Google+ PPQ: Februar 2019

Donnerstag, 28. Februar 2019

Anti-Fake-News-Tool: PPQ prüft deutsche Nachrichtenseiten

In den USA sorgt das Seiten-Warnsystem Newsguard bereits bei vielen Internetseiten dafür, dass haarsträubende Falschmeldungen und als Nachrichten verpackte Meinungsbeiträge für Leser unabhängig geprüft und markiert werden. In Deutschland wird diese Aufgabe künftig von PPQ übernommen. Eine vom Programmierer- und Datenstatistikerteam des 2007 gestarteten Mitmachblogs mit Hilfe von künstlerischer Intelligenz (KI) entwickelte App hat jetzt überraschend den Zuschlag des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin erhalten.

Mit 2,7 Millionen Euro aus dem EU-Aktionsplan gegen Desinformation wird die von den Entwicklern liebevoll "Reiwa" - augenzwinkernd abgeleitet von "Reine Wahrheit" - genannte Applikation nun zur Marktreife entwickelt und noch vor der anstehenden EU-Wahl auf allen deutschen Nachrichtenportalen implementiert. Dort wird Reiwa Meldungen und Kommenatre automatisiert auf ihre Glaubwürdigkeit prüfen. Nach dem Ampelsystem zeigt das im Browser eingebettete Plugin an, ob eine Seite vertrauenswürdig ist oder nicht – in letzterem Fall leuchtet ein rot markiertes "Fake" auf.

Reiwa ist der deutsche Nachrichtenwächter, ein unabhängiger Richter, der nur der Wahrheit verpflichtet ist. Reiwa entscheidet nach automatisierter Rücksprache mit dem Bundespresseamt, ob eine Seite vertrauenswürdig und transparent ist. Das geschieht nicht wie bei den üblichen Faktenfindern mit Hilfe einer ideologischen Brille, sondern durch sieben parallel laufende Künstliche Intelligenzen, die Nachrichtenseiten in Echtzeit prüfen und veröffentlichen ihre Ergebnisse innerhalb des Tools sofort veröffentlichen. In ihre Bewertung fließt etwa ein, ob die Quelle der Nachrichten vertrauenswürdig oder interessengeleitet ist, ob Zahlen dem normalverständigen Leser glaubhaft erscheinen können und ob immer wieder Kampagnen zu bestimmten Themen gefahren werden.

Das Tool drängt sich nicht auf, der Nutzer sieht es nur, wenn das kleine Symbol in der Kopfleiste des Browsers aufleuchte, um ihm mitzuteilen, wie das Gesamturteil der Seite ist, auf der er sich befindet. Ist das Schutzschild rot, melden die Wächter bedenken. Bekommt eine Seite ein grünes Etikett, bedeutet das, dass sie den von Reiwa gesetzten Kriterien entspricht. Feindseiten wie Russia Today erhalten ab Werk die höchste Gefährdungsstufe, Nutzer erhalten eine dringende Warnung der Bundesregierung, die schlicht lautet "Proceed with caution: This website severely violates basic standards of credibility and transparency". Auf Sammelstellen von rechtspopulistischen Publizistikern wie achgut.com, die NZZ oder die FAZ hingegen prangt nur ein dezentes orangenes Warnschild: "Nach allgemeiner Einschätzung ist hier die Grenze überschritten".

In den USA hat Newsguard bereits etwa 2.600 Webseiten untersucht, die Durchdringung des deutschen Nachrichtenmarktes werde jedoch schneller gehen, so die Reiwa-Macher, denn hier seien  "etwa 87 % der Inhalte identisch". Vor den EU-Wahlen Ende Mai sollen alle größeren Nachrichtenseiten in Deutschland erfasst sein, inklusive der Klickbaitfallen. Reiwa ist gerade dabei, ein Team von deutschen Systembetreuern, programmieren und Linguisten aufzubauen, das langfristig im Auftrag des Bundesblogampelamtes und der Meinungsschutzabteilungen beim Innenministerium ein Anti-Fake-News-Tool aufbauen will, das eines Tages in der Lage sein soll, aus Pressemitteilungen von Ministerien, Parteien und Verbänden selbst hochwertige journalistische Inhalte anzufertigen.

Auch auf Plattformen wie Facebook wäre dann ein Einsatz denkbar, dort würde dann die Investigativ-Plattform Correctiv abgelöst, deren Faktcheckings zu ausgewählten Themen vom wohltätigen Milliardär George Soros finanziert werden. Nutzer werden dadurch für etwaige Fälschungen sensibilisiert.

Nehmt das, Lungenärzte: Die Feinstaubtoten mahnen uns

Umweltsünder Nummer 1 ist mancherorts noch immer die Dampflok, eine Technologie von vorgestern gegen die Zukunft von morgen.

Und wieder trifft es Deutschland am härtesten! Mitten in die Debatte um Fahrverbote und Grenzwerte beleuchtet eine neue Studie der Forschungsorganisation ICCT erstmals die weltweiten Opferzahlen durch Schadstoffbelastung – mit erschreckenden Ergebnissen. Denn nach den Erkenntnissen der Wissenschaftler ist bereits heute jeder neunte Mensch weltweit, der durch verpestete Luft stirbt, ein Deutscher. Hierzulande starben 2015 etwa 43.000 Menschen vorzeitig wegen der immensen Luftbelastung – das sind elf Prozent aller 385.000 Menschen, die in diesem Jahr weltweit wegen Feinstaub und Ozon aus dem Verkehrsbereich ihr Leben lassen mussten.

Herz- und Lungenprobleme, Krebs, Atemwegsinfektionen und Diabetes – diese Erkrankungen entstehen häufig durch schmutzige Luft und am allerhäufigsten tun sie das in Deutschland. Schlimmer als hier, mitten im hochentwickelten Herzen Europas ist es nirgendwo auf der Welt - nicht in den mit Kohleöfen beheizten russischen Slums, nicht in den Inversionswetterlagen Pekings, nicht in den Armenvierteln Indiens, wo heute die Autos fahren, die nach dem Mauerfall aus Westdeutschland in den deutschen Osten gelangten und über den Landweg und zahlreiche Zwischenbesitzer nun in Hyderabat angelangt sind.

Wie das International Council on Clean Transportation (ICCT) gemeinsam mit Forschern der George Washington Universität und der Universität Colorado Boulder berechnet hat, sind nicht etwa Menschen besonders feinstaubtodgefährdet, die in den Vororten von Kiew Dieselabgase schlucken, in Bombay in einer Wolke aus verbrannten Toten leben oder in Nepal Abgase von Herdfeuern aus Rinder-Dung ungefiltert einatmen. Sondern deutsche Normalbürger, die reihenweise vorzeitig ableben weil massierter Feinstaub und riesige Ozonwolken eine weiterleben unmöglich machen.


Die Zahlen sind erschütternd und sie belegen ein politisches Totalversagen: Obwohl Deutschland nur ein Prozent der Weltbevölkerung stellt, sterben zehn Prozent aller Feinstaubtoten weltweit in Deutschland. Wie schon im Fall Fukushima ist Deutschland damit erneut die am stärksten betroffene Region. Selbst im Vergleich der absoluten Zahlen liegt die kleine Bundesrepublik damit an vierter Stelle – hinter den viel bevölkerungsreicheren China, Indien und den USA. In der Statistik der Pro.-Kopf-Gefährdung hält sie sogar den unangefochtenen Platz 1.

Die Forschungsorganisation ICCT hat für ihre von deutschen Medien geradezu begeistert weiterverbreiteten Ergebnisse Abgasemissionen hochgerechnet, die Pkw, Bussen, Schiffen sowie Landwirtschafts- und Baufahrzeugen zugerechnet werden. Danach ist Schadstoffbelastung in der deutschen Luft bis zu einem Faktor 10 höher als in anderen Staaten, erklärt das ICCT die Methodik. Entsprechend hoch fallen auch die Kosten durch die Feinstaub- und Ozon-Belastung aus. "Sie summieren sich in Deutschland auf 97 Milliarden Euro", so das ICCT.

Die Studienautoren, die im vergangenen Monat eindringlich vor der Wiedereinführung von Überschallflugzeugengewarnt hatten, fordern vor diesem Hintergrund eine ehrgeizigere Handlungspolitik, zum Beispiel mit Blick auf Fahrverbote für Dampfloks (oben), Pelletheizungen, Brauchtumsfeuer und Förderangebote für emissionsfreien Verkehr.

Sciencefiles erklärt, wie Zahlen berechnet werden, die niemand kennen kann.



Mittwoch, 27. Februar 2019

NordLB: Rettung mit dem Münchhausenplan

Sieht nur simpel aus, ist aber eine ausgeklügelte Finanzinnovation: Der Münchhausenplan zur Rettung der NordLB.

Es muss sein, aber es soll auch nichts kosten, jedenfalls nicht so, dass einem jemand nachsagen kann, man hätte ja nun doch wieder bezahlt. Bei der Rettung der NordLB, einer staatlichen Bank unter Aufsicht führender Politiker aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wird das Versprechen von CDU und SPD und Grünen, dass niemals wieder der Steuerzahler eine Bank retten werde, die durch abenteuerliche Spekulationen ins Wackeln geraten ist, etwas kompizilierterer, vor allem in Sachsen-Anhalt, wo die rechtspopulistischen Demokratiefeinde nur darauf warten, mit Parolen von verschwendeten Millionen in den Europa-Wahlkampf zu ziehen.

Einfach 200 Millionen aus dem Haushalt nehmen geht deshalb nicht. Nicht, weil die dort sowieso nicht zu finden wären, schließlich lebt das dunkeldeutsche Flächenland immer noch auf Pump. Sondern weil selbst ein Kredit kaum als haushaltsneutral durchgehen würde.

