Die EU bündelt die Kräfte
Doch hin wie her: Bisher hat die EU für jedes von ihr selbst geschaffene Problem eine untaugliche Lösung gefunden. Die Liste ihrer wegweisenden Initiativen und Strategien ist lang und eindrucksvoll. Vom REPowerEU-Plan über den "Competitiveness Compass", die Lieferkettensorgfaltspflichtrichtinie, (Corporate Sustainability Due Diligence Directive), den European Critical Raw Materials Act, dem Green Deal und der robusten Binnenmarktstrategie, dem Europäischen Wiederaufbauplan und dem unter dem Codenamen "Stählernes Stachelschwein" bekannt gewordenen Plan "ReArm Europe" führt eine direkte Linie in die aktuelle Stille rund um das Berlaymont-Gebäude in Brüssel.
Dort wird angestrengt wie nie nachgedacht. Dort entstehen derzeit Vorschläge, wie die größte Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte sich einer Herausforderung stellen kann, von der sie wie immer vollkommen überrascht worden ist.
Dass die eigentlich so reaktionsschnelle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von Haus aus eine Frau, die keine Krise ungenutzt lässt, seit Wochen beharrlich schweigt, deutet auf Großes hin. Offenbar bündeln Kommission, EU-Verwaltung, EU-Parlament und EU-Rat bereits alle Kräfte, um die Kaufkraft der Haushalte wirksam zu schützen.
Mit einer Stimme sprechen
Mit einer Stimme sprechen, das kann Europa. Es kann aber auch beharrlich schweigen, wenn es große Maßnahmen vorbereitet. Diesmal wird es offenbar etwas ganz Riesiges selbst für EU-Verhältnisse. Selten nur ist Ursula von der Leyen in den vielen, vielen bisherigen Jahren ihrer Amtszeit so lange von der Bildfläche verschwunden wie derzeit. Seit die Kommissionspräsidentin am 20. März von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert wurde, Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise vorzubereiten, laufen in Brüssel die Planungen für den European Cheap Deal.
Auswirkungen abfedern
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| Alle aktuellen Schwerpunkte der EU in einem Bild. |
Das ordentliche Funktionieren von Märkten beruht immer auf einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Jede Störung führt mechanisch zu sich abrupt verändernden Preisen: Fehlt es an Nachfrage, brechen sie ein. Mangelt es an Angebot, schießen sie durch die Decke. Genau diesen Effekt beobachtet die Kommission infolge des Konflikts im Nahen Osten.
Am schlimmsten betroffene Region
Weil die Region eine zentrale Rolle in der globalen Energieversorgung spielt, wirken sich die kriegerischen Auseinandersetzungen direkt auf die Abnehmerstaaten aus. Die Europäische Union mit ihren noch 27 Mitgliedsstaaten gilt dabei als Region, in der die Preise am meisten steigen.
Innerhalb der Union ist Deutschland das am schlimmsten betroffene Gebiet: Hier stiegen die Preise für Diesel-Benzin von 1,76 Euro pro Liter auf durchschnittlich 2,18 Euro - ein Anstieg um 23 Prozent. In Dubai dagegen, direkt an der Frontlinie gelegen, ist Diesel immer noch für umgerechnet 98 Cent zu bekommen. Der Preisanstieg hier liegt seit Kriegsausbruch bei nur 38 Prozent.
Militärisch will die EU nicht eingreifen. Erfahrene Staatenlenker wie Emmanuel Macron und Friedrich Merz deutlich gemacht, dass die europäischen Streitkräfte nicht eingesetzt werden, um die aktuellen Risiken für die Schifffahrt entlang der sensiblen Route entlang der iranischen und jemenitischen Küste zu minimieren. Zwar wachsen auch in Paris und Berlin die Befürchtungen, es könne wie zu Pandemiezeiten zu Lieferunterbrechungen und gerissenen Lieferketten kommen.
Eine Lektion in Machtpolitik
Doch das vereinigte Europa weiß auch, dass die asiatischen Abnehmerstaaten der arabischen Lieferländer diesmal deutlich stärker betroffen sind. Das eigene Interesse gilt daher der Minimierung der Auswirkung der Schockwellen auf die eigene Bevölkerung. Militärische Sicherungsleistungen, so hat es Bundeskanzler Friedrich Merz den ungeduldigen Amerikaner zuletzt mitgeteilt, würden erst erbracht, wenn die Drecksarbeit im Arabischen Golf, den die Mullahs "Persischer Golf" nennen, erledigt sei.
