Alles auf Untergang: Ein Alptraum im Anzug

Es könnte schlimm kommen. Oder noch schlimmer. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.

Am 6. September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit mehr als 40 Prozent weit vorn. Doch der eigents auf dem Weg der Erbfolge von seinem Vorgänger eingesetzte Ministerpräsident Sven Schulze will einen Wahlsieg einer anderen Partei mit aller Kraft verhindern. Als erste Demokratieschutzmaßnahme hat der CDU-Mann seinen Parteivorsitzenden friedrich Merz ausgeladen, der nach Magdeburg hatte kommen sollen. Die Angst war zu groß, das ein Aufteitt des ungeliebten Unionsvorsitzenden der AfD weitere zwei,d rei Prozent Stimmen zuschaufenln könnte.

Bis ins politische Berlin ist die Erwartung dennoch groß, dass es diesmal klappen mit einem AfD-Sieg wird. Monate-, ja, jahrelange Bemühungen aller beteiligten Parteien zahlen sich ab September vielleicht wirklich endlich aus. Mit der immer noch in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD könnte zum ersten Mal eine Nazi-Partei in Deutschland regieren, seit der Naumann-Kreis in den 50er Jahren mit der Umwandlung der FDP zur "NS-Kampftruppe" begonnen hatte.

Alptraum im Anzug 

Diesmal sind es nicht hochrangige Altnazis, die systematisch eine eigentlich liberale Partei unterwandern, sondern alte CDU-Mitglieder, frühere APO-Kader und ehemals unpolitische Privatleute. In Sachsen-Anhalt, glücklicherweise einem Bundesland ohne größere bundespolitische Bedeutung, sieht die renommierte Amadeu-Antonio-Stiftung die Zivilisation zuerst kippen. 

Das am schlimmsten betroffene Gebiet wird zum Experimentierfeld einer alternativen Wirklichkeit, die außerhalb der wenigen größeren Städte schon seit Monaten existiert. Wer Magdeburg, Halle und Dessau verlässt, betritt "Blauland", wie es Jochen Gutsch nennt. Der wagemutige Spiegel-Kolumnist hatte das Undenkbare unternommen: Er ist "durch meine Heimat gereist, AfD-Land". 

Von Salzwedel bis Dresden. Unbewacht. Nur selten einem Politbetreibenden auf der Spur. Er hat überlebt und ist mit der Botschaft zurückgekehrt, dass die "den Streit belebt" und "die politische Konsens-Kuscheligkeit gestört" habe, "in der sich die anderen Parteien so schön eingerichtet hatten". 

Wieder zum ersten Mal  

Doch um welchen Preis! Kommt es zum Allerschlimmsten, erobert die rechtsextremistische Partei wie schon 94 Jahren wieder in der Region um Bitterfeld, Bernburg und Dessau zum ersten Mal die Macht. Hier war sie schon bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 mit 40,7 Prozent der Stimmen zur stärksten Fraktion geworden. Hier wählte der Landtag des Freistaates Anhalt den Nazi Alfred Freyberg mit Hilfe der bürgerlichen Rechten zum ersten Ministerpräsidenten einer Koalitionsregierung aus NSDAP und DNVP. Der Anfang vom Ende.

In nicht einmal mehr 100 Tagen wird es allen Prognosen zufolge wieder so weit sein. Ein dystopisches Szenario, das die Konsequenzen des Abkippens des ersten Bundeslandes aus demokratischen Verhältnissen zeigt, macht deutlich, was Deutschland droht, gelingt es den Kräften der demokratischen Mitte nicht, die sich andeutende Entwicklung noch auf den letzten Metern zu stoppen.

Das Erfolgsmodell Ostdeutschland wird die AfD anschließend auch auf den Westen übertragen, ein Automatismus, sagen Beobachter, denn die AfD plane massenhafte Abschiebungen und die Normalisierung neonazistischer Positionen, in denen nur zwei Geschlechter vorkämen, die familie aus Vater, Mutter und Kindern bestehe und Russland zu Europa gehöre. Mit einem regierungswechsel würde die Brandmauer fallen. Behörden, die Bundeswehr und die Justiz würden Teil des deutschen Rechtsextremismusproblems werden. 

Ulli ohne Flugzeug 

Der 6. September, er droht, der 11. September der Bundesrepublik zu werden. Ulrich Siegmund, der "Ulli", wie Jochen Gutsch die Fankurve zitiert, fliegt kein Passagierflugzeug. Sein Einflüsterer Hans-Thomas Tillschneider ist der bräsige Gegenentwurf zu Mohammed Atta. Und doch bedrohen beide den Turm, den fleißige Demokraten aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei seit dem schmachvollen Ende der DDR errichtet haben.

Die Wahrscheinlich ist hoch, dass die AfD an diesem Sonntagabend in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erobern wird. Die Bundespolitik tut, was sie kann, um den Chancen der Rechtsextremisten zu befeuern. Ob Kanzler, Vizekanzler oder Arbeitsministerin, sie alle tun, was sie können, damit der Schrecken wahr wird. 

Jede Menge Enteignungsideen 

Merz bietet ein neues "Wir schaffen das", Klingbeil hat jede Menge Enteignungsideen. Bas muss gar nicht sagen. Ihr reines Erscheinen auf einem Bildschirm ruft den berühmten Esken-Effekt hervor: Bumm, einmal kurz gucken, wieder ein Prozent blauer. 

Was die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem Szenario als warnendes Gedankenspiel skizziert hat, wird also vermutlich bittere Realität. Zuerst kommen die Personalwechsel in Ministerien, Schulen und Polizei. Selbst in der Tiktok-Redaktion der Staatskanzlei wird kein Stein auf dem anderen bleiben. 

Dann folgen weitere symbolische Akte der Bemächtigung der Bürokratie: Die AfD könnte das Landeswappen rituell reinigen und um ein Hakenkreuz ergänzen. Den "Tag der Deutschen Einheit", der nach nur vier Wochen auf ihre Machtergreifung folgt, wird sie wohl in einen "Tag der Souveränität" umtaufen, an dem in Behörden und Bildungseinrichtungen kollektiv gegen Brüssel gebetet werden muss. 

Wokeness, dieses aus Amerika importierte subtile Spiel mit Vorurteilen und Verboten, kommt auf den Index. Das Internet wird zum Weltnetz, das Intel-Gelände russischen Fossilfirmen zur Ansiedlung angeboten. Die große Erzählung von Sachsen-Anhalt als letztem Bollwerk gegen "den globalistischen Wahnsinn" wird sich wie in Schleswig-Hollstein auch im Versuch äußern, aus einer "standardisierten Modelllinie namens "+1.-Infrastruktur" die "Säulen des digital souveränen Open-Source-Arbeitsplatzes" zu basteln.

Die große Flucht der Köpfe

Die Folgen werden schnell im Alltag ankommen. Bereits in den ersten Wochen nach dem Machtwechsel setzt die übliche Abwanderung ein, laut und demonstrativ. Die Jungen und Klugen gehen zuerst. Student*innen der Universitäten. Ingenieur*innen aus dem weitgehend abgeschalteten mitteldeutschen Chemiedreieck. Ihnen folgen Heerscharen von Pflegekräft*innen und Lehrenden. Sie fliehen über die nahe Grenze nach Sachsen, nach Niedersachsen, nach Brandenburg. Trotz der hohen Mieten werden Leipzig, Berlin, Dresden, aber auch Bayern und Baden-Württemberg einen neuen Zustrom erleben.

Wer zurückbleibt, um Widerstand zu leisten, ist auf sich allein gestellt. Nach den ersten Monaten, in denen Hunderttausende für die größten Demonstrationen der deutschen Geschichte sorgen werden, erlahmt das Interesse am Schicksal der Menschen, die unter der Knute der Nazist*innen leben und sich auf "ein Leben ohne GEZ" einstellen müssen.

Aushalten, durchhalten 

Nur zu bestimmten Anlässen werden noch Buskolonnen voller Gegenprotestlerden einfahren, von einer gewendeten Polizei misstrauisch beäugt. Auszuhalten, durchzuhalten, die eigene Scholle gegen den Machtanspruch der braunen Horden zu verteidigen, dazu werden dauerhaft nur wenige die Kraft haben.

Deutschlands weit vorangeschrittene Zentralisierung wird das ärmste Flächenland freilich schützen. Dank der weitgehend abgeschliffenen Subsidiarität besitzen Bundesländer heute nur noch einen Bruchteil ihrer einstigen Kompetenzen. Ein bisschen Bildung dürfen sie machen, die Kultur, Polizei und Justiz und natürlich ihre eigene Verwaltung. "Bürokraten vom Acker jagen", wie es auf einem AfD-Wahlplakat heißt, geht nur mit Abfindung. Aber das Geld ist nicht da. Und vor dem "Abschieben ab Minute eins" stehen Klagen, Gerichte und der lange Weg durch die Instanzen. 

Radikale Umkrempler 

Die Drohung, das Land radikal umkrempeln zu wollen, scheitert an der Rechtsordnung. Auch eine AfD wird nichts daran zu ändern vermögen, dass den Magdeburger Ministerien und dem Magdeburger Parlament meist die Hände gebunden sind. Die Landschaftsbilder mit Sonnenaufgang auf den Wahlplakaten, die "einen neuen Aufbruch" (Siegmund) symbolisieren sollen, wie ihn sich auch Friedrich Merz wünscht,  hat sich die AfD von der SPD der "Mehrheits-Sozialdemokraten" stibitzt, die mit dem Motiv 1919 in die Wahl zur Nationalversammlung zog. 

Alles kommt wieder, nichts ist neu. Auch die Außenlager für Flüchtlinge, die die AfD gern hätte, sind schon beschlossen. Die EU nennt sie verharmlosend "Abschiebezentren in Drittstaaten", wird damit aber das von Angela Merkel 2018 gegebene Versprechen einlösen. Die damalige Kanzlerin hatte die ursprünglich von Pegida geforderten "Abschiebezentren" in "Ankerzentren" umbenannt und Millionen, die in Hoffnung auf Sicherheit und ein Leben in Freiheit nach Deutschland gekommen waren, gedroht,  "von dort sollen die Rückführungen erfolgen".

Ein strikter Kurs 

Die geschlossenen Grenzen und der strikte Kurs auf verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen, sie werden nicht kommen, weil Sachsen-Anhalt nur an Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen grenzt und Einreisen sich allenfalls mit einer Pandemieverordnung unterbinden ließen. Bis 2029, so schätzen die Forschenden der Amadeu-Stiftung, werden mehr als 85.000 Menschen unter 40 das Land verlassen – ein Aderlass, den die Demografen zwar auch ohne AfD-Sieg für unabwendbar erklärt hatten. Aber nicht in dieser Geschwindigkeit. 

Die Zurückgebliebenen - in einer packenden "Spiegel"-Reportage hämisch als "DDR" wie "der dumme Rest" bezeichnet - sind nun noch älter, noch ärmer und noch viel wütender. Nachdem die Bundesregierung einen Teil freiwilliger Fördermittel gestrichen hat, toben in den Dörfern des Südharzes und der Altmark wütende Mobs aus denen, die keine Alternative mehr gesehen hatten und mit der gewählten Alternative nun auch nicht zufrieden sind. 

