Kampf gegen Überreiche: Zwischen Kassensoli und Kilometerpauschale

Unversehens hat die SPD wieder eine Möglichkeit entdeckt, die hart arbeitende Mitte so zur Kasse zu bitten, dass die Mehrheit der Gesellschaft sich nicht daran stört.

Es geht ihnen zu gut, dem Gesundheitswesen als solchem aber zu schlecht. Die einen sind zu reich, die anderen so bettelarm, dass sie trotz der großen Lauterbach-Reformen mit einer Ausdünnung in der Fläche, Schließungen und Fusionen von Kliniken bei ihren Patienten abkassieren müssen, wo immer ein Euro zu holen ist. 

Wer in Deutschland im Krankenhaus liegt, nachdem er ein Leben lang Beiträge bezahlt hat, sollte nie ohne Brieftasche auftauchen: Es gilt, für den Fernseher extra zu bezahlen, womöglich für das Wlan-Signal, auf jeden Fall aber für jeden Tag im Krankenhaus-Bett. Vor Jahren schon hat der Gesetzgeber mit einer Tagespauschale, die der Patient zu zahlen hat, dafür gesorgt, den großen gesellschaftlichen Trend zu stoppen, dass immer mehr Menschen aus Liebe zu Klinikduft und Betreuung mit der Ente immer öfter immer länger in Krankenhäusern liegen blieben.

Es kostet doch 

Das moderne Gesundheitswesen, zusätzlich Jahr für Jahr mit Milliarden von Fachkräften gestützt, ohne die es noch viel schlechter aussähe, ist allerdings noch teurer. Die hochmodernen Medizinmaschinen, die überall fehlen, kosten Milliarden. Die in den Jahren der Corona-Pandemie entdeckte Dankbarkeit für Schwestern, Pfleger und Ärzte hat die Gehälter des medizinischen Personals zur allgemeinen Begeisterung aufgebessert. Inzwischen aber hat sich herausgestellt, dass die Respektsgehälter bezahlt werden müssen. Und wer das zu tun hat.

Der Staat jedenfalls nicht, denn das Geld ist nicht da. Es wird für wichtigere Dinge gebraucht. 2030 kommt der Russe, der es auch auf die deutsche Krankenhauslandschaft abgesehen hat. Die Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur reiche nicht, um auch noch das Gesundheitswesen zu reparieren. Dazu braucht es sogenanntes frisches Geld, das dort warm gezapft wird, wo es übrig ist. 

Von Privatkonten zapfen

Die EU plant, private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen zu verwandeln, indem sie nach dem jahrelangen Scheitern beim Versuch, eine Kapitalunion herbeizuführen, nun eine "Europäische Spar- und Investitionsunion" vorantreiben will. Die soll über eine zentral von der EU vorgenommene "einheitliche Aufsicht auf den Kapitalmärkten" und ein EU-einheitliches Vermögensregister den Zugriff auf private Sparvermögen ermöglichen. 

Allein in Deutschland wären so rund neun Billionen Euro zu holen. Genug Geld, um einen Vorschlag des Top-Ökonomen Marcel Fratzscher umzusetzen. Der hatte schon vor einem Jahr, als Deutschland noch unter der Knute von Maastricht-Kriterien und Schuldenbremse stöhnte, einen Plan zur Mobilisierung der Rücklagen der Bürgerinnen und Bürger für Sanierung und Wiederaufbau des Landes vorgelegt. 

Wiederaufbau und sichere Renten

Darin liege die einzige Möglichkeit, das seit Gerhard Schröders Sparhaushalt von 2004, der ein Volumen von 257,5 Milliarden hatte, bis auf ein Haushaltsvolumen auf 445,7 Milliarden Euro kaputtgesparte Gemeinwesen wieder zusammenzuflicken. Zudem würden, so Deutschland führender Haltungsökonom, auch die sicheren Renten gesichert, um sie zur Finanzierung der Rüstungsanstrengungen heranzuziehen.

