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Mittwoch, 17. Juli 2019

Berliner Postenkarusell: Das letzte Aufgebot

Auch regierungstreue Medienleiden an Auszehrung: Die Taz aus Berlin braucht alte PPQ-Scherze auf, um ihre alternative Leserschaft zu beglücken.
Kaum war die Kuh vom EU-Eis und mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau EU-Kommissionschefin, noch dazu eine Deutsche!, legte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. Als wolle sie alle Kritiker Lügen strafen, die ihr schon vor Monaten ein nahes Ende vorhergesagt hatten und zuletzt wie Geier über kleine gesundheitliche Probleme der Kanzlerin hergefallen waren, entschloss sich die CDU-Politikerin zur großen Lösung.

War der gemeinsam mit Emmanuel Macron eingefädelte Deal um von der Leyen schon ein Geniestreich, sollte es die Ersatzbesetzung des vakanten Verteidigungsministeriums erst recht werden: Diesmal zauberte Merkel ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für von der Leyen aus dem Hut. AKK, wie die von der kantigen Saarländerin begeisterten Medien die frühere Ministerpräsidentin getauft haben, wird damit zur Untergebenen der Frau, der sie dereinst im Kanzleramt nachfolgen soll, wobei sie zugleich als Parteichefin deren Vorgesetzte bleibt.

Es wird eng im Funktionsanzug der Großen Koalition, deren inhaltliche Auszehrung mittlerweile auch deutliche sichtbar eine personelle Entsprechung findet. Kramp-Karrenbauer, die nach Presseberichten bereits heute ihr neues Amt als Verteidigungsministerin antritt, damit Deutschland weiterhin sicher verteidigt bleibt, hatte den Eintritt ins Kabinett bis vor kurzem stets abgelehnt. In der Logik der Postenbesetzung einer Regierung, die ihren intellektuellen Input von 13-Jährigen bezieht, die aus Angst vor dem Weltuntergang freitags Klimademo feiern, liegt ein Wechsel in eine Ministeramt nahe, denn schließlich ist Vorgängerin Ursula von der Leyen auch als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel gewechselt, ohne zur Wahl angetreten zu sein oder irgendwann auch nur Interesse an dem Posten bekundet zu haben. "Ich habe schon letztes Jahr im Februar gesagt, ich will mich auf die Partei konzentrieren", hatte AKK versichert, "ich sehe keinen Anlass, warum ich von meiner Grundsatzentscheidung abweichen sollte.“

Ein Comicstrip, in dem die handelnden Personen nicht handeln, sondern ihre Plätze wechseln, weil sie Politik nicht mehr Mittel zum Zweck betreiben, wie der SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert, sondern als "ein Geschäft, das dem Einzelnen öffentliche Aufmerksamkeit und das Ansehen von Schauspielern" verspricht und so Dilettanten anlockt, die in der Politik eine Chance zur Selbstverwirklichung sehen. Die Hauptstadtpresse, ausgehalten von der Politik, jubelt.

Die Kreise der Beteiligten, das ist ein Phänomen, das Historiker stets in Regimes beobachten, denen es gelingt, lange an der Macht festzuhalten, werden nach hinten heraus immer kleiner. Die „ganz kleine Clique“, die Hitler nach dem 20. Juli für den Anschlag auf sein Leben verantwortlich machte, war in Wahrheit sehr viel größer als die wirklich ganz kleine Clique, der der Despot in den letzten Jahren seiner Herrschaft noch vertraute. Ähnlich verhielt es sich bei Stalin, bei Kohl und bei Honecker. Minister, Staatssekretäre und EU-Kommissare, aber auch Bundespräsidenten und was sonst noch so gebraucht wird, sie werden in abgeschotteten Kungelrunden einer halben Busbesatzung von Multifunktionären ausgeschachert, wobei die Besetzungscouch Jahr für Jahr kürzer wird, da es leicht ist, die Gnade des Königs zu verlieren, aufgrund der engen Abschottung inneren Zirkels aber fast unmöglich, von draußen kommend dessen Vertrauen zu erringen.

Erich Honecker trennte sich während seiner fast 20 Jahre währenden Herrschaftszeit nur von Konrad Naumann, neu in seinen von Vorgänger Ulbricht übernommenen Führungskreis dagegen nahm er in all den Jahren nur Schabowski und Krenz auf. Stalin wechselte seine zwei, höchstens drei Dutzend unmittelbaren Handlanger dreimal. Als erstes war da die Leninsche Garde, die er schnell abschaffte. Dann kamen Nachrücker wie Jeschow und Jegorow. Und schließlich ließ er auch die töten und umgab sich noch einmal mit einer neuen Generation von Genossen wie Schdanow und Berija. Nur Molotow und Woroschilow überlebten alle drei Phasen und am Ende sogar ihren Herren.

Wer das schaffen will, wer im immerzu nur schrumpfenden inneren Kreis zu bestehen versucht, der muss neben dem ungesunden Selbstbewusstsein, sich zuzutrauen, alles, aber auch wirklich alles zu können, auch eine Multittalentiertheit mitbringen, die ihm abseits von Kenntnissen, Wissen und Fähigkeiten erlaubt, sich selbst nicht zu fühlen wie ein Teil des letzten Aufgebotes. Denn eine Aufgabe allein reicht oft nicht: Weil die Führungsgruppe aus Gründen des Machterhaltes nach der Phase der Beseitigung aller innerparteilichen Gegner abgeschottet wird und von diesem Punkt an beständig schrumpft, müssen die vorhandenen Kräfte immer weitere Aufgaben schultern. Ein Ministerpräsident macht nebenher den Parteivorsitzenden, eine Parteivorsitzende wuppt ein Ministeramt, man ist trotz Fulltimejob noch Stellvertreter, hat sieben Kinder und schreibt seine Doktorarbeit nebenher, lebt in Berlin und kümmert sich rührend um das Töchterlein in der Eifel, 700 Kilometer entfernt.

Aber nur so geht es denn, nur denen, die bewiesen haben, dass sie Machtteilhabe wollen, nicht aber wirkliche Macht, kann der oder die Anführerin, der oder die in der Mitte steht und die Linie vorgibt, wirklich vertrauen. Bei Merkel war der Punkt erreicht, als Merz und Koch abgeschossen, Seehofer befriedet und Wulff verbeamtet worden war. Seitdem marschiert die eiserne Kanzlerin in einen Trichter aus abnehmenden Verschiebemöglichkeiten: Von der Multifunktionalität des innersten Kreises zeugen vielfältige Rochaden. Der Innenminister wurde Finanzminister und dann Parlamentspräsident. Die Arbeitsministerin machte erst Familie, dann Verteidigung und nun Europa. Der Kanzleramtsmann kann auch Innen, macht aber nun Wirtschaft. Und der Gesundheitsminister wäre eigentlich erste Wahl für Verteidigung gewesen, hätte nicht die Parteivorsitzende wegen ihrer desaströsen Beliebtheitswerte zeitnah mit einem Ministeramt ausgestattet werden müssen.

Die Kraft ist weg, die Sorge vor dem Machtverlust durch Teilung der Macht hat zur Auszehrung der Macht geführt. Regieren besteht im Dämmerlicht der letzten, meist dunklen Jahre einer Regierung, die die Zeitläufte über ihr eigentliches Ablaufdatum hinaus im Amt gehalten haben, aus Personalpolitik, wie Wolkogonow in seiner Annäherung an Stalin ausführt. Wer die Kader stellt, bestimmt die Richtung, wer die Karrieren gründet und fördert, wird in Loyalität bezahlt.

Der russische Revolutionär Georgi Walentinowitsch Plechanow, der die bolschewistische Revolution aus nächster Nähe erlebte, bemerkte schon bald nach der Übernahme der Macht, wohin der Hase lief. „Das ZK kassiert alle Elemente, die mit ihm unzufrieden sind, setzt überall seine Kreaturen ein, und nachdem es alle Komitees mit seinen Kreaturen aufgefüllt hat, sichert es sich eine untergebene Mehrheit auf den Parteitagen“, schrieb er.

Die Führerin: Mit dem Bauchladen der Weltverbesserer

von der Leyens Plattitüden: Im Vorfeld musste die Bundesworthülsenfabrik Überstunden schieben.

Ursula von der Leyen lässt erst seit zwei Wochen professionelle Social-Media-Schreiber für sich auf Twitter agieren, aber ihre Reden hält die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission immer noch selbst. Und wie! 

Als die Überraschungskandidatin der EU-Regierungschefs die Bühne im EU-Parlament betritt, das sie am Abend planmäßig, wenn auch zähneknirschend zur neuen mächtigsten Frau der Welt wählen wird, ist von der Leyen mit 28 Seiten Telepromptermunition ausgestattet, die es in sich hat. 17 mal wird sie „Führung“ sagen, einmal nur Deutschland. 56 mal wird Europa erwähnt, 51 mal „europäisch“, gleich dahinter finden sich einigende Vokabeln wie „unserer“ (39) und „Menschen“ (32), gefolgt von den wichtigsten Betreuungsinstitutionen „Kommission“ (31), „Parlament“ (30) und „Union“ (24).

Flucht vor dem Ministeramt


Ursula von der Leyen, als Verteidigungsministerin zuletzt nicht einmal mehr zur eigenen Verteidigung in der Lage, hat auf der Flucht vor den Konsequenzen, die sie nach Brüssel führte, binnen von nur zwei Wochen eine Art großen Generalplan für einen Umbau, Neubau, eine Gesamtsanierung der EU entworfen, der keinen Stein des europäischen Zusammenlebens aufeinanderlassen wird.

