Zitate zur Zeit: Der Maschinentürmer

Ein Genosse, der noch nie in einem bürgerlichen Beruf gearbeitet hat, stellt sich an die Spitze der deutschen Arbeiterbewegung.

Kapitalerträge tragen nichts zu unserem Sozialsystem und wenig zum allgemeinen Steuertopf bei. Der Fokus verschiebt sich jetzt wieder zur Verteilung. Der Klassenkampf ist längst da. Jetzt muss die SPD ihn mit führen und gewinnen.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer möchte Erben stärker belasten und die Kapitalertragsteuer deutlich erhöhen, um Arbeitnehmern die private Vorsorge für das Alter unmöglich zu machen. 

Ausweispflicht im Netz: Medizin gegen die Meinungsfreiheit

Im Wahlprogramm nicht einmal versprochen und doch geliefert: Auch die CDU will Jüngere vor dem Internet schützen.

"Schluss mit Kuschelkurs: Europa muss führen und digital auf eigenen Beinen stehen", ruft der grüne Populist Cem Özdemir, der auf den letzten Metern eines verlorenen Wahlkampfes um die Stuttgarter Villa Reitzenstein ganz auf den Dreiklang Besteuern, Bestrafen, Verbieten setzt. 

Der 60-Jährige hat schon seit seiner engen Freundschaft mit dem Lobbyisten Moritz Hunzinger der Nimbus, wie ein Flaschenkorken immer auf der höchsten Welle zu schwimmen. Sein sicheres Gespür für Trendthemen veranlasst den früheren Europaabgeordneten, Parteivorsitzenden und Minister jetzt, sich digital zu engagieren. "Elon greift Europa an" trötet er bei Musks Kurznachrichtenportal X, "Europa ist aber nicht der Hinterhof des Silicon Valley".

Sperren, Verbieten, Kontrollieren 

Das Bild vom Hinterhof eines Tales ist schrägt, der Gedanke neu. In seinem Wahlprogramm  zur Landtagswahl hatte Özdemir zwar für einen "Digitalpakt 2.0" plädiert, Pakt ist immer gut. Der aber beschränkte sich auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen, die Entwicklung digitaler Lehrkräftebildung, die Vermittlung digitaler Kompetenzen und die Förderung von Gründergeist und Innovation, um Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu halten.

Von dem, wofür Cem Özdemir jetzt trommelt, war keine Rede bei der Betonung der Notwendigkeit der "digitalen Transformation", die den "Fokus auf eine moderne Wirtschaftspolitik" legen sollte, "die den digitalen Wandel in Unternehmen unterstützt". Was man halt so in Wahlprogramm schreibt, wenn es allen gefallen soll.

Auf der Höhe der Zeit 

Es war nicht genug. Nicht der richtige Zungenschlag. Nicht auf der Höhe der Zeit. Cem Özdemir war als junge Nachwuchskraft tief gefallen, hinabgezogen von einer Zuneigung zu einem Paten aus der Wirtschaft, der ihn am Schlips führte. Doch er wurde von seiner Partei gnädig aufgefangen, geparkt und schließlich ein zweites Mal auf die Karrierebahn gesetzt. 

Jetzt muss der anatolische Schwabe, wie er sich selbst gern nennt, liefern. Aber wieder sieht es so aus, als gehe ihm kurz vor dem Ziel der Treibstoff aus. Wieder droht Cem Özdemir eine Niederlage. Und den Grünen der Verlust ihrer einzigen Staatskanzlei. 

Ein Moment, in dem dann auch alles egal ist. Cem Özdemir hat sich noch nie gescheut, als sein Programm auszugeben, was gerade angesagt war. Und so ist der prominenteste Landespolitiker der Grünen in der früheren Bürgerrechtspartei die lauteste Stimme, die nach Überwachung und Freiheitseinschränkungen ruft. 

Nur noch europäisch überwachen 

Vor einigen Tagen schon überraschte der studierte Sozialpädagoge in seiner Verzweiflung angesichts der Wahlumfragen mit dem Versprechen, Baden-Württemberg auf eine ganz eigene Art sicherer machen zu wollen. Er werde "als Ministerpräsident alles dafür tun, dass wir Palantir so schnell wie möglich durch eine europäische Alternative ersetzen“, versprach Özdemir. Für einen Spitzenpolitiker einer Partei, die ihre Wurzeln auch in der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr gegen staatliche Überwachung hatte, ein mehr als bizarre Versprechen.

Doch was zählen Logik, was zählen  gesunder Menschenverstand und Grundrechte, wenn eine selbsternannte politische Klasse um die Deutungshoheit kämpft. In seltener Einigkeit haben sämtliche Parteien der demokratsichen  Mitte die zurückliegenden Wochen genutzt, um mit den zumeist US-amerikanischen Social-Media-Plattformen einen Feind zu erfinden, den sie für die verheerende Bilanz ihrer letzten 20 Jahre Regierung verantwortlich machen können. Wohlstandsverlust? Vertrauensverlust? Stimmenverluste?

Nur die Politik ist niemals schuld 

Die Schuld daran liegt überall, ausgenommen bei den Frauen und Männern, die das Land regiert haben,. Sie sind die einzigen, die irgendwo nichts gegen nichts tun konnten. Sie wollten das Beste, wurden aber von bösartigen Kräften von außerhalb der EU behindert und gestoppt. 

Mark Zuckerberg hat ihnen die Wähler abspenstig gemacht. Elon Musk zerstörte die enge Bindung, die sie von Berlin aus in die Bevölkerung unterhielten. Jeff Bezos ruinierte die "Washington Post". Larry Page und Sergey Brin manipulierten die Google-Suche, so dass niemand mehr geprüfte Informationen über die geplanten Wohltaten für alle finden. 

Die Eu hat mit einer über eine Dekade andauernden Kampagne zur Zensur des Internets gegengesteuert, unauffällig, aber beharrlich. Die Europäische Kommission setzte auf freiwillige Verhaltensregeln zu Hassrede und Desinformation, die mit der Androhung empfindlicher Geldstrafen durchgesetzt wurden. Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und Twitter/X mussten versprechen, sich an einen 2016 erlassenen "Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede" zu halten und absichtlich nur vage definierte "hasserfüllte Inhalte" zu löschen. 

Verhaltenskodex zu Desinformation

Ein zusätzlicher "Verhaltenskodex zu Desinformation" bestimmte, welche Meinungen, Ansichten und Auffassungen geäußert werden dürfen. Mit dem Digital Service Act, ausgegeben als eine Art Vrerbaucherschutzgesetz, gab sich die EU als zweiter großer Rechtsraum nach der kommunistischen Diktatur in China verbindliche Rechtsvorschriften zur Einschränkung der Verbreitung schädlicher Inhalte im Internet. Die Vorschriften boten die Handhabe, "marginalisierende Äußerungen", "kodierte Aussagen", "elitenfeindliche Inhalte" und "politische Satire" zu löschen. 

Allerdings reichen die Ruder der Kommission, die bei der Einführung der umfassenden europäischen Meinungsaufsicht als verantwortliche Behörde fungiert, nicht mehr bis ins Wasser. Je nachhaltiger und radikaler die frühere deutsche Vielfachministerin Ursula von der Leyen die Meinungszügel anzuziehen versuchte - etwa durch ein Verbot "falsch dargestellter offizieller Informationen" - umso häufiger und kreativer wurden die Vorschriften umgangen. 

Alles Nachschärfen nützte nichts. selbst als nach Hetze, Hass und Zweifel auch der gute alte Hohn zur staatsfeindlichen Bestrebung erklärt wurde, ließ sich der Drang vieler Menschen, ihre Meinung ebenso frei und ungeachtet des jeweiliegn Sachgehalts zu äußern wie Daniel Günther, der Privatmann aus Schlewig-Holstein, nicht bremsen.

Es wächst das Rettende 

Die Not war groß. Und guter Rat war teuer.  Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch, hatte  Friedrich Hölderlins vor 220 Jahren in seiner Hymne "Patmos" gedichtet. In der wird Europa in vielen Facetten beschrieben: "Im Finstern wohnen die Adler und furchtlos gehn die Söhne der Alpen über den Abgrund weg auf leicht gebauten Brücken", beschrieb der Dichter. Und er sah mit dem Bick nach Brüssel wohl "die ahnenden Häupter, da, schwersinnend, versammelt die Todeshelden". Was tun? Wie sich wehren gegen Vertrauensverfall, subjektive Beurteilung der eigenen Regierungsleistungen durch jeden dahergelaufenen Wähler? 

Die Weltgeschichte wird von einem Witzbold geschrieben. Und so kommt ausgerechnet aus Großbritannien, dem EU-Staat, der sich wegen Überregulierung, erstickender Vorschriften und einem ungebremst sich slebst aufblähenden Verwaltungsappparat unter Schmerzen aus der EU gelöst hatte, die rettende Idee. Ausgehend von Australien, einem abgelegenen Testgelände für soziale Experimente, verbreitete sich der Gedanke, man werde Kontrolle am besten zurückgewinnen, indem die anonyme Nutzung des sozialer Netzwerke generell unterbunden wird.

Verbot für Jüngere 

Über ein Verbot der Mitgliedschaft bei Facebook, TikTok, X, Instagram, Youtube und Snapchat für Unter-16-Jährige hatte die sozialsitsiche Regierung  in Canberra das Kunststück geschafft, eine Online-Ausweispflicht druch die Hintertür einzuführen. damit Teenager "vor schädlichen Inhalten und Algorithmen" geschützt werden können, muss seit Dezember im Zweifelsfall jeder Australier nachweisen, dass er kein Teenager mehr ist. 4,7 Millionen Accounts, die das nicht konnten oder wollten, wurden bereits deaktiviert. Da den Plattformen bei Verstößen hohe Strafen drohen, nutzen sie weiterhin Algorithmen zur Musterekennung, um mutmaßlich zu junge Nutzer zu finden und zur Identifikation zu zwingen.

Ein Vorbild für die sozialistische Regierung im Mutterland, in dem Regierungschef Keir Starmer verzweifelt bemüht ist, von seiner endlosen Kette von Skandalen, Pannen und Pleiten abzulenken. Der Premier hatte ein solches Verbot lange abgelehnt. Doch nachdem das Oberhaus auf Antrag eines konservativen Abgeordneten mit einer deutlichen Mehrheit von 261 zu 150 Stimmen dafür plädierte, das Grundrecht Jüngerer auf freie Wahl der Informationsquellen einzuschränken, wächst der Druck, etwas zu tun.

The Foreign Censorship Threat 

Nicht anders sieht es auf dem Festland aus. Die von einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses diagnostizierte "systematische Zensur" nach "strengen, oft ideologisch gefärbten Standards" ("The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe's Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet") hat ihre Ziele verfehlt. Es braucht kräftigere Medizin gegen die Meinungsfreiheit. 

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez preschte vor, als er in dieser Woche bekanntgab, dass auch Spanien den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige unter 16 Jahren verbieten werde. Damit verbunden sei die Verpflichtung für alle Plattformen, "wirksame Altersverifizierungssysteme einzuführen – nicht nur Kontrollkästchen, sondern echte, funktionierende Hürden".

