Google+ PPQ: November 2019

Donnerstag, 14. November 2019

Zitate zur Zeit: Die verschwundene Erinnerung



„Ich bin ein alter Mann. Einen solchen intensiven Rechtsextremismus habe ich in meinem Leben in dieser Republik noch nicht erlebt“

Dem FDP-Altvorderen Gerhart Baum, geboren 1932, sind alle Erinnerungen an seine Kindheit abhanden gekommen.

Teurer Spaß: Deutschlands elektrisches Erfolgsgeheimnis



Es ist der Webshop des erfolgreichsten Elektroautoherstellers der Welt, der auf besonders einprägsame Weise zeigt, wo Deutschland beim Umbau der Mobilität steht und weshalb Tesla-Chef Elon Musk der wankenden, schwankenden Bundesregierung jetzt einfach das Geschenk einer eigenen Gigafactory für Deutschland machen musste. Wer es sehen will, muss allerdings schnell sein: Kaum ist tesla.com aufgerufen, sucht die Seite nämlich nach dem Standort des Nutzers.

Hat sie ihn dann gefunden, geschieht ein Wunder, wenigstens, wenn ein User aus Deutschland vor dem Rechner sitzt: Wie von Geisterhandsteigt der Preis eines Tesla-Grundmodells um mehr als 45 Prozent. Was eben noch 31.000 Dollar kosten sollte, ist nun mit 44.000 Euro ausgepreist. Selbst die neue, tolle E-Autoprämie eingerechnet, aus der sich der Bundesfinanzminister eine zweistellige Milliardensumme an zusätzlichen Steuereinnahmen erhofft, bleibt das Traumauto der Elektrorevolution hierzulande ein Viertel teurer als in den USA.

Nun sind Löhne und Gehälter in Deutschland nicht etwa um ein Viertel höher als in den Vereinigten Staaten, sondern ganz im Gegenteil ein Viertel niedriger.  Amerikaner, bei allem, was aus deutschen Medien dagegenspricht, verdienen - umgerechnet - rund 53.000 Euro im Jahr, Deutsche nur 39.000. Ein Durchschnittsamerikaner verdient sich also im Jahr rein rechnerisch 1,7 Tesla-Autos. Ein Deutscher nur 0,9 - er muss nach Silvester noch anderthalb Monate weiterarbeiten, um das Fahrzeug zu bezahlen, das als Beispiel dafür gilt, wie schick und elegant die elektrische Zukunft sein wird.

Nicht in Deutschland, wenn es nach  den Kosten geht, die auf elektromobile Umsteiger in Deutschland auch nach der vergleichsweise teuren Anschaffung eines Tesla  zukommen. Auch der Betrieb des formschönen Elektromobils schlägt hierzulande nach absehbaren dem Ende der Kostenlos-Kultur bei Tesla ungleich härter ins Kontor als in den USA: Der Strompreis in Deutschland liegt dank zahlreicher staatlicher Steueraufschläge zur Finanzierung des geplanten Energieausstiegesderzeit im Durchschnitt beim 2,5-fachen des durchschnittlichen Strompreises in den USA.

Fast sicher scheint damit, dass die Autonation Deutschland sich alle Voraussetzungen geschaffen hat, um schnell voranzukommen beim Ziel, irgendwann einmal eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zählen zu können. Nachdem elf Jahre - 2008 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Ziel ausgerufen - dazu nicht ganz reichten,  soll jetzt in den zwei Jahren bis 2022 ein elektrischer Ruck durchs Land gehen. 83.000 E-Autos sind schon zugelassen,  917.000 fehlen noch bis zum Ziel. In jedem einzelnen der 25 Monate bis zur Endabrechnung müssten jeweils rund 36.000 neue E-Autos zugelassen werden. Das entspricht einer knappen Verzehnfachung der aktuellen Zulassungszahlen und klingt damit abslout realistisch.

Alle Zeichen stehen auf Grün: Die "Nationale Plattform Elektromobilität" (NPE) mit der die Bundesregierung sich im Jahr 2010 ein Beratungsgremium aus Spitzenvertretern der Industrie (10 Mitglieder), Politik (6), Wissenschaft (3), Verbänden (3) und Gewerkschaften (1) geschaffen hatte, das unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel daranging, "Deutschland bis 2020 zum Leitmarkt und zum Leitanbieter für Elektromobilität zu machen" (Merkel), hat seine Internetseite www.nationale-plattform-elektromobilitaet.de/ inzwischen dauerhaft abgeschaltet.

Vermutlich um Strom zu sparen.

Mittwoch, 13. November 2019

White Facing: Scham statt Schminke

"White Facing" droht hoffähig zu werden - das spielt den Rassisten in die Hände.

Sie stehen auf gegen die Klimakatastrophe, gegen den Untergang der Menschheit, gegen Dürre, Dauerregen, Hunger, Konsumwahnsinn und industrielle Landwirtschaft. Doch die Klimakampfbrigaden von Extinction Rebellion vergreifen sich dabei nicht zum ersten Mal sichtlich in der Wahl ihrer Mittel: Beschmiert mit weißer Schminke, bedienten sie zuletzt rassistische Stereotype, die im Namen der Tradition Menschen belustigen sollen.

Was sonst in Deutschland vor allem in der unseligen Karnevalszeit geschieht, in der Leute sich ihre „Indianer“-, "Jungfrauen"- und „Polizisten“-Kostüme überziehen, um sich dem Alkohol und - klimaschädlichen - Umzügen hinzugeben, erobert immer öfter auch die Klimaprotestszene. In der deutschen Hauptstadt war es weiße Schminke, das Kolonialherrengegenstück zum verbotenen "black facing". In London hingegen verkleideten sich Klimakämpfer als Chinesen und Japaner und anderswo sogar als ohne Scheu vor offenem Sexismus als übergoße Penisse.

Seit Jahren schon wird von der kritischen Weißheitsforschung beklagt, dass nicht nur die Blackfacing-Praxis von niederländischen Karnevalsfiguren und deutschen Dreikönigskindern Stereotype bedient, die nur den Falschen nutzten, sondern auch der von Klima-Aktivist_innen gepflegte Brauch, sich "weiß" anzumalen, um die Verantwortung für die Klimakatastrophe klar und deutlich zu machen. Nur vereinzelt wurde die Rassismuskritik ernst genommen, bei vielen anderen Paraden aber tauchten als türkische Flugfeldarbeiter oder ganz normale Rheinländer verkleidete Demonstranten auf, die sich ihres Auftretens sichtlich nicht einmal schämten.

Der Mehrheit derer, die die Täter in ihren Demo-Zügen aufnehmen, scheint ist die Kritik egal zu sein – nicht nur in Deutschland, wo Blackfacing, das Verkleiden als Tier ("animalmaking") und - vor allem in immer wieder gezeigten Filmen mit "Winnetou" "nativeacting" immer noch zur hässlichen Realität des alltäglichen Rassismus gehören. Argumente für die rassistische Praxis klingen in ihrer differenziertesten Version meist so: „Sieht aber gut auf", "Wird von den Medien viel fotografiert und oft gezeigt" und "ist auch was fürs Auge für Demogucker".

Dass die Verteidigung von rassistischen Traditionen aber eben alles andere als harmlos ist, zeigt sich immer wieder. Schon verweisen erste rassistische Karnevalsvereine, die das Nachahmen von BIPoC als integralen Bestandteil ihrer weißen Kultur verstehen, auf die White-Face-Protestierer gegen den Klimatod. Wer dem widerspricht, ist schlimmsten Anfeindungen im Netz ausgeliefert, obwohl er aufzeigt, wie rassistische Kostüme als Folge kolonialer Strukturen ganze Gesellschaften zerstören. Ja, selbst der DFB, der seinen Ausstatter Adidas beim neuen EM-Trikot alle Farben zu brauner Buntheit verlaufen ließ, setzt auf das Weiße, das Rassismen in sich trägt, die endlich anerkannt werden müssen. Gerade auch von Kostümfetischisten, die ebensogut und klimafreundlicher in normaler Straßenkleidung protestieren könnten.


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Judenkennzeichnung: Ein Wein, der ihren Namen trägt

Die neue Markierung aller Waren aus jüdischen Weinanbaugebieten im angestammten Land der Phönizier, Philister, Hebräer und Samaritaner. (Entwurfsvorschlag für die EU)

Schwerer Schlag für die israelische Siedlerbewegung: Im trotz der Bemühungen der weltweiten Bewegung für den Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen jüdischer Waren immer noch so wichtigen Exportmarkt EU gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht für jüdische Produkte, die aus Gebieten stammen, die die Europäische Friedensgemeinschaft dem nicht existierenden Palästinenserstaat zurechnet. Waren, die ihren Ursprung in den von Israel seit 52 Jahren besetzten Regionen haben, müssen danach als solche mit einem gelben Stern gekennzeichnet werden.

Damit werde verdeutlicht, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um Wein aus dem Westjordanland, dass allein die Ankündigungen etwa des damaligen syrischen Präsidenten Nureddin al-Atassi, „wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird“ oder von dessen ägyptischen Kollegen Gamal Abdel Nasser, der gesagt hatte, „unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels“, den Judenstaat nicht berechtigten, einen Krieg gegen die vereinten arabischen Nationen zu gewinnen und in dessen Folge auch noch Gebiet an den Grenzen zu annektieren.

Üblicherweise müsse nach EU-Recht auf Produkten das "Ursprungsland" angegeben sein, also der jeweilige Staat, zu dem die erzeugende Region gehöre, so der EuGH. Das 1967 von Israel besetzte Westjordanland unterliege nun zwar trotz aller Bemühungen Deutschlands in der Vergangenheit "einer beschränkten Hoheitsgewalt" Israels, gehöre jedoch völkerrechtlich gesehen als Heimat der Phönizier, Philister, Hebräer und Samaritaner weder zum Judenstaat noch zum nicht existierenden palästinensischen Staat.

Da es folglich an der Möglichkeit mangelt einen Herkunftstaat anzugeben – bis heute warten und hoffen Phönizier, Philister, Hebräer und Samaritaner auf Anerkennung, dass ihnen und nicht den später eingetroffenen Palästinenser das Land gehöre – erwägt die EU, eine anklagende Markierung mit dem aus der Geschichte bereits bekannten Stern anzuordnen. Das werde Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich für ein anderes Produkt zu entscheiden, um Israels Besatzungspolitik in die Schranken zu weisen.


