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Montag, 27. Mai 2019

Die Zerstörung der SPD


Selbst die nationale Karte stach nicht. Nur anderthalb Jahre nach der desaströsen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl sind alle Effekte der ausgebliebenen "Erneuerung" (Nahles) verpufft. Mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten hat die erste Frau an der Spitze der ältesten deutschen Partei so eindrucksvoll bewiesen, dass sie es nicht kann, dass der frühere Gottkanzlerkandidat der SPD auf den bewährten Wegen sein Comeback als Rettungsanker für die Partei ins Gespräch gebracht hat.

Es schallt kein lautes Lachen durch die Republik, denn der alten Dame SPD wird auf dem Totenbett mittlerweile jede Art absurder Gymnastik zugetraut. Schulz, eine traurige Figur, die sich von gelangweilten Medien eine Beliebtheit seiner Person hatte einreden lassen, die nie existierte, wird als realistische Option gehandelt. Andrea Nahles lobt den mit kabarettistischen Zügen versehenen Wahlkampf der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley als "immer sympathisch und optimistisch". Und Barley selbst, die bei Twitter von der Leugnung der Existenz der Nato bis zur steilen These, das ein winziges Café in Berlin mehr Steuern zahle als Starbucks, keine krude These ausließ, attestierte ihrer Wahlkampagne, sie sei richtig, richtig gut gewesen, habe aber eben irgendwie die Wähler nicht erreicht.

Bei Barley fand sich dann auch ein erstaunlicher Satz, gesprochen in einem Moment völliger Überforderung, niedergeschmettert von Zahlen, die die SPD-Zentrale selbst mit der dort ausgeprägten Fähigkeit zur Selbstsuggestion nicht wegwünschen konnte. Im ZDF sprach Barley nicht nur davon, dass sie enttäuscht sei. Sie sagte auch, dass es das schlechte Ergebnis ihrer Partei vielleicht nicht darin begründet liege, dass die Menschen draußen im Lande die richtigen und guten Botschaften der SPD nicht verstanden hätten. Sondern daran, dass die Botschaften die falschen gewesen sein könnten.

Ein Epochenbruch, der bei Andrea Nahles noch gar nicht angekommen ist. Sie wolle „alle SPD-Mitglieder und unsere Anhänger ermutigen, selbstbewusst in die Zukunft zu schauen", sagte die scheidende SPD-Chefin. Die Ergebnisse zeigten, "dass wir noch viel zu tun haben“. Die "Trümmerfrau der SPD" (n-tv) spielt ihre Lebensrolle: Die immer lacht, ganz egal, was passiert. Hauptsache, sie selbst, in den langen Jahren auf der Jagd nach einer großen Karriere zur Claudia-Roth-ähnlichen Gestalt einer Wuchtbrumme deformiert, bleibt in der Nähe der Macht, dort, wo die Fleischtöpfe sind.

Dafür ist die alleinerziehende Mutter nicht nur bereit, ein Leben aus dem Koffer zu führen und ihre kleine Tochter Ella Maria "allermeistens" (Walter Steinmeier) ohne Mutter aufwachsen zu lassen. Sie ist darüberhinaus auch bereit, die SPD weiterhin ohne Idee in den Abgrund zu führen und dabei Gefahr zu laufen je später, desto schlimmer unter die Räder zu kommen.

Die Zerstörung der SPD, sie ist ein Langzeitprojekt, das mit Gerhard Schröders "Agenda 2010", umgesetzt von SPD und Grünen, vor 15 Jahren begonnen hat. Damals holte die SPD zwar nicht mehr über 40, aber doch immer noch 38,5 Prozent. Seitdem hat eine Riege von acht Vorsitzenden mit beständig abnehmendem Charisma 60 Prozent der ehemaligen SPD-Wähler vergrätzt, nach rechts und links oder in die Arme der sozialdemokratisierten CDU getrieben. Drei von ehemals fünf SPD-Wählern machen ihr Kreuz heute woanders. Zum Vergleich: Auch CDU und CSU erreichten 2002 noch 38,5 Prozent der Stimmen. Sie verloren seitdem nur einen von sechs Wählern, der damals für die Union votierte.

Ein Ergebnis, das angesichts der kurzen Zeitspanne, den der Niedergang benötigte, für Schrecken in der CDU-Parteizentrale sorgen müsste. Wofür aber sorgt es dann erst bei der SPD? Sigmar Gabriel steht diesmal nicht als Sündenbock zur Verfügung. Martin Schulz hat sich schon im Vorblick auf die anstehende Katastrophe als Retter angeboten und fällt damit auch als Verantwortlicher aus. Die SPD muss nun auf Kevin Kühnert setzen, eine Art roten Robert Habeck mit demiurgischer Fantasie, um im anstehenden Wettlauf um die grünste, jüngste und digitalste Partei zu punkten.

Dass das nicht gelingen kann, ist klar. Wo es ein Original gibt, das mit populitsischen Parolen einfache Lösungen für globale Probleme verspricht, wird nie die Kopie gewählt. Doch die SPD ist ja derzeit gerade dort, wo sie ist, weil sie es trotzdem immer wieder versucht.


Der Untergang der alten Bundesrepublik


Auf der Zielgerade ins Desaster warfen sie noch einmal alles in die Bütt: der "Stern"-Chefredakteur, der Außenminister und die "Tagesschau" warben für die SPD und die CDU. Nicht zu wählen sei eine Art Verrat an der Demokratie, so der Tenor, wer das Falsche wähle, versündige sich aber auch an unseren Werten. Die Süddeutsche Zeitung schürte Hoffnung: Frans Timmermans, der Niederländer, habe die Wahl daheim deutlich gewonnen. Gute Aussichten also für die heimische SPD.

Es ist dann doch wieder ganz gekommen als es die Redaktionsstuben und Parteizentralen wünschten und die Demoskopen vorhergesagt hatten. Die SPD, angetreten mit einer Spitzenkandidatin, der die simpelsten Kenntnisse über zentrale Politikfelder fehlten, stürzt erstmals bundesweit ab wie sonst nur im dunkeldeutschen Osten. Die CDU verliert 7,5 Prozent und damit jeden fünften ihrer früheren Wähler. Die Grünen dagegen, befeuert von einer seit Monaten laufenden Großkampagne über alle Medien und sämtliche Ausspielkanäle, verwandeln sich in eine Volkspartei einer neuen Ära ohne wirkliche Volksparteien: Mit rund 22 Prozent werden die Propheten des Untergangs zu den Zeugen des Untergangs, wenn auch nicht der Welt, so doch dem der alten Bundesrepublik.

Wäre die Dürre, die im April als klimawandelbedingte neue Normalität abgekündigt worden war, nicht von einem verregneten und unterkühlten Mai abgelöst worden, die CDU (ohne CSU) hätte nicht einmal mehr die 1,5 Prozent Vorsprung vor den Grünen, auf die sie derzeit noch verweisen kann.

Die über Jahrzehnte in der Bundesrepublik zementierte Zweiteilung von Haupt- und Hilfsparteien ist jedenfalls ebenso beendet wie deren vorübergehende Erweiterung durch die ostdeutsche Klientelpartei SED-PDS/Die Linke. Die drei Groko-Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 noch fast 53,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, kommt heute nur noch auf 43,5 und hat damit nicht einmal mehr eine gefühlte Mehrheit. Die Linke, die ihre gesellschaftliche Funktion längst verloren hat, stiefelt ein Stück weiter Richtung Friedhof, die Rechte hingegen gewinnt trotz aller gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen im "Kampf gegen rechts" mit CSU und AfD deutlich. Bleibt aber hinter den eigenen Ansprüchen und den Erwartungen Befürchtungen der vorher vor einem apokalyptischen Rechtsruck zitternden Konkurrenz zurück.

Zumindest Ralf Stegner lebt noch in der alten BRD.
Die Konsequenz liegt unabhängig vom heute beginnenden Geschacher um die drei Führungsposten der EU der kommenden fünf Jahre auf der Hand. Da grüner wie rechter Populismus gezeigt haben, wie wirksam sie sein können, werden CDU und SPD sich mühen, selbst auch noch populistischer zu  werden. Getreu der alten Devise, dass man die Dosis eines Medikaments, das nicht wirkt, einfach erhöhen muss, werden beide Parteien versuchen, dem Wunsch einer Mehrheit der Wähler im Land nachzukommen, mit mehr Regulierung, mehr Verboten und sich beständig weiter verengenden individuellen Handlungsspielräumen ein betreutes Leben zu bieten, wie es die deutsche Sozialdemokratie bereits seit Jahren als Ideal predigt.

Unterwegs werden Köpfe rollen, bei der SPD mit dem größten Humorfaktor, bei der CDU geprägt von höherer Spannung, weil das Gefechtsfeld weniger überschaubar ist. Manfred Weber, der "Spitzenkandidat" der Europäischen Volkspartei, eines Vereins in Form einer "internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht" nach belgischem Recht, in dem nur Parteien Mitglied sind, wird in bewährter Weise mit der Timmermans-Seite im EU-Parlament handeln und schachern,  bis der eine Spitzenkandidat Kommissionspräsident und der andere Chef des EU-Parlaments ist. Wird Weber nur Letzteres, darf Deutschland den nächsten Chef der EZB bestimmen.

