Google+ PPQ: Juli 2019

Samstag, 20. Juli 2019

20. Juli: Ein verdammt später Termin zur Besinnung


Wir stehen auf dem Standpunkt, dass der 20. Juli 1944 ein verdammt später Termin zur Besinnung war. Mit Ausnahme des Irren zweifelte am 20. Juli niemand mehr daran, dass der Krieg für Deutschland verloren war.

Die Männer, die ihn aus dem Weg räumen wollten, hassten ihn nicht, weil er den Krieg begonnen, sondern weil er ihn verloren hatte.

Obschon viel Blutvergießen hätte vermieden werden können, sind wir der Ansicht, dass das Misslingen des Attentats eine günstige Fügung war.

Die Frage der Verantwortung hätte überhaupt nicht mehr beantwortet werden können, wenn der Anschlag gelungen wäre.

Major Frank Green in Hans Habe, Off Limits


Fake-News-Alarm: Das Märchen vom Mädchen mit der stärksten Armee


Was nicht passt, muss passend gemacht werden. Dieses Selbstbewusstsein haben nicht nur deutsche Politiker, sondern auch deutsche Medien. Wenn also der „Focus“ versucht, Europa in die Hände von Frauen zu schreiben, weil eine „neue Stärke der Frauen“ darin zu sehen sei, dass „die führenden Posten Europas“ in ihren Händen seien, dann rechnet das Münchner Blatt als erstes alles, was nicht EU ist, nach dem Vorbild der von Altbundespräsident Christian Wulff erst kürzlich aufgedeckten Friedenslüge aus seiner Gleichung heraus. Die Leitung der EU-Kommission, die Spitze der Europäischen Zentralbank, die Führung der bedeutendsten europäischen Volkswirtschaft und die Verantwortung für die größte europäische Armee liegen so plötzlich tatsächlich in den Händen von Frauen!

Um zu diesem Ergebnis zu kommen, bedarf es aber selbstverständlich einiger Verbiegungen. So ist die größte europäische Armee natürlich nicht die deutsche, sondern die russische. Auch den Umstand berücksichtigt, dass es sich die politische Klasse der EU als Marketinggründen antrainiert hat, "EU" und "Europa" synonym zu verwenden, als existierten es außerhalb der Wertegemeinschaft nicht noch weitere 15 Staaten mit rund 250 Millionen Einwohner, stimmt die Behauptung nicht. Dann wäre die größte Armee der EU gemeint, denn Frankreichs Streitkräfte sind um ein ganzes Fünftel größer als die Deutschlands. Selbst die Streitkräfte Großbritanniens, derzeit unzweifelhaft noch sowohl europäisch als auch EU, sind bedeutend größer als die Bundeswehr.

Wo aber rohe Kräfte Fake News produzieren, als könne ein Höchstmaß an Unsinnsverteilung die sterbende Branche retten, kommt es auf Tatsachen nicht an. Beziehen sich vermeintlich professionell arbeitende Medienhäuser bei Falschmeldungen meist auf Vorgaben aus der Politik, die sie unwidersprochen übernehmen, liegt die wahre Meisterschaft darin, sich Dinge, die in die eigene Argumentationskette passen, einfach selbst auszudenken. Oder um es mit einer nie eingelösten Fantasie des gestürzten und inzwischen längst vergessenen ehemaligen Gottkanzlerkandidaten Martin Schulz zu sagen: "Wir würden aus der Bundeswehr die größte Armee Europas machen".


Freitag, 19. Juli 2019

Galileo: Europas stilles Satellitendesaster

Bei veganen Ampeln hat Europa inzwischen schon die Weltführerschaft übernommen.
Es dauerte 20 Jahre, dann hatte Europa seine Unabhängigkeit erreicht. Galileo, die Antwort der EU auf das amerikanische GPS und das russische Glonass-Satellitensystem, war nur unwesentlich teurer geworden als geplant, es hatte nur unwesentliche länger gedauert, bis es betriebsbereit war, und selbst die ersten Ausfallerscheinungen  waren nicht so schlimm, dass man nicht zumindest leise hätte von einem Erfolg hätte sprechen dürfen. Für EU-Verhältnisse sind elf Jahre Verspätung nichts und Mehrkosten vom doppelten des geplanten nur Peanuts. Hauptsache, man hat Freund und Feind bewiesen, dass man es kann.

Früh genug aber kam der Tag, an dem sich herausstellte, dass das gar nicht stimmt. Begleitet von Medien, deren Interesse für eine funktionierende Satellitennavigation etwa dem an funktionierenden Plumpsklos in Kalkutta entsprach, fiel das europäische Galileo-System am 11. Juli aus. Erst sollte der Blackout noch als "Probleme in Teilen der Anlage" verbrämt werden, dann aber blieb nichts anderes übrig als zuzugeben, dass das sieben Milliarden teure Projekt den Geist aufgegeben hatte. Keine Triangulation mehr. Keine Navigation. Keine Entfernungsmessung. Nichts.

Dass Galileo viel zu spät zur Navi-Party kam, war das Glück der Europäer. Nur 73 von mehreren hundert heute verfügbaren Smartphones greifen auch auf Daten des EU-Navigationssystems zurück, wobei die Betonung auf auch liegt. Bei Navigationsgeräten ist es ebenso. Dadurch fiel gar niemandem praktisch auf, dass Galileo nicht mehr lieferte und die European GNSS (Global Navigation Satellite Systems) nicht einmal wusste, wann das System wieder liefern würde.

Was aber wäre in einer Welt geschehen, in der autonome Elektrofahrzeuge herumkurven und der Himmel voll ist von Flugautos und Lieferdrohnen? Apokalypso now! Es wäre ein Krachen und Stürzen, ein Fallen und Sterben, Bluten und Weinen allüberall, dass vermutlich sogar die Bundesregierung empfindlich gestört worden wäre beim Versuch, sich durch eine kluge Umformierung der verbliebenen Restkräfte auf die nächste Bundestagswahl vorzubereiten,

Im EU-Parlament stand Ursula von der Leyen, noch im Amt der Verteidigungsministerin, deren Armee ohne Galileo-Satelliten nicht einmal wüsste, wo Russland liegt geschweige denn wo der Russe steht. Und sie sprach wichtige Sätze über ein Europa, das „auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen“ werde, indem es mit einem „neuen Gesetz über digitale Dienste bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte“ schaffe und „in einigen kritischen Technologiebereichen eine technologische Vorreiterstellung“ erreiche. Einfach, indem Europa „die Arbeitsbedingungen von auf Online-Plattformen Beschäftigten verbessert“ und die Steuern für Digitalkonzerne erhöht.

Von Galileo, dem EU-Projekt per se, sprach Ursula von der Leyen mit keiner Silbe.

Fake-News-Alarm: Die neue Steuer, die es schon lange gibt

Exklusiv für PPQ-Leser: Der orangene Streifen am Horizont, das ist CO2, wie es sonst nur Greta Thunberg sehen kann.

Kurz vor dem Verschwinden des heißen Klimathemas im Sommerloch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze noch einmal Druck gemacht, um das künftige Handeln der gesamten Bundesregierung unter einen sogenannten Klimavorbehalt zu stellen. Dazu griff die Sozialdemokratin, die ihren Hut erst später in die Bewerberrunde um den Parteivorsitz werfen will, zu passend gemachten Fake News, mit denen sie die Notwendigkeit der Einbeziehung des Flugverkehrs in ein radikales Klimaschutzpaket begründet, das die Bundesregierung nach den verlorenen Landtagswahlen im Herbst beschließen wird.

„Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“, deren Redakteuren Nachfragen streng verboten sind. So blieb der Satz stehen und er suggerierte auf gewünschte Weise die Dringlichkeit, eine ab 2020 in Frankreich geltende „Ökosteuer“ auf Flugtickets mit einer ebensolchen deutschen Luftverkehrsabgabe zu flankieren. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, sagte Schulze, der das französische Modell vorschwebt, das eine Sonderabgabe von zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Flugticket vorsieht.

Setzte sich die deutsche Fachministerin, ausgebildete Germanistin, ehemals Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes und heute Chefin eines echten Vielfliegerministeriums, durch, dürften deutsche Fluggäste aufatmen. Hierzulande beträgt die seit dem Inkrafttreten des Luftverkehrssteuergesetzes im Jahr 2011 für jede Flugbewegung geltende Luftverkehrs- oder Ticketsteuer derzeit pro Fluggast 7,38 Euro im Billigtarif Nahstrecke, 23,05 Euro für Flüge in weiter entfernte Länder und sogar 41,49 Euro für alles, was noch weiter entfernt liegt.

Eingeführt worden war die Sonderabgabe für den zivilen Luftverkehr vom Kabinett Merkel II im sogenannten "Sparpaket" (®© Bundesworthülsenfabrik 2010), das damals eine ganze Reihe von Zusatzbelastungen für die Bürger unter dem deckmantel vermeintlicher Einsparungen des Staates eingeführt hatte, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Im Falle des Luftverkehrs war das Argument gewesen, dessen steuerliche Besserbehandlung verglichen  mit anderen Verkehrsträgern müsse verringert werden.

Der Bundesfinanzminister, der zudem auf die durch die Luftverkehrsabgabe erhöhten Ticketpreise die komplette Umsatzsteuer zieht, kassierte durch die Luftverkehrssteuer im Jahr 2018 rund 1,2 Milliarden Euro von Flugzeugpassagieren. Jeder einzelne der etwa 95,7 Millionen Passagiere zahlte im Durchschnitt also 12,60 – etwa ein Drittel mehr als der Mittelwert dessen, was Emmanuel Macron französischen Flugzeugnutzern abverlangen will.

Gute Nachrichten also, die Svenja Schulze da verkündet hat. In der Tarifzone 1 für Inlandsflüge würde ein Umbau der deutschen Luftverkehrssteuer nach dem Vorbild der Macron-Pläne jedem Fluggast etwa sechs Euro pro Flug sparen. Fernflieger, die Ziele in den Zonen 2 und 3 anvisieren, würden künftig sogar zwölf bis 23 Euro sparen. Alles in allem dürften rund 500 Millionen weniger für den Finanzminister zusammenkommen.

