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Sonntag, 19. Januar 2020

McKinsey-Studie: So heftig profitiert Deutschland von der Klimakatastrophe

McKinsey Stuie Klimawandel
Das neue Weltklima wird das vom Wetter gebeutelte Deutschland nach und nach in blühende Landschaften verwandeln.

Von wegen Untergang, Ende der Menschheit und Zusammenburch der Zivilisation. Erstmals hat die Unternehmensberatung McKinsey anhand verschiedener selbstausgedachter Beispiele ausgerechnet, welche Auswirkungen Erderhitzung, Heißzeit und ein auch durch das deutsche Klimapaket nicht zu bremsender Klimawandel wirklich haben werden. Und ach oh Schreck: Die Ergebnisse sind für Deutschland durchaus ermutigend.

Es wird heiß, das ist klar, Städte wie Leipzig oder Prag stöhnen unter nairobischer Hitze, Barcelona wird unbewohnbar und Stockholm ein Badeort, durch den ergraute Fridays-for-Future-DemonstrantInnenen in Badelatschen ziehen. So war der Weg zur Klimakatastrophe zumindest, bis die Unternehmensberatung McKinsey jetzt Ergebnisse eigener Gedankenspiele zum Klimawandel präsentierte, die ein neues Licht auf die kommende Weltuntergangszeit werfen. Dabei gehen die Experten von einem Temperaturanstieg von zwei bis drei Grad bis zum Jahr 2050 aus, wenn die EU als erster Kontinent weltweit klimaneutral zurückgebaut sein will.

Der große Klimagewinner


Dieser durchschnittliche weltweite Temperaturzuwachs aber repräsentiere "eine große räumliche Ungleichheit“, wie das McKinsey Global Institute in seiner Studie schreibt, in der für neun Regionen auf der Erde prognostiziert wird, welche Folgen ein ungebremster Klimawandel auf sie haben wird. Das Fazit: Es gibt zwar wirklich auch große Verlierer des neuen Weltklimas. Aber andere Regionen profitieren - und ausgerechnet Deutschland, global gesehen bisher die am härtesten von der Klimakeule getroffene Region, wird danach zu den größten Gewinnern gehören.

Traurige Nachrichten haben die Unternehmensberater aus den USA für Indien. Bei einer Entwicklung, wie McKinsey sie trotz der Klimaschutzmaßnahmen der deutschen Regierung und des jetzt verabredeten Braunkohleausstieges bis 2035 für möglich hält, würden in dem Milliarden-Land, das über die meisten Braunkohlekraftwerke ohne ausreichende Abgasfilterung verfügt, im Jahr 2050 zwischen 160 und 200 Millionen Menschen in Regionen leben, "die eine fünfprozentige Wahrscheinlichkeit für tödliche Hitzewellen haben“, schreiben die Analysten. Eine fünfprozentige Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei, dass Menschen, die während einer mindestens dreitägigen Hitzephase mit mehr als 34 Grad im Schatten acht Stunden im Freien arbeiten müssen, eine Arbeitproduktivität erreichen, die nurmehr noch afrikanischen Maßstäben entspricht. 

Indien verfünffacht sein BIP


"Da unter solchen Bedingungen nicht gearbeitet werden kann, würde die Produktivität Indiens sinken", folgert die McKinsey-Studie. Das könnte nach McKinsey-Berechnungen bis zu 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten. Das wäre 2050 in Indiens Fall die gewaltige Summe von 1,8 Billionen Euro, wobei bei der Beredchnung außen vor bleibt, dass Indiens BIP bis 2050 von derzeit zwei auf dann um die 13 Billionen Euro steigen wird, so dass eine Minderung um 1,8 Billionen Euro faktisch immer noch einer Verfünffachung der nationalen Wertschöpfung entspräche.