Finanzminister André Schröder, weder verwandt noch verschwägert noch auch nur in derselben Partei wie der frühere Niedersachse im Kanzleramt, hat sich aus diesem Grund einen Mechanismus ausgedacht, gegen den Münchhausens weltbekannter Zug aus dem Sumpf wirkt wie eine EZB, die einzelne Millionen verleiht statt mit Milliarden um sich zu werfen. Beim sogenannten Münchhausenplan von Magdeburg wird nicht plump ins Haar gegriffen, sondern über eine mehrstufige Flaschenzugkonstruktion mit sieben Umlenkrollen und stromlosen Servomotoren (Risszeichnung oben) aus finanzpolitischem Vakuum pure Rettungsenergie geschaffen.


Der millimetergenau ausgeklügelte Plan der Landesbeteiligung an einem Rettungspaket für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank sieht vor, dass die nötigen 198 Millionen - das entspricht rund 1,7 Prozent des gesamten Landeshaushaltes - nicht direkt gezahlt werden. Stattdessen wird das Land eine Firma gründen - voraussichtlich in Form einer schlichten GmbH, vielleicht wieder einmal im steuergünstigen EU-Ausland - die die notwendige Summe als Kredit aufnimmt. Zins und Tilgung erfolgen durch später von einer dann sanierten und kerngesunden NordLB ausgeschüttete Dividenden, so dass das Land Sachsen-Anhalt überhaupt kein Kostenrisiko zu tragen hat.

Eine Win-Win-Situation, deren großartiger Clou es ist, dass der benötigte Kredit natürlich bei der NordLB aufgenommen werden wird, so dass das wankende, schwankende öffentliche Geldinstitut gleich kräftig profitables Neugeschäft verbuchen kann. Bankenaufsicht und Europäische Zentralbank (EZB), die die Pläne am kommenden Montag durchschauen, werden begeistert sein und die Finanzinnovation aus Sachsen-Anhalt vielleicht schon in Kürze nutzen, um den Euro ein weiteres Mal endgültig zu retten.

Kein Deutscher unter den Opfern: Warum der neue EU-Parlamentspräsident völlig unsichtbar ist

Als der Deutsche Martin Schulz noch EU-Parlamentspräsident war, handelte es sich bei dem Amt um ein äußerst wichtiges. Seitdem es ein Italiener bekleidet, gibt es für deutsche Medien keinen EU-Parlamentspräsidenten mehr.


Nicht einmal jeder hunderttausendste Deutsche kennt ihn, mehr als 80 Millionen* können sich nicht einmal daran erinnern, seinen Namen gehört zu haben. Dabei ist Antonio Tajani das Gesicht der Demokratie des Kontinents: Der Italiener aus der von Silvio Berlusconi geführten populistischen Partei Forza Italia ist mehr als zwei Jahren Präsident des Europäischen Parlaments und damit Nachfolger des früheren SPD-Politikers Martin Schulz.

Nach der gescheiterten Wahl Schulzens zum Vorsitzenden der Kommission kam es zu einem Hinterzimmer-Tauschgeschäft von Sozialdemokratie und Konservativen: Dafür, dass Schulz seinen Widerstand gegen eine Amtsübernahme von Jean-Claude Juncker aufgab, durfte der Sozialdemokrat noch einmal eine halbe Legislaturperiode als Vorsteher des großen, aber weitgehend machtlosen Parlaments in Straßburg amtieren. Schulz` Plan, am Ende der Laufzeit genug Truppen gesammelt zu haben, um aus der halben doch noch eine volle Amtszeit machen zu dürfen, scheiterte. Wie zuvor ausgeklüngelt, musste Schulz sich Halbzeit der Legislaturperiode einen neuen Job suchen. Die Folgen sind bekannt: Die SPD bekam einen bizarren neuen Hoffnungsträger, die Bundeskanzlerin einen exzellenten Wahlhelfer, die Bundestagswahl einen störrischen Verlierer und die SPD am Ende eine neue Vorsitzende.

Der Unsichtbare


Die EU aber blieb zurück mit einem Unsichtbaren. So lautstark sich Schulz als Frühstücksdirektor des Brüsseler Empfehlungsparlaments aufgeführt hatte wie eine menschlichen Sirene, die nimmermüd im höchsten Diskant schrillte, als zähle ihre Meinung im Zirkus der Mächtigen mehr als die der Hausmaus, so still ist es um den EU-Parlamentspräsidenten geworden, seit der nicht mehr deutsch spricht. War sich Schulz einst nicht zu schaden, Interviews, die niemand mit ihm führen wollte, zur Not auch mal selbst mit zu abzuhalten, ist Tajani in deutschen Medien im Grunde genommen nicht existent, wenn der italienische Populist nicht gerade historische Fettnäpfen betritt.

Erstaunlich: Obwohl Tajani wie Schuld seit 1994 Mitglied im EU-Parlament ist und von 2008 bis 2014 auch schon mal Kommissar in der EU-Kommission war, scheint die Bedeutung dessen, was er zu Brexit, Flüchtlingsstreit, Außengrenzen, Digitalsteuer oder EU-Arbeitslosenversicherung zu sagen hat, verglichen mit Schulzens Äußerungen nicht von Belang zu sein. Wo Schulz sogar zitiert wurde, wenn er eine Pressemitteilung zu Michel Houellebecqs Roman „Die Unterwerfung“ herausgab und den Schriftsteller zieh, der greife "eine tief Angst und Verunsicherung auf, ohne dem eine positive Botschaft entgegen zu setzen" (Rechtschreibung im Original), kommt Tajani in deutschen Medien selbst mit dem auf Medienwirksamkeit angelegten Vorschlag eines "EU.Marshallplans für Afrika" allenfalls beim kostenlosen presseportal.de zum Zuge.

Kein Deutscher, kein Medieninteresse


Der Rest ist Schweigen. Der "Spiegel" kommt monatelang ohne jede Erwähnung des Chefs des EU-Parlamentes aus.bei der Zeit durfte er vor acht Monaten zum letzten Mal vor etwas warnen. Die Taz führt ihn sowieso unter ferner liefen.  Und der SZ, rein geografisch am nächsten dran, dient er ausschließlich als eine Art Trauerredner für ernste und akute Krisenfälle.


Merke: ein Parlamentspräsident, der kein Deutscher ist, für den interessiert sich auch kein Deutscher. Das wissen die Medien, die anstelle des Platzes, den sie an Tajani verschwenden, lieber noch einen Text über den ewiggestrigen Charakter der Nation unterbringen. Nation, um das Jahr 1400 ins Deutsche übernommen, kommt vom lateinischen natio, das sich ableitet vom Verb nasci für „geboren werden“ oder besser "geboren worden sein". Eine Nation bezeichnet danach größere Gruppen von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Abstammung, Sprache, Tradition, Sitten und Bräuche zugeschrieben werden.

Medien, so sehr sie auch betonen, diese frühkindliche, egoistische Phase hinter sich gelassen zu haben, schätzen das Ausmaß des möglichen Interesses ihrer Leserinnen und Leser nach nationalen Gesichtpunkten ab: "Auch Deutsche unter den Opfern" ist immer gut. "Der italienische EU-Parlamentspräsident sagt" ein sicherer Klickkiller.


*PPQ-Hochrechnung nach Feldforschung unter 17 Testpersonen

Dienstag, 26. Februar 2019

Faschismus angeboren: Nazi als ostdeutscher Gendefekt


Es ist wissenschaftlich, es ist rein biologisch und es definiert den Ostdeutschen, dieses rätselhafte Wesen aus brutaler Gewalttätigkeit, bornierter Arroganz und störrischer Unbildung erstmals als Opfer einer Blutlinie, für die er selbst kaum etwas kann. Der Historiker David Cantoni hat Wahlergebnisse in 11.000 Gemeinden untersucht und herausgefunden, dass die Vorliebe für die Wahl extrem rechter Parteien offenbar auf einen Gendefekt zurückzuführen ist, der sich der derzeit lebenden Generation von radikalen Wählern menschen- und fremdenfeindlicher Parteien nicht direkt zurechnen lässt.

In der "Zeit" beschreibt Cantoni eine Kontinuität der Grausamkeit, die überall dort, wo einst die NSDAP erfolgreich war, heute die AfD sieht. Der Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, früher Hauptstadt der Bewegung, längst aber tiefgreifend durchdemokratisiert, hat mit seinen Tests der politischen Traditionen in Familien belegen können, dass "Kinder politisch ähnlich ticken, wenn ihre Eltern rechtes Denken pflegen" (Cantoni).

Angeborener Faschismus


Faschismus kann angeboren werden. Durch weitgehenden Luftabschluss, wie er in der Sächsischen Schweiz, den endlosen Weiten Mecklenburgs oder in den menschenleeren Brachlandschaften Sachsen-Anhalts gegeben ist, würden extremistische Traditionen weitergegeben wie beschädigte Gene bei Verwandtenehen. "Wenn sich Menschen in einer Community bewegen, in der sie relativ wenig Kontakt zu anderen Leuten, anderen Denkweisen, anderen Lebensstilen haben", so Cantoni, entstehe eine solche faschistische "Kontinuität in der politischen Denkweise" häufiger und stärker, begünstigt durch die Lage in kleineren Ortschaften bevorzugt im ländlichen Raum.

