Die Raubretter: Insolvenzverschleppung in Eigenregie

Ein Dach decken könnte sie vielleicht nicht mehr, aber in der Pflege helfen, das wäre unter Umständen noch drin. Abb: Kümram, Öl auf Pergament

Kaum waren die Vorschläge da, wie sich noch etwas Saft aus der "Zitrone" herausquetschen lassen könnte, zu der Bundeskanzler Friedrich Merz den deutschen Steuerzahler erst vor vier Monaten erklärt hatte, war das Geschrei groß. Über Parteigrenzen hinweg protestierten die Reformwilligen einhellig. Auf jeden Fall so nicht, hieß es bei den einen. Keinesfalls auf diese Weise, insistierten die anderen.

Der Staat, der gibt 

In der ARD bezog zwar eine mutige Frau umgehend Stellung. Der Staat, der "die ganze Zeit gibt", sagte sie, "für Elektroautos oder neue Medikamente oder dass wir günstig mit der Bahn fahren können", der müsse eben auch mal nehmen. Doch der Tenor, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu hören bekam, war negativ. Nicht einmal aus den eigenen Reihen gab es Applaus für das Pflegereformpaket, das den geplanten höheren Kosten bei der Gesundheitsversorgung noch eine Schippe drauflegt. 

Reform ja, aber das sei ja keine "sondern ein Belastungspaket", schimpften sie in der SPD. Die CSU nörgelte über eine absehbare Folge: Stiegen die Kosten für die Versicherten, könnten viele nicht mehr zahlen. Das werde dann "ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe". 

"Bis zur Sommerpause" 

Das alles kurz vor den Schicksalswahlen im Osten, bei denen die CDU ihren Kanzler heute schon lieber aus dem Wahlkampf heraushalten will, um den Unmut der Bürger über die Katastrophenkoalition in Berlin nicht noch weiter zu schüren. Lieber wäre es vielen, es würde nach all den anderen auch noch das Versprechen der großen Reformen "bis zur Sommerpause" (Merz) gebrochen, als dass sie kommen und der AfD den letzten "Wumms" (Olaf Scholz)  zur absoluten Mehrheit in Magdeburg verschaffen.

Mit der Ausladung des Kanzlers aber ist die Gefahr lange nicht gebannt. Ausgerechnet Nina Warken, verglichen mit ihrem schillernden Vorgänger Karl Lauterbach eine blasse Ministerin, hat jetzt das nächste Streichholz an den Zunderhaufen gelegt, zu dem die vermeintlich sicheren, weil solidarisch finanzierten Sozialsysteme sich entwickelt haben. Auch die als "Pflegereform" angepriesenen Veränderungen zielen auf dieselbe Effekte wie noch jede andere Preiserhöhung für die Segnungen des Sozialstaates. Es wird weniger zu einem höheren Preis geboten. Alles wird teurer, aber schlechter. Das kann es, weil der Staat dafür Sorge trägt, dass niemand sich seiner Pflicht zur Solidarität entziehen kann.

Multipel spezialisiert 

Warken, seit mehr als einem Jahrzehnt Berufspolitikerin, aber trotz einer multiplen Spezialisierung auf Inneres, Heimat. Verbraucherschutz, Asylrecht und Zivil- und Katastrophenschutz nie als Gesundheitspolitikerin aufgefallen, kam zur Lauterbach-Nachfolge wie die Jungfrau zum Kind. Friedrich Merz brauchte eine Frau, um die versprochene Parität im Kabinett wenigstens nur knapp zu verpassen. 

Die frühere Chefin der Frauenunion, frühere Leiterin der Wahlrechtskommission und ehemalige Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss passte genau ins Anforderungsprofil. Weiblich. Wendig. Und seit ihrer Forderung an die Ampel, endlich ein Gesetz einzuführen, "das regelt, wann eine Impfpflicht eingeführt werden soll" nachgewiesenermaßen ebenso wie Merz, Bas und Klingbeil Anhängerin eines obrigkeitlichen Staatsverständnisses.

Verzweifelte Lage 

Die Christdemokratin, deren Namen die meisten Deutschen auch nach einem Jahr im Amt keinem Ministerium zuordnen können, nimmt ihre Aufgabe seitdem wirklich ernst. Schon mit ihren Plänen zu neuen ausufernden finanziellen Forderungen an gesetzliche Krankenversicherte machte sie deutlich, wie verzweifelt die Lage sein muss. Die Kassen sind so leer, dass zwar nicht bei den deutschen UNO-Beiträgen und der Libanonhilfe gespart werden kann. Aber bei den Kranken daheim, die fast alle zugleich Wähler sind, mit deren Zorn zu rechnen ist. 

