Linkspartei: Rekorde aus der Propagandapresse

Als sie noch SED hieß, hatte die Linkspartei klare Forderungen.

Wer mit Zahlen lügen will, und wer will das nicht!, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort als Lügner und Betrüger enttarnt zu werden. Das ZDF und die ARD, aber auch zahlreiche privatkapitalistische Medienheuschrecken zeigen immer wieder, wie mit halberklärten Studien, amputierten Grafiken und Zahlen ohne jeden Bezug Stimmung gemacht und Erfindungen als Wahrheit verkauft werden können. 

Die vom ZDF betriebene Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) schafft es zuweilen sogar, völlig ohne jeden Realitätsbezug Rekordwerte zu erfinden und mit gezielter Darstellung von Erfindungen Wertungen zu setzen, die mit den abgebildeten Daten nichts zu tun haben.

Eine eigene Parteipresse

Vor Jahren schon ging die CDU daran, sich eine gefügige eigene Parteipresse zu schaffen, wie sie die konkurrierende SPD schon lange besitzt. Längst wissen nicht nur Parteien und parteinahe Organisationsformen, wie wichtig es ist, die Deutungshoheit über sein Außenbild direkt zu verwalten. Wahrheit ist, was amtlich verkündet wird. 

Richtig bleibt in Zeiten ausgedünnter Redaktionen voller Mitarbeitender ohne jeden journalistischen Ehrgeiz nahezu alles, was von draußen hereingerufen wird. Falsche Zahlen, fehlende Belege, irreführende Verzerrungen - mit kleinen Kniffen und bewährten Taschenspielertricks lassen sich aus wenigen belanglosen Detail nationale Gefährdungslagen basteln. Und ordentliche Umfragesieger entstehen nicht ohne, sondern in Umkehrung von Umfragergebnissen.

Anwendung der Propagandawaffen

Der Linkspartei, einer noch vor einem Jahr auf dem Totenbett liegenden Kernkraft des irrationalen Glaubens an die gerechtigkeitsschaffende Macht von Planwirtschaft, Bevormundung und brutaler Unterdrückung Andersdenkender, hat langjährige Erfahrungen in der Anwendung der Propagandawaffen. 

Über 40 Jahre hinweg gelang es der vormaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, fast 17 Millionen Menschen auf diese Weise davon zu überzeugen, trotz schlechterer Lebensbedingungen im besseren Deutschland zu leben, für den Frieden zu arbeiten und auf eine strahlende Zukunft zuzusteuern. 

Seinerzeit war die Linkspartei darauf angewiesen, ihre eigenen Medien als Transmissionsriemen zu Verkündigung ihrer frohen Botschaft vom unerbittlich nahenden Sieg des Sozialismus zu nutzen. Mit Millionenauflage trompeteten "Neues Deutschland", "Aktuelle Kamera" und ein ganzer Stall als Lokalblättern, Rundfunkanstalten und Illustrierte Nachrichten über übererfüllte Pläne, steigenden Wohlstand und die wachsende Brüderlichkeit mit allen fortschrittlichen Menschen der Erde in die Hirne. 

Glücklich war, wer glauben konnte, auch wenn der erweckte Anschein dem erlebten Alltag diametral widersprach. Mit den Jahren war diese Gnade immer weniger Untertanen der roten Gutsherren gegeben.  Die Menschen liefen der Partei in hellen Scharen weg. Der Kapitalismus, den die SED besiegt hatte, wirkte wie ein Magnet auf die Untertanen der Sieger.

Parteiorgane als Lügenpresse

Die Parteiorgane waren als "Lügenpresse" verschrien. Immer das Gegenteil dessen, was sie schrieben, sei richtig, hieß es - eine Vorwegnahme des heute als "Fratzschern" bekannten Phänomens, unter dem im neuen Deutschland derzeit vor allem die beiden großen Gemeinsinnsender leiden. 

