Akute Bedrohnung: Luftkrieg vor der Landtagswahl

Düstere Aussichten für die deutsche Drohnenabwehr: Nach 14 Jahren Nichtstun ist jetzt "Lichtgeschwindigkeit" angedroht.

Anderthalb Jahrzehnte, unzählige hartnäckige Abwehrkämpfe, die Gründung eines halben Dutzends Gemeinsamer Abwehrzentren und Drohnenwälle und ungezählt viele wellenförmig aufschwappende Warnungen hat es gebraucht, um die bereits 2012 so akute Bedrohung auf die lange Bank zu schieben. Die Bedrohung aus der Luft, die das Bundeskriminalamt vor 14 Jahren an die Wand malte, hatte sich als Luftnummer herausgestellt. Die Bundesregierungen seitdem taten angestrengt, wie sie immer tun, wenn eine Krise ausgestanden scheint. Nichts.

Kein Islamist versuchte, Drohnen für seine terroristischen Zwecke zu missbrauchen. Nicht ein einziges Mal kamen deutsche Fahnder Feinden der offenen Gesellschaft auf die Spur, die handelsübliche Kleinstflugkörper wie von den Pullacher Analysten vorgeschlagen mit Sprengstoff bestückten, um "diese kleinen Fluggeräte dann als tödliche Bomben" (BKA) zu verwenden. 

Die Führerscheinpflicht zeigt Wirkung 

Europas Strategie, von jedem Drohnenflieger einen Führerschein zu verlangen, zeigte Wirkung. Anteil daran hatte auch der hinhaltende Widerstand von SPD und Grünen gegen eine werbewirksame Ausstattung von Bundeswehr und Polizei mit Drohnen. Wer in Deutschland terroristisch tätig werden wollte, mietete ein Auto. Fehlte es an Geld oder Führerschein, hatte sich der Griff zu Messer oder Machete eingebürgert. 

Einmal nur schwappte das Drohnenthema richtig hoch: Kurz vor einer wegweisenden Abstimmung im Bundestag, die mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes klare Kante gegen fliegende Angreifer setzen sollte, begann Russland mit einer brutalen Luftoffensive. Kein Kleinstadtflugplatz war mehr sicher. Keine Industrieanlage, über der nicht blinkende Lichter gesichtet werden mussten. 

Abgewürgte Angriffswelle 

Mit Erfolg. Eine entschlossene Reaktion der Parlamentarier in Berlin konnte die Angriffswelle abwürgen. Anderthalb Jahre nach dem letzten historischen Augenblick im Bundestag, in dem SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Aufbau einer Drohnenarmee" (20/11379) brüsk abgelehnt hatten, votierte der Bundestag nun doch für mehr Luftsicherheit. Die stellte sich umgehend ein, wie Daten aus dem Internet zeigen: Binnen von nur einer Woche kamen die Attacken vollständig zum Erliegen.

Nur sechs Jahre hatte es bis dahin gedauert, seit AfD und FDP am 20. Dezember 2019 mit einem Antrag in den Bundestag gezogen waren, den "Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken" (19/15675). Sie scheiterten am Widerstand der SPD, die sich Umfragen stützte, nach denen "knapp mehr als die Hälfte der Bundesbevölkerung Kampfdrohnen ablehnt".  Die ehemalige Arbeiterpartei hatte ernste moralische Probleme damit, deutsche Soldaten mit Fernsteuerungen zu versehen, statt sie aufs Feld der Ehre zu schicken. 

Umdenken in der Drohnenhysterie 

Die kurzzeitige mediale Drohnenhysterie ließ die Genossen umdenken. Nachdem neuen Umfragen ergeben hatten, dass "jeder Zweite ein konsequentes Durchgreifen" gegen unbekannte Flugobjekte fordert, korrigierte die Partei ihre Position. Der Bundestag musste nun gar nicht mehr damit befasst werden. Boris Pistorius, der einzige beliebte SPD-Politiker, verkündete auf eigene Kappe den Aufbau einer "neuen Truppengattung Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr" in der Bundeswehr", wie sie  CDU und CSU bereits im Mai 2024 gefordert hatten.

Das Tempo des Hochlaufs aber hält nicht Schritt mit den wachsenden Bedrohungen. Auch der von Ursula von der Leyen zugesagte Drohnenwall an der Ostflanke, der Europa später komplett umschließen soll, kommt nicht voran. Nachdem der Aufbaubeschluss in Brüssel verkündet wurde, ist das Milliardenprojekt komplett in den Tiefflug übergegangen. Das "mehrschichtige Netzwerk, das in der Lage sein soll, feindliche Drohnen zu erkennen, zu verfolgen und zu neutralisieren", besteht bislang ausschließlich aus Papierfliegern.

