Überwiegend friedliche Gewalt: Sagen, was nicht ist

Gewalttäter störten die friedlichen Proteste der nach Gerechtigkeit verlangenden Jugend.

Nach den Übergriffen von Polizeieinheiten in Köln, Frankfurt und Warschau  auf überwiegend auch friedliche Demonstranten ist eine neue Diskussion losgebrochen,  wer die Schuld an den zum Teil von offener und versteckter Gewalt geprägten Bildern trägt, die Teile der Bevölkerung beunruhigen. Der Bühnenaufbau erinnert an Tage der Stadtbild-Debatte. Die Empörung  darüber, dass sie stattfindet, ist allerdings deutlich leiser.

Die Partypeople sind zurück 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte den Begriff der "jungen Männer aus dem  migrantischen Milieu" als neue Bezeichnung der früher als "Partypeople" bekannten erlebnisorientierten Aktivisten aus Schwaben vorgeschlagen. Die Bezeichnung hatte sich der CSU-Mann noch am Wochenende von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin drechseln lassen, um sich Beinfreiheit  in der absehbaren Auseinandersetzung zu verschaffen. 

"Migrantisches Milieu" umfasst nach einer Handreichung der BWHF den gesamten sozio-kulturellen Komplex der bislang abwertend als "Menschen mit Migrationshintergrund" (MMM) oder "Menschen mit Wurzeln" bezeichneten Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte und und oder oder zweiter Staatsbürgerschaft.

Spreu und deutscher Weizen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die neue Begrifflichkeit für ein taugliches Mittel, um eingewehte Streu vom echten deutschen Weizen zu trennen. Letzterer habe sich weitgehend friedlich verhalten, während er bei den "Gen Z regelt" einen größeren Anteil der Reste des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands für sich forderte. Die Kolleginnen und Kollegen Polizisten, die nach Einbruch der Dunkelheit "ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben", so die Polizeigewerkschaft, hätten jedoch bestätigt, dass "genau diese Tätergruppen" das Problem seien.

Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf beklagte sich über den Versuch "aus einigen politischen Bereichen, dies zu beschönigen. Den Namen Boris Pistorius nahm Roßkopf nicht in den Mund. Doch es war der Bundesverteidigungsminister gewesen, der im Zuge seiner Mitte Oktober mit einem Protestmarsch an der Spitze einer Kompanie aus SPD-Funktionären und Bürogehilfen gestartete Bewerbungskampagne um den Posten des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten jeden Hinweis auf eine bestimmte Zuordnung der Täter*innen von Frankfurt und Köln widersprochen hatte. 

Unpräzise Zuordnung 

Eine Zuordnung wie "gewaltbereite linke Gruppen" (BWHF) und "Chaoten aus dem migrantischen Milieu" sei "zu unpräzise", kritisierte der künftige Kanzlerkadidat. Er wisse gar nicht, was das sein solle, "migrantische Gruppen?", gestand Pistorius. "Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, bat er im ZDF um Hilfe, sichtlich verwirrt in einer unübersichtlichen Situation.

Es geht um viel in dieser "falschen Richtung" (Pistorius). Es geht um wegweisende Entscheidungen für eine unabsehbar lange Zukunft. Was unterscheidet den deutschen Fußballnationalspieler mit Wurzeln in einer Familie mit Wurzeln im Ausland und Doppelpass vom Plünderer eines Designerladens auf der Frankfurter Zeil? Wie viele soziale Gräben müssen noch zugeschüttet werden, ehe junge Männer, die sich selbst stolz als Türken, Syrer oder Afghanen identifizieren, von ihrer kartoffeldeutschen Umgebung als echte Deutsche anerkannt werden?

Die Fortsetzung eines Aufschreis

Die Ausschreitungen und die Plünderung einiger weniger Geschäfte waren nichts anderes als die Fortsetzung eines Aufschreis weniger tausend junger Menschen aus einer Generation, die überwiegend noch nie gearbeitet, niemals echtes Leid erfahren oder wirkliche Herausforderungen hat bestehen müssen. Gelernt haben die Bürgerkinder aus den Bionadevierteln der Republik allerdings, wie sich das Eintreten für eigene Interessen als Selbstlosigkeit tarnen lässt. 

Versteckt hinter  einem vermeintlich bildungs- und sozialpolitischen Anliegen, gelang es den besseren Töchtern und Söhnen wie schon zu Zeiten von "Fridays for Future" und "Last Generation", ihren Egoismus als Altruismus zu verkaufen. Die großen Medien waren verzaubert. Galt zu Zeiten von Pegida, den Corona-Demonstrationen und den als "Aufmärsche" bezeichneten Friedensdemos noch die unumstößliche Regel, dass jeder zum Nazi wird, der an Veranstaltungen teilnimmt, bei  denen mutmaßlich auch Rechtsextreme anwesend sind, wird der Jugendprotest sehr viel milder beurteilt. Alles war "überwiegend friedlich". Die Zusammenstöße mit der Polizei habe es erst "nach Ende der bundesweiten Demonstrationen" gegeben. 

Kapernde Gewalttäter

Wie? Wer? Warum? Pistorius hat eine eigene Zuordnung entwickelt. "Gewalttäter" hätten "die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“ (Dobrindt), nicht wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) behauptet hatte, eine Tätergruppe, die "überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. 

Unter den Gewalttätern seien viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“, betonte Norbert Röttgen, der in der Nato als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion dient. Der Außenpolitiker im Inneneinsatz sieht keine Chance dafür, aus zufällig entstandenen Bildern wie damals auf der Kölner Domplatte, auf Sylt oder jetzt bei der Erstürmung von Gucci-Läden ein gemeinsames Milieu abzuleiten. "Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten", betonte Röttgen. Bunte Vielfalt herrscht auch in diesem Bereich.

Gewaltwelle mit Gewalttaten

Jeder Versuch, Menschen in Gruppen einzuteilen und sie nachfolgend als "Milieu" zu verurteilen, gehe fehl, betont auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik. Statt über die Täter zu sprechen, sei Differenzierung gefordert, bis aus einer Gewaltwelle die gewohnte Häufung von Einzeltaten werden könne. Bis dahin dürfe eine Debatte über die Ursachen "solcher Gewalttaten" Pawlik) stattfinden, verriet die in der kleinen Siedlung Wostok im Rajon Abatskoje im Oblast Tjumen in Russland geborene Sozialdemokratin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". 

Eine Genehmigung aus berufenem Munde. Während andere in ihrem Alter, in Frankfurt, Stuttgart und Berlin geboren als Kinder von Kindern von Gastarbeitern, die Deutsch deutlich akzentfreier sprechen als die Sprache von Oma und Opa, Turnschuhe räubern, um gegen das System zu rebellieren, verlief ihr Aufbegehren in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Grenzen.

Vorgeschriebener Karriereweg 

Natalie Pawlik kam mit sechs Jahren nach Deutschland, mit 16 trat sie der SPD bei, mit 19 ging sie die ersten tastenden Schritte in der Politik. Mit Mitte 20 folgte die erste und bisher einzige Erwerbstätigkeit - wie in der Statuten der SPD vorgeschrieben als Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro eines SPD-Europaparlamentariers. Mit Ende 20 dann gelang der Aufstieg zur Chefin des Wahlkreisbüros. Mit 29 der Sprung in den Bundestag und mit 33 die Ernennung zu Staatsministerin. Schüler:innensprecherin. Freundschaftsrat. Hörsaal. Kreistag. Bundestag.

Integration wie in all den ARD-Dramen, die zur Hauptsendezeit ausgestrahlt werden, auch wenn sie für die Tochter einer russlanddeutschen Familie rechtlich unmöglich ist. Pawlik ist als sogenannter "Abkömmling" deutscher "Volkszugehöriger" aus  "dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937", wie es im Grundgesetz heißt. Eine Spätaussiedlerin und damit Deutsche nach dem ius sanguinis (wörtlich: Recht des Blutes). Doch obschon mithin von Geburt an integriert, beurteilt sie die Sachlage unvoreingenommen.

Eine Debattenbremse 

Die Debatte ist da, das lässt sich nun auch nicht mehr ändern, nur ausbremsen. Gern dürften deshalb auch Fragen nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen oder Integrationsproblemen erwähnt werden. Nicht aber die nach einer von Wurzelkindern und Hintergrundnachkommen gewählte Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Festgelegt hat Pawlik dazu eine Regel aufgestellt: "Es geht hier aber um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft".  

Gerade weil es danach aussieht, dass sich die aktuellen "Gewaltausschreitungen " (Pawlik) jungen Migranten zuschreiben lassen, wäre es grundfalsch, zu tun, was CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann tut. Die wegen des linken Rufs der Union um ein konservatives Image bemühte neue Frau an der Seite des CDU-Parteivorsitzenden Merz sprach nach der Durchsicht der Bilder von den Schlachtfeldern davon, dass es "zuordenbar ist, dass das auch aus bestimmten migrantischen Milieus gekommen ist". 

Blinken nach rechts und links 

Kein Zweifel, warum sich Friedrich Merz für die farblose Frau aus Hamburg entschieden hat. Mit dem "zuordenbar" blinkte Hoppermann nach rechts. Mit "auch" nach links. Den Verteidigungsminister auf seiner Mission gegen das Wort "Milieu" erklärte das scharfe Schwert des Kanzlers kurzerhand zum Leugner: Man müsse "schon ansprechen, was man beobachtet und was zu sehen ist, um zu überlegen, wie wir damit umgehen." Den vorgeschriebenen Begriff "migrantisches Milieu" mied Hoppermann. 

Dafür zitierte sie augenzwinkernd Erich Honeckers Satz über die, die mit ihrem "Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt" hatten. Wer sich so verhalte, stelle sich außerhalb der Gesellschaft, bekräftigte Franziska Hoppermann.

Die Idee ist also, es wie immer zu machen. Noch einen oder zwei Tage um des Gewalttäters Bart streiten. Waren es "Chaoten aus dem migrantischen Milieu"? Oder waren sie nur dabei und mittendrin? An der Seite von "Gewalttätern"? Oder "gewaltbereiter" (Dobrindt), aber überwiegend friedlich plündernder Antifa-Aktivisten?

Es könnte ein Problem sein 

Parallel lässt sich gut wieder über die vage Möglichkeit sprechen, dass Deutschland es mit einem "Integrationsproblem zu tun hat von Menschen, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, aber offensichtlich etwa nicht mit dem Rechtsstaat umgehen könnten", wie Hoppermann in einer rein hypothetischen Konjunktivkette mutmaßt.

Deutlich deutlicher äußerte sich Bildungsministerin Karin Prien, der die Worthülse vom "migrantisches Milieu", das "für Krawalle mitverantwortlich" sei, rechtzeitig zugegangen war. Sie wolle keine "Ressentiments schüren, das wäre auch politisch falsch", ordnete die ehemalige Mitarbeiterin von Bundespräsidentensprecher Friedbert Pflüger ein, was im Moment nützlich sein könnte und was nicht. Sie wolle nun, verkündete die Ururenkelin des Düsseldorfer Kaufmanns Salomon Hartoch einen originellen ad-hoc-Plan, "migrantische Jugendliche besser integrieren".

Die Schlafwandler: Bummelletzter im Besenwagen

 Schlafwandler in Berlin und Brüssel haben Europas Abhängigkeit bei Hochtechnologien wie Künstlicher Intelligenz über ein halbes Jahrzehnt betoniert und beständig ausgebaut.

