Donnerstag, 31. Januar 2019

"Gender-Star": Wir erfinden uns unser eigenes Englisch

Jana Müller aus Schwerin ist ein echter Gender Star: Die junge Bäuerin aus Mecklenburg spricht drei bis vier Sprachen nahezu perfekt.
Für den Sucher nach Geschlechtergerechtigkeit hat das Englische verglichen mit dem Deutschen einen entscheidenden Vorteil: Hier gibt es zwar "Businessman" und "Stewardessen", den "Postman" und das "Housewife", doch die Endung "-innen", mit der der Deutsche es versteht, aus jedem männlichen Studenten eine Studentin und aus jedem männlichen Bauern eine Bäuerin zu machen, die gibt es im Englischen nicht. Hier wird der Actor stattdessen zur Actress, der Emperor zur Empress, der Hero zu Heroine und der Landlord zur Landlady.

Es fällt auf: Nirgendwo ist Platz für das, was in Deutschland "Gendersternchen" heißt und dazu dient, in einem Akt verbaler Gewalt als eine Art Geschlechterkitt zwischen reguläre Begriffe der deutschen Sprache geschoben zu werden, um jedermann und jederfrau zu bedeuten, dass derdiedas Sprecher*in bei dem, was ersies schreibt, nicht nur an Männer oder Frauen, sondern an beide und an noch viel, viel mehr gedacht hat.

Eine sprachtechnische Innovation von so bizarrer Denkungsart, dass der Asteriskus überall dort plakativ ausgestellt wird, wo Menschen glauben, sie müssten ihrer Umwelt beweisen, dass sie alle Tipps und Tricks und sprachliche Kniffe zur Betonung der Ungleichheit beider Geschlechter drauf haben. Konnte nur in Deutschland entstehen, weil nur in Deutschland eine Sprache gesprochen wird, in der der Schauspieler durch eine nachgehängte Silbe zur Schauspielerin wird, der Koch zur Köchin und der Held zur Heldin. Im Englischen wäre ein Genderstern sinnlos, denn auch mit seiner Hilfe verwandelt sich der actor nicht in eine actor*ess, der "landlord" nicht in eine "landlord*lady" und der emperor in eine emperor*ess.

Doch das angeblich aus dem Englischen entlehnte Gendersternchen macht Karriere, und das nun sogar auf eine Art, die angesichts seiner oben erläuterten Herkunftsgeschichte völlig unerwartet kommt: Als "Gender Star" wurde das einst als genealogisches Hilfszeichen entwickelte * jetzt von einer Jury zum "Anglizismus des Jahres" gewählt. Die weiteren Plätze für das Jahr 2018 belegten mit "Framing" und "nice" zwei tatsächlich auch im Englischen existierende Begriffe.

Wichtig ist aber der Quantensprung, den die Jury um den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, einem Experten für konstruktionsgrammatische Untersuchungen analytischer Kausativkonstruktionen, mit der Wahl des "Gender Star" gelang: Erstmals in den acht Jahren, in denen die Sprachhüter ein Wort wählen, das einen "positiven Beitrag des Englischen zur Entwicklung des deutschen Wortschatzes" verkörpert, fiel die Wahl auf einen englischen Begriff, den es in der Lehnsprache selbst gar nicht gibt.

Deckname APO: Warum ein engagierter Rechtspopulist die AfD wirklich verlässt

Mit seinen beiden White German Sheperd Dogs lebt André P. unerkannt in Mitteldeutschland.
Das Telefon klingelte angeblich am Nachmittag, wenige Tage, ehe in Berlin ein folgenschwerer Beschluss des neuen Verfassungsschutzpräsidenten bekanntgegeben wurde. André P. rief seine beiden Hunde, dieaufgeregt an der braunen Haustür des abgelegenen Gehöfts im Burgenlandkreis kratzten, zur Ruhe. "Eva, Adolf, Achtung", zischte er den großgewachsenen Schäferhunden der Oberrasse White German Shepherd Dog zu, ehe er die lederne Panzerhaube abnahm, die er beim Holzhacken im Winter mit Vorliebe trägt.

P., ein noch jung wirkender Mann mit lausübischen Zügen, öffnete die Tür und griff zu Telefon. Die nächstes zehn Minuten hörte er überwiegend still zu, mehrfach versuchte er zwar, einen Einwand vorzubringen, doch am Ende nickt er, die Finger ungeduldig auf der Flurgarderobe aus deutscher Eiche trommeln. "Gut", sagte André P., "das muss ich wohl einsehen." Er werde sich kümmern, sofort am nächsten Tag. "Ich will ja auch nicht, dass alles umsonst war", verabschiedete er sich von dem Mann am anderen Ende, der sich mir "Bernd" gemeldet hatte.

Geschichtsträchtiger Anruf


Ein Anruf, der, so werden es vielleicht später einmal Historiker beschreiben, das politische Gefüge der Bundesrepublik wieder vom Kopf auf die Füße stellte. Denn nur 48 Stunden später meldeten alle Sender, dass P., einer der engagiertesten Rechtspopulisten des Landes, die Partei, die ihn und die er groß gemacht hatte, verlassen werde. Unüberbrückbare künstlerische Differenzen, so P.. Die "Entwicklung innerhalb der AfD in den letzten Wochen und Monaten" habe ihm gezeigt, dass die Partei "nicht mehr wirklich meine politische Heimat ist".

Ein Paukenschlag, den die "Tagesschau" umgehend zum Grund für große Freude an der Spitze der AfD erklärte. Ohne den Radikalinski aus dem Osten werde es leichter, einer Überwachung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, meinten erleichterte Parteifreunde des scheidenden Scharfmachers.

Die wirkliche Wahrheit


Oder aber auch nicht. Denn nachdem der oben genannte Anruf bekannt wurde, erzählt sich die Geschichte des Austrittes von André P. ganz anders: P. habe die Rechtspartei dann verlassen, um die - rein zufällig nur vier Tage angekündigte - Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch den Verfassungsschutz und einem für später geplanten Verbotsverfahren nicht im Wege zu stehen.

Hintergrund ist ein Trauma des Verfassungsschutzes: Der letzte Versuch, eine Partei in Deutschland zu verbieten, war gescheitert, weil der Verfassungsschutz seine "V-Männer" genannten Verbindungsleute nicht rechtzeitig aus der Führungsetage der NPD abgezogen hatte. Weil aber das Bundesverfassungsgericht deshalb nicht mehr unterscheiden konnte, welche verfassungsfeindliche Bestrebung der NPD von der Partei und welche von Verfassungsschutzleuten in der Partei ausgegangen war, musste das höchste deutsche Gericht ein Verbot ablehnen.

Erst anschließend zog der Verfassungsschutz damals seine Mitarbeiter ab - und schlitterte in die nächste Blamage. Nun zeigte sich, dass die NPD ohne die zahlreichen und engagierten Männer im Staatssold gar nicht lebensfähig war. Die Partei verfiel in atemberaubender Geschwindigkeit. Ein zweites Verbotsverfahren scheiterte schließlich, weil die NPD ohne Hilfe der Geheimdienste von einem Scheinriesen zu sichtbarer Irrelevanz geschrumpft war. Die Verfassungsrichter bescheinigten der Partei "fehlende Bedeutung", die es ihr unmöglich mache, die Demokratie in Deutschland wirklich zu bedrohen.

Nur keine zweite Pleite


Das darf sich im Fall der AfD nicht wiederholen - und so erging Anfang Januar die Anweisung, alle V-Leute abzuziehen, diesmal bereits in der kurzen Prüfungsphase vor der erstmaligen öffentlichen Ankündigung, dass eine Prüfung stattfinden werde. André P., Gerüchten aus Berlin zufolge unter dem Decknamen APO geführt und über Jahre hinweg ein führender Radikalisierer der Rechtsextremen, steht einem regelgerechten Verbotsverfahren nun nicht mehr im Wege.

Der Mann, der so gern von "Kümmelhändlern" und "Kameltreibern" sprach und zuletzt im Stile von Konrad Adenauer von einer "deutschen Volksgemeinschaft" fantasierte, hat bis zu seinem Austritt viel erreicht, aber nicht alles. Die AfD, unter ihrem Gründer Lucke als soweit rechtsaußen stehend, dass Medien sie nur mit spitzen Fingern anfasst, rutschte nach späteren medienberichten unter Nachfolgerin Frauke Petry "ganz nach rechts" (Relotiusmagazin). Dort, an der Wand, gelang es der Partei dann, unter den Nachfolgern Gauland und Weidel noch weiter nach rechts zu treiben.

Deckname APO mittendrin


Deckname APO war immer mittendrin. Er hetzte und eskalierte und  diskriminierte, trollte im Netz, provozierte mit privaten Chatprotokollen und auf Anweisung seines Führungsoffiziers Bernd H. arbeitet er konzentriert daran, Verbotsgründe zu schaffen. Nicht immer aber gelang das. So scheiterte sein Vorschlag, parteiintern einen speziellen Führer-Gruß einzuführen, bei dem zum Ausstrecken des linken Armes "Geil Gauland" gerufen wird, während die Finger der Grußhand den Vulkanier-Gruß mit gespreiztem Mittel- und Ringfinger zeigen - zu Betonung des Ziels der Partei, Deutschland immer weiter zu spalten.


Mittwoch, 30. Januar 2019

Zitate zur Zeit: Nicht verhandelbar

Mit einem über Jahrzehnte auf etwa 130 bis 140 Kilogramm hochgefütterten Körper steht Peter Altmaier symbolisch für die Ausbeutung der Lebensgrundlagen der Menschheit.

Die Klimaziele sind nicht verhandelbar, denn Klimapolitik ist Zukunftspolitik. Deutschland muss mutig sein und alles geben, um sie zu erreichen.

Wirtschaftsminister Peter "Mein Gewicht ist Staatsgeheimnis" Altmaier erläutert, warum es für ihn keine Alternative zum doppelten Grundumsatz mit 3.500 Kalorien täglich gibt, der sich nur durch die Abschaltung von drei schmutzigen Braunkohle-KKWs ausgleichen lässt.