Nicht mehr die ehemalige SED, nach einer Verpuppung zur "Partei des demokratischen Sozialismus" als "Die Linke" dem Tode nahe. Aber zuletzt von einer Mitleidskampagne der Union zur führendsten Kraft im Kampf gegen rechts ernannt und von einer nachgewachsenen Generation ins Herz geschlossen, deren Wissen über deutsche Geschichte aus "Logo" im ZDF und dem Hitler-Dauerton auf 3sat stammt. 

Totgesagte leben länger

Auf einmal waren die Totgesagten wieder da, radikaler und menschenverachtender als in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten. Angeführt von Heidi Reichinnek, einer tätowierten Ausgabe der früheren Krypto-Kommunistin Sahra Wagenknecht, die ebenso wie ihre Vorgängerin im westdeutschen Exil lebt, erlebte die Partei neuen Typs ein Comeback, wie es zuletzt nur der FDP gelungen war. Statt gesetzmäßig abzusterben, wie es die kommunistischen Vordenker dem Kapitalismus prophezeit hatten, zog die Linkspartei zur eigenen Überraschung wieder in den Bundestag ein. Als kleinste, aber drittstärkste Oppositionspartei. 

Ein unverhoffter Erfolg, der die bis heute mit der aus KPD und SPD zwangsvereinigten SED rechtsidentische Organisation gleich zu Beginn der Wahlperiode in die Lage versetzte, der CDU das Versprechen abzuhandeln, sie baldmöglichst als ganz normale und beinahe schon demokratische Kraft der Mitte zu behandeln. 

Heidi Reichinnek, der neue Superstar der Linken, predigt die Abschaffung der Marktwirtschaft. Die großen westdeutschen Blätter rollen der Ostdeutschen den roten Teppich aus. "Auf die Barrikaden" ruft sie dann. Die "radikale Linke, TikTok-Star und Hoffnungsträgerin der jungen Generation" (Focus) trage "die Systemfrage wieder in die Mitte der deutschen Politik". Verzaubert schaut das Land auf die Fachkraft für arabische Transformations-Gesellschaften, die kurzzeitig Deutschlands beliebteste Politikerin war - vor Bärbel Bas, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sahra Wagenknecht, Julia Klöckner und Alice Weidel.

Starkes Signal

Seit Gregort Gysi, der dem alten, garstigen Sozialismus ein demokratisches Gesicht gab und ihn damit hoffähig bis ins altbundesdeutsche Bürgertum machte, hat die SED kein solches Angebot mehr in der Auslage gehabt. Hier kommt der Kommunismus tätowiert und cool um die Ecke, ein "neuer Stern am Abgeordnetenhimmel" (Taz), den anzuhimmeln sich niemand schämen muss als hätte er sich verwählt. Wie der kürzlich verstorbene Papst im Brokatkittel für eine arme Kirche kämpfte, streitet die "ostdeutsch sozialisierte" (Taz) Osnabrückerin gegen den Faschismus, für allumfassende Gerechtigkeit und die Verstaatlichung der Staatsbahn.

Für die Medien ist das ein Signal. Wie bei Behauptungen, die SPD, CDU oder Grüne aufstellen, genießen nun auch Pressemitteilungen aus dem Rosa-Luxemburg-Haus den Schutz des sogenannten Wahrheitsprivilegs. Als amtliche Verlautbarungen dürfen sie unbeachtlich ihres tatsächlichen Sachgehaltes als Tatsachenbehauptungen weitverbreitet werden, als handele es sich um unbestreitbar und objektiv richtige Mitteilungen. 

Begeisterte Fake News

Vom teilstaatlichen Nachrichtenportal T-Online bis zur von der Finanzierungsgnade der Bundesländer abhängigen "Tagesschau" wird so auch begeistert eine Pressemitteilung der Linken verbreitet, wonach die Partei ihre Mitgliederzahl in wenigen Monaten verdoppelt und die Linke damit so viele Mitglieder habe wie "noch nie". 