Auch die Welt darf sich heute schon freuen, wenn die Handpuppe Emmanuel Macrons mit der Rückendeckung der bis aufs Blut zerstrittenen Angela Merkel und Victor Orban zum Beispiel im Weißen Haus und in Peking klar machen wird, wo der Hase künftig langzulaufen hat: „Europa muss beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen“, stößt sie den Abgeordneten testweise Bescheid. Die Bedingungen seien gut: „Wir stehen auf einem festen Fundament – alles ist möglich.“ Die EU nennt Leyen „die internationale Handels-Supermacht“, sie setzte „Standards, denen andere sich anschließen“, flunkert sie. Zudem habe die Gemeinschaft „die Ära der Krisenbewältigung hinter uns gelassen und wir können nun nach vorn schauen.“


Auf den Flügeln der Fantasie geht es weiter im Galopp durch den Bauchladen der Weltverbesserer. Selbstverständlich kündigt von der Leyen einen „europäischen Grünen Deal“, eine „Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“ und ein „Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“. Dazu werde sie „schützen, was Europa ausmacht“ und damit ein „stärkeres Europa in der Welt“, so das ein „neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ entstehe. Die Bundesworthülsenfabrik in Berlin muss Überstunden und Sonderschichten gemacht haben, um dieses Donnerwetter an leeren Sprüchen vorzubereiten.

Große Ziele, weit entfernt


Ziele sind alles, der Weg dahin ist nichts. „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es zum ersten klimaneutralen Kontinent wird“, sagt von der Leyen, die es nicht anficht, dass nicht einmal die selbsternannte Klimavorreiternation Deutschland die vor 30 Jahren verabschiedeten Ziele erreicht. Sie sagt einfach „wir sind auf dem richtigen Weg, um unsere ehrgeizigen Ziele aus dem Übereinkommen von Paris und die Ziele für 2030 zu erreichen“ und verkündet, sie wolle „weiter und schneller vorankommen“.

Altes Ziel verfehlt, also schnell ein neues Ziel ausgelobt, möglichst für eine Zeit, von der man recht sicher sein kann, dass einen niemand mehr wird befragen können: Klimaneutralität bis 2050 will von der Leyen deshalb. Sie wird dann 92 Jahre alt sein und die Jüngsten von denen, die da im Plenarsaal vor ihr sitzen, beziehen gerade ihre erste Rente.


Wie das alles gehen soll? Die Ministerin, deren Führungstätigkeit bei der Bundeswehr für den Steuerzahler so kostenintensiv war wie ein kleiner Krieg, denkt, „CO2-Emissionen müssen mit Kosten verbunden sein“ als wären Heizen, Autofahren oder Wohnzimmerlicht heute ein kostenloses Präsent des Staates an seine Getreuen.

Sind offenbar, denn erst künftig müssen „alle Bürgerinnen und Bürger und alle Sektoren ihren Beitrag leisten, um den erforderlichen Wandel voranzutreiben“. Was dieser „Wandel“ ist, wer ihn beschlossen hat und wie, bleibt im Dunkeln. Erst später wird vdL „meinen Plan für eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere neue industriepolitische Strategie, vorstellen“. Der Vorgänger  Lissabon-Strategie, beschlossen im Jahr 2000, hatte die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen, war aber wegen Misserfolgs später nie mehr erwähnt worden.

Der geheimnisvolle "Wandel"



Besser also, man legt sich nicht gleich fest. Statt konkreter Absichten verkündet von der Leyen kryptisches. „Europa ist eine industrielle Wirtschaft, und für viele Teile unserer Union ist der Hersteller, das Werk oder die Fabrik vor Ort Dreh- und Angelpunkt unserer Gemeinschaften. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass das, was für unseren Planeten gut ist, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Regionen und unsere Wirtschaft gut ist.“ Klingt doch gut. Aber klar ist auch „Wir müssen mehr tun“, denn „wir brauchen einen fairen Wandel für alle“. Ob es sich hierbei um den vorher erwähnten oder einen weiteren Wandel handeln wird, sagt die 61-Jährige nicht. Aber: „Außerdem brauchen wir mehr Bildung und Impulse zum Handeln“, hat ihr die BWHF noch diktiert.

Kombiniert mit einem „europäischen Klimapakt“, der frisch aus der Worthülsenpresse kommt, werden nun bald „Rekordsummen in Spitzenforschung und Innovation investiert“ und dabei „die volle Flexibilität des nächsten EU-Haushalts genutzt“, um „den Schwerpunkt auf die Bereiche mit dem größten Potenzial zu legen“.

Die Europäische Investitionsbank, das ist eine erste konkrete und einschneidende Reform der Ära von der Leyen, wird dazu in „Klimabank Europa“ umbenannt, die EU-Kommission soll künftig Klima.-Kommission heißen und Ursula von der Leyen will ihren europaweit bekannten Familiennamen abgelegen und sich in Ursula vom Klima umbenennen.

Noch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung obendrauf, eine  Schrottbankenvergemeinschaftung dazu und das Versprechen an alle, dass es zwar zu spät sein mag, im Internet „Hyperscaler zu replizieren, aber es ist nicht zu spät, um in einigen kritischen Technologiebereichen eine technologische Vorreiterstellung zu erreichen“. Als erstes wird Ursula vom Klima eine gemeinsame Cyber Unit schaffen, die als EU-Polizei im Netz patrouilliert und Feinde unserer Ordnung aufspürt.

Das kaufen uns eines Tages dann auch die Chinesen ab.

Dienstag, 16. Juli 2019

Der Stürmer

Europa ist einer politischen Klasse ausgeliefert, deren Hybris zur Gestaltung der Welt die Möglichkeiten ihres Handwerkszeuges längst übertrifft. Sie würden gern, aber sie können nicht, sie hätten es gern sofort, leben aber in beständiger Angst, es nicht zu schaffen, sie möchten so sehr und haben doch gefesselte Hände, weil sie sich selbst gegenseitig an Ketten geschmiedet haben. Zwar brauchen die Institutionen der EU und die Frauen und Männer, die sie sich zu eigen gemacht haben, wenigstens in Deutschland keine Kritik fürchten, weil eingebettete Berichterstatter mit den Institutionen und für sie leben. Doch das Grummeln außerhalb ist so laut, dass selbst in den Großraumschreibstuben der Gedanke aufschimmert, es könne eines Tages doch zu viel sein, zu schnell, zu durchsichtig.

Gut, dass es Donald Trump gibt. Wie der Klassenfeind im Sozialismus funktioniert der US-Präsident immer noch als Gottseibeiuns - eine Karikatur gewordene Drohung mit einem empfindlichen Übel, das dem Publikum vor allem zeigen soll, wie gut es ihm mit dem aktuellen Personal doch geht, sei es nun gewählt oder nicht gewählt. Zwar ist die Waffe Trump stumpf geworden in zwei langen Jahren, in denen sich die Meldungen über eine Amtsenthebung, einen Rücktritt, eine schwere Erkrankung, eine Abwahl, Gerichtsverfahren und mögliche Haft wie einem Experiment der Selbstsuggestion gegenseitig verstärkten, anreicherten und aufschaukelten, bis alles Berichtete nichts mehr mit dem zu tun hatte, was zu berichten gewesen wäre. Aber für den "Spiegel", die SZ, die Taz, die Faz und was sonst noch ums Überleben kämpft war Trump genauso Lebenselixier wie für die engagierten Aktivisten in den ARD- und ZDF-Gebührenempfangsstationen.

Erst die Zeit ließ die Kämpfer erlahmen. Der "Spiegel" zum Beispiel, der Trump in 16 Monaten auf 31 Titelblätter hob, mehr als Hitler, Obama, Merkel, der Papst oder sonstwer in einem ganzen Leben schaffte, hörte irgendwann schlagartig auf, den Kampf gegen Trump zu führen, als könne er gewonnen werden. Was nicht heißt, dass unappetitlicher Bezichtigungsjournalismus ausgestorben ist. In der Stunde der publizistischen Not, wenn sich der Wertekontinent Europa den eigenen Insassen nicht mehr erklären und schönreden lässt, muss der Popanz aus Washington wieder ran. "Mit Donald Trump im Weißen Haus zeigen die USA ihr abstoßendes Gesicht", schreibt Michael Stürmer in der "Welt", die sich anschickt, im Moment ihrer größten Bedrohung die CDU unter den deutschen Leitmedien zu werden: Schnell, ankündigungslos und entschlossen ausscheren und die Wettbewerber ganz links außen überholen.

Stürmer jedenfalls schreibt, als wolle er seinem Namen alle Ehre machen. "Seine Hasspredigten gegen Frauen, Schwarze und Einwanderer sollen die Mehrheit für eine zweite Amtszeit sichern", heißt es über Donald Trump, "um das Ziel zu erreichen, ist ihm jede Lüge recht."

Haltet den Dieb, ruft es aus dem einzigen Land der Welt, das keine nationalen Interessen mehr kennt, sondern nur noch Opferbereitschaft und share economy. Flammen unterm Dach, eine Krise der Institutionen voraus, die Wirtschaft hinkt wieder wie der kranke Mann Europas und die Kanzlerin zittert und keucht. Doch was uns bewegt, hier bei Springers "Welt", sind "die hasserfüllten Tiraden des Präsidenten gegen drei führende Frauen der Demokraten, alle amerikanische Staatsbürgerinnen", die wir zum "Prolog zu Widerwärtigkeiten jeder Art" erklären. "Prolog" ist der griechische Begriff für Vorwort. Wer nach zweieinhalb Jahren Trump noch im Vorwort steckt wie Michael Stürmer, hat seit dem Herbst 2016 keine deutsche Zeitung gelesen oder deutsches Fernsehen geschaut.

Die widmeten all ihre Kraft hingebungsvoll dem Kampf gegen den US-Präsidenten, den sie vor seinem Wahlsieg als Witzfigur aus dem Rennen geschrieben hatten. Ein fruchtloses Bemühen, das zu Zeitungsneugründungen führte, denen nur ein sehr kurzes Leben beschieden war. Trump war danach immer noch da, und immer noch konnte er nichts richtig machen. Sprach er mit Nordkorea, war das falsch, brach er mit China, war das falsch, stieg er aus Klimaverträgen aus, war das falsch, hielten die US ihre Klimaziele dennoch ein, im Unterschied zu Deutschland, war das falsch, senkte er die Steuern, war das falsch, und brummte die Wirtschaft in den USA, war das selbstverständlich auch falsch.

"Trump an der Macht war noch experimentell", lobt Michael Stürmer den Präsidenten, als sei Politik am lebenden Volk jemals etwas anderes gewesen als Experiment. "Aber wenn Trump auf Trump folgt, dann ist alles möglich", schwant ihm und just spürt er "Grund zur Sorge um die imperiale Republik, die sich gegen sich selbst wendet". Das beste Beispiel, direkt vor der Haustür, bleibt unerwähnt: Die EU, ein zusehends unregierbarer Moloch aus Einzelinteressen ohne Machtmittelpunkt, den nur noch der faule Kompromiss regiert, der nicht Ziele erreichen will, sondern einzig am Leben bleiben.