Es ist wie in der Epigenetik - die Weitergabe politischer Einstellungen zwischen den Generationen und sogar über den engen Kreis einer Kernfamilie hinaus geschieht nach den Vorgaben aller meiotisch und mitotisch vererbbaren chemischen Veränderungen des Genoms, die durch Umwelteinflüsse wie die Parteimitgliedschaft des Vaters, Talkshow-Vorlieben der Mutter oder frühkindliche Prägungen infolge der Konfrontation mit rechtslastigen Lehrern ohne Veränderung der kodierenden DNS-Sequenz ausgelöst werden.

Naziblut tut selten gut


Wie der Vater, so denkt prinzipiell auch der Sohn. Selbst bei unveränderter Genom-Sequenz ergaben Untersuchungen der frühembryonalern Entwicklung, dass Eltern, die Altnazis sind, häufig Kinder aufziehen, die dann eher selten zu Achtundsechzigern wurden, vor allem in Ostdeutschland.  Typischer ist es, so Cantoni, dass Eltern und Kinder ähnliche Einstellungen haben. Wo Vater die NSDAP wählte, entscheiden sich Tochter und Sohn direkt im Anschluss an die Befruchtung der Eizelle und die Zellteilung bis ins 8-Zell-Stadium, dass sie der AfD ihre Stimme geben.

Politische Einstellungen, die Menschen schon in den Dreißigerjahren hatten, sagt Cantoni, hätten sich so "bis heute erhalten". Anhand von Statistiken über die Wahlergebnisse der NSDAP damals und die  Ergebnisse der letzten Bundestagswahl auf der Ebene der rund 11.000 Gemeinden in Deutschland gelang es den Wissenschaftler, eine starke Korrelation zwischen  NSDAP und AfD nachzuweisen. Wo damals die eine Partei stark war, ist es heute die andere. Wo damals Goebbels triumphierte, lacht heute Gauland. Dabei profitiert die AfD offenbar gezielt vom NSDAP-Verbot durch den Alliierten Kontrollrat. Sonst, so steht aufgrund der verbackenen, verstockten Einstellung der Wähler zu vermuten, würde in den betroffenen Orten nach wie vor wie 1933 gewählt.

Kausale Korrelation der Kontinuität



Die Korrelation ist insofern kausal, als dass sich die historische Kontinuität im politischen Denken durch die Wirtschaftslage in den hauptbetroffenen ostdeutschen Regionen nicht erklären lässt, wie Cantoni erläutert. Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren das Land in Europa gewesen, in dem die Arbeitslosigkeit gesunken ist, in dem es immer noch eine starke Industrie gibt, die ostdeutschen Länder blühen, Angela Merkel gilt selbst oft als Ostdeutsche. "Die AfD ist dennoch immer stärker geworden", sagt der Forscher, der deshalb an die Hypothese glaubt, "dass da eine kulturelle Tradition von rechtsgerichtetem, rechtspopulistischem Denken eine Rolle spielt", die über ein aggressive böse Blutlinie von Generation zu Generation springt.

Das Goebbels-Genom


Verantwortlich dafür ist vermutlich die molekulare Organisation des sogenannten Goebbels-Genoms, das über epigenetische Modifikationen verfügt, die wie ein hochkomplexer Regulationsmechanismus funktioniert, der sicherstellt, dass nicht alle Gene einer Zelle gleichzeitig gelesen werden können. Dadurch sind chemische Modifikationen der DNS und des Hassbotenstoffs Chromatins in der Lage, nazistische Expressionsmuster wie die Vorliebe für Faschismus und Menschenfeindlichkeit und eine Exposition für Reichstagsbrandgeruch mit großer Präzision weiterzugeben.

Während ehemals vom Nazi-Gen infizierte und durchseuchte Landstriche in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz über konsequente Quarantäne von den emsigen Landeszentralen für politische Bildung ausgemendelt werden konnten, macht Ostdeutschland David Cantoni immer noch große Sorgen. "Dort ist das Niveau des AfD-Ergebnisses überall mindestens zehn Prozentpunkte höher als in Westdeutschland", beschreibt der Wissenschaftler das Ergebnis seiner aktuellen Gentests. Die Unterschiede, die diese zeigten, richteten sich "je nach dem, wie dort in den Dreißigerjahren gewählt wurde". Diese Orte seien also manifest eher ausländerfeindlich und eher fremdenfeindlich als Gemeinden, in denen Hitlers NSDAP nicht so stark gewählt wurde, so dass heute auch die AfD keine Chance habe.

Jung, hübsch und intolerant: Der neue, schicke Hass auf die Alten

Erst war es der alte Mann, möglichst weiß. Dann aber kippte der Trend und alte Menschen ganz allgemein rückten ins Zentrum eines Hasses, der über Medien, die nahezu durchweg von alten, weißen Männern geführt und gestaltet werden, popularisiert wird. Ausgangspunkt sind imaginierte "Schülerstreiks" für die Bewahrung des Weltklimas, die von einer schwedischen Heranwachsenden initiiert und über eine breitangelegte Medienkampagne einer schwedischen Umweltschutzorganisation popularisiert worden waren. In Deutschland fiel die Idee auf fruchtbaren Boden: Mehrere tausend von deutschlandweit rund 8,35 Millionen Schülerinnen und Schülern ließen über Wochen den Unterricht am Freitag ausfallen, um sich abends in der "Tagesschau" als Vorkämpfer für eine Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz gefeiert zu sehen.

Von den Teilnehmerzahlen her ist #fridayforfuture eine Nischenbewegung wie Pegida oder die Montagsdemos zur Zeit der Ukraine-Krise, medial aber eine ganz andere Baustelle. Wurden die besorgten Demonstranten von Dresden als "Wutbürger" abgekanzelt, deren Sorgen sich allein dem Umstand verdankten, dass sie aufgrund ihrer DDR-Sozialisierung abgehängt, arm, ungebildet und intolerant waren, gelten die Schülerdemonstranten des Winter 2019 als hippe Jungbürgerbewegung, deren irrationale Ängste auf jeden Fall ernstzunehmen sind. Kaum standen die ersten Schulstreiker in Berlin auf der Straße, fand sich auch schon der erste Minister ein, um sich ausbuhen zu lassen.

Natürlich musste er ausgebuht werden, denn Peter Altmaier ist, was Wutbürgern mit Schulranzen wie der eigentlich hauptberuflich engagierten Luise Neubauer als Totengräber aller kindlichen Hoffnungen gilt. Alt, weiß und hässlich wirkt der treue Minenhund der Kanzlerin wie der personifizierte Gegenentwurf zum jungen, hübschen und intoleranten Schülerstreiker, der nicht nur global denkt, sondern seit dem ersten Grundschuljahr auch schon mehr spannende und bunte Fernreisen absolviert hat als der gemeine Pegida-Terrorist in seinen sechs Jahrzehnten auf Erden ins Elbsandsteingebirge unternommen hat.

Gerade Zahnspangenzähne, rasierte Beine, ein telegenes Lächeln unter Frisur für 89 Euro und von Fernsehsendungen wie "Anne Will" mit Prokura ausgestattet, ältere Menschen ganz allgemein als Klimaschädlinge bezeichnen zu dürfen - die natürliche Intoleranz der Jugend allem gegenüber, das anders zu sein scheint, paart sich in der Schulstreik-für-Klima-Bewegung mit dem von eilfertigen Trendfolgern bei Grünen, SPD, Linker und CDU gestärkten Gefühl der Selbstermächtigung: Wer mit 15 zum ersten Mal vom Braunkohleausstieg gelesen hat, unter einer Energiesparbirne, die mit großer Wahrscheinlichkeit mit Kohlestrom betrieben wurde, hat ihn mit 16 selbstverständlich besser verstanden als jedes Mitglied einer Kohleausstiegskommission das im Leben jemals wird schaffen können.

Das war schon immer so, nur war der Feind ein anderer. Die letzten Schülerdemonstrationen dieser Art richteten sich gegen den Versuch der USA, die Invasion des Irak in Kuwait mit militärischen Mitteln zu beenden. Schülerinnen und Schüler gingen auf die Straße, vermeintlich für den Frieden, in Wirklichkeit für Saddam Hussein, dessen Überfall auf das Nachbarland für sie nun leider mal passiert war. Kann man nichts machen.

Die Schülerinnen und Schüler von damals sind heute Anfang 40 und damit das untere Ende der Zielgruppe der Verachtung der momentanen Schülerdemogeneration. So wenig sie 1990 verstehen wollten, dass George Bush sen. trotz ihrer in die Unterrichtszeit gelegten Friedenskundgebungen nicht begreifen wollte, dass man einen Usurpator einfach auch mal machen lassen muss, weil Frieden immer besser ist als Krieg, so wenig sehen ihre Kinder heute ein, dass die Lichter ausgehen, wenn man ein paar deutsche Kraftwerke abschaltet. Und dem Klima auch bloß nicht geholfen ist, weil Deutschland gar nicht genug Kraftwerke besitzt, um so viel abzuschalten, wie in der Hälfte der Zeit ringsum neue gebaut werden.

Der Wunsch als Vater des Gedankens, die Welt könne durch Wünsche allein zum Paradies werden, er ist jugendlich und damit verständlich. Der Hass auf Ältere aber, mit dem das Wünschen der wenigen verstreuten und nur durch geschickten Bildschnitt zu Massen aufgeblasenen Schülerinnen und Schüler aufgeladen ist, denunziert auch die verträumtesten Motive. Es handelt sich um nichts anderes als um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, getarnt durch vermeintlich edle Ziele. Dass große Medienhäuser den Initiatoren eine Plattform bieten, die in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Proteste steht, an denen selbst auf dem Höhepunkt nicht einmal ein Prozent der deutschen Schüler teilgenommen hat, zeigt aber, dass Hass und Hetze gern benutzt werden, wenn sie schick angezogen, gut frisiert und frisch gewaschen daherkommen.