Passenderweise arbeitet die EU gerade daran, einen digitalen Reisepass inklusive Reisepass-App für Smartphones einzuführen. Damit wird sich die Anonymität im Netz schnell abschaffen lassen. Sanchez teilte zugleich mit, dass er "die algorithmische Manipulation und Verstärkung illegaler Inhalte", die seit dem Erscheinen einer MIT-Studie im Jahr 2018 eine geradezu mythische Realität erreicht hat, zu einem neuen Straftatbestand machen werde. 

Erfassung von Hass und Polarisierung

Zudem solle ein "System zur Erfassung von Hass und Polarisierung" entstehen, das "verfolgen, quantifiziere und offenlegen" werde, "wie digitale Plattformen Spaltung schüren und Hass verstärken". Die dafür Verantwortlichen der Plattformen könnten dann "rechtlich zur Rechenschaft" gezogen werden. Seine Regierung werde "mit unserer Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um die von Grok, TikTok und Instagram begangenen Rechtsverletzungen zu untersuchen und zu verfolgen".

Frankreich ist schon dabei. Ausgerechnet bei X, der einzigen plattform, die ihren algorithmus vollständig offengelegt hat, untersuchte die Pariser Staatsanwaltschaft den Firmensitz. Elon Musk und andere Manager der Firma wurden zu einer Befragung vorgeladen - eine neue Runde beim Versuch, das Netzwerk zu bestrafen, dass sich selbst als kompromisslosen Verfechter der Meinungsfreiheit bezeichnet. 

Daumenschrauben um die Wette 

Es ist ein Daumenschrauben um die Wette. Frankreich liegt mit Spanien gleichauf beim Wettlauf um Zugangsverbote für Jüngere. Hier sollen Jugendliche bis 15 Jahre von der Nutzung ausgeschlossen werdn. "Das ist es, was Wissenschaftler empfehlen, und das ist es, was die Franzosen in großer Mehrheit fordern" hat sich der vor dem Abschied stehende Präsident Emmanuel Macron an die Spitze einer Volksbewegung gestellt, die durch eine breite positiv begleitende Medienkampagne schneller zu einer unwiderstehlichen gesellschaftlichen Kraft wuchs als selbst die zuletzt so manifeste Russenangst.

Die ließ die Südeuropäer weitgehend unberührt. Keiner der Staaten abseits der künftigen Schlachtfelder erhöhte seine Verteidigungsausgaben in einem Maße wie es Deutschland tat. Dafür aber liegen die Südstaaten beim Reguleren der Netze vorn. Was in Spanien ein Sozialist exekutiert, besorgt in Portugal eine als "moderat" bezeichnete Mitte-Rechts-Regierung. 

"Digitales Volljährigkeitsalter" 

Auch Premierminister Luis Montenegro will soziale Medien für Personen unter 16 Jahren verbieten, indem er ein "digitales Volljährigkeitsalter" einführt. Zugang zu sozialen Netzwerken soll nur noch haben, wer sich über ein - noch zu erfindendes - "System zur Altersverifizierung und elterlichen Autorisierung" ausweist, das mit einer "von der portugiesischen Regierung verwendeten Software kompatibel" sein müsse. Mit 14 wäre ein portugiesischer Teenager dann strafmündig. Aber bei Instagram anmelden dürfte er sich nicht.

Der feuchte Traum vom allwissenden Staat, er wird europaweit in Windeseile Realität. Auch in Deutschland werden plötzlich begeistert "Fachliteratur und aktuelle wissenschaftliche Daten" gelesen, die zeigen, "dass der frühe Gebrauch dieser Quellen vor dem 16. Lebensjahr die normale soziale und kognitive Entwicklung von Kindern gefährden und zu zunehmend problematischen und schädlichen Folgen führen kann", wie das portugiesische Parlament seine Verbotsentscheidung gerechtfertigt hat. 

Ein noch sehr junges Problem 

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl vor einem Jahr existierte das gesamte Problem noch nicht. Die CDU jedenfalls hatte damals keinen einzigen Satz für das Thema übrig. Jetzt aber argumentiert die CDU, die zu ihren Grundwerten "Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und die freie Entfaltung des Einzelnen" zählt, dass "Kinder ein Recht auf Kindheit" hätten. Eine starke These, die sich so weder im Grundgesetz noch in der UN-Kinderrrchtskonvetion findet. Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich deshalb notgedurngen von der Linkspartei geliehen. 

Inspirierte vom Wind of Change, der Richtung mehr Gängelung, Überwachung und Zensur bläst, plant die CDU auf Antrag des Daniel-Günther-Landesverbands Schleswig-Holstein ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, ergänzt um die unumgängiche verpflichtende Altersverifikation für alle Internetnutzer. Ziel sei es, eine "klare Schutzgrenze" zu schaffen und den in den letzten Tagen entdeckten "besonderen Entwicklungsbedürfnissen junger Menschen Rechnung zu tragen". 

Mafa fahren, aber nicht Youtube nutzen 

Für Jugendliche, die Mofa fahren dürfen, bis 22 Uhr im Kino sitzen können, vier Wochen in den Ferien arbeiten und für Straftaten verurteilt werden können, soll die Nutzung von Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook künftig untersagt sein. Die Union erhofft sich davon mehr Kontrolle, nicht nur über die Heranwachsenden. Sondern über die gesamte Gesellschaft, der der Entzug der Anonymität ein weiteres Stück der Souveränität raubt.

Ein kleines, in ganz Europa zu beobachtendes Wunder. Noch vor einem Jahr beschäftigte die Frage niemanden. Heute alle. Es ist, als hätten sie sich abgesprochen. In Deutschland stehen alle Parteien des demokratischen Blocks für Nutzungsverbote bei Plattformen. In Europa drängen neben Frankreich, Spanien und Portugal auch Dänemark und Griechenland darauf, dass möglichst bald ein Verbot für die gesamte Staatengemeinschaft verhängt wird. 

Zappenduster unter dem Demokratieschutzschild

Die Meinungsfreiheit in Europa nähert sich ihrem Höhepunkt. Unter Ursula von der Leyens "Demokratieschutzschild" wird es zappenduster. Nachwachsende Generationen werden nicht mehr Digital Natives sein, sondern mit Erreichen des erforderlichen Zugangsalters für die Nutzung des Internets Digitale Naive, weiterhin betreuungsbedürftig durch dystopische Einrichtungen wie dias Europäische Zentrum für Demokratische Resilienz und das Europäische Netzwerk von Faktencheckern.

ZensEUr: Es wird dunkel untem Demokratieschutzschild

Langsam, aber unaufhörlich hat die EU die Vorgaben für die Überwachung und Reinhaltung der Meinungslandschaft gestrafft. 

Die neuen Vorwürfe hatten noch nicht einmal die Runde gemacht, da stand die Prätorianergarde der EU-Kommission schon Gewehr bei Fuß, bereit zum Zurückschießen. "Unhaltbar" seien die Beschuldigungen von "Trump-Verbündeten" gegen die Zentralregierung in Brüssel, dass deren Mitglieder mit dem Digital Services Act in den zurückliegenden zehn Jahren ein ausgeklügeltes Zensur-System in ganz Europa aufgebaut hätten.   

Kein inhaltlicher Widerspruch

"Reiner Unsinn", kommentierte ein namenloser Sprecher der EU-Kommission das 118-seitige Papier aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, das der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" penibel nachweist. Inhaltlicher Widerspruch würde sich anders anhören. Hier wird nur anders gedeutet. 

Detailliert führt der Untersuchungsbericht aus, wie Europäische Kommission seit mindestens 2016  und stärker noch seit 2020 eine systematische, koordinierte Kampagne betreibt, um amerikanische Social-Media-Plattformen zu zwingen, ihre  Inhaltsregeln europäischen Vorgaben zu unterwerfen. 

Für den Ausschuss des Repräsentantenhauses empörend, weil "dadurch die Redefreiheit von Amerikanern auch in den USA massiv eingeschränkt" werde, "obwohl die EU keine Zuständigkeit über US-Bürger hat". Für EU-Europa ein Wetterleuchten, das ein ungutes Gefühl bestätigt, das viele Menschen zunehmend haben: Die politische Bürokratie der Staatengemeinschaft, von niemandem gewählt und niemandem rechenschaftspflichtig, baut hartnäckig an ihrer eigenen Version von Freiheit. Einer dystopischen, totalitären Version, in der die Institutionen, von denen noch nie ein Wähler gehört hat, bestimmen, was Millionen Wähler schreiben, sagen und damit denken dürfen.

Anfangs ging es um "terroristische Inhalte" 

Das "EU Internet Forum" (EUIF), bei dem selbst deutsche Politiker im Bundestag nachfragen mussten, worum es sich handelt, wurde 2015 von der Generaldirektion Migration und Inneres (GD Inneres) der EU-Kommission gegründet, um "die Sichtbarkeit terroristischer Inhalte im Netz" zu reduzieren. Die gute alte Kinderporno-Strategie, die Ursula von der Leyen schon als deutscher Ministerin den Beinamen "Zensursula" einbrachte.

Umgedacht hat sie nie, wie schon die zweite Zielvorgabe zeigt: Es gehe um die "Erhöhung des Volumens effektiver alternativer Narrative online" hieß es da verrätselt. Vreweisen wurde auf eine vom EUIF ertsellte "Liste der Gruppen von gewalttätigen Rechtsextremismus (VRWE) samt Symbolen und Manifesten", die bereit liege "um die Moderation von Inhalten durch Interessengruppen der Branche zu unterstützen". 

Handbuch gegen die Freiheit 

Das Handbuch, gedacht nicht für "Interessengruppen", sondern für die Betreiber von sozialen Netzwerken, spielt auch in der Analyse aus den USA eine Rolle. Es bedient sich Orwell'schem Doppelsprech: "Moderation" bedeutet Löschung, "nicht rechtswidrig" bedeutet nicht rechtmäßig. 

Als gefährlich und zu beseitgen aufgeführt werden neben "migrantenfeindlichen und islamophoben Inhalten", "flüchtlingsfeindlichen/einwandererfeindliche Stimmungen" und "LGBTIQ-feindlichen Inhalten" auch "populistische Rhetorik", "regierungs- und EU-feindliche Inhalte", "elitenfeindliche Inhalte", "politische Satire" und "Meme-Subkultur". 

Nichts ist näher beschrieben. Das ist Absicht. Denn nichts ist strafbar, verboten oder nach den Strafgesetzen irgendeines EU-Mitgliedsstaates eine Angelegenheit, um die sich Politiker zu kümmern haben. Sie tun es dennoch. Sie tun es vor aller Augen, wenn auch im Schatten bizarrer Versprechen von "Democrazy Shield" , "Zugangserschwerungs-" und "Netzwerkdurchsetzungsgesetzen". 

Mit sturer Beharrlichkeit 

Mit sturer Beharrlichkeit sägen sie an dem Ast der freiheitlichen Gesellschaft. Aus ihrer Sicht ist das Widerwort Majestätsbeleidigung, der politische Witz ein Anschlag auf die gottgebene Ordnung und jeder Zweifel an den von ihnen erlassenen "Maßnahmen" gleichbedeutend mit der verbotenen Verbrüderung mit den Feinden unserer Demokratie.  

