Der X-te Ausstieg: Und so wählen sie sich ein anderes Volk

Die Massenflucht von X wurde diesmal von langer Hand vorbereitet: Eine Dreier-Koalition aus Einwegaccounts bereitet damit den Start der EU-Alternative W vor.

Es war natürlich nie ein Spiel für Franziska Brantner. Die Grünen-Vorsitzende, verglichen mit ihren Vorgängern ein trübes Lämpchen, versuchte bei der Kurznachrichtenplattform X mit einiger Verzweiflung Punkte beim eigenen Anhang zu machen - und Andersdenkende zu belehren. Das war weder Spiel noch Spaß, sondern immer bitterernst gemeint. "Pressekonferenz mit unserer Bundesvorsitzenden @fbrantner" postete sie einmal über sich selbst in der dritten Person, ganz die Rolle, die sie spielt.

Stille bei Widerspruch 

Brantner verteilte Fake News weiter, wenn sie von Glaubensbrüdern kamen. Und sie postete Pressemitteilungen aus der Parteizentrale. An der Delegitimierungskampagne gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beteiligte sich die frühere Staatssekretärin in Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eifrig. Auf sachlichen Widerspruch aber, mit dem ihr X-Nutzer antworteten, ging sie nie ein. 

Einer aktuellen Statistik zufolge setzte die Parteivorsitzende der Grünen in ihren 17 Jahren bei Twitter und X 8.768 Posts auf ihrem als "privat" gekennzeichneten Kanal ab. Das sind 1,4 Einträge pro Tag. Auch Dialog und Meinungsaustausch aber legte Brantner nie Wert. Bis zu dem Tag, an dem sie getreu einer Verabredung von Grünen, Linkspartei und SPD verkündete sie werde ihren "Account nicht mehr zu bespielen" hat Brantner zwar zehntausende Replies eingesammelt. Geantwortet aber hat sie weder auf kritische Nachfragen noch auf solidarische Hinweise.

Den Ungläubigen predigen 

Ausdruck von Meinungsvielfalt.

Die 46-Jährige, die noch vor einem Jahr versucht hatte, die Grünen mit einem populistischen Manifest unter der Überschrift "Unser Küchentisch ist die Eckkneipe" näher an die Lebenswirklichkeit normaler Menschen zu rücken, gibt damit die Bemühung auf, den Ungläubigen zu predigen. Wie ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak versteht sie den theatralischen Abgang von einer Plattform, die vom Meinungsstreit lebt, als demonstrative Bestrafung aller Andersdenkenden. 

"X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken", auf diese Sprachregelung haben sich die Regierungspartei SPD und die beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke geeinigt, diesen Satz verklappten sie zum Start der Aktion Abgang gleichlautend über alle ihre Anschlüsse. 

Als Begründung folgte in wirr aneinandergeklebten Sätze, denen die harten Diskussionen im Kampagnenstab anzumerken ist: "Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespiele ich diesen Account nicht mehr." Die gemeinsame Leitung von #WirVerlassenX gestattete es immerhin, dass Kollektivaccount der Vorstände statt "ich" ein "wir" verwenden durften.

Verlorener Kulturkampf 

Es ist nicht das erste Mal, dass die organisierte Linke den Kulturkampf um die von Elon Musk zur Oase der Meinungsfreiheit erklärte Plattform X verloren gibt. Immer wieder legten Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei ihre Accounts mit großem Brimborium lahm. Die unvergessene Saskia Esken und der großartige Robert Habeck, die gescheiterte Linken-Chefin Janine Wissler und die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli protestierten mit einem demonstrativen Abgang gegen alles mögliche: Hass und Sexismus, Fake News und fehlende Meinungsmoderation.

"Seit der Übernahme durch Elon Musk ist Twitter kein Ort mehr für freie und faire Meinungsäußerung und einen offenen Austausch. Schlimmer noch, Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden", beklagten Prominente bei der letzten Exodus-Welle im Dezember 2024. 

Neben der Fernsehansagerin Dunja Hayali kündigten damals auch die grünen Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer und Misbah Khan ihren Wechsel zu Bluesky an, einem Dienst, der in der Folge "von Millionen gestürmt" wurde. Sich aber schnell als eine Hölle herausstellte, in der alles weggefiltert wird, was einer wachsamen Tscheka aus Hütern der reinen Leere nicht gefällt.