Brüsseler Krisengipfel 

Auch in Brüssel ist das Land der Frühaufsteher noch vor Weihnachten Thema eines Krisengipfels. Das Parlament beschließt mit knapper Formsache-Mehrheit eine Petition, die Kommission und Rat auffordert, ein klares Zeichen zu setzen. Ursula von der Leyen beschließt oben in ihrem Büro im fünften Stock des Berlaymont-Gebäudes, dass keine Wiederaufbaugelder mehr in die Problemregion fließen werden, bis die Sachsen-Anhalter das Joch abschütteln.

Leichter gefordert als getan. Nach dem Fortgang der Intellektuellen, der Dichter, Denker, Schauspieler und Tatkräftigen ist niemand mehr da, der die Zurückgeblieben anzuführen vermag. Jetzt fehlen nicht mehr nur Lehrer an den Schulen, sondern auch Professoren und Studenten an der  Universitäten. Die Start-Ups, die es nicht gibt, wandern ab. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen warten vergebens auf Anschlussförderung durch die neue Landesregierung. Die bedient nur Friends & Family, wie es auf Magdeburgs Straßen tuschelt. 

Der antifaschistische Schutzwalls

Die anderen Bundesländer reagieren mit einer Mischung aus Entsetzen und Abwehrmaßnahmen. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im Herbst dank der in der Mitte erreichten Mehrheit von 51 Prozent für SPD, Linke und CDU eine Allparteienkoalition schmieden konnte, beschließt der Bundesrat schon im Frühjahr 2027 den Bau des neuen antifaschistischen Schutzwalls, diesmal gezogen entlang der Verwaltungsgrenzen Sachsen-Anhalt.

Das Bauwerk, über alle 1.242 Kilometer der Außengrenze des Armenhauses gezogen, wird offiziell als notwendige Maßnahme zur Sicherung der innerdeutschen Rechtsstaatlichkeit bezeichnet. Es herrscht keine Passpflicht für Aus- und Einreisende, aber Quarantänevorschriften gelten. Warnschilder mit "Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor", haben beide Seiten an ihre Kontrollstationen genagelt.

Warnende Handzettel 

Einreisende nach Sachsen-Anhalt bekommen Handzettel mit, auf denen erklärt wird, wo konservative, auch rechte, politische Einstellungen enden und wo beginnt demokratiefeindliches Gedankengut beginnt. Der Innencrenzschutz (ICE), wie die AfD ihre Selbstverteidigungsmiliz nennt, revanchiert sich bei Ausreisenden mit Nachdrucken eines Tweet der Bayrischen Polizei:  "Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt"Inoffiziell war es eine .

Der 1.200 Kilometer lange Grenzstreifen ist vom Greundgesetz her gesahen symbolisch, praktisch aber mit Kameras, Drohnen und mobile Kontrollposten ausgestattet. Der Schutz der Demokratie vor rechtsextremer Unterwanderung ist ohne hochaufragende Grenztürme nicht denkbar. Eine Solidarität mit Faschisten gibt es nicht", kommentiert ein "Tagestehmen"-Moderator, nachdem der Thüringische Ministerpräsident bei der Einweihung des ersten Grenzturms den Erfindungsreichtum der Ingenieure aus der Sicherheits- und Rüstungsbranche im Grünen Herzen der Republik gelobt hatte.

Verarmung und Kohle-Renaissance

Ohne Transfers aus dem Solidarpakt, ohne Energieausstiegsmittel aus Europa und ohne Kooperation mit dem Bund bricht die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt noch dramatischer ein als zuletzt unter demokratischen Regierungen. Es fehlt bald an allem. Karikaturen vergleichen Kemberg mit Kuba und Angern mit dem Iran. 

Die Chemieindustrie in Bitterfeld und Leuna klagt über teuren Strom und hohe Zölle. Die Automobilzulieferer in Wernigerode und Sangerhausen schliessen. Die neue Landesregierung antwortet mit dem, was sie "Energie-Souveränität" nannte: Eine überhastete Rückkehr zur Braunkohle. Neue Tagebaue werden genehmigt, alte sollen wieder geöffnet werden, sobald der Rückbau der dort entstandenen Badeseen beendet ist.

Der Himmel über dem Revier färbt sich wieder grau. Die Feinstaubwerte und die Klimatemperaturen steigen. Die Lebenserwartung sinkt. Wer überlebt, wählt noch radikaler, um sich seinen Fehler nicht einzugestehen. Wieder AfD, diesmal die Kandidaten vom längst auch offiziell zurückgekehrten "Flügel". Bei den ersten Kommunalwahlen nach der Machtergreifung holt die Partei, die als einzige noch in allen Städten und Gemeinden antritt, satte 68 Prozent. 

Rentensplitting: Armut auf Anweisung

Millionen Hinterbliebenen, vor allem Frauen, droht mit den neuen Plänen zur Enteignung ihrer Renten Altersarmut.

Eine Kommission als Stichwortgeberin. Experten, die umgehend die Dringlichkeit der Umsetzung anmahnen. Politiker, die sich entschlossen zeigen, nach sorgfältiger Prüfung ganz unabhängig vom Ausgang zu tun, was ihnen die handverlesene Runde aufgetragen hat. Medien, die auf ihren Maultrompeten Hymnen dazu blasen. So muss das! Warum nicht schon lange so! 

Draußen vor der Tür stehen die, die nicht wissen, wie ihnen geschieht. Keine Wählerin und kein Wähler hat die "Rentenkommission" von Bärbel Bas mit einem Mandat ausgestattet. Kein noch eifriger Leser hätte im Wahlprogramm einer der beiden Regierungsparteien da Wort "Rentensplitting" gefunden, geschweige denn die Ankündigung, es für sämtliche Senioren verpflichtend zu machen.

Angriff auf die Alten 

Auf einmal zauberte es die Rentenkommission aus dem Hut. Die großen Sender schwelgten umgehend im Fiebertraum einer "Abkehr von der traditionellen Rente für Witwen und Witwer". Es sei doch "gerecht", wenn Paare ihre Ansprüche teilten. Viele Ökonomen hielten das ohnehin schon lange für "überfällig" (Handelsblatt). Das muss also jetzt. Deutschland braucht diesen großen Schritt, den die Wirtschaftsweisen um Monika Schnitzler für unumgänglich halten: Millionen Alte müssen auf Versorgungsansprüche verzichten, die ihnen fest zugesagt worden waren. 

Die Zeiten sind leider hart im besten Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, wie es eine frühere Kanzlerin hatte plakatieren lassen. Auch die Witwenrente muss fallen. Allerdings möglichst leise und unauffällig, so das die Hinterblieben, denen der Staat ins Portemonnaie greift, gar nicht bemerken, wie viele Milliarden ihnen mit einem Trick aus der Tasche gezogen werden, der seine Tauglichkeit bereits bewiesen hat.

Gerechtigkeit und Fairness 

Das alles geschieht natürlich im Namen von Gerechtigkeit und Fairness. Doch versteckt hinter Begriffen wie "Hinterbliebenenrente", "Altfallregelung" und "Rentensplitting", von denen kaum jemand zu sagen weiß, was sie für ihn persönlich bedeuten, läuft ein Angriff auf die Altersversorgung von Millionen. es ist bereits der Zweite im zurückliegenden Vierteljahrhundert. Und mit ihm zielt die Politik darauf, eine weitere finanzielle Beistandsverpflichtung aufzukündigen, die er bislang allen gegeben hatte, die zwangsweise Mitglied seiner gesetzten Rentenversicherung wurden und in einer Ehe mit einem Partner zusammenleben. 

Rechtlich gesehen ist eine Ehe nicht nur eine Lebens-, sondern auch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Alles wird gemeinschaftlich erworben, auch die Altersversorgungsansprüche. So war es zumindest bis 2001, als dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem grünen Vize Joschka Fischer gelang, unter dem hübschen Titel "Altersvermögensgesetz" (AVmG) nicht nur die schrittweise Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus, sondern auch eine milliardenschwere Enteignung von Millionen Hinterbliebenen einzuleiten. 

Enteignung per Gesetz 

Die umgangssprachlich als "Witwenrente" bezeichnete zeitlich unbegrenzte Fortzahlung eines Teils der Ansprüche eines verstorbenen Ehepartners an den überlebenden Teil des Paares fiel weg. Man gehe davon aus, dass künftige Hinterbliebene sich nach zwei Jahren wieder selbst versorgen könnten,  begründete die rot-grüne Koalition die Aneignung von etwa 500 Milliarden Altersvorsorgevermögen von mehr als fünf Millionen Rentnerinnen und Rentnern allein im Zeitraum bis heute. Frauen seien doch längst zunehmend selbst erwerbstätig. Das alte Modell der Hausfrauen-Ehe habe ausgedient.

Der Coup, der die Gesellschaft in Ältere spaltete, die noch die volle Hinterbliebenenrente bekommen, und Jüngere, denen nur die sogenannte "kleine Witwenrente" zusteht, blieb weitgehend unbemerkt. Große Magazine lobhudelten, wie toll das alles sei. Die Recherche ging so tief, dass der "Spiegel" in einem Erklärstück bis heute vom "Ehegarten-Splitting" schreibt, die Abschaffung der "großen Witwenrente" aber nicht einmal erwähnt.

Beklatscht von der Fankurve 

So lässt sich arbeiten, begleitet nicht von kritischen Prüfungen, sondern von einer Fankurve, die dem Staat nach Kräften beim Sparen hilft. Die kalte Abschaffung der Witwenrente, die 1911 mit der Reichsversicherungverordnung eingeführt worden war, machte keine Schlagzeilen. Aber sie lohnte sich: Hatte eine Witwe - in 80 Prozent der Fälle sind Hinterbliebenen Frauen - bis dahin 120.000 Euro Kosten  für die gesetzliche Rentenversicherung verursacht, schrumpfte die 30.000 Euro. Bei mehr als fünf Millionen Hinterbliebenen im Land - 4,5 Millionen Witwen und 700.000 Witwer - sind das runde 500 Milliarden Euro, die dauerhaft eingespart werden. 

Ein freches, aber erfolgreiches Manöver. Die damaligen Rentenbezieher interessierte die Enteignungsaktion nicht, denn sie waren nicht betroffen, für sie galt weiter die bisherige Regelung. Künftige Rentenbezieher aber haben die Angewohnheit, sich wenig mit der Frage zu beschäftigen, was ihnen in fünf, zehn oder 30 Jahren an Leistungen zustehen wird. Meist verlassen sie sich einfach darauf, dass der Staat gut für sie sorgen wird. Schließlich, daran glaubt eine Mehrheit nach wie vor, zahle man ja Beiträge und erwerbe damit Ansprüche.

Ein perfider Name 

Ansprüche, die Schröder und  Fischer mit Einführung ihres "Altersvermögensgesetzes" kurzerhand um 25 Milliarden im Jahr gekürzt hatten. Die volle Tragweite der Entscheidung blieb verborgen: Wer in einer traditionellen Ehe jahrzehntelang auf gemeinsame Rechnung Vorsorge aufgebaut hatte – oft der Mann als Hauptverdiener, die Frau mit Kindererziehung und geringerer eigener Rente – hatte einen wesentlichen Teil seiner Altersabsicherung verloren. Der Staat hatte die mit dem Eheversprechen verbundene Wirtschaftsgemeinschaft, die sich bis dahin auch auf gemeinsam erwirtschaftete Rentenansprüche erstreckte, per Gesetz zu seinen eigenen Gunsten aufgelöst.

