Freitag, 17. September 2021

Der deutsche Denkmal-Ausstieg

Wenn heute noch Denkmale für große Geister mit imposantem death count gebaut werden, dann im Auftrag fremder Mächte.

Gehämmert aus Stein oder gegossen aus Stahl, in Kupfer getrieben und gemauert bis in den Himmel hinein. Manche waren Tore, manche Sockel, gekrönt von Reitern. Andere zeigten mannhafte Kerle, den Blick weit in eine Zukunft gerichtet, die selbstausgedachte Formeln der Dargestellten für jedermann begreifbar machten. Statuen und erigierte Köpfe, Herren mit Hut und ohne, Kaiser, Könige, Arbeiter- und Bauernführer und Wissenschaftler - über hunderte von Jahren gehörte es zum guten Ton einer jeden westlichen Gesellschaft,  selbst wenn sie eine kommunistischen Grundform angenommen hatte, sich über die bildhafte Darstellung der eigenen Götter, Führer und Glaubensgenossen selbst zu vergewissern.
 

Kulturtechnik des Abendlandes

 
Das Denkmal, gewidmet den Toten von Kriegen, den Erfindern von Formeln, einem Kaiser, König oder - so er denn siegreich war - Rebellen, ist eine Kulturtechnik des Abendlandes, die andere Zivilisationen nicht kannten, ehe sie begriffen, welche Macht gemeißelte Bilder haben können. Von Asien über Russland bis nach Südamerika und Afrika trat das Denkmalwesen seinen globalen Siegeszug an. Gehörte es im alten China wie in Japan zur Tradition, Ahnentempel und historische Pagoden immer mal wieder abzureißen, blieben mit Beginn der Neuzeit erstmals Denkmale wie das Standbild des Republikgründers Sun-Yat-sen - sichtlich ein Nachbau entsprechender Monumente westlicher Zivilisationen - dauerhaft stehen. Auch die Statuen, die von den großen südamerikanischen Reichen künden, sind allesamt jüngeren Datum: Erst die Ururururururenkel der Eroberer verehrten dem ermordeten Inka-Herrscher Pachacútec ein vergoldetes Standmal.

Ausgerechnet dort aber, wo das Denkmal erfunden wurde, geht der Trend weg vom Neubau. wenn überhaupt etwas gebaut werden muss, dann kein Denkmäler mehr, sondern ein Mahnmal. Statt wie früher Erinnerungsorte zu schaffen für den eigenen Ruhm, die großen Erfolge, die gewonnenen Kriege und selbstausgedachten Erfindungen, widmet sich Deutschland zum Beispiel seit vielen Jahren schon intensiv der Schaffung einer allumfassenden Gedenklandschaft für die eigene Schande, das Versagen, die vielen begangenen Verbrechen und die unverzeihlichen Fehler, die gemacht wurden.

Kein Nachschub für künftige denkmalschützer


Denkmalschutz wird großgeschrieben, die Schaffung von Nachschub für künftige Denkmalschutzgenerationen aber ist in Deutschland vollkommen zum Erliegen gekommen. Weder für den Erfinder der Mp3-Datei noch für den zweiten deutschen Kosmonauten, der nicht Mitglied der Mauerbauerpartei war, nicht für den ersten Empfänger einer E-Mail im Land und auch nicht für den Weltmeistertrainer Jogi Löw wurde ein Standmal errichtet. Willy Brandt hat noch eines bekommen, in Phase direkt vor dem Ausstieg und auch nur im Innenbereich. Das letzte wirkliche Denkmal wurde in Gelsenkirchen errichtet, zu Ehren des russischen Massenmörders Lenin und finanziert von einer fremden Macht. 
 
Deutschland konzentriert sich derweil ganz auf Mahnmale, die die schon länger hier Lebenden und die Dazugekommenen an seine Schande und seine unauslöschlichen Verbrechen erinnern. Wie frühere Staatswesen nicht innehalten konnten und eine endlose Reihe von Steinen, Bronzen und Gusseisen nutzten, die eigene Geschichte als Triumphe für die Ewigkeit zu erigieren, Kaiser, Könige und Wissenschaftler zu verewigen, gefällt es nun, an dunkle Stunden und tausende Jahre zu erinnern. Der letzte große Neubau war das Holocaust-Mahnmal in Berlin, wie der Name schon sagt. Aktuelle Pläne gelten der Errichtung eines Mahnmals für die "Gastarbeiter" (Morgenpost)., wobei der Name noch umstritten sein dürfte.

 

Müde Mumie: Die große "Konferenz zur Zukunft Europas"

Frauen, die auf Zukunft schauen: Die "Konferenz zur Zukunft Europas" ist einer der größten Flops der EU.

E
s ging ganz groß los, damals im Januar 2020. Die höchsten Autoritäten der Europäischen Union riefen zur großen "Konferenz zur Zukunft Europas", ein Herzensprojekt der neugestarteten Präsidentin Ursula von der Leyen, das schließlich feierlich am sogenannten "Europatag" im Mai gestartet wurde. Endlich sollten die Bürgerinnen und Bürger mitreden bei der Neuausrichtung einer Union, die von oben geplant, von oben umgesetzt und seitdem von oben regiert wird. Eine "bereits lebhaft geführte Debatte" habe es schon vorab gegeben, freute sich die EU-Kommission, mit der heißen Phase, die zwei Jahre dauern solle, werde nun erreicht werden, "dass beim Handeln der Europäischen Union und in der Art und Weise, wie diese funktioniert, die Stimme der Europäerinnen und Europäer besser gehört wird."

Millionen im Bürgerdialog

Alles war ausgezeichnet vorbereitet. Die EU, immer wieder bedauert, belächelt und bekämpft, weil sie langsam ist, unbeweglich, bürgerfern und im Ernstfall zu epischem Versagen neigt, baute auf sogenannte "frühere Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen", wie es in Brüssel hieß, wo der korrekte Begriff "BürgerInnendialog" für viel noch ein Fremdwort ist. Es ging darum, "vielfältige neue Elemente einzuführen, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung künftiger EU-Maßnahmen zu geben" Ziel waren "offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatten mit Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichen Hintergrunds und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten".

Achtzehn Monate sind vergangen, 18 Monate, in denen die Kommission sich stets entschlossen zeigte, "die Ergebnisse weiterzuverfolgen". Geordnet nach zwei parallelen Themenbereichen legte ein Teil der  Debatte den "Schwerpunkt auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU", darunter "die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union" (EU). Der zweite Themenbereich konzentrierte sich dagegen "auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen". Hier sollten insbesondere das krachend gescheiterte Spitzenkandidaten-System und beim weiteren Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa unerlässliche länderübergreifende Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament diskutiert werden. 

Ein Jahrhundertflop

Ursula von der Leyen ließ sich auch von der Corona-Pandemie nicht von ihrer Leitlinie abbringen. „Die Menschen müssen im Mittelpunkt unserer gesamten Politik stehen", sagte sie. Sie wünsche sich aber trotzdem, "dass sich alle Europäerinnen und Europäer aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen und ihnen eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union zukommt." es gelte, die "Dynamik der hohen Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen" zu nutzen, forderte, Dubravka Šuica, von der Leyens Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, denn dabei habe es sich um einen "Aufruf zum Handeln" gehandelt. 

Mit der "Konferenz zur Zukunft Europas" schien die Stunde des Redens als Handelsersatz nun gekommen. 440 Millionen Europäer waren aufgerufen, die "einzigartige Gelegenheit" (von der Leyen) zu nutzen, "mit den Bürgerinnen und Bürgern nachzudenken, ihnen zuzuhören, sich zu engagieren, Fragen zu beantworten und Sachverhalte zu erklären". Das werde "das Vertrauen zwischen den EU-Organen und den Menschen, denen wir dienen, stärken", glaubte die Chefkommissarin, die all den Millionen zeigen wollte, "dass ihre Stimme in Europa Gewicht hat.“ 

Geschwätz ohne gemeinsame Sprache 

Es würden Festtage der Demokratie werden, Feiern der Kommunikation, ausgetragen in einem "neuen öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Debatte", an der nach dem erklärten Willen der Kommission "Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken der Union und nicht nur aus den Hauptstädten Europas teilnehmen" hätten können.Weil es der EU an einer gemeinsamen Sprache fehlt, wie sie in der Geschichte der Menschheit noch stets Voraussetzung war für eine gemeinsame Öffentlichkeit war, stellte die EU eine mehrsprachige Online-Plattform mit automatischer Übersetzungsfunktion ins Netz. Nun mussten nur noch die Bürgerinnen und Bürger auf die Idee fliegen, mit "Ideen und Rückmeldungen" die "Politikgestaltung der EU" zu beeinflussen.

Es wurde ein Jahrhundertflop, schlimmer noch als die episch gescheiterte Lissabon-Strategie,  der Voodoo-Plan des früheren Kommissionschefs Jean-Claude Juncker und die Neuordnung der EU-Finanzen nach dem Brexit. Die Kampagnenseite futureu.europa.eu -  Überschrift "Die Zukunft liegt in Ihren Händen" - versammelt nach 18 Monaten intersiver Diskussion knapp 10.000 Kommentare von nicht einmal 20.000 Teilnehmern. Stolze 0.0045 Prozent aller Europäer*;:_/Innen haben sich damit bislang in die Diskussion eingebracht, die "von entscheidender Bedeutung" (EU) dafür sein wird, "dass die drei Organe der EU zusammen auf eine Gemeinsame Erklärung hinarbeiten, in der Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan sowie die gemeinsam vereinbarten Grundsätze und Ziele der Konferenz zur Zukunft Europas festgelegt werden".

Basis als Grundlage des Fundaments

Die Basis als Grundlage des Fundaments, die EU auf der Höhe des Gipfels einer "Erklärung, die später auch anderen Unterzeichnern, einschließlich Einrichtungen, Organisationen und sonstigen Interessenträgern offenstehen" soll. dabei geht es um Fundamentales wie den "Europäischen Aktionsplan für Demokratie", der Bürgerinnen und Bürger endlich "zu mündigem Handeln befähigen" soll und die Aufgabe hat, "dazu beizutragen, EU-weit krisenfestere Demokratien aufzubauen". 