Sonntag, 26. Mai 2019

EU-Wahl: Anonymer Angriff in letzter Sekunde


Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck, um die Russen zu unterstützen und die CDU zu zerstören? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit,, ordnet ein und stellt klar. In der elften Folge: Wie ein gefälschtes EU-Wahlwerbeportal mit falschen Informationen über geschlossene Wahllokale Verwirrung stiften will.

Von Anfang an umgab des Internetportal diesmalwaehlich.eu der Ruch des Verbotenen. Angeblich vom Europäischen Parlament selbst betrieben, um für die EU-Wahl ("Europa-Wahl") die Trommel zu rühren, fehlte der Internetseite ein ordentliches Impressum, die Benennung eines Datenschutzbeauftragten und jeder Hinweis auf die Finanzierung der Wahlwerbebemühungen, die etwa darin bestanden, bei Youtube Millionen Klicks einzukaufen.

Zwar bestätigte der Europäische Datenschutzbeauftragte zuerst, dass auch er davon ausgehen, dass das EU-Parlament Betreiber der Seite ist. Nach Hinweisen von PPQ allerdings, dass der Seite ein Impressum fehle, so dass diese Annahme sich nicht belegen lässt, wurde "im Rahmen eigener Ermittlungen unter der Fallnummer 2019-0206" vom European Data Protection Supervisor weiterermittelt. Mit spürbaren Folgen: Inzwischen ist diesmalwaehlich.eu abgeschaltet, vermutlich sind die Hintermänner bereits auf der Flucht. Hinterlassen haben sie den nach eigenen Angaben mehr als 220.000 Empfängern ihres diesmalwaehlich.eu-Newsletters ein vergiftetes Erbe: In einem Rundschreiben zum Wahltag (oben) informiert die Kampagne heute ein letztes Mal über "diesem so wichtigen Wahlsonntag" wie es der Mail-Unterzeichner "Jonathan" nennt.

Danach entfaltet sich ein perfider Trick, wie abgeschrieben aus russischen Unterwanderungshandbüchern. "Wir haben gesagt: „Diesmal wähle ich“", heißt es da, "heute gilt es, unseren Worten Taten folgen zu lassen". Deshalb sende man allen Empfängern heute "alle Infos, die Du zur Stimmabgabe benötigst". Was danach folgt, ist ein Geniestreich aus der Garküche der Feinde der Demokratie: "Nimm Deine Wahlbenachrichtigung in den Wahlraum mit und halte auch Deinen Personalausweis oder Reisepass bereit", empfiehlt "Jonathan", der so echt sein dürfte wie der überragende Erfolg des Wahlwerbevideos "Choose your future". Und dann teilt er mit "Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 14 Uhr."

Um 14 Uhr. Da bleiben also noch "einige Stunden Zeit, andere dazu zu motivieren, ebenfalls an der Europawahl teilzunehmen", wie "Jonathan" mitteilt - nur eben nicht bis 14 Uhr, sondern bis 18 Uhr. Nach Angaben des vermeintlich direkt vom Europäischen Parlament stammenden Wahl-Newsletters schließen die Wahllokale vier Stunden als in Wirklichkeit - wer also der dringenden Bitte der anonymen Urheber folgt "Leite diese E-Mail an sie weiter" könnte nicht etwa Freunde, Genossen und Nachbarn motivieren, zur Wahl zu gehen. Sondern bei ihnen den Eindruck erwecken, dass es zu spät sei, weil die Wahllokale ja nun doch schon geschlossen sein.

Der typische russische Trick, Menschen zu verführen, etwas zu tun, um etwas zu erreichen, ohne dass ihnen klarwerden kann, dass ihre Bemühungen das Gegenteil bewirken werden. Viele werden darauf hereinfallen, denn das EU-Parlament tut es selbst auch. Auf der offiziellen und sogar mit einem Impressum versehenen Wahlseite www.europawahl.eu wirbt das Europäische Parlament tatsächlich immer noch arglos für die inzwischen abgeschaltete Fake-Seite diesmalwaehlich.eu.


Die Faktenchecker-Serie PPQEU19:

Folge 10: Wie die EU eine nicht existierende Einlagensicherung lobte
Folge 9: Wie Katarina Barley gestand, nicht zu wissen, was eine Umsatzsteuer ist
Folge 8: Wie Frans Timmermans Europa leugnete 
Folge 7: Wie Horst Seehofer viele Flüchtlinge verschwinden ließ
Folge 6: Wie eine SPD-Spitzenkandidatin die Nato leugnet
Folge 5: Was für tolle Dinge die EU wirklich gebracht hat
Folge 4: Wie die CDU-Vorsitzende auf  Fake News hereinfiel
Folge 3: Wie das EU-Parlament sich einen Social-Media-Erfolg kaufte
Folge 2: Wie dreist grüne Wahlkämpfer die Geschichte fälschen
Folge 1: Wie unbeholfen das Zweite Deutsche Fernsehen manipuliert.

The Power of We und der Berliner Fluchhafen

Kombiniert das "we" der ausscheidenden Briten und den offiziellen Code für den Berliner Pannen-Fluchhafen BER zu einer klaren Botschaft: Manfred Weber, ein Bayer für Europa.

"We" wie wir und BER wie der Berliner Pannenflughafen - Manfred Weber hat mit einem fulminanten Auftritt zum Abschluss der heißen Phrase des EU-Wahlkampfes noch einmal mit einer klaren Dampfansage an Populisten, Nationalisten und Nazisten für Furore gesorgt. Beim EU-Wahlkampffinale des als "EVP" in Belgien eingetragenen Parteivereins in München waren sich demonstrativ "plötzlich alle ganz einig" (Die Zeit): WeBER ist der richtige Mann zur richtigen Zeit, ein "Bayer für Europa" (Weber) der den Kontinent nach der "Schicksalswahl" (Steinmeier) neu gründen und 500 Millionen Europäer - unter Zurücklassung der übrigen 250 Millionen - in eine lichte Zukunft führen wird.

Vielversprechend wirkt schon dieses "The Power of WE", das mit biologisch abbaubaren Stiften an die Stirnseite des Saales genagelt wurde. "WE" für Weber und das "We", das die ausscheidenden Briten für "Wir" benutzen, dazu der Code BER, eine unverhohlene Anspielung auf Weber große Pläne, deren Umsetzung aber erwartbarerweise noch einige Zeit dauern wird.

Im Moment krankt die EU noch ein bisschen daran, dass sie sich weder auf eine gemeinsame Lösung zur Sommerzeit noch einen gemeinsamen Wahltag, weder auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise noch auf gleiche Regeln zur Besteuerung fremdländischer Internetkonzerne oder auch nur anderer Firmen einigen kann. Weber aber wird das ändern, um ihn herum tanzen Kinder in silbernen Kunststoffanzügen, eine Inszenierung wie bei Michael Jackson, zu der der Spitzenkandidat rhythmisch mit dem Kopf nickt.

Dann tritt der aus Brünn, dem früheren Brno, stammende, aber in Helsinki geborene dänische-gambische Dichter Ali Pavel Müller-Smith auf die Bühne, eine imposante Erscheinung immer noch, obwohl mittlerweile mehr als 72 Jahre alt. Müller-Smith gilt als einer der größten Kritiker des britischen EU-Austritts, als Wahl-Waliser Sproß eines alten baltisch-spanischen Adelsgeschlechts trägt er Europa in den Genen, als Vater von vier iranisch-japanischen Kindern, darunter eine Tochter, die mit deutschem Pass in Warschau lebt, reicht sein Blick aber viel weiter in die vom Klimawandel erschütterte Welt. Müller-Schmidt bringt einen Moment der Stille mit, der Saal wird dunkel, Trommelwirbel mit der Lichtorgel, leise Rockmusik, auf der Leinwand laufen Videoclips über die emotionalen Höhepunkte des Wahlkampf. Strache, Kurz, Rezo, Iran, Irak, Afghanistan. Jeder Sinn wird überreizt, die Halle klatscht im Takt.

Dann setzt Ali Pavel Müller-Smith an, mit der sonoren Stimme, die viele vor allem weibliche Fans so lieben, seine neue Ode an Manfred Weber vorzutragen. Müller-Smith ist ganz Profi, ganz bei sich, er spricht frei und er liest mit Betonung vor, was er Das Weberlied nennt.

Das Finale dahoam, wie es der Moderator aus Österreich genannt hat, es findet seien emotionalen Höhepunkt in diesen Momenten der lauten Stille. Die scheidende Generation der europäischen Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, die alten Kämpen Horst Seehofer, Theo Waigl und Edmund Stoiber, sie absolvieren hier ihren einzigen gemeinsamen Wahlkampfauftritt. "Europa versöhnt", sagt sein Chef Söder an die Kanzlerin gerichtet, der nachgesagt wird, dass sie Webers Traum, Präsident der EU-Kommission zu werden, als Verhandlungsmasse in das nach dem Wahltag anstehende Postengeschacher einbringen will, um sich selbst am Ende den Chefposten im Europäischen Rat zu sichern.

Kein Thema in Müller-Smiths bewegenden und auch kritischen Zeilen, denen neben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Friedensnobelpreisträger und ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa und die Regierungschefs aus Kroatien und Bulgarien lauschen, deren Namen durch die Reporter der "Zeit" nicht zu ermitteln waren.

PPQ dokumentiert das bislang unveröffentlichte WeBER-Gedicht, bereits heute ein Klassiker modernen Influencertums.

Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen im Plenarsaal, es blitzen die Zähne:
Populismus, wir webern dein Leichentuch,
Wir webern hinein ein dreifaches Hoch -
Manfred Weber, Manfred Weber!

