Free Timmy: Ein Monument für Hope

Mit einem mächtigen Mahnmal am Strand bei Wismar will der Bildhauer Jan Laurenz Dippelberg an Deutschlands kollektive Anstrengung erinnern, die zur Rettung von Timmy führte.

Ein Martyrium über 29 Tage, fast ein Monat, in dem das Land alles andere vergaß, weil die Blicke magisch angezogen wurden von jenem urzeitlichen Fabeltier, das gestrandet an deutschen Ufern lag. Krieg in der Ukraine. Krieg im Iran. Die trickreichen Versuche der EU, sich für die Jahre nach unserer Zeit mit noch mehr Geld ausstatten zu lassen, und die kaum mehr verhohlene Verachtung, mit der die Koalition in Berlin künftigen Generationen alle Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Zukunft nimmt. Kein Thema.  

Der traurige Riese 

Der traurige Wal Timmy überstrahlte alles. Minister eilten herbei, um seine Retter anzuleiten. Der Bundespräsident, bekannt für seine melatoninsatten Ansprachen, hielt eine geradezu feurige Rede, in der er die Tragödie des tonnenschweren Tieres mit der Tragödie des einst weltweit bewunderten Vaterlandes verband. Das rüttelte auf. Das ließ sich Menschen aus vielen Ländern einfinden, die das  Schicksal des gestrandeten Riesen zu Tränen rührte. 

Ohne zentrale staatliche Planung, ohne Fördermittel und Begleitung einer von der Bundesregierung handverlesenen Expertenkommission experimentierten die Freiwilligen am lebenden Objekt. Ein Spektakel, das Livestreams und Fernsehnachrichten so zuverlässig füllte, dass selbst das wirtschaftlich angeschlagene frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bis heute 40 nachdenkliche, besorgte und anklagende Texte für und gegen Leben und Tod des Tieres produziert hat.

16 Tonnen Walfleisch 

Zyniker rechneten vor, das "aus 16 Tonnen Walfleisch 1.600 Liter Motoröl und 4000 Kilo Tiermehl" hätten werden können. Sie verwiesen darauf, dass Timmy längst nicht der einzige Meeressäuger ist, so dass sein Tod verschmerzbar wäre. Gerade weil es vor allem selbsternannte Tierfreunde aus der rechten Ecke sind, die den mächtigen Meeresbewohner nicht einfach sterben lassen wollen, habe es Timmy nicht verdient, weiterzuleben, meinten die einen. 

Andere verwiesen darauf, dass es doch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus sei, der den Wal am eifrigsten im Wahlkampf missbrauche. Der Sozialdemokrat, ausweislich der Umfrageergebnisse kurz vor dem Verlust seines Ministeriums, liebe "öffentlichkeitswirksame Auftritte wie den Walrettungsversuch", warf selbst das ZDF ihm vor. Zugleich räumten die Reporter aus Mainz zerknirscht ein: Backhaus ist nun über die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern hinaus bekannt.

Der Sterbebegleiter 

Beim aktuellen Zustand der deutschen Sozialdemokratie kann das alles bedeuten. Für den Wal aber war der Minister, geboren in Neuhaus an der Elbe und als ausgebildeter Agraringenieur einer von sehr wenigen Fachleuten in einem deutschen Ministeramt, ein Segen. Dass der Buckelwal, einer von nur 130.000 bis 140.000 Tieren weltweit, nach einem Monat der Qual, des Leiden und des Lebens unter feuchten Tüchern in einen Lastkahn unterwegs in die Nordsee ist, verdankt er auch der Sterbebegleitung des am 23. März gestrandeten Tieres. 

Backhaus rastete nicht und er ruhte nicht. Er ging ins Wasser. Er lebte im Fernsehen. Er war die gespannte Triebfeder in der Rettungsmechanik, die Betrieb machte, die Kleinmütigen mitriss und Hoffnung gab. Der deutsche Schicksalswal, vom bekannten Komiker Hape Kerkeling unabgesprochen auf den Namen getauft, bekam im Gedenken an Backhaus' Titanenkampf den geschlechteroffenen Namen "Hope" verliehen, um ein Zeichen zu setzen. Gib nie auf, diese Lehre verkörpert Till Backhaus. Er und die anderen Retter leben Thomas Alva Edisons Rat vom sichersten Weg zum Erfolg ist, der darin liege "es immer wieder zu versuchen".

Zukunftsfähig und agil 

Die Parallelen, die das "zwölf Tonnen" (Tagesspiegel), vielleicht aber auch "16 Tonnen" (Spiegel) oder "vermutlich 25 bis 30 Tonnen" schwere Tier mit dem Land verbinden, an dessen Küste es zum Sterben geschwommen war, liegen offen. Bundespräsident Walter Steinmeier hatte in seiner großen Walrede am Ereignisort kein Hehl aus seiner Auffassung gemacht, dass der Umgang mit Timmy zeigen wird, wie zukunftsfähig, improvisationsbereit und agil Deutschland noch sein kann.

An "dieser letzten deutschen Wallagerstätte in der Wismarer Bucht", wie Steinmeier den Platz vor der Insel Poel nannte, die lange vom heutigen EU-Partner Schweden beansprucht worden war, hat sich nun aber gezeigt, dass Deutschland große Prüfungen zu bestehen weiß. 

Mit der ganzen Kraft und der überlegenen Technologie einer High-Tech-Nation, die über ein schwimmendes Transportdock verfügt, glückte es, ein desorientiertes Tier zu retten, Teile eines Netzes im Maul hat und Verletzungen am Rücken aufweisen, die vermutlich von einer Schiffsschraube herrühren. 

Die Legende vom Heiligen Brendan 

Ältere erinnert die Reise des Wals auf dem Rücken der 50 Meter langen und 13 Meter breiten Barge an die Legende vom Heilige Brendan, die in der Navigatio Sancti Brendani erzählt wird. Danach strandeten der Heilige und seine Mönche im 6. Jahrhundert auf ihrer Reise ein verheißenes Land mitten im Atlantik auf einer Insel, auf der sie ein Feuer anzünden, um sich zu wärmen. 

Daraufhin entpuppt sich das Eiland als ein gewaltiger Wal namens Jasconius, der von Gott gesandt wurde, um die Reisenden zu retten. Sieben Jahre später erst kehren die 13 Männer nach Hause zurück von der Insel der seligen. Es gelingt Brendan daheim noch, seinen Mitbrüdern von dem großen Abenteuer zu berichten und ihnen Kunde zu geben von seinem bevorstehenden Tod. Dann stirbt er.

Einhundert Köpfe von Göttern 

Vergessen aber wurde er nie, nicht all die 14. Jahrhunderte seitdem. In der Bucht von Tralee, der Hauptstadt des Countys Kerry im Südwesten der Republik Irland, haben ihm die Menschen ein Monument gebaut. Eine Treppe führt hinauf zum Great Samphire Rock, auf dem die beeindruckende Statue von St. Brendan steht: In die Kleider des zwei Tonnen schweren St. Brendan sind einhundert Köpfe von Göttern geschnitzt, um die Schnitzereien im Kloster Clonfert widerzuspiegeln, das er gegründet hat. 

Das Mahnmal steht auf dem nach ihm benannten Mount Brandon. Am Rand einer Stadt, die ihn als ihren Säulenheiligen verehrt. Der Ruhm des abenteuerlustigen Mönches hat sich bis heute so vermehrt, dass ihm zugeschrieben wird, auf der Suche nach "Terra Repromissionis", dem "verheißenen Land", nicht nur die Insel Madeira erreicht zu haben, sondern fast 1.000 Jahre vor Kolumbus sogar Amerika.

Das irische Vorbild 

Ein Vorbild, das Engagierte aus dem Umfeld der Walretter inspiriert hat, Timmy nicht einfach so schwimmen zu lassen, in einem fahrenden Wasserbecken mit einem nur etwa 20 Zentimeter dünnen Boden, das von seitlichen Schwimmkörper den nötigen Auftrieb erhält. Etwas soll bleiben, sagen sie hier am Strand, wo in zurückliegenden Wochen nicht nur Feindschaften zwischen Sterbenlassen- und Retten-Anhängern, sondern auch Bekanntschaften und Freundschaften entstanden sind.

Einer, der von sich sagt, dass er einfach nicht wegbleiben konnte, ist der sächsische Bildhauer Jan Laurenz Dippelberg. Seit Wochen kampiert er am Strand, ausgestattet mit einem Feldstecher, Watthosen und Thermoskanne. Er habe mit Timmy gebangt und gezittert, sagt er, aber nie die Hoffnung verloren. "Ich wusste, wir schaffen das", war sich Dippelberg immer sicher. 

Deutschland sei ein starkes Land, ein reiches Land. "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", wird er ein bisschen emotional - und sehr grundsätzlich. 

Nothilfe war unumgänglich 

Dippelberg, der im brandenburgischen Karlsgrafensee Bildhauen und Holzstechen studiert hat und mit den Plänen für ein "Neues Robertinum" im sächsischen Bad Walterberg bekannt wurde, wird an dieser Stelle glasklar. Selbstverständlich habe Deutschland die Pflicht gehabt, Timmy in seiner Notlage beizustehen. Und selbstverständlich habe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit Blick auf die angespannte Personal- und Ausrüstungslage bei der Bundeswehr keine Spezialeinheiten entsenden können.

"Dazu hätte es ja auch eines Bundestagsbeschlusses bedurft", glaubt der Bildhauer, der sich als Schüler des berühmten Kanzlerinnen-Künstlers Wilhelm Koch sieht. Es hätten Freiwillige richten müssen, sagt Jan Laurenz Dippelberg, der als "künstlerischer Einzelkämpfer", wie er sich gern nennt, Vorbehalte gegen jeden Kollektivismus und die so modische Rückkehr zur zentralistischen Planwirtschaft offen eingesteht.

Vor den Augen der Welt 

 "Kein Land kann sich die Blamage leisten, ein solch stolzes Tier ohne Tun sterben zu lassen - und das vor den Augen der ganzen Welt." Timmy aber habe eben bewiesen, dass es nicht immer der Staat mit seinen wuchernden Strukturen sein müsse, der zu Hilfe eile. "Unsere Zivilgesellschaft hat in sich eine unglaublich große Kraft, die in solchen entscheidenden Momenten zutagetritt", lobt der Künstler.

Für Dippelberg, der unter den diktatorischen Verhältnissen in der DDR aufwuchs und unter dem Joch von Pionierleitern und FDJ-Sekretären früh lernen musste, dass der Einzelne nichts, der Staat aber alles ist, sind das ermutigende Erkenntnisse. 

"Wir haben das Land nach zwei Kriegen wieder aufgebaut, wir haben es geschafft, den Osten zu einer blühenden Landschaft zu machen und wir sind jetzt dabei, auf makroökonomischer Ebene so viele neue Steuern zu erheben und bereits gewohnte zu erhöhen, dass mir nicht bang ist vor einer Zeit, in der die Menschen  stolz auf unsere Tage zurückschauen werden", sagt er. 

Monument einer schicksalhaften Zeit 

Was es dann brauche, sei ein Monument dieser schicksalhaften Zeit. Es müsse ein Mahnmal sein, das kommende Generationen daran erinnere, welch harte Kämpfe ihre Vorfahren auszufechten hatten, um Deutschland und den gesamten Kontinent nach den Verheerungen der Pandemie, der bleiernen Zeit unter Angela Merkel und den lähmenden Ampeljahren wiederaufzubauen. 

