Zehn Jahre danach: Deutschlands bittere Brexit-Bilanz

Das deutsche Drama in einer Grafik: Europas Wirtschaftslokomotive hat den Brexit schlechter weggesteckt als das ausgetretene Großbritannien.

Zumindest die ersten paar Jahre waren noch brauchbar. Nicht so gut, wie alle vorhergesagt hatten. Aber auch nicht schlechter als dort, wo allen Prognosen zufolge alles zusammenbrechen würde. Die britische Insel hatte den Ausstieg aus der EU gewählt, gegen jeden guten Rat und sogar gegen den des damals vielleicht medienmächtigsten Europäers zumindest in Deutschland.  

Martin Schulz, eine menschgewordene Wahlkampflokomotive, hatte lange gewarnt und er sah sich schon am Ziel. Es sehe ganz nach einem Sieg für das "Remain"-Lager aus, beruhigte der Chef des Europaparlaments Anhänger der europäischen Einheit noch in der Nacht vor dem großen Referendum über das Ausscheiden der Briten aus der immerhin mit dem Friedensnobelpreis geehrten Gemeinschaft. Noch um Mitternacht des Tags der Tage sah eine Nachwahlumfrage die EU-Befürworter 52 zu 48 Prozent vorn.

Heftige Niederlage für London 

Schulz erwartete eine heftige Niederlage für das Brexit-Lager. Die wirtschaftliche Vernunft würde siegen, das glaubten alle in Brüssel, Berlin und Paris. "Annette Dittert", eine von ZDF erfundene Kunstfigur, die als menschliche Sirene über Monate Warntöne aus London gesendet hatte, schalt den Brexit-Populisten Boris Johnson einen "gewissenlosen, gefährlichen Clown", der ein "schrilles Bühnenbild von üblen Lügen und Propaganda" gebaut habe, das zum Glück "längst zusammengebrochen". Es fehlte noch die Bestätigung. Aber wenn die Menschen erst begriffen hätten, wie über sie verführt worden seien, wäre der Spuk auch wieder schnell vorüber.

Umso schlimmer, als es anders kam. Und der Schock des 52 zu 48 für den Abschied von Kontinentaleuropa saß so tief, dass die führenden Europäer Tage brauchten, um aus der schmählichen Niederlage gegen ein paar Clowns und Populisten einen glänzenden Sieg gemacht hatten. Ja, 17,4 Millionen Briten hatten für die Rückkehr zum Nationalstaat ohne EU-Aufsicht gestimmt und nur 16,1 Millionen dagegen. Aber von Festland aus gesehen war das nur eine kleine, von Putin und Boris Johnson radikalisierte Mehrheit der Briten, die nicht begriffen hatte, welchen Schaden sie sich selbst zufügen würde.

Aderlass für das perfide Albion 

Großbritannien würde verarmen, niemand würde mehr hinfahren, die britischen Intellektuellen, Findigen und Reichen würden fliehen, das Pfund jede Bedeutung verlieren. Der Traum, eine Art Schweiz mit richtiger Sprache und ein Norwegen mit besserem Essen zu werden, könne sich ohne die knapp 6.500 grundlegenden Rechtsakte der EU, zu denen Jahr für Jahr im Schnitt etwa 80 Richtlinien, 1.200 Verordnungen und 700 Beschlüsse kommen, niemals erfüllen. Zugleich aber Europas Führer klar, dass das Perfide Albion seine Chance gehabt habe. 

Sorry. Ein Zurück in die Arme der Gemeinschaft der gemeinsamen Schulden, des ungelösten Flüchtlingsstreits und der Nichtanwendung des Rechts werde geben. Die Briten würden schon sehen. Ihre Steuern würden steigen. Reisen dürften sie bald auch nicht mehr. Es gibt kaum noch etwas zu Essen, zu trinken natürlich erst recht nicht. Britische Firmen würden umgehend reihenweise in eine Krise rutschen, die ihnen nur noch eine Möglichkeit lasse: Auswandern in die EU.  

Weltuntergang in England 

Damit wäre dann auch Schluss mit der Rosinenpickerei der Reichen. Die zögen zu Millionen aus London ab. Immobilienpreise im freien Fall. Die Immobilienblase platzt. Weltuntergang in England, Wales, Nordirland und sogar in Schottland, einer spalterisch gestimmten Ecke, der Brüssel im Gegensatz zum spalterisch gestimmten Katalonien die Daumen drückte und den Rücken stärkte.