Tempolimit: Wie eine "Spiegel"-Ente am Straßenrand starb

Objektiv betrachtet gibt es viele Parameter, die die Sicherheit im Verkehr beeinflussen. Relotiustechnisch nur eine: Geschwindigkeit.
Kaum angeschossen und erlegt, legte der Relotiusbote gekränkt nach, um sein ersehntes Tempolimit gegen sachliche Vorwürfe zu verteidigen, er, der frühere Dampfplauderer der Demokratie, betreibe heute nur noch peinliche, weil schlechtgemachte Propaganda. Also wenn sich schon ein Zusammenhang zwischen der Zahl der Verkehrstoten in Frankreich und dem französischem Tempolimit nicht herstellen lässt, weil die Zahl der deutschen Verkehrstoten trotz fehlendem Tempolimit sehr viel niedriger als der französische Vergleichswert liegt, warum dann nicht einfach ein beliebiges Einzelbeispiel nehmen und behaupten, es gebe doch einen Zusammenhang? Ist nicht Helmut Schmidt 96 geworden, obwohl er geraucht hat? Und beweist das nicht, dass Rauchen gesund sein muss?

Wenn es der "Spiegel" will


"130 km/h auf Autobahnen - Tempolimit senkt Unfallzahlen drastisch" titelte der "Spiegel" darob, spürbar pikiert wegen des Vorwurfs, journalistische Grundregeln wie das Einordnen, Kontextualisieren und Vergleichen vorgelegter Fakten mittlerweile regelmäßig nicht nur zu unterlassen, sondern geradezu zu vermeiden. Christian Frahm und Emil Nefzger, die beiden Autoren von "Tempolimit senkt Unfallzahlen drastisch", ordnen nun aber mal gleich richtig ein. Nicht im Großen und Ganzen. Aber im Detail.

Helmut Schmidt und seine Mentolkippe sozusagen als Gesundheitsausweis einer ganzen Generation. Ein "62 Kilometer langer Abschnitt der A24 zwischen den beiden Autobahndreiecken Wittstock/Dosse und Havelland" beweise nämlich: "Mit Tempo 130 reduziert sich die Zahl der Unfälle, der Verletzten und der Toten erheblich." Müsste ´nicht die Bundesregierung deshalb jetzt? Tempolimit für das Klima, ähm, die Verkehrstoten?


Sicherheit für die sichersten Straßen


Und das, obwohl Autobahnen in Deutschland schon ohne Tempolimit mit Abstand die sichersten Straßen sind. Hier wurden anno 2017 etwa ein Drittel aller Kraftfahrzeugkilometer gefahren, dabei starben aber nur rund 12 Prozent aller Opfer von Verkehrsunfällen. Dabei ereigneten sich auf Abschnitten ohne Tempolimit nicht mehr Unfälle als auf Strecken mit Tempolimits von 120 oder 130 km/h. Eine höhere Unfallschwere (Getötete je 1000 Unfälle mit Personenschaden), wie es der ADAC nennt, lässt sich zudem ebenso wenig feststellen.

Viel gefährlicher sind Landstraßen, auf denen etwa 40 Prozent der Fahrbewegungen stattfinden - stets mit Tempolimit. Wo aber dennoch knapp 60 Prozent aller Verkehrstoten ihr tragisches Ende finden.
Die Gefahr, auf einer mit Tempolimit versehenen Landstraße zu sterben, ist nach diesen Zahlen viermal höher als die, bei einem Unfall auf der einer tempolimitfreien Autobahn zu Tode zu kommen.

Noch deutlicher wird der Unterschied in der Gefahrenlage jenseits dessen, was der "Spiegel" propagiert, in internationalen Statistiken. Die zeigen, dass 162 Staaten mit Tempolimit in der Rangliste der Verkehrstoten je 100.000 Einwohner vor Deutschland liegen und gerademal zwölf besser abschneiden. Und unter denen befinden sich dann auch noch sechs verkehrsberuhigte Ministaaten wie die Malediven, Mikronesien, St. Vincent und die Grenadinen, Andorra, San Marino und Island, in denen zusammen kaum halb so viele Fahrzeuge gelassen sind wie in Moers, Siegen oder Iserlohn.


Dienstag, 29. Januar 2019

Audi E-Tron statt Ausreden: Elektromobilität kommt im Alltag an

Ein grüner Traum in dunkelblau: Der E-Tron von Audi macht Elektromobilität für Millionen Menschen erlebbar.

Die Grünen schworen schon im letzten Bundestagswahlkampf auf konsequente Elektromobilität, auch wenn die eigene Kampagne dadurch nicht so recht in Fahrt kam. Doch wer das Richtige tun will, der muss sich eben die Zeit dazu nehmen. Und wer elektrisch unterwegs ist, dem schlägt keine Stunde, weil sein Smart fortwo electric drive für knapp über 21.000 Euro ihn reisen lässt wie zu Zeiten der Postkutsche. Der im Heck platzierte Drehstrom-Synchronmotor bringt den Wagen auf eine Geschwindigkeit von bis zu 130 Kilometern in der Stunde, im realistischen Fahrbetrieb fährt der hochmoderne E-Wagen damit bis zu 140 Kilometer weit, ehe er wieder aufgeladen werden muss.

Eine Stunde unterwegs, zwei Stunden laden. Die Reise aus München zum Kurzurlaub nach Schleswig währt länger als der Aufenthalt am Ziel. Noch lässt die Bundesregierung hochrangige Forscher untersuchen, warum das vor sechs Jahren ausgerufene Ziel, das Weltklima bis 2020 durch den großflächigen Einsatz von einer Million Elektromobilen zu retten, nicht in Sichtweite rückt.

Oder eben doch. Hoffnung macht der neue Stromer der VW-Premiummarke Audi, nach einem alten Hollywood-Streifen "E-Tron" genannt. Das erste rein elektrisch angetriebene Serienmodell aus Ingolstadt überzeugt mit kräftiger Linie, 21-Zoll-Schmiederädern, Sportsitzen, Panorama-Glasdach, LED-Matrix-Scheinwerfern, Lederausstattung, Vier-Zonen-Klimaautomatik, einem Audiosystem von Bang & Olufsen und neuartigen virtuellen Außenspiegel, die dem interessierten Fahrer über Kameras Eindrücke vom rückwärtigen Verkehr vermitteln.

Das 360 PS starke Elektromobil im Gewand eines richtigen Autos ist mit einer 95-kWh-Batterie ausgerüstet, deren Ladung ausreichen würde, rund einhundert Mittagessen für vier Personen auf einem Elektroherd zu kochen. Im Verkehr gibt sie dem E-Tron-Besitzer laut Hersteller die Möglichkeit, rund 270 Kilometer weit zu fahren, ehe der E-Tron wieder an die Ladebuchse muss.

Ohne Stopp und mit ein wenig Glück schafft es der Münchner E-Tron-Urlauber mit seinem Stromer also ohne Halt von daheim bis an die frühere deutsch-deutsche Grenze bei Hof, ehe er einen ersten Ladehalt durchführen muss. Der nächste folgt dann auf Höhe Potsdam, den Rest der Strecke bis nach Heiligenhafen kann der Audi dann aber ohne Halt durchbrettern - dank einer Wärmepumpe, die die Abwärme der elektrischen Bauteile nutzt, um thermisch belastete Teile wie E-Maschinen, Ladegerät und Leistungselektronik zu kühlen.

Diese klugfe Idee deutscher Ingenieure bringt einen Reichweitenvorteil von bis zu zehn Prozent – abhängig von der Außentemperatur - und lässt die Fahrt von München an die See zu einer kurzweiligen Reise von nur zehn bis 12 Stunden schrumpfen. Das ist nicht einmal doppelt so lange wie ein stinkender Diesel oder ein umweltzerstörender Benziner bräuchte und es liegt noch weit unter der Zeit, die Lastkraftwagen benötigen.

So viel Luxus und so viel Mobilität der Zukunft hat freilich ihren Preis. Die Einstiegssumme für den E-Tron liegt bei 80.000 Euro, ein paar Extras inbegriffen wird der Kaufpreis schnell sechsstellig. Bereits grundsätzlich jenseits der magischen Schwelle von hunderttausend Euro, nämlich 105.900 Euro, kostet die bereits vorkonfigurierte und auf 200 Exemplare limitierte Edition One, mit der der engagierte Umweltschutzmobilist seiner Umwelt am besten zeigen kann, dass er weiß, dass wir die Erde nur von unseren Enkeln geborgt haben und bereit sind, den letzten Baum nicht zu roden, den letzten Fluss nicht zu vergiften und den letzte Fisch ungefangen zu lassen, weil gemerkt hat, dass man Geld nicht essen kann.

Ein Lump, wer jetzt noch Ausreden sucht, weshalb er sich der Elektromobilität immer noch verweigert. Mit dem E-Tron kommt diese im Alltag von Millionen Bürgerinnen und Bürgern an, die nun nur noch zugreifen müssen. Die ersten Auslieferungen des E-Tron sollen im März 2019 folgen.




Erklärbär Verkehr: Mit Toten lügen und wie man es macht

Entgegen allem, was der "Spiegel" schreibt, sterben in Deutschland deutlich weniger Menschen im Verkehr als in Frankreich.

Wer mit Zahlen lügen will - und wer will das nicht! -, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort aufzufliegen. Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Werte aufwendig in einen Kontext zu stellen und sie damit für Leser nachvollziehbar einzuordnen, bevorzugen es Kenner, sie einfach mit dem Zusatz "weniger als" oder "mehr als" zu versehen. Dadurch gelingt es, beim Publikum das gute Gefühl zu erzeugen, dass alles auf dem richtigen Weg sei.

Herausragend gute Nachrichten dieser Art kommen diesmal aus Frankreich, ausnahmsweise. Wie der "Spiegel" berichtet, ist die Zahl der Todesopfer auf Frankreichs Straßen im vergangenen Jahr mit 3259 Verkehrstoten im Jahr 2018 so niedrig gewesen wie noch nie. Nach Angaben von Premierminister Édouard Philippe sei diese positive Tendenz zurückzuführen auf "Maßnahmen, die im vergangenen Jahr eingeführt wurden" - damit meint der Premier ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen, das die Regierung gegen den Protest vieler Franzosen eingeführt hatte.