Dazu wird mal ein "Spitzenkandidatenprinzip" ausgerufen, das von nun an immerdar gelten werde. Bei nächster Gelegenheit wird es dann in die Tonne getreten, weil es die Hinterzimmer stört. Wenn Michael Stürmer aber von der "Angst vor einem schleichenden Staatsstreich" schreibt, dann meint er nicht Brüssel, wo sich die Institutionen stillschweigend der Herrschaft über die Demokratie bemächtigt haben, sondern Washington, wo "eine andere Republik das Ergebnis" einer Wiederwahl Trumps sein werde.

Für Stürmers Ohren klingt "Trumps Wüten mittlerweile wie die Mobilisierung einer verängstigten weißen Wählerschicht gegen sozialen Umbruch, Wertewandel und Frauenemanzipation", er hört den "Unflat seiner öffentlichen Äußerungen" und sieht in "Trumps Toben" ein Zeichen dafür, dass "längst jedes Mittel recht ist, jede Hasspredigt, jede Drohung, jede Dämonisierung und jede Lüge", um dem "Hassprediger" (Walter Steinmeier) noch einmal den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.

Aktivismus und Alarmismus, die zweieinhalb Jahre nach den ersten Beschreibungen des nahen Untergangs der Welt wegen der Amtsübernahme Trumps so viel Überzeugungskraft haben wie Stürmers längst verhallter Ruf nach "revolutionärer Erneuerung und weit vorausschauender Führung" für Europa.



Manfred Weber: Der traurige Narr


Sein letzter Auftritt vor dem Abgang zeigte ihn schon als den Mann, der er inzwischen auch öffentlich geworden ist: Manfred Weber, numerisch Sieger der als "Europa-Wahl" angepriesenen Wahlen zum EU-Parlament im Mai, imitierte seinerzeit eine Wahlkampfabschlusskundgebung im US-Format. Und wirkte dabei wie Lilliput als Stargast einer Schlagershow in einem Baumarkt für Riesen.

Seitdem ist der Franke noch einmal geschrumpft. Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, die Osteuropäer und die Südeuropäer, die Sozialdemokraten und die Liberalen - niemand wollte ihn mehr, den "charismatischen" (DPA) Deutschen, der sich mit seiner Auszeichnung mit dem Fantasietitel "Spitzenkandidat" schon auf dem Juncker-Stuhl sitzen gesehen hatte. Daraus wird nun nichts werden. Das alte Europa der Hinterzimmer und Kungelrunden hatte den Wahlsieger schneller aussortiert als er selbst das mitbekam. Für Weber bleibt nach getaner Arbeit - 45.000 klimaverachtende Kilometer hat er wahlkämpfend zurückgelegt und auf diesem vermeintlichen Weg zum "ersten deutschen Kommissionspräsidenten seit 50 Jahren" (CDU) 8.500 Kilogramm CO2 produziert - nur eine Abfindung als EU-Parlamentspräsident in zwei Jahren. Ein Trostpreis, den der SPD-Mann Martin Schulz nach seiner Wahlniederlage ebenso verehrt bekommen hatte.

Doch was bei Schulz zu sprudelnder Hybris und gottkanzlernder Selbstverliebtheit führte, droht bei Weber in Depressionen zu enden. Erstmals nach seinem Rausschmiss hat sich der CSU-Politiker jetzt deutlich darüber beklagt, wie mit ihm umgegangen wurde. "Ich bin noch immer tief enttäuscht", verriet er einer Zeitung seiner Heimatregion, in die er sich zum Wundenlecken zurückgezogen hat. Was besonders weh tue, "ist die persönliche Diskreditierung, die ich erfahren habe", beschreibt der 46-Jährige, der wohl wirklich geglaubt hatte, vor dem Sprung an die Spitze der weltgrößten - und einzigen - staatsartigen Staatengemeinschaft zu stehen, obwohl Beobachter frühgewarnt hatten, dass Angela Merkel Weber ablehnt und der Erfinder des kostenfreien Interrail-Tickets für einige wenige Europäer auch bei den Bürgerinnen und Bürger keinerlei Euphorie auslöst.

An seiner statt soll nun die im Nebenerwerb noch immer als deutsche Verteidigungsministerin amtierende Ursula von der Leyen richten, die zur EU-Wahl zwar nicht kandidiert hatte, Weber aber in der wichtigeren Abstimmung der Staatschefs im Europäischen Rat hinter sich gelassen hatte. Leyen ist Deutsche, das reicht,


um ihre Kritiker im Inland als vaterlandslose Gesellen zu brandmarken. Sie ist im Unterschied zu Weber eine Frau, so dass ihr Deutschsein im Ausland als Frauenfeindlichkeit zurückgrewiesen werden kann. Und sie hat es geschafft, sowohl den Ungarn Victor Orban als auch den Franzosen Macron von ihrer Harmlosigkeit zu überzeugen. Das könnte reichen, weil die Alternative so schrecklich ist, dass selbst die SPD und die Grünen im Moment des Schwures vor ihr zurückschrecken werden: Eine EU, die mindestens bis zum Herbst kopflos bleibt, den Launen von Rechtsextremisten und US-Trumpisten, Putin-Verstehern und chinesischen Wirtschaftskriegern hilflos ausgeliefert.

Manfred Weber, den natürlich nun niemand mehr fragt, spielt die Rolle des traurigen Narren bis zum Ende. "Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass das Paket, das beim EU-Gipfel entschieden wurde, nicht meines ist, aber ich trage es als Verantwortlicher mit", sagt er, denn er wolle weiter in Brüssel an "dem demokratischen Europa arbeiten, das wir den Menschen bei der Wahl versprochen haben." Die Wahl von der Leyen findet heute statt, die deutsche Frau braucht 374 der insgesamt 747 Stimmen im größten nicht richtig demokratisch gewählten überstaatlichen Parlament der Welt, damit sie dem scheidenden Jean-Claude Juncker nachfolgen könnte.

Manfred Weber wird, egal, wie es kommt, aufstehen und applaudieren.

Montag, 15. Juli 2019

Für die Umwelt: Köln feiert Klimanotstand mit Riesenfeuerwerk

Mit einem riesigen Klimafeuerwerk setzte die Notstandsmetropole Köln am Wochenende ein Zeichen gegen den Klimasommer.

Erst vor einer Woche setzte die traditionsreiche Rheinmetropole Köln ein Zeichen für die Welt und rief wegen der sich zuspitzenden Krisensituation den Klimanotstand aus. Neben Konstanz und Paris steht die international als Cologne bekannte Stadt seitdem als eines der am schlimmsten betroffenen Gebiete Deutschlands im Fokus, wobei Deutschland insgesamt traditionell eines der immer am schlimmsten von allem betroffenen Gebiete weltweit gilt. Die Menschen der Welt schauen auf diese Stadt und auf das Zeichen das sie aussendet - etwa jetzt am Wochenende, als die fröhlichen Rheinländer in ihre erste Woche als Notstandsgebiet reinfeierten.

Und zwar mit einem großen Höhenfeuerwerk, das 400 000 Klimaaktivisten unter anderem von der Protestbewegung #fridaysforfuture an das Rheinufer und Hunderttausende vor die Fernseher zog. Von 60 hochmodernen Funkmodulen gesteuert, jagten professionelle Feuerwerker rund 4000 Effekten Feuerwerkskörper in den Kölner Nachhimmel. Ein Highlight der Lichtinszenierung aus 4,7 Tonnen Nitrozellulose war dabei ein in den Himmel geschossenes Porträt des 1819 in Köln geborenen Komponisten Jacques Offenbach, den das französische Publikum einst wegen seiner deutschen Herkunft ausgepfiffen und als "Spion Bismarcks" bezeichnet hatte. Sieben Meter hohe Flammen malten Offenbach nun aus Blitzwatte und Schießbaumwolle ans Firmament.

Köln antwortete damit friedlich auf die martialische Panzerparade, mit der Frankreichs Präsident zum Nationalfeiertag eine französische Führungsrolle bei der Militarisierung der EU beansprucht hatte. Darüber tanzten nach Medienberichten "ineinander verschlungene Ringe, die sich drehen und die Farbe wechseln – von Violett zu Brokatsilber und von Rot zu Blau", die die vor der Ernennung von Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Chefin derzeit noch so undurchsichtigen Verhältnisse auf dem Wertekontinent symbolisieren sollten.

Dann der Höhepunkt, eine glühende, sprühende Anklage gegen den Klimasommer, die in Form von Schweizer Vulkanhüten zu je 600 Gramm Sprengstoff und 125er Windshell-Bomben in Rot und Blau explodierten, von denen 32 gleichzeitig zündeten, um für das Pariser Klimaabkommen und die Einhaltung der deutschen Klimaziele bis 2027 zu werben.

Als "furios" lobt die lokale Presse den "in Weiß gehaltenen Höllengallopp zum Schluss", in dem auf Millisekunden genau abgefeuerte Garben von 40 bis 50 Sprengstoffsternen aufrüttelnde Salven über den Rhein schossen. Damit antwortete Köln auf die beiden gigantischen Klimafeuerwerke, die im vergangenen Monat im Notstandsgebiet um Konstanz und erst am Abend zuvor im von der Klimakatastrophe so hart getroffenen Paris als "funkelnde pyrotechnische Show mit ihren vielen Farben" (Eigenwerbung) für einen gemeinsamen Kampf aller Europäer und der gesamten Menschheit gegen Klimaleugner, Erhitzungsverharmloser und Feinstaubverursacher explodiert waren.

Klimatechnisch wurden die insgesamt 4700 Kilogramm schweren Feuerwerkskörper angetrieben von 1070 Kilogramm Nettoexplosionsstoff nach Berechnungen von  Chef-Feuerwerker Georg Alef quasi klimaneutral verschossen. Mit nur 42 Kilogramm CO2 und 1,2 Kilogramm Feinstaubpartikel mit einer Größe von PM10 und kleiner habe die symbolische Aktion gegen Klimawandel und Hitzetod das Weltklima sogar entlastet. Würden in Köln normalerweise 270 Tonnen pro Stunde frei, seien es durch das Feuerwerk viel weniger gewesen. Der größte Teil der 4,7 Tonnen Explosivladung, die verwendet wurde, regnete als klimanützlicher Dünger ab.