Ein Dank dem Gotte, von dem wir gebeten
in den Kampf den grausamen Klimanöten;
Wir haben zu lange gehofft und geharrt,
Er bringt und uns nun Zukunft bei Tag und bei Nacht -
Wir webern, wir webern!

Sein Fluch dem Juncker, dem Helfer der Reichen,
Den unser Flehen nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpresst
Und unsere Hunde bald erschießen lässt -
Wir webern, wir webern!

Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Nationalismus lässt gedeihen nur Schande,
Hat noch jede Blume früh geknickt,
und Frieden und Freundschaft immer erstickt -
Wir webern, wir webern!

Europa lebt, Begeisterung erwacht,
Wir wählen seit Tagen Tag und Nacht -
Nationalismus, wir webern dein Leichentuch -
wir webern hinein ein dreifaches Hoch -
Manfred Weber, Manfred Weber!

Samstag, 25. Mai 2019

Fiese Hetze gegen Migrationspakt: Unter Verschwörungstheoretikern

Nein, was der Berliner "Tagesspiegel" sich da leistet, ist sicher kein Aufstand der Anständigen. Eher das Gegenteil. Es riecht nach Verrat: Hatte das Schwesterblatt der Hamburger "Zeit", beide befinden sich zu Großteilen im Besitz des von Georg von Holtzbrink begründeten gleichnamigen Verlages, der seinen seit fast 90 Jahren anhaltenen Erfolg der Starthilfe der Deutschen Arbeitsfront verdankt, den neuen Uno-Migrationspakt vor sechs Monaten noch als "Meilenstein in der Geschichte der Diplomatie" gerühmt, den nur gegen den nur "Rechte Propaganda Migrationspakt organisieren", obwohl Transparenz und guter Zweck des Unternehmens vielmals nachgewiesen waren, kippt die Tonart jetzt.

Plötzlich raunt das Hauptstadtblatt von "geheimen Besprechungen" hinter geschlossenen Türen, von verweigerter Information über Inhalte, von geschwärzten Akten und "internen Delegationsberichten", deren Besichtigung man sich habe erklagen müssen. Flankiert wird diese plötzliche Volte von Berichten über angebliche Versäumnisse von angesehenen Medienhäusern bei der Begleitberichterstattung in der heißen Phase kurz vor der deutschen Zustimmung zum wegweisenden, völkerrechtlich nicht bindenden Dokument.

Waren es kurz vor Weihnachten "AfD, rechte Blogs und andere Populisten" (Tagesspiegel), die bei einer "Kampagne gegen den Migrationspakt auch Bündnisse mit Polen und Österreichern geschmiedet" hatten, um "in sozialen Netzwerken massiv falsche Informationen" über angeblich geheime Verhandlungen zu streuen, fällt der "Tagesspiegel" nun selbst auf die von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem ARD-Faktenfinder und selbst dem Faktencheck des "Tagesspiegel" längst widerlegte Behauptungen herein. Statt einfach nur einzuräumen, dass "die Kommunikation von Seiten der Bundesregierung zu dem Abkommen unglücklich verlaufen" sei, ohne dass das jemand beabsichtigt oder im Nachhinein nicht auf das Allernachdrücklichste bedauert hätte, gibt die Zeitung, auf die sich die große Koalition stets verlassen konnte, nun den Argumenten der Hetzer, Hasser und Pöbler Raum. Die von der Bundesregierung stets behauptete Transparenz aller Verhandlungen habe es nicht gegeben. Stattdessen aber "Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat", weil andere "Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erreichen wollten.

Welche? Wozu? Wie unverbindlich? Weswegen?  Wann und wohin? Kein Wort dazu. "Täuschen, tarnen, tricksen", hieß es vor Monaten beim Compact-Magazin, einem Zentralorgan des rechten Populismus. Mit sechs Monaten Abstand zum Beschluss des „globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, dessen Name schon klingt wie ein Bundesgesetz aus der aktuellen Generation der Gute-Kita, Hohe-Rente- und Geile-Tretroller-Gesetze der Groko, räume "das AA erstmals ein, dass die Verhandlungspartner auch jenseits der öffentlichen Sitzungen zusammenkamen", weshalb Passagen aus Verhandlungsdokumenten "weiter unkenntlich bleiben müssten", formuliert nun der "Tagesspiegel".

Das muss nicht sein. Der Pakt ist beschlossen, ein Riesenschritt nach vorn. Wozu da noch zurückschauen? Zumal in einer Tonart, die klingt, als wolle die renommierte Zeitung der weisen Worte des Bundespräsidenten Hohn sprechen, der gerade erst mit allem Nachdruck verlangt hatte, jeder müsse den Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien in Familien, Schulen, Büros und Betrieben" aufnehmen und ihn überall ebenso auszutragen "wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten“.

Wie denn, wenn die "Propagandamacht des rechtspopulistischen Spektrums" (Tagesspiegel) inzwischen soweit reicht, dass deutsche Leitmedien aus ein paar dummen Pannen, einigen geschwärzten Vertragsinhalten und der völkerrechtlich bindenden beschränkten Veröffentlichung darüberhinaus weitestgehend transparenter Verhandlungsverläufe Futter für die machen, die immer noch "ernsthaft glauben, dass dunkle Mächte hinter politischen Entscheidungen stehen"  und sich "die sogenannten Eliten und die Medien gegen das Volk verschwören“ (Steinmeier)?

EU-Einlagensicherung: Fake News vor der Wahl



Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck, um die Russen zu unterstützen und die CDU zu zerstören? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit,, ordnet ein und stellt klar. In der zehnten Folge: Wie die EU ein schlechteres Einlagensicherungssystemn als tollen Fortschritt verkauft.


In der Liebe und im Wahlkampf sind alle Lügen erlaubt, so durchsichtig sie auch zu sein scheinen. Wer keine Scham kennt, weil er verzweifelt liebt oder verzweifelt geliebt werden will, der schwindelt, dass sich die Balken biegen, denn die Gefahr, erwischt zu werden, scheint im vernachlässigbar verglichen mit der Aussicht, ohne Liebe weiterleben zu müssen.

Das ist bei den Menschen nicht anders als bei Institutionen, die genau wie natürliche Personen zuallererst stets ein Interesse haben: Zu überleben. Denn nur das Überleben bietet ihnen die Gewähr, weiterhin Gutes tun zu können. Wenn es also notwendig ist, den Existenzkampf zu führen, indem Unwahrheiten verbreitet und Fake News als Wahrheit verkündet werden, dann spricht das nicht gegen, sondern für die Lauterkeit der Absichten des Absenders: Den Meinungskampf um die Deutungshoheit über die Wirklichkeit kann niemand in den Samthandschuhen der Ehrlichkeit führen. "Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat", das hat schon Friedrich der Große festgestellt, "ist dann und wann gezwungen, seine Zuflucht im Betruge zu nehmen".

Die EU nun hat es mit einer besonders großen Menge Volkes zu tun, 512 Millionen Menschen derzeit noch. Vermutlich deshalb sind die Wahlkampflügen der Gemeinschaft vor der anstehenden EU-Wahl deswegen so monströs, dass sie zum Teil schon ins Absurde kippen.

Wie zum Beispiel bei der jüngsten Folge der Werbekampagne "Was hat die EU für uns getan?", die im Internet mit großer Selbstverständlichkeit auf einer Seite verbreitet wird, die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung wie der der Ausweisung eines Impressums souverän widerspricht. "Dein Geld bei Banken in der EU ist bis zu 100.000 Euro vor einer Bankenpleite geschützt", kumpeln die Werber des EU-Parlaments die missmutigen Bürger da an. Und das habe die EU-Banken-Union erreicht!

Falsch ist das nicht, nur so verkehrt, dass selbst das Gegenteil nicht richtiger wäre. Denn noch vor acht Jahren waren durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken 1,5 Millionen Euro pro Kunde geschützt. Dann kam die Zypernkrise, bei der die EU einen Bankrun nur verhindern konnte, indem sie Guthaben einfror und von oben nach unten wegkürzte. Mehr als 100.000 Euro, so ließ Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem damals wissen, brauche kein Mensch.

Die 100.000-Euro-Grenze aus dem Rettungspaket für Zypern wurde damit zum Modell für die ganze Eurozone. Auch die deutschen Banken durften "Sicherheit" anschließend neu definieren: Der freiwillige Einlagensicherungsfonds, der Kundeneinlagen seiner Mitglieder bis zu einer Grenze von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank absicherte, wurde "angepasst". Bankkunden erfuhren, dass die Sicherungsgrenze dazu "in drei Stufen abgesenkt" abgesenkt werde: "In einem ersten Schritt zum 1. Januar 2015 von derzeit 30 Prozent auf 20 Prozent, zum 1. Januar 2020 auf 15 Prozent und zum 1. Januar 2025 auf dann nur noch 8,75 Prozent"

Aus sicheren 1,5 Millionen pro Kontoinhaber wurden so - nach einer Berechnung der Comdirectbank - zum 31.12.2014 noch sichere 107.052 Euro, am Ende diesen Jahres werden noch 71.368 Euro sicher sein und am Ende der "Anpassung" nach dem 1. Januar 2025 noch schmale 31.223 Euro. Ein Drittel, auf das aber längst schon begehrliche Blicke fallen. Die Bankenunion, von der die EU-Werber sprechen, um den Eindruck zu vermitteln, Einlagen würden nicht auf einzelstaatlicher, sondern auf europäischer Ebene abgesichert, gibt es nämlich noch gar nicht.

