Ende der Demokratie: "Vielleicht ist die AfD die letzte Patrone"

Erneut steht eine Schicksalswahl an: In 98 Tagen steht die Demokratie wiedereinmal auf dem Prüfstand.

Der Medien- und Regressionsforscher Hans Achtelbuscher wirkt wenige Tage vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt ungewöhnlich gelassen. Der 57-jährige Entropieexperte hat schon viele vermeintliche Endkämpfe der Demokratie kommen und gehen sehen – und noch immer legte sich die Aufregung anschließend rasch und es war, als sei gar nichts geschehen.  

Weichenstellung im Armenhaus 

Deutschlands führendster Kenner der Kapriolen schaut mit wissenschaftlicher Neugier, aber ohne Angst auf den Schicksalswahltag Anfang September in Sachsen-Anhalt. Besser als jeder andere weiß der bekannte Medienwissenschaftler aus der täglichen Praxis, dass die rund anderthalb Millionen Wählerinnen und Wähler im Armenhaus der Republik nicht nur über ihre Landesregierung abstimmen, sondern den Lauf der Geschichte entscheidend beeinflussen werden.

Doch was er spüre, sei nicht Beunruhigung, sagt der Forscher, "sondern eine leise, wissenschaftliche Spannung". Er wünsche sich, dass Deutschland mehr Demokratie wage, sagt Achtelbuscher. Es gehe darum, den Bürgerinnen und Bürgern, die er eigentliche Grundrechtsträger seien, zuzutrauen, dass sie das Richtige tun, wenn sie an die Wahlurne treten. 

Typisch für einen Wissenschaftler, der am An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder seit Jahren Phänomenen wie dem Themensterben in den Leitmedien, der Entstehung negativer Kohärenz in Wählermilieus und den unbewussten Mechanismen nachspürt, mit denen Gesellschaften ihre eigenen Tabus stabilisieren. 

Die Strategie der letzten Patrone 

Noch Anfang des Jahres hatte der leidenschaftliche Demokratiebeobachter in seinem vielbeachteten Essay "Der Feind steht rechts" seine tiefe Skepsis gegenüber der Strategie der "letzten Patrone" zum Ausdruck gebracht. Die Idee, die AfD durch moralische Ausgrenzung und Brandmauern kleinzuhalten, urteilte er als kontraproduktiv ab.

Doch seitdem hat sich die Lage zugespitzt. CDU, CSU und SPD im Bund scheinen beharrlich daraufhinzuarbeiten, die AfD nicht nur zur stärksten Partei zu machen, sondern ihr vor dem Wahlgang zwischen Stendal und Zeitz auch so viel Wahlkampfmunition bereitzulegen, dass es in Magdeburg zu einer Alleinregierung reicht. Umfragen und Wettmärkte deuten mittlerweile auf einen klaren AfD-Sieg in Magdeburg hin – möglicherweise sogar mit absoluter Mehrheit. Dennoch gib die Koalition in Berlin keine Ruhe. Unablässig schaufelt sie weiter am eigenen Grab.

Im schlichten Leinenhemd 

Was ist da bloß los? PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hat sich mit Achtelbuscher zum Monatsinterview getroffen. Der Wissenschaftler, der heute in einem schlichten Leinenhemd und mit leichten Sommerschuhen im Institutsgarten hoch über dem Ufer der Oder sitzt, hat gute Nachrichten mitgebracht. Er sieht im anstehenden Triumph der AfD keine Katastrophe, sondern eine historische Chance. "Manchmal muss man ein System erst an seine eigenen Grenzen führen, damit es sich selbst erkennt", sagt er gelassen. 

Wem der Wissenschaftler die Verantwortung für die aktuelle Lage zuschreibt und warum er eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt in seinem neuen Buch "Fall Blau - Aufstieg zum Untergang" (Geelhaar-Verlag Bautzen, 650 Seiten, 38 Euro) für den vielleicht besten Dienst an der Demokratie hält, erklärt er exklusiv bei PPQ.

