2023: All die Wunder der Verwandlung

Voll leer: Die Beschreibung eines Jahres namens 2023.

Das eine trinkt Wasser, das andere trinkt Wein und wäre die deutsche Sprache keine so schwere Sprache, wüsste niemand, wer oder was Jesus, der ein Jude war, je nach Bedarf aber auch Palästinenser, damals woraus in was verwandelt hat. Die Zeiten, in denen Satire die Wirklichkeit knapp überholte, nach schnaufenden Manövern mit trommelnden Hufen, sie sind lange vorüber. Seitdem war jedes Jahr bemüht, die vorherigen alt aussehen zu lassen, als wollte es beweisen: Es geht noch dümmer, noch verrückter, noch schräger und unterhaltsamer.

Lehrer mit dem leeren Blick

Ging es. Obwohl mit launigen Figuren wie Martin Schulz, Armin Laschet, Andrea Nahles als Führerin der ältesten deutschen Partei und einer vor dem Staatsanwalt nach Brüssel ausgebüchsten Vielfachfunktionärin alle Gipfel dessen, was vorstellbar schien, erreicht waren, kam dann dieses Triumvirat der Tolpatsche. Der Lehrer mit dem leeren Blick. Der predigende Busfahrer mit der samtenen Stimme, der alle immer mitnehmen will, aber zu tanken vergessen hat. Und der Akrobat mit dem Abakus, dessen Ja und Amen stets ein "Aber" folgt.

Zu dritt, unterstützt von einer Schar williger Helfer von so hoher Originalität, dass der große deutsche Regisseur Till Schweiger keine Mühe hätte, unter ihnen Stars für 100 krude Komödien zu finden, geht den drei Männern alles gut von der Hand. Klimagerechter Rückbau der Wirtschaft, Verknappung des Verkehrs, die Erziehung der Menschen durch hohe Preise und die Betreuung der bedauernswert Lebensuntüchtigen durch eine Vielzahl von Behörden, Instanzen, Ämtern und Kontrollkommissionen, alles läuft, als sei es so geplant gewesen. 

Nie hat irgendetwas geklappt

Wer schon länger dabei ist, weiß natürlich, dass das nicht sein kann. Noch nie hat irgendetwas, das diese Leute sich vorgenommen hatten, geklappt. Noch nie hat einer ihrer Strategien den ersten Kontakt mit der Wirklichkeit überstanden. Und noch nie ist aus in ausufernden Nachtsitzungen notdürftig zusammengestrickten Kompromissen zwischen drei ausschließlich auf Öffentlichkeitswirksamkeit bedachten Partnern ein großer Wurf geworden.

Es war immer das Gegenteil, wie die Bilanz eines Jahres zeigt, das vom Wunder der Verwandlung erzählt, einem Mythos, den der christliche Aberglaube seit Tausenden von Jahren propagiert, in dem Anhänger der Kirchen Brot und Wein in Leib und Blut Christi verwandeln zu können vorgeben. Ein Vorgang, mit dem, so behaupten sie, Gott ein Wunder im Menschen wirken und denen, die da mühselig, beladen, Impfleugner, Sozialdemokraten, Sachsennazis oder Klimaanhänger sind, seine ganze Liebe schenken will. Von Liebe ist wenig die Rede im Regierungsprogramm. Nicht einmal kommt das Wort im Koalitionsvertrag vor. 

Das lässt alles im Rückblick hoffen.

JANUAR: Die letzte Schlacht um den Fortbestand der Welt, sie beginnt in Deutschland, natürlich in Deutschland, wo denn auch sonst. Hier, wo es am Jahresende viel mehr heißer geworden sein wird als sonstwo auf Erden, versammeln sich die Engel und die Teufel zum Gefecht um eine Kohlegrube. Lützerath, wie deutsch das klingt. Angereist sind noch einmal all die hochverehrten Aktivisten, Mädchen wie lebende Ikonen, unfehlbar noch in ihrer naiven Kindlichkeit. Narrenmund tut Wahrheit kund, die Rebellion trägt Adidasuniform und zum ersten Mal sind viele ohne Eltern unterwegs. Die symbolische Konfrontation mit dem Endgegner wird zum Happening der letzten Generation, die daran glaubt, dass "Lützi lebt". Nur Stunden später ist der Monat vorbei. Und Lützerath hat sich für immer in eine Leerstelle verwandelt. 

