Regelwahn am Abgrund: Fortschritt beim Abstieg

Der am CWI in Sachsen forschende Entscheidungstheoretiker Wolfhardt Kremer macht sich große Sorgen, weil die EU immer öfter von ihren Prinzipien abweicht. 

Keine Hoffnung, keine Perspektive. Gerade erst konnten EU-Kommission, EU-Rat und ein engagierter Teil der Mitgliedsstaaten mit Fug und Recht stolz darauf sein, dass ihnen im Ringen um Grönland ein überraschender Sieg über den erratischen US-Präsidenten Donald Trump und seine unvorhersehbaren Manöver zur Ausweitung der Macht der Vereinigten Staaten gelungen war. Niemand widersprach der Behauptung. Europa habe selbstbewusst seine Stellung behauptet, obwohl es sein Expeditionscorps schon nach wenigen Stunden von der Arktisinsel hatte zurückziehen müssen. 

Bitte nicht zu früh feiern 

Doch noch ist längst nicht alles gut. Der Bundeskanzler hat im Parlament vor verfrühter Feierstimmung gewarnt. Im EU-Parlament versetzte ein breites und vielfältiges Bündnis von Feinden des Freihandels dem so lange verhandelten Mercosur-Abkommen mit Südamerika einen Dolchstoß aus dem Hinterhalt. Und in der Diskussion um den besten Weg zur Verwandlung Deutschlands in eine Atommacht wirkten die um Hilfe gebetenen französischen Freunde überfordert. Auch eine Woche nach den lauten Anfragen aus Berlin hat sich Paris noch nicht zum deutschen Vorschlag geäußert, die französischen Kernwaffen unter gemeinsamen Befehl zu stellen.

Ein Gefühl macht sich vielen Menschen breit, dass nicht alles schlecht ist, vieles aber schon. Bei der "Mutter aller Deals" mit Indien verzichtete die EU-Kommissionspräsidentin auf jeden Versuch, der Regierung in Neu-Delhi im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt Zugeständnisse bei der Einhaltung der Menschenrechte abzuringen. Nach dem Aus für das Verbrenner-Verbot winkte Brüssel sogar die neuen deutschen Gas-Pläne durch.

Die Sorgen der anderen 

Der Blick auf die EU bereitet immer mehr Menschen Sorgen. Viele wünschen sich ein härteres Durchgreifen der Gemeinschaftsregierung, mehr Prinzipienfestigkeit und einen klaren Kompass Richtung Transformation und Nachhaltigkeit. Auch der "Vater" von Dynamisierungspaket, Wumms und Doppelwumms der Ära Scholz bekannte Entscheidungstheoretiker Wolfhardt Kremer ist nicht frei von Skepsis beim Blick auf die verfahrene Gesamtsituation.

Im Gespräch mit PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl erläutert Kremer, welche Gefühle sein Herz schwer machen, wenn hört, wie Brüssel, Berlin, Paris und andere die Errungenschaften von 80 Jahren Frieden in Europa opfern, um auf der Höhe eines fragwürdigen Zeitgeistes zu schwimmen. Ein deutscher Kanzler, der die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Staatenfamilie auffordert, "die Sprache der Macht" zu lernen - das wäre noch vor zwei, drei Monaten Anlass für eine Empörungswelle gewesen, sagt er. Wolfhardt Kremer ist sicher: "Der Niedergang beschleunigt sich – und ich weiß auch, warum.“

PPQ: Herr Kremer, als bekannter Volkswirtschaftslehrer und Entscheidungstheoretiker, wie bewerten Sie die aktuelle Lage der EU? Viele sehen Wachstumsschwächen, technologischen Rückstand und eine zunehmende Gefahr für die Demokratie – etwa wenn Politiker fordern, das EU-Parlament beim Mercosur-Abkommen zu ignorieren.

Kremer: Die EU steckt in einer tiefen Krise, die weit über wirtschaftliche Schwächen hinausgeht. Umfragen erzählen uns von Vertrauensverlust und Pessimismus. Über 51 Prozent der Europäer blicken pessimistisch in die Zukunft!  Nur noch zwölf Prozent optimistisch. 46 Prozent glauben nicht, dass die EU mit Großmächten wie den USA oder China konkurrieren kann. Der Draghi-Bericht hat diesen Stimmen Futter gegeben. Wenn selbst der ehemalige Chef der EZB von unserer miserablen Wettbewerbsfähigkeit erzählt und Sorgen äußert, dass wir im Hightech-Bereich gegen USA und China verlieren, dann werden solche Auffassungen hoffähig.

PPQ: Aber das Wachstum stagniert doch wirklich seit Jahren, zumindest offiziell. In Wirklichkeit haben wir sogar gar keins. Ist eine Benennung dieses Zustandes wirklich schlimmer als der Zustand selbst?

Kremer: Das denke ich schon. Das ist ja alles kein Zufall, sondern das Ergebnis von Überregulierung und einer Bürokratie, die Innovationen mit Absicht erstickt. Als wir jetzt erfahren haben, dass die EU in dem Jahr, in dem sie mit dem Bürokratieabbau beginnen wollte, mehr Gesetze und Richtlinien als irgendwann zuvor in den letzten 15 Jahren produziert hat, zeigte sich, dass in Brüssel am Ziel festgehalten wird.

PPQ: Welches Ziel wäre denn das Ihrer Ansicht nach? 

Kremer: Offen gestanden kann ich es Ihnen nicht sagen. Ja, wir sehen einen Niedergang. Ja, er beschleunigt sich. Ja, er wird von Forscher, Parteien und führenden Politikern mittlerweile offen eingestanden. Aber warum das alles? In der Entscheidungsforschung sind wir da noch auf der Suche. Fraglos wird in der Folge all dieser Entwicklungen die Demokratie ausgehöhlt – sehen Sie nur, wie die Spitzenpolitiker Macron, Merz oder von der Leyen das Parlament umgehen wollen, um das Freihandelsabkommen mit Südamerika gegen das Votum des EU-Parlamentes durchzudrücken. 

PPQ: Und sie glauben, dass es sich dabei um das Grundanliegen handeln könnte?

Kremer: Betonung auf könnte. Wir sehen ein klares Zeichen der ungesunden Machtkonzentration in den Exekutiven. Die Bevölkerung spürt das: Umfragen zeigen, dass über 60 Prozent der Europäer der EU misstrauen, weil sie sich entmachtet fühlen. Aber würde jemand diesen riesigen Aufwand betreiben, um sich selbst in eine Position zu manövrieren, in der er jedermann als Schuldiger erscheint? Hinzu kommt der technologische Rückstand: Wir importieren 80 Prozent unserer Chips aus Asien, wir können ohne Software aus Amerika nicht leben, nicht ohne Gas aus dem Nicht-EU-Staat Norwegen und nicht ohne Zuwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum. Das ist nicht die Bilanz einer Staatengemeinschaft, die stolz auf das Erreichte sein kann.

PPQ: Im Sieben-Tage-Krieg um Grönland hat Deutschland aber immerhin bewiesen, dass es Niederlagen stolz einstecken und als Siege verkaufen kann. Wie erklären Sie es, dass wir bis heute nicht wissen, was Mark Rutte und Donald Trump vereinbart haben? Dass aber zugleich deutlich zu sehen ist, dass es am liebsten auch niemand wissen will?

Kremer: Die Schlacht um Grönland ist ein Musterbeispiel für die Hilflosigkeit der EU. Trump hat mit Zolldrohungen gedroht, und Rutte hat hinter verschlossenen Türen verhandelt – zwei Wochen später ist immer noch unklar, was Europa im Tausch für die Rücknahme der Drohungen geben musste. Aber ich bin sicher, dass wir in diesen Konzessionen den Grund finden, warum über den "Sieg der Diplomatie" nichts weiter zu hören war als dass er gefeiert werden kann. 

PPQ: Sie glauben nicht an einen Sieg?

Kremer: Ich fürchte, in der Realität handelt es sich um eine Kapitulation. Wir sind auch auf militärischem Gebiet abhängig von der Gnade der Vereinigten Staaten. Zudem war die EU nicht einmal in dieser Drucksituation in der Lage, eine einheitliche Front zu zeigen. Stattdessen haben sich einige Mitgliedsstaaten mit Ländern außerhalb der EU verbündet. Andere dagegen haben erfolgreich versucht, mit der Farbe der Tapete zu verschmelzen. Griechenland, Portugal, Tschechien, Estland - aus keiner der Hauptstädte war eine klare Stellungnahme gegen die USA-Präsidenten zu hören.

PPQ: Obwohl alle Regierungen wissen, dass nur eine einheitliche Union auf der Weltbühne mitspielen kann.

Kremer: Das ist korrekt. Aber dieses Wissen verhindert aus entscheidungstheoretischer Sicht nicht, dass es zu unterschiedlichen Ansichten darüber kommt, wie diese einheitliche Union einheitlich werden soll, um einheitlich auftreten zu können. Deshalb sehen wir ja jetzt die Forderungen nach einer Kern-Union der 6 und es gibt eine Renaissance des Traums von den Vereinigten Staaten von Europa, also einem straff zentralistisch geführten Staatswesen nach dem Vorbild Frankreichs. Die Hoffung, die sich damit verbindet, ist natürlich die, nicht über alles immer ewig diskutieren zu müssen, um dann doch nicht auf einen Nenner zu kommen.

PPQ: Die Idee einer demokratischen Staatenfamilie, die über ihre Angelegenheiten durch ausgeklügelte Institutionen so lange demokratisch entscheidet, bis alle einer Meinung sind, scheint im Moment vor unseren Augen zu scheitern. 

Kremer: Wenn wir den Tatsachen ins Auge schauen, ist daran kaum mehr zu zweifeln. Die großen Visionen werden seit Jahren anderswo entwickelt und umgesetzt. Der Aufbau des Internets, die sozialen Netzwerke, Biotechnologie, Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, autonomes Fahren - Europa trabt allenfalls mit, eine Ladentheke, kein Werkhalle. Die sich gegenseitig lähmenden Institutionen haben in ihrem Regelwahn zu einem Ende des Fortschritts in der EU geführt. Heute stehen wir vor einem technologischen Rückstand, der sich nicht mehr aufholen lassen wird. Wir produzieren keine eigenen Chips oder Batterien in relevanter Menge, wir haben aber auch nicht die Unternehmen mit dem Geld, massive Investitionen zu tätigen. Auch die Staaten verfügen nicht über dieses Geld, denn sie benötigen es, um den Laden einigermaßen am Laufen zu halten. 

PPQ: Viele schimpfen ja, dass es EU-Kommission und Regierung in Berlin schlechte machen, dass sie nicht das Richtige tun und ass sie ratlos wirken. Irren diese Leute?

Kremer: Defintiv. Es ist richtig, dass etwa die Rregierung Merz fast ein Jahr im Amt ist und statt klarer Strategien weiterhin nur vage Versprechen auf bald anstehende Veränderungen anbietet. Oder denken Sie an die Draghi-Empfehlungen: Wir brauchen Deregulierung und Milliarden für Forschung, hat der frühere EZB-Chef empfohlen und die EU-Chefin hat umgehend versprochen, das zu liefern. Das Problem aber ist: Sie kann nicht und Herr Merz kann auch nicht. Die Formen, Vorschriften, Gesetze, Richtlinien, Entscheidungsprozesse, das alles ist so eng geschnürt, dass jede Bewegung unmöglich ist. Kurz gesagt: All die Entscheider wirken nicht ratlos, sie sind es. deshalb genau werden Frau Reiche jetzt dieselben Vorwürfe gemacht wie Herrn Habeck zuvor.

PPQ: Debattieren wir deshalb immer am leidenschaftlichsten über Nebensächlichkeiten wie Gendersternchen, Erbschaftssteuern und - vielleicht erinnern Sie sich noch - die russischen Drohnenangriffe am deutschen Himmel?