Für den Relotiusboten ist die Sache klar: "Dank Tempolimit" (Spiegel-Überschrift) seien in Frankreich "so wenige Menschen im Straßenverkehr gestorben wie nie zuvor" - kaum versteckt findet sich hier ein Plädoyer für ein deutsches Tempolimit, für das der "Spiegel" ohnehin kämpft.

Bemerkenswert daran ist nicht die Selbstverständlichkeit, mit der das ehemalige Nachrichtenmagazin die regierungsamtliche Deutung der Entwicklung der Zahl der Verkehrstoten im Nachbarland als "Nachricht" verbreitet, sondern das Ausmaß an Arbeitsverweigerung, das die Redaktion dabei an den Tag legt.

Einordnung, Kontext, Vergleich - nichts davon leistet das frühere "Sturmgeschütz der Demokratie". So erfährt der Leser auch nicht, dass die - zuletzt um 5,7 Prozent gesunkene - Zahl der Verkehrstoten in Frankreich mit nun nur noch 3259 über der der Verklehrstoten in Deutschland liegt, die trotz fehlendem Tempolimit auf Teilen der Autobahnen und einem Landstraßenlimit von 100 km/h nur bei 3220.

Umso erstaunlicher ist das, da Deutschland mit rund 82 Millionen Einwohnern nicht nur über bedeutend mehr Bevölkerung als Frankreich (67,5 Millionen) verfügt, sondern auch, weil die in Deutschland zugelassenen 57 Millionen Kraftfahrzeuge sich auf nur rund 645.000 Straßenkilometern drängen, während den in Frankreich angemeldeten 27,5 Millionen Pkw und Lkw sich weiträumig auf dem mit 951.000 Kilometern längsten Straßennetz aller europäischen Länder verteilen können.

Eigentlich müssten in Deutschland nach "Spiegel"-Logik selbst mit einem deutschen Tempolimit zwischen 18 Prozent (nach Bevölkerung) und 50 Prozent (nach Fahrzeugbestand) mehr Menschen auf den Straßen sterben als in Frankreich zu Tode kommen. Stattdessen liegt die Todesrate ohne Tempolimit auf der Autobahn und mit einem um 20 km/h höheren Limit auf Landstraßen um 1,2 Prozent unter dem französischen Vergleichswert.

Das ist so unerhört wie unklärlich, dass der "Spiegel" darauf verzichtet hat, seine verbliebenen Leserinnen und Leser damit zu irritieren.

Montag, 28. Januar 2019

Neue Regelung für geschlechtergerechte Sprache bei PPQ

Putzfrau? Bei PPQ wird es künftig im Einklang mit der Europäischen Charta für die Gleichstellung "Putzfrau*in" heißen.
Das informelle Internetangebot PPQ richtet sich mit seinen Artikeln und Texten an alle Menschen. An Frauen und Männer und diejenigen, die sich selbst nicht als Frau oder Mann beschreiben. Noch stärker als bisher sollen zukünftig geschlechtsumfassende Formulierungen verwendet werden.

PPQ hat sich deshalb am 1. Januar 2019 eine neue "Empfehlung für eine geschlechtergerechte Nachrichtensprache" gegeben. Sie trägt der Vielzahl geschlechtlicher Identitäten Rechnung – und geht damit weiter als der bisherige Ausgleich zwischen männlichen und weiblichen Formulierungen. Außerdem entspricht sie der neuen Gesetzgebung, nach der zum Beispiel seit dem 1. Januar das dritte Geschlecht im Personenstandsregister geführt wird.

"Vielfalt ist unsere Stärke – diesen Grundgedanken des PPQ-Leitbildes auch in der alltäglichen Sprache der Berichterstattung zu implementieren, ist ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt, alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen", erklärt PPQ-Herausgeber Andreas Hildebrandt.

Sternchen für alle Reportagen



Die neue Empfehlung ist für sämtliche Reportagen, Glossen, Nachrichten und Bildtexte bei PPQ verbindlich. Sie wird schrittweise in allen Artikeln umgesetzt. Die wichtigste Grundregel ist, überall da, wo es möglich ist, geschlechtsumfassende Formulierungen zu verwenden: PPQ wird also künftig nichtmehr von "Hetzern, Hassern und Zweiflern" schreiben, wie es Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen ARD tun. Sondern von "Hetzenden, Hassenden und Zweifelnden".

Wenn eine solche Formulierung nicht möglich ist, wird das sicherlich auffälligste Mittel – der "Gender Star" – eingesetzt. Das Sternchen* zwischen der maskulinen und femininen Endung wird dann in der Schriftsprache als Darstellungsmittel aller sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten dienen und den Geschlechterdualismus gezielt aufheben. Aus "Hetzern, Hassern und Zweiflern" werden dann "Hetzer*innen, Hasser*innen und Zweifler*innen". PPQ-Lesende und Leser*innen sind beim Vorlesen dieser Texte angehalten, den Gender Star durch eine kurze Atempause hörbar zu kennzeichnen.

Geschlechtsumfassende Formulierungen und der "Gender Star" helfen PPQ, die häufig umständlich anmutenden Formulierungen in der Paarform zu kürzen – und gewährleisten gleichzeitig die Ansprache aller Geschlechter, auch jenseits der Kategorien Frau oder Mann.


Verpflichtung, den Gleichstellungsgrundsatz umzusetzen


Mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene hat sich PPQ verpflichtet, den Gleichstellungsgrundsatz innerhalb des eigenen Internetangebots umzusetzen. Im Gleichstellungsaktionsplan der Redaktion wurde deshalb bei einem Jure fix das Ziel verankert, eine diskriminierungsfreie und den Geschlechtern gerecht werdende Sprache umzusetzen.

Bei der vorliegenden Empfehlung an alle PPQ-Autoren wurden die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen bezogen auf Sprache und auf die Geschlechterforschung ebenso berücksichtigt wie Forderungen der EU und Richtlinien, die vom PPQ-Gleichstellungsbeauftrag*innen verabschiedet wurden. Die Empfehlung enthält praktische Beispiele für die Anwendung geschlechtsumfassender Formulierungen oder des Sternchens.

Monatsbilanz: Wer war Herr Relotius?


Kurz vor Weihnachten schien ein guter Zeitpunkt zu sein, mal richtig durchzuwischen im "Spiegel"-Hauptquartier. Bedrohlich nahegekommen war dem ehemaligen Nachrichtenmagazin die Gefahr, irgendwo in Amerika könne jederzeit eine Welle losgetreten werden, unter der der letzte Rest Glaubwürdigkeit des früher so angesehenen Blattes begraben werden würde. Schuld wäre, zumindest sah das aus der Spiegel-Chefredaktion so aus, ein junger Reporter, begnadeter Schreiber, hochgeehrt, ein personifiziertes Sturmgeschütz des richtigen Denkens und der guten Vorurteile. Es galt, die aufdämmernde Krise klug zu managen, um nicht von ihr zerstört zu werden.

Und wer könnte so etwas besser als ein Magazin, das selbst schon vor Jahrzehnten bewiesen hat, wie sich mit erfundenen Greuelgeschichten Ministerrücktritte erzwingen lassen? Der "Spiegel" schaltete also in den Aufklärungsmodus. Angriff ist die beste Verteidigung und Transparenz die wirksamste Medizin.

Auch die Enthüllungsstory, mit der das Blatt den klugerweise gleich zum "Fall Relotius" vereinzelten Umstand berichtete, dass Deutschlands größtes Nachrichtenmagazin über Jahre hinweg Dutzende erfundener Reportagen gedruckt hatte, war eine packende Schreibtischreportage, die wirkte, als sei der Autor Ulrich Fichtner wirklich bei Ereignissen anwesend gewesen, bei denen er keineswegs anwesend gewesen sein kann.

Anmutung und Fantasie, ausgerichtet an der Erwartungshaltung von Redaktion und Publikum - die Relotius-Mischung des Erzählens aus einer Hosentasche voller Buntstifte fesselte wie immer. Fichtner hat nicht umsonst dieselben Reportagepreise gewonnen wie Claas Relotius.

Diesmal aber ging es nicht um Ruhm und Ehre, mehr Gehalt und einen höheren Spesensatz, sondern ums Überleben. Würde sich die Leserschaft und würde sich die Branche überzeugen lassen, dass Relotius ein Einzelfall war wie einst Tom Kummer? Würde die schonungslose Selbstbezichtigung, "hereingefallen" (Spiegel) zu sein, im Verein mit den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen, Silvester und - vielleicht, die Hoffnung stirbt zuletzt  - einem möglichen neuen Köln oder Ähnlichem ausreichen, die unschöne Angelegenheit als erledigt abheften zu können?

Einen Monat danach kann der Versuch als geglückt gelten. Bis auf die Westpresse hat die Branche den tragischen Einzelfall für erledigt erklärt. Auch beim "Spiegel" selbst ist die Affäre vom Titelblatt ins Bunte gerutscht, wo sonst "fragile Rollenbilder", tote Schauspieler und andere preisgekrönte Edelfälscher tummeln.

Es ist ausgestanden, auch wenn die angekündigte "Prüfung" im Spiegelhaus noch läuft. Niemand hat mehr die Absicht,  Fragen zu stellen oder gar Zusammenhänge entdecken zu wollen zwischen dem Berufsverständnis von Journalisten  als "Staatsbürger in unsichtbarer Uniform, dazu da, die Rechtspopulisten zu bekämpfen und die gesellschaftliche Spaltung zu verhindern" (NZZ), und Reportagen, die immer nur prächtig und wie von Zauberhand genau passend kolportierten, was Leserinnen und Leser ohnehin zu wissen glaubten.

Claas Relotius ist abgetaucht, der "Spiegel"-Skandal als "Fall Relotius" in die Annalen gewandert. Aus der bequemen Gruft wird die Affäre nur noch einmal auferstehen, wenn sich der "Abschlussbericht" der großen Spiegel-Wahrheitskommission wie eine Grabplatte über dem Einzelfall senkt, um ihn für immer zu beerdigen. Wieder einmal, könnte es die NZZ beschrieben haben, wird die Wirklichkeit dem Vorurteil der Journalisten gefolgt sein.

