Festung Europa: Mauerbau statt Marsmission

Die neue EU-Asylregelung dockt am britischen Ruanda-Modell an, wird aber noch einige Jahre sogenannte "Anlaufschwierigkeiten" haben.

Es war eine Parallelität, wie sie sich kein Francis Ford Coppola, kein Martin Scorsese und kein Steven Spielberg eleganter hätte ausdenken können. In New York ging ein Unternehmen an die Börse, das den Mond erobern und den Mars besiedeln will. In Brüssel beklatschten sie die Endlösung der Flüchtlingskrise: Elf Jahre nach dem Beginn des großen "Zustroms", wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Folgen der von ihr verfügten "Öffnung der Grenzen" (Barack Obama) genannt hatte, schottet sich EU-Europa ganz offiziell ab. 

Niemand hier will zum Mond 

Man will hier nicht zum Mond, geschweige denn zum Mars. Das alles, was die verrückten Amerikaner an Visionen haben, halten die Führerinnen und Führer Europas für Hirngespinste, gefährlich und bei nächste Gelegenheit zu verbieten. Man will hier nur noch seine Ruhe haben, um in eine Ecke gekauert leise lamentierend zu sterben. Unter der Oberfläche der kämpferischen Reden, die Ursula von der Leyen, Friedrich Merz und Emmanuel Macron inzwischen fast täglich halten, brodelt die Verzweiflung. 

Nichts geht mehr. Gerade dort, wo früher erfunden, entwickelt und Fortschritt produziert wurde, sitzt die Lähmung auf dem Fahrersitz. Sie spielt hektisch mit Blinkern und Scheibenwischern. Sie brüllt andere Verkehrsteilnehmer an. Sie schreit aus dem Fenster und macht Motorengeräusche. 

Das Tempo, in dem sie dabei vorwärtskommt, beschreibt kein Vorgang besser als das Inkrafttreten der EU-Asylreform mit ihren "deutlich schärferen Regeln im Umgang mit Geflüchteten" samt "schnelleren Asylverfahren und konsequenteren Abschiebungen" (Tagesschau).

Das "neue System" nach zehn Jahren

Vom Beginn der Krise im Sommer 2015 bis zum "neuen System", mit dem "Asylverfahren von EU-Ländern in sicheren Drittstaaten" abgewickelt werden sollen, dauerte es 3.990 Tage. Seit Angela Merkel im Juni 2017 mitteilte, die EU werde noch "14 Tage" (Merkel) für eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise benötigen, gingen 2.917 Tage mit mehr als 416 Wochen und 70.000 Stunden in Land. Drei Bundesregierungen und zwei EU-Kommissionen scheiterten beim Versuch, die europäische Völkerfamilie auf  ein gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) einzuschwören. 

Es ist ein dickes Brett, das da zu bohren war. Vor sechs Jahren war die EU-Kommissionspräsidentin aufgeschreckt nach Griechenland gereist, weil der türkische Präsident nach dem Auslaufen von Stillhalteprämien aus Deutschland angekündigt hatte, Geflüchtete aus Nordafrika wieder in Richtung EU durchwinken zu lassen. 

Einigkeit auf Probe 

Keine Chance. "Diejenigen, die die Einigkeit Europas auf die Probe stellen wollen, werden enttäuscht sein", sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin nach einem gemeinsamen Grenzspaziergang mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis entlang der vordersten Frontlinie, an der griechische Armeeeinheiten und Bereitschaftspolizei den ersten Ansturm des "Angriffs" (Sebastian Kurz) Zufluchtsuchenden abwehrten.

"Wir werden die Stellung halten und einig bleiben", flunkerte die Frau aus Niedersachsen, die besser als viele andere wusste, das "Union" im Falle der EU das Gegenteil von Einigkeit bedeutet. Kein Land wollte, die anderen auf jeden Fall gar nicht. 

Unfähig zur Umkehr 

Deutschland stand dazwischen, von der eigenen Gutheit ins Knie geschossen, aber denk personeller Kontinuität an der Spitze unfähig, auf halbem Wege zum Abgrund umzukehren. Solche Wunden kann nur die Zeit heilen, viel Zeit. Selbst nach von der Leyens Umschwenken auf eine harte Abschottungslinie der "Festung Europa" (Identitäre Bewegung 2017, Ursula von der Leyen 2020) vergingen noch sechs Jahre, bis sich die Würdenträger auf die Umsetzung von Teilen des großen "Lampedusa-Planes" der EU-Chefin geeinigt hatten.

Die neuen GEUantanamo-Regeln sehen seitdem einen demonstrativ "härteren Umgang" (DPA) mit ankommenden Geflüchteten vor. Statt der offenen Arme für jedermann, der kommen wollte, die Angela Merkel als Herzensangelegenheit ihres Deutschland betrachtete, wurde die polnische Lösung zum Vorbild. Abschrecken und Vergrämen.  

Maßnahmen zur "Entlastung" 

Auf der anderen Seite sollten erneut "Maßnahmen für Entlastung sorgen". Der im Sommer 2025 zum vierten oder fünften Mal geborene Papiertiger sieht diesmal den Tausch von Menschen gegen Geld durch die Einrichtung eines EU-Flüchtlingsmarktes vor. Dazu kommt die Drohung an Flüchtende, die jetzt auch wieder "Illegale" genannt werden durften, im Lagern "an den Außengrenzen" mit dem offiziellen Namen "Rückkehrzentren" bis zu einer wenig später verfügten Remigration ins Heimatland weggesperrt zu werden.

Als Begründung für den Kurswechsel, an dem "Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik" üben, wie die Nachrichtenagentur DPA herausgefunden hat, dient ein "Gefühl der Unsicherheit", für das es keinen anderen Grund gibt als die Hetze in den sozialen Netzwerken. Den "offensichtlichen Mangel an Kontrolle über den Zustrom und die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten" (Volkskrant) hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Er habe nur "bei vielen Bürgern ein Gefühl der Unsicherheit ausgelöst", heißt es. 

Europa hat keinen Platz mehr 

Von "Wir haben Platz" und dem Traum, Zuwanderung ohne Obergrenzen zuzulassen, ist nichts übrig geblieben. Nicht einmal die härtesten Kritiker des früheren deutschen Innenministers Horst Seehofer, die den CSU-Mann trotz eines vorgesehenen "atmenden Deckels" zum Feind des gemeinsamen Großversuches, "den Kontinent demografisch zu erweitern und politisch neu zu definieren"  (Süddeutsche Zeitung) erklärt hatten, sind noch zu hören. 

Die "Festung Europa" ist zum Traum aller geworden. Der Wahlsieg Cem Özdemirs hat sie belehrt, dass ohne "Ordnung und Steuerung" (Özdemir) vielleicht noch ein vertrockneter Blumentopf, aber keine Wahl mehr zu gewinnen sein wird.

Die Kehrtwende, bisher immer noch nur ein Plan, der zweifellos, so warnt die Kommission selbst, auf "Anlaufschwierigkeiten" treffen werde, erinnert an eine Pirouette. Als der britische Premier Boris Johnson vor vier Jahren ankündigte, neu ankommende Schutzsuchende nach Ruanda umzusiedeln, wo sie ihr Asylverfahren hatten absolvieren sollen, war sich EU-Europa einig. Das sei unmenschlich, widerrechtlich, dysfunktional und menschenverachtend.  Eine solche Auslagerung von Asylverfahren in geschlossene Lager dürfe es nicht geben, bekam auch Giorgia Meloni zu hören, dass sie das nicht dürfe. 

Im Fahrwasser der Postfaschistin Meloni 

Inzwischen hat die EU das Modell der "Postfaschistin" (Spiegel, Vorwärts) kollektiv für sich entdeckt.  Nach dem langen, leisen Tod der ursprünglichen europäischen Asylordnung, die im Moment ihres Todes als "Dublin-Prinzip" bekannt geworden war, richten sich alle Hoffnungen darauf, dass aus den Trümmern der Träume von einer grenzenlosen Zuwanderung zumindest noch ein paar Prozente an der Urne zu pressen sind.

Eherne Werte und unersetzliche Rechte werden flexibel interpretiert. Wieder wird eine "historische Einigung" gefeiert, wieder wird ein komplizierte "Solidaritätsmechanismus" aus der Taufe gehoben, wieder soll alles eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration ergeben, auch wenn  die polnische Regierung schon am Tag der Verkündung mitteilte, dass man eine Ausnahme ausgehandelt habe. Der neue Migrationspakt sei schon gemeinsam. Aber Polen von der geplanten Umverteilung von Flüchtlingen ausgenommen. 

Eine kleine Ewigkeit

Bis dahin ist eine kleine Ewigkeit ins Land gegangen. Seit dem Tag, an dem Angela Merkel den Unmut im Volk mit der Zusage wegtröstete, es werde bis zu einer Lösung noch genau 14 Tage dauern, haben deutsche Behörden knapp 1,5 Millionen Erstanträge auf Asyl entgegengenommen. 

Vom "Wir schaffen das" ging es in dieser endlos langen Zeit über Jean-Claude Junckers Vision einer "fairen Verteilung" im Jahr 2016 über Ursula von der Leyen 2019er "Neuen Pakt über Migration und Asyl" bis zu Friedrich Merz' Ansage, er werde  am ersten Tag seiner Kanzlerschaft ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere verhängen.

Diesmal klappt es 

Jedes Mal hieß es: Diesmal klappt es. Jedes Mal kam danach nichts als das nächste Versprechen, bald würde es so weit sein. War es nie. Wie bei der Dublin-Verordnung, die 1990 beschlossen und 2003 angepasst worden war, weigerten sich dieselben Mitgliedstaaten, die die Regeln mitbeschlossen hatten, sich an sie zu halten. Auf einen Solidaritätsmechanismus folgte der nächste. Der jetzt angekündigte ist der vierte oder fünfte Anlauf seit 2015. 

Die Blockade ist strukturell, sie gleich der, auf die EU-Europa immer wieder trifft, wenn es über die eigenen Füße stolpert. Wie überall dominieren auch in der Staatenfamilie nationale Interessen. Doch sie dürfen weder erwähnt noch anders als durch windelweiche Kompromisse aufgelöst werden. Symbolpolitik ist dadurch immer die Lösung für alles, immer aber erst, wenn es wirklich nicht mehr weitergeht und das Scheitern nicht mehr zu leugnen ist. 