Eben erst hat Angela Merkel sich wieder einen verdienten Preis abgeholt. Diesmal bekam die Altkanzlerin Merkel den Mendelssohn-Preis überreicht, errungen durch "ihre Verdienste um Europa",  wie es zur Begründung hie. Merkel habe "in ihrer Amtszeit im höchsten Maße Verantwortung übernommen und Handlungsfähigkeit bewiesen". Über viele Jahre hinweg sei es ihr gelungen, Europa entscheidend zu prägen und das "in Zeiten von Euro- und Flüchtlingskrise, Brexit und Coronapandemie". 

Viel Lob für eine Schlafwandlerin 

Alle Achtung. Kein Wunder, dass zur dritten errungenen Ehrendoktorwürde seit Sommer 2025 nach dem Elisabeth-Preis des Caritasverbands des Bistums Augsburg und dem Hermann-Ehlers-Preis der Hermann-Ehlers-Stiftung mit dem Mendelssohn-Preis in kürzester Zeit eine dritte hochrangige Auszeichnung kommen musste. Sie passt sich organisch ein in eine Galerie aus Ehrungen und Orden, in der das große Großkreuz mit goldenem Bruststern und Diamantenkette besonders hell erstrahlt. 

Zumal im Vergleich mit Olaf Scholz, dem Sozialdemokraten, der sich kurzzeitig als ihr Nachfolger hatte versuchen dürfen. Einzig mit der Leo-Baeck-Medaille haben sich Land, Staat und Bevölkerung bislang bei dem Mann bedankt, der als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 61 immer noch politisch aktiv ist, indem er sein "Team Scholz" (Scholz) alle zwei Monate einen X-Post absetzen lässt. Dabei war es Scholz, im Moment als Co-Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission damit beschäftigt, "den Globalen Süden stärker einzubinden", der Merkels Werk kongenial fortsetzte. 

Ein Land, so leicht zu lenken 

Wie seine Vorgängerin dachte der Niedersachse nie klein und immer kurz. 16 Jahre lang gestaltete Angela Merkel das Land so, dass es leicht zu lenken war. Die Menschen mochten sie, bei den meisten Medien war es Liebe. Merkel wurde Wunderdinge nachgesagt. Sie könne von hinten denken. Sie betreibe Politik auf naturwissenschaftlicher Basis. Als Physikerin sei sie zudem in der Lage, stets die einzig mögliche Entscheidung zu treffen.

Scholz genoss nie diesen Respekt. Der kleine Sozialdemokrat mit der alten Aktentasche saß drei Jahre und fünf Monate am Steuerruder und er versuchte vergeblich, den Kapitän zu spielen. Ebenso gründlich wie er im Augenblick dabei ist, die "Weltordnung neu zu denken" (Vorwärts), schaffte er es als inzwischen schon vierter von vier sozialdemokratischen Bundeskanzlern, vor dem regulären Ende seiner Amtszeit abzutreten.

Von Haus aus reich 

Zwei Jahrzehnte hatten die Ostdeutsche aus Hamburg und der Hamburger aus Osnabrück bis dahin geherrscht. Beide regierten einen Staat, den es nur noch in ihrer Vorstellungswelt gab. Deutschland, so glaubten sie, sei ein starkes Land, wirtschaftlich potent, von Haus aus reich. Seine Autoindustrie, sein Maschinenbau und die Chemie, so hatten es die beide Politiker in den 90er Jahren gelernt, stellten sicher, dass die Zukunft eine strahlende sein würde. 

Fixiert auf Probleme, die sie sich im Übermut selbst suchten oder aber welche, die unversehens von draußen hereinschneiten, agierten Merkel und Scholz wie die berühmten Schlafwandler vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges.

Sie arbeiten ab, was akut anfiel. Zumeist indem sie aufflammende Problemlagen mit dicken Schichten von frischem Geld zu ersticken versuchten. Blieb zwischendrin noch Zeit für einen Blick in die Zukunft, taten sie so, als seien sie entschlossen, auch dafür etwas zu tun. 

Weitsicht, so wichtig 

Weitsicht, so wichtig. Bereits 2015 stellte Angela Merkel auf der CeBIT eine "Digitale Agenda" mit - natürlich - zehn Schwerpunkten vor: Breitbandausbau auf mindestens 50 Mbit/s bis 2018, mehr öffentliches WLAN, Förderung von Start-ups und die Balance bei Datenschutz und Cloud-Computing, das war ihr wichtig. 

Das Ziel flächendeckender 50-Mbit-Anschlüsse wurde nicht erreicht. Dafür verabschiedete das Kabinett im Zieljahr eine "KI-Strategie" mit "klarem Kompass" wie es Friedrich Merz nennen würde: Bis 2025 Investitionen von rund drei Milliarden Euro an, um Deutschland zu einem "führenden Standort für KI" zu machen. Vorgesehen war neben KI-Professuren auch neuer Schwung für die Initiative Gaia-X, aus der eine europäische Dateninfrastruktur werden sollte.

Eine Fehlgeburt, die als größte IT-Luftnummer der deutschen Industrie in die Geschichte einging, ehe sie selbst einging. Aus Merkels Vorhersage, die Digitalisierung werde ebenso wichtig werden wie die Sozialen Marktwirtschaft, denn "alles, was digitalisierbar ist, wird digitalisiert", wurde nichts. Schon der 12. Digitalgipfel im Jahr 2018, kaum ein Deutscher hatte schon von Künstlicher Intelligenz gehört oder gar eine Vorstellung davon, was das sein könnte, hatte Künstliche Intelligenz als Schwerpunkt. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen. Deutschland würde zu einer Weltmacht bei der KI werden, so wurde es beschlossen. 

Glücklich vom Tisch 

Das Thema war damit glücklich vom Tisch. Der große Plan, stolz ausgerufen, landete im Archiv. Nie wieder wurde er herausgeholt. Geschweige  denn, dass jemand aus CDU, CSU oder SPD, den seinerzeit zusammen regierenden Parteien, versucht hätte, ihn umzusetzen.

Auf Prio 1 standen ganz andere Aufgaben. Die Kernkraftwerke mussten abgeschaltet werden, am besten noch, ehe es überhaupt eine Idee gab, woher der dann fehlende Strom kommen sollte. Auch die Braunkohle bekam einen Ausstiegsfahrplan vorgegeben. Ersatzversorgung würde sich finden, wäre die Not erst groß genug.

Hätte Deutschland damals über Künstliche Intelligenz verfügt, sie hätte der Bundesregierung mit Sicherheit einen Hinweis gegeben, dass das Leben den bestraft, der zu spät kommt. So aber ersparte das Fehlen einer Bundes-KI  der damals noch recht Großen Koalition jede Nachfrage. Wie das Kabinett war auch die Begleitflotte der Medienbeiboote mit dem Heute beschäftigt, nicht mit dem Morgen oder Übermorgen. 

"Treiber eines Technologiestandortes" 

Merkel ging, Scholz übernahm, von seinem eigenen Erfolg vollkommen überrascht und überfordert. In Koalitionsvertrag seiner "Fortschrittskoalition" tauchte die Fantasie von der KI-Weltmacht Deutschland wieder auf "Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert", versicherten sich Scholz, Habeck und Lindner. 

Investitionen in "Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-LedgerTechnologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien" werde man "messbar stärken". Und "strategische Technologiefelder z. B. durch Important Projects of Common European Interest (IPCEIs)" auch.

Konkret geschehen sollte das durch den angekündigten "EU Chips Act", das weltweit erste KI-Verhinderungsgesetz. Es war wie das Versprechen, sich künftig mit einem Handtuch zu duschen oder mit einer sprudelnden Duschbrause abtrocknen zu können. Ging aber glatt durch. Sogar als ein Jahr später mit ChatGPT das erste große Sprachmodell öffentlich zugänglich wurde und eine Ahnung aufkam, mit welchen Geschwindigkeit sich die ganze Welt in welche Richtung verändern würde, zeigte das politische Berlin keine Schockwirkungen. Man war doch wer. Man musste nicht jedes Yeah, Yeah, Yeah, das aus dem Westen kam, nachmachen, Genossen.

Das weltweit erste Verbotsgesetz

Es ist seitdem dabei geblieben. Unter dem Schutzschirm der Ruckreden der EU-Kommissionspräsidentin, für die der AI Act ein Stück ihres Lebenswerkes zur Abkopplung ganz Europas von der Moderne ist, regierte Olaf Scholz bis zum letzten Tag analog. Zukunft in der Aktentasche.

 Die europäische Regulierung zur künstlichen Intelligenz – die erste umfassende weltweit - lobte er noch auf seinem letzten ergebnislosen Digitalgipfel - es war Nummer 18 - als "Meilenstein". Es handele sich um eine "zielgenaue KI-Regulierung", denn das anstehende "Jahrzehnt der Modernisierung" brauche "schließlich nicht nur Tempo und Offenheit für Veränderungen, sondern auch eine Verständigung darauf, dass diese Veränderungen zu uns und unseren Werten passen".

KI kommt immer aus dem Ausland

Europa muss seitdem einfach nur noch seine Außengrenzen sichern und aufpassen, was es reinlässt. Bei allen Large Language Models (LLM) - abgesehen vom französischen Mistral-Modell - handelt es sich inzwischen um KI-Systeme aus dem Ausland. Deutschland und mit ihm die gesamte EU sind nur vier Jahre nach ChatGPT bei der Versorgung mit LLM noch weiter abgehängt als in allen anderen Bereichen von Internetanwendungen und Hochtechnologie. 

Merkels Saat geht auf, von Scholz gedüngt und von Merz getreulich weiter gegossen: Das Land, das den Buchdruck erfand, den Dynamo, die Kernspaltung, den Computer, die Chipkarte und den Fernseher, ist zu einem Reich der digitalen Amish geworden. Erzkonservativ hocken Volk und Funktionäre im Besenwagen der Zukunft. Der Zug ist abgefahren. Furchtsam, was Neuerungen betrifft. Ängstlich vor lauter Angst und entschlossen, lieber unterzugehen, als bei diesem ganzen modernen Quatsch mitzumachen.  

Der Ruf bleibt tadellos

Dem Ruf Angela Merkels, eine Visionärin zu sein, die immer wusste, wie Deutschland zukunftsfest  gemacht werden müsse, haben die 16 von ihr verschenkten Jahre nicht geschadet. Auch Scholz wird heute nie vorgeworfen, bei allem Wumms und Doppelwumms etwas viel Wichtigeres übersehen zu haben. Einmal hat der Sozialdemokrat im Überschwang sogar von einer "Begeisterungswelle für KI" gesprochen. Anzunehmen, dass er glaubte, die sei groß genug, um die hohen Strompreise, die würgenden Steuern und Abgaben und die harte Regulierung einfach überschwappen.

Nach zwei Jahrzehnten Schlafwandelei kann sich die Bilanz der Kanzlernden sehen lassen. Nach Berechnungen des Borderstep-Institutes lag die Zahl physischer Server in deutschen Rechenzentren 2015 bei knapp 1,8 Millionen; der Stromverbrauch betrug damals rund zwölf Terawattstunden und Deutschlands Anteil am weltweiten Serverbestand lag bei etwa 3,5 Prozent. Während des Aufbaus der KI-Weltmacht im Herzen Europas stieg die Zahl der Server auf 2,5 bis drei Millionen und deren Stromverbrauch auf 21 Terawattstunden. Deutschlands Anteil an der globalen Rechenleistung sank zugleich auf etwa 2,5 Prozent. 

