Ausweispflicht im Netz: Medizin gegen die Meinungsfreiheit

Im Wahlprogramm nicht einmal versprochen und doch geliefert: Auch die CDU will Jüngere vor dem Internet schützen.

"Schluss mit Kuschelkurs: Europa muss führen und digital auf eigenen Beinen stehen", ruft der grüne Populist Cem Özdemir, der auf den letzten Metern eines verlorenen Wahlkampfes um die Stuttgarter Villa Reitzenstein ganz auf den Dreiklang Besteuern, Bestrafen, Verbieten setzt. 

Der 60-Jährige hat schon seit seiner engen Freundschaft mit dem Lobbyisten Moritz Hunzinger der Nimbus, wie ein Flaschenkorken immer auf der höchsten Welle zu schwimmen. Sein sicheres Gespür für Trendthemen veranlasst den früheren Europaabgeordneten, Parteivorsitzenden und Minister jetzt, sich digital zu engagieren. "Elon greift Europa an" trötet er bei Musks Kurznachrichtenportal X, "Europa ist aber nicht der Hinterhof des Silicon Valley".

Sperren, Verbieten, Kontrollieren 

Das Bild vom Hinterhof eines Tales ist schrägt, der Gedanke neu. In seinem Wahlprogramm  zur Landtagswahl hatte Özdemir zwar für einen "Digitalpakt 2.0" plädiert, Pakt ist immer gut. Der aber beschränkte sich auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen, die Entwicklung digitaler Lehrkräftebildung, die Vermittlung digitaler Kompetenzen und die Förderung von Gründergeist und Innovation, um Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu halten.

Von dem, wofür Cem Özdemir jetzt trommelt, war keine Rede bei der Betonung der Notwendigkeit der "digitalen Transformation", die den "Fokus auf eine moderne Wirtschaftspolitik" legen sollte, "die den digitalen Wandel in Unternehmen unterstützt". Was man halt so in Wahlprogramm schreibt, wenn es allen gefallen soll.

Auf der Höhe der Zeit 

Es war nicht genug. Nicht der richtige Zungenschlag. Nicht auf der Höhe der Zeit. Cem Özdemir war als junge Nachwuchskraft tief gefallen, hinabgezogen von einer Zuneigung zu einem Paten aus der Wirtschaft, der ihn am Schlips führte. Doch er wurde von seiner Partei gnädig aufgefangen, geparkt und schließlich ein zweites Mal auf die Karrierebahn gesetzt. 

Jetzt muss der anatolische Schwabe, wie er sich selbst gern nennt, liefern. Aber wieder sieht es so aus, als gehe ihm kurz vor dem Ziel der Treibstoff aus. Wieder droht Cem Özdemir eine Niederlage. Und den Grünen der Verlust ihrer einzigen Staatskanzlei. 

Ein Moment, in dem dann auch alles egal ist. Cem Özdemir hat sich noch nie gescheut, als sein Programm auszugeben, was gerade angesagt war. Und so ist der prominenteste Landespolitiker der Grünen in der früheren Bürgerrechtspartei die lauteste Stimme, die nach Überwachung und Freiheitseinschränkungen ruft. 

Nur noch europäisch überwachen 

Vor einigen Tagen schon überraschte der studierte Sozialpädagoge in seiner Verzweiflung angesichts der Wahlumfragen mit dem Versprechen, Baden-Württemberg auf eine ganz eigene Art sicherer machen zu wollen. Er werde "als Ministerpräsident alles dafür tun, dass wir Palantir so schnell wie möglich durch eine europäische Alternative ersetzen“, versprach Özdemir. Für einen Spitzenpolitiker einer Partei, die ihre Wurzeln auch in der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr gegen staatliche Überwachung hatte, ein mehr als bizarre Versprechen.

Doch was zählen Logik, was zählen  gesunder Menschenverstand und Grundrechte, wenn eine selbsternannte politische Klasse um die Deutungshoheit kämpft. In seltener Einigkeit haben sämtliche Parteien der demokratsichen  Mitte die zurückliegenden Wochen genutzt, um mit den zumeist US-amerikanischen Social-Media-Plattformen einen Feind zu erfinden, den sie für die verheerende Bilanz ihrer letzten 20 Jahre Regierung verantwortlich machen können. Wohlstandsverlust? Vertrauensverlust? Stimmenverluste?