Sobald Svenja Schulze allerdings bemerkt, dass es die Abgabe, die sie einführen will, schon seit nahezu einem Jahrzehnt gibt, dürfte sie alles versuchen, um eine Senkung auf das französische Niveau zu verhindern. Hoffnung dürfen Vielflieger, Klimafeinde und Freunden von Fernreisen dennoch haben: Es ist nicht gesagt, dass sie das itbekommt oder dass es jemand anderem in der derzeitigen Bundesregierung gelingt, das herauszubekommen.



Zum Thema: Verbot tut not: Klimaführerin Luisa Neubauer denkt über strenge Maßnahmen gegen Flugreisende nach

Donnerstag, 18. Juli 2019

Blitzrochade zum Matriarchat: Der Morgen danach

Wieder war es denkbar knapp, aber wieder ist Europa am Ende nicht nur gerettet, sondern es geht noch viel stärker aus dem Kräftemessen mit den faschistischen und europafeindlichen Skeptikern und Spekulaten heraus als es hineingegangen war. Mit Ursula von der Leyen hat die EU eine neue Chefin, diefür viele im lande eine Wunschkandidatin hätte sein könne, wäre sie zur Wahl angetreten. Annegret Kramp-Karrenbauer flankiert die Blitzrochade zum Matriarchat, wie sie Historiker bereits nennen, als neue, kampfstarke Verteidigungsministerin. Und Angela Merkel, die all das möglich gemacht hat, muss nun nicht mehr um ihr Werk zittern, denn Deutschland und die EU sind gemeinsam wieder auf einem guten Weg.

Ein bisschen Schwund ist immer, aber ein nach der Abwicklung der alten Kommission wird UvdL dafür ein sauberes Brüssel empfangen, das darauf wartet, sich an die Spitze des "Wandels" zu stellen, den die 61-jährige begeisterte Umweltschützerin ihm nach 13-tägiger Einkehr verordnet hat.

Aus den Medien ist die jähe Wendung zum Besseren bereits weitgehend verschwunden, wenige Kommentatoren nur versteigen sich dazu, den Neuinnen an der Spitze jetzt schon ihre Versprechungen vorzuhalten. In der "Bild"-Zeitung, deren Rechtsschwenk die AfD erst groß gemacht hat, findet sich eine zaghafte Kritik an matriarchalischen Machiavellis, die auch wieder nicht gut genug sein sollen. In der "Zeit", unter deren acht Chefredakteuren immerhin zwei Frauen sind, die Schlimmeres verhütet haben mögen, versichert die neuen Verteidigungsministerin, sie könne vielleicht nicht schießen, aber "ich habe bewiesen, dass ich mich sehr schnell einarbeiten kann". Die regierungskritische Taz hingegen feiert Merkels Sieg auf den letzten Metern - der Artikel, der heute im Gelben Trikot des stärksten Stückes unabhängigen Journalismus fährt.

Der "Spiegel" mag so viel Devotheit nicht goutieren. In den letzten noch offenen Foren des Sturmgeschützes der Demokratur brodelt es hörbar, die Rechtspopulisten, Sachsen, Europahasser und Flüchtlingsbootversenker blasen zum verbalen Jagen. Dem hier versammelten intellektuellen Publikum aber ist mit einfachen Lobeshymnen auf den "Coup" - zu Deutsch: Staatsstreich oder Putsch - wie der "Spiegel" die Blitzrochade auch synonymisiert nicht zu überzeugen. Es braucht stärkere Medizin, vielleicht sogar die stärkste überhaupt. Also ruft der CvD aus der Schreibmaschinengewehrstellung im Hamburg Hochhaus der Wahrheit in Washington DC an und ordert bereits gestern vorausschauend "ein, zwei geifernde Trump-Stücke für den Sieben-Uhr-Aufmacher" um die deutschen und europäischen Themen unter den Bruch zu drücken, wo niemand mehr weiterliest.

Doch Roland Nelles und Marc Pitzke, die beiden bunten preußischen Diversity-Agenten im Hauptquartier der verabscheuungswürdigen White Supremacy, spielen nicht in einer Liga mit Grossmeistern des gezielt gesetzten Wortreizes wie Rainald Schawidow.

Statt packender Lektüre zum wichtigsten Thema unserer Zeit - wie schrecklich ist das wirklich mit diesem Trump und wie viel deutsche Tinte braucht es noch, ihn aus dem Amt zu spülen? - liefern die beiden Horrorspondenten eine Volontärsgurke, angesichts derer sich Klassiker der politischen Propaganda wie Karl-Eduard von Schnitzler verschämt aus dem Saal entfernen würden.

Neben der als Geburtstagsgeschenk ans Kanzleramt gedachten Generalabrechnung wie "Amerika, wie tief bist du gesunken"  hetzt Trump in einem weiteren Text gegen "Demokratin Omar", die die deutsche Sache in Washington vertritt. Darunter fällt der Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten unter der unauffälligen Überschrift "Abgeordnete rügen zwei Minister aus Trumps Kabinett" durch und noch weiter unten verweigert Trump der Diktator-Erdogan-Türkei, immerhin bester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie!, aus augenscheinlich selbstsüchtigen Motiven die Lieferung von rund hundert F-35-Kampfflugzeugen.

Spürbar am längsten gedrechselt aber hat Roland Nelles an seinem Text mit der These, dass "das Jubiläum der Mondlandung daran erinnert, dass die USA ein Vorbild für Freiheit, Fortschritt und Weltoffenheit waren", das aber nun nicht mehr sind. Wer denkt nicht mit großer Freude und Dankbarkeit daran, dass die Rassentrennung in den USA gerade fünf Jahre vor der Mondlandung aufgehoben worden war, dass selbst ein Jahr vor Armstrongs kleinem Schritt noch Schwarze bei Olympia gegen Diskriminierung protestieren mussten und dass das Durchschnittseinkommen schwarzer Amerikaner auch unter Barack Obama 40 Jahre später offiziellen Statistiken zufolge nur 63 Prozent dessen betrug, was Weiße verdienten?

Die USA, home of the brave, Deutschlands "Spiegel", home of the forgetful, wenn es für die Berichterstattung besser passt.

Ladies and Gentlemen and other, let's hear it for Armstrong 'n' Aldrin, die ersten Botschafter deutscher Willkommenskultur auf dem Erdtrabanten", die Männer, die Regenbogenfahneout of area hissten, während Armstrong seine bedeutsamen Worte sprach: "That's one small step for a human, one giant leap for womankind."

Bundesworthülsenfabrik: Nach "Klimasommer" nun "Wärmewende"

Stromsteuer runter, Hitzerekorde rauf. Mit "Wärmewende" hat die Bundesworthülsenfabrik den Parteien kurz nach "Klimasommer" einen neuen starken Kampfbegriff zur Verfügung gestellt.
Der "Klimasommer" hat es binnen weniger Tage ins Handwerkszeug von führenden Klimakommentatoren geschafft - doch die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin lässt nicht locker, sie bleibt dran, sie liefert, was im politisch heiklen Zeiten benötigt, um Debatten zu mäßigen oder anzuspitzen, zu bremsen oder anzuheizen. Nach "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse" und "Wachstumspakt", "Stromautobahn", "Obergrenze mit atmendem Deckel" oder eben dem gerade erst designten "Klimasommer" legt die Bundessprachbehörde jetzt mit "Wärmewende" einen neuen Kampfbegriff vor, der das Zeug hat, ein Klassiker zu werden wie "Mietpreisbremse", "Konjunkturspritze" oder "Abwrackprämie".

Damit kehrt die BWHF zum traditionellen Kurs der zusammengesetzten Substantive zurück, nachdem es zuletzt zunehmend Kritik an Neuschöpfungen wie dem "Gute-Kita"-Gesetz, dem "Starke-Familien"-Gesetz und dem "Geiler-Mindestlohn"-Gesetz gegeben hatte. Im Auftrag der Großen Koalition waren die Worthülsendreher erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik beauftragt worden, Regierungshandeln und Oppositionssimulation nicht nur durch die Generierung ausdrucksstarker Einteiler aus mehreren Silben zu begleiten und zu unterstützen, sondern Regierungshandeln direkt durch verbale Aufwertung zu veredeln.

Seinen Ausgangspunkt hatte diese veränderte Anforderungslage an die BWHF inmitten der Flüchtlingskrise genommen, als die Bundesregierung sich von der Hülsendrehern des früheren DDR-Kombinats VEB Geschwätz die "Obergrenze mit atmendem Deckel" hatte liefern lassen. Aus deren Erfolg, der rein semantisch geblieben war, hatte sich im Lager von Union und SPD der Wunsch entwickelt, sich von der Worthülsenfabrik mehr und häufiger mit kompletten Sätzen und Gesetzen beschicken zu lassen statt noch Sprachregelungshilfen in Anspruch zu nehmen.

Bei den Leitmedien, die den Bereich Sprache und Sprachpflege mittlerweile weitgehend ausgelagert haben, hatte das die Nachfrage nach frischen Worthülsen wie „Chancengerechtigkeit“, "Terrorsperre", "Finanzmarktbesteuerung" und "Protestterroristen" angeheizt, so dass das Verbalstrategenkollektiv um BWHF-Chef Rainald Schawidow teilweise Überstunden und Sonderschichten hatte leisten müssen, um dem Ansturm Herr zu werden. Gerade die zunehmende Komplexheit der Anforderungen etwa der ARD, die ebenso wie das ZDF seit der Einführung der "Beitragspflicht" (®© BWHF) zu den sogenannten privilegierten Beziehern BWHF-Leistungen zählen, habe die Arbeitsabläufe verkompliziert, so dass der Ausstoß an wirkmächtigen Worthülsen wie es einst "Benzingipfel", "Heizkostenbremse", "Männermob" und "Rettungspaket" waren.

