Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. ppq ®©
 |
| Emmanuel Macron würde Europa sofort unter den Schutzschirm seiner 290 Sprengköpfe nehmen, möchte aber die Befehlsgewalt selbst behalten. Joschka Fischer schwebt eher vor, den roten Knopf ins deutsche Kanzleramt zu bauen. |
Der alte Traum Adolf Hitlers, er ist wieder da. Deutschland soll die Bombe bekommen, nicht irgendeine sondern genau die Bombe. Die Sozialdemokratin Katarina Barley hatte es schon im Europawahlkampf vorgeschlagen, später schloss sich Jens Spahn an, der Bundeskanzler ließ Sympathien für die Idee erkennen, auch Vizekanzler Lars Klingbeil möchte mit Frankreich über die Bombe reden. Emmanuel Macron sagte zumindest bisher nicht nein. Und in der Bundeswehr vibriert das Offiziercorps schon vor freudiger Erwartung.
Als sich jetzt auch Deutschlands Alt-Internationaler Joschka Fischer der Forderung nach einer deutschen Atombombe anschloss, geschah das nicht plakativ im Hitler-Stil als Wunsch nach deutschen Wunderwaffen. Sondern gut getarnt mit der Forderung, deutsche atomare Bewaffnung dürfe nicht "als nationale Herausforderung" erfolgen. Vielmehr, so Fischer, müsse sie gemeinsam mit den europäischen Partnern organisiert werde.
Raffiniert wie immer - Fischer war es, der seinerzeit den Hufeisenplan erfand und Deutschland ohne UN-Mandat ins erste kriegerische Auslandsabenteuer nach 54 Jahren führte - trickst der erfahrene Weltpolitiker verbal, um Fakten schaffen zu können. Ein Stück Geschichte soll an ihr natürliches Ende gelangen. 87 Jahre lang hatte Deutschland sich die Bombe gewünscht und sie zugleich gefürchtet. Die jeweils Herrschenden hatten sie herbeigesehnt. Aber sie hatten auch Angst, was sie in ihren Händen wohl anrichten würde. Würde sie Frieden schaffen? Oder die Lust auf Abenteuer nähren?
Direkt nach der Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn und Fritz Straßmann Ende 1938 lag der Gedanke auf der Hand, dass diese Technik künftig Krieg entscheiden könnte. Doch der Gefreite Hitler war ein Mann des Grabenkampfes, der mit Ach und Krach das Prinzip der Entfaltung eines Panzerbataillons aus der Bewegung verstanden hatte.
Seine Nachfolger in den deutschen Regierungen später aber durften und wollten nicht. Anfangs schworen sie sogar noch viele heilige "Nie wieder". Nie wieder Soldat sein. Nie wieder Uniform tragen. Nie wieder töten müssen. Dem nächsten Feind wollten sie die blanke Brust entgegenrecken. Kernwaffen? Konrad Adenauer spielte mit dem Gedanken. Verwarf ihn aber, weil der amerikanische Schutzschirm Deutschland viel billiger kam.
Deutschland war seitdem ein Musterstaat mit ausschließlich konventioneller Bewaffnung. Und auch die musste niemand fürchten. Spätestens mit dem Abschied der letzten Regierung Kohl setzten deutsche Verteidigungminister alles daran, aus der Bundeswehr eine Folkloretruppe zu machen. Kernwaffen? Nicht einmal Panzer, Geschütze und Soldaten sollten die deutschen Streitkräfte haben.
Das Ende einer langen militärischen Tradition, die im alten Preußen wurzelte und mit dessen Auflösung durch die Alliierten besiegelt worden war. Als Bundeskanzler Willy Brandt 1968 den ein Jahr zuvor von den USA, Großbritannien und der Sowjetunion vorgeschlagenen Atomwaffensperrvertrag unterschrieb, verzichtete er auf nichts, was er haben wollte oder konnte.
Schon in den Pariser Verträgen von 1954 hatten die Siegermächte Deutschlands Recht auf Kernwaffen für immer aufgehoben. Und auch die mit dem NATO-Beitritt 1955 übernommenden Verpflichtungen verboten Deutschland noch einmal deutsche Kernwaffen zu entwicklen, zu bauen oder zu besitzen. Später, als alles noch recht schnell ging, brauchte der Bundestag deshalb bis zur Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages auch nur fünf Jahre.
Seitdem gilt für Deutschland - die DDR hatte den Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons schon früher unterschrieben - ein bindend erklärter Verzicht auf jeden Versuch, sich Kernwaffen zu verschaffen. 1990 kam dannsicherheitshalber eine vierte Verpflichtung dazu. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag, das hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages vor vier Jahren zuletzt festgestellt, habe das vereinte Deutschland am 12. September 1990 erneut und "völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet".
In Art. 3 dieses Vertrages heißt es "die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird."
Insbesondere gälten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort. Wer also Atomwaffen fordert oder an Atomwaffen forscht oder die Forschung an Atomwaffen befördert, finanziert oder beauftragt, verabschiedet sich von der Respektierung des Völkerrechts. Jede Wortmeldung, die einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages Beifall klatscht, zeigt eine erschreckende Verachtung für die anerkannten Spielregeln der globalen Ordnung.
Wenn jemand wie Joschka Fischer, als früherer Außenminister durchaus jemand, der vom Völkerrecht kommt, es trotzdem nur "völkerrechtlich auch nicht so einfach möglich" (Fischer) nennt, diese Verpflichtungen des Landes vor den Völkern der Welt zu umgehen, wissen Eingeweihte, was die Stunde geschlagen hat. Er will sie haben. Er würde sie nehmen. Er sehnt sich nach ihr.
Der gewiefte Taktiker Fischer tritt dezidiert gegen eine eigene Atombombe für Deutschland ein. Und weil er weiß, dass sie nicht möglich ist, weist der frühere Grünen-Politiker zugleich einen Weg, wie sich eine Straße zu eigenen Kernwaffen planieren ließe: "Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss", empfiehlt Fischer im "Tagesspiegel".
Unter dem Schutzschild der EU, einer Institution, die für vieles zuständig ist, aber für Verteidigung ausdrücklich nicht, bräuchte Deutschland keine eigene "Uranmaschine", wie Werner Heisenberg und Carl Friedrich von Weizsäcker ihren geplanten Kernreaktor genannt hatten. Nuklearen Sprengstoff könnten Partnerstaaten ebenso selbstverständlich liefern wie sie Deutschland heute mit Strom aus ihren Atommeilern versorgen.
Adolf Hitlers "Wunderwaffe" käme zu spät, um den Zweiten Weltkrieg noch zu gewinnen. Aber nicht zu spät, um in einem kommenden Zwei-Fronten-Krieg mit Russland und den Vereinigten Staaten zu bestehen. Das Beispiel Nordkorea zeigt, was der Besitz ausmacht. Das Beispiel Iran, was den Besitzlosen passiert.
Die US-Kernwaffen, von denen die Bundesregierung nach Angaben der Bundesregierung bis heute nicht weiß, ob sie sich auf dem Boden der Bundesrepublik befinden, wären selbst im Falle tatsächlicher Existenz nicht gegen die USA einsetzbar. Franz Josef Strauß war der letzte deutsche Politiker, dem die US-Administration zutraute, die US-Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik in einer internationalen Krise im Handstreich "einfach zu nehmen".
Heute ist die "nukleare Teilhabe" (nuclear sharing) eine Einbahnstraße: Deutschland muss US-Kernwaffen auf Anweisung der Amerikaner mit eigenen Flugzeugen ins Ziel bringen. Selbst Ziele aussuchen dürfen aber weder der Generalinspekteur noch der Oberbefehlshabende - in Friedenszeiten der Verteidigungsminister, im Kriegsfall der Bundeskanzler.
Ersaunlicherweise sind es nicht nur Strauß' Erben, die für eine Abkehr vom Prinzip der Schrödinger-Atombombe nehmen, die da ist und zugleich nicht. Für einen neuen Kurs hin zu atomarer Abschreckung auf eigene Faust plädieren auch ehemalige Kernkraftgegner, Grüne, Sozialdemokraten und Linke. Eine nationale Front der Freunde der Massenvernichtungswaffen findet die Idee charmant, die EU zu benutzen, um sich zuzulegen, was sie als einzigen wirksamen Schutz gegen die Weltmächte sehen.
Von "1.000 Atomsprengköpfe von Finnland bis Sizilien und von Warschau bis Lissabon gegen die Erpressung Putins" träumen die kalten Krieger 2.0. Vergessen sind die weltweit einzigartigen Erfolge, die die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland feiern durfte. Die Grünen etablierten sich hier als Volkspartei. Ihre mit der Kraftwerkskatastrophe von Fukushima explodierende Popularität zwang die CDU-Kanzlerin Angela Merkel, Deutschland als einziges Land weltweit komplett von der Kernenergie abzukoppeln. Selbst die große Not bei der Energieversorgung, die inzwischen die Grundlagen von Wirtschaft und Gesellschaft bedroht, lässt kein Umsteuern zu.
Kernkraft ist der Teufel. Ausgenommen, sie erscheint in Gesatlt eines knuffigen Zwei-Megatonnen-Sprengkopfs mit Bundesadler.
Trumps und Putins Drohungen, wahrgenommen als eine Doppelzange aus Diktatoren, bietet Merz, Barley und Fischer die passende Gelegenheit, eine EU-Atomstrategie. Ihnen allen schwebt vor, die französichen Kernwaffen unter deutschen Mitbefehl zu stellen. Im Pariser Élysée-Palast wird das gut verstanden, aber keiner Antwort für wert befunden. Macron nennt es Dialog, Macron ist aber nicht mehr lange da. Selbst mit französischer Hilfe müsste Deutschland wohl den 2+4-Vertrag kündigen, ungeachtet der Tatsache, dass er keine Kündigungsklausel enthält.
Anschließend könnte Deutschland den Hochlauf der europäischen Nuklearstreitmacht finanzieren, basierend auf frankzösischer Kernwaffentechnologie. Das US-Atomwaffenprogramm der 40er Jahre kostete zwei Milliarden Dollar, seitdem sind etwa 2.000 weitere Milliarden an Kosten dazugekommen. Jahr für Jahr werde derzeit 50 Milliarden für Erhalt und Pflege der rund 5.000 Sprengköpfe fällig. Der Aufbau einer EU-Atomstreitmacht würde Anschubinvestitionen von mindestens 800 Milliarden Euro erfordern.
Die Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten müssten dazu um 50 Prozent steigen, Deutschland hätte pro Jahr nicht mehr nur 90, sondern mindestens 170 Milliarden Euro aufzubringen, dauerhaft. Auch Frankreich und die übrigen Mitglieder der europäischen Verteidigungsfamilie müssten ihre finanzielle Zurückhaltung aufgeben und sich dem deutschen Rüstungsrausch vorbehaltlos anschließen. Frankreich würde seine Waffen am Ende natürlich trotzdem nicht vollständig unter EU-Befehl stellen – das nationale Interesse, selbst am Schalthebel der Sprengköpfe zu sitzen, überwiegt die Solidarität mit den Partnern.