Gebete im Besenwagen 

Bei der Nutzung von Rechenzentren für KI sieht es kaum besser aus. Drei Viertel der GPU-Cluster rechnen in den USA, China folgt mit etwa 14 Prozent, die EU mit unter fünf Prozent. Davon verfügt Deutschland über stolze 2,7. Der Bummelletzte betet sich Durchalteparolen vor. Deutschland dürfe "bei  Künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss verlieren", malt sich Digitalisierungsminister Karsten Wildberger das Desaster immer wieder schön. Wildberger ist einer, der die KI, die das Land nicht hat, möglichst bald besteuern will. Auch seine Kollegin Karin Prienist dafür. Und die SPD sowieso.

Zur Feier des 20. Digitalgipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen nächsten Aufbruch verkündet, diesmal soll es ganz schnell gehen. "Deutschland wird bei KI nicht zuschauen, sondern vorne mitspielen", hat er Merkels Weltmachtpläne für den Alltag im Amish-Land übersetzt. Merz teilt Scholz' Begsietrung von 2021: "Bis 2030 werden wir KI-Nation: selbstbestimmt, sicher und nach unseren Regeln." 

Hochmut vor dem Fall: Ein Beben auf dem besten Kontinent

Durch schmutzige Schultoiletten um jede Bildungschance gebracht: Am Wochenende griff die Gen Z überall in Europa zur Selbsthilfe.

Die Lage schien endlich wieder fest im Griff. Russland hatte seine hybriden Angriffe eingestellt. Trump war mit den Zwischenwahlen beschäftigt. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland waren leidlich überstanden. Der AfD war es nicht gelungen, sich wie geplant eine Mehrheit zur Abschaffung der Demokratie zu sichern. 

In Berlin, Brüssel und Dubai verhandelten sie multiple Fragen. Welcher Krieg wird wie beendet? Bald oder lieber nicht? Wer darf mit am Tisch sitzen? Und ab welchem Jahrgang noch wann in Rente? Wie teuer wird der nächste Billionenhaushalt der Europäischen Union für Deutschland? Inwieweit ließe sich mit einer europäischen Download-Steuer und einen Aufschlag auf die neuen Päckchen-Tarife aus dem Ausland zusätzliches Geld von den Armen mobilisieren, um es in Rüstungsprojekte und neue Verwaltungsvorschriften zu investieren? 

Durchatmen im heißen Herbst 

Es tat sich wenig und nichts ging richtig voran. Genau der richtige Zeitpunkt, einmal durchzuatmen im anstrengenden Innenpolitikgeschäft. Friedrich Merz, seit dem Ende seines Sommerurlaubes fast acht Wochen intensiv mit der Rettung einer Kanzlerschaft beschäftigt, eilte nach Asien. Dort ist der hochgewachsene CDU-Chef unbekannt genug ist, um höflich behandelt zu werden. 

Niemand rät ihm hier zu "Merz leck Eier" oder wünscht ihn an die Front. Der Kanzler wird pfleglich behandelt und seine Gesprächspartner in Südkorea, Japan und Singapur gestatteten ihm sogar, den jüngsten Brüsseler Erweiterungsfantasien das eigene Fantasma von "Deutschland als Premium-Partner" eines Bündnisses gegen die Großmächte daheim verbreiten zu lassen.

Ausflug vor dem Abgang 

Walter Steinmeier, der vor dem Amtsverlust stehende Bundespräsident, war der daheim tobenden Debatte um seine Nachfolgerin zur gleichen Zeit geschickt ausgewichen. Der frühere Trotzkist und spätere Sozialdemokrat flog ebenfalls gen Osten auch, der Sonne entgegen, dem Kanzler hinterher, aber deutlich auf Abstand bedacht. Was wirkte wie klimaschädliche Verschwendung, war auch ein Zeichen an die Welt: Sehet her, ihr Völker, Deutschland hat wieder zwei Regierungsflieger, die sogar abheben und ankommen können.

Während die beiden deutschen Staatsmänner sich um den Fernen Osten kümmerten, zeigte die Kommissionspräsidentin "How the west was won", wie Henry Hathaway, John Ford und George Marshall ihren Wild-West-Klassiker genannt hatten. Ursula von der Leyen tanzte auf der Atlantikbrücke, auf Kuschelkurs mit Kanada und sichtlich nicht gewillt, sich an Sprachregelungen zu halten, zu denen sie nicht nur Friedrich Merz, sondern auch Emmanuel Macron hatten zwingen wollen.  Für die Frau, die noch bis 2029 Zeit hat, EU-Europa nach Gutdünken umzubauen, spielen Verträge nur dann eine Rolle, wenn sie für die eigenen Pläne als nützlich erweisen. 

Eine neue Kolonie für Europa 

Wie die Farmerstochter Eve Prescott im Kinoknüller aus dem Jahr 1963 zog sie aus, Europa eine Kolonie im nahezu unbesiedelten Westen zu erobern. Die Mahnungen, die ihr hinterherhallten, wischte sie beiläufig weg. Die 68-Jährige, erfahren in zahllosen Affären, weiß genau: Merz würde aus Asien nichts dagegen sagen können. Und Macron kämpft auf Schlachtfeldern direkt vor der Haustür darum, als noch schlechterer Staatsführer als Napoleon Bonaparte, François Hollande und Nicolas Sarkozy in die Geschichte einzugehen.

Als der polnische Präsident Karol Nawrocki dann auch noch einen Flieger bestieg, um das sonnige Senegal zu besuchen, schlug die Stunde der Krawallmacher, Raufbolde und Störenfriede. Europa zeigte sich für einen Moment unbeaufsichtigt und es entpuppte sich trotz aller Büttenreden über Resilienz, Drohnenwälle und innere Sicherheit als in höchstem Maße verletzlich. 

Nächste Runde der Plünderungen 

In Paris gingen die traditionellen Plünderungen in die nächste Runde. Einmal mehr flogen Tränengasgranaten und Molotowcocktails. Erstmals griffen die "überwiegend friedlichen Proteste" (Tagesschau) gegen eine nicht hinreichend strenge Klimaschutzpolitik, zu hohe Preise, schmutzige Schultoiletten und die Wehrpflicht auf deutsche Metropolen über. 

Köln, Frankfurt, Hamburg und Berlin, lange Zeit als gefestigte Hochburgen Unsererdemokratie gehandelt, entpuppten sich als Abgründe aus eskalierender Gewalt. Junge Menschen, durch den schlechten Zustandes der Schultoiletten um alle ihre Bildungschancen gebracht, rächten sich erbittert am neoliberalen System, das die Bildungsausgaben in den zurückliegenden 20 Jahren von rund 229 Milliarden Euro auf 305 Milliarden Euro im Jahr zusammengestrichen hat. 

Alleingelassene Verzweifelte 

Die Verzweifelten, alleingelassen von den Parteien des demokratischen Blocks, schlugen Fensterscheiben ein und zeitweise ganze Polizeistoßtrupps zurück. Sie zeigten ihre Wut und ihre Verzweiflung über ein kaputtes System, das auch mit einer Staatsquote von mehr als 52 Prozent nicht in der Lage ist, sie umfassend zu bemuttern und zu betreuen. Selbst Reporter der Gemeinsinnmedien, die sich Botschafter der guten Sache der Gewalt gegen Sachen verstehen, wurden mit Steinen beworfen und als "Lügenpresse" beschimpft. Ähnliche Bilder kamen aus Paris, aus Zürich und Italien, aus Spanien, Albanien und Portugal.

Kaum waren die Katzen aus dem Haus, tanzten die Mäuse auf dem Tisch. Moskau liefert sein Meisterstück - diesmal wurden weder die für die Unruhen zweifellos verantwortlichen Bots noch die bekannte geheime  Matroschka-Kampagne auch nur erwähnt. Dabei zeigten die Ereignisse in Polen, worum es geht: In dem Land, das die Ostflanke der EU schützt wie die Golanhöhen den Nordosten Israels, hatte Ministerpräsident Donald Tusk eigens abgewartet, bis nicht nur Merz, Steinmeier und Leyen, sondern auch der polnische Präsident Nawrocki Europa verlassen hatte.

Die Truppen der Demokratie 

Am Freitagabend setzte der frühere EU-Ratspräsident die Truppen der Demokratie in Marsch, um das Verfassungsgericht vor seinen Richtern zu schützen. Gerade noch rechtzeitig, denn kaum waren die Einsatzkräfte eingetroffen, tauchten die ersten Demonstranten auf, um gegen die gewaltsame Übernahme des höchsten polnischen Gerichts zu protestieren. Bewaffnete zu entsenden, um die Übernahme der höchsten Gerichtsbarkeit durch die eigenen Leute sicherzustellen, stellte sich als goldrichtig heraus.  Ein

Donald Tusk, ein Mann, der auf dem besten Kontinent schon einige Hüte getragen hat, erwies sich als unbeugsamer Verteidiger Unsererdemokratie auch in einem "Zustand der höheren verfassungsrechtlichen Notwendigkeit", den sein Vorgänger Leszek Miller als "doktrinäre Konstruktion" bezeichnet.

"Das Wiederherstellen der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht", schrieb Tusk. Manchmal muss es weh tun. Manchmal dürfen die Verteidiger der Demokratie keine Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten nehmen. Nach Jahren "der PiS-unrechtmäßigen Willkür ist das ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln" erfordere, zeigte der Chef der "Bürgerplattform" sich überzeugt. Whatever it takes. "Es gibt keinen anderen Weg."

Der richtige Moment 

Es war genau der richtige Moment. Der Abend vor einem Feiertag. Der Abend vor einem Wochenende. Der Abend vor dem 33. Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Maastricht, der die Europäische Gemeinschaft in die Europäische Union verwandelte. Der Präsident außer Landes. Doch was in Rumänien und Ungarn ohne große Proteste gelungen war, geriet in Polen ins Stocken. Zwar war es Tusk umstandslos gelungen, das als "rechtsversifft" geltende öffentliche-rechtliche Fernsehen komplett abzuwickeln. Beim Versuch aber, das Verfassungsgericht mit eigenem Personal neu und nützlich aufzustellen, scheiterte der 69-Jährige im ersten Anlauf. 

Ursprünglich war wohl geplant gewesen, klare Verhältnisse zu schaffen, solange alle relevanten Akteure auf europäischer Ebene ein Alibi haben und nicht in die problematische Situation verwickelt werden können. Durch das Eingreifen des polnischen Präsidenten Nawrocki gestört, der sein Flugzeug landen ließ, obwohl er keine Landeerlaubnis erhalten hatte, störte den Ablauf. Und die Aussichten, dass es doch noch klappt, Polen wieder ganz auf Kommissionslinie zu bringen, stehen schlecht: In einem Jahr stehen Wahlen an. Tusks Regierungsbündnis kommt in Umfragen nur auf 44,6 Prozent – zu wenig für eine eigene Mehrheit.

Ein Remis im ersten Drittel 

Der Machtkampf endete unentschieden. Am Morgen danach verließ der Präsident der Republik Polen das Gebäude des Verfassungsgerichts. Anschließend gab er eine Erklärung ab, in der er zum "Wiederherstellen der Rechtsordnung und zum Rückzug der von der Regierung an den Gerichtsstandorten eingesetzten Zwangskräfte" aufrief. Der Ministerpräsident antwortete, indem er seine Entschlossenheit bekräftigte und seine Überzeugung äußerte, dass "das Recht über die Gewalt siegen" werde. 