Mit der "Wärmewende", die die inhaltlich unmittelbar an den seit Jahren erfolgreichen Energieausstieg anschließt und zugleich eine Brücke zur kommenden Klimaabgabe (BWHF-Arbeitstitel: Notopfer Klima" schlägt, soll das wieder anders werden. Mehr Begriffe, griffigere Begriffe, Begriffe, die wie in den Hochzeiten der "Finanzkrise" (®© BWHF) der klassische "Rettungsschirm" in einem komplizierten Schmelzverfahren aus mehreren sogenannten Bingo-Worten zusammengesetzt werden, um dann gemeinsamen einen geringeren Sinngehalt aufweisen als die Einzelteile, das sei das Ziel des BWHF-Teams, hat Behördenchef Schawidow kürzlich in einem internen Meeting mit der Kanzlerin und den Spitzen der demokratischen Parteien gesagt.

Ein Versprechen, auf das die Parteien des demokratischen Blocks in den kommenden Wahlkämpfen bauen können wie früher in der DDR Erich Honecker und Kurt Hager, denen das Kollektiv des VEB Geschwätz Begriffe wie den "Sozialismus in den Farben der DDR" und das "gemeinsame europäische Haus" geliefert hatte.

Mittwoch, 17. Juli 2019

Berliner Postenkarussell: Das letzte Aufgebot

Auch regierungstreue Medienleiden an Auszehrung: Die Taz aus Berlin braucht alte PPQ-Scherze auf, um ihre alternative Leserschaft zu beglücken.
Kaum war die Kuh vom EU-Eis und mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau EU-Kommissionschefin, noch dazu eine Deutsche!, legte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. Als wolle sie alle Kritiker Lügen strafen, die ihr schon vor Monaten ein nahes Ende vorhergesagt hatten und zuletzt wie Geier über kleine gesundheitliche Probleme der Kanzlerin hergefallen waren, entschloss sich die CDU-Politikerin zur großen Lösung.

War der gemeinsam mit Emmanuel Macron eingefädelte Deal um von der Leyen schon ein Geniestreich, sollte es die Ersatzbesetzung des vakanten Verteidigungsministeriums erst recht werden: Diesmal zauberte Merkel ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für von der Leyen aus dem Hut. AKK, wie die von der kantigen Saarländerin begeisterten Medien die frühere Ministerpräsidentin getauft haben, wird damit zur Untergebenen der Frau, der sie dereinst im Kanzleramt nachfolgen soll, wobei sie zugleich als Parteichefin deren Vorgesetzte bleibt.

Es wird eng im Funktionsanzug der Großen Koalition, deren inhaltliche Auszehrung mittlerweile auch deutliche sichtbar eine personelle Entsprechung findet. Kramp-Karrenbauer, die nach Presseberichten bereits heute ihr neues Amt als Verteidigungsministerin antritt, damit Deutschland weiterhin sicher verteidigt bleibt, hatte den Eintritt ins Kabinett bis vor kurzem stets abgelehnt. In der Logik der Postenbesetzung einer Regierung, die ihren intellektuellen Input von 13-Jährigen bezieht, die aus Angst vor dem Weltuntergang freitags Klimademo feiern, liegt ein Wechsel in eine Ministeramt nahe, denn schließlich ist Vorgängerin Ursula von der Leyen auch als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel gewechselt, ohne zur Wahl angetreten zu sein oder irgendwann auch nur Interesse an dem Posten bekundet zu haben. "Ich habe schon letztes Jahr im Februar gesagt, ich will mich auf die Partei konzentrieren", hatte AKK versichert, "ich sehe keinen Anlass, warum ich von meiner Grundsatzentscheidung abweichen sollte.“

Ein Comicstrip, in dem die handelnden Personen nicht handeln, sondern ihre Plätze wechseln, weil sie Politik nicht mehr Mittel zum Zweck betreiben, wie der SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert, sondern als "ein Geschäft, das dem Einzelnen öffentliche Aufmerksamkeit und das Ansehen von Schauspielern" verspricht und so Dilettanten anlockt, die in der Politik eine Chance zur Selbstverwirklichung sehen. Die Hauptstadtpresse, ausgehalten von der Politik, jubelt.

Die Kreise der Beteiligten, das ist ein Phänomen, das Historiker stets in Regimes beobachten, denen es gelingt, lange an der Macht festzuhalten, werden nach hinten heraus immer kleiner. Die „ganz kleine Clique“, die Hitler nach dem 20. Juli für den Anschlag auf sein Leben verantwortlich machte, war in Wahrheit sehr viel größer als die wirklich ganz kleine Clique, der der Despot in den letzten Jahren seiner Herrschaft noch vertraute. Ähnlich verhielt es sich bei Stalin, bei Kohl und bei Honecker. Minister, Staatssekretäre und EU-Kommissare, aber auch Bundespräsidenten und was sonst noch so gebraucht wird, sie werden in abgeschotteten Kungelrunden einer halben Busbesatzung von Multifunktionären ausgeschachert, wobei die Besetzungscouch Jahr für Jahr kürzer wird, da es leicht ist, die Gnade des Königs zu verlieren, aufgrund der engen Abschottung inneren Zirkels aber fast unmöglich, von draußen kommend dessen Vertrauen zu erringen.

Erich Honecker trennte sich während seiner fast 20 Jahre währenden Herrschaftszeit nur von Konrad Naumann, neu in seinen von Vorgänger Ulbricht übernommenen Führungskreis dagegen nahm er in all den Jahren nur Schabowski und Krenz auf. Stalin wechselte seine zwei, höchstens drei Dutzend unmittelbaren Handlanger dreimal. Als erstes war da die Leninsche Garde, die er schnell abschaffte. Dann kamen Nachrücker wie Jeschow und Jegorow. Und schließlich ließ er auch die töten und umgab sich noch einmal mit einer neuen Generation von Genossen wie Schdanow und Berija. Nur Molotow und Woroschilow überlebten alle drei Phasen und am Ende sogar ihren Herren.

Wer das schaffen will, wer im immerzu nur schrumpfenden inneren Kreis zu bestehen versucht, der muss neben dem ungesunden Selbstbewusstsein, sich zuzutrauen, alles, aber auch wirklich alles zu können, auch eine Multittalentiertheit mitbringen, die ihm abseits von Kenntnissen, Wissen und Fähigkeiten erlaubt, sich selbst nicht zu fühlen wie ein Teil des letzten Aufgebotes. Denn eine Aufgabe allein reicht oft nicht: Weil die Führungsgruppe aus Gründen des Machterhaltes nach der Phase der Beseitigung aller innerparteilichen Gegner abgeschottet wird und von diesem Punkt an beständig schrumpft, müssen die vorhandenen Kräfte immer weitere Aufgaben schultern. Ein Ministerpräsident macht nebenher den Parteivorsitzenden, eine Parteivorsitzende wuppt ein Ministeramt, man ist trotz Fulltimejob noch Stellvertreter, hat sieben Kinder und schreibt seine Doktorarbeit nebenher, lebt in Berlin und kümmert sich rührend um das Töchterlein in der Eifel, 700 Kilometer entfernt.

Aber nur so geht es denn, nur denen, die bewiesen haben, dass sie Machtteilhabe wollen, nicht aber wirkliche Macht, kann der oder die Anführerin, der oder die in der Mitte steht und die Linie vorgibt, wirklich vertrauen. Bei Merkel war der Punkt erreicht, als Merz und Koch abgeschossen, Seehofer befriedet und Wulff verbeamtet worden war. Seitdem marschiert die eiserne Kanzlerin in einen Trichter aus abnehmenden Verschiebemöglichkeiten: Von der Multifunktionalität des innersten Kreises zeugen vielfältige Rochaden. Der Innenminister wurde Finanzminister und dann Parlamentspräsident. Die Arbeitsministerin machte erst Familie, dann Verteidigung und nun Europa. Der Kanzleramtsmann kann auch Innen, macht aber nun Wirtschaft. Und der Gesundheitsminister wäre eigentlich erste Wahl für Verteidigung gewesen, hätte nicht die Parteivorsitzende wegen ihrer desaströsen Beliebtheitswerte zeitnah mit einem Ministeramt ausgestattet werden müssen.

Die Kraft ist weg, die Sorge vor dem Machtverlust durch Teilung der Macht hat zur Auszehrung der Macht geführt. Regieren besteht im Dämmerlicht der letzten, meist dunklen Jahre einer Regierung, die die Zeitläufte über ihr eigentliches Ablaufdatum hinaus im Amt gehalten haben, aus Personalpolitik, wie Wolkogonow in seiner Annäherung an Stalin ausführt. Wer die Kader stellt, bestimmt die Richtung, wer die Karrieren gründet und fördert, wird in Loyalität bezahlt.

Der russische Revolutionär Georgi Walentinowitsch Plechanow, der die bolschewistische Revolution aus nächster Nähe erlebte, bemerkte schon bald nach der Übernahme der Macht, wohin der Hase lief. „Das ZK kassiert alle Elemente, die mit ihm unzufrieden sind, setzt überall seine Kreaturen ein, und nachdem es alle Komitees mit seinen Kreaturen aufgefüllt hat, sichert es sich eine untergebene Mehrheit auf den Parteitagen“, schrieb er.

Die Führerin: Mit dem Bauchladen der Weltverbesserer

von der Leyens Plattitüden: Im Vorfeld musste die Bundesworthülsenfabrik Überstunden schieben.

Ursula von der Leyen lässt erst seit zwei Wochen professionelle Social-Media-Schreiber für sich auf Twitter agieren, aber ihre Reden hält die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission immer noch selbst. Und wie! 

Als die Überraschungskandidatin der EU-Regierungschefs die Bühne im EU-Parlament betritt, das sie am Abend planmäßig, wenn auch zähneknirschend zur neuen mächtigsten Frau der Welt wählen wird, ist von der Leyen mit 28 Seiten Telepromptermunition ausgestattet, die es in sich hat. 17 mal wird sie „Führung“ sagen, einmal nur Deutschland. 56 mal wird Europa erwähnt, 51 mal „europäisch“, gleich dahinter finden sich einigende Vokabeln wie „unserer“ (39) und „Menschen“ (32), gefolgt von den wichtigsten Betreuungsinstitutionen „Kommission“ (31), „Parlament“ (30) und „Union“ (24).