Sie mussten nie wirklichen Widerstand fürchten, denn die großen, immer noch mächtigen Leitmedien  gehen ihnen gern zur Hand bei der Umdeutung der Schritte zur Beerdigung des freien Internets als große Anstrengungen im Kampf gegen rechts, gegen Kinderpornografie, Fake News, russische Trolle und antidemokratische Desinformation. 

Auf ihren Flankenschutz bei ARD, ZDF, Spiegel, SZ und dem Rest können sich die Verantwortlichen verlassen. Auch drei Tage nach der Veröffentlichung des "The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe's Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet" hat von einigen wenigen Abweichlern abgesehen noch kein Qualitätsorgan auch nur eine Zeile darüber veröffentlicht.

Flankenschutz der Treuen 

Und die es getan haben, sehen ihre Aufgabe nicht darin, über die angeführten Tatsachen und Beweise zu berichten, sondern einen Filter zwischen Fakten und Empfänger zu schieben. "Viele der Beschwerden", die ein Dokument aus dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aufliste, heißt es beim ehemaligen Nachrichtensender ntv vorsichtig, "entbehren jeglicher Grundlage". Das mal vorweg. Die "Vorwürfe" werden nicht weiter ausgeführt. es muss reichen, zu wissen, dass "viele" von ihnen nicht zutreffen.

Argumentiert wird mit der grauen Theorie. Der Digital Services Act übertrage nur "Regeln aus der realen Welt" ins Netz. Das Gesetz schreibe Plattformen wie Facebook, Instagram und X zwar vor, "verbotene Inhalte" zu löschen. Doch die EU-Kommission lege gar nicht fest, was im Netz erlaubt sei und was nicht. Es gebe überhaupt keine Liste verbotener Inhalte. Maßgeblich seien nur die Gesetze der 27 EU-Mitgliedstaaten – die bei aller Geschlossenheit der EU als Rechtsraum durchaus sehr unterschiedlich ausfallen. 

Zermürbende Ermittlungen 

So sind in Deutschland Nazi-Symbole verboten, während die Griechen sie straflos auf Merkel-Karikaturen malen durfte. Das gleiche gilt für ausgewählte deutsche Beleidigungen wie "Schwachkopf", die hierzulande nach einer langen, quälenden prozessualen und medialen Verfolgung straffrei bleiben.  In Frankreich aber dermaßen unbekannt sind, dass selbst der italienische Sylt-Sommerhit "DöppDöp" sich größerer Popularität erfreut. Zur Abschreckung reicht das.

Abgesehen von "Fotos von Kindesmissbrauch, Morddrohungen, Hassrede und Volksverhetzung", heißt es in dem Text der französischen Nachrichtenagentur AFP, den die EU-Kommission als eine Art Gegendarstellung zu den US-Angriffen beauftragt hat, dürfe in Deutschland jeder alles sagen. Freilich abgesehen von Nius und ähnlichen Portalen, denen das Handwerk noch zu legen ist, wie der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther jüngst gesagt oder nicht gesagt oder als Privatmann gesagt, aber nicht gemeint hatte. 

Nur selten wird sich sichtbar eingemischt 

Die EU-Kommission mischt sich nicht ein, jedenfalls nicht oft. Drei, vier, fünf Wahlen mussten unauffällig geschützt werden. Nur im Falle Rumäniens wurde eine Abstimmung komplett für ungültig erklärt, weil das chinesische Portal TikTok sich unzulässig in den Wahlkampf eingemischt hatte. Diese These konnte später nie bewiesen werden, der US-Ausschussbericht betont. Die EU hatte im Dezember 2024 eine Untersuchung eingeleitet, um die Beeinflussung der rumänischen Präsidentschaftswahl durch Russland zu beweisen. Ein Ergebnis wurde nie vorgelegt.

Es wurde nicht mehr gebraucht. In Bukarest waren nach dem demokratischen Wahlsieg über den russisch-chinesischen Kandidaten, der vorsichtshalber zuvor vom Wahlzettel hatte gestrichen werden müssen, stabile Verhältnisse wiederhergestellt. Die Medien fragten sicherheitshalber auch nicht, was aus den Ermittlungen zur Wahlmanipulation geworden war. Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst.

Lenklung und Leitung der Debatten 

Abgesehen von diesem einen Fall, in dem die oberste Aufsichtsbehörde über die demokratischen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten aus der Deckung treten musste, verläuft die Lenkung und Leitung der Debatten im Internet ähnlich geräuschlos wie die Nachrichtenauswahl bei der "Tagesschau". Anonyme Brüsseler Beamte, von niemandem gewählt und allein durch ihre Festanstellung in der Kommission legitimiert, stehen im ständigen Kontakt mit den Digitalplattformen und haben fortlaufend im Blick, was geschrieben und an Bildern gezeigt wird, welche Meme herumgereicht und welche Nutzer vielgelesen werden.

Obwohl die EU ihren Mitarbeitern zusätzlich zu einem durchschnittlichen EU-Steuersatz von etwa 20 Prozent noch Rentenbeiträge von 13 Prozent und Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 1,70 Prozent auferlegt, gelten die mit dieser diffizilen Aufgabe betrauten Experten als eingeschworene Verfechter der freien Rede. Ihr ganzes Interesse gilt der Frage, ob große amerikanische und chinesische Firmen das von den Meinungsfreiheitsbehörden der Gemeinschaft vorgeschriebene verlässliche System zur Löschung verbotener Inhalte vorhalten.

Die EU-Inhaltepolizei

Welche Inhalte das sein könnten, liegt in der Entscheidungsgewalt einer ganzen Kaskade an Aufsehern. Von den staatlich lizenzierten Trusted Flaggern über staatlich finanzierte Freiwilligeneinheiten bis hin zu Cyber-Police-Einheiten und Sonderstaatsanwaltschaften mit "autoritären Auswüchsen" (Wolfgang Kubicki ) ist rings um den DSA ein vielfältiges und buntes Biotop an Aufsichtspersonal versammelt. 

Alle wollen nur das Beste für alle. Selbst die von der Kommission verhängten Bußgelder gegen Unternehmen, die sich weigern, angewiesene Maßnahmen auf ihre Plattformen umzusetzen, tun niemandem mehr weh als den Kommissaren, die sie am Ende eines genau vorgeschriebenen Verfahrens aussprechen müssen.

Rechtssetzung aus einer Hand

Bei dem ist die EU Ermittlungsbehörde, Anklagevertreter, Gericht und Geldeintreiber in einer juristischen Person. Eine Verantwortung, die das Gremium der 27 Kommissare trägt, ohne je zu klagen. Die Sozialdemokratin Katarina Barley, nach einem desaströsen Wahlkampf mit dem Posten der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgefunden, hat die stillen Leistungen der Verantwortlichen zur Regulierung sozialer Medien bei Markus Lanz über den grünen Klee gelobt. 

Mit dem Russen vor der Tür und der Pleite der Wirtschaft ins Haus stehend. Der Digital Services Act (DSA) sei ihrer Ansicht nach "ebenso existenziell für die Demokratie wie unsere Verteidigung im physischen Sinne". Eine "starke Stimme für Europa" (SPD-weahlwerbung), die sich als leidenschaftliche Verfechterin der Einschränkung der Meinungsfreiheit entpuppt.

Böse sind die Amerikaner

Das ist alles nur gut gemeint. Umso schlimmer, wenn die früheren Verbündeten in Amerika sich einschießen auf Europas Deutung der Meinungsfreiheit als ähnlich schwebend unwirksames Grundrecht wie das der Freizügigkeit, körperlichen Unversehrtheit und Menschenwürde. Dem waren die Bundesregierungen während der Corona-Jahre leicht mit Hilfe des Ordnungsrechts beigekommen. 

Hausrecht schlug Menschenrecht,. Unveräußerliche Grundrechte galten nur noch unter Vorbehalt der Genehmigung durch örtliche Ordnungsämter. Ministerielle Verordnungen – Gerichte haben das später vielfach bestätigt – durften über das Grundgesetz hinweg in den Alltag von Millionen eingreifen. Gutgemeint war wichtiger als grundrechtskonform. Not kannte kein Gebot. Ein bisschen Schwund ist immer.

Gegen die großen Digitalkonzerne

Doch ausgerechnet über die Bemühungen der Kommission, die diese Regeln aus der realen Welt ins Internet übertagen will,  wird geklagt. Sie habe "Verhaltenskodizes" erlassen, beschweren sich die Anerikaner über "eine Möglichkeit für die Plattformen, die verbotenen Inhalte aufzuspüren" (ntv). 
 

"Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa", hat der anonyme Kommissionssprecher alle Unterstellungen zurückgewiesen. Das Gesetz für digitale Dienste schütze "dieses Recht gegen die großen Digitalkonzerne", betonte er.  Am liebsten, das ist unverkennbar, würden sie alles abschalten, um die dirkete Kontrolle zu haben. Doch derzeit geht das wohl noch nicht.

Sägen am Ast der Freiheit 

Stattdessen wird beharrlich am Ast der Freiheit gesägt. Dazu allein dienten über 100 nicht-öffentliche Treffen, bei denen EU-Beamte in den vergangenen Jahren Druck auf die großen Social-Media-Plattformen ausübten. Die sollten ihre Moderationsregeln so verschärfen, dass auch wahre Informationen und beliebige politische Inhalte umstandslos gelöscht werden können. 

EU-Kommissare wie Thierry Breton, Věra Jourová und Margrethe Vestager bestellten Manager von Meta, Google, Twitter/X, TikTok, Microsoft und Apple ein, um ihnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Ansagen zu EU-genehmem Verhalten zu machen. Die Protokolle der Sitzungen lieben geheim, bis der US-Kongress sie mit der Drohung von den US-Teilnehmern abforderte, im Weigerungsfall Vorladungen zu verschicken.

Aggressive Zensur wahrer Inhalte  

Ergebnis sei die "aggressivere Zensur wahrer Inhalte unter dem Deckmantel von Hassrede und Desinformation" gewesen. Die als "freiwillig" bezeichnete Befolgung der Vorgaben der Kommission sei weder freiwillig noch konsensbasiert gewesen, sondern erzwungen, heißt es im Bericht. Firmen, die sich weigerten, würden mit einer Bestrafung durch Bußgelder in Höhe von sechs Prpzent ihres weltweiten Umsatzes bedroht – "als Vergeltung für den Schutz der Redefreiheit".

Die Lage ist beängstigend. Die Aussichten sind düster. Das von der EU-Kommission verbreitete Narrativ, man schütze die Redefreiheit durch ihre Einschränkung, alles beruhe auf Freiwilligkeit und sobald die großen US-Konzerne alle Zensurvorgaben umsetzten, gebe es keinerlei Problem mehr, ist für die traditionellen deutschen Medien Richtschnur. 

Gegenrede von "aus dem Kontext gerissenen Medien" (EU) und gilt als Teil der gefährlichen Fehlinformationen, die "das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben" (EU). Die Reihen sind fest geschlossen, die letzten Nachrichten auf Frankreich und Spanien deuten auf eine weitere Verschärfung der Vorschriften für die freie Meinungsäußerung und eine Ausweitung der Kontrolle hin.