Wenige Tage nach der großen Mauerfall-Fete in Berlin, die ganz im Zeichen des Setzens von Zeichen gegen die israelische Politik stand, setzt die Europäische Union damit ihre klare antisemitische Linie fort. Während Produkte aus besetzten Gebieten wie Nordzypern und Westsahara vor dem Verkauf in der EU nicht eigens gekennzeichnet werden müssen, um Verbrauchern die Chance zu geben, sich gegen ihren Kauf zu entscheiden, das von Aggressoren von den Einnahmen profitieren, fällt jüdische Ware unter die neue Markierungspflicht.

Naheliegend, denn ähnlich hatte der EuGH bereits im Jahr 2010 bei der Kennzeichnung von Waren aus dem Non-Food-Bereich entschieden. Auch das befreundete Frankreich verlangt schon seit 2016 zwingend antisemitische Hinweise auf Obst, Gemüse, Wein oder anderen Produkten, die in jüdischen Siedlungen hergestellt wurden.

Palästinenserführer begrüßten die Entscheidung des EuGH. "Wir rufen alle europäischen Länder dazu auf, die rechtliche und politische Verpflichtung umzusetzen", sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, ohne diese Verpflichtung - die Auslöschung des Judenstaates - näher zu benennen. Darüber hinaus rief er dazu auf, nachzulegen und sämtliche markierten Produkte für internationale Märkte zu verbieten, um den Judenstaat in die Knie zu zwingen, der zuletzt trotz eines geltenden Waffenstillstands friedlichen Granatenbeschuss aus dem Gaza-Streifen mit eigenen Salven beantwortet hatte, wie der „Spiegel“ berichtete. Rein rechtlich wären die Juden nach Ansicht vieler Kommentatoren verpflichtet gewesen, den Beschuss zu erdulden.

Weil sie das nicht tun und sich zudem beharrlich weigern, anzuerkennen, dass sie Schuld an der desaströsen Wirtschaftslage, der Situation der Menschenrechte und den zerrütteten religiösen Beziehungen in der arabischen Welt haben, ruft die sogenannte BDS-Bewegung seit Jahren dazu auf, nicht nur keine Produkte aus den besetzten Gebieten, sondern überhaupt keine israelischen Waren zu kaufen.

Hintergrund ist der Unfriede zwischen den arabisch-islamischen Staaten, die sich einerseits als eine "Umma" begreifen, sich also einer islamischen Nation zugehörig fühlen. Andererseits aber nicht bereit sind, Glaubensbrüder aus anderen Staaten ihrer Gemeinschaft als Staatsbürger des eigenen Landes zu behandeln.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich die Verschiebung der Verantwortung dafür zueigen gemacht und seit Jahrzehnten den Brauch entwickelt, der Israel mit zirka der zehnfachen Zahl an Petitionen für seine Politik zu verurteilen als sie Iran, Syrien, Nordkorea und der Irak zusammen empfangen durften. Immer wieder hatte auch Deutschland sich dabei entschlossen in die Phalanx der Antisemiten eingereiht und aus seiner großen geschichtlichen Verantwortung für das jüdische Volk heraus verlangt, dass Israel einer Kommission Zugang zu Gefängnissen geben solle, die prüft, ob eingesperrte Terroristen wirklich anständig und fair behandelt werden.


Dienstag, 12. November 2019

Steuererhöhung: Auf der Straße der gebrochenen Wahlversprechen

Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, aber auch die CSU-Spitze, sie alle waren sich einig: Steuererhöhungen in dieser Situation wären eine "Beerdigung des Leistungsgedankens“. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft schwächelt und das Versprechen von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch ein kleines bisschen warten muss, damit die Steuersteuer wenigstens noch ihren 30. Geburtstag feiern kann, bräuchten Konsum und Wirtschaft Steuersenkungen, keine Erhöhungen.

Doch die hat die SPD ihren Wählerinnen und Wählern eben versprochen, damals, vor sechs Jahren, als der kommende Kanzler Peer Steinbrück sein solidar-gerechtes 100-Tage-Programm vorstellte. Darin war zwar nur die Rede von einem höheren Spitzensteuersatz und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um mehr Gerechtigkeit herbeizusteuern. Aber nun ist es halt die Finanztransaktionssteuer geworden, eine neues Finanzvehikel, das private Altersvorsorge und das Sparen für den Ruhestand gezielt bekämpft, um damit die notwendigen Mittel zu mobilisieren, die der Staat braucht, um geringverdienenden Bürgerinnen und Bürgern die Rente ein wenig aufzustocken.

Es wieder ein großes, sehr großes Solidarwerk, das da entsteht, geboren als Homunkulus aus dem Wahn, ein Staatswesen, das seinen Bürgern so viel Steuern abverlangt wie noch nie vorher, noch weiter zu mästen, und dem gebrochenen Wahlversprechen „wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, das der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich so festhielt.

Doch sie konnten sich eben nicht einigen, auf Grundrente oder Solidarrente oder Vermögensprüfung oder Bedürfnisprüfung. Nur die Steuerschraube zu drehen, das ist schließlich noch immer Konsens gewesen - Ältere erinnern sich an den großen Umsatzsteuerstreit von 2005, als die SPD im Wahlkampf gegen eine "Merkelsteuer" wetterte, weil die Kanzlerin für den Fall eines Wahlsieges eine Erhöhung um zwei Prozent angekündigt hatte. Merkel siegte, regierte dann aber mit der SPD. Und die Arbeiterverräterpartei willigte ein, die Umsatzsteuer nun gleich um drei Prozent hochzudrehen.

Von der Höhe des zusätzlichen Aderlasses reicht die Finanztransaktionssteuer nicht heran an jenen Geniestreich der jungen Merkel, mit dem es der aus Hamburg gebürtigen Ostdeutschen gelang, die Staatskassen zu füllen und der Glaubwürdigkeit der SPD einen Strick zu drehen, in dem die Genossen bis heute hängen. Die populistische Erzählung aber, künftig würden reiche "Spekulanten" (Franz Müntefering) und skrupellose Börsenzocker die Rente armer Seniorinnen und Senioren (m/w/d) zahlen, ist fast ebenso schön.

Dass es ausgerechnet diese Anleger nicht sein werden, die diese neue, inzwischen 63. Steuerart zahlen, die sich deutsche Finanzpolitiker für ihre Wähler ausgedacht haben - das Bundesfinanzministerium hat längst den Überblick verloren und spricht deshalb nur von "fast 40" - stört nicht in Zeiten, in denen Fake News und wirkungsmächtige Sprachregelungen für den politischen Erfolg wichtiger sind als die Realität.

Die zeigt einerseits, dass der Versuch der EU, sich auf eine Finanztransaktionssteuer zu einigen, in diesem Jahr bereits ihren elften Geburtstag feiert. Und andererseits, dass reiche Investoren und Arbitrageritter die Finanztransaktionssteuer, sollte es sich eines Tages geben, leicht umgehen können. Während normale kleine Anleger, die ihr bereits einmal versteuertes Geld in Zeiten der staatlich verordneten Nullzinsen in Aktienfonds anlegen, künftig zusätzlich zur Abgeltungssteuer beim Verkauf von Aktien oder Fonds nun auch noch sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf eine zusätzliche Steuer werden zahlen müssen.

Nicht allerdings, wenn sie auf Optionsscheine und sogenannte Futures setzen, die liebsten Spielzeuge echter Zocker und wahrer Spekulanten. Auf die hatte die Finanztransaktionssteuer ursprünglich gezielt, damals, als die Finanzkrise das Geldsystem bis in die Grundfesten erschütterte und die Erklärung populär war, es seien jene Viel- und Schnellkäufer und -Verkäufer mit ihren milliardenschweren Derivategeschäften, die für die Misere verantwortlich seien. Doch als dann voranschritt, hatte sich dei Waffe gegen die Zocker in eine normale Ablassteuer verwandelt, die sämtliche echten Zockerpapiere konsequent außen vor ließ.

Das wird nun das Modell, das der kommende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz für seine erste selbsteingeführte Steuer verfolgen wird. Kleinanleger und Sparer werden zur Kasse gebeten, selbst wenn sie nur 50 Euro im Monat anlegen: Fünf Cent werden beim Kauf eines Fonds fällig, fünf Cent beim Verkauf. Im Jahr sind das bei diesem minimalen Sparbetrag 1,20. Auf ein Leben hochgerechnet 60 Euro, Peanuts also, die alle irgendwie schlucken werden. Vorausgesetzt, es stellt sich kein finanzieller Erfolg ein, der sie Anlagebeträge steigen lässt.

Geschieht das, wird die Steuern und Abgaben zahlende Mittelschicht einmal mehr zur Ader gelassen, diesmal, um Rentner zu alimentieren, die danach ausgewählt werden, dass sie vielleicht keinen Bedarf für eine Förderung, aber immerhin überprüftermaßen kein Einkommen haben, dass der Bezuschussung entgegensteht.

EU-Book statt Facebook: Jetzt kommt das Deutschlandnetz


Öffentlich-rechtlich, mit ordentlichem Rundfunkrat, Jugendschutz und einer maßgeschneiderten Aufsicht durch das Bundesblogampelamt und die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen der Kahane-Stiftung - son ungefähr könnte und soll sie werden, die mit Rundfunkgebühren finanzierte Facebook-Alternative aus Rundfunkgebühren, die das Machtmonopol der milliardenschweren US-Konzerne über die öffentliche Meinung in Deutschland und Europa brechen soll.

Grünen-Chef Robert Habeck und Netzpolitiker Malte Spitz verweisen in der Begründung für ihren wegweisenden Vorschlag auf Russland, das sich mit vk.com freigemacht habe vom verderbten Einfluss der us-amerikanischen Unkultur und dem Missbrauch von Daten, der dem mit Hilfe des US-Geheimdienstes gegründeten Netzwerk Facebook "40.000 Euro pro Minute, 60 Millionen Euro am Tag, oder 5,5 Milliarden Euro im dritten Quartal 2019" in die Kassen spüle.

Geld, das einfache, ehrliche und fleißige Europäer erarbeitet haben. Schlimmer noch als dieser Mittelabfluss in das unmenschliche Amerika Donald Trumps aber ist nach Angaben von Habeck und Spitz der tatsächliche Preis, den die EU-Zivilisation für die Ausbeutung durch Zuckermann, Brin und andere zahle. "Unsere demokratische Verfasstheit", so Habeck und Spitz, stehe auf dem Spiel, denn die "datengetriebenen, werbebasierten Geschäftsmodelle von kommerziellen Plattformen verändern unser Verhalten, unsere demokratischen Prozesse und unsere Gesellschaft".