Kontrast zum echten Fortschritt

Der Kontrast zu echten Fortschritten, die anderswo gemacht werden, wäre verstörend, mühten sich nicht alle Beteiligten samt aller Medien, großzügig darüberhinwegzusehen. Während in Brüssel seit 2015 Papiere, Gipfel und Kommissionen die Flüchtlingskrise dutzendfach lösten, entstand in der richtigen Welt eine neue: KI und Cloudspeicher, Kampfdrohnen, Roboter, Satelliteninternet und E-Autos katapultierten die Menschheit in ein neues Zeitalter. 

Wie weit zurückgeblieben EU-Europa ist, zeigen zwei Zahlen. 2015 verkaufte Tesla 50.000 Autos. Im gleichen Jahr landete SpaceX erstmals eine orbitale Raketenstufe wie von Geisterhand. 2025 verkaufte das Unternehmen 1,64 Millionen Fahrzeuge und es landete 148 Booster. Die einen mühten sich, die  große Zuwanderung zu moderieren. Die anderen starteten ins All. Die einen streichelten ihre Ideologie, verliebt in eine nie vergehende Vergangenheit, die sie mit immer komplizierteren Regeln und "Aufbauplänen" demokratiefest zu machen versuchen. Die anderen scheren sich den Teufel um "geht nicht" und bauen, was in der EU bis heute nicht einmal eine Genehmigung bekommen hätte.

Ein zahnloser Pakt 

Dafür nun doch eine gute Mauer drumherum, aus den besten Gründen. Der nächste zahnlose Pakt sieht vor, dass pro Jahr mindestens 30.000 Migranten aus allzu sehr belasteten Staaten wie Italien oder Griechenland auf die Staaten ohne Außengrenze verteilt werden sollen. Das stand so auch schon im Dublin-Vertrag, neu ist nur, dass das zuverlässig versagende Verfahren künftig "schneller" (DPA) funktionieren soll, weil sich Staaten gegen eine Zahung von 20.000 Euro pro Person von der Aufnahme freikaufen können.

Während ein Teil der Menschheit den nächsten technologischen Sprung wagt, kreist die EU in einer selbst geschaffenen bürokratischen Endlosschleife, in der jedes neue Verfahren nur dazu dient, das Scheitern des vorherigen um einen weiteren Gipfel zu verschieben.

Immer reicher an Armut: Das Billionenspiel

Das Mädchen in der roten Jacke diente über ein Jahrzehnt als Gesicht der immer schlimmer werdenden Armut in Deutschland. Die schrecklichen Schlagzeilen sind heute dieselben wie 2010. Doch neuerdings wird anders illustriert.  

Wer mit der Wahrheit lügen will, mit reinen, puren, ungeschminkten Fakten Meinung machen und dabei nicht erwischt werden, dem rät das Lehrbuch des klassischen Demagogiefaches "Lügen mit der Wahrheit", Zahlen möglichst ohne jeden Bezug zu präsentieren, den Kontext von Nachrichten wegzulassen oder in Grafiken zeichnerisch Wertungen zu setzen, die mit den abgebildeten Werten nichts zu tun haben. Pflichtübung bei der Irreführung der Öffentlichkeit ist auch die Illustration von Nachrichten mit Klischeebildern, die vom Inhalt ablenken.

Sie war ein Kind ihrer Zeit. Klein und traurig, sichtlich ostdeutsch, gehüllt in eine Jacke, die mutmaßlich einer Kleiderspende aus Köln, Wiesbaden oder Nürnberg entstammte. Alleingelassen saß das Mädchen auf einem rostigen Geländer in einer kahlgerodeten, verlassenen Betonblocksiedlung. Kein Grün ringsum, kein Mensch irgendwo. Nur das kleine Mädchen in seiner alarmroten Jacke, das in den Jahren nach 2012 zum Signet der Merkel-Jahre werden sollte. 

Das ärmste Deutschland aller Zeiten 

Dem "besten Deutschland aller Zeiten", jenem "Land, in dem wir gut und gerne leben", wie es die Kanzlerin selbst formulieren ließ, gab die Kleine in ihrer bedauernswerten Einsamkeit ein Gesicht, obwohl sie ihres nicht zeigte. Das Kind auf dem todtraurigen Foto wurde zur Ikone eines zerrütteten Systems, in dem die Armut nicht mehr stieg, dank allerlei rechnerischer Neuerungen aber stattdessen die "Armutsbetroffenheit". 

Zeitungen und Magazine flogen auf das offenkundig vernachlässigte, aller Lebenschancen beraubte Kind. Hunderte Male war die arme Kleine im Einsatz, um mit ihrer roten Jacke und der blau-weißen Mütze eine Atmosphäre von Verzweiflung und Armut zu verströmen. Von Taz bis Cicero, FAZ und Welt, Neue Presse, WAZ und Bild, Spiegel bis Focus liebten die Redaktionen das traurige Kind aus Ostdeutschland, von allen guten Geistern des Sozialstaates verlassen, ausgesetzt am Bordstein der sprichwörtlichen Straße der Gewalt.

Die rote Jacke als Signal 

Die rote Jacke signalisierte "Schockzahlen der Bundesagentur für Arbeit". Sie bedeutete der Mehrheitsgesellschaft schon im Jahr 2015, dass jedes fünfte Kind unter 15 Jahren unterhalb der Armutsgrenze aufwuchs. Sie stand später für eine Gesellschaft, jedes sechste Kind zumindest "von Armut bedroht" wurde. Und alarmierte zehn Jahre später, dass es trotz aller Bemühungen mehrerer Bundesregierungen nun bereits jedes siebte Kind war, das von der "Krise im Verborgenen" (Unicef) im "reichsten Land der Welt" (ZDF) betroffen war. So sehr, dass "Armut in Deutschland jede vierte Person zwischen 18 und 25 Jahren" (Bundeszentrale für politische Bildung) gefährdete.

Dem Mädchen in der roten Jacke war der erlittene Missbrauch durch den kalten Geist des Neoliberalismus selbst von hinten deutlich anzusehen. Sie war so arm wie jedes fünfte, sechste, siebte oder vierte Kind. Und sie war sogar im größten Moment ihres Lebens, jenem Andy-Warhol-Augenblick der fünfzehn Minuten Ruhm, denkbar schlecht weggekommen. 

Als sie dem Fotografen auf Geheiß ihrer verzweifelten Mutter gegen ein Handgeld Modell stehen musste, sitzend auf dem Geländer, wühlend in einer Mülltonne, sich klammernd an eine glatzköpfige Puppe, sprangen ein paar klebrige Bonbons für sie ab, die der Lichtbildner nach vollbrachter Arbeit aus seiner Hosentasche wühlte.

Ein Kind als Gesicht der Verelendung 

Die meisten Fotos von diesem Tag, an dem ein hilfloses, nichtsahnendes Kind zum Symbol jenes anderen Deutschland wurde, das gebraucht wird, um eine milliardenschwere Armutsverwaltungsbürokratie nebst einer noch einmal milliardenschweren Armutserhaltungsindustrie am Leben zu halten, sind später nur selten gezeigt worden. Zu hart erschien den Verantwortlichen die Darstellung einer sorgsam inszenierten Realität, in der ein Kind im Abfall wühlen, den Tod seiner geliebten Puppe beklagen und wie eine Sexarbeiterin an einer gekachelten Wand stehen muss, als würde es auf den nächsten Freier warten.

Auf diesen Bildern, die sich über die Jahre fest ins kollektive Gedächtnis einbrannten, fußte die deutsche Armutsberichterstattung. Bis zur Corona-Pandemie, die vom beständig zunehmenden Armutsproblem ablenkte, war das Mädchen in der toten Jacke für das Elend des deutschen Sozialstaates, was Annalena Baerbock später für die feministische Diplomatie weltweit wurde. 

Medien rühmten das Kind als "Außenministerin der deutschen Kinderarmut". Studien zeigten, welch enger Zusammenhang zwischen  Ostdeutschland, Diskriminierung, Zurücksetzung und Rechtsruck besteht. Politiker beklagten, dass jedes fünfte Kind arm war, vor allem unter denen, die aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen stammten. 

Soziale Leiter ohne Sprossen 

Für alle jene, die deutlich stärker als andere betroffen waren, hatte die soziale Karriereleiter keine Sprossen. Ob Einführung von Mindestlohn oder höherem Kindergeld, Sozialpaket zur Mindestteilhabe oder mehrfache Umbenennung der früheren Sozialhilfe - es nützte alles nicht. Von 1998 bis 2004 stieg der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen mussten, von 12,1 auf 13,5 Prozent. 

Es waren 13,9 Prozent aller Familien von Armut betroffen, wie die damals recht bekannte SPD-Sozialexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk der Süddeutschen Zeitung vorrechnete. Seitdem konnten umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen die Armut in Deutschland auf einem deutlich höheren Niveau verfestigen. 

Die anstelle der eigentlichen Armut seit Anfang des Jahrtausends erfundene und seitdem konsequent genutzte "allgemeine Armutsgefährdungsquote" entkoppelte sich von den explodierenden Sozialausgaben und sogar vom zwischenzeitlichen Wirtschaftswachstum. In dem von Pandemie und Inflation geprägten Krisenjahre 2022 erreichte sie mit bis 16,9 Prozent einen historischen Höchststand. Seitdem ist der Wert deutlich zurückgegangen. Er liegt nur noch bei 16,1 Prozent. Ist aber kein Grund zur Entwarnung.

Das mediale Geschäft mit der Armut 

Im Geschäft mit der Armut ist jede Zahl ein Rekord und alles wird nur immer schlimmer. Auf Fakten oder Zahlen kommt es dabei schon lange niemandem mehr an. Hauptsache höher, Hauptsache, irgendeine Statistik liefert Argumente, warum nur noch mehr Umverteilung mit der Sozialstaatsgießkanne notwendig ist, um die Lage zu verbessern.  

Wer mit der Wahrheit lügen will, mit verbogenen Fakten Meinung machen und dabei nicht erwischt werden, dem rät das Lehrbuch des klassischen Demagogiefaches "Lügen mit der Wahrheit", ruhig darauf zu vertrauen, dass die Erinnerung der Menschen an frühere Behauptungen nicht weiter zurückreicht als sechs Wochen. Ist diese Zeitspanne verstrichen, darf gefahrlos das Gegenteil früherer Angaben behauptet werden. 

Niemand schaut ins Archiv 

Niemand in keiner professionell geführten Redaktion voller ernsthaft der Wahrheit verpflichteter Redakteure wird prüfend ins Archiv schauen. Wenn ihm die Nachrichtenagenturen vermelden, dass die "Armutsquote auf Höchststand" gestiegen ist, weil all den Jahrzehnten "Kampf gegen die Armut" (Hans-Böckler-Stiftung)  nunmehr "13,3 Millionen Deutsche betroffen" seien, wird das eine bare Münze sein,  mit der gezahlt werden kann. 