Ein beherzter Busfahrer  

Dass auf dem Flughafen Leipzig ein Busfahrer beherzt eingreifen und ein unbekanntes Flugobjekt mit der Hand vom Himmel pflücken musste, ist ein Symbol: Wäre der Mann nicht gewesen, hätte der Feind Deutschland direkt angegriffen. Nato-Bündnisfall. Weltkrieg. Ende der Menschheit. 

Es war knapp. Die Drohne, die später von Sprengstoffexperten gesichert wurde, enthielt den tschechischen Sprengstoff Semtex und einen Zünder, der sich - russische Wertarbeit - glücklicherweise losgerissen hatte. Glücklicherweise werden Flughafenbesucher in Leipzig auch nachts zu den sehenswerten Außenanlagen gefahren. Und glücklicherweise hatte die Terrordrohne von ihren Absendern einen Zusatzakku spendiert bekommen, so dass sie auch nach vier Stunden noch drohend inmitten der kritischen Infrastruktur schweben konnte.

Verschwundene "militärische Munition" 

Wer den Mini-Flieger in die Nähe eine ukrainischen Antonov-Frachtmaschine gelenkt hatte, die erst randvoll mit "militärischer Munition" (WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung) war, ehe sie sich medial wieder leerte, stand entzieht sich amtlicher Kenntnis. Doch Roderich Kiesewetter, für den dahitler immer Putin steckt, ging sofort "von einem gezielten Angriffsversuch gesteuert von Russland aus, also einem versuchten Terrorakt". 

Deutschland stehe "im Mittelpunkt solcher Angriffe", betonte er im Plural. Von 104 Verdachtsfällen aus dem vergangenen Jahr, in denen der Verdacht "der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken" im Medienraum steht, sind allerdings 104 weiterhin ungeklärt.

Doch es kann ja nur Russland sein. Dies liege einerseits daran, dass Deutschland eine zentrale Logistikdrehscheibe der Nato-Unterstützung für die Ukraine sei. Andererseits aber "besonders vulnerabel, weil wir auf das moderne Bedrohungsbild und hybride Angriffsvektoren bislang kaum aufgestellt sind" (Kiesewetter).

Niemand hat mehr Gemeinsame Zentren 

Das ist harsche Kritik. Kein anderen Land weltweit hat in den vergangenen Jahre mehr Gemeinsame  Terrorismus-, Islamismus-, Drohnen- und sonstige Angriffsabwehrzentren mit Namen wie GTAZ, GETZ, GDAZ und GEGZ gegründet, die die Anstrengungen von mehr als "40 Behörden in verschiedenen Arbeitsgruppen" bündeln. 

Alles ist im Blick, alles unter Kontrolle, so lange nichts passiert. Die Polizei wäre heute ebenso wie die Bundeswehr in der Lage, auch im Inland gegen anfliegende Drohnen vorzugehen. Die entsprechenden Drohnenabwehreinheiten müssen bei entsprechenden Vorfällen nur von den Ländern um Amtshilfe geben werden. Die Spezialeinheit Drohnenabwehr der Bundespolizei mit Sitz bei der  Bundespolizeidirektion 11 (BPOLD 11) in Berlin ist auf das Erreiche einer Mannschaftsstärke von 130 Experten angelegt, die eines Tages bundesweit an Flughäfen eingesetzt werden sollen.

Die Ungeduld des Helden 

Acht Monate nach der Indienststellung durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wäre die Einheit heute schon in der Lage, mit ihrem Netz-Interceptor "A1-Falke" vom Herstellers ARGUS Interception - Gewicht unter 25 Kilogramm, Flugzeit bis zu 30 Minuten - eine illegale Drohne wie in Leipzig mit einem Netz einzufangen und kontrolliert zu Boden zu bringen.

Der Busfahrer aber wollte nicht warten, bis die Spezialeinheit mit Hilfe der Bundeswehr-Helikopterstaffel nach Sachsen verlegt wird. Er griff zu - und bescherte dem politischen Sommerloch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen neuen Höhepunkt. 

Ein mutiges Zeichen setzen 

Anders als seine Vorgängerin Nancy Faeser am 20. Juli 2024, als ein "Brandsatz russischer Wegwerfagenten" (MDR) am Flughafen Leipzig ein Versandpaket in Flammen aufgehen ließ, brach Alexander Dobrindt sofort seinen Italien-Urlaub ab. Der Bundesinnenminister eilte umgehend an den Ereignisort, um sich "selbst ein Bild von der Lage zu machen". 

