Samstag, 6. Juni 2020

EU-Milliarden: Nicht gestohlen und doch in Polen

Polen ist nach Corona zum großen Teil vollkommen zerstört (im Bild: Wolfsschanze) und muss jetzt mit EU-Mitteln komplett neu aufgebaut werden.
Schon wieder. Schon wieder ist Europa kaputt, das empfindliche Pflänzchen des schon vor Corona negativen Wachstums bohrt sich in die Erde, nach unten, dort, wo das Licht aus der Brüsseler Lobby nicht hinkommt. Ein Rettungspaket muss her, so ist es Tradition in der erfolgsverwöhnten Staatengemeinschaft, für die Naturgesetze nicht gelten, weil sie Werte hat. Der EU gelang es als erstem Kontinent überhaupt, die bis dato nur theoretisch bekannte Zeitdilatation (von lat.: dilatare, ‚dehnen', ‚aufschieben') zu realisieren, als sie eine europäische Einigung über eine europäische Endlösung der Flüchtlingsfrage in 14 Tagen bewerkstelligte, die nun schon drei Jahre andauern. Die EU hat es auch vermocht, auch keinem Pfennig Geld, den sie tatsächlich zur Verfügung hat, ein 750 Milliarden Euro schweres Care-Paket für die zu schnüren, die die Zeche zahlen.

Am schlimmsten betroffen: Polen


Mal mehr allerdings, und auch mal weniger, denn Breite des in Aussicht gestellten Zahlungsstromes durch den in Erinnerung an große historische Momente "Wiederaufbauprogramm" genannten Plan von Ursula von der Leyen richtet sich nach Angaben der EU-Kommission nach dem Grad der Verheerungen, die Corona in den einzelnen Staaten angerichtet hat. Bekanntlich traf die Pandemie verschiedene Länder ganz verschieden stark, Deutschland beispielsweise,traditionell eines der schlimmsten betroffenen Gebiete, wird dank kluger Öffentlichkeitsarbeit stärker aus dem Koma kommen als es mittendrin noch gewesen war. In Spanien, Italien, aber auch Russland, die USA und überhaupt allen despotisch regierten Staaten sieht das ganz anders aus.

Gut zu sehen ist das an Polen, einem Staat mit zweifelhaftem Mitgliedsstatus, der demokratische Verabredungen bei der Besetzung höchster Richterstellen, wie sie in Deutschland üblich sind, schlecht kopiert und damit Strafen der Gemeinschaft heraufbeschwört. Unbeachtet von der Öffentlichkeit aber ist das - streng katholische - Land wie so viele andere christlich geprägte Nationen besonders hart von der Pandemie getroffen worden. Nach Berechnungen mit Polen, das knapp 25.000 Infizierte und rund 1.100 Todesopfer beklagt,  mit knapp 64 Milliarden Euro wiederaufgebaut werden. Das ist die dritthöchsten Summe, die ein EU-Land aus dem vorerst rein virtuellen Füllhorn der EU-Kommission erwarten darf. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl verspricht der "Europäische Wiederaufbauplan" Polen fast dieselbe Summe wie Italien. Belgien, das mit 751 Toten pro einer Million Einwohner weit vor Italien und Spanien Corona-Europameister wurde, erhält dagegen pro Kopf der Bevölkerung nur die Hälfte des Betrages, mit dem Polen rechnen kann.

Schlimme Lage im Ausnahmegebiet


Ja, es muss schlimm aussehen im Osten. Offenbar steht zwischen Warschawa, Gdansk und Wrozlaw kein Haus mehr und es ist kein einziger Stein mehr auf dem anderen. Noch ist vollkommen unklar, wie der hellwachen demokratischen Presse im Nachbarland Deutschland, die den Niedergang der weit entfernten Vereinigten Staaten täglich protokolliert, entgehen konnte, dass das Reich des Rechtspopulisten Jarosław Kaczyński dem Untergang entgegentaumelt. Doch wenigstens Brüssel hat aufgepasst und die Rettungsgelder aus deinem - derzeit noch rein hypothetischen - künftigen EU-Haushalt so angepasst, dass das reich der Mitte zwischen Deutschland und Russland aus Ruinen wiederauferstehen kann.

Frühere Maßstäbe, nach denen nur noch Geld an die Mitgliedsstaaten fließen darf, die sich an Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Grundwerte halten, um die gemeinsamen Werte zu stärken,  spielen dabei keine Rolle mehr, obwohl EU-Vizepräsidentin Vera Jourova dem Europaparlament gerade erst wieder erklärt hatte, eine solche Koppelung sei "nötiger denn je".

Aus dem Europäischen übersetzt heißt "nötiger denn je" allerdings eben nicht, dass etwas getan wird, sondern genau was gesagt wird, dass es nötiger denn je wäre, es zu tun. Noch nötiger denn je ist aber im Moment die Notwendigkeit, der polnischen Regierung eine Zustimmung zum Wiederaufbau Europas abzuringen. Die wird Warschau gern geben, wenn es dafür mehr nehmen darf als jeder sonst.

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