Zitate zur Zeit: In Pandoras Box

Alle Übel der Welt finden sich nie hinter einer Tür.

Wären alle Übel dieser Welt hinter eine Tür gesperrt und die Menschen aufgefordert, diese Tür niemals zu öffnen, so würde sie doch geöffnet.

Bernard Cornwell, "The Saxon Stories", 2004

Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Andere

Die Ostdeutsche unter den Allgemeinen feiert Premiere: "Gesamtdeutsch versprochen, am Kiosk im Westen kaum zu finden", schreibt der "Spiegel". 

Dürfen die das? Ist das nicht gegen jede Regel? Da steckt doch der Kreml dahitler! Oder ist es die persönliche Verletzung eines Multimillionärs aus Ostberlin, der nicht verwinden kann, dass ihn die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft trotz seines frischen Reichtums nicht als einen der ihren anerkannt hat. 

Holger Friedrich, reich geworden mit einer Computerfirma, die er an den westdeutschen Software-Konzern SAP verkaufen konnte, beantwortet die Kritik an seiner Hinwendung zur Medienbranche mit noch mehr Hinwendung zur Medienbranche. Und aus seinen Verletzungen ein mutmaßlich schwer defizitäres Geschäftsmodell.

Demonstrativ in Dresden 

Mit dem Erscheinen der "Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung" (OAZ), in Berlin erdacht und gemacht, demonstrativ aber in Dresden beheimatet, geschieht Unerhörtes in mehreren Dimensionen. Der Osten, medial eine Wüste, in der mit dem "Neuen Deutschland" und der "Jungen Welt" zwei scharflinke Überregionale zusammen auf keine 30.000 verkaufte Exemplare mehr kommen, erhält eine "neues Leitmedium" (OAZ). Der Westen einen Punchingball. Deutschland insgesamt mehr Medienvielfalt, allerdings von einer ungeliebten Art.

Schon als Friedrich, der sich vor einigen Jahren schon die wankende "Berliner Zeitung" zugelegt hatte,  vor einigen Monaten das "Projekt Halle" ankündigte, fielen die Reaktionen einhellig aus. Seine  Zeitungsgründung, die erste seit "Die Woche" im Jahr 1993, wurde keineswegs als mutiges Wagnis inmitten einer sterbenden Medienlandschaft wahrgenommen, sondern als Schreckgespenst. Kremlknechte verbündeten sich da mit Ost-Nostalgikern. Brandmauergegner mit Wagenknecht-Freunden. 

Ostidentitäre Bewegung 

Es war noch keine Zeile gedruckt, da war das Urteil gefällt. Die Begrüßungsmusik im Vorfeld des Erscheinens der OAZ. Die NGO Campact taufte das Blatt in "Ostdeutsche Allgemeine Zumutung" um, anderswo nutzten Kritiker die Beschimpfung von Friedrichs "Berliner Zeitung" als "Berlinskaja Prawda", um auch der Neuen auf dem Zeitungsmarkt prophylaktisch prorussische Tendenzen nachzusagen. Selbst im Medienfachblatt "Journalist*in" war die Rede von einer "ostidentitären Bewegung im Medienmarkt", die regionale Identitäten für üble Zwecke instrumentalisiere. 

Ein Racheakt an der Einheit. Ein Lautsprecher für Abgehängte. Vollkommen unnötig zudem, denn mit der "Zeit im Osten", so zeigte es das Morgenmagazin von ARD und ZDF, werde doch in Leipzig schon ein Blatt produziert, das die Sichtweise der Ostdeutschen abbilde. Auf immerhin drei Seiten die Woche und geprägt von einem liebevollen Erziehungsgedanken.

Hütchenmann ohne Kappe 

Was braucht der Osten da ein "erstes ostdeutsche Leitmedium mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung", wie Holger Friedrich und seine Frau Silke ihr Unternehmen in der ersten Druckausgabe anpreisen? Was braucht es da noch mehr "Fokus auf ostdeutsche Perspektiven"? Präsentieren nicht "Spiegel", "Zeit" und "Stern" regelmäßig Titelgeschichten über den Osten, verfasst von mutigen Reportern, die dem Hütchenmann die Kappe vom Kopf reißen? Ist die berüchtigte Sachse des Bösen nicht Dauerthema in den Kommentarspalten? Erscheint in den Reportagen von der Straße der Gewalt nicht regelmäßig der Geist von Erich Mielke im Traum?

35 Jahre nach der Einheit brauche niemand mehr eine eigenständige ostdeutsche Stimme. Schließlich sei es bisher auch ohne gegangen, das ist der Tenor. Selbst Holger Friedrich tritt mit der Erklärung, warum es anders sein soll, in die westdeutsche Dominanzfalle: Er glaubt, die kurzlebige Ost-Taz der Wendezeit sei der letzte Versuch der Gründung eines eigenständigen Ostmediums gewesen. 

Ohne Flankenschutz der Taz 

Dabei handelte es sich um einen Ableger der "Tageszeitung" aus West-Berlin, der erst eigenständig wurde, als sich die Ossis gegen den Beschluss der Kommunarden im Westen auflehnten, eine fast 10.000 Adressen umfassende Liste ehemaliger Stasi-Objekte abzudrucken. Ohne Flankenschutz der Mutterfirma überlebte das Experiment Landnahme im Namen des richtigen Sozialismus nur noch vier Monate.

Die eigentliche Ostgründung "Die Andere", Eigenschreibweise "die andere", scheiterte ein Jahr später. Mit der "Unabhängigen Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst" war auch der letzte der vielen Wendezeit-Versuche Geschichte, in Ostdeutschland eine Zeitung herauszubringen, die nicht Westdeutschen gehört.

"Diskurs auf Augenhöhe" 

Bis Silke und Holger Friedrich kamen, die Taschen voller Geld, seit den Stasi-Enthüllungen von 2019 ohne einen Ruf, der noch verloren werden kann und mit sieben Jahren Erfahrung als Besitzer der "Berliner Zeitung" offenbar noch nicht ernüchtert genug, die Finger vom sterbenden Mediengeschäft zu lassen. Man habe "den Anspruch, Stigmatisierung zu bekämpfen und einen Diskurs auf Augenhöhe zu fördern", schreiben die beiden Herausgeber in einem länglichen Text der Erstausgabe, der erklären will, was das alles soll. 

Klarer wird es nicht. Es ist viel von Demokratie die Rede in dieser ersten Ausgabe, die vom niedersächsischen Großkonzern Madsack, zu fast einem Viertel im Besitz der SPD, mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren gedruckt wurde. Um Transparenz geht es außerdem, um Journalismus ohne Filter und offenes Visier. Man wolle raus aus den elitären Zirkel, in denen sich die Bewohner der Berliner Blase die Stichwortzettel zustecken. Zurück in die Furche des wahren Lebens, das beschrieben werden soll, wie es wirklich ist. 

Bekenntnisse und Provokationen 

So weit, so erwartbar. Was die Redaktion darunter versteht, ergibt zur Premiere eine Mischung aus Bekenntnistexten, provokanten Porträts und Füllmaterial. Der üblicherweise als "umstritten" bezeichnete Ex-RT- und Nachdenkseiten-Mitarbeiter Florian Warweg erzählt seine schönsten Ferienerlebnisse aus der Bundespressekonferenz.

Der frühere ND-Redakteur Christian Baron flunkert aus schütteren Jugenderinnerungen von einem "wütenden Angriffskrieg der USA gegen den Irak" Anfang der 90er Jahre. Thomas Fasbender, auch er früher bei RT Deutsch, sinniert über die Frage, warum "Deutschland verstimmt".

Baron stammt aus Kaiserslautern, Fasbender aus Gummersbach. Auch Chefredakteur Dorian Baganz fühlt sich als gebürtiger Duisburger tief in die ostdeutsche Seele ein. Gelernt ist gelernt und drei Jahre beim "Freitag", der 1990 durch die Fusion von ostdeutschem "Sonntag" und der DKP-Zeitung "Deutsche Volkszeitung" entstandenen "Ost-West-Wochenzeitung" des millionenschweren Augstein.-Erben Jakob können Anmutung genug liefern, sich echt Ost zu fühlen.  

Westdeutsche machen die Arbeit 

Selbst die Verteidigung des Ostens müssen die Ossis von Westdeutschen erledigen lassen. Die klagen hier engagiert über missachtete Lebensleistungen, sie klagen die Abwertung ganzer Generationen an, schildern aber auch, warum der Ereignisraum im Osten "spannend" ist. Daniel Cremer aus Mönchengladbach besucht den Eisenacher Opel-Chef Florian Huettl, einen gebürtigen Unterfranken aus Aschaffenburg. Alexander Dergay, ein Ossi aus Sankt Petersburg, trifft schließlich auf Seite16 im zweiten Buch mit dem Titel "Ostdeutschland" den Ostdeutschen Tino Chrupalla. 

Der AfD-Chef bekommt zwei Seiten mit fünf Bildern. Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat nur zwei mit zwei. Was für eine Provokation. Das Misstrauen und Befürchtungen, die das Projekt im Vorhinein weckte, stellen sich als berechtigt heraus. Die OAZ, die sich selbst den clownesken Slogan "Unabhängig. Mutig. Gewaltfrei." gegeben hat, bestätigt die Vorurteile, sie sei ein "Medium für Menschen, die sich von der Demokratie abwenden", weil sie "ostidentitäre Ideen" fördere und etablierte Medien stigmatisiere. 

Vorsicht, Freiheit 

Für die Friedrichs ist das ein Wachstumsmarkt. "Vorsicht, Freiheit" lassen sie ein Megafon auf der Titelseite brüllen. Und wer es nicht versteht, für den hat ein Grafiker auf das Mikrofon "Ostdeutsche Allgemiene" gemalt. Hier geht es hinterm Ost-Ghetto mit Dynamo-Dresden-Fans, zwei Seiten  Fernsehprogramm und einem doppelten Ostsportler-Portät raus in die Welt. 

Das "Geopolitik"-Buch  kündigt den schwierigen Besuch von Friedrich Merz in China an, es folgt ein Interview mit Jacques Baud, dem Schweizer Ex-Offizier, der wegen seiner Positionen zu Putin auf der EU-Sanktionsliste landete, und ein Gespräch mit dem früheren bulgarischen Staatschef Rumen Radajew, der demnächst Ministerpräsident werden will.

Würde woanders nicht auffallen 

Vieles könnte in jeder anderen Zeitung stehen, ohne weiter aufzufallen. Anderes ist nicht nur wegen des Traueranzeigen-Layouts, das sich durch das gesamt Blatt zieht, auffällig unauffälliger Füllstoff. Jüdisches Leben in Dresden, der Roman eines "Asylrechtspraktikers" und Theaterkritiken bilden einen Kulturteil, der genau so heißt: "Kultur". 

Abgeschlossen wird der durch einen Hausbesuch ohne Bademantel. "Hier wohnt die OAZ" ist ein Ortstermin im Dresdner Pentacon-Haus überschrieben, in dem die Redaktion einem Film des Moma zufolge recht wunderliche Konferenzen abhält. Allesitzen  an einem Tisch, bereit zum Gespräch. Alle haben eine aufgeklapptes Notebook vor sich stehen, als gehe es darum, miteinander zu zoomen.

Safari im Eis 

Es ist dann aber immer noch nicht vorbei. Mit "Stil und Genuss" bietet die OAZ "Design auf Dopamin", eine "Safarin im Eis" von Usedom und Texte über einen Macher in Halberstadt und ein Kulinarik-Duo, das Catering mit Philosophie verbindet. "Eat East" rühmt die gute alte karge DDR-Küche. Das Zanderrezept mit Teltower Rübchen und sächsischem Wein wird als Beweis dafür ausgestellt, dass die Mangelwirtschaft heute als "kulinarisches Konzept" ihre Liebhaber hat.