PPQ: Herr Achtelbuscher, Friedrich Merz hatte sich ja im Wahlkampf zur letzten Patrone der Demokratie erklärt, die zünden müssen, um einen Rückfall des Landes in allerdunkelste Zeiten zu verhindern. Wenn es ihm und der Union mit der SPD nicht gelinge, den Wählern zu beweisen, dass die rechten Populisten falsch liegen, drohe das Land in einen neuen Faschismus abzurutschen. So war Merz zu verstehen und so hat das Markus Söder später auch bestätigt. Bisher hat diese Warnung eher das Gegenteil bewirkt. Die AfD erstarkt weiter. Wie erklären Sie sich diese verhängnisvolle Dynamik?

Achtelbuscher: (lacht leise) Das ist die klassische Selbstermächtigungsformel der politischen Mitte. Merz hatte sich als letzter Retter inszeniert, obwohl er selbst Teil eines Systems ist, das die AfD erst groß gemacht hat. Solche Dramatisierungen wirken aber nur noch bei denen, die ohnehin schon überzeugt sind. Bei allen anderen erzeugen sie auf Dauer vor allem eines: Abstumpfung. Die Wähler haben diese Geschichte schon zu oft gehört – von Merkel über Scholz bis Merz. Eine beständig wachsende Wählerguppe reagiert inzwischen allergisch darauf. 

PPQ: Das erkennen Sie woran?

Achtelbuscher: Demoskopisch sehen wir das ganz klar: Seit 2015 hat sich die AfD in den neuen Ländern von unter fünf Prozent nicht etwa durch ihre wundervollen Ideen auf stabile 25 bis 35 Prozent hochgearbeitet und sie hat auch in den alten nicht so enorm zugelegt. Nein, die Menschen wurden ihr zugetrieben. Laut Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen geben bis zu 60 Prozent der AfD-Wähler im Osten an, dass sie die Partei nicht primär wegen des Programms wählen, sondern um den anderen Parteien zu signalisieren, dass das dringende Bedürfnis besteht, deren bisherige Politik abzuwählen. Es ist eine affektive Wahl, eine negative Kohärenz, wie wir in der Entropieforschung sagen: Das Verbindende ist die Ablehnung des Status quo, nicht ein positives Zukunftsbild.

PPQ: Sie haben bereits Anfang des Jahre eine Testwahl durchgeführt...

Achtelbuscher: Ja, mehr oder weniger ein wissenschaftlicher Spaß. Dabei hatten wir 5.213 Testwählerinnen und Testwählern einen Wahlzetter vorgelegt, auf dem neben den üblichen Parteien und der AfD auch die Zeile "Keine der genannten" mit einem Kreuz versehen werden konnte. Sie ahnen es...

PPQ: Sagen Sie es uns.

Achtelbuscher: 58 Prozent. Selbst die AfD kam in dieser Kostellation nur auf magere elf Prozent.

PPQ: Leider nur eine theoretische Versuchsanordnung. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Dort droht die AfD bei der Landtagswahl Anfang September mit Abstand stärkste Kraft zu werden – möglicherweise sogar mit absoluter Mehrheit. Wäre das für die etablierten Parteien nicht eine Katastrophe?

Achtelbuscher: Im Gegenteil. Das wäre der mit Abstand optimale Wahlausgang für CDU, SPD, Grüne, Linke und alle anderen demokratischen Parteien. Eine AfD-Alleinregierung in Magdeburg wäre das ideale soziologische Experiment: Vier Jahre lang könnte man der Partei bei der praktischen Umsetzung ihrer Versprechen zusehen. Man könnte sie sich an der Realität, an den Haushaltszwängen, an der Verwaltung und an den Grenzen der eigenen Rhetorik zermürben lassen. Das wäre politische Demontage durch praktische Politik. Aus dem Blickwinkel der Regressionsforschung viel wirksamer als die berühmte moralische Brandmauer, an der unsere Demokratie derzeit zugrundezugehen droht.

PPQ: Ich glaube, das müssen Sie uns näher erklären. 