Montag, 25. Februar 2019

Linker Niedergang: Alles hat ein Ende, nur die "Zeit" hat zwei

Die Option der Vereinigung zu einer mächtigen Arbeiterpartei bleibt SPD und Linker immer noch.

Er war Verhöroffizier bei Thilo Sarrazin und er zeterte bei "Anne Will", er sah als einer der ersten den "offenen Kampf, ob die USA eine Demokratie bleiben", und er wurde selbst berühmt als einer der Journalisten, die von der "Anstalt" bezichtigt wurden, eine weitere, gar nicht so berichterstattende Agenda zu verfolgen.

Doch dieser Bernd Ulrich, ehemals Graswurzelaktivist, Grünen-Politiker und später erst Transatlantiker, hat auch eine dunkle, versteckte Seite: Seit Jahren schon, das zeigen Log-Protokolle aus dem "Zeit"-Hochhaus, liest der Alpha-Journalist bei PPQ mit, einem Leseangebot, das sich eigentlich ausschließlich an deutschsprachige US-Amerikaner, Chinesen, Kanadier, Einwohner der Philippinen und Mexikaner richtet. Über Monate hinweg denkt Ulrich dann nach. Ehe er schließlich aus dem Gelesenen seine eigenen Schlüsse zieht, noch gerade knapp vor dem "Spiegel".

Partei der Kränkungen


"Die Partei der Kränkungen hat ausgedient" heißt es dann, vier Monate nach einem PPQ-Nachruf auf die ehemalige SED, die heute verzweifelte Zuflucht in einem menschenrechtsfeindlichen Internationalismus und kruden Sehnsüchten nach einem Euro-Sozialismus mit bürokratischem Gesicht sucht. Was bleibt ihr auch. Der Linken war es trotz Vereinigung mit der westdeutschen WASG vor zehn Jahren nicht gelungen, die Dynamik einer tatsächlich bundesweiten Partei zu entwickeln. Der WASG-Effekt verpuffte. "#Aufstehen", der Versuch einiger Abweichler, dem unausweichlichen Niedergang durch eine neue "Sammlungsbewegung" zu entgehen, trug nur ein paar Wochen weit. Der Rest ist nur der Niedergang einer ostdeutschen Regionalpartei, überaltert, ohne eigene Inhalte, geleitet von moralischen Ansprüchen, die sie selbst nicht erfüllen kann.

Für 50 Millionen Westdeutsche hat die Linke nie existiert. 80 Millionen Bundesdeutsche nahmen das an desaströsen Wahlergebnissen ablesbare lautlose Verschwinden der Partei mit den vielen, vielen Namen überhaupt nicht zur Kenntnis.

Erst Bernd Ulrich tut das nun, denn er sieht die derzeit als "Linkspartei" firmierende Truppe um Katja Kipping, Klaus Ernst, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht durch den Linksruck der SPD in eine Existenzkrise gestürzt: Die Niederlagen von 1919, 1989 und 2003, die den Wählerinnen und Wählern der Linken bisher Grund genug gewesen seien, die PDS und später die Linke zu wählen, trügen nun nicht mehr. Die Partei drohe damit, "ihre dreifache polit-psychologische Geschäftsgrundlage" (Ulrich) zu verlieren: "Zum einen weil vielen Ostdeutschen die AfD als die stärkere und lautere Stimme gegen "die da Oben" und "die da im Westen" erscheint, zum anderen, weil es der SPD "im 23. Versuch endlich zu gelingen" scheine, die Agenda-Politik zu überwinden und die Hartz-Wunden zu heilen.

Es schreibt ein Trauernder


Da schreibt ein Fan, das ist unverkennbar. Es schreibt aber auch ein Trauernder. Ulrich, der erklärtermaßen davon träumt, in einem Staat zu leben, dem er sich bedenkenlos und ohne Reue ganz hingeben kann, weil "Freiheit gegenüber dem Staat ist mehr so 20. Jahrhundert, Freiheit durch den Staat mehr so 21." ist, wie er sagt, sucht im Untergang der selbst für Überzeugungsostler funktionslos gewordenen Partei ein Zukunftsversprechen.

Hatte PPQ die prekäre Situation der Linkspartei im Oktober 2018 noch darauf zurückgeführt, dass die streitsüchtige Spitze der ostdeutschen Klientelpartei der Rentner, Abgehängten und Kämpfer gegen rechts die großen Linien der Politik weder erkennen noch sie verstehen oder gar mit ihnen arbeiten könne, schildert Bernd Ulrich "Überlegungen, wie mit der neuen strategischen Lage seit der SPD-Hartz-IV-Klausur am vergangenen Wochenende umzugehen sei", als gebe es in der Linken eine Art Masterplan für die Rückkehr zur alten Bedeutung. Mit der Abkehr von der Schröderschen Agenda habe die SPD "ihren revolutionären Elan" und "ihren Mut zur Radikalität bereits vollends ausgeschöpft", glaube man in der Parteizentrale. An der Linken sei es deshalb weiterhin, Antworten auf Fragen zu geben, "die weit über das hinausgehen, was eine SPD können kann und wollen darf".

Ein Blick in einen Brunnen, an dessen tiefem Grund keine Wellen schlagen, nicht einmal die der Verzweiflung. Die Linke, von PPQ verortet am Katzentisch der Gesellschaft, an dem sie noch eine Weile an ihrem Gnadenbrot kauen wird, konzeptionell entleert, ohne Idee, wozu die Partei eigentlich für wen mit welcher Politik wohin unterwegs sein will, ist bei Bernd Ulrich bloß an einer Wegkreuzung angekommen: Not macht sozialistisch, sozialistische Lösungen aktueller Systemkrisen jenseits sozialdemokratischer Denkmöglichkeiten seien das Geschäft der Linken, heißt es fast hoffnungsfroh. Die Partei der Kränkungen, so schaut es von Hamburg gesehen aus, steht vor der Wiedergeburt als revolutionäre Kraft.

Wer ruft da nicht spontan und begeistert: Ja, das glaube ich auch!

Framing-Fake: Das Berkeley in der Tupperdose

Damals noch "Founder & Director": Erst im März 2017 meldete die Linguistikerin Elisabeth Wehling die Fantasiedomain framinginstitute.org an, wenig später schon zog sie einen Riesenauftrag der ARD an Land.
Es gibt Berkeley Energy und Berkeley Lights, Berkeley Square und natürlich die University of California, Berkeley. Das Deutsche Patent- und Markenamt verzeichnet 42 Markeneinträge mit dem Begriff "Berkeley", ein "Berkeley-Institut" allerdings, gar ein "Berkeley International Framing Institute" oder auch ein "Framinginstitute", wie Deutschlands führende ARD-Beraterin Elisabeth Wehling die Firma nennt, die das öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehen mit Worthülsen für den Kampf gegen Gebührenleugner im Wert von mehr als 120.000 Euro beliefert hat, ist nicht darunter.

Nun ist ein Markeneintrag keine Pflicht, selbst dann nicht, wenn Teile der eingetragenen Marke eines anderen mitbenutzt werden. So lange der sich nicht beschwert, ist die sogenannte "markenmäßige Verwendung" zwar illegal. Denn Missbrauch liegt schon vor, wenn "ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen“.

Doch wo kein Kläger, dort kein Opfer - und so wenig Wehlings Internetseite mit fehlendem Impressum und fehlender Datenschutzbelehrung europäischem Datenschutzvorschriften entspricht, so wenig können Dritte der geschäftstüchtigen Framing-Forscherin vorwerfen, dass sie ihre Tätigkeit an der Universität von Kalifornien nebst edu-Mailadresse und den Namen "Berkeley International Framing Institute" nutzt, um ihren wissenschaftlichen Ruf im fernen Deutschland auf eine höhere Ebene zu heben.

Während Rechtspopulisten zweifeln, kommt das bei den Verbündeten der ARD immer noch sehr gut an. Bei der Süddeutschen Zeitung etwa, die mit den ARD-Sendern WDR und NDR einem "Rechercheverbund" bildet, der "Gemeinwohlmedien" und "medienkapitalistische Heuschrecken" (Zitate Wehling) friedlich vereint, zum Beispiel beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und neue Nazis. Kaum hatten Kritiker der selbsternannten Rahmenexpertin Zweifel daran geäußert, dass es seriös ist, sich mit fremden Federn zuschmücken, um der ARD ohne Nachfragen eine Sammlung von zu spät gekommenen SED-Mailosungen verkaufen zu dürfen, sprang die SZ bei Fuß und erklärte, dass die Universität Berkeley ja wisse, "dass die Wissenschaftlerin unter der Marke Kunden zu linguistischen Themen berät".

Eine Auskunft, die SZ-Faktenchecker Detlef Esslinger nicht etwa von der Universität in Berkeley bekommen hat, sondern von der "Linguistin Elisabeth Wehling" selbst, einer Kronzeugin in eigener Sache. Wenn die Betroffene das selbst sagt, muss es stimmen, so die süddeutsche Logik, die quasi einer früheren Empfehlung Wehlings folgt. "Es ist an der Zeit, sich von den veralteten Überzeugungen über klassische Rationalität zu trennen", hatte die als Ratschlag auf ihrer Homepage stehen gehabt, als die noch unbekannter war, als sie es bis heute ist. Auch wenn das angesichts der Daten kaum vorstellbar scheint. Faktenfinden auf solidarisch-süddeutsche Art: Man schaut einfach nur dort nach, wo nicht mit unangenehmen Antworten zu rechnen ist. Wer möchte schließlich "in einem Land leben, in dem Fox News den Diskurs prägt?" (Esslinger)

Lieber dann doch in einem, in dem jemand einen "Spiegel-Bestseller Politisches Framing" (Wehling) schreibt. Danach - exakt am 9. März 2017, einem Donnerstag - über einen Anonymisierungsdienstleister die Domainadresse framinginstitute.org registrieren lässt. Und schon kurze Zeit später den lukrativen Auftrag der damaligen ARD-Vorsitzenden Karola Wille an Land zieht, ein "Framing Manual" zur Verteidigung gegen Gebührenzweiflern zu erstellen. Seinerzeit ist Wehling noch Teil eines fünfköpfigen Teams, dessen übrige Mitglieder seitdem allesamt irgendwie und irgendwo verlorengingen - erwähnt werden sie auf der aktuellen Version der Institutshomepage jedenfalls nicht mehr. Ebenso fehlt die noch im vergangenen Jahr vorhandene Verlinkung von framinginstitute.org zu Wehlings privater Homepage "elisabethwehling.com".