Nach einer Reportage über den Niedergang der Partymeile am Magdeburger Hasselbach-Platz, ehemals Schauplatz aufsehenerregender  Massenschlägerieie, hete ein "Safe Space" (OAZ), folgt im Service-Teil Text über Autobatterien, ein Badeausflug in den "Wüstenstaat" Oman und ein Tipp an den sotdeutschen Mittelstand, im nächsten Skiurlaub doch ruhig mal Vancouver  auszuprobieren. "Entspanntes Gleiten mit Cityblick" gibt es da. Und in Whistler sogar Heliskiing.

Normalisierung von Kochrezepten

Hier ist mehr Welt als Bitterfeld. DDR-Nostalgie und AfD-Normalisierung finden sich im Service nicht. Die "ostdeutsche Perspektive" auf den Oman und das sportliche Vergnügen, mit angeschnallten Brettern aus einem Hubschrauber zu springen, kommt ohne explizite Parteinahme für die AfD aus. Auf Seite 56 ist dann eigentlich alles gesagt, das Unsagbare sogar mehrfach.

Und nächste Woche kommt schon die nächste Nummer. 

Der Schlängler aus Paderborn: Freiheit auf Zuteilung

'Der Freund von Gerechtigkeit und Freiheit' ist die jakobinische Karikatur von 1795 überschrieben, die das Freiheitsverständnis der CDU heute zutreffend illustriert. 

"Warum reden wir nicht mal darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu seinem Verständnis von Herrscher und Untertan

Er hat dieses knabenhaft, kindliche und manchmal unbedarft wirkende, das im Allgemeinen eher Politiker auszeichnet, die noch in der Anzucht bei Grüner Jugend, Jusos oder Linksjugend sind. Carsten Linnemann aber ist Christdemokrat, nicht irgendeiner, sondern der Beauftrage für den kleinen, marginalisierten konservativen Flügel. 

Ein Hoffnungsträger, so irrten sich viele, als der gebürtige Paderborner das Angebot  ablehnte, Minister im Kabinett Merz zu werden. Linnemann begründete seine Entscheidung mit diesem und jenem. Wer hören wollte, konnte jedoch vernehmen, dass dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der ganze Merz-Kurs des Kuschelns mit noch mehr Staat und noch mehr sozialistischen Ideen nicht passte.

Der Anti-Merkel 

Zu viel Merkel. Zu viel Sozialdemokratie. Linnemann, zwei Jahrzehnte jünger als Friedrich Merz, schien entschlossen, sich für schlechtere, also bessere Zeiten aufzusparen.  Statt gleich nach einem Zipfelchen Macht zu greifen, würde er dereinst alles nehmen, in einer Allianz mit einer anderen hochmotivierten Nachwuchskraft, deren Wandel von der linken Krawallschachtel zur rabiaten Realpolitikerin bis dahin abgeschlossen sein könnte.

Linnemann kann warten. In seiner Partei genießt der Sohn eines Buchhändlers, der abgesehen von einem Jahr in der Buchhandlung seiner Eltern noch keinen Tag in einem belästigenden Britberuf gearbeitet hat, hohes Ansehen. Wie der Großteil der Jüngeren unter den Spitzenpolitikern aller Parteien hat Linnemann den vorgeschriebenen Weg durch die Kaderschmieden für künftige Angehörige der Nomenklatur genommen. 

Ein Nomenklaturkader reinsten Wassers 

Er war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und Stipendiat der Zukunftsakademie der CDU Nordrhein-Westfalen. Er schrieb eine Doktorarbeit, die so gut war, dass das damals gerade von der Sozialdemokratin Edelgard Bulmahn geführte Bundesforschungsministerium nicht umhinkam, ihn für seine wissenschaftlichen Forschungsleistungen zum Thema  "Internationaler Handel mit Transportdienstleistungen vor dem Hintergrund der Europäischen Einigung und der Welthandelsordnung" auszuzeichnen. 

In die 24 Monate zwischen der Verteidigung seiner Promotion und seinem Einzug in den Bundestag packte Linnemann eine ganze Erwerbsbiografie: Er war Assistent des Chefökonomen der Deutschen Bank und Volkswirt bei Deutsche Bank Research, gleich danach auch noch Volkswirt bei der IKB Deutsche Industriebank. Das war die staatliche deutsche Spekulationsbank, deren Zusammenbruch am Anfang der weltweiten Finanzkrise stand, weil sich das Mittelstandsinstitut über seine Steuerspartochter Rhineland Funding ähnlich wie sämtliche deutschen Landesbanken schwer mit US-Suprime-Krediten verspekuliert hatte.

Aufstieg eines Geheimnisvollen 

Linnemanns Karriere vermochte das nicht zu stoppen. Er war nebenbei Rat der Gemeinde Altenbeken. Chef der Jungen Union. Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand. Und er schrieb bienenfleißig er zudem Bücher mit Bandwurmtiteln wie "Die machen eh, was sie wollen: Wut, Frust, Unbehagen - Politik muss besser werden", "Die machen eh, was sie wollen: Wut, Frust, Unbehagen - Politik muss besser werden" und "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen". 

Linnemann blinkte rechts in einer Union, die unter Angela Merkel darauf bedacht war, dass zwischen ihr und der linken Wand keine andere Partei mehr Platz hat. Mit seinen zaghaften Ausflügen an den rechten Rand des linken Spektrums wagte Linnemann viel, er erarbeitete sich aber trotz seines Kindergesichtes den Ruf eines knorrigen Konservativen. 

Die ticken nicht richtig 

Als Klassiker gilt sein Bändchen "Die ticken doch nicht richtig!": Warum Politik neu denken muss", in dem Carsten Linnemann populistisch mit der Sehnsucht vieler Menschen spielte, die wieder gehört und verstanden werden wollen. Damals, 2022, galt "nicht richtig ticken" noch nicht als strafbare Beleidigung. Linnemann nutzte den Satz, um Bürgernähe zu simulieren. 

Viele hätten "das Gefühl, dass die Politik an ihnen vorbei regiert", nahm der inzwischen zum Vize-Chef der CDU aufgestiegene Funktionär "kein Blatt vor den Mund", wie sein Verlag die "schonungslose" Aufdeckung der "Fehler seiner Partei über Jahre" anpries. Die Wortwahl zeigt Carsten Linnemanns genialisches Geschick im Umgang mit Worten: Die Menschen haben nur das Gefühl, dass an ihnen vorbeiregiert wird. In Wirklichkeit könnten sie aber alle wissen, dass das gar nicht stimmt.

Der Schlängler 

Es sind diese kleinen, fast unmerklichen Bewegungen, mit denen sich Carsten Linnemann zwischen Funktionsgehabe und Freiheitsanspruch hindurchschlängelt. Im Zeitalter der postfaktischen Politik, in der begabte Propagandisten Hand- und Fußfesseln ebenso wie Knebel als Wappenzeichen der Meinungsfreiheit ausgeben, ist es Carsten Linnemann sogar gelungen, sein Privatleben vollkommen von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Wo andere Politiker Medien einladen, Homestories über sich zu verfassen, ist über Linnemann nur bekannt, dass er sich zum Vizepräsidenten des SC Paderborn hat wählen lassen. 

Der 48-Jährige plaudert nicht aus dem Nähkästchen, nie. Auch nach mehr als zwei Jahrzehnten im Bundestag ist nichts über den leidenschaftlichen Skatspieler bekannt. Ist Linnemann verheiratet, wie es vor Jahren hieß? Oder geschieden? Hat er Kinder? Familie? Freunde? Geht er als Single durchs Leben wie sein Kollege Peter Altmaier, der seine Identität nicht über sexuelle Fragen definiert sehen wollte? 

Ein Mann voller Geheimnisse 

Der Volksvertreter Linnemann ist eine Blackbox, die ausschließlich durch ihre steilen Thesen spricht: Deutschland habe sich in einer Komfortzone eingerichtet, hat Linnemann im 14. Jahr seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter bekannt. 

Zwölf Jahre dieser Jahre Linnemanns mit einem Mandat im Höchsten Haus im Land stellte die Partei des Mahners die Kanzlerin und mehr als die Hälfte der Minister. Man habe in dieser Zeit "wichtige Zukunftsthemen verdrängt, weil die Politik im Krisenmodus verharrt", schlug dem Bundesvorsitzen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU plötzlich das Gewissen, kaum, dass seine Parteivorsitzende Angela Merkel ihr Kanzleramt aufgegeben hatte.

Sein geschicktes Lavieren entlang der Grenzen des Sagbaren hat Linnemann die Merkel-Ära nicht nur überleben lassen, sie hat ihm auch den Ruf eines der letzten Konservativen in der früher von Figuren wie Adenauer, Kohl und Schäuble geprägten Partei eingebracht. Geduckt und geduldig hat Linnemann auf seine Stunde gewartet, den Tag, an dem das Volk ihn rufen wird, weil alle sozialistischen Experimente gescheitert sind. 

Ein verschrobener Freiheitsbegriff 

Der Mann, der dann herbeieilen wird, um die Wunden zu heilen, die "Fehler seiner Partei über Jahre" wiedergutzumachen und "das Gefühl" von Millionen zu vertreiben, "dass die Politik an ihnen vorbei regiert", wird allerdings nicht der sein, für den viele ihn halten. Tief in Carsten Linnemann wohnt ein Politiker, dessen Freiheitsbegriff noch weitaus verschrobener ist als der von Angela Merkel, der früheren SPD-Chefin Saskia Esken, dem vom Kommunismus träumenden Sozialrevolutionär Kevin Kühnert oder der linken Tiktok-Ikone Heidi Reichinnek. 

Die alle haben nie einen Zweifel daran zugelassen, dass sie sich nicht als Interessenvertreter ihrer Wähler, sondern als deren Vormund ansehen. In den Jahren nach Gerhard Schröders Scheitern zogen sämtliche Parteien mit dem Versprechen in den Wahlkampf, Bürgerinnen und Bürger zu bemuttern und ihnen alle Entscheidungen abzunehmen.

Sehnsucht nach Sorgenfreiheit 

Aus der Sehnsucht der Menschen nach einem sorgenfreien Leben machten die Parteien der Mitte "unsere Demokratie". Die steht für einen Staat, der alles unter sich erstickt. Einen Staat, der sich alles nimmt und noch viel mehr. Einen Staat, der im Gegenzug für absoluten Gehorsam alles verspricht, auch wenn er nie etwas hält. Es sind dann stets die unglücklichen Umstände und äußere Bedingungen, die sich nicht beeinflussen lassen, die verhindern, dass Versprochenes geliefert wird.

Zur Genüge gibt es dafür anderes, das nie in einem Wahlprogramm angepriesen wurde. Seit die europäische Politik sich vom australischen Beispiel der energischen Netzkontrolle hat begeistern lassen, ist auch die Union unterwegs, die Grundrechte von Millionen Menschen einzuschränken. Vorerst soll das Zugangsverbot für soziale Medien die Jüngsten treffen. Als Beifang winken die privaten Daten aller Erwachsenen, die den Plänen der nationalen und der europäischen Führer zufolge künftig einen Lichtbildausweis vorzeigen sollen, ehe sie an einem virtuellen Stammtisch mitreden dürfen.

Bullshit Redefreiheit 

Emmanuel Macron, der vor dem Abflug stehende französische Präsident, hat sich mit siener Qualifizierung der freien Rede als "Bullshit" zum Vorreiter von Bestrebungen gemacht, dass nur noch der Staat bestimmen solle, was Menschen lesen, hören und sagen dürfen. Auch sei ja für  Meinungsfreiheit, nicht aber für eine die sich "auf intransparente Algorithmen stützt, die stark voreingenommen sind und ihre eigene politische Agenda verfolgen".

Solche Algorithmen, definiert als  eindeutige Handlungsvorschriften zum Umgang mit Aufgaben, gibt es im Bereich der Informationsfreiheit, seit der erste Medienunetrnehmer das erste Exemplar einer Zeitung herausgab. Immer hat irgendjemand darüber bestimmt, was eine Nachricht ist und was nicht. Was Menschen wissen müssen und was ihnen weniger dringend zur Kenntnis gebracht werden sollte. 