An all die Großtaten jener Jahre, oft erbracht im Rahmen des "Deut­schen Auf­bau- und Re­si­li­enz­planes" (DARP), wird heute schon, so wenige Jahre danach, nirgendwo mehr erinnert. In keinem Bahnhof steht ein Klatscher-Denkmal, in keiner Fußgängerzone ein Mahnmal gegen Messerangriffe. Selbst an die Opfer des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz erinnert nur ein unauffälliger goldener Riss im Boden, am 19. Dezember 2017 offiziell eingeweiht und mittlerweile selbst schon wieder vergessen. 

In Bronze gegossener Gigant

"All das war noch vor wenigen Jahrzehnten unvorstellbar, nun ist es Realität", sagt Jan Laurenz Dippelberg, der in der gelungenen Rettung des deutschen Nationalwals eine Gelegenheit sieht, ein  Zentrum moderner Erinnerungskultur zu errichten. Dippelberg stellt es sich dort vor, wo alles begann. Sein kleinteiliger Entwurf zeigt das mächtige Waltier am Strand, die Finnen und Flipper stolz gespreizt. 

Der ganze in Bronze gegossene Gigant aufgebahrt auf ein fünfstufiges Steinpodest, das für die gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Bürgern, Medien und Zuivilsgesellschaft stehen sollen. Dippelberg ist sicher, dass ein Traum vom Denkmal verwirklich werden wird. "Wir können so viel mehr, als wir glauben, wenn wir es nur wollen", sagt er.

Bas: Planwirtschaft, aber diesmal richtig

Es war ein Vorschlag, wie er logischer und naheliegender nicht sein könnte. Als Bärbel Bas in einer programmatischen Rede vor künftigen Kombinatsdirektoren den Finger in die Wunde legte und auf entscheidende Fehler hinwies, die Deutschlands Zukunftszuversicht bremsen, war das Erstaunen dennoch groß. 

Der große Plan 

Bas, SPD-Vorsitzende und im Nebenberuf Chefin des Bundesarbeitsministeriums, hatte ihre Zuhörer mit einer programmatischen Rede überrascht. Nicht mehr nur kurze Sicht. Nicht mehr stur den Blick auf den Haushalt im kommenden Jahr gerichtet. Bärbel Bas sezierte mit einem einzigen Satz das unstete Wirken nicht nur dieser Bundesregierung, sondern die aller Kabinette aller Koalitionen seit Jahrzehnten.

"Was fehlt in dieser Bundesregierung, ich will das mal offen sagen, ist ein Plan eigentlich, wo wollen wir in 20, 30 Jahren sein", wetterte die 57-Jährige, die an der Spitze der früheren Arbeiterpartei die Rolle des Authentic Leader spielt. Kräftig. Nahbar. Kernig. Den alten Ideen der Arbeiterklasse eng verbunden. Und von keinem Gegenwind so einfach umzuwerfen.

Gestreichelte Seele 

Ihr Kollege Lars Klingbeil verkörpert den kalten Funktionärstyp, nach einem langen Leben unter striktem Luftabschluss ein wenig bräsig und vergebens um Sympathiepunkte bemüht. Sie dagegen, die selbst aus ganz kleinen Verhältnissen kommt, streichelt die Seele der verbliebenen paar Wähler, vor allem aber der verängstigten und verstörten Funktionärskaste: Nicht die Richtung ist falsch, in die wir gehen. Es reicht nur das Tempo noch nicht, um dort anzukommen, wo wir hinmüssen. 

Eine Aufgabe, die eigentlich das Wirtschaftsministerium erledigen müsste. Dort aber sitzt mit Katherina Reiche eine Frau aus dem Osten, die die letzten Tage der DDR miterlebt und sich das "Nie wieder" der Montagsdemonstranten zu eigen machte. Reiche, fünf Jahre später geboren als Bas, durch ihre Tätigkeit in der freien Wirtschaft aber deutlich jünger wirkend, obstruiert beinahe jeden Versuch, das Land durch Initiativen von oben aus der Lethargie zu reißen. 

Ihr Ziel ist es, das haben starke grüne Lobbygruppen längst aufdecken können, Deutschland für immer an die Fossilen zu fesseln. Die Transformation hin  zum ersten energieneutralen Staat weltweit soll blockiert, der Rückbau der Industrie behindert werden. 

Verhärtete Fronten 

Nicht jedem gefällt das. Nach einer instruktiven Tiefenrecherche der Wochenschrift "Die Zeit" arbeiten Patrick Graichen, Sven Giegold und Michael Kellner schon seit Wochen an einer Delegitimierungkampagne gegen die Ministerin. Die drei Strategen, die Robert Habecks Degrowth-Planungen entworfen hatten, wollen Reiche aufhalten. 

Sie gehen dazu konfrontativ vor, organisieren Shit Storms in sozialen Netzwerken und Demonstrationen auf den Straßen nebst gefälliger Medienbegleitung. Verhärtete Fronten nehmen die drei Männer, die als das Hirn der Grünen gelten, in Kauf: So lange sie nicht wieder wenigstens Staatssekretäre sind, haben sie nichts zu verlieren.

Es spricht für das taktische Geschick, dass Bärbel Bas einer Konfrontation ausweicht. Ja, sie verwies in ihrer Rede vor den Kombinatsdirektoren darauf, dass "das aus dem Wirtschaftsministerium eben auch diese Impulse kommen, dass wir wissen, welche Branche, welcher Standort soll geschützt werden". Den Namen Reiche aber nahm sie ausdrücklich nicht in den Mund. 

Der Staat entscheidet 

Jeder wusste ohnehin, wer gemeint war und was diejenige sträflich verabsäumt hatte: Es geht um einen Plan, der nicht mehr nur den Rechtsrahmen für eine freie Marktwirtschaft vorgibt. Sondern man "müsse entscheiden, welche Branchen und Wirtschaftszweige gestärkt und staatlich gefördert werden sollen, damit diese Standorte gesichert werden können und damit vor allem auch für die Beschäftigten klar ist, welcher Standort, welcher Bereich in Chemie, in Automobil, in Stahl bleibt an welchem Standort erhalten."

Für Teile der Öffentlichkeit klang das nach dem nächsten Kapitel staatlicher Überforderung. Heute schon hat die Politik sich und der öffentlichen Verwaltung  dermaßen viele komplexe Aufgaben auf den Tisch gezogen, dass es ihr meistenteils nicht mehr gelingt, sie auch nur im Ansatz zu erledigen. Die Infrastruktur im Land ist unter diesem Regime beständiger Zusatzversprechen zerbröselt. 

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist teuer und schwer defizitär, liefert aber Transportleistungen wie der ÖPNV in einem korrupten Drittweltland. Die Rente kann nur noch mit Hilfe neuer Steuerlöcher finanziert werden. Die Krankenkassen überleben nur dank der erzwungenen Solidarität der noch hart arbeitenden Mitte. 

Mehr Planung 

In einer solchen Situation nach mehr staatlicher Planung zu rufen und zudem wie Bärbel Bas nach einem "Plan eigentlich, wo wollen wir in 20, 30 Jahren sein" (Bas) zu verlangen, erscheint im ersten Augenblick bizarr. Dass sich die politische Klasse die Last aufhalst, einen "Plan eigentlich" aufzustellen, nach dem die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt über zwei oder drei Jahrzehnte minutiös gelenkt und geleitet wird, ist naheliegend. Wer in die Politik strebt und nach Jahren harter Konkurrenzkämpfe ganz oben ankommt, bemerkt rational oft gar nicht mehr, dass es ihm nicht einmal möglich ist, das Hier und Heute zu regieren.

Doch gerade aus einem subkutanen Fehl- und Mangelgefühl, dass diese Menschen durchaus empfinden, erwächst das Bedürfnis nach verschärfter Kontrolle. Weil sich Dinge wie die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Zukunft ganz allgemein der Lenkung durch eine zentrale Instanz entziehen, entsteht der Eindruck, dabei handele es sich um ein böswilliges Verhalten, mit dem das Bemühen der Politik um "Mindestlöhne, Tarifbindung, Rente, Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie Arbeitnehmerrechte" unterlaufen werden soll.

Kampfansage an den Kapitalismus 

"Und zwar von neoliberalen Dogmen, von Sparpolitik und von jenen, die soziale Sicherheit nur als Kosten begreifen", hatte Bärbel Bas schon in ihrer berühmten Rede mit der Kampfansage an den Kapitalismus im vergangenen Jahr an den wunden Punkt gerührt. Darum produziert denn die Wirtschaft seit sechs Jahren kein Wachstum mehr produziert? Warum verliert sie an Innovationskraft? Warum gibt es keine High-Tech-Startups? Keine KI-Giganten? 

Das ist doch nicht das Versäumnis der Bundesregierung. Die hat die besten Bedingungen geschaffen. Deutschland ist ein hervorragender Standort. Rechtssicher. Mitten in der EU gelegen, die den Wettbewerb regelt. Mitte Schengenraum, der offene Grenzen garantiert, zumindest soweit sie nicht vorübergehend für ein Jahrzehnt geschlossen werden müssen.

Männer im Maßanzug 

Die Öffentlichkeit, die Medien, die tatenlos zuschauenden politischen Wettbewerber, sie alle bezichtigen die jeweilige Regierungskoalition, nicht das Richtige zu tun. Doch Bärbel Bas dreht den Spieß herum. Die Frau, die beim Arbeitgebertag im letzten Jahr selbstbewusst mit den "Männern in ihren bequemen Sesseln, der ein oder andere im Maßanzug" angelegt hatte, die den Staat für ihr Versagen verantwortlich machen, bekommen jetzt klipp und klar gesagt, wo es langgehen wird.

Es ist nur eine Skizze, aber eine, auf der schon ein Bild mit großer Tiefe zu sehen ist. "Das heißt, welche Branchen, welche Bereiche müssen wir jetzt auch stärken und vor allen Dingen mit Innovationen und Fördergeldern versorgen, damit diese Standorte gesichert werden können", lautet Bas' zentraler Satz.

Es werde damit "für die Beschäftigten klar, welcher Standort, welcher Bereich in Chemie, Automobil und Stahl bleibt dann auch an welchem Standort erhalten", sagte sie und diese Erläuterung läutet das Ende einer Wirtschaftsordnung ein, die zuletzt ohnehin nur noch eine Art Hybrid aus staatlichen Planungsvorgaben und ökonomischen Einzelinteressen gewesen war.

Weichenstellung in Berlin 

Gebunden an knapp 6.500 grundlegende Rechtsakte der EU, zu denen sich Jahr für Jahr durchschnittlich weitere 1.200 Verordnungen, 80 Richtlinien und 700 Beschlüsse gesellen, lavierte die Industrie schon länger zwischen Klimaschutzvorgaben, Lieferkettenrichtlinien, Auslaufbeschlüssen für bestimmte Technologien und Transformationsfahrplänen hindurch.

Je nach politischer Großwetterlage war die Situation bedrohlich oder weniger bedrohlich. Je nach Weichenstellung in Berlin und Brüssel galt es, viel oder sehr viel Geld in Maschinen und Anlagen zu stecken, die weder die Produktivität noch die Wettbewerbsfähigkeit erhöhten. Legendär ist das Schicksal der deutschen Solarindustrie: Die prosperierte, so lange der Staat sie mit Milliarden fütterte. Und war am Tag nach der Überreichung des letzten Förderschecks weg.

Planvorgaben als Wirklichkeitsersatz 

Bärbel Bas hat erkannt, dass das eine hervorragende Methode der engen Wirtschaftsführung ist. Man darf nur nie aufhören, die Kätzchenindustrie zu füttern. Denn dann kommt es wie bei den Klimabeschlüssen von Kyoto, mit denen vor knapp 30 Jahre zum ersten Mal versucht worden war, ganze Volkswirtschaften mit Hilfe von Zielvorgaben umzugestalten. Das Protokoll gilt offiziell bis heute als ein Meilenstein der Klimasymbolik. Es versagte nur beim Auftrag, den Anstieg der globalen Emissionen zu stoppen, weil die teilnehmenden Schwellenländer sich nie zu Minderungszielen verpflichteten und die USA zwar teilnahmen, später aber nicht mitmachten. 