Da scheint einiges übel im Argen zu liegen, denn konkret heißt das aus Sicht der Kommission, dass freie und faire Wahlen gefördert werden sollen, die offenbar nicht vorhandene Medienfreiheit ausgebaut und die "Bekämpfung von Desinformation"forciert werden soll. Was jetzt genau Plan ist, woher er kommt und inwiefern er schon fertig sein kann, obwohl die große Konferenzdebatte noch bis Mai 2022 läuft, bleibt unklar: 2023, ein Jahr vor den nächsten Europawahlen, will die Kommission jedenfalls die Umsetzung des Aktionsplans überprüfen und "entschlossenere Maßnahmen zum Schutz der Wahlabläufe" einführen. 

Neue Kompetenzen, neue Stellen

Letztlich geht es dabei um neue Kompetenzen, neue Stellen und neue Aufsichtsgremien, ganz unabhängig davon, welche Debatte bei der imaginären "Konferenz" vielleicht doch noch stattfinden wird. Fest steht schon die "Einrichtung eines neuen gemeinsamen operativen Mechanismus über das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen zur Unterstützung der Entsendung gemeinsamer Sachverständigenteams und zur engen Zusammenarbeit mit der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit (NIS) zur Abwehr von Bedrohungen für Wahlprozesse" - ein mit 20 Kernbegriffen aufgeladenes Monstrum, das selbst für EU-Verhältnisse eine neue Dimension an "institutionell-administrativer Infrastruktur für ein deliberatives bürgerschaftliches Engagement und politische Teilhabe" bedeutet. Dazu kommen Ankündigungen im "Rahmen der EU-Jugendstrategie, der politischen Bildung, des Programms Kreatives Europa und der Gleichstellungsagenda, Medienfreiheit und -pluralismus".

Eine Mumie wirkt lebendiger, ein polnisches Lebensmittelgeschäft in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts lockte mehr Neugierige an. Selbst die von der EU-Kommission zur zentralen Aufgabe erklärte "Aufklärung der Öffentlichkeit" über die herausragenden Chancen der Mitsprache bei der Konferenz ist längst erlahmt: Die Zahl der Medienbeiträge zur wegweisenden Zusammenkunft aller Europäerseienden liegt seit Monaten flach auf der Nulllinie.

Donnerstag, 16. September 2021

Zitate zur Zeit: Warten im Kartenhaus

Vielleicht braucht das Land mal ein Desaster. Curtis Haas, House of Cards

Endspurt im Schneckenrennen: Die Gnade des Vergessens

"Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch" hatte die SPD dem Osten vor zwei Jahren versprochen. Aber siehe. es geht auch ohne.

Es ist der Atem der Geschichte, der dem Kanzlerkandidaten der SPD in die Segel bläst. Seit Angela Baerbock als eigentliche Hoffnungsträgerin der der fortschrittlichen deutschen Medien im Zuge ihrer Plagiatsaffäre aus dem Schneckenrennen ums Kanzleramt ausscheiden musste,hat ein Favoritenwechsel stattgefunden, der an ein Zauberkunststück erinnert. So sagenhaft und unglaublich die Nachrichten im Frühjahr klangen, dass jeder vierte Deutsche plane, sein Kreuz am Wahltag bei der Partei des Bionadeadels, der Lastenradzukunft und der grünen Physik zu machen, so sehr übertrifft die aktuelle Sage davon, dass der in Jahrzehnten in allerlei Spitzenämtern unauffällige Olaf Scholz es nunmehr sei, dem die Herzen nur so zufliegen, jenes Frühlingsmärchen vom unaufhaltsamen grünen Erblühen.

Das Ende des grünen Erblühens

Doch es ist amtlich. Ein Wahlkampf, der inhaltlich zu annähernd 100 Prozent aus Umfrageergebnissen besteht,  die jeweils von Kandidaten, Parteien, Wahlkämpfern und weitsichtigen Kommentatoren gewichtet und bewertet werden, kulmuliert im Endspurt in der Auslassung jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Deutschland, nach 16 Merkeljahren im Begriff, sich aus der Riege der Industrieweltmächte zu verabschieden, diskutiert nicht die Fragen, die anstehen. Sondern die Illusionen, die es sich macht: Scholz tritt als "Klimakanzler" (Scholz über Scholz) an, Laschet will "ein zweites Wirtschaftswunder" und Baerbock ist sich sicher, dass "die Sonne kostenlos jeden Tag genug Energie auf die Erde schickt, um die Menschheit ein ganzes Jahr zu versorgen".

Die kleine Alltagsfrage, wie all die geschenkten Terawattstunden eingesammelt, gespeichert und dorthin verteilt werden können, wo "der Strom weiter aus der Steckdose kommt" (Baerbock) wird sich schon irgendwie lösen lassen. Kein Wort dazu, jeder Satz könnte Teile der Bevölkerung verunsichern. Wie auch ein Streit um die künftige Corona-Politik oder einer um die heikle Frage der Zuwanderung. Oder die Tatsache, dass die EU nach 20 Jahren Euro nicht mehr in der Lage wäre, ohne den deutschen Bürger zu überleben. Wie im Schlängellauf umkurven die drei hüftsteifen Kandidaten alle Zukunftsfragen, um sich gegenseitig mit Gendersternchen und Mindestlohnforderrungen zu beharken. 

Ausstieg aus allem

Zwischen CO2-Steuererhöhung und Benzinpreisbremse, Tempo 130 und Fahrradwegeausbau und der ganzen Liste der bis 2030 oder 2035 oder 2040 oder 2045 anstehenden Ausstiege von Braunkohle über Kernenergie und Verbrenner bis Ölheizung, Gasversorgung und Kurzstreckenflug bleibt kaum Kraft, einen Hauch Atem an viel näher liegende Probleme zu verschwenden, die sich ja doch nicht lösen lassen werden. Viel lieber als die Gegenwart regieren Politiker schon seit Jahren die ferne Zukunft: Eben erst beschloss der Bundestag nach vier langen Jahren Diskussion eine Rückkehr zum in der DDR bewährten Anspruch von Grundschülern, den ganzen Tag in der Schule verbleiben zu müssen, wenn das die Eltern wünschen. Umsetzungstermin ist 2026, bis dahin sind nun andere, heute noch gar nicht gewählte Bundestage  in der Pflicht, die Grundlagen für die Ausbildung hunderttausender zusätzlicher Erzieher und die Finanzierung von zehntausenden neuen Horten sicherzustellen.

Eine Methode, die immer klappt. Als die SPD, damals noch ein allgemein anerkanntes Auslaufmodell, das von den letzten Getreuen mehr aus Mitglied gewählt wurde, im Februar 2019 gar nicht mehr wusste, was man überhaupt noch tun könnte, um das unaufhaltsam näherrückende Ende wenigstens hinauszuschieben, beschloss der Parteivorstand, dass es Zeit sei, sich um den Osten zu kümmern, jenes fremde Land, das ein kauziger und immer wieder zu Kummer Anlass bietender Menschenschlag bewohnt. Das Grundsatzpapier  "Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch", dekreditierte das zentrale strategische Gremium der ältesten deutschen Partei damals, fest entschlossen, dort, wo "Sozialdemokrat" seit den hasserfüllten Olsenbande-Filmen als Schimpfwort gilt, ranzurücken an die verlorenen Seelen und kalten Herzen.

Schnelles und gründliches Vergessen

Olaf Scholz unterschrieb damals natürlich mit. Der gebürtige Osnabrücker mit Wohnsitz in Potsdam ist in seiner eigenen Vorstellung genauso Ostdeutscher wie Annalena Baerbock, die auf ihrer Webseite angibt "aus Potsdam" zu "kommen". Sich um seine Nachbarn und Wähler*innen zu kümmern, ist dem Herren der Cum-Ex- und Wirecard-Affären wichtig. So wichtig sogar, dass der Kandidat im Mai noch über eine spezielle Agenda für die Abgehängten und Aufgebenen verfügte: Die "Mission Zukunft Ost" wirkte sofort, die es gab einen "Ostkonvent", der selbst in den Gemeinsinnmedien wahrgenommen wurde. Ein riesiger Erfolg für den "Joe Biden von Deutschland" (WOZ), der ihn immer noch genießt: Seitdem gilt das Thema Ostdeutschland in der SPD-Kampa ebenso als abgearbeitet wie der große Ostdeutschland-Plan, von dem niemals wieder die Rede gewesen ist.  

Politikdarstellung lebt vom schnellen und gründlichen Vergessen, von der Betonung des Moments, vom Jetzt, vor dem nie etwas war und auf das nie etwas folgt. gemütlich leben die Kandidaten in der Gewissheit, dass gnädige Medien sie vielleicht eben so gerade noch auf etwas festnageln könnten, was sie eine Minute zuvor gesagt haben, niemals aber nach Dingen fragen, die länger zurückliegen als ein Wahlversprechen. Selbst dort, wohin "Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch" adressiert waren, herrscht kein Bedarf an Aufklärung. Wozu im Vergangenen wühlen, wozu den aktuellen Favoriten auf die Hoffnungsträgerschaft mit Dingen konfrontieren, von denen er inzwischen sicher selbst nichts mehr weiß?


Mittwoch, 15. September 2021

PPQ-Serie Spätlese: Machtverfall im Rückblick


E
s ist eines dieser Bücher, über die zu viel zu lesen war, als dass irgendwer sie noch lesen mag. Vor der ersten Zeile schon ist zu ahnen, dass man all das, was man erfahren wird, gar nicht wissen will, weil es ungute Gefühle auslösen wird. "Mein Darm und ich" oder "Urin - die Supersaft" unterscheiden sich von Robin Alexanders Werk "Machtverfall" nur in den Details der Unappetitlichkeit: Die einen Romane führen in eine Welt, deren Innereien zur Kenntnis zu nehmen das Alltagsleben auch nicht leichter macht. Alexanders Beschreibung der späten, pandemiegeprägten Phase der Ära Merkel ist allenfalls noch schlimmer, denn die detailreiche Beschreibung der "Mechanismen einer Machtmaschine", wie die NZZ das "System Merkel" genannt hat, macht es tendenziell eher noch schwerer.  