Die nächsten Klimafeuerwerke: Speyer, Münster, Düsseldorf, München und erfurt


Panzerparade des Sonnenkönigs: Militaristisches Spektakel in Paris

Angela Merkel (l.) und Emmanuel Macron (r.) hatten viel Spaß beim Panzergucken in Paris.

Emmanuel Macron hat den französischen Nationalfeiertag einmal mehr zur Militärparade gemacht. Im Vorfeld gab es keine Kritik wie kürzlich in den USA - aber die Feier war von reichlich Patriotismus geprägt.

Wie erwartet hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Feiern zum Nationalfeiertag in Paris für eine militärische Machtdemonstration genutzt. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Würdenträgern nahm Macron eine Panzerparade auf den Champs-Elysées ab, bei der 4300 Soldaten aufmarschierten.

Unter den "fast 200 Fahrzeugen", von denen deutsche Medien übereinstimmend berichteten, befanden sich neben martialischen Kampfpanzern und gepanzerten Truppentransportern auch 237 Pferde, 69 Flugzeuge und 39 Hubschrauber. US-Präsident Donald Trump hatte bei seiner umstrittenen Parade zuletzt nur zwei Panzer aufbieten können. In Paris beteiligte sich auch die deutsch-französische Brigade am Vorbeimarsch, dazu überflog einer der letzten betriebstüchtigen Bundeswehr-Hubschrauber die Versammlung, flankiert von einem britischen Rettungshubschrauber, einem spanischen Flugzeug und einem deutschen A400M-Transportflugzeug, das eigens für Paradezwecke entwickelt worden war. Die Bundesluftwaffe hat den CO2-Ausstoß des Fliegers durch Zahlungen an Atmosfair ausgeglichen.

Besondere Attraktion der Parade, die mit zwei Stunden deutlich länger dauerte als Donald Trumps militaristisches Spektakel vom Monatsbeginn in Washington, war in diesem Jahr die Präsentation eines sogenannten Flyboards Air - einer fliegenden Plattform mit Miniatur-Düsentriebwerken für einen Menschen, mit denen französische Elitekämpfer die EU künftig aus Luft verteidigen werden. Beim Flyboard Air handelt es sich um einen europäischen Nostalgie-Nachbau des Raketenrucksacks Jet-Pack, der 1984 bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Los Angeles erstmals öffentlich präsentiert worden war.

Europa habe seinen Rückstand von 35 Jahren aufgeholt, ohne eingeholt zu werden, sagte Macron, der bereits am Vorabend des Vorbeimarsches eigene Star-Wars-Pläne des französischen Militärs angekündigt hatte. Ein Raumfahrtkommando der nach dem Ausscheiden der Briten letzten EU-Atommacht werde ab September bei der französischen Luftwaffe angesiedelt, die perspektivisch zu "Luft- und Weltraumstreitkräften" ausgebaut werden solle, sagte Macron.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Alleingang nur wenige Monate nach umfassenden Lippenbekenntnissen zur Gründung einer gemeinsamen EU-Armee als wichtiges Signal gewürdigt. Sie sehe das "als eine große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik", sagte sie.

Europäische Unabhängigkeitserklärung: Galileo-Satellitensystem ausgefallen

Sonntag, 14. Juli 2019

Wer hat es gesagt?


Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!

CO2 : Nicht mal eine Kugel Eis

Der Glaube an den Greta-Effekt verändert Deutschland und wirkt direkt auf die Politik, die jetzt entschlossen daran geht, das Weltklima zu retten.

Puhh, das war knapp. Doch schließlich ist doch alles gut geworden: Nach den ersten offen kommunizierten Zahlen zur neuen CO2-Steuer, die nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beschlossen werden wird, gibt es ein großes Aufatmen bei Autofahrern, Wohnungsheizern und Flugpassagieren.

Die neu zu schaffende CO2-Steuer wird nach Ansicht von Wissenschaftlern des Sachverständigenrates der Bundesregierung, die den Fahrplan zur Bepreisung der knappen Ressource Klima jetzt in Berlin vorstellten, für Verbraucher überaus günstig ausfallen. So soll der Preis für einen Liter Benzin durch die neue Zusatzsteuer bis 2030 nur um 37 Cent steigen. Selbst bei Berücksichtigung der normalen Preissteigerung durch inflationäre Effekte, die bis 2030 bei etwa 35 Cent liegen dürften, würde ein Liter Benzin im Zieljahr nur etwa 2,35 kosten. Die Preissteigerung läge damit weit unter dem Preis einer Kugel Eis, den der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als Kostenanteil der Bürger am deutschen Energieausstieg beziffert hatte.

Gemessen am angepeilten Ergebnis - der Rettung des gesamten Globus - ist das ein kleiner Obolus, der sich auch für Wohnungsheizer nur unwesentlich erhöht. "Wer seine 80-Quadratmeter-Wohnung mit Gas heizt und partout auch weiterheizen will", haben die Experten errechnet, "müsste bei Einführung der neuen Zusatzsteuer 45 Euro und 2030 dann 260 Euro im Jahr mehr zahlen als heute." Bei einem Benzinverbauch von tausend Litern im Jahr addierten sich dazu etwa 800 Euro für Treibstoff, so dass insgesamt rund 1000 Euro Mehrbelastungen aufgefangen werden müssen. Das entspricht einem halben Durchschnittsmonatseinkommen und soll nach Angaben von Bundesregierung und Grünen durch die Ausgabe eines sozialverträglichen "Klimageldes" in Höhe von 250 Euro jährlich ausgeglichen werden.


Auch wenn die Wissenschaft heute noch nicht mit letzter Sicherheit sagen kann, ob die Höhe der neuen Strafsteuer für Umweltsünder ausreichen wird, um Hausbesitzer dazu zu erziehen, eine neue Heizung für bis zu 15.000 Euro einbauen zu lassen oder Autofahrer zu überzeugen, sich für 35.000 Euro ein Elektroauto zuzulegen, das allein durch den moralische Verschleiß verspricht, schon zwei Jahre später vollkommen unverkäuflich zu sein, herrschte auf vielen Straßen und Plätzen im Land direkt nach der Verkündung der neuen Maßnahmen von Partei und Regierung Volksfeststimmung.

Die Aussicht, dass Geringverdiener durch die neuen Steuern sogar kräftig entlastet werden, weil sie in der Regel kleinere Wohnungen haben und weniger Auto fahren und ihre Mehrkosten durch die 20 Euro, die jeder Bürger monatlich als sogenannte Klimadividende von Staat ausgezahlt bekommen wird, ließ Tausenden ganze Steinhalden vom Herzen fallen. Obere Einkommensgruppen hingegen müssen nach den Plänen zwar künftig mehr zahlen, können das aber selbst ändern, indem sie kleine oder ganz kleine Wohnungen beziehen, Fernflüge meiden, Heizungen herunterdrehen und statt mit dem Auto mit einem der neuen E-Roller ins Büro fahren.

Eine typische Win-Win-Situation, bei der selbst die Verlierer das bessere Ende für sich haben, können Millionäre und Mittelständler doch problemlos durch Verhaltensänderungen "eine effiziente Lenkungswirkung erzielen, um die Treibhausgase über Verhaltensanpassungen zu reduzieren". Weniger heizen, dafür einfach mal einen Pullover überziehen, den Kindern das iPhone und den Netflix-Zugang wegnehmen, Urlaubsziele in der Nachbarschaft statt in Neuseeland und schon wären die geringen Zusatzbelastungen durch die CO2-Steuer auch für diese Bevölkerungsgruppe und ihre klimaaktiven Kinder ausgeglichen.

Zum Hintergrund: Durch zunehmende Haustierhaltung und den stillschweigenden Ausstieg aus dem Kyoto-Vertrag hinkt seinen internationalen Verpflichtungen bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes dramatisch hinterher. Bis 2030 hätte der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen müssen, in den 30 Jahren bisher wurden allerdings nicht einmal 30 Prozent Reduzierung erreicht, 25 davon durch das Abschalten der DDR-Industrie in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Deutschland steht deshalb nun vor der Aufgabe, in einem Viertel der Zeit mehr als doppelt soviel CO2 einsparen zu müssen wie bisher, dennoch weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, ernsthafte und radikale Schrittte gegen offenkundige Bedrohungen des Weltklimas einzuleiten.

Samstag, 13. Juli 2019

Zitate zur Zeit: Eine gemeinsame Weltanschauung


Bisherigen Versuchen, die Menschheit zu einer gemeinsamen Weltanschauung zu bringen, ob mittels Argumenten oder mittels Gewalt, waren allerdings keine großen Erfolge beschieden.

Berthold Kohler nimmt sich in der FAZ die Sehnsucht vor, dass die Welt am deutschen Wesen genesen möge

Ganz unten: Deutschland, ein Trauermärchen

Der kranke Mann Europas: Deutschland wird abgehängt.
Ganz unten, dort, wo in der Fußball-Bundesliga Vereine wie Nürnberg, Hannover oder Ingolstadt einer ungewissen Zukunft entgegenkrebsen, dort also hat die EU-Kommission Deutschland hingepackt (Grafik). Das Land, das sich selbst stolz den Titel "Exportweltmeister" verliehen hat, am Tabellenende, nur ganz knapp noch vor Italien, einem von Rechtsfaschisten beherrschten IV. Reich, das außer Fremdenfeindlichkeit und Hass noch nie etwas Brauchbares auszuführen hatte. 0,5 Prozent Wirtschaftswachtum progostizieren die Brüsseler Experten dem starken Mann Europas - wenig mehr als ein Zehntel dessen, was dem von Rechtspopulisten beherrschten Polen zugetraut wird, auch Rumänen, Iren, Slowenen und Bulgaren schneiden um Klassen besser ab. Und selbst die Briten, denen nach ihrem Brexit-Votum ein schneller Tod vorausgesagt worden war, werden ihr Bruttoinlandsprodukt verglichen mit dem besten Deutschland aller Zeiten mit mehr als doppelter Geschwindigkeit erhöhen.

