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Mittwoch, 20. Februar 2019

Berliner Blackout: Glücksfall für die grüne Physik

Über smart kombinierte und miniaturisierte Wind-Solar-Energieanlagen konnte Berlin den ausgefallenen Fossilstrom ersetzen und die Ökobilanz der Hauptstadt zu einem Signal für die ganze Welt machen.
Es war die erste wirklich große Bewährungsprobe für Deutschlands auf grün gewendete Energieversorgung, eine knifflige Situation, in der die weitreichenden Pläne von schnell hochgefahrenen Windrädern, Solarstromüberschuss und speichernden Netzen erstmals zeigen konnten, wie wirksam und umweltschonend zugleich sie wirklich sind.

Was war geschehen? Einmal mehr hatte ein Schaden an der herkömmlichen Stromversorgung in der deutschen Hauptstadt belegt, wie anfällig die traditionelle Art der Energielieferung für Haushalte und Wirtschaft ist. Wegen eines simplen Kabelschadens im Berliner Bezirk Köpenick waren mehr als 30.000 Haushalte ohne Strom. Kein elektrisches Licht, kein Kühlschrank, kein Fernsehen, keine Ampeln, nicht einmal die Notrufe funktionierten noch.

Ein Blackout, der selbst die professionellen Berliner Behörden überraschte. Der Katastrophenschutz wurde alarmiert, Einsatzkräfte der Malteser rückten aus, die Feuerwehr war ebenso im Einsatz wie das Technische Hilfswerk (THW).

Plan B greift sofort


Besonders wichtig aber war, dass die für den Fall eines Ausfalls der traditionellen Energieversorgung bereits seit Beginn des deutschen Energieausstieges auch in Berlin in der Schublade liegenden sogenannten Plan B-Maßnahmen ohne jede Verzögerung in Kraft gesetzt wurden. Die Senatsverwaltung zögerte nicht und rief schon am Dienstagnachmittag Stromvorräte ab, die in den Netzen gespeichert worden waren. Mittwochmorgen dann fuhren Netzbetreiber rund um die Hauptstadt zusätzliche Kapazitäten an Solarstrom und Windenergie hoch, die über zwei jeweils 110.000 Volt führende Großkabel in die Millionenstadt geleitet wurden, in der wichtige Bundesbehörden die Zwischenzeit mit Hilfe von Notstromaggregaten auf Basis von CO2-Handelszertifikaten überbrückt hatten.

Der Umstieg gelang nahezu problemlos. Die fossil betriebenen Blockheizkraftwerke wurden binnen weniger Minuten aus der Versorgungskette geschaltet, Windparks aus dem Brandenburgischen übernahmen die Erzeugung der Fernwärme für vorerst 30.000 Haushalte.

Ausgerechnet die als skeptisch geltenden Berliner ernteten damit die Früchte des "Neustarts bei der Energiewende", den Peter Altmaier bei seinem Amtsantritt als Umweltminister vor sieben Jahren angekündigt hatte. "Wenn man neu in ein Amt kommt, kann man auch neu ansetzen" hatte der CDU-Politiker damals versprochen und einem "Stillstand in der Umweltpolitik" eine klare und mutige Absage erteilt.

Mit Recht. Ohne die klimaschädliche Gasbefeuerung der dampfgetriebenen Turbinen erreichte Berlin bereits am frühen Abend seine Klimaziele für 2030, so dass in tausenden am Fernwärmenetz hängende Wohnungen Jubel ausbrach. Berlin habe, so hieß es am späten Abend im Roten Rathaus, den Beweis erbracht, dass klug angewendete Grüne Physik mit Hilfe molekularelektronischer Bauelemente die Funktion der ganzen bisherigen überkommenen und schwerfälligen Energieindustrie mit einem schlanken und smarten Speichernetz ersetzen könne.

Ende der fossilen Ära


Ein schwerer Schlag für den schwedischen Vattenfall-Konzern, der Berlin bisher auf herkömmliche und umweltfeindliche Weise versorgt hatte. Gas, Strom, Atom und Kohle, das waren die Energieträger der Wahl, die über Kraftwerke aus der Gründerzeit selbst Sitzungsräume heizten, in denen der Koalitionsausschuss zum Energieausstieg beriet. Der Blackout wurde aber nun zum Glücksfall: Berlin, der Trendstadt, gelang ein Umstieg vom reinen Elektrizitätsverteilungsnetz früherer Tage zum cleveren Energieversorgungsnetz der Zukunft, in dem Wärmedämmung, Elektrofahrzeuge, große Kabelspeicher und neuartige Mikromodulnetzbatterien nach Bauplänen der Grünen Physik Hand in Hand für eine unterbrechungsfreie Stromverfügbarkeit sorgen, die nicht zwingend immer und von jedem zu jeder Zeit genutzt werden muss.


Framing Manual: Propaganda, die schon lange wirkt

Das Framing Manual der ARD legt fest, dass Deutschland "kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will" braucht.

Steffen Seibert war ZDF-Auslandskorrespondent aus Washington, ehe er Regierungssprecher von Angela Merkel wurde. Ulrich Wilhelm dagegen war einst Regierungssprecher von Angela Merkel, ehe er Intendant des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der ARD wurde. Zwei Schicksale, die zeigen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland echte Gemeinwohlmedien sind, anders als als etwa in Polen staatsfern und durchlässig nach beiden Seiten. Du kannst aus der Politik kommen und bei der ARD etwas Tolles werden. Du kannst aber auch beim ZDF Herausragendes leisten. Und danach dem Ruf der Regierenden folgen, deine Talente in ihren Dienst zu stellen. Schließlich ist das keine Einbahnstraße: Wer heute noch Programm macht, macht morgen schon Programmmacher, wer eben noch damit beschäftigt war, kritisch über Politiker zu berichten, findet neues Glück in der Aufgabe, dies zum Wohle des Volkes zu verhindern.

Parteien nehmen nicht Einfluss


Es könnte dadurch der falsche Eindruck entstehen, Parteien nähmen Einfluss auf öffentlich-rechtlich finanzierte Sender. Es könnte also geboten sein, dem offenkundig irrigen Schein, hier steckten Parteien über Rundfunkräte und die Besetzung lukrativer Posten mit handzahmen Kandidaten unter einer Decke, proaktiv entgegenzuwirken. Nirgendwo auf der Welt garantiert ein alljährlich mit acht Milliarden Euro finanziertes System aus 23 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 65 Radiostationen die Grundversorgung der Deutschen mit Fakten, Fußball und Kriminalfilmen so qualitätsvoll. Und nirgendwo weckt gerade das so viel Neid bei denen, die wegen ihres obstruktiven Hanges zu Hetze und Hass nicht mittun dürfen bei der Permanentparty am Gebührentrog.

Dass die ARD den dauernden Nachstellungen ihrer Feinde mit einem professionell erstellten "Handbuch für Agitatoren" begegnen musste, ist nur naheliegend. Die Massivität der Angriffe auf die legitimen Grundversorger hatte zuletzt immer mehr zugenommen, Carola Wille, die noch in klassischem Agitprop der DDR-Zeit ausgebildete MDR-Chefin, antwortete darauf trotzig mit einem „Demokratie braucht Qualitätsmedien“. Die aber können nicht rund um kommerzielle Interessen gebildet werden - der Relotius-Skandal beim bis dahin als seriös geltenden Magazin "Spiegel" zeigte zuletzt eindrucksvoll, wie weit ins Fakenews-Land der Zwang führt, Profite zu erwirtschaften.

Eine alternativlose Alternative


Als alternativlose Alternative bleibt nur der staatliche garantierte Rundfunk, abgesichert durch ein festes Bündnis von Politik und Gemeinwohlmedienmachern: Werden die einen angegriffen, schweigen die anderen solidarisch. Geht es umgekehrt zur Sache, schließen sich die Reihen fest. Man weiß, was man aneinander hat und was man einander verdankt und wie man mit einem System umgeht, das inzestiös nur in Momenten scheint, in denen es die Kontrolle über das Kleingedruckte verliert.

Im Zentrum steht die "KEF" genannte "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten", eine schattenhaft wirkende Institution, der die Aufgabe obliegt, die Gebührenwünsche der Gemeinwohlsender zu erfüllen. Die Kommission, eingerichtet erst, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine direkte Beglückung der Sender durch unmittelbare Entscheidungen von Politikern als verfassungswidrig verworfen hatte, prüft den von ARD und ZDF angemeldeten "Finanzbedarf". Und empfiehlt den Landesparlamenten hernach, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll, den jeder Deutsche zahlen muss, um - abgesehen von product placements und Werbefilmchen - kommerzfrei grundversorgt werden zu können.

Abgesandte der Ministerpräsidenten


Die KEF hat 16 Mitglieder, keines davon ist öffentlich nominiert, gewählt oder auf sonst irgendeine Weise mit einem unabhängigen Mandat ausgestattet worden. KEF-Mitglieder werden "Ländern entsandt". Faktisch bedeutet das, sie werden von den jeweiligen Ministerpräsidenten ernannt. Für fünf lange Jahre sitzen die Männer - unter den 16 derzeitigen KEF-Mitgliedern befindet sich nur eine einzige Frau - dann in Mainz und vertreten die Interessen, wie es in ihrer Stellenbeschreibung heißt. Wessen Interessen? Die des Landes, das sie entsandt hat? Die der Gebührenzahler? Die des Ministerpräsidenten, der sie ausgewählt hat? Oder die von dessen Partei?

Ein Blick auf die Biografien der derzeit Berufenen beantwortet diese Frage erschöpfend. Heinz Fischer-Heidlberger, Mitglied der KEF seit zehn Jahren, Vorsitzender seit acht, weist seine Staatsferne durch eine beeindruckende Biografie nach. Der 65-Jährige war einst persönlicher Referent des Bayerischen Ministerpräsidenten, dann Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei in München, dann nacheinander Leiter der Abteilungen Richtlinien der Politik und Wirtschafts-, Wissenschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik, ehe er Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und Leiter des Bayrischen Rechnungshofes wurde.

