Google+ PPQ: Mai 2019

Freitag, 31. Mai 2019

#FFF: Deshalb fällt Freitag heute aus


Normalerweise würde hier auch heute ein Text stehen, der den Finger in die Wunde legt und Salz darauf streut. Doch was ist in diesen Tagen schon noch normal? Was kann noch normal sein, wenn ringsum die Temperaturen steigen, die Populisten marschieren und Politiker sich weigern, die Konsequenzen zu ziehen? Seit Monaten schon gegen Kinder überall auf die Straße, sie flehen und fordern eine Umkehr, Reue, den Abschied von Plastik und Braunkohle, von Energieverschwendung und Tatenlosigkeit. Doch nichts passiert! Selbst der Appell mehrerer Youtuber, die sich vor der EU-Wahl stark machten für Reue und Rückkehr zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, verpuffte.

PPQ hat sich deshalb entschlossen, selbst Konsequenzen zu ziehen und heute, an diesem Freitag, aus Solidarität mit dem Klimaauftsand der Schülerinnen und Schülern auf die Publikation der gewohnten Trostartikel zu verzichten. PPQ geht in den Klimastreik, denn auch wir fühlen uns unverstanden und ungerecht behandelt. Seit zehn Jahren bereits wird hier mit größtem Nachdruck vor den Folgen eines weiter ausbleibenden Sieges im Klimakampf gewarnt, lange vor den regelmäßigen „Fridays for Future“-Demonstrationen demonstrierte PPQ in Permanenz gegen Hitzeschock , Dürre und Durchnässungen.

Genützt hat es nichts - nicht nur werden die „dreizehn aktivsten SchülerInnen“ in Berlin jetzt damit bedroht, „bei einem weiteren Streikbesuch nicht versetzt zu werden“. Sondern die Bundesregierung weigert sich auch nach wie vor, das klimapolitisch engagierte Bürgerbewegungsportal in die Voll-Finanzierung durch Fördermittel aus dem Topf für Extremismusprävention und Klimaförderung einzubeziehen.

Durch den und mit dem heutigen Klimastreik protestiert PPQ gegen die Konsequenzen, die drohen, sollte hier nicht schnell ein Umdenken einsetzen. Nicht nur drohen den Berliner Aktivisten in einigen Fächern, die nur freitags unterrichtet werden, Sechsen im Zeugnis, weil sie wegen ihrer notwendigen Anwesenheit bei der Klimastreiks nicht auf die erforderlichen Anwesenheitsstunden in den Freitagsfächern kommen. Zusätzlich lassen die nahenden Sommerferien auch ein Ende der weltweiten Klimastreiks befürchten, so dass, wer sich der Bewegung noch anschließen will, jetzt gefordert ist.

PPQ hat deshalb Konsequenzen gezogen und befindet sich ab sofort im Klimastreik.

Todesurteil für Hund und Katze: Klimakabinett legt radikale Sparpläne vor

Schade für Millionen klimaschädlicher Katzen: Sie müssen sterben, damit Deutschlands Klimaziele leben können.

Zwischen 1990 und 2018 gelang Deutschland eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um knapp 28 Prozent, davon konnten zwei Drittel bereits in den ersten zehn Jahren erreicht werden, als die DDR-Großbetriebe stillgelegt wurden. Jetzt geht die weltweit führende Grün-Demokratie die nächste Aufgabe an: Bis 2030 will Deutschland seinen CO2-Ausstoß um weitere 17 Prozent senken - nachdem zuletzt acht Jahren lang überhaupt keine Verringerung mehr gelang. Ehrgeizig, denn im gesamten neuen Jahrtausend war das Tempo der Senkung des CO2-Ausstoßes auf durchschnittlich 0,42 Prozent pro Jahr gesunken. Nun soll die Senkungsrate durch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung aller Kräfte radikal auf 1,45 Prozent gesteigert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es ernste und akute und auch recht schmerzhafte Maßnahmen. Das informelle Klimakabinett der Bundesregierung hat nun erste Ideen vorgestellt, wie das Unmögliche gelingen kann.

PPQ listet die wichtigsten Schritte auf, obwohl die Finanzierung der milliardenschweren Fördermaßnahmen noch völlig unklar ist. Eine Grundsatzentscheidung über entsprechende Gesetze soll erst im September fallen, so dass gute Aussichten bestehen, dass das notwendige Tempo der einschneidenden Klimaschritte weiter erhöht werden muss: Alle Vorschriften, Verbote und Reformen werden frühestens 2020 in Kraft treten können, bei angestrebten europäischen Lösungen könnte es sogar bis 2024 dauern. Dadurch schrumfpt der verfügbare Zeitrahmen zur Umsetzung unter Umständen auf wenige Wochen vor Ablkauf des Klimaultimatums Ende 2030..


Einführung einer verbindlichen CO2-Steuer, von der man auch leben kann:

Die CO2-Steuer gilt als der "Stein des Weisen" bei der Klimarettung. Durch hohen Energieverbrauch fallen hier hohe Steuereinnahmen an, die benötigt werden, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Auch als Erziehungsmaßnahme gedacht, spätere Generationen sollen aktuellen Plänen zufolge bei entsprechendem FFF-Lebenswanndel (ohne Ferntourismus, Fernsehen und Fake News) ganz von den staatlichen Rückzahlungen - Stichwort "Klimaeuro" - der CO2-Abgabe leben können. Der Klimaschützer als Hauptberuf. Deutschland wäre hier einmal mehr Vorreiter.

Günstige Bahntickets, erstmals in der menschlichen Geschichte:

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat eine radikale Abkehr vom über hundert Jahre alten Prinzip angeregt, dass Bahn- und Bustickets zwar ebenso wie Benzin und Diesel jedes Jahr teurer werden, wenn der Ölpreis steigt. Im Gegensatz zu Treibstoffen aber nie billiger, wenn der Ölpreis sinkt. Bahntickets im Fernverkehr sollten "günstiger zu machen, indem die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird", regte Scheuer an. Ein wegweisender Vorschlag, nach dem Ein Bahnticket Hamburg - Berlin nicht mehr 133, sondern nur noch 124 Euro kosten würde, so dass sich Zehntausende auf den Weg machen würden.

Bis zu diesem historischen Moment war die Bahn im seit Jahren tobenden Wettrennen um den höheren Preis stets ganz vorn gefahren– aber jetzt ist das Bundesunternehmen im Begriff, den Individualverkehr per Auto endgültig abzuhängen. Durch die Klimamaßnahmen der Regierungsetzt der Mechanismus der alljährlichen Preiserhöhungen der Bahn vielleicht erstmals aus. Eigentlich gehörte der Verweis auf die gestiegenen Energiekosten zum alljährlichen Preiserhöhungsritual des Staatsunternehmens, ebenso wie die Kritik, die Bahn erhöhe stets um höhere Beträge als es durch höhere Energiepreise begründbar sei.

Über Jahre hinweg galoppierte der Fahrpreis des staatlichen Verkehrsversorgers dadurch allen anderen Kosten so davon. Nur noch übertroffen von der Geschwindigkeit, mit der kommunale Verkehrsunternehmen ihre Fahrpreise erhöhten – regelmäßig natürlich begründet mit einem Verweis auf Öl-, Strom- oder Gaspreis. Je nachdem, was gerade am teuersten bezahlt werden musste.

Die Deutsche Bahn kam so in den zurückliegenden Jahren auf eine Gesamtpreiserhöhung um ein Drittel und jährliche Preissteigerungen von 2,74 % im Durchschnitt. Kommunale Unternehmen wie die BVG in Berlin schafften 40 Prozent, der Mitteldeutsche Verkehrsverbund rund um Leipzig sogar rekordverdächtige 57 Prozent. Der Benzinpreis versuchte vergebens mitzuhalten. 2004 lag er noch 1,15 Euro pro Liter, 2012 mit 1,67 Euro schon um 45 Prozent höher. Wer wollte da widersprechen, wenn die Deutsche Bahn versicherte, sie müsse die Preise erhöhen, weil die Kosten sonst davonliefen?

Nun aber ist der Benzinpreis zurück aus dem All. Mit 1,35 Euro liegt er nur noch 17 Prozent über dem Niveau von 2004 und immerhin 20 Prozent unter dem Rekordlevel von 2012. Die Bahn aber fährt weiter zu Fahrpreisen, die sie einst mit gestiegenen Energiekosten begründete. Energiekosten, die längst wieder gesunken sind. Und dabei schafft es das Staatsunternehmen sogar, unpünktlich zu sein, tagelang gar nicht zu fahren und damit auch noch zwei Milliarden Euro Verlust einzufahren.

"Was der Staat kann, kann nur der Staat", hatte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering einst gerühmt. Die Deutsche Bahn, die trotz ihrer rekordhohen Preise noch niemals Gewinn gemacht hat,  ist auch deswegen bis heute an niemanden verkauft worden - das ehemals als "Sondervermögen des Reiches" und später als "Sondervermögen des Bundes" geführte Unternehmen mit 300.000 Mitarbeitern ist heute eine Aktiengesellschaft, die sich "zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befindet und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geführt wird, wie das Bundesfinanzministerium beschreibt. Der Staat hat das Geld, hier die Preise zu senken, um das Klima zu retten.

Ausbau des ÖPNV, höhere E-Auto-Prämien, Zwangsroller:

Außerdem soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, so dass immer ein Bus irgendwohin fährt und niemand lange warten muss. Angedacht ist zudem, alles kostenlos zu machen. Die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos will das Klimakabinettsoll verlängert und so deutlich erhöhen, dass auch Ärmere und Abgehängte sich Tesla und Co. leisten können. Für den Autoantrieb durch Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie soll es ein neues milliardenschweres Förderprogramm geben, nachdem die bereits vor elf Jahren im Rahmen des Nationales Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gegründete Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie abgesehen von abgesehen von jährlichen Gehaltszahlungen in Höhe von 288.000 Euro für die beiden Geschäftsführer so wenig erreicht hat, dass neuerdings ein neuer Fokus auf E-Mobilität erforderlich wurde.