Bis dahin war die Rechtslage klar und vom Gedanken einer lebenslangen Solidargemeinschaft geprägt: Starb ein Ehepartner, erhielt der Hinterbliebene lebenslang 60 Prozent der Bezüge, auf die der Verstorbene mit seinen Beiträgen ein Anrecht erworben hatte. Die mit dem Jawort eingegangene Beistandsverpflichtung galt über den Tod hinaus. 

Man hatte ein Leben lang gemeinsam gewirtschaftet, oft zugunsten der Familie auf eine eigene Karriere verzichtet und darauf vertraut, dass die erarbeiteten Rentenansprüche als gemeinsames Eigentum vor dem sozialen Absturz schützen würden. Nach dem Tod sollte der überlebende Partner von Rentenansprüchen zumindest teilweise so profitieren, als hätten beide gemeinsam Aktienvermögen, Immobilien oder andere Werte angespart. 

Ein unauffälliges Ende

Schröder und Fischer machten dem ein unauffälliges Ende. Die Einzahlungen, die auf  gemeinsame Kasse erfolgten, fließen Hinterbliebenen nicht mehr vollständig zu. Proteste aber gab es nicht. Und genau das motiviert die heute regierende schwarz-rote Koalition, eine weitere Enteignungsstufe zu zünden: Das von Schröder und Fischer erfundene freiwillige Rentensplitting soll verpflichtend werden. Statt einer Witwenrente erhielte der Überlebende einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft nur seinen gesplitteten eigenen Anspruch. 

Was im ersten Moment fair und modern zu klingen scheint, ist in Wirklichkeit ein monströser Angriff auf die Brieftaschen der Bevölkerung. Alarmsirenen müsste schon der Umstand schrillen lassen, dass dieselbe Regierung, die das Ehegattensplitting abschaffen will, ein Rentensplitting einzuführen plant. Beide Male gehe es um Gerechtigkeit und Solidarität, heißt es.

Splitting ist gut, Splitting ist schlecht 

Doch würde auch nur ein Leitmedium einen Blick auf die Zahlen werfen, wäre die eigentliche Motivation klar: Merz, Bas, Klingbeil und Co. planen zwei gegensätzliche Dinge gleichzeitig, weil sie mit beiden dasselbe Ziel erreichen. Mit dem Steuer-Splitting lässt sich Ehepaaren zu Lebzeiten eine höhere Steuerlast aufbürden. Mit dem Rentensplitting dagegen werden vom Staat eingegangene Zahlungsverpflichtungen minimiert. Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt den Senioren im Alter Geld weg, indem sie eine keine Hinterbliebenenrenten mehr auszahlt.

Für Millionen Frauen, die ihren Partner überleben, bedeutet das eine deutliche Verschlechterung. In einem typischen Fall, in den ein Mann hat einen Rentenanspruch von 2.800 Euro monatlich erworben hat, seine Frau einen von 1.400 Euro, verliert die Witwe etwa ein Drittel ihres Einkommens. Stirbt ihr Mann nach durchschnittlicher männlicher Lebenserwartung  in Deutschland mit etwa 78 bis 79 Jahren und sie lebt weiter bis zur weiblichen Durchschnittslebenserwartung von 83 Jahren, hätte sie vor der Schröder-Fischer-Reform von 2002 eine Rente von mehr als 3.000 Euro bezogen. Zu ihrer eigenen Rente von 1.400 Euro wäre damals noch ein Anspruch auf 60 Prozent der Rente ihres verstorbenen Mannes gekommen.

 

Es verdient: Der Staat 

Aktuell ist davon nicht mehr die Rede. Wer kein "Altfall" ist - vor 2002 verheiratet und mit mindestens einem Ehepartner, der  vor 1962 geboren wurde - hat nur noch Anspruch auf 55 Prozent der Rente des Ehepartners, also auf 2.940 Euro. Und das auch nur für ganze zwei Jahre. Dreist, aber es geht noch viel dreister, wenn die Reformkoalition durchgreift: Mit dem geplanten verpflichtenden Rentensplitting würde die Witwe nur noch 2.100 Euro Rente bekommen. Die bankrotte Rentenversicherung spart dann  monatlich 840 Euro. Über ein ganzes Witwenleben gerechnet, werden es um die 50.000 Euro sein.

Milliarden an Einsparungen

Es wird zumeist Frauen treffen. Unter den fünf Millionen, die hierzulande eine Hinterbliebenenrente erhalten, sind nur 750.000 Witwer. Die hochgerechnet zwischen 20 und 30 Milliarden Euro im Jahr, auf die die Einführung eines zwangsweisen "Rentensplitting" sich für alle Anspruchsberechtigten summiert, entfielen zwischen 16 und 24 Milliarden auf Frauen. Der Wegfall der Witwenrente würde jede einzelne Witwe zwischen 400 und 800 Euro monatlich kosten. Auf Basis der von Sterbetafeln und Rentenbezugsdauern geschätzt, spart die gesetzliche Rentenkasse rund 13,5 Prozent der gesamten Rentenausgaben aus – trotz der Gesamtausgaben von hunderten Milliarden Euro pro Jahr ein beträchtlicher Posten.

Ein Aufschrei angesichts dieses verbal verbrämten Angriffes auf den durch jahrzehntelange Beitragszahlungen erworbenen Besitzstand von Millionen ist dennoch nicht zu hören. Wie  schon bei Schröder "Altersvermögensgesetzes", von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) seinerzeit eigens auf einen möglichst irreführenden Namen getauft, verschleiern komplexe Begriffe die Realität. 

Das "Rentensplitting" wird als gerechtes "Teilen von Entgeltpunkten" umschrieben. Die "Anrechnung oberhalb des Freibetrages" klingt vor allem technisch. Die Politik und die angeschlossenen Abspielstationen vermarkten den rigorosen Raubzug als "moderne Reform" für mehr Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit in der Rentenkasse. 

Dass niemand es versteht, ist Absicht 

Dass kaum ein heute noch Anspruchsberechtigter versteht, dass damit die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft faktisch aufgelöst wird, ist Absicht. Ähnlich wie seit 2002 wird die Schlechterstellung zudem schrittweise und mit komplizierten Regelungen eingeführt – was aussieht wie ein harmloser technischer Umbau, ist dennoch der zweite große Schritt, die solidarische Absicherung innerhalb der Ehe zu beenden. 

Paare, die auf ein Leben lang gemeinsam gewirtschaftet haben, verlieren traditionelle Rollenverteilung gesetzt haben, Frauen mit niedrigeren eigenen Rentenansprüchen und viele Familien verlieren, was sie sich zusammen aufgebaut haben. Der Partner, der höhere Beiträge gezahlt hat, im Glauben, dass zumindest ein Teil davon nach seinem Tod dem Hinterbliebenen zugutekommen wird, zahlen die Rechnung für einen Staat spart, der seine früheren Zusagen nicht mehr halten kann und sich zum zweiten Mal seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts anschickt, die finanzielle Absicherung von Witwen und Witwern massiv zu beschneiden. 

Hinter dem technokratischen Begriff  des "verpflichtenden Rentensplittings" versteckt sich keine fortschrittliche Reform, sondern das endgültige Aus für die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Zum zweiten Mal wird sie getarnt mit einer medialen Inszenierung, die den Betroffenen ihren Verlust als Gewinn verkauft. 

Höllensommer: Aktionstag Hitzetod

Ein wenig durchfroren, aber guter Dinge: Die Hitzeschutzaktivisten aus Thüringen wollen Deutschland in den kommenden Jahren zur sichersten Sommerregion der Welt machen.

Sie frösteln ein wenig, der eine oder andere hat den Schirm dabei, ein Regencape oder einen kuschligen Schal. Ab und an blinzelt die Sonne zwar durch die Wolken über dem hünbschen kleinen Marktplatz von Sömmerda. Aber "sie wärmt nocht nicht", beklagt sich Roland Becker vom Bündnis Hitzeschutz Thüringen (BHT), der gerade versucht, einen großen Sonnenschirm mit ein paar Leinen festzuzurren. "Nicht, dass der Wind uns den noch um die Ohren fliegen lässt", sagt er schmunzelnd.

Bollbart, Regencape, Entschlossenheit 

Nein, Becker, Vollbart, Regenjacke, Wanderrucksack in einen gelben Regenschutz gehüllt, hat den Humor nicht verloren. Dass ausgerechnet das Wetter den Organisatoren der bundesweiten großen Warnaktion zum Hitzeaktionstag einen Strich durch die Rechnung machen würde, damit hatttte niemand gerechnet. "Doch wir lassen uns davon nicht kleinkriegen", sagt Hitzeschutzaktivistin Margot Langhans, die eigens zur Unterstützung der Besetzung des Warnstandes auf dem Markt aus ihrem kleinen Dorf in der Nähe schon morgens früh angereist ist. 

Weil um diese Zeit keine Busse führen, habe sie einen Nachbarn bitten müssen, sie zu bringen, sagt Langhans. "Zum Glück holt er mich heute Nachmittag auch wieder ab." Nach einem Blick auf Thermometer und Wetterbereicht hat die 67-Jährige sich entsprechend vorbereitet. "Regenjacke, Norwegerpullover, dicke Socken und feste Schuhe", zeigt sie ihre Bekleidungsorndung vor. "Ich weiß ja noch vom vergangenen Jahr, dass wir am Aktionstag ordentlich gebibbert haben."

Im Mai war alles supergut 

Dass es wieder so kommen würde, hatte allerdings niemand geahnt. Noch im Mai habe alles "supergut" ausgesehen, erinnert sich Roland Becker. Mehr als 30 Grad, das gab es noch nie in dieser Jahreszeit. Die ersten Experten sagten den nächsten Höllensommer voraus. Sonnenschein vom Juni bis September. Dürre und verbrannte Erde. "Es war überall im Fernsehen, in allen Medien", sagt Becker, "und ehrlich - so beunruhigt bin ich noch nie gewesen." 

Der 55-Jährige, ehemals Mitarbeiter der Stadtverwaltung, aber wegen einer Hüftverletzung frühverrentet, engagiert sich seit dem Beginn des deutschen Hitzeaktivismus gegen Sommer, Sonne und Sonnenschein. Als der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Sommer 2023 das Unerhörte wagte und den Menschen draußen im Land reinen wein über die Lage einschenkte,, war Becker erschrocken. 

Verbrannt bei 34 Grad 

"Herr Lauterbach sagte ja ganz klar, dass zuerst all die Urlaubsziele im Süden keine Zukunft mehr haben würden, weil sie in glühenden Hitze von bis zu 34 Grad förmlich verbrannt werden." Zudem werde der Klimawandel nach dem Süden Europas auch den Norden zerstören. "Dass wir Hitzeschutzpläne, Trinkbrunnen und Kühlräume brauchen, leuchtete mir sofort ein", erzählt Roland Becker, der sich damals als einer der ersten Freiwilligen beim Hitzeschutzstab seiner Heimatstadt meldete. "Mit war klargeworden", sagt er, "dass die weltweite Erwärmung uns regelrecht davongaloppiert."