Kremer: In der Entscheidungstheorie sprechen wir von Ablenkungsdebatten. Wir sehen das akut bei der Diskussion um eine EU-Atombombe, Sie haben aber recht, auch der von der SPD initiierte Streit um die Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Union, die die Teilzeit abschaffen will, um von realen Problemen abzulenken, nutzen die kurze Aufmerksamkeitsspanne von Medien und Öffentlichkeit, um ungeliebte Diskurse abzubrechen, bei denen niemand eien Antwort auf die aufgeworfenen Fragen hat. 

PPQ: Warum springen denn aber erwachsene Menschen und aus eigener Sicht seriöse Medien auf bizarre Vorschläge wie die Atomwaffen-Idee an?

Kremer: Medien sind ja Teil der Unterhaltungsindustrie. Und eine EU-Atombombe ist ja durchaus unterhaltend. Sehen Sie, wir haben keine gemeinsame Armee, keine gemeinsamen Befehlsstrukturen und keine einheitliche Rechtslage, wer über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet. Wäre das bei einer gemeinsamen Nuklearwaffe anders? Oder würde sie nur Spaltungen vertiefen? Könnte sie helfen, unsere wirtschaftlichen Kernprobleme zu lösen? Ja und weder noch.Doch sie kann verhindern, dass echte Reformen debattiert werden. Die Rechnung ist einfach: Je mehr Spalten mit Atombomben vollgeschrieben werden, desto weniger Platz ist für Bürokratieabbau. Das ist Realitätsverweigerung, aber ein Mann wie Lars Klingbeil hat eben nicht mehr zu bieten als die Bitte um "mehr Zeit". 

PPQ: Aber die braucht doch jede Veränderung.

Kremer: Veränderung braucht zuallererst einen Anschub. Sie kommt nicht von allein. Als Klingbeil erklärte, dass Reformen Zeit brauchen, war das doch nicht die Bitte um Geduld, sondern eine Ausrede für Verzögerungen. Kich sage, wir müssen den schuss hören, auch muss das. Das Einzige, was fortschreitet, ist der Abstieg, aber das einzige, was dagegen getan wird, ist der Versuch, den Fall zu verlangsamen. Das delegitimiert auch die Demokratie, denn wenn Menschen sehen, dass es etwas nicht funktioniert, öffnen sie sich unweigerlich für Alternative.

Bauchklatscher statt Verbot: Wahlkampfcoup für die AfD

Da fliegt ihr glatt das Blech weg: Der junge Maler Kümram hat Nancy Faeser aus der Erinnerung gemalt.

Nancy Faeser sah keinen Grund, aus der Versenkung aufzutauchen. Die frühere Innenministerin, die vor neun Monaten mit einer Verfassungsschutzeinstufung der AfD als "Gesichert rechtsextremistisch" niedergekommen war, hatte sich im Sommer der Stimmungswende zum letzten Mal öffentlich gezeigt. 

Sie habe nun "endlich wieder mehr Zeit", zeigte sie sich erfreut über ihr zweites politisches Scheitern kurz nach der Niederlage als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen. Auch die Ampel, zu deren Aushängeschildern die Frau aus dem Taunus gehört hatte, war hart und vor dem Ablauftermin auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen.  

Banalitäten und brüske Wendungen 

Von Faeser, der kurze Amtszeit an Banalitäten und brüsken Wendungen wahrlich nicht arm war, blieb ihre letzte Tat in Erinnerung. Eine mit Pomp verkündete "Neueinstufung" der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", belegt durch ein "Gutachten" mit 1.100 Seiten Umfang. Kurz vor Toresschluss hatte die Sozialdemokratin das Papier noch aus dem Hut gezaubert, zur Verblüffung der eigenen Partei und zum Entsetzen der bereits gewählten Nachfolgeadministration. Die würde sich nun mit den politischen Folgen eines Urteils auseinandersetzen müssen, das nach Bekanntwerden der Begründung nicht begründeter schien. 

Faeser aber ging im Gefühl, wenigstens etwas erreicht zu haben. Von diesem Schlag, hoffte sie, würde sich die größte Oppositionspartei nicht mehr erholen.  Würden die Dinge laufen wie geplant, wäre der Spuk einer gewaltigen Kraft rechts von der Union schon bei der Bundestagswahl 2029 verschwunden. 

Alle würden wieder SPD wählen, ein bisschen auch schwarz, grün und links. Eine heile Welt, gebaut von einer Frau, die auf dem Höhepunkt ihres Kampfes für eine besseres Deutschland die Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger gefordert hatte. Dafür aber alleweil bereitstand, neben Hetze und Hass auch den hinterlistig gegen sie in Stellung gebrachten Hohn als Straftatbestand zu betrachten.

Verwaltungsakt ohne Prozess 

Die sogenannte "Hochstufung", ein Verwaltungsakt ohne Prozess, rechtliches Gehör und öffentliche Anklage vor dem Urteil, war Faesers Abschiedsgeschenk. Selbst von ihren Parteigänger ein wenig skeptisch als "Alleingang" bekrittelt. Von anderen als undemokratisch verurteilt, weil in einem solchen Gutachtenprozess im Hinterzimmer nicht einmal die Autoren der Vorwürfe bekannt sind. Doch der Zweck heiligt die Mittel. Der Erfolg gibt dem Wagemutigen recht. 

Als das Innenministerium wenige Monate nach Faesers Ausscheiden aus der aktiven Politik mit dem von ihr angestrengten Verbot der Zeitschrift "Compact" vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte, war die Verantwortliche bereits mit unbekanntem Ziel aus der Öffentlichkeit verschwunden. Als ein "rechter Journalist" (LTO) dann mit Erfolg gegen eine Verurteilung wegen des Vorwurfes der Diffamierung der Ministerin vorging, beließ es die einfache Bundestagsabgeordnete dabei, sich dazu nicht zu äußern. Sie habe "auch als Abgeordnete viel zu tun", hatte Faeser zuvor schon über ihr neues turbulentes Leben in der Hinterbank offenbart, in der die Sozialdemokraten von früher ein Gnadenbrot verzehren dürfen.

Fleißarbeit und Hoffnung 

Ihr größter Coup hatte wenigstens halbwegs Bestand. Das als "Geheimgutachten" bezeichnete 1000-Seiten-Papier, das von Beamten der neuen Bundesregierung direkt nach Dienstantritt umgehend an die Medien durchgesteckt worden war, entpuppte sich als Fleißarbeit aus zusammengestoppelten Zitaten, Zeitungsausschnitten und kühnen Deutungen. 

Seitenweise werden Funktionäre zitiert, insgesamt 353 Funktionären. Penibel 100 Teilorganisationen untersucht, darunter die zu dieser Zeit schon lange aufgelöste Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und der "Flügel", den es seit 2020 offiziell nicht mehr gibt.

Fast schon liebevoll schildern die Autoren, wo wer welchen Gastbeitrag veröffentlichte, was es für Fotos von "Austauschtreffen" zu sehen gab und wie welcher Funktionär wann welchen Post auf X geteilt hat. Aus der Zeit gefallen auch in der Form: Der Verfassungsschutz nannte die Posts auf X störrisch "Tweet", als habe Elon Musk nicht schon drei Jahre zuvor gekauft und die Plattform wie auch die Einträge dort umgetauft.

Echte Qualitätsarbeit 

Echte Qualitätsarbeit bis in solche feinen Details. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, seiner eifrigen Dienstherrin ledig, zog seine öffentlich bekundete "Hochstufung" auf Klage der AfD dennoch nur vorläufig zurück. Die AfD bleibe gesichert rechtsextremistisch, darauf beharrte die Behörde. Nur werde das bis zur Entscheidung über die Klage der Partei gegen diese  Bewertung nicht mehr ausdrücklich amtlich verkündet werden.

Ein Rückzug auf Raten, das ist es, wozu alle Anwälte in verlorenen Verfahren raten. Über die Gründe der Verfassungsschützer, nach dem Schnellschuss der von Faeser geforderten Veröffentlichung fast noch schneller einer Depublizierung des Papiers zuzustimmen, berichtet das Geheimgutachten selbst. Gedacht als Doppelwumms, der eine Bresche schlägt, durch die ein Bundesverbotskommando unter klingendem Spiel nach Karlsruhe zieht, entpuppte sich die Fleißarbeit als Platzpatrone. 

Denk- und Sprechmuster 

Allerlei "Denk- und Sprechmuster der gesamten AfD" wurden enthüllt. Der früher übliche Unterschied zwischen "rechtsextrem" und "rechtsextremistisch" - das eine einfach am Rand, das andere gewalttätig - wurde nicht  mehr gemacht. Eine braune Soße! Es war von "tatsächlichen Anhaltspunkten" für verfassungsfeindliche Bestrebungen die Rede. Schon in der Grundschule Semantik wird allerdings gelehrt, dass es Anhaltspunkte gibt, wenn es Anhaltspunkte gibt. Sobald Begriffe wie "tatsächlich" auftauchen, ist das ein sicheres Indiz dafür, dass sie nicht gefunden worden sind.

Am schwersten aber wog, dass das Wichtigste fehlte. Um eine Partei verbieten zu können, muss der nachgewiesen werden, dass sie nicht nur ein anderes System will wie die Linkspartei. Nicht nur von Sozialismus und Kommunismus träumt wie die rückwärtsgewandten Teile der SPD. Und nicht nur mit radikalen und menschenverachtenden Abschiebeparolen hausieren geht.

Aktiv-kämpferisch und  aggressiv

Nein, Grundvoraussetzung ist nach Karlsruher Rechtssprechung der Nachweis der  "aktiv-kämpferischen, aggressiven Weise", mit der die betreffende Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolge. Genau dazu müssten nicht "tatsächliche", sondern  "konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann". So hatte es das Bundesinnenministerium selbst auf seine Internetseite erläutert. 

Keiner dieser Begriffe tauchte im Geheimgutachten auf.  Geschweige denn, dass der entsprechende Nachweis geführt wurde. Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD, dass der Verfassungsschutz bis zum Ende Hauptsacheverfahrens nicht mehr von einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung sprechen dürfe, ist Faesers Versuch gescheitert, anstelle eines langwierigen Verbotsverfahrens mit ungewissem Ausgang mit geheimem Geraune eine Art Vorverbotsstimmung zu verbreiten. 

Selbst die Geheimwaffe der "Remigration" schießt ins eigene Knie. Die Verwaltungsrichter bescheinigten den AfD "Plänen mit Bezug zur Remigration" zu verfolgen. Doch daraus ergebe sich kein Hinweis auf Verfassungsfeindlichkeit, denn Remigration sei ein "unklarer Begriff", aus dem kein "konkretes Ziel im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen folge". Wie auch immer das Verfahren schließlich enden wird, der Schaden, den Nancy Faeser angerichtet hat, wird nicht wiedergutzumachen sein.

Ein Wahlkampfcoup für die AfD 

Die AfD darf sich über einen Wahlkampfcoup freuen, wenige Wochen und Monate vor einer Vielzahl an Landtagswahlen, bei denen sich die Blauen hier und da Hoffnungen auf eine parlamentarische Mehrheit machen. Mit der vom Gericht geäußerten Überzeugung, "dass weiterhin der starke Verdacht" bestehe, die AfD sei entfalte "verfassungsfeindliche Bestrebungen", kann die Partei leben. Denn zugleich bescheinigen ihr die Richter, dass nicht die gesamte Partei "in einer Weise geprägt" sei, "die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".

Ein Freispruch erster Klasse, der selbst bei einem möglicherweise doch irgendwann folgenden Verbotsverfahren in Karlsruhe eine Rolle spielen dürfte. Parteichefin Alice Weidel freute sich prompt über einen "großen Sieg nicht nur für die AfD", den sie gleich auch als Sieg "für Demokratie und Rechtsstaat!" reklamierte. Wählerinnen und Wähler, die womöglich aufgrund der seit Jahren wabernden Verbotsforderungen gezögert hatten, ihr Kreuz dort zu machen, wo das Ende unserer Demokratie anfängt, können sich beruhigt zurücklehnen. So schlimm ist es doch gar nicht. 