Sonntag, 27. Januar 2019

Statt Tempolimit: Fahrverbot für US-Panzer

Tausende umweltverpestender Diesel ohne deutsche Straßenzulassung und gültige Abgastests wälzen sich immer wieder über deutsche Autobahnen, wenn die US-Amerikaner ihre Truppen an der russischen Front austauschen.

Der Ruf nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ist die Forderung der Stunde, die Abschaffung der Freiheit, auch mal mit Tempo 200 über die Autobahn zu rasen, ein gebot der Vernunft. Angesichts des vernichtenden Einflusses, den die Raserei auf den Klimawandel hat, scheint es naheliegend, hier anzusetzen, um die von der Bundesregierung bereits verworfenen deutschen Klimaziele doch noch zu erreichen und der Welt ein Bild von Deutschland zu zeigen, das beispielhaft ist.

Allerdings regt sich natürlich Widerstand, bei Ewiggestrigen, aber auch bei Pendlern. Wissenschaftler verweisen auf den beinahe nicht nachweisbaren positiven Einfluss eines generellen Tempolimits auf Autobahnen auf die deutsche Klimabilanz und die Gefahr, dass Hersteller versucht sein könnten, ihre künftig abgeregelten Modelle nach Kriterien zu entwickeln, die statt höchster Sicherheit nur noch Leichtbau und Sparsamkeit in den Mittelpunkt der ingenieurtechnischen Bemühungen stellen.

100 Raststättenpächter aus ganz Deutschland haben jetzt vor der Versuchung gewarnt, Fernreisen mit dem Auto künstlich abzubremsen. So seien Autotouristen aus München derzeit rein rechnerisch binnen von vier bis fünf Stunden an der Ostsee. Eine Tempolimit würde die Fhrzeit auf acht Stunde verlängern und damit nahe an die Entschleunigungsleistung heranreichen, die Elektromobile für die nahe Zukunft versprechen. 

 Fraglich sei, ob Urlauberströme dann noch im selben Maße unterwegs sein würden. "Ein generelles Tempolimit sorgt für längere Fahrzeiten und damit für wachsende Entfernungen", so die Raststättenpächter. Das verbessere die Durchlässigkeit des Straßennetzes, weil weniger Fahrzeuge bewegt würden. "Dadurch entfällt der Zwang zum Ausbau der bestehenden Straßen und deren fortwährender Instandhaltung", warnen die Leute vom Fach. Vordergründig würden so Milliardenbeträge gespart, durch ausfallende Bauleistungen seien jedoch zehntausende Arbeitsplätze bedroht und auch das zu großen Teilen von staatlichen Aufträgen befeuerte Wachstum der vergangen Jahre drohe einzubrechen.

Als Alternative zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen empfehlen die Pächter eine Durchfahrverbot für US-amerikanische Truppen durch Deutschland. Die benutzten die hiesigen Schnellstraßen seit zwei Jahren regelmäßig, um symbolisch in Osteuropa stationierte Truppenkontingente auszutauschen. Im Rahmen der Operation "Atlantic Resolve" rollen jeweils 200 Panzer und Schützenpanzer, 500 Ketten- und 150 Radfahrzeuge sowie 3500 Soldaten vom belgischen Antwerpen kommend quer durch Deutschland, dieselbe Menge an Menschen und Material nimmt wenig später die Gegenrichtung. Bei nahezu sämtlichen Fahrzeugen handelt es sich um als besonders tödliche geltende Dieselfahrzeuge, alle sind jeweils ohne jede Prüfung durch den deutschen Tüv und sogar ohne deutsche Straßenzulassung unterwegs.

Nicht nur, weil die US-Truppen niemals eine Raststätte ansteuern - die Einheiten führen ihren steuerfreien Sprit selbst mit - , sondern auch, weil ein Seetransport sehr viel umweltschonender wäre, sprächen alle rationalen Gründe für ein Komplettverbot für Nato-Truppentransporte auf der Straße, so die Raststättenbetreiber. Sicher sei, dass ein solches Verbot kurz oder lang kommen müsse, denn weder der Klimawandel noch die höhere Unfallgefahr könnten auf Dauer ignoriert werden. "Warum also nicht sofort", fragt ein offener Brief der Unterzeichner, die sich ausdrücklich als "keine Antiamerikaner" bezeichnen, Richtung Bundesregierung.

Greta Thunberg: Missbrauchte Unschuld

Missbrauchte Unschuld auf großer Bühne: Mit einer Inszenierung von kindlicher Naivität begeistert Greta Thunberg die Medien.

50 Kilogramm. 50 Kilogramm CO2 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg allein auf ihren letzten drei Klimarettungsreisen nach London, Kattowice und Davos zusätzlich auf das Klimaschuldkonto ihrer Generation gehäuft, um vor den Gefahren weiter ausbleibender Klimaschutzmaßnahmen der aktuellen Weltpolitik zu warnen. Das ist mehr CO2 als ein durchschnittlicher deutscher Fahrradpendler im Jahr verschuldet. Und es wird vier normal gewachsene Buchen von 23 Metern Höhe und einem Durchmesser von etwa 30 Zentimetern brauchen, um diese Menge CO2 im kommenden Jahr wieder aus der Atmosphäre unserer Welt zu holen, die auch die 16-jährige Greta nur von ihren Enkeln geborgt hat.

Ein Mädchen für die Medien


Doch ihr Einsatz für eine Erde ohne Klimaschäden musste sein. Gäbe es Greta Thunberg nicht, sie hätte glatt erfunden werden müssen, um dem seit Jahren zusehends vergeblicher werdenden Klimakampf von Regierungen, Medien und hauptberuflichen Umweltschützern ein Gesicht zu geben. Thunberg, Tochter einer Opernsängerin und schon mit acht Jahren "durch die Beschäftigung mit dem menschengemachten Klimawandel depressiv" geworden (Wikipedia), erinnert in ihrem Furor an die Mitglieder kommunistischer Jugendorganisationen, die von Parteien wie der KPdSU und der SED regelmäßig zu Parteitagen geladen wurden, um dort Schwüre auf die Richtigkeit von Lehre und Kurs der jeweiligen Parteiführer abzulegen.

Thunberg, wegen ihres "Klimaschutz-Engagements" (Spiegel) und der Erfindung des "Schulstreiks für den Klimaschutz" (DPA) im vergangenen Jahr unter lauter Instagram-Influencern und Modedesignern in eine "Liste der einflussreichsten Teenager" aufgenommen, hat nun eher die Funktion des unschuldigen Mädchens, das den Mächtigen der Welt ins Gewissen redet, indem es sich die Marktmechanismen einer auf Klischees und simple Märchen geeichten Medienbranche zunutze macht. Ihr werde zugehört, "weil ich ein Kind bin und die Erwachsenen kriegen ein schlechtes Gewissen, weil sie wissen, dass sie das Klima auf Kosten meiner Generation schädigen", formuliert die 16-Jährige, als habe ihr ein professionelles Team von Öko-Marketendern das Wort geführt.

Nachbau einer Reality-Show


Das Faszinierende daran: So war es auch. Für die Kinder-Reality-Show „Oppdrag Nansen" castete das norwegiusche Fernsehen 2015 vier Kinder im Alter von 12 bis 13 Jahren, die nach einer aufwendig abgefilmten Vorbereitunsgzeit zu Fuß zum Nordpol aufbrechen. Ein Ziel, das allerdings nicht das wirkliche ist. Vielmehr zeigt sich am Ende, wenn Erika (13), Johanne (13), Elias (13) und Johannes (12) bei einer Uno-Klimakonferenz den damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon treffen dürfen, worauf die mit wunderbaren Naturaufnahmen beeindruckende Serie - in Deutschland im Kika zu sehen - worauf das Spektakel wirklich zielt: Es gehe darum, "Kindern eine Stimme im Kampf gegen den Klimawandel zu geben", heißt es beim Kinderkanal.

Greta Thunberg tut heute nichts anderes als die inzwischen wieder aus der Öffentlichkeit verschwundene Nansen-Nordpol-Wanderin Johanne Jerijærvi vor drei Jahren. Bewaffnet mit ausgestellter kindlicher Naivität entwickelt das "zierlich wirkende Mädchen" (Luzerner Zeitung) moralischen Druck - vermeintlich auf die "Mächtigen der Welt" (DPA), in Wirklichkeit aber natürlich auf deren Wähler. "Handelt so, als würde euer Haus brennen", appellierte Greta Thunberg beim Weltwirtschaftstreffen in Davos im klassischen Ich-bin-der-weise-Joda-Stil. Löschen, was nicht brennt? Die Feuerwehr rufen?

Radikaler und totaler


Nun, nötig seien jedenfalls "sofortige Maßnahmen gegen den Klimawandel", worunter Thunberg keine halben Sachen und keine immer wieder verschobenen Klimaziele )versteht. Ihre Lösungsmöglichkeit ist viel radikaler und totaler, aber "so einfach, dass selbst ein kleines Kind sie versteht: Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen stoppen". In Davos hat sich das IWF-Chefin Christine Lagarde ebenso angehört wie Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, die beide wohl begierig waren, Genaueres über Thunbergs Lösungsvorschläge zu erfahren.

"Populismus - das Zeitalter der Dreistigkeit", kommentiert die "Welt" treffend.

Allerdings in einem ganz anderen Fall.

Die Salonkolumnisten über das "System Greta"


Samstag, 26. Januar 2019

Zitate zur Zeit: Schade um die Sowjetunion


Wir müssen schauen, wohin die letzten Wettrüsten geführt haben. Dass eine der beiden Supermächte kollabiert ist! Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist.

Omid Nouripour, Grüne, am 24. Januar 2019 im "Morgenmagazin".

Neustart für den Osten: Behördendschungel soll Arbeitsplätze retten

In diese Ruine in Görlitz soll bereits im kommenden Jahr die Bundesbehördengründungs- und Ansiedlungsbehörde (BBGASB) ziehen, die die Ansiedlung von weiteren Bundesbehörden und -einrichtungen im Osten koordinieren wird.
Es ist vielleicht schon der letzte Versuch, die Enttäuschten und Verbitterten, die Wutbürger, Sachsen und Pegida-Marschierer ins Deutschlands moderne Demokratie einzubinden und aus den weitestgehend entleerten Gebieten der früherer Ostzone doch noch blühende Landschaften zu machen. 

