Spahnabhebendes Verfahren: Wo gehobelt wird

Für die versprengten Reste der Konservativen in der CDU galt der 46-jährige Berufspolitiker Jens Spahn als letzte Hoffnung.  Den Parteilinken hingegen als brandgefährlich. Der junge Maler Kümram hat den zurückgetretenen Kanzler im Wartestand in typischer Pose gemalt.

Es war ein typisch deutscher Abgang: akribisch, formvollendet, fast schon höflich und viel zu spät. Dabei ging alles sehr schnell, für deutsche Verhältnisse sogar zu schnell. Am Mittwoch noch hatte Jens Spahn, lange Zeit der mächtigste Strippenzieher der CDU im Bundestag, stolz mit einem Kinderwagen posiert. Am Samstag informierte er seinen Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass er dessen über die Medien transportierter Aufforderung nachkommen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktreten werde.

Ein Vierteljahrhundert Vollprofi 

Spahn, seit fast einem Vierteljahrhundert Politikprofi, blieb im vorgeschriebenen Drehbuch. So viel zugeben, wie sich nicht leugnen lässt. Kein Schuldeingeständnis. Er dankte für das Vertrauen. Er verwies auf eine Fehleinschätzung, die eigentlich keine gewesen sei. Die Kinderfeindlichkeit der Gesellschaft wurde angesprochen. 

Das besondere Maß an Hass, mit dem Politiker zurechtkommen müssen. Dann war es geschafft. Vier Jahre nach dem ersten Versuch, einen der letzten bekannten Christdemokraten mit konservativer Schminke aus dem Weg zu räumen, war Jens Spahn abgeräumt.

Letztes Jahr noch hatte der gewiefte Zögling der atlantischen Nachwuchsakademien der Union sich aus der Bredouille gewunden. Spahn überstand den Sommerlochskandal um die heute längst vergessene Fast-Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gerstorf, indem er sich abduckte, tarnte und alle Attacken ins Leere laufen ließ. Fast auf den Tag genau ein Jahr später geht er wegen eines Wunschkindes aus Amerika. Besser ließe sich der Zustand der politischen Debatten in Deutschland auch als Kurzgeschichte nicht erzählen.

Die Jagd auf den letzten Konservativen

Die Jadg auf den jungen Vater lief nach bekanntem Muster. An der Basis sei "der Schock über die Nachricht nach Spahns Interview in Entsetzen umgeschlagen", hieß es beim Berliner Pulsfühler Robin Alexander. Der Eindruck, er stelle sich über das Gesetz, habe sich bei den eigenen Leuten verfestigt, das Schweigen aller Spitzenleute sei "dröhnend". 

Plötzlich brach über einen Unionspolitiker, der privat das Gegenteil dessen tat, wofür er politisch einstand, öffentliche Entrüstung aus. Die Flüge der Kanzlergattin. Die staatliche Abzocke an den Tankstellen. Das jammervolle Ergebnis der koalitonären Bemühungen um "Reformen" - nichts davon spielte mehr eine Rolle.

Ein letzter Dienst 

Jens Spahn leistete einem Regierungsbündnis, das bis heute nicht zu regieren begonnen hat, einen letzten Dienst. Der Kanzler bekam Gelegenheit, seine "großen Reformen" zu loben. Die Opposition kaum eine, sich anständig über Doppelmoral, Elitenabgehobenheit und Sonderregeln für Politiker zu beschlagen. 

Die Kommentarspalten kochten wegen eines Kindes. Die Medien hatten ihr diesjähriges Sommerloch-Krokodil gefunden. In Spahns Partei, in Furcht erstarrt vor dem anstehenden Herbst der Abrechnung, fand sich niemand, der dem bedrängten jungen Familienvater beisprang. Auch die Fraktion schwieg.

Ohne Rückhalt der eigenen Leute 

Ohne Rückhalt der eigenen Leute musste der Mann, der "Deutschland wieder stark machen" wollte, seinen Hut nehmen. Dabei hatte wenigstens das frühere Nachrichtenmagazin Der Spiegel noch versucht, die Affäre in die "allenfalls umstritten"-Schublade einzusortieren. In den USA sei Leihmutterschaft weitgehend legal. Viele Paare aus dem Ausland reisten extra dorthin, trotz Trump, ICE und dem Abgleiten der ältesten Demokratie der Welt in den Faschismus. Spahn habe also nicht gegen deutsches Strafrecht verstoßen, "sondern eine legale Möglichkeit im Ausland genutzt".

Das änderte aber nichts daran, dass er damit genau die Geschichte lieferte, die selbst der versteht, der keine Vorstellung davon hat, was ein Fraktionsvorsitzender tut. Ein Politiker tut privat, was er öffentlich ablehnt.

Hetzjagden auf Politiker 

Im Grunde ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Aber vier Monate nach der ergebnislos verlaufenen Hetzjagd auf die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war eine Gemengelage, auf die die Gegner des früheren Gesundheitsministers gewartet hatten: Die Bigotterie des Mannes aus dem Westmünsterland diente einer Armada aus Bigotten dazu, den unter Konservatismusverdacht stehenden gelernten Bankkaufmann abzuschießen.

Eben noch hatten sie Spahn vorgeworfen, er habe im Fall der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gerstorf dabei versagt, seine Fraktion auf Linie zu bringen und den widerstrebenden Parlamentariern ihre Verprflichtung nur dem eigenen Gewissen gegenüber auszutreiben. Beim Leihmutterverbot nun ließ Spahn seine Vorbildrolle als CDU-Spitzenpolitiker über seine eigenen Überzeugungen triumphieren. Und es ist auch wieder nicht recht.

Blattschuss am Samstag

Mit dem Blattschuss am Samstag endet eine lange Geschichte von vergeblichen Versuchen, den ehemaligen European Young Leader zur Strecke zu bringen. Obwohl oder weil Spahn auf eine fast einjährige  Berufslaufbahn außerhalb der Politik verweisen kann, geriet er immer wieder unter Beschuss. Was er anpackte, wurde Skandal. Seine Maskengeschäfte sind Legende, die Millionenvilla ebenso, auch der Kauf einer Wohnung vom Manager eines ihm unterstellten Unternehmens. Sein Verdikt, er werde verzeihen, alle anderen müssten ihm aber auch, wurde gar zum geflügelten Wort. 

Der Zorn Ewiggestriger 

Wie Spahns Kollegin Katherina Reiche, die als starke, erfolgreiche Frau aus Ostdeutschland den Zorn Ewiggestriger auf sich zieht, kollidierte Spahns Lebensentwurf mit den Klischeebildern, die die  Mehrheitsgesellschaft immer noch am liebsten sieht. 

Immer ging es um die gleiche Erzählung: Der smarte, ehrgeizige Schwule aus der CDU, der es zu weit gebracht hat. Der selbstbewusste Emporkömmling ohne Lebenserfahrung außerhalb der Politikblase, der allen sagt, wo es langgeht. Der Atlantiker, der mit den Mächten des Bösen auf Du und Du ist. Der Mann, der 14 Jahre bis zum Studienabschluss brauchte, aber clever, vernetzt und unangreifbar ist.

Parallelen zu anderen Jagdopfern

Die Methode ist bekannt. Man erinnere sich an Mario Voigt, den Thüringer Landesvater Auch er wurde monatelang durch den medialen Reißwolf gedreht – wegen vermeintlicher Verfehlungen, die er nur begangen hatte, weil zum privaten Politikerglück nun mal ein Doktortitel gehört. Spahn eckte an wegen ihres Stils und wegen seiner Haltung, die den Verdacht erweckte, er könne eines Tages über die Brandmauer hüpfen. 

Ein Bruder Leichtfuß im Gewand eines Konservativen, der als nicht integer galt, weil ihm an der Nasenspitze anzusehen war, dass ihm Machterhalt allemal wichtiger sin wird als irgendeine Grundüberzeugung.

Am Ende blieb Spahn erstaunlicherweise immer stehen, wenn er weggekegelt werden sollte. Wie seine SPD-Kollegin Franziska Giffey, die nach ihrer Doktorhutaffäre in neuer Rolle weitermachte, ging Spahn nicht den leichten Weg wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan. Der Populist, der den Durchbruch für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in seinen besten Tagen ebenso glaubwürdig verkündete wie die Einführung eines Islamgesetzes und "sicherere Außengrenzen", wusste stets, dass für ihn und seinesgleichen anderer Regeln gelten als für Kreti und Pleti. 

Zwischen Reden und Tun 

Spahn behielt lange Recht. In der politischen Blase sind Reden und Tun zwei grundlegend verschiedene Dinge - der Kanzler selbst macht es vor. Hier wird versprochen und gebrochen. Es werden Gesetze verabschiedet und unter dem Applaus der Tugendwächter ignoriert. Verspricht der finanzielle Nutzen größer zu sein als der Glaubwürdigkeitsschaden, tauschen Politiker gern Prinzipien und Rechtsstaatslogik gegen ein paar Euro. 

Einer von diesem Schlag war auch der homosexuelle Christdemorat Jens Spahn, der in einer weit nach links gerückten CDU den Frauenfeind gab, der - so hatte die linke Lichtgestalt Reichinnek ihn angeklagt, "in trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten" gegen den Fortschritt ankämpfte. 

Ein Rollenspiel 

Zu Spahns Rolle als konservativer Vorzeigefigur gehörte allerdings die Illusion von Linientreue aus quasi religiöser innerer Überzeugung. Handeln aus Eigennutz - Spahns nennt es "privates Glück" -, das linken Unionspolitikern wie Hendrik Wüst und Daniel Günther als Cleverness gutgeschrieben wird, verzeiht die rückwärtsgewandte Bubble nicht. Auch der Bundeskanzler ließ mit seinem selbstironischen Kommentar, die Entscheidung sei "unvermeidlich" gewesen, weil "Glaubwürdigkeit in der Politik das höchste Gut ist", erkennen, dass er nicht bereit gewesen wäre, an Spahn festzuhalten.

Die Politik verzeiht viel, wenn es nicht rauskommt. Aber sechs Wochen vor wichtigen Landtagswahlen kann niemand einen Verantwortungsträger gebrauchen, der seine eigenen Widersprüche spazieren führt. 
Spahn aber hat das getan. Als er im November vergangenen Jahres gemeinsam mit seinem Ehemann entschied, eine Leihmutter zu dingen, um Väter zu werden, wusste er, dass die Niederkunft zur Belastung der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg und Berlin werden würde. Unverantwortlich. 

 "Muskelmachos" und "kulturelle Gleichschaltung" 

Nicht, dass die Partei irgendwo noch viel zu verlieren hätte. Doch Spahn als einer der wenigen in der CDU, die den verbliebenen Rest an Konservativen mit Bemerkungen über "Muskelmachos", "kulturelle Gleichschaltung" und harte Migrationspolitik bedient, könnte mit seinem Abgang jetzt dafür sorgen, dass andere nach den anstehenden Landtagswahlen bleiben können. Der Mann, der das moderne, liberale Leben eine Globalisten führt und zugleich den harten Hund markierte, wäre verantwortlich für das absehbare Desaster, die Niederlange ein Kind seines Kindes.

Die Blase und ihre Doppelstandards

Ein letzter Dienst. Lange schon wird in der deutscehn Politik nicht mehr zurückgetreten. Es gilt das Gesetz der Omerta. Sagst du nichts, sage ich nichts. Dass es Politiker*innen wie die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang schaffen, neben dem fordernden 80-Stunden-Vollzeitjob als Bundestagsabgeordnete zu studieren, ist akzeptierte Realität - auch Jens Spahn hat seine wissenschaftlichen Meriten schließlich so erworben.

Die gleiche Moral, die bei anderen Themen flexibel gehandhabt wird, fuhr als Keule auf ihn nieder, als er den Spagat zwischen beweglichem Überzeugungsmanagement und Mimikri im Rollenspiel überspreizte. Spahn ist nicht weg, er bleibt natürlich im Bundestag. Zurückgetreten ist er ausdrücklich nur "von meinem Amt". Friedrich Merz wird dadurch kurzfristig gestärkt – niemand bedroht mehr seine Position, kein Spitzenmann steht mehr unter Verdacht, die Brandmauer nach rechts abreißen zu wollen.

