EU-Postkontrolle, Abteilung M: "Alles wissen, um alle zu schützen"

Das Bild zeigt die nach dem Vorbild der MfS-Anteilung M aufgebaute erste freiwillige Postkontrollstelle der EU.

Seit nunmehr fünfzehn Jahren führt Herrnfried Hegenzecht als erster Bundesverbotsbeauftragter der Bundesregierung auch das Blogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin. Dort hat der frühere Software-Experte und engagierte Mitarbeiter einer Freiwilligenagentur mit den Meinungsfreiheitsschutzabteilungen (Meinings-SA) eine überaus schlagkräftige  Verteidigungseinheit für den erweiterten Meinungsfreiheitsschutz aufgebaut.  

Unzureichende Unterstützung 

Hegenzecht Kritik aber richtete sich immer wieder gegen unzureichende Unterstützung aus der Politik. Zwar konnte sich Deutschland zuletzt mit mehr als 50.000 Datenabfragen zu Google-Nutzernzu mutmaßlichen Digitaltätern schon knapp hinter den - deutlich bevölkerungsreicheren - USA platzieren. Doch Hegenzecht ist sicher: "Wir müssen alles wissen, um alle schützen zu können."

Die Chatkontrolle mach die EU zur KI-Weltmacht.

Die Behörde des Bundesverbotsbeauftragten hat lange gedrängt, "in die Gesellschaft hingehorcht und hineingewirkt", wie Hegenzecht im PPQ-Gespräch sagt. Doch das politische Berlin verweigerte sich allen Hinweisen darauf, dass es unabdingbar sein werde, einen neuen Anlauf zu mehrfach vor höchsten EU-Gerichten gescheiterten Überwachungsmaßnahmen wie Voratsdatenschutz und Chatkontrolle zu unternehmen. Beim BBAA aber ließen sie nicht locker. 

"Wir sehen doch, wie die ungezügelte Freiehit im Netz zu Hetze, Hass und Zweifel führt." Aus Sicht des Bundesverbotsbeautragten sollten Nutzer von  sozialen Netzwerke sich stets gewahr sein, dass der Staat mitliest und Verfehlungen auf der Stelle ahndet. "Nur so bekommen wir ein sauberes Netz zurück", betont Hegenzecht.

Hervorragende Kompromissidee 

Im Gespräch mit PPQ beschreibt der 64-jährige Meinungsaufsichtsbeamte, warum er die von der dänischen Ratspräsidentschaft entwickelte Kompromissidee hervorragend findet, die großen Netzwerke zu einer freiwilligen Überwachung zu verpflichten, um Kritik zu umgehen, die Überwachung aller jederzeit werde von oben angeordnet. 

PPQ: Herr Hegenzecht, es war am Ende knapp, aber nun ist die Chatkontrolle auf einem guten Weg. Können Siem uns erklären, was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen den bisher immer weder gescheiterten Versuchen war, jedermann in der EU dauerhaft zu überwachen, und dem trickreichen neuen Vorschlag sind?

Hegenzecht: Die dänische Idee war es einfach, keine obligatorische Chatkontrolle mehr anordnen zu wollen, sondern die Netzwerke, um die es uns geht, zu verpflichten, diese Chatkontrolle freiwillig durchzuführen. Dadurch sieht das ganze Unternehmen viel freundlicher aus. Wir müssen uns auch keine Kritik gefallen lassen, dass der Staat hier versuche, den Bürgern beim Briefeschreiben über die Schultern zu schauen. das ist nicht wahr, das tun wir nicht. Wir beauftragen priavte Unternehmen, mit denen wir als BBAA gar nichts zu tun haben, ein waches Auge auf die menschen zu haben. Das ist ein großer Fortschritt, um die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen gegen digitale Gewalt im Internet zu verstärken.

PPQ: Gehen damit nicht aber erneut große Sicherheits- und Datenschutzrisiken einher? Das behaupten ja einige vermeintliche Bürgerrechtsexperten?