Was er mit dem rätselhaften Satz meinte, beschreibt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer gewagten Volte: Nach der Hamburger Fabel sei Präsident Karol Nawrocki "persönlich in das wichtigste Gerichtsgebäude des Landes eingedrungen", um dort "im Streit über das Verfassungsgericht handgreiflich" zu werden. Eine Vorgeschichte gab es nicht. Keine Polizei. Keinen wahrscheinlich unrechtmäßig suspendierten Gerichtspräsidenten, keinen unrechtmäßig beurlaubten Vize, keine widerrechtlich übernommene Internetseite. 

Es ist nur ein kleiner "Zank" 

Nur einen "Zank um das Verfassungstribunal" (Spiegel), der "alt und unübersichtlich" ist. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Nur den Versuch, einer nicht rechtmäßig vereidigten Richterin, die höchsten Richter eines EU-Mitgliedslandes unter Polizeischutz  in den Ruhestand zu zwingen -  "ein Schritt, der juristisch wohl eher auf wackeligen Beinen daherkam", wie die zartfühlende Redaktion in Hamburg nicht umhin kam,im Kleingedruckten anzumerken.

Aber was solls. An einem Wochenende, an dem ganz Europa bebt, ist der "Richterstreit in Polen" (Tagesschau) nur eine Fußnote, ungleich weniger dramatisch als die Großschlachten um die Besetzung der Richterbank in Karlsruhe mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Sommer 2025.  Aus Brüssel  meldete sich nur Michael McGrath, Ursula von der Leyens  Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, der Polen daran erinnerte, dass das höchste Gericht des Landes in der Lage sein müsse, "im Einklang mit der polnischen Verfassung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu arbeiten". 

Eine innere Angelegenheit 

Kommissionschefin Ursula von der Leyen dagegen schwieg, noch ganz gefangen von ihrer Erfindung einer "assoziierten EU-Mitgliedschaft", an der sie trotz aller Dementis von Friedrich Merz festgehalten hatte. Eine innere Angelegenheit Polens ist die polnische Verfassungskrise auch für den deutschen Nachbarn. Im politischen Berlin, das sonst keine Gelgenehit ungenutzt verstreichen lässt, Freund wie Feind über Richtig und Falsch zu beraten, blieb es gellend still.  und Schulnoten in Sachen Demokratie zu vergeben. Wurde an Rumänien, Serbien, Israel und Brasilien freigiebig Schulnoten in Sachen Demokratie vergeben, äußerte sich zum den Auseinandersetzungen um das Verfassungsgericht niemand, auch nicht Friedrich Merz.

Nur die grüne Ikone Katrin Göring-Eckardt sprach durch die Blume: "Wir brauchen eine Veröstlichung der europäischen Politik", schrieb sie beziehungsreich. "Gerade bei Fragen der Sicherheit und des europäischen Geistes können wir viel von unseren Nachbarn in Osteuropa lernen".

Methode Merz: Geisel des gemeinsamen Geldes

Ein gefälschtes Schmähbildchen soll Zweifel an der EZB-Führung wecken.

Da stand sie auf einmal, grell beleuchtet, der Blick entsetzt wie eine Kuh beim Donnern. Christine Lagarde wirkte wie gegen ihren Willen sins Licht gezerrt auf ihrem Abschiedsvideo. War die Chefin der Europäischen Zentralbank gegen ihren Willen vor die Kamera geschoben worden? Ist sie ein Opfer der Erpressung durch eine fremde Macht?, fragten sich Beobachter. Hat ihr klarer, aber seit Jahren erfolgloser Kurs auf die Etablierung des Euro als weltweite Leitwährung vielleicht gar innere Feinde auf den Plan gerufen, die sie genötigt haben, die Sachen zu packen?

Ein einzigartiger Abgang 

Betrachter sahen jedenfalls eine bizarre Szene. Eine Frau, dreimal auf Platz zwei in der Liste der mächtigsten Frauen der Welt gewählt, präsentierte sich mit zwei großen Pflastern im Gesicht. Hinter ihr das Gemälde einer Weltraumszene und eine Holzkommode. Ein Mikrofon an die Bluse geclipst. Gepudert, aber kaum überschminkt. Ein Abgang mit einem in der Geschichte der EZB einzigartigen  Auftritt. Denn der Text, den sie aufsagte, war noch schräger: Lagarde erklärte sie, sie glaube, gute Arbeit geleistet zu haben.

An ihren Leistungen kann es also nicht gelegen haben. Die 70-Jährige frühere französische Wirtschafts-, Finanz-, Landwirtschafts-, Fischerei- und Außenhandelsministerin hat in den sieben Jahren, die sie der EZB vorstand, durchweg eine schrecklichere Bilanz vorzuweisen gehabt als alle ihre Vorgänger. Nicht ein einziges Mal gelang es ihr, das offiziell ausgerufene Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen.  

Immer wieder schoss ihr die Geldentwertung über oder sie wollte sich nicht ausreichend einstellen. Lagarde tat stets das Richtige zur falschen Zeit und das Falsche zur rechten. Sie kam zu spät mit Zinssenkungen oder aber zu früh. Sie errang sich damit den Ruf, noch mehr als jeder ihrer Vorgänger versagt zu haben.

Fachkenntnisse sind ein Hinderungsgrund 

Doch als der Franzose Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel 2019 beschlossen, Christine Lagarde in Frankfurt am Main zu platzieren, konnte das niemand ahnen. Die Geschäfte liefen noch wie auf Schienen. Alle Probleme ließen sich mit Geld lösen. Der Chefposten der Zentralbank konnte ruhig auch mit einer Kandidatin besetzt werden, die von Sozial- und Arbeitsrecht Ahnung hatte, nicht aber von Finanzökonomie. Die war im passenden Moment freigeworden. Angela Merkel hatte eine angeschlagene Verteidigungsministerin zu versorgen. Macron wünschte sich einen direkten Draht zu Europas Geldwächtern. 

Quid pro quo. Der Franzose bekam Lagarde in Frankfurt. Merkel die EU-Präsidentenschaft für ihre Freundin Ursula von der Leyen. Auf Sachverstand in Gelddingen ließ sich verzichten. Die Zinsen lagen bei Null. Alle Vorwürfe, die EZB-Aufkaufprogramme für Staatsschulden, eingeleitet mit ein paar ausgebufften Tricks über die Grenzen des EZB-Mandats hinaus, würden Schaden anrichten, waren verstummt. Christine Lagarde, ein paar juristischen Schwierigkeiten in Frankreich einige Jahre beim Internationalen Währungsfonds in New York geparkt, war die Idealbesetzung als Frühstücksdirektorin einer Bank, deren Unabhängigkeit es ihr erlaubt, sämtliche Wünsche ihrer Anteilseigner freiwillig zu erfüllen.

Lagarde sprang immer ein 

Fehlte Geld, warf die EZB die Druckmaschinen an. Wurde ein Mitgliedstaat seine Anleihen nicht los, sprang Lagarde mit einem voluminösen Aufkaufprogramm ein. Im Gedenken an ihren Vorgänger Mario Draghi galt "whatever it takes" als Grundlage aller Entscheidungen. Mit unübersehbaren Wirkungen: Über sieben Jahre verfiel die Kaufkraft des Euro in einem Tempo, das noch zehn Jahre zuvor unvorstellbar gewesen wäre. Aus durchschnittlich 1,1 Prozent im Jahr wurden 3,4. Aus Draghis kumulierter Gesamtleistung von acht Prozent machte Lagarde mehr als 25.

In enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Nationalstaaten und den angeschlossenen Sendeanstalten aber gelang es, den Wertverfall der Einheitswährung auf äußere Einflüsse zu schieben.  Corona wurde abgelöst von Trump, Trump von Putins Ukrainekrieg, der von Trumps Zöllen und die von Trumps Irankrieg. Alle waren schuld, nur die Königin der europäischen Geldwertstabilität war es nie.

Sperrangelweit offene Geldschleusen 

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hielt die die Geldschleusen sperrangelweit offen. Doch zur Überraschung des Expertenkreises im EZB-Vorstand verschwand der Zunder, der einen selbsttragenden Aufschwung hatte entfachen sollen, mit unbekanntem Reiseziel. Europäisches Geld hatte aus den Erfahrungen des deutschen Dumb money früherer Jahre gelernt. Statt in Deutschland neue Maschinenfabriken zu bauen oder in Frankreich neue Charaktermanufakturen, floss es vorzugshalber in den amerikanischen Aktienmarkt, um dort die Kurse aufzublähen. 

Überraschenderweise hielten das viele Anleger für verlockender, als in die Realwirtschaft in Europa zu investieren. Dort locken vier Prozent Rendite, wenn auch nur so lange, bis die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten es mit neuen Auflagen, Gesetzen und bürokratischen Pflichten langsam angehen lassen. In Übersee hingegen locken die KI-Hyperscaler mit zehn, 20 oder 200 Prozent.

Unabhängig von Ärmelschonerbeamten 

Die Vorteile für jeden Kleinanleger liegen auf der Hand. Kein endloses Warten auf zehn Jahre Abschreibung und dabei abhängig zu sein von einer Armada an anonymen Ärmelschonerbeamten in Brüssel und deren Kollegen in Berlin und in den zahllosen untergeordneten Prüfungsinstanzen bei den Ländern, Landkreisen und Kommunen, verschwand die ganze Pracht wie Schnee bei 40 Grad. Weil viel nicht viel half, ließ Christine Lagarde die Gelddruckmaschine laufen, wie noch nie irgendwo in Euro-Europa Gelddruckmaschinen gelaufen waren. Ein endloser Strom an neuen Werten ergoss sich übers Land. Doch aus der Ökonomie im Euroraum schossen keine frischen Triebe.

Es war wie in Deutschland schon seit einem Jahrzehnt. Keine Innovationen. Keine Steigerung der Produktivität. Draghi, Lagardes Vorgänger, fasste es nach einer monatelangen Untersuchung zusammen: Zwischen der EU und den USA habe sich "eine große Lücke im Bruttoinlandsprodukt aufgetan".  Mit der Folge, dass das "verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA seit 2000 fast doppelt so schnell gestiegen sei wie in der EU und die europäischen Haushalte den Preis in Form eines entgangenen Lebensstandards gezahlt" hätten.

Entschlossene Hilfen für die Staaten 

Immerhin: Wo sie schon die Wirtschaft nicht anschob, inflationierte die EZB wenigstens die explosionsartig wachsenden Staatsschulden weg. Und das so schleichend, dass sich über die Medien immer noch erklären ließ, es gebe gar kein Problem. Jeder Ausbruch der Inflationsrate nach oben war ein kurzer Ausreißer. Jede Annäherung an das eigentliche Ziel von zwei Prozent zeigte, dass es in Kürze ganz bestimmt erreicht und dann für immer eingehalten werden würde.

Christine Lagarde ist das im Unterschied zu allen ihren Vorgängern nicht ein einziges Mal gelungen. 28 Mal gab sie Pressekonferenzen. 28 Mal bestätigte sie, dass man auf dem richtigen Weg. 2021 zischte die zwei kurz vorbei, 2025 noch einmal. Der richtige Weg führte nicht zum Ziel. Folglich wurde das Ziel geändert: Aus "unter zwei Prozent" wurde erst "unter, aber nahe zwei Prozent". Später dann 360-Grad-flexible "zwei Prozent, aber mit akzeptierten Abweichungen nach oben und unten".  Zuletzt, bei Inflationsraten in der Nähe von vier Prozent, hob das EZB-Direktorium die Zinsen an. Lagarde gab ihrer Überzeugung Ausdruck, damit werde der Ölpreis nach unten gedrückt.