Eine peinliche Pleite 

Nancy Faeser aber, verantwortlich für diese peinliche Pleite, blieb in Deckung. Kein Kommentar.  Schon gar keine Reue angesichts eines Bauchklatschers, der bis in die Weichteile brennt. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt musste an ihrer Stelle in die Bütt, um Worthülsen über den von ihm ohnehin präferierten politischen Kampf gegen die Populisten zu verklappen. 

Er wolle sie schon immer viel "wegregieren", sagt der Christsoziale getreu der im Rahmen der "Stadtbild"-Debatte von Kanzler Friedrich Merz ausgerufenen Strategie der "klaren Abgrenzung von der AfD" und ihrer inhaltlichen Bekämpfung als "Hauptgegner" der Union.

Die SPD schickt  Leute aus der dritten Reihe vor Mikrofone und Kameras, die Durchhalteparolen stammeln und sich überzeugt zeigen, dass in der Entscheidungsbegründung geheime Zeichen enthalten sein werden, die das vollkommene Scheitern der Verbotspläne in einem neuen Licht erscheinen lassen werden. 

Ein bisschen verfassungsfeindlich 

Die AfD ist nun offiziell nur "ein bisschen verfassungsfeindlich" (Spiegel). Der ohnehin erlahmte Verbotsenthusiasmus dürfte damit seinen Todesstoß erlebt haben. Konsterniert schweigen selbst der Volksverhetzer und die "unabhängige Medienplattform Correctiv, für die die AfD eine Art Fetisch ist. In den großen Medien überwiegt das Entsetzen so sehr, dass das Bemühen unübersehbar ist, die Pleite nicht noch  groß hinauszutrompeten. 

Es sei nur ein "Etappensieg", schreibt n-tv. "Teilsieg für Rechtsaußen", notiert die "Zeit". Sachlich schildert die "Tagesschau", dass noch nicht aller Tage Abend sei. Immerhin als "Verdachtsfall" bleibe die AfD ja "eingestuft". Einen "Brennpunkt" wie bei der Verkündigung der Hochstufung gibt es diesmal nicht. 

Soweit richtig und so falsch. Ein Verdachtsfalls darf niemand ewig bleiben. Da aber nun der Versuch einer Höherstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" beim Verwaltungsgericht durchgefallen ist, wird der Verfassungsschutz nicht umhin kommen, die AfD zum Beobachtungsobjekt zurückzustufen. Was das perspektivisch für die Stabilitär der Brandmauer bedeutet, hängt von den nächsten Wahlergebnissen ab.

Wahrheitsministerium: Lizenz zum Meinen

Um sich ihre Meinungen amtlich bestätigen zu lassen, können Bürgerinnen und Bürger bereits ab kommendem Jahr beim Wahrheitsministerium vorstellig werden.

Es ist ein Wagnis, aber eines, das sich aus Sicht der Bundesregierung und der meisten Oppositionsparteien auszuzahlen verspricht. Auf den ersten Blick wirken die Hürden hoch, die technischen Schwierigkeiten herausfordernd und auch verfassungsrechtlich haben Kritiker  schon Einwände geäußert.  

Doch als der Bundeskanzler sich im Februar einer Forderung seiner sozialdemokratischen Partner anschloss und deren Vorschlag eines Social-Media-Verbotes zu seinem eigenen machte, waren die Würfel gefallen. Deutschland würde vorangehen, einmal mehr. Ein Leuchtturm der gepflegten Freiheit für die ganze Welt.

Altersverifikation per App 

Das Wie blieb seinerzeit offen.  SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich für "Regelungsmechanismen für den Zugang aus, die auch die Plattformen in die Pflicht nehmen müssten". Letztlich aber wusste auch der studierte Volks- und Betriebswirt bereits, dass es mehr brauchen wird. Seine Partei sei der Ansicht, dass eine Altersverifikation mit Hilfe der bisher noch nicht existierenden App "EUDI-Wallet" verpflichtend gemacht werden sollte, sagte Klüssendorf.

Die deutsche Sozialdemokratie plädiere für eine nach drei Altersgruppen abgestufte Regelung: Für unter 14-Jährige werde ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen erlassen. Ab dem 15. Geburtstag trete die beschränkte Online-Volljährigkeit in Kraft. Jugendliche dürfen dann staatliche geprüfte Jugendversionen der Plattformen betrachten und auch mit ihnen interagieren. 

Ende des Scrollens 

Bei diesen Jugendversionen, die von Facebook, Instagram und Tiktok noch erstellt werden müssen, dürfen keine suchtverstärkenden Funktionen, es also nicht mehr zulassen, dass Nutzer einfach immer weiter nach unten Scrollen oder Videos automatisch starten. Er ab der vollen Volljährigkeit wird der Eintritt ins digitale Erwachsenenleben erlaubt: Bürger ab 16 aufwärts können die digitalen Plattformen nutzen wie bisher. Allerdings erst, nachdem sie sich über das Anmeldeverfahren mit der EUDI-App ausgewiesen und identifiziert haben. 

Ziel müsse auch sein, kündigte Tim Klüssendorf an, illegale Umgehungswege durch VPN-Tunnel zu blockieren. Über die technischen und behördlichen Voraussetzungen, die dazu nötig sind, herrschte seinerzeit noch große Unklarheit. Der Prüfungsaufwand erschien gewaltig. Die Aussichten waren trübe. Allein der regulatorische und gesetzgeberische Aufwand, die notwendigen Veränderungen zu stemmen, solange das einem erneuten dramatischen Geburtenknick leidende Land noch Kinder hat, die mit der Neuregelung geschützt werden könnten, überforderte die Behörden.

Ein rundum sicherer Meinnungsraum 

Dann aber legte eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Herrnfried Hegenzecht, seit inzwischen 16 Jahren Chef des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin, gemeinsam mit Beamten der Hassmeldestelle bei der Meinungsfreiheitsschutzabteilung (MFS) einen detaillierten Plan vor. Danach könnte Deutschland  binnen weniger Jahre zu einem rundum sicheren Meinungsraum umgebaut werden. Mehrkosten fielen kaum an. Das Impulspapier nennt den kürzesten Weg in den Überwachungsstaat und es zeigt Perspektiven hin zu einer kontrollierten Meinungslandschaft. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind erprobt und mit vorhandenen Ressourcen umsetzbar.

Vorbild ist ausgerechnet Rumänien, ein Randstaat der EU, der erst Ende 2024 durch das Eingreifen der verfassungsmäßig zuständigen Organe unter Flankenschutz der Kommission in Brüssel vor dem Zusammenbruch der Demokratie durch Tiktok-Videos hatte gerettet werden müssen. Rumäniens Staatspräsident Nicușor Dan hat Anfang des Jahres verkündet, dass eine neue "Fachbehörde für die Wahrheit" (FFW) künftig als Aufsichtsamt für korrekte Wahrheiten fungieren werde. 

Proaktiv bekämpfen 

Anders als in Deutschland Faktchecker und auf europäischer Ebene die staatlich lizenzierten "Trusted Flagger" soll nicht im Nachtrag Schäden reparieren, die durch falsche Fakten entstanden sind. Die FFW wird die stetig anwachsende Flut von Manipulations- und Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken sowie traditionellen Medien nicht nur durch Richtigstellungen begegnen, sondern sie proaktiv bekämpfen.

Dazu plant das rumänische Präsidialamt eine elektronische Einheit, die Fake News berichtigen und vorbeugend verhindern soll, wenn sie darauf abzielen, das öffentliche Vertrauen und die soziale Stabilität zu erschüttern, berichtete der Sender Pro TV.  Dan will nicht alles neu erfinden, sondern Vertreter staatlicher Einrichtungen, die bislang meist vergeblich mit der Bekämpfung von Desinformation beschäftigt waren, zu einem schlagkräftigen Stoßtrupp bündeln. Der könne nach einer gewissen Anlaufzeit Wahrheit aus einer Hand liefern, glauben sie in Bukarest.

Im "Büro der offiziellen Antwort" 

Kein Vergleich etwa mit der argentinischen Regierungsbehörde "Büro der offiziellen Antwort", die der in Teilen faschistische Liberalextremist Javier Milei aus der Taufe gehoben hat. Die verharmlosend "Büro" genannte Institution dient dem in Deutschland vielkritisierten Reformer dazu, seinen Kurs gegen unliebsame Medien zu verschärfen, wie die "Tagesschau" herausgearbeitet hat. 

Milei selbst nimmt kein Blatt vor den Mund: "Das offizielle Antwortbüro der Argentinischen Republik wurde eingerichtet, um Lügen aktiv zu entlarven, konkrete Falschdarstellungen aufzudecken und die Machenschaften der Medien und der politischen Kaste offenzulegen", blies er zur Eröffnung auf dem populistischen Kamm. Das Logo der "Oficina de Respuesta Oficial" zeigt Regierungsinsignien. Das "Büros der offiziellen Antwort" soll offenbar aus Außenstehende wirken wie eine amtliche Institution.

Ein deutscher Dienst zur Wahrheitspflege 

Ähnliches schwebt Herrnfried Hegenzecht und seinen Mitstreitern auch für den deutschen Dienst zur Wahrheitspflege vor. Obschon beim BBAA im mecklenburgischen Warin seit Jahren herausragende Leistungen vollbracht würden, um den Meinungsfreiheitsschutz in Deutschland auf gewohnt hohem Niveau zu halten und beständig weiter auszubauen, heißt es im 54-seitigen Plan, müsse dem Wahrheitsschutz angesichts zunehmender Angriffe eine höhere Bedeutung beigemessen werden. 

Hegenzecht verweist auf ein aktuelles Beispiel: Mit einer vor allem online geführten Kampagne versuchten offensichtlich zentral gesteuerte Akteure, die Neufassung des bei Bürgerinnen und Bürger verhassten Heizungsgesetzes als Rückfall in energetische Mittelalter zu delegitimieren. Vorwürfe lauten etwa, dass die schwarz-rote Koalition "Klimaschutz komplett absäge" und dafür sorge, "dass die Gaslobby glücklich und Heizen teuer ist", wie die frühere Jugendbewegung Fridays for Future schreibt.

Dumme und primitive Lügen 

Einer weiterer haltloser Vorwurf geht dahin, dass die "dumme und primitive Wirtschaftsministerin Katherina Reiche", wie ein Nutzer bei X offensichtlich rot vor Zorn schreibt, fälschlicherweise behaupte, dass die Grünen nur das "Heizungsgesetz" erfunden hätten. Dabei sei der Name doch erst später von rechtsextremistischen Kräften geschaffen worden, um das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) in Verruf zu bringen. Das wiederum sei niemals von Robert Habeck erfunden worden, sondern von Angela Merkel, schimpft Michael Schaaf, der sich "Schaaf am Berg" nennt.

Ein Wahrheitsministerium, wie es der erfahrene Meinungsfreiheitsschützer Hegenzecht  und seine Mitarbeiter vorschlagen, könnte hier unmittelbar eingreifen und die Heisenbergsche Unschärfe auflösen, die auch die früher so erfolgreiche Kliamschutzkämpferin Luisa Neubauer an den rand einer gut einstudiertem Verzweilung bringt.

Gesetze für die Gaslobby 

"Reiche will ein Heizungsgesetz, dass für Bürger:innen unbezahlbar, für Klimaziele tödlich & für den nachhaltigen Teil der Wirtschaft unberechenbar ist", vermutet die Ex-Aktivistin. Sie vermute "bei der Gaslobby Freudentränen", erspart es sich aber, welchen rationalen Grund es gibt, den von Robert Habeck geplanten Neubau von 30 bis 50 Gaskraftwerken gut gefunden zu haben, die Umsetzung desselben Plans durch seine Nachfolgerin aber rundheraus abzulehnen.