Ausgerechnet die aus Umweltschutzgründen unumgängliche Schließung der Kohlereviere bietet eine einmalige Chance, die von Abwanderung geplagten, unterfinanzierten und von Rechtspopulisten bedrohten Kommunen mit der Ansiedlung von Behörden zukunftsfest zu machen.

Der große Plan, an dem Kohlekomission, Landesfürsten und die Bundesregierung schmieden, sieht Großansiedlungen von Verwaltungsbehörden vor, die nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch mehr Ansehen für die schlecht beleumdeten Gebiete in Mitteldeutschland versprechen. Ökonomen geben zwar zu bedenken, dass dies per se viel Geld koste. In der CDU hingegen wird entgegnet, dass der Steuerzahler nicht für die Kosten aufkommen müsse, das der Bund gut gewirtschaftet habe.

Noch schaufeln die riesigen Bagger in der Lausitz oder südwestlich von Leipzig tonnenweise Braunkohle, doch ihre Tage sind gezählt. Deutschland muss aus der klimaschädlichen Verstromung des fossilen Brennstoffs aussteigen, um das Weltklima zu retten und die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad bis zum 4. August 2050 zu begrenzen. Eine eigens eingesetzte Expertenkommission ist seit Wochen auf der Suche nach Antworten auf die Frage, was die Tausende von Bergleuten, die Subunternehmer, Handwerker bis hin zu den Dienstleistern in den Braunkohlerevieren zukünftig machen könnten. Was kann den derzeit noch so wichtigen, aber längst überkommenen Wirtschaftsfaktor Braunkohle in den Revieren perspektivisch ersetzen?

Computer, Internet, Gentechnik, Chemie und Schwermaschinenbau, aber auch Solartechnik und Filmindustrie wurden abgewählt, zu aufwendig schien es, hier eine eigene Infrastruktur zu etablieren. Die Rettung, die die Kohlezukunftskommission (KZKO) fand, war naheliegend: Da sich Investoren wegen der verbreiteten Rechtslastigkeit der Ostdeutschen weltweit nicht mehr finden lassen und traditionsreiche Bundesunternehmen wie die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB), die Amero Reisen GmbH oder die GMG Generalmietgesellschaftbereits in Offenbach am Mainund Bonn sitzen, sollen  Bundeseinrichtungen angesiedelt.

Die versprechen gute Gehälter, sichere Arbeitsplätze und moderate Leistungsanforderungen. Im Entwurf für den Abschlussbericht der sogenannten Kohle-Kommission wird der Vorschlag deshalb zentral behandelt: Eine neu zu bildende Bundesbehhördengründungs- und Ansiedlungsbehörde (BBGASB) mit Sitz im entlegenen Görlitz soll Möglichkeiten entwickeln, um neue Bundesämter, Behörden, Bundesverwaltungseinrichtungen und Bundesnetzagenturen so zu einem sogenannten Bundesbehördendschungel zu kombinieren und zu strukturieren, dass neuzuschaffende Standorte in den bisherigen Zentren der Bergbauregionen den drohenden Verlust an Industriearbeitsplätzen auffangen.
 
Ideen gibt es bereits vielfältige. So könnten neben der Bundesansiedlungsbehörde eine Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit, ein Amt für Technikfolgeabschätzung in der Suchmaschinen- und Solartechnologie und eine obere Bundesbehörde zur Überwachung der Ansiedlung von Bundesbehörden in Sachsen (BBABS) mehrere tausend qualifizierte Arbeitsplätze bieten. Sie wären nach Ansicht der Kommission der Kern einer neuen, gesunden und umweltfreundlichen  Ansiedlungsstruktur, um die herum sich Versorgung, Medizin, Bildungseinrichtungen und Sportanlagen gruppieren ließen.


In den Kommunen, die davon profitieren werden, herrscht schon große Vorfreude. Was könnte besser sein, fragt ein Ministerpräsident, "als sichere Behördenarbeitsplätze?" Die Umwelt werde nicht nur entlastet, sondern künftig nachhaltig weniger belastet. Und die Furcht vor explodierenden Kosten, die die Revitalisierung des Mitteldeutschen Reviers erfordern könnte, sei unbegründet, wie frühere Beispiele zeigten: Bereits vor 16 Jahren war das Bundesverwaltungsgericht per Regierungsbeschluss von Berlin nach Leipzig verlegt worden. Obwohl auch an diesem Gericht ausschließlich westdeutsche Richter tätig sind, entstanden keinerlei Zusatzkosten, abgesehen von gelegentlicher Fassadenreinigung.

Freitag, 25. Januar 2019

Wahlkampf: Zuckerberg soll Bundesdatenschutzbeauftragter werden

Eine Hassmeldestelle des BBAA, hier im rumänischen Sibiou.

Es ist wie ein Ritterschlag für das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin, das unter Leitung seines engagierten Chefs Herrnfried Hegenzecht schon seit Jahren gegen Hetze, Hass und falschen Zweifel im Netz kämpft. Waren es bislang nur Meinungsfreiheitsschützer und die hochspezialisierten Mitarbeiter der Hassmeldestellen in den einzelnen Bundesländern, die dem BBAA einen fast schon mystischen Ruf einbrachten, so will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) jetzt offenbar noch vor ihrem bevorstehenden Wechsel ins EU-Parlament nach Brüssel weitere weitreichende Kompetenzen nach Warin verlagern.

"Die Bürger müssen wissen, wohin sie sich wenden können", hatte die SPD-Politikerin schon unmittelbar nach der Veröffentlichung von 169 MB mit Telefonnummern und Mailadressen von Politikern und Promis durch einen Schüler aus Hessen gesagt.

Barley, die seit ihrer ersten Ernennung zur Ministerin im Juni 2017 auch schon Familien-, Senioren-, Frauen-, Jugend- und Arbeits- sowie Sozialministerin war und damit einen Weltrekord für die meisten Ministerämter in kürzester Zeit hält, schwebt eine "IT-Anlaufstelle" (Barley) in Form einer modernen Hotline vor, an der die übliche Callcenter-Belegschaft Opfern von Datendiebstählen und Cybermobbing Tipps wie "nun beruhigen Sie sich erst einmal" und "das war ihr Passwort?" geben könnten.

Damit soll nicht Schluss sein. "Was wir wollen, ist eine zentrale Anlaufstelle, die auch mehr Kompetenzen hat", sagte Barley, ohne allerdings zu sagen als wer mehr. Die zentrale Anlaufstelle sei wichtig, "damit die Behörden solche Fälle verfolgen könnten, da es ja oft viele Betroffene gebe", glaubt die SPD-Politikerin, die als Spitzenkandidatin der SPD in den Europawahlkampf im Mai zu ziehen versprochen hat und deshalb derzeit nicht nur über jedes Stöckchen springt, sondern es auch noch apportiert, wie eine Fahne schwenkt, mit Schnitzereien versieht und Selfies von sich und dem Stöckchen als Pressemitteilungen verbreiten lässt.

Barley weiß, dass ihr eine Umsetzung ihrer Ankündigungen nicht gelingen wird, weder bei der Einführung einer "Opferbeauftragten" noch bei der Abschaffung des Mannes als solchem noch bei der Ausweitung der Prozesskostenhilfe oder der Wiedereinführung des DDR-Mieterrechtes. Deshalb kündigt sie auch bei der Schaffung der Bundesspezialstelle für Cyberopfer keine Einführung an, sondern nur ein Gespräch mit Horst Seehofer über eine Einführung, die nie kommen wird.

"Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, da können wir uns hinwenden und da wird uns geholfen", verhöhnte Barley die Opfer des ursprünglich als "rechter Anschlag auf die Demokratie" bezeichneten Datenklaus im ARD-Morgenmagazin. Schließlich weiß jeder: Ein Callcenter, in dem jemandem geholfen wird? Eher wird Mark Zuckerberg Bundesdatenschutzbeauftragter.


Gerechte Sprache: Eine Atempause ersetzt Frau und Mann


Hannov*er geht voran im Kampf um eine geschlechtergerechte Sprache und wird damit zum Wegbereiter einer Welt, in der das alte Deutsch, diese Sprache der Hitler, Himmler, Goebbels und Honecker, immer mehr weichen muss einem neuen Idiom, das alle Menschen mitnimmt, anspricht und nicht nur Frauen und Männer, sondern auch diejenigen meint, die sich selbst nicht als Frau oder Mann oder Studenten beschreiben, sondern als "Studierende", in denen der Wunsch nach Umbennung brennt.

Die Hauptstadt des Landes Niedersachsen, gelegen an den Flüssen Leine und Ihme, die allein jeweils "der" männliche Fluss sind, zusammen aber die weiblichen Flüsse, folgt als erste westdeutsche Großstadt dem Beispiel der dunkeldeutschen Metropole Leipzig und verpflichtet alle ihre Mitarbeiter, zukünftig geschlechtsumfassende Formulierungen zu verwenden.

Statt "der Feminismus" soll es in der neuen geschlechtergerechten Verwaltungssprache" beispielsweise künftig nicht nur  "die Feminismus" heißen, sondern auch "Lehrende" statt "Lehrer und Lehrerin, "Leerender" statt Müllmann, Busfahrender statt Passagier und Fußgehender statt Fußgänger. Diese Umbenennung teilweise jahrhundertealter Begriffe der altdeutschen Sprache trägt einer neuen Wertigkeit diverser geschlechtlicher Identitäten Rechnung – und geht damit weiter als der bisherige Ausgleich zwischen männlichen und weiblichen Formulierungen.

Nach der neuen Gesetzlage, nach der seit dem 1. Januar das dritte Geschlecht im Personenstandsregister geführt wird, sind Städte, Gemeinden und Unternehmen verpflichtet, die neue Art der Benennung alter Berufe wie etwa Tischler, Verkäuferin oder Verwaltungsmitarbeiter umgehend zu implementieren, um ein wichtiges Signal für sprachliche Einfalt zu setzen.

Aus dem Tischler wird ein Tischlernder, aus der Verkäuferin eine Verkaufende und der Verwaltungsmitarbeiter kann künftig als Mitarbeitende/r angesprochen werden. "Das ist ein weiterer Schritt, alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen", erklärt Oberbürgermeister Stefan Schostok bei einem feierlichen Akt im Rathaus stolz, bei dem symbolisch mehrere Exemplare des alten Duden verbrannt wurden.