Die Temperaturtabellen seitdem zeigen, dass das Engagement aus der Zivilgesellschaft, aber auch die administrative verordnung von Hitzeschutzplänen durchaus etwas bewirkt haben. Schon nach der Ankündigung der damaligen Ampel-Regierung, dass Städte und Gemeinden nach dem Vorbild des Nationalen Wärmeplans (NWP) auch einen verbindlichen Nationalen Hitzeschutzplan (HS) entwerfen müssten, pegelten sich die Hitzewellen ein. Aus der "immer heißeren Hitze", wie es die Aktivisten Margot Langhans nennt, wurde eine Wärmewende, die zwischenzeitlich zu einer akuten Abkühung zu führen schien.

Häufiger, länger und intensiver 

Aber Irrtum, winken die Aktivisten am Hitzeschutzstand in Sömmerda da. "Schon vor diesem Sommer hat Europa in diesem Jahr bereits zwei extreme Hitzephasen erlebt, darunter eine Ende Mai, bei der in Südfrankreich und Norditalien Temperaturen von über 40 Grad Celsius gemessen wurden", rekapituliert Roland Becker den Stand der Dinge. Unübersehbar sei, dass Hitzewellen häufiger, länger und intensiver würden. So sei es 2015 im Sommerdurchschnitt in Deutschland 19,6 Grad heiß gewesen, 2023, 2024 und 2025 dann immer über 18 Grad. "Mit erheblichen Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und die Belastbarkeit unseres Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesens", ist Becker sicher. 

Insassen und Angestellte dort stöhnen regelmäßig unter Bedingungen, die einst noch für ein gemäßigtes mitteleuropäischen Klima geschaffen worden waren. Kleine, enge Räume. Niedrige Decken. Eine sich schon architektonisch entschlossen ausdrückende Menschenverachtung durch eine "Ignorenz Frischluftkorridoren und Hitzedämmung gegenüber", wie es Margot Langhans nennt, die im Höllensommer 2025 das Pech hatte, mit einem gebrochenen Bein vier Wochen Klinikaufenthalt über sich ergehen lassen zu müssen. "Dass sie dort keine Klimaanlagen haben, ist Absicht", sagt sie. 

Zu hoher Stromverbrauch 

Auf Nachfrage sei ihr mitgeteilt worden, dass der Stromverbrauch solcher Geräte durch das Krankenhaus angesichts der hohen deutschen Energiepreise nicht zu finanzieren sei. "Die Kassen übernähmen das nicht, weil sie sonst die Beiträge erhöhen müssten." Wohlweislich habe Karl Lauterbach das in seinem Hitzeschutzplan berücktsichtigt. "Von Klimaanlagen steht dort nichts", bestätigt Ronald Becker. Das sei auch richtig so, denn künstliche Kälte sei "der kleine Tod fürs Weltklima".  

Man müsse sich auch klar sein, dass jeder Versuch, sich an steigende Temperaturen anzupassen, zu einem trügerischen Sicherheitsgefühl führe. "Viele sagen dann, ein bisschen wärmer ist doch schön, das Wetter auf Mallorca fand ich schon immer besser als das hier bei uns." Er aber warne vor solcher verharmlosenden Parolen, die dem Kampf gegen die Erderwärmung schwer schaden. "Wenn wir auf die Zahl der Hitzetoten schauen", sagt er,  "dann wissen wir, dass ein großes Problem haben." 

Die Zahlen sind eindeutig und sie sind absolut erschreckend. Noch vor einem halben Jahrhundert existierte der Begriff "Hitzetote" faktisch nur, um Unfallopfer bei Hausbränden oder in Stahlwerken zu bennenen. Inzwischen (siehe Grafik) zählten Wissenschaftler Jahr für Jahr mehr Menschen, die an oder mit Hitze gestorben sind. Zuletzt waren es 62.000 Tote, die im mit 18,5 Grad Durchschnittstemperatur eher kühlen Sommer 2024 ihr Leben lassen mussten. Das war so warm wie der Sommer 1983, der als einer der außergewöhnlichsten und extremsten "Jahrhundertsommer" des 20. Jahrhunderts in die Geschichte einging, aber Berichten des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge nicht einen einzigen Hitzetoten forderte.

Aktionstag Hitzetod 

Es sei damals "viel verharmlost worden", glaubt Roland Becker aus eigener Erfahrung. Dass sich wie heute mehr als 150 Organisationen aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft zusammenschließen, um am Bundeshitzeaktionstag gemeinsam davor zu warnen, dass Deutschland auf Extremhitze als Krisenlage bislang nicht ausreichend vorbereitet ist, sei damals unvorstellbar gewesen. 1983, erinnert sich Margot Langhans, die damals ihren Peter heiratete, "hatten wir 17 Hitzetage in Folge, nämlich genau von unserem Hochzeitstag am 3. Juli bis zum 19., als wir nach unserer Hochzeitsreise an die Ostsee beide wieder arbeiten mussten".

Es seien herrliche Tage gewesen. Die alte Dame am Hitzeschutztstand schwärmt. Sonne satt und blaues Meer, heißer Sand und kühle Getränke. "Wenn wir am Strand in der prallen Mittagssonne lagen, wollten wir braun werden und nicht darüber nachdenken, wie Hitzeschutz verbindlich in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz integriert werden kann", sagt Langhans. 

Das Wetter war, wie es war 

Was für eine verrückte Zeit, sagt sie seufzend. "Man nahm das Wetter, wie es kam." Von der Regierung und den Behörden in der damaligen DDR habe sie nicht einmal Tipps und Hinweise bekommen, wie sie sich und ihre Lieben vor Sonne und Hitze hätte schützen können. "Wir waren ganz auf uns gestellt bei der Frage, ob wir lieber im Schatten sitzen oder unter Bäumen sitzen oder einen Hut aufsetzen wollen."

Margot Langhans und ihre Aktivistenkollegen wollen, dass es junge und alte Leute einmal besser haben. Auf ihrem Tisch am Informationsstand haben die Hitzeschützer Broschüren aufgestapelt, die über mobile Klimaanlagen, kleine USB-Ventilatoren und die Möglichkeit informieren, statt unter einer dicken Winterdaune im Sommer mit einer leichten Decke zu schlafen. "Da geht ein Baumwoll-Polyester-Mix, die weniger klebrig auf der Haut liegt", sagt Margot Langhans, die als Schlafexpertin der Thüringer Hitzeschutzgruppe gilt. Eine Option für alle, denen selbst das noch zu heiß ist, sei ein Bettbezug aus Seide. Langhans' Trick: "Einfach ohne Inlett als Decke verwenden."

Werde es zu kalt, lasse sich schnell eine reguläre Daune einziehen. "Damit setzen Hitzebetroffene das TOP-Prinzip um wie es der Bundeshitzeschutzplan empfiehlt", sagt Roland Becker. Technische Maßnahmen wie Klimaanlagen, Ventilatoren, Trinkbrunnen und Verschattungsanlagen oder wärmeangepasste Decken sollen danach ergänzt durch organisatorische Maßnahmen.

Meister der Maßnahmen 

"Unsere Handreichung empfiehlt etwa, dass sportliche Aktivitäten aus den Mittagsstunden auf den frühen Morgen und der Genuss von alkoholischen Getränken auf die kühlere Abendzeit verlegt werden", liest Becker vor. "Wir bieten dazu dank eines Förderprogramms gegen Wetterextreme", sagt der Hitzeschutzexperte, "nicht nur Schulungen an, sondern für Betroffene auch die Bereitstellung von Sonnenhüten, Sonnenbrillen oder Sonnencremes."

Hitzeschutz sei kein Modeartikel, sondern Voraussetzung für den von der EU geplanten Wiederaufbau Europas. Auch für Karl Lauterbachs Nachfolgerin als Bundesgesundheitsministerin steht das Überleben deshalb im Mittelpunkt. Einmal im Jahr hat das Problem für Nina Warken höchste Priorität. Jeweils zum Hitzeaktionstag Anfang Juni meldet sich die CDU-Politikerin sachkundig zum Thema zu Wort. 

Priorität einmal im Jahr 

Im vergangenen Jahr, erst frisch im Amt, half sie Wärmebetroffenen mit einem "Bundesmusterhitzeschutzplan", der einen Verzicht auf Grillen und Alkohol bei Sportveranstaltungen empfahl. In diesem Jahr lässt die Ministerin per Interview mit der "Rheinischen Post" noch konkretere Hinweise fallen: "Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und beginnt mit einfachen Maßnahmen, auf die jeder verstärkt bei sich selber und dem Umfeld achten sollte."

Am Hitzeschutzstand in Sömmerda lehnen die fröstelnden Hitzeaktivisten diese neoliberale Neuausrichtung ab. Dem Einzelnen individuelle Verantwortung zuzuschieben, sagt Margot Langhans, sei "doch der Irrwitz". Auch Ronald Becker sieht das so. "Dass das Gesetz zur Klimaanpassung, das seit dem Juli 2023 greift, hat entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland künftig besser gegen Hitze gewappnet ist", betont er. 

Gesetz verhindert Hitze 

Großen Anteil daran habe auch die seit 2023 geltende Pflicht für Bund und Länder, Strategien vorzulegen, die eine flächendeckende Klimavorsorge ermöglichen. "Hätten wir nicht durch das Gesetz einen ganz konkreten Rahmen, um Notfallmaßnahmen in Starkregen-Hotspots zu ergreifen oder den Hitzeschutz für besonders gefährdete Gruppen wie alte Menschen und Säuglinge zu verbessern, wüsste ich nicht, wie wir zurechtkommen sollten".

Für den Hitzeschützer ist trotz der noch recht kühlen Witterung klar, dass Vorsorge jetzt mit Hochdruck vorankommen muss. Das bedeute auch mehr finanzielle Beteiligung des Bundes, mehr Klimaanpassungsmanager vor Ort, mehr Grünflächen, Bäume und jährliche Hitze-Checks für Hotspots. Becker schätzt den Finanzbedarf für die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen bis 2030 auf 88 Milliarden Euro, Tendenz steigend. 

Eskalation verhindern 

Wo genau so viel Geld herkommen soll, ist noch unklar. Doch wer die Förderung dieser gesellschaftlich so wichtigen Aufgabe verweigere, "nimmt die Eskalation der Klimakrise bewusst in Kauf", warnt Petzold mit Blick auf das diesjährige Motto des Hitzeaktiontages:  "Gemeinsam cool bleiben", lautet das undim Untertitel "Gemeinsam vorsorgen gegen Extremhitze". 

Mit dem bisherigen Verlauf sind sowohl der Chef des Schutzbündnisses in Sömmerda als auch die Anpassungsratgebrin Langhans zufrieden. "Dass uns das Wetter vom Juni zurück in den April katapultiert hat und nicht in den Februar hat", sagt Roland Petzold, "zeigt, dass selbst die früher gefürchtete Schafskälte heute nur noch eine Schafskühle ist".