Flucht vor dem Ministeramt


Ursula von der Leyen, als Verteidigungsministerin zuletzt nicht einmal mehr zur eigenen Verteidigung in der Lage, hat auf der Flucht vor den Konsequenzen, die sie nach Brüssel führte, binnen von nur zwei Wochen eine Art großen Generalplan für einen Umbau, Neubau, eine Gesamtsanierung der EU entworfen, der keinen Stein des europäischen Zusammenlebens aufeinanderlassen wird.

Auch die Welt darf sich heute schon freuen, wenn die Handpuppe Emmanuel Macrons mit der Rückendeckung der bis aufs Blut zerstrittenen Angela Merkel und Victor Orban zum Beispiel im Weißen Haus und in Peking klar machen wird, wo der Hase künftig langzulaufen hat: „Europa muss beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen“, stößt sie den Abgeordneten testweise Bescheid. Die Bedingungen seien gut: „Wir stehen auf einem festen Fundament – alles ist möglich.“ Die EU nennt Leyen „die internationale Handels-Supermacht“, sie setzte „Standards, denen andere sich anschließen“, flunkert sie. Zudem habe die Gemeinschaft „die Ära der Krisenbewältigung hinter uns gelassen und wir können nun nach vorn schauen.“


Auf den Flügeln der Fantasie geht es weiter im Galopp durch den Bauchladen der Weltverbesserer. Selbstverständlich kündigt von der Leyen einen „europäischen Grünen Deal“, eine „Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“ und ein „Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“. Dazu werde sie „schützen, was Europa ausmacht“ und damit ein „stärkeres Europa in der Welt“, so das ein „neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ entstehe. Die Bundesworthülsenfabrik in Berlin muss Überstunden und Sonderschichten gemacht haben, um dieses Donnerwetter an leeren Sprüchen vorzubereiten.

Große Ziele, weit entfernt


Ziele sind alles, der Weg dahin ist nichts. „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es zum ersten klimaneutralen Kontinent wird“, sagt von der Leyen, die es nicht anficht, dass nicht einmal die selbsternannte Klimavorreiternation Deutschland die vor 30 Jahren verabschiedeten Ziele erreicht. Sie sagt einfach „wir sind auf dem richtigen Weg, um unsere ehrgeizigen Ziele aus dem Übereinkommen von Paris und die Ziele für 2030 zu erreichen“ und verkündet, sie wolle „weiter und schneller vorankommen“.

Altes Ziel verfehlt, also schnell ein neues Ziel ausgelobt, möglichst für eine Zeit, von der man recht sicher sein kann, dass einen niemand mehr wird befragen können: Klimaneutralität bis 2050 will von der Leyen deshalb. Sie wird dann 92 Jahre alt sein und die Jüngsten von denen, die da im Plenarsaal vor ihr sitzen, beziehen gerade ihre erste Rente.


Wie das alles gehen soll? Die Ministerin, deren Führungstätigkeit bei der Bundeswehr für den Steuerzahler so kostenintensiv war wie ein kleiner Krieg, denkt, „CO2-Emissionen müssen mit Kosten verbunden sein“ als wären Heizen, Autofahren oder Wohnzimmerlicht heute ein kostenloses Präsent des Staates an seine Getreuen.

Sind offenbar, denn erst künftig müssen „alle Bürgerinnen und Bürger und alle Sektoren ihren Beitrag leisten, um den erforderlichen Wandel voranzutreiben“. Was dieser „Wandel“ ist, wer ihn beschlossen hat und wie, bleibt im Dunkeln. Erst später wird vdL „meinen Plan für eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere neue industriepolitische Strategie, vorstellen“. Der Vorgänger  Lissabon-Strategie, beschlossen im Jahr 2000, hatte die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen, war aber wegen Misserfolgs später nie mehr erwähnt worden.

Der geheimnisvolle "Wandel"



Besser also, man legt sich nicht gleich fest. Statt konkreter Absichten verkündet von der Leyen kryptisches. „Europa ist eine industrielle Wirtschaft, und für viele Teile unserer Union ist der Hersteller, das Werk oder die Fabrik vor Ort Dreh- und Angelpunkt unserer Gemeinschaften. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass das, was für unseren Planeten gut ist, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Regionen und unsere Wirtschaft gut ist.“ Klingt doch gut. Aber klar ist auch „Wir müssen mehr tun“, denn „wir brauchen einen fairen Wandel für alle“. Ob es sich hierbei um den vorher erwähnten oder einen weiteren Wandel handeln wird, sagt die 61-Jährige nicht. Aber: „Außerdem brauchen wir mehr Bildung und Impulse zum Handeln“, hat ihr die BWHF noch diktiert.

Kombiniert mit einem „europäischen Klimapakt“, der frisch aus der Worthülsenpresse kommt, werden nun bald „Rekordsummen in Spitzenforschung und Innovation investiert“ und dabei „die volle Flexibilität des nächsten EU-Haushalts genutzt“, um „den Schwerpunkt auf die Bereiche mit dem größten Potenzial zu legen“.

Die Europäische Investitionsbank, das ist eine erste konkrete und einschneidende Reform der Ära von der Leyen, wird dazu in „Klimabank Europa“ umbenannt, die EU-Kommission soll künftig Klima.-Kommission heißen und Ursula von der Leyen will ihren europaweit bekannten Familiennamen abgelegen und sich in Ursula vom Klima umbenennen.

Noch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung obendrauf, eine  Schrottbankenvergemeinschaftung dazu und das Versprechen an alle, dass es zwar zu spät sein mag, im Internet „Hyperscaler zu replizieren, aber es ist nicht zu spät, um in einigen kritischen Technologiebereichen eine technologische Vorreiterstellung zu erreichen“. Als erstes wird Ursula vom Klima eine gemeinsame Cyber Unit schaffen, die als EU-Polizei im Netz patrouilliert und Feinde unserer Ordnung aufspürt.

Das kaufen uns eines Tages dann auch die Chinesen ab.

Dienstag, 16. Juli 2019

Der Stürmer

Europa ist einer politischen Klasse ausgeliefert, deren Hybris zur Gestaltung der Welt die Möglichkeiten ihres Handwerkszeuges längst übertrifft. Sie würden gern, aber sie können nicht, sie hätten es gern sofort, leben aber in beständiger Angst, es nicht zu schaffen, sie möchten so sehr und haben doch gefesselte Hände, weil sie sich selbst gegenseitig an Ketten geschmiedet haben. Zwar brauchen die Institutionen der EU und die Frauen und Männer, die sie sich zu eigen gemacht haben, wenigstens in Deutschland keine Kritik fürchten, weil eingebettete Berichterstatter mit den Institutionen und für sie leben. Doch das Grummeln außerhalb ist so laut, dass selbst in den Großraumschreibstuben der Gedanke aufschimmert, es könne eines Tages doch zu viel sein, zu schnell, zu durchsichtig.

Gut, dass es Donald Trump gibt. Wie der Klassenfeind im Sozialismus funktioniert der US-Präsident immer noch als Gottseibeiuns - eine Karikatur gewordene Drohung mit einem empfindlichen Übel, das dem Publikum vor allem zeigen soll, wie gut es ihm mit dem aktuellen Personal doch geht, sei es nun gewählt oder nicht gewählt. Zwar ist die Waffe Trump stumpf geworden in zwei langen Jahren, in denen sich die Meldungen über eine Amtsenthebung, einen Rücktritt, eine schwere Erkrankung, eine Abwahl, Gerichtsverfahren und mögliche Haft wie einem Experiment der Selbstsuggestion gegenseitig verstärkten, anreicherten und aufschaukelten, bis alles Berichtete nichts mehr mit dem zu tun hatte, was zu berichten gewesen wäre. Aber für den "Spiegel", die SZ, die Taz, die Faz und was sonst noch ums Überleben kämpft war Trump genauso Lebenselixier wie für die engagierten Aktivisten in den ARD- und ZDF-Gebührenempfangsstationen.

Erst die Zeit ließ die Kämpfer erlahmen. Der "Spiegel" zum Beispiel, der Trump in 16 Monaten auf 31 Titelblätter hob, mehr als Hitler, Obama, Merkel, der Papst oder sonstwer in einem ganzen Leben schaffte, hörte irgendwann schlagartig auf, den Kampf gegen Trump zu führen, als könne er gewonnen werden. Was nicht heißt, dass unappetitlicher Bezichtigungsjournalismus ausgestorben ist. In der Stunde der publizistischen Not, wenn sich der Wertekontinent Europa den eigenen Insassen nicht mehr erklären und schönreden lässt, muss der Popanz aus Washington wieder ran. "Mit Donald Trump im Weißen Haus zeigen die USA ihr abstoßendes Gesicht", schreibt Michael Stürmer in der "Welt", die sich anschickt, im Moment ihrer größten Bedrohung die CDU unter den deutschen Leitmedien zu werden: Schnell, ankündigungslos und entschlossen ausscheren und die Wettbewerber ganz links außen überholen.

Stürmer jedenfalls schreibt, als wolle er seinem Namen alle Ehre machen. "Seine Hasspredigten gegen Frauen, Schwarze und Einwanderer sollen die Mehrheit für eine zweite Amtszeit sichern", heißt es über Donald Trump, "um das Ziel zu erreichen, ist ihm jede Lüge recht."

Haltet den Dieb, ruft es aus dem einzigen Land der Welt, das keine nationalen Interessen mehr kennt, sondern nur noch Opferbereitschaft und share economy. Flammen unterm Dach, eine Krise der Institutionen voraus, die Wirtschaft hinkt wieder wie der kranke Mann Europas und die Kanzlerin zittert und keucht. Doch was uns bewegt, hier bei Springers "Welt", sind "die hasserfüllten Tiraden des Präsidenten gegen drei führende Frauen der Demokraten, alle amerikanische Staatsbürgerinnen", die wir zum "Prolog zu Widerwärtigkeiten jeder Art" erklären. "Prolog" ist der griechische Begriff für Vorwort. Wer nach zweieinhalb Jahren Trump noch im Vorwort steckt wie Michael Stürmer, hat seit dem Herbst 2016 keine deutsche Zeitung gelesen oder deutsches Fernsehen geschaut.