Harry Potter in Berlin

Dabei ist das Buch eine großartige Arbeit an dem gewaltigen Felsen, zu dem die letzte verbliebene deutsche Volkspartei in den zurückliegenden 16 Jahren geworden ist. Nichts dreht sich, nichts bewegt sich mehr, als die Handlung einsetzt, mit einer langen Blende auf die Situation, die der Romanautor vorfindet. Cem Özdemir, ein solidarischer Begleiter der Verhältnisse seit den Jahren seiner Krawattenaffäre, vergleicht das Gefühl, das den oder die Lesenden beschleicht, mit "Harry Potter": Angela Merkel als Zauberlehrling, über den Voldemort mal in Gestalt einer Finanzkrise, mal als Flüchtlingszug, später aber und akut als Virus kommt, hassschürend durchnummeriert mit griechischen Buchstaben

Das alles liest sich wie erfunden, eine Vorabend-Schmonzette, gegen die die dänische Serie "Borgen" wie auch das US-Pedant "House of Cards" überaus realistisch wirken. Im politischen Berlin, in das der stellvertretende Chefredakteur der "Welt" abgrundtief blicken lässt, sind die Winkelzüge und Intrigen  stets vorab erahnbar, selbst für jemanden, der den Irrungen und Wirrungen im inneren Kreis der Union nicht tagesaktuell zu folgen gewohnt ist. Wie in einem echten Thriller weiß der Autor auch vorher, wo es sich hinzuhören lohnt, um einen Dialog aufzuschnappen, der für das Gesamtverständnis der Ereignisse gekannt werden muss. Als sich Markus Söder und Armin Laschet lange vor ihrem öffentlichen Kandidaturkrieg auf einem Dresdner Balkon gegenseitig versichern, keineswegs unbedingt Kanzler werden zu wollen, steht Alexander zum Diktat bereit wie Romeo vorm Fenster seiner Julia.

Lahme Ente im Bunker

Das liest sich gut, das liest sich weg, das hat die Klasse, die die Pandemiepoltik, um die es überwiegend geht, nie gehabt hat. Als lame duck gelingt es Angela Merkel, um die sich in der CDU seit einem Jahrzehnt alles dreht, diesmal nicht mehr ihr größtes Kunststück, sich selbst zu entfesseln, in dem sie ihre Gegner mit deren eigenen Stricken an sich bindet. Die gewählte Form des Kolportage-Romans erlaubt es Robin Alexander, selbst das Tabu zu missachten, das in Deutschland das Privatleben von Politikern schützt: Die Pandemie-Angst und die Furcht vor Ansteckung, die Merkels Handeln wohl von Anfang an grundlegend bestimmt hat, zeigt er in einer kleinen Szene, die nichts auslässt.

Das Schlimme daran ist, dass es wirklich so gewesen sein könnte.  Dass Merkel öffentlich nicht auftrat, dass sie aus dem Kanzleramt regierte wie aus einem belagerten Bunker, wird ihre Sichtweise geprägt haben. Dass sie aber immer noch die  Kanzlerin war, prägte die Reaktionen ihrer Partei, deren Reihen sich just im Moment der Ankunft des Erregers in Europa in Richtung Bundestagswahl zu ordnen begannen. Die Seuche störte die Ordnung, nicht nur die gesellschaftliche, nicht nur die der Wirtschaft. Sondern, machtpolitisch betrachtet ungleich wichtiger, auch die Möglichkeiten, Allianzen zu bilden, um die sich am Ereignishorizont ankündigende Neuordnung der Kräfteverhältnisse für sich optimal zu nutzen.

Pralles politisches Leben

Jens Spahn und Armin Laschet kamen mit ihrem März-Abkommen zur Nachfolgereglung zu früh, die SPD dagegen war mit der Regelung der offenen Vermögensfragen an der Parteispitze zu spät dran. Wie alle suchen sie im Buch fortlaufend nach ihrer Rolle, sie wechseln die Gewänder, sie rochieren, probieren, was ankommt, und erfüllen einen hervorragend komponierten Vorabendkrimi trotz der im Subtext miterzählten Leichen mit prallem politischem Leben. Die "wohl größte Herausforderung" der Kanzlerin droht tagtäglich als ihre größte Niederlage zu enden - ein Alptraum, weil es der erhoffte und ersehnte Platz in der Geschichtsbüchern ist, den das kosten würde.

Merkel hat gesehen, was mit Helmut Kohl geschehen ist, dem Vater der Einheit, von dem am Ende seiner Tage niemand mehr ein Stück Brot nehmen wollte. Wie ein dunkler Schatten liegt die Drohung einer Wiederholung über ihr. Angela Merkels ruhige Hand zittert mehrfach vor Angst in Alexanders abenteuerlicher Geschichte von Aufstieg und Fall einer ganzen politischen Klasse. Hinter den berühmten Kulissen, die hier so dünn sind, dass ein "Hauptstadtjournalist" alles wissen kann und das, was er nicht wissen soll, ohnehin erfährt, bestimmen die "Grenzen der Autorität" (Özdemir) darüber, was sich Konkurrenten herausnehmen können. Und was ihnen selbst auf die Füße fällt.

Aufgefallener Aufstand

Wer mit wem gegen wen? Wer, wenn nicht wir? Und wann, wenn nicht dann? Die CDU hat den Aufstand gegen eine Chefin, die nur noch eine war, weil sie den Chefposten abgegeben hatte, nicht riskiert, um nicht die Macht zu riskieren. Den anderen Parteien aber war die Munition spätestens an dem Tag ausgegangen, als Merkels "Regierungspraxis, Positionen der politischen Linken zu übernehmen und eigene aufzugeben" (Die Welt) die gebürtige Hamburgerin zur Führerin aller demokratischen Parteien im Land gemacht hatte.

Ein Block steht zum Ende ihrer Amtszeit in der Mitte, der vom grünen Fantasien über den roten Mindestlohnstaat und die urbane Gendergemeinschaft von CDU und CSU bis zu den Resten des deutschen Liberalismus reicht. Machtverfall, wie Robin Alexander es nennt, ist es gewesen. Doch das letzte, "spektakuläre Kapitel in einem noch größeren Drama: dem Ende einer ganzen Ära" (Siedler-Verlag) ist die Geburtsstunde einer neuen, womöglich ewiglichen Republik. Die inneren Machtzirkel enger denn je zusammengerückt nach den beinahe selbstzerstörerischen Versuchen, die Nachfolge der Kanzlerin auf Männerart auszukämpfen. Das Personaltableau qualitativ wie quantitativ eher an die Stadtverordnetenversammlung von Jammertal erinnernd denn an eine immer noch von früherer Größe und Potenz zehrenden Industrienation. Und immerdar die Illusion, die ganz Welt schaue auf dieses Stadt Land, neidvoll und begierig, alles zu lernen, was hier nie klappt.

Postergirl der Kinderarmut: So traurig ist das Schicksal des Mädchens in der roten Jacke

Seit dem ersten Auftauchen des todtraurigen Fotos im Jahre 2012, damals noch als Frontporträt des Mädchens mit glatzköpfiger Puppe, ist das Bild zu einer modernen Ikone gewachsen. Hunderte Male musste die arme Kleine ran, mit ihrer roten Jacke und der blau-weißen Mütze Armut verströmen in Taz und Cicero, FAZ und Welt, Neue Presse, Waz und Bild. Ein trauriges Kind aus Ostdeutschland, von allen guten Geistern verlassen, einsam in einer Plattenbausiedlung an der sprichwörtlichenn Straße der Gewalt. Irgendwie sah sie sogar missbraucht aus und sei es nur vom kalten Geist des Neoliberalismus, den die kahle Freifläche vor ihr verströmte wie die EZB den Todeshauch des Inflationalismus.

Jedes fünfte Kind mit Schicksal

Die Taz, die 2015 jedes fünfte Kind unter 15 Jahren unterhalb der Armutsgrenze aufwachsen sah, liebte die Symbolkraft des Bildes, das für 1,15 Millionen Schicksale von Kindern stand, die in Familien ohne staatliche Unterstützung aufwuchsen, gezwungen, auf Geländern zu sitzen und mit kaputten Puppen in der Gosse zu spielen. Das Handelsblatt sah 2018 dann schon fast jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen. Die Stuttgarter Nachrichten zählten 2018 nach und fanden noch mehr Kinder von Armut betroffen als bisher gedacht. Das ZDF folgte 2019 mit einer Langzeitstudie zu "Kindheitsarmut", einer n neuen Spielart der Tragödie. Nicht die Kinder waren nun mehr arm, es war die Kindheit, die arme. Nein, viele arme Kinder schaffen Ausstieg aus der tristen Plattenbausiedlung nicht. Es wurde alles immer schlimmer. 

Immer mehr Rote-Jacke-Bilder werden gefälscht.

Ganz übel aber erst es, als Kopisten und dreiste Plagiatoren das Schlachtfeld eroberten und sich mit teilweise dreist gefälschten Fotos von armen Mädchen in roten Jacken auf dem Wachstumsmarkt der Armutsberichterstattung breitmachten. Sie waren es, dem originalen armen Mädchen in der roten Jacke nun auch noch das letzte Häppchen Bisschen nahmen, die Butter vom Brot und die kaputte Puppe aus der dünnen Kinderhand. Gut gemeint, denn trotz der anhaltenden Aufmerksamkeitswelle für das fortwährende Problem der beständig und scheinbar unaufhaltsam wachsenden Armut unter Kindern ist jedes neu gezeigte schlimme Schicksal eines mehr, das das Blatt endgültig wenden wird. 

Das einzig echte Rote-Jacke-Bild

Doch für die kleine Anna-Lara Sauerfred, die dem Fotografen einst für das bis heute einzig echte Rote-Jacke-Bild  Modell stand, bedeutet die Konkurrenz einen tiefen Einschnitt. Zuletzt sei die Armutberichterstattung ohnehin schon beständig zurückgegangen, klagt die heute 19-Jährige, die genau Buch führt über ihre Medieneinsätze. Das Jahr 2019 habe einen Tiefpunkt der Berichterstattungsfrequenz gebracht, 2020 sei dann durch die Corona-Pandemie nicht besser gewesen. Anna-Lara Sauerfred, die sich nach inzwischen 13 Jahren im Armutseinsatz selbst manchmal schelmisch lächelnd als "Außenministerin der deutschen Kinderarmut" bezeichnet, spricht in diesem Zusammenhang von Diskriminierung und Zurücksetzung. 