Nach den Vorstellungen der Initiatoren der Gründung eines eigenen Wahrheitsministerium soll es zu solchen irritierenden Äußerungen künftig nicht mehr kommen können. Weil bloße Information beständig relativiert und durch Einordnung in beliebige Vergleichskategorien entwertet werden, entstehe inzwischen selbst aus reinen, unverschnittenen Fakten häufig Desinformation, die sich derzeit noch ungehindert verbreite. 

Im Sinne der Tageswahrheit 

Um das zu verhindern, reiche es nicht aus, im Netz angebliche Falschnachrichten richtigzustellen und sie im Sinne der Tageswahrheit zu bügeln. "Was wir brauchen", sagt Hernfried Hegenzecht nach fast zwei Jahrzehnten Dienst an der Meinungsfront, "ist ein bundes-, besser noch EU-weites einheitliches Zulassungsverfahren für Ansichten."

Leider verfügten im Moment weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission über ausreichende Eingriffsmöglichkeiten, um verbindlich zu entscheiden, was Desinformation und was Information ist. "Doch unsere Demokratie würde besser dastehen, wenn der er sich die Befugnis erteilen würde, falsche Informationen generell zu verbieten und unliebsame Meinungen pauschal als Hass und Hetze zu brandmarken und zu diffamieren". 

Strafe und Warnung zugleich 

Für die einen wäre es eine Strafe, für andere ein Warnung. Sperrungen des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Millionen Menschen, wie sie CDU, CSU, SPD und Grüne planen, würden sich erübrigen, wären diese Netze "medialen Jauchegruben", wie sie Dirk Stascheit genannt hat, der Herausgeber des Bandes "Delegitimierender Journalismus". 

Hegenzechts Arbeitskreis schlägt vor, nicht am Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger zu rütteln, falsche Tatsachenbehauptungen oder unzutreffende Meinungen zu verbreiten. Dabei solle sich jeder aber auf sein privates Umfeld beschränken. "Dort darf gelogen werden." Öffentliche Äußerungen hingegen bedürften künftig einer Genehmigung des Wahrheitsministeriums. Die müsste formlos, aber persönlich in einer Außenstelle des BWM beantragt werden. "Schon daswrd dafür sorgen, dass viele sich darüber klarwerden, dass es ihnen doch nicht so wichtig ist, jemanden Schwachkopf oder Pinocchio zu nennen oder über Regierungsbeschlüsse herzuziehen."

Kreti und Pleti mit mehr Klicks 

Hegenzecht zitiert den großen Denker und Schriftsteller Umberto Eco, der an einer Zeit leidet, in der Kreti und Pleti mehr Klicks sammeln als er Bücher verkauft. "Soziale Medien geben Legionen von Idioten das Recht zu sprechen, während sie früher nur nach einem Glas Wein an der Bar sprachen, ohne der Gemeinschaft zu schaden", hat der Italiener das beschrieben, was er eine "Invasion der Idioten" nennt. schädlinge sind sie. Verunsicherer. Gefährder.

Das müsse enden, es brauche einen Schlusspunkt und nur die Einrichtung einer Institution im Range eines Ministeriums könne das schaffen. Das BWM werde die Bundesregierung in der Lage versetzen, die Meinungsfreiheit weitgehend zu wahren, ohne in den Meinungsbildungsprozess einzugreifen. Nicht zugelassen wären allein Desinformation oder Hass und Hetze. 

Ein entsprechender Katalog, der zur Vermeidung von Umgehungsbestrebungen unter Verschluss bleiben sollte, müsse die Basis bei der Umsetzung der Beschlüsse bilden. Gefragt sei hier zuallererst der Bundestag, das ergebe sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsgebot. 

Dicker als Wasser: Bluttests für die Demokratie

Dieses vom Steuerzahler finanzierte Fachgeschäft für Demokratie verhindert die Verödung der ostdeutschen Innenstädte.

Hans Achtelbuscher ist von Haus aus Medienforscher und Spezialist für Sprachregelungsmechanismen. Als ausgewiesener Experte für politische Hygienemaßnahmen beschäftigt sich der Chef des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung seit Jahren aber auch mit dem öffentlich streng abgeschotteten Biotop der meist anonym bleibenden Mitarbeiter von Parlamentariern aller Art.  

Schon vor vier Jahren hat ein von Achtelbuscher geleitetes Team in einer vielbeachteten Studie  erstmals detailliert aufgezeigt, wie Steuergelder von Volksvertretern genutzt werden, um Landschaftspflege etwa durch die Eröffnung von - zumeist weitgehend leerstehenden - Abgeordnetenbüros zu betreiben.

Zwischen Patronage- und Apanagesystemen 

Im Gespräch mit PPQ beschreibt der Kenner parlamentarischer Patronage- und Apanagesysteme, wie die jüngsten Fälle von Überkreuzbeschäftigungen, 80-jährigen Minijobbern und parteiinternen Loyalitätsnetzwerken in der AfD nur die aktuelle Variante eines seit Jahrzehnten etablierten Verfahrens darstellen – und warum genau jetzt der Moment für echte, durchgreifende politische Hygienemaßnahmen gekommen ist.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hat sich mit Achtelbuscher auf ein laues Glas Leitungswasser getroffen und seine instruktiven Erkenntnisse für die Lesenden im weltweiten Datennetz transkribiert. Zudem machten die Forschenden auf familiäre Verquickungen in den Randbereichen des Parlamentsbetriebes hin. 

Unter harten Bedingungen

Im Gespräch mit PPQ beschreibt der ausgewiesene Kenner von Phänomenen wie dem Themensterben in den deutschen Medien und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität, welche Wege das demokratische Gemeinwesen beschreiten könnte, um die Kontrolle über den weitgehend unregulierten Bereich der oft zu vordemokratischen und vorgewerkschaftlichen Konditionen angestellten anonymen Helfer und Handlager von Abgeordneten zurückzugewinnen.

PPQ: Herr Achtelbuscher, ist die Beschäftigung von Verwandten und Bekannten ein neues Phänomen in der deutschen Politik?

Achtelbuscher: Keineswegs. Wir in der Erforschung politischer Patronagesysteme sprechen seit Jahrzehnten von einem strukturellen Merkmal parlamentarischer Demokratien, das älter ist als die Bundesrepublik selbst. Die CSU lieferte 2013 das Lehrbuchbeispiel: 79 bayerische Abgeordnete – davon 56 aus der CSU - hatten über Altfallregelungen Ehepartner, Kinder und Enkel auf Staatskosten beschäftigt, teilweise noch Jahre nach dem formalen Verbot von 2000. Georg Schmid, damaliger Fraktionschef, zahlte seiner Frau bis zu 5.500 Euro monatlich aus Steuermitteln. Georg Winter beschäftigte seine 13- und 14-jährigen Söhne.

PPQ: Sie sagen zugleich, dass derartige Unterstellungsverhältnisse in Abgeordnetenbüros weniger demokratiegefährdend wirken als familiäre Verbindungen, aus denen sich im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Familienclans bilden, die Sie Demokratie-Dynastien nennen. Erläutern Sie uns das bitte?

Achtelbuscher: Wir sprechen hier von zwei deutlich unterscheidbaren, aber ähnlichen Mustern. Sehen Sie, in der AfD werden bis heute Verwandte über Kreuz angestellt, das ist nachgewiesen. Von den anderen Parteien wissen wir es nicht konkret, weil dort noch keine parteiinterne Quelle aus Gründen, die wir nur erahnen können, an die Medien durchgesteckt hat, wer mit wem und wie. Aber wir müssen beachten: Wir sprechen hier von subalternen Zuarbeitern, die Aktentaschen tragen, und von Sockenpuppen, die Social-Media-Plattformen mit Propaganda fluten. Für die Mehrheit in der Wissenschaft ist aber klar, dass es ganz andere Netzwerke sind, auf die wir deutlich mehr achten müssten.

PPQ: Können Sie und sagen, was Sie meinen?

Achtelbuscher: Ich sage nur ein paar Namen. de Maizière, Albrecht, Guttenberg, Strauß. Klingelt es da? Nehmen Sie die Familie de Maizière. Ulrich war Wehrmachtsoffizier und dann Generalinspekteur der Bundeswehr. Clemens hochrangiger Jurist in der DDR, CDU-Mitglied und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi. Dessen Sohn Lothar letzter Ministerpräsident der DDR, dessen Cousin Innenminister, Verteidigungsminister und Kanzleramtschef unter Merkel. Oder die Familie Albrecht, deren mächtigste Vertreterin Ihnen sicher unter dem Namen von der Leyen bekannt ist. Auch eine CDU-Dynastie, ausgehend von Ernst Albrecht, dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Je näher wir als Forscher an solche Familienverbände heranrücken, umso deutlicher sehen wir: Die Wahrscheinlichkeit, dass Familienmitglieder von Politikern Politiker werden, ist um ein Vielfaches höher als die, dass der Sohn eines sächsischen Schlossers, Lehrers oder Sanitärunternehmers in die Politik geht. Das ist wie im Sport, wo Fußballersöhne auch häufiger Fußballer werden als normale Kinder.

PPQ: Ein alter Brauch bei CDU und CSU. Aber alle Genannten sind doch hochgeehrte und erfolgreiche Politiker gewesen.

Achtelbuscher: Mag sein. Aber weiß man das vorhehr? Das Phänomen ist nicht auf die konservativen Parteien beschränkt, sondern auch im progressiven Lager üblich. Nehmen Sie Familienverbund Nevermann/Fuchs/Ernst/Scholz, ein SPD-Netzwerk in Norddeutschland, das von Paul Nevermann aging, einem Bürgermeister von Hamburg in den 60er Jahren. Die spätere Bundesgesundheitsministerin Anke Fuchs war seine Tochter, Britta Ernst, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, seine Enkelin. Olaf Scholz, manchem noch als Bundeskanzler in Erinnerung, ist der Ehemann von Frau Ernst.

PPQ: Das sind alles legitime Verbindungen. Niemand dürfte doch jemandem wegen der Verwandschaft zu jemand anderem die politische Betätigung verbieten? Aber für wie klug und rechtssicher halten Sie das von der AfD aufgebaute System der Überkreuzbeschäftigungen?

Achtelbuscher: Klug im kurzfristigen Machtsicherungssinne, rechtssicher im engeren juristischen Sinne - aber strategisch vernichtend. Das Abgeordnetengesetz verbietet lediglich die direkte Anstellung eigener Verwandter ersten Grades. Die Überkreuz-Variante - der Abgeordnete A stellt die Schwiegermutter des Abgeordneten B ein - fällt durch die Maschen. Genau das nutzen die Netzwerke. Es ist dasselbe Prinzip wie bei den bayerischen CSU-Altfällen: legal, aber der "böse Schein", wie es im  römischen Recht hieß, der bleibt. Und dieser Schein frisst Vertrauen schneller als jede Skandalwelle.

PPQ: Ist diese Art der Anstellung von Abhängigen, Freunden und Verwandten von Parteigenossen legal? Oder strafbar?

Achtelbuscher: Legal, solange keine Scheinarbeitsverhältnisse oder Untreue nach § 266 StGB vorliegen. Strafbar wird es, wenn nachweisbar ist, dass die 80-jährige Rosemarie Z. im Esser-Büro keine nennenswerte Arbeit leistet, sondern nur die Loyalität ihres Ehemannes im parteiinternen Netzwerk sichern soll. Dann liegt klassische Apanage vor - Staatsgeld als innerparteiliche Währung. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat 2013 genau das bei CSU-Fällen geprüft; einige Verfahren liefen wegen Scheinselbstständigkeit. Die AfD-Fälle sind derzeit noch in der Grauzone - aber die Grenze zur Strafbarkeit ist dünn wie Seidenpapier.