Der Rekord, er steht in der Landschaft wie ein Denkmal für ein gescheitertes System, das mit immer mehr Aufwand immer weniger erreicht. Die Botschaft der Nachrichtenhersteller allerdings ist, dass es einfach immer noch nicht genug Aufwand, nicht genug Geld, nicht genug Betreuung. 

Manipuliert wird zur Untermauerung der eigenen Behauptung, was auch nötig ist. Schon der "Paritätische Armutsbericht" von 2021 hatte die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent an gegeben.  Das waren damals, so der Bericht, "rechnerisch 13,4 Millionen Menschen". Für den neuen Rekord sorgen nun "13,3 Millionen Betroffene", über deren Köpfen es Krokodilstränen regnet. "Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit. Das spielt Populisten und Extremisten in die Hände", sagt Joachim Rock.  

Angst und Unsicherheit schüren 

Der studierte Politikwissenschaftler ist ein uniques Produkt der Armutsindustrie. Mit 27 fand der Mann aus Bad Arolsen eine Stelle beim Paritätischen. Vom Posten des persönlichen Referenten der damaligen Vorsitzenden, einer SPD-Politikerin namens Barbara Stolterfoht, arbeitete er sich über zweieinhalb Jahrzehnte ganz nach oben. 

2024 wurde Rock zum Nachfolger des legendären Medienmanipulators Ulrich Schneider als Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes ernannt, der sagenhafte 10.000 Mitgliedsorganisationen zählt. Seitdem ist er der Erbe des Erfinders berühmten "Schere zwischen Arm und Reich", die 2024 hätte geschlossen werden können, wäre das Bürgergeld einfach "maßvoll um 40 Prozent angehoben" worden, wie Ulrich Schneider damals mit all der Expertise eines studierten Lehrers gefordert hatte. Auch Schneider kannte das echte Leben da draußen aus Bücher und Studien. Er war mit Anfang 30 gleich nach dem Studium zum Paritätischen gewechselt, um sich dort beharrlich bis ganz nach oben zu arbeiten. 

Parade aufrüttelnder Appelle 

Was macht es schon aus, ob jedes vierte, jedes fünfte oder sogar jedes siebte Kind arm ist, von Armut betroffen oder in Gefahr, von Armut betroffen werden zu können. Für die Schlagzeilen spielt es keine Rolle, wie die Parade der aufrüttelnden Appelle an die wohlhabende Mehrheitsgesellschaft zeigt. 2008 hatte eine Studie des Ifo-Institutes noch ermittelt, dass "15 Millionen Deutsche als arm oder armutsgefährdet" waren. 

2009, als die Ifo-Forscher noch einmal nachzählten, mussten immer noch rund 14 Millionen Deutsche mit einem Einkommen unterhalb der "Armutsrisikoschwelle" von 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen. Heute sind es "rund 13 Millionen". Mit anderen Worten: "Ein Rekordwert" (Frankfurter Rundschau).

Weniger sind mehr 

Das sind zwei Millionen weniger Betroffene als noch 2005. Aber dies entspricht zum Glück immer noch "fast einem Sechstel der Bevölkerung" und ist damit "ein Höchststand" und "trauriger Rekord", wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem neuen Armutsbericht berichtet. Neu ist, dass das Mädchen mit der roten Jacke nicht mehr zur Illustration bemüht wird. 

Die Kleine, heute Mitte 20, wurde von Rentnern verdrängt, die ihre karge Beute von der Tafel nach Hause schleppen, von kleinen Jungen, die Schuhe mit Löchern tragen müssen, und von Armutsgefährdeten, die sich um Bananenkisten drängen.

Joachim Rock spricht von einer "krisenhaften Situation", die jeder "weitere Einschnitt bei Sozialleistungen" nur noch verstärken werde. Seit 2005 sind die Sozialausgaben in Deutschland auf das Doppelte gestiegen. Sie liegen heute mit einem Rekordvolumen von mehr als 1,3 Billionen Euro im Jahr etwa bei der Summe, die Polen beharrlich als Entschädigung für sämtliche Schäden einfordert, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg in seinem östlichen Nachbarland angerichtet hat.

Alles auf Untergang: Ein Alptraum im Anzug

Es könnte schlimm kommen. Oder noch schlimmer. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.

Am 6. September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit mehr als 40 Prozent weit vorn. Doch der eigents auf dem Weg der Erbfolge von seinem Vorgänger eingesetzte Ministerpräsident Sven Schulze will einen Wahlsieg einer anderen Partei mit aller Kraft verhindern. Als erste Demokratieschutzmaßnahme hat der CDU-Mann seinen Parteivorsitzenden friedrich Merz ausgeladen, der nach Magdeburg hatte kommen sollen. Die Angst war zu groß, das ein Aufteitt des ungeliebten Unionsvorsitzenden der AfD weitere zwei,d rei Prozent Stimmen zuschaufenln könnte.

Bis ins politische Berlin ist die Erwartung dennoch groß, dass es diesmal klappen mit einem AfD-Sieg wird. Monate-, ja, jahrelange Bemühungen aller beteiligten Parteien zahlen sich ab September vielleicht wirklich endlich aus. Mit der immer noch in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD könnte zum ersten Mal eine Nazi-Partei in Deutschland regieren, seit der Naumann-Kreis in den 50er Jahren mit der Umwandlung der FDP zur "NS-Kampftruppe" begonnen hatte.

Alptraum im Anzug 

Diesmal sind es nicht hochrangige Altnazis, die systematisch eine eigentlich liberale Partei unterwandern, sondern alte CDU-Mitglieder, frühere APO-Kader und ehemals unpolitische Privatleute. In Sachsen-Anhalt, glücklicherweise einem Bundesland ohne größere bundespolitische Bedeutung, sieht die renommierte Amadeu-Antonio-Stiftung die Zivilisation zuerst kippen. 

Das am schlimmsten betroffene Gebiet wird zum Experimentierfeld einer alternativen Wirklichkeit, die außerhalb der wenigen größeren Städte schon seit Monaten existiert. Wer Magdeburg, Halle und Dessau verlässt, betritt "Blauland", wie es Jochen Gutsch nennt. Der wagemutige Spiegel-Kolumnist hatte das Undenkbare unternommen: Er ist "durch meine Heimat gereist, AfD-Land". 

Von Salzwedel bis Dresden. Unbewacht. Nur selten einem Politbetreibenden auf der Spur. Er hat überlebt und ist mit der Botschaft zurückgekehrt, dass die "den Streit belebt" und "die politische Konsens-Kuscheligkeit gestört" habe, "in der sich die anderen Parteien so schön eingerichtet hatten". 

Wieder zum ersten Mal  

Doch um welchen Preis! Kommt es zum Allerschlimmsten, erobert die rechtsextremistische Partei wie schon 94 Jahren wieder in der Region um Bitterfeld, Bernburg und Dessau zum ersten Mal die Macht. Hier war sie schon bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 mit 40,7 Prozent der Stimmen zur stärksten Fraktion geworden. Hier wählte der Landtag des Freistaates Anhalt den Nazi Alfred Freyberg mit Hilfe der bürgerlichen Rechten zum ersten Ministerpräsidenten einer Koalitionsregierung aus NSDAP und DNVP. Der Anfang vom Ende.

In nicht einmal mehr 100 Tagen wird es allen Prognosen zufolge wieder so weit sein. Ein dystopisches Szenario, das die Konsequenzen des Abkippens des ersten Bundeslandes aus demokratischen Verhältnissen zeigt, macht deutlich, was Deutschland droht, gelingt es den Kräften der demokratischen Mitte nicht, die sich andeutende Entwicklung noch auf den letzten Metern zu stoppen.

Das Erfolgsmodell Ostdeutschland wird die AfD anschließend auch auf den Westen übertragen, ein Automatismus, sagen Beobachter, denn die AfD plane massenhafte Abschiebungen und die Normalisierung neonazistischer Positionen, in denen nur zwei Geschlechter vorkämen, die familie aus Vater, Mutter und Kindern bestehe und Russland zu Europa gehöre. Mit einem regierungswechsel würde die Brandmauer fallen. Behörden, die Bundeswehr und die Justiz würden Teil des deutschen Rechtsextremismusproblems werden. 

Ulli ohne Flugzeug 

Der 6. September, er droht, der 11. September der Bundesrepublik zu werden. Ulrich Siegmund, der "Ulli", wie Jochen Gutsch die Fankurve zitiert, fliegt kein Passagierflugzeug. Sein Einflüsterer Hans-Thomas Tillschneider ist der bräsige Gegenentwurf zu Mohammed Atta. Und doch bedrohen beide den Turm, den fleißige Demokraten aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei seit dem schmachvollen Ende der DDR errichtet haben.

Die Wahrscheinlich ist hoch, dass die AfD an diesem Sonntagabend in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erobern wird. Die Bundespolitik tut, was sie kann, um den Chancen der Rechtsextremisten zu befeuern. Ob Kanzler, Vizekanzler oder Arbeitsministerin, sie alle tun, was sie können, damit der Schrecken wahr wird. 

Jede Menge Enteignungsideen 

Merz bietet ein neues "Wir schaffen das", Klingbeil hat jede Menge Enteignungsideen. Bas muss gar nicht sagen. Ihr reines Erscheinen auf einem Bildschirm ruft den berühmten Esken-Effekt hervor: Bumm, einmal kurz gucken, wieder ein Prozent blauer. 

Was die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem Szenario als warnendes Gedankenspiel skizziert hat, wird also vermutlich bittere Realität. Zuerst kommen die Personalwechsel in Ministerien, Schulen und Polizei. Selbst in der Tiktok-Redaktion der Staatskanzlei wird kein Stein auf dem anderen bleiben. 

Dann folgen weitere symbolische Akte der Bemächtigung der Bürokratie: Die AfD könnte das Landeswappen rituell reinigen und um ein Hakenkreuz ergänzen. Den "Tag der Deutschen Einheit", der nach nur vier Wochen auf ihre Machtergreifung folgt, wird sie wohl in einen "Tag der Souveränität" umtaufen, an dem in Behörden und Bildungseinrichtungen kollektiv gegen Brüssel gebetet werden muss. 

Wokeness, dieses aus Amerika importierte subtile Spiel mit Vorurteilen und Verboten, kommt auf den Index. Das Internet wird zum Weltnetz, das Intel-Gelände russischen Fossilfirmen zur Ansiedlung angeboten. Die große Erzählung von Sachsen-Anhalt als letztem Bollwerk gegen "den globalistischen Wahnsinn" wird sich wie in Schleswig-Hollstein auch im Versuch äußern, aus einer "standardisierten Modelllinie namens "+1.-Infrastruktur" die "Säulen des digital souveränen Open-Source-Arbeitsplatzes" zu basteln.