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld (auch Klimaprämie oder Klimapauschale) kann wegen der Energiepreisbremsen und wegen des Neun-Euro-Tickets vorerst nicht an die Bürger ausgezahlt werden.

FEBRUAR: Es wird Jahrestag gefeiert in Brüssel und Berlin, Jahrestag der härtesten Wirtschafts-und Handelsbeschränkungen der Welt und der Menschheitsgeschichte, von denen Ursula von der Leyen schon kurz nach ihrem Inkraftsetzen gewusst hatte, dass sie so dermaßen wirken, dass "Russlands Bankrott nur noch eine Frage der Zeit" sein werde. Wer wird deren Ende erleben, fragen sie sich ein Jahr später in Brüssel, Berlin, Paris und Washington, wo wegen der "maximalen Wirkung" nun schon das 13. Sanktionsverschärfungspaket in Arbeit ist. Es wird nicht das letzte sein und genauso wirksam wie die zuvor: Im Kleingedruckten ist später zu lesen, wie einfach sich russisches Gas in belgische Freiheitsenergie verwandelt, wie hart das den Kreml trifft und dass ein ähnliches Wunder auch in Indien geschieht.

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld (auch als "Klimaprämie" oder "Klimapauschale" bekannt) kann wegen der Sanktionen und der Mehrkosten durch den russischen Überfall vorerst nicht an die Bürger ausgezahlt werden.

MÄRZ: Wieder vor Ostern. Wieder Nachtsitzungen. Und wieder keine Osterruhe. Um ein für allemal zu festzulegen, ob und wenn ja wie die Deutschen künftig heizen dürfen, falls die Klimaerwärmung weiterhin nur gemächlich vorangeht, hatte der zuständige Bundesminister ein umfassendes sogenanntes Heizungsgesetz vorgelegt. Feinde einer regelbasierten Transformation, aber auch Neider und Einpeitscher aus der Opposition brachen eine Angstkampagne gegen die neuen Vorgaben vom Zaun und zwangen die Bundesregierung, mit der Verschiebung von Fristen, vertröstenden Klauseln zur kommunalen Wärmeplanung und einem neuen Treueschwur der Koalitionäre zueinander zu reagieren. Das eben noch als perfekt, wichtig und vollkommen richtig angepriesene Heizungsgesetz, ausgeklügelt von einem kleinen aber von seiner Mission beseelten Klimaklüngel, verwandelt sich durch die Außenhautkosmetik erst recht in ein perfektes, wichtiges und vollkommen richtiges Regelwerk.

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld kann wegen der neuen Heizungsplanung und der gelungenen Energieversorgung über den Winter vorerst nicht an die Bürger ausgezahlt werden.

APRIL: Wie immer und alle Jahre wieder freut sich die EU darüber, wie gefragt sie weltweit ist. Menschen strömen aus aller Herren Länder herbei, um den Fachkräftemangel auf dem alten Kontinent zu beheben, Wissenschaftlernde stehen an den Schlagbäumen an den Außengrenzen und notieren, wie viele afghanische Ärzt:innen, peruanische Pflegende und georgische Köche noch kommen müssen, um die Löcher zu stopfen. Andererseits wird es immer mal auch denen Angst und Bange, die Pandoras Büchse als ihren Privatbesitz begreifen. Acht Jahre nun schon betreibt Deutschland Grenzkontrollen, die nach EU-Recht illegal sind. Zum Glück ist der Kommissar nicht mehr im Amt, der nie aufhören wollte, darauf hinzuweisen. Aber mit steigenden Zustromzahlen wächst der Druck, trotzdem über die symbolischen Streifen zu reden. Die Innenministerin hält das für nicht notwendig. Der Kanzler hält sich für nicht zuständig. Die EU plant eines Tages eine einheitliche Lösung. Was Wunder: Später im Jahr wird die sich in gleich zwei verwandeln. Erst der große Asyldeal. Später dann auch noch die große Einigung darauf, die "Zahlen zu senken" (Faeser), indem die, die niemanden nehmen wollen, Geldstrafen zahlen.