Nur die Politik ist niemals schuld 

Die Schuld daran liegt überall, ausgenommen bei den Frauen und Männern, die das Land regiert haben,. Sie sind die einzigen, die irgendwo nichts gegen nichts tun konnten. Sie wollten das Beste, wurden aber von bösartigen Kräften von außerhalb der EU behindert und gestoppt. 

Mark Zuckerberg hat ihnen die Wähler abspenstig gemacht. Elon Musk zerstörte die enge Bindung, die sie von Berlin aus in die Bevölkerung unterhielten. Jeff Bezos ruinierte die "Washington Post". Larry Page und Sergey Brin manipulierten die Google-Suche, so dass niemand mehr geprüfte Informationen über die geplanten Wohltaten für alle finden. 

Die Eu hat mit einer über eine Dekade andauernden Kampagne zur Zensur des Internets gegengesteuert, unauffällig, aber beharrlich. Die Europäische Kommission setzte auf freiwillige Verhaltensregeln zu Hassrede und Desinformation, die mit der Androhung empfindlicher Geldstrafen durchgesetzt wurden. Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und Twitter/X mussten versprechen, sich an einen 2016 erlassenen "Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede" zu halten und absichtlich nur vage definierte "hasserfüllte Inhalte" zu löschen. 

Verhaltenskodex zu Desinformation

Ein zusätzlicher "Verhaltenskodex zu Desinformation" bestimmte, welche Meinungen, Ansichten und Auffassungen geäußert werden dürfen. Mit dem Digital Service Act, ausgegeben als eine Art Vrerbaucherschutzgesetz, gab sich die EU als zweiter großer Rechtsraum nach der kommunistischen Diktatur in China verbindliche Rechtsvorschriften zur Einschränkung der Verbreitung schädlicher Inhalte im Internet. Die Vorschriften boten die Handhabe, "marginalisierende Äußerungen", "kodierte Aussagen", "elitenfeindliche Inhalte" und "politische Satire" zu löschen. 

Allerdings reichen die Ruder der Kommission, die bei der Einführung der umfassenden europäischen Meinungsaufsicht als verantwortliche Behörde fungiert, nicht mehr bis ins Wasser. Je nachhaltiger und radikaler die frühere deutsche Vielfachministerin Ursula von der Leyen die Meinungszügel anzuziehen versuchte - etwa durch ein Verbot "falsch dargestellter offizieller Informationen" - umso häufiger und kreativer wurden die Vorschriften umgangen. 

Alles Nachschärfen nützte nichts. selbst als nach Hetze, Hass und Zweifel auch der gute alte Hohn zur staatsfeindlichen Bestrebung erklärt wurde, ließ sich der Drang vieler Menschen, ihre Meinung ebenso frei und ungeachtet des jeweiliegn Sachgehalts zu äußern wie Daniel Günther, der Privatmann aus Schlewig-Holstein, nicht bremsen.

Es wächst das Rettende 

Die Not war groß. Und guter Rat war teuer.  Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch, hatte  Friedrich Hölderlins vor 220 Jahren in seiner Hymne "Patmos" gedichtet. In der wird Europa in vielen Facetten beschrieben: "Im Finstern wohnen die Adler und furchtlos gehn die Söhne der Alpen über den Abgrund weg auf leicht gebauten Brücken", beschrieb der Dichter. Und er sah mit dem Bick nach Brüssel wohl "die ahnenden Häupter, da, schwersinnend, versammelt die Todeshelden". Was tun? Wie sich wehren gegen Vertrauensverfall, subjektive Beurteilung der eigenen Regierungsleistungen durch jeden dahergelaufenen Wähler? 

Die Weltgeschichte wird von einem Witzbold geschrieben. Und so kommt ausgerechnet aus Großbritannien, dem EU-Staat, der sich wegen Überregulierung, erstickender Vorschriften und einem ungebremst sich slebst aufblähenden Verwaltungsappparat unter Schmerzen aus der EU gelöst hatte, die rettende Idee. Ausgehend von Australien, einem abgelegenen Testgelände für soziale Experimente, verbreitete sich der Gedanke, man werde Kontrolle am besten zurückgewinnen, indem die anonyme Nutzung des sozialer Netzwerke generell unterbunden wird.

