Ursula oder der Untergang: Es war nie ein Geheimnis und es muss eins bleiben

Manfred Weber (l.) hatte ihr versprochen, dass die Mehrheit steht: Ursula von der Leyen (r.) bleibt Europa erhalten. Das ganze Misstrauensspektakel hätten sich die Abgeordneten sparen können.

Ernsthafte Zweifel am Sieg der Kommissionspräsidentin über ihre Feinde hatte niemand. Das ganze Straßburger Theater, angestrengt von offenkundigen Gegner eines starken Europa mit einer souveränen Präsidentin, sei ein "Spektakel von zweifelhaftem Nutzen" ordnete die Süddeutsche Zeitung die von einem fragwürdigen Rumänen angestrengte Vertrauensabstimmung über Ursula von der Leyen ein.  

Die Deutsche gilt in ihrer zweiten Amtsperiode als einer der letzten Pfeiler, die Europa in den Stürmen der Zeit aufrecht halten "Leyen oder leiden", so fasst die um das Wohl der 440 Millionen Europäer besorgte Wochenzeitschrift "Die Zeit" zusammen, "warum die EU ihre Präsidentin jetzt stützen muss".

Es muss diese sein 

Es kann nur eine geben und es muss diese eine sein. Als Majestätsbeleidigung erschien schon der Vorgang an sich - zum ersten Mal seit Äonen muss sich wieder ein Europachef für sein Verhalten einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Zum dritten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments erst geschieht das. Für Ursula von der Leyen war ist weniger bedrohlich als beleidigend, sah sich die 66-Jährige doch gezwungen, zu allen Tricks zu greifen, die für solche Fälle in den Handbüchern des Machterhalts stehen.

Glücklicherweise hat die Frau aus dem alten niedersächsischen Politikadel der Albrechts die Fachliteratur studiert wie kaum jemand anders. Als sie sich den Vorwürfen stellt, folgt sie den Empfehlungen ihrer Kommunikationsberater: In ihrer rund 15-minütigen Rede geht die Kommissionschefin mit keinem Wort auf den Kern der Anschuldigung ein, dem Parlament selbst nach einem Urteil der höchsten EU-Richter noch widerrechtlich die Inhalte der SMS vorzuenthalten, die sie in der Corona-Pandemie mit Pfizer-Chef Albert Bourla tauschte. Stattdessen behauptet von der Leyen, sie haben ja "nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie damals Kontakt mit Spitzenvertretern von Impfstoffherstellern hatte".

Nie ein Geheimnis und es bleibt eins

Ein halsbrecherischer semantischer Purzelbaum, der medial als aufrechte Stellungnahme akzeptiert wurde. Ursula von der Leyen, deren rechtswidrige Weigerung (Az. T-36/23), den Inhalt der SMS-Nachrichten öffentlich zu machen, die europäische Steuerzahler etwa 35 Milliarden Euro gekostet haben, durfte sich mit allem Theaterdonner erfolgreich gegen die Behauptung wehren, "dass diese Kontakte unangemessen gewesen seien und gegen das europäische Interesse verstießen", indem sie  feststellte, das sei "einfach falsch". 

Da niemand die Inhalte der SMS kennt, die von der Leyen auf bewährte Weise samt der betroffenen Geräte aus der Welt hat schaffen lassen, kann sie gelassen bleiben. Es habe keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln und auch keine Verpflichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Bestellungen gegeben, sagt sie. Alle anderen Behauptungen seien Lügen. Die gewiefte Taktikerin weiß genau: Das Gegenteil kann niemand beweisen.

Gemeinsam mit den Brüdern Italien 

Ihre Gegner wissen das auch, ebenso wie sie wissen, dass die EU-Kommissionspräsidentin nicht nur die zum Showdown nach Straßburg eingeflogene Kompanie ihrer 26 Kommissarinnen und Kommissare nebst den Abgeordneten der christdemokratischen EVP, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten hinter sich weiß, sondern auch Teile der rechtsextremistischen Fraktion. Mit Italiens Postfaschistin Giorgia Meloni und deren nationalistischer Partei "Brüder Italien" hatte von der Leyen bereits vor ihrer Wiederwahl zur Kommissionschefin einen Pakt schließen müssen, um sich eine Mehrheit zu sichern. 

Seitdem regiert die Deutsche mit der Gnade der Frau aus Rom, die "Europa nach rechts verschieben" (Spiegel) will und in der vor allem auf ihre Macht bedachten Deutschen mit ihrem dezidierten linken Profil ein unauffälliges Werkzeug gefunden hat. Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen, der mit der Chefin drohte, ihre gesamte Kommission samt all der fantastischen neuen Ressortnamen hinwegzufegen, musste scheitern und er scheiterte. 

Das älteste Drehbuch 

Gheorghe Piperea, ein extrem rechter Professor auf Bukarest, der den Antrag von der Leyen  zufolge dem "ältesten Drehbuch der Extremisten" entnommen hatte, fand nur 175 Parlamentarier, die mit dieser Präsidentin nicht mehr weitermachen wollen. Hinter Ursula von der Leyen dagegen stellten sich 360 der immerhin 553 Abgeordneten, die alle wichtigen Termin in ihren Wahlkreisen hatten sausen lassen und zum Showdown angereist waren.