Statt wie Bundeswehr-Brigadegerenal Frank Pieper angesichts des
brüchigen Verhältnisses zu den USA und der Bedrohung durch Russland brüsk "eigene taktische
Atomwaffen" zu fordern, mahnt der gewiefte Fischer, "Deutschland sollte nie wieder alleine agieren, nie wieder".
Sein Trick, um das völkerrechtliche Verbot des Baus einer deutschen Atombombe zu umgehen, beharrt nicht auf der nationalen Souveränität, er erklärt die EU-Bombe zu einem Freiheitsversprechen. Nach Ansicht von Rainer Moormann, einem Chemiker mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung am Forschungszentrum Jülich zur Nukleartechnik, wäre Deutschland "innerhalb von drei Jahren in der Lage, eine Atombombe zu bauen".
Wenn der Russe 2029 kommt, könnte ihn dann schon direkt an Oder und Neiße ein nukleares Inferno erwarten.
 |
| Mario Voigt hat Thüringen vor dem Abfall von der Demokratie bewahrt. Jetzt haben seine Feinde ihm seinen wissenschaftlichen Titel weggenommen. Doch den Doktor in Demokratie kann ihm niemand nehmen. |
Er erschien als Retter in der höchsten Not, ein Mann, wie sich die Welt einen echten Thüringer vorstellt. Mario Voigt, klein, knuffig, aber hochgebildet, beendete das Interregnum des ohne Mehrheit regierenden linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Bei einer Landtagswahl, die erst mit Verspätung stattfinden konnte, gelang es ihm, das kleine, eigensinnige Völkchen im Süden des Ostens zurückzuführen in die Familie der demokratischen Bundesvölker. Die dunkle Zeit, die angebrochen war, als sich ein liberaler Usurpator mit den Stimmen der Falschen zum Ministerpräsidenten in Erfurt hatte wählen lassen, sie war vorüber, vorbei, überstanden.
Die Menschen in Thüringen hatten diese zweite Chance nicht zuletzt der damaligen Kanzlerin zu verdanken. Angela Merkel selbst hatte sich nach der "unverzeihlichen" (Merkel) Wahl von des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten aus Südafrika eingeschaltet.
Die CDU-Vorsitzende, sichtlich zornig, machte das Parlamentsvotum vom 5. Februar 2020, an dem Mutmaßungen zufolge nicht nur CDU und FDP, sondern auch die AfD beteiligt gewesen war, kurzentschlossen rückgängig. So, das war die klare Botschaft aus der Hauptstadt, dürfe eine Wahl in Deutschland nicht ausgehen.
Ein Stück deutscher Politikgeschichte, das bei Älteren Erinnerungen an den Einmarsch der Reichswehr im Herbst 1923 weckte. Damals hatte Berlin die Reichsexekution ausgerufen, um die von einer linken Koalitionsregierung aus SPD und KPD ausgehobenen proletarischen Hundertschaften zu entwaffnen und das Kabinett abzusetzen. Bundestruppen besetzten auf Befehl der Reichsregierung die Hauptstadt Weimar. Die Regierung Frölich II trat zurück. Demokratische Verhältnisse waren wiederhergestellt.
Im Gegensatz zu den handfest ausgetragenen politischen Kämpfen des Krisenjahres 1923 ging hundert Jahre später alles zivilisiert über die Bühne. Weil die Parlamentarier im Thüringer Landtag sich mit Blick auf ihre Lebensplanung und Einkommenssituation weigerten, das Volk noch einmal an die Urnen zu rufen, verwaltete der linke Bodo Ramelow die Legislaturperiode in aller Stille zu Ende.
Die schließlich vier Jahre nach dem Kemmerich-Debakel doch noch absolvierte Landtagswahl endete mit einem deutlichen Sieg der Demokraten: 490.000 Menschen stimmten für CDU und SPD. Nur ganze 408.000 für die bereits damals als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD.
Das zweite Kabinett Voigt - das erste hatte auf Geheiß des Großherzogs Carl August von 1815 bis 1819 unter Christian Gottlob von Voigt das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach regiert - bündelte die Kräfte von CDU, BSW und SPD und bekam den Ehrennamen "Brombeer-Koalition" verliehen. Eine Mehrheit haben die drei Parteien nicht, doch die Linke steht von Fall zu Fall bereit, gegen entsprechende Zugeständnisse für stabile Verhältnisse zu sorgen. Sie lieben sich nicht in der Erfurter Regierungsstraße. Doch sie überleben gemeinsam, weil sie wissen, dass sie allein streben würden.
Mario Voigt ist der Mann der Stunde, die geschlagen hat. Der 48-Jährige ist kein Glänzer, kein Blender, kein Eingewanderter wie Ramelow oder der gefürchtete hessische AfD-Lehrer Björn Höcke. Voigt beschloss erst mit 17, der CDU beizutreten.
Erst mit Mitte 20 wurde er Mitglied im Kreisvorstand seiner Partei. Und erst nach Lehrjahren als Lobbyist von Siemens in Brüssel, Fußsoldat in der politischen Planungsabteilung der CDU in Berlin und Wahlbeobachter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington schnupperte er als Strategieberater der Bundestagswahlkampagne von Angela Merkel im Jahr 2005 in die große Politik hinein.
Voigt ist mit einer Promotion zum Dr. phil im Fach Politikwissenschaft, an der TU Chemnitz und beruflichen Stationen als Leiter die Unternehmenskommunikation beim Jenaer Konzerns Analytik Jena und bei der Werbeagentur McCann-Erickson ein echter Exot im politischen Geschäft.
Erst mit 25 Jahren wurde er stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP). Erst mit 27 gar kandidierte er für die Europawahlen, wenn auch erfolglos. Immerhin gelang ihm 2009 schließlich der Sprung in den Thüringer Landtag, er wurde Generalsekretär seiner Partei in Thüringen und wer genau hinschaute, konnte den Marschallstab im Tornister des Familienvaters aus Jena bereits erkennen.
2019 berief ihn EVP-Spitzenkandidat Manfred "We" Weber dann als Digital Campaign Manager in sein europaweites Kampagnenteam. Voigt, unterdessen auch Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga Hochschule Berlin, übernahm die Leitung des europaweiten Digitalwahlkampfes der EVP und ihres Spitzenkandidaten in allen 27 Staaten der EU.
Mit Webers Wahlsieg, auch wenn er wegen innereuropäischer Friktionen letztlich nicht zur Übernahme des Kommissionsvorsitzes durch den "Unverstandenen" (Cicero) aus Niederhatzkofen reichte, zeigte Mario Voigt, was die Arbeit an einer Professional School für kommunikationsbasiertes Management, der das NDR-Medienmagazin Zapp vergeblich eine fragwürdige Nähe zwischen Public Relations und Journalismus vorgeworfen hatte, im politischen Nahkampf ausmacht.
Voigt ist ein Spätberufener, verglichen mit den Nomenklaturkadern anderer Parteien. Und er ist einer mit Abschluss. 2008 schon promovierte er im Fach Politikwissenschaft bei Eckhard Jesse an der TU Chemnitz. Voigt Thema war der US-Präsidentschaftswahlkampf 2004, den er dank eines Stipendiums der CDU-eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung über Monate hatte vor Ort beobachten dürfen.
Das Augenmerk seiner Forschungen konzentrierte sich dabei auf Innovationszyklen, wie Voigt sie durch seine fundierten Studien der Politik, des Öffentlichen Rechts und der Neueren Geschichte in Jena, Bonn und an der University of Virginia unschwer erkennen konnte. Im digitalen Campaigning entdeckte er die Verbindung von Grassrootskampagnen mit digitalen Anwendungen und Big Data. In vier Büchern , darunter das Standardwerk "In der Mitte der Kampagne: Grassroots und Mobilisierung im Bundestagswahlkampf 2005" legte Voigt seine Erkenntnisse dar. In "über 40 Ländern", so genau wusste er es bald selbst nicht mehr zu sagen, sprach er zu digitalem Campaigning, Mobilisierung und Public Affairs.
Damals ein klarer Kompass dafür, das hier einer nicht alles auf die Politik setzt, sondern sich die Entscheidung vorbehält, den Ruf der Macht zu hören oder wie so viele andere ein ganz normales Leben mit einem bürgerlichen Beruf zu fristen. Ein Ostdeutscher im westdeutsch dominierten Politikbetrieb muss sich immer eine Hintertür offenhalten. Das tragische Schicksal des früheren Ostbeauftragten Christian Hirte, ein Thüringer, der nach unbedachten Glückwünschen an Thomas Kemmerich seinen Posten verlor, ist für jeden jungen Nachwuchspolitiker eine unvergessliche Mahnung.
Auch für Mario Voigt. Der gebürtige Jenaer ist einer wie so viele seiner Landsleute: Außen konservativ, innen grün. Eine Handwerkerstatur kombiniert mit dem wachen Geist eines Philosophen. Von seinen Anfängen als Sprecher für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitale Gesellschaft und als Vorsitzender des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag hat der knuffig wirkende siebte Ministerpräsident des Freistaates sich emanzipiert.
Voigt spielt die Rolle des Landesvaters mittlerweile souverän. Ihm kommt dabei zugute, dass in den Ländern im Zuge der fortschreitenden Zentralisierung der Bundesrepublik immer weniger zu entscheiden ist. Der Mangel verwaltet sich von allein, es bleibt Zeit für Ehrenämter im Bundesvorstand Ring Christlich-Demokratischer Akademiker, als Vorsitzender des Fördervereins des Instituts für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Landesvorsitzender der CDU in Thüringen.
Vorwürfe, dass Voigt sich im EU-Wahlkampf 2019 bestechen lassen habe, stellten sich als haltlos heraus. Direkt hinter seinem Parteifreund Christian Tischner, dem Bildungsminister im Kabinett, der BSW-Finanzministerin Katja Wolf und SPD-Innenminister Georg Maier und noch vor dem Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Christian Schaft, schaffte es Mario Voigt ganz nach oben auf der Beliebtheitsskala seiner Landeskinder.
So einer, ostdeutsch, unbeugsam und sympathisch, zieht natürlich Neid auf sich. Schon im August 2024, Mario Voigt war noch nicht einmal zum Ministerpräsidenten gewählt worden, warf der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber dem talentierten Schachspieler beim SV Blau-Weiß Bürgel vor, in seiner Dissertation an 140 Stellen abgeschrieben zu haben.
Weber verwies auf einkopierte Wikipedia-Passagen. Selbst das Dankeswort und Voigts Gedanken zum Ziel seiner Untersuchung seien zum Teil plagiiert worden. Aufgrund der Fülle an Plagiatsfragmenten gehe er "von einer Täuschungsabsicht von Mario Voigt über die Eigenleistung bei der Literaturrecherche und beim Schreiben" aus.