Verbot für Jüngere 

Über ein Verbot der Mitgliedschaft bei Facebook, TikTok, X, Instagram, Youtube und Snapchat für Unter-16-Jährige hatte die sozialsitsiche Regierung  in Canberra das Kunststück geschafft, eine Online-Ausweispflicht druch die Hintertür einzuführen. damit Teenager "vor schädlichen Inhalten und Algorithmen" geschützt werden können, muss seit Dezember im Zweifelsfall jeder Australier nachweisen, dass er kein Teenager mehr ist. 4,7 Millionen Accounts, die das nicht konnten oder wollten, wurden bereits deaktiviert. Da den Plattformen bei Verstößen hohe Strafen drohen, nutzen sie weiterhin Algorithmen zur Musterekennung, um mutmaßlich zu junge Nutzer zu finden und zur Identifikation zu zwingen.

Ein Vorbild für die sozialistische Regierung im Mutterland, in dem Regierungschef Keir Starmer verzweifelt bemüht ist, von seiner endlosen Kette von Skandalen, Pannen und Pleiten abzulenken. Der Premier hatte ein solches Verbot lange abgelehnt. Doch nachdem das Oberhaus auf Antrag eines konservativen Abgeordneten mit einer deutlichen Mehrheit von 261 zu 150 Stimmen dafür plädierte, das Grundrecht Jüngerer auf freie Wahl der Informationsquellen einzuschränken, wächst der Druck, etwas zu tun.

The Foreign Censorship Threat 

Nicht anders sieht es auf dem Festland aus. Die von einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses diagnostizierte "systematische Zensur" nach "strengen, oft ideologisch gefärbten Standards" ("The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe's Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet") hat ihre Ziele verfehlt. Es braucht kräftigere Medizin gegen die Meinungsfreiheit. 

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez preschte vor, als er in dieser Woche bekanntgab, dass auch Spanien den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige unter 16 Jahren verbieten werde. Damit verbunden sei die Verpflichtung für alle Plattformen, "wirksame Altersverifizierungssysteme einzuführen – nicht nur Kontrollkästchen, sondern echte, funktionierende Hürden".

Passenderweise arbeitet die EU gerade daran, einen digitalen Reisepass inklusive Reisepass-App für Smartphones einzuführen. Damit wird sich die Anonymität im Netz schnell abschaffen lassen. Sanchez teilte zugleich mit, dass er "die algorithmische Manipulation und Verstärkung illegaler Inhalte", die seit dem Erscheinen einer MIT-Studie im Jahr 2018 eine geradezu mythische Realität erreicht hat, zu einem neuen Straftatbestand machen werde. 

Erfassung von Hass und Polarisierung

Zudem solle ein "System zur Erfassung von Hass und Polarisierung" entstehen, das "verfolgen, quantifiziere und offenlegen" werde, "wie digitale Plattformen Spaltung schüren und Hass verstärken". Die dafür Verantwortlichen der Plattformen könnten dann "rechtlich zur Rechenschaft" gezogen werden. Seine Regierung werde "mit unserer Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um die von Grok, TikTok und Instagram begangenen Rechtsverletzungen zu untersuchen und zu verfolgen".

Frankreich ist schon dabei. Ausgerechnet bei X, der einzigen plattform, die ihren algorithmus vollständig offengelegt hat, untersuchte die Pariser Staatsanwaltschaft den Firmensitz. Elon Musk und andere Manager der Firma wurden zu einer Befragung vorgeladen - eine neue Runde beim Versuch, das Netzwerk zu bestrafen, dass sich selbst als kompromisslosen Verfechter der Meinungsfreiheit bezeichnet. 

Daumenschrauben um die Wette 

Es ist ein Daumenschrauben um die Wette. Frankreich liegt mit Spanien gleichauf beim Wettlauf um Zugangsverbote für Jüngere. Hier sollen Jugendliche bis 15 Jahre von der Nutzung ausgeschlossen werdn. "Das ist es, was Wissenschaftler empfehlen, und das ist es, was die Franzosen in großer Mehrheit fordern" hat sich der vor dem Abschied stehende Präsident Emmanuel Macron an die Spitze einer Volksbewegung gestellt, die durch eine breite positiv begleitende Medienkampagne schneller zu einer unwiderstehlichen gesellschaftlichen Kraft wuchs als selbst die zuletzt so manifeste Russenangst.