Von der Leyen verlor damit zwar 41 Stimmen verglichen mit ihrer Wahl vor einem Jahr. Diesmal aber war ein knappes Viertel der insgesamt 719 EU-Parlamentarier aus den verschiedensten wichtigen Gründen verhindert. Glück für Europa: So gelang es den rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament nicht wie geplant, "nicht nur einen Keil zwischen die EU-Institutionen treiben, sondern auch die Demokratie zu zerstören", wie Ursula von der Leyen in ihrer leidenschaftlichen Verteidigungsrede darauf verwiesen hatte, dass es das "System von der Leyen" (SZ) ist, das Europa aufrecht, vital, dynamisch und lebensfähig hält.

Ein großer Tag für die Demokratie 

Ein großer Tag für Europa, ein großer Tag für die Demokratie. Die "Klatsche für die Rechtsextremen" (Bild) ist "ein Total-Reinfall", denn selbst die EU-Abgeordneten Daniel Caspary und Angelika Niebler aus von der Leyens EVP-Fraktion müssen einräumen, dass "eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht in die Falle der Rechts- und Linksextremen getappt, sondern hat sich klar für Stabilität und gegen politisch motivierten Aktionismus entschieden" habe. 

Statt an konkreten Lösungen zu arbeiten, hätten die "Extremisten der politischen Ränder" vorgehabt, "mit inszenierten Schein-Debatten das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu untergraben." Das aber sei vom Parlament nun wiederhergestellt worden. 

Vertuschung ist kein Vertrauensbruch 

Die Vorwürfe von Intransparenz und Machtmissbrauch, gegründet auf die krude These, die EU-Kommission hätte die Herausgabe der SMS zu den ohne Ausschreibung geschlossenen Milliarden-Impfstoff-Deals mit Pfizer laut Gerichtsurteil gar nicht verweigern dürfen, sind damit hinfällig. Das Parlament hat den Europäischen Gerichtshof imposant überstimmt. Die Politik zeigt damit, dass ihr Primat von der Leyens Geheimhaltungskurs legitimieren kann, auch wenn höchste EU-Richter meinen, der Kommission in dieser Frage Vertuschung mit Hilfe von "Hypothesen oder wechselnden oder ungenauen Informationen" vorgeworfen haben.

Wie ein Mann steht Europa jetzt wieder hinter der Frau, in deren Kommission "die Zuständigkeiten der Kommissare meist nicht klar geregelt sind" (Tagesspiegel), so dass Ursula von der Leyen nach jeweils dort regieren kann, wo die frischgebackene Karlspreisträgerin jeweils die größte Bühne mit den hellsten Scheinwerfern und dem meisten Publikum vermutet.

Die Schlachtenbummlerin  

In der Pandemie war das der Bereich Gesundheit, dem von der Leyen das "Projekt Hera" (Health Emergency Response Authority) verordnete. Kaum war die Idee zu einer neuen Behörde geworden, wechselte die aus ihrer Ministertätigkeit in Deutschland mit nahezu allen Fachbereichen grob vertraute gelernte Ärztin in den Bereich Wiederaufbau. Anschließend dann, noch längst war nicht alle Milliarden verjubelt, entdeckte sie ihr grünes Herz und rief den "Green Deal" zur umfassenden klimagerechten Transformation des Kontinents aus. 

Als dieses Thema aus der Mode kam, verlegte sich Ursula von der Leyen im dritten Kriegsjahr in der Ukraine plötzlich auf die eilige Aufrüstung der EU. Sie selbst dachte sich dazu ein weiteres neues Kreditprogramm aus und sie erfand die Vision der Wertegemeinschaft als "stählernes Stachelschwein". Den Litauer Andrius Kubiliusr, dessen Kommissariat sich offiziell als zuständig für "Verteidigung und Raumfahrt" bezeichnet, bootete sie aus. Das ist problemlos möglich, weil die Europäischen Verträge die Verteidigungspolitik nach wie vor als Aufgabe der souveränen Mitgliedsstaaten definieren. 

Eine Chefin mit Überzeugungskraft 

Für Europa ist es ein gutes Zeichen, dass das kaum mehr eine Rolle spielt. Ursula von der Leyen führt die EU souverän wie ihre Mentorin Angela Merkel  einst Deutschland durch die Fährnisse ihrer Zeit steuerte. Viele Abgeordnete auch aus dem Lager der Demokraten nutzten die von den Rechtsextremen aufgeworfene Gelegenheit zwar, ihren Unmut über die obrigkeitliche Amtsführung der Deutschen zu äußern. Doch deren Geständnis, die "ihre Sorgen laut und deutlich" zu hören und ihr Versprechen, "immer an gemeinsamen Lösungen arbeiten mit pro-demokratischen und pro-europäischen Kräften in diesem Haus" zu arbeiten, genügten, den Sturm im Wasserglas zu beruhigen, die Aufmüpfigen zu überzeugen und Europa zu retten.