Die widmeten all ihre Kraft hingebungsvoll dem Kampf gegen den US-Präsidenten, den sie vor seinem Wahlsieg als Witzfigur aus dem Rennen geschrieben hatten. Ein fruchtloses Bemühen, das zu Zeitungsneugründungen führte, denen nur ein sehr kurzes Leben beschieden war. Trump war danach immer noch da, und immer noch konnte er nichts richtig machen. Sprach er mit Nordkorea, war das falsch, brach er mit China, war das falsch, stieg er aus Klimaverträgen aus, war das falsch, hielten die US ihre Klimaziele dennoch ein, im Unterschied zu Deutschland, war das falsch, senkte er die Steuern, war das falsch, und brummte die Wirtschaft in den USA, war das selbstverständlich auch falsch.

"Trump an der Macht war noch experimentell", lobt Michael Stürmer den Präsidenten, als sei Politik am lebenden Volk jemals etwas anderes gewesen als Experiment. "Aber wenn Trump auf Trump folgt, dann ist alles möglich", schwant ihm und just spürt er "Grund zur Sorge um die imperiale Republik, die sich gegen sich selbst wendet". Das beste Beispiel, direkt vor der Haustür, bleibt unerwähnt: Die EU, ein zusehends unregierbarer Moloch aus Einzelinteressen ohne Machtmittelpunkt, den nur noch der faule Kompromiss regiert, der nicht Ziele erreichen will, sondern einzig am Leben bleiben.

Dazu wird mal ein "Spitzenkandidatenprinzip" ausgerufen, das von nun an immerdar gelten werde. Bei nächster Gelegenheit wird es dann in die Tonne getreten, weil es die Hinterzimmer stört. Wenn Michael Stürmer aber von der "Angst vor einem schleichenden Staatsstreich" schreibt, dann meint er nicht Brüssel, wo sich die Institutionen stillschweigend der Herrschaft über die Demokratie bemächtigt haben, sondern Washington, wo "eine andere Republik das Ergebnis" einer Wiederwahl Trumps sein werde.

Für Stürmers Ohren klingt "Trumps Wüten mittlerweile wie die Mobilisierung einer verängstigten weißen Wählerschicht gegen sozialen Umbruch, Wertewandel und Frauenemanzipation", er hört den "Unflat seiner öffentlichen Äußerungen" und sieht in "Trumps Toben" ein Zeichen dafür, dass "längst jedes Mittel recht ist, jede Hasspredigt, jede Drohung, jede Dämonisierung und jede Lüge", um dem "Hassprediger" (Walter Steinmeier) noch einmal den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.

Aktivismus und Alarmismus, die zweieinhalb Jahre nach den ersten Beschreibungen des nahen Untergangs der Welt wegen der Amtsübernahme Trumps so viel Überzeugungskraft haben wie Stürmers längst verhallter Ruf nach "revolutionärer Erneuerung und weit vorausschauender Führung" für Europa.



Manfred Weber: Der traurige Narr


Sein letzter Auftritt vor dem Abgang zeigte ihn schon als den Mann, der er inzwischen auch öffentlich geworden ist: Manfred Weber, numerisch Sieger der als "Europa-Wahl" angepriesenen Wahlen zum EU-Parlament im Mai, imitierte seinerzeit eine Wahlkampfabschlusskundgebung im US-Format. Und wirkte dabei wie Lilliput als Stargast einer Schlagershow in einem Baumarkt für Riesen.

Seitdem ist der Franke noch einmal geschrumpft. Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, die Osteuropäer und die Südeuropäer, die Sozialdemokraten und die Liberalen - niemand wollte ihn mehr, den "charismatischen" (DPA) Deutschen, der sich mit seiner Auszeichnung mit dem Fantasietitel "Spitzenkandidat" schon auf dem Juncker-Stuhl sitzen gesehen hatte. Daraus wird nun nichts werden. Das alte Europa der Hinterzimmer und Kungelrunden hatte den Wahlsieger schneller aussortiert als er selbst das mitbekam. Für Weber bleibt nach getaner Arbeit - 45.000 klimaverachtende Kilometer hat er wahlkämpfend zurückgelegt und auf diesem vermeintlichen Weg zum "ersten deutschen Kommissionspräsidenten seit 50 Jahren" (CDU) 8.500 Kilogramm CO2 produziert - nur eine Abfindung als EU-Parlamentspräsident in zwei Jahren. Ein Trostpreis, den der SPD-Mann Martin Schulz nach seiner Wahlniederlage ebenso verehrt bekommen hatte.

Doch was bei Schulz zu sprudelnder Hybris und gottkanzlernder Selbstverliebtheit führte, droht bei Weber in Depressionen zu enden. Erstmals nach seinem Rausschmiss hat sich der CSU-Politiker jetzt deutlich darüber beklagt, wie mit ihm umgegangen wurde. "Ich bin noch immer tief enttäuscht", verriet er einer Zeitung seiner Heimatregion, in die er sich zum Wundenlecken zurückgezogen hat. Was besonders weh tue, "ist die persönliche Diskreditierung, die ich erfahren habe", beschreibt der 46-Jährige, der wohl wirklich geglaubt hatte, vor dem Sprung an die Spitze der weltgrößten - und einzigen - staatsartigen Staatengemeinschaft zu stehen, obwohl Beobachter frühgewarnt hatten, dass Angela Merkel Weber ablehnt und der Erfinder des kostenfreien Interrail-Tickets für einige wenige Europäer auch bei den Bürgerinnen und Bürger keinerlei Euphorie auslöst.

An seiner statt soll nun die im Nebenerwerb noch immer als deutsche Verteidigungsministerin amtierende Ursula von der Leyen richten, die zur EU-Wahl zwar nicht kandidiert hatte, Weber aber in der wichtigeren Abstimmung der Staatschefs im Europäischen Rat hinter sich gelassen hatte. Leyen ist Deutsche, das reicht,


um ihre Kritiker im Inland als vaterlandslose Gesellen zu brandmarken. Sie ist im Unterschied zu Weber eine Frau, so dass ihr Deutschsein im Ausland als Frauenfeindlichkeit zurückgrewiesen werden kann. Und sie hat es geschafft, sowohl den Ungarn Victor Orban als auch den Franzosen Macron von ihrer Harmlosigkeit zu überzeugen. Das könnte reichen, weil die Alternative so schrecklich ist, dass selbst die SPD und die Grünen im Moment des Schwures vor ihr zurückschrecken werden: Eine EU, die mindestens bis zum Herbst kopflos bleibt, den Launen von Rechtsextremisten und US-Trumpisten, Putin-Verstehern und chinesischen Wirtschaftskriegern hilflos ausgeliefert.

Manfred Weber, den natürlich nun niemand mehr fragt, spielt die Rolle des traurigen Narren bis zum Ende. "Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass das Paket, das beim EU-Gipfel entschieden wurde, nicht meines ist, aber ich trage es als Verantwortlicher mit", sagt er, denn er wolle weiter in Brüssel an "dem demokratischen Europa arbeiten, das wir den Menschen bei der Wahl versprochen haben." Die Wahl von der Leyen findet heute statt, die deutsche Frau braucht 374 der insgesamt 747 Stimmen im größten nicht richtig demokratisch gewählten überstaatlichen Parlament der Welt, damit sie dem scheidenden Jean-Claude Juncker nachfolgen könnte.

Manfred Weber wird, egal, wie es kommt, aufstehen und applaudieren.

Montag, 15. Juli 2019

Für die Umwelt: Köln feiert Klimanotstand mit Riesenfeuerwerk

Mit einem riesigen Klimafeuerwerk setzte die Notstandsmetropole Köln am Wochenende ein Zeichen gegen den Klimasommer.

Erst vor einer Woche setzte die traditionsreiche Rheinmetropole Köln ein Zeichen für die Welt und rief wegen der sich zuspitzenden Krisensituation den Klimanotstand aus. Neben Konstanz und Paris steht die international als Cologne bekannte Stadt seitdem als eines der am schlimmsten betroffenen Gebiete Deutschlands im Fokus, wobei Deutschland insgesamt traditionell eines der immer am schlimmsten von allem betroffenen Gebiete weltweit gilt. Die Menschen der Welt schauen auf diese Stadt und auf das Zeichen das sie aussendet - etwa jetzt am Wochenende, als die fröhlichen Rheinländer in ihre erste Woche als Notstandsgebiet reinfeierten.

Und zwar mit einem großen Höhenfeuerwerk, das 400 000 Klimaaktivisten unter anderem von der Protestbewegung #fridaysforfuture an das Rheinufer und Hunderttausende vor die Fernseher zog. Von 60 hochmodernen Funkmodulen gesteuert, jagten professionelle Feuerwerker rund 4000 Effekten Feuerwerkskörper in den Kölner Nachhimmel. Ein Highlight der Lichtinszenierung aus 4,7 Tonnen Nitrozellulose war dabei ein in den Himmel geschossenes Porträt des 1819 in Köln geborenen Komponisten Jacques Offenbach, den das französische Publikum einst wegen seiner deutschen Herkunft ausgepfiffen und als "Spion Bismarcks" bezeichnet hatte. Sieben Meter hohe Flammen malten Offenbach nun aus Blitzwatte und Schießbaumwolle ans Firmament.

Köln antwortete damit friedlich auf die martialische Panzerparade, mit der Frankreichs Präsident zum Nationalfeiertag eine französische Führungsrolle bei der Militarisierung der EU beansprucht hatte. Darüber tanzten nach Medienberichten "ineinander verschlungene Ringe, die sich drehen und die Farbe wechseln – von Violett zu Brokatsilber und von Rot zu Blau", die die vor der Ernennung von Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Chefin derzeit noch so undurchsichtigen Verhältnisse auf dem Wertekontinent symbolisieren sollten.

Dann der Höhepunkt, eine glühende, sprühende Anklage gegen den Klimasommer, die in Form von Schweizer Vulkanhüten zu je 600 Gramm Sprengstoff und 125er Windshell-Bomben in Rot und Blau explodierten, von denen 32 gleichzeitig zündeten, um für das Pariser Klimaabkommen und die Einhaltung der deutschen Klimaziele bis 2027 zu werben.