Gefühlt ist es viel mehr und damit eine Gelegenheit, die sich kein deutscher Finanzminister entgehen lässt. Mit ersten nationalen Maßnahmen haben die EU-Staaten gemeinsam vollkommen unterschiedlich auf die Krise reagiert. Einige senkten Steuern, ohne auf eine Genehmigung der Kommission in Brüssel zu warten. Andere führten einen Preisdeckel ein oder zwangen ihren nationalen Fossilriesen, seine Preise ungeachtet der Weltmarktpreise zu deckeln.
Rasche gesetzliche Reaktion
Auch die schwarz-rote Koalition in Berlin schritt rasch mit mehreren gesetzlichen Veränderungen ein. Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Das Bundeskartellamt wird zudem mit Befugnissen ausgestattet, eines Tages Aussagen darüber treffen zu können, warum der Ölpreis weitaus stärker stieg als der Benzinpreis. Im Raum steht weiter die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, mit der CDU, CSU und SPD die großen Erdölkonzerne aus den USA, Großbritannien, Norwegen und Saudi-Arabien zur Kasse bitten will.
Die praktische Umsetzung stößt noch auf Hindernisse, da die Unternehmensgewinne überwiegend nicht bei den Tochtergesellschaften durch den Verkauf von Benzin und Diesel, sondern auf Konzernebene durch den Verkauf von Öl im Ausland erwirtschaftet werden. Sämtliche Konzernsitze befinden sich zudem im Ausland, etwa in Großbritannien, den USA oder Norwegen. Dort sind die Unternehmen auch steuerpflichtig. Unerreichbar für den deutschen Fiskus.
Hoffnungen auf europäische Lösung
Umso größer sind die Hoffnungen auf eine große europäische Lösung. Mit ihrem Cheap Deal will die EU wirksam ran an die verschärfte Lage. Es solle keine Tabus geben, heißt es in Brüssel. Trotz seiner Erfolge bei der Diversifizierung seiner Energieversorgung sei Europa weiter exponiert. Die Union habe ihre direkte Abhängigkeit vom Nahen Osten und Russland durch Lieferquellen in den Vereinigten Staaten reduziert. Unglücklicherweise bleibe sie aufgrund des Welthandels mit Öl und Gas dennoch allen globalen Preissprüngen ausgesetzt.
Obwohl das in Europa verbrauchte Öl oder Gas nicht direkt aus den Konfliktregionen stammt, stiegen die Preise aufgrund der allgemeinen Angebotsverknappung überall. Weil eine weitere Diversifizierung aufgrund fehlender Lieferquellen nicht möglich sei, besteht die enge Verflechtung Europa mit dem Weltmarkt fort. Die EU sei damit weiterhin anfällig für große geopolitische Schocks.
Aussetzung der Auswirkungen
Geht es nach der EU, sollen diese direkten Auswirkungen krisenhafter Entwicklungen auf die Rechnungen der Bürgerinnen und Bürger künftig rigoros abgestellt werden. Heute schlage jeder Anstieg bei Energiepreisen bis in die Portemonnaies der 440 Millionen EU-Bürger durch, heißt es in Brüssel.
Bei Kraftstoffen sei der Mechanismus unmittelbar: Steigt der Preis pro Barrel, steigen auch die Preise an der Zapfsäule. Bei Gas und Strom gebe es eine gewisse Verzögerung durch das Preisbildungssystem. Doch am Ende zeige sich ein gestiegener Erdgaspreis zuerst auf den Abrechnungen von Mietern mit Gasheizung. Später dann auch auf denen, die geglaubt hatten, mit einer Wärmepumpe von einem immer weiter sinkenden Strompreis profitieren zu können.
Steigende Preise sind schuld an der Inflation
Offiziell werden die steigenden Preise verantwortlich dafür gemacht, "die Inflation anzutreiben, indem sie die Produktionskosten der Unternehmen erhöht, die diese anschließend auf die Preise von Gütern und Dienstleistungen überwälzen". Das belastete die Kaufkraft der Haushalte, insbesondere durch höhere Ausgaben für Heizung und Transport, auf die sämtliche Staaten in der EU auch noch Umsatzsteuer erheben. Von jedem Euro, um den der Bruttopreis steigt, gehen damit 16 Cent mehr an den Staat. Ein Produkt, dessen Preis von 100 Euro auf 120 Euro steigt, spielt für den Finanzminister nicht mehr nur knapp 16 Euro ein, sondern mehr als 19.