Nie wird debattiert 

Dorthin setzen sich Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt vereinbarungsgemäß wieder in Bewegung. Franziska Brantner hat dort schon länger einen Account, auf dem sie beispielhaft zeigt, wie sie sich politische Debatten mit "Austausch, der Menschen erreicht & informiert" vorstellt: Wie bisher bei X trompetet die Parteichefin ihre Parolen in die Welt - mal macht sie sich Sorgen umdie deutsche Sozialdemokratie, mal kündigt sie sich selbst wie gehabt in der dritten Person an. Nur eins tut Brantner nie: Mit irgendjemandem eine Debatte führen oder einen Austausch versuchen. 

Man hat macht. Man ist wer. Man hat kein Bedürfnis, über Verlautbarungen hinweg mit dem Volk zu kommunizieren. Die Leute dürfen einen gern gut finden. Sie sollen einen wählen und wenn man zur Demo gegen den Gegenprotest ruft, möchten sie sich bitte  recht zahlreich einfinden. Aber mit ihnen reden? Als wären ihre Ansichten genauso viel wert wie die eigenen? Niemals. Wo kämen wir denn hin!

Der grüne Austausch 

Brantners Parteikollegin Katherina Dröge hält es ebenso. Der grüne Austausch ist auch für die Fraktionsvorsitzende ein Lautsprecherwagen, aus dem ein Ansager ohne Ohren Verkündigungen vornimmt. Darin unterscheidet sich die Prominenz der früheren Öko-Partei  nicht von den Mitverschwörern in Sachen #wirverlassenx: Auch die linke Ostmulle Heidi Reichinnek kennt nur den Monolog. Genauso geht esdem gelernten Funktionär Lars Klingbeil, seiner SPD-Fraktion im Bundestag und der gesamten früheren Arbeiterpartei. Dialog wird hier generell als einseitiges Unterfangen verstanden. Die Obrigkeit macht Ansagen. Der Pöbel höre gefälligst zu. 

Tut er das aber nicht, gibt er Widerworte und widerlegt er gar immer wieder Desinformationen, entzieht ihm die Einheitspartei der Abwanderer kurzerhand den Zugang zu Informationen aus erster  Hand. Am französichen Hof hieß das "Interdiction de paraître à la cour", wörtlich die "Untersagung, bei Hofe zu erscheinen". Heute nimmt das Éloignement, also die Entfernung Unerwünschter aus dem Dunstkreis des Monarchen, den umgekehrten Weg: Die Herrschaft geht. Sie lässt stumpfe Masse enttäuscht zurück.

Kein neues Phänomen 

Der große Dichter Bertolt Brecht hat die Methode schon 1953 in seinem Gedicht "Die Lösung" beschrieben: Nach dem Aufstand des 17. Juni lässt der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Berliner Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen ist, dass das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. 

Brecht, wenige Jahre vor seinem Tod ein mehr oder weniger restlos enttäuschter Kommunist, sinniert nachdenklich: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Auf fruchtbarem Boden 

Ein Rat, der bei SPD, Grünen und Linkspartei auf furchtbaren Boden fällt. Erst vor etwas mehr als einem Jahr, der Wahlkampf drohte plötzlich in den virtuellen Weiten verlorenzugehen, waren alle Parteien mit großem Ablomb in die Hasshölle X zurückgekehrt. 

Robert Habeck selbst gab den Startschuss zur Rückeroberung der Plattform, die er wegen des "polarisierenden Tons" schon verlassen hatte, als Twitter noch ein durchregulierter Ort gefönter Ansichten war, in dem gesperrt wurde, wer unangenehm auffiel. Man dürfe "Orte wie diesen nicht den schreihälsen und Populisten überlassen", verfügte der grüne Spitzenkandidat. 