Ginge es irgendwie anders, würde kein Politiker eine am Abgrund taumelnde Koalition mit höheren Zuzahlungen, gekürzten Leistungen und kräftig steigenden Beiträgen zu retten versuchen. Doch, der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn hat es selbst gesagt, das System ist "pleite". Vom "Wir schaffen das" ist ein Finanzierungsloch epischer Größe geblieben. "Dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen", hat dafür gesorgt, dass diese hier Angela Merkels Land blieb. Doch wie es weiter betrieben werden soll, weiß im Augenblick niemand.

Ratlose Monteure 

Auch Nina Warken nicht, die einen der ratlosen Monteure gibt, die rund um die hustende, spuckende und würgende Staatsmaschine Aufstellung genommen haben, um zu überlegen, wo sich noch etwas abschrauben, abzapfen, einsparen und aufblasen ließe. Bei dem von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin mit feinem Humor auf den Namen "Gesundheits-Sparpaket" getauften Kassieroffensive entschied sich Warken für eine radikale Absenkung der mit den Beiträgen eigentlich erworbenen Versichungsansprüche.

Noch mehr Medikamente sollen privat bezahlt werden. Wo immer es ohne Volksaufstand machbar scheint, werden Familienangehöroge nicht mehr mitversichert. Kranke sollen wenigstens ein paar Stunden am Tag arbeiten müssen, um ihr Essen zu verdienen. Das zentrale Vorhaben ist das, was Nina Warken die "einnahmenorientierte Ausgabenpolitik" nennt: Eine Art Mietbremse für die Gesundheitsversorgung, die in Zukunft nur noch so viel kosten darf, wie aus den Einnahmen bezahlt werden kann. 

Effekt und Methode 

In ihrem Buch "Magic in Theory" haben die beiden Psychologen Peter Lamont und Richard Wiseman beschrieben, wie Zauberkünstler bei ihrer Arbeit zwischen Effekt und Methode unterscheiden. "Der Effekt ist, was der Zuschauer zu sehen bekommt", scheiben sie, "die Methode ist das geheime Verfahren, durch das der Effekt entsteht". 

Warken, obwohl ohne jede ministerielle Erfahrung im Amt, hat das zu einer Kunstform entwickelt: Ihre Methode ist der Schrecken. Der beabsichtigte Effekt besteht darin, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass sie das alles ins Programm nimmt, weil ihr etwas anderes nicht übrig blieb. 

Spezialisiert auf Jenga-Spiele 

Bei der Pflege ist es nicht anders. Auch beim Umbau der erst vor 30 Jahren eingeführten zusätzlichen Beitragsquelle operiert die gelernte Rechtsanwältin mit verbundenen Augen am offenen Herzen. Wie beim Jenga-Spiel versucht die 47-Jährige, unten möglichst viele Bausteine herauszuziehen, während sie oben zugleich neue Lasten auflädt. Wie alle ihre Vorgänger hofft sie dabei, dass der Turm der Illusionen ihr nicht unter den Händen zusammenbricht.

Eines Tages ja, eines Tages wird er das. Ein letztes Steinchen wird dann verantwortlich dafür seinm, daran besteht kein Zweifel, auch nicht impolitischen Berlin. Doch wann es soweit sein wird, wie viel der marode Rahmen noch trägt und wie tief sich die Leute noch in die Taschen greifen lassen, wenn man ihnen nur kräftig zuredet, dass es zu ihrem Besten ist, weiß niemand. 

Misswirtschaft, die auf die Füße fällt 

Die größten Pessimisten hatten schon zu Zeiten Angela Merkels im Kanzleramt damit gerechnet, dass es zuende geht. Auch Merkel selbst, die nicht vom Völkerrecht, sondern von der Naturwissenschaft kommt, drückte schon 2013 mit ihrem Satz "Denken beim Reden ist auch nicht so einfach" aus, dass all Jahrzehnten der Misswirtschaft eines Tages jemanden schwer auf die Füße fallen würden. 

Merkel hatte Glück. Auch ihr Nachfolger Olaf Scholz und seine Adjutanten Robert Habeck und Christian Lindner wären mit dieser Strategie des permanenten Zeitspiels beinahe noch durchgekommen. Hätte nicht ein übereifrig besetztes Bundesverfassungsgericht ihnen einen Strich durch die Milchmädchenrechnung mit Merkels hinterlassenen Corona-Milliarden gemacht, könnte die Ampel heute noch strahlen. 

Irgendwas ist immer 

Ehe Friedrich Merz seinen sozialdemokratischen Vorgängern ins Amt nachfolgte, sorgte er deshalb dafür, dass es ihm nicht an Geld mangeln würde. Aus den 70 Milliarden, die Scholz fehlten, um seine "Fortschrittskoalition" zum Erfolg zu führen, machte Merz eine runde Billion, genug Verfügungsmasse, um die Industrie zu päppeln und das Volk bei Laune zu halten. So glaubte er zumindest.