Während BASF und Daimler, Bayer und Deutz, BMW und Deutsche Bank Gewinnwarnungen in einer Geschwindigkeit abgeben, als wären sie die Deutsche Bahn und verkündeten Verspätungen, kümmert sich die europäische Führungsnation um drängendere Probleme. Die SPD sucht eine neue Spitze, womöglich zwei sogar. Der Kampf gegen rechts muss verstärkt werden, um Hitler unter der Erde zu halten. Die Kanzlerin zittert. Eine deutsche Frau muss Chefin der EU werden. Und das Klima gilt es auch noch zu retten. Was zählt es da, dass die Basis bröckelt, dass sogar ein längst von deutschen Sanktionen in die Knie gezwungenes Rußland dreimal so schnell wächst wie die erfolgsverwöhnte deutsche Wirtschaft?

Nichts. Berauscht vom eigenen Wohlstand und Steuerquellen, die sprudeln, dass es dem Finanzminister ein Fest ist, schert sich die deutsche Politik um alles, nur nicht um den Erhalt der Grundlagen der wirtschaftlichen Erfolge. Trump senkt die Steuern, Österreich senkt die Steuern, Griechenland senkt die Steuern. Schweden baut 5G aus, die USA bauen 5G aus, alle bauen 5G aus. Deutschland aber geht unbeirrt seinen eigenen Weg: BASF entlässt Tausende, die Deutsche Bank noch ein paar mehr, Paypal einige weniger, Ford mehr, kleinere Firmen wie Hella, Zamek und Here kaum beachtet Hunderte. Medien und Politik aber beschäftigt vor allem die Frage, ob es erlaubt sein darf, die Verfehlungen einer nicht zur Wahl angetretenen Kandidatin für den Chefposten der EU auf ein paar Seiten Papier zu schreiben.

Schlafwandler, denen 600 identitäre Hipsternazis, deren letzte öffentlichkeitswirksame Aktion inzwischen Jahre zurückliegt, hundertmal mehr Schlagzeilen wert sind als die unverkennbare Häufung schlechter Nachrichten aus der Wirtschaft, der das Land den Luxus verdankt, sich mit aller verbliebenen Restenergie der Rettung von Bootsflüchtlingen, der Rettung des Weltklimas, der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der Bundeswehr und dem zärtlichen Umgang mit Clan-Kriminellen widmen zu können. Die Wirtschaft brummt, das gilt als gesetzt, die wird weiterbrummen, immer weiter. Und wenn nicht, dann rechnen wir uns das schön.

Deutschland ist, bei allem, was dagegen spricht, wiedermal Pionier. Während Nachbarstaaten und Konkurrenten noch ewiggestrig wetteifern, wer in der Konkurrenz um mehr Anteil am weltweiten Reichtum erfolgreicher ist, hat sich das Land in der Mitte des Kontinents schon in die Postwachstumsära verabschiedet. Nullzinsen und Nullwachstum grundieren hier die Behaglichkeit eines Lebens im Kuschelsessel der Anstrengungslosigkeit. Die "spätrömische Dekadenz" (Guido Westerwelle)  der ausschließlichen Beschäftigung mit der Angst vor neuer Technik, vor Klimaveränderungen, vor dem Wolf und Waldbränden, vor Dürre und Starkregen, vor einem Ausfall Angela Merkels und einer Abfuhr für Ursula von der Leyen braucht nur sich selbst zum Glücklichsein.

Die deutsche Ausgabe der Suchmaschine Google findet mit rund 42 Millionen derzeit viermal so viele Treffer zum Begriff "Nazi" wie zum Begriff BIP als Abkürzung für Bruttoinlandsprodukt. "Hitler" gibt es mehr als 34 Millionen Mal. Fünfmal mehr als "Wachstum", 200 mal mehr als "Wirtschaftswachstum".

Freitag, 12. Juli 2019

Land ohne Wand: Der Fluch des Alarmismus

Nur noch die ganze Alten im Lande erinnern sich, als Bernd Lucke damals eine rechtsextreme Partei namens AfD gründete, die ihm dann von Frauke Petry weggenommen wurde, um sie noch weiter nach rechts zu rücken. Ehe die Meuthens und Gaulands kamen, um sie Petry mit derselben Absicht zu entwinden: Immer nur noch rechter, rechtsradikaler, rechtsextremer und rechtsextremistischer wurde die Neugründung, vier, fünf Jahre lang rückte die AfD allen Medienberichten zufolge beständig weiter nach Rechtsaußen. So viel weg, wie sie seitdem zurückgelegt hat, ohne vorwärtszukommen, müsste sich damals, unter Lücke, eigentlich eine leicht linksradikale Partei gewesen sein.

Es ist der Fluch des Alarmismus, dem diese geografische Unmöglichkeit zu verdanken ist. Ein Fußballspieler, der eine Begegnung als Rechtsaußen beginnt, kann schon aus offensichtlichen Gründen der Seitenauslinie nicht immer weiter nach Rechtsaußen ziehen. Eine Partei aber kann das. Sie kann sogar komplett rechtsextremistisch sein und dennoch gemäßigte Mitglieder haben, die sich von anderen Teilen, die extremistisch sind und immer extremistischer werden, deutlich unterscheiden. Gute Extremisten und schlechte, extremistische Extremisten und weniger Extremistische, vielleicht nur extrem, vielleicht gar nicht.

Rechts jedenfalls, das hat die FAZ jetzt herausgearbeitet, gibt es keine Wand, sprich Seitenlinie. Selbst die radikalisiertesten Extremisten vermögen offenbar das Wunder an sich selbst zu vollbringen, dass sie immer weiter nach rechts levitieren können, ohne freilich jemals ganz rechts anzukommen. Dann wären sie erst dort, müsste ein Zieleinlauf und nicht eine weitere Rechtsdrift beklagt und angeprangert werden.

Gerade die Bewegung ist es aber, aus der der Alarmismus des „Immer-schlimmer“-Journalismus seine Lebenskräfte saugt. Nicht der Zustand, sondern dessen Veränderung zählt, nicht die tatsächliche Bewegungsrichtung ist dabei wichtig, sondern eine gefühlte Tendenz, die hauptsächlich bestimmt wird von der allgemeinen Wahrnehmung dessen, was alle anderen auch schreiben.

Kaum noch überraschend, dass die rechtsextremen Identitären nun auch offiziell rechtsextrem oder gra rechtsextremistisch sind. Sechs Jahre hat der Verfassungsschutz seit dem ersten Spiegel-Urteil zum rechtsextremen Charakter der Bewegung mit rund 600 Mitgliedern geprüft und beraten, ehe es amtlich war: 2013 waren die "Identitären eindeutig rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestellt". Nun folgte die offizielle "Einstufung" als rechtsextremistische Vereinigung.

Gehen der Rechtsrutsch und der Kampf gegen rechts im selben Tempo weiter, bleibt noch viel Zeit für aufrüttelnde Berichte, erschreckende Reportagen, kindgerechtes Aufrütteln und wissenschaftliche Erkenntnisse über die erschütternden Einzelheiten der Bedrohung,  die seit drei Jahren wächst und wächst und wächst. Und doch die gesamte Zeit über und den ganzen Warnungen zum Trotz - welch Wunder - "unterschätzt" (Vorwärts 2016, FES 2019) geblieben ist.

Verfassungskrise voraus: Europa im Ausnahmezustand

Bei Debating Europe, einem überwiegend aus öffentlichen Quellen finanzierten "Debattenjournal", das im luftleeren Raum der Brüsseler Politikblase eine gesamteuropäische Öffentlichkeit zu simulieren versucht, liest es sich wie ein Krimi mit spannender Wendung. "In letzter Minute wurde eine neue Kandidatin aus dem Hut gezaubert", formulieren die Experten für manipulativen Sprachgebrauch. Und was sie meinen, ist: "Nach tage- und nächtelangen Treffen des Europäischen Rates, haben die europäischen Regierungschefs Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin vorgeschlagen". Das Komma mitten im Satz ist echt, was darauf folgt, ist es auch. "Sie würde als erste Frau in diesem Amt Geschichte schreiben."

In drei Sätzen von der "Kandidatin", die aus dem Hut springt und damit fast schon eine Spitzenkandidatin ist, wie das Parlament sie dem Prinzip des Spitzenkandidaten folgend fordert, zur Frau, die frischen Wind und einen Hauch Zukunft in knöcherne Amt bringt. Ein Lehrstück für jeden Nachwuchsdemagogen.

Propaganda darf nicht plump sein, sie muss wenigstens tun, als behandle sie auch offenkundige Widersprüche und offene Fragen. "Wie sicher ist ihr aber der Posten?", heißt es deshalb bei debating europe, einer Plattform, die vom EU-Parlament mitbegründet wurde und heute gezielt Debatten etwa dazu anstößt, wo eigentlich genau "die Grenzen der Redefreiheit liegen" sollten.

Eine Debatte, die sich um notwendige Grenzen dessen dreht, was in Debatten besprochen werden darf. Und damit eine echte europäische Angelegenheit, denn nach den Angaben von debatingeurope.eu "beharrt das Europäische Parlament auf die Spitzenkandidaten" (im Original) und auch "Kanzlerin Merkel hatte sich noch lange für die Spitzenkandidaten Weber und Timmermanns eingesetzt, für sie gab es jedoch keine Mehrheit im Rat". So schnell geht das. Dann sei Ursula von der Leyen "mit der Enthaltung Deutschlands jetzt einstimmig nominiert" worden. "Das Parlament muss sie aber noch bestätigen, viele Abgeordnete wollen das aus Prinzip nicht tun."

Da dräut ein Europa im Ausnahmezustand, kurz vor der Verfassungskrise, obwohl es der EU ja niemals gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Verfassung zu einigen. Kopflosigkeit und der Blockade aller Institutionen! So schnell und gründlich der Brexit, der Klimasommer, der Handelskrieg und die Nahles-Nachfolgefrage ungelöst aus den Medien verschwanden, so schnell wird es hier nicht gehen können. Zumindest nicht, bis irgendetwas anderes, irgendetwas richtig Großes, Fürchterliches geschieht: Ein Hetzjagd in Sachsen, eine Regierungskrise in Berlin oder die endgültige Absage von Leroy Sané.

