Die Maßnahme: Siegeszug einer Strafvokabel

Mit der Coronapandemie begann das Zeitalter der Maßnahme. Es hat bis heute kein Ende genommen.

Bertolt Brecht kommt es nicht ahnen. Als der kommunistische Lehrstückdichter vor 75 Jahren in einer Nachtvorstellung im Haus der Berliner Philharmonie saß und bang auf die Reaktionen auf sein neues neues Stück wartete, bestimmte Angst seine Erwartungen. Würden die Leute merken, dass er sein älteres Werk "Der Jasager" nur noch einmal aufpoliert hatte? Und dass sich dessen Vorlage einem Theater-Stück verdankte, das Brecht zufällig in die Hände gefallen war?  

Brecht ist aktueller denn je 

"Die Maßnahme", so hatte Brecht sein neues, altes Werk genannt, solle erzieherischen Charakter haben. Der Dramatiker aus Augsburg, damals erst Anfang 30, sah sich als Besserwisser und Belehrer der Massen. Mit dem poetischen Grauen schildert der Dichter die Geschichte von vier engagierten Kommunisten, die in das fiktive chinesische Provinzstadt Mukden geschickt werden, um die dortige Arbeiterschaft für die Revolution zu begeistern. 

Die aber wollen nicht. Es braucht, so sehen es die Agitatoren, einen Funken, der die Begeisterung entzündet. Die "Maßnahme" opfert den jüngsten Genossen, die personifizierte Schwachstelle des Unternehmens. Weil er Verständnis dafür gezeigt hat, dass die Unterdrückten nicht auf die Barrikade gehen wollen, wird er erschossen. Bevor er die gesamte Mission gefährden kann. Bertolt Brecht lässt am Ende in einem Gerichtsverfahren darüber abstimmen, ob es das wert war: Eine Maßnahme, die ein Opfer fordert. Um die Zukunft zu gewinnen.

Es war mal "maßvoll, enthaltsam, angemessen"

Die "Maßnahme" wird immer erfolgreicher.

In den fast 100 Jahren seitdem hat jede weitere es genauso gehalten. "Maßnahme" leitet sich von „mæʒic“ ab, einem Wort, das ursprünglich "maßvoll, enthaltsam, angemessen" bedeutete und im angeblich 12. Jahrhundert erstmals verwendet wurde. Im Mittelhochdeutschen entwickelte es sich später zu, Adjektiv "gemäß, entsprechend", um im Neuhochdeutschen ab dem 16. Jahrhundert die moderne Bedeutung einer gezielten, zweckgerichteten Handlung zu gewinnen: "Maß nehmen", zuerst von Schneidern verwendet, wurde zu einer Regelung, die auf ein definiertes Ziel gerichtet war. 

Der Duden definiert den Begriff heute als "Handlung, Regelung o. Ä., die etwas Bestimmtes bewirken soll", so etwa "geeignete Maßnahmen gegen etwas treffen". Das ist zugleich die politische Bedeutung des Wortes, die alle früheren Verwendungszwecke überstrahlt. Nie zuvor in der Geschichte war das der Fall. "Maßnahme" konnte früher medizinische Therapien oder administrative Reformen beschreiben, mit Maßnahmen wurden Truppen verlegt oder Steuern eingetrieben, Spielregeln geändert oder Ländergrenzen neu gezogen.

Ein verschobener Fokus 

Erst in jüngster Vergangenheit verschob sich der Fokus: Politik, Parteien und Staat eigneten sich die Maßnahme an. Aus den ersten Maßnahmenpaketen wurde Maßnahmen, die den Notstand regelten. Maßnahmen mussten die Wirtschaft retten, die Währung, die EU-Gemeinschaft und die Demokratie. Mit der Corona-Pandemie im Jahr 2020 verlor die Maßnahme dann ihre Unschuld. Aus der Maßnahme, die als helfende Hand zugriff, wo es der Gemeinschaft an Wollen, Wollen oder Vermögen mangelte, wurde die Maßnahme als von oben verordneter Zwang. Die "Maßnahme" versprach Schutz gegen Unterordnung. Rettung gegen Kontrolle.