Angedacht sind Zwangsroller für alle Haushalte, Streit gibt es noch um die gesetzliche Grundlage einer neuen Gepäckträgerverordnung, die es Familien künftig erlauben soll, auf den angedachten neuen Tretrollerautobahnen auch mal zusammen in einen mehrtägigen Urlaub zu fahren.

Klimaschädlinge ausmerzen, auch wenn es wehtut:

Der Forderung von Greenpeace, dass echte Klimaschutz-Maßnahmen weh tun sollten, will, das Klimakabinett mit einem radikalen Schritt entsprechen, der Klimaschädlinge ins Visier nimmt, deren katastrophaler Beitrag zur blamablen deutschen CO2-Bilanz meist verschwiegen wird, weil Leitmedien Furcht vor Shitstürmen haben, die die mächtige Lobby der Betroffenen auslösen könnte. Doch Hunde und Katzen sind es tatsächlich, an denen bisher alle deutsche Klimasparbemühungen scheitern: 7,4 Millionen deutsche Hunde produzieren alljährlich genau die Menge von 30 Millionen Tonnen CO2, die Deutschland fehlen, um seine Klimaziele für 2020 zu erreichen. Der beste Freund des Menschen, der auch vielen Prominenten ein treuer Gefährte ist, gilt als pflegeleicht, in der Anschaffung billiger als ein Auto und im Unterhalt versprechen Hunde bei geringeren Kosten ein höheres Sozialprestige abzuwerfen. Doch  500 Millionen Hunde weltweit belasten die Atmosphäre zusammen mit mehr CO2 als ganz Deutschland auspustet.

Etwa eine Milliarde Tonnen produzieren die kleinen Klimakiller jährlich. Die Anbaufläche, die zur Produktion der Futtermenge benötigt wird, die ein einziger Hund im Mittelformat braucht, beträgt 0,84 Hektar und ist damit doppelt so groß wie benötigt würde, um genug Biomasse anzubauen, damit ein Toyota Land Cruiser 10.000 Kilometer fahren kann.

Mehr als zwölf Millionen klimafeindliche Katzen stehen dem nur wenig nach - sie kommen auf etwa zehn Millionen Tonnen gefährliches CO2-Gas, das sie erzeugen, ohne dass die Tiere auch nur den zweifelhaften gesellschaftlichen Nutzen bringen, den Kuh, Schwein, Kaninchen oder Ziege zumindest in den Augen unverbesserlicher Carnivoren besitzen. Hier möchte das Kabinett eine "neue Zeitrechnung" anbrechen lassen, wie es im politischen Berlin heißt. Das Klima erlaube keine lauen Kompromisse mehr, so dass Hundehalter und Katzenbesitzer wohl bald mit Besuch rechnen müssen. Die kleinen Klimaschädlinge mit der großen Klimawirkung werden dann abgeholt und, so die Formulierung, "abschließend aus der CO2-Erzeugungskette ausgelöst".

Der Schmerz ist beherrschbar:


Haustiere sind eines der menschengemachten Hauptübel für unseren Planeten, sie erfüllen keinen Zweck, schädigen aber die Umwelt, indem sie gewaltige Mengen an Ressourcen verzehren. Hundehalter sind Ökotäter, denn ihre Dackel, Pinscher und Schäferhunde sind Klimakiller: Bereits ein possierlicher Cockerspaniel belastet die Umwelt doppelt so sehr wie ein Toyota Land Cruiser. Ein Schäferhund ist sogar fast dreimal so schädlich und das Reitpferd der Zahnarzttochter zerstört die Ozonschicht schneller als ein saufender Kettenraucher.

Der ökologische Fußabdruck von Milliarden unreguliert in der Nähe des Menschen lebenden Ziertieren ist es, der droht, die Welt in den Abgrund zu drücken. Normales Hundefutter etwa besteht aus Fleisch und Getreide. Ein mittelgroßer Hund wie ein Cockerspaniel frisst pro Jahr 164 Kilo Fleisch und 95 Kilo Getreide. Um die Kühe oder Puten für das Hundefutter zu züchten und das Getreide dafür anzubauen, hat der Brite Robert Vale in ausgerechnet, sind 0,84 Hektar landwirtschaftlicher Anbaufläche nötig. Wer hingegen in einem Land Cruiser mit einem 4,6-Liter-Motor 10.000 Kilometer im Jahr fährt, verbraucht nur 55,1 Gigajoule Energie im Jahr - hier reichen 0,41 Hektar Land, sie bereitzustellen.

Der ökologische Fußabdruck des Cockerspaniels ist also doppelt so groß wie der des Geländewagens, der des Dackels übertrifft ihn ums Dreifache. Bereits ein mittelgroßer Hund belastet die Umwelt stärker als ein Vietnamese oder Äthiopier. Eine Katze schadet der Umwelt so sehr wie ein VW Golf, zwei Hamster belasten das Klima im gleichen Maß wie ein Plasmafernseher.

Donnerstag, 30. Mai 2019

Meinungsfreiheit: Ende in Sicht

Dank solcher Handlungsanweisungen für den Straßenkampf wie im Magazin "Der Spiegel" kann Meinungsfreiheitsschutz von vielen Bürgern heute schon konsequent gelebt werden.
Ein gutes Stück Vorankommen auf dem Weg zu einer formierten Gesellschaft, die sich ihrer inneren Freiheit bewusst, nicht immer alles laut aussprechen zu müssen, signalisiert das Ergebnis einer neuen Umfrage. Danach achten mittlerweile wieder zwei Drittel der Deutschen genau darauf, was sie öffentlich sagen, man plappert nicht mal einfach so drauflos, sondern ist sich seiner Verantwortung als Grundrechtsträger bewusst und nutzt sie, um auch ganz privat modernen Meinungsfreiheitsschutz zu leben.

Besonders eignen sich hier nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger von Rechtspopulisten, Faschisten und Nationalisten zu "Tabuthemen" erklärte längst gelöste Fragen wie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Kommt das Gespräch darauf, entscheidet eine Mehrheit der Menschen sich jeweils spontan, die Freiheit zu nutzen, dass man mit der eigenen Meinung auch nicht hausieren gehen muss. Man schweigt und genießt dieses Privileg still. Als Orientierung dienen dabei die Wahlplakate der führenden Parteien des demokratischen Blocks, die das angebliche Tabuthema im Europawahlkampf radikal enttabuisiert hatten, indem sie es konzentriert in den Mittelpunkt vieler Aufhänger stellten.

Ein Fortschritt, den vor allem Ostdeutsche zu schätzen wissen, die unter der Herrschaft der SED nicht nur gezwungen worden waren, Wisent-Jeans anzuziehen und „Fetzer“-Riegel zu essen, sondern auch, sich fortwährend zur richtigen Politik der Staats- und Parteiführung zu bekennen. Erleichtert nimmt diese Generation zur Kenntnis, dass es heute ausreicht, bei vermeintlichen Tabuthemen öffentlich Zurückhaltung zu üben. Man kann, wie es ein Umfrageteilnehmer aus Sachsen sagte, auch einfach mal die Fresse halten und werde dann meist auch im Ruhe gelassen.

Nach der Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, für die bundesweit 1.283 Menschen befragt wurden, sind 71 Prozent der Befragten mittlerweile der Meinung, dass Äußerungen zur sogenannten "Flüchtlingsproblematik" (Der Spiegel) dem Gemeinwesen ganz allgemein nicht dienen. Sie sollten, so die Umfrageteilnehmer, um des Lieben Friedens willen besser gar nicht ausgesprochen werden sollten.

Gleiches gilt der Studie zufolge für Äußerungen über Muslime oder den Islam allgemein, für Kritik am Fernsehprogramm von ARD, an neuen Steuerplänen, dem von der EU geplanten Fernreiseverbot für Durchschnittsverdiener und der neuen CO2-Steuer, die künftig zusätzlich auf den Benzinpreis und die darauf erhobene Ökosteuer erhoben werden soll, um die #fridaysforfuture-Kinder von der Straße zu bekommen..


Mehr als die Hälfte der Befragten nutzt die gesetzlichen Möglichkeiten und spricht auch nicht öffentlich über Themen wie die Nazizeit und Juden, den Rechtsextremismus und die AfD. Bürgerinnen und Bürger zeigen sich hier gleichermaßen froh darüber, dass es ihnen ermöglicht wird, von großzügigen gesetzlichen Regeln zu profitieren, mit denen die EU im Rajhmen ihrer "Was wir für Dich tun"-Serie  nicht nur eine aktive, sondern auch eine passive Meinungsfreiheit geschaffen hat. Diese stellt es Nutzern frei, auch durch Inaktivität zu einem freiheitlichen und weltweit friedlich ausstrahlenden Gesamtbild der Gesellschaft beizutragen.

Die hier gesparte Kraft fließt, so die Umfrage, in Debatten um den FC Bayern, den US-Unhold Trump, den Klimaschutz, die Gleichberechtigung, Arbeitslosigkeit oder die Skandale der Darsteller in  bunten Illustrierten. Das seien Themen, zu denen sich eine Mehrheit der Befragten nach eigenen Angaben frei in der Öffentlichkeit zu äußern wagt.

Die ausgesparten Bereiche werden derzeit noch im privaten Bereich erörtert. So sprechen angeblich 59 Prozent der Befragten nach eigener Auskunft unter ihren Freunden dreist weiterhin frei von der Leber weg. Die Richtung aber stimmt: Im öffentlichen Raum tut das nur noch eine ganz kleine Clique von 18 Prozent, die ungeachtet der Konsequenzen überall Unruhe schüren will. Die neuen Internet-Sicherheitsgesetze haben zudem dafür gesorgt, dass im ehemals gesetzlosen virtuellen Raum nur noch 17 Prozent der Nutzer mit kruden Thesen und wilder Schmähkritik gegen  Regierungsentscheidungen polemisiert. Hier bereitet die Regierung jedoch bereits neue Maßnahmen vor, mit denen den skrupellosen Meinungsverbrechern und Kritikastern wirksam das Handwerk gelegt werden wird.