Unseliger Buchdruck


Das darf nicht sein, dem muss jeder anständige Demokrat in den Arm fallen. Wo käme man denn auch hin, wenn sich eine Gesellschaft durch neue Kommunikationsmittel einfach so änderte? Hat nicht der Buchddruck, diese unselige Erfindung, damals noch in Deutschland ausgeknobelt, spätestens mit den "Machwerken" (vice.com) des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin gezeigt, wie viel Hass Buchstaben verbreiten können, wenn sie von Hetzern, Hassern und Zweifler für ihre üblen Zwecke missbraucht werden?

Deshalb sei es höchste Zeit für braucht eine ordentliche europäische Alternativen zu Facebook, YouTube, Google, Apple, Twitter, Netflix, Spotify und Co: eine europäische Medienplattform als werbefreier, öffentlicher Raum der digitalen Kommunikation, bei der jeder Bürger automatisch Mitglied wird, kostenfrei. Denn einerseits hat der Staat gut gewirtschaftet, andererseits wäre bei den Rundfunkgebühren noch Luft nach oben, wenn zusätzliche Ausgabenotwendigkeiten nachgewiesen werden können.

Für die beiden digitalen Vordenker, Habeck ist studierter Philosoph, Spitz hat einen Realschulabschluss und gilt bei den Grünen deshalb als Wirtschaftsexperte, denken groß beim Entwerfen einer Alternative für Deutschland, die europaweit Signalwirkung haben könnte. "Die bisherigen sozialen Medien sind darauf angewiesen, dass wir möglichst viele Informationen über uns preisgeben", formuliert Habeck. Das wäre bei einem EU-Book nicht nötig, denn der Staat könnte mit den ihm vorliegenden Informationen Profile anbieten, die die Verwendung von Pseudonymen, Falschnamen und Fake News wirksam ausschließt.

Ohne Angstmacherei


Ein weiterer großer Vorteil im künftigen Deutschlandnetz, das als Anstalt öffentlichen Rechts verfasst wäre, könnte aus Sicht der beiden Reformatoren der Internetlandschaft der Verzicht auf aufregende und anregende Posts, Tweets und Filme sein. Im Deutschlandnetz müsse nichts niemanden zur Reaktion anregen, es bedürfe keiner emotionalen Zuspitzung, keines Meinungsstreits und keiner Angstmacherei etwa mit der Behauptung, die Welt stehe kurz vor dem Untergang, analysieren Spitz und Habeck. EU-Book und/oder Deutschlandnetz könnten gediegene Langeweile zum Geschäftszweck machen, eine Art "Tagesschau" zum Mitgestalten, von Profis sorgsam redigiert und den gesellschaftszerstörenden Humor, als der sich die Überschreitung der Grenzen des Zulässigen bei der Meinungsfreiheit derzeit häufig tarnt.

Den Weg zu einer staatlichen Facebook-Alternative zeigen Spitz und Habeck detailreich auf. Mit Hilfe "kluger und engagierter Regulierung" könne zuerst eine "wirksame Entflechtung von Facebook, WhatsApp und Instagram" gelingen, bei der unter dem Vorwand der "Durchsetzung von Datenschutz und Arbeitnehmerrechten und einer angemessene Besteuerung von transnational operierenden Unternehmen" die Geschäftsmodelle der Internetgiganten beschnitten und zerstört werden. In die entstehende Lücke würden dann freiheitlich-demokratische Staatsplattformen wie die schon länger geplante Bundes-Suche Buusul und eben das Deutschlandnetz als "nicht-kommerzieller öffentlicher Raum der digitalen Kommunikation" (Habeck) stoßen.

Endlich hätten dann nicht mehr "börsennotierte Unternehmen" (Habeck/Spitz)  einen "umfassenden, in Teilen staatsähnlichen Einfluss auf unser demokratisches Zusammenleben", sondern nur noch der Staat selbst, der alles aus einer Hand liefert: Die Nachrichten von ARD und ZDF, die Diskussion dazu, soweit nötig, bei EU-Book, dessen Ziel ist nicht ist, "Gewinne zu maximieren, sondern von Experten handverlesenen qualitativ hochwertigen Inhalt zugänglich zu machen".

27 Sprachen auf einer Plattform


Offenheit und Freiheit, Vielfalt und Selbstbestimmung des Einzelnen wären das Ziel, zumindest, soweit niemand über die Stränge schlägt. Um Bürgerinnen und Bürger vom Wechsel zu überzeugen, schlagen Habeck und Spitz kühn vor, der neuen Plattform zur notwendige Größe zu verhelfen, indem sie von Anbeginn an europäisch organisiert und - nach dem erfolgreichen Vorbild der EU - mit 27 Sprachen betrieben werde.

So könnte EU-Book als jüngster Teil der öffentlichen Infrastruktur hochwertige Inhalte bündeln, die  mit öffentlichem Geld oder Gebühren produziert worden seien: Italienische Soap-Operas, griechische Nachrichten und spanische Popmusik hätten so die Chance, bald ganz Europa zu verzücken.

Montag, 11. November 2019

Verbrennerverbot: Nehmt dem Volk die Klimakillerkarren!


Zuletzt bemühte sich der staatliche Volkswagenkonzern, ein wirklich verlockendes Angebot zu machen: Der ID 3 kostet nur verführerische 40.000 Euro und kann mit einer Akkuladung beinahe von Osnabrück bis Hannover und zurück fahren, zumindest nach Werksangaben. Nach der Bundesregierung, für die Elektromobilität der Schlüssel zur Klimarettung ist, hat auch der VW-Vorstand beschlossen, dass dieses Angebot unwiderstehlich ist und einen Markterfolg garantieren wird, wie ihn einst Käfer und Golf feierten.

Nur die Kunden tun sich noch schwer mit dem "Volks-Elektrowagen", der trotz E-Autoprämie in sechs Monaten nur 30.000 Vorbesteller fand. Im selben Zeitraum verkaufte VW fast dreimal so viele herkömmliche VW Golf mit Verbrennungsmotor, die nach der durchschnittlichen Standzeit solcher Auto-Dinos noch in zehn Jahren dazu beitragen werden, die Erde untergehen zu lassen.

Zeit für die Bundesregierung, hier nachzuschärfen und regulierend einzugreifen. Wenn eine neue Technik Kunden nicht zu überzeugen vermag, dann, so zeigt es die Geschichte, können Verbote helfen, Verbraucher davon zu überzeugen, dass die Nachteile hingenommen werden müssen.

Ein Kommentar von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl.


Svenja Prantl fordert, ihr ihren geliebten Verbrenner wegzunehmen.
Die Regierung bemüht sich, die Firmen liefern, nur die Kunden wollen nicht so recht. So ist sie, die Lage an der deutschen Elektroautofront, in der vordersten Verteidigungslinie des globalen Klimakampfes. Strom, so hat es die große Koalition beschlossen, soll eines nicht allzu fernen Tages nicht nur noch teurer sein, sondern auch alles antreiben, was in Deutschland Energie benötigt: Licht und Kühlschränke, Handys und Fernseher, Heizungen und Fahrzeuge. Dazu hat die Bundesregierung eine weitgehend kluge und weit in die Zukunft reichende Strategie beschlossen, die die höchsten Strompreise der Welt mit Elektroautoangeboten staatlicher und privater Firmen auf eine Weise kombiniert, dass immer neue Autogipfeln mit immer neuen Masterplänen Schlagzeilen machen, die die Autofahrer weg von der Zapf- und hin zur Ladesäule bewegen sollen. Ehe alle Teilnehmer in ihre traditionellen Verbrenner steigen und zurück an ihre regulären Arbeitsplätze fahren.

Schon heute steht für jeweils fünf E-Autos eine Ladestation zur Verfügung, die 97 Prozent der Zeit nicht genutzt wird. Jetzt reagiert die Bundesregierung auf den Notstand: Mit dem "Masterplan Ladeinfrastruktur" sollen 980.000 zusätzliche Ladepunkte geschaffen werden, so dass bei gleichbleibendem Verkaufserfolg 2030 jedes Elektrofahrzeug über seine eigene Ladestation verfügt. Eine Rechnung, die das grundsätzliche Problem offenbart: So lange sich Bürgerinnen und Bürger ungestraft weigern können, den notwendigen Wandel hin zur Elektromobilität für sich selbst mitzuvollziehen, muss jeder Versuch scheitern, mit mehr Ladepunkten und höheren Prämien ein Einsehen herzustellen.

Nein, dies wird nicht fruchten. Bisher ist das Umerziehungsprogramm der Regierung vom Glauben geprägt, man könne ein Kind von Süßigkeiten entwöhnen, in dem man ihm gesunde grüne Gurke, Kopfsalat und Wirsingkohl als Alternative anbietet. Dem Kind wird sich nicht erschließen, warum es die süße Verlockung aufgeben soll, um Grünzeug zu essen, das aus sich selbst heraus nach nichts schmeckt. Ebenso geht es den Fans der Ölverbrennung: Bloß weil man seinen E-Wagen überall laden kann, wird niemand sich einen zulegen, wenn er weiß, dass er künftig tatsächlich etwa hundert Mal mehr Zeit mit Tanken verbringen wird als bisher. Ohne Chance, den Zeitverlust beim Fahren aufzuholen, denn elektrisch unterwegs zu sein, bedeutet, eher langsam voranzukommen.

Nein, es kommt nicht nur auf die Zahl der Ladepunkte an. Und nein, auch nicht auf die Kaufprämie. Selbst die Vereinfachung des Stromtankens durch eine staatliche Lade-App nach dem Vorbild der berühmten Gesundheitskarte mit einem transparenten Preissystem, das Elektroautofahrer mit den höchsten Strompreisen der Welt versöhnt, wird nicht helfen, so lange Elektromobilität darunter leidet, nicht vollständig ausgereift zu sein.

Es braucht ernste und radikale Schritte, um zu überzeugen, Schritte, wie sie seinerzeit mit dem - übrigens weltweiten - Verbot von Flourchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) gegangen wurden. Erst durch die FCKW-Halon-Verbots-Verordnung, die Kühlschränke mit FCKW-haltigen Kühlmitteln verboten, bekamen grüne Alternativen eine Chance, weil Konsumenten die Möglichkeit genommen wurde, klimaschädliche Alternativen zu kaufen.