Noch besser sieht es jedoch für Deutschland aus, das als "lower risk country" eingeordnet wird.. Während 2050  in Marseille ein Klima herrschen werde, das dem von Algier heute ähnele, können sich die Deutschen freuen. Marseille wird 2050  im Winter unter Temperaturen zwischen 5 und 17 Grad und im Sommer zwischen 20 und 32 stöhnen statt wie heute im Winter zwischen 5 und 12 und im Sommer zwischen 19 und 29 Grad ertragen zu müssen, Deutschland aber wird wie viele weiter nördlich gelegene Länder profitieren: Wenn es Urlaubern am Mittelmeer zu heiß und trocken werden, könnten die Touristenzahlen steigen, vor allem auch, weil viele sich selbst ein Bild vom nachhaltigsten Land der Welt machen wollen würden. Zunehmen sollen nach Ansicht der Forscher
auch die Vorräte an Wasser. Um ein bis fünf Prozent Zuwachs seien möglich, zudem werde Wasser wertvoller, weil es weiter im Süden rarer werde.

Auch der deutsche Geldbeutel profitiert


Der einstige Exportweltmeister findet hier vielleicht ein neues, nachhaltiges Geschäftsmodell - und es wird nicht das einzige bleiben. Für Kanada, nahezu auf demselben Breitengrad liegend, gehen die Forscher etwa von steigenden Ernteerträgen in der Landwirtschaft aus. Ein Effekt, der auch die deutsche Landwirtschaft beflügeln könnte. Ebenso sollte Deutschland durch die Erderhitzung in die Lage versetzt werden, seine bereits mehrfach nachgeschärften Klimaziele bis 2050 endlich zu erreichen: Höhere durchschnittliche Außentemperaturen vor allem in der kühleren Jahreszeit bescheren Millionen Haushalten künftig zusehends mehr Tage, an denen die Heizung ausgeschaltet bleiben kann. Davon profitiert nicht nur das Klima, sondern auch der Geldbeutel, und das im weltweiten Durchschnitt gesehen ganz besonders deutlich.

Weil die Bundesregierung mit ihrer weitsichtigen Politik früh genug dafür Sorge getragen hat, dass die Deutschen fürElektroenergie die höchsten Preise weltweit zahlen und bei allen anderen Energieträgern zumindest in der weltweiten Spitzengruppe liegen, ist der Gewinn aus jeder eingesparten Kilowattstunde, jedem Liter Bezin oder Heizöl umso größer.




Samstag, 18. Januar 2020

Hitler: Der Führer ist kein Verfassungsfeind

Auswärtiges Amt
Wie das Aussehen Hitlers bleibt auch die Nutzung des Namens des früheren ZDF-Moderators straffrei.

Der Rechtsruck in Deutschland, er nimmt beängstigende Ausmaße an! So urteilte die Staatsanwaltschaft im sächsischen (sic!) Sachsen jetzt nach einem weltweit aufsehenerregendenVorfall mit einem Hitler-Imitator beim Wintertreffen der Motorradfahrer auf Schloss Augustusburg, dass das reine Aussehen wie Hitler keine Straftat darstelle. Der Auftritt des als Adolf Hitler ohne Hitlerbärtchen verkleideten Mannes werde deshalb kein juristisches Nachspiel haben. „Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz über das Ende einer empörenden Affäre, zu der die Bundesregierung von Anfang dröhnend laut geschwiegen haben, während Regierungschef Kretschmer die Aktion scharf verurteilte.

Kein Wunder, bedeutet die Einstufung Hitlers als nicht verfassungsfeindliches Symbol durch die Behörden im schwarz-grün regierten Sachsen doch eine Zäsur. Noch vor wenigen waren selbst unbeholfene Kritzelzeichnungen des früheren Führers, Reichskanzlers und späteren ZDF-Moderators als strafbare Handlungen angeklagt und abgeurteilt worden. Jetzt hingegen dürfen als Hitler ausstaffierte Männer offenbar nach Gutdünken im Beiwagen von Maschine platznehmen, die wie ein Wehrmachtsmotorrad aussehen, sich filmen lassen und im Internet für Empörung und Wut sorgen.