Im Ernst in der Hamburger "Zeit": Warum es gut ist, wenn nur noch sensibel gesprochen wird


Herrentagsparty: Warum sich kein Mensch für die Bilderberger interessiert

236 Zimmer, 400 Euro mit Frühstück.

Seit die "streng geheime Bilderberg-Konferenz" (Tagesschau, 2017) eine eigene Presseabteilung betreibt, schwemmt alljährlich eine kirchturmhohe Berichterstattungswelle durch die deutschen Medien, wenn die Weltelite sich wiedermal ein Stelldichein gibt. Diesmal nimmt die "Zeit", deren Mitarbeiter oft selbst schon zum erlauchten Kreis der Wichtigsten der Wichtigen gehörten, die Rolle des Verkündungsorgans. Dessen Meldung widerspricht allen Kritikern, die da früher dreist behaupten konnten, da träfe sich die Creme de la Creme und niemand berichte darüber. Machen sie doch!

Vor Jahren ließ sich der "Spiegel" herab, eine Meldung über das zu bringen, "was Mainstream-Medien totschweigen", obwohl die ganze Sache mit dem privaten Treffen von Milliardären, Parteichefs, Oligarchen, Spindoktoren und nicht berichterstattenden Berichterstattern natürlich ganz "mächtig überschätzt" (Spiegel) ist. Dann war die ARD dran, aber auch nur die ARD. Und vergangenes Jahr schließlich musste heise.de einspringen, weil es ja irgendwo stehen muss, damit keiner sagen kann, es würde totgeschwiegen.

Niemals! Es reagiert eben nur niemand auf die Pressemitteilungen, die das Press Office der Bilderberger versendet, als lege es inzwischen richtiggehend Wert auf Öffentlichkeit.

Warum auch? Das will doch niemand und das muss auch keiner wissen, haben sie bei allen Leitmedien souverän und völlig eigenständig entschieden. Ist nicht die "Diskussion um Meinungsmache" (Spiegel) auch am siebten Tag noch viel spannender? Oder der irre Kampf um den Vorsitz einer Kleinpartei?

Das 67. Bilderberg-Treffen beginnt also heute als Beitrag zu Himmelfahrt, unbeobachtet und unerwähnt. Die Zusammenkunft der "geheimen Weltregierung" (DLF)  findet diesmal im Hotel Fairmont le Montreux Palace statt, mit herrlichem Blick auf den Genfer Sees und die Alpen.  Der Einfachheit halber haben die Organisatoren das gesamte Hotel gebucht, bei einem Zimmerpreis von 400 Euro kommen für die 236 Zimmer schon rund 300.000 Euro Miete zusammen, von der die Pressestelle nicht verrät, woher das Geld komme.

Aber es fragt ja auch niemand. Montreux liegt in der Schweiz, also weit weg. Wen sollte da interessieren, wenn sich da "rund 130 Personen aus 23 Ländern" zu einer Vatertagsparty versammeln, allesamt "hochkarätige politische Entscheider und Experten aus Industrie, Finanzen, Wissenschaft, Arbeit und Medien", die vorhaben, drei Tage lang über "eine stabile strategische Ordnung", die Frage "Was kommt als nächstes für Europa?", den "Klimawandel und die Nachhaltigkeit", die abwesenden "China" und "Russland", "die Zukunft des Kapitalismus", den "Brexit", die "Ethik der künstlichen Intelligenz", "Social Media als Waffe", die "Bedeutung des Weltraums" und "Cyber-Bedrohungen" zu diskutieren? (alle Zitate Bilderberg-Programm).

Niemanden schert der wahrhaft transatlantische Dialog, an dem etwa zwei Drittel Europäer und ein Drittel aus Nordamerikaner teilnehmen. Ein Viertel davon kommt nach offiziellen Angaben aus "Regierungskreisen und dessen politischem Umfeld", aber das wissen nur "Zeit"-Leser, denn es gibt in seriösen Medien keinerlei Meldung dazu, nicht einmal in der "Welt", deren Chef selbst teilnimmt.

Alle die da sind, dürfen, was sie erfahren, nutzen, allerdings dürfen sie niemandem verraten, woher sie es wissen. Aufgrund des privaten Charakters des Treffens nimmt auch Annegret Kramp-Karrenbauer  nur als "Einzelperson" (Bilderberg) Annegret Kramp-Karrenbauer teil, nicht als CDU-Chefin oder Kanzlerin im Wartestand. Auch Ursula von der Leyen ist als Bilderberg-Teilnehmerin "nicht an die Konventionen ihres Amtes oder an vorher vereinbarte Positionen gebunden", wie es im Presse-Kommunique heißt. Dadurch kann "sie sich Zeit nehmen, um zuzuhören, zu reflektieren und neue Eindrücke zu gewinnen".

Ansonsten ist alles wie bei anderen großen Treffen mit enthusiastischer Medienbegleitung. Es gibt zwar keine detaillierte Tagesordnung wie bei der EU, aber es werden wie dort auch bei den Bilderbergern "keine Beschlüsse gefasst, keine Abstimmungen durchgeführt und keine Grundsatzerklärungen abgegeben".

Bilderberg-Treffen 2019: Die Teilnehmerliste

Mittwoch, 29. Mai 2019

Doku Deutschland: Aufstand der Marmeladenoma



Rezo mit den blauen Haaren hat es vorgemacht, andere Influenzer zogen kühn nach, indem sie sich unter Missachtung aller Werte und Wahrheiten der edelsten Traditionen des Meinungskampfes gegen die Regierungskoalition und die etablierten Parteien des demokratischen Spektrums stellten. Den Konter aber, den die künftige Kanzlerin daraufhin fuhr, den vertragen die Betreffenden augenscheinlich sehr schlecht: Angeführt von den beiden Youtubern "Marmeladenoma" und "Herr Newstime" versucht die Generation Klick gerade, beim - eigentlich bürgerschaftlich engagierten - Portal change.org zur Jagd auf Politiker zu blasen, die nur ihre Arbeit tun und sich dabei - jeder Rettungssanitäter kennt die Situation - nicht alleweil von unqualifizierten Gaffern reinreden lassen wollen.

Eine neue Petition der Kerzenmacher, die wie zuletzt beim fremdenfeindlichen Kampf gegen den Migrationspakt ohne offizielle Genehmigung Grundrechte für eine schamlose Attacke gegen Grundrechtsträger und Grundrechtsverpflichtete nutzen.Auslöser ist dabei erklärtermaßen „die Reaktion der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf das millionenfach angesehene Video des jungen Youtubers Rezos", die nach Angaben von Marmaledenoma und Newstime "einfach alles toppt".


Deshalb kämpfe man jetzt "für Meinungsfreiheit und gegen eine potentielle Regulierung von Meinungsäußerungen in Wahlkampfzeiten", sagen die 87-Jährige und ihre 29-jähriger Kollege. Altersmäßig weit auseinander liegend, vertrete man Meinungen, die "für viele bei der CDU oft ziemlich unbequem" seien, so etwa bei der EU-Urheberrechtsreform, die Großverlage, Internetkonzerne und Inhaber von Verwertungsrechten zugunsten von Urhebern übervorteilt. "Doch schon damals hat die CDU uns als Bots und „gekauft“ verunglimpft und ignoriert." Kein Zufall, glauben die beiden Petenten: "Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will offensichtlich als Reaktion auf die millionenfach angesehenen Videos des jungen Youtubers Rezo Meinungsäußerungen im Wahlkampf in Zukunft regulieren."

Diese Äußerung zeige deutlich, dass die Vorsitzende der mächtigsten deutschen Partei gewillt sei, die Meinungsfreiheit anzugreifen. "Sollen unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase etwa gefiltert werden?", sei die Frage. Betreffe das dann auch "Videos, die sich zum Beispiel für Klimaschutz oder gegen Uploadfilter stark machen?"

Mit der Rückendeckung von zusammen mehr als 600.000 Kanalabonnenten sagen die mit Märchenlesungen erfolgreiche Oma Helga und der Nachrichtenmann, der eigentlich Thomas Hackner heißt, unmissverständlich: "Nein, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer! Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit! Nein! Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit." Kein Verbot von Märchen als Fake News, keine neuen gesetzlichen Hürden für die Berichterstattung über Die Lochis und keine gesetzlichen Auflagen für Vlogger, auch wenn sie aus der SPD ausgetreten sind.

Ein Appell, auf den die CDU-Vorsitzende bislang weder per Video noch per PDF geantwortet hat. Der aber dennoch mittlerweile mehr als 52.000 Unterzeichner fand, so dass es bald auch die ersten Berichte in den Leitmedien geben wird. Ab Ende der Woche muss sich die CDU dann überlegen, wie ihre Antwort auf die ungeheuerlichen Vorwürfe aussehen soll: Ignorieren? Löschen? Oder Amthor?

Petition unterzeichnen: Hier




Postenkampf in Brüssel: Kontinent in gute Hände abzugeben

Um einen den korrekten neuen Kommissionspräsidenten zu finden, müssen die 28 EU-Staatenlenker nach neuen Berechnungen 372 Kraftlinien und 612 Bedeutungsebenen beachten.
Oh, Europa! Der Franzose will nun einen Deutschen verhindern, die Deutschen aber können keinen Sozialdemokraten durchwinken, der die Wahl verloren hat. Es geht ums Prinzip, allerdings eines, das erst vor fünf Jahren erfunden worden war, als Rot und Schwarz, die beiden großen Lager, die die EU führen wie ein auf alle Zeit verliehenes Lehen, gleichermaßen der Ansicht waren, ihr jeweiliger Kandidat könne vom Rückenwind der frisch erfunden Position eines "Spitzenkandidaten" bei der EU-Wahl profitieren.

Es war dann nicht so. Nur messerscharfe Hinterzimmer-Pokerspiele konnten den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu veranlassen, einen Verzicht auf den Spitzenposten in der Kommission zu erklären. Wenn sein Freund Martin Schulz als Abfindung den Job des EU-Parlamentspräsidenten bekomme.