Seit 2015 bereits liegt die Einführung des von der EU geplanten Europäischen Einlagensicherungssystems auf Eis.


Die Faktenchecker-Serie PPQEU19:

Folge 9: Wie Katarina Barley gestand, nicht zu wissen, was eine Umsatzsteuer ist
Folge 8: Wie Frans Timmermans Europa leugnete 
Folge 7: Wie Horst Seehofer viele Flüchtlinge verschwinden ließ
Folge 6: Wie eine SPD-Spitzenkandidatin die Nato leugnet
Folge 5: Was für tolle Dinge die EU wirklich gebracht hat
Folge 4: Wie die CDU-Vorsitzende auf  Fake News hereinfiel
Folge 3: Wie das EU-Parlament sich einen Social-Media-Erfolg kaufte
Folge 2: Wie dreist grüne Wahlkämpfer die Geschichte fälschen
Folge 1: Wie unbeholfen das Zweite Deutsche Fernsehen manipuliert. 


Freitag, 24. Mai 2019

Weltformel EU: Elmar, der Europa-Alchimist



Sie haben ihn schnöde benutzt, über Jahrzehnte. Und dann kaltlächelnd verraten und ausgebootet. Elmar Brok, der letzte Zeitgenosse Leonid Breshnews, der sich bis heute im Europäischen Parlament gehalten hat, steht vor dem schweren Abschied von einem Leben, das stets zu gleichen Teilen dem Lobbyismus für einen Großkonzern und dem pathetischen Jammerei über die Undankbarkeit der Leute gewidmet war.

Einer wie der Christdemokrat mit den tiefen Taschen aber wirft nicht so einfach hin. Nein, während die CDU dabei versagte, das Hetzvideo des jugendlich-unbedarften Youtubers Rezo wenn schon nicht als Fake News sperren zu lassen, so dann doch exemplarisch zu beantworten, stand Elmar Brok bereits vor der Kamera und erwies seinen Farben einen letzten bedeutsamen Dienst.

Denn Europa, keiner weiß das besser als der Rekordhalter in der Disziplin "Mitgliedschaft im EU-Parlament", ist mehr als die Summe aus 28 Staaten mit 313 Regionen, 17 Religinen, 67000 Kilometer unschützbarer Außengrenze, 39 Sprachen, 612 Dialekten und 187 Parteien, die sich nur selten einig sind. Sondern das Resultat einer einfachen Formel: Sicherheit mal Freiheit durch Wohlstand mal Frieden, so schreibt es Brok, der nach dem Abitur nie mehr einen Berufs- oder Bildungsabschluss erworben hat, in seinem wegweisenden wahlwerbevideo auf eine Schultafel, die noch so ist, wie Schultafeln in Europa sind. Stand 1953, bemalbar mit Kreide.

Davor blubbern Reagenzgläser CO2 in die Luft. Und noch davor steht Elmar Brok im weißen Bademantel, er grübelt sichtlich über der Weltformel, die er sich da ausgedacht hat und die augenscheinlich zu keinem Ergebnis kommen kann.

Doch von wegen: Setzt man 1 für Sicherheit, das legen zahlreiche Wahlplakate nahe, stellt die Freiheit als 2 hintenan, ergänzt dann als 3 den Wohlstand und vervollständigt das Broksche Zahlenwerk mit der 4 für Frieden, dann kommt eineindeutig 2,66 hinten raus. Hast du Sicherheit, musst du auf Freiheit verzichten, beides geht nur geteilt durch Wohlstand und Freiheit. Guter Durchschnitt in einer normalen Pisa-Klasse und nahe am vom Brok im Film geratenen Ergebnis von 26,5. Nur mit der Kommastelle hat er sich völlig vermacht.

Aber das sind Details, die die Konkurrenz auch nicht scheren. Brok immerhin, der den verrückten Professor mit großer Selbstverständlichkeit spielt, widerlegt hier entschieden die These, dass der Sinn des Lebens 42 ist, und er weist auch die Behauptung der konkurrierenden SPD als Falschnachricht zurück, dass die Antwort auf alle Fragen einfach und immer "Europa" zu lauten habe. Nein, 2,66 ist richtig und nun alle raus aus der guten Stube und drei Kreuze bei der CDU gemacht!

Chemiker warnt vor Broks Fake-Film: Auch chemisch ganz falsch

Nationalismus-Streit: Neue Steuern braucht das Land

Das Magazin des "Spiegel"zeigt, wie kritischer Journalismus geht, der sich gegen Nationalismus positioniert, und porträtiert auf einen Schlag "28 Objekte, Marken und Stimmen, die wir der EU verdanken".
Es war wie ein Fernduell auf allen Kanälen: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nationalismus wenige Tage vor der Europawahl zum „Feind des europäischen Projekts“ erklärte, erinnerte Bundespräsident Walter Steinmeier nahezu gleichzeitig daran, wie sehr Europa gerade Deutschland nütze.

Ein Argument, so der frühere Kanzlerkandidat der SPD, das zeige, wie sehr Deutschland von Europa abhängig sei - wo Merkel also die Abkehr vom Nationalismus predigt, weil der nicht zu einem modernen, weltoffenen und mit anderen Staaten vereinigten Deutschland passe, führt der Sozialdemokrat ausgerechnet Europa als Beweis dafür an, dass ein guter Nationalist auch ein guter Europäer sein müsse.

Verwirrung der Gefühle, wo sich doch gerade alle Parteien dazu durchgerungen hatten, die immer noch aus dem Mandibularfenster des Echsengehirns breiter Bevölkerungsschichten aufsteigenden Urängste vor Überfremdung und Ausrottung mit eigenen Heimatparolen zu bedienen. Europa steht vor einer Schicksalswahl, und gewählt werden muss vor allem zwischen denen, die Steuern für einen guten Zweck erhöhen möchten. Und denen, die die neuen Einnahmen lieber eine "Abgabe" nennen würden.

Nationaler Sozialismus ist out,es gilt das schlagende Argument.
Doch der Wettbewerb läuft und er läuft gut. Seit Österreich durch das Strache-Video pünktlich zum 80. Geburtstag des "Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark (Ostmarkgesetz)" vom 14. April 1939 wieder deutsche Provinz geworden ist, angewiesen auf Rat und Hilfe aus Hamburg, München und Berlin, hat ein Wahlkampf ein Thema gefunden, der zuvor auf dem Niveau der SPD-Parole #europaistdieantwort lief: Fragen wurden nicht gestellt. Die Antwort war ja ohnehin schon vorher bekannt.

Nun tanzen die Ösis auf der Bühne. Und im Backstage laufen die Planungen für neue Steuern, höhere Steuiern, Gemeinschaftssteuern und Umweltsteuern auf Hochtouren. Vom Sozialdemokraten Timmermans über den Christsozialen Weber bis zur Geheimfavoritin Verstager sind sich alle einig: Neue Steuern braucht das Land, gern auch nationale, trotz des "entschiedenen Plädoyers der Angela Merkel gegen den Nationalismus". Denn Nationalismus ist, was wir so nennen. Der Rest ist "ein deutsches Europa", wie es der frühere Sozialdemokrat Oskar Lafontaine nennt.

Also genau das, was der Hades-Plan im September 1991 als Zukunft Europas entworfen hatte.



Donnerstag, 23. Mai 2019

Strache-Affäre: Hier gesteht die scharfe Russin

Als Oligarchen-Nichte namens Aljona Makarowa hatte Valentina L. im Strache-Video ihren bislang größten Auftritt.
Ich wusste doch überhaupt nicht, was das genau werden soll! Die Männer, es waren alles Männer, haben mir nur gesagt, dass es ein Spaß wird, ein Trick, versteckte Kamera, скрытая камера, wie wir bei mir zu Hause sagen. Es lief zu der Zeit auch nicht so gut, ich hatte einige gute обязательства, wie sagt man, Engagements, in Aussicht, aber es war nichts greifbar. Und da kommt dann dieser Mann, ein guter Mann, großzügig, sehr professionell, nett und gar nicht zudringlich. Er sagt, komm mit nach Spanien, wir machen einen Jack Ass, Валет, туз! Das wird sehr lustig.

Junges Mädchen im fremden Land


Als junges Mädchen in einem fremden Land muss man auch aufs Geld schauen. Er hat den Urlaub angeboten, drei Wochen, weil ich mich erstmal einleben sollte auf dieser Insel Ибицу. Die Strände, die Diskos, die Cocktails. Ich hatte Taschengeld und ein Hotelzimmer und als Honorar waren 4500 Euro vereinbart für ein Treffen mit diesem Mann, diesem Kumpel von dem Herren. Ich weiß jetzt, das war ein Manöver, ein маневр von einem интеллект. Aber ich kannten diesen Gospodin Strache gar nicht, die Männer hatten mir auch keinen Fahrplan für eine Falle gegeben, wie es jetzt immer heißt. Der Wiener Anwalt Ramin M. und der österreichische Detektiv Julian H. haben mir nicht einmal ihre richtigen Namen gesagt, es hieß nur, sieh gut aus, guck geil, mach ihn heiß und lass ihn schwatzen.