Dass ein Polizist, der den Auftritt des Regenmantelhitlers und seines Fahrer in Militärkleidung und Stahlhelm als Satire missverstanden und angesichts der Szenerie gelächelt und den Hitler-Imitator fotografiert hatte, ein „kritisches Gespräch“ mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz absolvieren musste, dürfte als generalpräventive Maßnahme kaum ausreichen, mögliche Nachahmungshitler abzuschrecken, die es in Zukunft gezielt darauf anlegen könnten, als verkleidete Herren im Beiwagen von Wehrmachtmotorrädern Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu provozieren.

Hatte die Polizei anfangs noch erwogen, im Wiederholungsfalle sofort einzuschreiten und ein "Unterbinden in der Szenerie" durchzuführen, scheint die Rechtslage nach dem Rechtsruck unklar. Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Bartes falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Staatsanwaltschaft in Chemnitz mit. Ein Hitler, der weder Hitlerfotos, Hitlergrüße noch Hakenkreuze zeige, mache sich somit auch nicht strafbar.

128x128 Pixel: Deutschland in HD

128 x 128 Pixel, so sehen deutsche Memes demnächst aus.

Die Bundesregierung macht Deutschland fit für die nächste Phase der Digitalisierung. Und geht dabei ans Eingemacht: Um die von Auflagenrückgang und Relevanzverlust geplagten  Presseverleger vor  Einnahmeverlusten durch Missbrauch im Internet zu schützen, plant das Bundesjustizministerium im neuen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Verbot der privaten Verwendung von Vorleistungen von Presseverlagen etwa in sogenannten Memes. Erlaubt soll nach Inkrafttreten ausschließlich das Zitieren der Überschrift einer Presseveröffentlichung, ein kleinformatiges Vorschaubild mit einer Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln (oben) und die Verwendung einer "Tonfolge, Bildfolge oder Bild- und Tonfolge" sein, wenn deren Dauer maximal "bis zu drei Sekunden" beträgt.

Einzelne Wörter weiter frei nutzbar


Deutschland setzt mit diesen wegweisenden Regeln die EU-Vorgaben zum europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger um, mit denen die Gemeinschaft die stete und standhafte Unterstützung der Arbeit der Bundesregierung im Weinberg der Demokratie prämiert hatte. Die bisher für private Zwecke freie Nutzung läuft damit planmäßig aus, an ihre Stelle tritt eine großzügige lizenzfreie Nutzungslösung für "einzelne Wörter und sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung".

Damit soll auf jeden Fall die Überschrift eines Textes gemeint sein. Eine genaue Zahl von Wörtern wird  nicht genannt, hier werden Gerichte in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in bewährter Weise wieder und wieder auszudeuten versuchen, was genau der Gesetzgeber mit seiner wolkigen Formulierung gemeint haben könnte.

Neu in den Rechtsvorschriften sind die detailgenauen Angaben für Bilder und Ton- wie Videozitate, bei denen - im Unterschied zu reinen Textflächen - ein Zeitrahmen genannt wird. Lizenzfrei ist zudem "die private und nicht-kommerzielle Nutzung" durch einzelne Nutzer, deren Wesen jedoch nicht definiert wird, sowie "das Setzen von Hyperlinks", von dem sich die Verlage eine Verbreitung ihrer Inhalte durch Freiwillige und Influencer etwa über soziale Netzwerke versprechen.

Start in die Mini-Meme-Kultur


Für eine zusehends alternde Gesellschaft allerdings dürfte es schwierig werden, eine Meme-Kultur aufrechtzuerhalten, wenn die verwendeten Bilder höchstens 128 mal 128 Pixel groß sein dürfen. Nach dieser Vorgabe müssen aus einem mittelhoch auflösenden Digitalfoto von 2000  mal 2000 Pixeln Kantenlänge etwa 97 Prozent der enthaltenen Informationen entfernt werden, ehe es verwendet werden darf. Ob das auch für den Fall der Vervielfältigung einer Presseveröffentlichung zu privaten und nicht kommerziellen Zwecken durch einzelne Nutzer gilt, lässt der Gesetzentwurf offen, indem er nicht festlegt, wann und bei welchem Empfängerkreis eine Veröffentlichung etwa über Facebook ihren privaten Charakter verliert.