Die ließ die Südeuropäer weitgehend unberührt. Keiner der Staaten abseits der künftigen Schlachtfelder erhöhte seine Verteidigungsausgaben in einem Maße wie es Deutschland tat. Dafür aber liegen die Südstaaten beim Reguleren der Netze vorn. Was in Spanien ein Sozialist exekutiert, besorgt in Portugal eine als "moderat" bezeichnete Mitte-Rechts-Regierung. 

"Digitales Volljährigkeitsalter" 

Auch Premierminister Luis Montenegro will soziale Medien für Personen unter 16 Jahren verbieten, indem er ein "digitales Volljährigkeitsalter" einführt. Zugang zu sozialen Netzwerken soll nur noch haben, wer sich über ein - noch zu erfindendes - "System zur Altersverifizierung und elterlichen Autorisierung" ausweist, das mit einer "von der portugiesischen Regierung verwendeten Software kompatibel" sein müsse. Mit 14 wäre ein portugiesischer Teenager dann strafmündig. Aber bei Instagram anmelden dürfte er sich nicht.

Der feuchte Traum vom allwissenden Staat, er wird europaweit in Windeseile Realität. Auch in Deutschland werden plötzlich begeistert "Fachliteratur und aktuelle wissenschaftliche Daten" gelesen, die zeigen, "dass der frühe Gebrauch dieser Quellen vor dem 16. Lebensjahr die normale soziale und kognitive Entwicklung von Kindern gefährden und zu zunehmend problematischen und schädlichen Folgen führen kann", wie das portugiesische Parlament seine Verbotsentscheidung gerechtfertigt hat. 

Ein noch sehr junges Problem 

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl vor einem Jahr existierte das gesamte Problem noch nicht. Die CDU jedenfalls hatte damals keinen einzigen Satz für das Thema übrig. Jetzt aber argumentiert die CDU, die zu ihren Grundwerten "Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und die freie Entfaltung des Einzelnen" zählt, dass "Kinder ein Recht auf Kindheit" hätten. Eine starke These, die sich so weder im Grundgesetz noch in der UN-Kinderrrchtskonvetion findet. Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich deshalb notgedurngen von der Linkspartei geliehen. 

Inspirierte vom Wind of Change, der Richtung mehr Gängelung, Überwachung und Zensur bläst, plant die CDU auf Antrag des Daniel-Günther-Landesverbands Schleswig-Holstein ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, ergänzt um die unumgängiche verpflichtende Altersverifikation für alle Internetnutzer. Ziel sei es, eine "klare Schutzgrenze" zu schaffen und den in den letzten Tagen entdeckten "besonderen Entwicklungsbedürfnissen junger Menschen Rechnung zu tragen". 

Mafa fahren, aber nicht Youtube nutzen 

Für Jugendliche, die Mofa fahren dürfen, bis 22 Uhr im Kino sitzen können, vier Wochen in den Ferien arbeiten und für Straftaten verurteilt werden können, soll die Nutzung von Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook künftig untersagt sein. Die Union erhofft sich davon mehr Kontrolle, nicht nur über die Heranwachsenden. Sondern über die gesamte Gesellschaft, der der Entzug der Anonymität ein weiteres Stück der Souveränität raubt.

Ein kleines, in ganz Europa zu beobachtendes Wunder. Noch vor einem Jahr beschäftigte die Frage niemanden. Heute alle. Es ist, als hätten sie sich abgesprochen. In Deutschland stehen alle Parteien des demokratischen Blocks für Nutzungsverbote bei Plattformen. In Europa drängen neben Frankreich, Spanien und Portugal auch Dänemark und Griechenland darauf, dass möglichst bald ein Verbot für die gesamte Staatengemeinschaft verhängt wird. 

Zappenduster unter dem Demokratieschutzschild

Die Meinungsfreiheit in Europa nähert sich ihrem Höhepunkt. Unter Ursula von der Leyens "Demokratieschutzschild" wird es zappenduster. Nachwachsende Generationen werden nicht mehr Digital Natives sein, sondern mit Erreichen des erforderlichen Zugangsalters für die Nutzung des Internets Digitale Naive, weiterhin betreuungsbedürftig durch dystopische Einrichtungen wie dias Europäische Zentrum für Demokratische Resilienz und das Europäische Netzwerk von Faktencheckern.