Dass wie wie 2015 jedes fünfte Kind arm sei, zeige, dass Kinder und Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen deutlich stärker als andere betroffen seien. Auch sie selbst, von ihren Anhängern auch schon mal als "Postergirl" der Kinderarmut bezeichnet, habe erfahren müssen, dass die soziale Karriereleiter unten keine Sprossen habe. 

Obwohl die Bilder von ihr, der kaputten Puppe und dem frustrierend  apokalyptischen Umfeld, in dem sie zwischen Flasche, Missbrauch, ostdeutschen Nachbarn, Kramen in Papierkörben nach einem Happen Essen und Betonwänden aufwachsen musste, um die ganze Welt gegangen seien, habe es anschließend an Folgeaufträgen gemangelt. "Wer einmal als Armutsmodell lebt, der wird das mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent niemals für Modeaufnahmen oder auch nur für Regierungskampagnen im Auftrag der Bundeswehr gebucht", sagt sie heute bitter. 

Dienstag, 14. September 2021

Zitate zur Zeit: Unwissen ist Macht

Fahrplan zum Glauben.

Der Einfluss von Wissen bei der Meinungsbildung wird überschätzt. Zudem ist nicht Unwissen das Problem, sondern Halbwissen. 

Wer nichts weiss, macht sich selten etwas vor über seine Fähigkeiten, wer wenig weiss, hingegen schon.

Reto U. Schneider sinniert in der NZZ darüber nach, warum der Mensch immer nur glaubt, was er glauben will

In einem Land nach unserer Zeit

Ganz zum Schluss, als alle Messen gesungen waren, traute sich Ursula von der Leyen damals aus dem hermetisch abgeriegelten EU-Hauptquartier in Brüssel heraus. Die Kommissionspräsidentin, die der Ausbruch der Corona-Pandemie zurückgestutzt auf den Status jener Frühstücksdirektorin, als die sie nach Brüssel entsorgt worden war, verkündete im Nachtrab zu dem, was die nationalen Regierungen ohnehin nach langem Würgen und viel deutschen Widerstand beschlossen hatten, dass sie nun auch vorschlage, ganz Europa abzuriegeln. 

Momente für Ewigkeit

Es war einer jener Momente für die Ewigkeit, deren die vergangenen Monate mehr zu bieten hatten als Jahrzehnte zuvor. Keine mehr rein, keiner mehr raus, zumindest symbolisch. Aus einer EU, die sich eingebildet hatte, Offenheit stecke in ihrer DNA, die Bewachung von Grenzen sei sowohl unnötig wie unmöglich und die ganze Welt ohnehin ein Stuhlkreis von Freunden.

Kurz danach kam die Maskenpflicht, die Ausgangssperren, das Urlaubsverbot, das Betretungsverbot für fremde Bundesländer und die Anweisung, den eigenen Landkreis nicht mehr zu verlassen. Alles geschah handstreichartig und ohne Vorwarnzeit, es wurden Schuldengrenzen, gedacht für die Ewigkeit, in Sekunden für immer beerdigt, unveräußerliche Grundrechte kassiert, Menschen in Gruppen eingeteilt und Berufe nach Nützlichkeitsaspekten in obsolet oder systemrelevant eingeordnet. 

Eine neue Zeit

Eine neue Zeit war angebrochen, eine Zeit, in der Tatkraft sich darin zeigte, dass symbolische Beschwörungshandlungen entschiedene Signale an Zweifler und Ungläubige senden sollten. Als sich alle Mitgliedsnationen des Friedensnobelpreiskontinentes EU, der sich wie selbstverständlich stets gleichgesetzt hatte mit dem Kontinent Europa, der viel größer ist als er, in ihre nationalen Puppenstuben zurückgezogen hatten, zumeist bereit, das Eigene mit allen Mitteln gegen das Virus zu verteidigen, verwandelten sich die Rezepte der stets für längst vergangen erklärten Zeit nationalstaatlicher Souveränität in die schärfsten Waffen europäischer Solidarität.

Abgrenzung, Isolation, Mauerbau. Nunmehr befürwortet von der EU-Kommission, die verzweifelt versuchte, einen kleinen Platz auf der Bühne zu beanspruchen, ebnete die Schließung der bis dato heiligmäßig offenen Grenzen den Weg in ein Land nach unserer Zeit. Der Notstand als alltägliches Brot, nur die Anlässe für das Buffet wechseln: Heute noch die Pandemie, morgen schon das Klima, der Russe, der Chinesenmann. Nichts muss, aber alles kann.

Nichts muss, alles kann

Schneller als es ein lebender Mensch für möglich gehalten hätte, verschwand der gesamteuropäische  Bedarf an "Richtlinien" und "Verordnungen", mit denen eine weltrekordverdächtige EU-Bürokratie bis dahin vom Radieschendurchmesser über den Feinstaubbedarf und bis zur künftigen Regenwahrscheinlichkeit in den Mitgliedsstaaten vereinheitlicht angewiesen hatte, wie 440 Millionen Menschen zu leben haben. Auf einmal fiel die Handlungsverantwortung zurück an 27 Mitgliedstaaten mit mehr als 200 anerkannten Regionen, 600 Parteien und 2.200 Regionen, in denen etwa ebenso viele unterschiedliche Vorstellungen von gut und richtig existieren wie die Verwaltungsgebäude der EU Fensterscheiben, Wasserhähne, Trockenbauschienen und Dämmstoffwollelagen zählen. 

Im Land nach unserer Zeit sind die Verhältnisse neu zurechtgerückt. Es gibt keine Verträge mehr, die für immer gelten, keine Regeln, an die sich alle halten müssen, keine Gewissheit, dass das, was heute richtig war, morgen noch richtig wird sein dürfen. Der enge Gürtel ist noch nicht das Wappenzeichen der neuen Welt, doch er wird es zweifellos werden, denn die Zeit der fein abgewogenen Kompromisse, des Gebens und Nehmens und der Rücksichtnahme auf Minderheiten, die am liebsten in ihren Wertvorstellungen, Traditionen und vorsintflutlichen Gebräuchen weiterleben würden, ist vorüber. 

Das Durchregieren, das Handeln auf eigene Faust, der Verweis auf die allesentschuldigende Notdurft, sie stehen am Ende eines kurzen Ausflugs in die Anarchie der Legislative: Was einmal geht, geht immer wieder, der Präzedenzfall ist keine Zahncreme, die in die Tube zurückpasst.

Nach der Pandemie ist vor dem Anfang einer neuen Welt. Ob sie uns gefällt?


Montag, 13. September 2021

Auf dem Weg zum Klimathron: Dritter Platz in der Milchmädchenstatistik

Wer mit Statistiken lügen will, hält sich am liebsten an Zahlen, die nicht erfunden sind, aber nach Belieben interpretiert werden können. Das Portal Statista, neben der Danachrichtenagentur DPA eine der Hauptquellen der von deutschen Medien weitergegebenen Informationen, hat es zu bewunderswerter Meisterschaft bei der Manipulation mit Daten gebracht, die in sich richtig, in der durch die Darstellung nahegelegten Interpretation aber falsch sind. So liegt China bei Statista "bei den Investitionen in die Energiewende im weltweiten Vergleich vorne" (Statista). Gleich dahinter folgen die USA, danach erst kommt Deutschland, der Staat weltweit, in dem mittlerweile jeder zweite Herzschlag einer fürs Klima ist. Traurig! Beschämend! Was für eine desaströse Bilanz!

Weltweite Milchmädchenrechnung

In den Daten, die von der renommierten Agentur Bloomberg stammen, sind "Investitionen in erneuerbare Energien, elektrifizierte Wärme und Verkehr, Energiespeicher, CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und Wasserstofftechnologien" enthalten, weltweit beliefen die sich zuletzt auf rund 500 Milliarden US-Dollar - 135 davon gab China aus, 85 die USA, Deutschland aber nur enttäuschende 29. Das liegt, die Experten des zum Werbekonzern Ströer gehörenden Statistikdienstes haben es ausgerechnet, sind nur 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - China spendierte 0,9, Großbritannien und Spanien ein Prozent und die Niederlande sogar 2,1.

Schon ist er da, der gewünschte Gedanke, dass hierzulande nicht genug getan und schon gar nicht genug ausgegeben wird, um "die kohlenstoffarme Energiewende" entschlossen voranzutreiben. Ist Deutschland denn nicht "das reichste Land der Welt" (ZDF)? Eine Klimanation, die Signale für den gesamten Globus setzt? Und nahezu das einzige Land weltweit, in dem  noch immer einzelne versprenge Klimakinder gelegentlich zu Demonstrationen aufrufen? Muss da nicht mehr getan werden?

Im geozentrischen Weltbild

Die Aussage der Statistik ist eindeutig. Hier geht es nicht um Information, sondern um Mobilisierung. Es muss schneller vorangehen, es muss mehr getan werden, ein Platz drei kann nicht genug sei für die Ansprüche eines Staates, der sich im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit wähnt wie die Anhänger des geozentrischen Weltbildes von Basilius dem Großen bis zur Renaissance die Erde im Zentrum ihres eingebildeten Kosmos' festgenagelt hatten. Mehr Geld muss her, gerade hier, für die flotte Abkehr von fossilen Energiequellen, die lediglich begrenzt auf der Erde verfügbar sind, für erneuerbare Energien und "erneuerbare Industrien" (Baerbock) und Energieträger, "die nahezu unbegrenzt zur Verfügung stehen" (Statista).

Dass Deutschland da so knauserig ist, versteht niemand, aber das ist auch so gedacht. Denn absolute Zahlen hin, Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt her: Genauer betrachtet, gibt Tabellenführer China für seine "Investitionen in die Energiewende" nur schmale 97 Dollar pro Kopf der Bevölkerung aus, die auf Platz zwei liegende USA kommt auf 259. Deutschland dagegen, schuldbewusster Dritter, leistet sich Investitionen in Höhe von stolzen 349 Dollar im Jahr - 1,6 Mal so viel wie Japan (214 Dollar pro Kopf) und auch deutlich mehr als Frankreich (298 Dollar) und Spanien (276).