Die große Flucht der Köpfe

Die Folgen werden schnell im Alltag ankommen. Bereits in den ersten Wochen nach dem Machtwechsel setzt die übliche Abwanderung ein, laut und demonstrativ. Die Jungen und Klugen gehen zuerst. Student*innen der Universitäten. Ingenieur*innen aus dem weitgehend abgeschalteten mitteldeutschen Chemiedreieck. Ihnen folgen Heerscharen von Pflegekräft*innen und Lehrenden. Sie fliehen über die nahe Grenze nach Sachsen, nach Niedersachsen, nach Brandenburg. Trotz der hohen Mieten werden Leipzig, Berlin, Dresden, aber auch Bayern und Baden-Württemberg einen neuen Zustrom erleben.

Wer zurückbleibt, um Widerstand zu leisten, ist auf sich allein gestellt. Nach den ersten Monaten, in denen Hunderttausende für die größten Demonstrationen der deutschen Geschichte sorgen werden, erlahmt das Interesse am Schicksal der Menschen, die unter der Knute der Nazist*innen leben und sich auf "ein Leben ohne GEZ" einstellen müssen.

Aushalten, durchhalten 

Nur zu bestimmten Anlässen werden noch Buskolonnen voller Gegenprotestlerden einfahren, von einer gewendeten Polizei misstrauisch beäugt. Auszuhalten, durchzuhalten, die eigene Scholle gegen den Machtanspruch der braunen Horden zu verteidigen, dazu werden dauerhaft nur wenige die Kraft haben.

Deutschlands weit vorangeschrittene Zentralisierung wird das ärmste Flächenland freilich schützen. Dank der weitgehend abgeschliffenen Subsidiarität besitzen Bundesländer heute nur noch einen Bruchteil ihrer einstigen Kompetenzen. Ein bisschen Bildung dürfen sie machen, die Kultur, Polizei und Justiz und natürlich ihre eigene Verwaltung. "Bürokraten vom Acker jagen", wie es auf einem AfD-Wahlplakat heißt, geht nur mit Abfindung. Aber das Geld ist nicht da. Und vor dem "Abschieben ab Minute eins" stehen Klagen, Gerichte und der lange Weg durch die Instanzen. 

Radikale Umkrempler 

Die Drohung, das Land radikal umkrempeln zu wollen, scheitert an der Rechtsordnung. Auch eine AfD wird nichts daran zu ändern vermögen, dass den Magdeburger Ministerien und dem Magdeburger Parlament meist die Hände gebunden sind. Die Landschaftsbilder mit Sonnenaufgang auf den Wahlplakaten, die "einen neuen Aufbruch" (Siegmund) symbolisieren sollen, wie ihn sich auch Friedrich Merz wünscht,  hat sich die AfD von der SPD der "Mehrheits-Sozialdemokraten" stibitzt, die mit dem Motiv 1919 in die Wahl zur Nationalversammlung zog. 

Alles kommt wieder, nichts ist neu. Auch die Außenlager für Flüchtlinge, die die AfD gern hätte, sind schon beschlossen. Die EU nennt sie verharmlosend "Abschiebezentren in Drittstaaten", wird damit aber das von Angela Merkel 2018 gegebene Versprechen einlösen. Die damalige Kanzlerin hatte die ursprünglich von Pegida geforderten "Abschiebezentren" in "Ankerzentren" umbenannt und Millionen, die in Hoffnung auf Sicherheit und ein Leben in Freiheit nach Deutschland gekommen waren, gedroht,  "von dort sollen die Rückführungen erfolgen".

Ein strikter Kurs 

Die geschlossenen Grenzen und der strikte Kurs auf verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen, sie werden nicht kommen, weil Sachsen-Anhalt nur an Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen grenzt und Einreisen sich allenfalls mit einer Pandemieverordnung unterbinden ließen. Bis 2029, so schätzen die Forschenden der Amadeu-Stiftung, werden mehr als 85.000 Menschen unter 40 das Land verlassen – ein Aderlass, den die Demografen zwar auch ohne AfD-Sieg für unabwendbar erklärt hatten. Aber nicht in dieser Geschwindigkeit. 

Die Zurückgebliebenen - in einer packenden "Spiegel"-Reportage hämisch als "DDR" wie "der dumme Rest" bezeichnet - sind nun noch älter, noch ärmer und noch viel wütender. Nachdem die Bundesregierung einen Teil freiwilliger Fördermittel gestrichen hat, toben in den Dörfern des Südharzes und der Altmark wütende Mobs aus denen, die keine Alternative mehr gesehen hatten und mit der gewählten Alternative nun auch nicht zufrieden sind. 

Brüsseler Krisengipfel 

Auch in Brüssel ist das Land der Frühaufsteher noch vor Weihnachten Thema eines Krisengipfels. Das Parlament beschließt mit knapper Formsache-Mehrheit eine Petition, die Kommission und Rat auffordert, ein klares Zeichen zu setzen. Ursula von der Leyen beschließt oben in ihrem Büro im fünften Stock des Berlaymont-Gebäudes, dass keine Wiederaufbaugelder mehr in die Problemregion fließen werden, bis die Sachsen-Anhalter das Joch abschütteln.

Leichter gefordert als getan. Nach dem Fortgang der Intellektuellen, der Dichter, Denker, Schauspieler und Tatkräftigen ist niemand mehr da, der die Zurückgeblieben anzuführen vermag. Jetzt fehlen nicht mehr nur Lehrer an den Schulen, sondern auch Professoren und Studenten an der  Universitäten. Die Start-Ups, die es nicht gibt, wandern ab. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen warten vergebens auf Anschlussförderung durch die neue Landesregierung. Die bedient nur Friends & Family, wie es auf Magdeburgs Straßen tuschelt. 

Der antifaschistische Schutzwalls

Die anderen Bundesländer reagieren mit einer Mischung aus Entsetzen und Abwehrmaßnahmen. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im Herbst dank der in der Mitte erreichten Mehrheit von 51 Prozent für SPD, Linke und CDU eine Allparteienkoalition schmieden konnte, beschließt der Bundesrat schon im Frühjahr 2027 den Bau des neuen antifaschistischen Schutzwalls, diesmal gezogen entlang der Verwaltungsgrenzen Sachsen-Anhalt.

Das Bauwerk, über alle 1.242 Kilometer der Außengrenze des Armenhauses gezogen, wird offiziell als notwendige Maßnahme zur Sicherung der innerdeutschen Rechtsstaatlichkeit bezeichnet. Es herrscht keine Passpflicht für Aus- und Einreisende, aber Quarantänevorschriften gelten. Warnschilder mit "Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor", haben beide Seiten an ihre Kontrollstationen genagelt.

Warnende Handzettel 

Einreisende nach Sachsen-Anhalt bekommen Handzettel mit, auf denen erklärt wird, wo konservative, auch rechte, politische Einstellungen enden und wo beginnt demokratiefeindliches Gedankengut beginnt. Der Innencrenzschutz (ICE), wie die AfD ihre Selbstverteidigungsmiliz nennt, revanchiert sich bei Ausreisenden mit Nachdrucken eines Tweet der Bayrischen Polizei:  "Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt"Inoffiziell war es eine .

Der 1.200 Kilometer lange Grenzstreifen ist vom Greundgesetz her gesahen symbolisch, praktisch aber mit Kameras, Drohnen und mobile Kontrollposten ausgestattet. Der Schutz der Demokratie vor rechtsextremer Unterwanderung ist ohne hochaufragende Grenztürme nicht denkbar. Eine Solidarität mit Faschisten gibt es nicht", kommentiert ein "Tagestehmen"-Moderator, nachdem der Thüringische Ministerpräsident bei der Einweihung des ersten Grenzturms den Erfindungsreichtum der Ingenieure aus der Sicherheits- und Rüstungsbranche im Grünen Herzen der Republik gelobt hatte.

Verarmung und Kohle-Renaissance

Ohne Transfers aus dem Solidarpakt, ohne Energieausstiegsmittel aus Europa und ohne Kooperation mit dem Bund bricht die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt noch dramatischer ein als zuletzt unter demokratischen Regierungen. Es fehlt bald an allem. Karikaturen vergleichen Kemberg mit Kuba und Angern mit dem Iran. 

Die Chemieindustrie in Bitterfeld und Leuna klagt über teuren Strom und hohe Zölle. Die Automobilzulieferer in Wernigerode und Sangerhausen schliessen. Die neue Landesregierung antwortet mit dem, was sie "Energie-Souveränität" nannte: Eine überhastete Rückkehr zur Braunkohle. Neue Tagebaue werden genehmigt, alte sollen wieder geöffnet werden, sobald der Rückbau der dort entstandenen Badeseen beendet ist.

Der Himmel über dem Revier färbt sich wieder grau. Die Feinstaubwerte und die Klimatemperaturen steigen. Die Lebenserwartung sinkt. Wer überlebt, wählt noch radikaler, um sich seinen Fehler nicht einzugestehen. Wieder AfD, diesmal die Kandidaten vom längst auch offiziell zurückgekehrten "Flügel". Bei den ersten Kommunalwahlen nach der Machtergreifung holt die Partei, die als einzige noch in allen Städten und Gemeinden antritt, satte 68 Prozent. 

Rentensplitting: Armut auf Anweisung

Millionen Hinterbliebenen, vor allem Frauen, droht mit den neuen Plänen zur Enteignung ihrer Renten Altersarmut.

Eine Kommission als Stichwortgeberin. Experten, die umgehend die Dringlichkeit der Umsetzung anmahnen. Politiker, die sich entschlossen zeigen, nach sorgfältiger Prüfung ganz unabhängig vom Ausgang zu tun, was ihnen die handverlesene Runde aufgetragen hat. Medien, die auf ihren Maultrompeten Hymnen dazu blasen. So muss das! Warum nicht schon lange so! 

Draußen vor der Tür stehen die, die nicht wissen, wie ihnen geschieht. Keine Wählerin und kein Wähler hat die "Rentenkommission" von Bärbel Bas mit einem Mandat ausgestattet. Kein noch eifriger Leser hätte im Wahlprogramm einer der beiden Regierungsparteien da Wort "Rentensplitting" gefunden, geschweige denn die Ankündigung, es für sämtliche Senioren verpflichtend zu machen.

