Störung im System: Das weiße Rauschen des Verbots

Tief im Osten, wo die Zukunft vorüber ist, erzielt die AfD immer noch ihre größten Erfolge.

Rekorde bei Umfragen, Zweifel am Effekt der Brandmauer und eine zunehmend ratlos wirkender Kanzler. Sechs Monate nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz seine Partei und die gesamte bürgerliche Mitte auf die AfD als "Hauptgegner" der CDU einschwor, droht dem Land ein emotionaler Ausnahmezustand. Beinahe mitten in der Mitte spaltet sich die Gesellschaft in Furchtsame und Furchtsame - die eine Seite hat Angst davor, dass alles immer so weitergeht. Die andere davor, dass sich alles ändern könnte.  

Der Kultur- und Medienpsychologe Hans Achtelbuscher, der sich unter anderem mit normativen und empirischen Grundlagen der Zulässigkeit von Regierungskritik beschäftigt, erläutert im PPQ-Interview, wie Ausfallerscheinungen im politischen gesellschaftlichen Betrieb sich auf die allgemeine Wirtschaftslage auswirken. 

Der bekannte Experte für Phänomene wie das Themensterben in den deutschen Medien hat einen Lehrstuhl am An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder. Hier lehrt der leidenschaftliche Demokratiebeobachter Enttäuschungsmangement und Propagandaentschlüsselung.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hat sich mit Achtelbuscher getroffen und ihn zu seinem neuen Buch "Trugschluss - Wie wir unsere demokratische Zukunft verspielen" befragt.

PPQ: Herr Achtelbuscher, wir müssen über die Anatomie des Unbehagens sprechen. Sie haben die gewagte These aufgestellt, die AfD sei eine Partei, die trotz ihrer Programmangebote gewählt wird, nicht wegen dieser. Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht jeder politikwissenschaftlichen Vernunft, die davon ausgeht, dass Wähler Inhalte abgleichen?

Achtelbuscher: Wissen Sie, die klassische Politikwissenschaft laboriert immer noch an der Vorstellung eines Homo Politicus, der Programme liest wie Beipackzettel von Kopfschmerztabletten. In der Realität erleben wir jedoch eine affektive Entkopplung. Das Programm der AfD fungiert in weiten Teilen als eine Art weißes Rauschen. Es ist völlig gleichgültig, ob dort liberale Wirtschaftskonzepte neben protektionistischen Heimatschutz-Fantasien stehen. Die Wähler nutzen die Partei als ein rein semantisches Transportmittel für ihren Groll. Um ihre Erfolge zu verstehen, muss man das begreifen.

PPQ: Wer AfD wählt, wählt AfD, das ist der Fakt. Manche sagen, damit wird er automatisch zum Faschisten.

Achtelbuscher: Das ist ein Irrtum. Die Menschen wählen die AfD eben gerade nicht wegen ihrer Forderung nach der Rückkehr zur D-Mark oder wegen spezifischer Rentenmodelle, sondern man wählt die pure Existenz einer wirksamen Störung im System. Wir nennen das in der Entropieforschung negative Kohärenz: Das Gemeinsame ist nicht das Ziel, sondern die Ablehnung des Ausgangspunkts. Das Programm ist lediglich die Betriebserlaubnis für den Protest.

PPQ: Das würde ja bedeuten, dass auch das Personal zweitrangig ist. Sie sagen, das sei so und die Partei werde nicht wegen, sondern trotz der mangelhaften Qualität ihres Personals gewählt.

Achtelbuscher: Absolut. In jeder herkömmlichen Organisation würde ein Personaltableau, das sich in rituellen Selbstzerfleischungen und bizarren verbalen Entgleisungen erschöpft, zum sofortigen Insolvenzantrag führen. Aber die AfD-Wählerschaft hat eine erstaunliche Resilienz gegen Inkompetenz entwickelt. 

PPQ: Warum? 

Achtelbuscher: Weil die ihre von den politischen Wettbewerbern und den Medien in einer Einheitsfront der Empörung diagnostizierte Mangelhaftigkeit vom Wähler als Echtheitszertifikat umgedeutet wird. Ein Politiker, der stottert, sich verrennt oder rhetorisch im Unterholz landet, wirkt in dieser Binnenvorstellung authentischer als der glattgebügelte Staatssekretär mit B3-Besoldung, der seine Sätze in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) vorstanzen lässt. Die Wähler wählen die AfD nicht wegen ihrer Kompetenz, sondern für ihre Unfähigkeit, im Berliner Betrieb geräuschlos zu funktionieren. Es ist die Wahl des Sandes im Getriebe, kein Ölwechsel.

PPQ: Kommen wir zu Ihrem neuen Buch "Trugschluss - Wie wir unsere demokratische Zukunft verspielen". Sie ziehen dort einen Vergleich, der viele schockiert: Die AfD und die evangelische Kirche in der DDR. Das erscheint im ersten Moment nicht nur krude, sondern fast blasphemisch.