Das ist wenig für jemanden wie mich, der mit großen Träumen aus einem kleinen Dorf bei Riga nach Moskau gegangen ist, um an der Russische Akademie für Theaterkunst, unserer geliebten Российская академия театрального искусства zu studieren. Soja Fjodorowa und Ljubow Petrowna Orlowa wollte ich werden, in Filmen wie "Sieben Patronenhülsen" und "Anna Karenina" wollte ich spielen, den "Stillen Don" neu verfilmen oder auf der heiligen Bühne vom Tschechow-Kunsttheater in Moskau "Das fahrende Leben" spielen. Ich habe alles dafür gegeben, schon als ganz kleines Mädchen. Ich wollte nichts anders. Und meine Familie hat mich immer unterstützt, vor allem Babuschka, meine Omi, die in der alten Sowjetunion Frontbetreuung gemacht hat.

Star aller Schulaufführungen


Daher kommt mein Talent, haben immer alle gesagt. Ich habe es ihnen geglaubt und glauben Sie mir, ich war der Star bei allen Schulaufführungen. Aber es ist schwierig zu begreifen, dass die Zeit endlich ist, wenn du jung bist. Eines Tages wachst du auf und du bist nicht mehr 15 mit all diesen Träumen, sondern 21 und alles ist vorbei. Ich denke heute viel mehr darüber nach, ob ich meine Zeit sinnvoll nutze oder verschwende, wie ich mich durchschlage, welche Jobs ich annehme. Man sagt ja immer so etwas unreflektiert: Wo ist nur die Zeit geblieben. Aber in meinem Alter mache ich mir jetzt ernsthaft Gedanken darüber. Warum kommt mir eine Stunde manchmal lang und dann wieder sehr kurz vor? Wieso habe ich auf diese Männer gehört? Warum bin ich mitgegangen? Warum wäre ich wohl zu noch mehr bereit gewesen, für ein paar Euro?

Es ist ja nicht so, dass es nicht Spaß macht oder interessant ist, eine Rolle zu spielen, auch wenn außer der Kamera kein Publikum da ist. Ich hätte definitiv gerne mehr davon, soviel steht fest, aber man bekommt keine guten Rollen, wenn man keinen Namen hat. Und wer keine guten Rollen spielt, woher soll dessen Name kommen? Schauspielerei ist Sklavenarbeit, Leibeigenschaft, Unterdrückung und Qual. Das ist leider sehr wahr. Ich habe in meinem Umfeld erlebt, wie Menschen sich prostituieren und ihren Fokus verlieren, nur um von ihrem Beruf leben zu können.

Also, um ganz präzise zu sein, habe ich das auch getan. Ich bin so versessen darauf, überhaupt etwas zu spielen, dass ich sogar die Herausforderung faszinierend fand, diese zwei österreichischen Brunfthirsche zu bespielen, ihnen eine Person vorzumachen, die es nicht gibt, die ich mir ausgedacht habe, während ich sie spielte. Es war wie das Arbneiten an einem sehr kleinen, halbprofessionellen Theater, viel Improvisation und immer die Angst, dass einer der Männer zupackend wird, охва́тывающий что-ли́бо sagen wir. Aber wenn man sich mit seiner Rolle identifiziert, ist man als guterSchauspieler eben auch an einem miesen Theater mit ganzer Leidenschaft dabei.

Ich kenne die Frau, die ich spielte


Ich kenne mich, also kannte ich diese Frau, die ich da spielte. Wenn mein Leben etwas anders verlaufen wäre, wenn ich eine Tochter von Oligarchen, eine Lettin, ein reiches Mädchen wäre, hätte ich so werden können wie sie. Ich bin nach Moskau gegangen, um zu studieren, aber die Stadt war zu groß, das Leben war teuer, obwohl Moskau noch nicht so gentrifiziert und schick wie heute gewesen ist. Wir haben in einigen wirklich üblen Vierteln auf der Straße gespielt, wir sind verprügelt worden und wenn ich nicht das Glück gehabt hätte, irgendwann einen festen Freund zu finden, der mit einem Start Up gutes Geld verdient hat, wäre ich wahrscheinlich auf der Straße gestrandet und beim Versuch gescheitert, an kleinen Theatern so viel zu verdienen, dass ich mein Zimmerchen bezahlen kann.

Ich hatte nie Kontakt zu Leuten, die reicher waren als er, aber die entscheidende Frage, auf die es für mich ankam, war: Kann ich trotzdem eine Oligarchin spielen? Bringe ich das rüber? Bin ich glaubhaft? Das hat mich interessiert an dem Rollenangebot dieses Anwalts. So banal es klingt, als es kam, habe ich erst einmal Bilder von typischen Oligarchen-Töchterchen gegoogelt. Ich habe einfach „rich russian girl“ in das Suchfenster eingegeben und dann auf „Bilder“ geklickt.

So wollte ich aussehen, so wollte ich wirken. Mir war aber ziemlich schnell klar, dass ich nicht wie die typische Klicknutte aussehen will, keine шлю́хаin im kurzen Rock mit похотли́вый Blick. Ironischerweise dachte ich: du musst billiger wirken, um teurer rüberzukommen. Deshalb hatte ich meine Zehennägel präpariert und dieses billige beige Fetzchen von H&M angezogen. Das fand ich schön. Beige ist eine wunderschöne Farbe, so unentschieden. Für mich repräsentiert sie Unendlichkeit, die unendliche Weite von Pakett oder Laminat oder frischem Feuerholz. Sie hat etwas sehr Spirituelles. Deswegen trage ich oft beige, auch privat.

Ich, die ausgedachte oligarchen-Nichte


Das Erstaunliche ist, dass das alles geklappt hat. Die beiden Männer sprangen auf meine Figur an, auf diese ausgedachte Oligarchen-Nichte namens Aljona Makarowa, die ich als Mischung aus Paris Hilton und Anna Sorokin angelegt hatte. Die fraßen mir aus den Händen, die lagen mir zu Füßen, die redeten sich um Kopf und Kragen und obwohl ich nicht alles verstanden habe, dachte ich manchmal, merkt doch mal was, schmeißt mich raus, ihr seid so dumm, ihr Affen in euren Unterhemden mit der Beule in der Hose.

Ich hatte das aber dann schon vergessen. Die haben mich bezahlt, ich bin nach Hause geflogen, zurück in mein kleines Leben. Ich bin keine „Method Actress“, also ich lebe meine Rollen nicht. Ich nehme sie nie mit nach Hause. Ich mache mir Gedanken darüber, sie so gut wie möglich zu spielen, wenn ich damit beschäftigt bin. Aber dann hake ich sie auch irgendwann ab. Dass diese Rolle dann auf einmal zurückkehrt zu mir, damit hatte ich nicht gerechnet. Und jetzt habe ich Angst. Das Geld ist längst alle, ich habe auch keine Telefonnummer oder irgendwas, wo ich einen der Männer von damals anrufen kann und um mehr bitten, damit ich untertauchen kann, damit die mich nicht kriegen, die mich jagen wie Vieh.

Meine Angst vor der Verfolgung


Ich habe mir die Haare gefärbt, Kontaktlinsen, ich trage nur Sportsachen, dicke Strümpfe, eine schmale Brille, die eigentlich breit ist, aber ich beschreibe das jetzt falsch, sonst wäre es doch sinnlos. Ich wohne bei meiner Schwester und guten Freunden, die nichts wissen. Ich fühlte mich eigenartig ambivalent. Ich habe eine Regierung gestürzt. Aber wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich es abgelehnt. Meine Omi ist leider bereits tot. Sie hättte mir zugehört. Meine Eltern will ich nicht mit der Sache belasten, ich bin so froh, dass sie mich auf den Filmausschnitten nicht erkannt haben. Obwohl es sie bestimmt auch stolz machen würde, dass ihre Tochter eine so bedeutende Rolle spielt.

Ich weiß es nicht. Meine russische Seele sagt, ich solle traurig sein, weil ich nun nirgendwo mehr eine große Rolle spielen, wenn ich nicht als die scharfe Russin aus dem Strache-Video erkannt werden will. Aber diese Melancholie kann man leicht auf unsere russische Mentalität schieben. Ich weiß es nicht. Vielleicht vergessen mich die Menschen? Sie vergessen doch immer alles, Kunst, über Politik, den Sinn des Lebens. Ich schwanke immer noch. Manchmal glaube ich daran und dann finde ich einen brillanten Grund für diese Theorie. Aber es gibt auch diese Tage, an denen ich diese Idee wieder verwerfe und einfach weine.


Grundgesetz: Wunder der Verklärung


Das Grundgesetz hat Geburtstag - es wird 70 Jahre alt. Überall im Land starten sogenannte GG-Partys, Menschen, einander oft wildfremd, liegen sich in den Armen, sie freuen sich und feiern das "Dokument der Freiheit", das nach einer Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland eigentlich von einer gesamtdeutschen Verfassung abgelöst werden sollte, wie sein Art 146 bestimmte.

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", hieß es da. Bis diese provisorische Bstimmung gestrichen und das Grundgesetz auch ohne jene freie Entscheidung des deutschen Volkes zur Verfassung erklärt wurde.

Einfach, unkompliziert und ohne großen Aufwand, so ging das. Der Rest ist reine Imagination. Heute noch zeigt der Bundestag im Internet ein Bild des Grundgesetzes mit der Seite, die am 23. Mai 1949 von den vielbeschworenen Vätern des Grundgesetzes unterschrieben wurde. Allerdings ist das, was sie damals unterzeichneten, nur noch zum Teil identisch mit dem, was unterdessen daraus wurde.