Die neue Regelung ist, so betont Schostok nur eine Empfehlung, allerdings ist sie für sämtlichen Schriftverkehr der Verwaltung verbindlich. Wo es nicht möglich ist, zukunftsfest zu formulieren, soll der sogenannte "Gender Star" eingesetzt werden, das derzeit noch auf eine Aufnahme in den Duden wartet, bei den Grünen jedoch schon Sprachgesetz ist. Schostok, Mitglied der SPD, plant, den Sternchen genannten Asteriskus *, der ursprünglich als Zeichen für die Ahnenforschung erfunden worden war, zwischen der maskulinen und femininen Endung einzusetzen, um der überalterten deutschen Schriftsprache ein Mittel zur Darstellung aller 60  Geschlechter und Geschlechtsidentitäten zu geben. "Beim Vorlesen wird der Gender Star", hat die Rathausverwaltung festgelegt, "durch eine kurze Atempause gekennzeichnet."

Mann und Frau, ersetzt durch eine Atempause – das gewährleistet die Ansprache aller Geschlecht*er und entspricht den Vorgaben der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen und Diverse. Die neue Empfehlung wurde unter Beteiligung des Gesamtpersonalrates, der Personalentwicklung, des Referates für Frauen und Gleichstellung, der Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sowie des Bereiches Kommunikation in monatelanger Kleinarbeit erstellt.

Donnerstag, 24. Januar 2019

Erklärbär: Mit Zahlen lügen und wie man es macht

Eigentlich null: Wer bei der Bundeszentrale für politische Bildung eine Grafik anklickt, sieht die ganze Wahrheit.
Wer mit Zahlen lügen will, und wer will das nicht!, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort aufzufliegen. Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Werte aufwendig in einen Kontext zu stellen und sie damit einzuordnen, bevorzugen es Kenner, sie einfach mit dem Zusatz "weniger als" oder "mehr als" zu versehen. Dadurch gelingt es, beim Leser das gute Gefühl zu erzeugen, dass alles auf dem richtigen Weg sei. Probleme gelöst, wir schaffen das, etc. pp.

Echte Meisterschaft aber zeigt sich, wo die Möglichkeit irritierter Nachfragen danach, wogegen mehr und wofür weniger gemeint sei, schon vorab mitgedacht wird. So bietet es sich an, bei einer Pressemitteilung der Bundesregierung, wonach 2018 "etwa 162.000 Menschen Asylerstanträge in Deutschland gestellt" worden sind, auf die "Spitzenwerte" (Süddeutsche Zeitung) "aus 2016 mit mehr als 700 000 Erstanträgen" zu verweisen. Und natürlich darauf, dass "die Zahlen schon 2017 stark auf gut 198 000 gefallen" seien.

Was für ein Rückgang! Abgesehen von der Sorgem dass Deutschland ja Zuwanderung braucht und offenbar dennoch massiv an Attraktivität verliert, breitet sich bis in Nazi-Kreise das gute Gefühl aus, dass alles gar nicht mehr so wild ist. Das ist nur noch ein Viertel und nicht einmal ganz eine kleine Großstadt wie Osnabrück, wobei das eher nicht erwähnt werden sollte. Anstelle dessen viel besser: "Asyl unter Niveau von 2014" schreiben, ohne irgendeine Angabe natürlich, wieso 2014 und nicht 2013 oder 2011 oder 2004 oder 2001. Oder 2008 - gängig sind Vergleich im Zehn-Jahres-Abstand schließlich: Damals wurden 22.085 Erstanträge gestellt. Ein Siebtel der Zahl von 2018.

Aber das führte den verständigen Leser nur in eine falsche Richtung, in der ihn nur Hetze, Hass und Zweifel erwarten. 2014 war das Jahr, das mit seinerzeit gemeldeten 173.072 Asylerstanträgen eine Steigerung von 57,9 Prozent verglichen mit dem Jahr 2013 brachte. Das seinerseits gekennzeichnet gewesen war von einer "Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 64 Prozent" (BAMF). Wodurch seinerzeit der höchste Jahreszugang an Asylbewerbern seit 1999 erreicht wurde.

Die Wenigeralszahlen von 2018 liegen also genaugenommen höher als die von 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013. Sie liegen auch höher als in den Jahren 1998, 1997 und 1996 und sie werden in all den vielen Jahren seit dem Ende des 2. Weltkrieges überhaupt nur übertroffen von den Jahren 1990, 1991, 1993, 1995, 2014, 2015, 2016 und 2017.

In 18 der 28 Jahre nach dem Ende des Ostblocks lagen die Zahlen niedriger, nur in acht höher. Das Außergewöhnliche ist also hier die Höhe, nicht die Tiefe - doch wer mit Zahlen lügen will, lässt sich davon nicht irritieren.

Elmar Brok: Mit vollen Taschen in die Rente

Je größer der Geist, desto gieriger der Kopf, sagt ein altes bulgarisches Sprichwort, das auf das Verlangen gerade intelligenter Menschen anspielt, sich immer und überall zu nehmen, was ihnen aus ihrer Sicht zusteht. Moralische oder rechtliche Vorgaben sollen für andere gelten, sie selbst jedoch richten sich nach anderen Gesetzen.

Schließlich leisten sie auch mehr als andere, für die Gesellschaft, die ohne sie viel schlechter da stünde. Das kann nur bedeuten, dass dass sie jedes Recht haben müssen, zuzugreifen, wo immer sie meinen, das Recht dazu zu haben, und sei es auch nur, indem sie sich noch Brötchen vom Büfett nehmen, die private Post über ihr Büro verschicken oder als Krawattenmodell für einen PR-Berater auftreten.

Elmar Brok, in einer Doppelrolle als Konzernlobbyist und Politiker, Rekordhalter in der Disziplin "Mitgliedschaft im EU-Parlament", gehört ganz ohne Zweifel zur überschaubaren Gruppe der Menschen weltweit, die nie zur Suppe gehören, sondern stets auf ihr schwimmen. Brok verwandelte ein nicht abgeschlossenes Studium, einen fusseligen Seehundsbart und die Wesensart eines bräsigen Kaltbluts in eine einmalige Karriere, die ihm über vier Jahrzehnte die sogenannte Entschädigung für EU-Abgeordnete nebst Sitzungtagegeld, Spesenersatz und Personalausstattungzuweisung bescherte. Derzeit kommt der Konzern Brok so monatlich auf mehr als 30.000 Euro Umsatz, nicht gerechnet Erste-Klasse-Zugfahrkarte und üppige Speseneinnahmen.

Zusammen mit einem Nebengehalt von Bertelsmann in Höhe von 5.000 Euro kam Brok so auf ein monatliches Gehalt von 14.000 Euro.

Genug aber ist nicht genug, wo jemand sich für eine höhere Sache opfert wie das Elmar Brok in zahllosen Talkshow und an den Krisenherden der Welt immer wieder getan hat. Brok, jahrelang "Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments" und mit den 79 Buchstaben dieses Titels Inhaber eines der längsten Amtsbezeichnungen der europäischen Geschichte, hat nebenbei nicht nur als Lobbyist für den Bertelsmann-Konzern gearbeitet, bei dem seine strahlende Karriere einst begann. Geschickt verwandelte er offenbar auch das rudimentäre Restinteresse der Europäer an seiner segensreichen Tätigkeit im EU-Parlament in klingende Münze.

Wie das Portal Publico.eu berichtet, hat der gerade im Zorn von seinen eingewachsenen Ämtern scheidende Dinosaurier im Brüsseler Menschenpark Besuchergruppen abgezockt, die ihm im EU-Parlament die Aufwartung machten. Danach kassierte der findige Brok von seinen Besuchern 150 Euro pro Kopf, um "die Kosten für deren Aufenthalt zu begleichen". Dass EU-Parlamentariern diese Kosten von der Parlamentsverwaltung erstattet werden, verschwieg der gewiefte Kenner der europäischen Verhältnisse.

Nach den Recherchen von Politico kassierte Broks mit diesem Trick fast 18.000 Euro. Allein im Fall einer 47-köpfigen Besuchergruppe aus Paderborn, die Brok im Dezember 2016 in Strasbourg besuchte, zahlte das EU-Parlament 8.760 Euro als Kostenerstattung an Brok, er selbst stellte der Besuchern noch einmal 6.150 Euro in Rechnung. Zusammen standen dem CDU-Mann damit 14.900 Euro zur Verfügung - die Ausgaben für Unterbringung, Essen und Ausflüge aber hätten nur bei 8.600 Euro gelegen. Ein Plaus von 6.316 Euro für Brok.

Gemessen an den 2,5 bis 5 Millionen, die ihm seine 40 Jahre im EU-Parlament allein an "Entschädigung" eingebracht haben, scheint das wenig. Doch wer das Brötchen vom Büfett nicht ehrt, wird immer Hunger leiden - eine Gefahr, das zeigt schon Broks bedeutsamer Körperbau, der der ehemalige Präsident der "Union der Europäischen Föderalisten" klug aus dem Weg gegangen ist, indem er sich nie nur eins, sondern drei, vier viele genommen hat.

In einer Stellungnahme zum Vorwurf der Abkassiererei gab Brok an, dass das Geld, das er von der EU-Verwaltung für seine Besucher erhalte, die Unkosten nicht decke. Politico behauptet, Unterlagen zu besitzen, die beweisen, dass die Besucherkosten pro Kopf weit weniger als 150 Euro betragen, Brok also selbst ohne zusätzliche Besuchergebühr von jedem einzelnen Gast finanziell profitiere. Das EU-Parlament bestätigte Politico gegenüber, das kein anderer EU-Abgeordneter seine Besucher abkassiere.

Mittwoch, 23. Januar 2019

Zitate zur Zeit: Helldeutschland gegen Dunkeldeutschland

Eines der typischen, von Relotius hinter dem Rücken der Redaktion gefälschten Titelbilder des "Spiegel": Mit ein paar Federstrichen erklärte der 33-jährige Starreporter vier Millionen Sachsen zu Nazis.