Dem Nachfolgevertrag von Paris geht es nicht anders. Zuletzt verweigerte rund ein Drittel der Unterzeichnerstaaten die fällige Abgabe der vorgeschriebenen Klimaschutzpläne (NDCs – Nationally Determined Contributions). Auch die EU zog daraufhin die Notbremse bei ihren Klimagesetzen.  Zu groß ist derzeit die Angst, dass die ehrgeizigen Pläne am Ende scheitern, weil weit vor dem Zieldatum die Wirtschaften in der EU unter der Last der zusätzlichen Kosten zusammenbrechen.

Der Plan muss gut sein 

Bärbel Bas hat das erkannt. Nicht der Plan an sich sei schuld, er sei nur schlecht gewesen. Für all die großen brauche es "meines Erachtens einen guten Plan", hat die SPD-Vorsitzende ihre Perspektive umrissen, ohne sich in Details zu verlieren. Für die Sozialdemokratin, die zumindest noch bis zum Herbst an der Spitze der einstigen Arbeiterpartei stehen wird, ist ein guter Plan einer, den der Staat nicht nur verfügt, sondern auch umsetzt. 

Die Vorstellungswelt der Frau, die ihr ganzes Leben im Kosmos verschiedener Verwaltungen verbracht hat, ist kein Quadratmillimeter Platz für den Gedanken, irgendjemand könnte etwas tun oder gar unternehmen, das der Staat nicht bestellt oder doch wenigstens mit Steuergeld gefördert hat.

Für Bas ist der Staat alles und ohne den Staat alles nichts. Ganz und gar hängt die Personalmanagement-Ökonomin im Planwirtschaftsgedanken fest, den die sozialistischen Länder bis in die 80er Jahre für fruchtbringend hielten. Ökonomie funktioniert danach wie ein Spielautomat. Der Staat wirft oben Wünsche ein, die Staatsverwaltung verwandelt sie in prallen Wohlstand. 

Der Schrecken der freien Marktwirtschaft 

Die Schreckensvorstellung der Ministerin ist eine freie Marktwirtschaft, in der Unternehmen im Wettbewerb stehen und Innovationen produzieren, die vorab in keinem Plan stehen. Woher sollen die denn wissen, was in Zukunft boomt? Wenn es nicht einmal der SPD-Vorstand weiß? Ihr Traumbild dagegen gleicht dem politisch bürokratisierten chinesischen System, in dem eine Oberster Planbehörde auf Geheiß der allwissenden Partei  Zielvorgaben produziert, die auf Unternehmensseite nur noch verwirklicht werden müssen.

Bärbel Bas ist damit auf der Höhe der Zeit. Auch in Brüssel erzeugt eine halbe Kompanie EU-Kommissare einen endlosen Strom an Plänen und Gegenplänen, von denen keiner für je zum Erfolg führt. Gerade erst hat sich die Kommissionspräsidentin für die Idee gelobt, mit Hilfe sogenannter "Omnibusgesetze" die von ihr selbst erlassen Vorgaben trickreich umschiffen zu können. Auch das sei Teil eines großen Planes, der immer aufgeht, hat sie beteuert, durch die derzeitigen Planungszeiträume von zehn bis 12 Jahren doch noch ein wenig gezwungen, das eigene Scheitern zumindest erklären zu müssen.

Bas' Vorschlag, zu 20- oder gar 30-Jahr-Plänen überzugehen, würde vieles leichter machen. Im Jahr 2045 wird sich niemand mehr an die Frau erinnern, die dem Kapitalismus die Zähne zeigte. Und 2055 wird vermutlich sogar keiner mehr wissen, dass es jemals eine SPD gegeben hat.

Friedrich Merz: Elend in der Endlosschleife

Noch kein ganzes Jahr und der Richtige zur richtigen Zeit wird von einer beunruhigend großen bevölkerungsmehrheit für den Falschen gehalten.

Es sind Zahlen, die selbst den sturen Sauerländer Friedrich Merz beunruhigen müssen. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt, kurz vor dem zweiten Sommer der Zuversicht und dem nächsten herbst der Reformen, wenden sich auch die letzten Getreuen mit Schaudern ab. Große Teile der Wählerschaft sind bereits von der Fahne gegangen.  

In den Ländern droht demnächst ein politisches Erdbeben. Im Streit mit Frankreich um das größte Rüstungsprojekt zur europäischen Resilienz kommt der Außenkanzler keinen Schritt weiter. Und aus Brüssel ist auch nach Monaten keine Antwort auf seine Bittgesuche zur Hilfe für die todkranke Wirtschaft eingegangen. 

Endlich den Traumjob 

So fürchterlich das ist für einen, der im gesetzlichen Rentenalter endlich den Job ergattert hat, den er immer haben wollte, es geht noch schlimmer. Auch Merz' Vorgänger Olaf Scholz hatte seine Wählerinnen und Wähler früh verloren. Wenn auch nicht ganz so früh.

Doch unbeugsam und treu standen Divisionen von Reportern, Kommentätern und Chefradakteuren hinter seiner Fortschrittskoalition. Bei Merz, den kein deutscher Journalist jemals so geliebt hat wie Scholz, der immerhin mit Robert Habeck verpartnert war, sieht es anders aus. Der CDU-Chef wurde allenfalls als Nothelfer akzeptiert. Ein Klempner, der das nach den Merkel- und den Ampeljahren überschwemmte Bad reparieren sollte. Das aber möglichst ohne Werkzeug und ohne Anfassen.

Zu viel und zu wenig zugleich 

Merz hat versagt, darin sind sich die Auguren einig. Er hat zu viel getan zugleich zu wenig gemacht, nichts erreicht, abgesehen von dem, was er nicht erreichen wollte. Jetzt, das gilt im politischen Berlin seit jeher als ein ernstes Alarmsignal, häufen sich in den Medien Beiträge mit kritischem Unterton. Große Magazine loben den Vizekanzler. Regionalzeitungen, die ihre Kommentarspalten aus der Fließbandproduktion des SPD-eigenen Redaktionsnetzwerkes Deutschland beziehen, stellen infrage, dass Merz es kann. 

Alles geht im schief, seit er ins Bundeskanzleramt einziehen durfte. Statt wie geplant durchzuregieren, mit einer SPD an der Seite, die ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer und Erfüllungsgehilfe zur Rettung der Nation klaglos akzeptiert, fand sich Friedrich Merz in einer politischen Ehe mit einer Klassenkampfpartei wieder.

Statt international Renommee zurückzuerobern, indem er mit der dicken deutschen Brieftasche hausieren ging, wird der neue Kanzler kaum mehr ernst genommen als sein Vorgänger, hinter dessen Rücken sich Gesprächspartner weltweit den Satz zuraunten "Und, wie viel hast Du ihm aus dem Kreuz geleiert?" 

Schlimme Lage an der Heimatfront 

Am schlimmsten aber steht es an der Heimatfront. Obwohl die Union aus Merzens CDU in Umfragen stets darauf vertrauen darf, dass ihr der stabile Zuspruch zur bayrischen Schwesterpartei CSU zugeschlagen wird, sehen einige Meinungsforschungsinstitute die AfD inzwischen als stärkste politische Kraft in ganz Deutschland. Um die 28 Prozent sagen derzeit, dass sie die jüngste Bundestagspartei wählen würden, wäre schon wieder Bundestagswahl. 

Das ist in etwa das Ergebnis, das Merz bei der Bundestagswahl im März 2025 mit dem Versprechen geholt hatte eine "grundlegende Wirtschaftswende" mit "spürbaren Steuersenkungen" und "Entlastungen bei Strom- und Energiepreisen" herbeizuführen, um "Deutschland aus der Rezession zu führen" (Friedrich Merz). 

Die CDU kommt nur noch auf 18 Prozent, dahinter liegt die SPD mit 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent und der Linkspartei mit elf Prozent. Mehr politische Vereinigungen würden es nicht ins Parlament schaffen. BSW wie FDP erreichen nur auf jeweils drei Prozent der Wählerinnen und Wähler. Zu wenig zum Leben. Zum Sterben derzeit noch zu viel.

Harte Abwehrarbeit in Parlamenten  

Damit ist kein Staat mehr zu machen. Zwar wird in einzelnen Bundesländern, in denen eine Machtergreifung der stärksten Partei droht, schon hart daran gearbeitet, die in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten eingeübten Regeln so zu ändern, dass keine "Diktatur der Mehrheit" (Alexis de Tocqueville) errichtet werden kann. 

Aber zu den bedrohlichen Zustimmungswerten, die Friedrich Merz und sein Kabinett trotz der höchsten Staatsausgaben aller Zeiten für ihre Parteien erwirtschaftet haben, kommen auch noch entsetzliche persönliche Beliebtheitswerte. Sie liegen nach nicht einmal einem Jahr sogar noch niedriger als die des wahrlich nie beliebten Olaf Scholz kurz vor dem Ende der Ampel.

In Rekordzeit abgewirtschaftet 

In nur knapp zwölf Monaten hat Merz geschafft, was Helmut Kohl und Angela Merkel nicht einmal in 16 Jahren gelungen war. Als der später auch in seiner Partei verfemte Einheitskanzler 1998 gegen seinen SPD-Herausforderer Gerhard Schröder antrat, mochten ihn lediglich noch 28 bis 32 Prozent der deutschen als Regierungschef wiederhaben. Merkel gelang sogar das Kunststück, trotz einer Regierungsbilanz, die heute als desaströs bezeichnet wird, vor ihrer letzten Bundestagswahl 2017 überaus beliebt zu sein.

Im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz, den berauschte Medien begeistert zum "Gottkanzler" ausgerufen hatten, wünschten sich in Umfragen 57 Prozent der Befragten einen Verbleib Merkels im Amt. Schulz begeisterte Massen im bescheidenen Ausmaß der letzten Kohl-Tage: Etwa ein Drittel der Wähler sahen den Lokführer des "Schulz-Zuges" als ihren Kandidaten der Herzen. Da mochten die Medien auch für ihn trommeln so laut sie konnten.

Der ungeliebteste Regierungschef 

Und doch sind das Werte, von denen Friedrich Merz nur träumen kann. Anfang April 2026 gaben lediglich noch 19 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden zu sein. Im globalen Maßstab hat es der "Außenkanzler" (Spiegel) damit an die Spitze geschafft: Der 70-jährige Christdemokrat ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Morning Consult der unbeliebteste Regierungschef der Welt. 

Merz landet deutlich hinter dem russischen Diktator Wladimir Putin, dessen US-Pendant Donald Trump und dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan. Auf der Sympathie- und Leistungsskala liegt Merz bei minus 1,1. Ein Absturz von einem Märzwert, der mit minus 0,5 schon weit unter den -0,2 gelegen hatte, mit denen die Wähler Helmut Kohl am Ende seiner letzten Amtszeit signalisiert hatten, dass die nächste Bundestagswahl ein Plebiszit gegen ihn werden wird. 

Start ohne Amtsbonus 

Merz' Werte sind damit schon nach knapp zwölf Monaten übler als die Kohl in der finalen Phase seiner 16 Jahre Amtszeit. Der neue Mann im Kanzleramt hat es nie geschafft, sich einen Amtsbonus zu erarbeiten. Vom ersten Tag an verzehrte er das Vorschussvertrauen, dass ihm Millionen Wähler vor allem mangels Alternative geschenkt haben.