Schlag ein! Nein, diesmal wird es noch weit schlimmer sein. Macron hat eigens eine eigene Fraktion im EU-Parlament gegründet, um den Deutschen Manfred Weber verhindern zu können. Angela Merkel wird dessen Zählkonkurrenten, den armen Wahlverlierer Frans Timmermans deshalb niemals akzeptieren. Doch Margrethe Vestager, die Dänin, mit der eigentlich alle leben könnten, weil sie nie viel falsch macht und schnell versteht, auf welche Ankündigungen man besser nie wieder zurückkommt, war kein "Spitzenkandidat". So dass es schwer werden würde, dem Publikum daheim zu erklären, weshalb dieser eben noch so konstitutionell wichtige Posten nun gar keine Rolle mehr spielen soll.

Zwar haben die Groko-Parteien nicht mehr viel Glaubwürdigkeit zu verlieren, doch um Macrons Wunsch zu erfüllen, den alten Sarkozy-Kämpen und Wasserlobbyisten Michel Barnier wählen zu lassen, müsste der Europa-Erneuerer aus Paris etwas bieten. Den Chefposten der EZB etwa, den der Italiener Mario Draghi im Herbst abgeben muss. Allerdings ist der Deutsche Jens Weidmann, der erste Wahl für die Nahfolge wäre, bei Angela Merkel nicht gut angeschrieben, seit er die Euro-Rettungpolitik der Kanzlerin zu torpedieren versucht hat. Und Macron will eigentlich ja auch nicht einen Deutschen verhindern, sondern sie alle.

Leider steht ein Ausweichkandidat - möglichst aus einem kleinen Land, möglichst mit konservativ-liberal-linkem-grünen Profil - auch nicht zur Verfügung. Die EU, bekannt für europäische Lösungen, die in 14 Tagen, dann aber nie kommen, präsentiert sich wenige Tage nach der "größten länderübergreifenden Wahl der Welt" (EU-Kommission) in gewohnter Form. Weder kann sie sagen, welche andere "länderübergreifende Wahl" ein klein wenig kleiner ist. Die Miss-Südamerika-Wahl? Die Wahl des Mister Wet-T-Shirt in Ozeanien? Noch weiß sie, wie sie diesmal aus ihrem ewigen  Dilemma herausfinden soll, dass Entscheidungsfindungen umso komplexer werden, je mehr Partner mit unterschiedliche Interessen sich auf eine gemeinsame Antwort einigen müssen.

Lautete die eben noch "Europa" (SPD - inzwischen nur noch Fehler 404), müssen plötzlich Faktoren beachtet werden, die wie der Vorsitz des Europäischen Rates - derzeit vom Polen Donald Tusk neutral besetzt - und der Chefposten im - eigentlich bedeutungslosen - EU-Außenministerium - augenblicklich von der Italienerin Federica Mogherini als Chor mit vielen Stimmen geleitet, als Verfügungsmasse gebraucht werden. Wer will was? Wer ist bereit, dafür wo nachzugeben? Mit wem kann man sich verbünden? Gegen wen? Und für wen?

45.000 Kilometer hat Manfred Weber in den vergangenen Wochen wahlkämpfend zurückgelegt und auf dem Weg zum "ersten deutschen Kommissionspräsidenten  seit 50 Jahren" (CDU) 8.500 Kilogramm CO2 produziert. Das kann nicht, das darf nicht vergebens gewesen sein, denn "Leidtragende sind wir alle; vor allem aber arme Menschen weltweit, die nicht die Verursacher sind, und die junge Generation, von der viele noch nicht wählen können, die dafür auf der Straße oder in digitalen Medien laut werden", wie die FAZ errechnet hat. Klimaschutz als Generationenfrage tritt nun zwar offensichtlich zutage, doch die unvermeidliche "Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensgewohnheiten" kann erst in Angriff genommen werden, wenn der "Machtpoker zwischen EU-Parlament und den europäischen Regierungen (EU-Rat)" (Kurier), ein "Schachspiel auf vielen Ebenen" (Stefan Lehne, Carnegie Europe), ohne monatelange Blockade beendet und der "Kontinent" EU (Katarina Barley) in gute Hände übergeben wird.

Dienstag, 28. Mai 2019

EU-Wahl: Die sieben Leeren


In Deutschland haben die beiden Volksparteien deutlich verloren, von den übrigen demokratischen Kräften konnten nur die Grünen kräftig profitieren. Aber wie haben die anderen Länder Europas gewählt? Noch schlimmer! Wie Berlin als grüne Insel in einem faschistisierten Ostdeutschland so schwimmt die Bundesrepublik in einer EU, in der überall Europakritiker ihre hässlichen Häupter heben. Zudem bricht mit dem Wahlergebnis die politische Ordnung in Brüssel zusammen, die allein Europa 30, 52 oder sogar 72 Jahre Frieden beschert hat. Vor den Europawahlen im Frühjahr war von Begeisterung für die EU nirgendwo ein Hauch zu spüren. Keine Straßenfeste, die die Gemeinschaft feiern, keine Jubelarien auf den deutschen Autobahnen und kaum Wahlkampf auf den Straßen des Weltfriedenskontinents. Jetzt aber bricht ein Sturm der Begeisterung für das gemeinsame Projekt los. Europa lebt, und wie!


Diese EU-Wahl könnte ein Wendepunkt für Europa sein, neue Mehrheitsverhältnisse erfordern neue Bündnisse, auch zwischen alten Rivalen. Junge Leute fordern einen Platz im Führerhaus, der Klimaschutz hat sich als zugkräftigste aller akuten Ängste erwiesen und viele neue Akteure werden deshalb in Bälde auf dieses Thema umschwenken. Eine große Chance für neue Steuern, neue Verbote, eine neue Chance für eine Umwelt, die nicht mehr durch Massentourismus und Massenkonsum beeinträchtigt wird.


Die „Schicksalswahl“, an der sich weniger Menschen beteiligten als an der EU-Wahl des Jahres 1994, die heute längst vergessen erscheint, hat Weichen gestellt. Jetzt endlich kann die EU in den kommenden Jahren wieder auf das richtige Gleis geschoben werden. Denn die Gemeinschaft steht trotz aller Krisen nicht am Abgrund. Jetzt beginnt das demokratisch-lebendige Kaupeln und Schachern um die besten Posten, jetzt zeigt die Maschinerie, wie gut sie geölt ist und ob sie wirklich, wie es Kritiker meinen, bei steigenden Kosten immer schlechtere Ergebnisse produzieren kann, während das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer weiter schwindet.

Aus der Europawahl 2019 kann man sieben Leeren ziehen:

1. Der Rechtsruck in Europa ist dominant. Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 173 der insgesamt 751 Sitze – das sind nur 18 Sitze mehr als bisher, doch überall dort, wo rechte Parteien in ihren nationalistischen Heimatstaaten regieren, wurden sie mit Rekordergebnissen belohnt. Linke Parteien der Mitte dagegen wurden wie Macrons Marsch-Partei abgestraft. Damit dürften die rechten Parteien nur durch eine gemeinsame Anstrengung von allen demokratischen Kräften außen vor gehalten werden – in der Hoffnung, dass sie sich bis zur nächsten EU-Wahl national schon selbst entzaubert haben. 

2. Seit Jahrzehnten steht die Internationale Front aus konservativer Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (SPD) im EU-Parlament. Schulz machte Juncker zum Kommissionschef, Juncker Schulz im Gegenzug zum Boss des Parlaments. Alle anderen hatten in Europa nichts zu sagen, denn die rot-schwarze Groko machte Politik und Posten in der europäischen Volksvertretung einfach unter sich aus. Das wird nun schwieirger, weil zwar Helfer wie die Grünen und die Liberalen bereitstehen, aber nicht genug Posten, um allen ein wenig Glanz abzugeben. Insofern ist diese Wahl eine Zäsur: Sie bedeutet nach 40 Jahren, dass im Augenblick noch nicht feststeht, ob das erst vor fünf Jahren symbolisch eingeführte eiserne Prinzip des Spitzenkandidaten die nächste Woche überlebt.

3. Die Wahlsieger in Europa sind allen Medien zufolge Grüne und Liberale, die 58 Sitze gewannen, nicht Nationalisten, Populisten und Sektierer, die es auf einen Zuwachs von 63 Sitzen brachten. Die populistische Welle in Europa, die Linke und Konservative zusammen ein Fünftel ihrer Sitze gekostet hat, darf nicht wahr sein und man sollte sie deshalb auch nicht herbeireden. Ein Geburtsfehler der Gemeinschaft, der sich nicht mehr kurieren lässt. Kehrte Europa zurück zum alten demokratischen Brauch, dass jede Stimme gleich viel Gewicht haben muss, hätte Luxemburg am Tag nach der Wahl keinen einzigen Abgeordneten mehr im EU-Parlament. Genauso ginge es Malta und Zypern, Estland, Lettland, Slowenien. All die ohnehin peripheren Kleinstaaten, sie wären nicht mehr wie heute mit sieben, acht oder dreizehn Abgeordneten vertreten. Sondern nur noch mit einem oder zweien oder gar nicht, weiße Flecke auf der Europakarte, dominiert von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, untergebuttert und unsichtbar, nicht mehr beteiligt an Entscheidungen und damit auch offiziell reduziert zu bloßen Anhängseln der großen Kernstaaten.

4. Wichtiger: Die Liberalen haben durch den französischen Wechsel von der EVP kräftig zugelegt, sie sind drittstärkste Kraft im Parlament. Die Grünen wurden von der sechst- zur viertstärksten Kraft und trotz der Absage Macrons  an „ein Bündnis mit der alten politischen Klasse“ sind sie fast „gleich stark geblieben“, abgesehen von den herben Verluste, die erklärte Alt-Europäer wie die EVP und die Sozialisten einstecken mussten. Die Bemühungen Macrons um eine EU, die nicht mehr so "langsam, schwach, ineffizient" (Macron) ist, wurden dann einfach durch die übliche Inaktivität ausgebremst. In Berlin weiß jeder, dass in den nächsten Monaten hauptsächlich darum gerangelt werden wird, wer den Posten des EU-Frühstücksdirektors nach der als "Wahl" angekündigten nächsten EU-Abstimmung  wird übernehmen dürfen. Maccon möchte selbst jemanden aussuchen, die Deutschen möchten lieber wieder so tun, als handele es sich um eine Personenwahl, bei der Wähler entscheiden, wer gewinnt.