Als "furios" lobt die lokale Presse den "in Weiß gehaltenen Höllengallopp zum Schluss", in dem auf Millisekunden genau abgefeuerte Garben von 40 bis 50 Sprengstoffsternen aufrüttelnde Salven über den Rhein schossen. Damit antwortete Köln auf die beiden gigantischen Klimafeuerwerke, die im vergangenen Monat im Notstandsgebiet um Konstanz und erst am Abend zuvor im von der Klimakatastrophe so hart getroffenen Paris als "funkelnde pyrotechnische Show mit ihren vielen Farben" (Eigenwerbung) für einen gemeinsamen Kampf aller Europäer und der gesamten Menschheit gegen Klimaleugner, Erhitzungsverharmloser und Feinstaubverursacher explodiert waren.

Klimatechnisch wurden die insgesamt 4700 Kilogramm schweren Feuerwerkskörper angetrieben von 1070 Kilogramm Nettoexplosionsstoff nach Berechnungen von  Chef-Feuerwerker Georg Alef quasi klimaneutral verschossen. Mit nur 42 Kilogramm CO2 und 1,2 Kilogramm Feinstaubpartikel mit einer Größe von PM10 und kleiner habe die symbolische Aktion gegen Klimawandel und Hitzetod das Weltklima sogar entlastet. Würden in Köln normalerweise 270 Tonnen pro Stunde frei, seien es durch das Feuerwerk viel weniger gewesen. Der größte Teil der 4,7 Tonnen Explosivladung, die verwendet wurde, regnete als klimanützlicher Dünger ab.

Die nächsten Klimafeuerwerke: Speyer, Münster, Düsseldorf, München und erfurt


Panzerparade des Sonnenkönigs: Militaristisches Spektakel in Paris

Angela Merkel (l.) und Emmanuel Macron (r.) hatten viel Spaß beim Panzergucken in Paris.

Emmanuel Macron hat den französischen Nationalfeiertag einmal mehr zur Militärparade gemacht. Im Vorfeld gab es keine Kritik wie kürzlich in den USA - aber die Feier war von reichlich Patriotismus geprägt.

Wie erwartet hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Feiern zum Nationalfeiertag in Paris für eine militärische Machtdemonstration genutzt. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Würdenträgern nahm Macron eine Panzerparade auf den Champs-Elysées ab, bei der 4300 Soldaten aufmarschierten.

Unter den "fast 200 Fahrzeugen", von denen deutsche Medien übereinstimmend berichteten, befanden sich neben martialischen Kampfpanzern und gepanzerten Truppentransportern auch 237 Pferde, 69 Flugzeuge und 39 Hubschrauber. US-Präsident Donald Trump hatte bei seiner umstrittenen Parade zuletzt nur zwei Panzer aufbieten können. In Paris beteiligte sich auch die deutsch-französische Brigade am Vorbeimarsch, dazu überflog einer der letzten betriebstüchtigen Bundeswehr-Hubschrauber die Versammlung, flankiert von einem britischen Rettungshubschrauber, einem spanischen Flugzeug und einem deutschen A400M-Transportflugzeug, das eigens für Paradezwecke entwickelt worden war. Die Bundesluftwaffe hat den CO2-Ausstoß des Fliegers durch Zahlungen an Atmosfair ausgeglichen.

Besondere Attraktion der Parade, die mit zwei Stunden deutlich länger dauerte als Donald Trumps militaristisches Spektakel vom Monatsbeginn in Washington, war in diesem Jahr die Präsentation eines sogenannten Flyboards Air - einer fliegenden Plattform mit Miniatur-Düsentriebwerken für einen Menschen, mit denen französische Elitekämpfer die EU künftig aus Luft verteidigen werden. Beim Flyboard Air handelt es sich um einen europäischen Nostalgie-Nachbau des Raketenrucksacks Jet-Pack, der 1984 bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Los Angeles erstmals öffentlich präsentiert worden war.

Europa habe seinen Rückstand von 35 Jahren aufgeholt, ohne eingeholt zu werden, sagte Macron, der bereits am Vorabend des Vorbeimarsches eigene Star-Wars-Pläne des französischen Militärs angekündigt hatte. Ein Raumfahrtkommando der nach dem Ausscheiden der Briten letzten EU-Atommacht werde ab September bei der französischen Luftwaffe angesiedelt, die perspektivisch zu "Luft- und Weltraumstreitkräften" ausgebaut werden solle, sagte Macron.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Alleingang nur wenige Monate nach umfassenden Lippenbekenntnissen zur Gründung einer gemeinsamen EU-Armee als wichtiges Signal gewürdigt. Sie sehe das "als eine große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik", sagte sie.

Europäische Unabhängigkeitserklärung: Galileo-Satellitensystem ausgefallen

Sonntag, 14. Juli 2019

Wer hat es gesagt?


Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!

CO2 : Nicht mal eine Kugel Eis

Der Glaube an den Greta-Effekt verändert Deutschland und wirkt direkt auf die Politik, die jetzt entschlossen daran geht, das Weltklima zu retten.

Puhh, das war knapp. Doch schließlich ist doch alles gut geworden: Nach den ersten offen kommunizierten Zahlen zur neuen CO2-Steuer, die nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beschlossen werden wird, gibt es ein großes Aufatmen bei Autofahrern, Wohnungsheizern und Flugpassagieren.

Die neu zu schaffende CO2-Steuer wird nach Ansicht von Wissenschaftlern des Sachverständigenrates der Bundesregierung, die den Fahrplan zur Bepreisung der knappen Ressource Klima jetzt in Berlin vorstellten, für Verbraucher überaus günstig ausfallen. So soll der Preis für einen Liter Benzin durch die neue Zusatzsteuer bis 2030 nur um 37 Cent steigen. Selbst bei Berücksichtigung der normalen Preissteigerung durch inflationäre Effekte, die bis 2030 bei etwa 35 Cent liegen dürften, würde ein Liter Benzin im Zieljahr nur etwa 2,35 kosten. Die Preissteigerung läge damit weit unter dem Preis einer Kugel Eis, den der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als Kostenanteil der Bürger am deutschen Energieausstieg beziffert hatte.

Gemessen am angepeilten Ergebnis - der Rettung des gesamten Globus - ist das ein kleiner Obolus, der sich auch für Wohnungsheizer nur unwesentlich erhöht. "Wer seine 80-Quadratmeter-Wohnung mit Gas heizt und partout auch weiterheizen will", haben die Experten errechnet, "müsste bei Einführung der neuen Zusatzsteuer 45 Euro und 2030 dann 260 Euro im Jahr mehr zahlen als heute." Bei einem Benzinverbauch von tausend Litern im Jahr addierten sich dazu etwa 800 Euro für Treibstoff, so dass insgesamt rund 1000 Euro Mehrbelastungen aufgefangen werden müssen. Das entspricht einem halben Durchschnittsmonatseinkommen und soll nach Angaben von Bundesregierung und Grünen durch die Ausgabe eines sozialverträglichen "Klimageldes" in Höhe von 250 Euro jährlich ausgeglichen werden.


Auch wenn die Wissenschaft heute noch nicht mit letzter Sicherheit sagen kann, ob die Höhe der neuen Strafsteuer für Umweltsünder ausreichen wird, um Hausbesitzer dazu zu erziehen, eine neue Heizung für bis zu 15.000 Euro einbauen zu lassen oder Autofahrer zu überzeugen, sich für 35.000 Euro ein Elektroauto zuzulegen, das allein durch den moralische Verschleiß verspricht, schon zwei Jahre später vollkommen unverkäuflich zu sein, herrschte auf vielen Straßen und Plätzen im Land direkt nach der Verkündung der neuen Maßnahmen von Partei und Regierung Volksfeststimmung.

Die Aussicht, dass Geringverdiener durch die neuen Steuern sogar kräftig entlastet werden, weil sie in der Regel kleinere Wohnungen haben und weniger Auto fahren und ihre Mehrkosten durch die 20 Euro, die jeder Bürger monatlich als sogenannte Klimadividende von Staat ausgezahlt bekommen wird, ließ Tausenden ganze Steinhalden vom Herzen fallen. Obere Einkommensgruppen hingegen müssen nach den Plänen zwar künftig mehr zahlen, können das aber selbst ändern, indem sie kleine oder ganz kleine Wohnungen beziehen, Fernflüge meiden, Heizungen herunterdrehen und statt mit dem Auto mit einem der neuen E-Roller ins Büro fahren.

Eine typische Win-Win-Situation, bei der selbst die Verlierer das bessere Ende für sich haben, können Millionäre und Mittelständler doch problemlos durch Verhaltensänderungen "eine effiziente Lenkungswirkung erzielen, um die Treibhausgase über Verhaltensanpassungen zu reduzieren". Weniger heizen, dafür einfach mal einen Pullover überziehen, den Kindern das iPhone und den Netflix-Zugang wegnehmen, Urlaubsziele in der Nachbarschaft statt in Neuseeland und schon wären die geringen Zusatzbelastungen durch die CO2-Steuer auch für diese Bevölkerungsgruppe und ihre klimaaktiven Kinder ausgeglichen.

Zum Hintergrund: Durch zunehmende Haustierhaltung und den stillschweigenden Ausstieg aus dem Kyoto-Vertrag hinkt seinen internationalen Verpflichtungen bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes dramatisch hinterher. Bis 2030 hätte der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen müssen, in den 30 Jahren bisher wurden allerdings nicht einmal 30 Prozent Reduzierung erreicht, 25 davon durch das Abschalten der DDR-Industrie in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Deutschland steht deshalb nun vor der Aufgabe, in einem Viertel der Zeit mehr als doppelt soviel CO2 einsparen zu müssen wie bisher, dennoch weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, ernsthafte und radikale Schrittte gegen offenkundige Bedrohungen des Weltklimas einzuleiten.

Samstag, 13. Juli 2019

Zitate zur Zeit: Eine gemeinsame Weltanschauung


Bisherigen Versuchen, die Menschheit zu einer gemeinsamen Weltanschauung zu bringen, ob mittels Argumenten oder mittels Gewalt, waren allerdings keine großen Erfolge beschieden.