Auf einmal war der Austritt nicht mehr das Ende des einmaligen europäischen Erfolgsmodells, sondern das Ende der störrischen Insel. Die hatte den Normannen widerstanden, den Römern, den Angelsachsen und Friesen und Franzosen und den Deutschen. Die meisten hatte sie eingemeindet,  die anderen in Kriegen geschlagen. Die Brexit-Angst, bis dahin ein Gefühl, das vor allem außerhalb Großbritanniens gepflegt wurde, schlug um in eine gewisse Schadenfreude. 

Protest der Propagandakolonnen 

Das geschieht se recht, was fährtse mits Rad, sagen die Alten im ländlichen Ostdeutschland achselzuckend, wenn die Nachricht im Dorf die Runde macht, dass sich die 78-jährige Elsbeth bei einem Sturz mit dem Fahrrad bei Glatteis die Hüfte gebrochen hat. Die Nachbarn bringen dann trotzdem Blumen und gute Wünsche, sie fühlen mit und es tut ihnen leid. Nicht so den Propagandakolonnen in Hamburg, München und Berlin. Enttäuscht und wütend zugleich verstärkten sie ihre vergeblichen Bemühungen, die Briten umzustimmen, nachdem die abgestimmt hatten.

"Es könnte damit enden, dass der Brexit nicht stattfindet", berichtete Dittert. Die EU hatte eindeutig dadurch gewonnen, dass sie ein besonders selbstsüchtiges Mitglied verlor. Was sich dem aber auf dem Weg zur Tür an Steinen in den Weg legen lassen würde, das sollte es haben. Elmar Brok, ein europäisches Urgestein aus der Breshnew-Ära, mahnte eine "Vereinbarung" an, die London möglichst schwer gemacht werden müsse, um Nachahmer abzuschrecken.

Jean-Claude Juncker, damals der Ursula von der Leyen aus dem Berlaymont-Palast, beschrieb die britische Abhängigkeit: Großbritannien setze die Hälfte seiner Ausfuhren in den EU-Staaten ab. Man werde schon noch sehen, wer am längeren Hebel sitze.

Das hatten sie nun davon 

Fünf Jahre lang verhandelten die beiden Seiten, ohne bis heute vollkommen überein gekommen zu sein. Das hatten sie nun davon. Das erscheint eine lange Zeit zu sein, ist aber deutlich kürzer als Verhandlungen, die die Gemeinschaft und die Schweiz nach der dortigen Volksabstimmung über die Ausschaffungsinitiative im Jahr 2010 über einen "Rahmenvertrag" führen. 

Die offiziellen Zusammenkünfte über ein institutionelles Abkommen (InstA) starteten im Mai 2014. Sie wurden im Mai 2021 vom Schweizer Bundesrat abgebrochen. Und begannen im März 2024 neu. 14 Jahre aber sind nichts im Völkerball: Über die Heimholung des Nordteil der EU-Insel Zypern wird seit dem Einmarsch türkischer Truppen im Juli 1974 gefeilscht.

Eine großmütige Geste 

Dass es mit den Abtrünnigen schneller ging, war eine großmütige Geste. Doch zehn Jahre nach jenem tragischen Junitag im Jahr 2016, im historischen Volksentscheid mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union stimmten, zeigt sich, wem das "politische Erdbeben" (FAZ) noch mehr als den Briten geschadet hat: Deutschland ist einmal mehr das am schlimmsten betroffene Gebiet. 

Betrachtet man den Zeitraum vom letzten Vor-Brexit-Jahr 2016 bis Mitte 2026, ist das Bild frustrierend: Zwar hat die Europäische Union die einsame Insel beim Wirtschaftswachstum  abgehängt. Die EU kommt in den zehn Jahren auf rund 15 Prozent Wachstum, errungen vor allem in südeuropäischen Ländern  Spanien und Portugal und in osteuropäischen Staaten wie Polen. Doch auch Großbritannien verzeichnet heute eine um acht bis neun Prozent gewachsene Wirtschaftsleistung. Deutschland dagegen verharrt auf dem Stand des Tages, an dem deutsche Medien verkündeten, dass Großbritannien ohne den Binnenmarkt untergehen werden. 