Das Parlament muss über seinen Schatten springen, wobei klar ist, dass es zuvor gefordert ist, den den Preis für seine Dienstbarkeit hochzutreiben. Dann aber werden die Argumente zählen, die laut debatingeurope.eu für Ursula von der Leyen sprechen. Sie sei schließlich "Vollbluteuropäerin, sie setzt sich für die „Vereinigten Staaten Europas“ ein, sie ist in Brüssel geboren, sie spricht mehrere Sprachen fließend und hat die Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene geschickt vorangebracht".

Kann es einen besseren Kandidaten geben? Noch dazu einen weiblichen? Ein Hundsfott, wen diese fachlichen Argumente nicht erweichen. "Vollbluteuropäerinnen" gibt es nur ganz, ganz wenige, noch weniger von ihnen sind in Brüssel geboren, sprechen "mehrere Sprachen fließend", setzen sich für die Vereinigten Staaten von Europa ein und bauen seit Jahren an einer EU-Armee.

Alles läuft auf von der Leyen hinaus, die die einzige Europäerin überhaupt ist, die alle Einstellungsvoraussetzungen für den Chefposten der EU mitbringt. Zumal die ersten Ideen der künftig mächtigsten Frau der Welt sicher auch die Mehrzahl der Wähler faszinieren und begeistern werden. Danach werden immer mehr EU-Staaten den Euro einführen und der zumindest theoretisch kontrollfreien Schengenzone beitreten, beim Klimasommer soll Klimaschutz durch Klimaneutralität eines der Hauptziele werden; nachdem Unionsspitzenkandidat Manfred Weber bereits mit dem Posten des künftigen Parlamentspräsidenten abgefunden wurde, will von der Leyen dessen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Frans Timmermans zum ersten Vizepräsidenten ernennen, auch für die Liberale Margrethe Vestager werde sich etwas Schönes finden und der Holländer Jeroen Dijsselbloem, bisher Vorsitzender der Euro-Gruppe, wird voraussichtlich als Nachfolger für Christine Lagarde zur Weltbank wechseln dürfen.

Zusätzliche Argumente von von der Leyen sind ihre Pläne für mehr Geschlechtergerechtigkeit unter EU-Kommissaren einsetzen, die künftig jeweils hälftig aus Frauen und Männern bestehen sollen. Für die europäische Lösung bei Asyl und Einwanderung, die seit einem Jahr unmittelbar davor steht, gefunden zu werden, will sich Ursula von der Leyen ebenfalls stark machen, dazu plant sie, die trotz ihrer aufwendigen Kandidatur in Brüssel nebenberuflich noch immer als Befehlshaberin des deutschen Heeres, der Marine und der Luftwaffe amtiert eine gemeinsame europäische Armee - ein unausgesprochener Herzenwunsch von 500 Millionen Europäern, die es kaum abwarten können, von Truppen verteidigt zu werden, die am Uhrenvergleich scheitern.

debatingeurope.eu diskutiert natürlich trotz des immensen finanziellen Aufwandes, mit dem die Plattform betrieben wird, unterhalb jeder Wahrnehmungsschwelle. Die wenigen von echten Nutzern und noch weniger Sockenpuppen hinterlassenen Kommentare aber offenbaren das ganze Dilemma selbst geschickt platzierter Propaganda: Sie kommt nicht an, sie tropft ab, sie erntet nichts als Widerspruch und Hohn und Spott und Hass.

Wird Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin?

Kasra:
Wenn die EU mit dem Euro unter geht, kann man dann wenigstens mit dem Finger auf Kriminelle zeigen.

Janina
Hoffentlich nicht. Das würde der Demokratie, der EU und dem EP schaden.

Ursula

Wieso kann die sich zur Wahl aufstellen lassen,wenn in Deutschland ein Verfahren gegen sie läuft.

Dagmar

Ich kenne inzwischen über 30 Menschen , die anders gewählt hätten, wenn das vorher bekannt gewesen wäre. Von Enttäuschung, getäuscht fühlen oder Betrug, da gibt es verschiedenste Aussagen. Nur keiner von diesen Menschen hätte für diese Unperson seine Stimme hergegeben.

Bernd

Als Familienministerin war sie schon toll , herzlichen Glückwunsch ich hoffe es klappt !!!

Daniel Fechner

Wie so häufig zeigt es sich mal wieder deutlich: Egal was versprochen wird, kommen wird es ganz anders. Viele der Parteien wundern sich, dass die Rechten Europaskeptiker, Nationalisten oder auch „Antieuropäer“ immer mehr Stimmen erhalten. Meine Meinung: Versprecht nur noch das, was ihr halten könnt. Diese ganze Sache mit dem Spitzenkandidaten scheiterte an der Demokratie und an den Ländern, dass hätte man vorher kommunizieren sollen. Von der Entscheidung Frau von der Leyen zu nominieren halte ich für einen schlechten Scherz. Ihr wird Korruption vorgeworfen (Vetternwirtschaft erfüllt teilweise die Voraussetzungen), und jetzt soll sie in Europa eine Spitzenposition einnehmen? Sie würde zwar sicherlich eine Stimme für Europa abgeben, ist auch eine akzeptable Politikerin (auch wenn ich dies nicht unterschreiben würde), aber dass sie so gerne mit Beratern arbeitet, vor allem, weil es Befürchtungen über eine zu große Beeinflussung von Brüssel durch Lobyisten gibt, halte ich für fatal. Ergo: Sie hat gute Chancen, ist aber die falsche Wahl.

Enrico

Hoffentlich nicht. Dann ist der Untergang besiegelt.

Raphael

Hoffentlich nicht.

Conny

ist nur eine weitere Bestätigung, das die EU (Kommission) ein Futtertrog ist. dieser kann nur mit einer Diktatur gefüttert werden.

Siegfried

Da kann wohl jeder den Posten nicht übernehmen. Hauptsache Frau Merkel bleibt an der Macht. Wir haben anders gewählt und nicht diese Person. Das grenzt doch schon an Betrug.Aber über andere Länder oder Staaten aufregen. Und wer wird dann für die Missstände in der BW zur Rechenschaft gezogen. Das wird wie vieles unter den Teppich gekehrt. Die EU hält unter solchen Voraussetzungen nicht stand. Die Frau von der Leyen hat bis jetzt kein Amt zur Zufriedenheit erfüllt,aber soll dafür den hõchsten Posten der EU bekommen. Warum lassen sich das die anderen gefallen. Sie stand nicht einmal auf der Liste. hier wird nur noch betrogen und gelogen. Hauptsache Frau Merkel bekommt wie immer ihren Willen. Die ist schlimmer als damals Honecker und den andere denke ich mir. Der wollte ja auch die ganze Welt. Was daraus geworden ist weiß man ja.

Kurt

Verglichen mit Frans Timmermans ist sie allemal die bessere Wahl. Aber wie kann es sein, dass jemand ein Rennen gewinnt, ohne überhaupt angetreten zu sein? Dann kann man sich die Farce mit den Spitzenkandidaten auch gleich sparen. Ich hoffe doch sehr, dass sich das Europäische Parlament diese Einmischung der Regierenden nicht gefallen lässt.

Liliana

Was soll es klappen? Sie ist von Bildenberg Gruppe bestimmt ,sie war doch vor kurzem in der Schweiz zu deren treffen

Paul

Das wäre eine Schande für 🇩🇪 diese inkompetente unbeliebte Ministerin nach Brüssel zu schicken.
Ausserdem haben wir dafür nicht gewählt!

Marco

Ja bestimmt

Petra

Hoffentlich nicht,denn gewæhlt habe ich sie nicht. Die BW zu Grunde gerichtet,Verfahren gegen Sie. Man sollte schon bei den Spitzenkantitaten bleiben denn diese wurden vom Volk gewählt und nicht wie Frau Merkel mõchte eine Frau von der Leyen. Die Frau kann wohl alles,erst Familienministerin,dann Verteidigung und nun das hõchste Amt hatte n Europa. Nichts hat die auf die Reihe gebracht. Sie an der Spitze dann guten Nacht Europa. Dann treten einige bestimmt noch aus.Es gibt bestimmt fæhige Personen dort die das Amt fùhren könnten.

Ursula

Nein, die kann doch nix.

Alex

100% wird sie es , ist doch alles manipuliert, glaubt mir , sie wirds

Siegfried

Dann gibt es bald kein Europa mehr,sie richtet doch alles zu Grunde. Gegen Sie wird ermittelt,das wird da nun im Sand verlaufen und man wird nichts wieder davon hören.Auch nicht von den Millionen Berater Gelder wovon sie hat Sohn auch provitierte . Sowas nennt man Vetterwirtschaft. Ein einfacher Bürger würde dafür weggesperrt werden.


Donnerstag, 11. Juli 2019

Klimasommer: Sehnsucht nach Schmerzen


Wer würde sie nicht retten wollen, unsere Welt, die derzeit noch bei zwölf bis 15 Grad im Klimasommer bibbert, aber auf Jahresfrist vor dem sicheren Hitzetod steht, wenn nicht doch noch ein, zwei deutsche Kohlekraftwerke möglichst sofort abgeschaltet werden und eine CO2-Steuer dafür sorgt, dass die BürgerInnen des Landes nicht mehr so viel Autofahren und, in kalten Sommernächten wie derzeit bei vielen Wohlhabenden durchaus üblich, nicht mehr so viel heizen.


Die Gesellschaft ist durchaus bereit, eine CO₂-Steuer als Strafe für vergangenen Klimasünden zu akzeptieren. Aber schmerzen müsste sie, eine Buße, die jeden jeden Tag daran erinnert, wie er nach Mallorca und Peru geflogen ist, in Mexiko am Strand lag, auf Kreuzfahrt ging und mit dem Auto schnell mal noch zu Freunden fuhr, die man ebensogut bei Skype hätte sprechen können.

Mehr Klimaschutz lässt sich nicht mit Kosmetik erreichen, das wissen die Menschen längst und sie wollen es doch auch. Die Bundesregierung muss die Gelegenheit nutzen und endlich Klarheit schaffen: Wie tief werden die Einschnitte sein? Wen wird es wie hart treffen? Was bleibt von Wohlstand, Freiheit und Mobilität übrig? Und wer wird es sich noch leisten können?