Ungeachtet der katastrophalen Werte agiert der Regierungschef im Stil eines Heerführers in seiner verbunkerten Stellung. Er reißt gelegentlich an den Fesseln, die sein Koalitionspartner ihm angelegt hat. Und Merz beißt sofort auf die Trense, wenn er spürt, dass ihm nicht nur Begeisterung entgegenschlägt. Das war so bei den berühmten 551 Fragen. Das war so beim Stadtbild und bei den kleinen Paschas. Das wiederholte sich jetzt nachdem Merz den Bürgerinnen und Bürgern in einem mutgen Moment offenbart hatte, dass auf viele ein Alter in Armut und Entsagung warten wird. 

Unbestechliche Mathematik 

Kaum hatte er die gesetzliche Rente zur "Basisabsicherung" erklärt - die Mathematik ist unbestechlich - war er bemüht, die als empörend wahrgenommene Rechnung klarzustellen. Er habe doch nur sagen wollen, die gesetzliche Rente die Basis bilden werde. Aber fest stehe: "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben." 

Merz dementierte einfach etwas, was er nie gesagt hatte. Und er erntete dankbaren Applaus beim Arbeitnehmerflügel seiner CDU. "Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung", hat er noch eine unverbindliche Absichtserklärung nachgeschoben. Verbunden mit dem philosophischen Nullum "Wir alle müssen etwas geben, um am Ende viel zu erhalten."

Eine Lücke wie der Marianengraben 

Dieser Kanzler hat - wie übrigens auch sein Vize - nie eine Beziehung zur Lebenswirklichkeit im Land aufgebaut. Zwischen dem, was er für möglich hält, um die Legislaturperiode zu überstehen, und dem, was nach dem Empfinden der Bürger nötig wäre, klafft eine Lücke so tief wie der Marianengraben.

Merz, der einst mit dem Versprechen antrat, die AfD zu halbieren und die Union zu neuer Stärke zu führen, ficht das nicht an. Scheinbar ungerührt schaut er seit Monaten zu, wie die AfD vorbeizieht, kurz zurückfällt, dann aber wieder vorbeizieht, befeuert von den Anstrengungen der demokratischen Mitte, sie Mores zu lehren. 

Eben wiesen ihr die Demoskopen noch 26 Prozent zu, jetzt sind es schon 28. Das alles ist kein kurzes Zucken von Stimmungszacken mehr, das von kurzzeitigen Debatten oder besonders empörenden Ereignissen und Aussagen ausgelöst wird. Sondern ein Trend, der nicht nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung widerspiegelt, sondern durchaus als Prognosen auf etwaige Wahlausgänge gelten kann. 

Neun Jahre bis ganz oben 

Vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 bis zur Bundestagswahl 2025, bei dem die AfD erstmals die 20-Prozent-Marke übersprang, dauerte es nur 13 Jahre. Vom ersten Einzug der Partei in den Bundestag - 2017 mit 12,6 Prozent - sogar nur neun.

Werte, die eine systemische Entropie zeigen. Die Zustimmungskurve zur Schwefelpartei steigt nicht wegen eines plötzlichen Interesses der Deutschen an ihrem Parteiprogramm oder einer entflammten Liebe zu den bekanntesten Köpfen der AfD. Sie ist vielmehr der Kehrwert zur mehr und mehr breit wahrgenommenen Handlungsunfähigkeit der etablierten Akteure. 

Merzens Union steckt in der Abstrusformation einer Großen Koalition fest, deren Tatendurst vom gemeinsam priorisierten Interesse des Machterhalts begrenzt wird. Es gibt vermutlich ein Gefühl der Dringlichkeit des notwendigen Tuns, das beide Parteien teilen. Doch zugleich teilen sie die Erkenntnis, das jeder Versuch, wirklich zu handeln, die fragile Partnerschaft umgehend sprengen würde.

In der Echokammer 

Wenn Lars Klingbeil wie zuletzt häufiger flunkert, Menschen da draußen hätten von ihm diese Steuerhöhung und jene härtere Maßnahme erbeten, trägt das weit in die Medien. Doch die Botschaft erreicht kein Ohr mehr. Nicht mehr nur im Osten Deutschlands, wo die großen Medienhäuser schon länger eher als Komplizen der politischen Klasse denn als klassische Vierte Gewalt wahrgenommen werden, sondern auch im Westen wird weitgehend abgeschaltet, was die Koalition an Wasserstandsmeldungen über ihren großen Reformwillen über die Kanäle verklappt.

Es ist eine Endlosschleife: Politiker berichten ihren langjährigen Medienkontakten von Stimmungen, die sie keineswegs in Gesprächen mit Menschen, sondern in Medienberichten erspürt haben. Daraus werden Medienberichte, die Politiker lesen und hinten im Fond ihrer Limousinen am Handy anschauen. Wieder etwas gelernt über die Stimmung im Land. Und wieder ist sie doch wirklich ziemlich genauso, wie man es sich schon gedacht hatte.

Der letzte Resonanzraum

Alles andere kommt nicht vor. Höchstens im Kleigedruckten. Aus Sicht eines großen Teils der Bevölkerung ist die AfD damit der einzige verbliebene Resonanzkörper, dessen Schwingungen die Macht zugeschrieben wird, durch den luftleeren Raum um die Bunkerstellungen im politischen Berlin bis zu den Großkopferten der Koalition durchzudringen. Sie trommeln seit Jahren bei jeder Wahl, immer mehr Menschen beteiligen sich und immer verzweifelter wird der Hilferuf von Millionen, die sich in aktuellen Politik nicht mehr repräsentiert fühlt. 

Es ist ein Sieg der von Enttäuschung getriebenen emotionalen Selbstmobilisierung über die routinierte parlamentarische Vertröstung, bald gehe es los mit den großen Reformen. Nur Geduld, nur Geduld. Man habe doch längst verstanden. Man werde in Kürze noch besser erklären. 

Wehrhaft wie Kleinkinder: Dummenfang im Bundestag

Der alte Trick mit dem Schock, im Bundestag funktionierte er traumhaft sicher.

Sie schlichen sich ein wie nigerianische Prinzen oder serbische Schockanrufer. Sie drängelten und drängten, wiesen auf große Gefahren hin und warnten vor ernsten Schäden, sollten die angeschriebenen Nutzer nicht umgehend reagieren.  

Die taten, überrumpelt, überfahren und in höchste Aufregung versetzt, umgehend genau das, was die Betrüger wollten: Nach einem Bericht des "Spiegel" klickten  Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die beiden Ministerinnen Verena Hubertz (SPD) und Karin Prien (CDU) auf den von vermeintlichen Administratoren des Messengerdienstes Signal zugeschickten Link, um einen erneuten Verifikationsprozess für ihren Account zu starten.

Cyberangriff auf Deutschland 

Ein " Cyberangriff", hinter dem  schon wenige Tage später Russland als Drahtzieher vermutet wird. "Hacker"hatten es auf Daten aus Regierungskreisen abgesehen. Daten, die offenbar zahlreiche Kabinettsmitglieder ebenso wie Spitzen von Parteien und Institutionen beim für seine Datensparsamkeit und eine strikte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekannten Messenger aus den USA für sicher hinterlegt gehalten hatte. Die Angriffe richteten sich nicht nur auf Politiker, sondern "auch gegen hochrangige Ziele im Militär, Beamte, Diplomaten und Investigativjournalisten, die gut mit Entscheidungsträgern vernetzt sind" (DPA).

Signal wird immerhin von einer gemeinnützigen Stiftung nach US-Recht betreut. Der Dienst nutzt die Server-Infrastruktur von Amazon Web Services, Google, Microsoft und Cloudflare. Nach Firmenangaben entfallen 14 Millionen der Gesamteinnahmen in Höhe von 19,4 Millionen US-Dollar auf Fördergelder von staatlichen Institutionen in den USA. 

500 Warnkampagnen 

Was sollte da schiefgehen? 30 Jahre und 500 Warnkampagnen von Polizei und Medien nach den ersten Spamnachrichten, mit denen nigerianische Prinzen, im Iran inhaftierte kanadische Ölerben und Tochter wie Witwe des früheren libyschen Diktators. Muammar al-Gaddafi versuchten, Trottel zu finden, die ihnen im Tausch gegen Millionenversprechen ein paar tausend Euro überwiesen, gilt das große Geschäft mit den Internet-Tölpeln im Westen als tot. 

Kein Mensch, der die vergangenen Jahre bei Bewusstsein verbracht hat, glaubt heute noch an plötzlich hereinflatternde Liebeserklärungen von "das einfache Russische die Frau" oder Mails aus einem Flüchtlingscamp in Burkina Faso, deren Absender verzweifelt nach einem Treuhänder für 10,5 Millionen Dollar suchen, die ihr Vater auf einem Konto hinterlegt hat. 

Keinen Link öffnen 

Polizei, Behörden und Verbraucherschütze warnen schließlich seit Jahrzehnten unermüdlich vor der Masche. "Bevor Sie irgendeinen Link in einer E-Mail, WhatsApp-Nachricht oder SMS anklicken, die angeblich von Ihrer Bank, einem Webseiten-Administrator, PayPal, der Post, Amazon oder einer anderen vertrauten Institution stammt – halten Sie inne", rät die Polizei. "Die Betrüger verwenden immer wieder die gleichen Tricks: angebliche Sicherheitswarnungen, drohende Kontosperrungen, angeblich dringende Verifizierungen oder Probleme mit Ihrem Account", hat die polizeiliche Seniorenprävention schon viele Dutzend Mal aufgeklärt. 

Das schlimme Ende sie unausweichlich: "Sobald Sie auf den Link klicken, landen Sie auf gefälschten Seiten, die Ihre Zugangsdaten, Kreditkarteninformationen oder TAN-Nummern abgreifen wollen." Echte Banken, Behörden oder seriöse Unternehmen forderten ihre Nutzer und Kunden niemals per E-Mail oder SMS auf, sensible Daten einzugeben oder auf einen Link zu klicken, um Konten zu entsperren oder zu bestätigen. Ebenso wenig wie sie am Telefon TAN-Nummern abfragen oder persönlich vorbeikommen, um Kautionszahlungen abzuholen, die nahen Verwandten Haftstrafen wegen schwerer Straftaten ersparen.

Eine einfache Regel 

Im politischen Berlin aber gehen die Uhren anders. Als sich der "Signal Security Support" mit der Warnung bei den Größen der Berliner Republik meldete, man habe Versuche bemerkt, auf private Daten zuzugreifen, reagierten Politiker von CDU und SPD umgehend wie gewünscht. Klöckner, Prien und Hubertz ignorierten die einfache Regel, auf nichts zu klicken, was man nicht kennt. Tür und Tor gingen weit auf. Warum auch nicht. "Signal", so beschreibt die "Welt" den reflexhaften Sprung in den Datenschutz-GAU,  "gilt eigentlich als besonders sicher und wird deshalb auch im Berliner Politikbetrieb breit genutzt". 

Angeblich wickelte die sogar das CDU-Präsidium inklusive Parteichef und Kanzler Friedrich Merz seine internen Angelegenheiten über Signal ab - offenbar eine Konsequenz aus dem Skandal um die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland vor vielen Jahren. Damals hatten die Dienste im Auftrag der seinerzeit noch eng befreundeten Regierung unter Barack Obama sogar das Handy der Bundeskanzlerin angezapft, ohne der Bundesnachrichtendienst etwas davon ahnte. 

"Abhören unter Freunden, das geht gar nicht"  

Angela Merkel hatte die Praxis mit dem Satz "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" verurteilt. Die Amerikaner versprachen Besserung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte ein Bundeszentralregister für Datensicherheit, an das Internetfirmen melden sollten, welche Einträge, Ferngespräche oder Mails sie ins Ausland weiterleiten. 