Und erfand drastische Worte zu Beschreibung: Eine "neue Gefahrenqualität" durch ein "hybrides Anschlagsszenario" sei zu erkennen. Eine Beteiligung "fremder Mächte" nicht auszuschließen. Es handele sich um einen "sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorfall". Alles deute "nicht auf amateurhaftes Vorgehen" hin, sondern auf eine "professionelle hybride Bedrohungslage, mit der wir uns weiter auseinandersetzen müssen".

Die Warner im Seitenaus 

Roderich Kiesewetter hat das verinnerlicht: "Deutschland muss endlich offensiver auf die Zunahme hybrider Angriffe aus Russland reagieren, sowohl beim Lagebild und der Sensorik und Radartechnik im Bereich von kritischen und militärisch relevanten Einrichtungen als auch bei der Drohnenabwehr und dem Schutz dieser Einrichtungen", klagt er über die klaffenden Löcher im Drohnenwall. Auch Kiesewetter hat seit 2012 niemals nach mehr Drohnenabwehr gerufen. Warum also nicht jetzt damit anfangen?

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, und komme er auch noch so spät. Seit der "Sicherheitsanalyse" des Bundeskriminalamtes, dem aufgefallen war, dass das Militär "längst auf den Einsatz von Drohnen setze" und nun "auch Terroranschläge mit ferngesteuerten Modellflugzeugen und Drohnen in Deutschland" drohten, mögen zwölf Jahre vergangen sein. Aber dass Fanatiker "aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus handelsübliche Drohnen einfach mit Sprengstoff bestücken und "diese kleinen Fluggeräte dann als tödliche Bomben" nutzen könnten, ist ja auch nie so gekommen.

Nur Unkenrufe waren es, als das BKA behauptete, die ihm bekannten Islamisten wollten "mehr als nur statische Ziele treffen" und es werde "in Islamistenkreisen bereits diskutiert", Drohnen zu nehmen und sie "in ein Verkehrsflugzeug" zu lenken. 

Drohnen her, deren Herkunft niemand kennt 

In Teheran und Gaza-Stadt ist der Tipp nicht angekommen, in Moskau aber schon. Dort, wo anfangs jede Spur zu jedem "Vorfall" hinführt, kommen alle Drohnen her, deren Herkunft niemand kennt.  Zu früheren aufregenden Vorfällen, bei denen Sicherheitsbehörden auch schon darauf "tippten, dass Russland dahinter stecken könnte" (Correctiv), gibt es zwar auch nach mehr als zwei Jahren keine belastbaren Erkenntnisse. Wer etwa hitler dem Quadrokopter steckte, der im Februar 2024 über der Wettiner-Kaserne im sächsischen Frankenberg abstürzte, nachdem er versucht hatte, die Kaserne der Panzergrenadierbrigade 37 auszuspionieren? Man weiß es nicht. 

Das Fehlen von Spuren  

Denn der Pilot konnte vor Ort leider nicht mehr angetroffen werden. Auch der Versuch, die Herkunft der Drohne zu ermitteln, misslang. Gerade das Fehlen von Spuren aber spricht für professionelle Geheimdienstarbeit: Der Russe agiert so verschlagen, dass jeder weiß, dass er es war, der die "Sprengstoff-Drohnen" (BKA, 2012) geschickt hat. Ihm aber nichts so richtig nachzuweisen ist. 

Für Roderich Kiesewetter ist das Fehlen von Beweisen kein Grund, darin einen klaren Beweis zu sehen und nach sofortigen Konsequenzen zu rufen. Kiesewetter, Offizierssohn und Oberst d.D., spielt in der Propagandalandschaft des neuen kalten Krieges eine ähnliche Rolle wie einst sein SPD-Kollege Karl Lauterbach in der Pandemiepromotion. 

14 Jahre Tatenlosigkeit 

Was er nicht weiß, das macht ihn erst richtig heiß. "Deutschland sollte zumindest Art. 4-Konsultationen in der NATO anstrengen, denn die Zunahme hybrider Angriffe und Austesten aus Russland führt immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit!"

Dass am Leipziger Flughafen offenbar eine "Sensorik zur Drohnenabwehr" existiert, die das herumschwebende Flugobjekt nicht erkannte, unterminiert hingegen nichts. 14 Jahre nach der ersten Terrordrohnenwarnung des Bundeskirminalamtes hat Bundesinnenminister Dobrindt die Täter  bezichtigt, ihre Drohne so modifiziert zu haben, dass Abwehrsysteme gezielt umgangen werden können. 

Eine Kriegslist. So gemein. Dagegen kann das Gemeinsamste Abwehrzentrum nichts tun.

Mit "Lichtgeschwindigkeit", so hat einer der Verantwortlichen öffentlich bekannt,  werde jetzt aufgerüstet. Jetzt.