Überall Algorithmen 

ARD und ZDF, Die Zeit, Der Spiegel, DPA, SZ und die Münsterländische "Glocke", sie alle funktionieren auf der Basis undurchschaubarer Algorithmen. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Georg Restles "Monitor", Jan Böhmermanns "Magazin Royale" oder Sarah Bosettis "Late Night" - ist der Mechanismus, der Informationen auf links dreht, sichtbare Karrosserie. Bei "Tagesschau" und "Tagesthemen", "Heute" und im "Stern" wie bei FR und Taz braucht der Konsument Erlebniserfahrung, um sich aus den strikt gewichteten Teilen halber Wahrheiten einen Hauch an Realität zusammenzubauen.

So lange Bundespräsidenten die Privatnummer des Verlegers anrufen und die Pressestelle der Partei unschöne Leaks beim Abendessen glattbügeln konnte, störte das niemanden. Erst die Anarchie einer unkontrollierten Meinungsvielfalt ängstigt die Obrigkeit in einem Maße, dass sie es nach Maßnahmen rufen lässt.

Der Kanzler und die Klarnamenpflicht 

Der Kanzler ist offen für eine Klarnamenpflicht, die Kritiker abzuschrecken verspricht. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann liefert mit einem bezeichnenden Satz den gedanklichen Unterbau: "Warum reden wir nicht mal darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?", hat der jungenhafte Altprofi freimütig offenbar, wie er das Verhältnis Bürger - Politiker sieht. Linnemann fühlrt sich keineswegs als Interessenvertreter der Menschen, die ihn gewählt haben, sondern als deren Vormund. Wie ein Kindergärtner hält er sich für berufen, Freiheit zu gewähren oder zu versagen, Leine zu lassen oder straffzuziehen.

Dieser Mann, auf den mancher die Hoffnung gesetzt hatte, dass er nach Merz derjenige sein könnte, der Union wieder zu einer Partei der bürgerlichen Freiheit macht, segelt überzeugt mit einem Kanzler, für die Bürger Gegner sind, die ihrer Anonymität beraubt werden müssen, um ihnen vorbeugend zu verdeutlichen, dass nur der seine Meinung sagen darf, der seinen Bademantel bereitliegen hat.

Fratzscher Visionen: Der Ökoclown sieht schwarz

Die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, dafür hat die Zahl der Insolvenzverfahren die Trendlinie der Gründungen zum ersten Mal seit 2002 von unten nach oben geschnitten. In der klassischen Charttechnik deutet das auf einen Bear-Modus bei Gründungen und Insolvenzen im Bull-Modus.

Er ist der Kontraindikator eines ganzen Kontinents. Ein menschliches Menetekel ohne Haare, doch mit der Wirkungsmacht einer Staatssirene. Der Berliner Ökonom Marcel Fratzscher wird in seiner Branche oft als "Ökoclown" geschmäht, weil seine Analysen nie zutreffen, seine Vorhersagen falsch sind und seine fehlende Fachkenntnis sein überbordendes Selbstbewusstsein kaum begründen kann. 

Ein vielverlachter Wissenschaftler 

Doch ausgerechnet dieser vielverlachte Wissenschaftler, von seinen Gegnern schon beschrieben als der "Stefan Rahmsdorf der Ökonomie", macht dem kranken Mann Europas jetzt Hoffnung auf ein baldiges Ende des wirtschaftlichen Niedergangs. Zehn Jahre lang hatte Fratzscher unabhängig von allen Tatsachen, Fakten und wirtschaftlichen Kennzahlen an seiner gefühlten Überzeugung festgehalten, dass Deutschlands weltweit einmaliger Weg in eine leuchtende Zukunft richtig sei. 

Mehr Schulden, mehr staatlicher Konsum, mehr Peitsche statt Zuckerbrot für die hart arbeitende Mitte, die den kaputten Karren bis ins 70. Lebensjahr ziehen soll, um die soziale Hängemappe in Bewegung zu halten... Fratzscher hatte zuletzt mit dem "Boomer-Soli" sogar eine eigene Strafsteuer für Menschen vorgeschlagen, die unsolidarisch nachwachsenden Generationen gegenüber sind und sich mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand begeben.

Hohe Kosten als Wohlstandsgarantie 

Marcel Fratzscher beließ es nicht bei Vorschlägen, wie der Staat an private Vermögen herankommen könne. In seiner Vorstellungswelt sind offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme Wachstumsmotoren. Die der Industrie zugleich aufgeladenen Transformationslasten, so verkündete er, seien die Garantie dafür, dass sich der Wohlstand erhöhe. Kämen hohe Energiepreise, eine hohe Inflation und ein Staat hinzu, der seinen Bürgerinnen und Bürgern nach der Wurst auch die Butter vom Brot nehme, werde das deutsche Modell weltweit Nachahmer finden.

"Die höhere Inflation ist willkommen – und notwendig für die Transformation der deutschen Wirtschaft", erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Unternehmerinnen und Unternehmern, die mitten in der Corona-Pandemie ums Überleben ihrer Firmen kämpften. All die "Klagen über gestiegene Energiepreise führen in die Irre, denn klimaschädigendes Verhalten von Unternehmen und Menschen muss teurer werden", war sich Marcel Fratzscher sicher. 

Durch die Decke 

Dass vor allem die Preise für Energie durch die Decke schössen, "zum Teil um 50 Prozent oder mehr gestiegen" sei entgegen landläufiger Auffassungen eine feine Sache. Grüne Inflation, ausgelöst durch kostspielige Klimaschutzmaßnahmen, sei nicht schädlich oder schlecht, sie zeigten vielmehr schön, wie  "der wirtschaftliche Mechanismus des Klimaschutzes" wirke: Preise bestrafen das schädliche Verhalten von Unternehmen und Menschen beim Verbrauch fossiler Energiequellen. 

Dadurch würden Verhaltensänderungen bewirkt. Eine grüne Transformation ersetzt die fossile Wirtschaft durch eine Ökonomie allumfassender Nachhaltigkeit. Die Lämmer legen sich zu den Wölfen. Der Mensch wandelt durch die Welt, ohne Fußabdruck und Zusatzkosten.

Jede Menge krude Thesen 

Marcel Fratzscher hat wirklich studiert, viele Jahre lang. Und er hat seine kruden Thesen von den Billionen für den Klimaschutz, die niemand bezahlen muss, so häufig wiederholt, dass anzunehmen ist, dass er sie selbst glaubt. Zu seinem persönlichen Schaden war das nicht. Fratzscher erarbeitete sich mit seinen mehr oder weniger verrückten Vorschlagen, Hinweisen und Prognosen den Ruf, einer der prominentesten Ökonomen Deutschlands zu sein. 

Dass seine Vorhersagen nie eintrafen, ficht den 55-Jährigen nicht an. Über die Jahre hat sich Marcel Fratzscher eine Arbeitsmethode zugelegt, die jeden fehlgeschlagenen Prognoseversuch zur wirtschaftlichen Entwicklung einfach mit einer neuen Prophezeiung überdeckte: Das Lob der Inflation verwandelte sich in eine traurige Klage darüber, dass "diese Inflation eine höchst unsoziale Krise" sei. Hätte man das wissen können? Er nicht.

Eine erfolgreiche Medienmarke 

Fratzscher ist mehr Medienmarke als Wissenschaftler, mehr Plaudertasche voller Parolen als interessiert daran, Zusammenhänge zu verstehen und Entwicklungen vorauszusehen. Für den im alten westdeutschen Bonn geborenen Sohn einer gutbürgerlichen Familie, Vater Ökonom, Mutter Chemikerin,  ist der Wunsch der Vater jeder Wirtschaftstätigkeit. 

Nach der Öffnung der Grenzen für den "Zustrom" (Angela Merkel) des Jahres 2015 sah der große Illusionist voraus, dass die "Flüchtlinge die  Renten der Babyboomer zahlen" werden. Als es auch zehn später nicht so gekommen war, erfand er eine Sonderabgabe für Ältere und Alte, deren Einkommen bis auf einen kleinen Freibetragsrest vom knapp über 1.000 Euro hart besteuert werden sollte, um das überall fehlende Geld von denen zu holen, die es erarbeitet und gespart haben.

Taschenspieler der Medienrepublik  

Kein anderer Taschenspieler der Medienrepublik lag häufiger falsch als Fratzscher, nicht einmal Mark Schieritz, Ulrike Hermann oder Maurice Höfgen, drei andere führende Vertreter der Haltungsökonomie, die auf gefühlter Wahrheit beruht. Was Fratzscher orakelt und analysiert, wird seit geraumer Zeit mit einem eigenen Substantiv beschrieben: "Fratzschern" ist gleichbedeutend mit "Schwatzen", "Schwurbeln" und betrunken "Fabulieren". Wer "fratzschert" bemächtigt sich der Sprache als Möglichkeit, die gesellschaftliche Vergesslichkeit als Grundlage seiner Überzeugungskraft einzusetzen.

Dass es ausgerechnet Marcel Fratzscher ist, der mit einem verzagten, fast schon verzweifelten Auftritt beim SPD-eigenen "Redaktionsnetwerk Deutschland" (RND) den endgültigen Untergang des Dampfers Deutschland verkündet, kann vor diesem Hintergrund nur als Hoffnungszeichen gewertet werden. Die "düstere Prognose des DIW-Chefs" (RND), dass "der Wachstumsmotor in Deutschland nie mehr anspringen" werde, erscheint angesichts der Treffsicherheit Fratzschers beim Vorhersagen künftiger Entwicklungen wie ein Signal, dass der schlimmste Teil Strecke vielleicht doch schon hinter der früheren europäischen Wachstumslokomotive liegen könnte.

Er sieht jetzt auch schwarz 

Ja, Marcel Fratzscher sieht jetzt auch schwarz und er malt den Untergang an die Wand. "Allein schon allein wegen der Demografie" sei Wachstum unmöglich. "Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen", ist Fratzscher sicher. In der kindlichen Vorstellung des Ökoclowns ist "Wachstum" unabänderlich gebunden an eine wachsende Zahl von Menschen im Wirtschaftsraum. Ausschließlich extensiv lasse sich eine Wirtschaft "ankurbeln", glaubt er. 

Entweder, der Staat gibt mehr Geld, das er durch höhere Steuern oder höhere Schulden einnimmt. Oder es werden mehr Konsumenten und Verbraucher besorgt - durch höhere Geburtenraten oder Einladungen an Zuwanderer, es sich bequem zu machen. 

Millionen neue Bürger 

Gegenbeispiele gibt es. So wächst die Wirtschaft in Japan, in Italien und Südkorea seit Jahren trotz und teilweise sogar wegen desselben demografischen Wandels, den auch Deutschland durchmachen würde. Hätte es nicht in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als zwei Millionen zumeist jüngere und zumeist männliche Neubürger aufgenommen. Nach der Abwanderung von 700.000 Alteingesessenen bleibt ein Netto-Zuwachs von immer noch 1,3 Millionen Menschen. Was fehlt, ist das Wirtschaftswachstum, das unter normalen Umständen wenigstens so hoch liegen müsste wie die Zuwanderung.

Fratzscher glaubt dennoch weiter an die allheilende Kraft externer Injektionen. Der Wachstumsmotor in Deutschland könne ohne sie "schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen", sagt er. "Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen." 

Dass andere Staaten mit stagnierender oder gar schrumpfender Bevölkerung durch deutliche Produktivitätssteigerungen pro Kopf wachsen, Deutschland aber trotz eines durchschnittlichen jährlichen Bevölkerungswachstums von 0,15 bis 0,2 Prozent seit sieben Jahren im Jahr 2019 herumkrebst, ist für den Professor aus Berlin eine Folge zu niedriger Steuer und fehlender Entschlossenheit, die grüne Transformation mit noch höheren Investitionen voranzutreiben.