Achtelbuscher: (lacht) Das verstehe ich. Aber lassen Sie uns die soziologische Methodik betrachten. Die evangelische Kirche in der DDR begriff sich offiziell als ,Kirche im Sozialismus'. Sie war Teil des Systems, ein geduldetes Korrektiv mit festem Platz am Katzentisch der SED-Macht. Doch in den 80er Jahren passierte etwas Entscheidendes: Die offizielle Kirche verlor ihre Bindungskraft an der Basis. In ihrem Schatten wuchs die ,Kirche von unten'. Diese innere Opposition verstand sich ausdrücklich als Gegenentwurf zum SED-Staat. Die Kirche war damals der einzige Raum, in dem eine Gegenöffentlichkeit physisch stattfinden konnte. Das verbreitete bei den einen Sorgen, bei den anderen Hoffnung.

PPQ: Und Sie glauben, die AfD übernimmt heute diese Rolle?

Achtelbuscher: Heute übernimmt die AfD – mutatis mutandis – eine ähnliche Funktion für ein Milieu, das sich vom Ampel-Sozialismus oder neuerdings von dem, was sie die Planwirtschaft der Großen Koalition nennen, abgestoßen fühlt. Sie wird damit zum provisorischen Dach für eine neue Opposition von unten. Dass diese Opposition heute nicht im Gebet, sondern im digitalen Hass und im Wutgebrüll der Straße mündet, ist eine Frage des Zeitgeists und der medialen Entropie. Aber die Struktur bleibt gleich: Die AfD ist das organisatorische Gehäuse für ein Vakuum, das die etablierten Institutionen hinterlassen haben, als von Parteien im System zum System selbst wurden.

PPQ: Welche Rolle spielt die vieldiskutierte Brandmauer in diesem Kräftespiel? Es mehren sich ja die Stimmen, die diese Praxis als gescheitert bezeichnen. Was sagen Ihnen ihre die Daten?

Achtelbuscher: Die Brandmauer ist medienpsychologisch gesehen ein interessantes Konstrukt. Sie war als moralisches Stoppschild gedacht, wirkt aber seit Jahren als Verstärker. Wenn Sie einem Kind sagen: ,Geh nicht in den Keller, dort wohnt das Monster', wird der Keller zum interessantesten Ort des Hauses. In den Umfragen sehen wir: Die Brandmauer hat die AfD nicht geschrumpft, sondern sie im Osten zur Volkspartei betoniert. Im Westen ist sie auf bestem Weg dahin. Werte um die 20, 30 oder gar 40 Prozent sind keine Randerscheinung mehr, die man wegmauern kann. Die Brandmauer hat dazu geführt, dass sich eine Großgruppe der Ausgegrenzten gebildet hat, die gut hinter der Mauer leben kann. Das parlamentarische Spiel über Bande funktioniert mit diesen Leuten nicht mehr, weil die Gegenseite den Ball nie zurückspielen konnte und das nun auch nicht mehr möchte.

PPQ: Wie hat sich die Partei im Inneren gewandelt? Die Professorenpartei hat sich Berichten zufolge  immer weiter nach rechts radikalisiert. Scherzhaft gefragt: wann kommt sie links wieder raus?

Achtelbuscher: Die AfD hat eine klassische Metamorphose der Radikalisierung durchlaufen. Phase eins war die Lucke-Ära: Eine Ansammlung von Volkswirtschaftlern mit Krawatte, die eigentlich nur eine bessere FDP sein wollten. Wir nennen das die Professorenphase. Dann kam der ,gärige Haufen' unter Frauke Petry und später Alexander Gauland – ein Zustand maximaler Entropie, in dem alles möglich warn. Heute beobachten wir die dritte Phase: Die Partei ist auf leisen Betrieb umgestellt. Sie ist eine Kaderpartei geworden, die ihre Abweichler lautlos entsorgt. Die Disziplinierung ist enorm. Man hat gelernt, dass man die Macht nur erreicht, wenn man die chaotischen Impulse der Frühzeit kanalisiert. Das Personal ist zwar qualitativ nicht besser geworden, aber es ist nun doch meist auf Linie.

PPQ: Ist diese Disziplinierung eher bedrohlich oder ein Zeichen für eine Verbürgerlichung?

Achtelbuscher: In Berlin hofft man natürlich auf Verbürgerlichung. Wäre die AfD nicht mehr die AfD, so spekulieren nicht unwesentliche Teile der Union, könnte man sie in Verantwortung domestizieren. Ich nenne es eher taktisches Mimikry. Denn die AfD spielt das Spiel ja mit demselben Ziel: Die Union aus der Starre zu klopfen, um sie über sie die Mehrheit für eine Transformation zu holen, wie sie ihr vorschwebt. 

PPQ: Ein Kräftemessen, das wer gewinnen wird?

Achtelbuscher: Ich denke, eine Kaderpartei, die diszipliniert auftritt, ist für das bestehende System weitaus bedrohlicher als ein zerstrittener Haufen von Selbstdarstellern. Wenn die Radikalität nicht mehr im Gebrüll, sondern in der lautlosen Exekution von Beschlüssen liegt, erreicht sie eine neue Qualität der Wirksamkeit. Das ist keine Verbürgerlichung, sondern eine brutale Professionalisierung. Man taktiert, steckt auch mal zurück. Aber alles im Dienst der Sache, die man als Mission sieht. 