Fitnesskur für den Verfassungsschutz: Eingriffsintensive Zugriffe

Auch mit seinen Ermittlungen zur Angriffsbereitschaft Russlands blamierte sich der BND zuletzt bis auf die Knochen. Die Schlapphüte sagten 2030 voraus, Verteidigungsminister Pistorius verließ sich lieber auf seinen Nachrichtendienst und verkündete 2029 als Angriffsdatum.

Er arbeitet im Verborgenen, sorgsam versteckt  vor den Augen der Öffentlichkeit. "Über 6.000 Mitarbeiter" habe man, lässt der Bundesnachrichtendienst auf seiner Karrierewebseite wissen. Sie alle seien "Expertinnen und Experten", die "an unterschiedlichen Standorten rund um die Uhr daran arbeiten, Informationen zu beschaffen und auszuwerten". Genauere Zahlen sind geheim. Sie stehen im Internet, bleiben aber unbestätigt. Die 6.000 sind vielleicht 6.500. oder mehr.  

Es eint sie ein Auftrag 

Was sie alle eine, sei ihr Auftrag: "Der Bundesnachrichtendienst informiert die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicher­heits­politischer Bedeutung". Operateur und Residentinnen, Ko­lle­ginnen und Kollegen zusammen mit jungen Talenten und Mitarbeitenden "arbeiten unentwegt daran, unser Land sicherer zu machen". 

Den "bisherigen Erfolg" kann jeder sehen: Immer wieder erhalten deutsche Behörden Terror-Tipps von ausländischen Diensten. Dem eigenen Auslandsnachrichtendienst hingegen fiel weder auf, dass die amerikanischen Verbündeten schon in den Zeiten von engster Freundschaft immer ein Ohr in den Telefongesprächen der deutschen Bundeskanzlerin hatten. Noch gelang es den Schlapphüten, die Parteien der Mitte rechtzeitig vor dem ersten Wahlsieg Donald Trumps zu warnen. 

Ins offene Messer 

In der sicheren Gewissheit, dass es dazu nicht kommen werde, vergriffen sich die Spitzen der deutschen Politik reihenweise im Ton, als sie Trump als "Hassprediger" bezeichneten. Kollektiv ließ der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Elite ins offene Messer laufen. Als hätten sie den Auftrag, sich möglichst heftig unbeliebt zu machen beim möglichen künftigen Präsidenten des Landes, das Deutschlands wichtigster Verbündeter, seine einzige wirksame Schutzmacht und sein größter Handelspartner ist, spielten Politiker aller Parteien Weltmacht. Der BND hatte sie schließlich wissen lassen, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen werde. 

Dann kam es anders. Und doch blieb es dabei. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gefühl der moralischen Überlegenheit Deutschlands über die älteste Demokratie der Welt ihre lauwarmen Glückwünsche an den ungeliebten neuen Mann im Weißen Haus rigoros mit einem Ultimatum. 

Trump müsse, so die seinerzeit von Medien zur "mächtigsten Frau der Welt" erklärte Christdemokratin, "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung" respektieren. Nur so könne er sicherstellen, dass Deutschland bereit sei, "das Ergebnis zu akzeptieren".

Umbau der Geheimdienstlandschaft 

Worte und Sätze, von denen viele später wünschten, sie wären nie gesprochen worden. Unbedacht, ohne ausreichende Erwägung der Langzeitfolgen, hieß es. Man habe einen Präsidenten brüskiert, der charakterlich ohnehin schwer zu handhaben sei. Und sich dann auch noch als viel hartnäckiger herausstellte als ursprünglich angenommen. 

Statt als einmaliger unglücklicher Unfall in die Geschichte einzugehen, kehrte Donald Trump nach vier Jahren mit dem bei Deutschlands Demokraten äußert beliebten Joe Biden zurück wie Kai aus der Kiste. 

Jeder konnte es kommen sehen. Nur der Bundesnachrichtendienst schaffte es wieder nicht. Wie die Besatzung in Deutschlands Großredaktionen ging auch der Geheimdienst davon aus, dass Trump scheitern werde. Erst war sicher, dass der greise Joe Biden ihn besiegen könne. Dann, nach dessen unvorhersehbaren Zusammenbruch bei einem TV-Duell, galt die aus dem Hut gezauberte Kamala Harris als unschlagbare Alternative zum bösen weißen alten Mann. 

Die Leuchte geht aus 

Die Demokratin "leuchtete von innen" (SZ). Und sie steuerte, so kabelten es Deutschlands Auslandsagenten nach Hause, auf einen sicheren Sieg zu. Dass dann doch wieder Donald Trump siegte, knirschten in Berlin vernehmlich die Zähne. Walter Steinmeiers Glückwunschtelegramm nach Washington, nach den Regeln der internationalen Diplomatie unumgänglich, sprach Bände. 

Hatte der Sozialdemokrat Joe Biden vier Jahre zuvor noch "auch im Namen meiner Landsleute sehr herzlich gratuliert", weil er ein Amerika stehe, "das um den Wert von Allianzen und Freunden, von Verlässlichkeit und Vertrauen weiß", bekam Trump eine Art Handschuh ins Gesicht geworfen.

"Zu Ihrem Erfolg bei der Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika übersende ich Ihnen meine Glückwünsche", ließ Steinmeier ausrichten. Und im nächsten Satz schon erinnerte er den "Hassprediger" mahnend daran, was er zu tun habe: "Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand unserer beiden Länder und unserer Kontinente".

Einmal mehr hatte niemand Steinmeier gewarnt. Keiner riet ihm, vielleicht ein wenig Freundlichkeit in seine Botschaft zu schwindeln. Der Bundesnachrichtendienst, auch in den USA vertreten, hatte es offenbar ebenso wie die deutschen Diplomaten in Washington nicht für nötig gehalten, den Bundespräsidenten darauf hinzuweisen, dass er wie so viele deutsche Politiker nicht eben einen großen Stein im Brett hat beim alten und neuen Präsidenten.

Steinmeier, obwohl auf seiner langen Reise vom verfassungsschutzrelevanten Linksabweichler ins höchste Amt im Staate zeitweise auch schon Außenminister, lief unwissend in die Falle. Und der BND ließ ihn laufen. Nichts mit Informationen "über Entwicklungen von außen- und sicher­heits­politischer Bedeutung". Keine geheimen Berichte, die "einen Informationsvorsprung und damit den nötigen Handlungs­spielraum in der Außen- und Sicherheitspolitik" ver­schaffen.

Der größte deutsche Geheimdienstsitz 

Mit seiner neuen Zentrale in Berlin, angesichts der Größe der deutschen Bevölkerung mit 4.000 Mitarbeitern um ein Fünftel üppiger besetzt als die Zentrale der CIA im Langley-Komplex in Fairfax County, Virginia, besitzt der BND einen Gebäudekomplex, der um ein Drittel größer ist als das Hauptquartier der Staatssicherheit der DDR. Diese gefürchtete Geheimdienstkrake musste 7.000 menschenverachtende Offiziere auf nur 160.000 Quadratmeter unterbringen. Dem BND stehen heute üppige 260.000 Quadratmeter zur Verfügung. 

Doch der in Beton gegossene Triumph der Demokratie über die Diktatur zahlt sich nicht in Erkenntnis aus: So wie der BND niemals vor deutschen Terrorgruppen warnte, die im Ausland Anschläge planen, war er blind für die Angriffe Verbündeter auf die kritische deutsche Infrastruktur. Und er übersah nicht nur die Vielzahl an frühen Warnungen  vor dem "Schadensereignis" (KatRiMa) am Berliner Breitscheidplatz im "Sektor Freizeit mit Kaskaden-Effekten auf alle Sektoren". Sondern acht Jahre später ebenso selbstverständlich das Wetterleuchten um Taleb al-Abdulmohsen, den Terrordoktor von Magdeburg. 

Nichts wissen, nichts merken, nichts sagen

Dass der Bundesnachrichtendienst "die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicher­heits­politischer Bedeutung" informiert, wie die Behörde selbst ihre Aufgabe umschreibt, bedeutet auch nicht, dass sie jemals wahrnehmbar über die aufsehenerregenden Verwicklungen weiter Teile der globalen Elite in das Missbrauchsnetzwerk des US-Milliardärs Jeffrey Epstein berichtet hat. 

Der Fall, der "eine schier unglaubliche Menge an Namen, E-Mails, Fotos und Videos" mit einen Umfang von "sechs Millionen Seiten" (NZZ) enthält, interessierte Deutschlands Auslandsspione nicht vor der Festnahme Epstein im Sommer 2006. Nicht nach dem Tod des bis in höchste Kreise vernetzten Investmentbankers. Und nicht einmal, nachdem die ersten Spuren nach Europa führten.

Taub und blind

Taub und blind für Gefahren, die der Demokratie drohen. Nur viel Glück und das große Desinteresse der übrigen Welt an deutschen Angelegenheiten und Prominenten verhinderte wohl, dass in den Epstein-Files Dutzende deutscher Berühmtheiten auftauchen. Hätte es sich gegeben, niemand wäre mehr auf dem falschen Fuß erwischt worden als der BND. Der hatte nie etwas mitbekommen von den Vorgängen auf Epstein-Island. Das kann er am besten.

In diesem Sinn investiert der BND bisher die "etwa eine Milliarde Euro", die der einzigen dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordneten Bundesoberbehörde pro Jahr zusteht. Wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das abgesehen von der Begutachtung der sich vom ersten Tag an beständig radikalisierenden Rechtsaußen-Opposition auch nicht viel auf dem Schirm hat, zeigt auch die Leistungsbilanz des BND, dass "die Möglichkeiten bei Aufklärung und Bekämpfung von Bedrohungen zu stärken wären, soll Deutschlands Auslandgeheimdienst eines Tages doch noch einmal eine nützliche Rolle spielen.

Die Gelegenheit ist günstig 

Thorsten Frei, als Chef des Bundeskanzleramtes direkter oberster BND-Boss, hatte schon Mitte Januar deutlich gemacht, dass er   als "Zeuge eines Epochenwandels", die Gelegenheit ergreifen will, "unsere Sicherheitsarchitektur aktiv an eine sich verändernde Welt" anzupassen.

Da draußen gebe es "einen Angriffskrieg gegen einen EU-Nachbarn, Spionage, Sabotage, hybride Angriffe, die Neubewertung amerikanischer Interessen". Vor diesem Hintergrund werde die Bundeswehr demnächst zur stärksten Armee Europas. Und "einen vergleichbaren Anspruch müssen wir auch an unsere Nachrichtendienste richten".

Frei will dem BND freie Hand geben, wozu genau, das weiß er nicht. Doch nicht mehr ob, sondern "unter welchen Voraussetzungen der BND jenseits reiner Informationsbeschaffung tätig werden kann",  müsse man regeln. Wenn es die Sicherheitslage erfordere, müsse "der BND auch aktiv in die Verteidigung unserer Sicherheit eingebunden sein".  

Nicht in James-Bond-Manier 

Eine Ankündigung, die der Bundesminister für besondere Aufgaben in der FAZ als "nicht in James-Bond-Manier und schon gar nicht in der Tradition der Geheimdienste zweier deutscher Diktaturen" umschrieb. Aber Bedrohungen aus dem Ausland könnten auch nicht "hingenommen" werden wie bisher. 