Spahn selbst hat Zeit für sein Kind und Gelegenheit, auf eine passende gelegneheit zur Rückkehr zu warten. Auch wenn es in diesen dunklen Stunde nicht so aussieht, wird er wie ein Schattenkanzler in der Kulisse stehen und immer größer werden, je kleiner die Erfolge des Friedrich Merz ausfallen. 

Schuldenorgie: Die Logik der Verschwendung

Sie bauen am an Sondervermögen reichste Deutschland aller Zeiten.

Geld wie Heu war früher, heute regnet es keine Millionen mehr, nicht einmal Milliarden, sondern gleich mindestens Billionen. Seit der abgewählte 20. Deutsche Bundestag dem bereits gewählten 21. Parlament der Bundesrepublik großzügig zusätzliche Kreditermächtigungen über eine runde Billion Euro erteilte, sind alle Grenzen der verfassungsmäßigen Haushaltsführung gefallen.  

Die schwarz-rote Regierungskoalition führt das Land, als gäbe es kein Morgen mehr. Alles muss raus, was an Geld geborgt werden kann. Selbst völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen wie der Maastricht-Vertrag scheren im politischen Berlin niemanden mehr. 

Es geht ums Überleben 

Es geht allein ums Überleben, gern auch auf Kosten künftiger Generationen. Jeder Bundesbürger, der heute zur Welt kommt, startet mit dem Rucksack einer Kreditlast von 32.000 Euro ins Leben. Bei ihren  Eltern waren es nur 15.000 Euro gewesen. Erreichen sie das Erwachsenenalter, wird jeder von ihnen schon eine Kreditlast von 50.000 bis 65.000 Euro schleppen müssen. 

Besserung ist nicht in Sicht. Deutschlands Schulden sind stets gestiegen, immer stärker seit der Wiedervereinigung, die anfangs aus der Portokasse hatte finanziert werden sollen. Doch der stärkste Anstieg fand in den letzten 15 Jahren statt, der größte Teil der Verschuldung kam in den vergangenen fünf Jahren zustande. Die höchsten Kredite aller Zeiten wurde gar erst in den zurückliegenden zwölf Monaten aufgenommen.

Aus 15 Milliarden Staatsschulden im Jahre 1962 wurde in den 40 Jahren bis 2002 ein Schuldenberg von 750 Milliarden. In den zehn Jahren danach verdoppelte sich die Summe auf 1,5 Billionen Euro. Und in den drei Jahren seitdem verdoppelte sie sich erneut, so dass jetzt 2,9 Billionen in den Büchern stehen. Die Entwicklung nähert sich der Exponentialität. The sky is the limit.

Aufschwung nach Voodoo-Art 

Und wie das so ist: Je mehr in der Tasche steckt, desto mehr fällt hinaus. Ein Jahr nach dem Start der Koalition aus CDU, CSU und SPD erweist sich der Versuch, mit Hilfe unfassbarer Summen an neuen Schulden ein wirtschaftliches Strohfeuer zu entzünden, um den guten alten Aufschwung auf Voodoo-Art herbeizubeschwören, als vergeblich. 

Das Geld ist weg, es hat auch kein anderer. Nur für ganz kleine Milliardensummen lässt sich eine Spur dorthin finden, wo sie versickert sind. Der Rest schickt sich an, von Gemeindeverwaltungen in neue Sprudelbrunnen und alte Rathäuser, in Radwege, Tennisplätze und Grünanlagen investiert zu werden.

Daraus soll nachhaltiges Wachstum werden, heißt es. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, liegt etwa bei der, dass Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher aus der Grube fahren, um als diverse Doppelspitze Vorsitzende der FDP zu werden. 

Die Sonderschulden als Machtbasis 

Selbst der Bundeskanzler, für den sein Topf mit der Sonderbillion ebenso Grundlage der Amtszeit ist wie es die 170 Milliarden aus Merkels Klimafonds und der Bundeswehr-Spezialkredit für seinen Vorgänger Olaf Scholz waren, hat schon aufgehört, haltlose Hoffnungen zu schüren. 

Nach dem ausgefallenen Sommer des Stimmungsumschwungs und dem gescheiterten Herbst der Reformen spricht Friedrich Merz inzwischen von Geduld und langen Linien. Es werde schmerzhaft, hart und mühsam werden, aus den Trümmern wieder ein Land zu machen, das einfach funktioniert.

Wieder "bis zum Sommer" 

"Bis zum Sommer", diese Sprachregelung ist alt, aber zugleich ganz neu, soll es jetzt mit den Reformen vorangehen. Die Zeit wird knapp, denn die Mathematik sitzt Merz im Nacken. Die beiden Sonderschuldenberge für Brunnen, Brücken und Bundeswehrausrüstung reichen Stand jetzt gerade mal, um noch für sechs Jahre die Zinsen auf die deutsche Gesamtverschuldung zu zahlen. 

Schon im Jahr 2031 wird es, sorgen gnädige Umstände dafür, dass die Zinsen nicht weiter steigen, frische Schulden brauchen, um die alljährlich fällig werdenden Zinsen in Höhe von 130 bis 150 Milliarden Euro zu begleichen. 

130 Milliarden, das ist die aktuelle Haushaltslücke des kommenden Jahres. Es ist genauso viel Geld wie der Bund heute für Verkehr, Forschung, Technologie und Raumfahrt, Gesundheit, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, innere Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusammen ausgibt.

Von Tilgung ist nicht die Rede 

Von Tilgung ist dabei noch nicht die Rede. Auch die Zinsen, die Länder, Städte und Gemeinden auf ihre Kredite zahlen müssen, kommen noch obendrauf. Nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes bleibt im Lande. Deutschlands Gläubiger sind zu rund 59 Prozent Inländer. Die Deutsche Bundesbank hält nach Jahren der strikten Einhaltung der Vorgabe, dass ihr eine Staatsfinanzierung absolut verboten ist, stolze 49 Prozent der in Deutschland verkauften Staatsanleihen. 

Den Rest haben sich deutsche Banken, Versicherungen, Unternehmen und Privatpersonen ins Depot gelegt. 41 Prozent ihrer Verbindlichkeiten schuldet die Bundesrepublik aber ausländischen Gläubigern. Jahr für Jahr fließen folglich 65 bis 75 Milliarden Euro leistungslos in die Taschen ausländischer Anleger.

Der zweitgrößte Posten 

Das ist der zweitgrößte Posten im Haushalt und in etwa der Betrag, den den die schwarz-rote Koalition ausgibt, um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Das vielbeklagte Defizit der Krankenkassen könnte mit diesem Geld fünf bis zehn Jahre lang ausgeglichen werden, das Defizit der Länder etwa sieben Jahre lang und das der Städte und Kommunen immerhin noch fünf. Das Problem dabei: Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben und jeder geborgte sogar nur halb. 

Als ehemaliger Blackrock-Manager weiß Friedrich Merz das. Selbst seinem fachfremden Finanzminister Lars Klingbeil ist zuzutrauen, dass er schon vom Zinseszinseffekt gehört hat. Deshalb haben die beiden - rein körperlich - größten Parteivorsitzenden, die Deutschland je hatte, alles auf die Karte Aufschwung gesetzt. Nur eine höhere Umlaufgeschwindigkeit des Volksvermögens vermag die steil angestiegene Kreditlast auch bei wachsenden Risikoprämien dauerhaft finanzierbar erscheinen lassen. 

Ein Plan ohne Plan 

Ein Plan, der schon bei Olaf Scholz mehr verwegen als ausgeklügelt war. Im Grunde hatte der Ampel-Kanzler sich genau überlegt, wie gut die Ausrufung einer Notschuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro als Signal in Kriegszeiten wirken würde. Warum es genau 100 Milliarden sein mussten und wozu sie eigentlich konkret gebraucht würden, das hätte Olaf Scholz vermutlich nicht einmal bei peinlicher Befragung sagen können.

Merz und Klingbeil geht es ähnlich. Ihr Sondervermögen ist zehnmal so hoch wie das von Scholz, schon das ein bemerkenswertes Zeichen für die galoppierende Inflation, waren doch seit dessen großer Zeichensetzung nicht einmal drei Jahre vergangen. Wofür die beiden mit je etwa 500 Milliarden Euro gefüllten Schwarzkassen neben dem regulären Haushalt exakt benötigt werden, ist nach wie vor unklar. 

Das Geld muss weg 

Rum wie numm, das Geld fehlt zwar überall, es ist zugleich aber da und es muss dringend weg: Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern planen, die Milliarden zur Anschaffung von Rasenmäher-Robotern, um Parkanlagen "klimafreundlich und emissionsarm" pflegen zu können. In hessischen Kommunen werden Mittel aus dem Sondervermögen für den Bau neuer Zierbrunnen und Wasserspielen auf Marktplätzen verwendet. Schultoiletten werden saniert. Kreidetafeln durch White Boards ersetzt. Museen bekommen neue Dächer. Dorfplätze eine neue Linde. Mancher Ratssaal wird gestrichen.

Berlin und Köln verjuxen ihren Anteil zielgerichtet für Projekte unter dem Label "Hitzevorsorge und Aufenthaltsqualität". In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden Millionen für "Blühwiesen" und "Insektenhotels" ausgegeben. In Ostdeutschland fließen hohe Summen in neue Spielplatzzäune, in Kunstrasenplätze und Fahrradabstellanlagen. Städte wie München, Hamburg und Freiburg spendieren ihren neuen Fahrradparkhäusern dank der reichlich vorhandenen Sondervermögen-Geldern Heizungen, Ladestationen und Sitzgelegenheiten für mehr Gemütlichkeit.

Verschwendung auf einem neuen Level 

Die übliche Verschwendungspraxis, allerdings auf einem völlig neuen Level. Niemals ist in Deutschland in so selbstverständlicher Weise angekündigt worden, dass die Politik bereit ist, die finanziellen Spielräume künftiger Generationen gegen neue Blumenrabatten, Blühstreifen und Fahrradwege einzutauschen. Unter der Überschrift, dass jetzt endlich mal die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden müsse, wird die Zukunft kommenden Generationen ohne jedes Zögern verpulvert. 

Wer will noch mal, wer hat noch nicht! Nach dem Vorbild des EU-Wiederaufbauprogrammes "Next Generation EU" regnet es die berühmten "frischen Milliarden", ohne dass "ernste Vorbehalte", wie sie der Europäische Rechnungshof besorgt gegen die Auszahlung der 723,8 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe per Gießkanne geäußert hatte, irgendwo zu hören sind. Die großen Tiere drängen an die Tränke. Das ist der Rhythmus, bei dem jeder mit muss. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Die Logik der Verschwendung 

Die Logik der Verschwendung ist unerbittlich. Wie die Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds in "ein ambitionsloses Stückwerk" (Grünen-Chefin Franziska Brandtner) finanzierten, so zielt das Infrastrukturprogramm nicht auf die Schaffung einer nachhaltigen Basis für neues, dauerhaftes Wachstum. 

Kein KI-Rechenzentrum wird damit gebaut. Keine Chipfabrik und keine Montagehalle für Roboter. Keine Produktionsanlage für Quantencomputer, keine Raketenherstellung und keine synthetische Biologie oder irgendetwas anderes, von dem eine Industrienation in zehn, zwanzig Jahren noch ihr Auskommen bestreiten und ihren Schuldzinsen zahlen könnte. 

Selbstverständlichkeiten als Superkraft 

Allein die Hoffnung regiert, dass Investitionen in Schultoiletten, Blühwiesen und Zierbrunnen ein Strohfeuer entzünden werden, aus denen neuer Wohlstand sprudelt. Jede reparierte Brücke, durch die nichts besser wird, erscheint in der bizarren Außendarstellung als "Stärkung des Standortes". Jahrzehntelang kommentarlos vorausgesetzte Selbstverständlichkeiten wie die Existenz eines verlässlichen Energie-, Straßen- und Schienennetzes werden als neue Superkräfte eines Giganten in der Wiege verkauft. 

