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Freitag, 30. November 2012

Alte Sorgen, neue Sorgen

Fragt der Außenminister seinen Kanzler vor einer Abstimmung im Bundestag:

"Müssen wir uns aus Ihrer Fraktion eventuell auch noch Reden von Andersdenkenden anhören, die sich liberal geben?"

Nein, es ging nicht um das Leistungsschutzrecht. Nein, es ging auch nicht um das allerneueste endgültige neue Griechenland-Rettungspaket.

Es war vielmehr Hans-Dietrich Genscher, den 1978 vor der Abstimmung zum einheitlichen Polizeigesetz die Sorge plagte, dass ein Teil der Partei des damaligen Bundeskanzlers und heutigen Volkshelden Helmut Schmidt nicht auf Linie gebracht werden könnte. Das Volk muckte gegen das Bündel an Strafgesetzen, das den Terrorismus eindämmen sollte. Briefe wurden gegen die "Razziengesetze" geschrieben und Flugblätter verteilt.

Das Gesetz wurde schließlich trotz aller Proteste im Bundestag verabschiedet. Abgesehen von einer Änderung im Jahr 1986 gilt es bis heute.

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