Nepotismus und Stallgeruch


Auch sein Stellvertreter Ulrich Reimers, Mitglied bereits 1994, als er erstmals durch Niedersachsen berufen wurde, wirkt nur auf den ersten Blick wie ein staatenloser Hippie. Auf den zweiten allerdings entpuppt auch er sich als Mann mit Stallgeruch: Bis kurz vor seiner ersten Amtszeit in der KEF hielt er als Technischer Direktor des Norddeutschen Rundfunks noch auf der Zahlungsempfängerseite die Hand auf.

Staatsfunk? Niemals! Nach dem Edikt des Verfassungsgerichts, wonach nicht die Politik selbst die Gebühren für ARD und ZDF festsetzen dürfe, wurde das System neu kostümiert, umgeschminkt und poliert, bis es dem ungeübten Blick vorkommt wie unabhängiges Gremium.

Die 14 Mitglieder, die derzeit so tun, als seien sie bereit, irgendetwas vorzuschlagen, das nicht mit den entsendenden Staatskanzleien abgesprochen ist, stehen mit ihren Namen und ihren Erwerbsbiografien dafür. Kay Barthel, von Sachsen-Anhalt bestellt, war von 2007 bis 2010 persönlicher Referent des sachsen-anhaltinischen Landesverkehrsministers und später Leiter des Ministerbüros im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, ehe er den Posten als Chef des Landesrechnungshofes übernahm.

Und so geht es weiter. Norbert Holzer diente im Saarland schon als Fraktionsassistent im Landtag und persönlicher Referent eines Ministers, er war Bürgermeister und Verwaltungsdirektor des Saarländischen Rundfunks. Sein KEF-Kollege Hubert Schulte sammelte Meriten als Chef der Senatskanzlei in Hamburg und Bremen, er war Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin und Referent bei der Bundestagsfraktion der SPD. Klaus P. Behnke, im Auftrag von Rheinland-Pfalz bei der KEF, ist der Leiter der Zentralabteilung im Ministerium der Finanzen und frühere Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Koblenz. Und Marion-Claßen Beblo, die einzige Frau im Team, kommt aus der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, sie war früher Leiterin des Referats für Haushaltswesen und ist heute Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin.

Parade der Staatsdiener


Eine Parade der Staatsdiener, denen ihre Mission voranweht wie eine Alkoholfahne. Hier der Beamte aus dem Staatsministerium für Finanzen. Dort der frühere Mitarbeiter der Hartz-4-Kommission. Ein "Consultant des Europarates und "Gutachter" der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist dabei. Und ein ehemaliger WDR-Volontär.

Die drei Schritte, mit denen die Höhe des sogenannten Rundfunkbeitrages von alljährlich um die acht Milliarden Euro festgelegt werden, sind ein Witz: Zunächst melden die Rundfunkanstalten ihren Bedarf bei der KEF. Deren Mitglieder, also die oben genannten Staatsdiener, über deren Entshcädigung für diese verantwortungsvolle Aufgabe nichts zu erfahren ist, so heißt es, "überprüfen" den angemeldeten Bedarf und "empfehlen" den Ländern dann einen ihnen angemessen scheinenden Gebührenbetrag. Anschließend wird die Gebühr durch die Landesparlamente festgesetzt eine weitere Prüfung der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Höhe findet dabei nicht statt. Als Ablehnungsgrund dürften die Abgeordneten ausschließlich die Sozialverträglichkeit heranziehen.

Ein wasserdichtes System, mit dem das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die KEF schon 1993 als „ein Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz“ bezeichnet hatte, ebenso verlässlich wie unangreifbar ausgehebelt wird. Dass das "Framing Manual" der ARD angesichts dieser vordemokratischen Zustände riesige Wellen schlägt, zeigt, dass es schon lange wirkt: Kein Demokratiekapitalismus, Rundfunkkapitalismus oder Informationskapitalismus.

Sondern, wie es im "Framing Manual" der ARD bemerkenswert offen heißt, eine "kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will." (Grammatik im Original)

Dienstag, 19. Februar 2019

Der Islam, immer wieder ganz mies schlechtgeredet

Von wegen fortschrittsfeindlich: Muslime, früher "Moslems", bauen weltweit die schönsten Moscheen mit den hochaufragendsten Türmchen.
Für Atheisten, eine meist übellaunige, radikale Randgruppe, die das Leben ohne Gott probt, ist er nur eine aus einem ganzen Dutzend mehr oder weniger irrwitziger Ideologien. Der Islam gilt als eine Sekte wie das Christentum, der Buddhismus und der Hinduismus, vielleicht nur noch ein wenig intoleranter, kurzsichtiger und verbohrter. Aber nicht viel, denn gleich ist all den naturwissenschaftlich hanebüchenen Welterklärungen, dass sie an unsichtbare höhere Wesen, überlieferte Märchen und vorgebene Handlungsrichtlinien glauben, die von Göttern, Gottessöhnen und Propheten erlassen worden sein sollen, von deren tatsächlicher Existenz keinerlei Beweise zeugen.

Kennste eine, kennste alle


Aber insgesamt, kennste eine, kennste alle. Religionen hindern Menschen am Denken, sie hindern sie häufig genug auch am vernünftigen Handeln, sie lassen sie sich ungenügend fühlen und sie machen ihnen Angst vor einer Abrechnung in einem Reich jenseits des Hier, in dem ihnen ein zorniger, rachsüchtiger und selbst in seiner Liebe berechnender Gott die Leviten lesen wird über alles, was sie je getan, gedacht und gefühlt haben.

Der Blick der Atheisten und Agnostiker auf den Islam als der Religion, die weltweit seit Jahren die meisten Schlagzeilen macht, ist nicht der aller Menschen. Viele machen deutliche Unterschiede zwischen "vernünftigen" Religionen wie dem Christentum oder dem Zoroastrismus und dem Islam, dem sie Rückwärtsgewandheit, Fortschrittsfeindlichkeit und Gewaltaffinität vorwerfen. Mely Kiyak von der "Zeit" allerdings unternimmt dankenswerterweise immer wieder Versuche, über diese seit einigen Jahren in Mode gekommene Unsitte, festgemacht nur an einer Reihe von Einzeltätern, Missverständnissen und verständlichen Reaktionen auf Intoleranz und Hass, aufzuklären.

Die Schriftstellerin, bekannt geworden durch die punktgenaue Charakterisierung eines von Allah mit einem Tumor geschlagenen Islamfeindes als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur" (Kiyak), folgt dabei der These, dass "gesellschaftliche Auffälligkeiten" (Kiyak) wie Selbstmordattentate, Ehrenmorde, Kinderehen, Antisemitismus oder Integrationsschwierigkeiten nichts "mit der Zugehörigkeit zu einem vermeintlich rückständigen Glauben" zu tun haben kann, weil dieser Glaube, wie Kiyak schreibt, ja eben nur "vermeintlich" rückständig ist.

Nur "vermeintlich" rückständig


Schaue man genauer hin, befehle der Koran weder Schriftgläubigkeit noch rufe er zu Gewalttätigkeit auf, weder hemme er gesellschaftlichen Fortschritt noch sei er der Grund, warum sich als islamisch bezeichende Staaten in der Regel nachhaltig auf keinen grünen Zweig kommen.


Denn was "vermeintlich rückständig" ist, wie es Mely Kiyak bezeichnet, ist in Wirklichkeit die Speerspitze des Fortschritts. Im islamischen Kulturkreis werden heute die großen wissenschaftlichen Entdeckungen gemacht, Medikamente gegen Menschheitsgeiseln entwickelt, Nanoroboter programmiert und die Nuklearfusion vorbereitet (Iran!). Die Kenntnis des Koran ist die Voraussetzung zur Eroberung der Tiefsee und der Weiten des Weltalls, auswendiggelernte Suren ebnen den Weg zu neuen technischen Errungenschaften und gesellschaftlichem Fortschritt.

Wie klug und weitsichtig der Islam ist, zeigt schon allein der Umstand, dass der Koran Verwandtenehen erlaubt, aber keine von Muslimen mit Christen, Juden oder Atheisten - das ist fortschrittlich, denn so wird die Liebe zu Motor der Ausbreitung der einzig wahren Lehre.


Ein spröder Haufen Ungläubiger


Was von außen aussieht wie ein monolithischer Block aus Gläubigen, das weiß die Trägerin des Otto-Brenner-Preises für programmatische Festigkeit, ist in Wirklichkeit ein spröder Haufen Ungläubiger, in dem "die Mehrheit nicht religiös ist und nicht praktiziert".

Daraus ergibt sich logisch, dass der "vemeintlich rückständige" Glaube nicht nur in Wirklichkeit gar nicht rückständig, sondern dass die vermeintlich an ihn Glaubenden auch keine Gläubigen sind. Nur der "Kulturrassist", so Kiyak, meine, "dass die betreffende Gruppe gewissermaßen unsichtbar mit diesem Glauben kontaminiert ist und unfähig, anders zu sein, als genau so, wie es der Rassist skizziert".

Muslime, vor dem 11. September 2011 noch mit dem deutschen Begriff "Moslems" bezeichnet, sind nur vermeintlich islamisch geprägt, sie essen nur vermeintlich ausschließlich halal, meiden nur vermeintlich Alkohol und feiern Hochzeiten nur vermeintlich gendergerecht getrennt. 

Tatsächlich aber ist das ein phänomenaler Irrtum! Mely Kiyak, die sich selbst aus einer rassistischen Laune heraus einem vermeintlichen "Schwarzkopfmilieu" (Kiyak) zuordnet, mag eine gemeinsame Religion nicht als gemeinsames Erkennungsmerkmal einer Gruppe anerkennen. Und wer es doch tut, den nennt sie einen "Rassisten". Als sei Religion eine biologische Kategorie, die Individuen anhand ihrer unveränderlichen Verwandtschaft zu Gruppen zusammenfasst.