Wo sich das "Framing Institute" befand oder befindet, das die "leading expert for industry, political, and culture-specific framing in Europe" (Wehling über Wehling) seinerzeit noch als seinen "Founder & Director" auswies, erwähnt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Verteidigungsartikel für die 38-Jährige nicht. Saß es in einem Hochhaus? Unterm Hollerbusch auf dem Unigelände? Oder in einer Tupperbüchse? War es Firma? Fama? Fantasie?

Nun, wo die Freunde von der ARD "dämonisiert" (Esslinger) werden und der innere Kreis derer, die sich erst gegenseitig hochjazzten, um später am Preisverleihungsbuffett kundig wie Voodoozauberer über "die Macht des Unbewussten" zu smalltalken,  gilt es, die Reihen  zu schließen gegen die "Sprachtricks von Populisten", die "perfiden" Vorwürfe von "Kritikern", die  "Umerziehung" und "Neusprech" wittern (alle Zitate Esslinger). Die steile krude These, dass "Sprache bestimmt, wen man wählt", hatte die SZ Wehling schon vor Jahren ungeprüft abgekauft. Jetzt soll Schweigen bestimmen, wem man glaubt.

Aufklärung kann da natürlich weiter jeder verlangen. Wo er sie nicht bekommen wird, ist allerdings klar.



Sonntag, 24. Februar 2019

Zitate zur Zeit: Selbstbewusst scheitern

Wir machen gute Politik. Wir haben eine der besten Arbeitslosenquoten. Wir müssen das besser zusammenpacken, damit das besser wird. Wir trauen uns viel zu, das gesamte Spitzenpersonal der SPD.

SPD-Chefin Andrea Nahles, 10. Januar 2019, Morgenmagazin

EU-Wahlkampf: Brüssel gibt, Bonn nimmt

Für deutsche Händler ist in Online-Frankreich künftig nichts zu gewinnen.

Immer kurz vor sogenannten Europa-Wahlen, die eigentlich nur Wahlen der 27 EU-Staaten unter den 49 europäischen Ländern sind, gefällt es der obersten Verwaltungsebene der Gemeinschaft, Wohltaten bekannt zu machen, die Europa noch weiter zusammenrücken lassen. Mal sind es Roaming-Gebühren beim Handy-Telefonieren, der per odre de mufti gesenkt werden, mal werden "Verbraucherrechte grenzüberschreitend vereinheitlicht", also zumindest theoretisch. Mal wird die alte Mär von der "Steuervereinheitlichung" wieder aus dem Keller gekramt, weil niemandem etwas anderes eingefallen ist.

Diesmal nun verkündet die Europäische Kommission kurz vor knapp eine "Stärkung des Verbraucherschutzes bei Onlinekäufen" und "klare Regeln für den Handel digitaler Güter". Dazu muss man wissen, dass die Behauptung, es handele sich bei der EU um einen einheitlichen Markt, nicht nur bei Schnaps und Zigaretten gelogen ist, sondern auch beim Handel mit virtuellen waren wie Filmen, Musik oder Spielen: Eifersüchtig schotten die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Märkte vor Käufern aus den Partnerländern ab. Händler sollen, so zumindest das Versprechen, bald Filme in Frankreich kaufen können, wenn sie das wollen. Und das Samsung-Smartphone zum billigen tschechischen Preis, statt zum regulären deutschen.

Für eine EU, in der es bisher einfacher war, eine CD in den USA zu bestellen als bei einem polnischen Händler, ist das ein epochales Unternehmen. Kunden von Onlinehändlern sollen in der gesamten EU künftig die gleichen Rechte haben wie daheim - rein rechtlich haben sie das schon lange, nur eben faktisch nicht, so dass "Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission" eigens dazu "neue Regeln" festlegen mussten.

Natürlich bedeutet das erstmal nur, dass der Wahlkampf angefangen hat und die EU-Kommission den Wählerinnen und Wählern noch etwas auf den Gabentisch legen möchte, das zum Urnengang motiviert. Praktisch muss die Umsetzung der "Regeln" durch die EU-Staaten erfolgen, wobei einzelne Staaten doch wieder diese und jene Regelabweichung für sich reklamieren werden.

In Deutschland zum Beispiel ist die staatliche Deutsche Post schon vorgesprescht und hat drastische Maßnahmen beschlossen, um ländergrenzenüberschreitende Privatkäufe in der EU nicht überborden zu lassen. Während die neuen EU-Regeln etwa vorsehen, dass Händler aus allen EU-Staaten bei nicht funktionierenden Produkten gegenüber Käufern aus allen EU-Staaten entweder für gleichwertigen Ersatz sorgen, reparieren oder das Geld zurückzahlen müssen, hat die Bonner Staatspost vorsorglich ihre Gebühren für den internationalen Warenversand um bis zu 400 Prozent erhöht. So darf eine CD oder DVD seit Januar nicht mehr wie bisher per Großbrief International für 3,70 Euro ins Ausland verschickt werden. Das ist nur noch als sogenanntes "Päckchen EU" - Humor haben sie - möglich, für das Portokosten von 8,89 Euro anfallen.

Der Schutz der Verbraucher vor Warenlieferungen aus Deutschland wird damit nachhaltig verbessert. Wenn ein deutscher Händler einem französischen Kunden, der unter Umständen nur 100 Kilometer von ihm entfernt sitzt, künftig eine DVD zusenden will, kostet ihn der Versand nahezu so viel wie der Warenwert beträgt. Sein französischer Konkurrent verschickt dieselbe Ware mit der französischen Staatspost La Poste für nur 2,60 Euro nach Deutschland.

Samstag, 23. Februar 2019

Hinze und Kunze: Verschiedene Gewohnheiten


Hinze und Kunze diskutierten oft, aber ohne sonderlichen Gewinn. Es gehörte zu Kunzes unwiderruflichen Gewohnheiten, sprechend über dem Gespräch zu stehen, gleichsam als Kontrolleur, und etwa zu sagen: So darfst du nicht fragen, das ist keine Frage, die Frage, die du mir hättest stellen müssen, lautet so.

In solchen Augenblicken dachte Hinze: Es liegt an mir! Ich stelle nicht die richtigen Fragen, weil ich nicht der richtige Mann bin. Mit mir ist kein Staat zu machen; aber was dann? Was stattdessen?

Aber es gehörte zu Hinzes Gewohnheiten, dergleichen nicht auszusprechen.

Volker Braun, Berichte von Hinze und Kunze, Leipzig 1983

Deutschland hat entschieden: Todesstoß für die Kohle

Es brächte 46 deutsche Braunkohlenausstiege, um Chinas Braunkohleverfeuerung auszugleichen. Und etwa 26 weitere, um die Klimasünden von Indien, die USA und Australien vergessen zu machen.

Die Mehrheit der Bürger*innen und Bürger verlangte danach. Und wie es guter Brauch in der deutschen Politik ist, wurde umgehend geliefert. Um das bedrohte Weltklima zu retten, steigt Deutschlandaus der Verstromung von umweltschädlicher Braunkohle aus. Dazu hatte sich das Land als Mitglied einer "globalen Allianz für den Kohleausstieg" bei der UN-Klimakonferenz vor zwei Jahren verpflichtet. Als Vorreiter war damals Frankreich aufgetreten, das die Kohleverstromung bereits bis zum Jahr 2021 beenden will.

Allerdings: Frankreich setzt zur Energieversorgung überwiegend auf den bedrohlichen Atomstrom aus demnächst im Durchschnitt ein halbes Jahrhundert alten Reaktoren und feuert nur magere zwei Prozent Braunkohle zu. Deutschland hingegen bezieht derzeit noch 40 Prozent seiner Elektroenergie aus der Verbrennung von Braunkohle, muss also, um die Ziele des 2015 in Paris beschlossenen Klimaschutzvertrages zu erfüllen und die von Deutschen gemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen, einen viel höheren Anteil seiner Energieerzeugung durch Sonne, Luft und Licht ersetzen.

Als Zieljahr für den Ausstieg war 2017 noch "spätesten 2030" ausgerufen worden. Bis dahin müssten, so hieß es, alle Länder der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus der Kohle ausgestiegen sein. Der Rest der Welt müsse dann bis spätestens 2050 folgen.

Während es Frankreich seit der Verkündung seines Kohleausstieges vor zwei Jahren gelungen ist, nicht ein einziges Kraftwerk abzuschalten, galoppiert Deutschland nun mit einem Zieljahr 2038 stolz voran. Das Weltklima hat nun wenigstens einen Freund und der spricht deutsch. Leider versteht ihn weltweit niemand, weil er ein so winziger Zwerg am Tisch der Kohleverstromer ist, dass seine Nase nicht einmal bis an die Tischkante geschweige denn darüber reicht.