"Dies gebietet die Pflicht des Staates, sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger zu stellen." Im Gedenken an die kurze, aber heftige Herbstwelle, in der mutmaßlich russische Drohnen Deutschland über den Rand der Hysterie zu stürzen drohten, denkt Thorsten Frei an einen BND, der "einen wertvollen Beitrag etwa durch die Störung von Funkverkehr zur Drohnenabwehr" leistet. Oder "die Ausschaltung von Krypto-Wallets feindlicher Agenten" übernimmt. 

Kampf gegen Krypto-Wallets 

Wer im Auskundschaften richtig schlecht ist, warum soll der nicht beim "Ausschalten von Krypto-Wallets" ungeahnte Talente entwickeln. Zumal Unterstützung schon herbeieilt. Auch Alexander Dobrindt, als Bundesinnenminister Chef der Bundesamtes für Verfassunsgschutz, ist nicht so recht zufrieden mit der Bilanz seiner Schlapphüte. 

Auch der Christsoziale will seinen Geheimdienst "radikal umbauen", zur "IKT-Abwehr einsetzen" - also Krypto-Wallets löschen lassen -  und bei der Gelegenheit das aufgrund der Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei im Dritten Reich praktizierte Trennungsgebot beseitigen.

36 Jahre nach dem Ende der DDR-Staatsicherheit soll es wieder einen Geheimdienst geben, der nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch "wirksame, operative Fähigkeiten" hat, wie es Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen nennt. Die Selbstverpflichtung bundesdeutscher Regierungen seit 1949, dass kein Nachrichtendienst polizeiliche Kompetenzen haben darf, soll wegfallen.

Zurückschlagen und Zerstören 

Wie Freis neuer Bundesnachrichtendienst soll auch Dobrindts neuer Verfassungsschutz nicht mehr nur Beobachten, Abheften und Warnen, sondern Zuschlagen dürfen. Der Minister träumt von "Cyberabwehr" und dem Zurückschlagen gegen "Angreifer, die aus dem Ausland operieren und von fremden Mächten finanziert werden". Er wolle deren Technik und Infrastruktur stören und zerstören, hat der 55-Jährige wissen lassen.

Die Chance, Angst zu schüren und in deren Schatten die Kompetenzen von BfV und BND schlagartig auszuweiten, kommt vielleicht so schnell nicht wieder. Klappt alles wie geplant, würden die beiden Unionspolitiker ein neues Zeitalter einläuten: Verfassungsschutz und Auslandsnachrichtendienst müssten technisch kräftig aufrüsten. Es wäre erforderlich, sie auch personell deutlich zu verstärken, das hat Dobrindt mit seiner Forderung nach "erheblich mehr Personal" schon klargestellt.

Deutschland wird wieder wer 

Es würde sich lohnen. Deutschland wäre endlich wieder wer, auch in der Runde der echten Geheimdienste da draußen, die nicht nur gucken, sondern auch schießen. Mit erweiterten  Aufklärungsbefugnissen des BND, der dann bald auch im Inland nach den Rechten schauen dürfte und "eingriffsintensive Zugriffe" (Frei) durchführen könnte. Und einem Bundesamt für Verfassungsschutz, das die digitale Welt als sein Schlachtfeld begreift. Der "Schutz unseres Landes und um ein Leben in Freiheit und Sicherheit für jeden Einzelnen" (Frei) würden wieder vorstellbar.

Die schnellen Sechs: Europas Spaltung

Europa hat sich lange genug alles gefallen lassen. Jetzt fightet der Kontinent als E6-Initiative zurück, der bisher immer von Truppen aus Übersee gerettet werden musste.

"Weitermachen wie bisher, ist in Europa keine Option", so hat es Vizekanzler Lars Klingbeil seine Presseabteilung ausrufen lassen, samt aufgeregtem Kommafehler. Der SPD-Chef, das ist unverkennbar, hat die Geduld mit den Vereinigten Staaten verloren, aber auch mit dem größten Teil der europäischen Partnerstaaten.  

Deswegen habe er sich jetzt, so Klingbeil, "mit Polen, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden zusammengetan". Ein exklusiver Kerneuropaclub, darauf weiß Klingbeil mit eigens hin, indem er ihn "keinen exklusiven Klub" nennt, sondern einfach "Länder, die sich versprochen haben, Tempo zu machen".

Keiner weiß nichts 

Niemand weiß wofür, niemand weiß, wohin die Reise gehen soll. Auch Klingbeil nicht, der es im Augenblick dabei belassen musste, auf Entscheidungen zu verweisen, die "wir vorbereiten, etwa zum europäischen Kapitalmarkt". "Etwa" hieß früher etwas wie "unter anderem" oder "zum Beispiel". Im Politsprech des modernen Berlin, das selten mehr als ein Beispiel zur Hand hat, nahm es die Bedeutung eines ungefähren Vielleicht an. 

Möglich, dass eines fernen Tages ein "europäischer Kapitalmarkt" entsteht, sollten sich Deutschland und Frankreich nicht wieder bis aufs Blut zerstreiten, weil die einen das Geld nach Paris holen wollen und die anderen nach Frankfurt am Main. Wahrscheinlicher, dass die schnellen Sechs auch wieder so langsam sind, dass den Namen Klingbeil schon niemand mehr kennt, wenn es zu einer kleinen Lösung unter allen Willigen kommt.

Letzte Ruhestätte auf dem Bremspedal 

Dass sich der Vizekanzler des Landes, das seine letzte Ruhestätte auf dem Bremspedal gefunden hat, an die Spitze einer fehlenden Bewegung stellt, sind die Voraussetzungen jedenfalls vielversprechend. In der Tradition seines Amtsvorgängers Martin Schulz, der auf der Zielgerade seiner Wahlkämpfe häufig die nationale Karte spielte, kleidet sich auch der Finanzminister inzwischen in Schwarz, Rot und Gold. 

Das Internet soll deutsch werden, die europäische Hochrüstung aus Waffenschmieden in der EU kommen. Die Botschaft ist, so würde es Bundeskanzler Friedrich Merz sagen, ein "klarer Kompass": Wer uns nicht braucht, den wollen wir erst recht nicht brauchen.

Es schwingt viel Enttäuschung mit. Noch immer hat niemand den Europäern verraten, was genau sie ihr Sieg in der Schlacht um Grönland kosten wird. Und nicht einmal eine Woche nach der stolz verkündeten "Mutter aller Deals" (Ursula von der Leyen) mit Indien lässt Donald Trump den großen Wurf der Kommission, immerhin zwölf Jahre lang verhandelt, mit seinem Indien-Vertrag nach Noteinkauf im Krämerladen aussehen.

Die stolzen Krämer 

Die EU bekommt eine Senkung der indischen Zölle bei Autoimporten von 110 auf 50 Prozent, irgendwann in den kommenden Jahren, beschränkt auf eine handgezählte Menge von 250.000 Fahrzeugen. Wenigstens für diese Viertelmillion Autos pro Jahr wird der Zoll künftig bei zehn Prozent liegen, terminiert auf die kommenden "fünf bis zehn Jahre".  

Dafür gewährt sie Indien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt, darf aber an allen Zollschranken um ihren Agrarsektor festhalten. Durch den Mutterdeal soll sich die "Ausfuhr von Waren aus der EU nach Indien könnte sich bis 2032 verdoppeln". Das Volumen läge dann bei 120 Milliarden Euro im Jahr und damit nicht ganz bei der Hälfte des heutigen deutschen Handels mit den USA.

Die Schranken bleiben 

Es ist aber auch ein Freihandel, der so frei ist wie ein Redakteur des Magazins "Monitor" bei der  Recherche der wahren Zustände im thüringischen Sonneberg. Europa hat für den großen Marketingdeal gegeben, was es unschädlich riskieren konnte. Umgekehrt achtet Indien darauf, seinen Markt nicht so zu öffnen, wie das der Name "Freihandelsabkommen" eigentlich vermuten lässt. 

Als Ursula von der Leyen nach ihrem Triumph stolz verkündete, man habe "der Welt ein Signal gegeben, dass eine auf Regeln basierende Zusammenarbeit immer noch zu großartigen Ergebnissen führt" hatte sie allerdings vieles im Sinn. Nur nicht das, was 72 Stunden später geschah.

Privilegierter Zugang für US-Unternehmen 

Jetzt war es Donald Trump, der den amerikanischen "Unternehmen einen privilegierten Zugang zum bevölkerungsreichsten Land der Welt mit 1,45 Milliarden Einwohnern und der am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaft mit einem jährlichen BIP von 3,4 Billionen Euro" (von der Leyen) ermöglicht. 

Trump senkt die US-Steuern für indische Importe dafür auf 18 Prozent. Und bekommt in Gegenzug vom indischen Regierungschef Narendra Modi nicht nur null Zoll und die Zusage, Energieträger, Technologie und Agrarprodukte im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar einzukaufen. Sondern dazu auch noch die Zusage, dass Indien nicht mehr als Bezieher von Russlands Blutöl auftreten will. 

Aus diplomatischen Rücksichten heraus hatten Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa bei ihrem Besuch im Mumbai tunlichst darauf verzichtet, ihren Gastgeber Narendra Modi auf dessen freundschaftliches Verhältnis zu Russlands Diktator Wladimir Putin anzuprechen oder ihn aufzufordern, den seit 2022 um das 18-fache gestiegenen Import von russischem Öl zu stoppen.

Derzeit führt Indien täglich 1,6 Millionen Barrel russisches Rohöl ein. Ein großer Teil davon wird weiterverarbeitet und nach einem sogenannten "Oil Washing" als moralisch sauberer Treibstoff in die EU verkauft. Dort wird es gebraucht. Zudem wollten von der Leyen und Costa nicht riskieren, den als autokratisch bekannten Modi zu reizen und ihren symbolischen Großabschluss damit zu gefährden.

Der winzig kleine Giga-Deal  

Ohnehin sieht Europas neuer Zugang zum Wachstumsmarkt in Asien schon aus wenigen Tagen Entfernung recht bescheiden aus. Von der Leyens Giga-Deal umfasst nach Angaben der EU-Kommissionschefin "Waren und Dienstleistungen im Wert von 75 Milliarden Euro". Das ist ein Zehntel dessen, was die Kommissionspräsidentin Trump im Sommer 2025 als europäische Energieimporte aus den USA versprochen hat. 

Von der Leyen sicherte Trump damals zu, dass die 27 Mitgliedsstaaten bis zum Ende seiner Amtszeit Kohle, Öl und Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar in den USA kaufen würden. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA finden in zweieinhalb Jahren statt. Die EU müsste ab sofort jeden Monat Energieträger im Wert von 25 Milliarden Dollar in den USA ordern. 

Dazu wäre es notwendig, die im Moment bei einem Wert von etwa sechs bis sieben Milliarden Dollar liegenden Importe mehr als zu verdreifachen. Allerdings ist der entsprechende Vertrag bisher nicht unterschrieben. Keines der 27 Mitgliedsländer war vorher darüber informiert worden, welchen Anteil explodierenden Menge an zu importierenden fossilen Energieträgern es abnehmen und bezahlen müsse. der Seit dem Handschlag von der Leyen mit Trump ist er schwebend wirksam und zugleich weiterhin inexistent.