Das Wall Street Journal und das verrottete Herz Europas


Eben erst griff die us-amerikanische Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" Deutschlands Energiepolitik als selbstmörderisch an. Und nicht einmal einen Monat später zielt die spitze Feder des Magazins nun auch Europa: Der Weltfriedenskontinent,  einzigartig auf dem gesamten Globus, steht im Mittelpunkt einer Analyse, die mit "Das faule Herz Europas" überschrieben ist und an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.


Nichts ist gut, dort, wo nach längst vergessenen Plänen einst 28 Völker ihr Können zusammenwerfen sollten, um den dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu bilden. Walter Russell Mead, James Clarke Chace-Professor für auswärtige Angelegenheiten und Geisteswissenschaften am Bard College, diagnostiziert im 19. Jahr nach Verabschiedung der sogenannten Lissabon-Strategie durch die Staaten der EU vielmehr eine tiefe Krise. „Die vergangene Woche lieferte neue Beweise dafür, dass sich die bedeutendste historische Verschiebung der letzten 100 Jahre fortsetzt: der Niedergang Europas als einer der weltpolitischen Kräfte", schreibt er.

Eine Menetekel des Untergangs


Die Deutsche Bank habe vor einer deutschen Rezession gewarnt,  die Europäische Kommission die Wachstumsprognose für die Eurozone 2019 von 1,9 Prozent auf 1,2 Prozent gesenkt. Ein Menetekel, denn das Wachstum der Wirtschaftsleistung in der Eurozone im selben Zeitraum lag unter Null. Bis ins Jahr 2017  - acht Jahre nach Beginn der einst "amerikanisch" (Peer Steinbrück) genannten Finanzkrise - war das Bruttoinlandsprodukt Europas immer noch niedriger als im Jahr 2009. Das ist einzigartig, eine negative Stabilität, die jeden Anspruch verhöhnt, der Konkurrenz aus den USA oder China irgendetwas entgegenzusetzen.

Die Zahlen, die das Wall Street Journal nennt, sind erschütternd. Seit 2009 sei das Bruttoinlandsprodukt in China um 129 Prozent gewachsen, in Indien um 96 Prozent und in den USA um 34 Prozent, heißt es unter Verweis auf Zahlen der Weltbank, an die deutsche Medien bislang nicht herankamen.  Trotz Zinsen bei null, durch die die Vermögensinhaber des Kontinent schleichend enteignet werden, ist es europaweit nicht gelungen, einen selbsttragenden Aufschwung auch in den Peripheriestaaten zu etablieren, die in der EU bislang nur die Funktion eines Absatzmarktes für die Produkte der stärkeren Standorte im Norden erfüllen wie einst das Anschlussgebiet der früheren DDR als Ladentheke für westdeutsche Produkte herhalten musste.

Ohne allgemeinen Aufschwung aber kein allgemeines Gefühl eines Wohlstandszuwachses. "Da sich die Wirtschaft im Rückstand befindet, wird Europa politisch gespalten", schreibt Mead. Mit dem  Brexit entfremdeten sich die beiden Seiten des Ärmelkanals, mit der Flüchtlingskrise fühlten sich Länder wie Ungarn und Polen übergangen.Ein großer Teil Südeuropas leide weiter unter den Folgen der Eurokrise und nun gelange auch noch Deutschland, die letzte Wirtschaftslokomotive Europas, außer Tritt. 2018 betrug das Wirtschaftswachstum hier nur noch 1,5 Prozent. Das nach Maßgabe der regierungsamtlichen Erzählung "kriselnde" Großbritannien kam auf 1,6 Prozent.

Großbritannien wächst schneller


Dabei schafft es die Gemeinschaft jetzt gerade noch so, neue Regulierungs- und Überwachungsmaßnahmen zu vereinbaren. Doch, so Mead, nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Europäischen Rates drohe nach der EU-Wahl im Mai die totale Blockade. EU-Parteien von rechts und links hätten dann genug Sitze im Europäischen Parlament, "um die EU zu stören und weiter zu schwächen". Das wäre das Gegenteil dessen, was der Staatenbund ursprünglich erreichen sollte. „Die EU wurde gegründet, um den Niedergang Europas zu stoppen, nicht um ihn widerzuspiegeln.“

Ein Wohlstandsprogramm, das hatten die Väter und die - wenigen - Mütter der Gemeinschaft im Sinn gehabt.  Einig in Recht und Freiheit, würden nicht nur künftige Kriege abgewendet werden, sondern planmäßig könnte auch ein ehrgeiziges Programm zur Erweiterung und Vertiefung der transnationalen Zusammenarbeit starten, an dessen Ende wirtschaftliche Zusammenarbeit, ein gemeinsamer Binnenmarktes, die gemeinsame Währung und ein einheitliches Recht ein neues Europas gebildet haben sollten, "das in der Welt nach dem Kalten Krieg auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China konkurrieren könnte".

Dieses "übergeordnete Ziel Europas" aber ist heute weiter entfernt als jemals in den vergangenen 25 Jahren. "Es wird immer deutlicher, dass dieses große Projekt scheitert", argumentiert Walter Mead. Überambitionierte Expansion habe die EU geschwächt, der Euro spaltete, statt zu einen, und selbst auf dem Feld der Außenpolitik spreche Europa mit vielen Stimmen. "Die diplomatische Einheit bleibt ein ferner Traum.“

Europas Bedeutung auf dem Tiefpunkt


Die Folgen sind laut Wall Street Journal jeden Tag zu besichtigen. "Nachbarn wie Russland, die Türkei, Israel und die arabischen Staaten missachten die Wünsche der EU nach Belieben", schreibt Mead. Der europäische Einfluss in Washington, der bereits in den Obama-Jahren nachließ, habe unter Trump einen Tiefpunkt erreicht.

Weder Moskau noch Washington hätten die Interessen Europas bei der Aussetzung des Vertrags über die Nuklearstreitkräfte im Mittleren Bereich, der den Einsatz von Raketen in Europa einschränkt, auch nur in Betracht gezogen. Und China nehme Japan und Indien längst ernster als die EU, die als Papiertiger gelte, dessen einzelne Mitglieder man beinahe nach Belieben gegeneinander ausspielen könne. 

Die Folge ist unübersehbar: Ein "unglaublich schrumpfendes Europa", sieht Mead, und dass "das große Einheitsprojekt des Kontinents scheitert und sein globaler Einfluss schwindet."

Montag, 18. Februar 2019

NordLB: Wenn der Steuerzahler dreimal rettet

Die staatliche NordLB im Binneland Niedersachsen finanzierte über Jahre hinweg den Neubau von Schiffen in aller Welt. Nun ist das Geld weg, aber der Steuerzahler wird es wieder richten.


„Nie wieder“ würden Steuerzahler für die Misswirtschaft im Bankensektor aufkommen müssen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2014. Zu schwer wog das eine Mal, damals, als der Euro zur "Ostfront des deutschen Steuerzahlers" (Handelblatt) zu werden drohte, weil "Stunden hektischer Krisendiplomatie" (FAZ, die sich zu Jahren dehnten, nicht anderes übrig geblieben war, als mit Luftbuchungen auf Kosten der Bürger Löcher zu stopfen, wo immer sie durch eine übereilte EU-Erweiterung nebst Gastgeschenken in Euro entstanden waren. Im Eilzugtempo musste die Commerzbank die die marode Dresdner Bank übernehmen, damit die Dresdner-Mutter Allianz nicht samt der Alterversorgung aller Deutschen krachen ging. Als Zückerchen gab es Staatsgeld, ebenso wie bei die Landesbanken, die in den Jahren des großen Hütchenspiels die eifrigsten Zocker mit Zweckgesellschaften inm Steuerparadiesen gewesen waren.

Nie wieder, nie wieder, nie wieder, tönten damals Peer Steinbrück, der Sozialdemokrat,. unter dessen Ägide sogenannte "Verbriefungen" erst erfunden worden waren. Und Angela Merkel nickt: Die Sparguthaben sind sicher, denn "neue EU-Regeln für die Bankenabwicklung" würden von nun an dafür sorgen, dass Anteilseigner die Kosten einer Insolvenz tragen müssen – und nicht der Steuerzahler, wie es in der Finanzkrise so oft der Fall war.

Dumm nur, wenn der Anteilseigner der Steuerzahler ist wie im Falle der Nord LB, einem Institut, das sich im Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und in dem der Kommunen befindet, die Besitzer der Sparkassen sind. Und sich mit Schiffskrediten in Milliardenhöhe verzockt hat. Die vielgerühmten "Regeln zur Bankenabwicklung", Teil eines symbolischen Großprojekts, das sich "Bankenunion" nennt und die europäische Finanzwirtschaft krisensicher machen soll, greifen hier offenbar genau so wenig wie in allen bisherigen Fällen davor.


Müssen sie aber auch nicht, denn der Steuerzahler steht hier ja wie bei der Depfa, bei der Sachsen LB, der West LB und all den anderen öffentlich-rechtlichen Instituten, die 2008 eine deutsche aus der "amerikanischen Krise" (Steinbrück) machten, auf beiden Seiten des Kassentresens: Zahlt der Steuerzahlker als Eigentümer der Nord LB nicht, hat der Steuerzahler als Eigentümer den Schaden, wenn die Zocker-Bank in die Insolvenz schlittert.

Der "boulevard of broken dreams", auf dem die Bundesregierung Richtung Amtszeitende paradiert, wird von einem neuen Highlight erhellt, auch wenn das "3,7 Milliarden-Euro-Rettungspaket" (DPA)kaum Schlagzeilen macht.