PPQ: Die AfD argumentiert, sie finde sonst keine Mitarbeiter. Halten Sie das für glaubhaft?

Achtelbuscher: Wenig. Deutschland hat über 40 Millionen Erwerbstätige, darunter Tausende qualifizierte Politikwissenschaftler, Juristen und Bürofachkräfte, die nicht mit AfD-Abgeordneten verwandt oder befreundet sind. Die Partei hat in Umfragen 15 bis 20 Prozent - das sollte als Bewerberpool eigentlich reichen. Stattdessen rekrutiert man auf Familienfeiern und Fußballplätzen. Das ist kein Personalmangel, das ist Netzwerkpflege auf Kosten des Steuerzahlers.

PPQ: Karl Lauterbach hat einem der Beschuldigten vorgeworfen, einen 80-Jährigen angestellt zu haben. Was sagt das deutsche Recht dazu - ist das erlaubt? Oder gibt es ein Lebensalter, ab dem eine solche Betätigung verboten ist?

Achtelbuscher: Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine starre obere Altersgrenze für die Beschäftigung. Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und die Grundrechte-Charta verbieten Altersdiskriminierung sogar. Konrad Adenauer war bis 87 Bundeskanzler, Helmut Schmidt bis 96 publizistisch aktiv - beides auf höchstem Niveau. Die alte Dame auf Minijob-Basis zu beschäftige, ist rechtlich unproblematisch, solange sie tatsächlich arbeitet. Lauterbachs moralische Empörung ist natürlich legitim, juristisch aber irrelevant. Er nutzt seine Chance, jeder sieht das. Aber wir schlagen vor: Künftig einen vom Bundestags-Amtsarzt durchzuführten jährlichen oder zweijährlichen Fitness-Check - inklusive Test, bei denen Klötzchen in runde Öffnung gestopft wedren müssen. Also ein einfacher motorischer und kognitiver Test. Das wäre altersgerecht und diskriminierungsfrei.

PPQ: Sie haben eine Reihe von weiteren Vorschlägen vorgelegt, wie die Vorschriften für die Anstellung von Verwandten in Abgeordnetenbüros verschärft werden könnten. Könnten Sie die bitte kurz ausführen?

Achtelbuscher: Erstens: verpflichtender DNA-Bluttest, vielleicht auch einfache Speichelprobe auf Verwandtschaftsgrade bis zum vierten Grad - kostet 80 Euro und ist fälschungssicher. Zweitens: Verfassungsschutz-Hintergrundcheck nicht nur auf Extremismus, sondern auf vordienstliche Bekanntschaften: gemeinsame Schulzeiten, Fußballmannschaften, Musikgruppen, Freund von Freund von Bekanntem? Liegt da etwas vor? Drittens: strikte Altersgrenze ab 75 mit Ausnahmegenehmigung nur durch Amtsarzt. Viertens: vollständige Namensveröffentlichung aller Mitarbeiter auf den Abgeordneten-Homepages. Das klingt bürokratisch und ist es auch. Aber nur so wird aus den Ich-AGs auf Staatskosten wieder ein transparentes Mandat.

PPQ: Weil das alles sehr kompliziert klingt, haben Sie vorgeschlagen, den Abgeordneten künftig Mitarbeiter zuzuweisen, die dauerhaft beim Staat, also etwa bei der Bundestagsverwaltung, der Landtagsverwaltung oder der EU angestellt sind. Erklären Sie bitte, wie das entbürokratisiert und die Gefahr von Patronagesystemen minimiert?

Achtelbuscher: Ganz einfach: Die Verwaltung stellt einen Pool qualifizierter, tariflich bezahlter Mitarbeiter mit Betriebsrat, Gewerkschaftsschutz und klaren Arbeitszeiten. Der Abgeordnete wählt aus diesem Pool - wie ein Minister aus dem Beamtenapparat. Keine eigenen Verträge mehr, keine Überkreuz-Geschäfte, keine 450-Euro-Jobs für 84-Jährige. Die Abrechnung läuft zentral, Missbrauch ist sofort sichtbar. Entbürokratisiert wird, weil der Abgeordnete keine Personalverwaltung, keine Lohnabrechnung, keine Kündigungsschutzprozesse mehr stemmen muss. Unsere Idee minimiwert Patronage, weil niemand mehr seine Leute durchfüttern kann.

PPQ: Die getroffenen Hunde von der AfD haben daraufhin ein Wehklagen angestimmt, dass dieser Vorschlag ihre Unabhängigkeit gefährde.

Achtelbuscher: Unabhängigkeit? Die Partei, die jahrelang mutmaßliche russische und amerikanische Kanäle nutzte, die mit Putin und Orban auf Du und Du steht, klagt plötzlich über mangelnde Unabhängigkeit, wenn der Staat ihre Mitarbeiter bezahlt? Das ist die gleiche Logik wie bei der SED 1989. Wer Steuergeld nimmt, muss sich den Regeln des Steuerzahlers unterwerfen - Punkt.

PPQ: Für Sie ist das vorgeschlagene Ende der quasi privat von Abgeordneten auf Staatskosten aufgebauten Ich-AGs aus häufig schlecht bezahlten und überarbeiteten Mitarbeitern ohne Betriebsrat und Gewerkschaft ein Gebot der Notwendigkeit. Sie sagen andererseits, Sie seien der AfD sogar dankbar dafür, diese Tür mit ihrer unverhohlenen Gier auf Staatsgeld geöffnet zu haben. Welche Chancen geben Sie Ihrem Vorschlag in der Praxis?

Achtelbuscher: Hohe. Die AfD hat mit ihrer Gier das Tabu gebrochen. Jetzt können Union, SPD und Grüne nicht mehr so tun, als wäre alles in Ordnung. Selbstverständlich haben sie selbst jahrzehntelang ähnlich gewirtschaftet, vielleicht gibt es bis heute solceh Fälle. Die werden jetzt aber sicher schnell abgewickelt. Um das System umzustellen, ist das die Gelegenheit. Die öffentliche Empörung ist da, die Medien sind dran, Transparency International fordert seit Jahren ein generelles Verbot. Ich gebe dem Vorschlag 60 bis 70 Prozent Realisierungschance bis 2029. Die AfD hat unfreiwillig den notwendigen Skandal geliefert.

PPQ: Wir sprechen hier auch von Entbürokratisierung, sagen Sie, weil der Betrieb eigener Abgeordnetenbüros bei allen Volksvertretern viel Zeit und Kraft, die für die Belange der Bürgernähe fehlt frisst. Das wäre dann hinfällig. Stehen wir infolge der aktuellen Entwicklungen vor einem neuen demokratischen Zeitalter?

Achtelbuscher: Wenn wir jetzt mutig reformieren - ja. Ein zentraler Mitarbeiterpool, klare Regeln, Transparenz und echte Arbeitnehmerrechte im parlamentarischen Raum wären ein Quantensprung. Keine privaten Mini-Firmen mehr, keine Vetternwirtschaft, keine Überlastung der Abgeordneten mit der leidigen Personalverwaltung. Stattdessen mehr Zeit für Wähler, mehr Professionalität, mehr Vertrauen. Die AfD hat die Büchse der Pandora geöffnet. Jetzt liegt es an uns, ob daraus ein neues, sauberes demokratisches Zeitalter wird. Ich bin vorsichtig optimistisch. Die Geschichte zeigt: Nur wenn der Schmerz groß genug ist, wird wirklich reformiert. Diesmal ist der Schmerz spürbar.

Der ewige Krieg um die letzte Schlacht

Der Krieg ist im Alltag angekommen. 

Es ist schon so lange her, dass es noch länger her zu sein scheint. Als Friedrich Merz vor wenige Tagen klagte, der Krieg in der Ukraine dauere nun schon "länger als der Zweite Weltkrieg", war womöglich nicht der Wunsch der Vater des Gedankens, sondern nur überforderter Redenschreiber, der den normalen Geschichtsunterricht inmitten einer Bildungskatastrophe genossen hat. 

Merz meinte den 2.076 Tage langen Teil des Zweiten Weltkrieges, der zwischen Hitlers Einmarsch in der Sowjetunion und der Kapitulation in Berlin lag. Alles davor ließ er weg. Alles danach - offiziell war der Krieg erst am 2. September 1945 mit der Kapitulation Japans zu Ende - ebenfalls.

Länger als Scholz 

Mit 1.461 Tagen erreicht die "militärische Sonderaktion" heute die vom Grundgesetz vorgeschriebene Regeldauer einer deutschen Legislaturperiode. Der Krieg ist damit länger als die sozialdemokratische Ära, die mit Olaf Scholz begann. Länger als der Weg der DDR von den ersten Montagsdemonstrationen bis zur ersten Million gesamtdeutscher Treuhand-Arbeitsloser. Länger als die Dauer der Corona-Maßnahmen. Und länger als der Green Deal der EU im Wirkbetrieb war. 

Fast scheint es, als sei er immer schon dagewesen. Viele haben sich bereits so sehr an ihn gewöhnt, dass jede Störung der möglichen Totenruhe als Bedrohung empfunden wird. Krieg ist im Kapitalismus gut fürs Geschäft, das bläuten die friedensbewegten kommunistischen Kriegsherren ihren Untertanen ein. Die helleren unter ihnen konnten sich das Lachen meist verbeißen. 

Kugeln gehen immer 

Aber nun ist es doch so gekommen. In einer Wirtschaft, in der nichts mehr geht, gehen Kugeln, Granaten, Panzer und Kanonendrohnen wie geschnitten Brot. Es ist nicht einmal so, dass die Aufrüstung unter dem Schutz von Halbwahrheiten und Lügen betrieben werden muss. Der Tod ist ein zukunftsträchtiges Geschäft. 

Wer Automobilarbeitern heute einen Job in einer Panzerfabrik versprechen, macht sich nur Freunde. Wer dagegen beim Versuch scheitert, einen hochagilen Luftüberlegenheitsjäger entwerfen und bauen zu lassen, der planmäßig frühestens elf Jahre nach dem erwarteten Einmarsch der Putin-Truppen ins Nato-Gebiet abheben wird, steht blamiert da.

Vater aller Dinge 

Der Krieg als "Vater aller Dinge", wie hin der griechische Philosophen Heraklit vor 2500 Jahren genannt haben soll, ist die Grundmelodie einer neuen Zeit. Alles tanz nach seiner Pfeife. Gehen die großen Pläne zur Wehrertüchtigung der schon allein aufgrund ihrer Altersstruktur per se friedfertigen westlichen Demokratien auf, wird sich das große Rad auf Generationen hinaus nicht mehr zurückdrehen lassen.

Solange der Donbass, eine Region, die noch vor zehn Jahren von einer Mehrzahl der Deutschen als eine der Grundstimmen im berühmtem Chor der Donkosaken identifiziert worden wäre, nicht zurückerobert ist, wird es keinen Frieden geben. Das ist, wenigstens was EU-Europa betrifft, Staatsdoktrin. 

In seinem Roman "Der Ewige Krieg" hat der amerikanische Schriftsteller Joe Haldeman vor einem halben Jahrhundert eine Gesellschaft beschrieben, die schon seit Menschengedenken in einer solchen Lage lebt. Aus einem nicht näher bezeichneten Grund steht die Menschheit in einem interstellaren Abwehrkampf gegen Taurier schildert. Im Buch schreiben wir das Jahr 2297, über die Taurier ist wenig bis nichts bekannt. William Mandella, Physikstudent und hochintelligent, wird zwangsrekrutiert, um an die Front zu gehen. Die Freiwilligkeit der Wehrpflicht hat am Ende doch nicht gereicht, genug Kanonenfutter zu begeistern.