Das indische Tuch  

Ursula von der Leyens Auftritt im indischen Tuch - die 67-Jährige trug bei ihrem Abstecher nach Indien ein halbes Dutzend bunter Saris - war als freundliche Geste gdacht, wurde dann aber von einer sensibilisierten europäischen Öffentlichkeit schnell als spätkolonialer Akt kultureller Aneignung kritisiert. Auch an Form und der Abmachungen mit Modi bleibt mittlerweile kaum mehr ein gutes Haar, Die "EU hat über bestimmte Unstimmigkeiten mit Indien offenkundig hinweggesehen", klagen Experten. Selbst die "Tagesschau" ordnet die Vereinbarungen mit etwas Abstand eher als kleine Geste denn als großen Durchbruch ein.

Trumps fünf Tage später verkündetes Indien-Geschäft lässt die "Mutter" neben dem "Daddy im Raum" tatsächlich wirken, wie es ein Satiriker im Trump-Duktus beschrieben hatte: "Ihr Deal sieht aus wie ein naturwissenschaftliches Projekt aus der High School." Mit Mühe lässt sich noch sagen, dass die von Trump verkündete Bereitschaft Modis, auf russisches Öl zu verzichten, vom indischen Präsidenten nicht bestätigt worden sein. Noch ein Krieg, so klingt es süffisant, den Trump nicht beendet hat.

Notstand in Europa 

Aber es ist Notstand in Europa. Die Felle schwimmen davon und keiner kann sie mehr halten. Wie sein Kanzler ist Lars Klingbeil mehr als 1,95 Meter groß, die beiden sind das längste Pärchen, das jemals an der Sptize eines deutschen Kabinetts stand. Doch selbst für den Sozialdemokraten und den CDU-Vorsitzenden ist das Wasser zu tief. 

Die EU hat nichts, sie kann nichts mehr, sie so ist zu langsam, zu behäbig. Sobald etwas passiert, steht sie wie vom Donner gerührt. Ein Tollpatsch, der zuletzt beim Versuch einiger Mitgliedsstaaten, sich in Sachen Grönland zu globaler Größe aufzublasen, vom ersten Pustewind aus Washington nach Hause zurückgeweht wurde.

Was bleibt, ist die Rückbesinnung auf das bisschen, was noch übrig ist. Das Innere. Das Eigene. Haus, Hof und Nachbarschaft. Schicksalsgemeinschaft der Abgehängten. Bei seinem Besuch in Polen hat Lars Klingbeil deshlab vorgeschlagen, Europa isolationistischer auszurichten.

Weg von Wettbewerb und Weltmarkt 

Weg von Wettbewerb und Weltmarkt, hin zum Schmorbad im eigenen Saft. Er wolle bei der Verschwendung der vor allem in Deutschland sprudelnden Sondervermögen für Verteidigungsinvestitionen "stärker europäische Anbieter berücksichtigen", sagte Klingbeil. Zudem wolle er "die Macht der großen US-Internetfirmen nicht länger hinnehmen", hieß es weiter. 

Die Plattformen müssten "eingehegt" werden, ein "Weitermachen wie bisher" sei keine Option. "Wir brauchen mehr Standortpatriotismus!", ruft der grüne wahlkämpfer Cem Özdemir. Ein gewisser Stéphane Séjourné, seiner Bezeichnung nach "EU-Industriekommissar", will die "Vergabe europäischer öffentlicher Gelder auf Unternehmen beschränken", die "Made in Europe" versprechen.

Trumop wirkt. Trumps Vorbild findet Nachahmer. Eine Absage an die bisherige europäische Strategie, dem wachsenden Protektionismus überall mit mehr Freihandel und dem Niederreißen der Barrieren im Binnenmarkt bei Beibehaltung der eigenen moralischen Maßstäbe zu begegnen. "Buy European" heißt die Vorgabe, eine Antwort auf "America First" und Xi Jinpings Subventionsattacken, die die EU mit neuen Zollschranken  und einer ökologischen Grenzabgabe ausgekontert hatte.  

Rückbesinnung auf das Eigene

Ein Jahr nach dem Freihandelsbekenntnis der EU-Kommissionspräsidentin beim Weltwirtschaftstreffen in Davos ist nichts mehr übrig von der wertebasierten Weltoffenheit Europas. Der rend geht zur Abschottung, zum Rüsten für einen Handelskrieg und zum Isolationismus selbst innerhalb der EU, für die die E6-Initiative sichtbarer Ausdruck der großen Spannungen in der Gemeinschaft ist. 

Prinzipiell besteht kein Zweifel daran, warum die hochbürokratisierte, überregulierte und artifiziell entscheidungsunfähige Staatengemeinschaft kein Wirtschaftswachstum mehr zustande bekommt. Zugleich aber sind es ausgerechnet die dafür verantwortlichen Institutionen, die alleiin in der Lage wären, den Zustand zu ändern.

Das modernste Pappmodell aller Zeiten 

Der Sumpf und die Frösche. Statt amerikanischer F-35-Jäger, wie sie der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 in höchster Not bestellt hatte, könnte der deutsch-französische Fantasieflieger "Future Combat Air System" Europa zur globalen Luftmacht machen.Dieses modernste Flugzeug aller Zeiten, ein hochagiler Luftüberlegenheitsjäger, war vor sieben Jahren als lebensgroßes Pappmodell bei der "Air Show" in Le Bourget bei Paris vorgestellt worden. 

Damals waren Frankreich und Deutschland fest entschlossen, die ersten Prototypen ab 2028 zu bauen und schon im Jahr 2040 über ein "Kampfflugzeugsystem der 6. Generation" zu verfügen, das "den Luftkampf der Zukunft prägen" werde.

Eigene Plattformen, eigene Jäger 

Es ist dann wiedermal ganz anders gekommen. Die europäische Einheit konnte nicht einmal zwischen Frankreich und Deutschland, den Pfeilern der neuen Koalition der sechs Willigen, hergestellt werden. Im Ergebnis wird weiterhin jeder sein Flugzeug bauen, eine Strategie, die Lars Klingbeils Empfehlung folgt, "mehr auf den Buy-European-Ansatz" zu achten, nur eben anders. 

Dem neuen, sauberen, streng kontrollierten EU-Internet, das von EU-Plattformen regiert werden soll, droht dasselbe Schicksal. Die traurigen Nachbauten der etablierten US-Dienste, die Europa mit Wero, W und Europeana zusammenschraubt, zeigen den Zustand der "europäischen Souveränität" wie unter einem Brennglas. Lars Klingbeil hat auch schon deutlich geamcht, dass es nicht besser werden wird. In Polen sagte er, man sich gemeinsam vorgenommen, "mehr Tempo zu machen". Und man wolle "das auch bei der EU-Kommission in Brüssel einfordern".

Das wird wieder ein Bettelbrief nach Brüssel. 

Tabaksteuer: Auf dem Weg zur Rauchpflicht

Aller Jahre wieder träumen deutsche Politiker von höheren Einnahmen, die sie mit einer höheren Tabaksteuer eintreiben wollen. Die Idee ist immer gescheitert, verliert aber nichts von ihrer Faszination.

Die höchste Kunst der Politik besteht darin, Feinde zu erfinden, auf die sich eine möglichst große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gern festlegen lässt. Was ganz früher der Franzose war, wurde später der Sowjetkommunist. Zurückverwandelt in den Russen, der Freund gewesen war, als es zusammen gegen Napoleon ging, avancierte er zum Werte- und Energiepartner. Bis er durch die brutalen Machtspiele seines Präsidenten erneut zum Bösen unter der Sonne erklärt werden musste.

Jäh wechselnde Feindbilder 

Alles ändert sich. Der Amerikaner kann Feind sein und bester Freunde und doch wieder systemischer Gegner. Der Kommunist, der die freiheitlich-demokratische Ordnung lieber heute als morgen durch eine Räterepublik ersetzen will, das ist mancher hochgeschätzte Bundestagsdemokrat heute selbst. Richtig und wichtig ist zur ordnungsgemäßen Führung der Staatsgeschäfte, den richtigen Feind zur rechten Zeit  zu bekämpfen.

Im Wettstreit um die begehrten Plätze direkt an den Zitzen der Staatsmaschine werden Nazis und Volksverräter gejagt. Mobilgemacht wird wechselweise gegen Hetzer, Verräter und Leugner, von der anderen Seite aber auch gegen Bürokraten, Funktionäre und Parteisoldaten. Im politischen Alltagsgeschäft aber müssen allgemeinere Feinde herhalten, um größere Mehrheiten zu mobilisieren. Gern genommen werden Manager, Reiche oder - im Zuge der Erschaffung neuer Superlative durch die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) - Überreiche. Auch Ostdeutsche sind beliebt, zeitweise handverlesen als "Sachsen". 

Ein Hassobjekt bleibt immer 

An der Spitze der Hitparade der verlässlich als Hassobjekt ausgestellten Bevölkerungsgruppen aber befinden sich neben dem Faschisten der Kinderschänder und der Raucher. Ersterer dient zumeist als Anlass moralischer Aufrüstung, der zweite als Begründung für die Notwendigkeit umfassenderer Überwachung. 

Der Letzte aber, das aschgraue Gesicht einer schlimmen Vergangenheit, ist der lukrativste Gegenspieler: Er, so zumindest möchten es Politiker ihre Wähler immer wieder glauben lassen, sei der Allgemeinheit verpflichtet, hohe Summen für sein Laster zu zahlen. Einerseits erziehe ihn das dazu, weniger zu rauchen. Andererseits stünden viele Milliarden mehr dann zur Verfügung, um ehrliche, hart arbeitende Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu entlasten. 

Gilt der Alkoholkonsument als bedauernswerter Abhängiger, dem Mehrkosten kaum zuzumuten sind, oder aber als kühler Genusstrinker, bei dem ohnehin nicht viel zu holen ist, sehen Politikschaffende im  Raucher als solchem traditionell ein dankbares Opfer. Der Suchtgetriebene bringt Geld. Jedem, der ihn straft, aber dazu auch  noch den guten Ruf eines Anführers, der nur an das Wohl aller denkt, indem er den kippenverstreuenden Volksschädling richtig hart rannimmt.

Die Karriere einer Idee aus Preußen 

1906 hatte der preußische Finanzminister Johannes von Miguel die sogenannte
Banderolensteuer auf Tabakwaren eingeführt, um Raucher direkt zahlen zu lassen. Aus anfangs 0,15 Pfennig bis 0,5 Pfennig Steuer pro Stück - zusammengerechnet zwischen drei und zehn Pfennig pro Schachtel - wurde schnell mehr. 

Schon zwei Jahrzehnte nach der Einführung lag die Tabaksteuer bei 25 bis 50 Pfennig pro Schachtel. Nach dem Zweiten Weltkrieg dann wurden den Finanzministern schnell klar, dass eine Mehrheit nicht raucht. Und diese Mehrheit immer dafür sein wird, die Minderheit der Raucher gern noch mehr zur Kasse zu bitten. 