Der Artikel 146 etwa, der mehr als 40 Jahre lang forderte, eine neue Verfassung zu verfassen, ist nicht der einzige Artikel, der sich in heutigen Fassung nicht mehr findet, weil Einheit und Freiheit vollendet sind und man sich über eine Verfassung nicht einigen konnte. Artikel 23, der den Beitritt der auf dem Gebiet der DDR gegründeten Länder möglich machte, fiel auch weg, um die Nachbarn zu beruhigen, die Sorge hatten, als nächstes könnte doch wieder der Ruf kommen, Böhmen und Schlesien müssten beitreten.

Das eigentliche Wunder des Grundgesetzes aber ist, dass es trotz dieser und anderer Streichungen nicht kürzer, sondern länger geworden ist. Hatte das Original noch 146 Artikel auf 47 Seiten, die aus 12.216 Wörtern bestanden, die wiederum aus 73.368 Zeichen zusammengesetzt waren, ist die Version ein Regelwerk, das um fast die Hälfte dicker ist als ehemals. 86 Seiten zählt das GG heute, denn aus knapp über 12.000 Wörtern mit 73.000 Zeichen sind 23.231 mit satten 153.092 Zeichen geworden.

Unverändert geblieben ist Art. 1, Absatz 1, der schlanke Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar", der gleich zum Auftakt verrät, das die "neue Bibel des Deutschen" (Cicero) nicht viel realitätsnäher als die alte ist: Wäre die menschliche Würde tatsächlich unantastbar, wie das Grundgesetz trotz aller Kriege, Morde, Folterungen, Verfolgung und Gewalt in der Welt unwidersprochen behauptet, bräuchte es den zweiten Teil von Satz 2 nicht, der bestimmt, dass sie "zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" ist.

Mittwoch, 22. Mai 2019

Barleys Verwirrung: Was ist das eigentlich, die Umsatzsteuer?

Deutschland hat eine Justizministerin, die offen zugibt, dass sie nicht weiß, was ein Umsatzsstuer ist, wer sie wann bezahlt und was sie von einer Gewinnsteuer unterscheidet.
Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der KI-gestützte Faktenchecker PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit, ordnet ein und stellt klar. In der neunten Folge: Wie die Justizministerin öffentlich darlegte, dass sie nicht weiß, was eine Umsatzsteuer ist.

Ehrliche Politik, das ist es doch, was alle wollen. Politiker, die nicht nur vorgeben, zu wissen, wo es lang geht, wie hoch die nächste Steuererhöhung ausfallen muss und wie das Klima zu retten ist. Sondern der andere Typ, der auch mal mit den Achseln zuckt und offen gesteht, dass er sich auch keinen Ausweg mehr weiß. Na, und? Wenn schon! Der mündige Bürger weiß doch im Allgmeinen sowieso schon lange, dass all die Patentrezepte, die Verweigerung von europäischen Lösungen und die arrogante Besserwisserei im Ernstfall nur bis zum nächsten Wahltag zählen.

Katarina Barley, numerisch immer noch Justizministerin, seit einigen Wochen aber hauptberuflich - bei vollen Bezügen - europäische Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokratie für  den Posten, den ihr niederländischer Genosse Frans Timmermann am Ende bekommen soll, ist anders. Barley ist nicht nur studierte Juristin, sondern auch als Doppelstaatsbürgerin auch eine der besonderen EuropäerInnen, die über ihren Abgeordneten zweimal abstimmen können. Und dazu noch ist Barley so meinungsstark, dass sie im Eifer eines Wahlkampfes, der so spannend ist wie ein Flitzebogen ohen Sehne, auch dann laut wird, wenn sie gerademal wieder nicht weiß, wovon sie redet.

Die leidigen Steuern und die traditionelle sozialdemokratische Sehnsucht, sie so lange zu erhöhen, bis der Staat endlich alles hat und aus vollen Töpfen verteilen kann, verlockten Katarina Barley nun, noch einmal einen Vorstoß zu einer "Mindestbesteuerung von Unternehmen" zu machen, die nicht natürlich nicht dazu führen soll, dass auch deutsche Unternehmen nicht mehr den deutschen Satz von 30 Prozent, sondern den Luxemburger von zwei Prozent zahlen. Sondern umgekehrt. Dazu nannte die Sozialdemokratin ein Beispiel aus Österreich, wo Starbucks, so Barley, zwar 17,6 Millionen Euro Umsatz gemacht, aber "nur 803 Euro Umsatzsteuer gezahlt" habe.

"Das geht so nicht!", folgerte Barley völlig richtig, denn es stimmt natürlich nicht, was sie behauptet. Starbucks hat nicht etwa wenig "Umsatzssteuer" gezahlt, denn die zahlt der Konzern auf jede Tasse Kaffee. Barley meint die Körperschaftssteuer, oft als "Einkommenssteuer der Firmen" bezeichnet, verwechselt das eine aber mit dem anderen, weil sie als Justizministerin offenbar weniger an Fakten als am passenden Eindruck interessiert ist. "Firmen wie Starbucks müssen sich endlich am Gemeinwohl beteiligen", lautet die Forderung der 50-Jährigen, da wäre es kontraproduktiv, zu erwähnen, dass Starbucks bei einem Umsatz von 17,6 Millionen wenigstens 1,76 Millionen Umsatzsteuern in Österreich gezahlt haben muss.

Noch dümmer wäre es allerdings, darauf zu verweisen, dass das SPD-Medienimperium DDVG zuletzt auf eine Steuerquote von gerademal 8,8 Prozent kam: Bei 13,5 Millionen Gewinn zahlten die Genossen durch millionenschwere Wertabschreibungen auf das verrückte China-Abenteuer des einstigen Gottkanzlers Martin Schulz sparsame 1,2 Millionen Euro "Umsatzsteuern", wie es die SPD-Steuerexpertin Barley vermutlich nennen würde.



Die Faktenchecker-Serie PPQEU19:

Folge 8: Wie Frans Timmermans Europa leugnete 
Folge 7: Wie Horst Seehofer viele Flüchtlinge verschwinden ließ
Folge 6: Wie eine SPD-Spitzenkandidatin die Nato leugnet
Folge 5: Was für tolle Dinge die EU wirklich gebracht hat
Folge 4: Wie die CDU-Vorsitzende auf  Fake News hereinfiel
Folge 3: Wie das EU-Parlament sich einen Social-Media-Erfolg kaufte
Folge 2: Wie dreist grüne Wahlkämpfer die Geschichte fälschen
Folge 1: Wie unbeholfen das Zweite Deutsche Fernsehen manipuliert.

Sockenpuppen, Onlinetrolls, gekaufte Klicks: Qualkampf um Europa

Geht es nach Onlineumfragen, ist derbis vor kurzen noch völlig unbekannte Keiner von Beiden Favorit auf den Chefposten der EU-Kommission.

Der eine ist ein erfahrener Hinterbänkler, der schon seit 15 Jahren mitbaut an Europa als sozialer Alternative zum chinesischen Unterdrückungsmodell und dem abgeschotteten Trump-Amerika. Der andere arbeitet schon seit 25 Jahren auf europäischer Ebene, zuletzt als Erster Vizepräsident der EU-Kommission. Beide Männer, der eine Deutscher, der andere Niederländer, eint der feste Wille, Europa - gemeint ist die EU - ganz neu aufzubauen, weil die Wertegemeinschaft, wie sie derzeit ist, ihnen zwar als das Beste gilt, was menschliche Entwicklung in zwei Jahrtausenden als überstaatliche Organisation geschaffen hat. Sie aber andererseits der festen Überzeugung sind, dass es so auf keinen Fall weitergehen kann.

Im Dilemma


Ein Dilemma. Man hat alles mitgemacht und ist jahrelang nicht als Kritiker der Verhältnisse aufgefallen. Muss aber nun, angesichts der Lage, so tun, als sehe man Reformbedarf. Das Egon-Krenz-Paradoxon, das jeden Apparatschik ereilt, der aus der zweiten Reihe zum Überholen ansetzt, von weiter hinten im Feld aber aussieht, als fahre er schon viel zu lange an der Spitze mit.

In einem von beharrlichem Desinteresse geprägten Wahlkampf, den die selbsternannten Pro-Europäer von Links über Grün bis zur schwarz-roten Mitte mit konsequenter Vermeidung irgendwelcher inhaltlicher Absichtsbekundungen führen, fällt es den beiden farblosen Bürokraten denn auch sichtlich schwer, auch nur ansatzweise Interesse bei irgendwem zu wecken.

Weber und Timmermans, alte weiße Männer  mit dem Diversitätsgehalt eines Milchbrötchens, erweisen sich bis in die "heiße Phase" (Spiegel) der europäischen Wahlkampfsimulation als pures Kassengift: Als die ARD die "Spitzenkandidaten" in die sogenannte "Wahlarena" bat, brachen die Einschaltquoten schlagartig um die Hälfte ein. Gerademal zwei Millionen Menschen schauten zu, wie sich der Sozialdemokrat und der Christsoziale kumpelig duzten und gerade noch vermeiden konnten, sich vor Einigkeit unentwegt in die Arme zu fallen. Nicht einmal sieben Prozent aller Fernsehzuschauer wollten das miterleben. Bei den jüngeren Menschen, auf die die Großparteien seit #fridaysforfuture so viele Hoffnungen setzen, waren es sogar nicht einmal fünf Prozent.