Das muss der Ansatz sein, Autokäufer beim Aufbau einer Elektrofahrzeugflotte für Deutschland in die Pflicht zu nehmen: Der entscheidende Anreiz, den die Bundesregierung jetzt setzen muss, ist ein bindendes Verkaufsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, terminiert vielleicht auf den 1. Januar 2020. Kombiniert die GroKo diese dringend gebotene Maßnahme mit der Festlegung eines gesetzlich vorgeschriebenen Enddatums, nach dem der Betrieb von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselantrieb strafbar wird, sollte das den notwendigen Schub geben, Menschen millionenfach davon zu überzeugen, dass es höchste Zeit ist, die eigene Verantwortung für das Weltklima wahrzunehmen.

Alles andere ist Augenwischerei. So lange Elektroantriebe technisch nicht ausgereift sind und im Betrieb zahlreiche winzige Nachteile im Vergleich zu traditionellen Antriebsarten offenbaren, wären Prämien oder Steuervorteile nur dann ein echter Anreiz, wenn sie das E-Auto in der Anschaffung und im Betrieb so viel deutlich günstiger machen als einen Verbrenner, dass zumindest Sparfüchse und überzeugte Klimakämpfer sich einen Vorteil davon versprechen, all die Nachteile zu ertragen. Alle Offerten darunter sind nur Kosmetik. Und bei der Plastiktüte geht es doch auch!

Der Mensch will nicht überzeugt, er will erzogen werden. Man darf ihm nicht die freie Wahl bieten und hoffen, dass er sich klimaverantwortlich entscheidet, sondern man muss ihm die Peitsche zeigen, die Kandare, muss ihn packen, so dass er nicht ausweichen kann. So lange den Regierungsverantwortlichen der Mut fehlt, den Verbrenner mit allen Konsequenzen zu beerdigen, werden weiter zu wenige Autokäufer umschalten und Klimakillerkarren - 42 Millionen sind es in Deutschland! - unsere Erde weiter unerträglich aufheizen, bis zu spät ist.

Mauerfallfeier ohne provokante Nationalistensymbole

Damals und heute: Nationalistische Symbole, die 1989 noch unbedarft gezeigt worden waren, hatten bei der großen Einheitsfeier 2019 keine Chance.

Es war ein rauschendes Fest, ein kurzzeitige Rückkehr in das Land der Verzückung, das Deutschland vor 30 Jahren war, als die Mauer fiel und die geschichte sich öffnete. Berlin, die Öko-Hauptstadt des weltweit führenden Umweltstaates, leistete sich eine Massenparty, geschmackvoll beleuchtet mit Braunkohlestrom und verziert mit mit einem CO2-Feuerwerk, das jede Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten der Generation Greta ebenso verweigerte wie die Einsparung von CO2-Verbrauch, wie sie die Bundespolitik bis vor einigen Tagen nicht müde wurde zu predigen.

#Mauerfall30 war wie Deutschland im Restrausch, eine Fete der Regression, mit Liedern von gestern und Moderatoren aus dem Osten, mit dem Pomp eines Industrielandes, das noch Reserven hat, und der guten Laune einer Bevölkerung, deren renitenteste Vertreter nun wieder nicht ein Volk, sondern das Volk zu sein behaupten, denen hier aber deutlich ihre Grenzen aufgezeigt wurden.

Das Volk wovon? Der Blick auf die feiernden Hundertausend am Brandenbuger Tor zeigte deutlich, wie nachhaltig sich das Land verändert hat, von dem seine Nachbarn vor drei Jahrzehnten noch geglaubt hatten, es könne, ungeknebelt durch eine gemeinsame Währung und ungefesselt durch eine gesamteuropäische Union, jeden Moment wieder losmarschieren und sich holen wollen, was ihm nicht gehört.

Niemals, das zeigte die zentrale Festkundgebung am Brandenburger Tor. Hier, wo Menschen damals nach der Öffnung des antifaschistischen Schutzwalls mit nationalistischen Symbolen wie der deutschen Fahne feierten, als sei das nicht eine ernste Bedrohung für alle Nachbarn, hatte die Party-Regie diesmal peinlich genau darauf geachtet, alle nationalistischen Symbole vom Festplatz fernzuhalten. Wo '89 im nationalen Taumel selbst oben auf dem Tor noch eine Nationalfahne gehisst worden war, durfte die Quadriga jetzt auch im Festgewühl wie schon länger gute Praxis ohne schwarz-rot-goldene Flagge gen Osten fahren.

Hatte Berlin den großen Tag vor fünf Jahren noch mit dem Aufbau einer "Lichtgrenze" begangen, wurden diesmal härtete Erinnerungsbandagen aufgezogen. Vor dem Brandenburger Tor, das zur Feier des Tages erstmals wieder komplett geschlossen war, schwebte ein "Skynet" in Gestalt einer überdimensionalen ukrainischen Flagge aus - natürlich - Polyamidbändern, der ersten vom Menschen erdachten Faser, die vollständig synthetisch aus  Kohlenstoff, Wasser und Luft hergestellt wird, die im alten Teil der Bundesrepublik als "Perlon" und in den Anschlussgebieten als "Dederon" bekannt sind.

Ein starkes Statment nicht nur für die Zugehörigkeit der Ukraine zu Westeuropa, sondern auch gegen kleinliche CO2-Aufrechnerei beim Klimaschutz: Bei der Herstellung des für die Nylon-Produktion unerlässlichen Vorläufersubstanz Adipinsäure entsteht das Klimagift Distickstoffmonoxid, das zudem die Ozonschicht aggresiv angreift. Aber das war es wert, dieses Mal!

Ein Sieg Europas über nationale Egoismen, der ganz in Europa- und AfD-Blau getaucht war. 8000 klimaneutrale Heliumballons schwebten in die Berliner Luft, ein Zeichen auch dafür, dass sich Klimaextremisten mit ihren Verbotsforderungen noch längst nicht überall durchgesetzt haben. Bunte Leuchtspuren in Rot, Blau oder Gelb - den Landesfarben des befreundeten EU-Partnerlandes Rumänien - verzauberten die neue Einheitsnacht, in der Anna Loos, Trettmann, Die Zöllner und Dirk Michaelis  neben Bier- und Glühweinbuden und Grill- und Crepesständen und Forderungen nach einem Ende der israelischen Besatzung von Palästinensergebieten für ausgelassene Volksfeststimmung sorgten.

Hintergrund: Die Anmerkung über deutsche Eichen

Sonntag, 10. November 2019

Rein ins DDR-Vergnügen: Mauerpark mit Schießbefehl


Er hat die erfolgreiche Fastfood-Gourmet-Kette Hot Bird gegründet, sich für ein Tempo-30-Verbot auf deutschen Autobahnen eingesetzt und beinahe ein Vorzeigeheim für Hilfesuchende im Harz gegründet, das selbst Til Schweigers große Pläne in den Schatten stellte. Pünktlich zum 30. Jahrestag der Feiern zum Jubiläum des Mauerfalls hat sich Reinhold Herger, geboren als Sohn eines Grenztruppenoffiziers der DDR und in der Nachwendezeit als Geschäftsmann überaus erfolgreich, mit neuen aufsehenerregenden Plänen zurückgemeldet: Herger, aufgewachsen im abgelegenen ostdeutschen Örtchen Hüttenrode, ist dabei, ein Stück der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze in seiner Heimatregion wiederaufzubauen, um dort künftig "authentisches DDR-Lebensgefühl" wiederaufleben zu lassen.

Das rührt an ein Tabu, denn die DDR gilt im wiedervereinigten Deutschland als abgeschlossenes Sammelgebiet, dem in runden Jubiläumsjahren ein - inzwischen weitgehend ritualisierter - Streit um Rolle und Bedeutung sowie eine staatsamtliche Festwoche mit Rede von Bundespräsident und Bundeskanzlerin zu widmen ist. "Dazwischen aber", klagt Herger, einer jener jungen, quicken Innovatoren aus dem Osten, die so gar nicht dem Klischeebild vom tumben Toren aus dem Erzgebirge entsprechen, "geht die Erinnerung immer mehr verloren."

Erst recht bei denen, die nicht das Glück hatten, Teile der DDR-Geschichte in echt zu erleben. "Es bilden sich mehr und mehr Mythen, die kaum etwas mit den Tatsachen zu tun haben", klagt Herger, der die DDR als 17-Jähriger verließ.

Dem überzeugten Ost-Patrioten, wie er sich selbst nennt, war nicht in die Geburtsurkunde gestempelt, dass er einst ausziehen würde, die Welt zu erobern. Als die Mauer fiel, platzten seine Träume von einer Karriere wie der des Vaters, den er verehrt und liebt. Enttäuscht von der politischen Entwicklung wendete sich der Teenager für Jahre konzentriert dem Alkohol zu. Seine schulischen Leistungen ließen nach, er hörte viel Rockmusik und brach eine Ausbildung zum Hexentanzplatzführer ebenso ab wie später ein Studium als Glasblaskultur-Katalogisierer. Mit "Hot BIrd", der umstrittenen Restaurantkette, die ganz auf geschützte Vogelarten setzt ("Rote Liste-Wochen") gelang ihm dann aber der Durchbruch: Herger machte sein finanzielles Glück - und nun, sagt er, wolle er der Gesellschaft etwas zurückgeben.

Der "Park der Ostalgie", den der Unternehmer selbst scherzhaft auch den "Mauerpark" nennt, "weil das erst so richtig provoziert", wie er schmunzelt, soll eine Mini-DDR wiedererstehen lassen, die unter dem Motto "Auferstanden aus Ruinen - Rein ins Vergnügen" eine Welt nachbildet, die für Jüngere und im Westen Sozialisierte "exotischer sein wird als ein Urlaub in Arabien". Von der Unterdrückung individuelle Wünsche, Sehnsüchte und Meinungen über brutale Unterdrückungsmethoden bis hin zur allgegewärtigen Mangelversorgung soll das mit Nachbauten historischer Grenzanlagen umzäunte 80-Hektar-Gelände alles haben, was die Original-DDR von vielen anderen Staaten unterschied.