Angriff auf die Alten 

Auf einmal zauberte es die Rentenkommission aus dem Hut. Die großen Sender schwelgten umgehend im Fiebertraum einer "Abkehr von der traditionellen Rente für Witwen und Witwer". Es sei doch "gerecht", wenn Paare ihre Ansprüche teilten. Viele Ökonomen hielten das ohnehin schon lange für "überfällig" (Handelsblatt). Das muss also jetzt. Deutschland braucht diesen großen Schritt, den die Wirtschaftsweisen um Monika Schnitzler für unumgänglich halten: Millionen Alte müssen auf Versorgungsansprüche verzichten, die ihnen fest zugesagt worden waren. 

Die Zeiten sind leider hart im besten Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, wie es eine frühere Kanzlerin hatte plakatieren lassen. Auch die Witwenrente muss fallen. Allerdings möglichst leise und unauffällig, so das die Hinterblieben, denen der Staat ins Portemonnaie greift, gar nicht bemerken, wie viele Milliarden ihnen mit einem Trick aus der Tasche gezogen werden, der seine Tauglichkeit bereits bewiesen hat.

Gerechtigkeit und Fairness 

Das alles geschieht natürlich im Namen von Gerechtigkeit und Fairness. Doch versteckt hinter Begriffen wie "Hinterbliebenenrente", "Altfallregelung" und "Rentensplitting", von denen kaum jemand zu sagen weiß, was sie für ihn persönlich bedeuten, läuft ein Angriff auf die Altersversorgung von Millionen. es ist bereits der Zweite im zurückliegenden Vierteljahrhundert. Und mit ihm zielt die Politik darauf, eine weitere finanzielle Beistandsverpflichtung aufzukündigen, die er bislang allen gegeben hatte, die zwangsweise Mitglied seiner gesetzten Rentenversicherung wurden und in einer Ehe mit einem Partner zusammenleben. 

Rechtlich gesehen ist eine Ehe nicht nur eine Lebens-, sondern auch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Alles wird gemeinschaftlich erworben, auch die Altersversorgungsansprüche. So war es zumindest bis 2001, als dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem grünen Vize Joschka Fischer gelang, unter dem hübschen Titel "Altersvermögensgesetz" (AVmG) nicht nur die schrittweise Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus, sondern auch eine milliardenschwere Enteignung von Millionen Hinterbliebenen einzuleiten. 

Enteignung per Gesetz 

Die umgangssprachlich als "Witwenrente" bezeichnete zeitlich unbegrenzte Fortzahlung eines Teils der Ansprüche eines verstorbenen Ehepartners an den überlebenden Teil des Paares fiel weg. Man gehe davon aus, dass künftige Hinterbliebene sich nach zwei Jahren wieder selbst versorgen könnten,  begründete die rot-grüne Koalition die Aneignung von etwa 500 Milliarden Altersvorsorgevermögen von mehr als fünf Millionen Rentnerinnen und Rentnern allein im Zeitraum bis heute. Frauen seien doch längst zunehmend selbst erwerbstätig. Das alte Modell der Hausfrauen-Ehe habe ausgedient.

Der Coup, der die Gesellschaft in Ältere spaltete, die noch die volle Hinterbliebenenrente bekommen, und Jüngere, denen nur die sogenannte "kleine Witwenrente" zusteht, blieb weitgehend unbemerkt. Große Magazine lobhudelten, wie toll das alles sei. Die Recherche ging so tief, dass der "Spiegel" in einem Erklärstück bis heute vom "Ehegarten-Splitting" schreibt, die Abschaffung der "großen Witwenrente" aber nicht einmal erwähnt.

Beklatscht von der Fankurve 

So lässt sich arbeiten, begleitet nicht von kritischen Prüfungen, sondern von einer Fankurve, die dem Staat nach Kräften beim Sparen hilft. Die kalte Abschaffung der Witwenrente, die 1911 mit der Reichsversicherungverordnung eingeführt worden war, machte keine Schlagzeilen. Aber sie lohnte sich: Hatte eine Witwe - in 80 Prozent der Fälle sind Hinterbliebenen Frauen - bis dahin 120.000 Euro Kosten  für die gesetzliche Rentenversicherung verursacht, schrumpfte die 30.000 Euro. Bei mehr als fünf Millionen Hinterbliebenen im Land - 4,5 Millionen Witwen und 700.000 Witwer - sind das runde 500 Milliarden Euro, die dauerhaft eingespart werden. 

Ein freches, aber erfolgreiches Manöver. Die damaligen Rentenbezieher interessierte die Enteignungsaktion nicht, denn sie waren nicht betroffen, für sie galt weiter die bisherige Regelung. Künftige Rentenbezieher aber haben die Angewohnheit, sich wenig mit der Frage zu beschäftigen, was ihnen in fünf, zehn oder 30 Jahren an Leistungen zustehen wird. Meist verlassen sie sich einfach darauf, dass der Staat gut für sie sorgen wird. Schließlich, daran glaubt eine Mehrheit nach wie vor, zahle man ja Beiträge und erwerbe damit Ansprüche.

Ein perfider Name 

Ansprüche, die Schröder und  Fischer mit Einführung ihres "Altersvermögensgesetzes" kurzerhand um 25 Milliarden im Jahr gekürzt hatten. Die volle Tragweite der Entscheidung blieb verborgen: Wer in einer traditionellen Ehe jahrzehntelang auf gemeinsame Rechnung Vorsorge aufgebaut hatte – oft der Mann als Hauptverdiener, die Frau mit Kindererziehung und geringerer eigener Rente – hatte einen wesentlichen Teil seiner Altersabsicherung verloren. Der Staat hatte die mit dem Eheversprechen verbundene Wirtschaftsgemeinschaft, die sich bis dahin auch auf gemeinsam erwirtschaftete Rentenansprüche erstreckte, per Gesetz zu seinen eigenen Gunsten aufgelöst.

Bis dahin war die Rechtslage klar und vom Gedanken einer lebenslangen Solidargemeinschaft geprägt: Starb ein Ehepartner, erhielt der Hinterbliebene lebenslang 60 Prozent der Bezüge, auf die der Verstorbene mit seinen Beiträgen ein Anrecht erworben hatte. Die mit dem Jawort eingegangene Beistandsverpflichtung galt über den Tod hinaus. 

Man hatte ein Leben lang gemeinsam gewirtschaftet, oft zugunsten der Familie auf eine eigene Karriere verzichtet und darauf vertraut, dass die erarbeiteten Rentenansprüche als gemeinsames Eigentum vor dem sozialen Absturz schützen würden. Nach dem Tod sollte der überlebende Partner von Rentenansprüchen zumindest teilweise so profitieren, als hätten beide gemeinsam Aktienvermögen, Immobilien oder andere Werte angespart. 

Ein unauffälliges Ende

Schröder und Fischer machten dem ein unauffälliges Ende. Die Einzahlungen, die auf  gemeinsame Kasse erfolgten, fließen Hinterbliebenen nicht mehr vollständig zu. Proteste aber gab es nicht. Und genau das motiviert die heute regierende schwarz-rote Koalition, eine weitere Enteignungsstufe zu zünden: Das von Schröder und Fischer erfundene freiwillige Rentensplitting soll verpflichtend werden. Statt einer Witwenrente erhielte der Überlebende einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft nur seinen gesplitteten eigenen Anspruch. 

Was im ersten Moment fair und modern zu klingen scheint, ist in Wirklichkeit ein monströser Angriff auf die Brieftaschen der Bevölkerung. Alarmsirenen müsste schon der Umstand schrillen lassen, dass dieselbe Regierung, die das Ehegattensplitting abschaffen will, ein Rentensplitting einzuführen plant. Beide Male gehe es um Gerechtigkeit und Solidarität, heißt es.

Splitting ist gut, Splitting ist schlecht 

Doch würde auch nur ein Leitmedium einen Blick auf die Zahlen werfen, wäre die eigentliche Motivation klar: Merz, Bas, Klingbeil und Co. planen zwei gegensätzliche Dinge gleichzeitig, weil sie mit beiden dasselbe Ziel erreichen. Mit dem Steuer-Splitting lässt sich Ehepaaren zu Lebzeiten eine höhere Steuerlast aufbürden. Mit dem Rentensplitting dagegen werden vom Staat eingegangene Zahlungsverpflichtungen minimiert. Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt den Senioren im Alter Geld weg, indem sie eine keine Hinterbliebenenrenten mehr auszahlt.

Für Millionen Frauen, die ihren Partner überleben, bedeutet das eine deutliche Verschlechterung. In einem typischen Fall, in den ein Mann hat einen Rentenanspruch von 2.800 Euro monatlich erworben hat, seine Frau einen von 1.400 Euro, verliert die Witwe etwa ein Drittel ihres Einkommens. Stirbt ihr Mann nach durchschnittlicher männlicher Lebenserwartung  in Deutschland mit etwa 78 bis 79 Jahren und sie lebt weiter bis zur weiblichen Durchschnittslebenserwartung von 83 Jahren, hätte sie vor der Schröder-Fischer-Reform von 2002 eine Rente von mehr als 3.000 Euro bezogen. Zu ihrer eigenen Rente von 1.400 Euro wäre damals noch ein Anspruch auf 60 Prozent der Rente ihres verstorbenen Mannes gekommen.

 

Es verdient: Der Staat 

Aktuell ist davon nicht mehr die Rede. Wer kein "Altfall" ist - vor 2002 verheiratet und mit mindestens einem Ehepartner, der  vor 1962 geboren wurde - hat nur noch Anspruch auf 55 Prozent der Rente des Ehepartners, also auf 2.940 Euro. Und das auch nur für ganze zwei Jahre. Dreist, aber es geht noch viel dreister, wenn die Reformkoalition durchgreift: Mit dem geplanten verpflichtenden Rentensplitting würde die Witwe nur noch 2.100 Euro Rente bekommen. Die bankrotte Rentenversicherung spart dann  monatlich 840 Euro. Über ein ganzes Witwenleben gerechnet, werden es um die 50.000 Euro sein.

Milliarden an Einsparungen

Es wird zumeist Frauen treffen. Unter den fünf Millionen, die hierzulande eine Hinterbliebenenrente erhalten, sind nur 750.000 Witwer. Die hochgerechnet zwischen 20 und 30 Milliarden Euro im Jahr, auf die die Einführung eines zwangsweisen "Rentensplitting" sich für alle Anspruchsberechtigten summiert, entfielen zwischen 16 und 24 Milliarden auf Frauen. Der Wegfall der Witwenrente würde jede einzelne Witwe zwischen 400 und 800 Euro monatlich kosten. Auf Basis der von Sterbetafeln und Rentenbezugsdauern geschätzt, spart die gesetzliche Rentenkasse rund 13,5 Prozent der gesamten Rentenausgaben aus – trotz der Gesamtausgaben von hunderten Milliarden Euro pro Jahr ein beträchtlicher Posten.