Nur Steuererhöhungen können uns retten 

Für den Forscher liegen die einzig möglichen Konsequenzen auf der Hand. "Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei", hat Fratzscher gesagt. Seinen Vorschlag, diesmal könne die Regierung doch die Umsatzsteuer erhöhen, die er wie Karl Marx "Mehrwertsteuer" nennt, in die Burka einer Prophezeiung gehüllt. 

So werde das kommen, ist er sicher. Diese Lösung sei für die Bundesregierung am bequemsten. Mit einem Federstrich könne SPD-Chef Lars Klingbeil, Herr des größten Bundeshaushalts, den jemals ein deutscher Finanzminister zur Verfügung hatte, "dann in den Jahren 2027 bis 2029 ein Loch von über 130 Milliarden Euro stopfen". 

In einer festen Burg 

Ein Pro-Kopf-Wachstum, wie es andere Länder erwirtschaften, indem sie Vorschriften abbauen, Standortbedingungen verbessern und Steuern senken, ist in der Gedankenfestung des Experten nicht vorgesehen. Er will stattdessen "alle klimaschädlichen Steuersubventionen, also etwa das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin oder die Pendlerpauschale" abschaffen. Das mache "auch ökonomisch Sinn", weil sie "den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen" 

Fratzscher glaubt vermutlich wirklich, dass die Pendlerpauschale dazu führt, dass "es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen". Menschen leben in seiner Vorstellungswelt quasi davon, weite Strecken zur Arbeit zu fahren.

Es ist eine Form von Wahnsinn. Sie schafft es, die Inflation als wohltuend zu umarmen und zugleich Kaufkraftverluste zu beklagen. Sie kann Zuwanderung zur Entzündung von Wachstum fordern, sich aber keine Sekunde fragen, warum bereits vorhandene Zuwanderer dieses Wachstum nicht längst entzündet haben. 

Fratzschers Forderung nach einer "ausreichenden Netto-Zuwanderung von 200.000 bis 400.000" Personen pro Jahr wird seit zehn Jahren stabil erfüllt. Nur der Effekt, den er schon ebenso lange daraus entspringen sieht, der will einfach nicht eintreten.

Es spricht der Kontraindikator 

Marcel Fratzscher wäre aber nicht Marcel Fratzscher, wenn seine Kalendersprüche nicht weiter herunterbeten würde. So wie die Migration Wachstum schaffen sollte, sollte es die Aufhebung der Schuldenbremse tun. So wie das eine Instrument versagte, versagte auch das nächste. Fratzscher fällt außer höheren Steuern schon auch nicht ehr ein. Er sieht schwarz wie vor ihm schon so viele. Und wenn der menschgewordene Kontraindikator das tut, das ist das Positive daran, ist sicher, das es ab sofort aufwärts geht.

Zeichentrick im ZDF: Märchenbilder aus der Retorte

Nicht alle Bilder waren echt, aber doch einige. 

Bei der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz spotten sie seit Jahren. "Nirgendwo wird so viel gelogen wie im Krieg, in der Liebe und im ZDF", amüsieren sich die Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die Mannschaft vom Mainzer Lerchenberg.  

Die gilt als das Aushängeschild der deutschen Großmedienfamilie im Bereich medialer Manipulation. Mehr, häufiger und drastischer noch als die um keine Realitätsveränderung verlegenen anderen Gemeinsinnsender sind die Hessen dank ihrer Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) in der Lage, jedes störende Detail aus der Wirklichkeit zu entfernen. Und es durch selbstgeschaffene sogenannte Narrative zu ersetzen.

Die traditionelle Technik 

Dunja Hayali, die unerschrockene Reporterlegende des Zweiten, die sich selbst noch nach Sachsen wagte, als dort die Ungeimpften alles verseucht hatten, hat die Produktionstechniken ihres Haussenders mit dem Satz beschrieben, "jeder kann eine eigene Meinung haben, nicht aber eigene Fakten". Die, davon rückt die erfolgreiche Buchautorin, Sportmoderatorin und Frühstücksdirektorin im "Moma"-Studio keinen Millimeter abrücken, seien vom ZDF zu beziehen, wo sie in eben jener Meisterwerkstatt für mediale Manipulation mit viel Liebe, Herzblut und Einfallsreichtum von Hand gefertigt werden.

Nur das ZDF kann solche Grafiken.

Ein Produktionsverfahren, das sich über Jahre hinweg bewährt hat. Im Zweiten werden Gerüchte gestreut, bis nach Fakten klingen. Dunja Hayali selbst konnte schon berichten, wie es den friedlichen Demonstranten am Ende der DDR gelang, die "Wehrmacht zurückzudrängen beziehungsweise in die Defensive zu drängen". 

Im Zweiten gab es schon reihenweise informative Grafiken (links) zu sehen, die in ihrer Faktenfreiheit an abstrakte Gemälde erinnerten. Und das Zweite war es, das mit geschickt verrutschten Satzseiten frohe Botschaften für alle Stromkunden verkündete, gegen die Grimms Märchen wie eine Sammlung wissenschaftlicher Tatsachen erscheint.

Fakten ohne Bezug 

In Mainz wissen sie genau, wie man Fakten ohne jeden Bezug präsentiert, störende Umstände ausblendet, mit falscher Betonung arbeitet oder Ereignisse so kontextualisiert, dass sie ganz anders wirken, als sie es täten, berichtete man ausschließlich Fakten. Dieser Sender, viel kleiner als die monströse ARD, aber emsig und engagiert, das ist nach Angaben des Medienforschers Hans Achtelbuscher in der Wissenschaft unumstritten, schafft Unmögliches: Er kann Menschen durch Informationen dümmer machen.

Doch mit welchen Manipulationsmechanismen gelingt es den professionellen Betrügern, anderen Menschen die absurdesten Lügengeschichten zu verkaufen? Bisher schien es, als würde sich auch die MMM des ZDF mit Blick auf die konsequente Verbotspolitik der Europäischen Union für die Anwendung Künstlicher Intelligenz weiterhin auf Handarbeit verlassen. Verfälschte Grafiken und retuschierte Bilder von Atommeiler, aus denen warnend schwarzer Strahlungsqualm steigt - die besten Werke der Mainzer Manipulateure haben es nicht ohne Grund ins Wahrheitsmuseum im Spreewaldörtchen Wellendorf geschafft. 

Kinder in Angst 

Doch offenbar bleibt die Zeit auch beim ZDF nicht stehen. Als Dunja Hayali sich jetzt in einer "Heute Journal"-Sendung anschickte, der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump ein deutliches Stopp entgegenzurufen, warnte sie vorab nicht nur vor den vielen, vielen manipulierten und gefälschten Videofilmchen, die in den umstrittenen sozialen Netzwerken kursieren. Nein, Hayali zeigte anschließend im enthüllenden Filmbeitrag "Kinder in Angst vor Abschiebung" selbst ein von Künstlicher Intelligenz produziertes Video.

Zu sehen waren Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die wird in deutschen Großmedien und bei fortschrittlichen Politikern als eine Art SS oder Gestapo bekämpft, aus sicherer Entfernung, aber mit markigen Worten. Grünen-Chef Felix Banaszak hatte die ICE-Mitarbeiter, die versuchen, illegale Migranten außer Landes zu schaffen, wie es US-Präsident im Wahlkampf versprochen hatte, als Boten einer "Entmenschlichung" gebrandmarkt. Wer sich ihnen in den Weg setze, "wird halt erschossen", flunkerte der 36-Jährige, der in seinem ganzen Leben noch keinen Tag mit einem Brotberuf außerhalb des grünen Biotops verbracht hat.

Stichwortgeber Banaszak 

Die Leitlinie auch für das ZDF war damit gegeben. Der Auftrag, dem deutschen Fernsehpublikum klarzumachen, was es bedeutet, Recht und Gesetz selbst gegen "irregulär eingereiste Migranten" (Spiegel) durchzusetzen, stand. Bei der MMM begann eine neue Zeitrechnung. Weil es an drastischen, brutalen Bilder und Videosequenzen fehlte, die zeigen "dass auf offener Straße Leute erschossen werden" (Banaszak) und "Kinder in Angst vor Abschiebung"  leben müssen, beauftragte die MMM die OpenAI-Videofabrik Sora, einen entsprechenden Film herzustellen.

Ein richtiges Video ist es nicht. Die künstlich erzeugte Szene ist nur wenige Sekunden lang zu sehen. Aber wirkungsmächtig: Eine weinende Frau in Handschellen wird von einem brutalen bärtigen Schergen des Trump-Systems abgeführt. Vergeblich zerren und zotteln zwei winzig kleine Mädchen am Schoß der Mutter, die ihnen entrissen werden soll. 

Polizeiauto mit Fantasieemblem 

Es ist kalt in Amerika. Es liegt Schnee. Die ICE-Leute in ihren schwarzen Uniformen haben keinen Durchsuchungsbefehl, sagt die ZDF-Stimme aus dem Off. Im Hintergrund steht ein Polizeifahrzeug mit einem Fantasie-Emblem. Für einen Sekundenbruchteil blitzt dann aber das Sora-Logo im Bild auf.

Verräterisch. Die Frau in der Daunenjacke, mutmaßlich hispanisch oder von den Philippinen, ist das Produkt einer Rechenoperation? Der arme Mann in der rot-weiß-karierten Decke, dem die ICE-Leute es offenbar verweigert hatten, sich Hose und Hemd anzuziehen, existiert in Wirklichkeit nicht? Die beiden bitterlich weinenden kleinen Mädchen sind nicht die Töchter der armen Frau, sondern das Werk eines Text-to-Video-Programms? Und der Junge in kurzer Hose, der von einem beleibten ICE-Mann "vor seiner Schule mitgenommen wird" (ZDF) besteht vielleicht auch nur aus bewegten Worten?

Hauptsache eine gute Absicht 

Die gute Absicht war zu sehen. Der Film sollte das brutale Vorgehen der ICE-Officers illustrieren und die nach dem Tod der gegen ICE protestierenden Aktivistin Renée Good so vielverprechend aufwallende Empörungswelle neu beleben. Der gute Zweck heiligt die Mittel. Das Ziel ist der Weg. Und auch das ZDF öffnet sich und seine Sendungen mehr und mehr modernen amerikanischen Manipulationstechniken. 

Noch etwas unbeholfen. Noch erkennbar für das aufmerksame Auge. Es dauerte nur Minuten, bis sich beim umstrittenen Portal X Nutzer meldeten, die auf das in der Wirklichkeit nicht existieren Wappen auf dem Polizeifahrzeug hinwiesen und auf das Sora-Logo aufmerksam machten. 

Entdeckte Täuschungsabsicht 

Die Entdeckung der Manipulation breitete sich in Windeseile aus. Innerhalb von Stunden erreichten Beiträge Tausende Views und Likes und immer mehr Nutzer forschten selbst mit Reverse-Image-Searches und KI-Detektoren selbst nach Beweisen für die Täuschungsabsicht, um visuell die Behauptung zu belegen: "Sie führen Eltern vor den Augen ihrer Kinder ab."

Die Vorwürfe kamen in Mainz anfangs nicht an. Der Sender kommentierte nicht, dass seine Hauptnachrichtensendung beim Fälschen ertappt worden war. Erst als sich der Shitstorm hochschaukelte und drohte, auch die seriösen Leitmedien auf den Plan zu rufen, reagierte die Redaktion mit einem dürren Ablenkungsmanöver. 

"Was harmlos beginnt..." (ZDF)

Der Sender, erst zwei Monate zuvor beklagt hatte, dass "KI-generierte Videos das Internet fluten" und "was harmlos beginnt, zur Herausforderung für Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Orientierung im Netz wird", griff zu einem Taschenspielertrick. Nicht die künstliche Herstellung der dramatischen Bilder sei problematisch, sondern deren fehlende Kennzeichnung. Die hätte Ehrensache sein sollen, sie war sogar geplant. Doch "diese Kennzeichnung wurde bei der Überspielung des Beitrags aus technischen Gründen nicht übertragen".