3,7 Milliarden Euro, das ist ja heutzutage auch kein Geld mehr, damit kann kein Finanzminister seine Löcher stopfen und kein EU-Parlament könnte davon länger als zwei Jahre seine Ausgaben bestreiten. Das ist so wenig Geld, dass Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers die Sanierung der Nord LB sogar "ohne Einsatz von Steuergeld" zu bewältigen verspricht.

Statt die Löcher im Eigenkapital der Bank, die entstanden waren, weil Schiffseigner ausgereichte Kredite für Schiffsneubauten wegen ruinös gesunkener Frachtraten nicht zurückzahlen können, mit Geld aus dem Landesvermögen zu stopfen, zielt der SPD-Politiker auf eine Voodoo-Lösung, die mit Hilfe der Bundesworthülsenfabrik (BWHF)in Berlin über Monate hinweg ausbaldowert worden war. Diese sieht vor, von einer "marktwirtschaftlichen Lösung", die "sich selbst rechnet" zu sprechen. Geplant sei, zusammen mit den Sparkassen 2,7 Milliarden Euro in die Nord LB zu buttern, das aber eine "Investition" zu nennen. Zusätzlich werde eine "weitere Abschirmung in Höhe von etwa einer Milliarde Euro eingesetzt", so Hilbers, so dass allein niedersächsische Rettungsanteil mehr als acht Prozent des aktuellen Landeshaushaltes entspricht.

Zum Glück: "Das wird kein Steuergeld sein", betonte Hilbers, denn "das Land hat gut gewirtschaftet".


Framing-Manual: Worthülsen für den Staatsfunk


Volltreffer! Jahrelang hatte sich die ARD ungeschützt dem Treiben rechtspopulistischer Hetzer aussetzen müssen, die gegen die Beitragspflicht, gegen führende Moderatoren und die vom Grundgesetz garantierte Grundversorgung (sic!) wetterten. Dann aber entstand im unabhängigen und überparteilichen Rundfunkrat der Anstalt ein ungewöhnlicher Rettungsplan: Was wäre, so fragten die dort versammelten Vertreter bürgerschaftlicher Belange, wenn die im bundespolitischen Sprachbereich seit Jahren so segensreich wirkende Bundesworthülsenfabrik (BWF) um Hilfe gebeten würde? Und die Formulierungsakrobaten des ehemaligen Volkseigenen Betriebs Geschwätz der Demokratiebewahranstalt formulierungstechnisch auf die Sprünge hülfen?

Ein kleiner Schritt für die BWHF, ein großer für die demokratische Medienlandschaft. Binnen weniger Wochen war ein fast 90 Seiten starkes „Framing-Manual“ (Download hier) erstellt, das über das BWHF-An-Institut „Berkeley International Framing Institute“ abgerechnet wurde. Das Geschrei der Feinde der freien Medien und der fälschungserfahrenen Kommerzmagazine zeigte gleichermaßen, dass dem unabhängigen Regierungssender und der Belegschaft der Bundesworthülsenfabrik hier nach Einzelbegriffen wie "Rettungsschirm", "Energiewende", "Schulden-" und "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Wachstumspakt" zum ersten Mal ein Gesamtkunstwerk denklenkenden Formulierens gelungen war.

PPQ hat mit Rainald Schawidow gesprochen, der als Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) genau weiß, wo Goebbels den Most holt, wie viel Framing aus falschempfundener Wirklichkeit eine glaubhaft wahrnehmbare Realität machen kann und wie moralische Vorurteile sich verbal auf eine Weise transportieren lassen, dass der Empfänger seine Aufmerksamkeit auf Nebensächlichkeiten lenkt und dennoch zur Überzeugung gelangt, er werde umfassend und neutral informiert.

PPQ: Herr Schawidow, aus ihrem Hause stammt das Geheimpapier, das ARD-Führungskräften vorgibt, wie sie öffentlich über den öffentlich-rechtliche Rundfunk sprechen sollen. Wozu ist denn eine solche Vorgabe nötig?

Schawidow: Nötig ist das überhaupt nicht, wenn wir davon ausgehen, dass der Meinungsstreit fair und auf Augenhöhe abläuft. Aber als der Hilferuf von der ARD bei unserer Tochter Berkeley International Framing Institute einging, war ja schon klar, dass rechte Hetzer, Zweifler und Kritikaster eben diese Waffengleichheit nicht mehr akzeptieren.

Sehen Sie, früher war es so: Eine ARD-Sendung, nehmen Sie "Monitor", verkündete eine neu gefundene Wahrheit, der Zuschauer daheim nahm die Erkenntnis mit ins Bett und schlief im Gefühl ein, dass nun alles gesagt sei. Das waren gute Zeiten für Journalismus, denn jeder erledigte, was seine Aufgabe war. Heute dagegen stehen auch Medienhäuser wie die ARD unter permanentem Rechtfertigungdruck: Sie senden, aber statt danach schlafen zu gehen, wollen die Leute das letzte Wort haben. Sie nörgeln, suchen nach Fehlern, beklagen Voreingenommenheit. Irgendetwas ist immer, nie ist Schluss und am Ende geht es ums Geld. Gerade wir bei der BWHF verstehen den Wunsch, irgendwo mal einen Punkt zu machen, verbal, die Diskussion wieder geradezuziehen und die Kritiker über kluge Formulierungen einzubinden.

PPQ: Und die kann die BWHF natürlich liefern...

Schawidow: Zumindest, wenn wir direkt mit dem Wichtigsten beginnen wollen, der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Verteidigung des staatlich finanzierten Rundfunks. Wenn Sie Ihre Mitbürger dazu bringen wollen, den Mehrwert der ARD zu begreifen und sich hinter die Idee eines gemeinsamen, freien Rundfunks ARD zu stellen, über den wirklich nur verlässliche Verwaltungsräte wachen,  auch und gerade in Zeiten, in denen Gegner der ARD deren Relevanz in Frage stellen und orchestrierte Kampagnen fahren, die die ARD in starken Bildern und Narrativen abwerten, dann muss unsere Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden: Wir sind gut, wir sind richtig, wir sind weiß, wir sind super.

Das bedeutet, dass die Worte, Slogans und Narrative, die wir verwenden, das primäre Ziel haben, bei der Diskussion von Fakten rund um die ARD und Themen wie „Beitragszahlungen“ oder „Strukturreform“ immer weg von den Tatsachen zu argumentieren und eine quasi bibelnahe moralische Perspektive an die Stelle von Millionen, schlechtem Journalismus oder Klüngelwirtschaft zu setzen.

PPQ: Das Manual soll also eine Art Handreichung sein, um das Produkt öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor unziemlichen Nachstellungen zu schützen?

Schawidow: Es soll zeigen, was Sprache bewirken kann. Wir leben in einer Zeit, in der mit Begrifflichkeiten gekämpft wird, etwa mit Begriffen wie "Rettungsschirm", "Energiewende", "Schulden-" und "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Wachstumspakt", die unser Haus in den letzten Jahren allesamt für die Verwendung in der politischen Debatte designt hat. Medien waren dafür stets dankbar. Eigentlich nonexistente Substantive wie "Rettungsschirm" oder "Stromautobahnen" werden dort verwendet, als hätten sie irgendeinen Inhalt oder einen Sinn. Dieses sogenannte "Framing" wollten wir nun auch als Lenkungsleitplanke für ARD-Mitarbeitende verwenden, die verunsichert sind, wie sie nach außen vertreten sollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk das meiste Geld für Sportübertragungen ausgeben und unter Grundversorgung nicht nur neutrale Berichterstattung versteht, sondern schon zum Zwecke der Selbsterhaltung stets expansiv neue Felder erobern muss.

PPQ: Aus fachlicher Sicht handelt es sich aber, sagen Kritiker, um den Versuch, die Deutunghoheit über die Kritik von außen zu gewinnen.


Schawidow: Was wir vorgelegt haben, diese Handlungsanweisung, die wir seit einer akuten Nacharbeit bei uns im Labor am Wochenende jetzt lieber eine "Arbeitsunterlage" genannt sehen wollen, macht unter anderem darauf aufmerksam, dass es sinnvoll ist, sprachliche Formulierungen so zu wählen, dass angeblich dahinterstehende Werte angepriesen werden.

Die bisher gebräuchliche Formulierung „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ enthielt ja beispielsweise keinerlei inhaltliche Aussage, wie toll dieser Rundfunk ist, sondern nur einen Hinweis auf die Rechtsform. „Unser gemeinsamer freier Rundfunk“, wie wir das jetzt nennen, weist hingegen auf das hervorragende und wertvolle Programm der ARD für die gesamte Gesellschaft hin. Als nächstes, das haben wir dem Kanzleramt schon empfohlen, sollte die freiheitlich-demokratische Grundordnung FDGO, auf die wir uns immer beziehen, neu geframt werden. Da geht es ja auch nicht nur um eine Rechtsform, so dass "glücklichmachende Gerechtigkeitsgesellschaft" oder kurz GGG, so unser Vorschlag, sicher angemessener wäre.

PPQ: Eine Gebrauchsanweisung für den Meinungskampf, in den die BWHF im Grunde genommen mehr als 22.000 ARD-Mitarbeiter*innen schickt,  die gebeten worden sind, die empfohlenen Formulierungen auswendig zu lernen.

Schawidow: Das war keine Empfehlung, sondern ein verbindlicher Vorschlag, nur aus sprachwissenschaftlicher Sicht. Wie die Kollegen bei der ARD damit arbeiten, ist ihre Sache, so lange alle mitziehen. Wir als BWHF haben gar nicht das Recht, Mitarbeiteranweisungen für die ARD zu erlassen. Was wir getan haben, liefert den kommunikationstheoretischen Ansatz, Phänomene der Selektion, Perspektivierung und Priorisierung gesellschaftlicher Angriffslagen auf die Anstalt und deren unzweifelhafte Verdienste aus den Second-Level-Agenda-Settings herauszubrechen.