Offenbarungseid am Himmel: Absturz vor dem Start

Vor sieben Jahren eilte Ursula von der Leyen persönlich nach Paris, um ein lebensgroßes Pappmodell des ersten gemeinsamen europäischen Luftüberlegenheitsjägers zu beklatschen.

Sie stand ganz stolz vor dem großen Papierflieger und klatschte begeistert in die Hände. Ursula von der Leyen war in jenem Sommer vor sieben Jahren persönlich nach Paris geeilt, um ein Stück künftiger europäischer Resilienz mit ihrer Gegenwart zu adeln. Das stand er, der aus Pappmache in Lebensgröße vorfantasierte Superflieger, der alle Würdenträger überleben würde. Ab "frühestens 2040", so war es geplant, würde die europäischen Luftstreitkräfte auf den schnittigen Jäger setzen können. Spätestens dann wäre Russland gezwungen, seinen für 2029 geplanten Vormarsch nach Europa abzusagen.  

Zu Ehren der Muttersprachler 

FCAS, das zu Ehren der fünf Millionen englischen Muttersprachler in der Union auf den Namen Future Combat Air System getaufte deutsch-französische Projekt eines gemeinsam gebauten "Luftüberlegenheitsjägers, zeigte ein Europa, wie es sich von der Leyen erträumt. Man eifersüchtelt nicht untereinander, sondern allenfalls gegenüber Fremden. Man hakt sich unter, lässt eigene Interessen beiseite und konzentriert sich darauf, den immer zahlreicher werdenden Feinde jenseits des Atlantik, im fernen Osten und an der Ostflanke zu signalisieren, dass dieses gemeinsame EU-Europa willens und in der Lage ist, sich eines fernen Tages ohne die Hilfe früherer Verbündeter seiner selbst zu erwehren.

Zentral für diesen Traum war das Phantom am Himmel, ein Superjäger, den Experten der deutschen Luftwaffe schon als das "irrste Ding, das es je am Himmel gab" lobten, als die Wunderwaffe noch nicht mehr als eine Skizze im Malbuch von Militärs und Rüstungsfirmen. FCAS werde den "Krieg neu  erfinden", wie es damals hieß. Für Frankreich, formulierte Präsident Emmanuel Macron, bedeute der Flieger einen Schritt hin zu einer "europäischen Souveränität", für den alle nun nur noch "nationale und eigene rüstungspolitische Interessen in den Hintergrund" stellen müssten.

Eine neue "Wunderwaffe" 

Was war das für eine Freude!

Keiner, der dazu nicht bereit gewesen wäre. Jahr um Jahr und Krise für Krise verging und jede neue Bundesregierung war unbeugsam entschlossen, in die entscheidende Planungsphase zugehen. Angela Merkel stellte die großen Weichen.

 Olaf Scholz ließ sich von den beiden ausführenden Rüstungskonzerne Dassault Aviation und Airbus Defence and Space die beeindruckenden Pläne vorlegen. Es war klar: Die neue "Wunderwaffe" (Internationale Politik) FCAS würde "die Frage neu stellen, welche Rolle der Mensch in einem Waffensystem spielt, in dem Künstliche Intelligenz und autonome Drohnenschwärme elementar sind".

Friedrich Merz erbte den Traum von der europäischen Luftmacht aus eigenem Anbau. Acht Jahre war es das leuchtende Symbol für die europäische Zeitenwende da schon alt, ein strammer Junge, der immer noch keinen Meter geflogen war, aber von allen Seiten höchste Zuwendung erfuhr. 300 Milliarden Euro, so hatten es Paris und Berlin beschlossen, würden sie sich die gemeinsame Antwort auf den US-Jäger F-35 kosten lassen. 

Ein Elefant mit Katzenpfoten 

Der Flieger, so war es beschlossen, würde einfach alles können. Frankreich, das den FCAS auch auf seinem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" starten und landen lassen wollte, benötigte Kurzstartkapazitäten und ein ein Flugzeug, das Atomwaffen tragen kann. Deutschland hingegen kam es auf Reichweite und Arbeitschutz an. Piloten sollten in ordentlichen deutschen Kasernen übernachten und dennoch auch Moskau attackieren können. Der Auftrag, diese zwei Welten in einer einzigen Plattform zu vereinen, glich dem Versuch, ein Rennpferd mit einem norddeutschen Kaltblut zu kreuzen, um einen Elefanten mit Katzenpfoten zu erzeugen. 

Nicht dass man nicht auch mit den alten Rafale und Mirage von Dassault und den Eurofightern aus den 90ern hätte weitermachen können. Immerhin fliegen diese Madchinen. Nein, FCAS sollte beweisen, dass Frankreich und Deutschland militärisch an einem Strang ziehen. Keine Chance, diesen verschwornen Block anzigreifen. Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zeitweise auch mal Verteidigungsministerin, wusste das schon von Russlands neuer Aggressivität gut einzuschätzen: „Die gesamte Bundesregierung muss hinter FCAS stehen, schließlich haben wir das Projekt auch im Aachener Vertrag vereinbart." 

"Politik von Hitler und Napoleon" 

Wer aber weiß heute noch, was der Aachener Vertrag war? Dass er nicht nur ´gemeinsame Luftrüstung, sondern auch "die Schaffung einer deutsch-französischen digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote" vorsah? Und vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus als "Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands" bezeichnet wurde, dessen Ziel es sei, als "Frankodeutschland" in der "Tradition der Politik von Hitler und Napoleon" Europa zu beherrschen? Klaus irrte. Wollen täten sie vielleicht schon. Aber zustandebringen würden sie es nicht.

Selbst um ein kleines Projekt wie den Bau eines Flugzeuges wird ein Jahrzehnt lang gestritten und gepokert. Um am ende nichts zu bauen. Zum Verglich: Die Focke-Wulf Fw 190, genannt "Würger",  wurde ab 1938 entwickelt. Ab 1941 wurden rund 19.500 Fw 190 produziert und als zweiter Standardjäger neben der Messerschmitt Bf 109 eingesetzt.

300 Milliarden Umsatz 

Ein Zeichen, das eher politisch gedacht war, aber eben auch wirtschaftlich lukrativ. 300 Milliarden, das sind selbst für Giganten wie Dassault und Airbus keine Peanuts. Zudem würde sich, der vom schwedischen Hersteller Saab produzierte Gripen-Jäger zeigt das seit Jahrzehnten, andere Interessenten finden, die weitere Maschinen abnehmen. Der jeder der 770 verkauften Eurofighter und der 533 Dassault Rafale, die bisher abgesetzt werden konnten, spielte zwischen 120 und 190 Millionen Euro ein. Ein einziger FCAS könnte sogar für das Doppelte weggehen - die Ampel ließ sich ihre spontane Angstbestellung von F-35-Kampfjets in den USA vor vier Jahren stolze 286 Milllionen Euro pro Flugzeug kosten.

Wenn Geld keine Rolle spielt, lohnt es sich, es im Haus zu behalten. Dennoch ist jetzt auch das FCAS wie sein noch gemeinsam mit Großbritannien vorangetriebener Vorgänger Future-Offensive-Air-System (FOAS) episch gescheitert. Ein auch durch Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsidenten Macron  nicht beizulegender Streit zwischen den gesellschaftsrechtlich verflochtenen Rüstungsunternehmen Dassault und Airbus führte zu einer peinlihcen Pleite. Im Kreml werden sie herzlich gelacht und eine Flasche Krimsekt geöffnet haben. Ist ja auch zu schön für jeden Aggressor, der kurz vor dem Angriff steht: Europa schafft es tatsächlich, eine Bruchlandung hinzulegen, ohne vorher auch nur abgehoben zu haben.

Eine diplomatische Sprachregelung 

Man habe sich "letztlich gezwungen gesehen, das Aus für den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs bekannt zu geben", auf diese diplomatische Sprachregelung hatte man sich in den beiden Hauptstädten geeinigt. Auch sei das Aus für das "zukünftige Kampf-Luft-System" alles andere als das Ende geeinsamer Rpstungsanstrengungen. 

Die "gemeinsame Vernetzung von unterschiedlichen Waffensystemen wie Flugzeugen und Drohnen oder auch Sensoren in einer sogenannten Combat Cloud" werde bieben. Auch darüberhinaus ist schon beschlossen, dass mit dem "MGCS" genannten "Main Ground Combat System" ab den 40er-Jahren ein neues Hauptbodenkampfsystem zur Verfügung stehen wird, das die Kampfpanzer Leclerc und Leopard 2 ablöst.

Schwärmerische Frontromantik 

Wie der so tragisch abgestürzte "Luftüberlegenheitsjäger" FCAS wird auch das neue Waffensystem "mehr als nur ein Kampfpanzer sein, denn innovative und digitale Technologien für die vernetzte Operationsführung sowie die Möglichkeiten unbemannter und automatisierter Verfahren werden bei der Entwicklung berücksichtigt". Boris Pistorius sprach zuletzt in schwärmerischer Frontromantik von einem "hochmodernen Landkampfsystem mit Spitzentechnologien, das sich im hochintensiven Gefecht durchsetzt". 

Bangemachen gilt nicht, es läuft angesichts der russischen Einmarschpläne ab 2029 auch keine Zeit weg. Nach neun Jahren, in denen aus der Idee von Merkel und Macron die Erkenntnis geworden ist, dass es nicht einmal zwei EU-Partnerstaaten schaffen, sich auf eine gemeinsame Lösung für ihre unterschiedlichen Bedürfnisse zu einigen, sieht die deutsche Seite im Scheitern nach der langen Hängepartie eine Chance. 

Man könne nun "wieder nach vorne schauen und sich jenseits von Symbolprojekten auf das Wesentliche in der Sicherheitspolitik" konzentrieren, kanzelten Stimmen aus Berlin das große gemeinsame Milliardengrab, das die Souveränität des Kontinents hatte sichern sollen, zum Abschied als "Symbolprojekt" ab.

Eine wirtschaftspolitische Inszenierung 

Natürlich war das FCAS von Anfang an eine wirtschaftspolitische Inszenierung, die mit der harten Realität eines Krieges nichts zu tun hatte. Der Terminplan der Umsetzung, der sich auch nach der Zeitenwende von 2022 nicht um einen Tag änderte, zeigt, dass es bei dem vermeintlich freundschaftlichen Gemeinschaftsprojekt nie um europäische Kriegstüchtigkeit ging. 

FCAS war eines jener von nationalen Egoismen getriebenen Vorhaben, die sich hinter dem multinationalen Pathos verstecken, die das europäische Publikum so liebt. Gemeinsam. Zusammen. Union. Als Ursula von der Leyen 2019 in Le Bourget bei der weltgrößten Luftfahrtmesse das lebensgroße Pappexemplar des FCAS enthüllte, sah das Ganze futuristisch genug aus, um eine europäische Zukunftsillusion zu verkörpern. 

Schnittig. Glatt. Elegant und schnell. Innen aber war die Pappe hohl, es gaben weder Antrieb noch Bewaffnung, keine Düsen, kein Cockpit und keine Idee, wer das alles wann und wo bauen würde, wer die Gewinne kassiert und wer die Steuern.