Ein kleiner Schritt für das seit der Amtsübernahme durch Christine Lambrecht besonders emsig an neuen Meinungsschutzgesetzen arbeitende Bundesjustizministerium, ein großer Sprung für die digitale Gesellscaft in Deutschland. Die geplante Regelung, so hoffenBeamte der Hassmeldestelle im Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin, dürfte dazu führen, dass Hetzern, Hassern und Zweiflern künftig das Werkzeug fehlt, urheberrechtskonforme Memes zu erstellen, mit denen sich der Kampf gegen die demokratisch gewählte Bundesregierung weiter anheizen ließe. Mit Blick auf die im kommenden anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und im Bund gilt dieser Schritt den Experten als beispielhafte demokratieerhaltende Vorsorgemaßnahme.

Freitag, 17. Januar 2020

„Klimahysterie“: Warum wir mehr „Unworte des Jahres“ brauchen

Das Magazin "Der Spiegel" erfand den Begriff "Klimahysterie".
„Klimahysterie“ ist das Unwort des Jahres 2019, Platz zwei in der von einer Mini-Jury nach geheimgehaltenen Regeln festgelegten Unwortliste belegte diesmal der Begriff „Umvolkung“, Platz 3 ging an den Begriff „Ethikmauer“. Kaum war das Wort verkündet, brach ein Streit los: Was bringt es, Worte mit einem Tabu zu belegen? Was sagt es, wenn Menschen sich weigern, solche Sprachvorgaben einzuhalten? Braucht nicht vielmehr härtere Gesetze, die den Gebrauch von Unworten unter Strafe stellen?

Eine Sprachwissenschaftlerin, drei ihrer männlichen Kollegen, ein Journalist und ein Ehrengast, dessen Name in jedem Jahr neu erraten werden muss: Das ist die engagierte Einsatzeinheit der Sprachpolizei, die in regelmäßig zusammenkommt, um das „Unwort des Jahres“ zu küren. Eine Wahl,die sich die Beteiligten selbst ausgedacht haben - als negatives Gegenstück zum "Wort des Jahres", das schon seit Jahrzehnten medial für großes Aufsehen sorgt. „Klimahysterie“, das Wort, das in diesem Jahr mit einem Verbot belegt wurde, war von Unmenschen verwendet worden, um den massiven Aufschwung zu bekämpfen, den das Umweltthema durch Greta Thunberg und "Fridays for Future" erfahren hat.

Von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl


Es ist nicht mehr wie damals, im Jahr 2007, als das Magazin "Der Spiegel" sich über eine vermeintliche Klimahysterie glaubte lustig machen zu müssen. Mit einem viel höheren Maß an Sensibilität ausgestattet, ist die Jury der Aktion „Unwort des Jahres“ heute in der Lage, die Hintergründe der Verwendung bestimmter Begriffe zu entdecken und deren Macher und Verwender schließlich öffentlich das üble Handwerk zu legen. "Schließlich, so steht es in unseren Grundsätzen, lenken wir den Blick auf Wörter und Formulierungen, „die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“, stellt Jury-Mitglied Stephan Hebel klar. Der greise Autor der Frankfurter Rundschau, bekanntgeworden durch seinen Ukas, dass "wer Freiheit leben will, über ihre Grenzen reden" muss, sieht es als gegeben an, dass "Klimahysterie" „einzelne gesellschaftliche Gruppen diskriminiert“ oder als Wort überhaupt „verschleiernd oder gar irreführend" ist.