Ehe die neue Behörde aufgebaut werden konnte, hatten sich die ärgsten Wellen aber schon gelegt. Nach dem Motto, wer sich nicht zuschulden kommen lassen hat, der habe auch nichts zu verbergen, war die Bundesregierung auf eine Vielzahl ausländischer Messenger umgestiegen. 

Doch dass es für jedermann so einfach sein würde, an Nachrichten aus den Hinterzimmern der Bundespolitik zu kommen, hätte niemand gedacht. Elf Jahre nach dem ersten großen Hackerangriff auf das IT-System des Deutschen Bundestages, bei dem 16 Gigabyte Daten gestohlen, wurden darunter zahlreiche vertrauliche E-Mails, waren alle Abgeordneten gewarnt.

Absenderadresse @un.org 

2015 hatte eine E-Mail mit der Betreffzeile "Ukraine conflict with Russia leaves economy in ruins" mit einer Absenderadresse @un.org gereicht, um eine Schadsoftware zu installieren. Das sollte nie wieder passieren können. Fünf Jahre später kam es dennoch zum sogenannten - großen "Hackerangriff" auf den Bundestag, den die Legende erneut dem russischen Militärgeheimdienst  "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" (GRU) zuschrieb. Der Bundesrechnungshof verwarnte das Bundesinnenministerium nur zwei Jahre später, nicht ausreichend für die Sicherheit vertraulicher Daten in Bundesbehörden zu sorgen. Seitdem war Ruhe.

Doch es braute sich etwas zusammen. Vor einem halben Jahr veröffentlichte die US-Bundespolizei FBI eine Warnung vor "Cyberakteuren, die mit den russischen Geheimdiensten in Verbindung stehen", hinter der Angriffswelle sah. Am 6. Februar schoben mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zwei der in der "Allianz für Cyber-Sicherheit" vereinten deutschen Internetbehörden einen fünfseitigen Sicherheitshinweis nach, der auf das Problem hinweist und konkrete Handlungsanweisungen gibt.

Ein ganzheitliches Strategiekonzept 

Diese rasche Reaktion folgt dem Drehbuch des "ganzheitlichen Strategiekonzeptes", das 2022 das bis dahin als Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen und Handlungen genutzte Weißbuch Cybersicherheit  ersetzt hat. Das sieht eine stufenweise Abwehr von Bedrohungen vor: Mit dem "GIZ" genannten "Gemeinsame Internetzentrum" des deutschen Verfassungsschutzes, dem "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ), der "Cyberagentur" und der noch unter Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gegründeten Internet-Polizei "Zentrale Stelle für Informationstechnik" (Zitis) verfügt Deutschland über zahlreiche Reserveeinheiten, die eingreifen können, wenn es längst zu spät ist.

Es reißen alle Stricke 

Reißen alle Stricke, steht zudem noch die EU-Cybersicherheitseinheit, offiziell Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung, Arbeitstitel ECCC, mit Sitz im rumänischen Bukarest als Retter bereit. Künftig sollen Cyberangreifer sogar nicht mehr nur wie bisher nicht abgewehrt, sondern sogar auf eigenen Boden angegriffen werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Cybertruppe der Bundeswehr, die Teil des Nationalen Cyberabwehrzentrum ist, ertüchtigen, elektronische Kampfführung als Vorneverteidigung zu führen. Der militärische Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum am Standort Rheinbach soll auch nach dem plötzlichen Ende der Drohnenangriffe auf Deutschland und der zerstörten Kabelverbindungen am Grund der Ostsee befähigt werden, Cyberattacken fremder Mächte auf deren elektronischen Boden zu tragen. 

Anlauf zum Innovationszentrum

Seit mehr als einem Jahr laufen bereits laufen Planungen, zukünftig ein Innovationszentrum im bayerischen Erding aufzustellen, mit dem der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr eine schlagkräftige Verstärkung bekommen soll. Der deutsche Cybershield wird hochgezogen, das von der EU-Kommissionspräsidentin versprochene "stählerne Stachelschwein" würde auch den digitalen Raum absichern. 

Dass der Gegner im Osten - mittlerweile ist sicher, dass Moskau hinter den gefälschten Signal-Admin-Nachrichten steckt - die kurze Zwischenpahse nutzen könnte, um mit dem alten Nigeria-Scam auf Dummenfang zu gehen, war  vor dem Hochlauf des Wirkbetriebes der digitalen Brandmauer nicht abzusehen. Niemand konnte ahnen, dass hochgebildete und mit allen Wassern des politischen Geschäfts  gewaschene Spitzenpolitiker wie Hubertz, Klöckner, Prien und wohl mehrere Hundert weitere Verantwortungsträger so verantwortungslos sein könnten, einem vermeintlichen Signal-Support ihre Zugangsdaten auf dem Silbertablett zu überreichen?

Stumpfes Abfischen 

Wenigstens im Nachgang muss gerettet werden, was zu retten ist, Aus dem stumpfen Abfischen der Unbedarftheit von Menschen, die gerade dabei sind, einem ganzen Generation Heranwachsender die verfassungsmäßigen Rechte zu beschneiden, wird flugs ein raffinierter "Hack". Der Phishingangriff, am ehesten vergleichbar mit einem Schockanruf bei einer Witwe im hohen Rentenalter, wird zum hochraffinierten Hightech-Verbrechen erklärt, mit dem Russland auf die "Kompromittierung von  Kommunikationskanälen" (DPA) ziele, die eben noch als bombensicher alten, ohne es jemals zu sein. 

Hauptsache, es fragt jetzt niemand öffentlich nach der zuletzt vielbeschworenen Resilienz, der Unabhängigkeit von den Hightech-Riesen aus Amerika und nach der Kompetenz von Parteianführern, die sich in der digitalen Welt bewegen wie Kleinkinder. Der jetzt als "Cyberangriff"  mystifizierte Trick, die Daten von Spitzenpolitikern mit einer Phishing-Attacke über Signal zu ernten, traf auf äußerst opferbereite Adressaten. Wehrhaft wie Zwölfjährige.

Informationsdesign: Der hässliche Bruder der Lüge

Gutes Informationsdesign schafft es, gezielt am eigentlich Thema vorbeizuberichten und aus Tatsachen Meldungen anzufertigen, die Menschen dümmer machen. 

Putin todkrank. Trump dement, und das schon seit neun Jahren. Elon Musk pleite. Aber einmal ist kein Mal und so lange eine Chance besteht, dass eine Vorhersage eintrifft, kann  sie nicht falsch sein.  Wladimir Putin etwa wurde in den zurückliegenden vier Jahren bereits dreimal für tot erklärt, sechsmal als unheilbar krank bezeichnet und ein Dutzend Mal wurde behauptet, ihm seien die Waffen und Soldaten ausgegangen. 

Bei Donald Trump, einer weiteren medialen Lieblingsfigur, weiß jedes deutsche Medienhaus, dass man ihm straflos nachsagen kann, was immer man will. In regelmäßigen Abständen wird berichtet, er sei dement, nicht mehr amtsfähig, verrückt oder nicht zurechnungsfähig. Meist sind es Hautflecken oder andere äußere Merkmale, die angeblich auf mehrere lebensbedrohliche Krankheiten hindeuten.  

Sorgen um Donald Trump 

Um die sichtlich angeschlagene Gesundheit seines Vorgängers Joe Biden haben sich deutsche Medienschaffende nicht ein Promille der Sorgen gemacht, die sie bei Trump mit unübersehbarer Vorfreude auf ein baldiges Ende verbreiten. Angeblich soll er einen Schlag­anfall erlitten haben. Er wirkte "seltsam und abwesend" an seiner geistigen Gesundheit bestanden ernst Zweifel in Hamburg und Berlin. Es war "eine Persönlichkeits­störung" oder doch Krebs. 

Man wusste es nicht genau, aber ganz genau. Als Elon Musk vor anderthalb Jahren begann, sich politisch zu engagieren, wurde nicht nur ihm, sondern sämtlichen seiner Unternehmen der nahe Tod vorhergesagt. Der reichste Mann der Welt werde in Kürze pleitegehen, jubelten die Postillen von Frankfurter Rundschau über den im selben Textvertrieb erstellten Münchner Merkur bis zu den großen Pressehäusern, die nur noch ihren guten Ruf aus längst vergangenen Tagen ausweiden.

Der feuchte Traum aller Reichenfeinde 

Die klammheimliche Freude war nicht zu überlesen: Sollte der feuchte Traum aller Reichenfeinde endlich in Erfüllung gehen? Würde sich das Imperium selbst zerstören? Sicher war, dass es so kommen würde – ungewiss nur, wann genau es nicht passiert. Wenigstens aber dauert es jedes Mal eine gewisse Zeit, bis sich herausstellt, dass die mit viel Fantasie und reichlich Raunen hergestellten Informationen keineswegs der Wahrheit entsprechen. Dann liegt so viel Staub auf den haltlosen Behauptungen des vergangenen Jahres, dass man selbstbewusst sagen kann: Es hat sie nie gegeben. 

Doch wieder und wieder erreichen diese Märchen eine recht hohe Reichweite. Manches Altmedium hat 50.000 Abonnenten mehr als der rechte Youtuber Weichreite. Und DPA, die größte deutsche Nachrichtenagentur, erreicht Menschen weit darüber hinaus. Was aus den Schreibsälen der Nachrichtenfabrik kommt, landet ungefiltert und ungeprüft in nahezu jedem deutschen Haushalt. 

Die "Tagesschau"-Methode 

Die Deutsche Presse-Agentur arbeitet nach der sogenannten "Tagesschau"-Methode: Als unvollständig verstandenen, falsch interpretierten und vorsorglich nur teilweise weitergeleiteten Informationen werden Nachrichten gemacht, nach deren Lektüre die Leser in jedem Fall dümmer sind als zuvor. Wer mit der Wahrheit lügen will, macht es so wie die "Tagesschau" im Umgang mit dem Vorhaben der Bundesregierung, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung nun endlich doch an den Bürgern vorbeizuschmuggeln. 

Als Ziel der "IP Adressenspeicherung", wie das Vorhaben nach einem Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin jetzt nur noch genannt werden soll,  wird die "bessere Verfolgung von Cyberkriminalität und leichtere Ermittlung von Straftätern und Terrorverdächtigen" genannt. Und das Ganze überschrieb die "Tagesschau" mit der Zeile "Daten sollen länger gespeichert werden".

Es geht doch um nichts 

Länger. Kein Ding. Sicher nur ein bisschen. Dass Daten in Deutschland mit gutem Grund gar nicht gespeichert werden dürfen, abgesehen, abgesehen von der kurzen Frist, die die Provider benötigen, um ihre Abrechnungen zu erstellen, erfährt der Zuschauer nicht. Er soll den Eindruck bekommen, da werde nichts neu eingeführt, sondern nur ein wenig gestreckt. 

Kein Wort darüber, dass den Providern erneut eine Pflicht auferlegt wird, die höchste deutsche und europäische Gerichte schon mehrfach verworfen haben. Kein Wort davon, dass schon ein halbes Dutzend Versuche gescheitert sind, in die zum innersten Kern der Privatheit zählende Kommunikationsfreiheit einzugreifen. 

Der Trick funktioniert immer 

Das Wörtchen "länger" suggeriert, hier passiere nichts Wesentliches. Alles normal. Alles zu unserem Besten. Dass es bei der "IP Adressenspeicherung" um die diese anlasslose Speicherung von Daten von Millionen Menschen geht, die niemals in Verdacht geraten werden, eine kriminelle Tat begangen zu haben, spielt keine Rolle. Der Trick funktioniert immer und immer wieder. Wie ein Torero, der mit einem roten Tuch winkt, zwingen die Meister der Informationsillusion die Blicke der Öffentlichkeit in eine andere Richtung. Dort ist das Vögelchen! 