Wo jeder private Investor vorher schauen muss, dass jeder geborgte Euro nur ja sich selbst und seine Zinsen erwirtschaftet, spritzt die Bundesregierung hunderte Milliarden in einem Akt besinnungsloser Verschwendung übers Land. Erst wenn der letzte Cent verjubelt ist, wird man feststellen, dass chinesische Rasenmäher-Robotern, neue Wasserspiele auf Marktplätzen, White Boards und Projekte für "Hitzevorsorge und Aufenthaltsqualität" beim Versuch, eine Wirtschaftsnation zu bleiben, gar keine Hilfe sind.

Lenin, Stalin, Habeck: Rückkehr des Personenkults

Nur ein moderner Politiker gesellte sich in den letzten Jahren zur Runde der großen Klassiker des Personenkultes.

Ihre Bärte wurden über die Jahrzehnte kürzer und modischer, ihr Ruf aber blieb einer wie Donnerhall.  – Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin und in Josef Dschugaschwili, der sich "Stalin" nannte, galten im Zeitalter der Herrschaft des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus als Säulenheilige der offiziellen Lehre.

Die vier Männer, zeitweise ergänzt um ihren chinesischen Genossen Mao Zedong, waren die Säulen einer Ideologie, die das 20. Jahrhundert durch Massenmorde, Unterdrückung und die Einkerkerung von Millionen maßgeblich geprägt hat. Sie hätten, so hieß es die Analyse des Kapitalismus bis ins letzte Level durchgespielt und aus ihren Erkenntnissen eine wissenschaftliche Anleitung zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft formuliert. 

Die Entdecker der Gesetze 

Marx und Engels fungierten dabei als Entdecker der gesellschaftlichen Gesetze des historischen Materialismus. Sie hätten mit der bürgerlichen Sichtweise eines vermeintlich evolutionären Entwicklungsmechanismus der Menschheit gebrochen und gezeigt, dass die Geschichte der Gesellschaft eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Auf dem Fundament ihres schmalen Bändchens namens "Manifest der Kommunistischen Partei" sei es Lenin dann gelungen, Millionen Menschen zu den ersten Schritten Richtung klassenloser Gesellschaft zu zwingen. 

Nach ihm kam Stalin, "Väterchen" gerufen, ein Anwender und Stratege, der aus der Theorie der Avantgardepartei gelebte Praxis machte. Ihm gelang es, durch ein striktes Verbot der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus eine solidarische Gesellschaft aufzubauen, nach der sich bis heute Millionen zurücksehnen, für die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln weiterhin der Schlüssel zu einer besseren Welt bleibt. 

Es fehlen die Verführer 

Die Idee aber hat an Bindungkraft verloren. Menschen wenden sich enttäuscht ab. Der Parteipsychologe und Charismatismusforscher Taddeus Ponkt glaubt, den Kardinalfehler der progressiven Kräfte  bei der Weichenstellung Richtung klassenloser Gesellschaft ohne Überreiche und Milliardäre gefunden zu haben: Es fehlten die Köpfe, die klassischen Verführer, die verführerischen Vordenker, sagt er. 

Ponkt, der an der Denkfabrik Sparfuchs, einer Ausgründung aus dem bundesweit bekannten Climate Watch Institut (CLW) im sächsischen Grimma, zu Ursachen und Kosten zivilisatorischer Aufbrüche forscht, sieht in den fehlenden Volkstribunen unter den sozialistischen Führern einen Webfehler bei der Umsetzung der Pläne, Deutschland gerechter, obrigkeitsstaatlicher und weniger individualistisch zu machen. 

Im PPQ-Interview rät der gebürtige Greifswalder dringend ab vom Fokus auf Programme und konkrete Wahlversprechen. Was es wirklich brauche, sagt Ponkt, seien Köpfe. Und er verweist ausgerechnet auf einen, der keine Lust mehr hat, einem Volk zu dienen, das ihn nicht wertschätzen wollte.

PPQ: Herr Ponkt, Sie haben ein Buch geschrieben, das Sie ,Sehnsucht nach Helden` nennen. Es handelt vom weitverbreiteten Verlust des gesellschaftlichen Gefühls, dass an der Spitze von Staat und Parteien kompetente, aber auch charismatische Personen stehen, die Millionen Menschen allein mit ihrer Persönlichkeit mitzureißen verstehen. Wen meinen Sie damit konkret?

Ponkt: Diese Leerstellen, die unsere Führungsebenen füllen. Ob das nun Parteien sind, die Staatsebene, die Länder... Sobald Sie genau hinschauen, sehen Sie eine Mangelwirtschaft, Fachkräfte fehlen überall, es ist schlimmer als im Handwerk. Nach einer Überzeugung sind die Aufstiegsregeln dermaßen durcheinandergeraten, dass aus dem Survival of the fittest früherer Zeiten ein  Slipping through the most inconspicuous geworden ist, also ein Hochmogeln der Unauffälligen, taktisch Geschickten, aber eighentlich Untauglichen.

PPQ: Das müssen Sie näher erklären.

Ponkt: Wir haben es einfach ganz überwiegend mit Menschen zu tun, die nicht nach einem Amt oder einer Funktion streben, um mit dessen Machtmitteln große Visionen umzusetzen, eine bessere Welt aufzubauen oder die Menschheit von Ungerechtigkeit und Krieg zu befreien. Es sind vielmehr Leute  wie unser Bundeskanzler, deren Streben allein dem Amt gilt, das für sie Selbstzweck ist. Es erreicht zu haben, ist die Erfüllung eines Traums, der nie damit zu tun hatte, dieses Amt mit seinen Mitteln als Werkzeug zur Verbesserung der Welt zu nutzen.

PPQ: Sie sind überzeugt, nachweisen zu können, dass das früher ganz anders war? 

Ponkt: Ich bin nicht überzeugt davon, ich habe es nachgewiesen. In meinem Buch finden Sie eine umfassende Analyse der Zeit des Charismas, wie ich es genannt habe. Wir sprechen da von jener seltenen Sorte Mensch, die anfangs meist selbst nicht wissen, dass sie das haben. George Clooney, Brat Pitt, Leonardo DiCaprio, Hans-Dietrich Genscher, Kennedy, Barack Obama oder auch Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff. Im besten Fall bündelt sich das in einer Person mit einer politischen Mission. Im schlimmsten allerdings auch. 

PPQ: Und was meinen Sie, warum gibt es diese politische Helden heute nicht mehr – also Figuren, die wirklich die Welt verbessern wollen und nicht nur Karriere machen?

Ponkt: Ganz einfach: Das Spitzenpersonal ist zufrieden damit, Spitzenpersonal zu sein. Früher wollten Politiker die Geschichte umschreiben. Heute wollen sie im Amt bleiben, ein gutes Auskommen haben und dazu das Gefühl, am Steuerrad zu stehen. Stehen sage ich mit Absicht. Sie müssen nicht mehr drehen! Es reicht ihnen durchaus, ab und zu in Talkshows zu glänzen. Der große Wurf, die Vision, die Weltrettung – das ist passé. Man ist ja schon oben. Wozu riskieren, wenn man mit kleinen Korrekturen, dem Verschieben von Entscheidungen und gutgemachter  Krisen-PR durchkommt? Die innere Leere des Machterhalts ersetzt heute den alten Heldenmut. Aber das ist eine sehr rationale Sache. Niemand sollte das den Betroffenen übernehmen.

PPQ: Dennoch gibt es Wähler, die sagen, ja, der Schröder, der Gorbatschow, der Churchill – das waren noch Kerle, die ihre Aufgabe über das eigene politische Überleben stellten. Romantisieren wir da etwas?

Ponkt: Exakt! Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 das Land modernisiert, obwohl er wusste, dass ihn das die Kanzlerschaft kosten würde – und es tat es auch 2005. Michail Gorbatschow hat mit Perestroika und Glasnost ein Weltreich gesprengt, weil er glaubte, er könne die Sowjetunion verändern, um das mörderische soziallistische System am Leben zu erhalten.. Und Winston Churchill? Er führte Britannien durch den Zweiten Weltkrieg, nur um 1945 prompt abgewählt zu werden – er hat das akzeptiert. Diese Männer haben Politik als Auftrag gesehen, nicht als Beruf. Das ist heute unvorstellbar. Das Überleben im Amt steht über allem.

PPQ: Und warum scheitert das heute so gründlich?

Ponkt: Weil das kleine Karo die einzige Überlebensstrategie im medialen Nahkampf ist. Ein großer Wurf, eine echte Reform – und sofort hagelt es Shitstorms, Memes und 24-Stunden-Empörung. Wer heute noch die Welt verbessern will, findet sich sofort zum Staatsfeind erklärt. Deshalb bleiben die meisten bei kleinen Schritten, Formelkompromissen und vagen Ankündigungen. Das ist nicht Feigheit, das ist pure Selbsterhaltung. Große Helden sterben heute nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern bei Carmen Miosga oder bei Hart aber fair.

PPQ: In Ihrem Buch beschreiben sie aber ausführlich auch ein leuchtendes Gegenbeispiel, das viele überraschen wird.

Ponkt: Robert Habeck! Der frühere Kanzlerkandidat ist das glänzende Gegenbeispiel dafür, wie der klassische Personenkult – früher von Lenin, Stalin, Mao und Hitler meisterhaft eingesetzt – auch heute noch funktioniert. Habeck hat bewiesen: Man kann Menschenmassen begeistern, indem man nicht nur Politiker, sondern Ikone wird. Der Bart, der Blick, die leise Stimme – das ist kein Zufall. Das ist moderne Kultinszenierung. Und sie wirkt besser als je zuvor.

PPQ: Das Überraschende ist ja, dass Habeck sich längst zurückgezogen hat, enttäuscht davon, dass ihm rund 90 Prozent der keine Stimme gaben. Was macht ihn denn im Nachhinein so populär?

Ponkt: Schauen Sie sich die virtuelle Bürgerbewegung ,Wir hätten ihn haben können' an. Nach der wirklich entsetzlichen und desaströsen Niederlage bei der Bundestagswahl haben Tausende ehemalige Anhänger des Bündniskanzlers nicht die Köpfe hängen lassen. Stattdessen posten sie täglich in Foren, auf Threads, Instagram und X Schlagworte wie ,Habeck hatte recht!`' ,Seine Weitsicht!', ,Seine klugen Pläne!', ,Sein strategisches Geschick!'. Es ist eine emsige, eifrige Online-Community, die den mit einem Bauchklatscher gelandeteh Bündniskanzler als den verpassten Retter des Vaterlandes feiert.

PPQ: Gibt es denn Anzeichen dafür, dass diese Armee aus Anhängern damit richtig liegen könnte?

Ponkt: Nein, natrülich nciht. Die Bilanz von Robert Habeck als Wirtschaftsminister war ja katastrophal, über seine Leistungen als selbsternannter Klimaminister deckt selbst seine Partei am liebsten den gnädigen Schleier des Schweigens.  Aber darum geht es nicht. Es geht um Selbstbeglaubigung. Menschen, die einsehen müssten, dass sie sich geirrt haben, dass sie verführt wurden und auf einen Wanderprediger hereingefallen sind, können sich das manchmal eingestehen, manchmal aber auch nicht. 

PPQ: Dieser schmerzhafte Moment, ehrlich zu sich selbst zu sein, der ist doch aber nur kurz - vergleichbar vielleicht mit dem Augenblick, wenn einem ein Pflaster abgerissen wird. Ein kleiner Preis für einen Neuanfang.

Ponkt: Das ist nicht rational zu entscheiden. Es tut weh. fertig. Manche können sich nicht dazu durchringen, das mit sich selbst zu machen. Genau wie früher die Lenin- oder Stalin-Bilder in jeder Wohnung hingen, hängt heute bei diesen Menschen das Habeck-Bild im Kopf. Er war der Messias. Er hat alles richtig gemacht. Wir hätten ihn haben hönnen. Der Kult lebt – nur dezentral und viral.