Die Zahlen lassen keine Fragen offen. So wurden im Jahr 2017 weltweit rund 7.700 Millionen Tonnen Kohle gefördert. Nur etwas weniger als 200 Millionen Tonnen stammten dabei aus deutschen Kohlegruben. Umgerechnet sind das 2,5 Prozent - andere Berechnungen (siehe Grafik) kommen sogar nur auf einen Anteil von einem Prozent. Zu versichern, ein Wegfall dieses Verbrauchers in 19 Jahren könne die Klimaerwärmung eindämmen, kommt der Behauptung gleich, ein Auto, das ab 2038 ohne Nebelschlussleuchte fahre, entlaste die Erdatmosphäre damit spürbar.

Der deutsche Todesstoß für die Kohle, deren Anteil an der weltweiten Energiegewinnung fast 40 Prozent beträgt, wobei die Mehrzahl der Kraftwerke weitaus schmutziger arbeiten als die nun zur Abschaltung bestimmten deutschen, ist, was im Boxen ein "Heumacher" genannt wird: Ein Schlag, der mit aller Kraft ausgeführt wird, dabei aber ins Nichts zielt.

Quasi dorthin, wohin sich die "globale Allianz für den Kohleausstieg" seit dem 16. November 2017 zurückgezogen hat: Damals verkündete die "Allianz" am Rande einer jener bedeutsamen Weltklimakonferenzen unter lautem Trompeten von Absichten und eigener Bedeutsamkeit ihre Gründung.

Seitdem ist das "große Bündnis" (Taz) der "Aussteigerländer", unter denen sich mit Angola mindestens ein Staat befindet, der noch nie auch nur ein einziges Kohlekraftwerk besaß, nie wieder in Erscheinung getreten.

Freitag, 22. Februar 2019

Die Regeln hier, die Regeln dort


Identität kann auf jeder Ebene - der Ebene der Person, der Sippe, der Rasse, der Zivilisation - nur in bezug auf ein "Anderes", eine andere Person, Sippe, Rasse Oder Zivilisation, definiert werden.

Die Beziehungen zwischen Staaten oder anderen Gebilden ein und derselben Zivilisation haben sich in der Geschichte stets von Beziehungen zwischen Staaten oder Gebilden verschiedener Zivilisationen unterschieden. Für das Verhalten gegenüber denen, die "wie wir" sind, galt ein anderer Code als gegenüber den "Barbaren", die es nicht sind.

Die Regeln der christlichen Nationen für den Umgang miteinander waren andere als ihre Regeln fiir den Umgang mit den Türken und anderen "Heiden". Muslime agierten bei Menschen des Dar al Is-
lam anders als bei Menschen des Dar al-harb. Die Chinesen behandelten chinesische Fremde und nichtchinesische Fremde unterschiedlich.

Das zivilisationale "Wir" und das extrazivilisationale "Sie" ist in der menschlichen Geschichte eine Konstante.

Samuel Huntington beschreibt Konstanten der menschlichen Zivilisationsgeschichte





Fake News: Die Sehnsucht der ARD nach der Sprachsteuerung

Glaube ist alles, Wissenschaft ist nichts: Auch tote Pute kann vegetarisch sein, wenn Sprachwissenschaft das will.

Homöopathie ist der Glaube, dass Dinge, die nicht existieren, Einfluss auf ihre Umgebung nehmen. Linguistik hingegen ist eine Wissenschaft, die sich mit der menschlichen Sprache beschäftigt, mit ihrer Anwendung in der schriftlichen und mündlichen Kommunikation und dem rückkoppelnden Einfluss, den Gesagtes auf Gedachtes hat, selbst wenn der Sprecher sich dessen nicht bewusst ist. Menschen sagen nicht nur, was sie denken, zumindest, wenn sie meinen, es ohne Konsequenzen zu dürfen. Sondern sie denken auch, wie sie reden, wenigstens, so lange sie der Meinung sind, in einer Gesellschaft zu leben, in der die Meinungsfreiheit garantiert ist.

Freiheitsfolge Fake News


Dass unter solchen Umständen verschiedene Meinungen öffentlich propagiert werden, ist eine Freiheitsfolge, die immer wieder laut beklagt wird. Von "Fake News" ist dann die Rede, die die Gesellschaft vergiften, Wahlen entscheiden und die demokratischen Institutionen unrechtmäßig unter Rechtfertigungsdruck setzen.

Die ARD, ein Acht-Miliarden-Euro-Imperium, das demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen ist,  hat sich gegen solche Nachstellungen von Hetzern, Hassern und Zweiflern mit dem inzwischen berühmt gewordenen "Framing Manual" zur Wehr setzen wollen.

Das Papier, 89 Seiten stark und gekrönt von einer Auflistung von 51 verspäteten SED-Mai-Parolen, hat bei "Kommerzmedien" wie der "Welt" harsche Kritik geerntet, von der "medienkapitalistischen Heuschrecke" (alle Zitate Manual) SZ dagegen solidarische Grüße empfangen: Es sei nachgerade perfide, den "Gegnern von Information und Aufklärung" zu helfen, indem man die Werkzeuge der Linguistik nutze, um eine Linguistin zu diskreditieren, die doch nichts weiter getan habe, als der ARD auf 89 Seiten zu erklären, wie sie die Auseinandersetzung mit ihren Widersachern führen müsse. Möglichst unsachlich, möglichst moralisch überhöht und ohne Scheu davor, selbstausgedachte Fantasiebegriffe wie "Gemeinwohlmedien", "kontrollierte Demokratie" oder "Profitzensur" nach der Goebbelsschen Lehre der manigfachen Wiederholung immer wieder zu benutzen, bis sich im Volkskörper der Glaube manifest geworden sei, dass "die ARD der verlängerte Arm der Bürgers" (Wehling) ist.

Der Kernsatz des Papiers, das sich Deutschlands größter Medienkonzern 120.000 Euro hat kosten lassen, ist dabei eine Absage an die Wissenschaft, eine Verleugnung der Menschenrechte und eine Rückbesinnung auf ein Meschenbild, das hinter Kants Behauptung zurückfällt, der Mensch habe „das Vermögen, nach der Vorstellung der Gesetze und Prinzipien zu handeln“.

Ein Menschenbild der Einfalt


Stattdessen propagiert die Linguistin Elisabeth Wehling ein Menschenbild, das Primaten ohne Vernunft und Einsichtsfähigkeit zeigt. "Entgegen dem gängigen Mythos entscheidet der Mensch sich nicht aufgrund objektiver Abwägung von Fakten für oder gegen Dinge", schreibt sie über ein Wesen, das seiner Entscheidungen nicht mächtig ist, weil es von Emotionen getrieben wird, die ihm über eine Art Sprachsteuerung verabreicht werden können.

Dieser von Wehling ausgedachte homo irrationalis wägt nicht Für und Wider ab, denn das kann er nicht. Er fällt auf sprachliche Signale herein, er ist ein leichtes Opfer verbaler Homöopathie, den ein Trommelfeuer aus grammatikalisch fragwürdigen und inhaltlich absurden Botschaften wie "Wir nehmen die Information Ihre Eltern ernst, egal, wo sie leben" und "Demokratie statt Profit, Demokratie statt ideologischer Monopolisierung" dazu veranlassen kann, zu tun, was er nicht wollen würde, stände er nicht unter der Fernlenkung klügerer Menschen, die es ungeachtet von Wehlings wissenschaftlichen Erkenntnissen schaffen, "aufgrund objektiver Abwägung von Fakten für oder gegen Dinge" zu entscheiden.

Es gibt kein objektives Denken


Der kategorische Imperativ dieser linguistischen Selbstüberhöhung, unwidersprochen in der SZ, gipfelt im Satz "objektives, faktenbegründetes Denken gibt es nicht" - ein Rückfall hinter 3000 Jahre Wissenschaftgeschichte, ein Echo aus dem Abgrund des "gefühlten Wissens", mit dem Populisten nach allgemeiner Einschätzung hausieren gehen. "Objektives, faktenbegründetes Denken gibt es nicht", dieser Satz, der meint, es gebe dieses Denken nicht außerhalb der Anstalt, steht ab sofort pars pro toto für die Faktenfinder bei der ARD und deren unermüdliche Versuche, die Vergangenheit aufzuräumen, sobald sie vorüber ist.

Es gibt kein faktenbegründetes Denken, keine objektive erkennbare Wirklichkeit, es gibt nur Programmierung, Sprachsteuerung, Gängelbänder aus Vokabeln und ein Publikum, das reflexhaft lebt, getrieben von Instinkten, Gefühlen, primitiven Emotionen. Zwei und zwei sind diesen Halbmenschen 22 und ein Blick auf die Seite der "Tagesschau" genügt, um zu sehen, dass die Lehre von der Unfähigkeit des Menschen,  den Ausgang aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit zu finden, bei der ARD schon lange das Programm macht: Der Logos muss hier stets dem Zwecke folgen, den höhere Mächte für ihn gedacht haben.



Donnerstag, 21. Februar 2019

Zitate zur Zeit: Was wir essen, wie wir leben, wie schnell wir fahren dürfen

Das alte Denken in Geschlechterstereotypen hängt selbst in fortschrittlich gestimmten Naturen wie der SPD-Justizministerin Katarina Barley hartnäckig fest: Trotzig spricht die Sozialdemokration immer noch "zwei" Geschlechtern, obwohl die Rechtslage in Deutschland eine ganz andere ist.
Das Hohelied auf die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes geht gegenwärtig paradoxerweise immer mehr einher mit einem zunehmenden Umsichgreifen von patrimonialen Belehrungen staatlicher und gesellschaftlicher Provenienz darüber, was wir essen, wie wir leben, wie schnell wir fahren dürfen – kurzum: wie wir unsere Freiheit „vernünftigerweise“ ausüben sollten. Sanktioniert wird die Nichtbeachtung derartige Appelle durch moralische Diskreditierung und finanzielle Sanktionierung.