Obwohl Voigts Doktorarbeit anschließend von einem anderen Plagiatsexperten untersucht und für unbedenklich erklärt worden war, sah sich die TU Chemnitz veranlasst, den Vorwürfen weiter nachzugehen - ungeachtet der Gefahren, die solche Prüfungen immer mit sich bringen. Deutschlandweit ist die Zahl der vielversprechenden Politiker*innen Legion, die kleinliches Buchstabenzählen um eine große Karriere brachten. Von Karl-Theodor von und zu Guttenberg über Silvana Koch-Mehrin und Annette Schavan führt eine Linie zu Franziska Giffey. Und nun auch zu Mario Voigt.
Eine dem Landesvater von 1,8 Millionen Thüringern vermeintlich fehlende wissenschaftliche Lauterkeit wird als Waffe ins Feld geführt, um den volksnahen Politiker unter Druck zu setzen. Obwohl bestätigt und von Voig beeidet wurde, dass es sich bei seiner Doktorarbeit um eine eigenständige Leistung handelt, bohrte die Universität in Sachsen nach. Sie fegte das Urteil eines Experten, den sie selbst beauftragt hatte, vom Tisch und verschärfte mitten im laufenden Prüfungsverfahren die Vorgaben für wissenschaftliche Lauterkeit.
Obwohl Voigt allenfalls das Übernehmen von Zitaten aus Sekundärquellen vorgeworfen werden kann, eine zeitsparende Möglichkeit, Wissenschaft zu beschleunigen, zerstört der Verfolgungseifer der TU Chemnitz die junge und empfindliche politische Kultur in Thüringen.
Zwar wehrt sich Mario Voigt vor dem Verwaltungsgericht und trotz des entzogenen Titels scheint er entschlossen, sich zumindest selbst weiterhin als Doktor auszugeben. Doch das gewinnt nur Zeit und würde das Gericht en deren Ende feststellen, dass Voigt seinen Titel zurecht verloren hat, bliebe ihm nicht einmal mehr die elegante Giffey-Lösung des freiwilligen Verzichts auf die Führung des aberkannten Titels.
Das müsste nicht sein. Voigt hat betont, dass der "wissenschaftliche Kern meiner Arbeit ist von den Vorwürfen nicht betroffen" sei. Die meisten seiner Wählerinnen und Wähler haben ihn ohnehin nicht wegen seiner umfassenden Kenntnis der Abläufe amerikanischer Wahlkämpfe gewählt, sondern weil ihnen seine Partei als das kleinste aller Übel erschien.
Im Freistaat hat sich jenseits des Wutbürgermilieus, das immer nur meckert, längst ein pragmatischer Blick auf Doktor in der Staatskanzlei durchgesetzt. Wie ein Mann scharen sich Parteikollegen, politische Beobachter und Medien um den Doktor der Demokratie. "Ist Mario Voigts Dissertation schlecht?", heißt es etwa in einem Kommentar.
Das könne durchaus sein, sei aber ziemlich egal, weil der "Dr. vorm Namen allein der äußerlichen Zierde" diene. Mario Voigt war mit Blick auf die Geschichte und sein Umfeld in Partei und Regierung davon ausgegangen, dass alle ihre Doktorarbeiten genau so schreiben.
Warum denn dann nicht auch er?
Um Donald Trump zu ärgern und Handlungsfähigkeit zu simulieren, haben die EU und Indien die "Mutter aller Handelsdeals" abgeschlossen. Ursula von der Leyen feiert das Abkommen als Gründung einer Freihandelsabkommen für zwei Milliarden Menschen, die eine Botschaft an Trump, Putin und Xi sende, abgeschickt von den "zwei größten Demokratien“. Doch die wirkliche Geschichte der neuen Partnerschaft ist eher traurig.
Ist die Not erst richtig groß, kann sich niemand mehr seine Freunde aussuchen. Und so steht sie nun da, neben dem indischen Premierminister Narendra Modi, das bekannt verkniffene Lächeln im Gesicht. Ursula von der Leyen trägt einen traditionellen Sari in Europablau. Und sie tut, was sie besten kann. Sie sendet eine Botschaft, die gleich für eine ganze Reihe von Empfängern gedacht ist. "Indiens Hoffnung, Europas Chance, Amerikas Nachsehen", sieht der "Spiegel". Ein bisschen Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wo sonst schon gar nichts klappt.
 |
| Putin und Modi verbinden gemeinsame Interessen. |
Die blutigen Hände sind gewaschen wie das Öl, das Europa aus Indien bezieht, das seit der russischen Angriffe auf die Ukraine und dem europäischen Ankaufboykott zu einem der emsigsten Lieferländer Europas geworden ist. Ursula von der Leyen sieht hier zwei Mächte auf Augenhöhe: Indien und die seien "die beiden größten Demokratien" weltweit, lobt sie den Gastgeber, der noch vor zehn Monaten kurz vor einem Krieg mit Pakistan stand.
Modi ist ein begeisterter Verfechter der Hinduisierung Indiens. Dem 75-Jährigen wird vorgeworfen, die frühere britische Kronkolonie zu einer Autokratie umgebaut zu haben, in der nur noch formal demokratische Strukturenfunktionieren, während in Wirklichkeit alles unterwandert und ausgehöhlt sei, so dass nur noch der Wille Modis das Land steuere. Nach den Maßstäben, die die EU früher angelegt hat, wenn sie ihre Partner handverlas, käme dieser Durchregierer nicht einmal in die engere Wahl derer, die aussortiert werden.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, wahrlich keine Frau fester Überzeugungen, hat das in ihrer "Freiheit" überschriebenen Autobiografie als "Herausforderungen im Umgang mit Indiens Premierminister" beklagt. Sie habe Modi wiederholt auf die zunehmenden Angriffe seiner Hindu-Nationalisten auf muslimische und christliche Gemeinschaften angesprochen. Doch der Premierminister habe die Fakten stets vehement bestritten. Für Merkel, anders als für von der Leyen, war Religionsfreiheit "ein essenzieller Baustein jeder Demokratie" und ihre Skepsis der indischen Regierung ein vor der Öffentlichkeit ein gut verborgenes Geheimnis.
Merkel brachte dem raumfahrenden Entwicklungsland Indien Milliarden für Elektrobusse. Bei einem Besuch der späteren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock konnten nicht einmal mehr Millionen gefunden werden. Doch in der Not kann sich niemand seine Freunde aussuchen. Europa, das über Jahren eine Regenbogenbinde vor den Augen trug und sich einredete, demnächst würden alle anderen auch eine überstülpen, hat sich die Amerikaner abspenstig gemacht, indem es Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit als Quartalsirren beschimpfte, der ins Gefängnis gehöre.
Es hat Afrika nie ernstgenommen. Der Kontinent war allenfalls gut, Geld entgegenzunehmen, das auf das eigene Gewissen gebucht werden konnte. In Südamerika hat die EU sich mehrfach lächerlich gemacht. In China gilt sie als Hühnerhaufen von Missionaren, denen es immer noch zu gut geht. Bleibt nur Indien, bei allem, was dagegenspricht: Die Unterdrückung der religiösen Freiheit. Der Nationalismus. Die Verachtung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Die strenge Kontrolle der Massenmedien. Die "Besessenheit von nationaler Sicherheit", wie es die Oppositionspolitikerin Mahua Moitra nennt.
Sei's drum. Irgendeinen Freund braucht jeder und die EU erst recht. Wer in der Disko zu lange sitzen bleibt, muss mit ganz zuletzt mit der Dicksten tanzen. Auch über ihr Freihandelsabkommen mit Indien hat die Wertegemeinschaft fast zwei Jahrzehnten lang verhandelt. Unter normalen Umständen wäre auch noch längst nicht Schluss. So aber zieht sich Ursula von der Leyen einen Sari an. Und sie verkündet, die EU und Indien schrieben Geschichte, indem sie "die Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt vertiefen".
Doch die Bedingungen haben die größte Staatengemeinschaft der Welt von ihrem hohen Gaul abrücken lassen: Dieselbe EU, die die Gespräche 2013 ausgesetzt hatte, weil die Differenzen bei Zollsenkungen, Marktzugang sowie bei Nachhaltigkeits- und Arbeitsstandards unüberwindbar schienen, hat es jetzt geschafft, nach dem Mercosur-Abkommen mit Südamerika gleich noch ein zweites Handelsdokument zu unterzeichnen. Der Geniestreich: Die von Seiten der EU geforderte Senkung der Einfuhrzölle für Kraftfahrzeuge und alkoholische Getränke findet nur in kleinen Dosen statt. Indiens Forderung unter anderem von der EU einen verbesserten Zugang von indischen Fachkräften zum europäischen Arbeitsmarkt.
Ist die Not richtig groß, wie jetzt, nachdem der Handel mit den USA zurückgefahren werden muss und der mit Südamerika wegen der Querschüsse des EU-Parlaments vielleicht doch nicht in Schwung kommt, nimmt man, was man kriegen kann. Das Abkommen, das keinen Namen hat, aber die Grundlage sein soll, um "eine riesige neue Freihandelszone aufbauen" (Tagesschau).
Der "gemeinsamen Markt" wird fast zwei Milliarden Menschen vereinen. Durch den "Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen", heißt es, solle "der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Indien angekurbelt werden", um "Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern und zugleich unerwünschte Abhängigkeiten von anderen Staaten zu reduzieren".
Die hatte Trump im Zuge seiner Zollkampagne aufgedeckt. Trotz aller Blütenträume vom digital souveränen Kontinent, der sich selbst zu verteidigen weiß, landete die EU hart auf dem Boden der Tatsache, dass sie sich ohne den Onkel aus Amerika nicht einmal die Schnürsenkel binden könnte. Die paar Dutzend Soldaten, die von einer Handvoll EU-Staaten nach Grönland entsandt wurden, waren ein größeres Zeichen von Schwäche und Unfähigkeit als es kein einziger Soldat aus keinem Land gewesen wäre.
Die Blamage sitzt tief. Der Ärger hält an. Die "Mutter aller Deals" (von der Leyen) soll nun zumindest nach außen hin beweisen, dass mit der EU noch zu rechnen ist. Um Handelsbeziehungen geht es dabei eher weniger, wie die Details zeigen. Die EU wird zwar "in den nächsten Jahren" die Abgaben auf 99,5 Prozent der indischen Einfuhren senken. Aber das vereinbarte "deutliche zurückfahren" bedeutet keineswegs Freihandel. Mit Zollschranken geschützt bleibt weiterhin der europäische Agrarsektor. Umgekehrt achtet Indien darauf, seinen Markt nicht so zu öffnen, wie das der Name "Freihandelsabkommen" eigentlich vermuten lässt.
Zölle sollen gesenkt, aber keineswegs abgeschafft werden. Die bis heute auf 70 bis 110 Prozent festgesetzten indischen Zölle auf aus der EU importierte Autos werden "deutlich reduziert", aber nur für eine begrenzte Anzahl von etwa Geplant ist unter anderem, dass die Abgaben für aus der EU nach Indien importierte Autos von 110 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden – allerdings lediglich für maximal 90.000 Elektro- und 160.000 Verbrennerautos im Jahr. Für 250.000 Fahrzeugen pro Jahr wird der Zoll künftig bei zehn Prozent und damit niedriger liegen als der von Donald Trump von 3,5 auf 25 Prozent erhöhte US-Importzoll.