Sehen Sie, gerade, als ich "Verdienste" sagte, dachten Sie automatisch an die 275.000 Euro, die die Intendantin des nun wahrlich in keiner reichen Gegend sendenden MDR jährlich erhält. Deshalb, sagen wir, ist es zu vermeiden, überhaupt "Verdienst" zu sagen! Dann haben wir viele gute Argumente für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Wenn Menschen sich für oder gegen eine Sache einsetzen, dann tun sie das ja nicht aufgrund von einzelnen Faktenargumenten. Geben wir Menschen doch einfach das Gefühl, es solle ihnen ihr "Tatort" weggenommen werden! Dann werden sie das Gefühl haben, dass es ums Prinzip geht. Sie werden selbst wollen, dass dieses Unrecht korrigiert wird, indem sie sich eingeladen fühlen, die Freiheit zu haben, mit ihren Beiträgen ein Rundfunkangebot zu finanzieren, das von moralischen Prinzipien getragen ist.

PPQ: Sie versuchen, positives Argumentieren gegen die grassierenden  Begriffe „Lügenpresse“ und „Staatsfunk“ zu setzen, die der Kreml in Umlauf gebracht hat. Bleibt ein solches Unterfangen aber nicht notgedrungen an der Oberfläche?

Schawidow: Wir haben den Kolleginnen und Kollegen bei der ARD gesagt, glaubt nicht, dass sich dieser Krieg in Wochen oder Monaten gewinnen lässt.  Putin hat mit „Lügenpresse“ und „Staatsfunk“ ganz starke Meme gesetzt, die wir nicht so einfach wieder ausgespült bekommen, das ist klar. Wichtig war deshalb auch die Funktion des  konativen Priming mitzudenken: Statt dass die ARD sich verteidigt, soll sie lieber die private Konkurrenz angreifen!

Das funktioniert, weil die gesellschaftliche Stimmung gegen Profite und Konzerne und für die Biene, das Klima und Nachhaltigkeit eingestellt ist - also haben wir empfohlen, Privatsender  “profitwirtschaftliche Sender” zu nennen, Zeitungen und Magazine als “medienkapitalistische Heuschrecken” zu bezeichnen  und den Begriff des “Kommerzsenders” abwertend gegen ARD-Sender zu stellen, die wir künftig ausschließlich als "Gemeinwohlmedien" bezeichnen wollen.

Jede einzelne Verwendung dieses von unseren Geschwätzdesignern eigens neuentwickelten Wortes Wortes aktiviert einen Frame im Kopf der Rezipienten, der dahinterliegende Prozess nennt sich neuronale Simulation: Mit ausreichender Häufigkeit benutzt, wird aus dem Frame ein Fakt. Der dahinterstehende Mechanismus heißt Hebbian Learning: Je öfter Neuronengruppen simultan im Gehirn feuern, desto stärker wird die synaptische Verbindung zwischen ihnen. So gelingt es erfolgreich, Mitbürger mobilisieren und sie heute und morgen für die ARD begeistern.

PPQ: Und Sie glauben, es ist wirklich so einfach, da ein Image zu drehen?

Schawidow: Da verweise ich gern auf ein Beispiel aus der Geschichte. Sie wissen es vielleicht nicht, aber der Kampf um den Ausstieg aus der Nuklearenergie in Deutschland wurde auf demselben sprachwissenschaftlichen Feld entschieden, lange vor Fukushima. Ausschlaggebend war der Umstand, dass es der Anti-Kernkraftbewegung gelang, den Begriff "Atomenergie" zu etablieren, während die Industrie damit scheiterte, "Kernenergie" oder "Nuklearenergie" durchzusetzen. Atomenergie war wie Atombombe, unwissenschaftlich, unsinnig, aber unfassbar wirkungsstark, weil bedrohlich, finster und bedrückend. Hiroshima in Hildesheim! Es war nur eine Frage der Zeit, wann diese Milliardenindustrie an diesem Framing scheitern würde. Sie sehen dabei: Fakten sind nicht zentral, sie werden in einer öffentlichen Auseinandersetzung erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit im Irrationalen kommuniziert wird.

PPQ: Es geht um Kampfbegriffe, um einen Krieg mit Worten, in dem keine Gefangenen gemacht werden?

Schawidow: Wer eine allgemeingültige Beitragspflicht "Zwangsgebühren" nennt oder einen Sender, der immer mal einen Regierungssprecher stellt, der dann später unabhängiger Rundfunkrat wird, "Staatsfunk" nennt, sucht sicher nicht nach einem Meinungsaustausch. Der gehört bekämpft, mit allen Mitteln der Sprache.

PPQ: Sie als Bundesbehörde beliefern nun aber ausgerechnet eine Senderfamilie, die dagegen ankämpft, als Staatsfunk wahrgenommen zu werden. Ist das nicht kontraproduktiv?

Schawidow: Wir sind nun einmal Marktführer, ja, eigentlich Monopolist auf unserem Gebiet. Als die ARD nach Fachleuten suchte, die ihr helfen können, unveränderte Sachverhalte moralisch neu zu interpretieren, waren wir einfach die logische Wahl.

Es gibt da aus meiner Sicht als BWHF-Direktor auch keine Angst vor Transparenz. Dass unsere Tätigkeit große Schnittstellen mit der psychologischen Schule des Konstruktivismus hat, ist allgemein bekannt. Dass unsere Sprachinnovationen wie  "Wachstumspakt", "Protestterroristen" und "Konjunkturspritze" stets auf die Konstruktion sozialer Wirklichkeiten zielen, die durch die Selektion von Erfahrungen und Abrufung vorhandener Denkkategorien funktioniert, ist kein Geheimnis.

Wir arbeiten ebenso zuverlässig für die SPD wie für alle anderen Parteien des demokratischen Blocks. Ich kann daran absolut nichts Falsches finden und ich wehre mich dagegen, dass unseren vielen ehrlichen Mitarbeitern, die mit hohem Engagement um beste Ergebnisse kämpfen, hier etwas vorgeworfen wird, das so nicht richtig ist.

Sonntag, 17. Februar 2019

Steinmeier: Der Fake-Fisch-Präsident

Trotz neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Menge des Fischs in den Weltmeeren verbreitet Bundespräsident Steinmeier Fake News über den Anteil von Plastikmüll in den Ozeanen.

Ein Diplomat, nein, das ist Walter Steinmeier nicht. Schon als der frühere Adlatus des Hartz-4-Kanzlers Gerhard Schröder erwog, sich zum Zwecke besserer Marktgängigkeit nur noch "Frank" Steinmeier zu nennen, überzeugte der Niedersachse mit ruppiger Direktheit, nicht mit Fingerspitzengefühl. Wenn es seiner Karriere diente, distanzierte sich Steinmeier auch schnell von sich selbst, verantwortlich war er sowieso nie für nichts und mit der Übernahme des Bundespräsidentenamtes gelang es ihm, einer Strafverfolgung wegen seiner womöglich verfassungswidrigen Zustimmung zur Überwachung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA zu entgehen.

Ein Handlungsreisender aus Teflon


Seitdem ist Steinmeier Moralist, ein Handlungsreisender aus purem Teflon, der das Mahnen und Erinnern als Alltagsjob betreibt. Zuletzt gelang dem Sozialdemokraten im Ruhestand mit Unterstützung der Bundesworthülsenfabrik ein neuer Schlag gegen die Gegner unserer Ordnung: Mit der Formulierung "Feinde der Demokratie" stellte der erste vom Bundesverfassungsgericht höchstamtlich als Verfassungsbrecher anerkannte Bundespräsident sein Vermögen unter Beweis, Andersdenkende nicht nur dumpf als "Hassprediger" (Steinmeier über Trump) bezeichnen, sondern sie auch subtil aus der Gemeinschaft derer ausschließen zu können, die überhaupt berechtigt sind, an der gesellschaftlichen Debatte teilzuhaben.

In fast 30 Jahren einer politischen Karriere, die mit einer Überwachung durch den Verfassungsschutz begann, hat Steinmeier gelernt, dass es nicht auf Tatsachen ankommt, sondern auf den Eindruck, den ein guter Politiker mit sorgenvoll gekrauster Stirn zu vermitteln versteht.

Bei einer Reise auf die Galapagos-Inseln, die Steinmeier antrat, um den deutschen Naturforscher Alexander von Humboldt durch die Herstellung von 1.211.710 Kilogramm CO₂ zu ehren, zeigte sich der 63-Jährige besorgt ob der "riesigen Plastikinseln, die inzwischen im Meer schwimmen" (FAZ). „Wenn wir weitermachen wie bislang, schwimmt bis 2050 womöglich mehr Plastik als Fisch in den Ozeanen“, sagte der Bundespräsident, der damit ein beliebtes Stereotyp reproduzierte, das vor Jahren vom World Wildlife Found (WWF) erfunden worden war und seitdem mit leicht variierenden Daten herumgereicht wird wie ein Schrottwichtelgeschenk.

Heißes Eisen aus Plastik


Besorgt wackeln da die Köpfe. Allerhöchsten Respekt, Herr Bundespräsident, dass Sie dieses heiße Eisen so mutig anfassen! Derzeit schon, so schreibt die allzeit besorgte "Zeit", schwimmen in den Meeren etwa 150 Millionen Tonnen Plastik. Das entspreche etwa einem Fünftel des Gewichts aller Fische. Die eifrigsten Weltuntergänger erwarten schon für das Jahr 2025 ein Verhältnis von Fisch zu Plastik von eins zu drei, Steinmeier sieht für 2050 eins von wenigstens 1:1 vor.