Ein echter Europäer 

Ein echter Europäer also, dieser FCAS. Sieben Jahre nach von der Leyen gemeinsamem Auftritt mit Emmanuel Macron und dem Papierflieger haben Frankreich, Deutschland und die EU zahlreiche Verträge über das FCAS-Kampfflugzeug-Programm abgeschlossen. Doch wie beim Lufthandel, beim Verbrenner-Aus, bei den Lieferketten und oin der Asylpolitik ist eines Morgens alles anders. Was eben noch in Stein gemeißelt schien, eine bestechende und ambitionierte "Vision der strategischen Autonomie" (Bundesverteidigungsministerium) ist auf einmal verzichtbar. 

Der größre Rüstungspakt endet im Nichts 

Der "größte Rüstungspakt der EU-Geschichte" (Macron) ist nun wirklich "nicht einfach nur ein weiteres Kampfflugzeug", wie oft gelobt wurde. Sondern ein gänzlich neuartiges Luftverteidigungsnetzwerk, im militärischen Jargon ein "System of Systems", das aus einem nicht existierenden Kampfjet der sogenannten "Next Generation Fighter" besteht, den nicht existierende Drohnenschwärme (Remote Carrier) begleiten. 

All das wird gesteuert von einer nicht existierenden Künstlichen Intelligenz, die in nicht existierenden EU-KI-Gigafabriken werkelt und über nicht existierende EU-Satelitennetzwerke Echtzeitsdatenaustausch zwischen dem nicht existierenden bemannten Führungsflugzeug und den nichtexistierenden unbemannten Drohnen-Plattformen ermöglicht.

Plattform platt 

Eine "Plattform der sechsten Generation", gänzlich unsichtbar für den Gegner! Donner und Doria, hätten frühere Pilotengenerationen gerufen, wenn sei den hochagilen Luftüberlegenheitsjäger aus dem Sumpf nationaler Interessen hätten aufsteigen sehen. Dazu kam der industrielle Kleinkrieg. Dassault, der stolze französische Hersteller, der die Rafale baut, sah in FCAS eine nationale Pflichtaufgabe. Airbus, in Deutschland beheimatet, wollte als technologischer Juniorpartner nicht nur zuschauen, sondern bei den Patenten und dem technologischen Know-how gleichberechtigt beteiligt sein. Monatelang stritten Anwälte und Ingenieure über „IP-Rights“ (geistiges Eigentum). Es wurde um jede Schraube und jeden Software-Code gefeilscht. Frankreich pochte auf die Führung, Deutschland pochte auf Mitsprache entsprechend der Milliarden, die es zahlen sollte. 

Licht aus im Leuchtturm 

Ein Kompromiss war schon lange unmöglich. Sowohl in Paris als auch in Berlin galt das "Leuchtturmprojekt" nur noch als diplomatische Belastung. Jedes Treffen zwischen Macron und Merz endete im peinlichen Eingeständnis, daas man keine Einigung habe erzielen können. Die Industrie fühlte sich von der Politik gegängelt, die Politik fühlte sich von der Industrie erpresst. Als die Mediatoren, die seit Monaten versuchten, eine Einigung bei der Arbeitsaufteilung zu erzwingen, das Handtuch warfen, war der Weg zu Europas neuester herber Schlappe frei. 

Ursula von der Leyen, die 2019 mit dem Satz "die europäische Zukunft beginnt heute" die ersten FCAS-Verträge unterzeichnet hatte, verzichtete darauf, sich erneut zu äußern.

Musk: Die erste Billion ist die schwerste

Würde SpaceX auch an der Börse abheben, wäre es das Schlimmste, was Europa passieren könnte.

Seit Donald Trump seine erste Amtszeit anstrebte, war niemand mehr so gehasst worden wie der Mann aus Afrika. Drogensüchtig sei er, ein Spinner, Betrüger und ein Meister der leeren Versprechungen, schlimmer sogar als der deutsche Bundeskanzler, hieß es voller Abscheu. Bedauernd betrachtete das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", was aus dem großen Innovator geworden war, der "die coolsten Autos baute, Raketen ins All schoss und sich mit den amerikanischen Präsidenten traf". Ein Hitlergrüßer. Ein Libertärer. Ein Unterstützer der Falschen.

Harte Vorwürfe aus Europa 

Elon Musk habe vor, die Meinungsfreiheit weltweit auf sich selbst zu beschränken. Er wolle das Weltall besitzen, den Mars zu seiner privaten Kolonie machen und er arbeite an Algorithmen, die es ihm gestatten würden, die Öffentlichkeit in Europa nach Belieben zu manipulieren. Der Mittfünfziger, kurz zuvor noch Deutschlands Retter vor der Rezession, war Staatsfeind Nummer eins. "Ich habe dieses Autos gekauft, bevor Elon verrückt wurde", klebten sich anständige E-Auto-Pioniere an ihren Tesla. 

Umweltaktivisten attackierten Musks Fabriken mit Brandbomben. Medienaktivisten schürten Zweifel an der Solvenz des Südafrikaners. Die EU-Kommission versuchte noch einmal, den reichsten Mann der Welt zu einer Einvernehmung vorzuladen. Doch wie schon bei seiner Aufforderung, sich vor dem damals noch als mächtig und bedeutsam geltenden EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu verantworten, ignorierte Elon Musk die ihm gebotene Chance, bei EU-Chefin Ursula von der Leyen selbst um Verzeihung zu bitten.

Täuschender blauer Haken

In Brüssel, Paris und Berlin wurden die Geschütze durchgeladen. Die Kommission war X vor, Konsumenten mit einem blauen Haken getäuscht zu haben. Vorschriften über Werbetransparenz seien verletzt, Forschern der Zugang zu Datenzugang verwehrt worden. Die entsprechenden Vorschriften, die der Kommission eine Deutung ihrer Rechte nach Gutdünken erlauben, hatten die Regierungen der EU-Staaten viele Jahre zuvor beschlossen, um in EU-Europa einen einheitlichen Meinungsraum mit scharfer Kontrolle zu schaffen. 

Jetzt nahm sich die Kommission testhalber den Mann vor, der mit den Falschen flirtete, Bürokratieabbau mit der Kettensäge betrieb und den für so viele Fake News öffentlich-rechtlicher Sender verantwortlichen Algorithmus seiner Hassplattform X einfach offen ins Netz stellte. Einerseits gab es im Europas "Foolish war against X" (Wallstreet Journal) die üblichen Millionenstrafen. 

Europas digitale Abkassiermethode 

Das ist die einzige Methode, mit der Europa vom digitalen Wandel profitiert. Da es dem "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" (Mario Draghi) auch anderthalb Jahrzehnte nach dem erfolgreichen Abschluss der Lissabon-Strategie vollständig an eigenen Internet- und KI-Konzernen fehlt, bleibt nur der Rechtsstaat, um wenigstens eine bescheidene Dividende zu kassieren.

Wichtiger aber als die Bußgelder, die gegen Musk und seine Firmen verhängt wurden, war der EU und den Regierungen in Paris und Berlin der Deutungskampf mit Musk. Von der Kommissionspräsidentin bis zum grünen Hinterbänkler und von der radikalen Linken-Abgeordneten über aus der Gnade gefallene Sozialdemokraten bis zu CDU-Parlamentariern mit Reichweitenneid war sich die demokratische Mitte einig: Man dürfe US-Milliardären nicht die zuhören. Ihre Plattformen nicht nutzen. Ihre Autos nicht fahren. Ihre KI nicht befragen.

Der Verlierer 

Die Kampagne, losgebrochen wie eine Naturgewalt, trug reiche Früchte. Heerscharen von Propagandisten machten sich über die Bücher des Firmenimperiums rund um Tesla her. Und befriedigt konnten sie feststellen: Musk sei dabei, "sein märchenhaftes Vermögen zu verspielen", seine Neuerwerbung X werde in Kürze pleitegehen und auch die Insolvenzgefahr bei Tesla steige. Nachrufschreiber auf den Multi-Milliardär wurde Anfang 2025 zu einer festen Spezialisierung in den Schreibmaschinengewehrstellungen der ehemals großen Magazine, Tages- und Wochenzeitungen.  

Der Fantasie der "hasserfüllten Verleumder" (Neues Deutschland) waren keine Grenzen gesetzt, denn Elon Musk klagte nie, er stellte keine Strafanzeigen und gab bei Hate Aid nicht um Hilfe der Betroffenenberatung. Die Uhr tickte. Die Freunde über das bevorstehende Scheitern des Visionärs, dessen Kühnheit ihn für jeden europäischen Funktionär zu einem fürchterlichen Erfolgsmodell macht, sie löste Vorfreude aus wie eine unmittelbar anstehende EU-Erweiterung. 

Hohn und Spott aus Frankfurt 

Die Frankfurter Rundschau, seit ihrer letzten Insolvenz im Jahr 2012 durch viele Hände gegangen, mit jeder Stufe des Niedergangs weiter radikalisiert und inzwischen gleichgeschaltet mit dem früher ideologisch konträren "Münchner Merkur", spottete höhnisch über die wachsende Insolvenzgefahr bei Tesla, verursacht durch Musks "dramatischen Imageverlust". Bei der SPD-Propagandafabrik RND rieb sich der ausgewiesene Experte Frank-Thomas Wenzel die Hände über den Untergang des "vermeintlichen Wunderunternehmers".

Musk laufe die Zeit davon, freut sich Kenner. Wenzel war anzumerken, wie zufrieden er darüber ist, dass seine zwei Jahre zuvor getroffene Vorhersage, "das Wunderkind ruiniert sein Lebenswerk" endlich einzutreffen im Begriff war. Musk verlor Milliarden! "Ist er in einem halben Jahr pleite?", fragte Peter DeThier in der "Berliner Morgenpost". 

"Teslas letzte große Chance" 

Der "Spiegel" sah "Teslas letzte große Chance" gekommen. Beim RND, im politischen Berlin wegen seiner klaren Ausrichtung auf linke Positionen als "Reichsnachrichtendienst" beschmunzelt, vergossen sie Krokodilstränen. Die Tesla-Talfahrt zeige "das Dilemma des Innovators namens Elon Musk". ARD und ZDF wollten da nicht an der Seitenlinie stehen. Sie schalteten von Hitler-Dokus auf Musk-Enthüllungen um. 

Überall "gefährliche Unfälle, Autopilot-Fehlfunktionen, Beschwerden und brisante Whistleblower-Enthüllungen". Überall Widerstand gegen die Übermacht aus Amerika. Überall feste Entschlossenheit, diesen gesamten gefährlichen Quatsch mit selbstfahrenden Autos, Robotern, Weltraumfahrt und KI nicht mitzumachen. Alles sei nur eine Blase. 

Wie damals bei der Euphorie um EM.TV. Mobilcom und Intershop werde auch dieser Neue Markt gnadenlos abstürzen, wenn Europa erst seine Stärken ausspiele. Elektroautos von VW. Paraffinraketen von "europäischen Raumfahrt-Champions" (Manager-Magazin). und KI-Gigafabriken, in denen die besten europäischen Kontrollbehörden neue Genehmigungsverfahren an Abakussen mit Quantenantrieb planen.