Abgang als letzter Liebesdienst

Dennoch hat der Abgang der schlechtesten EZB-Präsidentin aller Zeiten überhaupt nichts mit den bemitleidenswerten Leistungen der Tochter eines Literaturprofessors zu tun. Christine Lagarde ist vielmehr Opfer der Verhältnisse, unter denen sie einst installiert worden war. Der französische Präsident, der ihr vor sieben Jahren ins Amt verhalf, steht in wenigen Monaten vor der Abwahl. Seine Nachfolgerin könnte Marine Le Pen werden, eine Schreckensfigur, die Frauen und Männer fürchten, die sich als die wahren Europäer sehen.

In einem Jahr, wenn Lagardes Amtszeit regulär enden würde, dürfte die Rechtspopulistin mitreden bei der Nachfolgefrage. Schwierig. Zwar hatten die Mütter und Väter der europäischen Verträge bestimmt, dass die Regierungschefs der Euro-Staaten über die Besetzung des EZB-Chefpostens bestimmen. Gemeint haben können sie damit eigentlich nur die Regierungschefs, die zum Zeitpunkt bis regulären Endes einer achtjährigen Amtszeit demokratisch gewählt sind.

Die Methode Merz

Doch das moderne EU-Europa kann nicht auf Zufallsmehrheiten gebaut werden, die durch unabsehbare Wahlentscheidungen beeinflusst werden. Europas politische Klasse geht deshalb immer häufiger den Weg des geringsten Widerstands. Unter Angela Merkel wurden reihenweise Gesetze verabschiedet, die unangenehme Entscheidungen automatisierten oder Regeln schufen, die eine spätere, neuerlich unangenehme Beschäftigung damit unnötig machten. 

Die Diäten von Parlamentariern steigen mit den Nominaleinkommen. Der Bundestag von 2009 untersagte es allen folgenden Volksvertretungen, mehr Schulden zu machen, als die Maastrichter Verträge erlauben. Er selbst genehmigte sich noch einmal einen kräftigen Schluck oberhalb des Eistrichs. Für ihn galten die Vorgaben ja nicht.

Kein Anflug von politischem Anstand 

Es war der Geist jener von jedem Anflug von politischem Anstand abgekoppelten Jahre, der Friedrich Merz zum Sieger über sich selbst werden ließ. Kaum hatte sich der lebenslange Traum des Sauerländers erfüllt, ins Kanzleramt einzuziehen, musste der CDU-Vorsitzende feststellen, dass weder seine Ruckreden noch die leeren Staatskassen dafür sorgen werden, dass der von ihm vorhergesagte große Aufschwung ausbricht. 

Wie seine parteiinterne Gegnerin Angela Merkel aber ist Merz ein Pragmatiker, der keine Grundsätze kennt, sondern nur Nützlichkeiten. Über die "Rücksichtnahme auf kommende Generationen" floskelt es sie billig. Angesichts der Notwendigkeiten muss sie jedoch in der Regel zugunsten der absehbaren Gegenwart auf später verschoben werden. Merz griff zu einer Methode, die sie sich Macron jetzt von ihm abschaut. 

Am Ziel des Lebens 

Kaum hatte sich der CDU-Vorsitzende im Klimawinter 2024/205 - nach offiziellen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zu mild und zu warm - endlich den Lebenstraum erfüllt, Bundeskanzler zu werden, stieß er auf erschreckende Erkenntnisse. Deutschland war ruiniert. Ohne einen tiefen Griff in die leeren Kassen, um zumindest ein künstliches Strohfeuer aus Zuversicht zu entzünden, würde es nicht gehen. Merz brauchte Geld. Viel Geld. Mehr Geld sogar, als ihm der gerade er frischgewählte Bundestag geben würde. 

Zum Glück aber verfügte der seinerzeit noch im Kostüm des knorrigen Konservativen auftretende neue Mann noch über den alten Bundestag. Durch die Indienstnahme der bereits abgewählten Abgeordneten zur Aufnahme verfassungs- und europarechtswidrig hoher Schulden kam er an Geld. Er hoffte, dass das Manöver schnell vergessen sein würde, sobald sich die ersten Erfolge seines gewagten Manövers zeigen.

Ein Stimmungsmacher

Als der Wirtschaftsexperte, für den er sich hält, sah Merz kein echtes Problem. Ein bisschen bessere Stimmung in einem Land, dem es schon länger an innovativen Industrien fehlt, glaubte der Ex-Blackrock-Manager, werde das Spiel drehen. Die gute alte Autoindustrie, der wunderbare Maschinenbau, der Rest der Chemie und was sonst noch übrig war, müssten nur ein wenig angeschoben werden. Und sofort wäre alles wie früher, als Deutschland noch Europas Wirtschaftslokomotive war, unaufhaltsam und Exportweltmeister.

Das Gute daran: Wenn die jungen Leute, heute 14, 24 oder 34, eines Tages bemerken, wie ihnen die Taschen geleert wurden, ehe sie überhaupt in der Lage waren, etwas hineinzustecken, wird Merz wie Merkel, Scholz und alle anderen Beteiligten verschwunden sein. Nicht nur von der Weltbühne, sondern überhaupt. Alles Klagen wird im leeren Raum verhallen. Die drei Kanzler, die in konkludentem Zusammenwirken die Zukunft eines einstmals erfolgreichen Industrielandes verspielt haben, werden tief in der Erde ruhen, mit hoher Wahrscheinlichkeit in Särgen, die bis zum Rand vollgepackt sein werden mit Ehrenzeichen, Großkreuzen und Ordensbändern.

Die Umstände ausblenden 

Die Entscheidung um Lagardes Nachfolge wird hart umkämpft sein, aber schlussendlich auf einen guten Mann oder einer noch besseren Frau hinauslaufen. Der oder diejenige muss nicht viel tun. Es gilt, die maroden Haushalte ausgerechnet der größten Euroländer zu ignorieren, die Umstände auszublenden, die die Zinsen für französische Staatsanleihen sehr viel stärker steigen lassen, als die EZB erlaubt. Und der oder die Neue muss an das letzte Asset der EZB glauben: Dass Deutschland, das die Stabilitätskriterien fast beinahe mit Augen zu einhält, für alle die kippelnden Partnerstaaten geradesteht, wenn die Rechnung kommt.

Wettlauf ins Bellevue: Habeck, Baerbock, Leyen oder Weber?

Festtage der Demokratie stehen bevor: Bis Ende Januar steht eine beständig anschwellende Diskussion über die Besetzung des Ersatzbaus für den Bundespräsidentenpalast bevor.

Niemanden da draußen interessiert es wirklich, wer im kommenden Jahr Nachmieter von Walter Steinmeier im Ersatzpalast in Berlin wird. Der oder die neue wird der erste Bundespräsident sein, der Schloss Bellevue niemals betreten kann. Die eben begonnene Sanierung wird sich - Deutschlandtempo - bis weit über das Ende der Amtszeit des 13. Staatsoberhauptes hinziehen. Gebraucht wird trotzdem jemand*in, der das Amt übernimmt, Gräben zuschüttet und die Seele der gespaltenen Nation heilt.

Ein Thema für die Hinterzimmer 

Niemanden da draußen im Land interessiert wirklich, wer es am Ende wird, nach endlosen, quälenden Verhandlungen in Hinterzimmern und Tauschgeschäften mit anderen Posten, die bis Ende Januar noch zu absolvieren sind. Die Menschen haben mit der Geldentwertung zu kämpfen, sie bibbern heute schon vor einem neuen Winterohnegas oder mit zu Preisen, die Heizen zum Luxus machen. 

Für die Mitarbeiter bei den "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (Elisabeth Wehling) und in den großen Gemeinsinnredaktionen wie auch für das gesamte politische Berlin aber ist es ein großes Spiel, das da derzeit hinter den Kulissen anläuft. Kann der angeschlagene Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz seinen Kandidaten durchsetzen, der eine Frau sein muss, weil es so im Gesetz steht? 

Wird es mal wieder ein Sozialdemokrat?

Oder setzt sich sein Widersacher Markus Söder durch, der mit Ilse Aigner eine Frau ins Spiel gebracht hat, die in den großen Schlachten um Googles Street-View- Dienst ihre Demokratietauglichkeit bewiesen hat? Schafft es die SPD also wieder, einen Sozialdemokraten an der Staatsspitze zu platzieren?

Drei Monate vor dem großen Wahlakt in der Bundesversammlung, zu dem die demokratischen Parteien wieder Gefolgsleute aus dem Künstlervolk entsenden werden, ist der Ausgang offen. Es gibt viele Möglichkeiten, selbst ein Unbekannter könnte noch ins Spiel kommen, wenn es eine Unbekannte wäre. Doch bislang liegt noch Nebel über dem Schlachtfeld. Kaum jemand führt seine Truppen schon ins Licht. 

Die SPD verfügt zweifellos über das beste Tableauan idealen Anwärterinnen. Saskia Esken wäre frei, Bärbel Bas auch, wenn sich genug Zeit zum Trauern genommen hat. Mit Yasmin Fahimi könnte die erste Gwerkschafterin das Ersatzschloss vergesellschaften. Mit Katharina Barley wäre auch eine lupenreine Europäerin verfügbar. Oder doch Julia Klöckner, die Frau, die den Fleischgipfel erfand? 

Ein Sachse stürzt tief 

Wer sich zu früh sehen lässt, den verbrennt es. Steffen Heitmann, ein bis zu seiner Kandidatur honoriger  evangelischer Theologe, Kirchenjurist und sächsischer Justizminister, wusste ein Lied davon zu singen: Doch nach "ultrakonservativen Äußerungen" über eine "multikulturelle Gesellschaft", die man angeblich "nicht verordnen" könne, musste der gebürtige Dresdner von der Kandidatur zurücktreten, die es offiziell gar nicht gibt.

Man wird ausgesucht, ausgesiebt, von denen ernannt, die über die Macht verfügen, einen zum Präsidenten machen zu lassen. Wer infragekommen will, muss Dienstbarkeit nachgewiesen haben. Er sollte einen eigenen Kopf haben, aber nicht ständig selbst denken. Er muss mahnen können und Mutmachen, aber auch den Zeitgeist beschwören, sich selbst bewundern und den Menschen erzählen, was die Medien hören wollen.

Anwärter müssen eine Frau sein 

Es braucht verlässliche Anwärter, vor allem müssen sie eine Frau sein, darauf haben sich die Mitglieder der informellen Aufstellungsjury vorab geeinigt. Nur eine mit zwei X-Chromosomen kann "Bundespräsident" werden, wie es das Grundgesetz in Art. 54 nennt. 

Nur wenig andere Kriterien gibt es. Wer wählbar sein will, muss Deutscher sein, das Wahlrecht zum Bundestag besitzen und mindestens 40 Lenze zählen. In einer alternden Gesellschaft, in der die Altersgruppe Ü40 mehr als 61 Prozent der Bevölkerung stellt, kommen mehr als zwei Drittel aller Erwachsenen infrage. In einer Gesellschaft, die allein in den vergangenen fünf Jahren 1,2 Millionen Menschen eingebürgert hat, wächst die Zahl möglicher Kandidaten täglich um beinahe 1.000. 

Ein beständig wachsender Bewerberpool 

Umso größer ist die Unsicherheit, für wen sich der innere Kreis entscheiden wird. Die Personaldecke ist überall dünn. Der Posten des Staatsoberhauptes gilt zudem seit dem zornigen Abgang von Horst Köhler und der unseligen Amtszeit des Häuslebauers Christian Wulff als toxisch. Die Menschen wollen einen, der ihnen sagt, wo es langgeht. Sagt es ihnen aber jemand, hören sie nicht. 