Hegenzecht: Eben gerade nicht. Es ist uns mit der jetzt gefundenen Lösung erstmals gelungen, die erforderlichen Maßnahmen so umzusetzen, dass die meisten Menschen gar nicht sdaon spüren werden. Die Überwachung findet künftig direkt auf den Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer statt, dadurch blebt auch die Verschlüsselung der Kommunikation gewahrt. Für die Gesellschaft insgesamt ändert die Chatkontrolle als nichts, es gibt keine Risiken für niemanden, sondern nur viele Vorteile unsere Sicherheit vor Hetze, Hass und Zweifeln.

PPQ: Dieser große Wurf ist ihnen allen aus der europäischen Netzsicherheitsarchitekturgemeinde vor allem gelungen, weil sie einmal mehr Gefahren für Kinder klug instrumentalisieren konnten. War Ihnen selbst denn von Anfang an klar, dass es damit klappen würde? 

Hegenzecht: Das weiß man vorher leider nie. Ich erinnere nur daran, dass unsere EU-Kommissionspräsidentin, Frau Ursula vond er Leyen, vor vielen jahren mit den gleichen Argumenten für eine umafssende Internetzensur geworben hat, mit Netzsperren und allem Pipapo. Was war das Ergebnis? Bestimmte Kreise, wie man heute ahnen kann, wohl von Russland aus gesteuert, haben diese ehrbare Politikern "Zensursula" verleumdet und verhöhnt. In manchen Momneten unserer derzeitigen Kampagne für die Chatkontrolle habe ich mich mit Grausen an die Situation damals erinnert.

PPQ: Aber Sie sind standhaft drangeblieben.

Hegenzecht: Was blieb mir denn übrig? Nachdem uns hohe und höchste Gerichte bis hin nach Straßburg diese wichtige Waffen zur Überwachung der Einhaltung der Grenzen der Meinungsfreiheit mehrfach aus der Hand geschlagen haben, kam es doch darauf an, dranzubleiben, nicht aufzugeben. Als langjährig Beschäftigter in dieser Metier weiß ich, dass Hartnäckigkeit am Ende immer den Sieg über die davonträgt, die glauben, sie hätten mit einer Ablehnung einer wichtigen Maßnahme für alle Zeiten gewonnen. 

PPQ: Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. das sieht man ja schon daran, dass der jetzt vor der Umsetzung stehende Vorschlag den Umfang der Überprüfung von Äußerungen im Netz noch erweitert?

Hegenzecht: Darauf bin ich besonders stolz. Die EU-Staaten haben sich jetzt darauf geeinigt, ins Paket dieser freiwilligen Pflicht nicht mehr nur ein dauerndes Monitoring von Links und Bildern wie im vorherigen Vorschlag vorgesehen zu vestecken, sondern auch die Überwachung aller Textnachrichten und Videos. Dies wird Persönlichkeitsrechte weiter einschränken, aber als Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschrieben, muss EU-Kommission Internet-Dienste nicht mehr verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer anlasslos auf Hinweise zu Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Die betreffenden Internet-Dienste müssen die Kommunikation der Menschen nur freiwillig durchleuchten.

PPQ: Ist nicht aber auch eine solche freiwillige Chatkontrolle eigentlich verboten?

Hegenzecht: Das wird immer behauptet. Aber nur wiel bisher noch niemand ihren Nutzen nachweisen konnte, ist das längst nicht erwiesen. Es bliebt ja im grunde nun nur dauerhaft bei dem Zustand, den wir bisher hatten: Eine befristete Ausnahme, die diesen Eingriff entgegen aller europäischen Datenschutzregeln erlaubt. Die wird jetzt endlich dauerhaft verankert werden. Das ist richtig so, denn wir müssen alles über alle wissen, um alle schützen zu können.

PPQ: Was ist mit der Gefahr, dass das zu vielen falschen Meldungen führen könnte?

Hegenzecht: Die sehe ich nicht. Sehen Sie, das ist doch bei den Meldungen, die unsere Trusted Flagger erstatten, auch nicht anders. Da überwiegen auch die Anzeigen, die sich nach einer Prüfung durch die zuständigen Organe als nicht strafbar herausstellen oder später von Gerichten verworfen werden. Aber die Wirksamkeit einer solchen Schutzmaßnahme besteht ja auch nicht nur darin, Täter*innen zu ertappen. Es geht vielmehr darum, durch demonstraive Verfolgung und Verfolgungsandrohungen eine Verhaltensänderung schon im Vorfeld zu erreichen.