Nicht etwa China oder die USA, sondern nur Großbritannien mit 393 Dollar und die Niederlande mit mehr als 1.100 Dollar liegen also vor Deutschland  - zwei Staaten, deren Klimaanstrengungen den Ehrgeiz der Deutschen allerdings kaum zu wecken versprechen. Die Statistik als Magd der Macht und Mittel zur Motivation muss daher gezielt manipuliert werden: Absolute Zahlen ohne Kontext zu präsentieren, erlaubt es, mit echten Daten einen falschen Eindruck zu erwecken, um beim Empfänger der Botschaft den richtigen Reflex auszulösen: Wir blamieren uns. Wir stehen gar nicht gut da. Wir müssen mehr tun.

Zeichen der Zeit: Im Schlafwagen zur Macht

Durch die rosa Brille betrachtet läuft der Wahlkampf für alle Beteiligten hervorragend.

Auf und nieder, immer wieder, jede Sonntagsfrage ein Schicksalsschlag und jede Wahlumfrage ein Etappensieg. Gebannt schauen die Kandidaten auf das jeweils jüngste Gerücht aus der Demoskopenküche, ihre Parteien wirken verunsichert, beunruhigt. Die Nerven sind bis zum Zerreißen gespannt. 23 oder 21, 12, 18 oder 7, es geht um Millimeter, jede neue Umfrageklatsche bringt neue Hiobsbotschaften, neue "Schocks" und neues Grauen. Die eigenen Fans sind keine mehr. Man möchte den Spitzenkandidaten wechseln. Der würde gern eine andere Partei führen, eine die hinter ihm steht oder zumindest wie die der Konkurrenten fein still schweigt.

Keine Stimme zusätzlich

Armin Laschets Plan geht bisher noch auf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wusste von Anfang an, dass er seiner Partei keine Stimme zusätzlich bringen würde. Aber die Stimmer seiner Partei, spekulierte der gewiefte Taktiker, würden allemal reichen, ihn ins Kanzleramt zu tragen. Die Union, stärkste Partei(en) wie immer. Partnerwahl freigestellt unter den übrigen Bewerbern. Im Schlafwagen zur Macht. Nur die Nerven behalten. Ein, zwei Prozent mehr am Wahltag als der Nächstfolgende und alles wird gut, auch wenn alle gegen einen sind.

Zum Erstaunen der Parteizentralen, zum Erstaunen aber auch der Medien, deren Kandidat Laschet überwiegend war, als es gegen Markus Söder ging, wirkt sich die Antipathie gegenüber dem blassen kleinen dicken Spitzenkandidaten mit dem Charisma eines Tankwarts stärker auf die Zustimmungswerte der CDU aus als gedacht. Von "Umfrage-Debakel" (DPA)  zu Umfragedebakel bröckelt die Front der Unterstützer. Ein-, zweimal hat es schon so ausgesehen, als könnte es am ende nicht reichen. Laschet, der eine einfache Rechnung mit den drei Bekannten SPD, FDP und Grüne aufgestellt hat, muss damit rechnen, dass die Linkspartei plötzlich im Rechenwerk auftaucht: So weit weg voneinander sind Saskia Esken und Soundso Wissler nicht. Und den Nato-Austritt muss nach dem Afghanistan-Auftritt des Westens sowieso niemand mehr fordern.

Versagende Treue

Dass die Langzeittreue zur Union vielleicht nicht reichen könnte, Laschet als Kanzlerkandidaten durchzuhalten, weil längst verschüttet geglaubte dunkle Instinkte die "Menschen draußen im Lande" (Angela Merkel) veranlassen, sich mit Grausen abzuwenden vom Althergebrachten und mit denen zu flirten, die mit dem Althergebrachten schon immer im Bunde sind, war nicht vorgesehen. So schief die demoskopischen Kaffeesatzlesereien aber stets zur Realität liegen, zuletzt hatten sie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt alles vorhergesagt, nur nicht das, was dann kam, so sehr drücken die vermeintlichen Umfrageergebnisse eine Stimmung aus. 

Merkels Man" (Economist) gilt als Reserveheld, eine Art Platzhalter bis etwas richtiges kommt, ein Typ vielleicht wie Joe Biden, der große Versöhner, oder CSU-Chef Markus Söder, der helles Schwarz mit Grün zu mischen versprochen hat, aber nicht gleich Kanzlerinnenkandidat werden durfte, weil es dabei nicht nach Beliebtheit geht, sondern nach der Größe der CDU-Landesverbände mal Kreisverbandsproporz durch bayrisches Nationalgefühl minus zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken, weil Bayern dem Grundgesetz schließlich nie zugestimmt hat.

Das untrügliche Gefühl

Ein untrügliches Gefühl sagt den Menschen, dass es für alle besser wäre, wenn Armin Laschet es nicht wird. Das Gefühl sagt ihnen aber auch, dass Annalena Baerbock keinesfalls die ideale Alternative wäre. Und Olaf Scholz, der jetzt die Ernte einer Saat einfahren könnte, die aus reinem, trotzigen Durchhalten bestand,  das darauf setzte, das alles immer bald vergessen ist. Wirecard, Cum-Ex, das Zehn-Millionen-Versprechen, der debakulöse G20-Gipfel und das gebrochene Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen, für Scholz spricht, dass er alles bei bester Gesundheit überlebt hat. Die Merkel-Raute kann er auch schon und mit tatkräftiger Hilfe von Armin Laschet  könnte so in der Tat gelingen, was noch vor sechs Wochen niemand für möglich gehalten hat. Die große Union düpiert. Die siegesgewissen Grünen distanziert. Ein Aufbruch zum Umbruch zum Weiterso aus Versehen.

Sonntag, 12. September 2021

Anti-Amerikanismus: Tod dem Amerikaner

Petra Heinze-Beckmann kann immer noch nicht verstehen, warum der Alltagsrassismus noch so offen in der Gesellschaft nach außen getragen wird. Sie viel darüber gelesen, Filme angeschaut und Seminare besucht. Trotzdem passiert es aller paar Tage, dass ihr im Alltag Dinge begegnen, die ihr übel aufstoßen. Deshalb wehrt sich Heinze-Beckmann, stets sucht sie das Gespräch mit Menschen, um die aufzuklären über das, was falsch läuft in unserer Welt, in unserem Land - auch wenn es manchmal zäh ist, wie sie ganz offen sagt.

Im Herbst vor 32 Jahren erst haben sich die DDR-Bürger selbst befreit, ohne auf Hautfarbe, Herkunft oder Sprache zu schauen. Selbst Sachsen waren willkommen, erst recht jeder Amerikaner. Heute aber stand Heinze-Beckmann unverhofft in einem Supermarkt und musste das ansehen: Ein "Sandbrötchen mit Butterlasur", vom Hersteller aus unbekanntem Grund "Amerikaner" genannt.

Engagierte Frau entsetzt

Die engagierte junge Frau aus Brandenburg war entsetzt, wie immer, wenn sie Hass und Rassismus entdeckt. Hat nicht der Bundestag erst im Frühjahr ein neues Gesetz beschlossen, dass es Menschen einfacher machen soll, Hass zu melden? Hatte nicht der Fall des Ex-Fußball-Nationaltorwarts Jens Lehmann deutlich gemacht, wie ernst es der Gesellschaft ist, Schluss zu machen mit Menschen, die  Aussagen über Fußballprofis treffen, die nicht dem Grundgedanken von Respekt und Höflichkeit folgen?

Was damals noch für eine Welle der Empörung sorgte und die Grünen veranlasste, ihr Mitglied Boris Palmer aus der Partei auszuschließen, scheint heute schon wieder vergessen. Petra Heinze-Beckmann  hat selbst viele Jahre in Amerika gelebt und daher weiß sie, dass gerade Amerikaner auf Zurückweisungen und Lebensmittelbergleiche allergisch reagieren. Als Kind habe sie cool gefunden, später aber bemerkt, dass sich in den Ursprungsversionen Passagen finden, in denen Menschen mit Worten bezeichnet werden, die als Umschreibung von früher gebräuchlichen rassistischen Bezeichnungen dienen, die selbst damals schon nicht mehr benutzt werden durften. 

Zuschreibungen wie Zigeuners***k

Aus ihrem ostdeutschen Elternhaus kenne sie zudem rassistische Zuschreibungen wie "Zigeunerst**k" und "Russenbrot", Begriffe, die Heinze-Beckmann emotional abstoßen. "Amerikaner" falle für sie in dieselbe Kategorie, in der landsmannschaftliche Gemeinsamkeiten einer Gruppenherkunft als Speisename genutzt würden. "Als Mutter von zwei Kindern sehe ich heute, dass damit jemand verletzt werden könnte." Natürlich gebe es auch in ihrem Umfeld Freunde und Bekannte, die das Wort noch verwenden, obwohl es in bestimmten Kreisen fast schon routinemäßig als Code für Weltherrschaft, Vormundschaft und eine Lebensweise genutzt wird, die immer mehr anständige Deutsche ablehnen. Eigentlich finde sie es auch schwierig, Diskussionen über solche Wörter zu führen. "Denn ich kann gar nicht verstehen, warum diese Wörter manchen Menschen so wichtig sind, dass damit ein Gebäck benannt werden muss."

Sie vertrete die Ansicht, dass damit Schluss sein müsse, besser heute als morgen. "Einige argumentieren, dass mit solchen Worten Traditionen bewahrt werden sollen, etwa die Erinnerung an die originalen Amerikaner mit Zuckerguss, die es früher gab." Aber Tradition sei eben nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers. Missbräuchliche Verwendungen müssten umgehend eingegrenzt und verboten werden. "Sprache hat sich immer entwickelt und entwickelt sich weiter", glaubt Heinze-Beckmann, "so ist es auch hier." Wenn es auf der ganzen Welt nur einen gebe, der wegen der herabwürdigenden Bezeichnung der Sandbrötchen eine Träne vergießt, "dann kann es doch nicht sein, dass wir das Wort weiter benutzten.".