PPQ: Womit hat Robert Habeck sich das verdient?

Ponkt: Genau kann man das nie sagen. Es ist eine Mischung aus allerlei Elementen, wobei wir eben aus der Forschung wissen, dass Typen wie Kennedy, Obama, Guttenberg und Habeck heute eher dem Wunschbild vieler entsprechen als bärtige Männer wie Stalin, Lenin oder Marx. Vielen kommt es nur darauf an, dass Aussehen, Stimme und digitale Verstärkung einer als angenehm empfundenen Botschaft stimmen. 

PPQ: Bei Robert Habeck war das Paket offenbar passend? 

Ponkt: Sein Aussehen war zugänglich, aber zugleich heroisch. Der graumelierte Bart, die offene Hemdkragen-Optik, das nachdenkliche Lächeln. Das wirkt wie ein moderner Lenin, nur ohne Mütze. Dann das Leisesprechen: Wer leise redet, zwingt die Zuhörer, sich vorzubeugen. Das erzeugt Intimität und Autorität zugleich. Und schließlich die bis heute weiterwirbelnden Botarmeen: Tausende automatisierte Accounts, die jeden positiven Post liken, teilen und hochpushen. So entsteht der Eindruck einer Massenbewegung.

PPQ: Der Kern jeder Massenbewegung ist eine chasrismatische Figur, sagen Sie. Weiß man denn inzwischen, woher die kommen? 

Ponkt: Wenn wir uns die Geschichte des Charismatismus anschauen, dann sehen wir, dass es natürlich hilft, ein weißer Mann zu sein, gerne auch ein älterer. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ich denke da an Mao und Erich Honecker, ist zudem ein Bart vorgeschrieben. Alle großen Charismatiker trugen Bart, abgesehen von Barack Obama waren haben sie alle weiß. Robert Habecks Berater hatten das gut erkannt und ihren Klienten auf die richtige Schiene gesetzt. Das Thema Bart wurde sensibel adaptiert. Habeck trug nie wirklich Bart, aber er auch nicht richtig rasiert. 

PPQ: Der Dreitagebart als BNotschaft, und das reicht? 

Ponkt: Was Habeck von Hause aus entgegenkam, war natürlich seinen Nachname. Das ,H' steht im Deutschen für ein besonders ergiebiges Kapitel des Charismus. Denken Sie an Hindenburg, Hitler, der schon genannte Honecker, Helmut Kohl, Heino bis Helene Fischer... iich könnte fortsetzen. Selbst im erwerbsmäßigen Populismus außerhalb der Politik lässt sich diese Clusterbildung nachweisen.

PPQ: Klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Funktioniert das wirklich langfristig?

Ponkt: Absolut. Die ,Wir hätten ihn haben können'-Bewegung zeigt: Der Personenkult ist nicht tot, er überlebt im besten Fall sogar seinen Erfinder. Habeck hat,auch wenn manche sagen, er sei längst Vergangenheit, seine große zukunft noch vor sich. Schauen sie sich Marx, Engels und Lenin an, alles Männer, deren Thesen und Vorhersagen sich als vollkommen falsch herausgetsellt haben. Oder Mao und Stalin! Mörder mit blutigen Händen bis zum Ellenbogen. Und doch können sie auf Herrscharen von Anhängern zählen, die sie verehren und fest daran glauben, dass man ihren Vorgaben nur folgen müsse, um eine bessere Welt aufzubauen. Habeck hat das verstanden wie kein Zweiter. Deshalb wird er in zehn Jahren wahrscheinlich nicht als brutal gescheiterter Kandidat einer Partei in den Geschichtsbüchern stehen, die sich danach nie wieder berappelt hat, sondern als der Mann, den wir hätten haben können.

Billionengrab aus der Worthülsenfabrik: Wie der Begriff "Fördermittel" entstand

Gewässergerechte Förderung stellt sicher, dass die Natur sich naturnah entwickeln kann.

Es war eine der frühen Großtaten zur Neuordnung der Meinungslandschaft, die da in schmucklosen Funktionsräumen tief unter der Mitte Berlins vollbracht wurde. Kaum jemand bekam etwas davon mit. Deutschland war in jeder Zeit mit sich selbst beschäftigt - ein Land im Umbruch, zumindest so weit es seinen östlichen Teil betraf.

Familienväter waren arbeitslos geworden. Mütter standen ratlos vor neuen Waschmaschinen. Kinder gingen nach einem Umzug weit weg von zu Haus in neue Schulen, neue Mitschüler mobbten sie wegen ihres Dialekts und Lehrer taten das als "Hänseln" ab.

Zielstellung aus dem Kanzleramt 

Doch Dienst ist Dienst und in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in der größten Stadt Deutschlands, der westdeutsche  Regionalinteressen den Hauptstadtstatus noch nicht zugestehen wollen, qualmen die Köpfe. "Die Zielstellung war sehr konkret", erinnert sich Manfred Lawerenz, einer der erfahrensten Mitarbeiter der BWHF: Das Bundeskanzleramt hatte angewiesen, eine sogenannte Wortbrücke zu schaffen, die die ausufernde Vergabe von Steuermitteln an private Unternehmen semantisch rechtfertigen sollte.  

Eine Mammutaufgabe, vor allem vor dem Hintergrund, dass die BWHF dem eigenen Untergang gerade erst glücklich entronnen war. Die Behörde - im Kaiserreich als Reichsamt für Worte und Benennungen (RWB - Forschungsbehörde) gegründet und später als VEB Geschwätz zentraler Bestandteil der DDR-Propagandaproduktion - hatte infolge der Treuhandpolitik vor dem Aus gestanden. 

Der Entlassung entkommen 

Berater von Treuhandchef Carsten Rohwedder hatten empfohlen, das gesamte Kollektiv der Phrasendrescher und Worthülsendreher zu entlassen. Erhalten bleiben sollte nur das Bundeszentrallager für Beschwichtigungen (BfB), aus dem sich die Bundespolitik mit den nötigsten Begriffen zur Panikabwehr versorgen könne, hieß es in einer McKinsey-Studie.

Manfred Lawerenz, heute längst im wohlverdienten Ruhestand, erinnert sich genau an den Tag, an dem die Weichen neu gestellt wurden. Auf persönlichen Wunsch des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl bekam die Worthülsenfabrik eine zweite Chance. Auferstanden aus den Resten der DDR-Bürokratie und fusioniert mit ihrem kleinen Bonner Pendant, der im Auswärtigen Amt Bundeszentralstelle für Sprachregelungen (BZSS) sollte die Behörde Stichworte und Argumentationslinien für den politischen Nahkampf liefern. 

Anweisungen vom Visionär Kohl 

"Helmut Kohl war wirklich ein Visionär", lobt Lawerenz den später in Ungnade gefallenen Weltpolitiker, "ihm war damals schon vollkommen klar, dass keine Regierung es sich leisten kann, im politischen Meinungskampf auf professionell hergestellte Argumentationsmunition zu verzichten."

Für den 82-Jährigen, der aus Greifswald stammt und schon zu DDR-Zeiten als einer der begabtesten Worthülsendreher des Landes galt, ist die bis heute halb vergessene, halb verschwiegene Geschichte des Begriffes "Fördermittel" das beste Beispiel dafür, wie Begrifflichkeiten Wirklichkeiten schaffen.  "Sie müssen wissen, Förderung – das gab es zu unserer Zeit nur für schlechte Schüler." Gefördert wurden Kohle und Eisenerz, auch Öl und Erdgas. "Doch wenn Sie einen beliebigen Passanten auf der Straße gefragt hätten, was Fördermittel sind, hätte der zweifellos Förderband oder Förderkorb gesagt."

Der beste Mann greift ein 

Auch die Runde Kreativer, die seinerzeit im BWHF zusammensaß, tat sich anfangs schwer, die Aufgabe aus dem Kanzleramt zu lösen. Man habe über Begriffe wie "Zuschuss", "Finanzspritze" und Ähnliches nachgedacht. "Doch nichts davon hat uns wirklich überzeugt", bestätigt BWHF-Chef Rainald Schawidow den Eindruck, den sein früherer "bester Mann" (Schawidow) Lawerenz in Erinnerung behalten hat. 

Es sei dann wie so oft ein Zufall gewesen, der die mentale Blockade gebrochen habe. "Soweit mir das noch gegenwärtig ist, warf jemand mitten in der vollkommen festgefressenen Diskussion ganz beiläufig und fast schon flapsig in die Runde, dass derjenige, der hier einen Durchbruch einleite, wohl eine Beförderung erwarten dürfe."

Das kreative Fass läuft über 

Manfred Lawerenz zufolge war das der Moment, der das kreative Fass zum Überlaufen brachte. Bis heute bekommt der ausgebuffte Hülsendreher Gänsehaut, wenn er sich daran erinnert, wie sich plötzlich eine tiefe Stille über den großen Konferenzraum legte. "Beförderung", habe jemand nach einigen Sekunden triumphierend gerufen. Ein unverständliches Stimmengewirr folgte, aus dem Worte wie Förderband, Fließband, Nahverkehr, Beförderung, Fördergelder und Fördermittel herausklangen. 

Man habe als Team und Kollektiv frei assoziiert wie später immer wieder bei der Entwicklung von Worthülsen wie "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse", "Wachstumspakt" und "Stromautobahn". Ein magischer Augenblick in einer Atmosphäre voller Schaffenslust. Nach einer kurzen Zeitspanne schon habe Rainald Schawidow die Runde dann aber schon unterbrochen. 

Eine bedeutungsschwere Worthülse 

"Ich glaube, wir sind da eben auf eine Goldader gestoßen, habe ich gesagt", bestätigt der bis heute amtierende BWHF-Direktor. Schawidow verteilte konkrete Arbeitsaufträge. "Im Mittelpunkt", sagt er, "das war uns allen klar, musste die Entwicklung einer bedeutungsschweren Worthülse stehen, deren Hauptbestandteil nur eine Varianz von ,Förder' sein konnte."

Umso erstaunlicher erscheint das im Rückblick, betrachtet man den Zustand der BWHF in jener bewegten Umbruchzeit. In den Produktionsanlagen unter dem Potsdamer Platz arbeitete eine hybride Behörde, in der schon bei der Bearbeitung des ersten Auftrages aus dem Kanzleramt zwei Kulturen frontal aufeinandertrafen. 

Im Osten war das selbstverständlich 

"Für uns im Osten war das Verlangen nach einem Propagandabegriff zur Verbrämung staatlicher Wirtschaftsinvestitionen gar kein Problem", erzählt Manfred Lawerenz. Man sei es aus der DDR nicht anders gewohnt gewesen. "Der Staat besaß ein Grundstück, dann baute der Staat eine Straße dorthin, er legte Leitungen aller Art und errichtete schließlich eine Fabrik, die er dann selbst betrieb."

Das sei einfach gewesen; es habe kein Kompetenzgerangel gegeben. "Nur der Staat konnte, was der Staat konnte", zitiert Lawerenz den zeitweiligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Der Staat konnte das in der DDR zudem besser als alle anderen, weil es niemanden außer ihm gab. "Im Westen hingegen war alles anders", schildert BWHF-Chef Schawidow eine Situation, die aus heutiger Sicht kaum weniger exotisch wirkt als die in Ostdeutschland. 

Firmenansiedlungen waren reine Privatsache 

Dort hätten die zu bürokratisierten Giganten namens Kombinat zusammengefassten volkseigene Betriebe versucht, die kapitalistischen Großkonzerne im Westen mit Drehmaschinen aus dem Kaiserreich und in Chemiefabriken aus Hitlers Zeiten zu überholen, ohne sie einzuholen. "Im Westen dagegen war man noch Ende der 80er Jahre überzeugt, dass Firmenansiedlungen reine Privatsache seien und der Staat sich da komplett herauszuhalten habe."