PPQ: Der neue Vorschlag sieht auch eine obligatorischen Altersüberprüfung für jedermann vor. Ist das nicht das Ende der Anonymität im Netz?

Hegenzecht: Das ist eine Parole von denen, die etwas zu verbergen haben. Ich denke, dass jede*r anständige Bürger*in auch im Internet mit offenem Visier unterwegs sein sollte. Die Anständigen haben doch kein Problem damit, Gesicht zu zeigen. Wenn wir also sagen, wir wollen das Alter prüfen, bevor sich Menschen Apps herunterladen, Messengerdienste nutzen oder sich bei sozialen Medien wie X, Bluesky oder Facebook anmelden, dann hat das natürlich auch den Zweck, zu wissen, wer da wo aktiv werden will. Aber niemand, der nur über Messengerdienste chatten oder eine E-Mail schreiben will, muss Angst haben. Er sollte nur gewarnt sein: Die meisten E-Mail-Dienste verschlüsseln eine E-Mail nur auf dem Weg vom Absender zum Server des Anbieters und vom Server zum Empfänger. Der Inhalt von E-Mails kann also beim Zwischenstopp auf dem Server sehr gut auf belastende Inhalte geprüft werden. Wenn wir beim BBAA dann demnächst alle Absender mit Namen und Adresse kennen, ist es angeraten, einfach ein bisschen vorsichtig zu sein mit dem, was man verbreitet.
 

PPQ: Messenger aber bleiben sicher vor Einblicken?

Hegenzecht: Auf die zielt unser Vorhaben, schon auf den Geräten der Nutzer automatisiert nachzuschauen, also ehe eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeschaltet wird. Der Schutz durch die Verschlüsselung wird dadurch nicht hinfällig, er setzt nur später ein. Stellen Sie sich das wie einen Brief vor. Den kann ja auch jeder lesen, bevor Sie ihn in den Umschlag stecken und zukleben. In unserem Fall geschieht das durch eine verpflichtend vom Hersteller mitgelieferte Erkennungssoftware, in der eine KI die Chat-Inhalte überprüft und verbotene Inhalte automatisch an Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. 

PPQ: Das klingt nach einem rechtssicheren Plan.

Hegenzecht: Das möchte ich wohl meinen. Unsere Spezialisten in den Meinungsfreiheitschutzabteilungen haben an dieser smarten Lösung über Jahre geknobelt! Die Gesetzeslage hindert uns ja daran, bekannte strafbare Inhalte auf die Geräte der Nutzern zu laden, damit die KI dort ihre Mustererkennungsprozesse abwickeln kann. Da würde doch sofort die Klage kommen, dass wir strafbare Inhalte verbreiten, selbst wenn die auf dem Handy in Ordnern landen würden, die der Nutzer selbst gar nicht sieht. Ich sage Ihnen, sofort würden sich irgendwelche bösartigen Tüfler finden, die es darauf anlegen, an diese Informationen zu gelangen! Pustekuchen, sagen unsere Experten. Wir werden von bekannten Dingen, die nicht verbreitet werden sollen, einfach sogenannte Hashes erzeugen, also eine Art digitalen Fingerabdruck, mit dem dann verglichen wird.

PPQ: Das klingt, als würde sich die EU bei der Nutzung von KI endlich wirklich an die Spitze setzen, global gesehen. Ist das richtig? 

Hegenzecht: Davon gehe ich aus. Im Moment ist die Technik leider noch nicht in der Lage, ihr unbekannte strafbare Inhalte zuverlässig zu detektieren, weil sie sie ja leider nicht kennt. Aber wenn wir unsere Sache gut machen, wird die in der EU verwendete KI-gestützte Suche nach unbekannten Straftaten schnell lernen, so dass hoffentlich bald auch in Textnachrichten als Humor oder Sarkasmus verbrämte Inhalte aufgedeckt und gemeldet werden können. das kann bisher niemand, nicht mal die Amerikaner und die Chinesen. Damit würde sich die EU wirklich unter den globalen High-Tech-Standorten zurückmelden.

PPQ: Herr Hegenzecht, das klingt vielverprechend. Drücken wir alle die Daumen! Vielen Dank für das Gespräch.