In Weltfremdenhausen hofften sie wohl wirklich noch, damit durchzukommen. Man kann fälschen. Man kann Wirklichkeit simulieren. Man kann sich visuelle Metaphern erzeugen lassen, um seinen Zuschauern fehlende Authentizität vorzuspielen. Und man behält all seine Glaubwürdigkeit, ganz egal, wie oft man beim Lügen, Betrügen und gezieltem Radieren an der Realität ertappt wird. 

Man ist das ZDF. Man hat keinen Ruf mehr zu verlieren. Denn man warnt gelegentlich eindringlich: "Mit Desinformation wird immer stärker um die öffentliche Meinung gekämpft, mit Fake News Stimmung gemacht. Die Meinungsmanipulation gefährdet die Demokratie."

"Entsprechend angepasst" 

"Die Redaktion hat den Fehler korrigiert und das Video entsprechend angepasst", hieß es im ersten Gegenangriff auf die Kritiker. Die sollten sich mal nicht so haben. Das "Heute Journal" zeige natürlich auch Fake-Videos, aber eben mit entsprechender Kennzeichnung. Die wurde bei der "Anpassung" allerdings nicht nachträglich eingefügt. Stattdessen wurde die künstliche Passage  mit den KI-generierten Bildern aus dem Beitrag herausgeschnitten.

Die Verteidigungslinie mit der Behauptung, die Fake-Szene sei bewusst präsentiert worden, nur eben leider unmarkiert, hielt nicht lange. Schon wenige Stunden später löschte das ZDF die komplette Sequenz. Doch auch diese Rückzugslinie hielt nicht. Nachdem ersten Nutzern aufgefallen war, dass nicht nur die KI-generierten Sekunden verschwunden waren, sondern auch der - erstaunlicherweise mit einer kurzen Hose bekleidete - Schuljunge, den ein ICE-Beamter am Schlafittchen remigrieren will, flog auch der nächste Fake des Zweiten auf. Bei den Bildern des Jungen handelt es sich um sechs Jahre alte Aufnahmen der Festnahme eines Jugendlichen nach einer Amokdrohung.

Lügen, Fehler, Peinlichkeiten 

Die Lügen, Fehler, Pannen und Peinlichkeiten türmen zu einem zweiten Lerchenberg. Zum Glück aber zeigen sich die übrigen Abspielstationen des Üblichen solidarisch. Ein festes Band aus Schweigen  spannt sich von Hamburg und München über Frankfurt nach Berlin. Zugegeben wird nur, was pflichtschuldigst nicht zu leugnen ist. "Transparenz um künstliche Intelligenz", heißt es im  "Der Spiegel" schwurbelig, "ZDF entfernt KI-Bilder aus Beitrag über ICE-Einsatz". 

Das, worum es eigentlich geht, verschwindet hinter einer Nebelmauer, die das frühere Nachrichtenmagazin kollegial verdichtet. Es seien da "Bilder zu sehen" gewesen, "die mit einer künstlichen Intelligenz erstellt wurden". Das Problem dabei: "Dies war nicht gekennzeichnet. Also entfernte der Sender die Passagen nachträglich." Gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen. Schon gar nicht ist zu fragen, warum eine Nachrichtensendung KI-generierte Filme nutzt.

Märchenbilder aus der Retorte 

Es gab gar keinen Versuch, das drei bis vier Millionen Menschen vor den Fernsehern mit Märchenbildern aus der Retorte und Archivmaterial aus der Regierungszeit des großen Demokraten Joe Biden zu betrügen. Das Problem waren nicht die Kunststränen und Kunstkinder. Es war "die Kennzeichnung". 

72 Stunden nach der Sendung räumte das ZDF nicht ein, dass eine Nachrichtensendung, die computergeniertes Material als reale Filmaufnahmen ausgibt, auf einem schnellen Pferd in die Irrelevanz reitet. Sondern nur, dass "diese Sequenz nach den Regeln des ZDF ohne Kennzeichnung und ohne Einordnung so nicht hätte verwendet werden dürfen". Die "weitere Sequenz, in der ein Kind abgeführt wird" sei "zwar real, stammt aber aus einem anderen Kontext aus dem Jahr 2022". Ende. 

Anne Gellinek, stellvertretende Chefredakteurin und "Leiterin der Aktualität" (ZDF) bat nicht um Entschuldigung. Sie ließ bestellen, dass man sich selbst verziehen habe: "Wir entschuldigen uns in aller Form für diese Fehler."

Geplante Altersdiskriminierung: Angriff auf die Grundrechte

Eine besonders perfide Form der Altersdiskriminierung planen CDU und SPD mit dem Social-Media-Verbot für Heranwachsende. Die EU-Grundrechtecharta muss vor der Einführung allerdings noch reformiert werden.

Die Deutschen werden immer älter, die Macht der Boomer, der Grauhaarigen und der Menschen, die ihre Zukunft weitgehend hinter sich gelassen haben, wächst unablässig. Heute schon sind fast 20 Millionen Menschen hierzulande über 65 Jahre als – sieben Millionen mehr als noch 1991. Ihnen stehen nurmehr 14 Millionen unter 16-Jährige gegenüber, die in der politischen Auseinandersetzung chancenlos sind.  

Die Republik der Greise 

Die Älteren und Alten sitzen an allen Schalthebeln. Nach einem langen Marsch durch die Institutionen haben Falten und schlimme Rücken die Sessel an den Steuerpulten okkupiert. Bei Wahlen schielen Führerinnen und Führer wie Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, Figuren, die trotz erreichtem Rentenalter weiterarbeiten und Jüngeren die Plätze an der Sonne vorenthalten, auf die Interessen der Silberrücken. Die Jugend aber wird misstrauisch beäugt. Sie steht im Verdacht, nicht zahlen zu wollen, was die Alten heute für Bürokratie, Sozialleistungen und Hochrüstung aus dem Fenster werfen.

Nein, die Eigenschaften, die die Gesellschaft mit der Jugend verbinden, sind nicht mehr positiv. Gerade Heranwachsenden wird ein Liebäugeln mit rechten Positionen vorgeworfen. Die junge Generation steht im Verdacht, sich falsch zu informieren, das Falsche zu glauben und im Ergebnis falsch zu denken und falsch zu meinen. Schuld seien, darin sind sich alle demokratischen Parteien einig, amerikanische und chinesische Internetkonzerne. Die hätten hinterlistige und geheimgehaltene Algorithmen entwickelt, um die deutsche Jugend abhängig von Kurzvideos und Kurznachrichten zu machen.

Scrollen statt Tollen 

Scrollen statt Tollen, TikTok statt Tagesschau - keine Regierung weltweit kann ein Land regieren, das keine kontrollierte Nachrichtenverbreitung mehr kennt. Wie auf einen Knopfdruck hin entstand zuletzt gleichzeitig nahezu überall in den westlichen Wertestaaten die Idee, die Jugend doch besser vor zu vielen, vor falschen und kaum mehr zu kontrollierenden Informationen zu schützen. Bis zum Alter von 16 Jahren sollen Heranwachsende sich bei ARD und ZDF, gern auch in der gedruckten Tageszeitung oder in Qualitätsmagazinen wie Spiegel, SuperIllu, Stern oder "Neue Frau" und "Bravo" informieren. Nicht aber durch Tanzvideos, Youtubefilme und X-Posts. 

Eine Form von Altersdiskriminierung, zugleich aber auch eine Form, die Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) mit der Verankerung der Gleichheit vor dem Gesetz gezielt unterläuft.  Zwar hat der deutsche Gesetzgeber in weiser Voraussicht jede Gleichbehandlung auf das "wesentlich Gleiche" beschränkt und nur "willkürliche Ungleichbehandlungen" verboten.

Diskriminierung einer Gruppe 

Bewusst werden aber nur Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöser/politischer Anschauungen oder Behinderung genannt, wenn es um die Vorwände geht, mit denen eine Gleichberechtigung verweigert wird. Vom Alter ist keine Rede, allerdings auch nicht in Artikel 5. Der betont mit dem Satz "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", dass ohne Ausnahme jeder gemeint ist - gleich welchen Alters.

Für CDU und SPD, die beiden Regierungsparteien, die am eifrigsten am Deutschland-Plan zur Aushebelung von Art 5 GG arbeiten, sind das lästige Hürden, aber keine  Gründe, vom geplanten Verfassungsbruch abzulassen. Der demografische Wandel hat in den Parteien das negative Stereotyp produziert, dass jüngere Menschen dümmer, beeinflussbarer, häufiger renitent und sehr viel kontrollbedürftiger sind. 

Beharrliche schweigende Antidiskriminierungsstelle 

Aufgrund dieser Vorurteile werden sie negativ behandelt. Die Studie "Ageismus - Altersbilder und Altersdiskriminierung in Deutschland" im Auftrag der - in Sachen Social-Media-Verbot beharrliche schweigenden - Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass negative Stereotype über Andersalte fest in der deutschen Gesellschaft verwurzelt sind. So werden jüngere Menschen häufig als deutlich mehr gestresst, früher und häufiger krank und insgesamt deutlich unglücklicher wahrgenommen. 

Parteien nutzen diese Vorurteile zu ihrem eigenen Vorteil. Getreu dem das "Pa" in "Parteien", das ursprünglich vom lateinischen Wort "Paternalismus" kommt, das für eine Glaubenslehre steht, die Individuen gegen ihren Willen oder ohne deren explizite Zustimmung bevormundet, um deren vermeintliches Wohl zu schützen, greifen sie zu gesetzmäßiger Bevormundung. Jüngere sollen abgeschottet werden, Informationen nur noch durch kontrollierte Kanäle erhalten und insgesamt eine heile Welt ohne Konflikte vorgegaukelt bekommen, bis sie mit 16 schließlich wählend dürfen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Eine Mehrheit der befragten Älteren geht davon aus, dass ein solche gruppenbezogene Diskriminierungsmaßnahme hilfreich wäre. Doch der Widerspruch zwischen den Sanktionsplänen von CDU und SPD für Heranwachsende und den Festlegungen der EU-Grundrechtecharta ist unübersehbar. Artikel 11 der 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 - 14.12.2007) veröffentlichten Wertebasis der EU gewährt "jeder Person" nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht, heißt es, schließe "die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben".

Zweifellos zählen Heranwachsende unter "jede Person". Zweifellos sind die geplanten Einschränkungen für frei zugängliche Plattformen wie TikTok, Instagram, X, Bluesky, Mastodon, Youtube oder Facebook sowohl in der CDU-Fassung mit einer Altersgrenze von 16 Jahren als auch die abgestuften Vorschläge der SPD mit einem Verbot unter 14 Jahren und einer Identifizierungspflicht für alle Nutzer zur Sicherstellung des Ausschlusses Jüngerer ein Angriff auf die gemeinsamen Werte der 27 EU-Staaten.

Parteien im eigenen Auftrag 

Den beiden Parteien ist das durchaus bewusst, auch wenn die großen Medienhäuser wegen ihrer eigenen unternehmerischen Interessen nicht auf den eklatanten Widerspruch zwischen EU-Grundrechtecharta (GRCh), EU-Antidiskriminierungsrichtlinien und der beabsichtigen Entrechtung von Millionen Menschen hinweisen. Kinder unter 14 sind wie Kinder unter 16 keineswegs Menschen zweiter Klasse. Die UN-Kinderrechtskonvention stellt es klar: Der Staat hat die Verpflichtung der Anerkennung des Kindes als Subjekt und Träger eigener Rechte, des Rechtes der Kinder auf Beteiligung an allen es betreffenden Maßnahmen und die Verpflichtung, Chancengerechtigkeit für Kinder zu gewährleisten.