Unvorstellbar aus heutiger Sicht: Niemand in der alten Bonner Republik wäre auf die Idee gekommen, dass der Steuerzahler einem gewinnorientierten Unternehmen  Gas-, Strom- und Wasserleitungen bis vor die Firmentür legt. "Geschweige denn", schmunzelt Rainald Schawidow, "dass ein Politiker sich gewagt hätte, einen privaten Konzern mit direkten Zahlungen aus der Steuerkasse zu bestechen, irgendwo eine neue Produktionsstätte anzusiedeln."

Auf den rauchenden Trümmern der DDR-Industrie 

Es sei einerseits die deutsche Einheit gewesen, die das geändert habe, andererseits aber eben vor allem auch der von der BWHF schließlich ins Kanzleramt gelieferte Begriff "Fördermittel". Der sei "das Zauberwort" gewesen, westdeutsche Traditionalisten zum Schweigen zu bringen und im Osten zu tun, was nötig war. "Helmut Kohl wusste genau, dass er Unternehmen nur dann dazu bewegen konnte, im Osten zu bauen, wenn er nachhalf – schließlich standen dort oft nur noch die rauchenden Trümmer der DDR-Industrie", erzählt Werner Hasters, einer der Männer, die bei den Beratungen um den legendenumwobenen Hades-Plan zur Herstellung einer deutschen Dominanz in Europa dabei waren. 

Staatsgeld zur Erhöhung privater Profite, das sei selbst in der FDP als notwendig und politisch vertretbar erachtet worden, nachdem eine griffige und unverfänglich Begrifflichkeit vorgelegen habe. Aus "Fördermittel" sei schnell eine ganze Förder-Familie geworden, sagt Schawidow: "Wir hatten Fördergelder, Förderung, Wirtschaftsförderer und Fördermittelpraxis". Die öffentliche Wahrnehmung sei von Anfang an positiv gewesen. "Die Medien mochten das, die Menschen haben es für notwendig gehalten und bald gelernt, es zu lieben."

Nur für eine Übergangszeit 

Aus der anfangs nur für eine Übergangszeit gedachten Praxis einer postsozialistischen Lenkung der Investitionstätigkeit von privaten Konzernen durch die "Förderung" mit Steuermitteln wurde eine dauerhafte und über alle Parteien hinweg  akzeptierte Tradition. Helmut Kohl habe, so sagt Schawidow heute, sein Prinzip der "Landschaftspflege", mit dem er die CDU so lange erfolgreich führte, auf den gesamten Staat übertragen. "Er war schon ein Mann mit Prinzipien."

Die ihn weit überlebt haben. 35 Jahre nach dem Startschuss der Fördermittelpraxis verweist Rainald Schawidow stolz darauf, dass kein privates Unternehmen heute noch auf die Idee, "sich irgendwo anzusiedeln, ohne dass ihr vorher die Schuhe geputzt und die Nägel vergoldet werden".

Aus anfänglichen Zuschüssen zur Ansiedlung in neuen Gewerbegebieten wurde zuerst die volle Alimentierung der Infrastruktur durch die öffentliche Hand. Im Gegensatz zu Privatleuten müssen sich Firmen heute kaum noch an den Kosten für die Verlegung von Strom- oder Gasleitungen beteiligen. 

Der Staat stellt ein 

"Wenig später kamen dann sogar Fördermittel zur Einstellung von Arbeitskräften hinzu", sagt Manfred Lawerenz. Wer Jobs schaffte, um gewinne zu erwirtschaften, so die Logik, hatte ein Recht darauf, dafür vom Steuerzahler prämiert zu werden. Auch das sei aber nur eine Zwischenstufe gewesen, betont Schawidow. "Inzwischen beteiligt sich der Staat oft mit der Hälfte der Investitionssumme am Bau milliardenschwerer Fabriken."

Ohne Steuergeld geht nichts mehr. Der Standort wäre tot, zögen nicht Finanzminister mit ihrer Fördergeldgießkanne über Land, um die Kosten-Nutzen-Rechnung von Privatfirmen in ihrem Sinne aufzuhübschen. "Keiner von denen mag das, aber niemand weiß, wie man aus der Nummer wieder herauskommt", glaubt BWHF-Ruheständler Lawerenz. Fördermittel sind gewohnheit geworden. Ohne Fördermittel bewegt sich nichts mehr. 

Eine Wirtschaft aus Maßnahmen und Fördermitteln 

Neben der Maßnahme ist die "Förderung" zum zweiten Standbein der zentralisierten Berliner Postdemokratie geworden. Überall regnet es Geld: Der Bund fördert die Länder, die Länder die Städte und die Städte die Maßnahmen. Gefördert werden NGOs, private Zusammenkünfte oder eben Firmen, die früher eine Werkstatt dort errichtet hätten, wo der Markt sie brauchte. Heute kalkulieren sie von vornherein ein, dass der schlechtere Standort durch Subventionen, die Jahr für Jahr durch die Schuldenwaschmaschine geschleust werden, attraktiver sein könnte als bessere.

Die Summen, die "ausgereicht" werden - der würdevolle Begriff entstand im Jahr 1995 in einem BWHF-Wochenendseminar für Nachwuchshülsendreher - sind atemberaubend. Die gesamten direkten und indirekten staatlichen Förderungen liegen derzeit bei mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr. Zusammen mit versteckten Fördermitteln, die über Länder, Kommunen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau fließen, liegt das Gesamtvolumen je nach Definition bei über 200 bis zu 300 Milliarden Euro - eine Verzehnfachung seit den Tagen, als der Begriff "Förderung" entstand.

Es ist, aus Sicht der BWHF gesehen, ein Erfolgsmodell. "Anfangs hofften ja alle wirklich, dass Fördermittel eines Tages zu vermehrten Rückflüssen führen würden", glaubt Manfred Lawerenz. Inzwischen habe die Geschichte natürlich gezeigt, dass dieser Moment nie kommen werde. Zwar stiegen die Steuereinnahmen oft schneller als das Wirtschaftswachstum, doch das Volumen der ausgereichten Fördermittel wachse unaufhörlich noch rasanter. 

Parmaschinken und Bockwürste 

 "Längst wird nicht mehr mit dem Schinken nach der Wurst geworfen", freut sich Rainald Schawidow, "man versucht eher, mit edlem Parmaschinken vertrocknete Bockwürste an der Wand zu treffen." Allein die Kraft des beinahe magisch wirkenden Begriffes "Fördermittel" erlaube es der Politik, unfassbare Summen in private Unternehmungen zu stecken. Schawidow verweist auf den Fall der Intel-Fabrik, die der Ampel-Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Hälfte aus Steuermitteln hatte bauen lassen wollen. Zehn Milliarden als Geschenk, um die deutsche Abhängigkeit von US-Hightech-Firmen zu zementieren, das war der Plan.

Er scheiterte dramatisch, weil die EU-Kommission zwei Jahre lang prüfen musste, ob die Subventionen bis zur Höhe der Hälfte der Kosten zulässig sei. Als sie schließlich grünes Licht gab, hatte sich die Geschäftslage des kriselnden US-Chipkonzerns so weit verschlechtert, dass dieser die Notbremse zog. Zurück blieben die Landesbehörden in Sachsen-Anhalt und Millionen Quadratmeter planiertes Ackerland. Die obere wertvolle Krume hatte Intel auf Geheiß der Umweltbehörden abtragen und abtransportieren müssen.

Werbung in eigener Sache 

Wer dort nun einziehen soll, vermag niemand zu sagen. Doch weil Land und Bund bereits eine halbe Milliarde Euro investiert haben, wird weit im Außenbereich unverdrossen weiter Infrastruktur auf Steuerzahlerkosten aus dem Boden gestampft.

Werbung in eigener Sache. Die deutsche Fördermittelpraxis wurde mittlerweile auf ganz Europa ausgeweitet. Mit der EU-Kommission existiert sogar eine eigene Bürokratie, die penibel darauf achtet, dass Fördermittel richtig ausgegeben werden. Im Falle von Verfehlungen folgt eine strenge Verwarnung. Für die Bürokraten ist ein Projekt mit dem Hochfahren der Produktion längst nicht beendet; solange die Förderphase dauert, schauen sie nach dem Rechten und sie werfen prüfende Blicke nach links. 

Schätzungen zufolge machen die Kosten für die teilweise zehn Jahre andauernden Prüfung der Mittelverwendung etwa 30 Prozent der Gesamtsumme aus. Prognosen der EU-Kommission zufolge könnten diese bei fortschreitender Bürokratisierung sogar auf über 50 Prozent steigen. 

Trittin-Reaktor: Aufregendes alternatives Atomernergiekonzept

Ein Eis mehr: Junge Ingenieure und Techniker haben den strahlungsfreien Trittin-Reaktor entwickelt.

Außerhalb Deutschland wird derzeit an verschiedenen Reaktorkonzepten gearbeitet, die als zukünftige Alternativen zu herkömmlichen Atomkraftwerken gesehen werden sollen. Obwohl die Kernenergie global mausetot ist, seit die Ampel der Versuchung widerstand, die letzten deutschen Meiler wegen der wachsenden Versorgungsprobleme mit Grundlastenergie weiterlaufen zu lassen. Bis zum Hochlauf der ersten Fusionsreaktoren, in denen vor allem in Bayern emsig geforscht wird, schien Kernkraft erfolgreich aufs Abstellgleis geschoben worden zu sein.

Private Initiative zur Atomkraftrettung 

Doch einige private Tüftler wollten die Technologie, in der Deutschland früher führend war, nicht so einfach aufgeben. Im "Arbeitskreis Techniker Oberspree und Mitteldeutschland" (ATOM) hat der bekannte Entrepreneur Jens Urban schon vor Jahren Gleichgesinnte Entwickler, Ingenieure und Geldgeber versammelt, um die Atomkraft  "zurück nach Hause zu holen", wie der 57-Jährige aus dem mitteldeutschen Dessau formuliert.

Urban spielt damit auf die Entdeckung der Kernspaltung im Jahr 1938 durch Otto Hahn und Fritz Straßmann in Berlin an, ebenso aber auf die physikalisch-theoretische Erklärung des Phänomens, die Lise Meitner lieferte, und die spätere Abschaltung des Systems durch Jürgen Trittin. "Das waren mutige, einfallsreiche Größen", sagt Urban, "denen wir heute eher nacheifern sollten als den wissenschaftlich zumeist schlecht ausgebildeten Bedenkenträgern aus der Politik."

Atommüllofen und Perpetuum Mobile für die NSA 

Der quicke Erfinder und Entwickler, der vor Jahren Aufsehen mit einem selbstgebauten Atommüllofen erregt hatte, war es zuletzt gelungen, ein von Spezialisten des US-Geheimdienstes NSA erdachtes Modell eines Perpetuum Mobile zur Serienreife weiterzuentwickeln. Zudem setzt China neuerdings als erstes Land weltweit ein von Urban erdachtes Konzept zur Windspeicherung großtechnisch um. 

Deutsche Behörden hatten sich zuvor geweigert, die pfiffige Druckluft-Idee zur Lösung des globalen Speicherproblems bei Erneuerbaren zu prüfen. Erst im Reich der Mitte trafen Urban und seine Firma Urban Innovations (UI) mit ihren "Urbanisatoren" genannten Doppelrotoren nutzen und dem in Ostdeutschland ausgetüftelten Wind-zu-Wind-Verfahren auf offene Ohren und Arme.

Hoffnung auf Millionen von der EU 

Für Jens Urban und seine Mitstreitenden war es ein Zeichen, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich Risikoabsicherungen in Höhe von 200 Millionen Euro für private Geldgeber in Aussicht stellte, die in neue Atomtechnologien investieren wollen. ATOM habe bisher mit fünfstelligen Summen auskommen müssen, trotzdem aber schon wegweisende Fortschritte gemacht, sagt der  als Vereinsvorsitzender der bekennenden Kernkraftfreunde fungierende gelernte Werkzeugmacher. 