Walter Steinmeier, der nach einer langen Odyssee durch diverse Posten und Ämter und einem gescheiterten Anlauf aufs Kanzleramt schließlich ausgesucht wurde, weil seine Partei dran war, hat es zu spüren bekommen. Immer hat er das richtige gesagt. In der richtigen Tonlage und mit einem Timbre, das sein eigenes historisches Echo mitlieferte. Zur Belohnung ernannte das frühere Nachrichtenmagazin "Spiegel"ihn zum "überforderten Präsidenten".

Format und kleines Karo 

Es braucht Format, es braucht aber auch kleines Karo wie es Walter Scheel auf seinem gelben Wagen mitbrachte. Deutschland braucht eine große Lösung, die bestenfalls wie ein personeller Befreiungsschlag wirken wird. Deutschlands politische Klasse braucht aber auch jemanden, der ihr die Gewähr gibt, überraschungsfrei zu agieren. Ein bekannter Name ist Bedingung, eine beliebte Figur wäre gut. Erfahrung ist politischen Ränkespiel wird vorausgesetzt, Englisch nicht, denn seit Walter Steinmeier darauf verzichtet hat, Donald Trump zur Wahl zu gratulieren, sind die Türen in Washington zu. 

Die FAZ hat jetzt einen ersten Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung geht - eine große Rochade, die vorhandene Human Ressources in der EU gemeinschaftsdienlich bündelt. Für ein konservatives Blatt kühn gedacht, für die vermutlich dürren Jahre, vor denen Deutschland steht, aber längst nicht kühn genug. Das Land hat eine mutige Vision verdient, die wegkommt von der Besetzungscouch aus der Parteireserve.  Hier sind zehn denkbare Frauen und Männer, die der verzagten  Nation guttun könnten.

Der FAZ-Vorschlag, Titel "Größer denken, bitte!"

Der Blick fällt von Frankfurt aus auf die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Deren Wahl würde das Amt des Bundespräsidenten sichtbar aufwerten, Fremdsprachenkenntnisse sowie mannigfache internationale Kontakte und etliche weitere Eignungsvoraussetzungen als Kandidatin für das Amt brächte sie ohnehin mit. Zudem ließe sich mit der Rochade ein größerer politisch-strategischer Gesamtzusammenhang herstellen: Nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 werde Emmanuel Macron arbeitslos. 

Ziehe von der Leyens von Brüssel nach Berlin zurück, könnte der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron neuer Kommissionschef werden. An der deutschen sollte das nicht scheitern, wurde sie doch seinerzeit von Macron in ihre erste Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gehievt. Ein Geben und Zurückgeben wäre das, ganz europäisch.

Die Idee aus Osnabrück: Warum nicht andersherum?

Zu klein gedacht, sagen sechs Männer aus Osnabrück, die sich seit Wochen Gedanken um die Nachfolge Steinmeiers machen. Alle sind parteilos, alle haben früher in Verwaltungen und für Bundestagsabgeordnete gearbeitet. Alle machen sich Sorgen, weil die AfD immer stärker wird und der Nationalismus selbst unter Linken wieder hoffähig. Den FAZ-Vorschlag lehnen sie ab. Dass Macron sich dazu hergebe, von der Leyen Testament zu vollstrecken wie Merz das mit dem Merkels tut, trauen sie dem stolzen Franzosen nicht zu.

Nein, die bewährte Mutter des Kontinents müsse bleiben und Europa Stabilität und Hoffnung geben wie bisher. Macron aber wäre nach dem Ende seiner Präsidentschaft frei, nach Berlin umzuziehen. Macron bringe alles mit, Bestimmtheit, Entschlossenheit, Weltoffenheit. Er sei über 40, überzeugter Europäer und dass er derzeit noch keinen deutschen Pass habe, lasse sich schnell korrigieren. 

Bei Jennifer Morgan, Annalena Baerbocks US-amerikanischer Wunschkandidatin für einen Staatssekretärsposten, der Einbürgerungsprozess dank Eilverfahren nur zwei Monate.  Macron, heißt es, habe im Unterschied zu allen anderen Kandidaten Erfahrung im Präsidentenamt. Er spreche zwar kein perfektes Deutsch, könnte also seine Reden nicht so halten, dass sie draußen im Lande verstanden werden. Das aber sei bei Steinmeier nicht anders gewesen. "Es ist kein Makel in diesem Beruf, es ist ein Benefit." 

Arbeitsgruppe Aufbruch: Ein progressiver  Quantensprung

Bisher nur ein loses Gedankenspiel ist eine besetzung, die sich die "Arbeitsgruppe Aufbruch" (AA) aus Berlin und dem Berliner Umland wünscht. Die engagierten Mitgliederinnen und Mitglieder, zumeist  ehemalige Wählerinnen und Wählerdemokratsicher Parteien, ärgerten sich so ungemein über "die Mutlosigkeit und das Verweigern der Kenntnisnahme von den Realitäten" durch die "politischen Hauptakteure", dass sie mit einem eigenen Vorschlag vorpreschen.

 Die späte Bundesrepublik verfüge heißt es da, zweifelsohne über viel Personal, das geeignet wäre, Steinmeier zu beerben. Die Idealbesetzung aber sei für sie alle Robert Habeck, der frühere Umweltwirtschaftsminister und Grünenchef. Im Moment sei der zwar noch keine Frau, er "kann aber durch eine einfache Selbsterklärung nach dem Selbstbestimmungsgesetz eine werden", heißt es in einem offenen Brief der AA.

Habeck sei beliebt, eloquent, welterfahren und er verfüge über Charisma, das auch vor Kameras wirke. "Unvergessen bis heute ist ein tiefer Bückling vor einem der Blutscheichs der arabischen Welt", loben die Verfasser. Habeck sei sich nicht zu schade gewesen, selbst einzuknicken, um Land und Menschen das lebensnotwendige fossile Klimagas zu verschaffen. "Er wäre der richtige Mann, auch als Frau, um alte Zöpfe abzuschneiden, Reden zu halten, die tief schürfen, die Seele des Volkes zu streicheln, das im Bundestag als "Die Bevölkerung" geehrt wird, schreiben sei. 

Sachsen wollen Doppelspitze: Der Robert- und Annalena-Plan  

Auch wenn Emmanuel Macron Frankreich nach einem Sieg der "radikalen Kandidatin Marine Le Pen oder des radikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon" (FAZ) womöglich ähnlich eilig verlassen müsse wie Joel Bolsonaro sein Heimatland Brasilien, sieht der "Freundeskreis Heitmann" aus Sachsen keinen Grund, dem französischen Präsidenten zu einer Anschlussverwendung zu verhelfen. Der nationalistisch geprägte Blick des "Wunderknaben aus dem Élysée-Palast" (L’Obs) auf Europa werde die EU weder politisch aktionsfähiger machen noch zu einer auf internationaler Ebene stark respektierten Einheit,  fürchten die 13 engagierten Aktivisten.

Für sie alle kommt nur eine Doppelspitze infrage, die sich im Grunde ganz von allein zusammenstelle: Neben Robert Habeck, der auch in und um Berlin favorisiert wird, wollen die Sachsen Annalena Baerbock zurückholen. Die frühere grüne Parteichefin, später deutsche Außenministerin, sei in aller Welt geachtet, so sehr geachtet sogar, dass es ihr gelang, Chefin der UNO-Sitzungen in New York zu werden, wo sie nicht nur wegen ihrer "great Jeans" ein gutes Bild abgab. Nach Ablauf ihrer befristeten Stelle warte Baerbock derzeit im amerikanischen Exil auf Angebote aus Deutschland. Sie wolle zurückkehren ins politische Leben, habe aber bisher nichts Passendes gefunden. Bundespräsident, in dem Fall Bundespräsidentin, auch wenn es so nicht im Grundgesetz steht, sei unbedingt ein Posten für ihre Kragenweite.

Die bayrische Karte: Bloß keinen Ossi

In Franken und Niederbayern fürchten sie, dass es wirklich so kommen könnte. Eine Verschluderung des Amtes an "irgendeinen Franzosen". Eine Rückkehr von Ursula von der Leyen oder gar eine von Habeck und Baerbock. Das alles lehnen sie in Hinterkatzenhofen genau so rigoros ab wie die Idee von Markus Söder, Ilse Aigner nach Berlin abzuschieben, und die von Friedrich Merz, mit Ines Claus eine Unbekannte aus der vierten Reihe der CDU im Ausweichschloss zu installieren.

Die kernigen Männer in Hinterkatzenhofen, die immer mittwochs im "Grünen Adler" am Stammtisch sitzen, wollen  eine kernige Figur, jemanden mit Statur, der bewiesen hat, dass er gelenkig ist und prinzipienfest, unbeugsam und kriegstüchtig. Nur Manfred Weber, das Energiebündel aus Niederbayern, passe in dieses Profil. "Manni hat sogar gedient", loben sie mit Blick auf die Zeit Webers beim Jagdgeschwader 74 der Luftwaffe, das "im Auftrag der NATO" schützt. Gerade für junge Leute, die an der Wehrpflicht zweifeln, könne das ein Zeichen sein. "Wir dürfen niemals vergessen, dass unser nächster Bundesopräsident in einer Zeit amtieren wird, in die der Angriff Russlands auf Deutschland fällt." 

EU-Expansion nach Übersee: Die Welt umarmen

Drei Jahre wird Ursula von der Leyen noch im Dienst sein. Bis 2029 will die frühere Familienministerin die EU bis nach Übersee erweitern.

Daheim läuft es nicht, es geht nichts voran und der Vorrat an Versprechungen, die gemacht werden können, erscheint auch erschöpft. Die Rettung der Welt durch höhere Preise und niedrigere Klimatemperaturen hat nicht funktioniert. Die Verwandlung des steifen, bürokratisierten Rentnerkontinents in einen jungen, dynamischen Wilden ist nicht gelungen. 

Der Green Deal kam zu den Akten, darauf angewiesen, dass kein Großmedium mehr daran rührt und ihn ein gnädiges Vergessen aus der Erinnerung von Millionen verschwinden lässt. Auch über all die anderen Acts möchte niemand mehr sprechen. Nur so kann Frontex jedes Jahr wieder entschlossen "gestärkt" werden. Nur so lassen sich die immergleichen leeren Worte wie neue Verheißungen verkaufen.

Ein schlechter Eindruck 

Das Versagen macht trotzdem einen schlechten Eindruck. Je mehr EU-Europa hinter die eigenen Erwartungen zurückfällt und je weiter die großen Wachstumstiger in Amerika und Asien enteilen, desto schiefer klingen die Brüsseler Trompeten, die zur Attacke blasen - jetzt aber wirklich! 

Auf Luft, das beweist die Europäische Kommission täglich, lässt sich tatsächlich gehen. Die Menschen gewöhnen sich an alles. Erzieht man sie behutsam, lernen sie, unter den abstrusesten Bedingungen zu leben. Irgendwann halten sie es dann sogar für völlig normal, dass eine Frau, die sie nie gewählt haben, sich als ihre oberste Volksvertreterin aufschwingt, in ihrem Namen zu sprechen.

Soll sie doch. Uns egal. Kaum einer der 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort an die 6.500 grundlegenden EU-Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen gebunden sind, erwartet von der ruhelosen Brüsseler Regulierungsmaschine noch etwas anderes als noch mehr bürokratischen Blödsinn. 