Trabis werden herumfahren, Spreewaldgurken gegessen werden können und Volkspolizisten werden nach den Grundsätzen des klassenwachsamen Профилирование врагов anlasslos Personalausweise kontrollieren. "Wir stellen uns keinen DDR-Freizeitpark vor". beschreibt Herger, "sondern einen echten Erlebnispark DDR-Diktatur". Der Berliner Mauerbauer, der mit Investoren aus Dubai und Katar im Gespräch ist, will mit Hilfe seiner Geldgebern mehrere Millionen Euro investieren. "Es ist Zeit, dass wir die Wahrheit nacherlebbar machen und zeigen, wie pberzeugend der Sozialismus sein konnte."

Eine Urlaubswoche im Unrechtsstaat wird ablaufen wie die Planerfüllung in der DDR. Vom Zwangsumtausch als Eintritt bis hin zur Einkaufstour durch den Konsum mit Ostprodukten, in dem es vieles nicht geben wird, sind alle Abenteuer in echtzeit zu erleben. Für den wohligen Schauer über den Rücken sorgen die omnipräsenten Stasi-Spitzel und für ein leichtes Gruseln geschmackssicherer Bayern, Hamburger und Württemberger der Anblick ostdeutscher Piefigkeit in den original eingerichteten DDR-Wohnungen, die als Unterbringungsgelegenheiten dienen.

Entspannung vom anstrengenden Alltag der sozialistischen Gesellschaft verschaffen Besuche des beliebtesten Ausflugsziels der echten DDRler – der Datsche und Abstecher zum FKK-Strand, an dem die Gäste die bekannte sexuelle Unverkrampftheit der kaum zivilisierten DDR-Insassen erleben können. "Wir zielen hier auf Erlebnisse gemäß des erwarteten Vorwissens unserer Besucher, die eine genau berechnete Dosis real existierenden Sozialismus abbekommen sollen", sagt Reinhold Herger. So werde jeder Urlaubsgast direkt nach dem Grenzübertritt einer Arbeitsbrigade zugeteilt, jeder zehnte werde automatisch Parteimiglied. Durch diese Integration in die Gesellschaft könne jeder unmittelbar und unverzüglich an Kellerpartys in der Hausgemeinschaft und an den berühmten Subbotniks – zu deutsch: Arbeitseinsatz – teilnehmen, Arbeiterliedgut mitsingen und Rotkäppchensekt schlürfen.

Angesprochen wird vor allem das deutsche Publikum. Dem Wessi wird vorgeführt, welchem eintönigen und unendlich langweiligem Grauen er durch die Gnade der richtigen Geburt entronnen ist. "Aber Ossipapa kann dem Sohnemann so auch mal zeigen, wie sehr er damals gelitten hat unter der Herrschaft von Sättigungsbeilagen der Mitropa, Plaste und Elaste aus Schkopau und des Dederon-Einkaufsbeutels". Reinhold Herger rechnet aber durchaus auch mit abenteuerlustigen ausländischen Touristen. "Gerade Amerikaner und Japaner dürften vom Erlebnispark DDR begeistert sein", glaubt er. Wie Neuschwanstein oder Berlin-Mitte liefere der Mauerpark deutsche Emotionen, die unverfälscht transportiert werden. "Freiwillige können sogar Grenzsoldat werden und auf Streife gehen", sagt Herger und er schwärmt: "That´s marvellous and so authentic!"

Ein DDR-Disneyland haben die Erlebnispark-Entwickler aber nicht im Sinn. Vielmehr gehe es darum, DDR-Alltag zu zeigen, wie ihn sich Nachgeborene vorstellen. Alles soll so authentisch wie möglich werden, aber auch glaubhaft bleiben und sich deshalb an Vorbildern aus Kino- und Fernsehfilmen orientieren. Wissenschaftliche begleitet wird das Projekt von Forschern der Uni Bonn, die die Geschehnisse in der DDR über Jahre hinweg aufmerksam beobachtet hatten. Die Rheinländer haben sich ganz der Aufarbeitung der DDR-Geschichte verschrieben.

"Grundsätzlich ist der Erlebnispark keine schlechte Sache, wenn er dazu beiträgt, dass sich die Menschen mit der DDR-Geschichte auseinander setzen", lobt Hans Achtelbuscher, der als Medienwissenschaftler auch Sprecher des "Forums Starker Staat" ist. Wenn es am Ende nur beim Aha-Erlebnis bleibe und einfach nur das nostalgische Element befördert würde, dann sei die Gefahr für eine Unterminierung der FDGO auch nicht so groß. "Damit könnte man leben als starker, freiheitlicher Staat."

Samstag, 9. November 2019

HFC: Im Schlafwagen zur Ernüchterung

Die Krisenbewältigung beginnt diesmal schon auf dem Spielfeld. Kaum drei Minuten ist der Schlusspfiff im Heimspiel des Halleschen FC gegen 1860 München verklungen, da finden sich Spieler, Trainer und Betreuer des HFC auf dem Rasen zu einem Kreis zusammen, um den Stand der Dinge zu besprechen. Und der ist, nach einem weiteren Heimspiel, das so enttäuschend ausfiel wie die letzten, hundsmiserabel. Der Überraschungsklub der 3. Liga, eben noch Tabellenführer, ist nach der zweiten Pleite in Folge auf dem direkten Weg ins Tabellenniemandsland. Gegen 1860, vor knapp 30 Jahren Gegner in der Qualifikationsrunde zur 2. Bundesliga, kam diesmal als Punktelieferant an die Saale. Und fährt nach einem überlegen geführten Spiel gegen fast durchweg ängstlich, leidenschaftslos und verunsichert wirkende HFC-Spieler mit einem 1:0-Sieg und drei Punkten nach Hause, die der HFC selbst unbedingt benötigt hätte, um Wiedergutmachung nach dem verlorenen Derby gegen den Regionalkonkurrenten aus Magdeburg zu be- und die ersten Gerüchte über eine aufkommende Formkrise zu vertreiben.

Aber es ist nicht der Tag der diesmal wieder im traditionellen Rot aufgelaufenen Männer von Trainer Torsten Ziegner. Der hat 48 Stunden zuvor seinen Vertrag verlängert und dabei das Ziel bekräftigt, in dieser Saison in die 2. Bundesliga aufsteigen zu wollen. Wie seine Mannschaft aber das Spiel beginnt, in dem Tabellendritter auf Tabellen-15. trifft, spottet diesem Vorhaben Hohn. Ohne Lindenhahn und Nietfeld, dafür mit Vollert und Washausen, traben die Gastgeber eine halbe Stunde über den Platz, als warteten sie noch auf den Anpfiff von Schiedsrichter Jablonski. 1860 hält gut mit, ohne mitzuspielen, die Blau-Weißen stehen klug verteilt und schauen sich in aller Ruhe an, wie die HFC-Abwehrreihe mit Kastenhofer, Vollert und Landgraf den Ball minutenlang vor der eigenen Strafraumgrenze querpasst. Und noch mal quer. Und halb vor. Und zurück. Und wieder quer.

Der HFC hat kein Mittelfeld und der Zweiersturm mit Terrence Boyd und Pascal Sohn hat nie den Ball. Patrick Göbel bekommt ihn manchmal, doch statt sich im Eins-gegen-eins zu versuchen, passt er zurück. Torchancen gibt nicht, es gibt nicht einmal Chancen auf Torchancen. Außer für die Gäste, die zu ihrer eigenen Verblüffung in der 17. Minute zum ersten Mal von einem HFC-Spieler eingeladen werden, es doch mal offensiv zu probieren. Lex trifft aber dann doch nur den Außenpfosten.

Doch kein Ruck geht durch die HFC-Elf, kein Ärmelaufkrempeln ist zu sehen und kein Bemühen, den Schlafwagen zu verlassen, in dem das Spiel der Halbzeit entgegenschleicht. Ein Schuss von Boyd und ein Freistoß aus zentraler Position sind das einzige Nennenswerte, was die ehemale Torfabrik der Hallenser zustandebringt.

Es ist dann Jan Washausen, der in die Stammelf zurückgekehrte Kapitän, der dem sich anbahnenden Debakel zu numerischem Ausdruck auf der Anzeigetafel verhilft. Bei einem Abwehrversuch bedient er er den voluminösen Mölders, der leitet zu Lex weiter und der nutzt seinen zweiten Torabschluss zum ersten Treffer.

Zur Halbzeit wechselt Ziegner Washausen aus, dafür darf nun Drinkuth sich auf der Seite versuchen, auf der Julian Guttau zur zum auffälligsten Spieler des HFC geworden war. Wozu nicht allzuviel gehörte. Aber auch mit dem neuen Mann kippt das Spiel nicht in die von 8000 der 8500 Zuschauer für richtig gehaltene Richtung. Pomadig wie gehabt bestreiten die drei Abwehrspieler des HFC die Begegnung im Grunde genommen allein. Während der HFC darauf wartet, dass 1860 beim Verschieben irgendwo eine Lücke aufmacht, verrinnt die Zeit. Torsten Ziegner sitzt auf der Bank und schaut zu, offenbar immer noch der Ansicht, dass es sich mit der heute gewählten Taktik verhält wie mit dem Sozialismus: Prinzipiell eine wunderbare Idee, nur richtig umgesetzt werden muss sie noch.

Je knapper die Zeit wird, desto mehr löst sich aber die Ordnung. 1860 kommt nun aller paar Minuten zu vielversprechenden Offensivaktionen. In der 58. Minute schießt Lex noch mal an den Pfosten. In der 65. schießt Dressel freistehend knapp am Tor vorbei.Und in der 70. rettet Eisele auf unerklärliche Art gegen Lex, der jetzt eigentlich bei vier Toren stehen müsste.

Ziegner hat nun Nietfeld für Bahn auf dem Platz, statt des Dauerdribblers hätte er ebensogut Jopek oder Sohm aus dem Spiel nehmen können. Später kommt noch Hansch für Abwehrchef Vollert, ein Wechsel, der zumindest dahingehend optische Wirkung zeigt, dass Göbel, der die Außenverteidigerposition übernimmt, nun plötzlich Flankenläufe ansetzt und dreimal sogar eine Flanke in den Strafraum bringt.

Ohne Ergebnis allerdings. Das Tempo ist jetzt höher, die Abschlussaktionen aber sind immer noch an einer Hand abzuzählen. Es häufen sich die Ecken, die wie schon seit Wochen gern spielerisch als kurze Variante ausgeführt werden, so dass bei 1860 gleich gar niemand Angst bekommen muss. Ein Aufbäumen ist das nicht, allenfalls ein Aufbäumchen, zart und empfindlich und ganz nah am 0:2 gebaut. In der 70. schafft es Routinier Mölders, nach dem Vorbild seines Kollegen Lex einen 200-prozentige Torchance nicht zu versenken.

