Das große Experiment, eine weitere Technologie aus Europas Fabriken zu verbannen, ohne Berechnungen darüber angestellt zu haben, wie sie vollumfänglich ersetzt werden kann, schien zu gelingen. Die Umweltminister der EU-Staaten brauchten zwar lange Verhandlungen, ehe sie sich nach 16 spannenden Stunde verständigen konnten. Dann aber waren "wegweisende Klimaschutz-Gesetze" unter Dach und Fach: Von 2035 würden in der Europäischen Union nur noch E-Fahrzeuge neu zugelassen werden. Die EU folgte damit dem Vorbild Äthiopiens. Und sie zeigte, was sich alles erreichen lässt, wenn Stadt und Land zusammen über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.

Im Rückblick betrachtet waren diese paar verrückten Klimajahre, in denen allein das Wetter des Jahres  2050 die politische Agenda bestimmte, der Höhepunkt der Macht von Kommission, Kommissionspräsidentin und Parteinomenklatura in den Mitgliedsländern. Im Eilzugtempo schaffte sich Deutschland ab. Mit offenen Armen begrüßte eine Bevölkerungsmehrheit die Hohepriester einer Fantasiewelt, in der Netze grüne Energie speichern, auch Gefrierhähnchen manchmal. Jeder liebte Annalena Baerbock, die mit einem Schulmädchenverstand dahinplapperte, aber gut aussah. Und Robert Habeck erst, ein Philosoph, der bewies, dass gute Politik nicht von Ergebnissen abhängig ist.

Fragen waren Ketzerei 

Die Frage, womit all die Batterien aufgeladen werden sollen, galt als Ketzerei. Der Hinweis, dass die Siegesmeldungen von der Solarfront nur so lange wunderbar klingen, wie nur der Strom-, aber nicht der Gesamtenergiebedarf gegen die Lieferleistung der Erneuerbaren gestellt wird, verhöhnte die erreichten Erfolge. Habecks Beamte, heilige Krieger des Energieausstieges, gingen in höchster Eile daran, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Weg mit den Erdgasnetzen. Her mit Verboten für alles, was eine Restindustrie zur Herstellung von Stahl, Kupfer oder chemischen Produkten braucht. Es verdreifachte sich der Strompreis, weil Wind und Sonne keine Rechnung schicken. Es verfünffachte sich der Gaspreis, weil Wasserstoff aus Abfallstrom gewonnen wird und deshalb gar nichts kostet.

Auf dem Tapeziertisch der verrückten Doktoren 

Der Patient, an dem die Operationen vollführt wurden, lag bei wachem Bewusstsein auf dem Tapeziertisch der verrückten Doktoren und bestaunte, mit welcher Energie eine Politikergeneration in seinen Eingeweiden wühlte, deren Mitglieder*innen bis zum Einzug in ihr erstes Ministerium überwiegend noch nie gearbeitet hatten. 

Wie eifrig sie waren! Wie schnell alles ging. Kaum hatte man einen Moment nicht zugeschaut, war schon wieder etwas verboten worden. "Her mit der Zuckersteuer", riefen die großen Magazine im Masochismusmodus. Wo Reste von Freiheit erhalten blieben, fanden Gedenkgottesdienste statt. Oh, Vater Staat, wir danken Dir für Dein Vertrauen, für alle guten Gaben, das Essen und die Getränke", lobpreisten die Teilnehmer ihr unfassbares Glück in den Kirchen des Glaubens an den "Green Deal" und die Weisheit der höchsten Kommissarin. "Danke für Deine guten Ideen, uns vor dem Bösen zu bewahren. Danke für die vielen Fernsehsendungen und Zeitungsartikel, die uns helfen, das Leben positiv zu sehen."

Dankbar auf die Knie fallend, hieß es in einer speziellen Fürbitte an die Heilige Ursula sogar vielerorts: "Danke für die Sonne, für den Wind, und dass alle uns’re Sorgen heut’ schon etwas kleiner sind."

Ein Kontinent stand zusammen, vor dem Aus zwar, aber ungeachtet der vielen schlechten Nachrichten voller Zuversicht. Alles lief sehr gut, man würde nur noch den Rest der Welt überzeugen müssen, auf dem Weg zum konsequenten Wohlstandsabbau zu folgen. Im Fernsehen sprachen die besten Ansager der Nation davon, dass das alles gar nicht wahr sei. Jeder könne nach wie vor fast wie er wolle leben. Alle hätten das Recht, alles zu sagen. Nur müsse selbstverständlich jeder dann auch die Konsequenzen tragen.