Achselzuckende Deckelabreißer 

Achselzuckend haben Millionen die EU als Institution, die Hoffnung produziert, aufgegeben. So lange sie nicht direkt stört und übergriffig bis ins Private wird, soll sie ihren Quatsch machen. Vieles lässt sich im Alltag ignorieren: Flaschendeckel werden abgerissen. Die gängelnde Datenschutzgrundverordnung automatisiert umgangen. Die Kennzeichnungspflichten für lose Lebensmittel kennt kaum jemand. Die illegale Entsorgung von Elektroschrott, nicht mehr nur durch nationalstaatliche Gesetze, sondern auch durch die WEEE-Richtlinie verboten, findet illegal statt.

So viel ist nicht erreicht worden. Alles sind stolz. Wird die Europäische Kommission heute gefragt, wofür sie eigentlich genau gut ist und warum sie dafür 190 Milliarden Euro im Jahr braucht, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen. Sie habe die EU-Roaming-Gebühren abgeschafft, den Apple-Firewire-Anschluss verboten und kräftige neue Sonderabgaben für Temu-Besteller eingeführt, um Europas Onlineshopper vor allzu günstigen Preisen zu schützen. Große Leistungen, die leider allzu oft geringeschätzt werden.

Abschied von der Einheitszeit 

Aber was sonst hat sie schon vorzuweisen. Wie von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker tragisch beim Versuch scheiterte, den Europäern wenigstens eine Einheitszeit ohne Umstellung zu schenken, scheiterte die frühere deutsche Reservekanzlerin mit allen ihren großen Plänen. Der "European Green Deal" starb einen stillen, kaum betrauerten Tod. 

Europa wird bis 2050 keineswegs zum ersten klimaneutralen Kontinent werden, weil die EU selbst ihre als "erstes europäisches Klimagesetz" bezeichnete Verordnung (EU) 2021/1119 mit der  Verordnung (EU) 2026/667 abschwächte und die Ziele relativierte: Statt der ursprünglichen festen Vorgabe, bis 2030 eine Verminderung der Netto-Treibhausgasemissionen von 55 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, erscheint neu ein "verbindliches Zwischenziel für 2040" mit minus 90 Prozent gegenüber 1990. 

Ein Niedergang im Kollektiv 

Dazu muss seit der Änderung auch kein Land mehr wirklich Emissionen reduzieren. Dank einer neu eingebauten "internationalen Flexibilität" reicht es vollkommen, auf dem globalen Markt Ausgleichszertifikate einzukaufen. Wenn das nicht reicht, und es wird nicht reichen, dient die neue 2040er Zielmarke dazu, das Verfehlen der 2030er Marke mit markigem Entschlossenheitsgebrüll zu beklagen.

Noch verheerender sieht die Bilanz bei Leyens zweiten großen Versprechen aus. "A Europe fit for the digital age" hatte sie bauen wollen. Dazu wollte sie die "digitale Souveränität Europas stärken, den Binnenmarkt digital fit machen und künstliche Intelligenz und Datenschutz voranbringen". Geworden ist daraus nicht. Sieben Jahre nach von der Leyen Ankündigung ist die Abhängigkeit der EU-Staaten von digitalen Technologien aus dem Ausland zu groß wie nie zuvor. 

Abhängig wie nie 

Bei digitalen Plattformen seien die europäischen Länder fast vollständig von ausländischen Anbietern abhängig, belegt eine Studie des Vodafone Institute und des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn. Seit 2010 sei diese Abhängigkeit beständig weiter gewachsen. Bei technischen Geräten vom Smartphone über den PC bis zum Tablet sieht nicht anders aus. Ohne Nachschub an Gadgets aus den USA und China würden Europas Consumer binnen weniger Jahre in die technologische Steinzeit zurückfallen. 

Von der Künstlichen Intelligenz war bei Ursula von der Leyen 2019 schon nicht die Rede. Die Visionärin aus Niedersachsen ahnte seinerzeit, welche Bedrohung auf einen Kontinent zukommt, der auch in diesem Bereich nackt und bloß im kalten Wind der globalen Konkurrenz steht. In ihrer ersten Grundsatzrede im Juli 2019 schon kündigte die Kommissionspräsidentin dem Europäischen Parlament harte Maßnahmen dagegen an.

Sie hatte immer die besten Pläne 

 "In meinen ersten 100 Tagen im Amt werde ich Gesetze für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Implikationen der Künstlichen Intelligenz vorlegen", sagte sie, bitter entschlossen, Künstliche Intelligenz in der EU so hart zu regulieren, dass sie außen vor bleiben muss. 

Das ist gelungen. Die EU verfügt über die Rechenkapazität, die im US-Bundesstaat Nevada betrieben wird. Im Unterschied zu dort, wo derzeit etwa 10,8 Gigawatt an angekündigten und geplanten privaten Projekten im Wert von 40 bis 70 Milliarden Dollar in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren stecken, hat die EU sieben Giga-Fabriken in Aussicht, die sie mit zehn Milliarden Euro fördern will. Sie müssen nur noch durch eine Ausschreibung, durch ein Auswahl- und Fördersieb, geplant und gebaut und mit Energie versorgt werden.

Die dritte große Verheißung 

Hervorragende Voraussetzungen für von der Leyens dritte große Verheißung: "An economy that works for people" hatte sie sich auf die Agenda geschrieben. Sie werde "die soziale Marktwirtschaft stärken, soziale Fairness und Wohlstand verbinden und den sozialen Dialog und den Schutz von Arbeitnehmern ausbauen". Ein voller Erfolg: Seit die frühere deutsche Verteidigungsministerin ihr Amt antrat, klafft die Schere zwischen dem Wohlstand in Europa und in den Vereinigten Staaten immer weiter auseinander. 

Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wuchs in Übersee von 2019 bis heute um acht bis zehn. In Europa war es knapp die Hälfte. Das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in den USA liegt um mehr als ein Drittel höher als im EU-Durchschnitt. Aus einem Abstand von 25 Prozent im Jahr 2008 wurde einer aus 50.

Auf der Brücke der Titanic 

Natürlich hat dazu nicht nur Ursula von der Leyen beigetragen. Ihre Vorgänger als Kommissionschefs, vor allem aber die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben immer wieder Weichen gestellt, als steuerten sie ein Schiff, das nicht sinken kann. Von der Leyen steht auf der Brücke dieser Titanic, das Steuerruder ist längst abgebrochen und die Mannschaft murrt. 

Nicht einmal einen kleinen Krieg kann sie zur Ablenkung anfangen, wie die Herrscher großer Reiche immer getan haben, wenn die Kacke daheim dampfte. Ihr selbst ausgedachtes Programm "Stählernes Stachelschwein", das einen "Drohnenwall" um Europa bauen sollte, ist nie aus dem Status einer Ankündigung herausgekommen. Was im März 2025 "dringend" (Leyen) war, stellte sich als milliardenteure Fantasie heraus, für die wie immer niemand zahlen konnte.

Kanada als Rettungsring 

Deshalb musste Kanada ran. Der Nachbar der USA liegt mit Washington ähnlich über Kreuz wie die EU der 27. Die Staatengemeinde und der zweitgrößte Flächenstaat der Erde teilen, was sie"gemeinsame Werte" nennen, ohne ins Detail zu gehen. Beiden ist daran gelegen, nach außen Stärke zu demonstrieren, um die eigene Schwäche zu maskieren.

Eine wie Ursula von der Leyen erkennt solche Gelegenheiten. Und sieht sie eine, lässt sie sie nie ungenutzt vergehen. Schnell waren ein paar Stimmen organisiert, die die Aufnahme Kanadas in die Europäische Gemeinschaft forderten. Und fast noch schneller hatte Ursula von der Leyen sich vom Europäischen Amt für einheitliche Ansagen (EAEA) einen passen den Begriff schneidern lassen. Kanada werde "assoziiertes Mitglied", verkündete sie, was ihr die Experten der EU-Worthülsenfabrik aufgeschrieben hatten. Dass ein solcher Status nicht existiert und die europäischen Verträge eine Assoziation nicht vorsehen? Nebbich.

Ursula steht über dem Gesetz 

Ursula von der Leyen steht über dem Gesetz. Eine Chance, die EU mit einem Schlag auf die dreifache Fläche zu vergrößern, kann sich eine erfahrene Anführerin wie sie nicht entgehen lassen. Eine transatlantische EU! Ein Eurasien, das zugleich Ozeanien ist! Gelenkt von einer "Inneren Partei" (George Orwell), die den Apparat mit fester Hand lenkt.

Was wäre das für ein Triumph! Und was für eine Blamage für Donald Trump! Der US-Präsident hatten den Kanadiern mehrfach angeboten, den Vereinigten Staaten beizutreten. Die aber hatten dankend abgewunken. 

Zu gewöhnlich der Nachbar im Süden. Zu übermächtig wären die alten den neuen Provinzen gewesen. Trump schielte dann nach Grönland, eine dänische Kolonie, die aus Sicht der EU nicht geografisch oder politisch, irgendwie aber doch Europa gehört. Doch auch der Plan, die USA mit der Übernahme der Insel wenigstens um ein Fünftel zu vergrößern, scheiterte, weil die EU 27 Elitesoldaten zur Verteidigung entsandte.

Ersehnte Revanche an Trump 

Was wäre das für eine Revanche an Trump gewesen, die EU bis vor seine Haustür auszudehnen. Dass sie sich im Zollstreit vor dem  Präsidenten im Staub hatte wälzen müssen, hat Ursula von der Leyen so wenig verwunden, dass ihr alle völkerrechtgliche Implikationen spontan gleichgültig wurden. Assoziation!, rief sie und die Großmedien des Kontinents waren hingerissen. 

Welche Kühnheit! Welch selbstbewusste Verachtung hinderlichen Rechts, in diesem Fall Artikel 49 des EU-Vertrags. Der bestimmt, dass kein Land EU-Mitglied werden kann, wenn es nicht wenigstens ein bisschen in Europa. Von einer halben Mitgliedschaft für amerikanisch, asiatische oder afrikanische Staaten als "assoziiertes Mitglied" ist nirgendwo die Rede.

Die neueste Ambition 

Es zeichnet Ursula von der Leyen aus, dass ihr das vollkommen gleichgültig ist. Selbst als die anschlossenen Unterstaatsregierungen ihr dann beigebracht hatten, dass nicht geht, was es nicht gibt, blieb sie stur dabei. Die vielen alten Ambitionen mögen gescheitert sein. Aber wer wäre sie, könnte sie nicht sagen: "Wir haben eine neue Ambition: Kanada näher zu bringen als je zuvor, als assoziiertes Mitglied der EU", betonte sie den Charakter einer "einzigartigen Partnerschaft", die eine "Allianz für die Zukunft" sein und "gemeinsam stehen und auf eine Welt wachsender Rivalitäten reagieren" werde.

Aus Montreal - zu Deutsch Berg des Königs - hat sich Ursula von der Leyen mit einem Update zur Assoziation gemeldet, nachdem die Kleingeister in der EU sie abgesagt hatten. Aus einem Treffen mit "Wirtschaftsführern" (von der Leyen" kabelte sie den teigründigen Satz: "Ihre Erfahrung wird unsere Ambitionen in Taten umsetzen."

Das Wort "Ambition" stammt vom lateinischen "ambitio' ab. Wörtlich übersetzt heißt es "Herumgehen als Bittsteller".

Sven Schulze: Er rettet die Demokratie vor sich selbst

Wieder steht Sven Schulze im Fokus einer Desinformationskampagne.

Er hat gekämpft, er hat sich und seine Politik präsentiert. Er hat getiktok und gefacebookt. Er hat sogar treue Parteikollegen besucht und eingeschworen. Er hat sich den Kanzler eingeladen, ihn sich taktisch klug aber im Wahlkampf vom Hals gehalten. "Er kann e ", hat ihm sein Vorgänger bestätigt und er hat es gezeigt. Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU zu Landtagswahl, ließ nicht nur eine Rollstuhlfahrerin wieder gehen. Er rettet auch ein vom Untergang bedrohtes Unternehmen bis kurz nach dem Wahltag.