Otto Depenheuer beschreibt die neue Geschlechtersegregation in der Politik als Ausfluss eines weitgehenden Bedürfnisses von Politikern und Medien, Bürgerinnen und Bürger zu entmündigen und sie sich als Objekt wohlmeinender Fürsorge zu halten

Framing Manual: Mein Staatsfunk und wie wir ihn lieben


In der DDR hieß der 1. Mai nicht „Tag der Arbeit“, sondern „Internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus“. Die Teilnahme an den Demonstrationen mit dem Höhepunkt des Vorbeimarschs der werktätigen Massen an Tribünen, auf denen führende Parteimitglieder und Ehrengäste winkend die Paraden abnahmen, war für Arbeiter und Schüler eine Pflichtveranstaltung. Durch die Anwesenheit ließ sich die SED versichern, dass das Volk treu zum sozialistischen Vaterland stand und die Politik von Partei und Staatsführung vorbehaltlos unterstützte.

Meist Mitte März druckten die Zeitungen deshalb schon die offiziellen Losungen ab, die ja noch auf Transparente übertragen werden mussten. In diesem Jahr aber ging es noch schneller, die neuen Losungen des Zentralkomitees der SED zum 1. Mai sind bereits seit einigen Tagen im Internet verfügbar, erstellt diesmal von der externen Beraterin Elisabeth Wehling, die für die wegweisenden Parolen ein Salär von 120.000 Euro erhalten hat. Pro Beitragszahler macht das einen Betrag von einem Viertel Cent - viel weniger als eine Kugel Eis.


PPQ dokumentiert die beispielhaften linguistischen Umsetzungen moralischen Framings in 51 kurzen Sätzen und Slogans*.


  1. Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will.
  2. Das Recht auf freie Information überlebt sich nicht.
  3. Das Gute sehen.
  4. Gutes sehen statt Brot und Spiele fürs Volk.
  5. Exzellenz statt Umsatz.
  6. Exzellenz statt Profitfixierung.
  7. Demokratie statt Umsatz.
  8. Fairness statt Umsatz.
  9. Gleichheit kann man nicht kaufen.
  10. Demokratie kann man nicht kaufen.
  11. Kontrolle kann man nicht kaufen.
  12. Kein Demokratieausverkauf.
  13. Gleichheit steht in Deutschland nicht zum Verkauf.
  14. Kultur kann man nicht (einfach so) kaufen. Man muss sie erst(-mal) machen.
  15. Kultur kauft man nicht, man macht sie. Oder eben nicht.
  16. Deutsche Filme kann man nicht importieren. Man muss sie machen.
  17. Die ARD ist der verlängerte Arm der Bürgers.
  18. Fernsehen ohne Profitzensur.
  19. Klare Kante bei Gewaltfernsehen für Kinder
  20. Gemeinsamer Rundfunk statt Informationsanarchie.
  21. Gegen eine vernachlässigte Demokratie.
  22. Wir sind Ihr.
  23. Rundfunkbeteiligung ist gelebte Eigenverantwortung.
  24. Wir nehmen jeden ernst – auch Deine Oma.
  25. Wir nehmen jeden ernst – auch Deinen Stammtisch.
  26. Wir nehmen jeden ernst – auch Dein Kind.
  27. Gemeinsam. Fernsehen.
  28. Demokratie statt Profit.
  29. Demokratie statt ideologischer Monopolisierung.
  30. Demokratie statt rechenschaftsfreier Echokammern.
  31. Sicher selbstbestimmt.
  32. Lieber selbst denken (dürfen).
  33. Am liebsten selbst denken. Dank kritischen Nachfragern.
  34. Am liebsten selbst denken. Dank stabiler Informationen.
  35. Demokratieschonend – kein Husch-Husch bei Information.
  36. Menschlich. Exzellent. Deins.
  37. Wir sind Deins.
  38. Wir nehmen den Schutz Ihrer Kinder ernst. Egal, wann sie einschalten.
  39. Wir nehmen die Bildung Ihrer Mitarbeiter ernst. Egal, wo sie einschalten.
  40. Wir nehmen die Information Ihre Eltern ernst. Egal, wo sie leben.
  41. Andere wollen Geldgewinne. Wir wollen Erkenntnisgewinn.
  42. Andere wollen Geldgewinne. Wir wollen Kulturgewinn.
  43. Am freien Rundfunk zerplatzt jeden Tag um 20 Uhr die Filterbubble.
  44. Unsere Redakteure strengen sich für die Bürger an, andere für den Profit.
  45. Sind Sie Bürger oder Kunde?
  46. Für eine selbstständige Gesellschaft.
  47. Rundfunk? Besser selbst machen.
  48. Politisch nachhaken? Besser selbst.
  49. Politik und Wirtschaft im Auge behalten? Besser selbst machen.
  50. Kein entdemokratisiertes Rundfunksystem.
  51. Kein Demokratiekapitalismus. Kein Rundfunkkapitalismus. Kein Informationskapitalismus.
*Grammatik im Original

Im PPQ-Archiv: So viel Staatsfunk ist der Staatsfunk

Mittwoch, 20. Februar 2019

Berliner Blackout: Glücksfall für die grüne Physik

Über smart kombinierte und miniaturisierte Wind-Solar-Energieanlagen konnte Berlin den ausgefallenen Fossilstrom ersetzen und die Ökobilanz der Hauptstadt zu einem Signal für die ganze Welt machen.
Es war die erste wirklich große Bewährungsprobe für Deutschlands auf grün gewendete Energieversorgung, eine knifflige Situation, in der die weitreichenden Pläne von schnell hochgefahrenen Windrädern, Solarstromüberschuss und speichernden Netzen erstmals zeigen konnten, wie wirksam und umweltschonend zugleich sie wirklich sind.

Was war geschehen? Einmal mehr hatte ein Schaden an der herkömmlichen Stromversorgung in der deutschen Hauptstadt belegt, wie anfällig die traditionelle Art der Energielieferung für Haushalte und Wirtschaft ist. Wegen eines simplen Kabelschadens im Berliner Bezirk Köpenick waren mehr als 30.000 Haushalte ohne Strom. Kein elektrisches Licht, kein Kühlschrank, kein Fernsehen, keine Ampeln, nicht einmal die Notrufe funktionierten noch.

Ein Blackout, der selbst die professionellen Berliner Behörden überraschte. Der Katastrophenschutz wurde alarmiert, Einsatzkräfte der Malteser rückten aus, die Feuerwehr war ebenso im Einsatz wie das Technische Hilfswerk (THW).

Plan B greift sofort


Besonders wichtig aber war, dass die für den Fall eines Ausfalls der traditionellen Energieversorgung bereits seit Beginn des deutschen Energieausstieges auch in Berlin in der Schublade liegenden sogenannten Plan B-Maßnahmen ohne jede Verzögerung in Kraft gesetzt wurden. Die Senatsverwaltung zögerte nicht und rief schon am Dienstagnachmittag Stromvorräte ab, die in den Netzen gespeichert worden waren. Mittwochmorgen dann fuhren Netzbetreiber rund um die Hauptstadt zusätzliche Kapazitäten an Solarstrom und Windenergie hoch, die über zwei jeweils 110.000 Volt führende Großkabel in die Millionenstadt geleitet wurden, in der wichtige Bundesbehörden die Zwischenzeit mit Hilfe von Notstromaggregaten auf Basis von CO2-Handelszertifikaten überbrückt hatten.

Der Umstieg gelang nahezu problemlos. Die fossil betriebenen Blockheizkraftwerke wurden binnen weniger Minuten aus der Versorgungskette geschaltet, Windparks aus dem Brandenburgischen übernahmen die Erzeugung der Fernwärme für vorerst 30.000 Haushalte.

Ausgerechnet die als skeptisch geltenden Berliner ernteten damit die Früchte des "Neustarts bei der Energiewende", den Peter Altmaier bei seinem Amtsantritt als Umweltminister vor sieben Jahren angekündigt hatte. "Wenn man neu in ein Amt kommt, kann man auch neu ansetzen" hatte der CDU-Politiker damals versprochen und einem "Stillstand in der Umweltpolitik" eine klare und mutige Absage erteilt.

Mit Recht. Ohne die klimaschädliche Gasbefeuerung der dampfgetriebenen Turbinen erreichte Berlin bereits am frühen Abend seine Klimaziele für 2030, so dass in tausenden am Fernwärmenetz hängende Wohnungen Jubel ausbrach. Berlin habe, so hieß es am späten Abend im Roten Rathaus, den Beweis erbracht, dass klug angewendete Grüne Physik mit Hilfe molekularelektronischer Bauelemente die Funktion der ganzen bisherigen überkommenen und schwerfälligen Energieindustrie mit einem schlanken und smarten Speichernetz ersetzen könne.

Ende der fossilen Ära


Ein schwerer Schlag für den schwedischen Vattenfall-Konzern, der Berlin bisher auf herkömmliche und umweltfeindliche Weise versorgt hatte. Gas, Strom, Atom und Kohle, das waren die Energieträger der Wahl, die über Kraftwerke aus der Gründerzeit selbst Sitzungsräume heizten, in denen der Koalitionsausschuss zum Energieausstieg beriet. Der Blackout wurde aber nun zum Glücksfall: Berlin, der Trendstadt, gelang ein Umstieg vom reinen Elektrizitätsverteilungsnetz früherer Tage zum cleveren Energieversorgungsnetz der Zukunft, in dem Wärmedämmung, Elektrofahrzeuge, große Kabelspeicher und neuartige Mikromodulnetzbatterien nach Bauplänen der Grünen Physik Hand in Hand für eine unterbrechungsfreie Stromverfügbarkeit sorgen, die nicht zwingend immer und von jedem zu jeder Zeit genutzt werden muss.