PPQ: Die organisierte Zivilgesellschaft wirft der Partei trotzdem stetige Radikalisierung vor. Gibt es dazu eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme?

Achtelbuscher: Das gehört dazu. Wissenschaftlich gesehen ist Radikalisierung zum Glück ein dehnbarer Begriff. Wenn man die Programme und die Rhetorik der Führungskader analysiert, ist die Verschiebung der Sagbarkeitsgrenzen zwar messbar. Aber wenn Sie dieselben Maßstäbe an die Rhetorik der anderen Parteien anlegen würden, würden Sie auch da schnell herausfinden, dass die Positionen der CDU von 2015 oder die SPD von 2021 oder die Grünen von 2025 in allen drei Parteien keine Mehrheit mehr haben. 

PPQ: Also alles nicht so schlimm? 

Achtelbuscher: Das werden Sie mich nicht sagen hören. Der Verfassungsschutz stuft die Partei in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem ein! Zwar haben Gerichte den versuch wohl endgültig gestoppt, daraus eine Verbot zu machen. Aber die Partei profitiert natürlich weiterhin von ihrem schlechten Ruf. Je mehr von außen ,Radikalisierung' gerufen wird, desto mehr empfieht sich dei Partei den Wählern damit als echte Alternative. Denn was für uns Forscher eine Radikalisierung darstellt, ist für den AfD-Stammwähler die Rückkehr zum gesunden Menschenverstand. 

PPQ: Kann das argumentaiv noch ausgefochten werden? 

Achtelbuscher: Wir haben es hier mit zwei komplett getrennten Realitätsblasen zu tun, zwischen denen keine Information mehr fließt, sondern nur noch gegenseitige Verachtung.

PPQ: Vielleicht wächst es sich auch aus? Oder hat sich die AfD dauerhaft etabliert? Was meinen Sie, besteht die Chance, dass dieser Stürfaktor wieder verschwindet?

Achtelbuscher: In der Politik ist nichts für die Ewigkeit. Schauen Sie die FDP an! Oder die SPD. Selbstverständlich ist die AfD gekommen, um zu bleiben – zumindest solange das Repräsentationsvakuum besteht. Dass sie mal so weit kommen würden, das können die Spitzen dort doch slebst nicht fassen. Sie ist jetzt jedenfalls ein etablierter Störfaktor. Schauen Sie sich die Zahlen an: Über ein Jahrzehnt hinweg hat sie sich von ungter fünf auf ein stabiles zweistelliges Niveau im Bund und Spitzenwerte im Osten hochgearbeitet. Sie hat jetzt einen Apparat, sie hat jetzt Geld, sie hat eine Stammwählerschaft, die immun gegen externe Kritik ist. Dazu bekommt sie jeden Tag Wahlkampfkostenzuschuss von den älteren Parteien. Nein, ein Verschwinden wäre nur möglich, wenn eine andere Kraft das Thema innere Opposition glaubwürdiger, also gleichzeitig systemkonformer und netter besetzen würde. Davon ist derzeit weit und breit nichts zu sehen.

PPQ: Wie lange wird es also dauern, bis sie von den Wettbewerbern dann doch als normal behandelt wird – analog zu den Grünen oder der Linken?

Achtelbuscher: Bei den Grünen dauerte es von der Gründung bis zu Fischers Turnschuh-Auftritt im Hessischen Landtag fünf und bis zum Einzug ins Außenministerium noch mal 15 Jahre. Bei der Linken war der Weg über die PDS-Mauerschützen-Vergangenheit noch steiniger, aber heute sind sie in Landesregierungen völlig integriert. Die AfD ist jetzt zwölf Jahre alt. Wir befinden uns also wohl noch in der Phase der parlamentarischen Gewöhnung. Aber in den Kommunalparlamenten im Osten wird längst zusammengearbeitet – ohne große Glocke. Ich prognostiziere: Nach der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl, wenn die rechnerischen Mehrheiten ohne die AfD unmöglich werden, wird die Brandmauer durch eine Verantwortungsgemeinschaft beiseitegeschoben werden. Die Sprache wird sich anpassen, das ist die Macht des Faktischen.

PPQ: Letzte Frage: Das Verbotsverfahren. Ist das Thema vom Tisch?

Achtelbuscher: Das Verbotsverfahren war immer ein ,Bashing-Tool' der Hilflosen. Rechtlich wäre es ein Hochseilakt ohne Netz gewesen. Es hatte seine Nützlichkeit als Drohung, nicht als praktischer Versuch. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre die offizielle Heiligsprechung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht gewesen – ein Risiko, das niemand in Karlsruhe oder Berlin wirklich eingehen will. Man wird es also vielleicht noch einmal als Drohkulisse aus der Kiste holen, wenn die Umfragewerte zu hoch steigen. Aber selbst dazu taugt es wohl nicht mehr.

PPQ: Herr Professor, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.