Angesichts der realen Baukosten bisheriger Reaktoren erscheine die Summe zwar niedrig. "Der zuletzt fertiggestellte finnische Reaktor Olkiluoto 3 hat elf Milliarden Euro gekostet", rechnet Urban vor. Das sei fast die Hälfte der Summe gewesen, die Stromkunden in Deutschland bis 2022 als EEG-Vergütung an Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen gezahlt hätten. "Eine irre Summe also."

Atomarer Aufbruch aus dem Osten 

Das alternative Atomenergiekonzept, mit dem Innovatoren aus Ostdeutschland Europas Versorgung mit billigem Strom künftig sicherstellen wollen, kommt ohne solche hohen Anlaufkosten aus. Auch die gefürchteten Kosten für die Zwischen- und Endlagerung des strahlenden Mülls fielen weg, verspricht Jens Urban. Die belaufen sich aktuell auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr, finanziert aus dem Entsorgungsfonds (KENFO), in den die großen teils teilstaatlichen Energiekonzerne 24 Milliarden Euro eingezahlt haben.

"Das werden wir alles nicht brauchen", ist Urbans Vereinskollege Maik Mahlstorf sicher. Der studierte Kerntechniker kam über den Vertrieb von energiesparenden Kirschkernkissen  zu ATOM und stieg 2023 in experimentelle Entwicklung eines sogenannten DFR/MSR-Konzeptes ein.  Dabei handelt es sich landläufigerweise um Dual-Fluid-Reaktoren, die mit flüssigen Brennstoffen betrieben werden.  Radioaktives Material wird dazu nach einer Idee aus den 50er Jahren verflüssigt und doppelt genutzt. 

Geschmolzenes Salz und getrocknete Tränen 

In entsprechenden Molten Salt Reactors der IV. Generation ist der Kernbrennstoff in einer heißen Salzschmelze gelöst, so dass er gleichzeitig als Brennstoff und Kühlmittel fungieren kann. "Doch im Gegensatz zu herkömmlichen Reaktoren mit festen Brennstäben zirkuliert der flüssige Brennstoff dabei durch den Reaktorkern", meldet Mahlstorf Bedenken an. 

Zudem hätten sich die zeitlichen Entwicklungshorizonte aller geplanten Thorium-Flüssigsalzreaktoren mittlerweile so weit ausgedehnt, dass "sie uns absehbar nicht schnell helfen werden, um im Rahmen der völkerrechtlich vorgeschriebenen CO2-Einsparung eine Alternative für sichere Bereitstellung von Energie in Frage zu kommen."

Die Trauen über diese enttäuschte Hoffnung war groß. Mancherorts flossen Tränen. Doch die Truppe der jungen ostdeutschen Kernkraftfans setzt dem gescheiterten 70 Jahre alten Konzept nun ein eigenes entgegen. Ihr Dual-Ice-Reaktor (DER) - als Verneigung vor dem früheren Bundesumweltminister und Wegbereiter des Kernkraftausstieges Jürgen Trittin auch "Trittin-Reaktor" (TR) genannt - werde nach Angaben von Urban und Mahlstorf sicher und effizient sein. Vor allem deshalb, weil der Trittin-Reaktor keine strahlendes Atommaterial als Brennstoff nutze. "Uran, Plutonium, Thorium, das brauchen wir alles nicht", betont Vordenker Urban.

Einfach, nachhaltig und regional 

Stattdessen funktioniere der TR nach einem einfachen und nachhaltigen regionalen Prinzip: Als Brennstoff dienen angereicherte Eiswaffeln, die durch die negative Wärmestrahlung von Gefrierhühnchen zur Reaktion gebracht werden. Die sogenannten Grundlasthühner waren vor vier Jahren entdeckt worden, als der geplante Energieausstieg Deutschland zwang, Kühlware von minus 22 Grad in Zukunft auf minus 20 Grad aufzuheizen, um die Grundlast so zu stabilisieren, "dass sich im Netz die unterschiedlichen Akteure ausgleichen", wie die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihre Pläne skizziert hatte. 

Für die Frauen und Männer im ATOM-Verein war der Vorschlag ein wichtiger Anstoß. "Danach haben wir wirklich begonnen, uns Gedanken zu machen", erinnert sich Maik Mahlstorf. Nach der Musk-Devise, dass das Einfache das Gute sei, erarbeiteten die rund 73 Mitglieder das Konzept eines radioaktivistätsfreien Reaktor auf nachhaltiger Basis.

Im Trittin-Reaktor werden herkömmliche Speiseeiskugeln genutzt, um gezielt Faulgase herzustellen. Die wiederum werden klimaneutral und nachhaltig verbrannt, "und der produzierte Wasserdampf treibt eine reibungsfreie Turbine an, die sogenannten Wasserstoffstrom erzeugt", erläutert Jens Urban mit einfachen Worten.

Meilenstein des Energieausstiegs 

Das Funktionsprinzip der Trittin-Energy sei in großen wie in kleinen Reaktoren anwendbar, es ist strahlungs- und restmüllfrei. "Wir sprechen hier von einem Meilenstein des Energieausstiegs", ist sich Maik Mahltorf sicher. In Zeiten, in denen die Debatte um Kernenergie wieder Fahrt aufnimmt, präsentiere man ein kompromissloses Konzept, das alle bisherigen Paradigmen sprenge: Ein Reaktor ohne Radioaktivität, Restmüllproblem und Endlagersuche. 

Benannt nach Jürgen Trittin, dem langjährigen Vorkämpfer für eine atomfreie Zukunft, verspreche die smarte Technologie, was weder klassische Leichtwasserreaktoren noch alternative Konzepte wie Dual-Fluid- oder Thorium-Reaktoren leisten können - "eine vollständig strahlungsfreie, restmüllfreie und klimaneutrale Energieerzeugung auf Basis rein biologischer Rohstoffe."

Weder vegetarisch noch vegan 

Natürlich, Kritiker*innen aus der westdeutschen Ökoszene hatten sofort den Vorwurf zur Hand, dass der Trittin-Reaktor weder vegetarisch noch vegan sei. Die angereicherten Eiswaffeln, die im Kern wirbeln, können zwar auch aus Hafermilch und Bioeiern stammen - die Entwickler von ATOM sind sogar mit Züchtern im Gespräch, um mit der Rasse "Leghorn Energica" spezielle schnelle Brüter für neue Brennelemente entwickeln zu lassen. "Doch im Grundsatz bleibt es sicherlich richtig, dass wir mit tierischem Eiweiß arbeiten", räumt Jens Urban ein.

Der Umgang damit sei jedoch pfleglich und respektvoll. "Das Prozesseis wird in speziellen temperaturgeregelten Kammern platziert", erläutert Maik Mahlstorf die Abläufe im Inneren eines Trittin-Reaktors. Die sanfte Infrarot-Wärmestrahlung der tiefgekühlten Grundlasthühnchen wirke als Impulsgeber für die Einleitung des Fäulnisprozesses. Dieser Prozess, von den Entwicklern als "biologische Kettenreaktion" bezeichnet, liefert sowohl Methan und Kohlendioxid als auch Schwefelwasserstoff als natürlichen Geruchsmarker. "Kein Leck bleibt unentdeckt", schmunzelt Urban. 

Geschlossenes Verbrennungssystem 

Die hochbrennbaren Gase werden sofort in einem geschlossenen, hochmodernen Verbrennungssystem klimaneutral oxidiert. Der entstehende Wasserdampf treibt eine patentierte reibungsfreie Supraleiter-Turbine an, die statt herkömmlichen Strom sogenannten grünen Wasserstoffstrom erzeugt - eine besonders reine Energieform, die nach Überzeugung von Maik Mahlstorf "so grün ist wie der Wind, aber verlässlicher als die Sonne und deutlich weniger laut als ein Windrad". 

Ein entscheidender Vorteil des TR ist die Skalierbarkeit des Prinzips vom Balkonreaktor (BTR) für Zuhause bis zur großindustriellen Gigawatt-Energiefabrik. "Unsere Idee funktioniert gleichermaßen in Kleinstanlagen für den Einfamilienhaushalt, wie unser kompakte Balkonreaktor zeigt, wie in Großkraftwerken Marke ,Trittin-Mega-Farm' mit einer Kapazität von mehreren Millionen Eiskugeln." Ein Balkonreaktor rechne sich ab zwölf Eis pro Woche. "Die bringen drei kW Dauerleistung", weiß Mahlstorf. Alle Anlagen würden zudem modular aufgebaut sein – "bei Bedarf kann man einfach weitere Eiswaffel-Ladebuchten andocken".

Geringster Wartungsaufwand 

Der Wartungsaufwand soll gering sein, "im Grunde beschränkt sich das auf das regelmäßige Nachlegen von Frischeis und das Austauschen verbrauchter Gefrierhühner", sagt Jens Urban, der daheim selbst einen Prototyp des BTR 01 Beta betreibt. Das Schöne sei, das verbrauchte Grundlasthühnchen durchaus in der Küche verwertet werden könne. "Wir haben da keine Geschmacksbeeinträchtigung feststellen können", sagt Urban. Da keinerlei radioaktive Isotope beteiligt sind, entfalle ohnehin jede Angst vor Strahlenbelastung. 

"Es gibt keinen Atommüll, keine Endlagerdebatte, keine Proliferationsrisiken." Die einzigen Reststoffe beim TR seien Schmelzwasser und Hühnerknochen. "Unseren Reaktormüll kann man kompostieren", schmunzelt Mahlstorf. Die CO₂-Bilanz bleibe zudem neutral, da die verbrannten Faulgase dem natürlichen Kohlenstoffkreislauf entstammen.

Was es jetzt brauche, sei ein Zeichen aus Brüssel und eine kräftige Anschubfinanzierung der EU-Kommission für die junge Firma Trittin Energy Solutions. "Praktisch fehlen uns noch Langzeitdaten zu Eier-Stabilität bei Dauerbetrieb und zur Skalierbarkeit der Gefrierhuhn-Logistik", gestehen Urban und Mahlstorf. "Aber wenn auch das funktioniert, wäre es ein Gamechanger für Europa."

Aufstand in Erdölschuhen: Die Polyurethanjugend

Sie sind wohlgenährt bis leicht adipös, mit weichen Händen und übergroßen Modebrillen, oft ausgestattet mit Fensterglas. Sie haben die Vorteile des demokratischen Bildungssystems eines der reichsten Länder der Welt meist anderthalb oder sogar zwei Jahrzehnte lang in vollen Zügen genossen. Sie wissen seitdem, dass die Bundesrepublik so nicht bleiben kann wie sie ist.  

Der Wohlstand muss weg 

Der Wohlstand muss weg, die fossilen Fundamente gehören gesprengt. Statt Wachstum soll Nachhaltigkeit zählen, eine Idee, die schon der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts seiner aussichtslosen Bemühungen um einen Wumms vertreten hatte. 

Damals hatte es der letzte Sozialdemokrat, der noch eine Bundestagswahl hatte gewinnen können, gegen eine medial hofierte und euphorisch abgefeierte Jugendbewegung, die ihre Wurzeln in den Wohnvierteln des deutschen Bionadeadels hatte. Von "Fridays for Future" bis zur "Letzten Generation" und der Grünen Jugend versammelten sich die gutbürgerlich erzogenen Beamtenkinder zur organisierten Revolution gegen das System. 

Die Freizeitarmee der besorgten Teenager 

Einmal die Woche zog die Freizeitarmee der besorgten Teenager aus, um eines jener "Zeichen" zu setzen, für die Deutschland so berühmt ist. Nach Monaten, in denen das nicht zur erhofften Abschaltung  der Industrie und zum Verbot des Individualverkehres führte, eskalierte die Bewegung. Handwerker auf dem Weg zur Arbeit wurden blockiert. Elektrische Anlagen sabotiert. Teile der kritischen Infrastruktur gezielt angegriffen. 