Die Besten kämpfen für den Westen 

Was muss, das muss. Mandella quält sich durch die brutale Grundausbildung. Nur die Besten kämpfen für den Westen. Der Staat gibt viel Geld aus, um seine Männer und Frauen in Uniform zu perfekten Tötungsmaschinen zu machen. Kompromisse werden nicht gemacht. Die Rekruten lernen auch, ihre Gegner mit einem gezielten Stich in die Niere zu liquidieren. Allerdings weiß niemand, ob echte Taurier Nieren besitzen und wenn ja, wo sie sich befinden.

Es gibt Tote schon vor dem Flug an die Front, die sich auf einem Planeten namens Charon befindet, von dem niemand weiß, warum ausgerechnet er verteidigt werden muss. Aber er wird, von Techno-Soldaten, die erste Schlacht triumphal gewinnen. Sie schlachten eine Herde Pflanzenfresser, die sie irrtümlich für die feindlichen Taurier halten. Was für ein grandioser Sieg. 

Kinder, wie die Zeit vergeht 

Wasser in den Wein gießt der studierte Physiker und Informatiker Halderman durch den relativistischen Effekt der Zeitdilatation, der beim Transport quer durch All mit Geschwindigkeiten nahe der des Lichts auftritt. Die Truppen sind nur  Monate unterwegs. Auf der Erde, die sie verteidigen, verstreichen derweil Jahrzehnte.

Auch William Mandella, Haldermans Held, verliert durch dieses Phänomen alles, was er verteidigen soll und will. Ausgestattet mit den modernsten Waffen und Tarn-Raumanzügen, die nicht nur vor dem Vakuum schützen, sondern auch unsichtbar machen, landet der Raumkrieger im Gefecht. Und auch so fern der Heimat überstehen die Planungen von Politik und Generalstab die erste Begegnung mit dem Feind nur schwer ramponiert und lädiert. Die tollen Tarnmuster, die die Kampfanzüge erzeugen, eignen sich nicht für die Vegetation des Planeten. Und weil niemand weiß, wie der Feind aussieht, geht die erste Attacke ins Leere.

Propaganda und Hypnose 

Die Kriegsführung insgesamt aber ist schon am Anfang modern. Propaganda und Hypnose stählt den Wehrwillen. Die Last der Verantwortung für das Überleben der Spezies backt die Starship Troopers
zu einem kampfstarken Kollektiv zusammen, gegen das kein Kraut gewachsen ist. Zwar sind die ersten Bilder, die die Soldaten von echten Tauriern sehen, falsch. 

Eine reine Erfindung der psychologischen Kriegsführung. Doch die abscheulichen Monster werden in einem echten Blutrausch umso effektiver abgeschlachtet. Obwohl der Feind offensichtlich unbewaffnet und vollkommen überrascht ist, wird kein Pardon gegeben. Nur ein einziges Alien kann entkommen.

Fabel auf den Vietnamkrieg

Der Kampf ist ein Puzzleteil in einer Geschichte, die Halderman als Fabel auf den Vietnamkrieg im Stil von Dashiell Hammett und Raymond Chandler geschrieben hatte. Sie taugt auch heute noch. Selbst wer überlebt, stirbt, nur anders. Und wer wohlbehalten zur Erde zurückkehrt, findet nichts von dem mehr vor, was er verlassen musste. 

Als Mandellas zusammengeschmolzenes Kommando nach wenigen Monaten wieder auf der Erde landet, sind dort 23 Jahre vergangen. Alle Soldaten sind den aufgelaufenen Sold von mehr als zwei Jahrzehnten reich. Alle quittieren sofort den Dienst. Und bemerken dann erst, was sich verändert hat,  während sie glaubten, dafür zu kämpfen, dass alles so bleibt wie es war.

Nirgendwo mehr Geld für nichts 

Durch die aufgeblähten Militärhaushalte ist nirgendwo mehr Geld für nichts mehr da. Eine große Hungersnot hat die Menschheit dezimiert. Die Gesellschaften bestehen aus denen, die von Rüstung und Ausrüstung profitieren. Und denen, die zum großen Ziel der Verteidigung der menschlichen Werte nichts beizutragen haben. Nahrung und Energie sind die einzige noch wertvolle Währung. Das Geld der Soldaten hat schneller an Kaufkraft verloren, als es an Menge zugenommen hat. Nahezu sechs Milliarden der neun Milliarden der Erdbevölkerung sind arbeitslos und leben von Sozialhilfe.

Dass Regierungen, Parteien und Behörden Homosexualität als einzige effektive Bevölkerungskontrolle propagieren, ist der Zeit geschuldet, in der Joe Halderman schrieb, unbefangen und unwissend, was er späteren Generationen damit antun würde. Bei ihm ist ein Drittel der Bevölkerung der Erde bereits homosexuell, überzeugt, dass Sex immer besser ist als kein Sex. 

Und Krieg, auch das ist klar, ist besser als keiner. Allen im Buch ist klar, dass ein Ende der Kampfhandlungen ein Ende der letzten noch boomenden Industriebranche mit sich bringen würde. Forschung, Ingenieurswesen, Fertigung, alles würde zusammenbrechen und ins Bodenlose abstürzen.

Zurück an die Front 

Das darf nicht sein. Zwar genießen Mandella und seine Kameradin und Geliebte Marygay Potter die Rückkehr auf die alte Erde anfangs, obwohl ihre Heimatstadt Washington kaum mehr zu erkennen ist. Jeder hier ist schwer bewaffnet. Die Kriminalität ist so hoch, dass ein Leibwächter zur Grundausstattung gehört. Doch es gibt noch schöne Flecken. Und erst als Madallas Mutter stirbt und Marygays Familie bei einem Überfall ihrer Farm von Banditen getötet wird, melden sich die beiden ehemals Wehrunwilligen wieder zum Militär.

Fremde Planeten sind ihnen näher als die fremdgewordene irdische Welt. Statt wie versprochen zusammen als Ausbilder auf dem Mond stationiert zu werden, müssen beide wieder mit einem Kriegsschiff in den unendlichen Weiten fliegen. 

Beim ersten Einsatz von geplanten vier verliert der zum Leutnant beförderte Mandella ein Bein. Marygay büßt einen Arm ein. Was noch übrig ist von der feschen Truppe aus Veteranen und blutigen Anfängern, landet anschließend auf dem Planeten Heaven. Einer Art Weltraum-Sanatorium. Hier werden dem wertvollen Menschenmaterial dank fortgeschrittenster medizinischer Methoden die fehlenden Körperteile nachgezüchtet.  

Opfer der Militärbürokratie 

Warum hier überhaupt gekämpft wird, wofür, wogegen und mit welchen Mitteln, spielt keine Rolle mehr. Jeder muss der Militärbürokratie Opfer bringen, es kann auch das Letzte sein, was außer dem eigenen leben übrig ist. Nach einem Jahr Erholungszeit bekommen die beiden Liebenden neue Marschbefehle. Zwei unterscheidliche Zielorte. Unterschiedliche Einheiten. Unterschiedliche Flugzeiten. Durch die Zeitverzerrung wird unterschiedlich viel Zeit für beide vergehen. Sie werden sich nie  mehr wiedersehen.

Major Mandalla ist längst kein Veteran mehr, sondern ein Dinosaurier. Er kommandiert eine Einheit aus Rekruten, die zugleich nur wenige Jahre und andererseits auch Jahrhunderte jünger sind. Sein Krieg ist Leerlauf, sein Posten befindet sich auf einem Planeten, auf dem sich außer seiner Basis nichts weiter befindet. Niemand greift an. Der Kasernenkoller, wie er in Deutschland bei CDU-Parteitagen zu beobachten ist, wird zum größten Problem. Bis die Taurier doch noch kommen, alles zerstören und einigen wenigen Überlebenden nur die Flucht bleibt.

Es ist längst Frieden 

Als diese desolaten Reste der Vorpostenbesatzung die Erde erreichen, sind dort 700 Jahre vergangen. Zeitdiletation, die auch Freidrich Merz' Annahme erklärt, dass der "Unkrainekrieg", wie manche ihn nennen heute schon länger andauere als der Zweite Weltkrieg.

Die Rückkehrer landen in einer fremden Welt. Sie haben etwas verteidigt, das nicht mehr existiert. Während sie vorn kämpfen, fiel hinten alles auseinander. Niemand kennt sie mehr, keiner erinnert sich an die Helden aus der Magellanschen Wolke. Die Menschheit ist längst ein Kollektivbewusstsein, verkörpert in den Klonen einer Frau und eines Mannes. Wem fielen da nicht Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ein. 

Dieses Doppelwesen, das sich selbst "Der Mensch" nennt, hat mit den Tauriern einen Friedensvertrag geschlossen. Der Teil der Geschichte stetht im wahren Leben noch aus. Wie sich im Buch herausstellt, beruhte der gesamte Krieg auf einem Missverständis: Auch die Taurier fühlten sich angegriffen, auch sie haben sich nur verteidigt. 

Merz und die Meinungsfreiheit: Ein Ding, sie zu binden

Mit dem anvisierten Medien-Zugangsverbot für Millionen und einer Ausweispflicht für das Internet setzt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Vision einer streng überwachten Meinungslandschaft um.

"Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden."

J.R.R. Tolkien, "Der Herr der Ringe"

Es war ein Überraschungscoup, knapp genug angekündigt, um niemandem Zeit zum Nachdenken zu lassen. Als Bundeskanzler Friedrich Merz wenige Tage vor dem Parteitag seiner CDU plötzlich für eine Klarnamenpflicht im Internet plädierte, rieben sich Beobachter die Augen. In der Vergangenheit hatte der heutige mit Schweigen seiner Verachtung für Parteikollegen Ausdruck verliehen, die Bürgerinnen und Bürgern ihre Anonymität hatten nehmen wollen.  

Eingeschränkte Freiheit 

Ob Annegret Karmp-Karrenbauer, Wolfgang Schäuble, Mancfred Weber oder Hans-Peter Friedrich - wann immer sich CDU-Politiker Sympathien für eine umfassende Überwachung der Bevölkerung zeigten, ließ Friedrich Merz sich nicht beeindrucken. Auch der Drang der EU, die Freiheit im Netz einzuschränken, fand in Friedrich Merz keinen Freunde. "Die EU-Kommission will mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act die großen Plattformen regulieren – und am Ende reguliert sie uns alle", sagte er auf dem CDU-Parteitag in Hannover im Januar 2023. Das sei "kein Schutz vor Desinformation, das ist ein Bürokratie-Monster, das die Meinungsfreiheit bedroht."

Merz lag damals auf einer Linie mit den großen Medien.  "Warum wir Anonymität im Netz brauchen" war für das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland unbestritten. Der "Spiegel" nannte die Pläne zur der Anonymität einen "netzpolitischen Zombie der Klarnamenpflicht im Internet". Die "Zeit" verurteilte die "alte Idee eines Verbotes von Pseudonymen in sozialen Netzwerken" einen "Unfug". Und die Süddeutsche Zeitung wetterte, "wer Klarnamen im Netz fordert, hat Bürgerrechte nicht verstanden". 

Kein Thema im Wahlkampf 

Im Bundestagwahlkampf revidierte Merz seine Positon nicht. Weder warb er für eine Abschaffung der Anonymität im netz noch für eine Ausweispflicht für soziale Netzwerke. In den Koalitionsverhandlungen blieb es dabei. 

SPD und Union einigten sich auf im Koalitionsvertrag auf die Floskel, man werde "den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu stärken", etwa durch eine weitere Verschärfung des europäischen Digital Services Act und eine bessere Durchsetzung der Plattformpflichten. Sogenannte Hasskriminalität und Desinformation sollten durch die Wiederbelebung der von höchsten Gerichten bereits mehrfach als verfassungswidrig verworfenen Vorratsdatenspeicherung "bekämpft" werden. 

