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Donnerstag, 23. Juli 2020

EU-Haushalt: Der Brexit und der deutsche Deckel

Der Staat hat gut gewirtschaftet und kann sich die EU leisten.

Das ist nun zum Glück auch untergegangen im großen Lärm um das Corona-Rettungspaket, das gerade recht kam, ein anderes Problem der EU gleich mitzulösen. Die Älteren erinnern sich, dunkel wenigstens: Es war einmal ein Brexit, der Ausstieg der splendid Briten aus der Friedensnobelpreisgemeinschaft Europa, der nicht nur beleidigend für die zurückbleibenden Staaten war, sondern auch Finanzierungsfragen aufwarf, die die Gemeinschaft bis dahin nicht kannte. Als es akut wurde, damals vor gefühlten 200 Jahren, fehlten auf einmal fehlen 14 Milliarden im EU-Haushalt. Das was die Summe, die Großbritannien bis dahin in den EU-Haushalt einzahlt hatte, so rechneten ein damaliger EU-Krisengipfel vor, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs den "Haushaltsrahmen" der Staatengemeinschaft für die Jahre ab 2020 besprachen.

Pech für die Briten


Schwierig, weil mit Großbritannien einer der großen Nettozahler vor dem Absprung stand. Dass mit den Briten, die zahlen, auch 66 Millionen EU-Bürger*innen und Bürgerseiende die Gemeinschaft zu verlassen entschlossen waren, mithin also auch 66 Millionen potentielle Zahlungsempfänger in Zukunft fehlen würden, spielte nicht die große Rolle. "Es fehlen jährlich zwölf bis 14 Milliarden Euro", rechnete Günther Oettinger vor, ein schwäbischer Alt-Internationaler, der als sogenannten Haushaltskommissar eine zweite Karriere in der EU-Kommission hingelegt hatte. Deshalb müsse Deutschland, so der opferbereite Deutsche Oettinger, in der nächsten Haushaltsrunde eben "drei Milliarden Euro mehr zahlen", um die "Lücke durch den Brexit" zu schließen.

Oettinger, ein nicht eben begnadeter Verbreiter von Fake News, verschwieg tunlichst, dass die Brexit-Lücke nach Abzug der (Rück-)Zahlungen der EU an Großbritannien eigentlich nur bei 1,9 Milliarden Euro lag. Das Vereinigte Königreich hatte beispielsweise zwischen 2010 und 2014 8,2 Milliarden Euro jährlich aus dem Regionalentwicklungsfonds, dem Landwirtschaftsgarantiefonds, Universitätsförderprogramme und aus allerlei anderen Töpfen erhalten.

Wo es fehlt, muss man aufstocken


Bei 9,9 Milliarden Euro EU-Beitrag war die faktische Lücke nur 1,9 Milliarden Euro groß - ein Anteil von knapp 1,4 Prozent am EU-Haushalt. Allerdings würde die EU mit dem Abschied von Engländern, Walisern, Schotten und Nordiren auch 13 Prozent weniger Bürger haben, kurz 13 Prozent weniger Verwaltung brauchen, 13 Prozent weniger Fördermittel ausreichen müssen, 13 Prozent weniger Anträge bearbeiten und 13 Prozent weniger Mitarbeiter beschäftigen müssen.

So aber funktioniert die Gemeinschaft eben nicht. Eine Struktur wie die Europäische Union kann vieles, nur schrumpfen, das kann sie nicht. Zwar gab es leitmedial nicht eben viele oder gar große Anstrengungen, das Märchen von der schlimmen, schlimmen Brexit-Lücke auseinanderzunehmen. Aber in der Stunde der Entscheidung wäre die Frage vielleicht gestellt worden.

Darum ist die EU aber nun durch ihr geschicktes Krisenmanagement herumgekommen. Im Zuge der Conora-Geldflut ging der neue Haushalt glatt und wie nebenher durch: Belief sich der EU-Haushalt des Jahres 2018 noch auf 144,7 Milliarden Euro, die damals "für mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und mehr Investitionen sorgen" sollten (Oettinger), sind es in den nächsten sieben Jahren schon durchschnittlich 153 Milliarden Euro jährlich. Das sind nicht sieben, drei oder zwei oder eine Milliarde weniger als zuletzt. 

Sondern sogar sieben Milliarden mehr. Von denen drei allein für steigende Verwaltungskosten gebraucht werden. Trotz Brexit. Trotz geschrumpfer EU.

Kleinere EU, größerer Haushalt


27 Mitgliedsstaaten müssen nun mehr Geld teilen als zuvor, 440 Millionen EU-Europäer schnallen den Gürtel weiter und leisten sich eine EU, die sechs Prozent teurer als die EU der 500 Millionen EU-Europäer zuvor. Doch glücklicherweise hat sich für die etwa "75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode", von denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Anfang des Jahres noch befürchtet hatte, sie würden sie daran hindern, für ihren großen Klimaschutzplan Green Deal "mehr Geld" (von der Leyen) auszugeben, ein großzügiger Spender gefunden: Deutschland nimmt die Summe einfach komplett auf seinen Deckel. 

Nehmt das, ihr Briten! Denen ja "die ersten 42 Unternehmen" (Spiegel) schon längst den Rücken gekehrt haben.

Kommentare:

Jodel hat gesagt…

Wieder einen Schritt weiter in Richtung Abgrund. Manchmal bin ich es einfach müde, miterleben zu müssen wie unsere Führung unter allseitigem Applaus fein säuberlich einen grandiosen Fehler auf den nächsten stapelt. Selbst das blindeste Huhn müsste doch mal ein Körnchen für sich selber finden.

Wenn wir wenigstens von irgendjemand sauber erobert worden wären. Dann würde ich unsere Hilflosigkeit und die damit verbundene Ausplünderung ja verstehen. Nicht schön, gehört sich aber so und wäre nachvollziehbar. Aber das wir ständig von unseren eigenen Anführern ohne jede Not verkauft werden, geht einem nicht mehr in den Kopf.
Die sägen doch nur noch an dem Ast auf dem wir alle sitzen. Das läuft doch in keinem anderen Land immer und immer wieder so ab. Herrscht hier wirklich so ein Selbsthass, das das eigene Land unbedingt zu Grunde gerichtet werden muss oder sind die so beschränkt das die nicht kapieren, was sie eigentlich anrichten? Übersehe ich da vielleicht irgendwas?
Aber egal welches Motiv zu Grunde liegt, es ist zum verzweifeln.

ppq hat gesagt…

gold gab ich für eisen, ist das etwa nichts! 40 milliarden hin, aber immerhin 26 milliarden zurück! plus 600 sondernmillionen für den osten

ich bitte dich, mehr kann man doch nicht verlangen

Jodel hat gesagt…

Oh, die Sonderzahlung für den Osten hatte ich vorher übersehen. Schande über mich. Die jetzt endlichen entstehenden blühenden Landschaften ändern natürlich alles. Bitte meinen vorigen Kommentar nicht beachten. Wir haben super verhandelt. Doppeldaumenhoch.

Das traurige ist doch, das man von denen wirklich nicht mehr verlangen kann.