5. Schon jetzt ist klar, dass sich das auch thematisch auswirken wird. Die europäische Politik wird grüner werden, eine CO2-Steuer dürfte bald kommen, für die deutsche Industrie wird das Klima rauer – neue Vorschriften werden die europäische Innovationspolitik beflügeln wollen, dazu aber wird die politische Zersplitterung den Prozess bremsen, weil es für alle Beteiligten noch schwieriger als bisher werden dürfte, gegen den Widerstand anderer zu irgendeiner Entscheidung zu kommen. Wenn nur genügend Europäer Macron, dem neuen starken Mann der Union, folgen würden, dann bräche eine Zeit des Durchregierens an - mit schnellen Lösungen für Klima ("wir gründen eine Klimabank"), für CO2 ("wir senken den Ausstoß auf Null") und Migration ("wir sichern unsere Grenzen"). Warum zuvor noch niemand darauf gekommen war? Nun, Macron sieht besser aus als die meisten, er ist im Unterschied zu anderen auch überzeugter Demokrat, der nur anders handelt, als er spricht, wenn es wirklich sein muss.


6. Die Handlungsfähigkeit der EU nähert sich damit dem Maß an, dass die Gemeinschaft bisher stabil bei der gemeinsamen Flüchtlingspolitik nachweisen konnte. Die neue Zusammensetzung des Parlaments bedeutet aber zugleich, dass Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wegen der rechtsextremistischen Bedrohung mehr zusammenrücken – je fester diese vier Fraktionen zusammenstehen, ein desto einheitlicheres Bild bietet Europa der Welt. Dahinter steckt die Idee, mit einem nicht von nationalen Parlamenten kontrollierten Eurozonenbudget mehr Geld mit weniger öffentlichen Diskussionen in Krisenländer wie Griechenland transferieren zu können. Organisatorisch würde der jeweilige Zuschussanteil aller Beitragsstaaten in Friedenszeiten völlig ohne Aufsehen abfließen. Im Krisenfall wäre dann der - von keinem Wähler gewählte -Vorsitzende der Eurogruppe die Person, die als EU-Finanzminister mit der Geldgießkanne durch Europa fährt. Nach demselben Muster wurden in der Finanzkrise die sogenannten "Rettungsfonds" gegründet, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen waren.


7. Dass die deutschen Unionsparteien und die SPD deutlich weniger Abgeordnete nach Brüssel entsenden als bisher dürfte sich als segensreich erweisen. Damit wird der Einfluss Deutschlands in den beiden stärksten Fraktionen schwächer, andere Staaten können endlich mehr Verantwortung übernehmen. Die FDP konnte zwar leicht zulegen, aber mit voraussichtlich nur fünf von insgesamt 108 Abgeordneten spielen Lindner und seine Leute in Brüssel endgültig keine größere Rolle mehr als die Handvoll grüne Abgeordneter, die derzeit vor Kraft kaum laufen kann. Insgesamt zählt die sogenannte EFA-Fraktion aber 69 Abgeordnete aus 27 Parteien - von der slowenischen Ein-Mann-Unternehmung Verjamem über die katalanische Separatistenpartei Esquerra Republicana de Catalunyabis bis zur rechts-ökologischen deutschen ÖDP. Einheitlichkeit gilt seit Jahren als Ideal von Kommission und Parlament, obwohl das nicht nur dem Konzept des Föderalismus und der vertraglich vereinbarten "Subsidiarität" widerspricht, sondern die EU auch unflexibel macht. Wenn diese Analyse stimmt, nämlich dass in der sich evolutionär entfaltenden Globalisierung Flexibilität eine zentrale Voraussetzung für das soziale Überleben sein wird und dass Flexibilität ohne ständige demokratische Rückkoppelung wiederum nicht denkbar ist, dann können mehr Parteien mit weniger Abgeordenten mehr erreichen als weniger Parteien mit mehr.

8. Chef der Liberalen ist Emmanuel Macron, der seine Pläne vom Ausbau der EU zu einer vollgültigen Transferunion mit Geldpipelines, die nicht mehr über die EZB, sondern direkt von Deutschland in bedürftige Partnerländer laufen, zumindest so lange eilig ausbauen wird, wie ihn die Wähler daheim im Amt halten. Als Chefin der EFA fungiert die Deutsche Ska Keller, die über ein dreiundzwanzigköpfiges Generalsekretariat und ein siebzehnköpfiges Presseteam verfügt, um grüne Physik zukunftsfest zu machen. Gemeinsam werden beide die bisherige Bilanz von 20 Jahren Europabemühungen vom Desaster in einen Triumph verwandeln. Gelang es trotz aller Pakte zur Förderung des Wachstum bisher nicht, den alten Mann Europa zum Hürdenläufer zu trainieren, trotz aller Versuche, Sozialsysteme zu modernisieren, werden Armut und Ungleichheit zwischen Kopenhagen und Nikosia an sofort ebenso schrumpfen wie die Schulden. Die Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder dagegen wird steigen und ihre Uneinigkeit über Ziele und Wege schrumpfen.

Karrenbauer kontra Meinungsfreiheit: Die Reguliererin


Im letzten Jahr ließ Annegret Kramp-Karrenbauer aus Enttäuschung über die Bevorzugung der Grünen in den öffentlich-rechtlichen Medien einen eigenen CDU-Newsroom einrichten, der der Union endlich eine eigene Öffentlichkeit schaffen sollte. Gleichzeitig bestimmt die neue CDU-Vorsitzende, dass Jugend- Botproteste gegen die von der CDU geplante Straffung der Meinungsfreiheit im Internet kein Grund für ihre Partei sind, von Plänen abzulassen, Uploudfilter und schärfere Meinungsfreiheitsschutzauflagen zu Sicherung des Anlagevermögens von Großverlegern einzuführen. Und nachdem unbotmäßige Youtuber der CDU wegen der noch ausstehenden Umsetzung der neuen EU-Richtlinie mutmaßlich im Auftrag einer von den Grünen gebuchten Werbekampagne des Werbekonzerns Ströer die Europawahl verhagelten, reagiert die gescheiterte Merkel-Nachfolgerin nun mit weitergehenden Überlegungen zur Regulierung von Meinungsäußerungen.

Kramp-Karrenbauer sieht sich von 70 sogenannten Influencer, die bei der Ströer-Tochter T-Online dazu aufgefordert hatten, die CDU nicht zu wählen, um das der CDU zustehende EU-Wahl-Ergebnis betrogen. Würden 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufrufen, nicht CDU oder SPD zu wählen, sagte sie, würde das deutschlandweit als „klare Meinungsmache vor Wahlen“ eingestuft.

Deshalb, so die Frau, die sich AKK nennt, müsse man darüber reden, „was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ Entscheidend, meint sie, seien nicht Absender von Meinungsäußerungen, sondern "die Auswirkungen auf die Demokratie". "Klare Meinungsmache", davon ist die CDU-Vorsitzende überzeugt, müsse eingeschränkt werden, weil Youtube-Videos der Demokratie schaden.

Eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen muss her, ein "Gute-Wahlergebnisse"-Gesetz, das kleinkarierte oder elektronisch verbreitete Kritik am Regierungshandeln unetrsagt. "Regeln aus dem analogen Bereich" (Kramp-Karrrenbauer) müssen künftig auch online gelten.

Welche das sind, weiß die Kanzlerin in spe zwar offenbar selbst nicht so genau, so dass sie fragt: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“ Das Grundgesetz? Artikel 5? Doch die "grundlegende Frage" ist ja nicht, was wo gilt, sondern was ein Wahlverlierer mit der ihm verbliebenen Reststandzeit noch in eine „medienpolitische und demokratietheoretische Diskussion der nächsten Zeit“ drücken kann, um die Agonie der eigenen Ideen- und Ratlosigkeit zu verlängern.

Die Einführung eines neuen Straftatbestandes "Meinungsmache", der immer dort greift, wo nachweislich auch ohne Kenntnis von Edward Bernays grundlegendem Werk "Propaganda" versucht wird, die öffentliche Meinung planmäßig und gezielt zu beeinflussen, könnte nicht nur im virtuellen Raum für Ruhe sorgen. Sondern auch offline so manchen lästigen Meinungskampf um "Richtig" und "Falsch" durch einen einfachen CDU-Vorstandsbeschluss beenden.

Das wäre nicht nur der Fall, wenn „die Ehre einer Partei“ getroffen würde, sondern auch, wenn "die Ehre des großen Selbstverständnisses von bürgerschaftlichem Engagement“ Angriffen ausgesetzt wäre, stellt Kramp-Karrenbauer einen völligen Umbau der bisher geltenden Regeln in Aussicht.

Der neue Grundgesetz-Artikel könnte dann etwa lauten: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, sofern er die erforderliche Einzelgenehmigung der CDU-Zentrale vorweisen kann." Ergänzend dazu wären "die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film" (GG) weiter gewährleistet, sofern Influencer ("Beeinflusser") sicherstellen, dass keine Regierungskritik geäußert wird. Durch eine harte Strafbewehrung der Vorschriften würde sich jeder Verbreiter unionsfeindlicher Inhalte ohnehin gut überlegen, ob er provokant und hetzerisch in Erscheinung treten will.

Damit wäre der aktuelle letzte Satz von GG Art.5 Absatz 1 problemlos zu halten: Eine Zensur findet nicht statt.