Er hat widerstanden. Er ist nicht eingeknickt, als Russland gefälschte Videofilme ins Internet stellte, die ihn in Verruf gebracht hätten, hätte sie irgendjemand sehen können. Er hat sogar seine Niederlage wie ein Staatsmann genommen. Aufrecht und ungebeugt ging Sven Schulze zu seinem Widersacher Ulrich Siegmund, den er in mehreren Fernsehduellen klar geschlagen hatte. Und er übergab ihm einen Blumenstrauß über die Brandmauer.

Einer, der durchhält 

Nein, kein Rückzug. Kein Aufgeben, keine Flucht, wie sie andere konservative Politiker für den Fall einer Niederlage ankündigen oder gar ohne Ankündigung absolvieren. Sven Schulze zeigte nur Stunden nach dem ersten Karriereknick seiner langen Laufbahn, dass er gewillt ist, zurückzukommen. Im Handstreich sicherte er sich den Fraktionsvorsitz der geschrumpften CDU-Schar im Magdeburger Landtag mit seiner eigenen als entscheidender Stimme. Was für ein kühner Coup.

Und als ihm ein Teil der Truppe von der Leine ging, fiel ihm sofort eine Gegenmaßnahme ein: Damit Grüne, Linke und SPD dem Häuflein der Christdemokraten nicht noch einmal unterstellen können, die Falschen mitgewählt zu haben, schwor Schulze seine Mannschaft darauf ein, den Plenarsaal zu verlassen, wenn das Landesparlament zur Wahl seines Nachfolgers schreitet. Revolutionäre Wachsamkeit, den Finger auf jeden Posten. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Draußen vor der Tür ist besser als mittendrin und nur dabei.

Für die Fans der "Svenman" 

So einer wie er ist selten im politischen Geschäft. So einen nehmen sie alle gern aufs Korn. Innerparteilich ist der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller der schärfste Kritiker des Aufrechten aus der Börde, den seine Fans nun den "Svenman" nennen. Und von außen kommen beständig Querschüsse: Schon die Idee, untergeordnete Abgeordnete zu zwingen, freiwillig nicht am Festtag der Demokratie teilzunehmen, stieß nicht überall auf Begeisterung. Schulze hat das weggesteckt und abgeschüttelt.

Noch steifer aber ist der Gegenwind für den einsamen Anführer der Konservativen im ärmsten Bundesland aber geworden, seit ein unter Rechten bekanntes Internetportal Schulze die Urheberschaft für eine neue Demokratieschutzmaßnahme unterschob: Der 47-Jährige habe den Fraktionskollegen eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, die sie unterschreiben sollten. 

Ein heiliger Schwur im Fraktionssaal

Der Inhalt hat es in sich. Die CDU-Abgeordneten sollten erklären, "dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe." Sollte eines Tages anderes bekanntwerden, verpflichtet sich der Unterzeichner "unverzüglich mein Mandat zur Verfügung" zu stellen.

Für einen wie Schulze, der aus der DDR kommt und bis auf ein paar lange Jahre in Brüssel nie aus Sachsen-Anhalt weggekommen, ein nachvollziehbares Verhalten. Es gibt ein Problem. Das Problem lässt sich aufgrund gesetzlicher Regeln nicht lösen. Also musste eine Lösung am Rand der demokratischen Legalität gefunden werden. Schulze und Müller, der Konkurrent, der aus Wittenberg stammt, hatten sie gefunden. Nur der, der an einer Wahl nicht teilnimmt, kann nicht falsch abstimmen. Doch ein bockbeiniger Kollege verweigerte sich.

Schutzmaßnahme für die Demokratie 

Sven Schulze hatte es wohl geahnt. Deshalb die Idee, es sich schriftlich geben zu lassen. Dass es sie gab, in unbestritten. Von wem sie kam, will niemand mehr je gewusst haben. Das Papier lag auf einmal da. Eine richtige eidesstaatliche Versicherung war es auch gar nicht. Eher so ein Notizzettel. Sepp Müller hat sich empört gezeigt. "Eine geheime Wahl ist geheim", hat er in keine bestimmte Richtung kritisiert und von Sven Schulze gefordert, der müsse "diesen Vorgang umgehend aufklären". Eingeschworene Feinde des Landesvaters erstatteten gar Anzeige gegen Schulze.

Ostdeutsche beim Ränkespielen. Und das in einer Situation, in der Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland zwischen Skylla und Charybdis steht: Rechtsextrem regiert werden. Oder in die Unregierbarkeit abrutschen. 

Nehm ihnen ihre Geheimnisse 

Schuld sind die Wählerin und der Wähler. Schuld ist aber vor allem das Wahlsystem. Die Abstimmungen sind zu geheim. Die Abgeordneten zu wenig disziplinierbar. "Das Wahlgeheimnis gehört nicht ins Parlament", hat der "Spiegel"-Ableger lto wissen lassen. Damit die Parteien ihre Aufgabe, "bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und im Sinne der repräsentativen Demokratie das Wahlergebnis politisch wirksam werden zu lassen, erfüllen können, müssen sich die Wähler darauf verlassen können, dass die Abgeordneten im Wesentlichen so abstimmen wie es der Linie der Partei entspricht".

Die Parteilinie nämlich ist es, was gewählt wird, meint das, nicht der Abgeordnete. Umso mehr seit der letzten Wahlrechtsreform, die das Direktmandat entwertet hatte, um den Parteien über deren Listenmandate noch mehr Einflussmöglichkeiten bei der Personalauswahl zu geben.

Bloß keine Störenfriede 

Verlässlich muss ein Abgeordneter sein, kein Störenfried mit eigenem Kopf. Ein Stimmvieh bietet am besten Gewähr, denen, die ihn gewählt haben, zu geben, weswegen er gewählt worden ist. Die ursprüngliche Idee des Grundgesetzes, dass jeder Abgeordneter sein Amt im Sinne aller Wähler ausfüllen soll, weil er Vertreter des gesamten Volkes ist, gehört in den Mülleimer der Geschichte. 

Nur wer sich verantworten muss und die Konsequenzen zu tragen hat, sobald er seinem Gewissen in die falsche Richtung folgt, ist handhabbar. Deshalb, schreibt ein Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, "haben die Wähler ein Recht zu erfahren, wenn ein Abgeordneter anders abgestimmt hat als die Parteilinie".

Weg mit dem freien Mandat 

Sonst funktioniert die parlamentarische Demokratie nicht, oder besser nicht mehr. Die "Geheimniskrämerei", die in den Parlamenten bei Personalentscheidungen gepflegt wird, steht zwischen der wahren Demokratie und einem freien Mandat, das als Auftragsarbeit ausgeübt wird. 

"Wen sein Gewissen daran hindert, entsprechend der Parteilinie abzustimmen, sollte auch in der Lage sein, öffentlich dazu zu stehen", schreibt der Landrichter. Wer das nicht vermöge, habe nicht die Statur, um sich als Abgeordneter wählen zu lassen". Sich bei einer Wahl im Parlament hinter dem Wahlgeheimnis zu verschanzen, sei feige und verantwortungslos. 

So haben sie das in der DDR-Volkskammer immer schon gesehen. Wer die richtige Meinung vertritt, der kann auch offen dazu stehen. Beschlüsse und Gesetze immer per Handzeichen angenommen. Das sparte nicht nur Zeit, sondern auch Wahlkabinen, Wahlurnen und Stimmzettel: Zudem erübrigte sich durch die auf diese einfache Weise hergestellte Einstimmigkeit jede Informationspflicht, ob ein Gesetz die hohe Hürde der Zustimmung der Volksvertretung genommen hatte. Ja war stets die richtige Antwort.

Gebraucht werden gläserne Abgeordnete

Weg mit der "Geheimniskrämerei" (Verfassungsblog). Was Deutschland braucht, sind gläserne Abgeordnete, die den Fraktionszwang tragen wie ihre Anzüge mit den zu kurzen Hosen. Die alten, in den gemütlichen Jahren der Bonner Republik viel zu tief eingeschliffenen Rituale der traditionellen Demokratieausübung taugen nicht mehr für die neue Zeit der Zeitenwenden. 

Niemand, der  Abgeordneten Nötigung und öffentlichen Sanktionen schützen will, kann zulassen, dass Abgeordnete wirklich nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Sobald geheim stattfinden, kommen Fragen auf: Wer hat die Parteilinie verlassen? Wer hat seine Entscheidungsfreiheit missbraucht? Wer verschleiert seine Absichten, indem er sich nicht bekannt?

Ein Parlament der Sicherheit 

In der Volkskammer der DDR waren Ausfälle wie der im Magdeburger Parlament ausgeschlossen. Der zentrale Grund der Schutz der Gewissensfreiheit und der Unabhängigkeit der Abgeordneten wurde gewährleistet, indem alle taten, was verlangt wurde. So musste niemand politische oder moralische Sanktionen fürchten.

Erst mit der Einführung geheimen Wahl auch in Ostdeutschland brach diese Sicherheit weg: Im Glauben, dass eigensinnige Abweichungen von der Fraktionslinie unsichtbar bleiben und weder ein sofortiger Fraktionsausschluss noch der Verlust des sicheren Listenplatzes oder gar eine öffentliche Diffamierung droht, wagen es von ihren Parteien entsandte Parlamentarier, wider den Stachel zu löcken.

Sven Schulze hat erkannt, welche Gefahren für die Demokratie aus dem freien Mandat erwachsen. In Verantwortung für das gesamte Volk, dem der abgewählte, aber immer noch amtierende Ministerpräsident sich weiterhin verpflichtet fühlt, hat er die richtigen Schlüsse gezogen. Bedingungslose Transparenz gegenüber den Wählern ist richtiger als Geheimniskrämerei. Und sie bietet den gutbezahlten Abgeordneten sogar einen besseren Schutz vor Kritik. Wer weiß, dass es großen Ärger gibt, wenn er dem eigenen Gewissen folgt, lässt es oft vorsorglich.

Die Demokratie vor sich selbst retten 

Natürlich war der Versuch, CDU-Abgeordnete zur Unterschrift unter ein Papier mit der Überschrift "Eidesstattliche Versicherung" zu bewegen, gewagt. Dass das Ringen um den Bestand der Demokratie deren teilweise radikale Erneuerung voraussetzt, ist noch kein Allgemeinwissen. Dass knappe Mehrheitsverhältnisse es erfordern können, Abschied zu nehmen von alten, liebgewordenen Bräuchen, hat sich noch nicht überall herumgesprochen.

Selbst große Medien verkennen die gute Absicht. Allgemeiner Lesart zufolge war Schulzes Versuch, die Demokratie zu retten, zumindest problematisch. Während seine Idee, die Fraktionskollegen freiwillig an der Teilnahme an der Wahl des Ministerpräsidenten zu hindern, noch als geschicktes Manöver gelobt wurde, werden jetzt Vörwürfe der Nötigung herumgereicht und ein "Angriff auf die Unabhängigkeit der Mandatsausübung" beschworen. 

Doch wer dei Demokratie wirklich retten will, der muss sie zuerst einmal vor sich selbst retten. Den Abgeordneten, denen das nicht passt, bleibt ein aufrechter Abgang: Wer anders abstimmen will als seine Partei beschlossen hat, der kann sein Mandat jederzeit niederlegen.