Unter 14-Jährige mit einer "Jugendversion" sozialer Plattformen abzuspeisen, wie es die SPD plant, um auf diesem Wege mit Hilfe des elektronischen EU-Ausweises EUDI-Wallet an die privaten aten sämtlicher Internetnutzer in Deutschland zu kommen, macht den Übergriff nicht grundrechtekonformer.  

Auch Ältere ließen sich so ausschließen 

Begründet mit fragwürdigen Studien zu psychischen Belastungen, Suchtpotenzial, Mobbing, Desinformation und sexueller Belästigung, mit denen sich ein Social-Media-Verbot für Ältere genauso schlüssig begründen ließe, zielen sie auf die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen durch ihren Ausschluss von "Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe" ab. Die Pläne von SPD und CDU bedeuten faktisch eine behördliche Beschränkung des Zugangs zu diesen Quellen – eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit, wie sie in der EU ausdrücklich verboten ist. 

Dass Spanien, Frankreich und Portugal ähnliche Maßnahmen planen oder gar schon umgesetzt haben, müsste die EU-Kommission auf den Plan rufen. In Brüssel sitzen die Hüter der Verträge. Auf rabiate Verletzungen gemeinsamer völkerrechtlich bindender Vereinbarungen müssten Ursula von der Leyen und ihre Kommissare mit harten Strafen reagieren. Doch sie tun es nicht. Ganz im Gegenteil: Auch die Kommissionspräsidentin und das EU-Parlament zielen auf Informationsverbote für Minderjährige nach australischem Vorbildern. 

Grundrechte mit Füßen getreten 

Ein Ding der Unmöglichkeit. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bindet alle Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Unionsrecht. Artikel 11 GRCh garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Art. 21 Abs. 1 GRCh verbietet Diskriminierungen "insbesondere wegen des Alters". Und Art. 24 GRCh verlangt zwar den Schutz des Wohlergehens Heranwachsende. Fordert aber zugleich "die Ansicht des Kindes entsprechend seinem Alter und seiner Reife". Zwölf-, 14- oder 15-Jährige zu behandeln wie fünfjährige Kleinkinder und diese wie anderthalbjährige Babys steht in offensichtlichen Widerspruch zu dieser gesetzlichen Vorgabe.

Sowieso stellt der Ausschluss einer ganzen Altersgruppe von weitverbreiteten und allgemein zugänglichen Informationsquellen eine direkte Altersdiskriminierung dar. Im Gegensatz zur Rahmenrichtlinie 2000/78/EG, die Altersdiskriminierungen nur im Arbeitsleben regelt, gilt die GRCh horizontal. CDU und SPD erlauben die Mitgliedschaft in ihren Nachwuchsorganisationen jeweils ab 14 Jahren, bei der Grünen Jugend können bereits Elfjährige eintreten. Sie alle starteten künftig in ihre Laufbahn als politische Aktivsten, ohne jemals ein soziales Netzwerk genutzt zu haben. 

 

Politisch Engagierte werden ausgeschlossen 

Ein solcher Ausschluss selbst politisch aktiver, engagierter und für ihr Alter sehr reifer Heranwachsender missachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Art. 52 GRCh für gesetzliche  Einschränkungen der Rechte Heranwahchsender vorsieht. Nur weil sie jünger sind, werden Menschen reduziert auf den Status passiver Schutzbefohlener. Ihnen den freien Zugang zu Informationen zu nehmen, erinnert nicht von ungefähr an die Praxis in der früheren DDR, die nur Menschen über 65 die Möglichkeit gab, sich im Westen Deutschlands aus Informationsquellen eigener Wahl zu bedienen.

CDU, SPD und Grüne planen einen Generalangriff auf die Informationsgesellschaft. Mit ihren  Forderungen zum Social-Media-Verbot diskriminieren sie eine große gesellschaftliche Gruppe, die abgeschnitten werden soll von einem Großteil der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands. Millionen Betroffene werden kollektiv von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich "frei und ohne Zensur aus öffentlich zugänglichen Quellen zu informieren". 

Davor schreckten selbst die Erfinder des DSA zurück 

Selbst die Väter und Mütter des berüchtigen Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) hatten es seinerzeit nicht gewagt, einen so weitgehenden Eingriff in die grundrechte auch nur in Erwägung zu ziehen. Sie beschränkten sich darauf, Plattformen in Art. 28 zu "geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen" zum Schutz Minderjähriger zu verpflichten, statt gruppenbezogene Totalverbote vorzuschlagen. 

CDU, SPD und Grüne wollen die Plattformen nun trotzdem zwingen, eine Gruppe systematisch zu benachteiligen – ohne individuelle Prüfung, allein nur deshalb, weil jemand zwar strafmünig ist, wie jeder über 14, aber noch noch nicht alt genug, Instagrambilder anzuschauen. Das Argument, eine "Kindheit ohne Digitalstress" ermöglichen zu wollen, zieht nicht. Gerade Betroffene empfinden Schulstress aus sehr viel belastender, ohne dass jemals ein Politiker auf die Idee käme, deshalb eine Kindheit ohne Schule fordern zu wollen. 

Mediale Begeisterung ist einhellig 

Die Unverhältnismäßigkeit ist so imponierend wie die mediale Begeisterung einhelig. Ein totaler Ausschluss Jugendlicher erscheint mit Blick etwa auf die AfD-Erfolge bei TikTok auf als elegantester Weg der vorbeugenden Meinungsregulierung. Die damit einhergehende brutale Missachtung des Grundsatzes der Teilhabe - Jugendliche ab 14 dürfen in manchen Bundesländern wählen -  wird Inkaufgenommen, der größte Fall einer unverhältnismäßigen Altersdiskriminierung wird in der Mitte der Parteienlandschaft politischer Konsens. Zum Schutz der eigenen Informationshoheit sind die demokratischen Parteien bereit, einer großen gesellschaftlichen Gruppe den Zugang zu freier Information und gesellschaftlicher Teilhabe zu verweigern. 

Umerziehungsexperiment: Prozess gegen die Demokratie

Freiwillig konfrontieren sich die mutigen Vertreter der Zivilgesellschaft mit einem dreitägigen Schnellprozess gegen die Verächter der Demokratie. Abb: Kümram, Farbkreide auf Pappe

Diese Theaterstück geht an den Rand des Abgrunds. Es zieht die Blicke auf sich wie ein Verkehrsunfall. Aus dem Drehbuch quackert das Herzblut einer Verbotsdebatte, wie sie Deutschland seit dem Scheitern der staatlich verfügten Auflösung der NPD nicht mehr erlebt hat. Es ist Druck im Kessel. Empörung schwebt im medialen Raum. Die Kunst spaltet die Gesellschaft entlang ihrer Bruchlinien. Die Mitte ist verunsichert. Die Linke empört. Die Rechte gibt die Aufführung dreist als Erfolg aus. Der Verantwortliche entschuldigt sich.  

Eine bestechende Idee 

Was ist da nur schiefgelaufen? Wie konnte aus der bestechenden Idee, die Politik mit den Mitteln der Kunst zur Jagd auf die inzwischen erfolgreichste Oppositionspartei zu motivieren, ein Spektakel werden, dem das Publikum nur noch entsetzt folgen kann? Und aus dem sich die Falschen Fetzen picken, sie umdeuten und für ihre Zwecke nutzen?

Als der Schweizer Regisseur Milo Rau ankündigte, am Hamburger Thalia-Theater einen Schauprozess gegen die vor einem Jahr kurzzeitig als vollständig gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD führen zu wollen, erwartete jedermann ein Fest der Selbstvergewisserung der demokratischen Mitte. Rau hat große Erfahrung mit der zirzensischen Inszenierung radikaler Momente der Zeitgeschichte. Der 49-Jährige hat schon die Erschießung des Ehepaars Ceaușescu in Kunst verwandelt, den Völkermord in Ruanda ästhetisiert und dem norwegischen Kindermörder Anders Behring Breivik ein künstlerisches Denkmal gesetzt. 

Ein gewagtes Transformationsangebot 

Auch sein "Prozess gegen Deutschland" war mutig gedacht. Professionell gemacht. Mit Prominenten wie der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem langjährigen "Zeit"-Kolumnisten Harald Martenstein besetzt. Alles mit dem Ziel, über drei unvergessliche Theatertage ein Transformationsangebot an alle zu machen, die mit dem Gedanken spielen, ihr nächstes Kreuz bei der AfD zu machen. 

Wenn wegen des anhaltenden Zögerns der demokratischen Parteien schon kein regelgerechtes Verbotsverfahren mehr zu schaffen ist - nicht bis zu den Landtagswahlen in diesem Jahr, aber auch nicht bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 - dann soll wenigstens die Kunst von Kulturschaffenden, Prominenten und Experten verdeutlichen, wie wichtig und richtig ein AfD-Verbot gewesen wäre.

Unbefangen an das Nationalthema 

Raus Fehler, das zeigen die Reaktionen im Netz und in den Leitmedien, ist die Unbefangenheit, mit der der der in Köln und Südfrankreich lebende Künstler das Thema angeht. Rau bietet nicht nur Argumente für das unumgängliche Verbot. Er bietet auch zahlreichen AfD-Verteidigern und Sympathisanten eine Plattform, als gebe es keine Brandmauer, kein Gleichbehandlungsverbot und nicht genügend historische Vorbilder, die zeigen, wie Justiz mit den Feinden der rechtmäßigen Ordnung umspringen muss.

Aus dem als flammende Warnung gedachten Theaterabend wird so ein Presslufthammereinsatz an der Brandmauer, angeführt von Harald Martenstein. Der frühere Kommunist tritt in Hamburg als vermeintlich bürgerlicher Verfechter der demokratischen Grundwerte auf. 16 quälende Minuten lang versäumt er es durchweg, das Publikum über die Gefahren aufzuklären, die ein weiter ausbleibendes AfD-Verbot für das Gemeinwesen heraufbeschwört. Als wäre es das Normalste der Welt, behauptet Martenstein, der Begriff "Nazi" sei heute ein Sammelbegriff für alle geworden, die den Sozialismus ablehnen - dabei verwechselt er den Begriff mit "Faschist". 

Fassungslos im Parkett 

Die Botschaft ist klar. Wer ins Thalia-Theater gekommen war, um sich vom experimentellen Stück umerziehen zu lassen, sitzt sichtlich fassungslos im Parkett. Als wäre die von der Stadt Hamburg finanzierte Traditionsspielstätte am Alstertor in der Hamburger Altstadt ein rechtsfreier Raum, dürfen die Verteidiger der AfD auf Augenhöhe mit der Anklage debattieren. 

Wie selbstbewusst die Rechte die ihr vom staatlichen Kulturbetrieb gebotene Chance zur Normalisierung nutzt, zeigt eine erschütternde Szene. Als die Anklägerin Gabriele Heinecke einem migrantischen Mützenmann, der versucht hatte, mit statistischen Zahlen des Bundeskriminalamtes Stimmung gegen Messerangreifer zu machen, mit einem "Bullshit" das Wort abschneidet, muss die als Richterin besetzte Herta Däubler-Gmelin eingreifen, um die ins Sachliche driftende Debatte abzuwürgen. 

Die Sozialdemokratin, Tochter des Tübinger NSDAP-Oberbürgermeisters Hans Gmelin, verwarnt den Zeugen scharf wegen seiner Wortwahl und der Frauenfeindlichkeit, die darin gewittert werden könne.

Kein kurzer Prozess 

So hätte es laufen können. Klare Kante. Keine Diskussion. Kurzer Prozess. Kein Fußbreit den Faschist*innen. Die Bühne als letzte Instanz der Vernunft, der "Prozess gegen Deutschland" als Prozess gegen die Missbraucher unserer Demokratie. Doch schon die Planung von Rau und seinen Gesinnungsgenossen verriet, dass daran nie gedacht war.