Eine Mark Steuern pro Schachtel

1953 brachte eine Schachtel Zigaretten schon etwa eine Mark Steuern. Anfang der 70er Jahre, der großen Ära des Rauchens, erhöhte das Elfte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes die Abgabe auf 1,40 Mark pro Schachtel. Als Begründung reichte der Bundesregierung damals noch das offenherzige Bekenntnis, das Geld werde "zum Ausgleich des Bundeshaushalts" benötigt.

Es war ja nicht viel. Die Zigaretten der Hauptpreislagen würden danach "statt 9 1/11 und 9 1/21 etwa 11 Pfennig kosten", betonte der Finanzminister Karl Schiller, der nur drei Monate später gehen musste. Zu exekutieren hatte den neuen Rechtsrahmen Helmut Schmidt, Deutschlands vielleicht berühmtester Raucher. 

Schmidt macht Rauchreklame  

Schmidt, der auf Euro-Münzen heute noch Reklame für das gefährliche Vergnügen aus Amerika macht, ohne zu rauchen, wird das nicht schwergefallen sein. Schiller hatte mit der Anhebung um 25 Prozent des Steuersatzes die bis dahin höchste Erhöhung einer Verbrauchssteuer überhaupt durchgedrückt. Auf einen Schlag holte er zehn Milliarden Mark mehr aus Bürgerinnen und Bürgern heraus. Wichtiger aber war noch die Erkenntnis: Im blauen Dunst ist noch jede Menge Luft.

Eine Schachtel kostete nach der Steuererhöhung 2,20 Mark, an den Finanzminister ging pro Packung erstmals mehr Geld als an die Hersteller. Aber das war nur der Anfang. Mit der Wiedervereinigung begann der große Traum von der Staatsfinanzierung durch blauen Dunst erst richtig. Der Angleichung der DDR-Steuern an die im Westen folgte ab Ende der 90er Jahre eine Folge von Tabaksteuererhöhungen in mehreren Stufen. 

Raucher für die Rentenkasse 

Raucher mussten die Rentenkassen füllen und den Anschlägen vom 11. September die Terrorabwehr.  Ihnen oblag es, durch ihre Qualmerei zur Finanzierung von Steuervereinfachungen beizutragen und zur Entlastung energieintensiver Betriebe von der Ökosteuer. Sie waren zugleich angehalten, nicht mehr so viel zu rauchen, um die Krankenkassen zu entlasten. Aber möglich noch genug, um einen spürbaren Rückgang des Absatzes von Fabrikzigaretten zu vermeiden.

Der Plan ging in keiner einzigen Stufe auf. Achtmal wurden die Tabaksteuersätze inzwischen erhöht, aus Gründen der Unauffälligkeit in 14 Stufen. Seit der letzten Tabaksteuererhöhung, die den Steueranteil pro Zigarette auf 19,6 Cent erhöhte, hätten die Einnahmen aus der Tabaksteuer um drei Milliarden Euro höher liegen sollen als 2011. Stattdessen stiegen sie um nicht einmal eine halbe Milliarde. Statt 145 Milliarden wie 2002 kauften deutsche Raucher im Inland zuletzt nur noch 64 Milliarden Zigaretten – die fehlende Menge wird steuerfrei aus dem europäischen Ausland bezogen.

Ein Förderprogramm für die EU-Partnerländer, in denen die Deutschen inzwischen rund ein Viertel ihrer Rauchware kaufen. Dass die EU steuerlukrative Genussmitteln wie Tabak und Alkohol eifersüchtig aus ihrem angeblichen "Gemeinsamen Markt" ausnimmt und legal einführbare Zigarettenmenge inzwischen auf nur noch 300 Stück pro Person pro Grenzübertritt reduziert hat, hilft wenig. Schon Angela Merkel, deren Finanzminister Wolfgang Schäuble die Abschottung verfügte, wusste schließlich, dass sich die deutschen  Grenzen nicht schützen lassen.

75 Prozent für Vater Staat 

Faktisch nimmt der Staat durch diese unglückliche Kombination unvorhersehbarer Einflussgrößen heute sogar deutlich weniger Geld ein als früher. Obwohl die Tabaksteuer heute bis zu 80 Prozent des Endverkaufspreises ausmacht - bei einem Preis von acht Euro pro Schachtel entfallen rund 4,85 Euro auf Tabak- und Umsatzsteuer - ist das Ganze ein Nullsummengeschäft. Die 14 Milliarden Euro, die ungeachtet aller Erhöhungsstufen fließen, haben zudem heute nicht einmal mehr 80 Prozent der Kaufkraft, die derselbe Betrag 2010 hatte.

Die Statistiken sind unbestechlich. Die Zahlen sind eindeutig. Die Politik verfährt daraufhin wie immer. Seit der legendäre Hans Eichel, ein Sozialdemokrat, der noch verqualmte Eckkneipen kannte, an der Tabaksteuerschraube drehte, um mit "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe" eine große Gesundheitsreform zu finanzieren, hängen immer wieder Populisten aller politischen Lager der Illusion an, die nächste Tabaksteuererhöhung werde aber nun wirklich Milliarden hereinholen. 

Es hat noch nie geklappt 

Bei Eichel hat es nicht geklappt, bei Steinbrück nicht und auch nicht bei Schäuble, bei dem die Erhöhung der Steuer als Teil eines "Sparpaketes" verkauft wurde. Aber wie beim Sozialismus, der stets im nächsten Anlauf richtig gemacht werden wird, sind nach Autofahrern und Fossilheizern nun wieder die räudigen Rauchenden dran, den beständig wachsenden Bedarf an Ausgleichs- und Entlastungs- und Fördermaßnahmen zu finanzieren.

Diesmal gab der Chef der Krankenkasse DAK den Anstoß, mal wieder über eine Erhöhung der Tabaksteuer nachzudenken. Die letzte war schon zwei Wochen her. Nicht nur der jetzt überwiegend mit Weltraumangelegenheiten befasste frühere Karl Lauterbach war sofort angetan von der Idee. Der frühere Pandemieexperte kennt zwar zweifellos die Studie von Forschern aus Karlsruhe, nach der die Gesellschaft finanziell betrachtet enorm vom sozialverträglichen Frühableben des Durchschnittsrauchers profitiert. Die sind aufgrund ihres Lasters meist schon tot, ehe die besonders kostenintensiven letzten Betreungsjahre beginnen. Das spart jährlich Ausgaben von 36 Milliarden Euro. 

Doch wenn einer wie Karl Lauterbach das Wort "Steuererhöhung" hört, kann er nicht anders. Er muss dafür sein. Deshalb schlossen sich auch allerlei Politiker von Union und SPD dem Erhöhungsvorschlag umgehend an. Alle haten sie ein fertig geschnürtes Päckchen dabei, wohin denn mit dem vielen frischen Geld.

Diesmal wird die Steuer alles finanzieren 

Die Mehreinnahmen, die es diesmal ganz bestimmt geben werde, könnten die Finanzierung einer Mehrwertsteuersenkung bei Medikamenten finanzieren, sinnierte einer. Und zugleich die Sanierung der maladen gesetzlichen Krankenkassen. Und, das fand der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) wichtig, sie würden ja auch den Konsum senken. "Ohne moralischen Zeigefinger", das war Streek wichtig. 

Auch Karl Lauterbach sieht das als gegeben an. Für den früheren Christdemokraten, der später bei der SPD-Karriere machte, wirkt eine Tabaksteuer aber nicht nur in eine Richtung, sondern in alle. "Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen", schildert Lauterbach die Doppelfunktion der Erhöhung. Die "Zusatzeinnahmen" (Lauterbach) aus diesem zurückgehenden Konsum "könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten".

Sieben Milliarden mehr 

Ein echter Karl, den nur der CSU-Hinterbänkler Hans Theiss noch zu übertreffen weiß. Der "Arzt, Professor und Abgeordnete aus München Nord" will mit der höheren Tabaksteuer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent finanzieren, durch die die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung hätten. "Konkret", glaubt er, "würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen."

Sobald der Gesetzgeber diese Erhöhung mit einer Rauchpflicht kombiniert, die jeden Bürger verpflichtet, wenigstens eine Schachtel pro Woche wegzuqualmen, geht die Rechnung genau auf.

Deutschland gibt Gas: Mit gnädiger Erlaubnis der EU

Neue Gaskraftwerke sollen Deutschland vor dem Blackout retten. Die Entscheidung, ob sie gebaut werden dürfen, wird dort getroffen, wo sie nicht gebraucht werden.

Es geht so viel schief in diesen Tagen der neuerlichen Entscheidung über die Zukunft der Menschheit. Die im Wahlkampf schon für den Sommer versprochene Stimmungswende will nicht kommen, der große Aufschwung bleibt aus. 

Weder das Verbotsverfahren für die Opposition rechts außen noch der Schulterschluss mit Frankreich, dem anderen großen Stück Kerneuropa, machen Fortschritte. Der Kanzler hat der Ukraine Waffen ohne Reichweitenbegrenzung zugesagt, doch geliefert hat er nicht. Wie die Regierung in Kiew haben auch die deutschen Bürger die Hoffnung aufgegeben, dass aus dem ihnen versprochenen Klimageld noch etwas wird.

Riss zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung 

Enttäuschung überall, Spaltung und Dissens. Ein Riss klafft zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung. Ein anderer zwischen Reich und Arm. So lange nicht jeder so viel hat wie der andere, argumentiert die SPD, müsse der Staat mit speziellen Gesetzen für einen Gerechtigkeitsausgleich sorgen. So lange die Stimmung so schlecht sei, könne kein Aufschwung kommen, predigt der Bundeskanzler bei seinen gelegentlichen Ausflügen ins Land. 

Alle hoffen auf Karneval, rote Nasen und Donald Trump. Europa, so hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, wird auf die amerikanischen Ansprüche auf ein Stück heiliger Überseegebiete eines Mitgliedstaates reagieren. "Unsere Antwort wird unerschrocken, geschlossen und angemessen sein", kündigte die frühere deutsche Verteidigungsministerin an. Es wird passieren. Doch anders als anderswo dauert es in Europa immer ein wenig länger, bis Signale von den Sensoren bis ins Hirn vorgedrungen sind, dort verarbeitet wurden und einen Handlungsreiz auslösen.

Größer als die Sowjetunion 

Die EU ist groß, größer als das alte Rom, größer sogar als die Sowjetunion. Sie hat Kolonien auf fast allen Kontinenten. Sie plant, ihren aktuellen Haushalt in Höhe von 1,2 Billionen Euro für sieben Jahre nach 2027 auf zwei Billionen Euro nahezu zu verdoppeln. Es ist so viel zu tun. Dicke Bretter sind zu bohren. Ganz langsam erfolgt das. So langsam, dass die in anderen Zeiten, unter dem Eindruck des gerade erlebten Endes der Geschichte gegründete Staatenfamilie inmitten der heutigen Realität wirkt wie ein tapsiger Riese mit Doppelhandschwert unter lauter hochagilen Degenfechtern.

Er schwingt seine Waffe, aber das dauert. Er schlägt zu, trifft aber stets nur den leeren Raum. Die EU ist der Traktor auf der Formel-1-Rennstrecke. Behäbigkeit ist ihre herausragende Tugend. Sie bewege sich gar nicht, behaupten ihre Kritiker, doch das ist falsch. Die Union hat einfach eine andere Geschwindigkeit. 