Montag, 27. Mai 2019

Die Zerstörung der SPD


Selbst die nationale Karte stach nicht. Nur anderthalb Jahre nach der desaströsen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl sind alle Effekte der ausgebliebenen "Erneuerung" (Nahles) verpufft. Mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten hat die erste Frau an der Spitze der ältesten deutschen Partei so eindrucksvoll bewiesen, dass sie es nicht kann, dass der frühere Gottkanzlerkandidat der SPD auf den bewährten Wegen sein Comeback als Rettungsanker für die Partei ins Gespräch gebracht hat.

Es schallt kein lautes Lachen durch die Republik, denn der alten Dame SPD wird auf dem Totenbett mittlerweile jede Art absurder Gymnastik zugetraut. Schulz, eine traurige Figur, die sich von gelangweilten Medien eine Beliebtheit seiner Person hatte einreden lassen, die nie existierte, wird als realistische Option gehandelt. Andrea Nahles lobt den mit kabarettistischen Zügen versehenen Wahlkampf der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley als "immer sympathisch und optimistisch". Und Barley selbst, die bei Twitter von der Leugnung der Existenz der Nato bis zur steilen These, das ein winziges Café in Berlin mehr Steuern zahle als Starbucks, keine krude These ausließ, attestierte ihrer Wahlkampagne, sie sei richtig, richtig gut gewesen, habe aber eben irgendwie die Wähler nicht erreicht.

Bei Barley fand sich dann auch ein erstaunlicher Satz, gesprochen in einem Moment völliger Überforderung, niedergeschmettert von Zahlen, die die SPD-Zentrale selbst mit der dort ausgeprägten Fähigkeit zur Selbstsuggestion nicht wegwünschen konnte. Im ZDF sprach Barley nicht nur davon, dass sie enttäuscht sei. Sie sagte auch, dass es das schlechte Ergebnis ihrer Partei vielleicht nicht darin begründet liege, dass die Menschen draußen im Lande die richtigen und guten Botschaften der SPD nicht verstanden hätten. Sondern daran, dass die Botschaften die falschen gewesen sein könnten.

Ein Epochenbruch, der bei Andrea Nahles noch gar nicht angekommen ist. Sie wolle „alle SPD-Mitglieder und unsere Anhänger ermutigen, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen", sagte die scheidende SPD-Chefin. Die Ergebnisse zeigten, "dass wir noch viel zu tun haben“. Die "Trümmerfrau der SPD" (n-tv) spielt ihre Lebensrolle: Die immer lacht, ganz egal, was passiert. Hauptsache, sie selbst, in den langen Jahren auf der Jagd nach einer großen Karriere zur Claudia-Roth-ähnlichen Gestalt einer Wuchtbrumme deformiert, bleibt in der Nähe der Macht, dort, wo die Fleischtöpfe sind.

Dafür ist die alleinerziehende Mutter nicht nur bereit, ein Leben aus dem Koffer zu führen und ihre kleine Tochter Ella Maria "allermeistens" (Walter Steinmeier) ohne Mutter aufwachsen zu lassen. Sie ist darüberhinaus auch bereit, die SPD weiterhin ohne Idee in den Abgrund zu führen und dabei Gefahr zu laufen je später, desto schlimmer unter die Räder zu kommen.

Die Zerstörung der SPD, sie ist ein Langzeitprojekt, das mit Gerhard Schröders "Agenda 2010", umgesetzt von SPD und Grünen, vor 15 Jahren begonnen hat. Damals holte die SPD zwar nicht mehr über 40, aber doch immer noch 38,5 Prozent. Seitdem hat eine Riege von acht Vorsitzenden mit beständig abnehmendem Charisma 60 Prozent der ehemaligen SPD-Wähler vergrätzt, nach rechts und links oder in die Arme der sozialdemokratisierten CDU getrieben. Drei von ehemals fünf SPD-Wählern machen ihr Kreuz heute woanders. Zum Vergleich: Auch CDU und CSU erreichten 2002 noch 38,5 Prozent der Stimmen. Sie verloren seitdem nur einen von sechs Wählern, der damals für die Union votierte.

Ein Ergebnis, das angesichts der kurzen Zeitspanne, den der Niedergang benötigte, für Schrecken in der CDU-Parteizentrale sorgen müsste. Wofür aber sorgt es dann erst bei der SPD? Sigmar Gabriel steht diesmal nicht als Sündenbock zur Verfügung. Martin Schulz hat sich schon im Vorblick auf die anstehende Katastrophe als Retter angeboten und fällt damit auch als Verantwortlicher aus. Die SPD muss nun auf Kevin Kühnert setzen, eine Art roten Robert Habeck mit demiurgischer Fantasie, um im anstehenden Wettlauf um die grünste, jüngste und digitalste Partei zu punkten.

Dass das nicht gelingen kann, ist klar. Wo es ein Original gibt, das mit populitsischen Parolen einfache Lösungen für globale Probleme verspricht, wird nie die Kopie gewählt. Doch die SPD ist ja derzeit gerade dort, wo sie ist, weil sie es trotzdem immer wieder versucht.


Der Untergang der alten Bundesrepublik


Auf der Zielgerade ins Desaster warfen sie noch einmal alles in die Bütt: der "Stern"-Chefredakteur, der Außenminister und die "Tagesschau" warben für die SPD und die CDU. Nicht zu wählen sei eine Art Verrat an der Demokratie, so der Tenor, wer das Falsche wähle, versündige sich aber auch an unseren Werten. Die Süddeutsche Zeitung schürte Hoffnung: Frans Timmermans, der Niederländer, habe die Wahl daheim deutlich gewonnen. Gute Aussichten also für die heimische SPD.

Es ist dann doch wieder ganz gekommen als es die Redaktionsstuben und Parteizentralen wünschten und die Demoskopen vorhergesagt hatten. Die SPD, angetreten mit einer Spitzenkandidatin, der die simpelsten Kenntnisse über zentrale Politikfelder fehlten, stürzt erstmals bundesweit ab wie sonst nur im dunkeldeutschen Osten. Die CDU verliert 7,5 Prozent und damit jeden fünften ihrer früheren Wähler. Die Grünen dagegen, befeuert von einer seit Monaten laufenden Großkampagne über alle Medien und sämtliche Ausspielkanäle, verwandeln sich in eine Volkspartei einer neuen Ära ohne wirkliche Volksparteien: Mit rund 22 Prozent werden die Propheten des Untergangs zu den Zeugen des Untergangs, wenn auch nicht der Welt, so doch dem der alten Bundesrepublik.

Wäre die Dürre, die im April als klimawandelbedingte neue Normalität abgekündigt worden war, nicht von einem verregneten und unterkühlten Mai abgelöst worden, die CDU (ohne CSU) hätte nicht einmal mehr die 1,5 Prozent Vorsprung vor den Grünen, auf die sie derzeit noch verweisen kann.

Die über Jahrzehnte in der Bundesrepublik zementierte Zweiteilung von Haupt- und Hilfsparteien ist jedenfalls ebenso beendet wie deren vorübergehende Erweiterung durch die ostdeutsche Klientelpartei SED-PDS/Die Linke. Die drei Groko-Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 noch fast 53,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, kommt heute nur noch auf 43,5 und hat damit nicht einmal mehr eine gefühlte Mehrheit. Die Linke, die ihre gesellschaftliche Funktion längst verloren hat, stiefelt ein Stück weiter Richtung Friedhof, die Rechte hingegen gewinnt trotz aller gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen im "Kampf gegen rechts" mit CSU und AfD deutlich. Bleibt aber hinter den eigenen Ansprüchen und den Erwartungen Befürchtungen der vorher vor einem apokalyptischen Rechtsruck zitternden Konkurrenz zurück.

Zumindest Ralf Stegner lebt noch in der alten BRD.
Die Konsequenz liegt unabhängig vom heute beginnenden Geschacher um die drei Führungsposten der EU der kommenden fünf Jahre auf der Hand. Da grüner wie rechter Populismus gezeigt haben, wie wirksam sie sein können, werden CDU und SPD sich mühen, selbst auch noch populistischer zu  werden. Getreu der alten Devise, dass man die Dosis eines Medikaments, das nicht wirkt, einfach erhöhen muss, werden beide Parteien versuchen, dem Wunsch einer Mehrheit der Wähler im Land nachzukommen, mit mehr Regulierung, mehr Verboten und sich beständig weiter verengenden individuellen Handlungsspielräumen ein betreutes Leben zu bieten, wie es die deutsche Sozialdemokratie bereits seit Jahren als Ideal predigt.

Unterwegs werden Köpfe rollen, bei der SPD mit dem größten Humorfaktor, bei der CDU geprägt von höherer Spannung, weil das Gefechtsfeld weniger überschaubar ist. Manfred Weber, der "Spitzenkandidat" der Europäischen Volkspartei, eines Vereins in Form einer "internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht" nach belgischem Recht, in dem nur Parteien Mitglied sind, wird in bewährter Weise mit der Timmermans-Seite im EU-Parlament handeln und schachern,  bis der eine Spitzenkandidat Kommissionspräsident und der andere Chef des EU-Parlaments ist. Wird Weber nur Letzteres, darf Deutschland den nächsten Chef der EZB bestimmen.

Sonntag, 26. Mai 2019

EU-Wahl: Anonymer Angriff in letzter Sekunde


Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck, um die Russen zu unterstützen und die CDU zu zerstören? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit,, ordnet ein und stellt klar. In der elften Folge: Wie ein gefälschtes EU-Wahlwerbeportal mit falschen Informationen über geschlossene Wahllokale Verwirrung stiften will.

Von Anfang an umgab des Internetportal diesmalwaehlich.eu der Ruch des Verbotenen. Angeblich vom Europäischen Parlament selbst betrieben, um für die EU-Wahl ("Europa-Wahl") die Trommel zu rühren, fehlte der Internetseite ein ordentliches Impressum, die Benennung eines Datenschutzbeauftragten und jeder Hinweis auf die Finanzierung der Wahlwerbebemühungen, die etwa darin bestanden, bei Youtube Millionen Klicks einzukaufen.