Statt eines Schnellverfahrens, das in ein, zwei Stunden über die Thalia-Bühne hätte gehen können, setzten die Theatermacher drei Tage für die angeblich angedachte Aburteilung an. Ein Fingerzeig auch die Entscheidung, nicht nur echte Zeugen aus dem linken, sondern auch Stimmen aus dem rechten Spektrum hören zu wollen - und das vor einem Bühnenbild, das mit schwarz-rot-goldenen Fahnen geschmückt war.

Missbrauch des Systems 

Freilich, die Freiheit der Kunst ist in Deutschland zurecht immer noch ein weites, manchmal allzu weites Feld. Hier aber hat der Missbrauch dieses Privilegs System: Die sieben Geschworene sind nicht handverlesen, sondern per Los ausgewählt. Das Urteil ist von der Regie mit keineswegs vorgegeben. Es liege im Ermessen des Gerichts, ob es ausgesprochen werden muss. 

Selbst Däubler-Gmelin, die Ende der 90er Jahre hatte ans Bundesverfassungsgerichts wechseln sollen, aber durch eine konzertierte Kampagne von rechts zum Rückzug gezwungen wurde, verharmlost das Anliegen des Unternehmens. 

Das Schaugericht wolle "Argumente für unsere Demokratie bringen und Menschen, die bei Nachrichten nicht gerne zuhören, mit Argumenten versorgen", sagt die Frau, die dem US-Präsidenten George W. Bush tapfer auf eine Stufe mit "Adolf Nazi" stellte, aber schließlich doch nur falsch verstanden wurde. "Adolf Nazi ist ein gebrauchssprachlicher Begriff", erklärte Däubler-Gmelin. Ihr im Zusammenhang mit Bush gebraucht zu haben, stelle "keine Grundlage für einen Vergleich zwischen Hitler und Bush dar". 

Antifaschismus in Aktion 

Antifaschismus in Aktion, wie er in Hamburg viel zu kurz kommt. Die Fans im Saal, weiß, gutbürgerlich, zumeist Teil des deutschen Bionadeadels, sehen sich überwiegend zum ersten Mal konfrontiert mit Kräften einer Rechten, die weder Springerstiefel trägt IB-Uniform. Die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird vor aller Augen verhandelt wie ein gewöhnlicher Kriminalfall.

Im Gegensatz "Geheimplan gegen Deutschland", dem Meisterstück des Polittheaters, in dem die Medienplattform Correctiv das Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Hinterbänklern, Österreichern und Neonazis zu Remigration deutscher Staatsbürger beherzt aufdeckte, geht die Dramaturgie hier fehl. Statt einer klaren Botschaft gibt es Rede und Gegenrede, statt eines "Masterplans gegen Deutschland" werden Argumente ausgetauscht, als wären alle Meinungen gleich viel wert.

Verheerende Wirkung 

Die Wirkung ist verheerend. Hatte Correctiv es geschafft, binnen weniger Wochen bei Demonstrationen gegen rechts 1,5 Millionen Menschen in mehr als 300 Städten auf die Straße zu treiben, bleibt der zivilgesellschaftliche Aufschrei diesmal aus. Hunderttausende, die mit AfD-Sympathien flirten, sehen diesmal keinen Grund, sich abzuwenden. 

Ganz im Gegenteil: Zeigten Umfragen seinerzeit einen deutlichen Knick in der Zustimmung zur AfD, fehlt es jetzt selbst an den Veranstaltungstagen an Protesten. Nicht einmal in Hamburg. Die Wutbürger, die sich unerkannt unter das normale Publikum im Thalia Theater gemischt haben, fühlen sich sogar ermutigt, zu applaudieren, als Harald Martenstein den "Kampf gegen rechts" als einen "Kampf gegen die Demokratie" bezeichnet. Niemand greift ein, keiner unterbindet den Versuch, den Rechtsruck zu normalisieren. 

Rückführung "arbeitsfähiger Männer" 

Der zeigt sich in diesen Tage nicht nur in Hamburg, sondern auch im langsam anlaufenden Wahlkampf. Da fordern CDU-Spitzenkandidaten die Rückführung "arbeitsfähiger Männer" in die Ukraine. Da schwurbelt eine EU-Kommissionspräsidentin, dass "man" sicherstellen müsse, "dass Europa jederzeit in der Lage sein müsse, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen". Da füttert der CDU-Generalsekretär die Meute mit  der Ankündigung, dass "Schluss sein" müsse, mit einem "System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden". Da stellt sich die SPD gegen die CDU-Forderung eines Social-Media-Verbotes für Menschen unter 16.

Die Demokratie holt ihre Kinder heute nicht zurück in ihren warmen Schoß. Alle Hoffnung täuscht, Milo Raus Stück könnte das Potenzial haben, psychologische Transformationsprozesse in Gang zu setzen, die sture Gegner der Mitte wiederzugewinnen für ein Gemeinschaftserlebnis auf dem Boden des Grundgesetzes. 

Ein missglücktes Experiment 

Der "Prozess gegen Deutschland" ist so nicht nur ein rundum missglücktes Experiment. Wie ein Wetterleuchten kündigt das Format eine neuerliche Zeitenwende an. Erstmals durftn hier die Verfechter eines unkontrollierten demokratischen Kräftemessens der Ideen, Ideologien und Visionen wie selbstverständlich in eigener Sache mitreden. Das setzt einen psychologischen Mechanismus in Gang, der das rituelle Versprechen, mit einem AfD-Verbot werde Deutschland seine tiefe Spaltung überwinden, leerlaufen lässt.

Das Schauspiel droht, der Wirklichkeit vorauszueilen. Das Gehirn registriert: Man darf das. Die Dramaturgie legt nahe, dass Demokratie Mehrheiten jeder Art unbeseen akzeptiert. Wer rechts abgedriftet ist, wird sich bestätigt fühlen. Wer keine AfD-Sympathien hegt, aber noch weniger Sympathien für die übrigen Parteien, wird bestärkt in der Ansicht, dass Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit falsch sind, eine abgegebene Stimme für die früheren Rechtspopulisten aber eine zulässiges Zeichen der Unzufriedenheit an CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP. 

Eine verpasste Chance 

Der Feind, der gerade noch greifbar war, der das Gesicht von Alice Weidel trug, von Höcke, Siegmund und anderen Opponenten der Mitte, verschwimmt hinter dem Milchglas einer künstlerischen Inszenierung. Die Urteilsverkündung im "Prozess gegen Deutschland" passt zur verpassten Chance der demokratischen Selbstvergewisserung mit fest geschlossenen Reihen: Fast erwartbar lehnen die Zufallsgeschworenen das notwendige Parteiverbot ab.

Einladung an Europa: Peitsche und Zuckerbrot

JD Vance kam im vergangenen Jahr mit der Peitsche, Marco Rubio brachte den Europäern diesmal ein Zuckerbrot mit.

Es flackert und blakt, es scheint zuweilen zu verlöschen. Aber dann brennt doch noch Licht über dem Transatlantik, diesem weiten Werteraum, der sich zu einem klaffenden Riss entwickelt hat, seit deutsche und europäische Politiker vor der ersten US-Präsidentschaftswahl, bei der Donald Trump antrat, begonnen hatten, den republikanischen Kandidaten als das ultimative Böse zu brandmarken. Trump wurde als Hassprediger beschimpft, zum Faschisten erklärt und beschuldigt, den Dritten Weltkrieg  vorzubereiten.  

Das zweite Mal als Katastrophe 

Dass der frühere Unternehmer und Fernsehstar dennoch ins Weiße Haus einzog, galt beim ersten Mal als Unfall, organisiert von dunklen Mächten aus Russland. Beim zweiten Mal als Katastrophe, die es nach dem Vorbild der ersten vier Jahre stur auszusitzen galt. Die Glückwünsche zum Sieg des damals 78-Jährigen fielen schmallippig aus. In Europa regierte die Hoffnung, dass Trump so sehr mit dem eigenen Land beschäftigt sein würde, dass er bestenfalls nicht dazu komme, das Verhältnis zu den amerikanischen Mündeln und Schutzbefohlenen  in Europa neu zu ordnen.

Als sein Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat, schwante Europas Verantwortungsträgern allerdings, dass diese Hoffnung trügen könnte. Vance verzichtete auf die üblichen diplomatischen Umschreibungen amerikanischer Unzufriedenheit. Er schimpfte über rückgängig gemachte Wahlen, von der Justiz verfolgte Online-Kommentatoren und eine bedrückende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. 

"Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa die meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland. Es ist nicht China, es ist kein anderer externer Akteur", rührte Vance gezielt an der zur Gewohnheit gewordenen Vorliebe der Regierenden im Alten Europa für immer mehr Kontrolle, immer weniger Freiheit, immer mehr Staat und Bürokratie. Was ihm Sorgen bereite, sei vielmehr "die Bedrohung von innen, der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, der Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt."

Am wunden Punkt 

JD Vance traf Brüssel,  Berlin, Paris und die anderen Hauptstädte am wundesten Punkt. Es sei Europas eigene Entscheidung, die gemeinsamen Werte zu verteidigen oder sie aufzugeben. Doch wählten sie die Fortsetzung eines Kurses, der die Meinungsfreiheit einzuschränkt, abweichende Meinungen unterdrücke und populistische Stimmen ausschließe, hieß es in seiner "beispiellosen Abrechnung mit Europa" (Tagesschau), dann würden die Vereinigten Staaten ihre Schlüsse ziehen. "Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann."

Reiht euch ein oder marschiert in Zukunft allein, diese Wahl ließ Vance den Europäern in seiner "Schock-Rede", die nur kurzzeitig Wirkung entfaltete. Aufgeregt flatterten die Meinungsführer umher. Sie schimpften, Vance habe "geätzt" (T-Online), bei seiner Interpretation einer "radikalisierten Freiheit" (Die Zeit) laufe es einem "kalt den Rücken herunter". Das "Wehklagen" (SZ) verstimmte allerdings schnell. Statt der erwünschten "Unterwerfung" (n-tv) entschied sich das "vor den Kopf gestoßene" Europa für die übliche Vergesslichkeit: Weiterso, vielleicht war das alles gar nicht so gemeint. 

Der nette Zuchtmeister 

War es aber doch. Ein Jahr später hat Donald Trump nicht Vance zur Münchner Sicherheitskonferenz geschickt, sondern seinen Außenminister Marco Rubio, einen Mann, der als europafreundliche, konziliante Version des früheren GI Vance gilt. Ein Ruf, dem der 54-Jährige aus Florida in München gerecht wird.

Die Peitsche, mit der Vance knallte, hat der Sohn von Exilkubanern nicht dabei. Dafür aber dieselbe Botschaft, eingebacken in ein Zuckerbrot. Rubio spricht von Europa und den USA als  den "Mitgliedern einer historischen Allianz", die "die Welt gerettet und verändert hat". Ein Bündnis, das auf einem gespaltenen Kontinent entstand, in einem Land auf der "Trennlinie zwischen Kommunismus und Freiheit". 

Nur wenige Monate vor der ersten Sicherheitskonferenz in München, erinnerte er sein großkopfertes Publikum, habe die Kubakrise die Welt an den Rand der nuklearen Vernichtung gebracht und die Welt eine neue globale Katastrophe erwartet – eine "mit dem Potenzial für eine völlig neue Art der Zerstörung, apokalyptischer und endgültiger als alles zuvor in der Geschichte der Menschheit".

Ein gemeinsames Ziel 

Sie blieb aus. Weil, so sieht es Marco Rubio, Europa und Amerika  von einem gemeinsamen Ziel getrieben wurde, "vereint nicht nur durch das, wogegen wir kämpften; wir waren vereint durch das, wofür wir kämpften". Gemeinsam hätten Europa und Amerika gesiegt, den Kontinent wieder aufgebaut, prosperierende Volkswirtschaften geschaffen. "Schließlich wurden Ost und West wieder vereint. Eine Zivilisation wurde wieder ganz."