Nur die Fische, die spielen nicht mit. Denn schon vor fünf Jahren wurde bekannt, dass alle bisherigen Annahmen über die Menge der in den Weltmeeren schwimmenden Fische um den Faktor 10 zu niedrig geschätzt waren. Statt einer Milliarde Tonne Fisch tummeln sich in den Ozeanen zehn Milliarden, so hatte eine Forschergruppe um den Ozeanologen Xabier Irigoien herausbekommen.

Das Verhältnis Plastik - Fisch betrüge danach derzeit nicht annähernd eins zu drei, sondern eins zu 30. Es würde bis Mitte des Jahrhunderts auch nicht auf 1:1 steigen können, sondern allenfalls auf 1:10. Und läge damit um 2050 immer noch um den Faktor vier niedriger als die Experten des WWF es einschätzten, als sie erstmals mit der Parole vom Plastikmeer hausieren gingen.

Samstag, 16. Februar 2019

HFC: Enttäuschung im Experimentalbaukasten

Keine Hilfe von oben, keine Hilfe von außen: Der aufstiegswillige HFC hat derzeit Glück, dass alle anderen Mannschaften für ihn spielen. Nur er selbst tut das nicht.
Am Ende steht immerhin fest, was alles nicht geht. Heyer im Mittelfeld, Tiffert im Abwehrzentrum. Ein Sturm ohne Fetsch, eine Außenverteidigung ohne Lindenhahn. HFC-Trainer Torsten Ziegner hatte nach dem durchwachsenen Rückrundenstart wirklich alles versucht, um gegen den Gast aus Lotte endlich wieder wenigstens ein Tor zu schießen und drei Punkte zu holen. Aber alles, was der Wunderheiler des vor einem Jahr noch todkranken Klubs von der Saale an diesem sonnigen Frühfrühlingstag ausprobiert, geht krachend schief. Beim HFC lernen sie daraus: Torsten Ziegner vermag es, sich selbst zu korrigieren. Die Mannschaft aber, über die er derzeit gebietet, ist nicht mehr die vor Selbstbewusstsein strotzende Truppe aus dem Herbst. Sondern seltsam angeschlagen, ratlos, ein knirschender Mechanismus, bei dem vieles nicht mehr zusammenpasst.

Ist es der Druck? Der doch eigentlich nicht da sein soll? Ist es die Angst, er könnte kommen? Und am Ende zum Versagen führen? Ziegner hat umgestellt, Finn Arkenberg und Christian Tiffert neu ins Team geholt, Fetsch und Lindenhahn dafür draußen gelassen, Heyer ins Mittelfeld gezogen und Neuzugang Tiffert dafür hinten in die Mitte gestellt. Auch Braydon Manu ist wieder da, sogar zusammen mit Marvin Ajani, Julian Guttau vertritt Fetsch, ein Versprechen auf mehr Wirbel und Torgefahr, die angesichts der kantigen Spielanlage der Sportfreunde aus Nordrhein-Westfalen dringend nötig sind.

Doch das bringt alles nichts. Vom Anpfiff weg wirkt der neue HFC wie ein Schatten der Elf, die gegen Jena dominierte und beim Auswärtsspiel in Kaiserslautern das Pech hatte, das Tor nicht zu treffen. Die Gefahr besteht hier nicht, weil der HFC sich gar nicht erst in die Nähe des Tores der Gäste begibt. Stattdessen wird quer gespielt, ungenau und immer wieder so, dass Torwart Kai Eisele Mühe hat, den Ball kontrolliert aus der eigenen Hälfte zu befördern. Arkenberg bringt ihn mehrfach mit Rückpässen in Schwierigkeiten, Tiffert, der erfahrene alte Kämpe, auf dessen Rücken so viele Hoffnungen lasten, sogar noch öfter. Die Unsicherheit hinten und das konsequente Forechecking der Lotterer auf Höhe Mittellinie lässt kein strukturiertes Angriffsspiel zu. Allenfalls Manu gelingt es ab und an, einen Spurt anzuziehen. Nie aber erreichen seine Flanken und Schüsse Mitspieler oder Tor.

Der Mangel des HFC-Spiels ist damit schon erklärt. Eiseles weite, hohe Bälle können Guttau und Bahn in der Mitte nicht annehmen. Die wenigen Eingaben von außen sind zu kurz oder zu lang. Konter gibt es nicht, weil Lotte viel zu vorsichtig nach vorn spielt. Ergebnis ist in tristes, mühsames Fußballspiel, das nicht einmal von der Spannung lebt.

Das Beste hier ist das Wetter. Die Sonne strahlt mit der Flutlichtanlage um die Wette, Lotte spielt früh auf Zeit und die Fans der Heimmannschaft hadern mit dem Rostocker Schiedsrichter Rene Rohde, der minutenlange Unterbrechungen zulässt. Mehr passiert eigentlich nicht, abgesehen von einer einzigen vielversprechenden Situation in der 33. Minute. Einmal geht ein Ball zentral in die Spitze, Baxter-Bahn könnte abschließen, legt aber ab auf den noch besser postierten Pascal Sohm. Der schießt und trifft einen Gegenspieler. Der Abpraller landet bei Marvin Ajani, der sofort abzieht und den Innenpfosten trifft. Quer zur Linie kullert der Ball ins Toraus hinter dem anderen Pfosten.

Näher kommt der HFC einem Torerfolg heute nicht mehr. Zwar tauchen die Gastgeber lange vor den Gästen wieder aus der Kabine auf, leistungsbereit, siegesgewillt und jetzt mit Mathias Fetsch für Christian Tiffert, so dass die neue Mannschaft schlagartig fast wieder die gewohnte aus dem Herbst ist. Doch mehr als die Erkenntnis, dass Ziegner bereit ist, sich zu korrigieren, entspringt daraus nicht. Die zweite Halbzeit, ab der 58. Minute auch wieder mit Lindenhahn für Arkenberg, ist schlimmer als die erste: Kein Gedanke mehr an einen Sieg, keine Linie im Spiel und kein Druck nach vorn. Lotte sammelt jetzt Ecken, bei Halle langt es nicht einmal dazu.

Vier-, fünfmal muss Kai Eisele alles geben, um eine - ab der 55. Minute nicht einmal mehr unverdiente - Gästeführung zu verhindern. Eisele, der seinen Vertrag gerade verlängert hat, schafft es zum Glück jedes Mal, ein paar Finger an den Ball zu bekommen. Bei anderen Gelegenheiten zeigen die Lotterer Stürmer, wie sie es im Saisonverlauf geschafft haben, sogar noch weniger Tore als der HFC zu schießen, dessen Schnitt inzwischen bei frustrierenden 1,08 pro Spiel liegt (Lotte 0,95, Tabellenführer Osnabrück 1,37, Klassenbester Wiesbaden 1,95).

Nach 100 Minuten Frust, vier Nachspielminuten in Teil eins folgen drei in Teil 2, ist Schluss. Der Experimentalbaukasten wird zugeklappt, das schlechteste HFC-Spiel der seit langem besten Saison ist überstanden. Glimpflich wenigstens: So wird der HFC nie wieder spielen, ob nun weiter um den Aufstieg oder um die Goldene Ananas.

Zitate zur Zeit: Der Untergang


Wir sind in der größten Krise der Menschheit.

Luisa Neubauer, Klimaschützerin, ZDF-Morgenmagazin

SPD-Ostprogramm: Punkt, Punkt, Komma, Strich

Nach knapp drei Jahrzehnten intensiven Nachdenkens hat die SPD jetzt einen Plan, um den Osten in eine blühende Landschaft zu verwandeln.

Schon seit Jahren geht der Trend weg vom klassischen Zehn-Punkte-Plan, wie ihn Helmut Kohl einst für die Deutsche Einheit schrieb. Und hin zu irgendwie spannenderen Zahlen: Pegida versuchte es mit 17, die SPD auch schon mal mit fünf, aber da ging es auch nur um die "Zustromkrise" (Merkel). Für Ostdeutschland sind es dann doch zwölf Anstriche geworden, die die deutsche Sozialdemokratie angesichts anstehender Strafwahlen in mehreren abgehängten Bundesländern in einen "Beschluss des SPD-Parteivorstands" mit dem Titel "Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch" gepackt hat.

Ein Dokument der Verzweiflung


Es ist inhaltlich natürlich ein Dokument der Verzweiflung geworden, das die Parteiführung da vorgelegt hat, aber in der Form auch Beweis der Bildungsmisere, die mittlerweile bis in die Kernelite der Bundespolitik reicht. Sieben Kommafehler und eine irrtümliche Großschreibung zeigen, dass die konsequente Verwendung der automatischen Rechtschreibprüfung zwar grobe Rechtschreibschnitzer vermeiden helfen kann. Dadurch aber nur umso mehr auffällt, wie dünn die Decke ist, wenn es darum geht, Grundschulinhalte ohne maschinelle Hilfe anzuwenden.

Zu beachten ist dabei, dass der Vorstand der SPD zwölf Mitglieder hat, die den Ostdeutschland-Beschluss allesamt gelesen haben dürften. Zwölf Chancen, die viereinhalb Fehler in den 1.100 Worten zu finden - der Führung der ältesten deutschen Partei aber gelingt das auch kollektiv nicht. Und das, obwohl neben den zwölf Lesern aus dem Vorstand selbst wenigstens weitere 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Papier vor der Veröffentlichung studiert haben dürften.

Neuer Aufbruch für Ostdeutschland


Aber hier geht es nicht um die Form, um kleinliches Aufzählen von Punkt, Punkt, Komma und Strich. Die SPD, vor 29 Jahren entschieden gegen die deutsche Einheit, hat lange nachgedacht und nun Nägel mit Köpfen gemacht. "Wir wollen die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall mit einem neuen Aufbruch für Ostdeutschland verbinden", verkündet sie und reklamiert einen "guten Anteil daran", dass der Osten heute steht, wo er liegt: Ganz hinten, ganz unten, ein kolonialisierter Landstrich, dessen Geschicke von Zugereisten gelenkt werden.