Zwar bestätigte der Europäische Datenschutzbeauftragte zuerst, dass auch er davon ausgehen, dass das EU-Parlament Betreiber der Seite ist. Nach Hinweisen von PPQ allerdings, dass der Seite ein Impressum fehle, so dass diese Annahme sich nicht belegen lässt, wurde "im Rahmen eigener Ermittlungen unter der Fallnummer 2019-0206" vom European Data Protection Supervisor weiterermittelt. Mit spürbaren Folgen: Inzwischen ist diesmalwaehlich.eu abgeschaltet, vermutlich sind die Hintermänner bereits auf der Flucht. Hinterlassen haben sie den nach eigenen Angaben mehr als 220.000 Empfängern ihres diesmalwaehlich.eu-Newsletters ein vergiftetes Erbe: In einem Rundschreiben zum Wahltag (oben) informiert die Kampagne heute ein letztes Mal über "diesem so wichtigen Wahlsonntag" wie es der Mail-Unterzeichner "Jonathan" nennt.

Danach entfaltet sich ein perfider Trick, wie abgeschrieben aus russischen Unterwanderungshandbüchern. "Wir haben gesagt: „Diesmal wähle ich“", heißt es da, "heute gilt es, unseren Worten Taten folgen zu lassen". Deshalb sende man allen Empfängern heute "alle Infos, die Du zur Stimmabgabe benötigst". Was danach folgt, ist ein Geniestreich aus der Garküche der Feinde der Demokratie: "Nimm Deine Wahlbenachrichtigung in den Wahlraum mit und halte auch Deinen Personalausweis oder Reisepass bereit", empfiehlt "Jonathan", der so echt sein dürfte wie der überragende Erfolg des Wahlwerbevideos "Choose your future". Und dann teilt er mit "Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 14 Uhr."

Um 14 Uhr. Da bleiben also noch "einige Stunden Zeit, andere dazu zu motivieren, ebenfalls an der Europawahl teilzunehmen", wie "Jonathan" mitteilt - nur eben nicht bis 14 Uhr, sondern bis 18 Uhr. Nach Angaben des vermeintlich direkt vom Europäischen Parlament stammenden Wahl-Newsletters schließen die Wahllokale vier Stunden als in Wirklichkeit - wer also der dringenden Bitte der anonymen Urheber folgt "Leite diese E-Mail an sie weiter" könnte nicht etwa Freunde, Genossen und Nachbarn motivieren, zur Wahl zu gehen. Sondern bei ihnen den Eindruck erwecken, dass es zu spät sei, weil die Wahllokale ja nun doch schon geschlossen sein.

Der typische russische Trick, Menschen zu verführen, etwas zu tun, um etwas zu erreichen, ohne dass ihnen klarwerden kann, dass ihre Bemühungen das Gegenteil bewirken werden. Viele werden darauf hereinfallen, denn das EU-Parlament tut es selbst auch. Auf der offiziellen und sogar mit einem Impressum versehenen Wahlseite www.europawahl.eu wirbt das Europäische Parlament tatsächlich immer noch arglos für die inzwischen abgeschaltete Fake-Seite diesmalwaehlich.eu.


Die Faktenchecker-Serie PPQEU19:

Folge 10: Wie die EU eine nicht existierende Einlagensicherung lobte
Folge 9: Wie Katarina Barley gestand, nicht zu wissen, was eine Umsatzsteuer ist
Folge 8: Wie Frans Timmermans Europa leugnete 
Folge 7: Wie Horst Seehofer viele Flüchtlinge verschwinden ließ
Folge 6: Wie eine SPD-Spitzenkandidatin die Nato leugnet
Folge 5: Was für tolle Dinge die EU wirklich gebracht hat
Folge 4: Wie die CDU-Vorsitzende auf  Fake News hereinfiel
Folge 3: Wie das EU-Parlament sich einen Social-Media-Erfolg kaufte
Folge 2: Wie dreist grüne Wahlkämpfer die Geschichte fälschen
Folge 1: Wie unbeholfen das Zweite Deutsche Fernsehen manipuliert.

The Power of We und der Berliner Fluchhafen

Kombiniert das "we" der ausscheidenden Briten und den offiziellen Code für den Berliner Pannen-Fluchhafen BER zu einer klaren Botschaft: Manfred Weber, ein Bayer für Europa.

"We" wie wir und BER wie der Berliner Pannenflughafen - Manfred Weber hat mit einem fulminanten Auftritt zum Abschluss der heißen Phrase des EU-Wahlkampfes noch einmal mit einer klaren Dampfansage an Populisten, Nationalisten und Nazisten für Furore gesorgt. Beim EU-Wahlkampffinale des als "EVP" in Belgien eingetragenen Parteivereins in München waren sich demonstrativ "plötzlich alle ganz einig" (Die Zeit): WeBER ist der richtige Mann zur richtigen Zeit, ein "Bayer für Europa" (Weber) der den Kontinent nach der "Schicksalswahl" (Steinmeier) neu gründen und 500 Millionen Europäer - unter Zurücklassung der übrigen 250 Millionen - in eine lichte Zukunft führen wird.

Vielversprechend wirkt schon dieses "The Power of WE", das mit biologisch abbaubaren Stiften an die Stirnseite des Saales genagelt wurde. "WE" für Weber und das "We", das die ausscheidenden Briten für "Wir" benutzen, dazu der Code BER, eine unverhohlene Anspielung auf Weber große Pläne, deren Umsetzung aber erwartbarerweise noch einige Zeit dauern wird.

Im Moment krankt die EU noch ein bisschen daran, dass sie sich weder auf eine gemeinsame Lösung zur Sommerzeit noch einen gemeinsamen Wahltag, weder auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise noch auf gleiche Regeln zur Besteuerung fremdländischer Internetkonzerne oder auch nur anderer Firmen einigen kann. Weber aber wird das ändern, um ihn herum tanzen Kinder in silbernen Kunststoffanzügen, eine Inszenierung wie bei Michael Jackson, zu der der Spitzenkandidat rhythmisch mit dem Kopf nickt.

Zuerst tritt der aus Russland stammende, aber in Hamburg lebende Helene Fischer, eine imposante Erscheinung immer noch, obwohl nur 1,50 groß. Fischer gilt als eine der größten Sängerinnen der Neuzeit, als Erotikikone und Beispielwunder für Integration. Sie trägt Europa in den Genen, ist noch nicht Mutter, aber Besitzerin von mehreren Dutzen tiefausgeschnittenen Kleidern, die sie heute der Reihe nach trägt. Fischer bringt einen Moment der Stille mit, der Saal wird dunkel, Trommelwirbel mit der Lichtorgel, leise Rockmusik, auf der Leinwand laufen Videoclips über die emotionalen Höhepunkte des Wahlkampf.

Strache, Kurz, Rezo, Iran, Irak, Afghanistan. Jeder Sinn wird überreizt, die Halle klatscht im Takt. Helene Fischer, noch sichtlich von einem schweren Kampf mit einer leichten Grippe gezeichnet, wird von mehreren im erotischen Stil gekleideten Jungfrauen hereingeführt. Moderatorin Susanne Vontorra begrüßt die Gäste des Festaktes, darunter Prominente aus "Dschungelcamp, "Schlag den Raab" und "Big Brother" mit einem Originalzitat: „Alle lieben und loben Mose, das Gesetz und den Jesus Sirach, aber nur so lange, wie sie ihn lesen. Wenn's aber ans Tun kommt, so werden sie ihnen Feind.“

Auch die Wirtschaft gibt sich die Ehre, die dem Hinterbänkler so viel zu verdanken hat. Erstmals kooperieren bei der Großveranstaltung mehr als 60 Konzerne und Unternehmen um die lukrativen Sponsorenslots, gut 50 prominente Spitzenredner stehen auf dem Podium, mehr als 500 Teilnehmer werden auf den Gipfelveranstaltungen erwartet. Höhepunkt des Treffens der Entscheider ist aber natürlich die Verleihung des renommierten „Freiheitspreis der Medien“ an Juncker. Bei der Premiere hatte der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow die Trophäe noch eingeheimst, danach siegten Kardinal Marx und FDP-Chef Lindner, der sich den Titel mit Bundesbanker Jens Weidmann teilen musste. Jetzt kehrt sie in den Westen zurück, ein formschön gestaltetes Stück verleiten Stahls, gestaltet von den größten Künstlern des Kontinents und handgaviert mit der Widmung: Unserem Besten.


Der gescheiterte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist da und SPD-General Lars Klingbeil, der Ex-Boxer Henry Maske und der Ex-Moderator Cherno Jobatey, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der Bergsteiger Thomas Huber, die im Kampf um den CSU-Vorsitz unterlegene Ilse Aigner, der schon vor Jahren nach Brüssel entsorgte Günther Oettinger und Christian Lindner, ehemals fast Vizekanzler.

Applaus brandet auf und auch die herbeigeeilten Parteifreunde von We  erheben sich nun schwerfällig, aber winkend von ihren Stühlen. Sie verbindet viel mit dem Hoffnungsträger, denn auch sie haben viel reformiert: Das deutsche Verständnis von Europa, das Zusammenwachsen, den Euro, den Arbeitsmarkt und das Israelbild der SPD.

Vontorra würdigt Weber nun für sein unerschrockenes Auftreten gegen Rechtsextremismus, Gleichschaltung, Umweltverschmutzung, Antisemitismus und Zionismus. Das sei „beispielhaftes Verhalten in der Gesellschaft“, in der Zivilcourage leider immer noch zu selten sei. Danach spielt ein Cello-Trio ungeachtet der Trillerpfeifen von etwa zwei Dutzend Demonstranten, die überwiegend aus der Bundeshauptstadt angereist sind, um den Festakt zu stören, Stücke von Schostakowitsch und Wagner, ehe Cornelia Hakkisch vom Netzwerk für Demokratie und Toleranz und nachhaltige Wirtschaft die Lobrede auf den Wahlsieger hält.