PPQ-Kommentar von Svenja Prantl


Welchen Preis darf Klimaschutz haben, wenn der Untergang unmittelbar bevorsteht? Welche Verhandlungsmasse ist noch da, wenn viel zu lange zugewartet wurde, etwas zu tun? Die #fridaysforfutures-Hysterie erst hat Deutschland aufgeweckt und die Politik gezwungen, irgendwas mit Klima in ihren Bauchladen aus Programmversprechen aufzunehmen.

Bei der Umsetzung dann aber herrscht doch wieder die alte Angst vor dem Machtverlust, dass Misstrauen dem Bürger gegenüber, der einem die Stimme entziehen könnte, wenn man ihm zu schwer auf die Füße tritt. Im politischen Alltag geht es also nicht um die möglichst schnelle Umsetzung von Klimastrafmaßnahmen gegen Klimasünder, sondern um das übliche Vertagen, Prüfen und europäische Lösungen fordern.

Nationale Anstrengung für die Welt


Selbst die geplante Einführung eines nationalen CO₂-Preises, der dem Finanzminister rund 40 Milliarden zusätzlich bescheren könnte, droht an Egoismen zu scheitern, die nur allzu bekannt sind: Pendler werden gegen die Rettung der Welt ins Feld geführt, Autofahrer insgesamt sollen unter Schutz gestellt werden, mit Blick auf die zuweilen auch kalten Winter im Land entwickelten die Marktradikalen von der FDP Gefühle für Familien, die nach den notwendigen Preissteigerungen bei Öl und Gas im Winter nur noch einzelne kleine Räume würden beheizen können.

Fürsprecher von Menschen, die eigentlich für sich selbst sprechen könnten. Was würden sie sagen? Zweifellos geht die Einsicht bei vielen Klimabetroffenen viel weiter als im politischen Berlin. Akzeptanz für mehr Klimaschutz und höhere Abgaben, um den Staat in die Lage zu versetzen, all das zu finanzieren, ist vorhanden, denn längst ist Mittelstand wie den Ärmsten der Armen klar: ohne höhere Kosten ist mehr Klimaschutz im nötigen Ausmaß schlicht nicht möglich.


Vieles wird teurer werden, vieles sogar teurer als die sprichwörtliche Kugel Eis, die der Umbau der Wirtschaft zur solargetriebenen Ökojobmaschine bis heute gekostet hat. Aber Autofahren mit fossilen Brennstoffen oder Fliegen ist eben derzeit einfach zu teuer, Bahnfahrten zwischen Berlin und München sind für Alleinreisende immer noch billiger als der Weg über die Autobahn. Ein Irrwitz auf Klimakosten! Denn es stößt, wer mit mit einem vollen Zug unterwegs ist, 36 Gramm CO₂ pro Kilometer aus. Ein vollbesetztes Auto dagegen pustet pro Fahrgast nur 34 Gramm CO₂ aus, so dass ein vollbesetztes Auto klimaschonender ist als der vollbesetzte Zug, das Flugzeug aber klimaschonender als ein Zug, in dem weniger als 20 Prozent der Plätz besetzt sind.

Bürger sind längst willig


Viele Bürger haben das begriffen. Sie sind für volle Züge und gegen Leerfahrten der Bahn, für Gruppenreisen und Raumtemperaturen, die zuerst einmal dem Weltklima dienen und nicht egoistischen eigenen Interessen. Ein höherer Sprit- oder Heizölpreis wird sie damit besonders hart treffen. Besonders Geringverdienern fällt es noch schwerer, sich auf kommende Zeiten einzurichten, in denen Mobilität sich wieder als Exklusivität wird buchstabieren lassen.

Der Kauf eines neuen Elektro- oder Hybridautos ist für viele derzeit schlichtweg nicht drin. Aber, so hofft Umweltministerin Svenja Schulze, kommt erst Druck auf, weil höhere Preise für Sprit das subjektive Empfinden für die Notwendigkeiten des Klimaschutzes stärken, könnten vielleicht doch auch die, die es finanziell nicht zu können glauben, mit Hilfe staatlicher Förderprogramme Elektroautos oder zumindest kleine E-Roller kaufen. Der Rest der ländlichen Regionen wird weitgehend abgehängt, das Leben in Ballungszentren ist klimanützlicher, denn es spart unnütze Wege.

Wie genau die Bundesregierung diese Probleme kurzfristig und auf ihre bekannte entschlussfeste Art löst, wird spannend zu beobachten sein. Die Pläne aus dem Umweltministerium sind ein erster Schritt in eine ergebnisoffene Diskussion, die die Bürgerinnen und Bürger als Verantwortliche des derzeitgen Klimasommers mitnimmt und ihnen klarmacht, dass künftige Belastungen nicht böse gemeint, sondern notwendig sind, um die Menschen von einem klimafreundlichen Wandel ihrer Lebensweise zu überzeugen.

Medien: Zittern um die Kanzlerin

So illustriert der renommierte "Tagesspiegel" seine Spekulationen um die Kanzlerin.
Erneut zeigt Kanzlerin Angela Merkel "körperliche Ausfallerscheinungen" wie es der "Spiegel" nennt. Diesmal zittert sie beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne, es ist der dritte Anfall innerhalb weniger Wochen, immer geschieht, wenn Militär aufmarschiert, Trompeten blasen und Hymnen erklingen. Warum das aber kein Grund zur Beunruhigung für niemanden ist, sondern ein gutes Zeichen für ein friedliches Europa.

Das politische Berlin übte sich ein weiteres Mal im Krisenmanagement. Die Kanzlerin, so die Kanzlerin, sei noch in der "Verarbeitungsphase" ihres ersten Zitteranfalls, der seinerzeit durch Dehydrierung ausgelöst worden war. Jetzt ließ die CDU-Politikerin über alle deutschen Medien zur Beruhigung der Bürger verkünden, dass es keinen Grund für Spekulationen über ihren Gesundheitszustand gebe. Sie sei in der "Verarbeitungsphase der letzten militärischen Ehren" und fühle sich gut.

Wassermangel sei damit vom Tisch, heißt es beim "Focus". Das offenbart, wie widersprüchlich CDU und Regierung Informationen verteilen: In der FAZ betont Angela Merkel „mir geht es sehr gut“, beim "Focus" dagegen drängt ein berufener Ferndiagnostiker darauf, "nun zwingend andere internistische und neurologische Ursachen" auszuschließen.

Die Zitteranfälle der Kanzlerin kommen zur Unzeit, war es doch vor genau 30 Jahren SED-Chef Erich Honecker, der nach einem Schwächeanfall bei einem Besuch in Bukarest monatelang gegen Gerüchte kämpfen musste, schwer erkrankt zu sein.

Offiziell wurde dem Staats- und Parteichef - Merkel ist seit der Amtsübergabe an Annegret Kramp-Karrenbauer nur noch Regierungschefin - überaus erfolgreich ein Gallenstein entfernt. Doch obwohl die Bevölkerung der DDR daron erleichtert aufatmete, spekulierten Westmedien ungehemmt weiter. So behauptete der "Spiegel", dass Honeckers Leber von einer Virus-B-Hepatitis befallen sei, der Zustand der linken Niere Sorge bereite und eine Verengung der Herzkranzgefäße die Lage erschwere, weil Honeckers seine Verarbeitungsphase noch verarbeite.

Eine Aufreihung von Übeln, die bei seinerzeit ungenannten "westlichen Medizinern" nach kundiger Ferndiagnose den Verdacht weckte, sie solle Honeckers wahres Leiden nur verschleiern. Das behauptete zeitliche Nebeneinander von gerade überstandenem Gallensteinleiden und Leberentzündung gilt nach medizinischer Erfahrung als seltenes Zusammentreffen.

Viel wahrscheinlicher scheint da schon eine psychosomatische Erkrankung der Kanzlerin, deren Aversion gegen militärische Ehren bekannt ist, so dass ein angeekeltes Schütteln mental erklärbar wäre. "Man muss sich keine Sorgen machen", sagte Merkel, sie sei "ganz fest davon überzeugt, dass ich gut leistungsfähig bin". Bereits heute kann sie mit der Verarbeitung ihres Traumas fortfahren, denn die Kanzlerin empfängt heute die Ministerpräsidentin des Königreichs Dänemark, Mette Frederiksen, in Berlin. Fortsetzung dann am Sonntag in Paris, wo sie der Parade anlässlich des Französischen Nationalfeiertages beiwohnen wird, die keinesfalls verglichen werdne darf mit den "Trump-Festspiele am Unabhängigkeitstag" in Washington, die von deutschen Medien einhellig als "Militarisierung" verurteilt worden waren.

Danach erst tritt die Kanzlerin planmäßig ihren Jahresurlaub an.

Mittwoch, 10. Juli 2019

Zitate zur Zeit: Die Heimatpolitik der Bundesregierung


Wahlen sind Seismografen gesellschaftlicher Gefühls- und Lebenslagen. Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird ventiliert – und Politik und Verwaltung müssen darauf reagieren. Die Heimatpolitik der Bundesregierung ist ein Versuch, das Wahlergebnis von 2017 entsprechend zu interpretieren. Das ist Realpolitik.

Staatssekretär Markus Kerber kündigt infrastrukturelle Beruhigungspillen für die ostdeutschen Aufstandsgebiete an

"Die SPD braucht eine Doppelspitze - oder zwei!"

Harald Hase (l.) und Franziska Amtmann (r.) sind das neue Traumpaar der deutschen Sozialdemokratie.


Der Stadtverordnete von Wießensee, Harald Hase, und die sächsische Imbissbetreiberin Franziska Amtmann wollen gemeinsam als Doppelspitze die SPD führen. Im exklusiven ersten Interview vor Amtsantritt erklären sie, was sie antreibt und wie sie die Partei, das Land, Europa und die Welt verändern wollen.


PPQ: Frau Hase, Herr Amtmann, etliche haben abgesagt, kaum jemand scheint Lust auf den Posten zu haben, der, wir müssen das jetzt nach deutschem Presserecht genau so fragen, der beste Job nach dem Papst ist. Nach Kevin Kühnert und Brigitte Seebacher-Brandt sind Sie die ersten, die sich offiziell um den SPD-Vorsitz bewerben. Warum kandidieren Sie?