Journalisten sahen sich plötzlich als eine Art Sozialarbeiter und wollten das verirrte Volk auf den richtigen Weg bringen. Es kam ihnen nicht in den Sinn, darauf hinzuweisen, dass die unkontrollierte Einwanderung politische Gegenreaktionen auslösen würde.

Sie wollten diesen Zusammenhang einfach nicht wahrhaben, getreu dem Motto: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Denn sie hatten ein vorgefertigtes Bild im Kopf: Helldeutschland gegen Dunkeldeutschland.

Realitätsverweigerung ist nie gut, im Journalismus ist sie eine Todsünde.

Einen Monat nach Claas Relotius zieht die NZZ Bilanz: Weswegen am Ende alles bleiben wird, wie es war

Meinungsfreiheit: Liebe ist nicht inbegriffen

Es ist eine Schicksalsfrage der Nation, die der frühere Handballer Stefan Kretzschmar da aufgeworfen hat. Herrscht in Deutschland die Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert? Oder ist die Bundesrepublik eine Art DDR light, in der nur die ohne Furcht sagen können, was sie denken, die auf der Linie von CDU, SPD und Grünen liegen?

Die größten Denker des Landes haben den gebürtigen Sachsen inzwischen widerlegt. Die emsigsten Kommentatoren haben ihm heimgeleuchtet, die besten Demokratieerzieher waren sich nicht zu schade, dem einstigen Handball-Punk die Biedermann-Maske vom Gesicht zu reißen. Und selbst ostdeutsche Bürgerrechtler gaben nur einen gutgemeinten Rat: "Handballer, bleib` bei deinen Leisten“! Meinungsfreiheit ist, nicht zuletzt der Politikprofessor Werner Patzelt steht dafür als leibhaftiger Zeuge, in Deutschland grundsätzlich gewährleistet.

 Grobe Verzerrung


Deshalb, so sagt es Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, stellten Kretzschmars Äußerungen eine „grobe Verzerrung der tatsächlichen Gegebenheiten“ dar. Die nämlich belegen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland genauso gewährleistet wird, wie es Artikel 5 der Verfassung vorsieht. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", heißt es da.
 "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet" und "eine Zensur findet nicht statt".

All diese Rechte finden ihre Schranken nur "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre", Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind zudem frei. Zumindest, so lange sie "Treue zur Verfassung" schwören.

Liebe steht nicht im Grundgesetz


Ganz klar geht aus diesen Vorschriften auch hervor, wohin die Meinungsfreiheit nicht reicht: Wenn eine junge Sportlerin etwa eine Liebesbeziehung mit einem Mann unterhält, der "die NPD "nur auf ihren Druck hin" gerademal "zwei Monate" vor Olympischen Spielen verlassen hat, dann sind "Spekulationen zur politischen Gesinnung" (FR) der jungen Dame nicht nur erlaubt, sondern geradezu zwingend notwendig! Meinungsfreiheit, das sagt schon das Wort, meint zwar, dass man alles meinen kann, was nicht außerhalb der Schranken der "der allgemeinen Gesetze, der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" liegt. Aber lieben? Von Liebe schreiben die Väter und Mütter des Grundgesetzes ausdrücklich nichts.


Dass die im historisch verbürgen Fall Betroffene - eine ostdeutsche Ruderin namens Nadja Drygalla - das fröhliche Fest der Jugend der Völker vor sieben Jahren deshalb schließlich unter Tränen verlassen musste, mag traurig scheinen, ist aber nur konsequent im Sinne einer Meinungsfreiheit, die die Grenzen zur DDR, in der Kretzschmar geboren wurde, nicht verwischt. Nein, heute kommt niemand ins Gefängnis, weil er falsch liebt! Nur eben ins Olympiateam auch nicht.

Klassiker der Menschenverachtung


"Wer Neonazis in seinem Umfeld, Freundeskreis oder seiner Familie akzeptiert, unterstützt die rechte Szene mit seinem Wegsehen", wie es in einem heute längst als Klassiker geltenden Text von Jennifer Zimmermann heißt, die nach dem Ende ihrer Laufbahn am Volksgerichtshof im Journalismus inzwischen eine glänzende Karriere als freiberufliche Frankreich-Korrespondentin gemacht hat.

Ob die betroffene Person das nun wolle oder nicht, so hatte sie 2012 geschrieben, sie müsse sich entscheiden: Für uns oder "Sex mit Nazis", für vollen Einsatz an der Meinungsfreiheitsschutzfront, um zu verhindern, dass die Nazis die Meinungsfreiheit abschaffen. Oder die weitere Zurverfügungstellung von sexuellen Dienstleistungen für junge Männer, deren ihre politische Einstellung so nicht unattraktiv wird, weil es nicht am "Zugang zum anderen Geschlecht" Zimmermann) fehlt.

Klassiker der Unmenschlichkeit: Kein Mitleid mit Drygalla



Dienstag, 22. Januar 2019

Elmar Brok gibt auf: Wenn die nicht wollen, will ich auch nicht


Das Jahr 2019, es fing mit einen tiefen, bösen Donnergrollen an. Europa war erschüttert, seismische Wellen liefen von Lissabon nach Warschau, von Sofia nach Stockholm. Elmar Brok, der als letzte Zeitgenosse von Leonid Breshnew bis heute im EU-Parlament sitzt, hatte von seiner Partei den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.

Kein sicherer Listenplatz für den Dinosaurier im Brüsseler Menschenpark. Dabei hatte der 72-Jährige zuvor deutlich gemacht, dass er gern noch einmal fünf Jahre dranhängen würde. Warum denn nicht? Konrad Adenauer begann seine bundespolitische Karriere in genau dem Alter, in dem Brok sich nach vier Jahrzehnten als „legal korrumpierter" (Hans Herbert von Arnim) Kostgänger der Bertelmann-Gruppe und EU-Abgeordneter befindet.

Immer muss jemand anderes etwas


Zudem: Mit Brexit und Populismus, abfallenden Kernstaaten und einer kriselnden Peripherie, mit Russland vor der Tür und Trump im Weißen Haus werden Typen wie Brok gebraucht: Immer schnell mit einem flotten Spruch zur Hand, wer nun aber wirklich irgendetwas muss. Und das so elegant formuliert, dass aus jeder Silbe die Erfahrung unendlicher Jahre in der ersten politischen Reihe strahlt: „Es muss so sein, dass Europa helfen muss, dass die Terroristen zurückgedrängt werden. Das heißt, militärische Lieferungen müssen da sein, neben humanitären Lieferungen."

Dann der Schock. Der Liebesentzug einer Partei, für die der langgedienteste aller EU-Parlamentarier so manche Schlacht geschlagen und zusammengezählt mehrere Monate allein in politischen Talkshows verbracht hat? Brok selbst schaltete vordergründig auf Kommentarroutine, ein Schlachtroß, das im Muss-Modus galoppiert. Doch es ist die Abschiedsrunde des "EU-trunkenen Dampfplauderers", "Schwätzers" und "Unsympathen 1.Klasse", denn tief beleidigt und enttäuscht hat Brok seiner Partei nun bestellen lassen, dass "nicht um sein Mandat kämpfen" wolle. Wenn die CDU ihn nicht auf einen sicheren Listenplatz setze, dann ziehe er den Schluss: "Ich kandidiere nicht".


Liebesentzug für Partei und Volk


Europa wird damit nach der EU-Wahl - in Broks Worten stets "Europa-Wahl" - nicht mehr dasselbe sein wie zuvor. Der von seinen Verächtern als "borniert, bräsig und arrogant" beschriebene Weltrekordhalter in europäischem Parlamentarismus, scheidet im Zorn über seine Partei, acht Jahre nach Erreichen des deutschen Renteneintrittsalters und symbolträchtig in einem Moment, in dem die Lücke, die der "mit Abstand der bekannteste deutsche Politiker im Europaparlament" ("Welt") hinterlassen wird, ihn ohne Schaden für 500 Millionen Europäer ersetzen kann.

Letzte Worte von Brok in einer Westzeitung: «Europa ist stärker denn je»



EU-Copyright-Richtlinie: Deutschland torpediert europäische Lösung


Am Ende lief der deutsche Kreuzer aus, volle Kraft aus den Maschinen, die Geschütze geladen, die Mannschaften kampfbereit. Pünktlich zum 100. Jubiläum der Urheberrechts sollte in Brüssel eine neue "europäische Lösung" (Angela Merkel) für die Frage gefunden werden, wer wann was im Internet verbreiten darf.

Anders als bei der europäischen Lösung für die Flüchtlingsfrage, die die deutsche Bundeskanzlerin im Juli vergangenen Jahres für die "nächsten 14 Tage" in Aussicht gestellt, aber bis heute nie wieder hatte, galt Einigkeit beim Copyright unter den Staatführern und EU-Kommissaren als hergestellt: In Artikel 11 und 13 der sogenannten Copyright-Richtlinie wurden ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet inklusive Zahlungspflicht für Suchmaschinen und umfangreiche Vorgaben zur Verhinderung des Uploads von sogenannten "geschützten" Inhalten vor.

Die Zensur von Internetinhalten wäre danach in Zukunft nicht mehr notwendig gewesen, weil Internetnutzern schon das Hochladen regierungsamtlich verbotener Inhalte unmöglich gemacht worden wäre. Der Traum jedes diktatorischen Regimes, das stets versucht, Vervielfältigungsmaschinen unter Kontrolle zu behalten.

Schon die in den Leitmedien kaum stattfindenden Berichterstattung über diese grundlegende Weichenstellung hin zu einer Verdachtsrechtslage zeigte, wohin das neue EU-Copyright würde führen können: Würde das gesamte System der öffentlichen Diskussion abhängig von Geldzahlungen bereits für Internetlinks und kürzeste Textausschnitte, fände eine Debatte zu jedwedem Thema ihre Grenzen in der Bereitschaft der Teilnehmer, für eigene Meinungsäußerungen zu zahlen.

Deutschland schien, den raren öffentlichen Bekundungen des von der CDU gestellten Vorsitzenden des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur EU-Copyright-Reform zufolge begeistert von der Aussicht, die amerikanische Internetindustrie zur Kasse bitten und den bei der noch besseren Vermittlung der brillanten Politik der Bundesregierung stets hilfreichen deutschen Verlegern zugleich eine neue Einnahmequelle eröffnen zu können.