Damit werde der Bewegung um Greta Thunberg ein irrationaler, ja womöglich krankhafter Umgang mit dem Thema unterstellt, sagt Hebel in Richtung des "Spiegel", der mit seiner Propaganda vom "Warme Zeiten sind gute Zeiten, kalte Zeiten sind schlechte Zeiten" schon vor Jahren einer ungesunden Erhitzung das Wort geredet hatte.. Wer für Menschen wie Greta Thunberg, die fest an den baldigen Weltuntergang glauben, von Milliarden Toten und der Unbewohnbarkeit der Erde schon in wenigen Jahren reden, ein Wort nutze, das der Duden als Begriff für „nervöse Aufgeregtheit, Erregtheit, Erregung, Überspanntheit“ empfiehlt, bezeichne quasi Klimaschützerinnen und –schützer als „überspannt“ und irrational.

„Klimahysterie“ definiert Sprache


Ein Vorgang, der nicht hingenommen werden kann. Wer die Sprache definiert, die in der öffentlichen Devbatte verwendet werden darf, der bestimmt, über was gesprochen werden kann. Damit das verantwortlich geschieht, braucht es Vorgaben, die die Freiheit, zu sprechen, "wie der Schnabel gewachsen ist" so eng einhegen, dass Personen des öffentlichen Lebens wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)oder der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, beim Thema Klima nicht mehr gedankenlos eine andere Meinung äußern können, indem sie "Fridays for Future" verächtlich machen und Andersglaubenden wie den Aktivisten von "Extinction Rebellion" das Recht absprechen, den Klimawandel als das "Rohr" zu bezeichnen, "durch das Gas in die Gaskammer fließt", die der Mechanismus ist, "durch den eine Generation eine andere tötet.“

Wenige Wochen vor Ablauf einer 13 Jahre-Frist, die Klimaforscher der Welt im Jahre 2007 noch gegeben hatten, zeigt die Wahl des 29. „Unworts des Jahres“, dass dem Missbrauch von Sprache auch in den letzten Momenten der alten Klimawelt kein Raum gegeben werden darf. Was fehlt, ist allerdings oft die Bereitschaft der Öffentlichkeit, die mit der ganzen Macht einer moralischen Vorschrift verhängten Verbote zu beachten.

Gesetzliche Durchsetzung


So wird "alternativlos", das Unwort von 2010, bis heute weiterverwendet, auch "Lügenpresse", die Wahl der Unwort-Jury von 2014, erfreut sich jenseits der rechten Kante des bürgerlich-konservativen Lagers weiterhin großer Beliebtheit. "Volksverräter", das Unwort von 2016, hat es sogar erst seit seiner Wahl in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft.

Aus Sicht der Jury zeigt das, das der Versuch, die berühmten „Grenzen des Sagbaren“ zu verschieben, durch die alljährliche Wahl des Unwortes befördert wird. Wann immer rechte Kampfbegriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie", "Gutmensch" oder "Döner-Morde" (Der Spiegel) von der Sprachpolizei auf den Index gesetzt werden, wirkt das wie ein Signal für manche Menschen, die mit allgemeinverbindlichen Sprachregeln und -Grenzen nicht einverstanden sind, sie eigens deshalb für ihr öffentliches Sprechen zu verwenden.

Hier muss der Staat eingreifen, denn das bürgerschaftliche Engagement von Sprachwächtern wie Stephan Hebel kann nur empfehlenden Charakter haben. Verbote müssen den gemeinsamen Vorsatz stärken, mit Unworten Diskriminierung, Verschleierung, Demokratie-Verachtung und das Infragestellen der Menschenwürde für bestimmte Gruppen verbal zu befördern, bis die Erziehungsbemühungen in der Sprachbildung greifen und Menschen selbst automatisch vor dem Sprechen darüber nachdenken, wie sie den allgemeinverbindlichen gemeinsamen Regeln des öffentlichen Sprachgebrauchs folgen können, ohne die berühmten „Grenzen des Sagbaren“ zu verletzen.