Faktencheck: Baerbocks Traum vom grünen Zement

Ob Annalena Baerbock lügt, wenn sie klimaneutralen Zement für verfügbar erklärt, weiß man nicht. Dass es ihn nicht gibt, ist hingegen sicher.


Deutschland, zumindest soweit es seine Spitzenpolitik betrifft, ist schon ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg, sich von den engen Fesseln der Ökonomie zu befreien. Dass klimaneutraler Stahl und klimaneutraler Zement theoretisch möglich, aber praktisch teuer sind, bremst nur die Fantasie unbelehrbarer Skeptiker. Annalena Baerbock und ihr - inzwischen nur noch als "Co-Vorsitzender" bezeichneter - Vorsitzend*innenkollege Robert Habeck dagegen "waren nicht nur in den letzten Wochen, sondern in den letzten Jahren ja immer wieder vor Ort unterwegs" an den "Orten der Veränderung", wie es Baerbock unnachahmlich charmant formuliert hat. Sondern unterwegs auf den langen Touren mit E-Mobil und Lastenrad quer durch die Wahlkampfrepublik haben die Kapitäne der großen Wirtschaftskonzerne den beiden Vordenkern der Klimawende auch immer wieder ins Gewissen geredet: "Wir haben die Technologien, wir können klimaneutralen Stahl, wir können klimaneutral Zement herstellen!"  

Grüner Beton im Kopf

Für Annalena Baerbock, die seitdem mit diesem Satz auf den Lippen durch die Republik zieht, fehlt es bis zur Umsetzung nur noch an "den politischen Weichenstellungen, am Signal der Politik". Auch beim öffentlichen Wattebällchenwerfen der KanzerInnenkandidatInnen zog die Spitzengrüne die Idee wieder aus der Tasche, das Land mit "klimaneutralem Zement" umzubauen, bis zu einem Zeichen für die ganze Welt geworden. Betonieren ohne CO2 ist möglich, nur dürfen muss man müssen!

Durch diese Verzögerungen aber drohe nun bald all der klimaneutrale Zement "in anderen Regionen dieser Welt gebaut" (Baerbock) zu werden. Dort, an anderen "Orten der Veränderung", geht es schon flott voran, wenn auch nur im Labormaßstab. Die co2-neutralen Betondenkmale der kommenden Klimademokratie, sie sind ein Luftschloss, das in seiner ganzen Pracht nur im Kopf von Annalena Baerbock existiert: Selbst das bisschen Zement, das derzeit von der Zementindustrie unter dem Namen "EcoPlanet" angeboten wird, ist nicht "klimaneutral", sondern so gemicht, dass etwas weniger CO2 bei Herstellung und Verwendung anfallen. Den Rest neutralisiert der Hersteller "durch den Erwerb von MoorFutures-Zertifikaten". 

CO2 für die Heide

Ausreichende Zahlungsbereitschaft vorausgesetzt, ließe sich mit dieser einfachen Methode jeder Verbrenner zum Klimamobil erklären, jedes Braunkohlekraftwerk klimaneutral weiterbetreiben und jede Chemiefabrik auch ohne den mythischen "grünen Wasserstoff" weiterverwenden, um "Brot, Wohlstand und Arbeit" zu schaffen. Überall dort aber soll abgeschaltet werden, umgerüstet und neugestartet. Aber nur beim Zement - etwa 35 Millionen Tonnen Zement verbraucht Deutschland Jahr für Jahr - gilt die Methode als zulässig. Zwangsläufig, denn der klimaneutral hergestellte Baerbock-Zement, der dann auch noch klimaneutral verbaut werden kann, existiert in der Realität überhaupt nicht. Die grüne Spitzenkandidatin hat ihn sich einfach ausgedacht, weil im großen grünen Plan von der kommenden Klimarepublik sonst ein großes Loch klaffen würde, aus dem Jahr für Jahr 20 Millionen Tonnen CO2 wabern.

Das sind etwa zehn Prozent der Gesamtemission in Deutschland und damit mehr als Flugverkehr und Rechenzentren zusammen verursachen. Während Flüge und Internet aber fortwährend als Klimakiller im Fokus stehen, bleibt Zement meist ebenso unbeachtet wie Glas, Aluminium oder das Kautschuk, aus dem die Reifen der E-Mobile hergestellt werden. Doch das unglückliche am chemischen Prozess der Zementherstellung und an der Wirkungsweise der Verwendung des Baustoffes ist eben der Umstand, dass beides Energie benötigt, deren Zufuhr zur Emission von CO2 führt. 

Alternative zum zehnfachen Preis

Zementklinker wird in Drehrohröfen bei rund 1450 Grad gebrannt, dabei wird durch eine chemische Reaktion Kohlendioxid aus dem Kalkstein ausgetrieben. Nur dadurch funktioniert Beton: Wenn  Kohlendioxid aus dem Kalk entweicht, so dass sich aus dem so entstandenen entstandenen Kalziumoxid die Kalziumsilikathydrat-Nadeln bilden können, die später die Festigkeit des Materials garantieren.

Alternativen dazu werden gesucht, Magnesiumsilikat etwa könnte den Bindekalk ersetzen, irgendwann einmal und auch dann nicht zu den Kosten, die Beton zum begehrtesten Baumaterial der Welt gemacht haben. Zehn Cent kostet in Kilogramm Zement, der im Moment favorisierte Ersatzstoff Olivin kommt auf etwa den zehnfachen Preis. Wer damit baut, muss es richtig ernst meinen: Ein Hochhaus mit 20 Stockwerken besteht aus auf etwa 5.000 Tonnen Zement mit einem Einkaufwert von einer halben Million Euro. Daraus werden etwa 12.000 Kubikmeter Beton, der, klimaneutral hergestellt, plötzlich nicht mehr eine, sondern annähernd zehn Millionen kosten würde.

Wie schwer ein solches Produkt zu vermarkten ließe, existierte es es, lässt sich leicht vorstellen. Wie Annalena Baerbock darauf kommt, öffentlich immer wieder zu behaupten, es sei längst vorhanden, müsse nur politisch gewollt werden und werde dann weltweit einen Siegeszug antreten, bleibt hingegen ebenso ein Rätsel wie der Umstand, warum ihr die gesamte deutsche Presse niemals die Frage stellt, welcher Wirtschaftslenker ihr erzählt hat, er und seine Kolleg*innen könnten längst klimaneutralen Zement, sie alle warteten nur darauf, ihn endlich zu dürfen.

Samstag, 11. September 2021

Thüringen: 100 Jahre unregierbar

100 Jahre und immer noch unregierbar: Erfurt, Thüringens Hauptstadt.

Ungeimpft und unregierbar: Die Thüringer, ein zum Glück nur zwei Millionen kleines Bergvolk im äußersten Süden des abgelegenen Ostens der Republik, feiern heute ein ungewöhnliches Jubiläum: Am 11. September vor 100 Jahren wählte das erst am 1. Mai 1920 gegründete Land bereits zum zweiten Mal ein Parlament, das die erste Koalition aus SPD und DDP sich nur mit Hilfe der USPD an der macht hatte halten können. Man einigte sich zwar auf ein stolzes Landeswappen, sieben silberne Sterne auf rotem Grund, die für die sieben Einzelstaaten, aus denen Thüringen gebildet worden war. Viel mehr aber ging nicht und so ging es zurück zur Urne.

Berlin tobte damals schon

Mit einem Ergebnis, das ein Jahrhundert später womöglich gleich rückgängig gemacht worden wäre. Diesmal koalierten SPD und USPD gleich, unter Duldung der Linkspartei KPD. Aber schnell klärten sich die Fronten und die KPD wurde offizieller Regierungspartner in einer Volksfrontregierung. Rechte hetzten, Berlin tobte. Als zweite rot-rote Landesregierung nach der Sachsen bedrohte die in Erfurt die Demokratie in ganz Deutschland. Am 6. November schickte die Reichsregierung das Militär in die Berge. Nur der Austritt der KPD aus der Regierung, deren Rücktritt und die Auflösung des Landtages verhinderten, dass wie bei den sächsischen Nachbarn ein Berliner Statthalter die Amtsgeschäfte übernahm.

Deutlich zu sehen, welche Fortschritte Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten gemacht hat. Instrumente wie die gefürchtete Reichsexekution gibt es nicht mehr, auch Neuwahlen sind in einer solchen Situation nicht länger nötig. Nach den undemokratischen Ausfällen im Monat vor der Pandemie hat die  Landesregierung des linken Ministerpräsident Bodo Ramelow zwar weiterhin keine Mehrheit. Mittlerweile aber hat auch die CDU der Linkspartei die Gefolgschaft aufgekündigt. Eine parallel zur Bundestagswahl geplante Neuauflage der Landtagswahl allerdings scheiterte, weil einige demokratische Parteien sich weigerten, mit den Rechtspopulisten des Rechtsextremisten Björn Höcke gemeinsam für eine Landtagsauflösung zu stimmen. 

Erfolgreiche Eindämmung

Eine entschlossene containment-Strategie, die mittlerweile deutliche Erfolge zeitigt. Würde in zwei Wochen doch noch gewählt, läge die Schwefelpartei vor der SPD, die CDU belegte gemeinsam mit der Linken Platz 3, die FPD wäre Vierter und die Grünen müssten mehr noch als beim letzten Mal um ihre schmale Vertretung im Landtag, von den Nazis zwischen 1936 bis 1939 im Stil einer „nationalsozialistischen Variante preußischen Regierungsbaus“ errichten Parlamentsgebäudes bangen.

Dazu aber wird es nicht kommen. Die Absage der CDU an jede Zusammenarbeit mit der umbenannten SED steht, die Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen ebenso - ein „Thüringer Ordnungsbund“ 2.0, diesmal von links, der das grüne Herz der Republik bislang zumindest funktionsfähig hält. Mit dem Beginn des nächsten Sitzungsjahres des Landesparlaments steht demnächst der Beschluss des Landeshaushalts an. Die "strukturprägende Trennung des Landtages in Links und Rechts", die sich vor 100 Jahren herausgebildet hatte, sie ist immer noch da, die Konfrontation der beiden politischen Blöcke hat sich wirklich nachhaltig verfestigt.