Die weltweite Klimabewegung, die sich vor allem auf Deutschland konzentrierte, agierte nicht getrieben von Wut, sondern aus Überdruss. Zu bequem schien das Leben, zu gesichert die Zukunft, der Lebensweg fest abgesteckt in diesen letzten guten Jahren der Republik für lange Zeit. 

Die letzte Generation vor Corona 

Schuldgefühle, die fortschrittliche Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die nimmermüden Erzieher des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erfolgreich vermittelt hatten, ließen einen kleinen, sehr lauten Teil der letzten Generation vor Corona zur Überzeugung kommen, sie sei berufen, der Geschichte Beine zu machen. Sie sei schließlich die Erste, die erkannt habe, dass hinter der Rettung des Klimas alle anderen Wünsche und Träume zurückstehen müssten. 

Es war kein romantischer No-Future-Gedanke wie beim Punk, der die Klimakinder antrieb, sondern eine bizarre Heilsidee der kindlichen Klimakaiserin Greta Thunberg: Lasset ab vom Öl, lasset ab vom Gas!, rief die, und sie forderte die Mächtigen der Welt auf, in Panik zu geraten. Thunberg, 16 Jahre alt, ohne Schulabschluss, war sicher, dass "das eigene Haus schon brennt". Und dass trotz aller Demokratie, aller Rücksicht auf Wirtschaft und Gesellschaft kein Weg um ein "sofortiges, radikales Handeln" herumführte. 

Die unschöne Skepsis Älterer 

Ältere waren skeptisch. Bisher hatte noch jede revolutionäre Bewegung, die versprach, alles Verrottete, Böse und Ungerechte im Handumdrehen hinwegzufegen, zu unendlich viel Leid, zu Millionen Toten und zu Gesellschaftsordnungen geführt, die noch ungerechter und innerlich noch verrotteter gewesen waren. Der revolutionäre Furor, der sich wahllos im Protest gegen dieses und jenes äußerte, erschien der Mitte der Gesellschaft überwiegend nicht angebracht. Bei allem, was es sicherlich zu verbessern gebe,  dürfe doch das Kind nicht alles mit dem Bade ausschütten.

Neubauer in Erdölschuhen. 

Stimmen, denen die großen Medien nicht allzu viel Raum ließen. In der großen politischen Blase, die mangels Kontakt nach draußen darauf angewiesen ist, auf die Rückkopplungsgeräusche der eigenen Äußerungen zu hören, setzte sich die Auffassung durch, dass das wohl alles wahr sein müsse. Es komme schließlich jeden Tag im Fernsehen und es stehe auch in allen Magazinen. Maßgebliche Teile der Gesellschaft schienen tatsächlich bereit zu sein, so schlussfolgerte das politische Berlin, im Namen von Klimagerechtigkeit, nachhaltiger Mobilität und einer Reihe weiterer, ebenso hübscher Schlagworte Verzicht zu üben.

Die moderne Priesterkaste 

Kein Einfamilienhaus mehr und kein Familienurlaub im Süden. Kein Fleisch auf dem Grill, kein Fett auf den Rippen. Obendrüber nur gebrauchte Pullover aus dem Second Hand-Shop und unterwegs ausschließlich im Elektroauto, die Bionadeflasche mit dem ökologisch erzeugten Fair-Kaffee in der Hand. Mit der betonfesten Konsequenz, zu der nur tief gläubige junge Menschen fähig sind, entsagten vor allem junge Frauen aus gutem Hause öffentlich allen Wohlstandsversprechen des Kapitalismus. 

Wie einst Lioba von Tauberbischofsheim (ca. 700–782), Hildegard von Bingen (1098–1179) und Katharina von Bora (1499–1552) zogen Luisa Neubauer, Carla Hinrichs, Ricarda Lang und Jette Nietzard in ein selbstgezimmertes ideologisches Zuhause. Eine moderne Priesterkaste verkündete von dort aus ihre Wahrheiten. 

Warm und gemütlich ist es in diesem Elfenbeinturm der Erweckten. Eine WG aus Gleichgesinnten regierte von hier aus zeitweise ein Fantasiereich, dessen Botschafter in jeder Talkshow saßen. Jakob Blasel, Katharina Stolla und Svenja Appuhn erarbeiteten sich einen gewissen Fernsehruhm. Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus waren Namen wie Donnerhall. Menschen, die die Anschläge vom 11. September 2001, mit denen der Steinzeit-Islam die wunderbar entspannten  90er Jahre beendet hatte, allenfalls im Kinderwagen erlebt hatten, predigten Umkehr und Entsagung.

Gegen alles, was anders ist 

Gemeinsam riefen sie zum Hass auf Alte, Wohlhabende, Vielfahrer, Pendler und Fernreisende, sie wetterten gegen Klimasünder, billigen Sprit und industrielles Wachstum. Es ging gegen alles, was anders ist und jeden, der anders leben möchte. "Kehrt um und denkt neu" (Markus 1,15) war ihr aus der Bibel entlehnter zentraler Aufruf. Nur eine radikale Neuausrichtung des Lebens, eine Umwertung aller Werte und die Abkehr von begangenen Sünden könne den Klimagott beschwichtigen und die Menschheit retten.

Ins Auge fiel immer, wie elegant die Größen der Bewegung den Spagat zwischen ihrem absoluten Anspruch auf Entsagung aller von den Freuden Lebens und ihrem eigenen Verhalten meisterten. Die Bigotterie der selbsternannten Klimapäpstin Luisa Neubauer war schon wenige Wochen nach der Gründung der Aufbauorganisation von Fridays for Future in Deutschland angeprangert worden.  Im gewöhnlichen politischen Geschäft, in dem die Anführer allein von ihrer Glaubwürdigkeit leben, ein Todesurteil. 

Die Anspruchshaltung der Bigotten 

"Langstrecken-Luisa" aber war keineswegs blamiert und für alle Zeiten desavouiert. Ganz im Gegenteil: Die mediale Fankurve warf sich wie ein Mann vor die von Kritikern unzulässig angegriffene Galionsfigur von Energieausstieg und Klimawende. Neubauer durfte über "Hate im Netz" klagen und die Kritik an ihrer bei Instagram selbstbewusst ausgestellten Doppelmoral als "Diskussion über meine Flugreisen" bezeichnen, die "ablenken soll von dem, um was es uns eigentlich geht". 

Großzügig stellte Neubauer klar: "Ich will ja niemandem verbieten, irgendwo hinzufliegen." Das Fliegen insgesamt müsse "deutlich teurer" gemacht werden. "Dann kann sich jeder entscheiden, ist mir diese Reise so viel Geld wert - oder nicht."

Die Armen sollen zu Hause bleiben 

Die Absicht war unverkennbar. Die Armen und weniger Begüterten sollten schön auf dem Boden bleiben. Urlaub im Kleingarten ist auch sehr schön. Die Klimaretter aber hatten Prokura, ihr Guthaben auf dem Miles & More-Konto aufzublasen. Der gute Zweck heiligt die Mittel. Kein Überseetrip in der Businessclass ist illegal, wenn der oder die Richtige in Reihe vier sitzt. Zum Ausgleich der Klimaschuld kann nach der Landung jederzeit ein Flughafen angegriffen werden, um den Luftverkehr anzuprangern.

Es war zweifellos ein "strategischer Fehler" (Ursula von der Leyen) der hochentwickelten westlichen Gesellschaften, den Anführern des Kinderkreuzzuges ein Übermaß an Aufmerksamkeit zu schenken. Wie wenig echte Konsequenz hinter der anmaßenden Ideologie der häufig kaum gebildeten Führungsriege der selbsternannten "Bewegung" stand, war von Anfang nicht zu übersehen. Denn ihre klimaschädlichen Konsumgewohnheiten trugen die Öko-Aktivisten offen zur Schau.

Keine Demo ohne Adidas 

Sie hätten Schuhe aus Bast oder Leinen an den Füßen haben müssen, am besten mit einer Sohle aus nachhaltigem Windbruchholz. Doch während sie sich lauthals für Klimagerechtigkeit, CO2-Reduktion und einen Ausstieg aus Öl und Gas schon nächste Woche einsetzten, trat kaum ein der Aktivist*innen ohne Markenschuhe aus Kunstleder auf. Keine Protestdemo ohne Sneakers von Nike oder Adidas, die in Billigfabriken hergestellt und auf Very Large Container Ships (VLCS) mit rußendem Dieselantrieb eingeschifft werden.

Im Kampf gegen die verhasste Polizei trägt der ernsthaft Engagierte Lützerath Fashion Style: Die traditionelle Guerilla-Uniform des fränkischen Protestausstatters Adidas, kombiniert mit einer Spyder-Revolutionshose. Auch im Talkshow-Nahkampf leistet Mikrofasern aus Nylon, Polypropylen und Elastan gute Dienste. Luisa Neubauer vertraut Turnschuhen Marke "Superstar Cloud White", ein Produkt aus Polyurethan, einem unter hohem Energieeinsatz mittels Polyadditionsreaktion von Polyisocyanaten mit mehrwertigen Polyolen produzierten Schaumstoff, der entsteht, wenn das Klimagift Kohlenstoffdioxid die Reaktionsmasse aufschäumt. 

Die Köpfe wechseln, die Bräuche nicht

Die Köpfe der Bewegung haben gewechselt, die Bräuche nicht. Wie ihre Vorgänger marschieren auch die aktuellen Anführer der Reste der Generation Erdölschuh auf Sohlen aus synthetischen Materialien über die untergehende Erde: Die Zwischensohle aus leichtem, dämpfendem Ethylen-Vinylacetat, darunter abriebfester Synthetikgummi für die Laufsohle und alles angereichert mit thermoplastischem Polyurethan. 

Der Energieaufwand für die Herstellung liegt bei mehr als 30 kWh pro Kilogramm, die Umweltwirkungen sind dafür aber langanhaltend: Ein Paar Turnschuhe kann als Schwemmmüll in den Weltmeeren heute schon mehrere tausend weggeworfene verbotene Plastiktrinkhalme ersetzen. 

Der Glaube an Kunstleder und Polyurethan 

Beim Modegeschmack allerdings eint der Glaube an Kunstleder und Polyurethanschaum aus chinesischen Billigfabriken die nachgewachsene Führungsriege. Henriette Held und Luis Bobga, die beiden neuen Bundessprecher/innen der Grünen Jugend, vertrauen ebenso auf Kleidung aus Erdöl und Plastikschuhe wie Philipp Türmer, der Salonrevolutionär an der Spitze der Jusos. 

Dem ist das härene Büßergewand der Unterschicht zu kratzig, er trägt im Kampf gegen den Kapitalismus einen Pullover von Scotch & Soda, EVP 130 Euro. Die Firma war mehrfach insolvent, mehrfach wurde sie von amerikanischem Private-Equity-Firmen gerettet. Von "Heuschrecken", wie der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sagen würde.

Energieversorgung: Günstig, klug und wartungsfrei

Der Flächenverbrauch der neuen EE-Anlagen für das "Projekt Fuhne" ist zu vernachlässigen: Allein die Solaranlagen brauchen nur rund 2,5 Prozent der gesamten zur Verfügung stehenden Fläche.

Der Spatenstich für den großen Traum fand im Juni 2024 statt. Es war zu warm, zu trocken, vor allem aber war es mehr als nur der Beginn eines gewöhntlichen regionalen Wärmenetzes. Es war ein Zeichen für die ganze Welt. Dieses Projekt hier in den weitgehend entvölkerten weiten des deutschen Ostens, das wussten alle Würdenträger, die herbeigeeilt waren,  markierte den Start eines Projekts, das wegweisend für die gesamte Republik sein würde.

Zum ersten Mal in der Geschichte begann der Bau eines integrierten Energiesystems für zwei komplette Städte und eine Gemeinde, die mitten dazwischenliegt. Unter Regie der Renergiewerke Fuhne und der Firma GP Joule wird erneuerbare Stromerzeugung direkt mit klimaschonender Wärmeversorgung vor Ort verbunden. 