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld kann in diesem Monat noch nicht ausgezahlt werden, weil die Bundesregierung im Zuge der mittelfristigen Klimaplanung noch Redebedarf zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets und der nächsten Panzerlieferungen an die Ukraine hat.

MAI: Der Architekt der  globalen Klimarettung muss gehen. Patrick Graichen, the brain im Klimawirtschaftsministerium und Strippenzieher hinter dem raschen Vollzug der größten Transformation weltweit, stürzt über eine Trauzeugenaffäre und die eben erst wieder gefestigte Koalition in die nächste Krise. Über "Habecks Klüngelwirtschaft" hetzt der treue "Spiegel", einen "grünen Sumpf" voller "Vetternwirtschaft" und "Filz" (Spiegel) sehen andere Titel der Regenbogenpresse. Obwohl sich seriöse Medien wie die "Tagesschau" oder "Heute" bis zu den ersten Dementis und Entschuldigungen mit der Berichterstattung zurückhalten, ist die Lage ernst. nach Oma, die ihr klein' Häuschen verlieren könnte, weil sie nicht rechtzeitig für eine energetische Sanierung gespart hat, könnte auch der beste Klimawirtschaftsminister, den Deutschland jemals hatte, seinen Posten verlieren. Doch nein, der Pfahl im Fleisch der Fossilen, er bleibt auf der Kommandobrücke. Und Deutschland gerettet.

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld kann in diesem Monat trotz einer ernsten Forderung aus der deutschen Sozialdemokratie nicht ausgezahlt werden, weil aufgrund der Situation im Bundesklimaministerium zeitweise nicht klar war, was der Nachfolger im Ministeramt genau an zusätzlichen Belastungen für die Bürger plant.

JUNI: Er ist wieder da. Monate verschärften Wahlkampfes aller demokratischen Parteien für die in Teilen als rechtsextrem beobachteten Alternative zahlen an der Wahlurne ein: Sonneberg, ein bis dahin weitgehend unbekannter Landkreis im thüringischen Frankenland, fällt an die unter verfassungsfeindlichem Verdacht stehende AfD.  Besonders besorgniserregend: Die von der Regierung des Ministerpräsidenten des Freistaates, ein ehemals selbst über viele Jahre als mutmaßlicher Verfassungsfeind vom Verfassungsschutz beobachteter Linkspolitiker, umgehend veranlasste Verfassungstreueprüfung stellt dem verdächtigen Faschisten ein Leumundszeugnis aus. Reportertrupps, die sich ins Krisengebiet wagen, diagnostizieren Dammbruch und Schäden an der Brandmauer. Es wird Monate brauchen, bis ernsthafte Vorschläge vorgelegt werden, die versprechen, diese Niederlage der Demokratie in einen Sieg zu verwandeln. 

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld kann in diesem Monat nicht ausgezahlt werden, weil der Bundestag unmittelbar vor seiner Sommerpause steht. Weil die Kasse knapp ist, muss der Finanzminister bisher zugesagte Klimageldzahlungen an Menschen, die es wirklich nötig haben, sogar kürzen.