Die SPD ist stolz darauf. "Heute übernehmen wir in allen ostdeutschen Bundesländern als Regierungsparteien Verantwortung und gestalten mit und leisten unseren Beitrag die soziale Einheit zu vollenden" (Grammatik im Original), schreibt der Parteivorstand und wundert sich: "Dennoch hat die SPD vielerorts Vertrauen verloren."

Anpacken in Bürokratensprache


Das will man nun ändern, "indem wir genau hinschauen und Lösungen anbieten" und diese wolle man "angehen mit konkreten Vorschlägen". Es folgen dann besagte zwölf Punkte, die so konkret sind wie ein Wackelpudding hart: Einen "neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West", schlägt die SPD vor, zudem will sie "die Voraussetzungen schaffen, um den Osten Deutschlands zur Innovationsschmiede zu machen". Dazu setzte sie sich "für gut ausgestattete EU-Strukturfonds mit realistischen Kofinanzierungssätzen auch in der neuen Förderperiode ein", denn "die bestehende Forschungs- und Entwicklungslandschaft muss durch die Ansiedlung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen vervollständigt werden".

Das mit der Industrieansiedlung hat ja nun drei Jahrzehnte lang nicht geklappt, deshalb hat man diese Hoffnung gleich fahren lassen. Stattdessen sollen es "neu geschaffene Einrichtungen des Bundes" richten, die die ehemalige Arbeiterpartei "in Ostdeutschland angesiedelt" sehen will.

Ähnlich kühn klingt die Idee, "eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk und schnellem Internet bis an jede Milchkanne" sicherzustellen - und zwar über eine "starke öffentliche Kontrolle der Netze und Regulationsmechanismen bis hin zu einem Rechtsanspruch auf eine Mindestqualität der digitalen Infrastruktur". Der Staat müsse die Vorgaben machen und nicht der Markt, dasselbe gelte auch für  die Löhne im Osten, die endlich an die im Westen angeglichen werden müssten. Die deutsche Sozialdemokratie ist hier knallhart: "Wir appellieren an die Sozialpartner die Tarifbindung im Osten zu steigern und gleiche Lohnabschlüsse in Ost und West durchzusetzen" (Grammatik im Original).

Ein Drittel Mogelpackung


Neben der Anhebung des Mindestlohnes auf perspektivisch 12 Euro, einer Mindestausbildungsvergütung und einer "Stärkung des finanziellen Spielraums der Kommunen" enthält der vorgebliche Ostplan mit der Idee der "Grundrente, die spürbar über der Grundsicherung liegt", der Forderung nach einer Verlängerung der einst von der SPD gekürzten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG 1) und Verweisen auf das „Starke-Familien-“ und das "Gute-KiTa"-Gesetz
vier weitere Punkte, die nichts mit dem Osten zu tun haben.

Dafür aber ist der aus dem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl abgeschriebene Vorschlag eines "Gerechtigkeitsfonds für jene Menschen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben" originell: Die Menschen, die davon profitieren werden, sind inzwischen um die 80 Jahre alt, kommt der im Koalitionsvertrag verabredete Härtefallfonds noch diese Legislaturperiode, könnten sogar noch einige tausend Rentenbezieher ein paar Euro abbekommen.

Wichtig sind nur die Zeichen


Wichtig sind solche Symbole, vor allem der SPD, die im Osten vor einer historischen Abstrafung durch die Wähler steht. Zum Jahrestag der Deutschen Einheit will die verzweifelte Parteispitze deshalb ein "Ost-West-Kulturzentrum in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland" errichten, das "ein Zeichen setzen soll für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog" - mit anderen Worten: Belegen soll, dass die SPD sich stets unglaublich für den Osten interessiert hat.

Der neue Leuchtturm des Dialogs ist als "Forschungs-, Veranstaltungs- und Kulturzentrum" gedacht, in dem der SPD-Vorstand einen "offenen Ort der ständigen Begegnung, der Erinnerung, des Nachdenkens und der Debatte zu allen Fragen der zukünftigen Entwicklung Ostdeutschlands innerhalb der Bundesrepublik und im Kontext Europas, vor allem auch Osteuropas" sieht. Es ist danach fünf vor Punkt 12. Der kommt ein bisschen lieblos daher und verspricht, "viele gute Initiativen, Vereine und Projekte die die Demokratie stärken" (Grammatik im Original) "dauerhaft auf eine gesetzliche Grundlage" stellen zu wollen.

Derzeit sind die wohl alle illegal.

Freitag, 15. Februar 2019

Taz rechnet nach: So gesund ist Rauchen wirklich

Der leidenschaftliche Gesundheitsraucher Helmut Schmidt musste sterben, weil die EU ihre Feinstaubrichtlinie zu spät verabschiedete.
Eine Einzelmeinung ohne Expertise, die zudem Rechenfehler enthält: Mit seinen kruden Thesen zu angeblich zu harten EU-Grenzwerten beim Feinstaub hat sich der Lungenarzt Dieter Köhler außerhalb der Gemeinde der zivilisierten Menschen gestellt. Besonders dreist: Der selbsternannte Kämpfer gegen den angeblichen Reinheitswahn der europäischen Gemeinschaft hat sich auch noch peinlich verrechnet, wie die Taz jetzt herausgefunden hat. In Wirklichkeit, so steht jetzt fest, ist Rauchen weitaus gesünder als bisher gedacht - ein prominenter Politiker steht mit seinem ganzen leben beispielhaft für das, was schiefläuft im Spiel zwischen Medien, Wissenschaft und Politik.

Auf einmal war Dieter Köhler überall. Mehr als zehn Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie für saubere Luft in Europa ließen selbst renommierte Medien den Mediziner und seine Spießgesellen skrupellos gegen Europas Luftreinhaltepläne wettern. Dass der selbsternannte Experte sich dabei zuungunsten der Tabakindustrie verrechnete, fiel weder in Großraumbüros noch in den Fluren von Umweltbundesamt und EU-Kommission auf.

Dabei sind die Folgen der falschen Zahlen und Rechnungen dramatisch. So hatte Dieter Köhler, ein pensionierten Lungenfacharzt, in seinem sogenannten ‚Positionspapier‘ behauptet, direkt eingeatmeter Zigarettenrauch sei viel schädlicher als die Luft an einer vielbefahrenen Straßenkreuzung. Wer rauche, so Köhler, atme in wenigen Monaten so viel Stickoxide ein wie der Anwohner einer viel befahrenen Straße in einem ganzen Leben von 80 Jahren.

Ein Fehlschluss, geboren aus einem Rechenfehler: Köhlers Annahme, dass eine Schachtel mit 20 Zigaretten eine Million Mikrogramm Stickoxid enthält, ist falsch. Zigaretten sind in Wirklichkeit um den Faktor 100 gesünder, eine Schachtel enthält gerademal 10.000 Mikrogramm Stickoxid - das entspricht einer Aufenthaltsdauer von nur 250 Tagen á 24 Stunden direkt an einer deutschen Luftreinhalte-Mess-Station.

Ein Beleg dafür, warum Helmut Schmidt, zu Lebzeiten der bekannteste Raucher der Republik, eben nicht am Rauchen starb, sondern mutmaßlich, weil die EU erst sieben Jahre vor seinem Tod konsequent auf Luftreinhaltung in Europa setzte. Im Gegensatz zu dem, was Dieter Köhler in seinem Brandbrief gegen die EU-Superkeitsinitiative behauptet, erreichte der Kettenraucher Schmidt die Feinstaubdosis, die ein 80-jähriger Nichtraucher ohne Luftreinhaltungsrichtlinie im Leben einatmen würde, bis zu seinem Tode nicht. Alle Thesen des Ruheständlers im Aufstand gegen die Wissenschaft belegen nicht "die Unschädlichkeit der Außenluft im Vergleich zum Zigarettenrauch", sondern, so die Taz, "bei korrekter Rechnung das Gegenteil".

Nur wer raucht, das zeigt das prominente Beispiel Helmut Schmidt, kann sich vor gefährlichem Feinstaub aus dem Straßenverkehr wirksam schützen: Die durch den Zigarettenfilter eingeatmete Verbrennungsluft aus dem Tabakfeuer entspricht in ihrer Wirkung einem Fahrverbot für etwa zwei Drittel der derzeit noch für den Verkehr zugelassenen Automobile.

Die Monsterfabrik: Wie Europa zum Alptraum wurde

Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Beschluss, dynamischster Wirtschaftsraum der Welt zu werden, ist die EU dynamisch nur beim Erfinden von Regularien und im Ersticken von Wettbewerb.

Gerade noch hatte alles wie bei Airbus werden sollen. Europa baut sich Champions, die im weltweiten Wettbewerb mithalten können, verkündete Peter Altmaier, derzeit gerade Wirtschaftsminister in einer großen Koalition. Der Saarländer hatte noch nicht ganz ausgesprochen, da relativierte sich Versprechen auf neue Größe und Bedeutung des selbsternannten "größten Binnenmarktes der Welt". Airbus stellt die Produktion des A380 ein. Das größte Passagierflugzeug der Welt passt mit seiner Unbeweglichkeitseiner Kostenstruktur nicht in eine Zeit, in der das Gegenteil von Gigantismus gefragt ist.

Der Airbus, ein tyischer Europäer


Auf einmal haben es dann auch alle schon immer gewusst. Ein "jahrelanger Sinkflug" sei das mit dem Airbus gewesen, kommentiert die Süddeutsche Zeitung, der die deutsch-französische Firma eben noch als leuchtendes Beispiel für europäische Kooperation gegolten hatte. Völlig zurecht, denn so lange die Wirklichkeit draußen bleibt, trifft die EU stets die richtigen Entscheidungen. Anders sieht das immer erst aus, wenn das, was die Planwirtschaftler im EU-Parlament, in der mit 28 Kommissaren nicht nach Notwendigkeit, sondern nach Länderproporz besetzten EU-Kommission und in den von widerstreitenden Interessen getriebenen Mitgliedsländern beabsichtigen, mit der Realität kollidiert.