Vor diesem Hintergrund hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Kommission Mitte März aufgefordert, Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen steigender Preise vorzubereiten. Mehrere Optionen wurden geprüft, etwa eine Ausweitung von Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte oder Anpassungen am Strommarktdesign. Doch die Handlungsspielräume sind durch die in der Mehrzahl der EU-Staaten bereits überbordenden Haushaltsdefizite begrenzt.
Bald wieder Heizungsentlüftung
Guter Rat ist aber ist noch teurer. Zwar hatte die die Internationale Energieagentur (IEA) bereits vor einigen Tagen mögliche Hebel zur Entlastung der Verbraucher skizziert. Sie empfahl, nicht nur strategische Reserven freizugeben und Steuern zu senken, sondern auch auf eine Reduzierung des Verbrauchs zu dringen. Probate Mittel seien Fahrverbote, Homeoffice-Pflicht und eine Rückkehr zur regelmäßigen Heizungsentlüftung.
Doch die EU will die aktuelle Krise nicht ungenutzt lassen. Mit dem Cheap Deal unterstreicht Europa einmal mehr seinen Anspruch auf globale Führung. Es gehe um die Senkung der Energiepreise und die Sicherung bezahlbarer Energie für alle Bürgerinnen und Bürger, heißt es in Brüssel zu dem Plan, den Kommssionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kürze in einer ihrer histroischen Reden vor dem Europäischen Parlament vorstellen wird.
347 konkrete Maßnahmen
Zentrales Ziel des "Cheap Deal" ist es, Europa bis spätestens 2030 wieder zu einem Kontinent mit bezahlbarer und verlässlicher Energie zu machen. Der Plan umfasst 347 konkrete Maßnahmen, darunter massive Investitionen in Energieinfrastruktur, die Diversifizierung der Energiequellen, Balkonkraftwerke, Teelichtkamine und den beschleunigten Ausbau von LNG-Terminals.
Dazu kommen strategische Reserven an seltenen Erden und Solarmodulen sowie kurzfristige Preisentlastungen für Haushalte und Industrie, die durch Steuererhöhungen finanziert werden. Flankiert wird das Vorhaben durch eine Sparkampagne, mit der Prominente wie die Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler, aber auch bekannte Sportler und Kunstschaffende für Verzicht und Entsagung werben werden..
Die Kommission sit sicher: Der "Cheap Deal" wird wirtschaftliches Wachstum, Energieversorgungssicherheit und Bevölkerung miteinander versöhnen. Sämtliche Politikfelder – von der Energie- und Handelspolitik über Forschung und Industrie bis hin zur Außenpolitik – werden künftig konsequent auf das Ziel ausgerichtet, die Energiepreise deutlich zu senken und Europa unabhängiger von den Weltmärkten zu machen.
Tabu Energieträgerförderung
Ein Tabu bleibt die Förderung von Öl und Gas in der EU. Die Methode der Herstellung von enrgetischer Unabhängigkeit sei mit dem "Green Deal" nicht vereinbar. Um mit dem "Cheap Deal" eine internationale Führungsrolle zu übernehmen, ohne die Führerschaft beim Klimaschutz zu verlieren, sei ein Kompromiss notwendig: Fossile Importe ja, aber nur soweit sie nötig sind.
Die EU will damit zeigen, dass sie in der Lage ist, auf akute globale Herausforderungen mit Pragmatismus, Schnelligkeit und Solidarität zu antworten. Die Umsetzung der ersten Maßnahmen soll bereits im Laufe des Jahres 2028 beginnen. Das Projekt ist ausdrücklich Chefsache der Kommissionspräsidentin, die über die Sommermonate besonders betroffene Regionen und Branchen persönlich besuchen wird, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
Anstimmung Formsache
Ab Frühjahr 2027 stellt die EU-Kommission dann einen "Europäischen Fonds für bezahlbare Energie" (EFBE) zur Verfügung, der Mitgliedstaaten, Unternehmen und Haushalten bei der Bewältigung der Krise finanziell absichern und mit Blick auf anstehende Wahlen den sozialen Frieden wahren soll. Die Entscheidungen müssen nur durch den EU-Rat abgesegnet werden. Die anschließende Abstimmung im EU-Parlament gilt als Formsache.