Der Parteienstaat hatte sein Zaubermittel gefunden. Die Häufigkeit der "Maßnahme" explodierte seit dem Großversuch der Jahre 2020 bis 2022. Vor 2019 tauchte das Wort in deutschen Medien und politischen Debatten nach den Daten des Google Ngram Viewer etwa 50.000 Mal jährlich auf. Mit dem ersten Lockdown 2020 vervielfachte sich das Vorkommen: Es gab nun in einem Jahr mehr "Corona-Maßnahmen" von Maskenpflicht bis Impfquoten wie zuvor in zehn Jahren Maßnahmen jeder Art.

Brecht wäre stolz 

Bertholt Brecht wäre stolz darauf, wie die großen Medien sich der Idee bedienen, die Politiker aller Farben aus seinem Fundus entliehen haben. Die "Maßnahme"-Berichterstattung ist von Haus aus regierungsnah, die "Maßnahme" ist ein Code, der schmerzhafte Notwendigkeit signalisiert. "Maßnahme" beschreibt das Ziehen eines faulen Zahnes, eine harte, aber unumgängliche Intervention. Es tut allen leid. Es muss aber sein. Bleibt die Kritik an Maßnahmen aus, dann stellt sich die Akzeptanz für strenge Regeln von selbst her.

Der "Maßnahmekritiker" war so ein natürliches Pandemiephänomen, das nicht hatte ausbleiben können. Er stand für die störende Minderheit, die nicht freiwillig mitmachen wollte. Der ARD-Deutschland-Trend zeigte auf dem ersten Maßnahme-Höhepunkt: 2021 hielten 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger alle Maßnahmen für angemessen, selbst die, die noch nicht verkündet worden waren. 

Not kannte kein Gebot, Entspannung machte leichtsinnig. 2023 hatte sich beinahe die Hälfte der Maßnahmeunterstützer von ihren Überzeugungen entfernt. Die Welt schien nicht mehr unterzugehen. Nur noch 40 Prozent unterstützen nun noch Maßnahmen, diesen Oberbegriff, der als Synonym für allumfassende staatliche Kontrolle und Eingriffe bis ins Knochenmark steht.

Merkels Maßnahme war die Maßnahme 

Was den Schröder-Jahren die "Reform" war, wurde unter Angela Merkel die "Maßnahme". Wo immer ein Problem sich zeigte, wurde nun nicht mehr reformiert, sondern Maßnahme ergriffen. Politiker, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht hatten, "das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln" (SPD), taten das mit Hingabe und ganz im Sinne von Bertold Brechts großen Lehrstück. 

Es hat danach nie mehr aufgehört - nicht, als das Wort "Reform" zu einem  gefürchteten Schimpfwort wurde, weil die Deutschen und ihre Gäste aus aller Welt im besten Deutschland aller Zeiten gut und gerne lebten, wie es die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Partei plakatieren ließ. Und nicht später, als ihre Nachfolger langsam begannen, vom "aufgestautem Reformbedarf" zu schwadronieren, der unbemerkt vom Himmel gefallen war.

"Maßnahme" statt Mehrheit 

Die Maßnahme ist der Ausdruck eines Zeitgeistes, der sich nach Kommandowirtschaft sehnt. Als der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther Anfang des Jahres seine radikalen Vorstellungen von einer normierten Meinungsgesellschaft öffentlich machte, berief er sich nicht nur auf das "kleine parteipolitische Gegeneinander", das viele störe. Günther verwies zudem auf seinen Eindruck, dass "den Leuten mittlerweile zuwider" sei, "wenn Regierungen unser Land in einer Krise regieren". Sie wollten in einer solchen Dauerkrise wie derzeit "Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen". 

Dieses Gefühl eines Politikers, der seiner Partei seit einem Vierteljahrhundert treu als Funktionär dient, kann das mühsame Werben um Mehrheiten ersetzen. Die "Maßnahme" steht dann bereit, statt Politik betrieben zu werden. Aus den Pandemiemaßnahmen der frühen Maßnahmejahre sind heute EU-Maßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen geworden, es gibt strengere Maßnahmen gegen Rechtsextreme und technische Maßnahmen gegen den Missbrauch von KI. Dazu kommen Klimaschutzmaßnahmen und eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Landwirte, Gastronomie und das Ehrenamt entlastet.

Vokabel der Angstökonomie 

Eine Maßnahme, geboren als zentrale Vokabel der Angstökonomie, erscheint heute als Geschenk der Regierenden an die Untertanen. Mit Maßnahmen lassen sich Messermörder stoppen, feindliche Heere abschrecken, die eigene Armee für anstehende Kriege stählen und die europäische Gemeinsamkeit stärken. Maßnahmen versprechen Ordnung in der Unsicherheit, Sicherheit in Form von Symbolik. Bei Brecht stimmt der zur Opferung im Rahmen der Maßnahme auserwählte Genosse seiner eigenen Hinrichtung zu, weil er zur Einsicht gelangt, dass diese Maßnahme notwendig ist, um für alle das Beste zu erreichen. 