Achtelbuscher: Schauen Sie sich die Daten an. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD aktuell bei über 40 Prozent, bei der Prognosebörse Polymarket billigen ihr die Anleger eine Siegeswahrscheinlichkeit von 94 Prozent zu. Eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament ist damit durchaus realistisch. Vielerorts wird das für den Untergang der Welt gehalten. Doch in Wirklichkeit das wäre ein echtes Geschenk für die etablierten Kräfte. Die AfD müsste dann liefern – bei der Energiepolitik, bei der Migration, bei der Deindustrialisierung. Die Demokraten können beiseitestehen und zuschauen, wie Illusionen an der Realität zerschellen.

PPQ: Ist das Risiko denn aber nicht groß, dass der Partei etwas gelingen könnte? Wenn wir nach Argentinien oder Italien schauen, haben wir doch überaus abschreckende Beispiele dafür, wie eine solche Machtübernahme ihren anfänglichen Schrecken verliert. Melonie hat inzwischen ihren Titel als Postfaschistin abgelegt. Milei kommt in den Medien nicht mehr vor.

Achtelbuscher: Das wird hier nicht geschehen. Sehen Sie, die AFD müsste gegen einen Verwaltungsapparat regieren, der über Jahrzehnte von den etablierten Parteien aufgebaut wurde. Gegen sie ständen die Gerichte, die Medien und die von Land und Bund finanzierte organisierte Zivilgesellschaft. Dazu würde die anderen Bundesländer nach jeder Gelegenheit suchen, Finanzhilfen blockieren zu könnten. Die Wahrscheinlichkeit eines sichtbaren Scheiterns liegt nach unseren Berechnungen bei über 60 Prozent, wenn man historische Muster von Protestparteien in Regierungsverantwortung betrachtet.

PPQ: Sie würden also bewusst eine AfD-Regierung in Kauf nehmen?

Achtelbuscher: Ich halte diese Frage für falsch gestellt. Sehen Sie, wenn es eine so hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass es dazu kommt, wie wir sie jetzt haben, dann bleiben uns genau zwei Möglichketen: Wir können uns beklagen und vergeblich dagegen ankämpfen und am Ende eine Niederlage einstecken. Oder wir können sagen, ja, genau das ist es, was wir sowieso wollen. Dann wird die Niederlage zum Teil eines größeren Planes.

PPQ: In Ihrem Buch "Fall Blau" beschreiben Sie, wie der aussehen könnte.

Achtelbuscher: Wir gehen von unabweisbaren Realitäten aus. Nach heutigem Stand der Dinge ist es aufgrund der Anstrengungen der etablierten Parteien unabwendbar, dass die AfD Wahlen gewinnt. Wenn das aber so ist, dann soll sie, aus entropologischer Sicht, Wahlen gewinnen, die möglich bedeutungslos sind - also etwa eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Hier öffnet sich dann ein Experimentiertfeld, eine Art Sandbox, die uns, davon bin ich überzeugt, zeigen wird, dass eine weitere Wahl mit einer knappen Mehrheit für CDU und SPD, erreicht nur mit Hilfe der Linkspartei, gefährlicher wäre als ein Durchmarsch der AfD. 

PPQ: Eine provokante These. Sie legen die Demokratie auf den Prüfstand, als sei sie eine Maschine, das mal wieder getestet werden müsse.

Achtelbuscher: Keineswegs. Die Wirklichkeit ist es, die sie dorthin legt. Der wirkliche Test, der großen Schaden anrichten könnte, wäre ein weiterer Notpakt aus CDU, SPD und Linkspartei. Drei kraftlose, ratlose Parteien, die einander beim Aufrechtstehen helfen müssen. Zu Gehen reicht es nicht mehr. Eine solches Bündnis der Angeschlagenen wäre der eigentliche GAU, als das größte anzunehmende Grauen. Man würde der AfD wieder genau das geben, was sie am besten spielen kann – die Rolle der verfolgten, ausgegrenzten Opposition. Die Wähler würden das als Bestätigung sehen: Selbst wenn wir stärkste Kraft sind, lassen sie uns nicht ran. Genau das hat die AfD in den letzten Jahren stark gemacht und die Kräfte der Demokratie schwindsüchtig. Und die drei Bündnispartner könnten vermutlich nicht einlösen, was sie versprechen, weil sie nur von einer Gemeinsamkeit zusammengehalten würden: Die AfD von der Macht fernzuhalten.