Allerdings bleibt dann nicht mehr viel. Die Steuereinnahmen sind zu 110 Prozent verplant, die Sondersteuern aus den CO2-Töpfen zweimal ausgegeben und dreimal zusätzlich versprochen. Woher also nehmen und nicht direkt stehlen? Steuererhöhungen kommen vorerst kaum infrage, denn Friedrich Merz hat sie ausgeschlossen und Lars Klingbeil scheut noch den offenen Streit. 

Erziehung per Strafsteuer

Doch die Partei des Vizekanzlers wäre nicht die alte gewiefte Vertretung des höheren Beamtentums, der niedersächsischen Lehrer und der hauptberuflichen Zivilgesellschaftler in Ostdeutschland, hätte sie nicht eine Geldquelle gefunden, die deutlich fröhlicher zu sprudeln verspricht als etwa die zuletzt eingeführte Wegzugsbesteuerung oder die neue Vorabpauschale als Strafsteuer für alle, die  selbst fürs Alter sparen.

Es ist nur ein kleines Rädchen und es müsste nur ganz wenig gedreht werden, um frische Milliarden aus den privaten Lohntüten in die darbenden Kassen der Krankenversicherer umzuleiten. Mit einer kleinen Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung von 66.000 Euro auf 96.000 Euro würde ein Beitragspflichtiger, der um die 80.000 Euro brutto verdient, pro Jahr etwa 1.200 Euro mehr in die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten einzahlen. Das wären 100 Euro im Monat. Ein Betrag, den jeder verschmerzen kann, der fast ein Drittel mehr Einkommen bezieht als der deutsche Durchschnittsverdiener.

Es könnte erstmal reichen 

Der Gewinn wäre gesamtgesellschaftlich. Wenigstens für ein, zwei oder drei Jahre könnte eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze die GKV-Probleme in die Zukunft verschieben. Je mutiger der Zuschnitt der höheren Beitragsbemessungsgrenze ausfällt, desto höher wären die "Milliardeneinnahmen": Eine solidarische Bemessungsgrenze bei knapp unter 100.000 Euro brächte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Zumindest für den Augenblick genug, um das letzte Jahresdefizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro auszugleichen.

Das wäre nur gerecht, denn wie das Rentensystem, die derzeit nur noch von Haltelinien am oberen und unteren Ende aufrechterhalten wird, sind auch die gesetzlichen deutschen Krankenkassen solidarisch organisiert. Die einen zahlen viel, die anderen wenig, die übrigen nichts. Aber alle bekommen die gleichen Leistungen, alle müssen für Wlan und Fernsehsignal im Krankenhaus zuzahlen und nur wer nie einen Cent eingezahlt hat, bekommt mit absoluter Sicherheit eine Leistung geboten, die ihr Geld wirklich wert ist.

Eile und Verzögerung 

Egal, wer in Berlin regiert, er achtet streng darauf, dass die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung, der Kaufkraftverfall des Euro und die Teuerung bei der Festlegung der Beitragsbemessungsgrenzen ohne große Verzögerung weitergegeben wird. In den zurückliegenden 15 Jahren stieg die Grenze, bis zu der jeweils die jeweiligen Abzüge prozentual anzusetzen sind, von 45.000 Euro auf 66.000 Euro. Das sind 45 Prozent. Viel Zeit vergeht nie zwischen Inflationsschub und erweiterter Zahlungspflicht, denn jede Minute Verzögerung kostet den Bundeshaushalt Millionen. 

Anders sieht es bei der Kilometerpauschale für Berufspendler aus, bei der jeder Finanzminister gesetzlich genauso verpflichtet wäre, sie an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Sie ist im gleichen Zeitraum um null bis 16 Prozent gestiegen, auch das aber nur dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das die von der schwarz-roten ersten Merkel-Regierung geplante Streichung "mit dem Ziel notwendiger Konsolidierung des übermäßig verschuldeten Staatshaushalts" wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als verfassungswidrig verboten hatte.

Im kommenden Jahr soll ein ganz großer Schluck aus der Entlastungspulle folgen: Die Entfernungspauschale könnte erstmals höher liegen als im Jahr 2003. Damals kostete Superbenzin 1,09 Euro, ein VW Golf 17.000 und der Tüv 30 Euro, heute sind 1,75 Euro, 26.000 und 150 für Tüv samt AU.