Eifrig wie Lenins Bolschewisten 

Wie Lenins bolschewistische Revolutionäre hundert Jahre zuvor zerschlugen sie, was an Porzellan da war. Für den Rest wurden genaue Abschaffpläne erstellt. Der letzte Verbrenner dann und dann. Die letzte Gasheizung zu diesem Termin. Der letzte Stuck an einer deutschen Fassade kurz danach. Auch auf den letzten X-Post bereitete sich Brüssel bereits vor.

Dass die Leute draußen im Land das alles dulden würden, war ausgemacht.  Den Fehler früherer Planwirtschaftsimperien, ihnen das alles im Interesse einer höheren Idee aufzuzwingen, hatten Staatenlenker und Kommission vermieden. Diesmal galten alle Anstrengungen der Rettung des Überlebens der Menschheit. Lieber rot als tot!, rief es aus Brüssel. Auf dem SPD-Parteitag sangen sie in seliger Erwartung der unmittelbar bevorstehenden Rückkehr der Weltrevolution das alte Lied von der Roten Front. 

In einem Topf 

Wer nicht weiter vergesellschaften wollte und höhere Steuern als wichtiges Mittel sah, den aus Gewohnheit Leistungsbereiten den Zahn vom selbsterarbeiteten Wohlstand zu ziehen, war zweifelsfrei ein Faschist, Feind Europas, Anhänger von Putin, Impfverweigerer, Sachse und gesichert rechtsextremistischer Trump-Nazi. Passen Sie genau auf, mit wem Sie auf die Straße gehen, hatten die Aufseher im Staatszirkus gewarnt. Wer sich mit dem oder den sogenannten "Falschen" sehen lasse, müsse schon damit rechnen, mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden.

Niemand will das. Keiner sollte das wollen. Auch zur Normierung der Meinungslandschaft dienten die vielen sogenannten "Maßnahmen", mit denen die Oberregierung in Brüssel in den Jahren der vollständigen Lähmung der Demokratie durchregierte. Beinehe wären alle die schönen Pläne aufgegangen, beinahe hätte es kein Zurück mehr gegeben. Wenige Jahre nur fehlten am Kohleausstieg schon 2030, am Kernkraftaus auf dem gesamten Kontinent, an Lastenrad-Siegeszug und Flugverbot für alle, die nicht zu einer wichtigen Kliamschutzkonfenrenz unterwegs sind und einen entsprechenden Propusk vorweisen können.

Ein Meisterstück der Taktik 

Ein Rückschlag ist die gelenkige Kehrtwende der EU-Kommission beim geplanten Ausstieg aus dem Forstschritt  sicherlich, doch sie dient einem höheren Zweck. Jetzt nachzugeben, bedeutet, den Kampf an einem anderen Tag wieder aufnehmen zu können, bei besserem Licht und einem weniger starken Widerstand der Ewiggestrigen. Faktisch sieht das Aus für den Verbrenner-Aus aus wie eine strategische Niederlage der Bemühungen Europas, zu einer Klimaplanwirtschaft zu werden. Das Nahziel, schon heute allen im eigenen Wirtschaftsraum verbliebenen Unternehmen penibel vorschreiben zu können, was sie bis wann noch produzieren dürfen und was anschließend hergestellt werden muss, ist verfehlt. 

Doch taktisch ist das rein symbolische Nachgaben ein neues Meisterstück der Kommissionschefin.  Ursula von der Leyen hat die Frontlinie, an der ihre Brüsseler Bürokratie kämpft, klug verkürzt. Zugleich aber nicht nachgegeben. Aus einem hundertprozentigen Verbot wird ein 95-prozentiges. Das beschwichtigt den Zorn, weil die angeschlossenen Sendeanstalten und ehemaligen Nachrichtenmagazine die kleine Geste als große Einsicht feiern. Ändert aber nichts daran, dass die eigentlichen Absichten bestehen blieben: Europa renaturalisieren, Mobilität nachhaltig auf einen kleineren Kreis Berechtigter beschränken und kollektiv vorleben, wie sich nachhaltig ohne ungeplanten Fortschritt existieren lässt.