20 Jahre Terror: Abschied der Weltmacht

Amerika hat das Trauma nie verwunden, selbst angegriffen worden zu sein.

20 Jahre spätere ist die Geschichte schnell erzählt. Osama bin Laden kam damals mit dem Flugzeug, er  flog erst in den einen Turm, dann in den anderen, wenig später schon brach alles zusammen. Der Präsident stieg in die Air Force One, weil das in jedem Film so gemacht wird. In Palästina feierten sie, aber nur einen Moment lang, dann wurden die Kameras rücksichtvoll abgeschaltet. 3.000 Menschen waren tot, einige von ihnen hatten in Hamburg studiert, doch die deutschen Geheimdienste wussten nicht mehr über sie zu sagen als später über die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds, die Überwachung des Handys der Bundeskanzlerin oder die Tatvorbereitungen des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Passiert, so schlimm sich das anhört. Aber es muss ja weitergehen.  

Der Welt eine Weltmacht zeigen

In den USA hatten ein paar untergeordnete Agenten versagt. Vor allem aber war es fast wie nach Pearl Harbour. Wer angegriffen wird, der darf zurückschlagen, es musste Krieg geben, um der Welt zu zeigen, dass die letzte verbliebene Weltmacht auch wirklich eine ist. Eilig wurden die Taliban entmachtet, Afghanistan war endlich wieder frei. Es folgten Aufräumungsarbeiten im gesamten Nahen Osten, unterbrochen von Gegenschlägen der Frauen und Männer, die nun nicht mehr Moslems waren, sondern als "Muslime" bezeichnet werden sollten, damit kein schlechtes Licht auf sie fiele wegen einiger weniger, die nun auch keine Islamgläubigen mehr waren, sondern "Islamisten"

Eine Unterscheidung für Feinschmecker, die nicht nur zwischen Islam, Islamismus, den Glauben an den Koran, die Sunna, die Umma und die Scharia trennen, sondern auch zwischen hohen Schuhen und braunen, schlechtem Wetter und unpassender Kleidung. Die Welt, sie hatte danach nicht mehr sein sollen, wie sie vorher gewesen war. Der Westen erkannte seine heilige Mission darin, die, die guten Willens sein würden, mitzunehmen in ein diesseitiges Himmelreich auch Konsum, Wohlstand, Frieden und wachsender Diversität. Alle anderen aber sollten ihn fürchten wie einen zornigen Gott, der jederzeit und überall rächend herniederfahren und die Dinge in die einzige Ordnung zu bringen versprach, die "unseren gemeinsamen Werten" (Angela Merkel) entsprach.

Ihre Gebete sind Hass

Jedoch: Die, über die der deutsche Dichter Ernst Elitz im Donner der zusammenbrechenden Türme des World Trade Center die unvergesslichen Zeilen "Ihre Gebete sind Hass / In ihren Augen glimmt Mordlust / Sie wollen vernichten!" geschrieben hatte, verweigerten sich. Wie die Fremen in Frank Herberts Romanzyklus "Dune" verweigerte sich die muslimische Welt der notwendigen Erweckung und Erlösung. Nach 15 Jahren friedens- und freiheitsschaffender Maßnahmen ließ sich kaum mehr leugnen, dass alle Mühe vergebens gewesen war, die shit hole states aus dem Burka-Belt zu Staaten zu machen, die gleich frei, fröhlich und produktiv wie der Rest der Welt an Aufschwung und Fortschritt mitarbeiten. 

Die Erde war tatsächlich nicht mehr dieselbe, zumindest, als die Taliban fast taggenau pünktlich zum 20 Jahrestag der Anschläge vom 9. September 2001 mit klingendem Spiel wieder in Kabul einmarschierten. Alle Illusionen, die Umma warte nur darauf, mitgenommen zu werden in eine Zukunft voll universeller Menschenrechte, künstlicher Intelligenz und Fernsehunterhaltung durch Netflix, Fußball und Natursendungen im Gemeinsinnfunk, waren gewichen. Ohne Gegenwehr wich die Weltmacht den Lumpenstrümpfen und Hobbymördern. Dankbar dafür, nicht in Rückzugsgefechte verwickelt zu werden, durften die neuen Herren behalten, was an Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstung übriggeblieben war. 

Rettungsmission für Bier und Wein

Nur ihr Bier, den Weißwein und den wunderbaren Gedenkstein für die Heldentaten am Hindukusch nahm die Bundeswehr mit - eine logistische Meisterleistung, denn wer hätte einer deutschen Armee im Jahre 2021 zugetraut, einen 27 Tonnen schweren Stein transportieren zu können? Ja, es war eine "anspruchsvolle Aufgabe" (Bundeswehr), doch nun ist der "riesige Findling aus dem Marmal-Gebirge,  das Herz des Ehrenhains" (Bundeswehr) für die im Kampf für die Frauenrechte in Afghanistan gefallenen Soldaten daheim.

Gewonnen hat der Westen natürlich trotzdem. Als die USA mit ihren geräuschlosen Hubschraubern nach Pakistan flogen, um Osama bin Laden in Notwehr zu erschießen, blieb ein Hubschrauber in Abbottabad zurück, aber im Gedächtnis der Welt das Bild des jungen Präsidenten, wie er mit der Truppe fiebert und mit den Kollegen abklatscht, als es geschafft ist. Rache. Selbst die Kanzlerin der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte freute sich darüber, "dass es gelungen ist, bin Laden zu töten".  Oh, wie ist das schön.

Es war der größte, aber im Grunde genommen auch schon der letzte Sieg. Anschließend schlich sich der Terror überall in den Alltag der westlichen Gesellschaften, die der immer noch völlig überraschenden Herausforderung ratlos und wehrlos gegenüberstanden. Was nützt ein Zwei-Prozent-Ziel beim Wehretat, auch wenn es um 50 Milliarden geht, gegen ein Küchenmesser, einen Lieferwagen oder einen Lkw? Je suis, nickte man sich anfangs noch zu, die Herren der Welt untergehakt in einer Pariser Seitenstraße, ein Zeichen für die Kameras. Später übernahm die Verleugnung: Das Offene wurde abgepollert, als größte Gefahr galten nun Meinungsäußerungen im Internet. Jeder kantige Facebook-Post ein Bombenanschlag, der mit Überwachung, Verfolgung und Bestrafung einzuhegen ist.

Fest steht jedenfalls, dass wir uns unsere Art zu leben nicht vom Terror zerstören lassen. Der Sieg ist unser, immer, und was zu diesem Drehbuch nicht passt, darf weggelassen werden. Es geht darum, denen, die nicht dabei waren, die ganze Geschichte in leichter Sprache zu erzählen, eine möglichst überschaubare Story soll es sein, mit Gut und Böse und nichts dazwischen, das da war, kompakt und auch für kommende Generationen leicht zu begreifen. 20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat der Westen den Krieg gegen den Terror gewonnen, den Kampf gegen den Islam aber verloren. Der Weg von New York führt über Paris, Brüssel, Nizza und Berlin nach Bullerbü, auf ihm paradiert ein Triumphzug, womöglich unterwegs zum Heldengedenkstein aus Camp Marmal, der inzwischen in einen täuschend echten Nachbau des Heldenhains vom Hindukusch im "Wald der Erinnerung" am Schwielowsee bei Potsdam. 

Ein Gewässer, über das Theodor Fontane einst schrieb, es gebe dort "ganze Linien, wo die gescheiterten Schiffe liegen.“


Freitag, 10. September 2021

Hungerstreik: Wenn der kleine Hunger kommt

Es geht um alles, aber die Spitzenkandidatinnen verweigern sich.

Einer musste schon aussteigen aus dem "Hungerstreik der letzten Generation", der bis zum bitteren Ende durchgeführt werden wird. Klima oder Tod! Oder eben doch ein "Gespräch mit den drei Kanzlerinnenkandidatinnen", zwei Stunden wenigstens und das öffentlich, wenn schon denn schon. So haben es sich die sieben sechs jungen Menschen gedacht, die seit Ende August in Berlin hungern und bei Twitter trommeln.  

Eine Verzweiflungstat einer Generation, die in Elternhaus, Schule und Ausbildung den Eindruck vermittelt bekommen hat, dass sich alles um sie dreht und alles nach ihrem Kopf geht. Kommt ein Kind mit diesem Hintergrund zur Überzeugung, dass heute aus der Braunkohle ausgestiegen und morgen früh elektrisch mobilisiert werden muss, dann hat das zu geschehen. Oder man bockt öffentlich.

Der erste am Buffet

Bis der kleine Hunger kommt und der erste sich zum Buffet begibt. Die Weiterstreikenden verweisen derweil mit knurrendem Magen auf erste Teilerfolge ihres Selbstvernichtungskommandos: Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock habe angerufen und darum gebeten, doch bitte wieder zu essen.  Sie sei jedoch nicht bereit "öffentlich mit uns über Klimazusammenbruch und den Verrat an der Jugend zu diskutieren". Wie abgebrüht muss jemand sein!

Olaf Scholz, der andere, der an den Gesprächstisch gezwungen werden soll, hat aber sogar so getan, als habe er von einer "letzten Generation" und deren Entschlossenheit, sich für das Klima zu Tode zu hungern, nur nebenbei gehört. Wie bitte geht das? Sind der Klimarebell Henning Jeske und seine Mitstreiter*innen nicht seit nunmehr zwölf Tagen ohne Nahrung? Knurren die Mägen nicht schon laut genug, dass es bis ins Finanzministerium zu hören?Und haben nicht auch solidarische Medien wie die Taz, der Deutschlandfunk, der Newsarm des Werbevermarkters Ströer und sogar der teilweise in SPD-Eigentum befindliche RND über die verwegene Aktion berichtet?