Ein Aufschrei angesichts dieses verbal verbrämten Angriffes auf den durch jahrzehntelange Beitragszahlungen erworbenen Besitzstand von Millionen ist dennoch nicht zu hören. Wie  schon bei Schröder "Altersvermögensgesetzes", von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) seinerzeit eigens auf einen möglichst irreführenden Namen getauft, verschleiern komplexe Begriffe die Realität. 

Das "Rentensplitting" wird als gerechtes "Teilen von Entgeltpunkten" umschrieben. Die "Anrechnung oberhalb des Freibetrages" klingt vor allem technisch. Die Politik und die angeschlossenen Abspielstationen vermarkten den rigorosen Raubzug als "moderne Reform" für mehr Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit in der Rentenkasse. 

Dass niemand es versteht, ist Absicht 

Dass kaum ein heute noch Anspruchsberechtigter versteht, dass damit die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft faktisch aufgelöst wird, ist Absicht. Ähnlich wie seit 2002 wird die Schlechterstellung zudem schrittweise und mit komplizierten Regelungen eingeführt – was aussieht wie ein harmloser technischer Umbau, ist dennoch der zweite große Schritt, die solidarische Absicherung innerhalb der Ehe zu beenden. 

Paare, die auf ein Leben lang gemeinsam gewirtschaftet haben, verlieren traditionelle Rollenverteilung gesetzt haben, Frauen mit niedrigeren eigenen Rentenansprüchen und viele Familien verlieren, was sie sich zusammen aufgebaut haben. Der Partner, der höhere Beiträge gezahlt hat, im Glauben, dass zumindest ein Teil davon nach seinem Tod dem Hinterbliebenen zugutekommen wird, zahlen die Rechnung für einen Staat spart, der seine früheren Zusagen nicht mehr halten kann und sich zum zweiten Mal seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts anschickt, die finanzielle Absicherung von Witwen und Witwern massiv zu beschneiden. 

Hinter dem technokratischen Begriff  des "verpflichtenden Rentensplittings" versteckt sich keine fortschrittliche Reform, sondern das endgültige Aus für die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Zum zweiten Mal wird sie getarnt mit einer medialen Inszenierung, die den Betroffenen ihren Verlust als Gewinn verkauft. 

Höllensommer: Aktionstag Hitzetod

Ein wenig durchfroren, aber guter Dinge: Die Hitzeschutzaktivisten aus Thüringen wollen Deutschland in den kommenden Jahren zur sichersten Sommerregion der Welt machen.

Sie frösteln ein wenig, der eine oder andere hat den Schirm dabei, ein Regencape oder einen kuschligen Schal. Ab und an blinzelt die Sonne zwar durch die Wolken über dem hünbschen kleinen Marktplatz von Sömmerda. Aber "sie wärmt nocht nicht", beklagt sich Roland Becker vom Bündnis Hitzeschutz Thüringen (BHT), der gerade versucht, einen großen Sonnenschirm mit ein paar Leinen festzuzurren. "Nicht, dass der Wind uns den noch um die Ohren fliegen lässt", sagt er schmunzelnd.

Bollbart, Regencape, Entschlossenheit 

Nein, Becker, Vollbart, Regenjacke, Wanderrucksack in einen gelben Regenschutz gehüllt, hat den Humor nicht verloren. Dass ausgerechnet das Wetter den Organisatoren der bundesweiten großen Warnaktion zum Hitzeaktionstag einen Strich durch die Rechnung machen würde, damit hatttte niemand gerechnet. "Doch wir lassen uns davon nicht kleinkriegen", sagt Hitzeschutzaktivistin Margot Langhans, die eigens zur Unterstützung der Besetzung des Warnstandes auf dem Markt aus ihrem kleinen Dorf in der Nähe schon morgens früh angereist ist. 

Weil um diese Zeit keine Busse führen, habe sie einen Nachbarn bitten müssen, sie zu bringen, sagt Langhans. "Zum Glück holt er mich heute Nachmittag auch wieder ab." Nach einem Blick auf Thermometer und Wetterbereicht hat die 67-Jährige sich entsprechend vorbereitet. "Regenjacke, Norwegerpullover, dicke Socken und feste Schuhe", zeigt sie ihre Bekleidungsorndung vor. "Ich weiß ja noch vom vergangenen Jahr, dass wir am Aktionstag ordentlich gebibbert haben."

Im Mai war alles supergut 

Dass es wieder so kommen würde, hatte allerdings niemand geahnt. Noch im Mai habe alles "supergut" ausgesehen, erinnert sich Roland Becker. Mehr als 30 Grad, das gab es noch nie in dieser Jahreszeit. Die ersten Experten sagten den nächsten Höllensommer voraus. Sonnenschein vom Juni bis September. Dürre und verbrannte Erde. "Es war überall im Fernsehen, in allen Medien", sagt Becker, "und ehrlich - so beunruhigt bin ich noch nie gewesen." 

Der 55-Jährige, ehemals Mitarbeiter der Stadtverwaltung, aber wegen einer Hüftverletzung frühverrentet, engagiert sich seit dem Beginn des deutschen Hitzeaktivismus gegen Sommer, Sonne und Sonnenschein. Als der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Sommer 2023 das Unerhörte wagte und den Menschen draußen im Land reinen wein über die Lage einschenkte,, war Becker erschrocken. 

Verbrannt bei 34 Grad 

"Herr Lauterbach sagte ja ganz klar, dass zuerst all die Urlaubsziele im Süden keine Zukunft mehr haben würden, weil sie in glühenden Hitze von bis zu 34 Grad förmlich verbrannt werden." Zudem werde der Klimawandel nach dem Süden Europas auch den Norden zerstören. "Dass wir Hitzeschutzpläne, Trinkbrunnen und Kühlräume brauchen, leuchtete mir sofort ein", erzählt Roland Becker, der sich damals als einer der ersten Freiwilligen beim Hitzeschutzstab seiner Heimatstadt meldete. "Mit war klargeworden", sagt er, "dass die weltweite Erwärmung uns regelrecht davongaloppiert."

Die Temperaturtabellen seitdem zeigen, dass das Engagement aus der Zivilgesellschaft, aber auch die administrative verordnung von Hitzeschutzplänen durchaus etwas bewirkt haben. Schon nach der Ankündigung der damaligen Ampel-Regierung, dass Städte und Gemeinden nach dem Vorbild des Nationalen Wärmeplans (NWP) auch einen verbindlichen Nationalen Hitzeschutzplan (HS) entwerfen müssten, pegelten sich die Hitzewellen ein. Aus der "immer heißeren Hitze", wie es die Aktivisten Margot Langhans nennt, wurde eine Wärmewende, die zwischenzeitlich zu einer akuten Abkühung zu führen schien.

Häufiger, länger und intensiver 

Aber Irrtum, winken die Aktivisten am Hitzeschutzstand in Sömmerda da. "Schon vor diesem Sommer hat Europa in diesem Jahr bereits zwei extreme Hitzephasen erlebt, darunter eine Ende Mai, bei der in Südfrankreich und Norditalien Temperaturen von über 40 Grad Celsius gemessen wurden", rekapituliert Roland Becker den Stand der Dinge. Unübersehbar sei, dass Hitzewellen häufiger, länger und intensiver würden. So sei es 2015 im Sommerdurchschnitt in Deutschland 19,6 Grad heiß gewesen, 2023, 2024 und 2025 dann immer über 18 Grad. "Mit erheblichen Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und die Belastbarkeit unseres Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesens", ist Becker sicher. 

Insassen und Angestellte dort stöhnen regelmäßig unter Bedingungen, die einst noch für ein gemäßigtes mitteleuropäischen Klima geschaffen worden waren. Kleine, enge Räume. Niedrige Decken. Eine sich schon architektonisch entschlossen ausdrückende Menschenverachtung durch eine "Ignorenz Frischluftkorridoren und Hitzedämmung gegenüber", wie es Margot Langhans nennt, die im Höllensommer 2025 das Pech hatte, mit einem gebrochenen Bein vier Wochen Klinikaufenthalt über sich ergehen lassen zu müssen. "Dass sie dort keine Klimaanlagen haben, ist Absicht", sagt sie. 

Zu hoher Stromverbrauch 

Auf Nachfrage sei ihr mitgeteilt worden, dass der Stromverbrauch solcher Geräte durch das Krankenhaus angesichts der hohen deutschen Energiepreise nicht zu finanzieren sei. "Die Kassen übernähmen das nicht, weil sie sonst die Beiträge erhöhen müssten." Wohlweislich habe Karl Lauterbach das in seinem Hitzeschutzplan berücktsichtigt. "Von Klimaanlagen steht dort nichts", bestätigt Ronald Becker. Das sei auch richtig so, denn künstliche Kälte sei "der kleine Tod fürs Weltklima".  

Man müsse sich auch klar sein, dass jeder Versuch, sich an steigende Temperaturen anzupassen, zu einem trügerischen Sicherheitsgefühl führe. "Viele sagen dann, ein bisschen wärmer ist doch schön, das Wetter auf Mallorca fand ich schon immer besser als das hier bei uns." Er aber warne vor solcher verharmlosenden Parolen, die dem Kampf gegen die Erderwärmung schwer schaden. "Wenn wir auf die Zahl der Hitzetoten schauen", sagt er,  "dann wissen wir, dass ein großes Problem haben." 

Die Zahlen sind eindeutig und sie sind absolut erschreckend. Noch vor einem halben Jahrhundert existierte der Begriff "Hitzetote" faktisch nur, um Unfallopfer bei Hausbränden oder in Stahlwerken zu bennenen. Inzwischen (siehe Grafik) zählten Wissenschaftler Jahr für Jahr mehr Menschen, die an oder mit Hitze gestorben sind. Zuletzt waren es 62.000 Tote, die im mit 18,5 Grad Durchschnittstemperatur eher kühlen Sommer 2024 ihr Leben lassen mussten. Das war so warm wie der Sommer 1983, der als einer der außergewöhnlichsten und extremsten "Jahrhundertsommer" des 20. Jahrhunderts in die Geschichte einging, aber Berichten des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge nicht einen einzigen Hitzetoten forderte.