Als Bonus und Sahnehäubchen obendrauf die Aussicht, sich nicht mehr mit Wortmeldungen von Wutbürgern und Sachsen herumschlagen zu müssen und das ganze zu erreichen, indem man mit dem Votum für die Zensurrichtlinie kurz vor der EU-Wahl ein Zeichen für europäische Geschlossenheit setzt. Besser geht es nicht.

Aber schlimmer allemal. Denn als es jetzt zum Schwur kam in Brüssel, ging ausgerechnet der deutsche Kreuzer auf Konfrontationskurs zur Mehrheit der EU-Partnerstaaten. Gemeinsam mit Belgien, den Niederlanden, Finnland und Slowenien, den rechtsradikal regierte Ende eines seit sechs Jahren andauernden Verhandlungsprozesses zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat die Zustimmung zum von der Mehrheit der Partner unterstützten Entwurf der Richtlinie „Copyright auf dem digitalen Binnenmarkt“.

Dabei ignorierte Berlin auch die Wünsche des engsten europäischen Verbündeten in Paris. Dort hatte sich bereits Francois Hollande, aber später auch Emmanuel Macron zu harten Maßnahmen zur "Regulierung von Plattformen" im Netz bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damals noch als Bundesjustizminister auftretende SPD-Politiker Heiko Maas hatten diese Position nachdrücklich unterstützt und im Interesse der „Qualität und Vielfalt der europäischen audiovisuellen Landschaft“ nach einer "inhalteorientierten Regulierung" gerufen, "die nachhaltig ein hohes Niveau beim Schutz der Menschenwürde, der Jugend und der Verbraucher verankert“.

Das nunmehrige Scheitern der europäischen Lösung wird bezeichnenderweise weder von der Bundesregierung noch von irgendeiner großen oder kleinen Zeitung erwähnt oder gar kommentiert. Wäre auch schwierig, muss doch gerade die Unterzeichnung eine sneuen Freundschaftsvertrages mit Frankreich gefeiert werden. Demselben Frankreich, mit dem man sich über die Zukunft des Copyright nicht einigen kann. Und das seinerseits gerade vor 22 Tagen eine eigene Internetsteuer eingeführt hat, obwohl die EU-Partner gebeten und gebettelt hatten, doch die übliche gemeinsame Lösung am St- Nimmerleinstag zu starten.

Montag, 21. Januar 2019

Bundesbank: Deutsche verlieren durch Niedrigzinsen 368 Milliarden


Die deutschen Sparer sind europaweit die größten Opfer der Niedrigzinsphase, die inzwischen seit zehn Jahren anhält. Nach Berechnungen der Bundesbank verloren Anleger durch die Nullzinsen bisher etwa 368 Milliarden Euro - fast 5000 Euro pro Bürger.

Auf deren anderen Seite gleicht sich die Rechnung aus: Der deutsche Staat ist der größte Profiteur der Niedrigzinsphase. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der künstlichen Senkung des Zinsniveaus auf nahe Null konnten deutsche Finanzminister 368 Milliarden Euro an Zinskosten sparen.

Das entspricht mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wird von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, deren Altersrücklagen um denselben Betrag niedriger ausfallen. Allein im vergangenen Jahr verloren die deutschen Sparer nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank etwa 55 Milliarden Euro.

Kontoinhaber in der Euro-Zone insgesamt haben laut Bundesbank seit Beginn der Finanzkrise sogar 1,42 Billionen Euro an Zinseinnahmen verloren. Neben Deutschland profitierte vor allem der französische Staat mit einer Ersparnis von 350 Milliarden Euro, gefolgt von Italien mit 262 Milliarden Euro. Ohne die EZB-Politik der Niedrigzinsen läge die Verschuldung Frankreichs heute nicht bei nach den europäischen Verträgen unzulässig hohen 97 Prozent des BIP, sondern bei etwa 110 Prozent, Italien landete nicht bei 131, sondern nahe bei 150 Prozent.

Lügen, beleidigen, verzweifeln - Zwei Jahre Kampf gegen Trump

Eine Höhepunkt im Kampf gegen Trump: Das Relotiusmagazin zeigte den US-Präsidenten auf seiner Titelseite als Kopfabschneider. Später stellte sich heraus, dass ein übereifriger Reporter die Dokumentationsabteilung des Blattes gerissen ausgetrickst hatte - die Freiheitsstatue war völlig unversehrt, der Angriff frei erfunden.
Halbzeit im Kampf gegen Donald Trump: Im Januar 2017 übernahm der "irre" (FR) "Hassprediger" (Steinmeier) das Amt des US-Präsidenten. Seitdem nehmen die Tiraden gegen den Präsidenten kein Ende. Doch die Wut insbesondere der deutschen Presse, anfangs von der Hoffnung befeuert, den "Wahnsinnigen" (Relotiusmagazin) einfach aus dem Amt schreiben zu können, weicht inzwischen purer Verzweiflung.

Viele früher führende Kämpfer an der unsichtbaren Front des Krieges gegen Trump haben aufgegeben und die Waffen gestreckt. Anderen fällt nichts mehr ein, das sich als neuer Hinweis auf ein baldiges Impeachment anpreisen ließe. Wieder andere haben das Gefechtsfeld gewechselt und berichten jetzt statt über füchterliche Verfehlungen des US-Präsidenten über die segensreichen Heldentaten der Europäischen Kommission.

Trump überlebt Spiegel-Chef


Ein Personalverschleiß, wie ihn kaum eine andere Medienoffensive gegen einen einzelnen Politiker seit der Wulff-Affäre hatte. Trump überlebte nicht nur die eigens gegründete "Spiegel"-Tochter "Trump Daily", sondern auch den Chefredakteur des auf seine Ablösung eingeschworenen Blattes. Inzwischen gilt der US-Präsident vielerorts als Alltag, er wird hingenommen wie das Wetter, mit leisem Klagen, aber ohne den feurigen großen Zorn der ersten Monate, als es den Qualitätsmedien gelang, die regressive Entwicklung des Menschen vom vernunftbegabten Wesen zurück zum blöden Trottel mit einem Trump-Titelbild zu illustrieren.

Nach zwei Jahren mit Trump im Amt sind nun alle Beleidigungen benutzt, alle Bezichtigungen mehrfach wiederholt worden. Trump, müsste, wäre diese Welt, wie sie SZ, Spiegel, Taz, FR und all die anderen Welterklärer gern hätten, längst weinend abgetreten sein. Ist er aber nicht. Die etwas andere Bilanz.

Auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen war Donald Trump jede Woche auf dem Cover des Relotiusmagazins abgebildet gewesen. Er war weltverzehrende Welle, neuer Hitler, Klimakiller, Klu-Klux-Klanmann, Frauenfeind und Weltkrieger, der ultimative Vernichter allen Lebens im Kosmos, Köpfer der Demokratie und Verräter Amerikas an die Russen.

Nichts, was er macht, ist richtig


Nichts, was Trump machte, machte er richtig, alles, was er wollte, war falsch, selbst das aber setzte er nur fehlerhaft und verkehrt um. Archivare der Uni-Bibliothek in Berlin bemerkten in diesen jenen Tagen des kalten Krieges gegen den Mann im Weißen Haus, dass Trump jeden Tag 28,3 Hektar Wald das Leben kostete: So viel Papier wurde allein in Deutschland mit Beiträgen vollgedruckt, auf denen stand, wie widerlich, dumm, empörend und hasserfüllt der "Milliardär" (Spiegel) sei und was er wieder alles bei Twitter geschrieben habe.

Dann aber, öffentlich wurde das genausowenig bemerkt wie zuvor irgendjemand noch Notiz vom masturbatorischen Meinungskampf gegen den Präsidenten genommen hatte, brach die Welle mit einem Mal ab. Natürlich gab es weiter den Grundstrom von Meldungen wie „Mit jedem Tag länger richtet er Schaden an“ und "Trumps verdächtige Geheimniskrämerei", natürlich gab es "neue Vorwürfe" und die nie versiegende Hoffnung, dass all das, was seit November 2016 gegen Trump geschrieben wurde, doch eines Tages dazu führen müsse, dass die Wähler "ihn bald durchschauen".

Aber seit geraumer Zeit schon wirkt all das wie Pflichtprogramm, Skispringen ohne Schanze, die Bretter flach auf dem Wohnzimmerteppich, der Körper in den Bindungen weit vorgebeugt, aber weit und breit keine Gefahr, wirklich landen zu müssen. Schlagzeilen wie "Jugendliche Trump-Fans provozieren Ureinwohner" sind an die Stelle derer getreten, die sehnlichst nach einem von Trump ausgelösten Atomkrieg verlangten, weil dem zugetraut wurde, die Wähler des „mangelnd geschäftsfähigen“ (Berliner Zeitung) US-Präsidenten zur Abkehr von ihrem Idol zu bewegen.

Eine Tintenwelle aus Pöbel-Publizistik


Zuletzt mussten Falschmeldungen einer Gossipseite herhalten, die Trompeten zu blasen. Doch jede Zuversicht, den Verhassten tatsächlich mit einer Tintenwelle aus Pöbel-Publizistik aus dem Amt schwemmen zu können, sie ist zähneknirschender Anerkennung des status quo gewichen: Die Rüpeltaktik des US-Präsidenten sei anstrengend, aber für ihn selbst durchaus effektiv, lobt die "Tagesschau", ehemals ein Sturmgeschütz in der Anti-Trump-Front. Tja; "Die Marke Trump hält sich stabil." Andere zählen nicht mehr nur die Vergehen, sondern die "Superlative" (Die Welt).

Andere, die über Jahre hinweg nachweislich Lügen verbreitet haben, können über diesen Schatten noch nicht springen. Hier steckt unter der Verkleidung des Teufels in Menschengestalt immer noch etwas noch Ungeheuerlicheres, ein Monster, das Golf spielt, zwischendurch "Tiraden absondert", "lügt" und "irreführt", "wüste Attacken gegen Journalisten" fährt, dauernd Kabinettsmitglieder verliert und "Staatsbedienstete zur Verzweiflung" bringt (alle Zitate: Spiegel).

Regiert hat Donald Trump nach dieser kühl und sachlich gezogenen Bilanz  nicht einen einzigen Tag.