Es handelt sich bei der Methode ausdrücklich nicht um Lügen. Sogenanntes "Informationsdesign" besteht darin, dass einer Nachricht unpassende Teile hinzufügt oder passende rückstandslos entnommen werden. Versehen mit einer irreführenden Überschrift, lässt sich aus fast jeder Tatsache deren Gegenteil machen. Es ist nicht falsch, aber richtig ist es auch nicht. Die Meister des Metiers können Menschen nicht nur ein X für ein U vormachen. Sie schreiben es auch noch mit O.

Die brachiale Variante 

Wer nicht hellwach ist und aufpasst wie ein Schießhund, wird in Bockshorn gejagt, ohne es überhaupt zu bemerken. Natürlich gibt es die brachiale Variante von Informationsdesign, wie sie die Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) beim ZDF in Mainz pflegt. Hier wird mit teuren Grafiksystemen aus  Faktenmaterial die erwünschte Wahrheit machen, selbst wenn der Fakt genau das Gegenteil dieser Wahrheit belegt. Wenig kann viel sein, noch weniger noch mehr. 

Es gibt kein Oben und kein Unten, kein Richtig und kein Falsch. Der Zuschauer glaubt entweder oder er verzweifelt. In beiden Fällen gelingt es in der Regel, beim Publikum das Gefühl zu erzeugen, es wisse zwar immer noch nichts, sei aber ausreichend gut informiert, um sicher sein zu können, dass alles auf einen guten Weg gebracht ist.

Backautomat für Regierungspropaganda 

Wie die Methode wirklich funktioniert, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem DPA-Backautomaten für Regierungspropaganda. Nachdem ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor einigen Tagen für böses Blut gesorgt hatte, weil Alexander Dobrindt den treuen Beamten trotz leerer Kassen 3,5 Milliarden Euro mehr zustecken wollte - angeblich die unumgängliche Konsequenz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts - musste schnell öffentlich gegengesteuert werden. 

Das Urteil war nun doch nicht mehr irreversibel und unverzüglich vollstreckbar. Das Bundesinnenministerium versicherte über DPA, dass man die geplante Besoldungsanhebung für Spitzenbeamte reduzieren werden. Es sei Dobrindt "besonders wichtig", dass die Anhebung der Besoldung der Bundesbeamten  geringer ausfalle als ursprünglich geplant und Großverdiener "keine Besoldungsanpassung über die reguläre tarifliche Anpassung hinaus" bekämen. 

Ein besorgter Minister

In seinem Abwehrkampf gegen die Kritik an seiner geplanten Fütterung der Staatsdiener hat Dobrindt noch mal eine neue Besoldungstabelle durchgesteckt. Wie geplant zitiert die Deutsche Presse-Agentur nur was abgesprochen war. Die neue Gehaltsstruktur sehe für "Beamte der Besoldungsgruppe B3 ein monatliches Grundgehalt von 10.572,91 Euro vor – statt der eigentlich geplanten Erhöhung auf 10.854,48 Euro", heißt es da. Und "in der Besoldungsgruppe B10 sollen es 16.530,96 Euro pro Monat sein, anstatt des zunächst vorgesehenen Grundgehalts von 17.946,70 Euro." Auch die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Spitzenpositionen werde "etwas weniger üppig ausfallen, als dies der ursprüngliche Plan vorsah".

Entwurf des Innenministeriums

Aufatmen im Land. Wer das so liest, von wahren Künstlern des modernen Informationsdesigns nach allen Regeln des Handwerks zusammenmanipuliert, wird nicht bemerken, was mit ihm geschieht. Denn von den zahlen geht es jetzt gleich zu Dobrindt, dem Auftraggeber, von dem es heißt, er habe "vor einigen Tagen einen Vorschlag für eine neue Besoldungsstruktur der Beamten im Bund vorgelegt", der Mehrausgaben von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr zur Folge gehabt hätte. Hätte. War. Das ist vom Tisch.

Danach aber folgt der verwirrende Satz "Der Entwurf sieht insgesamt eine stärkere Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung, die allgemeine Lohnentwicklung und die Lebenshaltungskosten vor" - die Informationsdesigner sorgen hier durch die Zeitform Präsenz dafür, dass kein Leser mehr weiß, welcher Entwurf gemeint ist. Der alte, teure? Oder der neue, der "etwas weniger üppig ausfällt"?

Gezielte Informationsverdünnung 

Darum geht es. Informationsdesign dient der Informationsverdünnung. Im Fall der Erhöhung der "Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund", mit der die Bundesregierung versucht, im allgemeinen Stimmungstief wenigstens die Beamtenschaft folgsam und treu zu halten, zielt das Wortgeklingel mit den springenden Zeitformen und den aufgeführten Beispielzahlen allein auf einen Zweck: Niemand soll fragen, um welche Beträge die Vergütung von Spitzenbeamten denn nun am Ende wirklich steigen wird.

Das nämlich könnte Teile der Bevölkerung beunruhigen. Derzeit beziehen Angehörige der  Besoldungsgruppe B10 im Bund nämlich beispielsweise ein monatliches Grundgehalt von 15.612 Euro. Schon ab Mai sollen es 16.530 Euro pro Monat sein - ein Gehaltssprung von fast 12.000 Euro im Jahr. 

Kaum vermittelbare Zahlen 

Eine Zahl, das hat das Bundesministerium erkannt, die angesichts der Stimmungslage kaum vermittelbar ist. Die DPA-Informationsdesigner aber schafften das unmöglich geglaubte: Sie brachten die wirklichen und viele Millionen Menschen empörenden zahlen unter die Leute, ehrlich und unverfälscht. Verglichen sie aber nicht mit den bisherigen Gehaltshöhen, sondern mit höheren, die irgendwo irgendwann geplant waren. Durch das Weglassen einer Zahl, um wie viele Milliarden der Unterhalt der Beamtenkaste künftig teurer werden wird - weniger als 3,5 Milliarden, aber wie viel? - relativierten sie so ausreichend Unschärfe ins Bild.

Tausend Euro mehr für alle 

Auch die Besoldungsgruppe B3 sieht goldenen Zeiten entgegen: Hier steigt das monatliche Grundgehalt zwar nur auf "10.572,91 Euro anstatt wie zunächst vorgesehen auf 17.946,70 Euro." Verglichen mit dn 9603 Euro, die B3-Beamte derzeit beziehen, sind das auch 969 Euro pro Monat mehr - ein Anstieg von fast zehn Prozent. Für die B11-Bundesbeamten, anderen Besoldung sich die Amtsgehälter der Regierungsmitglieder orientieren, klettert das monatliche Grundgehalt von Höhe von 16.000 auf 17.030,76 Euro.

Das sieht vom Olymp der Staatskunstausübung nicht nach viel aus. Doch es entspricht der Grundsicherung  Regelbedarfsstufe 2 für zwei Ehegatten. 

Keine Erhöhung für Minister

Damit lässt draußen im Land, wo sie von ihrer neuen Regierung enttäuscht sind, erschüttert und vielerorts geradezu entsetzt, keine Sympathiewerbung betreiben. Dobrindt hat der DPA deshalb aufgetragen, wie wichtig es ihm sei zu betonen, dass er und die anderen Kabinettsmitglieder "von der Anpassung ohnehin nicht profitieren". Er sagt: "Eine Gehaltserhöhung für Minister und Bundeskanzler  war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und findet auch nicht statt."

Weil das Bundesministergesetz vorsieht, dass der Bundeskanzler von der Gehaltsentwicklung der Besoldungsgruppe B11 "in Höhe von einzweidrittel und die Bundesminister in Höhe von eineindrittel" direkt partizipieren, wird die Bundesregierung folglich in Kürze eine Gesetzesnovelle in den Bundestag einbringen, die das verhindert. Oder sie wird darauf setzen, dass es mit Hilfe der kurzen, knappen und bundesweit ausgerollten Kampagne zur neuen Besoldungsstruktur gelungen ist, das Thema totzutreten. 

Ein Mann des Volkes: Der Fanal-Wal

Immer noch ein Mann des Volkes: Walter Steinmeier, hier in Öl porträtiert vom jungen Künstler Kümram, hat mit seiner Reise zum Buckelwal in der Ostsee bewiesen, dass er das Ohr nahe am Volk hat.  

Er ist kein Parteimitglied mehr, seit er das höchste Amt im Staate innehat. Obwohl Walter Steinmeier weiterhin Beiträge bezahlt, halten er und - meistens - auch seine Partei sich an die alte Sitte, dass der Bundespräsident Parteipolitik mit ideologischer Färbung meidet. 

Aus dem Schloss Bellevue, mittlerweile ein Sanierungsfall, dessen Behebung sich der Staat rund 45.000 durchschnittliche Jahresrenten kosten lassen muss, kam nie ein falsches Wort. Ganz im Gegenteil: Der Bundespräsident, der zuvor bereits hatte Bundeskanzler werden wollen, verstand es geschickt, auf Augenhöhe mit den Anforderungen an sein Amt zu bleiben. 

Einer der Putin-Freunde 

Ja, er war einer der Putin-Freunde, die den Wandel durch Handel im Geiste Willy Brandts für den besten Weg hielten, einen erneuten Angriff Russlands auf Deutschland zu verhindern. Ja, er nutzte wissenschaftlich nicht beweisbare Mythen, um Alarmstimmung zu verbreiten. Wer nicht hören wollte, bekam verbale Gewalt zu spüren. Steinmeier griff zum klassischen Tiervergleich, um bestimmte gesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht zu stellen und auszugrenzen.  

Der Mann, früher als die weise "Schneeeule der deutschen Sozialdemokratie" Geheimdienstminister unter Schröder und Außenminister unter Merkel, war ein sensibler Messfühler für subkutane Stimmungen. Schon 2017 bemerkte er entsetzt "einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung". Im Wahlkampf werde die "menschenverachtende Sprache von damals" benutzt, schalt er lange bevor die Correctiv-Lüge von der geplanten Ausweisung von Millionen aufflog.

Es gab keine spezifisch deutsche Kultur 

Das vergifte das Klima "in unserem Land", verteidigte der Sozialdemokrat im Ruhestand die These der damaligen Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD), dass "eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen" sei. Steinmeier, der mit allen ministeriellen Wassern gewaschene letzte noch aktive Kämpe der großen sozialdemokratischen Ära unter Gerhard Schröder, hat es in all den langen Jahren, in denen er bereits über Deutschland präsidiert, immer wieder verstanden, die Doppelrolle aus Prediger und Klassenkämpfer auszufüllen. Er war Mahner und Bedenkenträger, Rufer in der Wüste und der Mann, der seine Hände in Unschuld wusch.

Dass ihn das Bundesverfassungsgericht schon viele Jahre vor seinem Amtsantritt als Verfassungsbrecher überführt hatte, schadete dem gebürtigen Detmolder nie. Natürlich, er hatte dem Parlament dessen Kontrollrechte verweigert. Aber doch nur, damit nicht herauskommt, wie tief er selbst in die Folterpraktiken der US-Terrorbekämpfer verwickelt war! Wäre bekannt geworden, welche Rolle deutsche Behörden und ein deutscher Minister bei der Abwicklung von CIA-Folterflügen über deutsche Flughäfen gespielt hatten, hätte das dem Ansehen der Moralsupermacht schwer beschädigt. 