Eine gelinde Katastrophe 

Eine gelinde Katastrophe. Überall wird zum Jubiläum berichtet, was die Insel alles hat liegenlassen. Ökonomen schätzen, dass das britische BIP heute ohne den Brexit und die damit beiderseits errichteten Handelsbarrieren um etwa sechs bis acht Prozent höher liegen würde. Großbritannien wäre damit auf Augenhöhe mit der EU, doch auch so ist es Deutschland davongeeilt: Der Einbruch, der vorausgesagt worden war,  kam erst mit der Corona-Pandemie. 

Er war drastischer als In Deutschland, aber weniger tiefgreifend als in der gesamten EU. Und statt des erwarteten totalen Kollapses folgte eine Erholung, die das einstige wirtschaftliche Kraftzentrum der EU im Staub der Stagnation zurückließ. Das reale deutsche BIP liegt heute mit plus 0,8 Prozent nur hauchdünn über dem Vor-Pandemie-Niveau von Ende 2019. Damit verzeichnet nicht Großbritannien, sondern Deutschland das schwächste Wachstum aller G7-Staaten in diesem Zeitraum.

Enttäuscht von eingetretenen Vorhersagen 

Ein unfassbares Glück für die in den letzten zehn Jahren in Berlin regierenden Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP, dass diese bittere Bilanz niemand ziehen möchte. Deutsche Medien rekurrieren lieber darauf, dass  der Wohlstand, den der "Wegfall der Fesseln" hatten bringen sollen, sich nicht eingestellt hat. Zehn Jahre nach dem Votum falle die Bilanz ernüchternd aus, heißt es in der FAZ. Das Pfund sei abgestürzt, es mangele an Investitionen aus dem Ausland, die neu geschaffenen Handelshemmnisse belasten die Unternehmen spürbar und auch das Thema Einwanderung sei nicht erledigt.

Bei der EU dagegen klappt alles wie am Schnürchen. Für die Mehrkosten, die die EU nicht vermeiden konnte, weil sie trotz des ausscheidenden Nettozahler  am einmal erreichten Haushaltsvolumen festhielt, hat Deutschland noch unter Angela Merkel auf seinen großen Deckel genommen. Eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage fand die Gemeinschaft pünktlich kurz vor dem elften Jubiläum des großen "Zustroms" (Merkel) - mit augenzwinkernden Anleihen bei Boris Johnsons menschenfeindlichen Ruanda-Lagern. 

Die Schäden wurden unterschätzt 

Das Ausmaß der Schäden durch den Brexit wurde jedoch sogar noch unterschätzt. Statistiken (oben) zeigen, das Deutschland nur die ersten fünf Jahre nach dem Brexit noch einigermaßen Schritt halten konnte mit den Abgefallenen. Corona überstand das Land sogar besser als die Briten.

Seitdem zeigt sich ein verspäteter "Brexit-Effekt" mit aller Gewalt: 2020 stürzte das Vereinigte Königreich noch um zehn Prozent ab. Doch mit 8,5 Prozent plus, 5,2 Prozent plus, 0,3 Prozent plus, 1,1 Prozent und 1,3 Prozent ließen die Briten die Führungsmacht der EU, die nach minus 4,1 Prozent nur auf Wachstumsraten von 3,9 Prozent, 1,8 Prozent, 0,9 Prozent, 0,5 und 0,2 Prozent kam, in jedem einzelnen Jahr seitdem weit hinter sich.

Deutschland hinkt Großbritannien hinterher 

Das Gesamtwachstum im Königreich lag bei 6,7 Prozent, in Deutschland nur bei 0,5. Die Folgen zeigen sich auch bei der Arbeitslosenquote. Die lag vor fünf Jahren in Deutschland noch bei 5,7 Prozent, bis heute ist sie auf 6,4 Prozent gestiegen. In Großbritannien dagegen blieb die  Jahresdurchschnittsquote nahezu stabil. Sie kletterte von 4,6 Prozent im Jahr 2021 auf 4,9 Prozent heute. Obwohl, wie die FAZ schreibt, "Investitionen, Beschäftigung und Produktivität unter der jahrelangen Ungewissheit und den neuen Zollschranken gelitten haben".

Die deutsche Bevölkerung reagiert zunehmend desillusioniert auf die Misere. Akuelle Meinungsumfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit heute lieber schon längst eine andere Politik hätte. "Doch die politische Realität ist eine andere", wie die FAZ richtig bemerkt: Die Hoffnung der Regierenden bleibt, dass es der Insel eines Tages doch wieder schlechter geht und Deutschland dadurch besser dasteht.