PPQ: Sie verweisen im Buch warnend auf ein düsteres Kapitel der Demokratiegeschichte. Erzählen Sie uns: Was genau ist damals unter Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt passiert?

Achtelbuscher: 1994 wurde in Magdeburg eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriert von der PDS – also der direkten Nachfolgepartei der SED. Die SPD wollte sich damals noch nicht öffentlich mit Politikern der Mauerschützenpartei sehen lassen. Also vollzog sich das alles in der Dunkelheit. Absprachen traf man in informellen Absprachen, private Treffen in Restaurants, Geben und Nehmen, jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Man sprach von Verantwortung und Stabilität und meinte Ruhe im Schiff. Das Ergebnis war verheerend. Die damals noch als PDS auftretende SED wurde salonfähig gemacht. Die SPD verlor ihre Glaubwürdigkeit bei vielen Menschen im Osten, und die CDU wurde in die Lage versetzt, sich als ehrliche Alternative zu inszenieren. Dieses Manöver hat die Demokratie nicht gestärkt, sondern Sachsen-Anhalt wirtschaftlich desaströse Jahre beschert. Genau das droht jetzt wieder, nur mit vertauschten Vorzeichen.

PPQ: Bedeutet das, die aktuelle Brandmauer-Strategie ist zum Scheitern verurteilt?

Achtelbuscher: Sie ist bereits gescheitert. Seit 2015 hat die Strategie der Ausgrenzung die AfD nicht marginalisiert, sondern sie zumindest im Osten zur Volkspartei gemacht. Jede neue moralische Ausgrenzung verstärkt nur das Narrativ der verfolgten Unschuld. Die Wähler im Osten glauben zumindest, ein Gespür dafür zu haben, wenn man sie bevormunden will. Studien der Universität Leipzig zeigen, dass 68 Prozent der Ostdeutschen die Brandmauer für undemokratisch halten. Nun mag mancher sagen, dass Ostdeutsche aufgrund ihrer Erziehung gar nicht wissen können, was Demokratie ist. Aber das ändert leider nichts daran, dass diese Ausschließeritis wie ein Magnet auf diejenigen wirkt, die denen da oben genau wie 1989 und 1990 noch mal zeigen wollen, wer hier das Volk ist.

PPQ: Was wäre also die klügere Strategie?

Achtelbuscher: Die AfD in die Verantwortung zwingen. Sie in die Falle eines rauschenden Wahlsieges locken. Sie muss regieren. Sie muss dann liefern – bei der Senkung der Energiepreise, bei der Migrationssteuerung, beim Bürokratieabbau. Sie wird dann gegen den Widerstand des eigenen Verwaltungsapparats, gegen die Medien, gegen die NGOs und gegen die anderen Bundesländer ankämpfen müssen. Das ist der einzige Weg, sie zu entzaubern. Eine Partei, die nur protestiert, bleibt attraktiv. Eine Partei, die regiert und scheitert, verliert ihre Magie. Die Chancen dafür stehen im Augenblick ausgezeichnet – besser als jemals wieder. 

PPQ: Und wenn die AfD nicht scheitert? Wenn sie tatsächlich liefert?

Achtelbuscher: Dann hätten die Wähler recht gehabt. Dann wäre das System tatsächlich so marode, wie die AfD behauptet. Dann wäre ein Regierungswechsel nicht das Ende der Demokratie, sondern ihre Erneuerung. Das ist das Risiko, das jede echte Demokratie eingehen muss. Merz nennt sich die letzte Patrone. In Wahrheit ist eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die letzte Patrone für die etablierten Parteien – die Chance, endlich aus ihrer selbstverschuldeten Erstarrung aufzuwachen.

PPQ: Herr Professor, vielen Dank für dieses Gespräch.