In deutschen Medien wird die beabsichtigte "deutliche Senkung" von Zöllen im Verlauf der kommenden zehn Jahre zum Beispiel für europäischen Wein und verarbeitete Agrarprodukte, Autos und Maschinen als großer Wurf gefeiert. Wirklich passieren wird erst einmal gar nicht. Der Vollzug des Abkommens ist auf die kommenden "fünf bis zehn Jahre" terminiert.
Die schnelle Entscheidung sei gelungen, indem man "die Landwirtschaft ausgeklammert" habe, freut sich die "Tagesschau". In der Sendung tritt Ursula von der Leyen nicht als Trickbetrügerin auf, sondern als große Handelsmagierin. Von 110 auf 50 ist auf eine Freihandel, es hätten sich "zwei Giganten" zusammengetan, freut sich die 67-Jährige über einen Erfolg, den ihr jetzt nur wieder das zuletzt so oft so störrische EU-Parlament nehmen könnte.
Bei Donald Trump ist ihre Nachricht vom neuen Superhandelsblock angekommen. Mit Absicht hat sie dessen Begriff "Deal" verwendet, er hat sie daraufhin täuschend echt im Ton als "Lying Ursula" bezeichnet und die "Mutter aller Deals" "so süss" genannt. Jeder wisse, "dass es nur einen Daddy im Raum gibt, und der sitzt gerade im Oval Office und macht Amerika wieder REICH!", schrieb ein nachgebauter Trump.
Die EU dagegen sei "so pleite, dass sie um eine "Mutter" betteln musste - wahrscheinlich, weil sie ihre eigenen Rechnungen nicht bezahlen können!" Seine Deals, behauptete der angebliche Präsident, seien massiv, sie seien physisch, sie seien wunderschön. "Ihr Deal sieht aus wie ein naturwissenschaftliches Projekt aus der High School."
Trumps Hohn tönt nicht bis in die deutschen Medien. Von der Leyens Giga-Deal betreffe Waren und Dienstleistungen im Wert von 75 Milliarden Euro, die aus Europa nach Indien exportiert würden, heißt es zu Einordnung ohne Einordnung. Durch die "gegenseitige Öffnung" (FAZ) würden künftig "vier Milliarden Euro weniger Zölle im Jahr" fällig und die "Ausfuhr von Waren aus der EU nach Indien könnte sich bis 2032 verdoppeln".
Der große Freihandelsblock käme dann auf ein Handelsvolumen, das bei etwa fünf Prozent der gesamten Warenausfuhren aus der EU von heute 1.9 Billionen Euro läge. Ohne jedes Wachstum lägen die Ausfuhren der EU in die Vereinigten Staaten - heute im Wert von über 530 Milliarden Euro - immer noch beim Dreifachen.Alle indischen Einfuhren müssten zudem weiterhin die strengen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften der EU einhalten.
 |
| Nicht einmal ein halbes Jahr brauchte die Sozialstaatskommission von Bärbel Bas, um das Offensichtliche immer noch nicht herauszufinden: Wohlstand ist die Grundlage des Sopzialstaates. |
Es sind 26 Vorschläge auf drei Ebenen, in nicht einmal sechs Monaten von einer aus Vertreter der Abteilungs- und Unterabteilungsleitungsebene aus dem BMAS, BMF, BMWSB, BMJV, BMDS, BMG, BMBFSFJ, BMI und BMWE plus vier Vertretern der Bundesländer ausbaldowert.
Es geht darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen, möglichst rechtzeitig vor dem drohenden Beginn der Wahlkämpfe in den Ländern. Über Jahrzehnte regierten CDU, CSU und SPD das Land. Über Jahrzehnte gelang es ihnen, aus einem Sozialstaat, der dort auftaucht, wo er gebraucht wird, eine alles erstickende Krake zu machen. Um das, was heute Sozialstaat heißt, rankt sich der gesamte Rest. Er ist Sinn, Zweck und einzige Aufgabe allen Tuns aller. Ohne ihn wäre Leben möglich. Aber was wäre das für ein Leben?
Jetzt, im Angesicht der Unmöglichkeit, weiterhin eine großzügig gebende Hand zu spielen, wollen Union und SPD beweisen, dass es auch anders geht. Man wolle den "Sozialstaat umkrempeln", sagen sie. Ihn schlanker machen, beweglicher und bürgerfreundlicher. Dazu werde er auch digitaler werden, effektiver, billiger, unbürokratischer und unkomplizierter. Das soziale Schutzniveau soll dabei natürlich nicht sinken – der Sozialstaat soll nur einfacher, schneller und bürgernäher werden.
Es ist ein Wunder. Ein Staat, der einer Zählung des ifo Institut vom Oktober 2025 derzeit mindestens 549 verschiedene Sozialleistungen allein auf Bundesebene ausreicht, darunter Geld-, Sach- und Dienstleistungen, alle gedacht zur Förderung sozialer Gerechtigkeit, schneidet sich ins eigene Fleisch. Derzeit regeln 3.200 Paragrafen in den Sozialgesetzbüchern Ansprüche auf staatliche Hilfe, dazu kommen Vorschriften zu Elterngeld, BAföG, Pflege und in anderen Bereichen, die sich in weiteren Gesetzen finden.
Mit dem "großen Kraftakt", wie Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren Versuch der Vereinfachung nennt, soll all das nicht auf die Art grundlegend reformiert werden, auf die der vorletzte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder dem kranken Mann Europas mit Hilfe seiner Harzt-4-Gesetze das Gehen wieder beibrachte. Es soll nur künftig weniger auffallen, dass der Staat von seinen Steuerbürgern so viel Geld einsammelt wie nie und mehr Schulden macht als je zuvor. Dass er sich aber zugleich in allen Belangen überfordert zeigt, weil er seine Versprechen von Sicherheit, Gesundheit und Wohlstand nicht mehr einhalten kann.
Das Geld ist da, aber es zerrinnt dem unüberschaubaren Apparat aus Gerechtigkeitsbehörden zwischen den Fingern. Milliarden verbraucht die Verwaltung der Mangelerscheinungen. Milliarden werden benötigt, um mehr als zwei Millionen Mitarbeiter in Ministerien, bei Sozialversicherungsträger und in Ländern und Kommunen zu ernähren, die damit befasst sind, den Sozialstaat zu organisieren, der nach Ansicht der deutschen Sozialdemokratie "die Grundlage unseres Wohlstandes" (Olaf Scholz) ist. Der Sozialstaat erwirtschaftet die Milliarden, die er zu seiner Erhaltung ausgibt. Scholz hat das geglaubt. Seine neue Parteivorsitzende Bärbel Bas glaubt es noch immer.
Die Verteilung von erarbeiteten Werten als Basis der Gesellschaft - diese bis in die Union geteilte Vermutung, wie Wohlstand entsteht, hindert die Bundesregierungen seit 20 Jahren daran, die unübersehbaren Probleme eines Staatswesens zu lösen, das unter der Last seiner selbstausgedachten Aufgaben langsam zusammenbricht.
Für jede neue Herausforderung gab es die gleiche alte Antwort. Mehr Geld, mehr Leistungen. Jede Ungerechtigkeit wurde durch eine andere Ungerechtigkeit ausgeglichen. "Ein Land, das einfach funktioniert", wie es die Grünen im letzten Bundestagswahlkampf zu errichten versprachen, wird vom Traum zum Trauma, wenn immer weniger immer mehr leisten müssen, damit sich immer mehr zumindest noch gleichermaßen wenig leisten können.
CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam an diesem babylonischen Turm aus Versprechen, Vertröstungen und bizarren Verteilungsritualen gebaut. Beispielhaft ist die Funktion der EU-Kommission: Stolz verweisen die wechselnden Bundesregierungen darauf, wie viel Geld aus Brüssel nach Deutschland fließt, um hier dies und jenes zu fördern. Die ehrliche Rechnung aber zeigt, dass der größte Nettozahler der Gemeinschaft von drei Euro, die er zum EU-Haushalt beisteuert, nur zwei zurückerhält.
Das ist in anderen Bereichen der großen Umverteilungsmaschine nicht anders. Kommunen reichen Geld an die Landkreise, an die Länder und an den Bund. Von oben tröpfelt dann auf Antrag so wenig zurück, dass alle beständig über klamme Kassen klagen. 2024 stellte das Statistische Bundesamt bei Gemeinden, Städten und Landkreisen ein Defizit von in Höhe von 24,8 Milliarden Euro fest, 2025 stieg es auf 30 Milliarden.
Das Geld ist nicht weg, es wird nur anders verteilt: An den Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts machen soziale Sicherung, Familie und Jugend und Arbeitsmarktpolitik mehr als die Hälfte aus. Die Kosten des deutschen Sozialstaats liegen allerdings höher, bei etwa 1,35 Billionen Euro. Auch der Bund gibt fast 38 Prozent seiner Mittel Bundeshaushalt für aus. Der gesamte Rest wirkt wie ein schmale Borte, drumherumgehäkelt, damit nicht gleich auffällt, wie diese eine unter vielen staatlichen Aufgaben die Erfüllung aller anderen zunehmend unmöglich macht.
Ausgerechnet Bärbel Bas, eine traditionalistische Sozialdemokratin, die beseelt ist vom Klassenkampfgedanken, wagt sich nun an eine "weitreichende Reform des deutschen Sozialstaats" (DPA). Der 50-seitige Entwurf mit Empfehlungen, den sie sich von ihrer Sozialstaatskommission hat anfertigen lassen, wurde vor der offiziellen Vorstellung bereits an vertrauenswürdige Medien durchgesteckt, um die Reaktionen zu prüfen.
Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) hatte mit dem Vorschlag, die geplante kosmetische Behandlung einen "politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" zu nennen, indirekt Bezug zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder genommen. Alles erwartete sich ein Sozialstaatsmassaker, den Einsatz der Kettensäge, das Freischneiden der Dynamik, die Deutschland irgendwann in den endlosen bleiernen Merkeljahren ersetzt hat durch eine Lähmung aller Lebensäußerungen.
Am Tag danach herrscht Aufatmen im politischen Berlin. Es wird nichts weiter passieren, außer dass ein paar Türschilder gewechselt werden und ein paar Lkws Aktenstapel zu neuen Standorten fahren. Wenn auch keine grundstürzenden Veränderungen vorgesehen sind, soll es doch so aussehen, im selben Augenblick aber auch nicht. Wo Schröder seinerzeit, ein Vierteljahrhundert ist es her, eine Wende "vom fürsorglichen zum aktivierenden Sozialstaat" ausrief, wie es sein Finanzminister Hans Eichel ausdrückte, steuern seine Erben auf eine reine Verwaltungsreform zu.
Es geht nicht wie damals um "in Ende des Rundum-Sorglos-Paketes" (Spiegel), das die soziale Hängematte aus Sicht der Schröder-Sozialdemokraten so verlockend gemacht hatte, dass einer "Neudefinition sozialer Politik" (Hans Eichel) bedurfte, um wieder auf die Beine zu kommen. Beabsichtigt ist heute die Simulation von Reform: "Schlanker, bürgernäher, transparenter" (Bas) muss es aussehen. Aber es darf weder mehr kosten noch irgendetwas am Prinzip eines Sozialstaats ändern, der längst selbst dringend Hilfe braucht.