Aktionstag Hitzetod 

Es sei damals "viel verharmlost worden", glaubt Roland Becker aus eigener Erfahrung. Dass sich wie heute mehr als 150 Organisationen aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft zusammenschließen, um am Bundeshitzeaktionstag gemeinsam davor zu warnen, dass Deutschland auf Extremhitze als Krisenlage bislang nicht ausreichend vorbereitet ist, sei damals unvorstellbar gewesen. 1983, erinnert sich Margot Langhans, die damals ihren Peter heiratete, "hatten wir 17 Hitzetage in Folge, nämlich genau von unserem Hochzeitstag am 3. Juli bis zum 19., als wir nach unserer Hochzeitsreise an die Ostsee beide wieder arbeiten mussten".

Es seien herrliche Tage gewesen. Die alte Dame am Hitzeschutztstand schwärmt. Sonne satt und blaues Meer, heißer Sand und kühle Getränke. "Wenn wir am Strand in der prallen Mittagssonne lagen, wollten wir braun werden und nicht darüber nachdenken, wie Hitzeschutz verbindlich in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz integriert werden kann", sagt Langhans. 

Das Wetter war, wie es war 

Was für eine verrückte Zeit, sagt sie seufzend. "Man nahm das Wetter, wie es kam." Von der Regierung und den Behörden in der damaligen DDR habe sie nicht einmal Tipps und Hinweise bekommen, wie sie sich und ihre Lieben vor Sonne und Hitze hätte schützen können. "Wir waren ganz auf uns gestellt bei der Frage, ob wir lieber im Schatten sitzen oder unter Bäumen sitzen oder einen Hut aufsetzen wollen."

Margot Langhans und ihre Aktivistenkollegen wollen, dass es junge und alte Leute einmal besser haben. Auf ihrem Tisch am Informationsstand haben die Hitzeschützer Broschüren aufgestapelt, die über mobile Klimaanlagen, kleine USB-Ventilatoren und die Möglichkeit informieren, statt unter einer dicken Winterdaune im Sommer mit einer leichten Decke zu schlafen. "Da geht ein Baumwoll-Polyester-Mix, die weniger klebrig auf der Haut liegt", sagt Margot Langhans, die als Schlafexpertin der Thüringer Hitzeschutzgruppe gilt. Eine Option für alle, denen selbst das noch zu heiß ist, sei ein Bettbezug aus Seide. Langhans' Trick: "Einfach ohne Inlett als Decke verwenden."

Werde es zu kalt, lasse sich schnell eine reguläre Daune einziehen. "Damit setzen Hitzebetroffene das TOP-Prinzip um wie es der Bundeshitzeschutzplan empfiehlt", sagt Roland Becker. Technische Maßnahmen wie Klimaanlagen, Ventilatoren, Trinkbrunnen und Verschattungsanlagen oder wärmeangepasste Decken sollen danach ergänzt durch organisatorische Maßnahmen.

Meister der Maßnahmen 

"Unsere Handreichung empfiehlt etwa, dass sportliche Aktivitäten aus den Mittagsstunden auf den frühen Morgen und der Genuss von alkoholischen Getränken auf die kühlere Abendzeit verlegt werden", liest Becker vor. "Wir bieten dazu dank eines Förderprogramms gegen Wetterextreme", sagt der Hitzeschutzexperte, "nicht nur Schulungen an, sondern für Betroffene auch die Bereitstellung von Sonnenhüten, Sonnenbrillen oder Sonnencremes."

Hitzeschutz sei kein Modeartikel, sondern Voraussetzung für den von der EU geplanten Wiederaufbau Europas. Auch für Karl Lauterbachs Nachfolgerin als Bundesgesundheitsministerin steht das Überleben deshalb im Mittelpunkt. Einmal im Jahr hat das Problem für Nina Warken höchste Priorität. Jeweils zum Hitzeaktionstag Anfang Juni meldet sich die CDU-Politikerin sachkundig zum Thema zu Wort. 

Priorität einmal im Jahr 

Im vergangenen Jahr, erst frisch im Amt, half sie Wärmebetroffenen mit einem "Bundesmusterhitzeschutzplan", der einen Verzicht auf Grillen und Alkohol bei Sportveranstaltungen empfahl. In diesem Jahr lässt die Ministerin per Interview mit der "Rheinischen Post" noch konkretere Hinweise fallen: "Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und beginnt mit einfachen Maßnahmen, auf die jeder verstärkt bei sich selber und dem Umfeld achten sollte."

Am Hitzeschutzstand in Sömmerda lehnen die fröstelnden Hitzeaktivisten diese neoliberale Neuausrichtung ab. Dem Einzelnen individuelle Verantwortung zuzuschieben, sagt Margot Langhans, sei "doch der Irrwitz". Auch Ronald Becker sieht das so. "Dass das Gesetz zur Klimaanpassung, das seit dem Juli 2023 greift, hat entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland künftig besser gegen Hitze gewappnet ist", betont er. 

Gesetz verhindert Hitze 

Großen Anteil daran habe auch die seit 2023 geltende Pflicht für Bund und Länder, Strategien vorzulegen, die eine flächendeckende Klimavorsorge ermöglichen. "Hätten wir nicht durch das Gesetz einen ganz konkreten Rahmen, um Notfallmaßnahmen in Starkregen-Hotspots zu ergreifen oder den Hitzeschutz für besonders gefährdete Gruppen wie alte Menschen und Säuglinge zu verbessern, wüsste ich nicht, wie wir zurechtkommen sollten".

Für den Hitzeschützer ist trotz der noch recht kühlen Witterung klar, dass Vorsorge jetzt mit Hochdruck vorankommen muss. Das bedeute auch mehr finanzielle Beteiligung des Bundes, mehr Klimaanpassungsmanager vor Ort, mehr Grünflächen, Bäume und jährliche Hitze-Checks für Hotspots. Becker schätzt den Finanzbedarf für die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen bis 2030 auf 88 Milliarden Euro, Tendenz steigend. 

Eskalation verhindern 

Wo genau so viel Geld herkommen soll, ist noch unklar. Doch wer die Förderung dieser gesellschaftlich so wichtigen Aufgabe verweigere, "nimmt die Eskalation der Klimakrise bewusst in Kauf", warnt Petzold mit Blick auf das diesjährige Motto des Hitzeaktiontages:  "Gemeinsam cool bleiben", lautet das undim Untertitel "Gemeinsam vorsorgen gegen Extremhitze". 

Mit dem bisherigen Verlauf sind sowohl der Chef des Schutzbündnisses in Sömmerda als auch die Anpassungsratgebrin Langhans zufrieden. "Dass uns das Wetter vom Juni zurück in den April katapultiert hat und nicht in den Februar hat", sagt Roland Petzold, "zeigt, dass selbst die früher gefürchtete Schafskälte heute nur noch eine Schafskühle ist".

Offenbarungseid am Himmel: Absturz vor dem Start

Vor sieben Jahren eilte Ursula von der Leyen persönlich nach Paris, um ein lebensgroßes Pappmodell des ersten gemeinsamen europäischen Luftüberlegenheitsjägers zu beklatschen.

Sie stand ganz stolz vor dem großen Papierflieger und klatschte begeistert in die Hände. Ursula von der Leyen war in jenem Sommer vor sieben Jahren persönlich nach Paris geeilt, um ein Stück künftiger europäischer Resilienz mit ihrer Gegenwart zu adeln. Das stand er, der aus Pappmache in Lebensgröße vorfantasierte Superflieger, der alle Würdenträger überleben würde. Ab "frühestens 2040", so war es geplant, würde die europäischen Luftstreitkräfte auf den schnittigen Jäger setzen können. Spätestens dann wäre Russland gezwungen, seinen für 2029 geplanten Vormarsch nach Europa abzusagen.  

Zu Ehren der Muttersprachler 

FCAS, das zu Ehren der fünf Millionen englischen Muttersprachler in der Union auf den Namen Future Combat Air System getaufte deutsch-französische Projekt eines gemeinsam gebauten "Luftüberlegenheitsjägers, zeigte ein Europa, wie es sich von der Leyen erträumt. Man eifersüchtelt nicht untereinander, sondern allenfalls gegenüber Fremden. Man hakt sich unter, lässt eigene Interessen beiseite und konzentriert sich darauf, den immer zahlreicher werdenden Feinde jenseits des Atlantik, im fernen Osten und an der Ostflanke zu signalisieren, dass dieses gemeinsame EU-Europa willens und in der Lage ist, sich eines fernen Tages ohne die Hilfe früherer Verbündeter seiner selbst zu erwehren.

Zentral für diesen Traum war das Phantom am Himmel, ein Superjäger, den Experten der deutschen Luftwaffe schon als das "irrste Ding, das es je am Himmel gab" lobten, als die Wunderwaffe noch nicht mehr als eine Skizze im Malbuch von Militärs und Rüstungsfirmen. FCAS werde den "Krieg neu  erfinden", wie es damals hieß. Für Frankreich, formulierte Präsident Emmanuel Macron, bedeute der Flieger einen Schritt hin zu einer "europäischen Souveränität", für den alle nun nur noch "nationale und eigene rüstungspolitische Interessen in den Hintergrund" stellen müssten.

Eine neue "Wunderwaffe" 

Was war das für eine Freude!

Keiner, der dazu nicht bereit gewesen wäre. Jahr um Jahr und Krise für Krise verging und jede neue Bundesregierung war unbeugsam entschlossen, in die entscheidende Planungsphase zugehen. Angela Merkel stellte die großen Weichen.

 Olaf Scholz ließ sich von den beiden ausführenden Rüstungskonzerne Dassault Aviation und Airbus Defence and Space die beeindruckenden Pläne vorlegen. Es war klar: Die neue "Wunderwaffe" (Internationale Politik) FCAS würde "die Frage neu stellen, welche Rolle der Mensch in einem Waffensystem spielt, in dem Künstliche Intelligenz und autonome Drohnenschwärme elementar sind".

Friedrich Merz erbte den Traum von der europäischen Luftmacht aus eigenem Anbau. Acht Jahre war es das leuchtende Symbol für die europäische Zeitenwende da schon alt, ein strammer Junge, der immer noch keinen Meter geflogen war, aber von allen Seiten höchste Zuwendung erfuhr. 300 Milliarden Euro, so hatten es Paris und Berlin beschlossen, würden sie sich die gemeinsame Antwort auf den US-Jäger F-35 kosten lassen. 

Ein Elefant mit Katzenpfoten 

Der Flieger, so war es beschlossen, würde einfach alles können. Frankreich, das den FCAS auch auf seinem Flugzeugträger "Charles de Gaulle" starten und landen lassen wollte, benötigte Kurzstartkapazitäten und ein ein Flugzeug, das Atomwaffen tragen kann. Deutschland hingegen kam es auf Reichweite und Arbeitschutz an. Piloten sollten in ordentlichen deutschen Kasernen übernachten und dennoch auch Moskau attackieren können. Der Auftrag, diese zwei Welten in einer einzigen Plattform zu vereinen, glich dem Versuch, ein Rennpferd mit einem norddeutschen Kaltblut zu kreuzen, um einen Elefanten mit Katzenpfoten zu erzeugen. 