"Sorgenfrei durch jede Jahreszeit mit der komfortablen und kostengünstigen Nahwärme von den Renergiewerken Fuhne - langfristig günstig, wartungsfrei und zu gesetzlich geregelten Preisen", so werben die künftigen Betreiber für "den Komfort einer zukunftssicheren Wärmeversorgung".

Ein ehrgeiziges Ziel 

Das Ziel ist ehrgeizig: Für 1,7 Milliarden Euro wird das "Projekt Fuhne" 33.000 Menschen mit erneuerbarer Wärme versorgen. Strom fällt auch noch ab, und das zu einem Preis der auf zehn Jahre hinweg festgeschrieben ist. Nur 12,23 Cent brutto pro Kilowattstunde werden die Menschen hier künftig zahlen – weniger als ein Drittel dessen, was für viele Haushalte heute noch fällig wird.

 Natürlich, ein Investitionsvolumen von 1,7 Milliarden Euro klingt im ersten Moment gigantisch. Für jeden Bürger, der vom großen Vorhaben profitieren wird, sind das mehr als 51.000 Euro. Umgerechnet auf ganz Deutschland wären für eine umfassende Komplettlösung für sämtliche Städte und Gemeinde etwa 4,3 Billionen Euro notwendig. Über 20 Jahre mit regelmäßigem Schuldendienst kämen sogar rund sieben Billionen Euro zusammen.

Das Modell für Deutschland 

Ein hübsches Sümmchen auf den ersten Blick. Und doch: Hochrechnungen zeigen, dass genau dieses Modell Deutschland die Energiewende endlich bezahlbar, verlässlich und krisensicher machen könnte. Denn die teure Idee ist bestechend einfach und genial zugleich: Für die Projektgemeinde am früheren Industrieflüsschen Fuhne wird nach dem Hochlauf der Gesamtanlage auf 350 Hektar Photovoltaik-Freiflächen und mit 18 Windkraftanlagen grüner Strom produziert. 

Ein Teil davon treibt industrielle Großwärmepumpen an, die klimaneutrale Wärme erzeugen. Die geht über ein - parallel noch neu zu bauendes - Fernwärmenetz direkt in die Häuser und Wohnungen der über 100 Quadratkilometer verteilten Städte und Gemeinden. 

Überstrom wird verkauft 

Was an Strom übrig ist, wird an der Börse oder direkt an lokale Unternehmen verkauft. Die erwarteten üppigen Einnahmen sollen später den Fernwärmepreis für die Bürger noch zusätzlich senken. Um das Paket abzurunden, setzt der Aufbaustab neben Sonnen- und Windenergie auch noch auf moderne Batteriespeicher, nur für den Fall, dass gelegentlich sogenannter Mittagsstrom nicht gewinnbringend verkauft werden kann.

Das Ergebnis ist imponierend: Die regenerativen Energiequellen sprudeln vor Ort – unabhängig vom Weltmarkt. Und im Winter gibt es klimafreundliche Nahwärme aus der Nachbarschaft, ganz ohne CO₂ auszustoßen. Die 1,7 Milliarden Euro, in unbekannter Höhe ausgereicht vom  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes, reichten allerdings dann doch nicht für ein Projekt für zwei Städte und eine Gemeinde. Schon vor Baubeginn schieden die weiter entfernt liegenden Kommunen aus Kostengründen aus, so dass sich die Summe jetzt für die verbleibende Stadt "Südliches Anhalt" ausgegeben werden kann. 

Nachhaltig, preisgünstig und teuer 

Die 13.000 Einwohner bekommen nun aber für knapp 140.000 Euro pro Kopf eine wirklich nachhaltige und preisgünstige Energieversorgung. Die muss sehr günstig werden, denn umgerechnet auf den gesamten Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt, der bei rund 14 Milliarden Euro liegt, wird hier fast ein Zehntel ausgegeben. Die Investitionssumme ist so hoch, dass - die durchschnittlichen Energiekosten für Strom bei rund 480 bis 850 Euro pro Person und Jahr angesetzte, jeder Begünstigte davon 150 Jahre lang Strom und Gas bezahlen könnte.

Die Dimension ist klar: Wollte das Armenhaus der Republik allen seinen zwei Millionen Einwohner eine ähnlich feine und preisgünstige Wärme- und Stromversorgung spendieren, wären dazu knappe 250 Milliarden Euro an Investitionen nötig. Zinszahlungen und Hausanschlüsse, Batteriespeicher und möglicherweise widerstrebende einzelne Haushalte nicht mitgerechnet. 

Nicht ohne Hilfe von außen

Kein Schnäppchen. In den zurückliegenden 35 Jahren schaffte es Sachsen-Anhalt unter Führung von CDU, SPD, FDP und Grünen zwar, insgesamt einen Schuldenberg von 25 Milliarden Euro aufzutürmen. 250 Milliarden wären aber dann doch noch einmal eine andere Hausnummer. Ohne Hilfe von außen geht es nicht, das ist klar. Hier muss ganz Deutschland ran. Es gilt, die lokale Lösung für Deutschlands Energie-, Energiepreis- und Klimaprobleme muss hochskaliert und bundesweit ausgerollt werden.

Das ist möglich, wie eine aktuelle Studie des Climate Watch Institutes (CWI) im sächsischen Grimma zeigt. Unter Leitung des Energietheoretikers Herbert Haase haben Forschende eine detaillierte Prüfung des Projektinhalts vorgenommen und eine klare Antwort auf die Frage gefunden, was möglich wäre. Dabei gehen die Wissenschaftler von einer Anschlussquote von über 70 Prozent der Privathaushalte aus, die anfangs freiwillig wäre und - vergleichbar der aktuellen Nichtpflicht-Wehrpflciht - nur beim Verfehlen der Anschlussziele mit Zwangsmitteln erreicht werden müsste. 

Deutliches Zeichen setzen 

Schule, Kita, Feuerwehr und kommunale Gebäude würden auf jeden Fall angeschlossen, schon um ein "deutliches Zeichen zu setzen", wie Forschungsleiter Haase erklärt. Ab einer kritischen Größe wäre das System dann skalierbar, modular und auch in bestehenden Gebäuden ohne teure Sanierung funktionsfähig. Hochgerechnet auf die gesamte Bundesrepublik mit ihren rund 41,2 Millionen Privathaushalten entstünden Gesamtkosten von etwa 4,7 Billionen Euro für das Kernsystem, haben die Forschenden errechnet. 

Das wären pro Haushalt Kosten von rund 100.000 Euro - gerade im armutsgefährdeten und überalterten Regionen wie der früheren Industriegegend um Anhalt klingt das nach einer astronomischen Summe. Doch Herbert Haase ist sicher, dass selbst die zusätzlichen unabweisbaren Kosten des Komplettausbaus - etwa 50.000 bis 70.000 Euro pro Haushalt wären für Batteriespeicher, Hausanschlüsse und Hauselektronik zu stemmen -  schlussenlich doch eine "im Kontext der Energiewende eine kluge, einmalige Investition in regionale Wertschöpfung, sichere Arbeitsplätze und Unabhängigkeit von Gasimporten" ergeben. "Es ist doch allemal besser, wenn wir hier nachhaltig bauen, statt teuer Öl und Gas aus dem Ausland einzukaufen."

Globales klimawirksames Modell 

Um wirklich global klimawirksam zu werden, sei es allerdings zwingend, dass das Modell bundesweit ausgerollt werde. Dazu benötigte Deutschland für die Erneuerbaren-Anlagen etwa 8.870 Quadratkilometer Photovoltaik-Freifläche. Das seien nicht einmal vier ganze Saarländer. Hinzu kämen rund 45.600 Windkraftanlagen, die zusätzlich zu den bereits vorhandenen 30.000 Onshore-Anlagen errichtet werden müssten. "Da ist aber auch viel Repowering möglich", glaubt Haase. Eine Verdopplung sei vielleicht ambitioniert, aber realistisch, wenn die Neuanlagen dezentral verteilt würden.

Für wenigstens zwei Tage Dunkelflaute wären zudem rund 780 Gigawattstunden Batteriekapazität erforderlich, um den Strombedarf der Großwärmepumpen zu decken. Hier hofft Haase auf sinkende Einstandskosten und Rabattierungen, wenn der Wettbewerb bundesweit in Gang komme. "Bei aktuellen Großspeicher-Kosten von etwa 150 Euro pro Kilowattstunde lägen die Zusatzkosten bei rund 117 Milliarden Euro", sagt er. 

Absicherung wird teuer 

Das sei "ein Brocken, der leider für Gaskraftwerke als kostengünstigere, erprobte Alternative trommelt". Das Problem dabei sei, dass deren Errichtung als Absicherung in dem Moment teurer werden, "wenn die Betreiber sie etwa 90 Prozent der Zeit nicht betreiben sollen, sondern nur bei extremer Dunkelflaute hochgefahren dürfen." Dafür müssten sie voraussichtlich annähernd so entschädigt werden, als würden die Kraftwerke laufen. "Das ist ein Schönheitsfleck, der das Projekt dauerhaft belastet."

Letztlich handele es sich angesichts der großen Aufgabe, die zu bewältigen sei, aber nur um Kleingeld. "Ob nun vier oder sechs Billionen Euro, ob batterieelektrische Lösung oder pragmatische Gas-Backup-Variante - wir müssen das Geld in die Hand nehmen", fordert Herbert Haase. Wie sich diese gewaltige, aber zumindest für die nächsten Jahrzehnte wohl einmalige Investition finanzieren ließe, haben die Forschende in Zusammenarbeit mit Kreditexperten der Volks- und Raiffeisenbanken konzipiert.

Am günstigsten, sagen sie wäre eine zielgerichtete, langfristige Staatsfinanzierung über Bundesanleihen - ein "Sondervermögen Fuhne", das "genau wie bei früheren Krisenpaketen und Rüstungsanstrengungen funktioniert".  

Doppelte Zahlen für den guten Zweck 

Beim derzeitigen Zinsniveau von rund 2,7 Prozent für 10-jährige Bundesanleihen und einer Laufzeit von 20 Jahren ergibt sich ein realistisches Bild: Die 4,25 Billionen Euro entsprechen etwa dem 1,6-Fachen der aktuellen deutschen Staatsschulden von derzeit 2,65 Billionen Euro. Die jährlichen Zinskosten würden anfangs zwar bei rund 115 Milliarden Euro liegen, aber im Schnitt über die gesamte Laufzeit nur bei etwa 65 Milliarden Euro pro Jahr. "Das wäre ein Vedopplung der derzeitigen Zahlungen, aber ja doch für einen sehr guten Zweck."

Insgesamt summieren sich die Zinsen auf rund 1,306 Billionen Euro bis zum Ende der Rückzahlung – alles in allem 15.000 Euro pro Bürger bei kumulierten Gesamtkosten von 50.900 Euro für das Kernprojekt. "Das sind letztlich keine 800 Euro pro Jahr und Kopf über 20 Jahre, im Monat sogar nur knapp 70 Euro." Im Vergleich gesehen, zahlten heute viele Haushalte jährlich deutlich mehr für fossile Heizung und teuren Strom aus Gas, Kohle und französischen Kernkraftwerken.

Projekt Fuhne als Vorbild 

Zwar kämen die eigentlichen Energiekosten auch bei der preiswerten Lösung nach dem Vorbild des "Projekts Fuhne" am Ende noch on top auf die Investitionsrechnung obendrauf. Aber hier fließe das Geld in dauerhafte Infrastruktur, die sich durch gesparte Energiekosten, regionale Wertschöpfung und CO₂-Einsparungen schon nach etwa 25 Jahren amortisiert haben werde. 

Die Vorteile des Gesamtsystems sind wirklich vielfältig", sagt Herbert Haase. Die gewonnene Wärme sei CO₂-neutral, die Stromüberschüsse, die nach einem erfolgreichen Aufbau des Systems im ganzen Land alle Städte und Gemeinden zur selben Zeit gewinnbringend an der Börse verkaufen werden, stabilisieren das Netz und senken so auch die vielbeklagten hohen Energiepreise für Gewerbe und Industrie vor Ort.