Einsicht in die Notwendigkeit, die maximale Wirksamkeit schafft. Jeder "Maßnahme" wohnt das Vermögen inne, von der eigenen Wirkung unabhängig zu wirken. Die Ausweisung von "Messerverbotszonen" wären in früheren Zeiten ohne Maßnahmeerfahrung zweifellos verlacht worden. Ihre spätere Ausweitung zu "Waffenverbotszonen" hätte als satirischer Seitenhieb auf die Verzweiflung der politischen Führung beste Chancen gehabt, zum "Unwort des Jahres" gekürt zu werden. In der Ära der Maßnahme aber braucht die Verkündung der Maßnahme keine spätere Evaluierung. Sie findet ihre Rechtfertigung in der Tatsache, dass das Problemfeld mit der Maßnahme als abgeräumt erscheint.

Erfolge dank fehlender Erfolgskontrolle 

Findet eine signifikante Reduktion von Messerangriffen statt? Fand eine Unterbrechung von Infektionsketten statt? Hat der Russe wegen der Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr nicht angegriffen? Oder braucht es weitere Maßnahmen? Die Ungewissheit belegt die präventive Wirkung. Menschen sehnen sich nach einem Staat, der sich schützt. Ob er dazu die Ursachen ihrer Unsicherheit  bekämpft oder ihnen nur den Eindruck vermitteln, damit sehr, sehr beschäftigt zu sein, ist nebensächlich.

Die Sehnsucht vieler Deutscher nach strengen Maßnahmen ist nicht neu. Psychologisch wurzelt sie in der autoritären Persönlichkeit, die  Theodor W. Adorno schon 1950 beschrieb. Die Angst vor Offenheit verwandelt sich in Deutschland schneller noch als anderswo in eine Angst vor dem überall lauernden Chaos. Der Staat wird zur ultimativen Vaterfigur, selbst Gestalten wie dem früheren Bundeskanzler Olaf Scholz oder seinem aktuellen Nachfolger Friedrich Merz und dessen Vizekanzler Lars Klingbeil wird gern zugetraut, "klare Regeln" setzen zu können - Friedrich Merz nennt sie gern den "klaren Kompass".

Die deutsche Ordnungsliebe 

Deutschlands bekannte Ordnungsliebe und das von der Mehrzahl der Deutschen als natürlich empfundene Bekenntnis zur Unfehlbarkeit der eigenen Obrigkeit ergeben eine stabile Basis für eine Maßnahmegläubigkeit, hinter der sich die alte Sehnsucht nach dem starken Staat versteckt. Mit jeder neuen Krise erstarkt die Hoffnung, autoritär verordnete "Maßnahmen" könnten die Gesellschaft zum Besseren ändern.

Menschen mögen den Gedanken, dass unbotmäßige Meinungen untersagt sein sollten. Sie haben sich mit der Idee angefreundet, dass der Staat mit einer freiwilligen Meldepflicht die Aufsicht über die Ansichten der Bürger ausüben muss. Und sie lieben den Gedanken, dass die Normalität, die sie aus früheren Zeiten kenne, durch umfassende Kontrolle, verbunden mit harten Strafen bei Verstößen, wiederhergestellt wird. 

Für eine Mehrheit völlig normal 

Dass selbst die in der Verfassung als unveräußerlich  bezeichneten Grundrechte durch einfachrechtliche "Maßnahmen" eingeschränkt werden dürfen, erscheint mittlerweile eine Mehrheit als vollkommen normal. Die Substantivierung von "Maß nehmen", die früher als bedrohlich und übergriffig empfunden wurde, ist zum vielleicht wichtigsten Scharnierwort der modernen Machtausübung geworden. Es steht synonym für Aktionen, Schritte, Interventionsstrategien oder Vorschriften, die von staatlichen oder institutionellen Instanzen erlassen werden, um Tatkraft und Einflussstärke zu simulieren. 

Der moderne Machtpolitiker liebt sine "Maßnahmen" nicht weniger als der ihnen ausgesetzte Bürger. Die "Maßnahme", welche auch immer, macht alle Menschen glücklich.