"Zum Teil verfassungswidrig" 

Als der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Steinmeiers Weigerung, entsprechende Unterlagen an die gewählten Volksvertreter herauszugeben, später als "zum Teil verfassungswidrig", war die akute Gefahr vorüber. Es blieb ein Irrtum vom Amt. Steinmeier hatte gedacht,  "dass das Bekanntwerden derartiger Informationen der Bundesregierung selbst im Hinblick auf ihren eigenen Umgang mit den betreffenden Erkenntnissen Unannehmlichkeiten bereiten könnte". 

Das wäre auch so gewesen. Doch die Richter belehrten den früheren Redakteur der vom Verfassungsschutz beobachteten linken Zeitschrift "Demokratie und Recht": In Unannehmlichkeiten durch parlamentarische Kontrolle "liegt keine Gefährdung des Staatswohls, sondern eine hinzunehmende verfassungsgewollte Folge der Ausübung des parlamentarischen Untersuchungsrechts."

Eine Teflonpfanne ohne Kratzer 

Das war nicht schön damals. Aber auch diese Krise hat Walter Steinmeier überstanden, ohne Kratzer davonzutragen. Wie ein gelernter Diplomat schlingelte er sich gelenkig durch nachfolgende Irritationsperioden. Auf dem Höhepunkt des Siegeszuges der Klimapolitik war er der führende Klimapolitiker. Nichts war Walter Steinmeier wichtiger als die Senkung des CO2-Ausstoßes. 

"Wir Älteren müssen Solidarität mit den Jungen zeigen, indem wir ihnen einen lebenswerten Planeten hinterlassen", schlug der Vielflieger vor, ehe er "angesichts der Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz ein vehementes Plädoyer für die Stärke der Demokratie" hielt. Die werde "dem Populismus und der Willkür einer Autokratie immer überlegen bleiben!", rief Steinmeier sechs Jahre nach seiner Warnung vorm "Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung".

Der fleischgewordene Seismograph 

Ein Mann, ein Wort. Jedes zu seiner Zeit. Walter Steinmeier ist ein fleischgewordener Seismograph. Der 70-Jährige spürt Veränderungen im gesellschaftlichen Geist meist lange bevor die Leitmedien sie als offizielle neue Mehrheitsmeinung verkünden. Nach 2023 schon legte Steinmeier das Klimathema ad acta. Für ihn spielte die Erderwärmung nun keine so große Rolle mehr, obwohl die Angriffe der Klimakleber gerade in diesen Tagen und Monaten große Aufmerksamkeit erregten.

Für den Bundespräsidenten aber war der drohende Untergang allenfalls noch Thema, wenn er einen seiner spannenden Ausflüge an ferne Gestade unternahm. Stattdessen hatte der erste Mann im Staate jetzt die Migration für sich entdeckt.  Rechte Parolen, AfD-Sprech, Kritik an der Bundesregierung von oben herab. Legendär ist der Oberlehrersatz, die Ampelregierung müsse "ihre Arbeit verbessern", indem sie "Anpacke, statt zu spekulieren und zurück an die Werkbank" eile. 

Immer von oben herab 

Da hatte einer seinen Ton gefunden. Von oben herab. Nicht von dieser Welt. Eine Teflonpfanne, die ihre innere Eiseskälte als Besonnenheit tarnt. Ein Luftballonverkäufer, dem die Rolle der Trickfilmfigur des Carl Fredricksen auf den Leib im Maßanzug geschnitten ist. 

Den größten Teil seiner zweiten Amtszeit hat Walter Steinmeier unfallfrei absolviert. Die politischen Weggefährten schätzen ihn, weil er keine Ruckreden hält und mit sonorer Stimme spricht. Die Medien sind allein schon deshalb solidarisch mit ihm, weil selbst die duldsamsten Regierungspropagandisten den Spaß daran verloren haben, die Bundesregierung nicht zu delegitimieren. 

Doch auch das scheint sich gerade zu ändern. Natürlich, Steinmeier ist eine Lame Duck, ein Präsident auf Abruf, an dem das Interessanteste noch ist, dass der Kampf um das Recht, seinen Nachfolger zu ernennen, das Gerangel um die gescheiterte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf an zirsensischer Güte noch zu übertreffen verspricht. 

Stoisch wie Niedersachsen so sind, geht der Noch-Präsident seiner Arbeit nach. Er reist. Er redet. Er ist dort, wo er ist. Die "Tagesschau" zeigte vor Jahren sogar einmal, dass das nicht nur ein Ort zugleich sein muss. walter Steinmeier ist wirklich in der Lage, sich selbst fasziniert bei einer Rede zuzuhören.

Volkstribun und Seelenmasseur 

Walter Steinmeier wirkt dabei schon wieder ein wenig wie ein Sozialdemokrat alter Schule. Er gibt den Volkstribun und Seelenmasseur für die Massen. Der erste Mann im höchsten At, dessen Frau nicht seinen Namen trägt, hat die Mahnung seines früheren Genossen Sigmar Gabriel verinnerlicht. "Die SPD muss wieder stärker an die Basis gehen, dorthin, wo es brodelt, manchmal riecht und gelegentlich auch stinkt", hatte der damalige Parteichef 2009 gefordert. Gabriel suchte sich dann einen Job in einer Fleischfabrik. Seine Nachfolgerin Andrea Nahles heuerte beim Arbeitsamt an. 

Steinmeier aber weiß: "Das Prekariat, eine Hinterlassenschaft der Schröder-SPD, braucht immer noch, immer wieder einen, der ihm aufhilft", wie der Berliner "Tagesspiegel" einmal formuliert hat. Doch da ist eben niemand, der diese Rolle ausfüllen kann. Parteichchef Lars Klingbeil gilt in der Bevölkerung als lebensfremder Funktionär. Seine Vorstandsgenossin Bärbel Bas als verbohrte Klassenkämpferin. Der schneidige Generalsekretär Tim Klüssendorf ist weitgehend unbekannt. Michael Miersch vom Moskauflügel wird häufig dem BSW oder der Linkspartei zugeordnet. 

Der nette Herr Walter 

Steinmeier aber kennen sie noch draußen im Land. Er ist der Große mit den weißen Haaren. "Herr Walter" wie er manchmal angesprochen wird, durchaus voller Hochachtung für seine Lebensleistung. Vom Enkel eines Saisonarbeiters und Sohn eines Tischler zum Bundespräsidenten. Von der Person of Interest des Verfassungsschutzes zum Verfassungsbrecher und weiter zum Verfassungshüter. 

Vom gescheiterten Kanzlerkandidaten, der mit 23 Prozent der Zweitstimmen das - damals - historisch schlechteste Ergebnis einfuhr, das jemals eine SPD hatte hinnehmen müssen, zum populistischen Verklärer der vermeintlich heilen Vergangenheit einer Bonner Republik, die konfliktfrei war, ohne Wut, ohne abweichende Meinungen und Geschimpfe auf die Politik.

Steinmeier zieht es immer noch regelmäßig hinaus, begleitet von seinem treuen Tross an handverlesenen Protokollanten. Deren Aufgabe ist es, die Taten des zwölften Bundespräsidenten im Goldenen Buch der Geschichte zu vermerken. Wie er seinen Amtssitz unter der Überschrift "Ortszeit Deutschland" regelmäßig für mehrere Tage in verschiedene Regionen Deutschlands verlegt, um nah bei den Mneschen zu sein. 

Wie er dort wirkt "im direkten Austausch mit Menschen" im "Gespräch über die Herausforderungen aktueller Krisen und gesellschaftlicher Transformationen sowie über unsere gemeinsame Zukunft". Und immer "offen und interessiert, kontrovers und respektvoll".

Ein Bild von der fatalen Lage 

Dass kein Wal an Deutschlands Küste stranden kann, ohne dass der erste Mann im Staate sich vor Ort ein Bild von der Lage macht, ist bei Steinmeiers aktivistischer Interpretation seines Amtes naheliegend.  Im Drama um "Timmy", inzwischen oft auch "Hope" genannt, zögerte der Bundespräsident nicht, seinen ohnehin geplanten dreitägigen Besuch in Stralsund zu einer Ortszeit am Strand zu nutzen. Hellwach schloss er mit seinr großen Dünen-Rede die Kluft zwischen Berlin und der ostdeutschen Realität: Timmy ist seitdem nicht mehr nur einfach ein Wal, sondern ein Fanal.

Walter Steinmeier hat damit Prioritäten gesetzt, wie eine lange und nachdenklich Reportage der Wochenschrift "Die Zeit" zeigt. Das in Hamburg erscheinende Zentralorgan einer progressiven Begleitung der Regierungspolitik lobt den Bundespräsidenten dafür, dass er "seit 2022 bereits in 18 Städten" gewesen sei, "davon zehnmal im Osten". Etwa 3,5 Prozent seiner Amtszeit verbrachte des Bundespräsident damit nahe bei den Menschen. Ganze zwei Prozent sogar im Osten, wo die Sonne der Demokratie tief steht und Besucher aus Berlin zuweilen mit garstigen Worten empfangen werden.

Viel Lob für den Mut 

Sein Mut bekam in der Vergangenheit viel Lob. Doch das scheint vorüber zu sein. Nur weil parallel zu Steinmeierst Visite in Stralsund auf der nahegelegenen Volkswerft fünf Dutzend Werftarbeiter der Strela Shiprepair GmbH ihren Job verlieren, ohne dass der Bundespräsident zu ihnen eilt, beschreibt die Journalistin Jana Hensel den Ausflug an die Küste als Reinfall. Der Bundespräsident tritt als Pappfigur auf, von einer unsichtbaren regie in Position geschoben. Der wackete Arbeiter Baumgart äußert sich frustriert: Politik sei "Lug und Trug", die "Seelen hier" seien dich allen egal.

Ein unbotmäßiger, in zweifelndem Ton verfasster Bericht. Er gibt den Delegitimierern Raum, die den so sorgsam inszenierten echten Begegnungen zwischen Politik und Alltagsrealität die Relevanz absprechen. Das sind Alarmzeichen, zumal viele "Zeit"-Leser den Artikel als "guten Bericht", "feines Stück Zeitgeschichte" oder "wunderbare Beschreibung verschiedener Blickwinkel" rechtfertigen. Hier zerfällt vor aller Augen ein breiter gesellschaftlicher Konsens. 

Walter Normalmeier 

Hier wird der Kritik an einem Bundespräsidenten eine Plattform gegeben, die Pauschalurteile wie das von "inhaltsleeren Grüßaugust", der "wandelnden Parodie eines Bundespräsidenten" und des "abgehobenen Schwätzers" in die Öffentlichkeit trägt. Doch Walter Steinmeier kann daheim in Berlin immer noch auf prominente Unterstützung zählen. Direkt nach den schweren Vorwürfen in der "Zeit" startete er im "Spiegel" seine Kampagne, um den Deutschen zu zeigen, wie ein Präsident auch sein kann: weder irre noch bedrohlich. Sondern einfach "Frank-Walter Normalmeier".

Königin Ursula I: Angriff der Rohrspatzen

Ein bisschen Hohn: Das neue Banner der Kommission wird häufig als "Democrazy" gelesen.

Sie selbst: Weitgehend abgetaucht. Ihr weltweiter Einfluss: Nicht mehr nachweisbar. Die Krisen: Erstmals seit langer, langer Zeit keine Gelegenheit. Schon sechs Wochen Krieg, ohne dass aus dem obereren Stockwerk im Berlaymont-Palast in Brüssel ein genialer Plan mit martialischem Namen verkündet wurde. Nur die üblichen Floskeln, dass Europa "sich völlig neu aufstellen" müsse hat Ursula von der Leyen zuletzt wieder in die Öffentlichkeit verklappt.