Der HFC bleibt am Leben, ist zugleich aber immer noch mausetot. Nichts ist übrig von der Mannschaft, die im Oktober noch so begeisternden Tempofussball spielte, die kombinierte, trickste und schoss, dass es eine Freude war, selbst vergebene Torchancen anzuschauen. Zwei Wochen hat Torsetn Ziegner nun Zeit, die Ursachen des ebenso unerwarteten wie unübersehbaren Leistungseinbruchs zu finden und sie zu beseitigen. Dann geht es nach Jena und um die Rückkehr in die Erfolgsspur.


Zitate zur Zeit: Ist die DDR noch zu retten?*


Deutschland behandelt seine Geschichte wie eine Bronzeskulptur: Einmal im Jahr wird sie auf Hochglanz poliert - und schnell wieder weggeschlossen, jemand könnte ja die vielen Kratzer bemerken.

Der "Spiegel" sinniert zum Mauerfalljubiläum darüber nach, warum die eigenen Hoffnungen auf eine Rettung der DDR bei heutigen Einheitspartys kaum noch erwähnt werden.

* "Ist die DDR noch zu retten?" - Spiegel-Titel 45/1989

Wie die BRD gerettet wurde: Die Mauerblüher

Wenn die Mauer noch stände, wäre auch die alte BRD immer noch da.
Karl Marx hatte vorhergesagt, dass "eine Revolution" eines Tages "zur völligen Umwälzung der Besitzverhältnisse führen" werde. Der Tag kam vor 30 Jahren, als in Berlin die Mauer und das angebliche Volkseigentum der DDR nachfolgend zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu zehn Prozent an internationale Investoren und zu immerhin beinahe Prozent an gebürtige Ostdeutsche fiel.

Der Westen, Sieger im Kampf der Systeme, blieb, wie er war. Der Osten wandelte sich äußerlich und blieb im Inneren doch immer "Dunkeldeutschland", eine Gegend mit abstoßenden Dialekten und bräsiger Bevölkerung. Zusammen sehen beide heute dennoch aus, als habe es die Vergangenheit gar nicht gegeben: Nicht das ganz normale Leben in der DDR, von der nur Stasi, Honi und Trabi geblieben sind., Und nicht die Krisen der alten Bundesrepublik, die Streiks, Attentate, die pöbelnden Politiker, den Hass, die Startbahn West und die Grabenkämpfe von Gorleben.

Was wäre wohl aus dieser "BRD" geworden, wenn die Mauer nie gefallen wäre?

PPQ wagt einen Blick ins marktwirtschaftliche Wunderland 2019

Am 9. November 1989 fiel keine Mauer. Keine DDR brach unter der Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und der eigenen desolaten Wirtschaftslage zusammen. Kein Glücksmoment der deutschen Geschichte, kein Ende der Wirtschaftskrise, in der die gute alte BRD, wie sie damals alle nannten, steckte. Statt einen blitzblanken neuen Markt im Osten zu versorgen und sich dabei zu sanieren, blieb alles wie es war in Köln, Hamburg und Düsseldorf. Hunderttausende streiten für ihre Arbeitnehmerrechte. Die SPD goß  "unterschiedliche Konzeptionen in unverträgliche Kompromisse", "der kann es nicht", sagte Heiner Geißler über Bundeskanzler Helmut Kohl.

Ein Land in Ruinen


Ein Land in Ruinen, stöhnend unter Staatsverschuldung und leidend unter einem Gesundheitssystem, das nur reformierbar schien, indem den Bürgern erheblich höhere Kosten für Arzneien und ärztliche Versorgung zugemutet würde. Europa auf der anderen Seite stagnierte, konkrete Schritte zu einer engeren Bindung gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Eien Gemeinschaftswährung wie der Euro? Undenkbar. Die Abschaltung der Kernkraftwerke? Niemals.

Wäre die DDR nicht zusammengebrochen, wäre es dabei geblieben. Wolfgang Schäuble (71) wäre Bundeskanzler und und Parteivorsitzender geworden, denn ohne die Übernahme der ostdeutschen Leuna-Werke durch die Treuhand und den Weiterverkauf nach Frankreich hätte es keinen Bestechungskandal gegeben, zumindest wäre er nie bekannt geworden. Keine Aktentasche, keinen Zwist mit Kohl, kein Merkel-Aufstand. Die CDU finanzierte sich bis heute aus imaginären jüdischen Großspenden und verschwundenen Geldkoffern.

Schäuble, noch von Vorgänger Kohl ernannter planmäßiger Thronfolger, hätte kleinere Reformen eingeleitet, aber am Machtanspruch seiner Partei nicht gerüttelt. Ebenso das Schicksal der SPD: Geführt vom greisen Oskar Lafontaine, der eine Krebserkrankung überstanden hat, ohne dass Nahles, Gabriel oder Kühnert den Mut aufgebracht hätten, gegen den größten aller Saarländer seit Honecker zu rebellieren. Lafontaine lebt nach wie vor mit seiner Frau in der Villa zur sozialen Gerechtigkeit in Saarbrücken, denn Sahra Wagenknecht hält sich weiterhin in der DDR auf.

DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt


DDR-Bürger dürften in den Westen reisen, doch der teure Umtauschkurs Ost-Mark zu Euro (50:1) macht dies zum Luxus. Ausreiseanträge werden kaum noch gestellt, seit die Bundesregierung 1994 die DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt und das Begrüßungsgeld abgeschafft hat, weil der Zustrom der dadurch angelockten oft schlecht ausgebildeten Ostdeutschen nicht mehr zu bewältigen war. Ohne die Wiedervereinigung war die Bundesrepublik allerdings in eine tiefe Rezession gestürzt, viele Betriebe mussten dicht machen, die Arbeitslosenzahlen stiegen beständig, die Zisnen ebenso. Gut für Vermögensbesitzer, schlecht für Verschuldete.

Um die immer noch vorhandene deutsche Exportstärke abzuwehren und ihre schwächelnden Industrien zu stärken, hatten Frankreich, Spanien und England Ende der 90er Jahre neue Zollschranken hochgezogen. Auch Griechenland und Italien setzten auf geschlossene Grenzen für deutsche Industrieprodukte. Die Märkte in Osteuropa sind nach wie vor dicht, mit Hilfe von Krediten, für die CSU-Chef Seehofer bei der bayrischen Landesbank bürgt, gelang es allerdings, 100.000 BMW-Kleinwagen in die DDR zu exportieren.

Leere Geschäfte sind 2019 auch in der BRD normal. Die Preise sind gestiegen, Importe sind wegen der deutschen Zollschranken, mit denen die Bundesregierung auf die Zölle der Nachbarn reagiert hat, teuer. Siemens ist im Wettrennen der Handyhersteller dennoch ins Hintertreffen geraten – das Siemens Touch gilt Kennern als billige Kopie des aus Korea stammenden Samsung Galaxy. Die Herstellung des Touch in Bochum gilt jedoch als hochprofitabel, da nur wenige Reiche sich die wegen des hohen Dollarkurses als unbezahlbar geltenden US-Originale leisten können.

Da Schäuble sich scheut, die Staatskassen mehr als nötig mit Schulden zu belasten, lobt die OECD Deutschland wegen seines soliden Haushalts. Gleichzeitig kritisiert die Weltbank allerdings, dass es an Mut zu Investitionen fehle. Helmut Kohl hat die Spendernamen nie genannt, im Sommer kommt allerdings heraus, dass die US-NSA sie die ganze Zeit kannte. Schäuble nennt den Vorwurf im Bundestag ein „Stasi-Märchen“. Joschka Fischer, nach wie vor der große starke Mann der Grünen, nennt ihn daraufhin ein Arschloch.

Deutschlandnetz gegen Ostspione


Verglichen mit der DDR ist die BRD auch im Internet eine Macht. Mit SAP gibt es eine bedeutende Softwarefirma, mit dem sogenannten Deutschlandnetz ein probates Mittel gegen Ostspione. Wegen der Gefahr, dass die ostdeutsche Stasi und der sowjetische KGB alle Leitungen abhören, laufen alle Verbindungen ins sogenannte Deutschlandnetz über einen großen Zentralrechner des Cybercrime-Zentrums des Innenministeriums. Hier werden auch gezielt Seiten wegen kommunistischer Propaganda, Kinderpornografie und Rechtsextremismus gesperrt.

Im Fernsehen moderiert immer noch Thomas Gottschalk „Wetten, dass…“, weil der Italiener Markus Lanz seit dem Zollkrieg mit Rom keine Arbeitserlaubnis mehr bekommt. Der Auftritt der Toten Hosen ist jedes Jahr der Höhepunkt der Weihnachtsshow in der ARD.


Ihre Klimaziele verfehlt die Bundesrepublik weiterhin deutlich und nachhaltig. Die die marode DDR-Industrie im Osten weiterläuft, konnte deren Abschaltung der Bundesrepublik nicht als eigene Reduktion gutgeschrieben werden. Seit 1990 erreichten die alten Länder aus eigener Krfat so nur eine Reduzierung von neun Prozent. Das macht knapp 0,7 Prozent pro Jahr und bis zum neuen Klimaziel, das Schäuble im September aufgrund der #fridaysforfuture-Streiks verkündet hat, würde es bei diesem Tempo noch mehr als 17 Jahre dauern. Die alte Bundesrepublik würde ihre Versprechen an die Weltgemeinschaft nicht 2020 einlösen, sondern erst im Jahr 2037.

SPD-Reisen für Linientreue


Die SPD betreibt inzwischen ein eigenes Reisebüro, das Ferien in befreundeten Ländern wie Kuba, der DDR, Rumänien und Libyen anbietet, doch nur Linientreue bekommen einen der begehrten Plätze. Die beiden Doppelweltmeister Bastian Schweinsteiger und Phillip Lahm sind die Stars beim FC Bayern, der von einem als ehrbar und ehrliche geltenden Uli Hoeneß zu inzwischen sieben Champions League-Titeln geführt wurde. Real Madrid, Barcelona, aber auch Chelsea und Manchester sind bereits seit Jahren keine Konkurrenz mehr für die Bayern, denn den einen fehlt das Geld der sowjetischen Oligarchen, die es ja nicht gibt. Die anderen haben wegen der hohen Zinsen und der maroden spanischen Wirtschaft Schwierigkeiten, die Gehälter spanischer Mittelklassespieler aufzutreiben.