Es geht noch tiefer


Doch tatsächlich: Die ZDF-Variante derselben Show - hier "TV-Duell zur Europawahl" genannt, unterbot das noch: Nur 1,68 Millionen Zuschauer fanden sich ein, um Timmermans und Weber beim Einanderherzen und sich gegenseitig mit Regulierungsideen überbieten zuzusehen. Der Marktanteil lag bei sagenhaft unterirdischen 5,8 Prozent, bei den jungen Leuten waren es sogar nur 2,5 Prozent, etwa die Menge an Zuschauern, die der Satellitensender "Smartphone-Shop" erreicht.

Liegt es an der lähmenden Dramaturgie, die einer Auseinandersetzung entspringt, bei der die Streitenden Mühe haben, nicht fortwährend einer Meinung zu sein? Oder wurzelt das Problem tiefer? Die Gesamtschau der Einschaltquoten, die Fernsehsender kassieren, sobald die das Thema "Europa" ins Programm heben - wobei stets "EU" gemeint ist -, lässt Letzteres vermuten.

Das ZDF fand mit der aufwendig gemachten Reportage "Wir Deutschen und Europa" nur 1,54 Millionen Zuschauer, eine warnende Dokumentation mit dem Namen „Laut, forsch, national“ über Salvini, Orbán und Co. kam gar nur auf 1,39 Millionen Zuseher und von den 14- bis 49-Jährigen schalteten hier nur 2,7 Prozent ein - eine Quote auf Einkaufssenderniveau. Der "Schlagabtausch" genannte "TV-Vierkampf" (ZDF) von FDP, Linken, Grünen, AfD, mit dem das Zweite Deutsche Fernsehen die virtuelle Spitzenkandidatenschaft von Weber und Timmermans zu unterfüttern suchte, fand das Interesse von 1,69 Millionen Zuschauern. Eine Reichweite, die unter der eines Boxkampfes von Youtubern liegt.

Gekaufte Popularität


Bei denen holen sich die Wahlkämpfer denn auch immer öfter kostspielige Hilfe, um die zu erreichen, die sich nicht erreichen lassen wollen. Vergebliche Liebesmüh`, wie das von der EU-kommissionsnahen Bürgerbewegung "Friends of Europe" mit finanzieller Unterstützung durch die EU betriebene Wahlwerbungsportal debatingeurope.eu. 500 Millionen Europäer bringen es hier auf vier Fragen an den "sozialdemokratischen Spitzenkandidaten" (debatingeurope.eu), sie alle kommen zudem von ausgewiesenen Berufseuropäern, die seit Jahren in eigenem oder fremdem Auftrag allerlei Europa-Themen kommentieren. Die "grüne Spitzenkandidatin" (debatingeurope.eu), die eigentlich nur die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen ist, kommt erstaunlicherweise ebenso auf vier Fragen. gestellt von denselben vier Nutzern.

Sockenpuppen, Onlinetrolls, Brüsseler Bleistiftspitzen und gekaufte Klicks, damit simuliert die EU sich demokratische Teilhabe, wo keine ist. Die Seite selbst, durchaus aufwendig gestaltet und von einer regelrechten Redaktion betreut, bringt es weitweit auf Platz 229.000 in der Rangliste der meistbesuchten Internetseiten. Und liegt damit 157.000 Plätze hinter sciencefiles.org, einem Blog, das von den den Wissenschaftkritikern Heike Diefenbach und Michael Klein im Alleingang und ohne öffentliche Förderung betrieben wird.

Dienstag, 21. Mai 2019

Wahl-o-mat abgeschaltet: Millionen Deutsche wissen nicht, wen sie wählen sollen

Schock für viele Millionen Deutsche, die sich auch in der heißen Phrase des EU-Wahlkampfes noch nicht ganz sicher waren, ob sie doch wieder SPD, lieber Tierschutzpartei, die neuen Nazis, Ökolinx, die neue Rechte oder eine der übrigen 35 Kleinparteien wählen sollen, die auf dem klopapierrollenlangen Wahlzettel angeboten werden. Der Wahl-O-Mat, seit 17 ein automatisiertes Entscheidungshilfetool für Demokraten, die nicht so recht wissen, wofür welche Partei eigentlich steht, musste abgeschaltet werden. Auf Antrag der Partei Volt, die auf dem Wahlzettel an letzter Stelle steht, hat das Verwaltungsgericht Köln der staatlichen Bundeszentrale für politische Bildung verboten, die Internetseite in der derzeitigen Form weiter anzubieten.

Geklagt hatte Volt gegen den Auswertungsmechanismus der Seite, die es ratlosen Wählerinnen und Wählern nach Beantwortung von drei Dutzend zumeist sinnfreien Fragen erlaubt, sich die Übereinstimmung der eigenen Antworten mit acht Parteien nach Wahl anzeigen zu lassen. Vor der letzten Bundestagswahl hatten fast 15 Millionen Nutzer sich vor ihren Entscheidung Rat beim Wahl-O-Mat geholt, stärkste Partei wurde die CDU, obwohl der Chef der Bundeszentrale Mitglied der SPD ist. zu Rate gezogen. Im Vorfeld der sogenannten Europawahl wandten sich bisher etwa 6,4 Millionen Nutzer an das traditionell von Jungwählern programmierte Portal. Wie viele von ihnen den Katalog wirklich durchspielten und das letzte Level erreichten, ist nicht bekannt.

Dass aber nur bis zu acht Parteien verglichen werden können, sahen die Kölner Richter als Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien, die ohnehin keine Chance hätten, wirklich einen der ausgeschriebenen 751 Sitze im Brüsseler Parlament zu erobern. Das Gericht sah dadurch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit verletzt, dass auch Klein- und Kleinstparteien vor einer Diskriminierung durch die Bundeszentrale für politische Bildung schützt.

Alleingelassen aber werden damit nun die rund 34,7 Prozent der Wahlberechtigten, die sich laut Infas noch nicht abschließend für ein bestimmtes Angebot zur Neugründung Europas entschieden haben.




Wahlkampf 2019: An der Heimatfront

Ein Volk, ein Land, eine Parole: Heimat wird in Deutschland neuerdings parteiübergreifend großgeschrieben.
Alle gießen ihre Wurzeln, alle reden Dialekt, dichtete der Musiker Heinz Rudolf Kunze vor Jahrzehnten, ohne zu wissen, was noch alles kommen würde. Inzwischen ist es da und es ist unübersehbar: Wenn Historiker später werden herausbekommen wollen, wie sich Deutschland am Ende des zweiten Jahrzehnts des dritten Jahrtausends verändert hat, werden sie nur auf die Wahlplakate der politischen Parteien und Wählervereinigungen schauen müssen.

Dort, wo bei der letzten Bundestagswahl noch von "Haltung", "Zukunft" und "Mutter Natur" die Rede war, wo Plattitüden über "Ideen", "Familien" und "Europa" auf die Wählerinnen und Wähler herabregneten wie der Sprühnebel aus dem kaputten Klotank eines Touristentieffliegers, geht es jetzt vor allem um Identität. "Wir leben Regensburg", plakatiert die eine Partei, "Weil wir hier leben" die andere. Heimat ist "unsere Lausitz", das Lüneburger Land und die Börde, man muss "anpacken für unsere Heimat" im ostdeutschen Jena und im hessischen Fulda, "vor Ort, für alle", denn "hier sind Chancen zuhause" und "wer hier schafft, soll auch hier leben können".

Hier statt Wir


Aus dem verzweifelten "Wir" vergangener Wahlkämpfe  ist ein "Hier" geworden, das den eigenen Ursprung feiert, das Nahe, die eigene Identität. Von links bis rechts hat sich der Begriff "Heimat", vor einem Jahr noch Gegenstand eines bizarren Kommentatorenstreits, zur Essenz der politischen Botschaft aller Parteien entwickelt. "Heimat", nach einem Gutachten der Hamburger "Zeit" gerade noch ein "politisch nicht unschuldiger Begriff", der "dem rechten Rand überlassen" bleiben muss, ist nun zwar irgendwie immer noch die alte "Chiffre für Ausgrenzung" (Die Zeit). Doch wer zu simulieren versteht, dass er dazugehört, der wird als zugehörig betrachtet. Und vielleicht gewählt.

Der Druck vom rechten Rand, ausgelöst durch den Kontrollverlust des Jahres 2015, hat die gesellschaftliche Atmosphäre augenscheinlich nachhaltig verändert. Das verpönte "Wir" von "hier" hat sich in das zentrale Argument verwandelt, mit dem Politiker auf kommunaler und europäischer Ebene um Vertrauen bitten. Ich für Dich, wir hier, Lüneburg first, Worpswederode, Patzendorf, Warin und Wuppertal! Afrika ist auf einmal weit, Amerika darf sich hinten anstellen.


Es ist ein Wettkampf um Nähe, um Wir und Hier, der von den Beteiligten konsequent nach populistische Grundregeln geführt wird. Die erfordern es, andere Beteiligte unter lautem Geschrei anzuklagen, sie würden durch die Hin- und Verwendung zu und von ausschließenden Begriffen wie Heimat "vor- und antimoderne Ideen" (Die Zeit) Raum geben und damit für eine "rückwärtsgewandte Sehnsucht" (Die Zeit) werben. Während man selbst durch Zusammenhalt Heimat erst schaffe.