Verbale Welt als besserer Ort


Dass die Jury in diesem Jahr auch das Wort „Umvolkung“ auf die Unwort-Liste gesetzt hat, darf in diesem Sinne durchaus als Signal verstanden werden: Es geht nicht um ein einziges Wort, dessen "Ausmerzung" (Franz Müntefering) aus dem allgemeinen Sprachgebrauch die verbale Welt zu einem besseren Ort machen würde. Ganze Listen rechter Unwörter müssen dazu noch beseitigt werden, es gilt, den Kampf um eine zivilisierte öffentliche Sprache der Freiheit, des Friedens und des Fortschritts so unerbittlich und beharrlich zu führen, dass der demokratische Diskurs ein sauberer, sprachlich hygienischer sein kann. "Unworte des Monats", "Unworte der Woche", Geldstrafen für falschen Sprachgebrauch und Nachschulungen für wiederholte Sprachverstöße - vieles ist hier denkbar. Man muss nur wollen!

Klimaklage: Hauptberuf Ehrenamt


Es ist immer noch die erste Auflage vom ersten Buch, das Luisa Neubauer jemals von Alexander Repenning hat fertigschreiben lassen. Doch dieses „Vom Ende der Klimakrise: Eine Geschichte unserer Zukunft“, derzeit auf Platz 8.300 der Amazon-Verkaufshitparade, muss es sein, von dem die „Klimaaktivistin“ lebt. Denn einen Beruf oder ein Erwerbseinkommen hat die 23-Jährige erkennbar nicht. Und eigentlich hat sie auch gar keine Zeit dafür. Neubauer ist schließlich „eine der Hauptorganisatorinnen von Fridays for Future“ und sie „setzt sich bei verschiedenen NGOs u.a. für Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und gegen Armut ein“, wie es in ihrem sorgsam gepflegten Wkipedia-Eintrag heißt.

Ein Fulltime-Job, allerdings ohne Bezahlung, da ist Neubauer, offiziell Geographie-Studentin in Göttingen und eben dabei, die Bundesregierung im Namen künftiger Generationen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, nah bei ihrem schwedischen Vorbild. Greta Thunberg ist Schülerin im Klimakterium, sie macht also im Moment hauptberuflich Klimastreik.

Wovon sie lebt, wie sie und wer ihre Reisen um die Welt bezahlt, wer für ihr Essen und ihre Hotelaufenthalte aufkommt, ist unbekannt. “My parents pay for tickets and accommodations”, hat sie selbst einmal bekanntgegeben. Dass ihr Entdecker Ingmar Rentzhog mit seinem Öko-Netzwerk nennenswerte Beiträge leisten könnte, ist nicht nur ausgeschlossen, weil Thunberg die Zusammenarbeit demonstrativ gekündigt hat, sondern auch, weil die Plattform mit der "App "to save the world" bis heute nur auf die Reichweite einer mittleren Instagram-Influencrin kommt.

Thunberg scheint dennoch nie Geldsorgen zu haben. Sie besucht Gipfel reihenweise, spricht im britischen Parlament und beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, bekommt wie selbstverständlich Zugang zu Kreisen, die sich normalerweise hermetisch vor der gewöhnlichen Welt abschotten, und sie muss dafür nicht einmal Spenden sammeln. Aus welchen Quellen sich die Reisekasse der jungen Schwedin speist, die kürzlich samt ihrer Begleitung allein zwischen 2000 und 3500 Euro für ihre berühmte Bahnfahrt von Madrid nach Stockholm zahlen musste, bleibt meist unerwähnt. Vorsichtshalber fragt das auch niemand.

Fest steht nur: An Geld mangelt es nicht. So konnte Thunberg, "Ehrendoktorin" der belgischen Universität Mons und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, ihr Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro für die „Goldene Kamera“ sogar spenden. Auch die Einnahmen aus ihrem Buch „Unser Leben für das Klima“, das bei Amazon auf Platz 21.000 rangiert, hat sie für einen guten Zweck zur Verfügung gestellt.