Wann genau der Kanzler auch in dieser Frage umfiel, lässt sich nicht genau bestimmen. Nach seinem Einzug ins Kanzleramt äußerte sich der Sauerländer nicht mehr zum Thema. Beschäftigt damit, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, das Verhältnis zu Amerika zu kitten, das Klima zu retten und - planmäßig bereits bis zum Sommer 2025 - eine spürbare Stimmungswende einzuleiten, erschienen dem Kanzler ohne Regierungserfahrung das Thema die anonym agierenden NGOs mit der Lizenz zur Zensur nebensächlich. Merz sprach von der offenen Gesellschaft und von Herausforderungen. Ihnen zu begegnen, indem das Offene geschlossen wird, schlug er nicht vor.

Start in München 

Das begann erst vor wenigen Wochen, aufmerksame Beobachter sagen, direkt nach der Sicherheitskonferenz in München, diesmal quasi die Hauptstadt einer neuen digitalen Erweckungsbewegung. Wie im Chor mit den Regierungschefs von Spanien, Frankreich, Portugal und anderen EU-Partnerländern, stimme Friedrich Merz das Lied von den notwendigen "Maßnahmen" an.

"Ich möchte Klarnamen im Internet sehen, ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet", nahm der CDU-Chef die Idee auf, die grundgesetzliche geschützte Anonymität als Schutzraum für Hass und Desinformation anzuprangern. Er fordere Transparenz, natürlich nur, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen. 

Es geht gegen die Jüngsten 

Vor allem die Jüngsten: Deren unveräußerliches Grundrecht auf Informationsfreiheit, festgeschieben in Artikel 5 der des grundgesetzes, zudem aber auch in der europäischen Grundrechtecharta, wischte Merz kurzentschlossen beiseite. Kurz vor dem CDU-Parteitag, auf dem Merz ein scherbengericht angesichts seiner vielen, vielen nicht gehaltenen Versprechen fürchten musste, schwenkte er öffentlich auf das von der SPD geforderte Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen für Kinder ein. Er sei "offen" für die Schließung des Zugangs mittels einer staatlich überwachten Altersgrenze. 

Grundrechte hin, Grundrechte her. Die Erfolge, die radikale und extremistische Parteien bei Tiktok, X, Facebook und Instagram feiern, sind allein schon Grund genug, die Wurzel des Übels auszureißen. Australien, regiert von der sozialistischen Labor Party, habe ein sehr gutes Social-Media-Verbot für Jugendliche, argumentierte der Bundessuchtbeauftragte Hendrik Streeck, der den Ruf der Bürgerinnen und Bürger gehört hatte. "Die Menschen erwarten ein Konzept, das dem Thema gerecht wird und dann auch tatsächlich politisch durchgesetzt und rechtlich wie technisch umgesetzt werden kann."

Schutz vor schädlichen Algorithmen 

Als wohlfeile Begründung dient den Regierungsparteien der nötige Schutz vor "süchtig machenden Algorithmen" und schädlichen Vorbildern. Der Ausschluss von Millionen, denen dei Möglichkeit genommen wird, von Kindesbeinen an Medienkompetenz zu erlernen, wird als unumgängliche Schutzmaßnahme für die "freiheitliche Gesellschaft" (Tagesschau) ausgegeben. Der Thüringer Ex-Doktor Mario Voigt hat es in den satz gepackt, Meinungsfreiheit solle sich "nicht hinter Pseudonymen verstecken". 

Den "netzpolitischen Zombie der Klarnamenpflicht" (Spiegel) für alle gibt es gratis obendrauf: In der Praxis soll das Alter aller Nutzer über die europäische "ID-Wallet" verifiziert werden. Dabei handelt es sich um einen bisher nur theoretisch existierenen digitalen Identitätsnachweis namens "Digital EU-Wallet", das jedem Bürger eine europäische elektronische Identität (EUId -  European Digital Identity) zuweist. Die elektronische Patientenakte für Gesunde, so hat es die EU-Kommission verfügt, müssen alls EU-Staaten bis Ende des Jahres jedem Bürger zur Verfügung stellen.  

Tief in die private Lebensführung 

Die tief in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifende Datensammlung wäre idealerweise in der Lage, Nutzer umfassend zu verfolgen und umfassende Verhaltensprofile anzulegen. Als Anmeldevoraussetzung für Facebook-, X- und Instagram-Konten würden nicht mehr nur freiwillig eingetragene Daten mit unklaren Wahrheitsgehalt auf Servern in den USA oder China landen. Sondern amtlich bestätigte Angaben wie Klarname, Alter, Geburtsort, Wohnort und Adresse. Zugleich wüssten Behörden natürlich stets sofort, wer wo welche nichtstrafbaren, aber rechtswidrigen Kommentare hinterlassen hat.  

War es bislang auch für die von Friedrich Merz in Marsch gesetzten Fahnder nach Beschimpfungen und delegitimierender Kritik manchmal aufwendig, die Urheber zu ermitteln, soll die Neuregelung unbotmäßige Verbalgewalt im Netz bald vorbeugend verhindern. Wenn private Ansichten erst nicht mehr unter Fantasiepseudonymen wie "Coolnasenbär" und "IsarJesus" verbreitet werden können, sondern unter dem Klarnamen, der im Ausweis steht, das ist die Hoffnung, wird sich so mancher überlegen, ob er etwas schreibt, das nicht nur ein "Trusted Flagger", sondern auch sein Arbeitgeber direkt und ohne Aufwand zu ihm zurückverfolgen kann.

Begeisterung in der Union

Auf dem CDU-Parteitag hat der Vorschlag Begeisterung ausgelöst. In einem Land, das auch nach einem Jahr Merz-Regierung tiefer in der Stagnation steckt als zuvor, trompetet der Kanzler zwar Woche für Woche, dass es jetzt aber wirklich losgehe. "Wir wollen sicher sein, wir wollen stark sein, wir wollen frei sein", hat der 70-Jährige auch auf dem Parteitag wieder angekündigt. Doch Merzens Wollen ist wie Machen ohne Tun. Im politischen Berlin wird der mittlerweile gut bekannte Wechsel aus Versprechen und Vergessen "Merzen" genannt.

Alles, wofür Merz gewählt worden war, ist über Bord gegangen. Bürokratieabbau, Energiepreissenkung, Wohnungsbau. Wo immer es Änderungen geben sollte, gibt es Stagnation, weil kein Wille die Fesseln zu lösen vermag, die Deutschland sich auf eigene Kosten hat von Brüssel anlegen lassen. 

Problem für die Demokratie 

"Das EU-System wird zum Problem für die Demokratie" hat Merz' Parteikollegin Kristina Schröder gerade erst gewarnt. Viele seiner Probleme könne Deutschland gar nicht lösen, weil die Macht darüber nicht mehr in Berlin liege. Statt Brüssel zu provozieren, hat die Ratlosigkeit der CDU in Stuttgart folglich wegweisende Beschlüsse zu Themen gefasst, deren Alltagsrelevanz für Millionen zwischen veränderten Olympianormen im Curling und ein Tempolimit von 300 km/h auf der Autobahn.

Neben dem einschneidenden Klarnamenpflicht, die kein großes Medienhaus mehr ablehnt und verurteilt wie noch vor sieben Jahren, hat Merz' Partei bei ihrer Zusammenkunft in Stuttgart auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 68.500 auf 80.000 Euro beschlossen. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 45.000 bis  55.000 Euro spart dadurch nichts. Wer teilweise über der neuen Grenze liegt, zehn oder 100 Euro im Monat.

Zuckersteuer  und Vollverschleierung

Ähnlich durchgreifend verspricht die Rücknahme der von der letzten SPD-geführten Regierung vorgenommenen Cannabis-Legalisierung das Land zu dynamisieren. Gar nicht zu reden vom Verbot der Vollverschleierung und der Verlängerung der Frist bis zur Einbürgerung von fünf auf - die bis vor zwei Jahren geltenden - acht Jahre. 

Auch die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Lebensmittel ist nicht zu unterschätzen. Immerhin wird hier kein Wahlversprechen gebrochen, denn eine neue Steuer zu erheben, hat nicht mit einer Steuererhöhung zu tun. So wie der Beschluss, an der Schuldenbremse festzuhalten, nicht auf ein Festhalten an der Schuldenbremse deutet.

Elf Minuten Applaus 

Ein echtes Dynamisierungpaket, das der Parteitag frenetisch feierte. Fast elf Minuten lang prasselt der Applaus für Merz, der sich in seinem "klaren Kompass" (Merz) bestätigt sehen kann. 91,2 Prozent! 878 Delegierte stimmten für den Kanzler. Nur 85 dagegen bei 14 Enthaltungen - das ist fast so gut wie das Wahlergebnis Angela Merkel 2014, im letzten Jahr der Zeit bevor die Normalität endetet. Und besser als das, was sie zum Schluss erreichte. 

"Merz ist die neue Merkel", freut sich die "Welt". Für den ewigen Gegenspieler der Ostdeutschen aus Hamburg ist das ein Triumph. Trotz seiner offenkundigen Überforderung im Amt steht seine Partei geschlossen hinter ihm. Seine Versuche, echte Reformen durch Symbolpolitik zu ersetzen, reichen offensichtlich aus, den Parteimitgliedern baldige Besserung zu versprechen, um sie bei der wackligen Stange zu halten. 

Die immer schon obrigkeitsstaatlich denkende CDU hat sich ihre im Vorfeld durchaus vernehmbare Kritik an der Leistung ihre Vorsitzenden und Kanzlers gegen abhandeln lassen. Sie verlangte dafür nur die Zusciherung, dass das ewige Gemecker der Leute enden werde, sobald die Meinungsfreiheit den Schutz der Anonymität verloren habe.

Starttermin zum Jubiläum 

Wenn niemand mehr schlecht reden kann, ist alles gut. Wenn Kontrolle vorbeugend ausgübt wird, werden Strafen unnötig. Der Obrigkeitsstaat wird digital, Aufsicht ist allgegenwärtig. Die Meinungsfreiheit unterliegt einer Kann-Bestimmung. 

1938 wurde die "Kennkarte" als Vorläufer des Personalausweises obligatorisch. Anfangs war das Mitführen nur für Juden verpflichtend. Erst mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde der Personalausweis für alle Vorschrift. Macht die EU mit dem "Digital EU-Wallet" richtig Dampf, könnte die Klarnamenpflicht im Netz zum 90. Jahrestag der Verordnung über den Pass- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang starten.

Die Zwiebel-EU: Teile und herrsche

Mit dem Entwurf einer EU in bis zu 27 Schalenschichten haben Macron, von der Leyen und Merz einen Vorschlag gemacht, wie die kaum mehr bewegliche Gemeinschaft in Gang gebracht werden soll.

Ein wenig peinlich ist das schon. Natürlich hat Christine Lagarde sofort eingesehen, dass es nicht mit ihren herausragenden Leistungen als Chefin  der Europäischen Zentralbank zu tun hat, dass die demokratischen Führer des Kontinents der bewährten Fachkraft aus Frankreich nahelegen mussten, ihren Posten vorfristig zu räumen.

Es ist die pure Not, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, seinen deutschen Kollegen Friedrich Merz und die übrigen, namentlich nicht weiter erwähnten Spitzen der Euro-Gruppe dazu treiben, ohne Not an einem Status Quo zu rütteln, mit dem alle gut noch 100 Jahre leben könnten.

Angst vor dem Nachfolger 

Lagarde reagiert auf wirtschaftliche Entwicklungen stets zu spät oder zu früh, aber sie schießt nie quer. Wer weiß, wie das ihr Nachfolger hielte, der womöglich seinen eigenen Kopf mit in den Frankfurter EZB-Palast brächte! Das Problem dabei sind drängende Terminprobleme. 

Offiziell läuft die Amtszeit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank noch bis Oktober 2027 - schon im Frühjahr aber steht die Präsidentschaftswahl in Frankreich an. Kommt es dort zu einer falschen Mehrheit, droht der Eurozone bestenfalls eine Wiederholung des Dramas um die Neubesetzung des pflichtgemäß von Europa zu besetzten Posten des NATO-Generalsekretärs. 