Die "Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform" beschreiben eine Wende ohne Bewegung. Es wird nicht billiger und es wird nicht besser, es wird keine Kommune entlastet und kein Arbeitsloser schneller vermittelt. Bärbel Bas betonte bei der Vorstellung ihrer Reformsimulation, dass das erreichte "soziale Schutzniveau" in Deutschland genau so erhalten bleiben werde.
Ziel sei nicht die Kürzung von Leistungen, Ziel sei es auch nicht, den von Gerhard Schröder ausgerufenen aktivierenden Sozialstaat wieder zum Ideal der SPD zu machen. Bei den Leistungen soll es nicht zu Schlechterstellungen kommen. Vielmehr soll es bequemer werden, an das heranzukommen, was einem zusteht. Für jeden werde es nur eine Anlaufstelle geben - die Jobcenter für erwerbsfähige und die Sozialämter der Kommunen für nicht erwerbsfähige Personen. Durchdigitalisiert, können Anträge dann bald automatisiert gestellt und beschieden werden. Das Homeoffice erreicht die Bedürftigen.
Bärbel Bas, die selbst Jahre in einem bürgerlichen Beruf verbracht hat, will niemandem etwas wegnehmen. Sondern dafür sorgen, "dass Menschen, die Leistungen, die ihnen zustehen, auch endlich bekommen." Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Das sei "erstmal die gute Botschaft", sagt Bas, die mit Blick auf die desaströsen Umfragewerte ihrer Partei nicht weiß, was falscher wäre: Wieder Arbeiterpartei spielen und so tun, als schere man sich um die hart arbeitende Mitte? Oder die verbliebenen Reste der Kühnert-Partei bewirtschaften, die noch immer von Grundeinkommen, sozialistischer Wohnungswirtschaft und Enteignung aller Unternehmer träumen?
Es wird schließlich wieder falsch gewesen sein. Die Bundesarbeitsministerin hat zwar die Medien überzeugt mit ihren Parolen von der wunderschönen Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld "in einem einzigen Sozialleistungssystem". Verzückt geradezu breiteten die Berichterstatter die Pläne aus, "aus bislang vier Behörden zwei" zu machen - vorerst, weil eine komplette Zusammenlegung der Leistungsverwaltung einer Grundgesetzänderung bedürfe und von daher nicht möglich sei. Niemand fragt an einer solchen Stelle, weshalb eigentlich nicht, in einem Land, dessen Politiker die Verfassung öfter ändern als die Grundsatzprogramme ihrer Parteien. Schon schön, wenn es kompliziert ist.
In diesem Bereich. Im anderen wird alles einfacher. Leistungen werden "stärker pauschaliert", Kindergeld gibt es automatisch ab Geburt, mit dem "digitalen Neustart des Sozialstaats" werden Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammengefasst, in vereinfachte Nachweisverfahren einbettet und mit verlängerten Bewilligungsfristen versehen.
Nicht aus Jux und Dollerei, sondern als Abwehrmaßnahme gegen Populisten und Libertäre. Ein funktionierender Sozialstaat sei "auch ein wichtiger Puffer gegen Populismus und Extremismus", hat Bärbel Bas gesagt. Nichts heitert die Stimmung mehr auf als ein einfacherer Zugang zu staatlichen Leistungen. Nichts sorgt für mehr Zuversicht als das Wissen, dass dieser Staat selbst noch den letzten Euro, den er nicht hat, ausgeben würde, um Leistungen aus einer Hand zu ermöglichen, zugänglich über ein zentrales Online-Portal.
Bis das ans Netz geht und Bürger ihre Daten nur noch einmal eingeben müssen, wird es allerdings noch dauern. Rom wurde nicht an einem Tag gebaut. Der digitale Sozialstaat wird nicht in einem Jahr entstehen. Die Umsetzung, insbesondere die Digitalisierung, sei ein "Riesen-IT-Projekt", das auch über eine Legislaturperiode hinaus dauern könne, hat Bärbel Bas die große Linie in die Zuklunft gezogen. Die neue Agenda könnte eines Tages den Namen Agenda 2100 tragen. Falls das Geld der Steuerzahler so lange reicht.
 |
| Für eine Woche war der Kampf um Grönland für deutsche Medien und Politik das wichtigste Thema überhaupt. Dann verschwand es noch schneller, als es aufgetaucht war. |
Es war nichts weniger als die größte Geschichte des Jahres. Eine Insel im Nordmeer, alter Kolonialbesitz eines traditionell sozialdemokratisch geführten EU-Staates. Kaum verteidigt, ohne Truppenmassierung. Weit abseits aller Talkshows und Parlamentsdebatten gelegen und unbeachtet. Aber plötzlich der Bedrohung ausgerechnet des Verbündeten ausgesetzt, der dort als einziges Nato-Land Militäreinrichtungen von einiger Bedeutung unterhält.
Die Antwort eines kleinen, aber entschlossenen Teils Europas war geprägt von "Entschiedenheit, Kontaktarbeit, Bereitschaft und Einheit", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die lauwarme Militärexpedition einiger Bewaffneter aus einer Handvoll von Mitgliedsstaaten nach Grönland beschrieb. Flankiert von einem Bittbrief ans Weiße Haus machte Europa deutlich, wie einfach es sich auseinanderdividieren ließ.
Die Teilnehmer an der Rettungsmission Arctic Endurance erschraken, als Donald Trump ihnen erneut hohe Zölle androhte. In aller Eile mühten sie sich, das Missverständnis auszuräumen, das ihr anti-amerikanischer Aufmarsch im hohen Norden nun sein sollte.
Die übrigen Länder, die sich bei der urplötzlichen Sicherungsaktion der GIUK-Lücke zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich nicht hatten sehen lassen, duckten sich still in die Deckung. So bedeutsam der maritime Engpass im Nordatlantik sein mag, so sei er doch nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert, befand die Regierung in Warschau.
Nachdem sich Nato-Chef Mark Rutte - im Unterschied zum deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz - mit Erfolg um einen Gesprächstermin bei Donald Trump beworben hatte, ging dann aber alles ganz schnell. Die Konfrontation zwischen den beiden eng verbündeten Weltmächten USA und EU endete mit einem Eintrag Trumps auf seiner Plattform Social Truth. Er habe gemeinsam mit dem Generalsekretär des Militärbündnisses "den Rahmen für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion geschaffen", verkündete Trump. Wie dieser Rahmen aussehen wird, erfuhr niemand.
Welche Rechtsstellung den Niederländer Rutte in den Stand versetzte, Teile Grönlands an die Amerikaner abzugeben, blieb unklar. Hat er überhaupt? Was er genau versprochen hat, weiß bis heute niemand. Geht es nur um Pachtrechte an Flächen für neue Militärstützpunkte? Oder um die Übertragung von grönländischem Staatsgebiet an die USA? Was weiß die Regierung in Kopenhagen? Welches Verhandlungsmandat hat sie erteilt? Und mit welcher Verfügungsgewalt bestimmt sie über Grönland, das nach Auffassung aller Europäer den Grönländern gehört?
Es sind Fragen, die unbeantwortet blieben. Und doch war der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuvor beschworene "Moment des globalen Wandels voller Gefahren" mit einem Schlag vorüber. Beide Seiten feierten sich. Die EU, weil sie Trump gebremst hatte, ohne dass ihre Soldaten einen einzigen Schuss abfeuern mussten. Der Amerikaner, weil er bekommen hatte, weswegen er in den verbalen Krieg gezogen war.
Trump machte sich einen Spaß daraus, die düpierten Verbündeten zu verhöhnen. "Vielleicht hätten wir die Nato auf die Probe stellen sollen", witzelte er. Er hätte sich auf den berühmten Beistandsartikel 5 berufen und die Verbündeten damit zwingen können, "hierherzukommen und unsere Südgrenze vor weiteren Invasionen illegaler Einwanderer zu schützen". Eine große Anzahl von Grenzschutzbeamten wäre so für andere Aufgaben freigeworden. Und, das blieb unausgesprochen, die Partner hätten sich gewunden und gedrückt, gebückt und ein Sperrfeuern an Ausreden gefunden.
Mit diesem letzten gespielten Witz war Grönland aus den Nachrichtenspalten verschwunden, noch deutlich schneller als es dort aufgetaucht war. Wie ein Spuk erschienen die sieben Tage des Nordland-Dramas, in denen jede Nachrichtensendung mit Grönland begann und jede Talkshow ihre üblichen Stammgäste zur Schicksalsfrage ins Gebet nahm: Soll die Bundeswehr die Insel besetzen? Und soll sie das tun, auch wenn Trump den zarten Aufschwung, den Deutschlands Wirtschaft gerade nimmt, dann mit seinen Strafzöllen zertritt?
Eine Mehrheit rief dazu auf, jetzt, nach dem Einknicken, nicht einzuknicken. Der Kampf gegen die amerikanische Vorherrschaft müsse als Guerillakrieg weitergeführt werden. Die EU müsse handeln und ein eigenes Windows 11 erfinden. Ein eigenes X, ein eigenes Facebook, Instagram, Android dazu und auch eine eigene KI. Mit dem Verkauf aller US-Staatsanleihen könne dem Präsidenten gezeigt werden, wo seine Grenzen liegen. Wer stirbt schneller, wenn Europa seine Bestände auf den Markt wirft? Und die europäischen Verbraucher ein Flankenmanöver fahren, indem sie US-Waren boykottieren?
Was ist da los, wie kommt das alles? Weshalb verstummen hunderte Medien von einem Tag auf den anderen zu einem Thema, das eben noch ihr wichtigstes war? Der Medien- und Konsumforscher Hans Achtelbuscher untersucht seit Jahren, wie sich das Themensterben in Leit- und Großmedien vollzieht und wie Dunkelbereiche in der Berichterstattung über geopolitische Krisen sich auf die allgemeine Stabilität des Wertewestens auswirken.
Am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung beschäftigt sich der Experte für Medienforscher auch mit Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Machtkämpfe auf die berichterstattete Realität. Im Gespräch mit PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl äußert sich der Wissenschaftler zu neuen Forschungsergebnissen, die Themenschwund und Themensterben als Symptom einer gesellschaftschaftlich Fatique deuten lassen.
PPQ: Herr Achtelbuscher, wie konnte es geschehen, dass die Auseinandersetzung um die größte Insel der Erde binnen weniger Stunden zur Existenzfrage des Wertewestens wurde, schon sieben Tage später aber vollkommen aus allen Nachrichtensendungen und Schlagzeilen verschwunden war?