Leider trotzdem Billionär 

Nun aber wird doch Elon Musk also der erste Billionär der Weltgeschichte. Mit dem Börsengang seiner Zweitfirma SpaceX wird der 54-Jährige seinen Reichtumsvorsprung zu Larry Page und Sergey Brin noch einmal ausbauen. Derzeit liegt Musks Vermögen mit 750 bis 800 Milliarden Dollar ein wenig mehr als doppelt so hoch wie das der beiden Google-Gründer. 

Den vorbörslichen Kursen von SpaceX zufolge wird sich der Betrag allerdings am Freitag verdoppeln, wenn mit dem Börsengang eine Bewertung der Weltraumfirma durch Anleger erfolgt. Elon Musk hält direkt und indirekt 42 bis 49 Prozent der Aktien, die zum Preis von 135 Dollar emittiert werden. Der Börsenwert des Unternehmens läge bei diesem Emissionspreis bei 1,77 Billionen Dollar.  

Das würde Musks Gesamtvermögen auf etwa 1,6 Billionen Dollar verdoppeln. Vorab aber werden SpaceX-Aktien bereits zu Kursen zwischen 150 und 200 Dollar gehandelt. Musk käme damit in die Nähe der Zwei Billionen-Schwelle.

Alles wussten, was er tun muss 

Und das, obwohl er alles falsch gemacht hat. Und das, obwohl er nie auf die guten Ratschläge von Frank-Thomas Wenzel ("Finger weg von dem privaten Kryptogeld"), Mark Schieritz und Simon Book gehört hat. Sie alle wussten, wie es besser hätte laufen können. Sie alle hätten aus den neun Milliarden Dollar Risikokapital, mit denen SpaceX vor 24 Jahren startete, etwas Vernünftiges gemacht. Vielleicht einen Lieferdienst. Eine neue Hassmeldestelle. Oder ein Portal, das den erfolgreichen Vollzug der neuen EU-Bürokratierichtlinie zur Gehaltstransparenz in Echtzeit abbildet. 

Selbst der Umstand, dass deutsche Neobroker Einladungen zur Zeichnung von SpaceX-Aktien versenden, sorgt für Empörung. "Unbedarfte Kleinanleger" würden in die Falle gelockt, heißt es. Und die Regierung schütze sie nicht vor Musk schamlosem Versuch, "Millionen von Börsenneulingen in dieses hochspekulative Zockerpapier zu locken". Dabei wäre das Geld in einem ordentlichen Riesterfonds - ab demnächst umbenannt in "Altersvorsorgedepot" - viel besser aufgehoben. 

Im Neid- und Abwehrmodus 

Deutschland im Neid- und Abwehrmodus. Das Land, das noch vor 20 Jahren als Technologieführer in vielen Bereichen geachtet wurde, hat sich eingemauert in der Sattheit des vergangenen Jahrtausends. Die Roboter bauen andere. Die Künstliche Intelligenz wird nicht gebraucht. Innovation ist, wenn man sich von der EU mit  20 Jahren Verzögerung einen "digitalen Euro" und eine "digitales Wallet" nachbauen lässt.

In Schleswig-Holstein sind sie stolz wie Bolle, ihre Unabhängigkeit durch den Umstieg von Microsoft auf Linux zu erkämpfen. Die Rechner, auf denen das quelloffene Betriebssystem läuft, werden weiterhin auf Chips von Samsung, TSMC, Intel, Qualcomm und Nvidia angewiesen bleiben, weil die EU auch drei Jahre nach der Verabschiedung ihres "Chips Act" weit entfern vom ausgerufenen Ziel ist, ihren Weltmarktanteil bei der Chip-Produktion auf 20 Prozent zu verdoppeln.

Neue Gesetze als Innovation 

Es gelingt nicht einmal mehr, sich ordentlich etwas vorzumachen. Gerade erst hat die EU-Kommission als höchste Planungsbehörde des Kontinents erklärt, sie wolle  mit einem weiteren "Gesetzespaket" namnes "Chips Act 2.0" noch einmal dafür sorgen, dass Europa "unabhängiger von digitaler Infrastruktur aus den USA und China" wird. Um das zu organisieren, will die EU die "unter anderem die Nachfrage nach europäischen Halbleitern wachsen" lassen, obwolh es diese europäischen Halbleiter faktisch nicht gibt.

Das Zurückbleiben beim technischen Fortschritt wird von der Brüsseler Behörde konsequent mit denselben Methoden bekämpft, die erst zu eben diesem Zurückbleiben geführt haben. Dass der Börsengang von SpaceX nach Angaben von Andrew Benson, dem Gründer der Pre-IPO-Handelsplattform Hill Markets, etwa 4.000 Millionäre schaffen und einigen hundert langjährigen SpaceX-Mitarbeitern sogar Vermögen von mehr als 100 Millionen bis zu 500 Millionen Dollar einbringen wird, ist in Europa kein Grund zu fragen, warum das hier nicht möglich ist. Sondern Anlass, von Übertreibung, Blase und Hyperkapitalismus zu reden.

Auf dem Boden der Tatsachen 

In der EU muss nichts abheben, um auf dem Boden der Tatsachen zu zerschellen. Ob Mitarbeiter von Samsung in Südkorea wegen der gigantischen Gewinne durch die Chipengpässe 400.000 Dollar Bonus bekommen oder der Börsengang von SpaceX eine Billionenbewertung einer Firma offenbart, die pro Monat mehr raketen ins all schießt als die gesamte EU im Jahr - der erste Reflex ist der Verdacht, das dürfe alles nicht wahr sein, ginge es nach unseren Regeln zu. 

Nach denen sollen jetzt auch Raketen gebaut, nach denen sollen Satellitennetzwerke errichtet und die europäische "Resilienz" auf allen Ebenen erreicht werden. Das alles ohne Risikokapital, wie es die Käufer der SpaceX-Aktie Musk zur Verfügung stellen werden. Das alles nach Kommisariatsbeschluss und und ohen Kursschwankungen. 

Das Geschäftsmodell wird tot sein 

Spätestens, wenn die SpaceX-Aktie die ersten zehn Prozent Kursgewinn wieder abgegeben hat, werden die Kritiker zur Stelle sein und das Geschäftsmodell totsagen. Auch ein Unternehmen mit Milliardenumsätzen und hoher Profitabilität, das vergangenen Jahr je nach Betrachtung aus 15 bis 19 Milliarden US-Dollar Umsatz 6,6 bis acht Milliarden Dollar Gewinn gemacht hat, ist kein Geld der Welt wert, werden sie sagen, weil ja so riesige Investitionen in xAI, das Starship, die Starlink-Satelliten und neue Rechenzentren pumpen muss. 

In zehn Jahren dann werden dieselben Leute triumphieren, wenn Musk gescheitert ist. Oder ganz still sein, weil wieder die anderen ihre Gewinne zählen.

Der Schulhofindikator: Es droht kein Sommermärchen

Der Schulhofindikator ist die brutale Messlatte für die gesellschaftliche Bedeutung der Fußball-Nationalelf.

Stell Dir vor, es ist Fußball-Weltmeisterschaft, und zum zweiten Mal hintereinander fehlt es unübersehbar an Euphorie. Nach dem ausgefallenen Sommer der Zuversicht hatte der Bundeskanzler die Hoffnung geäußert, dass die deutschen Diplomaten in den kurzen Hosen eine Stimmungswende herbeisiegen könnten. 

Merz sah frühzeitig Potenzial: "Es gibt keine Sportart, die die Menschen in unserem Land so zusammenbringt wie der deutsche Fußball, alt und Jung, Mann und Frau, von einfachsten Verhältnissen bis hin zu den Spitzen der deutschen Wirtschaft", sagte er. Ein Mann, unüberhörbar auf der Suche nach einem Strohhalm, der als Hebel zur großen Wende taugt. 

Turniermannschaft! Manuel Neuer! 

Den Optimismus hatte Merz in sich selbst gefunden. Die deutsche Mannschaft sei "im Augenblick so gut aufgestellt und hat sich so gut entwickelt, dass sie die Chancen hat, in die letzten Runden zu kommen, ins Halbfinale, und wenn es richtig gut läuft, kann sie auch ins Finale kommen", äußerte der Kanzler. Dazu noch: Turniermannschaft! Manuel Neuer! Das könne dann auslösen, was seine Regierung bisher nicht bewirken konnte. Neustart. Auf den Flügeln der sportlichen Euphorie zurück zu "alter Stärke" (Merz). 

Drei Tage vor Turnierbeginn sieht es allerdings eher nicht danach aus, als sei das Land bereit für ein neues Sommermärchen. 20 Jahre nach dem Heimturnier, bei dem der damalige Bundestrainer Jürgen Klinsmann es fertigbrachte, mit einem Durchschnittsteam aus sympathischen jungen Männern eine Atmosphäre heraufzubeschwören, die selbst eingeschworene Fußballfeinde in fähnchenschwingende Fanatiker verwandelte, ist der Geist von 2006 so weit weg wie nur irgendwas. Dass die Weltmeisterschaft die Koalition rettet, erscheint so wahrscheinlich wie eine Nachnominierung der damaligen Helden Bastian Schweinsteiger und Lukas Podolski.

Abstürzende Quoten 

Bei aller Mühe, die sich die als Übertragungspartner eingespannten Sender auch im eigenen Interesse geben: Vor 20 Jahren schauten sich das letzte WM-Testspiel der DFB-Elf gegen Kolumbien 12,85 Millionen Zuschauer an. Vor dem Abflug zur WM in Brasilien schalteten immerhin noch 9,88 Millionen Menschen ein, um den letzten Test gegen  Armenien zu sehen. Jetzt kamen nicht einmal neun Millionen zusammen, um beim knappen 2:1-Sieg gegen die Mannschaft von Gastgeber USA dabeizusein. 

Auch der grausame, aber unbestechliche Schulhofindikator zeigt erschütternde Daten. Kinder tragen immer noch Fußballtrikots. Doch am liebsten mit Spielern aus anderen Ländern. Unangefochten stehen die Fußball-Opas Lionel Messi und Cristiano Ronaldo an der Spitze der Verkaufshitparade. Dahinter folgen der Spanier Lamine Yamal, der Franzose Kylian Mbappé und der Engländer Jude Bellingham.  

Stars statt Mannschaft  

Die Zeiten, als ein deutscher Kicker wie Toni Kroos doppelt so viele Leibchen verkauft wie alle anderen sind vorbei. Selbst in Deutschland liegen die beim Trikotabsatz erfolgreichsten Stars Florian Wirtz und Jamal Musiala weit abgeschlagen hinter den Idolen einer Jugend, für die die Mannschaft nichts zählt und der Instagramkanal eines einzelnen Spielers alles.

Der Wandel der gesellschaftlichen Rolle des einstigen Nationalheiligtums DFB-Elf verdankt sich allerdings überwiegend anderen Bemühungen. So gründlich den Deutschen der Nationalstolz mit der Keule ausgetrieben wurde, so erfolgreich gelang es den Medien in den zurückliegenden Jahren, die Vorfreude auf große Weltsportereignisse gezielt zu zerstören. Angefangen mit dem ersten Test bei den Olympischen Spielen in China wurde der Sport mehr und mehr aufgeladen mit dem Leid der Welt.  