JULI: Deutschland stemmt sich gegen den Vorwurf, alle Zahlen würden zeigen, dass das Land in einer Wirtschaftskrise steckt. Politiker sprechen lieber von "Wachstumsschwäche" und Dynamikaufbau, bei Medien steht der Begriff Rezession auf dem Index, als Ersatz dienen Umschreibungen wie "schwächelnde Wirtschaft" und "Wachstum lässt auf sich warten". Wenn alles entzwei ist, solle man es nicht kaputtreden, wirbt der Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) um ein positives Verhältnis zu den Negativnachrichten. Nur wer ganz unten sei, könne aus dem Keller wieder aufsteigen, gerade der laufende Zusammenbruch der viel zu alten Wohlstandsmaschinen biete die Gewähr, dass danach vielleicht etwas Neues komme, das ein weiteres Wirtschaftswunder auslöse. Die Plattitüden-Bomber fliegen tief, es ist wieder Klimadürresommer, der heißeste seit immer, und man trägt Kaftan und Sandälchen auf seiner Rettungsmission.

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld kann im Juli noch nicht ausgezahlt werden, weil der Finanzminister bisher nicht über die Kontonummern seiner Untertanen verfügt. Die müssen nun erst mühsam mit der Bundesibanvergabestelle (BIVS) neu verlost werden.

AUGUST: Es stellt sich heraus, dass es noch gar keine Bundesibanvergabestelle (BIVS) gibt. Dafür aber soll nun ein Wachstumschancengesetz Impulse geben, das für Investitionen und Forschung im Bereich der Bürokratisierung und beim Aufbau neuer Behörden und Zukunftszentren sorgen wird. Die Transformation soll nun später kommen, aber noch viel wichtiger werden. alles, was bisher nicht geklappt hat, steht weiter auf der Agenda, Mut machen viele neue Ideen etwa zum Wohnen in Windeln und betreutem Trinken. Der Hitzeplan des Gesundheizministers sorgt für Abkühlung, Reformen braucht es kaum mehr.

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld muss im August noch nicht ausgezahlt werden, weil die Bürger wegen der staatlichen Stromversorgung auf Braunkohlebasis ohnehin höheren Temperaturen vor höheren Heizungsausgaben geschützt sind. Die Zusage der drei Regierungsparteien, "einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten" indem ein "sozialer Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus" entwickelt wird, wie es im Koalitionsvertrag heißt, gilt damit weiterhin als erfolgreich umgesetzt.

SEPTEMBER: Der amtierende Oppositionsführer legt den Hebel um. Kein Vergeben, kein Vertagen mehr. Sichtlich schwer radikalisiert kehrt der CDU-Chef aus dem Sommerurlaub zurück. Alles Zarte, Weiche und Nachgiebige ist angesichts bescheidener Umfrageergebnisse gewichen. Nun will es die Union wissen, auch wenn das bedeutet, die Nation, die keine sein will, weiter zu spalten. Die empörenden Parolen von Überforderung und Unmut sind ein Rhythmus, bei dem nun jeder mit muss. Der Kanzler wird später alte NPD-Parolen verbreiten, die Innenministerin wird bald darauf fest überzeugt davon sein, schon immer für all die Dinge gestritten zu haben, die sie abgelehnt hat. Niemand rührt an den Schlaf der Welt, aber immerhin läuft es so gut, dass ein paar Orden für alle drin sind. Wer sonst hat Deutschland so gut in die Krise geführt? Lacht nur, heißt es im politischen Berlin. Wir lachen Euch aus!

Die Auszahlung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Klimageldes verzögert sich in diesem Monat noch einmal, aber ab bald, vielleicht schon kurz vor der Bundestagswahl im Herbst in zwei Jahren, könnten die Milliarden fließen.