Kein Flirten mit dem Ewiggestrigen ist "Heimat" mehr, kein übel beflecktes Wort, das SPD-Politikern noch vor Kurzem zur öffentlichen Verwendung nicht geeignet schien. Sondern Signal an die Abgehängten, die unbelehrbaren Nationalisten, das Pack und die Feinde unserer Ordnung, dass "sozialer Zusammenhalt das beste Mittel gegen Nationalisten und Populisten" (Heiko Maas) ist. Deren Stimmen aber am besten erobert werden, indem man den Realitäten Rechnung trägt und für einen Wahlkampfmoment lang so tut, als sei man selbst in einem nationalen Interesse unterwegs, das man erklärtermaßenschon lange hinter sich gelassen hat.

Montag, 20. Mai 2019

Doku Deutschland: Vor dem EUrnengang

Der Teufel, ganz kurz gesagt.
Es sieht aus wie eine Wahlkampagne der EU, mit hübschen Bildern und professionell wirkendem Design. Es stammt angeblich vom Europäischen Parlament selbst, das von 500 Millionen Europäern  Mittel genug bekommen hat, im Vorfeld der "Schicksalswahl" (Heiko Maas) zum EU-Parlament eine europaweite Werbeaktion zu starten, die auf der Internetseite diesmalwaehlich.eu institutionalisierte Begeisterungsstürme prädentiert. Zwar hat das Wahl-Portal kein Impressum, es nennt keinen Ansprechpartner und auch kein en Datenschutzverantwortlichen. Doch der oberste europäische Datenschützer wird seine seit Februar laufende Prüfung des Angebots erst abschließen, wenn die EU-wahl überstanden und die Seite abgeschaltet ist.

Bis dahin ist diesmalwaehlich - Eigenschreibweise diesmalwählich.eu, Achtung Adresse funktioniert nicht -  legal und erfolgreich. Allein für ein Video, das die Kampagne auf Youtube und Facebook stellte, wurde 2,5 Millionen Euro ausgegeben, ein großer davon, um Millionen an Klicks zu kaufen, damit der Eindruck erweckt werden konnte, das Filmchen sei "viral gegangen" (Euroaktiv). Ist es nicht, denn als der Kauf von Zuschauern nach 14 Tagen beendet wurde, brachen die Zuschauerzahlen sofort von mehreren Millionen am Tag auf nur noch ein paar tausend ein.

Wer sich bei den anonymen Seitenbetreibern anmeldet, die fleißig Daten von allen Besuchern sammeln, rückt auf in den Kreis der 0.05 Prozent der Europäer, die regelmäßig mit den bedeutensten Neuigkeiten rund um die "Infokampagne" (Eigenbezeichnung) und die verschwesterte Europahymne "Das tut Europa für mich"- versorgt wird. Jede einzelne Infomail ist ein Kunstwerk aus Poesie und Propaganda, gewürzt mit Einfalt, Selbsterhöhung und verrückten Referenzen.

Die völkerkundliche PPQ-Reihe dokumentiert eines der heute schon historischen Mailings für eine Zeit, in der diesmalwaehlich.eu nicht mehr unter uns sein wird.


Danke, dass Du bei diesmalwähleich.eu mitmachst. Unsere Infokampagne hat bereits über 273.000 Unterstützerinnen und Unterstützer und wir werden immer mehr. Leute aus der gesamten EU tauschen Infos rund um die Europawahl auf Social Media aus und organisieren spannende Events (oben).

Auch in den Medien sind Diesmal wähle ich und die Bedeutung der Europawahl am 26. Mai ein großes Thema. So geht zum Beispiel die ARD in ihrer Doku „Europas Jugend – Europas Zukunft?“ der Frage nach, wie junge Menschen die EU in ihrem Alltag erleben.

Außerdem unterstützen bekannte Persönlichkeiten unsere Kampagne. So sandte der italienische Opernstar Andrea Boccelli seine persönliche Botschaft für die Zukunft Europas an seine Follower und die estnische Sängerin Grete Paia vergab unsere Tragetaschen auf ihrem Instagram-Account. Wie ein französisches Paar auf einer Radtour von Rom nach Stockholm auf die Wahlen aufmerksam machte, ist ebenfalls in den Medien nachzulesen.

Und dies sind nur einige Beispiele…

Das Medieninteresse ist auf Euer großes Engagement zurückzuführen. Danke dafür!

Die Wahl rückt immer näher, doch es ist noch genug Zeit, um neue Leute auf die Kampagne aufmerksam zu machen und zur Stimmabgabe zu motivieren. Teile dafür einfach Deinen persönlichen Link per E-Mail, auf WhatsApp oder Twitter, oder füge ihn zu Deiner Instagram Bio hinzu.

Je mehr Leute wählen gehen, umso stärker ist unsere Demokratie!

Danke, dass Du mit dabei bist!

Strache-Video: Heiße Spur nach Russland



Das aufsehenerregende Video mit dem inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Hauptrolle ist nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“-Redakteurs nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht worden. Man habe in Hamburg gar nicht gewusst, dass eine solche Wahl anstehe, hieß es bei dem Blatt, das seine "Recherchen" (Spiegel) gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" eine Woche vor dem Urnengang öffentlich gemacht hatte.

Zuvor hatten bisher ungenannte Urheber des Films nach Angaben des Chefs des österreichischen "Falter", Florian Klenk, "seit einem Jahr" versucht, die Aufnahmen auf dem publizistischen Markt loszuschlagen. Ein Rechercheverbund aus "Spiegel" und SZ, geschmiedet in den Feuern des Schicksalsberges der Trumpkriege griff dann zu, ohne dass Geld oder andere Zuwendungen an die Filmemacher erfolgt seien. Laut „Süddeutscher Zeitung“, wurde das Material zünftig "in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks" übergeben. Im Plural.

Geschehen ist das nach Angaben des auf "Rechtsextremismus, Islamismus, Terrorismus und Kriminalität" spezialisierten Spiegel-Reporters Wolf Wiedmann-Schmidt "im Laufe des Monats", danach folgte die "Recherche", die allerdings nicht zu Erkenntnissen darüber führte, wer die russische Oligarchin darstellt, die Strache umwirbt, wer die Villa auf Ibiza gemietet und Aufnahmen finanziert hat. "Als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video“, so Wiedmann-Schmidt im Stile eines hippen Youtube-Influencers.

Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt, der allerdings auch nicht ausdrücklich bestätigte, dass der "Spiegel die Identität der oder des Anbieters kennt. Die zweifellos heißeste Spur führt jedenfalls nach Moskau und St. Petersburg, wo Kreml-Herrscher Wladimir Putin seit Jahren an gezielten Störungsaktionen gegen alle Wahlen im Westen arbeitet. Zuletzt hatte EU-Sicherheitskommissarin Věra Jourová vor ausländischen Desinformationskampagnen gewarnt, eine speziell EU-Einheit wurde gegründet, um Falschmeldungen aus Russland aufzudecken.

Doch Russlands Fünfte Kolonne hat ihre Strategien und Taktiken längst verfeinert, russische Trollfabriken wie die geheime Agentur Internet Research spielen nach Ansicht des früheren Stasi-Internetexperten Horst Kranheim heute über Bande, um ihr Ziel zu treffen. "Hier passt eigentlich alles", ´sagt der letzte Chef der Abteilung für funkelektronische Aufklärung im Ministeriums für Staatssicherheit, "die eigenen Angaben zufolge lettische Animierdame, die Rundumerfassung mit modernsten Kameras, der professionelle Videoschnitt, der satte, saubere Ton."

Für Kranheim, der seine ersten Dienstjahre noch an der Seite sowjetischer Sonderaufklärer als DDR-Vertreter des Rechenzentrums Jena bei der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) verbrachte, traut dem gefürchteten russischen Geheimdienst GRU zu, nach dem Skripal-Anschlag im englischen Salisbury nun die Demokratie in Europa auf besonders miese Weise ins Visier zu nehmen. "Dass der Kreml bereit ist, mit Strache einen Mann zu opfern, der als direkter Lohnempfänger Russlands gilt, täuschte sogar Spiegel und SZ über die wahren Urheber", freut sich der Geheimdienstprofi aus Deutschland über die "makellose Arbeit der GRU-Kollegen".

Dabei hatte Věra Jourová die Methoden der Russen zur Manipulation der Europawahl schon vor Wochen enthüllt. Es gehe nicht um die plumpte Unterstützung bestimmter Kandidaten oder fortschrittsfeindlicher Bewegungen wie früher, als der frühere Dresdner Putin in seiner alten Heimatstadt Pegida aus der Taufe heben ließ.

Heute zielten "organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken", ist die tschechische Politikerin sicher. Falsche Spuren wie die, die jetzt zum deutschen "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) und zum Fernsehmoderator Jan Böhmermann gelegt werden, tragen nach Kranheims Ansicht "gerade aufgrund ihrer Uneindeutigkeit die deutliche Handschrift hervorragender Geheimdienstarbeit". Mit Strache als Gegenstand der Video-Enthüllung, glaubt der Experte, habe der Kreml die "Publikation dieses Videos zur demokratischen Pflicht eines jeden Journalisten" gemacht, obwohl der Mienungskampf um die Honigfliegenfalle die Gesellschaften in der EU noch weiter auseinanderzutreiben droht.

Diese um mehrere Ecken gedachte Strategie zeichne aus, das sie funktioniere, die Ergebnisse in der zweiten Dimension kaum vorhersehbar seien und die Urheber ihre Beteiligung perfekt zu verbergen wüssten, weil die Beeinflussung der Europawahl subtiler stattfinde als seinerzeit in Amerika.Věra Jourová ahnte damals schon: "Das macht es schwer, sie zu erkennen."