Achtelbuscher: Ja, das ist eine gute Frage, die wir auch noch nicht abschließend beantworten können. Die sogenannte Grönlandkrise wurde sicher am Anfang als vor allem als Chance gesehen, die Europäer zu einen und gegen Trumps Amerika in Stellung zu bringen. Die Eskalation mit der Entsedung von sozusagen EU-Truppen auf die Insel und Trumps barsche Reaktion hat uns dann aber vor Augen geführt, wie abhängig wir am Ende von der Gnade der Amerikaner sind. Sagen wir es so: Der Aufstand brach zusammen, der Sturm im Wasserglas, der sich ja wirklich nur in den Medien abgespielt hatte, endete mit eine Flucht vom Schlachtfeld. Jeder war nur noch froh, nicht dabeigewesen zu sein. Und die dabei waren, nehmen Sie Herrn Pistorius, sagen, sie waren es auch nicht.
PPQ: Das Ganze war also ein rein mediales Narrativ, ein Konflikt, der aufgebauscht und dann wieder fallengelassen wurde?
Achtelbuscher: So könnte man es sagen. Ein Manöver für die Zuschauer. Sie glauben doch nicht eine Sekunde daran, dass jemand wie Herr Merz auch nur eine Sekunde daran denkt, Europa von den USA abzukoppeln? Der Mann ist vielleicht eigenartig, aber ja nicht dumm. Das Gute an dem grandiosen Scheitern dieser Rebellion ist, dass die kleine Krise all diese Fehlentwicklungen gnadenlos aufgedeckt hat. Europas vollkommene technische Abhängigkeit. Deutschlands Verlorensein, wenn der Onkel aus Übersee die schützende Hand wegnimmt.
PPQ: Wen hat das denn aber nun genutzt?
Achtelbuscher: Trump sicherlich, auch Putin, Deutschland und Europa eher nicht, den Medien nur insoweit, als sie vielleicht auch diesmal darum herumgekommen sind, mit Fakten zu hantieren, aber sonst keinen Schaden nehmen konnten. Unser Informationsmodell ist ja schon so kaputt, dass Vertrauen in die Medien nicht mehr sinken kann. Dadurch wirkt die Situation vergleichsweise stabil.
PPQ: Alles, was wir als vernetzte Gesellschaft tun und denken, entpuppt sich als falsch, als verletzlichen Wahrheit, die interpretiert werden kann. Deutschland schickt Soldaten, meint es aber nicht so. Trump stellt ein Ultimatum und binnen Stunden wird daraus die Existenzfrage für die Nato. Ist das alles noch normal?
Achtelbuscher: Das ist es schon, nur ist alles deutlich schriller und schneller als früher. Wir hatten immer schon diese Tradition, dass wichtige Themen alles andere überlagert haben - denken Sie zuletzt an die Brandmauer, die Rentendebatte, das Messer- und das Verbrennerverbot oder den Boomersoli. Immer hängt alles am seidenen Faden, immer muss alles jetzt für alle Ewigkeit entschieden werden. In der Regel, das wissen wir aus unseren Analysen, ist aber alles nach sieben Tagen weg. Verschwunden. Weil die Narrativ-Zyklen in den Medien wie ein Hamsterrad auf Speed laufen: Aufbau, Höhepunkt, Absturz.
PPQ: Grönland war also was?
Achtelbuscher: Jedenfalls keine reale Krise. Man hat das Thema aus einer Überraschung heraus in einer nachrichtenarmen Zeit aufgegriffen und zu einer Schicksalsfrage gemacht. Es war letztlich ein Testballon in der Aufmerksamkeitsökonomie. Dafür spricht auch der Umstand, dass alles ungelöst beendet wurde. Sobald der "Framework-Deal' verkündet war, verabschiedeten sich alle von diesem schönen und exotischen Konflikt. Keine Klicks mehr, keine Panik. Wir als Forscher sehen das als Symptom: Die Welt dreht sich nicht um Fakten, sondern um Frames, die Einordnung, den Nutzen.
PPQ: Was bedeutet das? Kann das wieder passieren?
Achtelbuscher: Jederzeit, auch ohne Analss. Wir als Forscher können bis heute keine Antwort auf die Frage geben, was wirklich wichtig ist, weil Medienwichtigkeit und Medienwirksamkeit nichts zu tun haben mit der objektiven Bedeutung von Dingen. Die Arktis, die Schmelze, die Ressourcen, die Globalisierung, die Russen, Trump, das sind alle Tatsachen, die einen Einfluss haben. Können! Klar ist, dass Medien nie auf Eskalationsnarrative verzichten werden, weil nur Eskalation Aufmerksamkeit erzeugt.
PPQ: Konflike sind also im Grunde genommen die Bausteine der Medienökonomie?
Achtelbuscher: Das ist zutreffend. Sie müssen sich das vorstellen wie eine Medienkriegswirtschaft, die permanent bereitsteht und fehlende Großkrisen auch selbst schaffen kann. Themen werden aus einem Block gefeilt, Experten stehen in Bereitschaft gehalten, unter den Politkbetreibenden finden sich immer welche bereit, mit der eigenen Aufregung hausieren zu gehen. Wer weniger Krisen hat, sage ich meinen Studenten immer, hat auch weniger zu berichten. WSer berichten will, braucht Krisen und zur Not muss er sie sich selbst machen.
PPQ: Das klingt erschreckend nüchtern, erklärt aber einiges. Was unterscheidet denn aber nun Information und Aufregungsentertainment?
Achtelbuscher: Kürzere Narrativ-Ketten haben eine geringere Eskalationstiefe, objektiv ernsthafte Informationen hingegen schweben immer länger im Raum, ganz unabhängig vom Aufmerksamkeitsniveau. Es stellt sich also ein höheres Maß an Erkennntisgewinn ein, nur auf einem viel niedrigeren Niveau. Populär gesprochen, liefert die halbe Krisenleistung eine doppelte Portion Panik, ohne dass es zu Störungen im Gesamtbild kommt. Der Zuschauer wird je mehr König, je weniger Themen überleben.
PPQ: Aber wie erklärt das ein Phänomen, dass allgemeine Zustimmung ausbricht, wenn ein Nato-Chef aus den Niederlanden den USA bestimmte Rechte auf der zu Dänemark gehörenden Insel anbietet, obwohl nach übereinstimmender Auffassung aller EU-Staaten, die sich dazu geäußert haben, das nur die Grönländer könnten?
Achtelbuscher: Nun, das ist ein klassisches Beispiel für subkutane Machtdynamiken. Mark Rutte bietet Trump 'total access' für Basen und Mineralien an, ohne die Souveränität anzutasten – so die offizielle Linie. Das geht natürlich nicht, ist aber notwendig, um das Thema zu beerdigen. Die EU-Staaten, von Berlin bis Paris, betonen unisono: Grönland gehört den Grönländern! Dänemark hat die Hoheit! Doch Rutte handelt, als wäre es ein Nato-Buffet. Das zeigt, wie Narrative entkoppelt werden. Es ist wie ein kalter Entzug: Hauptsache vorbei, Hauptsache gerettet, was auch immer.
PPQ: Wie konnten dann von der EU über die Regierungen in Paris und Berlin alle Spitzenpolitiker die Einigung begrüßen, ohne die Details der Einigung zu kennen, wie Boris Pistorius bei Miosga verdeutlicht hat?
Achtelbuscher: Das ist das Kunststück. Pistorius sagt bei Caren Miosga klipp und klar: 'Wir begrüßen den Deal, aber Details kennen wir nicht.' Und alle nicken – im Studio, in Paris, in Berlin, in Brüssel. Warum? Weil in der Post-Fakten-Ära Einigungen Narrative sind, keine Verträge. Die Krise eskaliert zu einer 'power play'-Drohung, wie Pistorius es nennt, und die Lösung ist gut, weil sie da ist. Nato-Präsenz verstärkt, Souveränität respektiert, Arktis sicher. Es geht um das große Wir: Multilateralismus siegt, Trump klettert zurück. Langfristig bringt nur der weitgehende Verzicht auf Transparenz Krisenstabilität. So ehrlich, das einzugestehen, sollten wir sein.
 |
| Die Versorgungssicherheit in einem Bild: Die Erdgasspeicher sind wieder so leer wie 2022. Am leersten ist der Speicher in Rehden, den die Bundesnetzagentur über die SEFE Storage GmbH selbst betreibt. |
Was soll schon passieren. Immer noch ist genug Erdgas in den Speichern und die Gasversorgung trotz niedrigerer Speicherstände gesichert. Auch die Bundesnetzagentur sieht zwar "geringere Vorräte" als in früheren Jahren.
Doch es gebe keinen Grund zu Beunruhigung. Das hat Behördenchef Klaus Müller schon mehrfach wissen lassen. Aufgrund der vom Klimawandel verursachten kälteren Witterung schwinden Deutschlands Gasvorräte schneller als gedacht. Na und?
Mittlerweile sind die Gasspeicher sogar so leer wie seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht. Doch was seinerzeit als hinterlistiges russisches Manöver galt, um Deutschland über seine prekäre Energieversorgung zur Akzeptanz des russischen Einmarsches in die Ukraine zu zwingen, ist heute kein Grund zur Sorge.
 |
Das Versprechen der CDU steht: Wir geben Gas. |
"Die winterlichen Witterungsverhältnisse bereiten uns bei der Gasversorgung keine Sorgen“, sagt Klaus Müller, als Präsident der Bundesnetzagentur nicht nur für die Zulassungsverfahren für die neuen Trusted Flagger, die Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur, die wettbewerbliche Aufsicht über die Deutsche Telekom und die technische Regulierung in der Telekommunikation zuständig. Sondern auch für die Überwachung der vorgeschriebenen Füllstände bei den Erdgasspeichern.
Für die hatte die EU-Kommission nach den schmerzhaften und teuren Erfahrungen des Jahres 2022 ein Füllziel von 90 Prozent zum 1. November vorgeschrieben. Der Deutsche Bundestag hatte die Vorgabe mit § 1 Gasspeicherfüllstandsverordnung i.V.m. § 35a ff. EnWG in nationales Recht umgesetzt.
Danach galten zum 1. November 80 Prozent Füllstand für alle Speicheranlagen mit der Ausnahme von Anlagen in Bad Lauchstädt, Frankenthal, Hähnlein, Rehden, Stockstadt und Uelsen, die nur zu 45 Prozent gefüllt sein mussten.
Nachdem gemeine Händler das genutzt hatten, um die staatlichen Einkäufer um horrende Summen zu erleichtern, weil sie wussten, dass die gesetzlich zum Kauf gezwungen waren, änderte die EU ihre Gasspeicherverordnung, so dass das Ziel nur noch "irgendwann zwischen dem 1. Oktober und 1. Dezember" erreicht werden muss.
Damit wollten die EU-Behörden Flexibilität gewinnen, um Gas nicht mehr im Sommer teurer kaufen zu müssen als im Winter, wie es sich mit dem strengen staatlichen Bewirtschaftungssystems eingebürgert hatte.
Um den Märkten zu signalisieren, dass es dazu nicht noch einmal kommen werde, hatte die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schon im Sommer vergangenen Jahres gehandelt. Die Christdemokratin, als frühere Managerin in der Energiebranche mit allen Tricks vertraut, hob die sogenannte "Alarmstufe" des "Notfallplans Gas" demonstrativ auf.