OKTOBER: Keine Kompromisse mehr. Nach dem Schaden, den der Klimawirtschaftsminister durch die üble Kampagne seiner Feinde genommen hatte, ist er nun wieder da, angegraut, aber kampflustig. Die Presseabteilung des BMWK hat ein Wunder vollbracht: Die erneute Verwandlung eines Pleitiers in einen Hoffnungsträger. Er hat die Kernkraftwerke abgeschaltet, Strom verknappt und dadurch viel mehr erzeugt. Er hat den Menschen alles so gut erklärt, dass die Widerstände schmelzen wie eine Kugel Klimakosteneis auf der Hand. Gewappnet und gefeit richtet der ehemals beliebteste Politiker des Landes die Koalitionspartner mit seiner ungebeugten Haltung auf. Komme, was da wolle. Es kommt nicht mehr darauf an. Barfuss oder Lackschuh, die internationale Lage hilft ein wenig wirtschaften. Nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel steht eine neue Ausflucht bereit, warum alles immer anders wird als vorhergesagt. Dass die Unintegrierten in Scharen auf die Straße gehen, um den Juden den Tod zu wünschen, konnte niemand ahnen. Dass sich die Weltklimabewegung dem Hass anschließt, kommt überraschend.

Die Auszahlung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Klimageldes wird verschiedentlich gefordert, kommt aber nun wegen der zusätzlichen Kosten für Israel erst mal nicht infrage.

NOVEMBER: Ein harter Schlag ins Klimakontor. Das Bundesverfassungsgericht entzieht der Fortschrittskoalition des Geschäftsgrundlage. Der Klima- und Transformationsfonds, gefüllt mit Fantastrillionen neuen Schulden, ist Sekunden nach dem Richterspruch leer wie die Gesichter der Koalitionsspitzen. Es gibt keinen Plan B, weil es ja nicht einmal einen Plan A gab abgesehen von dem, Merkels hinterlassene Pandemie-Milliarden zu verfrühstücken und dabei zu hoffen, dass das Geld länger reicht als die Aufmerksamkeit der Wähler. Nun ist guter Rat teuer: Die Regierungsgegner lehnen den "Deutschland-Pakt" ab, obwohl der Name extra nach einem rechtsextremen Vorbild designt worden ist. Unübersehbar, dass die Opposition der Koalition schaden will. Wenigstens international gelingt ein Riesenerfolg, der die Welt aufhorchen lässt: Gemeinsam mit den Blutprinzen der Öl-Emirate darf Deutschland einen Klimarettungsfond mit Geld beschicken. Ganz am Ende, schon in der Nachspielzeit, klappt es dank deutscher Diplomatie auch noch mit einem Abschlussdokument. Statt steht dort nun.

Die Auszahlung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Klimageldes ist im Moment nun nicht mehr absehbar, weil das Bundesverfassungsgericht der Umsetzung des Wahlversprechens aller drei Klimaparteien mit seinem Urteil einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

DEZEMBER: Der Bundeskanzler stellt einen neuen Weltrekord auf. Mit insgesamt 13 Chefsachen, die ganz oben bei ihm persönlich angebunden sind, zeigt der Sozialdemokrat, dass Delegieren nur der muss, der es nicht selbst besser kann. In dieser Regierungskonstellation muss zu diesem Mittel zum Glück keiner greifen. Auch den finalen Plan zur Rettung der großen Transformation vor fehlenden Verfügungsmitteln für neue Elfenbeintürme, erweitere Kanzlerämter und einer besseren Sicherung des Reichstages schmiedet das Triumvirat im kleinen Kreis, gleich nachdem die Parteitage von SPD und Grünen dem erfolgreichen Kurs mit großem Jubel und Gesang zugestimmt haben. Der Befreiungsschlag funktioniert allein auf Basis von Umschichtungen und Mehreinnahmen. Das fehlende Geld wird aber niemandem weggenommen, es wurde hier im Lande erwirtschaftet und fließt nun für einen guten Zweck in den Staatshaushalt, wo es hingehört.

Die Auszahlung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Klimageldes ist angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes trotz rekordhoher Steuereinnahmen im Augenblick nicht möglich. Der Bundesklimaminister stellt abschließend klar, dass das für ihn keine Überraschung ist. Die Formulierung im Koalitionsvertrag, die einen "sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus" verspricht, sei hinfällig, weil alle schon jede Menge bekommen hätten und "dem Land schwere Zeiten" bevorstünden.