Das "böse Reich" der kommunistischen Diktatoren fiel. Ost und West wurden wieder eins. "Doch die Euphorie dieses Triumphs führte uns in eine gefährliche Illusion: dass wir das Ende der Geschichte erreicht haben; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden wird; dass allein Handel und Wandel die Nation ersetzen würden". 

Die Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung, in der  nationale Interessen nicht mehr wichtig sind, weil jeder den Nutzen aller anderen berücksichtigt, nennt Rubio "überstrapaziert": "Das war eine törichte Vorstellung, die sowohl die menschliche Natur ignorierte als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte."

Ein irriger Glaube 

Der irrige Glaube, "dass wir nun in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder Bürger der Welt ist", sei "uns teuer zu stehen gekommen". Denn selbst "als einige Nationen ihre Volkswirtschaften schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten", hätten die Führer des Westens an ihrer dogmatischen Vision des freien und uneingeschränkten Handels festgehalten. Mit schmerzhaften Konsequenzen. "Unsere Fabriken schlossen, große Teile unserer Gesellschaften wurden deindustrialisiert, Millionen von Arbeits- und Mittelstandsjobs gingen ins Ausland, und die Kontrolle über unsere kritischen Lieferketten landete bei Gegnern und Rivalen."

Aus Rubios Sicht, die auch die des US-Präsidenten sein dürfte, steht die westliche Welt heute vor einer Entscheidung. "Wir haben unsere Souveränität zunehmend an internationale Institutionen ausgelagert, während viele Nationen riesige Wohlfahrtsstaaten auf Kosten der Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufbauten." 

Für den Schutz gegen äußere Bedrohungen sorgten die Soldaten aus Amerika. Selbst als Russland in der Ukraine einmarschierte und zeigte, das es Staaten gibt, die nicht "zögern, harte Macht einzusetzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen", änderte sich in Europa nichts. Ungeachtet aller späteren  Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine sind die 5.000 Helme, die Deutschland nach Kriegsausbruch an Kiew lieferte, sinnbildlich.

Kritik am "Klimakult" 

Wichtiger blieb selbst in Kriegszeiten an einer Außengrenze der Union das, was Rubio abfällig den "Klimakult" nennt, dem der Westen kollektiv gehuldigt habe, indem "wir uns selbst Energiepolitiken auferlegt haben, die unsere Menschen verarmen lassen – während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Erdgas nicht nur zur Versorgung ihrer Volkswirtschaften ausbeuten, sondern auch als Druckmittel gegen uns einsetzen". 

Und als seien Krieg und Klimatransformationslasten noch nicht ausreichend gewesen, die Stabilität der demokratischen Staaten zu erschüttern, "haben wir unsere Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration geöffnet, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht".

Marco Rubio hat in München eingeräumt, dass Europa und die USA diese Fehler gemeinsam gemacht haben. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass "wir es unseren Völkern gemeinsam schulden, diesen Tatsachen ins Auge zu blicken und voranzugehen, um wieder aufzubauen, was zerstört worden ist". 

Oder ihr marschiert allein 

Der US-Außenminister wiederholt Vance' warnende Aufforderung "Reiht euch ein oder marschiert in Zukunft allein", wenn auch verbindlicher. Unter Trump würden die Vereinigten Staaten "erneut die Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung übernehmen – getrieben von einer Vision einer Zukunft, die genauso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation". Die größte Wirtschafts- und Militärmacht des Planeten sei bereit, dies notfalls allein zu tun. Aber lieber wäre es auch Washington, der Vision einer Re-Vitalisierung des Westens "gemeinsam mit Ihnen, unseren Freunden in Europa", zu folgen.

Rubio ätzt nicht. Er schimpft nicht. Er kritisiert nicht. Er rühmt die europäischen Wurzeln Amerikas. Lobpreist die Menschen, "die die Nation meiner Geburt besiedelten und aufbauten" und dabei die Erinnerungen, Traditionen und den christlichen Glauben ihrer Vorfahren als heiliges Erbe mit sich getragen hätten – "ein unzerbrechliches Band zwischen der Alten und der Neuen Welt". Die Staaten auf beiden Seiten des Atlantik seien Teil ein und derselben Zivilisation, durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, den christlichen Glauben, die Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und "die Opfer, die unsere Vorväter gemeinsam für die gemeinsame Zivilisation brachten" verbunden. 

Tiefe Sorge um Europa 

In der US-Administration "empfinden wir tief für Ihre Zukunft – und unsere", sagt Rubio.  Meinungsverschiedenheiten entsprängen "unserer tiefen Sorge um ein Europa, mit dem wir nicht nur wirtschaftlich und militärisch verbunden sind". Deshalb wolle man, "dass Europa stark ist, wir glauben, dass Europa überleben muss", weil "unser Schicksal letztlich immer mit Ihrem verflochten ist und sein wird". 

Die Nationale Sicherheit, um die es in München vor allem gehe, sei allerdings eben nicht nur eine  Frage danach, wie viel für Verteidigung ausgegeben werde und wofür. Die grundlegende Frage, so sagt Marco Rubio, und er klingt wieder wie ein Echo von Vance 2025, laute: "Was genau verteidigen wir eigentlich?" 

Armeen, so Rubio, kämpften nicht für Abstraktionen. Armeen kämpften für ein Volk; Armeen kämpften für eine Nation. Armeen kämpften für eine Lebensweise. Aus US-Sicht verteidige die aktuelle US-Regierung genau das: "Eine große Zivilisation, die jeden Grund hat, stolz auf ihre Geschichte zu sein, selbstbewusst in ihre Zukunft zu blicken und stets Herr über ihr eigenes wirtschaftliches und politisches Schicksal zu bleiben".

Zwischen Stolz und Scham 

Was aber verteidige Europa? Wofür stehe die Familie der EU-Staaten? "Hier in Europa wurden die Ideen geboren, die die Samen der Freiheit pflanzten und die Welt veränderten", erinnert Rubio seine Zuhörer, "hier in Europa entstanden das Rechtssystem, die Universitäten und die wissenschaftliche Revolution." 

Das Genie von Mozart und Beethoven, Dante und Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci, den Beatles und den Rolling Stones, die gewölbten Decken der Sixtinischen Kapelle und die hoch aufragenden Türme des Kölner Doms zeugten nicht nur von der Größe der Vergangenheit. "Sie deuten auf die Wunder hin, die in unserer Zukunft auf uns warten – aber nur, wenn wir uns unseres Erbes nicht schämen und stolz auf dieses gemeinsame Erbe sind." Dann und nur dann "können wir gemeinsam die Arbeit beginnen, unsere wirtschaftliche und politische Zukunft zu gestalten und zu formen."

Nichts ist unmöglich 

Keine der jüngere Entwicklungen auf der Welt sei gottgegeben gewesen. "Deindustrialisierung war nicht unvermeidlich." Rubio nennt sie vielmehr eine bewusste politische Entscheidung – "ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Vorhaben, das unsere Nationen ihres Reichtums, ihrer Produktivkraft und ihrer Unabhängigkeit beraubte." 

Auch der Verlust der Souveränität über die Lieferketten sieht er nicht als automatische Folge eines gesunden und prosperierenden globalen Handelssystems. "Es war eine törichte, eine freiwillige, aber dumme Umgestaltung unserer Wirtschaft, die uns von anderen abhängig machte und uns in Krisen gefährlich verwundbar werden ließ."

Rubio fordert zur Umkehr, zur Besinnung auf eine neue Allianz. Die solle sich nicht nur auf militärische Zusammenarbeit und die Rückeroberung vergangener Industrien beschränken. Sondern vor allem darauf richten, die alte Erfindungsgabe neu zu entfesseln, Kreativität für "unseren dynamischen Geist" erlauben, "um ein neues westliches Jahrhundert zu bauen". Rubio nennt die Raumfahrt und die künstliche Intelligenz; industrielle Automatisierung und flexible Fertigung und er sagt: "Wir können in den Bereichen prosperieren, die das 21. Jahrhundert definieren werden."

Zurück zur Kontrolle 

Dazu aber gelte es, die "Kontrolle über unsere nationalen Grenzen zurückgewinnen". Darüber bestimmen zu wollen, wer und wie viele Menschen einwandern dürfen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit. "Es ist kein Hass, es ist ein grundlegender Akt nationaler Souveränität." Das Versäumnis, das selbst zu bestimmen, sei eine "Missachtung unserer grundlegendsten Pflicht gegenüber unseren Völkern".

Was im Inneren die Ausübung der Kontrolle darüber, wer anwesend sein darf, ist nach außen die Notwendigkeit, "die sogenannte Weltordnung nicht länger über die vitalen Interessen unserer Völker und Nationen stellen". Das System internationaler Zusammenarbeit müsse nicht aufgeben werden, die "globalen Institutionen der alten Ordnung", wie Rubio sie nennt, seien nicht zwingend zu zerstören. "Aber sie müssen reformiert werden. Sie müssen neu aufgebaut werden."

Abschreckendes Beispiel 

Er nennt die Vereinten Nationen als abschreckndes Beispiel. Eine Organisation mit enormem Potenzial, ein Werkzeug zum Guten in der Welt zu sein. "Doch sie konnte den Krieg in Gaza nicht lösen. Sie konnte den Krieg in der Ukraine nicht lösen. Sie war machtlos, das Atomprogramm radikaler schiitischer Kleriker in Teheran einzudämmen.Und sie war unfähig, die Bedrohung unserer Sicherheit durch einen narco-terroristischen Diktator in Venezuela zu bekämpfen."

In einer perfekten Welt, sagt Marco Rubio, "würden all diese Probleme und mehr durch Diplomaten und scharf formulierte Resolutionen gelöst". Die Welt aber sei nicht perfekt, "und wir können nicht länger zulassen, dass jene, die unsere Bürger offen bedrohen und unsere globale Stabilität gefährden, sich hinter Abstraktionen des Völkerrechts verstecken – das sie selbst routinemäßig verletzen". 

Eine Einladung aus Amerika 

Dies sei der Weg, den Präsident Trump und die Vereinigten Staaten eingeschlagen hätten. Und es sei der Weg, "den wir Sie hier in Europa bitten, mit uns zu gehen". Eine Einladung, gerichtet an Verbündete, die sich von der Vorstellung lösen, "den kaputten Status quo zu rationalisieren, statt sich dem zu stellen, was nötig ist, um ihn zu reparieren". Amerika habe kein Interesse daran, der höfliche und ordentliche Verwalter des gemanagten Niedergangs des Westens zu sein.

"Wir streben keine Trennung an, sondern die Revitalisierung einer alten Freundschaft und die Erneuerung der größten Zivilisation der Menschheitsgeschichte". Am liebsten gemeinsam mit den Europäern. Die aber müsten Verbündete sein, "die sich selbst verteidigen können, damit kein Gegner je versucht ist, unsere gemeinsame Stärke auf die Probe zu stellen". Deshalb wollten die USA keine Verbündeten, "die von Schuld und Scham gefesselt sind. Wir wollen Verbündete, die stolz auf ihre Kultur und ihr Erbe sind, die verstehen, dass wir Erben derselben großen und edlen Zivilisation sind und gemeinsam mit uns bereit und fähig sind, sie zu verteidigen".

Eine neue belebte Allianz 

Die "neu belebte Allianz" so Rubio, müsse eine sein, "die erkennt, dass das, was unsere Gesellschaften krank gemacht hat, nicht nur eine Reihe schlechter Politiken ist, sondern ein Übel aus Hoffnungslosigkeit und Selbstzufriedenheit". Diese Allianz werde nicht mehr durch Angst gelähmt sein – Angst vor Klimawandel, Angst vor Krieg, Angst vor Technologie. Sie solle eine Allianz sein, "die mutig in die Zukunft stürmt. Und die einzige Angst, die wir haben, ist die Scham, unseren Nationen nicht stolzer, stärker und wohlhabender für unsere Kinder zu hinterlassen".

Die komplette Rede von Marco Rubio im Wortlaut