Irgendwas aber ist neuerdings immer, zumindest den Aussagen der Spitzenpolitiker und der Bestätigung durch die Faktenfinder Leitmedien zufolge. Während frühere Jahrzehnte der Republik ereignislos vergingen, nie zu jähen Wendungen und plötzlichen Krisen, in denen die Politik zeigen musste, wofür sie eigentlich da ist, vergeht heute keine Woche, in der nicht irgendein Rettungspaket geschnürt oder ein Krisenstab zusammentreten muss, um "die Zukunft unserer Kinder zu stärken" oder ein Signal der Einheit der sozialistischen Union der Europademokratien zu senden.

Scheitern in die Schuhe schieben 

Alles Streben, das abgetretenen Politikergenerationen heute noch nachzuweisen ist, galt dem Ziel, nicht selbst diejenigen sein zu müssen, die die faulen Früchte der Fehleinschätzungen und feige in die ferne Zukunft verschobenen Verändungen erschlagen würden. Scholz und Habeck genießen höchste Achtung für ihren Versuch, ihr Scheitern Lindner in die Tasche zu schieben. Merkel ist unbeschadet ins Ziel gekommen.  Derzeit zieht die Ex-Kanzerlin mit ihren Buch "FeigheitFreiheit" im Gepäck in einem wahren Triumphzug durch Land, beklatscht und bejubelt für ihre Unterlassungssünden. 

Ihre Erben aber versuchen sich an einer Insolvenz in Eigenverwaltung. Die Therapie setzt auf  Eigenurin und die weiterhin bestehende Möglichkeit, die Realität durch Wünschen hinter sich zu lassen. Aus Sicht der politischen Klasse scheint es logisch, Steuern zu erhöhen, um zu sparen. Naheliegend ist es auch, umfassende Beitragserhöhungen zu vermeiden, indem das fehlende Geld neuen Gruppen abgepresst wird. "Zumutungen" (Merz), jeder Insolvenzverwalter  weiß das, sind möglich, wenn der Ernst der Lage akut geworden ist.

Stichworte aus der Wissenschaft 

Die Wissenschaft steht allemal bereit, entsprechende Stichworte zu liefern. Derzeit würde die Abschaffung der Rente mit 63 gerade wieder "Milliarden von Euro sparen" (DPA). Berechnet hat das Marcel Fratzschers Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Deutschlands führende Fabrik für Vorschläge, mit denen der Staat eingegangene Versprechungen geschickt brechen könnte. 440 Milliarden gäbe Rentenversicherung jedes Jahr aus, hat Fratzscher errechnen lassen, der davon ausgeht, dass dieses Geld dem Staat gehört, nicht denen, die dafür Beiträge gezahlt haben. Davon lasse sich etliches "einsparen".

Um den Eigehungsbetrug zu legitimieren, wird eine verbal auf allen Kanälen Versuchsanordnung aufgebaut, die in der globalen Zaubererszene seit Harry Houdinis erstem Auftritt mit der Nummer als "Der Faule Henker" bekannt ist: Der Künstler liegt auf den Bauch, seine Arme sind mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt, seine Füße mit einem Strick verschnürt, um seinen Hals trägt er zudem eine Seilschlinge, deren an den Knöcheln befestigt wird. 

Jeder Versuch, die Beine auszustrecken, zieht die Schlinge zu und führt zur Strangulation. Jeder Versuch, die Handfessel zu lösen, führt zum gleichen Ergebnis. Der Probant ist im Grunde genommen schon tot. Nur höchste Geschicklichkeit bei der Entfesselung kann ihn retten - sie muss so erfolgen, dass sie von Handschelle, Seil, Hals und Füßen unbemerkt bleibt. 

Lieber noch ein wenig Schmerz 

Das moderne Raubrettertum spielt auf der Klaviatur der Ängste vor einem solchen Ende. Lieber noch ein wenig mehr Schmerz, als gar nichts mehr fühlen. Lieber hier und dort noch weiter enteignet werden, als alleingelassen zu bleiben ohne Schutz und Trutz durch die Fürsorge durch Politiker, die schon mit der Bildung eines geraden Satzes überfordert sind. Lieber noch eine Feuerwehraktion, die über ein paar Jahre hilft, als den unausweichlichen Bankrott einzugestehen. 

Vom höheren Krankenkassenbeitrag über die höheren Zuzahlungen und die höheren Eigenanteile in der Pflege führt ein gerade Weg zur Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte, zum neuen Rentennalter mit 70 und der Neudefinition von Reichtum. Wer nicht zu den Armen und Armutsgefährdeten zählt, der hat viel genug, mehr abzugeben. "Wer 2.800 Euro netto als Single hat, ist schon ziemlich gut verdienend", heißt es. "Dann kann man auch ein bisschen mehr abgeben und seinen Teil für die Solidargemeinschaft tun, ohne rumheulen zu müssen."

Selbst schuld, wer 45 oder mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Selbst schuld, wer den Zusicherungen glaubte, die Rente sei "sicher", "auskömmlich" oder gar "gut".