Trotzdem herrscht gerade im Mittelbau des Bürgertums schlechte Laune. Die erste Nachkriegsgeneration der in den 50er geborenen Politiker, Beamten und leitenden Angestellten besetzt störrisch die besten Posten, die Kinder der 70er und 80er Jahre müssen sich mit subalternen Stellen begnügen, weil ohne die Befreiung der DDR zehntausende Aufstiegsmöglichkeiten in der Politik, in der Wissenschaft, in Behörden und Institutionen fehlen. Es gärt im Kessel, dessen Ränder längst heißgelaufen sind. Kanzler schäuble, 77 inzwischen und nur noch gelegentlich öffentlich zu sehen, hat bereits angekündigt, dass er zur nächsten Wahl nicht mehr antreten wird.

Wie seine Nachfolger all die Krisen bewältigen wollen - die weiter bestehende Block-Konfrontation mit der Sowjetuniuon etwa, die für die Bewahrung des Friedens immer mehr Fördermittel fordert - wird sich erst noch zeigen müssen.

Freitag, 8. November 2019

Verbrennungsinitiative: Endlösung der Nazifrage


Sie legen die Feder an die Wurzeln des Gemeinwesens, untergraben die verfassungsmäßig Ordnung durch Aufrufe zu Mord und Totschlag, sie säen "Hetze, Hass und Zweifel" (Claus Kleber) und entschuldigen sich damit, dass sie einen Kampf gegen üble Elemente in der Gesellschaft führen müssten, die dabei seien, unser weltweit bewährtes demokratisches System umzukrempeln. Vielmals wurden harte und schmerzhafte Maßahmen durch die Bundespolitik angekündigt, um Hassrede zu verbieten und Betroffene zu schützen.

Doch auch nach den letzten Hassverbrechen von Leipzig kommt die praktische Bestrafung der TäterInnen nicht in Fahrt. Ganz im Gegenteil: Wie das Beispiel des Ur-Berliner Sprachkritikers Sebastian Pertsch zeigt, gelingt es nicht nur nicht, Hassposter und Aufwiegler aufzugreifen und ihrer habhaft zu werden. Vielmehr fühlen sich engagierte Verbreiter von Aufrufen zu notwendigen Maßnahmen gemobbt, gedisst und geshitstormt.

Pertsch steht wegen einer ihm angesichts der Lage dringend notwendig scheinenden Forderung im Visier der Menschenfeinde, "rechte Arschlöcher" nach Mali auszusiedeln und sie anschließend zu verbrennen. Für Pertsch ein probates Mittel, der Bedrohung der demokratischen Grundordnung durch entmenschte Marodeure im Meinungskorridor beizukommen. Feuer und Vertreibung haben sich in der Historie vielmals als wirksame Erziehungsmaßnahmen erwiesen, so dass Pertschs Idee eine Prüfung wert wäre.

Aber im Internet, wo offenbar immer noch jedermann ungebremst schreiben kann, was und wie er will, wird nicht der Vorschlag ernsthaft diskutiert, sondern gegen den Mann gehetzt, der ihn gemacht hat. Empörend! Noch empörender aber ist, dass die Meinungsfreiheitsschutzbehörden bisher jeden Schutz des Erfinders der Verbrennungsinitiative verweigern. Sebastian Pertsch wird alleingelassen mit dem Hass, mit den haltlosen Vorwürfen rechter Hetzer und den Morddrohungen anonymer Nazis.

PPQ dokumentiert den verzweifelten Kampf des Dozenten, Autoren und Sprechers um das Überleben inmitten des von den Behörden nicht genehmigten, aber auch nicht unterbundenen Meinungssturms wegen seines Vorschlages zur Endlösung der Nazifrage.


Meine Beobachtungen dazu, auch reflektierend über mich: Zunächst bin ich beruhigt, dass ich robust genug bin, den Hass nicht an mich heranzulassen und die Attacken nicht persönlich nehme. Im Gegenteil: Ich habe nach drei Tagen einen Muskelkater vom zu vielen Lachen (!), weil die allermeisten Accounts und Tweets so schrecklich dumm und billig sind. Bisher hat es mich etwas Zeit gekostet, mehr nicht. Ich weiß, dass diese Resilienz nicht alle besitzen. Immer mehr verlassen aus diesen Gründen die sozialen Netzwerke, sie müssen sich Therapien suchen, um den Hass der Arschlöcher verarbeiten zu können, sie müssen sich juristischen und polizeilichen Schutz holen, weil sie und ihre Familie bedroht werden. Das verkraften nicht alle. Und es sind leider keine Einzelfälle.

Dass Rechte, (Neo)Nazis, EU-Feinde, Rechtsradikale und Rechtsextreme auch nicht vor Gewalt und Morden zurückschrecken, ist keine neue Erkenntnis. Immer noch von Rechtspopulisten zu sprechen, verharmlost ihre Intention. Die Zeiten der Euphemismen sind vorbei!

Eine große Mitschuld am Hass trägt allerdings auch Twitter, denn das Verhalten von gemeldeten Inhalten ist, wenig überraschend, mangelhaft und zu oft nicht im Einklang mit den deutschen Gesetzen und auch nicht mit den Nutzungsbedingungen von Twitter. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat daran nichts geändert. Wer schon mal rassistische Tweets und anderen #Hatespeech gemeldet hat, wird verblüfft gewesen sein, wie selten das soziale Netzwerk sanktioniert. Oder: Dass Twitter (aufgerundet) nie etwas unternimmt.

Das freut natürlich die rechten Trotteltrolle und sie fühlen sich bestärkt, richtig zu handeln, und nutzen genau diese Schwachstelle in dem Ökosystem aus. Twitter hätte ein wundervoller Ort werden können. Twitter hat es aber selbstverschuldet, höflich ausgedrückt verkackt.

Wohingegen Twitter schnell reagiert, das sind Verstöße gegen das Urheberrecht. Natürlich haben die rechten Idioten das Internet nach neuen und alten Fotos von mir durchforstet, veränderten sie dann besonders kreativ mit Paint und twitterten dann das schwachsinnige Ergebnis als Reply. Hier handelt Twitter grundsätzlich schnell und zuverlässig – und bestätigt innerhalb weniger Stunden mit einer „DMCA Takedown Notice“. Bei 'Hateful Conduct' usw. wäre solch ein rasches und konsequentes Handeln ebenfalls wünschenswert.

Doch nach zehn Jahren habe ich die Hoffnung aufgegeben. Ich wiederhole: Twitter hat es verkackt. Und das ist ein schlimmer Umstand! Fehler sind mir auch unterlaufen: Auch wenn ich mir jeden Tweet und Account gründlich angeschaut habe, habe ich beispielsweise diesen Tweet fehlgedeutet und dadurch auch die Antworten im Thread. Ich habe um Entschuldigung gebeten - Ich habe den Tweet bzw. Ihre Intention falsch interpretiert. Ich bitte um Verzeihung! - die dankenswerterweise angenommen wurde, und die paar betroffenen Nutzer entblockt.

Hintergrund des Shitstorms aus dem rechten Abgrund war (wohl) ein mal wieder grenzverletzender Tweet von Don Alphonso, über dessen Sanktion mich Twitter in der vergangenen Woche informiert hat.

Da ich ihn schon vor Ewigkeiten blockiert habe und ich mich auch nicht mehr daran erinnern kann und Twitter auch nicht aufzeigt, um welchen Tweet es geht, muss es ein 'wohl' bleiben. Da Twitter aber sanktionierte, wird der Tweet vermutlich berechtigt gewesen sein zu melden.

Don Alphonso und andere Oberarschlöcher wissen mittlerweile natürlich genau, wie sie es schaffen, dass sie nur bedingt wegen Hatespeech angekreidet werden können, während sie gleichzeitig eine Masse an Hatern mobilisieren können, um aufzuhetzen. Danach waschen solche Idioten ihre Hände in Unschuld und haben noch nicht mal den Arsch in der Hose, sich zu distanzieren oder zu entschuldigen. Auffällig finde ich, dass die rechten Schwachköpfe generell schnell durchschaubar sind.

Von den mehr als 500 Blocks seit dem Wochenende gab es keinen verifizierten Account und vielleicht nur eine Handvoll mit Klarnamen, deren Account als echt angenommen werden können. Das ist natürlich feige, überrascht aber bei Nazis in keiner Weise. Außerdem likten ein Ressortleiter des Spiegels, ein ehemaliger Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Mitarbeiter der WELT, ein Preisträger des Deutschen Radiopreises aus diesem Jahr und ein paar FDP- und CDU-Politiker die Hate-Posts, weil sie offensichtlich nicht in der Lage waren, die Hintergründe zu recherchieren. Später mehr dazu.

Wegen fahrlässiger Fehler (gleiche Tippfehler, verwechselte Accounts in den Replies, die versehentliche Erwähnung mehrere Accounts zu besitzen usw.), wegen der Analyse von Twitter-Meta-Daten und dank anderer Techniken und ein paar Hintergrundinfos, die mir zugespielt worden sind, ist stark anzunehmen, dass viele pseudonyme Accounts gleich mehrere Hater-Accounts besitzen. Wer sich die Accounts anschaut, wird aber auch so schnell fündig und muss keine drei Sekunden suchen, um herauszufinden, wes Geistes Kind sie sind. Nicht selten tarnen sich die Hater mit Emojis hinter ihrem Fake-Namen: Der Judenstern, die Regenbogenfahne oder die Europaflagge sollen zunächst ein anderes Bild vermitteln, während parallel gegen Juden, Homosexuelle und Europa gehetzt wird. Gähnend langweilig und billig. Die Deutschland-Flagge, während sie den Staat am liebsten abschaffen wollen, sind ebenfalls simple Merkmale. Bios sind inhaltlich häufig schwachsinnig, Profil- und Titelbilder einfach gestrickt und zusammengeklaut. Klug und kreativ sind sie selten. Schließlich reicht ein Blick in die neuesten Tweets aus. Das ist alles ziemlich unprofessionell, wenn man sich tarnen möchte, und ziemlich dumm, wenn man es nicht möchte.