Framing Manual: Propaganda, die schon lange wirkt

Das Framing Manual der ARD legt fest, dass Deutschland "kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will" braucht.

Steffen Seibert war ZDF-Auslandskorrespondent aus Washington, ehe er Regierungssprecher von Angela Merkel wurde. Ulrich Wilhelm dagegen war einst Regierungssprecher von Angela Merkel, ehe er Intendant des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der ARD wurde. Zwei Schicksale, die zeigen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland echte Gemeinwohlmedien sind, anders als als etwa in Polen staatsfern und durchlässig nach beiden Seiten. Du kannst aus der Politik kommen und bei der ARD etwas Tolles werden. Du kannst aber auch beim ZDF Herausragendes leisten. Und danach dem Ruf der Regierenden folgen, deine Talente in ihren Dienst zu stellen. Schließlich ist das keine Einbahnstraße: Wer heute noch Programm macht, macht morgen schon Programmmacher, wer eben noch damit beschäftigt war, kritisch über Politiker zu berichten, findet neues Glück in der Aufgabe, dies zum Wohle des Volkes zu verhindern.

Parteien nehmen nicht Einfluss


Es könnte dadurch der falsche Eindruck entstehen, Parteien nähmen Einfluss auf öffentlich-rechtlich finanzierte Sender. Es könnte also geboten sein, dem offenkundig irrigen Schein, hier steckten Parteien über Rundfunkräte und die Besetzung lukrativer Posten mit handzahmen Kandidaten unter einer Decke, proaktiv entgegenzuwirken. Nirgendwo auf der Welt garantiert ein alljährlich mit acht Milliarden Euro finanziertes System aus 23 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 65 Radiostationen die Grundversorgung der Deutschen mit Fakten, Fußball und Kriminalfilmen so qualitätsvoll. Und nirgendwo weckt gerade das so viel Neid bei denen, die wegen ihres obstruktiven Hanges zu Hetze und Hass nicht mittun dürfen bei der Permanentparty am Gebührentrog.

Dass die ARD den dauernden Nachstellungen ihrer Feinde mit einem professionell erstellten "Handbuch für Agitatoren" begegnen musste, ist nur naheliegend. Die Massivität der Angriffe auf die legitimen Grundversorger hatte zuletzt immer mehr zugenommen, Carola Wille, die noch in klassischem Agitprop der DDR-Zeit ausgebildete MDR-Chefin, antwortete darauf trotzig mit einem „Demokratie braucht Qualitätsmedien“. Die aber können nicht rund um kommerzielle Interessen gebildet werden - der Relotius-Skandal beim bis dahin als seriös geltenden Magazin "Spiegel" zeigte zuletzt eindrucksvoll, wie weit ins Fakenews-Land der Zwang führt, Profite zu erwirtschaften.

Eine alternativlose Alternative


Als alternativlose Alternative bleibt nur der staatliche garantierte Rundfunk, abgesichert durch ein festes Bündnis von Politik und Gemeinwohlmedienmachern: Werden die einen angegriffen, schweigen die anderen solidarisch. Geht es umgekehrt zur Sache, schließen sich die Reihen fest. Man weiß, was man aneinander hat und was man einander verdankt und wie man mit einem System umgeht, das inzestiös nur in Momenten scheint, in denen es die Kontrolle über das Kleingedruckte verliert.

Im Zentrum steht die "KEF" genannte "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten", eine schattenhaft wirkende Institution, der die Aufgabe obliegt, die Gebührenwünsche der Gemeinwohlsender zu erfüllen. Die Kommission, eingerichtet erst, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine direkte Beglückung der Sender durch unmittelbare Entscheidungen von Politikern als verfassungswidrig verworfen hatte, prüft den von ARD und ZDF angemeldeten "Finanzbedarf". Und empfiehlt den Landesparlamenten hernach, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll, den jeder Deutsche zahlen muss, um - abgesehen von product placements und Werbefilmchen - kommerzfrei grundversorgt werden zu können.

Abgesandte der Ministerpräsidenten


Die KEF hat 16 Mitglieder, keines davon ist öffentlich nominiert, gewählt oder auf sonst irgendeine Weise mit einem unabhängigen Mandat ausgestattet worden. KEF-Mitglieder werden "Ländern entsandt". Faktisch bedeutet das, sie werden von den jeweiligen Ministerpräsidenten ernannt. Für fünf lange Jahre sitzen die Männer - unter den 16 derzeitigen KEF-Mitgliedern befindet sich nur eine einzige Frau - dann in Mainz und vertreten die Interessen, wie es in ihrer Stellenbeschreibung heißt. Wessen Interessen? Die des Landes, das sie entsandt hat? Die der Gebührenzahler? Die des Ministerpräsidenten, der sie ausgewählt hat? Oder die von dessen Partei?

Ein Blick auf die Biografien der derzeit Berufenen beantwortet diese Frage erschöpfend. Heinz Fischer-Heidlberger, Mitglied der KEF seit zehn Jahren, Vorsitzender seit acht, weist seine Staatsferne durch eine beeindruckende Biografie nach. Der 65-Jährige war einst persönlicher Referent des Bayerischen Ministerpräsidenten, dann Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei in München, dann nacheinander Leiter der Abteilungen Richtlinien der Politik und Wirtschafts-, Wissenschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik, ehe er Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und Leiter des Bayrischen Rechnungshofes wurde.

Nepotismus und Stallgeruch


Auch sein Stellvertreter Ulrich Reimers, Mitglied bereits 1994, als er erstmals durch Niedersachsen berufen wurde, wirkt nur auf den ersten Blick wie ein staatenloser Hippie. Auf den zweiten allerdings entpuppt auch er sich als Mann mit Stallgeruch: Bis kurz vor seiner ersten Amtszeit in der KEF hielt er als Technischer Direktor des Norddeutschen Rundfunks noch auf der Zahlungsempfängerseite die Hand auf.

Staatsfunk? Niemals! Nach dem Edikt des Verfassungsgerichts, wonach nicht die Politik selbst die Gebühren für ARD und ZDF festsetzen dürfe, wurde das System neu kostümiert, umgeschminkt und poliert, bis es dem ungeübten Blick vorkommt wie unabhängiges Gremium.

Die 14 Mitglieder, die derzeit so tun, als seien sie bereit, irgendetwas vorzuschlagen, das nicht mit den entsendenden Staatskanzleien abgesprochen ist, stehen mit ihren Namen und ihren Erwerbsbiografien dafür. Kay Barthel, von Sachsen-Anhalt bestellt, war von 2007 bis 2010 persönlicher Referent des sachsen-anhaltinischen Landesverkehrsministers und später Leiter des Ministerbüros im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, ehe er den Posten als Chef des Landesrechnungshofes übernahm.

Und so geht es weiter. Norbert Holzer diente im Saarland schon als Fraktionsassistent im Landtag und persönlicher Referent eines Ministers, er war Bürgermeister und Verwaltungsdirektor des Saarländischen Rundfunks. Sein KEF-Kollege Hubert Schulte sammelte Meriten als Chef der Senatskanzlei in Hamburg und Bremen, er war Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin und Referent bei der Bundestagsfraktion der SPD. Klaus P. Behnke, im Auftrag von Rheinland-Pfalz bei der KEF, ist der Leiter der Zentralabteilung im Ministerium der Finanzen und frühere Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Koblenz. Und Marion-Claßen Beblo, die einzige Frau im Team, kommt aus der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, sie war früher Leiterin des Referats für Haushaltswesen und ist heute Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin.

Parade der Staatsdiener


Eine Parade der Staatsdiener, denen ihre Mission voranweht wie eine Alkoholfahne. Hier der Beamte aus dem Staatsministerium für Finanzen. Dort der frühere Mitarbeiter der Hartz-4-Kommission. Ein "Consultant des Europarates und "Gutachter" der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist dabei. Und ein ehemaliger WDR-Volontär.

Die drei Schritte, mit denen die Höhe des sogenannten Rundfunkbeitrages von alljährlich um die acht Milliarden Euro festgelegt werden, sind ein Witz: Zunächst melden die Rundfunkanstalten ihren Bedarf bei der KEF. Deren Mitglieder, also die oben genannten Staatsdiener, über deren Entshcädigung für diese verantwortungsvolle Aufgabe nichts zu erfahren ist, so heißt es, "überprüfen" den angemeldeten Bedarf und "empfehlen" den Ländern dann einen ihnen angemessen scheinenden Gebührenbetrag. Anschließend wird die Gebühr durch die Landesparlamente festgesetzt eine weitere Prüfung der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Höhe findet dabei nicht statt. Als Ablehnungsgrund dürften die Abgeordneten ausschließlich die Sozialverträglichkeit heranziehen.

Ein wasserdichtes System, mit dem das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die KEF schon 1993 als „ein Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz“ bezeichnet hatte, ebenso verlässlich wie unangreifbar ausgehebelt wird. Dass das "Framing Manual" der ARD angesichts dieser vordemokratischen Zustände riesige Wellen schlägt, zeigt, dass es schon lange wirkt: Kein Demokratiekapitalismus, Rundfunkkapitalismus oder Informationskapitalismus.

Sondern, wie es im "Framing Manual" der ARD bemerkenswert offen heißt, eine "kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will." (Grammatik im Original)