Die junge, zutiefst engagierte Frau betont in ihrer Laudatio, „den Mut von Manfred Weber, die Umtriebe der Feinde der Demokratie zu recherchieren und eine konsequente Bekämpfung von Kriegstreiberei und Gewalt und Nazismus anzumahnen.“ Keine Handbreit!, ruft sie unter donnerndem Applaus. Für die Welt ist es ein historischer Moment: Der Mann vorn, der die Welt führen wird, mit Amtssitz auf dem ersten Kontinent, der als Friedens-Erdteil ausgezeichnet wurde, bekommt Beifall, der länger ist als die 7.41 Minuten, die Angela Merkel bei ihrer Wahl zur Kanzlerkandidatin erhalten hatte. Und er konnte auch  die elf Minuten toppen, die Peer Steinbrück von seinen Genossen bejubelt worden war.

Noch einmal erklingen die Celli, diesmal mit einer Komposition von Erich Weinert, und Manfred Weber begibt sich, begleitet von sieben hübschen Weber-Maiden, festen Schrittes nach vorn, um den neugeschaffenen "Mutmacher-Orden" entgegenzunehmen. Er wolle nicht viele Worte machen, sagt der Dichter der versammelten Prominenz, zu der auch Veronica Ferres und der Fußballer Holger Kraus gehören. Dann nutzt Manfred Weber die Gelegenheit, um noch einmal seine geplante Antrittsrede für das Europaparlament auszuprobieren, ein aufrüttelndes Großwerk, das an die besten Momente deutscher Literaturgeschichte erinnert, ohne aufdringlich zu werden.

In einer bewegenden Rede erinnerte Manfred Weber, dessen Heimatland das Kernland der Eu geworden ist, an den Fall der Berliner Mauer, die Auflösung des Ostblocks, die Kriege auf dem Balkan, den Tod des Eisbären Knut und den Klimawandel. Die EU sei stets treibende Kraft gewesen und habe geholfen, "die Bruderschaft und den Frieden zwischen den Nationen" zu fördern, so der kernige Franke. Sein Amt werde es sein, diese Erfolge auszubauen und das sei "nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig", weil die Gemeinschaft ohne ihn schweren Zeiten entgegengehen könnte.

Stille danach im Saal, die Botschaft muss sich erst setzen. Dann tritt Fischer wieder vor, die Dankesworte spricht und Grußworte der deutschen Schlagerbranche verliest, die selbst nicht kommen konnte. Alle stünden hinter Manfred Weber, Manfred, unser Mann, habe der große Roland Kaiser gereimt. „Einen solchen Kandidaten zu haben, ist für unser Metier ein Geschenk, denn wer hätte unerschrockener wider den Stachel gelöckt als Marfred  Weber in seiner Zeit?“, heißt es in der Grußadresse, die Helene Fischer mit einem deutlich ermunternden Augenzwinkern Richtung Weber verliest, der ein wenig rot zu werden scheint, als er die Einladung mit sichtlicher Rührung zur Kenntnis nimmt. Der große Mann der fränkischen Christsozialen weiß, er ist am rechten Platz, das ist seine Zeit, seine Stunde. Umso mehr will er heute tun, was er nicht lassen kann.

Dann setzt Ali Pavel Müller-Smith an, mit der sonoren Stimme, die viele vor allem weibliche Fans so lieben, seine neue Ode an Manfred Weber vorzutragen. Müller-Smith ist ganz Profi, ganz bei sich, er spricht frei und er liest mit Betonung vor, was er Das Weberlied nennt.

Das Finale dahoam, wie es der Moderator aus Österreich genannt hat, es findet seien emotionalen Höhepunkt in diesen Momenten der lauten Stille. Die scheidende Generation der europäischen Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, die alten Kämpen Horst Seehofer, Theo Waigl und Edmund Stoiber, sie absolvieren hier ihren einzigen gemeinsamen Wahlkampfauftritt. "Europa versöhnt", sagt sein Chef Söder an die Kanzlerin gerichtet, der nachgesagt wird, dass sie Webers Traum, Präsident der EU-Kommission zu werden, als Verhandlungsmasse in das nach dem Wahltag anstehende Postengeschacher einbringen will, um sich selbst am Ende den Chefposten im Europäischen Rat zu sichern.

Kein Thema in Müller-Smiths bewegenden und auch kritischen Zeilen, denen neben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Friedensnobelpreisträger und ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa und die Regierungschefs aus Kroatien und Bulgarien lauschen, deren Namen durch die Reporter der "Zeit" nicht zu ermitteln waren.

PPQ dokumentiert das bislang unveröffentlichte WeBER-Gedicht, bereits heute ein Klassiker modernen Influencertums.

Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen im Plenarsaal, es blitzen die Zähne:
Populismus, wir webern dein Leichentuch,
Wir webern hinein ein dreifaches Hoch -
Manfred Weber, Manfred Weber!

Ein Dank dem Gotte, von dem wir gebeten
in den Kampf den grausamen Klimanöten;
Wir haben zu lange gehofft und geharrt,
Er bringt und uns nun Zukunft bei Tag und bei Nacht -
Wir webern, wir webern!

Sein Fluch dem Juncker, dem Helfer der Reichen,
Den unser Flehen nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpresst
Und unsere Hunde bald erschießen lässt -
Wir webern, wir webern!

Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Nationalismus lässt gedeihen nur Schande,
Hat noch jede Blume früh geknickt,
und Frieden und Freundschaft immer erstickt -
Wir webern, wir webern!

Europa lebt, Begeisterung erwacht,
Wir wählen seit Tagen Tag und Nacht -
Nationalismus, wir webern dein Leichentuch -
wir webern hinein ein dreifaches Hoch -
Manfred Weber, Manfred Weber!

Samstag, 25. Mai 2019

Fiese Hetze gegen Migrationspakt: Unter Verschwörungstheoretikern

Nein, was der Berliner "Tagesspiegel" sich da leistet, ist sicher kein Aufstand der Anständigen. Eher das Gegenteil. Es riecht nach Verrat: Hatte das Schwesterblatt der Hamburger "Zeit", beide befinden sich zu Großteilen im Besitz des von Georg von Holtzbrink begründeten gleichnamigen Verlages, der seinen seit fast 90 Jahren anhaltenen Erfolg der Starthilfe der Deutschen Arbeitsfront verdankt, den neuen Uno-Migrationspakt vor sechs Monaten noch als "Meilenstein in der Geschichte der Diplomatie" gerühmt, den nur gegen den nur "Rechte Propaganda Migrationspakt organisieren", obwohl Transparenz und guter Zweck des Unternehmens vielmals nachgewiesen waren, kippt die Tonart jetzt.

Plötzlich raunt das Hauptstadtblatt von "geheimen Besprechungen" hinter geschlossenen Türen, von verweigerter Information über Inhalte, von geschwärzten Akten und "internen Delegationsberichten", deren Besichtigung man sich habe erklagen müssen. Flankiert wird diese plötzliche Volte von Berichten über angebliche Versäumnisse von angesehenen Medienhäusern bei der Begleitberichterstattung in der heißen Phase kurz vor der deutschen Zustimmung zum wegweisenden, völkerrechtlich nicht bindenden Dokument.

Waren es kurz vor Weihnachten "AfD, rechte Blogs und andere Populisten" (Tagesspiegel), die bei einer "Kampagne gegen den Migrationspakt auch Bündnisse mit Polen und Österreichern geschmiedet" hatten, um "in sozialen Netzwerken massiv falsche Informationen" über angeblich geheime Verhandlungen zu streuen, fällt der "Tagesspiegel" nun selbst auf die von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem ARD-Faktenfinder und selbst dem Faktencheck des "Tagesspiegel" längst widerlegte Behauptungen herein. Statt einfach nur einzuräumen, dass "die Kommunikation von Seiten der Bundesregierung zu dem Abkommen unglücklich verlaufen" sei, ohne dass das jemand beabsichtigt oder im Nachhinein nicht auf das Allernachdrücklichste bedauert hätte, gibt die Zeitung, auf die sich die große Koalition stets verlassen konnte, nun den Argumenten der Hetzer, Hasser und Pöbler Raum. Die von der Bundesregierung stets behauptete Transparenz aller Verhandlungen habe es nicht gegeben. Stattdessen aber "Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat", weil andere "Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erreichen wollten.

Welche? Wozu? Wie unverbindlich? Weswegen?  Wann und wohin? Kein Wort dazu. "Täuschen, tarnen, tricksen", hieß es vor Monaten beim Compact-Magazin, einem Zentralorgan des rechten Populismus. Mit sechs Monaten Abstand zum Beschluss des „globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, dessen Name schon klingt wie ein Bundesgesetz aus der aktuellen Generation der Gute-Kita, Hohe-Rente- und Geile-Tretroller-Gesetze der Groko, räume "das AA erstmals ein, dass die Verhandlungspartner auch jenseits der öffentlichen Sitzungen zusammenkamen", weshalb Passagen aus Verhandlungsdokumenten "weiter unkenntlich bleiben müssten", formuliert nun der "Tagesspiegel".

Das muss nicht sein. Der Pakt ist beschlossen, ein Riesenschritt nach vorn. Wozu da noch zurückschauen? Zumal in einer Tonart, die klingt, als wolle die renommierte Zeitung der weisen Worte des Bundespräsidenten Hohn sprechen, der gerade erst mit allem Nachdruck verlangt hatte, jeder müsse den Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien in Familien, Schulen, Büros und Betrieben" aufnehmen und ihn überall ebenso auszutragen "wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten“.

Wie denn, wenn die "Propagandamacht des rechtspopulistischen Spektrums" (Tagesspiegel) inzwischen soweit reicht, dass deutsche Leitmedien aus ein paar dummen Pannen, einigen geschwärzten Vertragsinhalten und der völkerrechtlich bindenden beschränkten Veröffentlichung darüberhinaus weitestgehend transparenter Verhandlungsverläufe Futter für die machen, die immer noch "ernsthaft glauben, dass dunkle Mächte hinter politischen Entscheidungen stehen"  und sich "die sogenannten Eliten und die Medien gegen das Volk verschwören“ (Steinmeier)?