Besonders amüsant sind tatsächlich auch die vielen Idioten, die wild irgendwelche Hass-Tweets liken und sich mit Kommentaren beteiligen, aber überhaupt nicht nachschauen, worum es eigentlich geht.

E-Auto-Prämie: Der Herr Finanzminister macht sich schon wieder ein Geschenk

Grünen-Chef Robert Habeck setzt auf Elektro: Sein BMW 740e iPerformance kostet rund 90.000 Euro und schafft bis zu 48 Kilometer Strecke im Elektrobetrieb.
Der erste Angriff war schon ein Meisterstück politischer Propaganda, der zweite Schlag dan ein großer Wurf für die Kassen des Staates. Mehr als 50 Milliarden Mehreinnahmen wird das Klimapäckchen der großen Koalition dem Bundesfinanzminister bis zum Jahr 2026 einbringen - ein Geniestreich, der vielleicht nicht die Welt retten wird, zumindest aber den Bundeshaushalt, den die Abschaffung des Solidaritätszuschlages anderenfalls zumindest kurzzeitig daran gehindert hätte, weiterhin doppelt so schnell zu wachsen wie die Erwerbseinkommen der Steuerzahler. Olaf Scholz hat vorgesorgt: Er holt aus der Senkung der Bahnpreise in Kombination mit der Erhöhung der Flugsteuer ein Plus von 240 Millionen raus. Und aus dem Austausch der Ölheizungen im Land sogar fast 50 Milliarden.

Gegen den dritten Streich des favorisierten Kandidaten im Rennen um den SPD-Vorsitz aber ist das alles gar nichts. Scholz nämlich macht sich insgeheim und unbemerkt von der stets kritischen Presse noch ein drittes Geschenk, gegen das selbst die Zusatzeinnahmen aus dem großen Austausch der Heizungen im Land wie ganz traurige trockene Brosamen wird. Bei der Förderung der Elektromobiliät, einer Art, so entschleunigt vorwärts zu kommen wie dazumals im Zeitalter der Postkutsche, langt der Hamburger Sozialdemokrat erst richtig zu.

Mit den neuen Prämien zur Förderung des Absatzes von Elektroautos fördert Scholz nämlich nicht etwa die Elektromobilität. Sondern den Absatz von Neufahrzeugen: Würden nur 20 der derzeit 42 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ersetzt, die in Deutschland unterwegs sind, bescherte das dem geschäftstüchtigen Vizekanzler sagenhafte 114 Milliarden zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen.

Da die sogenannte "E-Prämie", mit der die Bundesregierung auf Anraten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) einen Wortstamm nachnutzt, der vor zehn Jahren als "Abwrackprämie" Furore gemacht hatte, nie mehr als 15 Prozent beträgt, also stets mindestens vier Prozent unter der "Mehrwertsteuer" (Baerbock) liegt, spült jeder einzelne Fördervorgang zusätzliche Einnahmen in Scholzens pralle Kassen.

Hier zeigt sich deutlich, wie Profis arbeiten: Ein normaler Mensch, weder Minister noch künftiger SPD-Vorsitzender, hätte wohl eine auf drei, fünf oder zehn Jahre befristete Umsatzsteuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gesetzlich verfügt. Alle Autos mit E-Antrieb, die eine entsprechende Befreiung gehabt hätten, wären dann um 19 Prozent billiger geworden - bei den derzeitigen E-Auto-Preisen eine Preissenkung um 5.000 bis 10.000 Euro.

Aber Scholz, ein Bürokrat reinsten Wassers, weiß, dass auch eine Bürokratie ernährt und beschäftigt werden muss. Wenn jeder einzelne Käufer eine Förderung beantragen muss, gibt das Arbeit und Brot für viele Familien - und es kostet den Finanzminister nicht nur nichts, sondern es spült sogar noch Geld in die Kasse. Das braucht Scholz dringend, denn nach dem Austritt der Briten fehlen der EU zwar nicht nur 66 Millionen Beitragszahler, sondern auch 66 Millionen Fördermittelempfänger. 
Aber in der Logik der Gemeinschaft bedeutet  das natürlich nicht, dass weniger Geld eingesammelt wird, sondenr dass die verbliebenen Mitglieder nun dafür sorgen müssen, dass die Einnahmen nicht sinken. Auch die Brüsseler Bürokratie muss schließlich nicht nur beschäftigt, sondern auch ernährt werden.

Eine klassische Win-Situation, bei der Autokäufer ebenso draufzahlen wie die Natur, die erstmal schwer zu schlucken haben wird am Produktionsaufwand für Millionen Neuwagen, die Fahrzeuge ersetzen, die ohne E-Prämie mutmaßlich noch über Jahre brav gelaufen wären. Bei der der gute Vater Staat aber mit Fug und Recht sagen kann, er habe den ökologischen Umbau auf eine Weise gefördert, die ihn selbst nicht nur keinen Cent gekostet, sondern sogar noch Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe generiert hat.

Donnerstag, 7. November 2019

Leipzig: Der Terror im Kleingedruckten

Es ist ein ganz besonderer Ort, dieses Leipzig. Ostdeutsch, aber links, eine rote Insel inmitten eines braunen Ozeans an uneinsichtiger Rechtshaberei, sticht die Stadt Goethes nicht nur unter den anderen ostdeutschen Hinterlassenschaften des Sozialismus hervor, weil sie dank des selbstverliehenen Titels "Hauptstadt der friedlichen Revolution" das Recht hat, seit Jahr und Tag über den Bau eines angemessen würdevollen Denkmals für die großartige Leistung des Herbst 1989 nachzudenken, zu diskutieren und zu streiten. Leipzig hat darüberhinaus auch eine Menge zu bieten: Der Retortenfußballklub der Stadt ist international erfolgreich, die Nazi-Aufmärsche durch "alternative Wohnviertel" (LVZ) sind weltberühmt und der linke Widerstand gegen Urbanisierung, Gentrifizierung und die Rückkehr des Faschismus im Gewand eines Immobilienmaklers hat eine vielbeachtete Tradition.

Das linke Leipzig lässt sich nicht unterkriegen. Wenn hier eine - nur vordergründig legal scheinende - Abschiebung stattfinden soll, gehen die jungen Menschen, die die Antifa-Aktivistin Juliane Nagel als Direktkandidatin in den sächsischen Landtag geschickt haben, auf die Straße und auf die Barrikaden. Wenn Nazis durch die Stadt marschieren, demolieren linke Einsatzgruppen viertelweit sämtliches Stadtmobiliar. Wo gebaut wird, werden Bagger und andere Baufahrzeuge angezündet. Und wenn bekannt wird, dass Immobilienhaie durch die Kieze streifen, um große Kasse zu machen, dann ist klar: Natürlich sind Immobilienmakler Schweine, das sind kein Mensch, und so hat man sich mit ihm auseinanderzusetzen. "Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden", wie Ulrike Meinhof einst unübertroffen klar formulierte.

Eben traf es die 34-jährige Claudia P., die sich erdreistet hatte, für eine Immobilienfirma zu arbeiten, die derzeit im alternativen Stadtteil Connewitz drei Wohnhäuser mit insgesamt 40 Eigentumswohnungen bauen lässt. Ein Grund für ein linksextremes Einsatzkommando, der Vorfeldagentin der kapitalistischen Wohnungsbewirtschaftung nach Renditegesichtspunkten einen Hausbesuch abzustatten. Nachdem Claudia P. ihre Wohnungstür geöffnet hatten, schlug ihr die Weltrevolution mehrfach hart ins Gesicht. Die Projektentwicklerin von "Wassermühlen Immobilien" habe sich "erdreistet, eine bereits vorher durch StadtteilbewohnerInnen genutzte Fläche zur Profitmaximierung zu nutzen", heißt es in einem Bekennerschreiben bei Indymedia. Dies sei als "Angriff auf einen linken Stadtteil und seine BewohnerInnen zu bewerten". Deshalb habe ein linkes Femegericht getagt und ein Urteil gesprochen: Die Verantwortliche für den Bau sei dort getroffen worden, "wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht".

Ein Angriff, den die Polizei als neue Stufe der Gewalt bezeichnet. Ein Angriff, der sich einfügt in eine im Netz demonstrativ offenbarte Strategie der gewalttätigen Abschreckung aller, die in den Jagdgebieten der linken Extremisten Wohnraum schaffen oder Gesetze durchsetzen wollen. Doch der Rechtsstaat reagiert vergleichsweise leise auf diese „Vorstufe zum Terrorismus“ (Polizei Leipzig).

 Und die bundesweiten Leitmedien reagieren gleich gar nicht. Schmallippig wie bei einem Busunglück in Bangladesh sind die Schlagzeilen, die naturgemäß im Kleingedruckten landen müssen, weil der Platz derzeit für die wachsende Gefahr von rechts gebraucht wird. Dass eine Stadt über Monate mit Brandanschlägen terrorisiert wird, dass Personen bedroht und angegriffen werden und die Täter sich anschließend im Internet dafür feiern lassen, dass sie "keinen Sommer der Liebe" ausrufen, sondern einen voller Hass, Gewalt und "brennender Barrikaden, von denen Steine, Flaschen und Pyro auf die Cops" (O-Ton) fliegen, erscheint als lässliche Sünde, an der allenfalls zu kritisieren ist, dass bestimmt rechte Kreise die "Vorfälle" (Spiegel) nutzen, um "gegen Linksaußen mobil" (Taz) zu machen.

Leipzig ist ein so besonderer Ort also doch nicht, denn die linksradikal befreite Zone, in der Brandanschläge, gewalttätige Übergriffe und Widerstand gegen die Staatsgewalt als Alltag akzeptiert werden, reicht weit über die Grenzen der sächsischen Stadt hinaus. Nach 300 linksmotivierten Straftaten allein in diesem Jahr - nahezu eine pro Tag - nennt die "Linken-Innenexpertin" (Taz) Kerstin Köditz eine vom Land ohne große öffentliche Aufmerksamkeit gegründete Soko "Linx") „parteipolitisch motiviert“. Sie wundere sich, "wie viel Wirbel um die Ermittlungen gemacht wird“. Sind doch bloß ein paar Bagger. Und ein paar Ohrfeigen. Das große Problem liege woanders, rechnet die Taz vor, deren Satzbau ins Museum der deutschen Sprache gehört: "2.800 RechtsextremistInnen zählt der Verfassungsschutz im Land, auf linker Seite sind es 785."

785 Rechtsextremisten also auf "linker Seite".