Nicht dass man nicht auch mit den alten Rafale und Mirage von Dassault und den Eurofightern aus den 90ern hätte weitermachen können. Immerhin fliegen diese Madchinen. Nein, FCAS sollte beweisen, dass Frankreich und Deutschland militärisch an einem Strang ziehen. Keine Chance, diesen verschwornen Block anzigreifen. Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zeitweise auch mal Verteidigungsministerin, wusste das schon von Russlands neuer Aggressivität gut einzuschätzen: „Die gesamte Bundesregierung muss hinter FCAS stehen, schließlich haben wir das Projekt auch im Aachener Vertrag vereinbart." 

"Politik von Hitler und Napoleon" 

Wer aber weiß heute noch, was der Aachener Vertrag war? Dass er nicht nur ´gemeinsame Luftrüstung, sondern auch "die Schaffung einer deutsch-französischen digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote" vorsah? Und vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus als "Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands" bezeichnet wurde, dessen Ziel es sei, als "Frankodeutschland" in der "Tradition der Politik von Hitler und Napoleon" Europa zu beherrschen? Klaus irrte. Wollen täten sie vielleicht schon. Aber zustandebringen würden sie es nicht.

Selbst um ein kleines Projekt wie den Bau eines Flugzeuges wird ein Jahrzehnt lang gestritten und gepokert. Um am ende nichts zu bauen. Zum Verglich: Die Focke-Wulf Fw 190, genannt "Würger",  wurde ab 1938 entwickelt. Ab 1941 wurden rund 19.500 Fw 190 produziert und als zweiter Standardjäger neben der Messerschmitt Bf 109 eingesetzt.

300 Milliarden Umsatz 

Ein Zeichen, das eher politisch gedacht war, aber eben auch wirtschaftlich lukrativ. 300 Milliarden, das sind selbst für Giganten wie Dassault und Airbus keine Peanuts. Zudem würde sich, der vom schwedischen Hersteller Saab produzierte Gripen-Jäger zeigt das seit Jahrzehnten, andere Interessenten finden, die weitere Maschinen abnehmen. Der jeder der 770 verkauften Eurofighter und der 533 Dassault Rafale, die bisher abgesetzt werden konnten, spielte zwischen 120 und 190 Millionen Euro ein. Ein einziger FCAS könnte sogar für das Doppelte weggehen - die Ampel ließ sich ihre spontane Angstbestellung von F-35-Kampfjets in den USA vor vier Jahren stolze 286 Milllionen Euro pro Flugzeug kosten.

Wenn Geld keine Rolle spielt, lohnt es sich, es im Haus zu behalten. Dennoch ist jetzt auch das FCAS wie sein noch gemeinsam mit Großbritannien vorangetriebener Vorgänger Future-Offensive-Air-System (FOAS) episch gescheitert. Ein auch durch Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsidenten Macron  nicht beizulegender Streit zwischen den gesellschaftsrechtlich verflochtenen Rüstungsunternehmen Dassault und Airbus führte zu einer peinlihcen Pleite. Im Kreml werden sie herzlich gelacht und eine Flasche Krimsekt geöffnet haben. Ist ja auch zu schön für jeden Aggressor, der kurz vor dem Angriff steht: Europa schafft es tatsächlich, eine Bruchlandung hinzulegen, ohne vorher auch nur abgehoben zu haben.

Eine diplomatische Sprachregelung 

Man habe sich "letztlich gezwungen gesehen, das Aus für den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs bekannt zu geben", auf diese diplomatische Sprachregelung hatte man sich in den beiden Hauptstädten geeinigt. Auch sei das Aus für das "zukünftige Kampf-Luft-System" alles andere als das Ende geeinsamer Rpstungsanstrengungen. 

Die "gemeinsame Vernetzung von unterschiedlichen Waffensystemen wie Flugzeugen und Drohnen oder auch Sensoren in einer sogenannten Combat Cloud" werde bieben. Auch darüberhinaus ist schon beschlossen, dass mit dem "MGCS" genannten "Main Ground Combat System" ab den 40er-Jahren ein neues Hauptbodenkampfsystem zur Verfügung stehen wird, das die Kampfpanzer Leclerc und Leopard 2 ablöst.

Schwärmerische Frontromantik 

Wie der so tragisch abgestürzte "Luftüberlegenheitsjäger" FCAS wird auch das neue Waffensystem "mehr als nur ein Kampfpanzer sein, denn innovative und digitale Technologien für die vernetzte Operationsführung sowie die Möglichkeiten unbemannter und automatisierter Verfahren werden bei der Entwicklung berücksichtigt". Boris Pistorius sprach zuletzt in schwärmerischer Frontromantik von einem "hochmodernen Landkampfsystem mit Spitzentechnologien, das sich im hochintensiven Gefecht durchsetzt". 

Bangemachen gilt nicht, es läuft angesichts der russischen Einmarschpläne ab 2029 auch keine Zeit weg. Nach neun Jahren, in denen aus der Idee von Merkel und Macron die Erkenntnis geworden ist, dass es nicht einmal zwei EU-Partnerstaaten schaffen, sich auf eine gemeinsame Lösung für ihre unterschiedlichen Bedürfnisse zu einigen, sieht die deutsche Seite im Scheitern nach der langen Hängepartie eine Chance. 

Man könne nun "wieder nach vorne schauen und sich jenseits von Symbolprojekten auf das Wesentliche in der Sicherheitspolitik" konzentrieren, kanzelten Stimmen aus Berlin das große gemeinsame Milliardengrab, das die Souveränität des Kontinents hatte sichern sollen, zum Abschied als "Symbolprojekt" ab.

Eine wirtschaftspolitische Inszenierung 

Natürlich war das FCAS von Anfang an eine wirtschaftspolitische Inszenierung, die mit der harten Realität eines Krieges nichts zu tun hatte. Der Terminplan der Umsetzung, der sich auch nach der Zeitenwende von 2022 nicht um einen Tag änderte, zeigt, dass es bei dem vermeintlich freundschaftlichen Gemeinschaftsprojekt nie um europäische Kriegstüchtigkeit ging. 

FCAS war eines jener von nationalen Egoismen getriebenen Vorhaben, die sich hinter dem multinationalen Pathos verstecken, die das europäische Publikum so liebt. Gemeinsam. Zusammen. Union. Als Ursula von der Leyen 2019 in Le Bourget bei der weltgrößten Luftfahrtmesse das lebensgroße Pappexemplar des FCAS enthüllte, sah das Ganze futuristisch genug aus, um eine europäische Zukunftsillusion zu verkörpern. 

Schnittig. Glatt. Elegant und schnell. Innen aber war die Pappe hohl, es gaben weder Antrieb noch Bewaffnung, keine Düsen, kein Cockpit und keine Idee, wer das alles wann und wo bauen würde, wer die Gewinne kassiert und wer die Steuern.

Ein echter Europäer 

Ein echter Europäer also, dieser FCAS. Sieben Jahre nach von der Leyen gemeinsamem Auftritt mit Emmanuel Macron und dem Papierflieger haben Frankreich, Deutschland und die EU zahlreiche Verträge über das FCAS-Kampfflugzeug-Programm abgeschlossen. Doch wie beim Lufthandel, beim Verbrenner-Aus, bei den Lieferketten und oin der Asylpolitik ist eines Morgens alles anders. Was eben noch in Stein gemeißelt schien, eine bestechende und ambitionierte "Vision der strategischen Autonomie" (Bundesverteidigungsministerium) ist auf einmal verzichtbar. 

Der größre Rüstungspakt endet im Nichts 

Der "größte Rüstungspakt der EU-Geschichte" (Macron) ist nun wirklich "nicht einfach nur ein weiteres Kampfflugzeug", wie oft gelobt wurde. Sondern ein gänzlich neuartiges Luftverteidigungsnetzwerk, im militärischen Jargon ein "System of Systems", das aus einem nicht existierenden Kampfjet der sogenannten "Next Generation Fighter" besteht, den nicht existierende Drohnenschwärme (Remote Carrier) begleiten. 

All das wird gesteuert von einer nicht existierenden Künstlichen Intelligenz, die in nicht existierenden EU-KI-Gigafabriken werkelt und über nicht existierende EU-Satelitennetzwerke Echtzeitsdatenaustausch zwischen dem nicht existierenden bemannten Führungsflugzeug und den nichtexistierenden unbemannten Drohnen-Plattformen ermöglicht.

Plattform platt 

Eine "Plattform der sechsten Generation", gänzlich unsichtbar für den Gegner! Donner und Doria, hätten frühere Pilotengenerationen gerufen, wenn sei den hochagilen Luftüberlegenheitsjäger aus dem Sumpf nationaler Interessen hätten aufsteigen sehen. Dazu kam der industrielle Kleinkrieg. Dassault, der stolze französische Hersteller, der die Rafale baut, sah in FCAS eine nationale Pflichtaufgabe. Airbus, in Deutschland beheimatet, wollte als technologischer Juniorpartner nicht nur zuschauen, sondern bei den Patenten und dem technologischen Know-how gleichberechtigt beteiligt sein. Monatelang stritten Anwälte und Ingenieure über „IP-Rights“ (geistiges Eigentum). Es wurde um jede Schraube und jeden Software-Code gefeilscht. Frankreich pochte auf die Führung, Deutschland pochte auf Mitsprache entsprechend der Milliarden, die es zahlen sollte. 

Licht aus im Leuchtturm 

Ein Kompromiss war schon lange unmöglich. Sowohl in Paris als auch in Berlin galt das "Leuchtturmprojekt" nur noch als diplomatische Belastung. Jedes Treffen zwischen Macron und Merz endete im peinlichen Eingeständnis, daas man keine Einigung habe erzielen können. Die Industrie fühlte sich von der Politik gegängelt, die Politik fühlte sich von der Industrie erpresst. Als die Mediatoren, die seit Monaten versuchten, eine Einigung bei der Arbeitsaufteilung zu erzwingen, das Handtuch warfen, war der Weg zu Europas neuester herber Schlappe frei. 

Ursula von der Leyen, die 2019 mit dem Satz "die europäische Zukunft beginnt heute" die ersten FCAS-Verträge unterzeichnet hatte, verzichtete darauf, sich erneut zu äußern.