Auf einmal ist dann immer Land unter. Auf einmal dröhnt die staatsgläubige Taz vom "Traum für Facebook und Faschisten". Die "Frankfurter Rundschau", ein Treppenwitz, macht sich Sorgen um die "Meinungsfreiheit". Und die "Zeit" beklagt den Aufbruch ins "unfreie Internet".


Auf einmal klappt nichts, wie es soll. Das war bei der Lissabon-Strategie, die aus der EU bis 2010 die Weltwirtschaftmacht Nummer 1 machen sollte. Beschlossen im Jahre 2001, starb der Plan, die EU "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt" (Strategiepapier vom 24. März 2000)zu machen, einen stillen Tod. Nie mehr wurde davon geredet, man plante und beschloss einfach neue Pläne, der aktuelle heißt "Europa 2020" und er ist Punkt für Punkt genauso tot wie sein Vorgänger.

Keine Dynamik, keine Innovation, keine Idee, keine Vision


Da ist keine Dynamik, keine Innovation, keine Idee, keine Vision. Die EU reguliert und fantasiert, sie zickelt Ornamente um das Faktische, gefangen in der Illusion einer Bedeutung, die sie sich nur noch selbst zumisst. Nach der Datenschutzgrundverordnung einigten sich die überbordenden Institutionen der Gemeinschaft in einem jahrelangen Verhandlungsmarathon auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das Europa so wenig eigene Internetkonzerne bescheren wird wie Griechenland durch die Euro-Rettung Automobilbaustandort geworden ist.

 "Der Kompromiss gefährdet das freie Netz", zetert da sogar die regierungstreue Süddeutsche Zeitung, der Übles schwant. Doch zu spät, ist es passiert, einmal mehr haben zwielichtige Lobbyisten es geschafft, Partikularinteressen gegen Vernunft und freien Markt in Stellung zu bringen. Künftig werden automatisierte Uploadfilter jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme, jedes Video und jeden nach der neuen Urheberrechtslage geschützten kurzen Satz aus einer Zeitung oder einem Magazin vor der Veröffentlichung prüfen und nur hochladen lassen, wenn kein Rechtsanspruch irgendeines Dritten zu entdecken ist. Ein Ende des Internets, wie es bisher war. Das die Verantwrotlichen nicht einmal bedauern, sondern als mutigen Schritt in eine un endlich auch europäische Internetzukunft feiern.

Jedes Mal, wenn sie das tun, geht es schief. Und jedes Mal gehen sie danach zuverlässig und optimistisch davon aus, dass es nur noch nicht oft genug versucht worden ist.

Mit sicherem Instinkt läuft inzwischen jeder Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Parlament mittlerweile auf das schlimmste anzunehmende Ergebnis hinaus: Vorbei die Zeiten, als die europaweite Regulierung der Gurkenkrümmung für Amüsement sorgte. Heute greift das Bestreben der Gemeinschaft viel tiefer ins Alltagsleben der Bürger, es reduziert Freiheitsgrade, baut Bürgerrechte zurück und  planwirtschaftet umso weiter in eine ferne Zukunft,  je deutlicher die ursprünglichen Ziele verfehlt werden.


Mit Voodoo gegen die Verzweiflung


Die EU, in der 512 Millionen Bürger in 24 Amtssprachen regiert werden, gleicht im 27. Jahr ihrer Existenz unter diesem Namen einer Monsterfabrik, aus der zuverlässig ein Höchstmaß an Gängelung, Bürokratismus und Planwirtschaftsglaube dringt. Die Grenzwerte, die sie für "saubere Luft" beschlossen haben, lassen sich nicht halten. Die Billionenschulden, die die Gemeinschaftswährung retten sollten, reichen nicht. Dort, wo die Geldflut wenigstens noch ein bisschen Wachstum ausgeschwemmt hatte, geht der Aufschwung zu Ende.

Und außer Voodoobeschwörungen fällt den Verantwortlichen nichts mehr ein. Weil sich die Zinsen unter Null leider noch nicht senken lassen, könne man doch, so heißt es jetzt, mit "Helikoptergeld" gleich "zwei grundlegende Probleme der Währungsgemeinschaft auf einen Schlag lösen": Zusätzliche Euro, erfunden von der EZB, werden "investiert in die Infrastruktur" (Die Welt) und "wirken wie ein Konjunkturprogramm". Das Beste daran aber ist der Zaubertrick, dass niemand dafür bezahlen muss: "Trotz der höheren Ausgaben würde das kostenlose EZB-Geld weder die Verschuldung des Staates noch der Konsumenten erhöhen."


Donnerstag, 14. Februar 2019

Die Leistungsschützer: Das Netz, von dem sie träumen


Es musste alles ganz schnell gehen am Ende, denn der Mai droht und mit ihm die EU-Wahl, eine Reaktion des Wählers, Strafe und Verdammnis, ein "Erstarken der Ränder" und noch mehr Einfluss für Populisten. Emmanuel Macron musste also nur einmal eine Reise absagen. Und Angela Merkel sprang dem französischen Kollegen bei und erfüllte ihm den Wunsch nach einem Umbau des Internets in Europa zu einer Art chinesischen Variante: Porentief rein vom ersten Tag an, ohne Nutzerinhalte, mit weitgehenden Vorab-Prüf- und Zensurpflichten der Plattformbetreiber und automatischen Filtern, die - irgendwann später von irgendwem noch näher zu definierende - Beiträge schon beim Hochladen auf eine Internetseite den Weg verlegen.

Angriff auf das freie Netz


Es ist eine 180-Grad-Wende, die die Bundesregierung hinlegt. Eigentlich hatte die Koalition sich genau andersherum festgelegt. "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern, lehnen wir als unverhältnismäßig ab", schrieben SPD, CDU und CSU vor einem Jahr in ihren neuen Koalitionsvertrag.

Zwar wünschten sich Union und SPD, letztere selbst einer der größten Verleger Deutschlands, als Geschenk an die Großverlage ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht für Presseverleger", weil dasselbe Modell in seiner deutschen Ausführung krachend gescheitert war. Doch eine Kompromisslinie zwischen dem französischen Wunsch, Internet-Inhalte vorab zu filtern, und dem deutschen Trachten eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Presseverlage einzuführen, das Suchmaschinen von Internetnutzern für sie kassieren sollen, schien kaum machbar.

Bedingungsloses Grundeinkommen


Doch so läuft es in dieser Staatengemeinschaft: Ist ein Weg vorstellbar, Regelungen, Richtlinien und Verordnungen anzufertigen, die totaler und radikaler sind, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können, dann geschieht es beinahe zwangsläufig. Die Franzosen bekommen ihre Vorzensur für alle Netzinhalte. Die Deutschen dürfen dafür ihr ihr daheim seit fünf Jahren als Zombiegesetz von den Verlagen selbst ausgehebeltes "Leistungsschutzrecht" auf ganz Europa ausdehnen. Die Koalition ist umgefallen, genau wie damals, 2005, als die Union mit dem Versprechen antrat, niemals Steuern erhöhen zu wollen. Und daraus eine der berühmtesten Wahllügen wurde:  Zusammen mit der SPD wurden die Steuern noch mehr erhöht als die Sozialdemokraten eigentlich geplant hatten.

Auch auf der neuen Ebene wird die Regelung ihr Ziel verfehlen, Suchmaschinen wie Google zu zwingen, für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in den Suchergebnissen Geld an die Verlage zu zahlen. In Spanien hatte Google seinen Nachrichtendienst Google News nach Inkrafttreten einer Linksteuer stillgelegt, in Deutschland hatten die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage dem US-Riesen schließlich lieber eine kostenlose Lizenz eingeräumt als zu riskieren, dessen Dienste zu verlieren.

Das neue EU-Recht verbietet diese Variante ausdrücklich, lässt Google also keine Wahl als zu zahlen oder wie angekündigt zuzumachen. Aus der „großen Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära”, als die die kriselnden Verlage die EU-Einigung auf eine Zahlungspflicht für Suchmaschinendienste bezeichnen, würde dann der Beginn einer neuen Krise: Derzeit kommt mehr als die Hälfte der Besucher über einen Treffer bei Google oder einen Link bei Facebook auf die Internetseiten deutscher Zeitungen und Magazine. Statt über die ersehnte Linksteuer, die von Lobbyisten als "digitale Zukunft Europas" ausgegeben wird, Mehreinnahmen zu generieren, würden sinkende Besucherzahlen das Gegenteil bedeuten. Statt elf Prozent des Gewinns, den Google mit - nicht existierenden Anzeigen - auf seiner Seite Google News macht - so hoch soll der "Regeltarif" als Nutzungsentgelt für die Anzeige von Zeitungsschlagzeilen im Internet sein - stünde dann ein dickes Minus.

Das Netz, von dem Diktatoren träumen


Eine typische EU-Lösung. Statt mit dem "zukunftsfesten Urheberrecht", das die Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten als ihr Ziel ausgegeben hatten, stände der Kontinent dann da mit einem vorgefilterten Internet, das den Namen nicht verdient, das nach der Löschpflicht für Suchmaschinen nun auch noch Filterpflichten  für Aggregatoren und eine Vorzensur für alle Inhalteanbieter vorsieht. Es ist das Netz, von dem Diktatoren träumen: Gekämmt, gescheitelt und widerspruchsfrei, dafür aber Quelle unendlichen Reichtums, der anstrengungslos aus der Leistung anderer entspringt, als würden Inhaber von Telefonanschlüssen von der Deutschen Telekom dafür bezahlt, dass sie im Telefonbuch stehen.