Gulasch aus Hundefleisch 

China, die kommunistische Diktatur, die heute als Vorreiter für Klimaschutz und eine hart disziplinierte Meinungsfreiheit gefeiert wird, landete auf dem Richtblock der deutschen Selbstgerechtigkeit. Kein gutes Haar in der Suppe. Die Suppe ein Gulasch aus Hundefleisch. Tibet, eine Weltregion, die bis dahin und seitdem nie wieder einen Menschen interessiert hat, wurde für ein paar tolle Tage zum Mittelpunkt der Welt. Wer als Sportler in Peking um Medaillen rannte, kraulte oder sprang, wurde zum Handlanger eines verbrecherischen Regimes. 

Die Methode, eine von Aufwallungen getragene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen ein großes Sportereignis zu verwenden, funktionierte von da an zuverlässig. Sie kam zur Anwendung bei Olympia in Sotschi und später der Fußball-WM in Russland. Sie lenkte die Blicke weg von Leibesübungen und hin zu Missständen, Fehlern und Problemen, die außer deutscher Sicht gar nicht existiert hätten, wären die Weltsportverbände nicht auf die Idee gekommen, ihre Großereignisse dorthin zu vergeben, wo sie nun wirklich nicht hingehörten.

Hass auf den Gaspartner Katar 

Gut, Deutschland hätte sie auch nicht haben wollen. Aber deswegen Katar? Bei der Weihnachtsweltmeisterschaft im Wüstenstaat erreichte die makabre Aufführung von Sendungsbewusstsein ihren Höhepunkt. Die deutschen Vertreter in langen wie in kurzen Hosen reisten  gar nicht mehr zum Fußballspielen an, sondern zum Menschenrechte zu exportieren, ungefragt Ratschläge zu geben und sich im Gefühl zu sonnen, ab jetzt werde die Welt am deutschen Wesen genesen. Wer daheim noch zuschaute, der wurde schuldig. "Hinschauen ist mithitlern", verfügte der Gemeinsinnmoderator Micky Beisenherz.

Wie zur Strafe schied der dreimalige Weltmeister einmal mehr früh aus. Und entsetzt mussten selbst die Volkserzieher zur Kenntnis nehmen, dass kaum jemand traurig darüber war. Die missbrauchte Truppe der Maulhelden sei völlig zurecht gescheitert, das war vielerorts selbst bei denen Konsens, die früheren Generationen von Fußballmillionären mit Leidenschaft die Daumen gedrückt hatte. Als "Bindenweltmeister" wurden die Heimkehrer verspottet. Hohn kam von den Blutprinzen, bei denen Robert Habeck so einen schönen Unterwerfungsknicks aufs Parkett gelegt hatte, dass sie sich fast schon aufgenommen gefühlt hatten im Lager der Demokraten.

Die Wunde heilt nicht 

Diesmal war der Schaden sichtlich nicht nur sportlicher Natur. Und die Wunde heilte nicht. Der Versuch, den Produkt zu einem Zeitgeist-Produkt zu machen, dass allen schmeckt, hat dazu geführt, dass das Produkt Kunden verliert. 

Beim Deutschen Fußball-Bund (DFB)in Frankfurt herrschte schiere Panik. Der Männerbund, über Jahrzehnte geführt von einer stets unter Korruptionsverdacht stehenden Riege aus alten weißen Männern, agierte hektisch. Das Marketingmodul "Die Mannschaft", erfunden, um das Nationale auch auf der verbalen Ebene auszutreiben, wurde eingemottet. Die bis dahin mit hohen Geldstrafen bekämpfte krude These, es gebe nur zwei Geschlechter, fand höchste Anerkennung im DFB-Shop. Der verkaufte Trikots ausschließlich für Männer und Frauen. 

Hatte man seine früheren Helden innerhalb kürzester Zeit für die Maßnahmen einer Bundesregierung aus Rot, Grün und Gelb verheizt, die nun schon nicht mehr im Amt ist, sollte das Ruder nun möglichst schnell auf Gegenkurs gebracht werden. Keine Regenbogenbinden mehr. Keine Schweigegesten. Nur noch Sport des Sportes wegen.

Ein Netzwerk aus Männern 

Im Inneren hatte der DFB ohnehin auch in der Zeit der demonstrativen Vielfalt wie die katholische Kirche funktioniert. Ein Netzwerk aus Männern ließ keine Frau auch nur in die Nähe der Spitze des milliardenschweren Imperiums. Jetzt aber sollte auch die Ära enden, in der sich egozentrische Selbstdarsteller wie Annalena Baerbock, Karl Lauterbach und Olaf Scholz des Bällebads bemächtigt hatten, um es für eigene Zwecke zu nutzen.

Der Versuch wurde beherzt vorgetragen. Mit einem Rückgriff auf die regressive Designsprache der Zeit vor der Ära der Diversität und des bedingungslosen Unterhaltungsanspruchs zielt der DFB auf kollektive Erinnerung an die Tage vor der Vielfalt als deutsche Grundtugend. Auf die neuen Trikos im Design der WM 1990 sind die Nationalfarben zurückgekehrt, die in den letzten Jahren immer weiter ausgewaschen worden waren. Selbst auf die Farben Preußens zurückgehende Spielkleidung aus schwarzer Hose und weißem Dress ist wieder da - zwischenzeitlich war sie abgelöst worden durch Real-Weiß und Pink. 

Rückkehr zum Kleeblatt 

Adidas, noch unter der Ampel abserviert und durch die US-Firma Nike ersetzt worden, damals noch ein Konzern aus einem befreundeten Partnerstaat, hat das alte Kleeblatt-Logo wiederbelebt. DFB-Chef Bernd Neuendorf, ein Mann, der lange Jahre im Osten der Republik tätig war, bevor er in der SPD-Karriere machte, würde wohl sogar den alten Geist von Malente wieder aufleben lassen habe, hätte er nicht fürchten müssen, die aktuell für Deutschland kickenden Multimillionäre damit vor den Kopf zu stoßen.

Institutionell ist die Wende vollzogen, emotional ist sie es nicht. Das über Jahrzehnte bekämpfte deutsche Nationalgefühl hat die Amputationen an Leib und Gliedern, die seit dem Titelgewinn im Jahr 2014 an ihm vorgenommen wurden, nicht überstanden. Keine Woche ist es mehr bis zum Eröffnungsspiel, das passenderweise gegen eine als "Karibikkicker" bezeichnete Elf aus einer EU-Kolonie ausgetragen werden wird, deren Spieler in Harlem, Utrecht und Nijmwegen geboren sind, doch die nationalen Festwochen, zu der Turniere früher wurden, sind nicht in Sicht. 

Es fehlt an Identifikationsfiguren 

Es fehlt nicht an Stars, sondern an Identifikationsfiguren. Während Menschen einst Sepp Maier, Lothar Matthäus, Horst Hrubesch, Ballack und Bierhoff, Carsten Jancker, Oliver Neuville und Müller ohne großes Zureden zujubelten, fremdeln sie mit Nmecha, Tah, Rüdiger, Sané und Leweling. es gibt keine Typen wie Schweinsteiger mehr, keine fröhlichen Jungs wie Podolski und Thomas Müller, keine Schrate wie Oliver Kahn und keine freien Künstler wie Basler, Bonhof und Effenberg. 

Forzan Assan Ouedraogo, wer soll das sein?, fragen sich die Gelegenheitsfans. Wer ist Nathaniel Brwon? Wieso ist außer Maximilian Beier nicht ein Spieler dabei, der in Ostdeutschland geboren wurde, mäkeln sie im Osten. Der stellt 19 Prozent der deutschen Bevölkerung. Aber 36 Jahre nach Franz Beckenbauers Erklärung, Deutschland werde "auf Jahre hinaus nicht zu besiegen sein, wenn jetzt noch die Spieler aus der DDR dazu kommen" nur noch vier Prozent des Aufgebots.

Die vom Verfassungsschutz zeitweise in Gänze als rechtsextremistisch eingestufte AfD dockt an das raunende Gefühl der Entfremdung an. Schon bei der letzten Europameisterschaft hatt der - aus Westdeutschland stammende - Thrüringer AfD-Chef Björn Höcke erklärt, er könne sich mit der  Nationalmannschaft nicht mehr identifizieren, sie sei ihm "zu bunt" (FAZ).

Die Hälfte des Rests 

Es liegt allerdings am Trainingsfleiß, dass junge Männer mit ostdeutschen Wurzeln verglichen mit Spielern mit anderer Migrationsgeschichte unterrepräsentiert sind. Auch in der Bundesliga ist das so. Hier stellen ausländische Spieler mehr als die Hälfte der Legionäre. Die Hälfte des Rests kann auf eine Familiengeschichte verweisen, die es ihnen gestattet, je nach Angebot für die eine oder andere Nation aufzulaufen. Das Reservoir, aus dem ein deutscher Bundestrainer schöpfen kann, ist klein geworden. 

Odonkor und Asamoah waren zu ihrer Zeit noch heißgeliebte bunte Tupfer auf der weißen deutschen Sahnetorte. Heute ist die Farblehre der Elf in Schwarz und Weiß eine andere: Es kommt vor, dass mehr dunkle als helle Spieler den Adler tragen. 

Kein Blick auf den Konflikt 

In einem Land, in dem inzwischen 27 Prozent der Bevölkerung entschlossen sind, bei der nächsten Wahl eine gesichert rechtsextremistische Partei zu wählen – und sei es nur, um es denen da oben mal wieder richtig zu zeigen –, führt das zu ähnlich vielen Sympathiepunkten wie der jüngste Versuch von Friedrich Merz, mit Angela Merkels berühmtem Satz "Wir schaffen das" eine Wende bei seinen beständig abrutschenden Beliebtheitswerten herbeizuführen.

ARD, ZDF und sämtliche privatkapitalistischen Medienheuschrecken meiden den dennoch ausdrücklich jeden Blick auf den tieferliegenden Konflikt. Stattdessen mühten sie sich in den Tagen und Wochen vor dem Beginn des Turniers einmal mehr nach Kräften, den Hauptgastgeberstaat zum Katastrophengebiet zu erklären.

Zwei gute Gastgeber, ein böser 

Während Kanada – ein Land, bei dem sich Deutschland der Illusion hingibt, das Ahornblatt könnte bald zum 13. Stern in der Europaflagge werden – als heiterer Ort fröhlicher Spiele dargestellt wird, ist in den Vereinigten Staaten alles zu teuer, zu gefährlich und undemokratisch. Selbst Mexiko, vor vier Monaten noch Austragungsort eines mörderischen Gangkrieges, erscheint verglichen mit Trumps "Diktatur" (Marcus Mittelmeier) wie eine lauschige Frühlingswiese. 

Dass die Karten zu den Spielen in Kanada und Mexiko exakt genauso teuer sind wie in dern USA - kein Wunder, werden sie doch alle vom Weltverband FIFA verkauft - fällt im Dienst der guten sache unter den Tisch. Ebenso, dass "teuer" vor allem deshalb für Deutsche teuer ist, weil die im Schnitt weniger verdienen und dennoch viel mehr Steuern bezahlen als Amerikaner.