Reiche wollte mit der Herabstufung auf die sogenannte Frühwarnstufe signalisieren, dass auf absehbare Zeit nicht mit einer Verschlechterung der Gasversorgungslage und einer Bereitschaft zur Zahlung höherer Preise zu rechnen sei.
Ausschlaggebend für diesen Schritt waren laut Reiche die Stabilisierung der Gaspreise, der Ausbau der Flüssiggasinfrastruktur sowie die Diversifizierung der Gasversorgung.
Die Lage war so entspannt, dass es bis Jahresende nicht gelang, die EU-Vorgaben zu erreichen, obwohl die neuen Vorschriften sogar vom EU-Parlament formell angenommen worden waren. Der höchste Füllstand vor Beginn der kalten Jahreszeit lag bei 75 Prozent.
Mehr wurde es auch später nicht. Dafür aber rasch weniger. Schon am 1. Advent, als die Füllstände ihren Höhepunkt von 90 Prozent hatten erreichen sollen, meldete die Bundesnetzagentur nur noch 67 Prozent.
Verursacht durch den überraschend kalten Winter rutschten die Speicherstände schon zu Silvester auf nur noch 57 Prozent ab. Am 21. Januar, dem letzten Tag, an dem die Bundesnetzagentur noch aktuelle Werte veröffentlichte, waren noch magere 37 Prozent verfügbar.
Aus Rücksicht auf ihre vielen, vielen anderen Baustellen hat die EU-Kommission die eiskalte Missachtung ihrer Durchführungsverordnung (EU) 2024/2995 stillschweigend hingenommen.
Der zuständige Kommissar Dan Jørgensen, verantwortlich für Energie und Wohnungswesen, arbeitet eng mit den Kommissariaten für Klimaschutz und Netto-Null-Emissionen zusammen. Seit der Lockerung der Vorgaben aber hat der Däne sich zu Fragen der Erdgasbevorratung nicht mehr geäußert.
Es droht der nächste Verstoß gegen EU-Vorschriften. Die bestimmen, dass zum 1. Februar noch 30 Prozent Kapazität in allen Speicheranlagen gefüllt sein müssen, 40 Prozent sind für die vier bayerischen Speicheranlagen Bierwang, Breitbrunn, Inzenham-West und Wolfersberg vorgeschrieben. Mit einem Abgang von 0,8 bis 0,9 Prozent pro Tag wie in den letzten Wochen wäre der Wert mit Glück noch geradeso erreichbar. Klappt es nicht, passiert allerdings auch nichts.
Die Bundesnetzagentur hat keine Sanktionsmöglichkeiten, um Händler und Versorger zu zwingen, die Speicher entsprechend aufzufüllen. Zudem gehört ausgerechnet der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden ihr selbst: Weil Wladimir Putin den Speicher vor seinem Angriff auf die Ukraine absichtlich nicht gefüllt hatte, um Deutschland durch eine gezielte Bedrohung der Versorgungssicherheit zu erpressen, hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Betreiberfirma Gazprom Germania seinerzeit kurzerhand enteignet.
Faktisch ist die Bundesnetzagentur seitdem nicht nur Aufsichtsbehörde, sondern auch Eigentümer der Anlage mit einer Speicherkapazität von rund vier Milliarden Kubikmetern.
Sie hat in dieser Doppelrolle das beinahe Unmögliche geschafft: Der Füllstand des größten Porenspeichers Deutschlands, zugleich einer der größten in Westeuropa, liegt schon im Januar niedriger als vor vier Jahren zum Zeitpunkt des russischen Angriffs im Februar. Die Anlage, die etwa ein Fünftel der gesamten deutschen Speicherkapazität vorhält, ist mit elf Prozent Füllstand so leer wie zuletzt im Frühjahr 2022.
Grund zur Sorge oder gar Panik gebe es aktuell aber nicht, betont Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur. Anders als vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sei man längst nicht mehr nur von dem Gas abhängig, das in den Speichern lagert.
Deutschland hat ein Wunder vollbracht, das Europas größten Gasverbraucher unabhängig macht von EU-Vorschriften: An Nord- und Ostsee würden die vier LNG-Terminals regelmäßig und stabil beliefert, sagt Klaus Müller. Neben dem Flüssigerdgas aus diesen Terminals komme zuverlässig auch Gas aus Leitungen nach Norwegen, den Niederlanden oder Belgien im Land an.
Die beiden großen Hafenstaaten an der Nordsee gelten als beispielhaft für die neue Energieversorgungsära: Belgien etwa fördert selbst kein Gas, bezieht aber immer noch große Mengen Flüssiggas aus Russland. Vor allem aus dem arktischen Yamal-Projekt des russischen Novatek-Konzerns des alten Putin-Freundes Gennadi Timtschenko strömt die Freiheitsenergie.
Europa war auch 2025 der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für das verflüssigte Russengas: Neben Belgien fungiert Frankreich als zentrale Importdrehscheibe.Über die Terminals Dunkerque, Montoir-de-Bretagne und Zeebruggen gelangt nach wie vor mehr Yamal-LNG in die EU als nach China. Die EU-Kommission duldet das bisher stillschweigend. Sie hat Moskau zwar mit den härtesten Sanktionen aller Zeiten belegt. Importe von Flüssigerdgas aber sind bisher gezielt von Einfuhrbeschränkungen ausgenommen. Erst ab 2027 soll das "Gaswashing" des "blutgetränkten Russen-Gases" (Luisa Neubauer) beendet werden. Wenn auch nicht sofort.
Trotzdem sind die Großspeicher leer. Die Gasverträge, die Robert Habeck bei seinem legendären Canossa-Gang nach Katar mit den dortigen Blutscheichs unterschrieben hatte, sichern Lieferungen aus dem Nahen Osten erst ab 2026 zu. Bis mindestens 2040 soll Katar dann jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas nach Deutschland liefern.
Das katarische Gas aus diesem Vertrag, der über das US-Unternehmen ConocoPhillips und das LNG-Terminal in Brunsbüttel abgewickelt werden wird, reicht umgerechnet auf den jährlichen Gasverbrauch von zuletzt 844 TWh etwa einen Monat. Es ließe sich mit der Liefermenge ziemlich genau zehn Prozent der deutschen Speicher füllen.
Das wird eines Tages ein bisschen helfen, Deutschland in Betrieb zu halten, aber nicht entscheidend. Erdgas ist hierzulande der wichtigste Energieträger noch vor Elektroenergie. Ohne Öl ist Deutschland nicht existenzfähig, ohne Strom kann es nicht überleben. Doch ohne Gas stirbt es den Sekundentod: Die Industrie muss herunterfahren. Millionen Haushalte werden nicht mehr geheizt. Selbst die meisten Verwaltungen blieben kalt und nach geltender Arbeitsschutzverordnung müsste sogar die Bundeswehr ihre Soldaten und Offiziere nach Hause schicken.
Was Katars Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani bisher liefert, kommt nicht vom Golf, denn das North Field im South-Pars-Gasfeld im Persischen Golf, aus dem Deutschland Gas seit 1. Januar eigentlich geliefert bekommen sollte, ist noch nicht so weit. Immer noch lebt die "Energiepartnerschaft" (DPA) zwischen der absoluten islamischen Monarchie mit dem unstillbaren Hunger auf Menschenfleisch und der jungen deutschen Doppelstandarddemokratie von Lieferungen, die aus der US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas kommen.
Die gehört glücklicherweise auch Katars Emiren. In der verwandelt sich amerikanisches Gas aus Fracking-Löchern in katarische CO2-Sparenergie aus konventioneller Förderung. Inbegriffen im Partnerschaftspaket waren mehrere Workshops, darunter Arbeitsgruppentreffen und "Webinars" zum Thema "Carbon Border Adjustment Mechanism" und ein virtueller Workshop zu "Sustainable Aviation Fuels".
Dabei handelt es sich um das Gegenstück zu grünen Stahl in der Luftfahrtindustrie. Die Nachfrage nach den klimagerecht angefertigten Flugzeugtreibstoffen soll bis 2030 planmäßig auf 49 Millionen Tonnen steigen. Gelingt es, genügend Fördermittel für den Aufbau einer Produktion aufzutreiben, könnte 2050 bereits ein Neuntel des Gesamtbedarfes ökologisch gerecht gedeckt werden.
Obwohl der Klimajanuar 2026 kühler ist als zu erwarten war, besteht keine Gefahr. Würden sich die Gasspeicher weiter so leeren wie in den letzten sechs Wochen, wären sie Ende März leer. Stefan Dohlerleer, Vorstandschef des Oldenburger Energieversorgers EWE, hat diesen Restvorrat als "ziemlich wenig" beschrieben. Im Augenblick werden täglich 4.000 Gigawattstunden Gas verbraucht und nur 2.000 Gigawattstunden importiert. Der Rest wird aus den Speichern entnommen. So lange da noch ein Rest ist.
Es wird knapp, aber es wird reichen. Klaus Müller von der Bundesnetzagentur sieht die Sache gelassen. Deutschland habe "seine Hausaufgaben gemacht", sagt er. "Darum ist die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet." Die Betonung liegt auf aktuell. Weitere Erläuterungen könnten Teile der Bevölkerung beunruhigen.
Die winterlichen Witterungsverhältnisse bereiten "uns bei der Gasversorgung keine Sorgen", sagt Klaus Müller allen, die es schreiben wollen. Der Füllstand bewege sich aus Sicht der Behörde "in einem angemessenen Rahmen". Die vier LNG-Terminals würden "regelmäßig und stabil beliefert".
Zudem kann beim unerwarteten Auftauchen einer akuten Situation die 2024 aufgehobene Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung BG-V) reaktiviert werden, um die Erdgasnutzung in der Industrie einzuschränken.
Billiger wird es bald sein. Seit Anfang Dezember ist der Erdgaspreis von 28 Euro pro MWh auf 44 Euro pro MWh gestiegen.
 |
Das Erfolgsgeheimnis von "W", benannt nach dem EVP-Fraktionschef Manfred "We" Weber, wird die komplexe Datensicherheit sein. "Vertrau deinem Futter" ist das Motto der neuen Plattform. |
Er hatte die Idee zu Greta Thunberg, er strickte um die kleine Schwedin, die heute in Australien nicht einmal mehr ein Youtube-Video anschauen dürfte, ein eigenes soziales Netzwerk. und er es gelang ihm, mit seinem Unternehmen "We Don't Have Time" ein „soziales Netzwerk für alle, die Teil der Lösung der Klimakrise sein wollen“ zu gründen. Das zwar von niemandem genutzt wurde, aber per Kapitalerhöhung Geld einspielte.
Sechs Jahre später ist Ingmar Rentzhog mit der Netzwerksimulation "We don't have time" gescheitert. "The World's Largest Media Platform for Climate Action" (Eigenbeschreibung) erreicht auf der eigenen Internetseite kaum eine Handvoll Leser. Bei Youtube sind es unwesentlich mehr. Bei X hat das größte Klimanetzwerk ganze 53 Follower.