Zwei Jahre lang konnten sich die Beteiligten nicht auf einen Ersatz des bereits ausgeschiedenen Norwegers  Jens Stoltenberg einigen, ehe endlich Mark Rutte frei wurde. Auf den abgewählten niederländischen Regierungschef fiel die Wahl, obwohl der heute 59-Jährige noch nicht einmal Grundwehrdienst geleistet hatte. Eine gute Wahl, denn der studierte Historiker erwies sich der Ehre würdig. 

Scharfe Töne von Rutte 

Seit er der Nato symbolisch vorsteht, muss sich Russland scharfe Töne gefallen lassen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz spottete der Oberbefehlshaber der Nato-Bürokratie über den "sogenannten russischen Bär", der sich an der Ostfrontlanke "kaum schneller als eine Gartenschnecke" bewege. Er als frischgebackener Militärexperte könne heute schon sagen, dass die Russen nicht gewinnen, wie manche dächten.

Dazu aber muss die Heimatfront halten. Ein Dolchstoß ins Herz der europäischen Unterstützungsfinanzierung für die Ukraine - eine andere hat das angegriffene Land nicht mehr -  hätte verheerende Folgen. Russland werde innerhalb von vier Jahren "bereit sein, militärische Gewalt gegen die Nato anzuwenden".  Der Westen müsse vorbereitet sein.

Unbotmäßige EZB-Cefin 

Dazu braucht er zwingend die Hilfe der EZB. Die aber hatte schon unter der geschmeidigen Christine Lagarde alle hochfliegenden Pläne zur Konfiszierung russischer Milliarden torpediert. In einem Anfall von Unbotmäßigkeit stellte sich die EZB-Chefin kurz vor Weihnachten gegen den Plan von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, der EU-Staaten beschlagnahmtes Kreml-Vermögen zu überlassen, um neue Kriegskredite abzusichern.

Das verstoße gegen EU-Vertragsrecht, ließ sie wissen und sie zwang die Kreditgeber damit dazu, die Öffentichkeit mit einem umständlichen Manöver darüber zu täuschen, wer die neuen 90 Milliarden für Kiew tatsächlich bezahlt.

Die Zeit drängt 

Es war trotzdem nicht dieser Verstoß gegen die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern, den von der Leyen, Merz und Macron jetzt mit der Aufforderung an die Spitzenverdienerin unter den europäischen Würdenträgern ahnden, sich vor Vertragsablauf davonzumachen. Es ist vielmehr die Angst, dass mit dem nächsten französischen Präsidenten überhaupt keine Einigung mehr auf einen gemeinsamen Kandidaten möglich sein wird. 

Seit es gelungen ist,  Marine Le Pen die Möglichkeit zu einer Kandidatur zu verwehren, führt Jordan Bardella, der Präsident ihrer Partei Rassemblement National, die Umfragen an. Berlin, Madrid, Rom und Wien müssten Bardella etwas anbieten, um einen ihrer Lieblinge durchzusetzen. Oder einen Kandidaten seiner Wahl um des lieben europäischen Friedens willen durchwinken. 

Der rasende Regenwurm 

Bei solchen düsteren Aussichten wird selbst die Gartenschnecke EU zum rasenden Regenwurm. Damit die Lagarde-Nachfolge noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 geregelt werden kann, muss die amtierende Präsidentin zurücktreten.

Die Gehaltsansprüche von rund 726.000 Euro im Jahr nimmt sie mit in den Ruhestand. Die paar Monate Doppelzahlung kann sich die EZB problemlos leisten. Der Steuerzahler muss dafür nicht aufkommen. Die Euro-Staaten haben gut gewirtschaftet. 

Gelingt eine solche Lösung verstoße, wäre es ein Beleg dafür, dass auch das vielkritisierte überbürokratisierte Europa nicht sklavisch an seinen rechtlichen Grundlagen klebt. Natrülich hat die Staatengemeinschaft in den zurückliegenden Jahrzehnten vielmals bewiesen, dass keine Regel, Richtlinie oder völkerrechtliche Verpflichtung noch relevant ist, wenn sie aktuellen Erfordernissen im Wege steht. 

Vier neue Berichtspflichten am Tag 

Die Verschuldungsvorgaben aus dem Maastricht-Betrrag. Die Verpflichtung zur Einholung einer Brüsseler Genehmigung für Grenzschließungen im Abstand von sechs Monaten. Die Nicht-Zuständigkeit der Kommission für Verteidigung. Das Verbot gemeinsamer Schulden. Die offen angekündigte Missachtung der EU-Grundrechtecharta und der strengen Vorgabe zur Altersdikriminierung. 

Selbst die weltweit produktivste Produktionsanlage für Vorschriften, die zuletzt täglich stolze vier neue Berichtspflichten,  Nachhaltigkeitsregeln, Verordnungen und delegierte Rechtsakte für die 450 Millionen EU-Bürger fertigstellte, kommt gegen die stillschweigende Ignoranz den fundamentalen gemeinsamen Vorgaben gegenüber kaum mehr an.

Es braucht eine Reform, schon wegen der Ungarn, die bei aller Hoffnung auf ein Umdenken im Frühjahr vielleicht doch wieder den Quertreiber Viktor Orbán wählen könnten. Im Januar erst hatte SPD-Chef Lars Klingbeils aus den Resten einer Idee des damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel das "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gekramt. 

"Rasche Veränderungen" 

"Nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen" seien "rasche Veränderungen in der Europäischen Union" nötig. Weil aber nicht alles Staaten das so sehen, werde "Deutschland gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern deshalb jetzt vorangehen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen."

Aus dem unübersehbaren Signal einer gespaltenen Einigkeit, wie es sie nur in der EU gibt, ist inzwischen die Idee einer sogenannten Zwiebel-EU geworden. Alle machen alles mit, ganz und gar gemeinsam. Aber jeder nur dort, wo er will. "Schneller entscheiden - notfalls auch im kleinen Rahmen", das ist die Devise, die der in selbstgemachte Hand- und Fußfesseln eingewachsenen 27-Staaten-Familie Beine nmachen soll.

Die neue Turbo-EU verspricht, das bisher Unmögliche umzusetzen: Der von Ursula von der Leyen vor einem Jahr versprochene Bürokratieabbau, von dem seitdem nie mehr die Rede war. Die ausgebliebene Senkung der Energiepreise. Der bisher nur aus Papier bestehende Aufbau der gigantischen KI-Fabriken. Die von den europäischen Verträgen nicht vorgesehene gemeinsame Rüstung. 

Wenn alle dürfen, muss niemand wollen 

Wenn erst alle dürfen, aber keiner muss, wird jeder wollen, weil er es kann. Auf diesen Glauben an ein Wunder haben sich die Staatenführer geeinigt, denen die end- und oft fruchtlosen Diskussionen mit Miniaturdemokratien wie Estland, der Slowakei, Dänemark, Belgien oder Ungarn nur noch lästig sind. Die Zwiebelschalen-EU könnte im besten Fall aus einer festen Knolle bestehen. Alle oder keiner. Im schlimmsten aber schmiegten sich 26 nationale Schalenschichten um einen Kern. Die Gemeinschaft wäre wieder, was sie vor dem Zusammenschluss zu einer Art Meta-Staat war: Eine Zweckgemeinschaft zum Nutzen aller ihrer Mitglieder.

Durchregieren statt stagnieren. Anweisen statt betteln. Ultimatum statt Kompromiss. Neidisch schauen Macron und Merz nach Amerika. Die Fankurve einer immer enger geschnürter Union hat eben erst die alte Idee des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aus der Gruft geholt. Nur die "Vereinigten Staaten von Europa", zentral regiert und ohne demokratische Verzierungen, könne Europa zur Weltmacht machen.

Der Traum vom EU-Bundesstaat 

Schon 2017 hatte Schulz die Gründung des europäischen Bundesstaates für den Januar 2025 angekündigt. Auch der mittlerweile als Chef der SPD-eigenen Friedrich-Ebert-Stiftung sozial abgesicherte "Gottkanzler" (Spiegel) wollte "jene Staaten aus der EU entlassen, die nicht mitmachen" bei der geplanten "zügigen Einführung einer EU-Verfassung". Neun Jahre später ist Europa keinen einzigen Schritt weiter. Auch die kühne Schulz-Idee, nicht ohne Eigennutz geboren, den der manische Macher sah sich selbst selbstverständlich als einzig möglichen ersten EU-Präsidenten, versandete im Staub der Behäbigkeit. 

Die EU müsse schneller werden, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die traurige Bilanz des ersten Jahres ihrer zweiten Amtszeit nicht ohne Grund gefordert. Wenn es die ganze EU nicht kann, und das hat sie immer wieder bewiesen, dann müssten einzelne Länder de anderen inter sich lassen und auf eigene Faust vorpreschen.

Europa muss immer "schnell handeln" 

Denn "jetzt soll es aber nun wirklich mal vorangehen", habe die Kommissionspräsidentin angekündigt, die vor sieben Jahren schon eine EU hatte aufbauen wollen, die die in der Lage sei, "schnell Antworten" zu geben. Damals, noch war von der Leyen von Emmanuel Macron und Angela Merkel nicht einmal demokratisch in ihr Amt gewählt worden, bekannte sie schon: "Egal, wo man hinschaut – überall ist zu spüren: Die Welt braucht Europa. Europa muss schnell handeln."  Ausgerechnet das aber kann EU-Europa nicht.

Bisher jedenfalls. Nicht einmal 2.500 Tage später beginnt aber nun eine neue Ära. Die Zwiebel-Union (ZU) wird richten, was bisher nicht in Gang zu bekommen war. Europa werde "die Energiepreise besser in den Griff bekommen", die bisher weiter wuchernde Bürokratie "noch schneller und stärker abbauen" und die "Kapitalmarktunion" schaffen, nach der sich hunderte Millionen Europäer schon so lange vergeblich sehnen. Im siebten Jahr im Berlaymont-Palast hat Ursula von der Leyen schlagartig erkannt, woran die größte Staatenunion der Menschheitsgeschichte krankt: Zu viele plappern mit. Zu viele sind nicht einer Meinung. Zu viele Gremien. Zu viele Instanzen. Zu viele Staatenlenker, die nur an ihre Länder denken.

Umbaupläne zur Zwiebel-EU 

Scluss. Aus. Vorbei. Alles wird sich ändern, aber alles kommt auch ein bisschen plöttzlich. Deshalb können die großen Umbaupläne zur Zwiebel-EU erst "spätestens im Juni" (Leyen) vorliegen. Dann aber scheiden sich die Geister. Für uns oder ohne uns. Staaten dürfen frei entscheiden, welche Zwiebelschale sie sien wollen. Ganz draußen bei den Laubblättern, in der Mitte bei den fleischigen Speicherblättern oder drinnen bei den jungen, noch nicht voll entwickelten Blättern, die auch "Herz" genannt werden.

Haben bis zu diesem Termin nicht alle Hauptstädte erklärt, dass sie mitmachen, egal, was in Brüssel, Berlin und Paris beschlossen wird, würden "mindestens neun Länder schneller, entschiedener und ehrgeiziger vorangehen". Denkbar ist dann ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, auch eins der zwölt oder ein der 27. Bei der bereits existierenden E6-Gruppe etwa haben sich die Minister der sechs größten Volkswirtschaften in der EU von den anderen 21 Staaten abgespalten. In anderen Bereiche könnten künftig E2-, E15- oder E21-Formate jeweils Gleichgesinnte punktuelle gegen die übrigen Partnerstaaten in Stellung bringen.

Die Gemeinschaft schlägt ein neues Kapitel auf. Getrennt marschieren, aber zusammen zwiebeln.