Auf genau 112.660 Parteimitglieder kommt, was früher einmal "Gysis bunte Truppe" hieß. Angesichts der 2.260.979 Mitglieder und 64.016 Kandidaten, die die Linkspartei noch im Mai 1989 zählte, erscheint das recht wenig, um von einem "neuen Rekord" (DPA) sprechen zu können. 95 Prozent der ehemaligen Mitglieder der Partei sind heute keine mehr. 

Die Linke ist keine Massenorganisation mehr, die in jedem Dorf eine Ortsgruppe unterhält. Sondern ein urbanes, elitäres Projekt, das unbelehrbar den "Klassenkampf" (Reichinnek) beschwört, Reichere enteignen und Staatsfirmen wie die Deutsche Bahn verstaatlichen möchte und davon träumt, mit radikalen Lebensvorschriften für alle eine egalitäre Gesellschaft errichten zu können, in der wie gehabt nur die oberste Führungsschicht der Funktionäre als Elite gleicher ist als alle Gleichen.

Wie die Friedenslüge der EU

Der Rekord ist keiner. Die Behauptung, es gäbe ihn, ist eine dreiste Geschichtsklitterung nachdem Vorbild der großen europäischen Friedenslüge, die die EU-Kommission unter gezielter Weglassung aller störenden Detail jahrelang verbreitet hatte. Dazu hat die propagandistisch erfahrene Parteizentrale der nach der SPD zweitälteste Partei Deutschlands sich selbst unter Auslassung des größten Teils ihrer traurigen Historie neu erfunden.

Die SED  ist  jetzt einfach nur noch "18 Jahre alt" (T-Online), weil sie nicht mehr als 30. Dezember 1918 als KPD gegründet wurde und auch nicht ab 21. April 1946 als SED weitermachte, nachdem sie die SPD-Mitglieder in Ostdeutschland halb zwang, halb mit Schwindeleien überredete, gemeinsame Sache zu machen. 

Gebügelte Geschichte

Nein, die gebügelte Geschichtsvariante beginnt erst am 16. Juli 2007, als die kurz zuvor in  "Linkspartei.PDS" umbenannte Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit der westdeutschen SPD-Abspaltung WASG fusionierte, ohne die rechtliche Kontinuität mit der SED und deren in den wilden Wendejahren findig beiseitegeschafftes Vermögen aufzugeben.

T-Online, eine beliebte Nachrichtenplattform im Netz, deren Verquickung mit dem Staat den meisten Deutschen unbekannt ist, ist des Lobes voll. Die SED, hier durchweg "Linke" genannt, sei "nun jünger, weiblicher und westlicher als je zuvor", der Altersdurchschnitt liege "nach Angaben der Partei" bei "nur 39 Jahren, der Frauenanteil bei rund 45 Prozent". 

Beachtlich kurze Geschichte

Kaum jemals ist eine mehrheitlich männlich gelesene Partei, deren Durchschnittsalter noch Anfang der 80er Jahre deutlich unter 39 Jahren gelegen hatte, mit so viel Begeisterung im Lager der Demokraten begrüßt worden. In den Jahren seitdem ist es der SED zwar gerade mal gelungen, den Frauenanteil in ihrer Mitgliedschaft von 36,5 auf die erwähnten "rund 45 Prozent" zu treiben. 

Doch eine Steigerung von einem Viertelprozentpunkt pro Jahr erscheint vor dem Hintergrund der neuerdings erst 18-jährigen Geschichte der Linkspartei beachtlich. Nicht mehr die alten Ost-Genossen mit den NVA-Trainingsjacken und die aus dem Westen dazugestoßenen Revolutionsromantiker stehen bei der Darstellung der neuen, alten institutionalisierten Linken im Mittelpunkt. Sondern die Modelinken mit ihrer Vorliebe für Metal, den Rastas und der Forderung "Gerechte Zukunft für alle" auf den Lippen.