Berthold Kohler nimmt sich in der FAZ die Sehnsucht vor, dass die Welt am deutschen Wesen genesen möge

Ganz unten: Deutschland, ein Trauermärchen

Der kranke Mann Europas: Deutschland wird abgehängt.
Ganz unten, dort, wo in der Fußball-Bundesliga Vereine wie Nürnberg, Hannover oder Ingolstadt einer ungewissen Zukunft entgegenkrebsen, dort also hat die EU-Kommission Deutschland hingepackt (Grafik). Das Land, das sich selbst stolz den Titel "Exportweltmeister" verliehen hat, am Tabellenende, nur ganz knapp noch vor Italien, einem von Rechtsfaschisten beherrschten IV. Reich, das außer Fremdenfeindlichkeit und Hass noch nie etwas Brauchbares auszuführen hatte. 0,5 Prozent Wirtschaftswachtum progostizieren die Brüsseler Experten dem starken Mann Europas - wenig mehr als ein Zehntel dessen, was dem von Rechtspopulisten beherrschten Polen zugetraut wird, auch Rumänen, Iren, Slowenen und Bulgaren schneiden um Klassen besser ab. Und selbst die Briten, denen nach ihrem Brexit-Votum ein schneller Tod vorausgesagt worden war, werden ihr Bruttoinlandsprodukt verglichen mit dem besten Deutschland aller Zeiten mit mehr als doppelter Geschwindigkeit erhöhen.

Während BASF und Daimler, Bayer und Deutz, BMW und Deutsche Bank Gewinnwarnungen in einer Geschwindigkeit abgeben, als wären sie die Deutsche Bahn und verkündeten Verspätungen, kümmert sich die europäische Führungsnation um drängendere Probleme. Die SPD sucht eine neue Spitze, womöglich zwei sogar. Der Kampf gegen rechts muss verstärkt werden, um Hitler unter der Erde zu halten. Die Kanzlerin zittert. Eine deutsche Frau muss Chefin der EU werden. Und das Klima gilt es auch noch zu retten. Was zählt es da, dass die Basis bröckelt, dass sogar ein längst von deutschen Sanktionen in die Knie gezwungenes Rußland dreimal so schnell wächst wie die erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft?

Nichts. Berauscht vom eigenen Wohlstand und Steuerquellen, die sprudeln, dass es dem Finanzminister ein Fest ist, schert sich die deutsche Politik um alles, nur nicht um den Erhalt der Grundlagen der wirtschaftlichen Erfolge. Trump senkt die Steuern, Österreich senkt die Steuern, Griechenland senkt die Steuern. Schweden baut 5G aus, die USA bauen 5G aus, alle bauen 5G aus. Deutschland aber geht unbeirrt seinen eigenen Weg: BASF entlässt Tausende, die Deutsche Bank noch ein paar mehr, Paypal einige weniger, Ford mehr, kleinere Firmen wie Hella, Zamek und Here kaum beachtet Hunderte. Medien und Politik aber beschäftigt vor allem die Frage, ob es erlaubt sein darf, die Verfehlungen einer nicht zur Wahl angetretenen Kandidatin für den Chefposten der EU auf ein paar Seiten Papier zu schreiben.

Schlafwandler, denen 600 identitäre Hipsternazis, deren letzte öffentlichkeitswirksame Aktion inzwischen Jahre zurückliegt, hundertmal mehr Schlagzeilen wert sind als die unverkennbare Häufung schlechter Nachrichten aus der Wirtschaft, der das Land den Luxus verdankt, sich mit aller verbliebenen Restenergie der Rettung von Bootsflüchtlingen, der Rettung des Weltklimas, der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der Bundeswehr und dem zärtlichen Umgang mit Clan-Kriminellen widmen zu können. Die Wirtschaft brummt, das gilt als gesetzt, die wird weiterbrummen, immer weiter. Und wenn nicht, dann rechnen wir uns das schön.

Deutschland ist, bei allem, was dagegen spricht, wiedermal Pionier. Während Nachbarstaaten und Konkurrenten noch ewiggestrig wetteifern, wer in der Konkurrenz um mehr Anteil am weltweiten Reichtum erfolgreicher ist, hat sich das Land in der Mitte des Kontinents schon in die Postwachstumsära verabschiedet. Nullzinsen und Nullwachstum grundieren hier die Behaglichkeit eines Lebens im Kuschelsessel der Anstrengungslosigkeit. Die "spätrömische Dekadenz" (Guido Westerwelle)  der ausschließlichen Beschäftigung mit der Angst vor neuer Technik, vor Klimaveränderungen, vor dem Wolf und Waldbränden, vor Dürre und Starkregen, vor einem Ausfall Angela Merkels und einer Abfuhr für Ursula von der Leyen braucht nur sich selbst zum Glücklichsein.

Die deutsche Ausgabe der Suchmaschine Google findet mit rund 42 Millionen derzeit viermal so viele Treffer zum Begriff "Nazi" wie zum Begriff BIP als Abkürzung für Bruttoinlandsprodukt. "Hitler" gibt es mehr als 34 Millionen Mal. Fünfmal mehr als "Wachstum", 200 mal mehr als "Wirtschaftswachstum".

Freitag, 12. Juli 2019

Land ohne Wand: Der Fluch des Alarmismus

Nur noch die ganze Alten im Lande erinnern sich, als Bernd Lucke damals eine rechtsextreme Partei namens AfD gründete, die ihm dann von Frauke Petry weggenommen wurde, um sie noch weiter nach rechts zu rücken. Ehe die Meuthens und Gaulands kamen, um sie Petry mit derselben Absicht zu entwinden: Immer nur noch rechter, rechtsradikaler, rechtsextremer und rechtsextremistischer wurde die Neugründung, vier, fünf Jahre lang rückte die AfD allen Medienberichten zufolge beständig weiter nach Rechtsaußen. So viel weg, wie sie seitdem zurückgelegt hat, ohne vorwärtszukommen, müsste sich damals, unter Lücke, eigentlich eine leicht linksradikale Partei gewesen sein.

Es ist der Fluch des Alarmismus, dem diese geografische Unmöglichkeit zu verdanken ist. Ein Fußballspieler, der eine Begegnung als Rechtsaußen beginnt, kann schon aus offensichtlichen Gründen der Seitenauslinie nicht immer weiter nach Rechtsaußen ziehen. Eine Partei aber kann das. Sie kann sogar komplett rechtsextremistisch sein und dennoch gemäßigte Mitglieder haben, die sich von anderen Teilen, die extremistisch sind und immer extremistischer werden, deutlich unterscheiden. Gute Extremisten und schlechte, extremistische Extremisten und weniger Extremistische, vielleicht nur extrem, vielleicht gar nicht.

Rechts jedenfalls, das hat die FAZ jetzt herausgearbeitet, gibt es keine Wand, sprich Seitenlinie. Selbst die radikalisiertesten Extremisten vermögen offenbar das Wunder an sich selbst zu vollbringen, dass sie immer weiter nach rechts levitieren können, ohne freilich jemals ganz rechts anzukommen. Dann wären sie erst dort, müsste ein Zieleinlauf und nicht eine weitere Rechtsdrift beklagt und angeprangert werden.

Gerade die Bewegung ist es aber, aus der der Alarmismus des „Immer-schlimmer“-Journalismus seine Lebenskräfte saugt. Nicht der Zustand, sondern dessen Veränderung zählt, nicht die tatsächliche Bewegungsrichtung ist dabei wichtig, sondern eine gefühlte Tendenz, die hauptsächlich bestimmt wird von der allgemeinen Wahrnehmung dessen, was alle anderen auch schreiben.

Kaum noch überraschend, dass die rechtsextremen Identitären nun auch offiziell rechtsextrem oder gra rechtsextremistisch sind. Sechs Jahre hat der Verfassungsschutz seit dem ersten Spiegel-Urteil zum rechtsextremen Charakter der Bewegung mit rund 600 Mitgliedern geprüft und beraten, ehe es amtlich war: 2013 waren die "Identitären eindeutig rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestellt". Nun folgte die offizielle "Einstufung" als rechtsextremistische Vereinigung.

Gehen der Rechtsrutsch und der Kampf gegen rechts im selben Tempo weiter, bleibt noch viel Zeit für aufrüttelnde Berichte, erschreckende Reportagen, kindgerechtes Aufrütteln und wissenschaftliche Erkenntnisse über die erschütternden Einzelheiten der Bedrohung,  die seit drei Jahren wächst und wächst und wächst. Und doch die gesamte Zeit über und den ganzen Warnungen zum Trotz - welch Wunder - "unterschätzt" (Vorwärts 2016, FES 2019) geblieben ist.

Verfassungskrise voraus: Europa im Ausnahmezustand

Bei Debating Europe, einem überwiegend aus öffentlichen Quellen finanzierten "Debattenjournal", das im luftleeren Raum der Brüsseler Politikblase eine gesamteuropäische Öffentlichkeit zu simulieren versucht, liest es sich wie ein Krimi mit spannender Wendung. "In letzter Minute wurde eine neue Kandidatin aus dem Hut gezaubert", formulieren die Experten für manipulativen Sprachgebrauch. Und was sie meinen, ist: "Nach tage- und nächtelangen Treffen des Europäischen Rates, haben die europäischen Regierungschefs Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin vorgeschlagen". Das Komma mitten im Satz ist echt, was darauf folgt, ist es auch. "Sie würde als erste Frau in diesem Amt Geschichte schreiben."

In drei Sätzen von der "Kandidatin", die aus dem Hut springt und damit fast schon eine Spitzenkandidatin ist, wie das Parlament sie dem Prinzip des Spitzenkandidaten folgend fordert, zur Frau, die frischen Wind und einen Hauch Zukunft in knöcherne Amt bringt. Ein Lehrstück für jeden Nachwuchsdemagogen.

Propaganda darf nicht plump sein, sie muss wenigstens tun, als behandle sie auch offenkundige Widersprüche und offene Fragen. "Wie sicher ist ihr aber der Posten?", heißt es deshalb bei debating europe, einer Plattform, die vom EU-Parlament mitbegründet wurde und heute gezielt Debatten etwa dazu anstößt, wo eigentlich genau "die Grenzen der Redefreiheit liegen" sollten.