Amtmann: Ich bin die Frau bei uns, Hase ist der Mann. Wir kennen uns schon lange, sind zusammen zur Schule gegangen, als meine Eltern Sachsen damals verlassen mussten. Wir beide vertrauen uns gegenseitig, wollten schon immer was zusammen machen. Das passt dann jetzt, denn wir denken, schlimmer kann es für die SPD nicht werden, selbst mit uns beiden nicht (lacht). Deshalb trauen wir es uns zu, in einer schwierigen Lage für den Parteivorsitz anzutreten und ihn auch zu übernehmen. Wir wollen der SPD zeigen, dass es immer weitergeht, auch wenn es nicht so aussieht.


Hase: Wir schaffen das. Im Moment habe ich den Eindruck, dass die Menschen im Land den Eindruck haben, dass niemand die SPD auch nur noch führen möchte. Das ist doch ein verheerendes Symbol! Nun bin ich kein Parteimitglied, aber das tat mir dann schon leid. Die SPD wird heute schon wahrgenommen als Versammlung von Figuren wie Ralf Stegner, Karl Lauterbach und Heiko Maas, also eine Art Gruselkabinett der Ewiggestrigen. Das wollen wir ändern. Wir denken, eine Doppelspitze, das ist es, aber vielleicht wird es auch eine doppelte Doppelspitze oder ein Sextett ganz oben. Lassen Sie sich überraschen.

PPQ: Sie treten als gemischtgeschlechtliches Duo an. Hätten Sie sich auch eine Solokandidatur vorstellen können?

Amtmann: Nein. Wenn zwei Stellen ausgeschrieben worden sind, dann sollen die auch besetzt werden. Denn ein Mensch alleine kann es niemals allen recht machen, zwei dagegen schon, drei sogar noch mehr, wenn wir an das Triumvirat mit Crassus, Cäsar und Pompeius im alten Rom denken. Seitdem ist unsere Gesellschaft auch viel bunter und vielfältiger geworden. Deshalb hat die Bundesregierung inzwischen 98 Beauftragte für alle möglichen Dinge. Und deswegen braucht die SPD eben auch mindestens zwei oder drei Vorsitzende. Also habe ich Harald angerufen und gefragt, ob wir gemeinsam antreten wollen...

Hase: ...natürlich habe ich nicht lange überlegt. So eine Chance bekommt man nur einmal im Leben. Stellen Sie sich mal vor, es bewirbt sich niemand anders. Dann ziehen wir kampflos ins Brandt-Haus (lacht). Ich habe früher als Standesbeamter gearbeitet. Daher weiß ich, wie wichtig es ist, in den richtigen Situationen ja zu sagen.

PPQ: Das klingt so romantisch, eine ganz neue Tonart in der deutschen Politik. Sind Sie die Annegret Kramp-Karrenbauer und der Friedrich Merz der SPD?

Amtmann: Das könnte man so sagen, also dass wir das Zeug dazu haben. Die beiden machen einen guten Job, zwei Öffentlichkeitsarbeiter vor dem Herrn. Aber wir sind auch zwei Originale, wir brennen für unsere Sache und wollen die SPD in ein neues Zeitalter führen. Was wir mit den beiden gemeinsam haben, ist, dass wir echte Teamplayer sind und einige Ideen haben, wie wir mit unserer Partei die Welt retten können.

Hase: Ich gestehe neidlos zu, dass Habeck und Baerbock eine gute Performance hinlegen. Beide würden ja bei Lets dance glatt ins Finale tanzen! Das zeigt, welche Chancen Kandidaten für den SPD-Vorsitz haben, die von außen kommen und einen Hauch Dreitagbart-Wildheit von der Straße mitbringen. Wir sind doch von Typen wie Oppermann und Steinmeier und Altmaier auch genervt, die seit hundert Jahren sagen, dass es in der SPD um Inhalte geht, dabei aber nur zusehen, dass sie auf ihren Posten bleiben.

PPQ: Sie haben recht unterschiedliche Lebensläufe. Hier die Unternehmerin, dort der Vorsitzende eines Lesekreises, der als Tierschützer auch schon vielbeachtete Romane geschrieben hat, wenn auch unter Pseudonym?

Amtmann: Ich brenne für Europa und möchte meine Erfahrung als Firmenlenkerin einbringen. Ich habe viel wirtschaftliche Expertise, Harald dagegen kennt sich bei der Sozialpolitik auch, denn da ist er selbst Betroffener. Das ergänzt sich gut.

Hase: Ich komme aus einer Bergmannsfamilie, bin auf einem Biobauernhof aufgewachsen, meine Oma war Veganerin, mein Urgroßvater spielte Klarinette. Mir macht niemand etwas vor, was ich nicht selbst schon jemandem vorgemacht habe. Bei uns ist der Bergmann noch ein Beruf mit Klang, auch wenn alle inzwischen in Werbeagenturen arbeiten. Ich war der Erste in meiner Familie, der ein Rennrad hatte und Politikwissenschaften studiert hat und dann keinen Job in der Uni und auch keinen als Mitarbeiter eines Abgeordneten gefunden hat. Ohne den sozialdemokratischen Hilferuf nach einem neuen Vorsitzendengespann wäre ich heute nicht da, wo ich bin.

Amtmann: Das Thema Klimawandel ist eines der wichtigsten unserer Zeit. Man muss ehrlich sagen: Die SPD hätte hier in der Vergangenheit mehr tun müssen. Die neue SPD-Führung muss alles daran setzen, die Themen Umwelt und Soziales besser zu versöhnen… Die Welt wartet auf Leute, die ihr Lösungen zeigen.

Hase: Aus unserer Sicht hat die SPD hat völlig unterschätzt, welche emotionale Wucht das Klimathema entfalten wird, wenn jeden Tag von Klimasommer, Klimanotstand und Erderhitzung zu lesen ist. Das gebe ich gern zu. Mir selbst ging es ja auch jahrelang so. Klima, das war irgendwann in ferner Zukunft, irgendwo in Afrika vielleicht. Jetzt fordert eine junge Generation, in Panik geraten zu dürfen, sie fühlen sich im Dritten Weltkrieg und wollen, dass wir etwas tun oder zumindest so tun, als könnten wir etwas tun. Ich denke, das können wir.

PPQ: Gehören zu ihrem Regierungsprogramm auch neue Prioritäten in der Verbotspolitik?

Kampmann: Ja. Es muss Schluss damit sein, dass eine Bahnfahrkarte teurer ist als ein Flugticket. Wir werden innerdeutsche Flüge verbieten, ebenso Kurzfahrten mit Autos innerorts. Dafür gibt es andere Möglichkeiten. So sollte es im Idealfall durch eine Umlage von der neuen Klimasteuer für jeden Bürger einen kostenlosen E-Roller aufs Haus geben, das heißt, die Bundesregierung zahlt das. Klar ist aber, dass wir dafür die Infrastruktur massiv ausbauen müssen - China liefert 56 Millionen Roller im Handumdrehen, aber wir brauchen dazu die Rollerautobahnen, die Ladestationen, Servicepersonal, Recyclingmöglichkeiten, größere chirurgische Stationen. Da entstehen zwei Millionen neue Jobs, schätzen wir. Der öffentliche Personen-Nahverkehr wird dann kostenfrei werden, wenn auch nicht kostenlos. Wir denken, dass wir hier eine Solidarabgabe brauchen, die alle mittragen.

Roth: Eine Verteufelung des Autos machen wir aber nicht mit. Wer sich bei der Verkehrsbehörde ordentlich anmeldet, eine Bedürftigkeitsprüfung absolviert und sich an die Regeln hält, der soll seinen Wagen behalten dürfen, wenn er auf dem Land lebt. Selbst eine staatliche Spritzuteilung soll er gern bekommen.

PPQ: Verfolgen Sie beide damit das alte SPD-Thema soziale Gerechtigkeit?

Amtmann: Gerechtigkeit bleibt das zentrale Thema der SPD. Wir sind einfach die Gerechtigkeitspartei, auch wenn das bei den Leuten nicht ankommt. Aber damit finden wir uns nicht ab, wir sagen entschlossen, halt, so nicht. Da sind wir aber immer noch!

PPQ: Die Menschen danken es ihnen mit Nichtachtung. SPD ist bei der Europawahl auf 15,8 Prozent gestürzt, in Umfragen nun sogar bis auf 12 Prozent. Was soll nun passieren?

Hase: Ein wichtiger Punkt ist unsere Wahl, ein Angebot an die Partei, neu anzufangen. Wir bieten unseren Mitbewerbern um den Parteivorsitz einen Pakt für Fairness und Respekt an, etwas völlig neues in der Geschichte der SPD, die immer auch eine Geschichte von Zank und Gräbenkämpfen und Verrat war. Wir werden einen Pakt unterschreiben, in dem wir alle einladen, mit uns gute Sozialdemokraten zu sein, bei denen eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

PPQ: Und wer von ihnen beiden macht den Kanzlerkandidaten?

Hase: Wir beide. Unser Ziel ist es, die SPD wieder stark zu machen und Deutschland zum schlagenden Herzen eines vitalen Europa mit sicheren Außengrenzen und gesunden Rauchverboten, einer starken Wirtschaft und nachhaltiger Energieversorgung aus Wind, Sonne und Gezeiten. Dafür müssen wir nach außen aber wieder viel mehr Zuversicht und Freude ausstrahlen, dafür müssen wir selbst vorleben, dass wir an das große Ziel glauben, damit die Menschen spüren: Die kann man wählen!

PPQ: Würden Sie als neue Parteivorsitzende in der großen Koalition bleiben wollen?

Amtmann: Die große Koalition ist wahrlich kein Wunschbündnis. Die SPD ist eine linke Volkspartei ohne Mehrheit und ohne eigene Machtperspektive, bis wir zehn oder besser 20 Prozent der Wählerinnen überzeugt haben, uns auf unserem weg zu folgen. Dann würden wir sofort aussteigen, das ist klar. So aber warten wir besser noch, bis die derzeitige Kanzlerin den Bettel hinwirft.