Doch niemand hört mehr zu. Es ist bereits das dritte Mal, dass die 67-Jährige das fordert. Es hat nach der Pandemie nicht geklappt und nach Kriegsausbruch in der Ukraine und dem Abfall der Amerikaner ebenso wenig. Auch der Frau, die bis heute den Rekord für die meisten verschiedenen Bundesministerämter hält, die je ein Mensch innehatte, ist das schmerzlich bewusst. "Die Stimme Europas muss zu hören sein, zu oft hat Europa zuletzt nicht gesprochen", beklagt sie sich. 

Wenig Wert auf guten Rat 

Nein, Verwunderung ist da nicht. Selbst die Trägerin des Karlspreises und zahlloser weiterer Ordnen und Ehrenzeichen ist sich nach den ernüchternden ersten Jahren ihrer zweiten Amtszeit an der Spitze der Regierung eines zerstrittenen Kontinents gewahr geworden, wie schwer das Amt wiegt. Kaum jemand hört noch zu. Nur wenig wert legen die 27 Mitgliedsstaaten auf ihren guten Rat und ihre strengen Anweisungen. Ja, der europäische Wahlsieg in Ungarn war ein Triumph. Doch nun sitzen dort im Parlament nur noch Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextreme, die ultimativ verlangen, man möge ihnen ihre Milliarden überweisen. Und Bulgarien? Noch schlimmer.

Wo es brennt, hält die Kommission gern fern. Ihre Beamten kontrollieren in solchen Fällen die vorschriftsmäßige Breite der Zufahrtsstraßen und die Pausenversorgung der Einsatzkräfte. Gegen die Energiekrise hat die EU den angeschossenen Verwaltungen in den Hauptstädten zuletzt "Homeoffice und ÖPNV-Förderung" empfohlen. Eine sogenannte "Reihe von Maßnahmen zur Milderung der Energiekrise" (Ursula von der Leyen), auf die ohne Brüssel zweifellos niemand gekommen wäre. 

Brüskierter Zahlmeister 

Zudem hat sie Deutschland, den Zahlmeister der Veranstaltung, mit einem Plädoyer für teure und gefährliche Kernkraft brüskiert. Und an ihrem Amtssitz, jenem gewaltigen Trumm auf Beton, der berühmt dafür ist, dass es mehr Energieeffizienzpässe besitzt als jedes andere von Menschenhand geschaffene Verwaltungsgebäude, ein Plakat ausgehängt.

"Democrazy", steht da und "schützt was zählt". Ihre Bewunderer rechnen der Kommissionschefin hoch an, dass sie ihren Humor auch in der bedrohlichsten Lage nicht verliert: Bei der letzten EU-Wahl hatte Ursula von der Leyen eigens nicht kandidiert, um ihre Wiederwahlchancen nicht zu beeinträchtigen. Das verwegene Manöver gelang. Die europäische Version von Demokratie wird weltweit seitdem wie "Demo-crazy" betont: Nur hier kann jemand eine Wahl gewinnen, an der er nicht teilnimmt. Nur hier ist es möglich, dass derjenige anschließend alle anderen über die Rolle und Bedeutung demokratischer Prozesse belehrt.

Faul im Staate Europa 

Es ist etwas faul im Staate Europa, ganz augenscheinlich. Und es liegt nicht nur daran, dass die von Haus aus so hyperaktive Kommissionspräsidentin kaum mehr Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Natürlich ist die nach wie vor machtbewusste Frau aus Niedersachsen immer noch unterwegs mit ihrem Bauchladen an völkerverbindenden Kalenderweisheiten. 

Eben erst hat sie wieder einmal verlangt, dass sich die Europäische Union neu aufstellt. Europa müsse stärker, unabhängiger und größer werden, um das Feld nicht anderen Weltmächten zu überlassen, sagte sie und die ironische Anspielung auf "andere Weltmächte" war ein echter Uschi, wie sie in Brüssel sagen. 

Doch das nimmt alles wirklich niemand mehr ernst. Nicht einmal der Vorschlag, dass die "Europäische Union den Kontinent vervollständigen" müsse, traf auf irgendwelches Echo. Außerhalb der europäischen Verwaltungsorgane ist jedermann bewusst, dass weder die Ukraine noch die Westbalkanstaaten in Kürze in die Völkergemeinschaft aufgenommen werden. 

Auch das "Geschäftsmodell, auf dem lange unsere Wettbewerbsfähigkeit basiert hat" (von der Leyen), weil  "billige Energie aus Russland, billige Arbeit aus China und billige Verteidigung durch die Vereinigten Staaten von Amerika" in Europa Wohlstand sicherten, kommt nicht wieder. 

Jede Krise eine Chance für die Bürokratie 

Eine Alternative aber sieht auch die Frau nicht, die bisher jede Krise als Chance genutzt hat, die europäische Bürokratie und den Anspruch der EU auf eine Funktion als Überregierung auszubauen. In den Hauptstädten ließen sie sie machen. Von Madrid über Paris bis Rom, Berlin und Warschau wissen die Regierungschefs seit Jahren, was sie an der Union haben. 

Unangenehme Entscheidungen, die man selbst seiner Bevölkerung niemals auferlegen könnte, ohne an der Wahlurne dafür abgestraft zu werden, lassen sich mit dem Verweis, dass Brüssel es leider verlange, problemlos durchziehen. Nicht nur das: Den Besten im Fach gelingt es sogar, dabei noch einen Auftritt als furchtloser Partisan oder Robin Hood hinzulegen.

Ein Sohn des Eurokraten-Adels 

Vorschrift im politischen Brüssel ist es dabei, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Man zankt sich für die Kamera, ist aber ein Herz und eine Seele, wenn es darum geht, dass einer des anderen Machterhalt stützt. Charles Michel, aber als Sohn des ehemaligen belgischen Außenministers und EU-Kommissars Louis Michel, aufgewachsen im Milieu des eurokratischen Adels, hat jetzt gegen dieses Gebot verstoßen.

Der 50-Jährige, der ähnlich wie von der Leyen schon seine Tauglichkeit in allen möglichen Metiers bewiesen hat, fungierte bis zum November 2024 als Präsident des Europäischen Rates. Eine Funktion, die vergleichbar ist mit der Annalena Baerbocks in New York. Die es ihm jedoch ermöglichte, die Kommissionspräsidentin vor aller Augen zu blamieren.

Professor an der Skandalschule 

Von der Leyen, Kosename Königin  Ursula I., hat ihm nie verziehen. Michel verlor seinen Chefposten beim EU-Rat. Er muss sich seitdem als "Distinguished Professor" an einer der privaten "China Europe International Business School" durchschlagen, die die Demokraten der EU vor Jahren zusammen mit der chinesischen Diktatur gegründet hat. Immerhin ist der Ausblick gut, wie Michel jetzt in einem Interview mit der "Brussel Times" stolz vorgeführt hat. Der Mann, den von der Leyen nicht ausstehen kann, schaut aus seinem Büro im Résidence Palace fast direkt auf das sogenannte "Europa-Gebäude", den Sitz seines Ex-Arbeitgebers. 

Mit dem ist Michel fertig, mit Europa noch nicht und schon gar nicht mit seiner Gegenspielerin an der Spitze der Kommission. Der Belger, dem sein Ruf als großer Europäer glücklicherweise auch eine Gastprofessur am skandalumwitterten College of Europe verschafft hat, unterliegt eigentlich dem europäischen Schweigegelübde. 

Scheitern über Jahrzehnte 

Nichts, was im Inneren der europäischen Organe passiert, soll nach draußen dringen. Jedes einzelne Scheitern jeder großen europäischen Vision - von der sagenumwobenen "Lissabon-Strategie" über den Plan "Europa 2020", für noch "intelligenteres, nachhaltigeres und integrativeres Wachstum" bis hin zu Wiederaufbauplan und Green Deal -  soll leise betrauert werden. Zu Europa gehört es, die unendliche Serie der Pleiten  und Niederlagen als sorgfältig geplante Angelegenheit auszugeben. Weitsicht und Weisheit der Entscheidungsträger stehen dabei nie infrage. So kommen etwa in der aktuellen "Strategischen Agenda der EU 2024–2029" Worte wie "Energie" oder "Energieversorgung" nicht vor.

Wer hatte das ahnen können. Strom kommt auch im Berlaymont-Palast aus der Steckdose. Und Erkenntnis erst mit Schmerzen. Charles Michel gut versorgt durch die Arbeit an den von der EU finanzierten Hochschulen, aber nicht mehr gebunden durch einen Amtseid, nutzt die Gelegenheit, kein gutes Haar an der Kommission und ihrer Chefin zu lassen. 

In der Energiekrise, sagt er, habe die Kommission "Monate verschwendet". Mario Draghis wegweisender Bericht zur desaströsen Wettbewerbsfähigkeit der EU habe seine eigenen Hinweise bestätigt. "Ich hatte Recht", sagt Michel stolz. Auch er weiß genau: Draghis Papier ist längst im tiefsten Archivkeller der Kommission begraben worden.

Angriffe des Intimfeindes 

Für Charles Michel ist heute klar, dass es der Kommission immer nur darum gehe, mehr institutionelle Macht zu erlangen und "sich in Angelegenheiten einzumischen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen", sagt er. Ursula von der Leyen versuche, ihren Einfluss auf Bereiche auszudehnen, die dem Europäischen Rat vorbehalten seien. Verteidigung, Außen- und Auslandsvertretung, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Der Intimfeind der deutschen Präsidentin hat eine These: "Heute versucht die Kommission, die Kontrolle zu übernehmen. Das ist nicht vertragskonform."

Nun sind die EU-Verträge ohnehin kaum mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Seit Jahrzehnten verstoßen nahezu sämtliche Mitgliedsstaaten gegen die Festlegungen. Seit Jahren schon schweigt die Kommission als "Hüter der Verträge" dazu angestrengt, zumindest so lange sich ein Vertragsverletzungsverfahren nicht anbietet, um eine unbotmäßige Regierung zu disziplinieren. 

EU scheitert an von der Leyen 

Aus Michels Binnensicht scheitert die EU derzeit an von der Leyen. Schon früh in ihrer gemeinsamen Amtszeit sei es ihm nahezu unmöglich gewesen, eine funktionierende Arbeitsbeziehung aufzubauen, sagt er. Regelmäßige Koordinierungstreffen seien von von der Leyen "systematisch abgelehnt" worden. Warum? "Ich habe meine eigene Meinung zu ihrer Persönlichkeit", sagt Michel. Aber es sei nicht seine Absicht, "heute eine Stellungnahme zu Persönlichkeiten abzugeben." Jedoch sei er "nie zuvor auf solche Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit einer Kollegin gestoßen".

Da rechnet einer ab mit einer, der er vorwirft, "die Substanz des europäischen Projekts" zu gefährden. Michel glaubt an diesen unbeweglichen Schwerlasttransport Europa, der keine richtige Demokratie ist, aber auch keine bewegliche Demokratur. Für ihn ist von der Leyen schuld - fast als habe es Barroso und Juncker nicht gegeben, deren Bilanz kaum besser aussieht. 

Sie kümmert sich nicht 

Doch was die Führungsfigur von der Leyen angeht, ist Michels Urteil vernichtend. "Es herrscht eine extrem autoritäre Regierungsführung", sagt er. Die Kommissare spielten "absolut keine Rolle mehr." Die Kommissionschfin hingegen kümmere sich um alles, nur nicht um ihre eigentlichen Aufgaben. "Sie soll sich für die Verteidigung des Binnenmarktes einsetzen. Nichts ist geschehen. Sie soll sich um die Finanzmärkte kümmern. Nichts ist geschehen", sagt er. "In diesem Bereich ist das Ergebnis null, und das ist eine Tragödie."