Eine Debatte, die sich um notwendige Grenzen dessen dreht, was in Debatten besprochen werden darf. Und damit eine echte europäische Angelegenheit, denn nach den Angaben von debatingeurope.eu "beharrt das Europäische Parlament auf die Spitzenkandidaten" (im Original) und auch "Kanzlerin Merkel hatte sich noch lange für die Spitzenkandidaten Weber und Timmermanns eingesetzt, für sie gab es jedoch keine Mehrheit im Rat". So schnell geht das. Dann sei Ursula von der Leyen "mit der Enthaltung Deutschlands jetzt einstimmig nominiert" worden. "Das Parlament muss sie aber noch bestätigen, viele Abgeordnete wollen das aus Prinzip nicht tun."

Da dräut ein Europa im Ausnahmezustand, kurz vor der Verfassungskrise, obwohl es der EU ja niemals gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Verfassung zu einigen. Kopflosigkeit und der Blockade aller Institutionen! So schnell und gründlich der Brexit, der Klimasommer, der Handelskrieg und die Nahles-Nachfolgefrage ungelöst aus den Medien verschwanden, so schnell wird es hier nicht gehen können. Zumindest nicht, bis irgendetwas anderes, irgendetwas richtig Großes, Fürchterliches geschieht: Ein Hetzjagd in Sachsen, eine Regierungskrise in Berlin oder die endgültige Absage von Leroy Sané.

Das Parlament muss über seinen Schatten springen, wobei klar ist, dass es zuvor gefordert ist, den den Preis für seine Dienstbarkeit hochzutreiben. Dann aber werden die Argumente zählen, die laut debatingeurope.eu für Ursula von der Leyen sprechen. Sie sei schließlich "Vollbluteuropäerin, sie setzt sich für die „Vereinigten Staaten Europas“ ein, sie ist in Brüssel geboren, sie spricht mehrere Sprachen fließend und hat die Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene geschickt vorangebracht".

Kann es einen besseren Kandidaten geben? Noch dazu einen weiblichen? Ein Hundsfott, wen diese fachlichen Argumente nicht erweichen. "Vollbluteuropäerinnen" gibt es nur ganz, ganz wenige, noch weniger von ihnen sind in Brüssel geboren, sprechen "mehrere Sprachen fließend", setzen sich für die Vereinigten Staaten von Europa ein und bauen seit Jahren an einer EU-Armee.

Alles läuft auf von der Leyen hinaus, die die einzige Europäerin überhaupt ist, die alle Einstellungsvoraussetzungen für den Chefposten der EU mitbringt. Zumal die ersten Ideen der künftig mächtigsten Frau der Welt sicher auch die Mehrzahl der Wähler faszinieren und begeistern werden. Danach werden immer mehr EU-Staaten den Euro einführen und der zumindest theoretisch kontrollfreien Schengenzone beitreten, beim Klimasommer soll Klimaschutz durch Klimaneutralität eines der Hauptziele werden; nachdem Unionsspitzenkandidat Manfred Weber bereits mit dem Posten des künftigen Parlamentspräsidenten abgefunden wurde, will von der Leyen dessen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Frans Timmermans zum ersten Vizepräsidenten ernennen, auch für die Liberale Margrethe Vestager werde sich etwas Schönes finden und der Holländer Jeroen Dijsselbloem, bisher Vorsitzender der Euro-Gruppe, wird voraussichtlich als Nachfolger für Christine Lagarde zur Weltbank wechseln dürfen.

Zusätzliche Argumente von von der Leyen sind ihre Pläne für mehr Geschlechtergerechtigkeit unter EU-Kommissaren einsetzen, die künftig jeweils hälftig aus Frauen und Männern bestehen sollen. Für die europäische Lösung bei Asyl und Einwanderung, die seit einem Jahr unmittelbar davor steht, gefunden zu werden, will sich Ursula von der Leyen ebenfalls stark machen, dazu plant sie, die trotz ihrer aufwendigen Kandidatur in Brüssel nebenberuflich noch immer als Befehlshaberin des deutschen Heeres, der Marine und der Luftwaffe amtiert eine gemeinsame europäische Armee - ein unausgesprochener Herzenwunsch von 500 Millionen Europäern, die es kaum abwarten können, von Truppen verteidigt zu werden, die am Uhrenvergleich scheitern.

debatingeurope.eu diskutiert natürlich trotz des immensen finanziellen Aufwandes, mit dem die Plattform betrieben wird, unterhalb jeder Wahrnehmungsschwelle. Die wenigen von echten Nutzern und noch weniger Sockenpuppen hinterlassenen Kommentare aber offenbaren das ganze Dilemma selbst geschickt platzierter Propaganda: Sie kommt nicht an, sie tropft ab, sie erntet nichts als Widerspruch und Hohn und Spott und Hass.

Wird Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin?

Kasra:
Wenn die EU mit dem Euro unter geht, kann man dann wenigstens mit dem Finger auf Kriminelle zeigen.

Janina
Hoffentlich nicht. Das würde der Demokratie, der EU und dem EP schaden.

Ursula

Wieso kann die sich zur Wahl aufstellen lassen,wenn in Deutschland ein Verfahren gegen sie läuft.

Dagmar

Ich kenne inzwischen über 30 Menschen , die anders gewählt hätten, wenn das vorher bekannt gewesen wäre. Von Enttäuschung, getäuscht fühlen oder Betrug, da gibt es verschiedenste Aussagen. Nur keiner von diesen Menschen hätte für diese Unperson seine Stimme hergegeben.

Bernd

Als Familienministerin war sie schon toll , herzlichen Glückwunsch ich hoffe es klappt !!!

Daniel Fechner

Wie so häufig zeigt es sich mal wieder deutlich: Egal was versprochen wird, kommen wird es ganz anders. Viele der Parteien wundern sich, dass die Rechten Europaskeptiker, Nationalisten oder auch „Antieuropäer“ immer mehr Stimmen erhalten. Meine Meinung: Versprecht nur noch das, was ihr halten könnt. Diese ganze Sache mit dem Spitzenkandidaten scheiterte an der Demokratie und an den Ländern, dass hätte man vorher kommunizieren sollen. Von der Entscheidung Frau von der Leyen zu nominieren halte ich für einen schlechten Scherz. Ihr wird Korruption vorgeworfen (Vetternwirtschaft erfüllt teilweise die Voraussetzungen), und jetzt soll sie in Europa eine Spitzenposition einnehmen? Sie würde zwar sicherlich eine Stimme für Europa abgeben, ist auch eine akzeptable Politikerin (auch wenn ich dies nicht unterschreiben würde), aber dass sie so gerne mit Beratern arbeitet, vor allem, weil es Befürchtungen über eine zu große Beeinflussung von Brüssel durch Lobyisten gibt, halte ich für fatal. Ergo: Sie hat gute Chancen, ist aber die falsche Wahl.

Enrico

Hoffentlich nicht. Dann ist der Untergang besiegelt.

Raphael

Hoffentlich nicht.

Conny

ist nur eine weitere Bestätigung, das die EU (Kommission) ein Futtertrog ist. dieser kann nur mit einer Diktatur gefüttert werden.

Siegfried

Da kann wohl jeder den Posten nicht übernehmen. Hauptsache Frau Merkel bleibt an der Macht. Wir haben anders gewählt und nicht diese Person. Das grenzt doch schon an Betrug.Aber über andere Länder oder Staaten aufregen. Und wer wird dann für die Missstände in der BW zur Rechenschaft gezogen. Das wird wie vieles unter den Teppich gekehrt. Die EU hält unter solchen Voraussetzungen nicht stand. Die Frau von der Leyen hat bis jetzt kein Amt zur Zufriedenheit erfüllt,aber soll dafür den hõchsten Posten der EU bekommen. Warum lassen sich das die anderen gefallen. Sie stand nicht einmal auf der Liste. hier wird nur noch betrogen und gelogen. Hauptsache Frau Merkel bekommt wie immer ihren Willen. Die ist schlimmer als damals Honecker und den andere denke ich mir. Der wollte ja auch die ganze Welt. Was daraus geworden ist weiß man ja.

Kurt

Verglichen mit Frans Timmermans ist sie allemal die bessere Wahl. Aber wie kann es sein, dass jemand ein Rennen gewinnt, ohne überhaupt angetreten zu sein? Dann kann man sich die Farce mit den Spitzenkandidaten auch gleich sparen. Ich hoffe doch sehr, dass sich das Europäische Parlament diese Einmischung der Regierenden nicht gefallen lässt.

Liliana

Was soll es klappen? Sie ist von Bildenberg Gruppe bestimmt ,sie war doch vor kurzem in der Schweiz zu deren treffen

Paul

Das wäre eine Schande für 🇩🇪 diese inkompetente unbeliebte Ministerin nach Brüssel zu schicken.
Ausserdem haben wir dafür nicht gewählt!

Marco

Ja bestimmt

Petra

Hoffentlich nicht,denn gewæhlt habe ich sie nicht. Die BW zu Grunde gerichtet,Verfahren gegen Sie. Man sollte schon bei den Spitzenkantitaten bleiben denn diese wurden vom Volk gewählt und nicht wie Frau Merkel mõchte eine Frau von der Leyen. Die Frau kann wohl alles,erst Familienministerin,dann Verteidigung und nun das hõchste Amt hatte n Europa. Nichts hat die auf die Reihe gebracht. Sie an der Spitze dann guten Nacht Europa. Dann treten einige bestimmt noch aus.Es gibt bestimmt fæhige Personen dort die das Amt fùhren könnten.

Ursula

Nein, die kann doch nix.

Alex

100% wird sie es , ist doch alles manipuliert, glaubt mir , sie wirds

Siegfried

Dann gibt es bald kein Europa mehr,sie richtet doch alles zu Grunde. Gegen Sie wird ermittelt,das wird da nun im Sand verlaufen und man wird nichts wieder davon hören.Auch nicht von den Millionen Berater Gelder wovon sie hat Sohn auch provitierte . Sowas nennt man Vetterwirtschaft. Ein einfacher Bürger würde dafür weggesperrt werden.