Die ersten deutschen Klimaopfer

Scholzens Empfehlung an die mutigen jungen Menschen: "Ich finde, das sollten sie nicht tun." Noch schlimmer aber ist Armin Laschet, der auch nach neun tagen noch nicht auf Forderungen reagierte hatte, er müsse auf den Hungerstreik reagieren. Wenn Scholzens Strategie von den sechs jungen Menschen, die dereinst wohl als Deutschlands erste Klimaopfer in den Geschichtsbüchern stehen werden, als "kaltherziges Ignorieren" beschrieben wird, dann ist Laschets Umgang mit "Beihilfe zum Mord"  korrekt definiert. Baerbock hingegen wäre nur unterlassene Hilfeleistung vorzuwerfen.

Nein, "ein 15-minütiges Telefonat ersetzt nicht unsere erste Forderung!", sagen die Hungerstreikenden, denen nach einer Reportage der Taz bereits die Beine "total weh" tun vom Hunger, obwohl sie vor dem Hungerexperiment vor aller Augen ein "ärztlich begleitetes Training" absolviert hatten, das hungern helfen soll. Nach zwölf Tagen ohne Essen ist noch nichts erreicht, abgesehen von eine wenig fame in der Szene, der in den kommenden Tagen und Wochen noch wachsen wird. 

Kamerateams stehen Schlange

Jetzt schon stehen Kamerateams Schlange, um die selbstlose Tat für die Zukunft der Menschheit in die Wohnzimmer auszustrahlen, die fortgeführt werden soll, bis die drei Kanz­ler­:innenkan­di­da­t:in­nen klein beigeben und zudem zugestehen, gleich nach Amtsantritt einen parallel zum Grundgesetz agierenden "Bür­ge­r:in­nen­rat fürs Klima" ins Leben zu rufen, der sie mit "deutlich progressiveren" (Taz) Ratschlägen  zum Energieausstieg und zum klimatischen Umbau der Gesellschaft versorgt als es Fachleutegremien, Parteiformationen und die berühmte "die Wissenschaft" bisher getan haben.

Genug Zeit, die Aktivisten zu retten, bleibt dem Wahlgewinner auch noch nach Amtsantritt, wenn es bis zur Vereidigung nicht wieder März wird. Der Weltrekord im Hungerstreiken liegt bei 116 Tagen, die ist allerdings nicht unumstritten. Doch um die drei Monate haben Menschen immer mal geschafft: Das wäre Ende November. 


Annalena Baerbock: Im Fadenkreuz der Faktenchecker

Faktenchecker sind die wichtigsten Influenzer bei der Verbreitung von Fake News.

Natürlich liebt sie Hunde. Natürlich ist ihr der Gedanke ein Schrecken, dass die Menschheit sich eines Tages wird entscheiden müssen zwischen Haustierhaltung zum Vergnügen und Klimaüberleben. Natürlich weiß Annalena Baerbock genau, dass dieser Tag noch nicht gekommen ist: Wie der deutsche Wohlstandsmensch seinen Wohnwagenurlaub liebt, seine mit Rohdieselschiffen über weite Strecken angelieferten elektronischen Spielzeuge und den Kaffee aus Übersee, der eine fast ebenso lange Reise auf genauso schmutzigen Schiffen hinter sich hat, so liebt er auch seinen Hund, seine Katze, das Meerschwein und den Sittich.  

Der Hund, ein Klimakiller

Dass Haustiere reine Klimakiller sind, ein Luxus ohne praktischen Nutzen und dadurch schlimmer als individuelle Mobilität oder Kaffee mit Verwöhnaroma, ist gutverschwiegenes Tabu, an dem Baerbock so wenig rührt wie irgendein deutsches Medium, das seinen langsamen Tod noch ein paar Jahre überleben will. Wenn Annalena Baerbock also offen ausspricht, dass an einem staatlichen Haustierverbot so wenig ein Weg vorbeiführt wie an Tempo 30 auf der Autobahn, einem Benzinpreis von fünf Mark oder der doppelten Durchdämmung Deutschlands, dann kann das nicht wahr sein. Jeder Politiker und jede Politikerin, die sich hierzulande mit der Haustierlobby anlegen würde, beendete ihre Karriere von eigener Hand. Kein Plan, den Annalena Baerbock verfolgt, auch wenn die Frau mit der unverwechselbaren Sprachmelodie zuweilen den Anschein erweckt, als werde sie aufatmen, wenn es endlich vorüber ist.

Doch eine Ankündigung, aufgrund der immensen Klimalasten durch die Hobby-Haltung von oft qualgezüchteten Hunden, Katzen und anderem Kleingetier Regelungen zum Verbot von Haustieren erlassen zu wollen, ist natürlich eine Falschnachricht. Als sie im Frühjahr kursierte, gelang es dem "Faktenfuchs" des Bayrischen Rundfunks ebenso wie den Meinungsfreiheitsschützern von Correctiv und den Fakenewsjägern von PPQ.li schnell, die lustige Kachel mit der Verbotsforderung als perfiden Angriff von Feinden der seinerzeit noch favorisierten Kanzlerinnenkandidatin zu enttarnen. Zwar sei es richtig, das jeder Haustierhalten ein Drittel seines persönlichen CO2-Budgets von zwei Tonnen jährlich bereits dadurch verbrauche, dass sein Hund pro Jahr 630 Tonnen emittiere. Doch die daraus zwingend und alternativlos folgende Konsequenz auszusprechen und ein Haustierverbot anzukündigen, habe Baerbock stets vermieden, denn sie wisse, wer das Haustierverbot wolle, müsse regieren. Und gewählt werde nur, wer die mögliche Klimakonsequenz aus fast fünf Millionen Tonnen Haustierkot jährlich allein in den USA eben nicht offen anspreche.

Niedersächsin aus Potsdam im Visier

Eigentlich liebt Baerbock Hunde.

Gerade wegen dieser strategisch klugen Taktik rückte Annalena Baerbock einer neuen Studie zufolge ins Visier von russischen Fakenewsfabriken und Hetzkachelherstellern aus Mazedonien und Sachsen.  Die Niedersächsin, die aus Potsdam kommt, zumindest, wenn sie am Morgen dort losgefahren worden ist, wurde in den zurückliegenden Wochen besonders oft Ziel von Fehlinformationen und  Desinformationskampagnen, so die Fake-News-Forscher des gegen Hetze, Hass und Zweifel engagierten Netzwerk Avaaz, dessen Hauptgeschäftszweck im Ablasshandel per Gratisklick besteht.

Avaaz trommelt aktuell für einen "Wunderheilungsplan für unseren Planeten", der vorsieht, dass 50.000 Menschen "wöchentlich den Preis einer Tasse Kaffee spenden, um den Plan berühmt zu machen, Umweltverschmutzern und Wilderern die Stirn bieten und mit Kampagnen unsere Politiker dazu bringen, auf einem globalen Biodiversität-Gipfel ein Abkommen auszuhandeln, mit dem unsere Erde gerettet werden kann". Das ist Fakt wie die Angriffe gegen "deutsche Politikerinnen und Politiker" (Avaaz), bei denen Fernsehen und Mainstream-Medien eine wichtige Rolle spielen, weil sie gefälschte Forderungen wie das Haustierverbot weiter verbreiten als Facebook, Twitter und Youtube es vermögen, so Avaaz.

Hetze, Hass und virtuelle Gewalt

Betroffen seien vor allem Politiker der Grünen, der Union sowie der SPD, wobei Annalena Baerbock im Mittelpunkt von Hass, Hetze und virtuellem Verrat als Form von Gewalt steht. Ihr angeblicher Satz "Wir können alleine durch den Wegfall der Hunde in Deutschland ca. 19 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid einsparen", ist zwar faktisch richtig, aber die daraus folgende Konsequenz "die private Tierhaltung muss daher ein Ende haben, und wenn es durch eine CO2-Steuer auf Haustiere erfolgt" hat Baerbock nie gezogen. 

Auch Armin Laschet haben Falschnachrichten ausweislich seiner aktuellen Umfrageergebnisse schwer geschadet. So hatten Feinde des CDU-Spitzenkandidaten nach dessen Wahl zum CDU-Vorsitzenden das Märchen verbreitet, wegen des neuen Parteichefs seien innerhalb von fünf Tagen vier Prozent aller Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Richtig sei allerdings gewesen, dass es nur 0,4 Prozent waren. 

 Traditionelle Medien helfen

So fräsen sich Misstrauen, falsche Zahlen und unrichtige Deutungen durch die soziale Netzwerke und von dort werden sie in die traditionellen Medien gespült, ganz egal, wie unsinnig sie sein mögen. Faktenchecks funktionieren hier als verhängnisvolle Verstärker - in der Liste der 85 Falschmeldungen, die Avaaz untersucht hat, ist keine dabei, die ohne die Verbreitung durch Portale wie den Tagesschau-Faktenchecker, Correctiv, Avaaz, PPQ.li oder den Volksverpetzer bekannt geworden wären. 

Die Falschnachrichtenforscher folgern daraus, dass die sogenannten "Desinformationsnarrative" gezielt darauf setzten, über die Kanälen der unabhängigen Faktenprüfer verbreitet zu werden. Während die gefälschten Beiträge ursprünglich häufig von privaten Nutzern oder kleineren Accounts verbreitet würden und nur einer Handvoll Menschen ins Auge fallen. "Erst durch die Rezeption in den Medien werden Desinformationsnarrative in eine breite Öffentlichkeit getragen", fanden die Falschnachrichtenforscher von Avaaz heraus. Die Redaktionen müssten sich deshalb fragen, ob wirklich über jede kleine Fehlinformation, die zum Beispiel auf Annalena Baerbock ziele, berichtet werden solle. 

Zudem zeige die Studie, dass etwa die Hälfte der Beiträge, die entlarvte Falschnachrichten über Annalena Baerbock enthalten, online weiterhin ohne den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Warnhinweis sichtbar sind. Renommierte Traditionsblätter versuchen so, mit provokativen Schlagzeilen Klicks aus den Falschnachrichten zu melken. Dadurch kämen viele Nutzer, die wie gewohnt nur oberflächlich einen Blick auf die Überschrift werden, mit der Fehlinformation in Kontakt, ohne deren Absicht wahrzunehmen, eine Richtigstellung zu einer Aussage zu liefern, die dem betreffenden Leser*in mit höchster Wahrscheinlichkeit bis dahin gar nicht  begegnet war.