Von Luisa Neubauer ist das bisher nicht bekanntgeworden, dennoch taucht auch die "deutsche Greta" zuverlässig überall auf, wo UN-Klimakonferenzen, Jugendgipfel der G7 oder andere klimatische Höhepunkt ihre Anwesenheit verlangen. Neubauer warnt und droht, sie führt Weltunternehmen am Nasenring durch die Arena und wie selbstverständlich scheint sich das Ehrenamt als Klimaaktivistin dabei von ganz allein zu finanzieren. Ein Jobangebot von Siemens-Chef Joe Kaeser konnte das "deutsche Gesicht der Klimabewegung" so ganz gelassen zurückweisen. Wovon die Influencerin, gerade eben erst "shoot with @glamourgermany, wearing @fashionchangers statement shirt, unpaid" lebt, fragt niemand.

Donnerstag, 16. Januar 2020

Spiegel-Neustart: Bento für Bessere


Es war einmal ein Nachrichtenmagazin, das in schwere Waser geriet. Die Obrigkeit war einem so nahe geworden, dass es unmöglich schien, sie zu kritisieren wie früher. Man wollte doch Dasselbe, Gute, eine Welt voller Frieden und Glück. Was nicht passte, wurde deshalb passend gemacht, mit einer neuen Strategie zur Restleserbindung veräußerlichte ein gewitzter Chefredakteur die Regierungskritik und mit einem Supplement für Hyper-Hasser begann das einstige Wochenmagazin, die frohe Botschaft jeden Tag zu verbreiten: Trump wird stürzen, Trump ist schon beinahe gestürzt, wer nicht schnell genug liest, verpasst es.

Das Anschreiben gegen die Wirklichkeit hatte dennoch ein Verfallsdatum. Der Chefredakteur wechselte in die Journalistenaubilding, seinen Posten als Juror beim Relotius-Preis behielt er. Sein Nachfolger aber krempelte den früheren "Spiegel" erstmal so richtig um: Kein Stein blieb auf dem anderen und nun, dass zeigen die ersten Tage nach der Neuerfindung, passt zwischen den Kinderablegen "Bento" und das Mutterschiff des ehemals zumindest stets ernstgemeinten "Spiegel"-Journalismus kein Blatt mehr.

"Das ist der neue digitale Spiegel", stellen die Macher der Reform sich selbst vor. Nun, nicht ganz, denn die in leichter Sprache angebotene Infografik zeigt eine Welt, die nicht nur aufgeräumt, umgebaut und mit lauter neuen Fantasienamenressorts vollgestellt wurde. Sondern auch eine, in der der alte Spiegel-Redakteur - traditionell ein alter, weißer Mann bemerkenswerten Einkommens - keinen Platz mehr hat.

An seiner Stelle dienen bunte Malmännchen als Testimonials für den Konsum der Nachrichten, die in Hamburg für die weltbewegenden gefunden wurden. Trump ist da, selbstverständlich, ohne den Mann, der in drei Vierteln einer Amtszeit mehr "Spiegel"-Titelbilder füllte als alle anderen US-Präsidenten zusammen, ist weder der alte Brinkbäumer-Spiegel noch der neue Klusmann-Spiegel zu denken. Der "US-Verteidigungsminister relativiert Trumps Aussage" zeigt, dass es auch sonst dabei bleibt: Trump hat Unrecht, er macht alles falsch und wird vermutlich schon morgen sein Amt verlieren. Auch, weil es einen "langjährigen US-Regierungsberater" (Spiegel) gibt, der vor dem Iran-Konflikt warnt: "Das endet im Desaster".

Ein Fest für alle, die es schon immer wussten. "Irans Rache für Soleimani" ist denn auch Titelgeschichte. "Auge um Auge" heißt die und sie beschwört den Eintritt des Iran-USA-Konflikts in "eine neue, gefährliche Phase". Beide Seiten kämpften im Verborgenen mit allen Mitteln gegeneinander, raunt die Spiegel-Titelstory. Angesichts der Fakten klingt Kampf im Verborgenen zwar nach Deeskalation. Aber so funktioniert der Spiegel eben nicht.