Höchste Zeit für etwas Neues, höchste Zeit, dass Ingmar Rentzhog der nächste große Wurf gelingt. Der schwedische Unternehmer ist es, der jetzt hinter "W" steht, dem neuen EU-X, das nicht mehr soziales Netzwerk für Umwelt- und Klimafragen sein will, sondern Europas sichere Antwort auf Elon Musks Kurznachrichtenplattform X, früher Twitter. Der Schwede, geübt im Umgang mit den gesellschaftlichen Stimmungen, die behördlich erwünscht sind, hat im vergangenen Jahr das Unternehmen W Social AB gegründet, eine Tochterfirma der gescheiterten Klimaplattform "We Don't Have Time".
Die wird von der gleichnamigen Stiftung kontrolliert und zählt nach eigenen Angaben mehr als 750 Investoren aus rund 15 Ländern. Doch auch fast ein Jahrzehnt nach ihrem Start und trotz angeblich so namhafter Partner wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Naturschutzorganisation WWF, Ikea, Scania und Ericsson kommt der gesamte Laden nur auf einen einstelligen Millionenumsatz. Rentzhog weiß: Das wird nichts mehr. Ein Neustart muss her.
Neuer Name. Neue Aufgabe. Wie hoch angebunden die Alternative zur verhassten Plattform des verhassten südafrikanischen Milliardärs ist, zeigt schon der Umstand, dass W nicht irgendwo vorgestelt wurde. Sondern beim Weltwirtschaftstreffen in Davos. Die erste öffentliche Präsentation fand auf einem offiziellen Podium des Klassentreffens der weltweiten Funktionselite statt. Ein Signal dafür, was sich die EU-Kommission, die eingeschworenen Feinde des Missbrauchs der Meinungsfreiheit und die Freunde streng kontrollierter Äußerungen vom neuen Mitspieler auf der Debattenbühne erhoffen.
Ein halbes Hundert EU-Parlamentarier hatten die europäische X-Alternative gefordert. Das schwedische Klima-Propaganda-Unternehmen nahm sich des Wunsches an. Unter Leitung namentlich noch nicht bekannter Polit-Prominenter, mehrere ehemalige Minister, soll W zeigen, dass Europa saubere Meinungsfreiheit kann, digital-service-sicher und unter vollständiger Wahrung der von Gesetzen begrenzten Grundrechte.
"Wenn wir die sozialen Medien nicht moderieren, verlieren wir die totale Kontrolle", hatte die frühere demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schon vor einiger Zeit deutlich gemacht, weshalb eine formatierte Gesellschaft eine gepflegte Meinungslandschaft braucht. Bisher scheiterte der Versuch, sie aufzubauen, allerdings immer wieder an den individualistischen Anwandlungen der Masse. Ohne allgemeine Teilnahmepflicht verfehlten die vorgesehenen Alternativen die kritische Nutzermasse.
Um diese Hürde zu überwinden, ist für W ein Zwangsumzug vorgesehen. Die gesamte X-Datenbank wird danach am Ende des bereits eingeleiteten EU-Strafverfahrens gegen die Musk-Firma komplett von W übernommen. Der entsprechende Beschluss der EU-Kommission steht, er sieht auch einen zwischengeschalteten Abgleich mit den Daten der Meldeämter vor der Übertragung vor. Die Richtlinie Verification of Say (VoS) (EU/2025/20826) zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG muss noch durchs EU-Parlament. Das aber gilt als Formsache.
W soll nun endlich werden, was Mastodon, EU Voice und Bluesky schon waren. Ein Ort, an dem unter strengen Auflagen kontrolliert debattiert wird. Nicht jeder soll hier alles sagen können. Nicht alle sollen dabeisein dürfen. Die Europäische Kommission möchte mit W, so getauft nach Manfred "We" Weber, dem Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, ein Umfeld fördern, in dem Nutzer lieber dreimal überlegen, was sie sagen, ehe sie mit einem Satz, einen Meme oder einer unbedachten Bemerkung den Hausbesuch eines Erziehungskommandos provozieren.
Der Name "W", dient zugleich als Abkürzung für "We" (deutsch: WIR). Gesprochen werden soll die Bezeichnung wie das Englische "Dabbelju": Die beiden U im W stehe dabei für "Values", also Werte, und "Verified", die amtliche Bestätigung aller Posts. W soll kein Hetzwerk werden, sondern ein Wertewerk.
Um die Verlässlichkeit der Plattforms zu garatieren, haben sich Rentzhog und sein Team eine Reihe von Sicherheitseinstellungen ausgedacht. W soll nicht wie X frei zugänglich sein, um die Verbreitung illegaler Inhalte einzudämmen. Die Anmeldung bei der speziellen Online-Plattform wird stattdessen ausschließlich für diejenigen Nutzer ermöglicht, die sich beim der jeweiligen nationalen Onlinesicherheitsbehörde persönlich vorstellen. In Brüssel heißt es dazu, der gesmate Aufbau folge dem Prinzip "who has nothing to hide has nothing to fear". Wer nichs zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten.
In der Beta-Testphase, die im Februar startet, wird das Mitmachen noch freiwillig sein. Die Beantragung eines sogenannten Bürger*innen-Accounts muss persönlich erfolgen, im Zuge der Behördendigitalisierung und des von der EU-Kommission zugesagten Bürokratieabbaus ist jedoch eine Beantragung eines Vorstellungstermins online möglich.
In Deutschland ist dafür das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin zuständig, das als nachgeordnete Dienststelle der Bundesnetzagentur (BNA) tätig wird. Mitgebracht werden müssen Geburtsurkunde, Lebenslauf, polizeiliches Führungszeugnis und zwei Empfehlungen bereits angemeldeter Bürgen. Notwendig sei zudem die Vorlage von 14 Beispielsposts, die in Stil und Zielrichtung denen entsprechen müssen, die der W-Nutzer künftig verfassen will.
Die Freischaltung soll dann unbürokratisch erfolgen, sobald der Backgroundcheck erfolgt und die Freigabe der Sicherheitsbehörden erteilt sei, heißt es im Aufbaustab. Warum ist das so wichtig? Online-Plattformen wie W sind starke Innovationstreiber und durch ihre strikt europäische Orientierung spielen sie eine wichtige Rolle in Europas künftiger digitaler Gesellschaft.
Leider haben Beispiele wie das wild wuchernde X und auch das nur zeitweise verlässlich geführte Facebook gezeigt, dass ein Übermaß an Freiheit zu deren Missbrauch führt. Theoretisch decken Plattformen dann ein breites Spektrum an Aktivitäten ab. Praktisch aber tendieren sie dazu, über die gesetzlichen Leitplanken hinaus zu schwappen.
Daraus resultieren Gefahren für die Gesellschaft, die die EU-Kommission bisher mit Vorabwarnungen und empfindlichen Strafen bei Zuwiderhandlungen zu vermindern versucht. Im Kräftemessen mit der US-Administration hatte Europa aber zuletzt seine Besten opfern müssen: Thierry Breton, ein leidenschaftlicher Vorkämpfer für eine auf Fasson zurückgeschnittene Meinungsfrisur, verlor seinen Posten als Vormund für 440 Millionen Menschen.
Angesichts der amerikanischen Drohungen, Einschränklungen der Redefreiheit durch EU-Richtlinien wie den Digital Service Act nicht mehr hinzunehmen, trennte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lieber von ihrem Binnenmarktkommissar als auf Druck der Amerikaner von ihrem Posten getrennt zu werden. Spätestens in diesem Moment war klar, dass die EU wie China mit WeChat und Russland mit VKontakte eine Alternative braucht, mit der sich Bürgerbeteiligung an der Gesellschaft verbessern, die Verbeitung von Hetze, Hass, Zweifeln und Desinformation aber vorbeugend verhindern lässt.
W wird deshalb nicht nur strenge Zugangsbedingungen haben - so soll etwa der Ort, von dem aus gepostet wird, automatisch mit der im jeweiligen Meldeamt hinterlegten Adresse abgeglichen werden. Es wird darüberhinaus auch automatisierte Faktenchecks aller Einträge geben. Wo heute noch Trusted Flagger im Nachhinein tätig werden müssen, wird W die Rechenkapazität der EU-KI-Fabriken nutzen, um Posts im laufenden Betrieb und fast in Echtzeit auf Übereinstimmung mit der Tageswahrheit zu prüfen.
Eine solche Funktion haben andere soziale Netzwerke bislang nicht vorzuweisen. Europas erste eigene Online-Plattforme weist damit ein wichtiges Merkmal auf, das die Nutzerfahrung sicherer iund die neuartige Informations- und Kommunikationstechnologie zu einer sprudeknden Quelle verlässlicher Daten. Der Ansatz der Europäischen Kommission, ein vertrauensvolles, rechtmäßige und innovationsorientiertes Umfeld für erlaubte Meinungsäußerungen in der EU zu fördern, trägt damit Früchte.
Erstmals gibt es die Chance, verantwortungsvolles Verhaltens von Online-Plattformen zum Schutz der Grundwerte zu gewährleisten, das Vertrauen zu fördern und Diskussionen von Amts wegen diskriminierungsfrei zu halten. W wird nicht nur mit X konkurrieren, sondern auch die Tür öffnen für eine umfassende Klarnamenpflicht im gesamten Netz. Die sollte bisher durch den Ausschluss von Unter-16-Jährigen aus dem Internet durchgesetzt werden, wird nun aber durch die Zwangsanmeldung aller EU-Europäer bei W sichergestellt.
Die komplett in Europa entwickelte Alternative zu X startet damit mit einem großen Vorteil. Vor dem Hintergrund wachsender politischer, regulatorischer und technologischer Spannungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hat die Plattform sofort 440 Millionen über Pass, Geburtsurlunde und Meldeanschrift identifizierte Nutzer*innen, die den Behörden kbekannt sind. Eine koordinierte Manipulation von Stimmungsbildern durch die unkontrollierte Äußerung eigener Ansichten ist daher auf dem in Europa gehosteten, identitätsgeprüften Netzwerk nicht möglich.
Der scharfe Start des öffentlichen Beta-Tests von W, vorerst für Institutionen, Aktivisten und Politiker der demokratischen Mitte, ist für Februar vorgesehen. Sobald Elon Musks X das wegen der Transparenzverstöße nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste verhängte Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro Bußgeld gezahlt habe, sollen dann größere Server-Kapazitäten angemeldet werden, um möglichst schnell allen Bürgerinnen und Bürgern eine niedrigschwellige engagierte Zustimmung zu den neuen Beschlüssen von EU-Kommission, EU-Rat und nationalen Regierungen zu ermöglichen.
Nicht zutreffend, heißt es aus dem Aufbaustab, sei die Behauptung, die EU finanziere die Aufnahme des Wirkbetriebes von W mit 500 Millionen Euro. Auch sei nicht vorgesehen, dass jeder Nutzer einmal am Tag persönlich eine Ergebenheitsadresse an Ursula von der Leyen formulieren müsse. W werde vielmehr eine hochmoderne KI bekommen, der jeder das Verfassen dieses sogenannte MorgengeWets als Dauerprompt auftragen könne.