Auf einmal war er wieder da, mitten im "sehr harten Medium, wo spaltend und polarisierend geredet wird" (Habeck). Mit einer teuer eingekauften #habeckkanzler-Offensive gelang es dem "Bündniskanzler", zeitweise den Eindruck zu erwecken, seine Sockenpuppen  und Botarmeen sprächen tatsächlich für eine große gesellschaftliche Gruppe. Auch er selbst mag das geglaubt haben, denn keiner war entttäuschter vom Wahlergebnis als Robert Habeck selbst. Noch spürbar erschüttert, ließ er die Getreuen im April 2025 wissen, dass es "noch ein bisschen dauern" werde, "bis es hier richtig weiter geht", auf seinem X-Kanal. 

Einseitiger Austausch 

Alle Anfragen danach, wann das "bisschen" endlich vorüber ist, so will es das Gesetz, hat der große Kommunikator Robert Habeck natürlich im Stil des "Austauschs, der Menschen erreicht & informiert", bis heute unbeantwortet gelassen. 

Die "politische Klasse" hat sich nicht zu erklären. Sie schlägt die Tür mit Krachen zu. Die SPD etwa legte zum Abschied noch eine Kriegserklärung nach, die alle, die ihr nicht folgen wollen, kurzerhand zu Unterstützern des rechtsextremismus erklärt. "Demokratische Kräften sollten eine Plattform, die gezielt rechtsextreme Inhalte stärkt, nicht durch ihre Präsenz aufwerten." 

Disqualifizierte politische Kraft 

Die deutsche Sozialdemokratie mit hocherhobenem Haupt den Diskussionsraum, weil sie sich der Diskussion nicht stellen kann. Sie disqualifiziert sich als eine politische Krat, die nicht mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung fähig ist, weil sie alle Andersdenkenden für Faschisten hält. Die typische Reaktion einer Sekte, die allen Ungläubigen rächt, indem sie die Tür hinter sich zuknallt.

Klare Worte einer Partei, die im Begriff ist, sich nicht nur von X zu verabschieden. Die Mehrheit der Reaktionen in den Medien fielen zwar verständnisvoll aus. Doch hier gilt der Spruch, dass der die Musik bestimmt, der die Kapelle bezahlt - und an dieselben Fake News glaubt man auch. 

Niemand, der sich der Widerstandsbewegung gegen X so innig verbunden fühlt, würde nachschauen wollen, wie groß die Dialogbereitschaft der Parteiaccounts war. Zu vernichtend fiele das Ergebnis aus: Im Durchschnitt antworteten die großen Austauscher auf weit weniger als zehn Prozent der eingehenden Replies. Und das meist, indem sie konkrete Vorhalte mit Musterantworten beschieden.

Kritik und Spott 

Außerhalb der Parteiblase aber überwiegen Kritik und Spott. Wer über mangelnde Debattenkultur klage, könne nicht gleichzeitig Widerspruch meiden und sich in geschlossene Echokammern zurückziehen, heißt es. Und immer wieder auch, dass der jetzt verkündete Rückzug die ideologische Isolation nur bestätige, die vorher schon bestanden habe: Hätten die Parteien doch nie versucht, mit den Leuten zu reden, sondern blockiert, gesperrt und stummgeschaltet.

 Und so wählen sie sich erneut ein anderes Volk, drüben in der blauen Blase, aber auch bei TikTok, dem unter der Kuratel der chinesischen Volksbefreiungsarnee stehenden Videoportal, auf dem die SPD mit Olaf Scholz' Aktentasche nach jungen Leuten fischte. X mit einem "sozialistischem Einheitstext" als Abschiedsgruß zu verlassen, passe zur Heuchelei aller drei Parteien. Diskussion und Meinungsvielfalt fordern, beim geringsten Gegenwind aber beleidigt kneifen. "Viel Spaß beim Selbstgespräch auf Bluesky und bis zur Rückkehr hierher", schreibt einer.

Die kommen immer wieder

Das könnte schnell gehen. Der letzte Rückzug der SPD währte nur anderthalb Jahre, das Schweigen der Grünen, die ihre Accounts vorsichtshalber nie gelöscht hatten, dauerte nur wenig länger. Je schneller die nächste Bundestagswahl naht, desto größer wird das Bedürfnis bei den Wahlkämpfern werden, den Kontakt zum unangenehmen Teil der Realität zu suchen, um dort um zusätzliche Stimmen zu werbe. Die Distanzierung der progressiven Parteien von weiten Teilen der Bevölkerung wäre dann wieder hinfällig.