Wie Fensterglas, das den Versuchungen der Schwerkraft mit einem Tempo von weniger als einem Millimeter pro Jahrtausend nach unten folgt, schiebt sich die Vereinigung der 27 durch die Weltgeschichte. Größe ersetzt Geschwindigkeit. Komplexität Dynamik. Die lange Leitung wäre das passende Logo für die von keinem Wähler mehr durchschaute Struktur aus Kommission, EU-Parlament und EU-Rat.

Wie die Dinosaurier 

Wie die Dinosaurier, die so gewaltig waren, dass der Boden dröhnte, wenn einer sich vorüberschob, ist die Europäische Union im 33. Jahr nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages überwiegend mit Fressen beschäftigt. Sie verzehrt rein rechnerisch nur einen kleinen Teil des gesamten EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP), meist um ein Prozent. Doch dabei bleibt alles tunlichst unbeachtet, was an Nebenkosten durch Überbürokratie, Regulierungskontrolle, Genehmigungsadministration und die aus mindestens fünf Ebenen bestehende Fördergeldverteilungsstruktur entsteht.

Es sind Millionen Menschen, die in Europa damit beschäftigt sind, einen breiten Strom an Milliarden zu erwirtschaften, die nach Brüssel fließen. Um vor dort, gelenkt und geleitet von zehntausenden Behörden mit hunderttausenden Mitarbeitern, als schmales Rinnsal zurückzufließen in die Städte und Dörfer,  denen sie zuvor genommen wurden.  Subsidiarität, das Prinzip, das besagt, dass obere Verwaltungsebenen nur mitrede oder gar entscheiden dürfen, wo untere dazu nicht in der Lage sind, war gestern. Heute ist das Prinzip, obwohl es immer noch in Artikel 5 Abs. 3 des EU-Vertrages steht, einem neues sozialistischen Zentralismus gewichen. 

Entscheidungen anonymer Beamter 

Entscheidungen, die eigentlich stets auf der Ebene getroffen werden sollten, auf der sie Auswirkungen entfalten, auf der ihre Wirkung überschaut und ihre Umsetzung ohne Umwege finanziert werden kann, fallen dort, wo niemand etwas mit irgendetwas zu tun hat. Anonyme Instanzen verfügen über Bauprojekte in Orten, die sie nie gesehen haben. 

Beamte, die nicht einmal die Sprache der Empfänger ihrer guten Gaben sprechen, befinden darüber, ob ein Spielplatz gebaut, eine Brücke repariert oder Wanderwege im Dorfwald neue Schilder bekommen. Politiker, die niemand gewählt hat, genehmigen aus einem Glaspalast heraus, der ihren eigenen Dämmungsvorschriften nicht entspricht, ob die Gesetze, die gewählte Volksvertreter beschlossen haben, richtig oder falsch sind. 

Im Namen eines höheren Ziele 

Das alles geschieht im Namen eines höheren Ziels, einer Mission, die sich die damit Beauftragten selbst erteilt haben. Mal geht es um Gesundheit, mal um Gerechtigkeit, dann wieder um Klima oder Krieg. Immer aber geht ohne sogenanntes Geld aus Europa nichts. Ohne Zustimmung der Kommission kann kein Sack Reis mehr umfallen. Ohne das berühmte Okay aus Brüssel darf keine Regierung eines EU-Staates regieren, kein wankendes Unternehmen gerettet werden, keine Stromleitung gelegt und keine Straße gebaut werden. 

Als der slowakische Regierungschef Robert Fico sich jetzt in einem Brief an die Chefin der EU-Kommission wandte, beschrieb er die verheerenden Auswirkungen dieser Mechanik an einem Beispiel.  Aufgrund der "absurd hohen Strompreise" in der EU, nicht zuletzt bewirkt durch deren Versuche, Energieverbrauch im Namen der Klimarettung drastisch zu verteuern, habe der slowakische Aluminiumhersteller Slovalco seine Produktion einstellen müssen, schrieb Fico. 

Erschütternde Erfolge der Klimapolitik 

Das Unternehmen sei eines der modernsten und umweltfreundlichsten der Branche gewesen, es habe zehn Prozent der gesamten Aluminiummenge in der Europäischen Union hergestellt. Seit der Schließung der Firma müsse die Union 1,5 Millionen Tonnen mehr Aluminium importieren. Zu einem hohen Preis nicht nur bei der strategischen Abhängigkeit vom Ausland, sondern auch für das Klima: "Während Slovalco pro Tonne produziertem Aluminium vier Tonnen CO₂-Emissionen verursachte, liegt dieser Wert in den Ländern, aus denen wir Aluminium nach Europa importieren, oft bei bis zu 20 Tonnen CO₂-Emissionen pro Tonne." 

Die Schließung des Unternehmens habe zudem auch zum Verlust von 450 direkten und über 1.000 indirekten Arbeitsplätzen geführt, schimpft Fico und er wundert sich nicht, dass "die wichtigsten globalen Akteure weder subjektiv noch objektiv die Notwendigkeit sehen, unsere Positionen ernst zu nehmen". Jeder könne sehen, dass die "unzureichend durchdachten, ambitionierten Klimaziele" drohen "unsere Wettbewerbsfähigkeit" zu zerstören. 

Dogma gegen Kraft und Mut 

Die aber sei es, von der die Zukunft der Europäischen Union maßgeblich abhänge. Aus seiner Sicht komme es darauf an, "ob wir dogmatisch auf den Klimazielen beharren und die strategische europäische Industrie zerstören, oder ob wir die Kraft und den Mut haben, sinnvolle Reduzierungen vorzunehmen."

Natürlich nicht. Die Nachricht mag in Brüssel angekommen sein. Doch eine Antwort ist nicht bekannt geworden. Auch der deutsche Bundeskanzler, der in mehreren Bittschreiben ans höchste Gericht der Völkerfamilie einen Rückbau der Bürokratie und entschlossene Schritte zur Deregulierung erbeten hatte, ist bislang nicht mit einer Antwort gesegnet worden. 

Die Kommission um Ursula von der Leyen hat ihr eigenes Tempo, sie ist der Schreitbagger unter den Institutionen, unaufgeregt, kein Frühaufsteher, aber nach dem Klingeln zur großen Pause bereit, unmittelbar ins Unterrichtsgeschehen einzugreifen: Kaum ein Jahr, nachdem Donald Trump Ansprüche auf Grönland angemeldet hatte, regierte Europa. Und Ursula von der Leyen kündigte einen "massiven europäischen Investitionsschub" für die Arktisinsel an. 

Reaktionen mit großer Verzögerung 

Diese tumbe Gemächlichkeit, kombiniert mit der Fähigkeit, auf äußere Reize mit großer Verzögerung zu reagieren, macht aus der EU einen Schleppanker, der die 440 Millionen EU-Europäer seit Jahrzehnten Wohlstand kostet. Beispielhaft für die Abwege, auf denen die Verantwortungsträger unterwegs sind, steht die aktuelle Siegesmeldung über den "Durchbruch für neue Gaskraftwerke in Deutschland". Dabei geht es um fossile Stromerzeuger, die angesichts der Unzuverlässigkeit der erneruerbaren Energien gebraucht werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Frage ist nicht, ob das sein muss. Die Frage ist nicht, was die Alternative wäre. Die Frage ist, ob die neuen Kraftwerke, vom Steuerzahler mit Milliarden bezuschusst werden dürfen, weil sie wegen des meistenteils vorhandenen Überangebotes von Solar- und Windstrom wirtschaftlich nicht zu betreiben sind, in Zeiten ohne Solar- und Windstrom aber das einzige wären, was zwischen Deutschland und dem Blackout stünde.

Habecks Dilemma 

Robert Habeck hatte das Dilemma, das fossile Gaskraftwerke gebraucht werden, um den Ausstieg aus follisr Energeierzeugung voranzubringen, in seiner "Kraftwerksstrategie"  gelöst, indem er den geplanten neuen Kraftwerken die Eigenschaft zuschrieb, später mit klima- und korruptionsfreundlichem Wasserstoff betrieben werden zu können. Im Sommer 2023 erzielte Habeck in den Verhandlungen mit der EU einen "Durchbruch": Man habe sich auf "Leitplanken" geeinigt, so dass in Phasen, in denen  "Wind und Sonne nicht ausreichten", so Habeck, "steuerbare Kraftwerke als Backup einspringen, um die Stromnachfrage zu decken".

Zweieinhalb Jahre später ist es schon wieder so weit. Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen erneuten "Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt". Diesmal ist es eine "Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie", wie das inzwischen von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium in Berlin verkündete. 

Diese "Verständigung zur Kraftwerksstrategie" sei "ein entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland", beschrieb Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die unglaubliche Tragweite der Entscheidung über die "Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland" und "damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie".

Leitplanken und Grundsatzeinigungen 

Jetzt wird alles sehr schnell gehen. Zwar ist das EU-Beihilfeverfahren mit der Grundsatzeinigung zweieinhalb Jahre nach der Vereinbarung über die "Leitplanken" noch nicht abgeschlossen. Doch sobald es einen Gesetzentwurf gibt, wird die Europäische Kommission beihilferechtlich abschließend entscheiden. Der Weg zu anhaltender Versorgungssicherheit auch über einen längeren Zeitraum ist dann offen. Gesetzt den Fall, die Kommisssion, die ihren Energiebedarf zu mehr als 50 Prozent aus Atom- und Erdgaskraftwerken deckt, stimmt zu.

Ein wenig Ungewissheit schiwngt selbst in den Siegesmeldungen aus Berin mit. Die "modernen und hocheffizienten Gaskraftwerke" (DPA) sollen inzwischen nicht mehr bis 2030 fertig sein, sondern nun erst "spätestens im Jahr 2031 ihren Betrieb aufnehmen". Aus der Absicht, sie ab 2035 mit grünem Wasserstoff zu betreiben, ist unterwegs die geworden, damit "spätestens 2045" zu beginnen. 

Die Zeit wird knapp 

Bis zur Umrüstung ab 2035 sind es noch zehn Jahre, Genehmigung und Bau dauern in Deutschland derzeit fünf bis sechs Jahre. Wo aber nun die "wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben" festgezurrt sind, wird nichts mehr schiefgehen. Bis zum Sommer will die Bundesregierung weitere Pflöcke einschlagen, dann muss nur noch die EU-Kommission zustimmen und es müssen Energieunternehmen gefunden werden, die das lukrative Angebot annehmen, Kraftwerke zu errichten, die schon vier Jahre nach ihrer Fertigstellung stillgelegt und grundlegend umgebaut werden.

Es wird trotzdem recht knapp werden. Der Bau der von einer "modernen Gasturbine" angetriebenen Netzstabilitätsanlage "Marbach 4" in Baden-Württemberg, eine Konstruktion, in der ein Verdichter Luft ansaugt und verdichtet, ehe ein Öl-Wasser-Gemisch in eine Brennkammer gespritzt und entzündet wird, dauerte viereinhalb Jahre. Nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens, das für die neuen Gaskraftwerke noch nicht einmal begonnen hat.