Er braucht Aufregung, Katastrophe, Untergang. Das neue Spaniens neue Minister bekommen die Überschrift "Alarmstufe Rot", denn ein Kommunist wird Minister für Konsum. In Thüringen flirten CDU und Linke miteinander. Ha, fordert der Spiegel da: "Die Mauer muss weg". Der Rest ist Hauptprogramm, also Klimawandel. Königshaus und Lebenshilfe auf Vorschulniveau. "Das Klima hat uns fest im Griff", schreibt ein Henrik Müller und eine Maren Keller bekennt, warum Urlaub außerhalb der eigenen vier Wände für sie nicht infragekommt. Verziert ist das mit noch mehr Tod, Krebs und Krupp, Fahrradverbot für Grundschüler, Trost für Helikoptereltern und schwuler Erotik für junge Frauen.

Ein Gruselkabinett, durch das spukt, was immer auch bei bei "Der Westen", Express und merkur.de die höheren Weihen des Clickbaiting zu bestehen verspricht."Fossil aus der Wüste: Ältestes Gedärm der Welt entdeckt", "Todesfall bei Rallye Dakar: Motorrad-Pilot Goncalves stirbt nach Unfall" und "A8 in Bayern: Betrunkener will auf Autobahn nach Polen laufen" stehen neben "Hochstapler betrog reihenweise Frauen", zwischen "Zwischen Sadosex und Zuckerschock" und eine Rapperin namens "Schwesta Ewa tritt ihre Haft an - ohne Baby". Dazu das Überraschungsbekenntnis eines Vegetariers, der freimütig ankündigt, zu tun, was alle Vegetarier fortwährend tun: Fleischesser missionieren. Denn "Jetzt ist die Zeit der Höflichkeit vorbei." Und ein Ratgeber, der hilft, Freunden mitzuteilen, "dass ihr Geschenk nicht passt?"

Was will irgendwer mehr? Kein Spiegel-LeserIn (m/w/d), denn deren Interessenhitparade verrät, dass hier zusammenzuwachsen verspricht, was zusammen an Relevanz verliert. Meistgelesener Text im Premium-Angebot des neuen Bento für Bessere ist ein Artikel, in dem die Floristin Ines Senft den "Zucker-Trick" erklärt.

Bundespassbildvergabestelle: Sicher ist sicherer

Eine Bundespassbildautomat bei der Arbeit: Dank der Anfertigung unter Aufsicht von Bundespassbildbeamten sind Fotos erstmals absolut unfälschbar.
Der Ärger vor allem in Sachsen war groß, als zwischen 2015 und 2018 mehr als zwei Millionen Schutzsuchende mit Hilfe von Pässen ins Land kamen, die dank gerissen gefälschter Passbilder für die strengen deutschen Grenzkontrolleure kaum zu enttarnen waren. Die Bundesregierung geriet wegen des "Zustroms", wie es eine sichtlich ratlose Angela Merkel nannte, schwer in Bedrängnis, Pegida marschierte, die CSU brach Streit vom Zaun und nicht zuletzt verdanke die neonazistische AfD der klaffend offenen Passbildfrage ihren kometenhaften Aufstieg.

Doch jetzt soll alles ganz schnell gehen. Erst vor zehn Jahren löste der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bis dahin geltenden Personalausweis ab, der als nicht ausreichend überwachungsfreundlich und fälschungssicher galt. Nun hat die Bundesregierung endlich entschieden, dass das vorschriftsmäßige biometrische Passbild in dem nahezu unfälschbaren Dokument, das bisher von privaten Fotodiensten nach komplizierten Vorgaben erstellt werden durfte, künftig ausschließlich unter Aufsicht von speziell geschulten Passbildbeamten hergestellt werden darf.

Nach dem Vorbild der seit einem Jahr überaus erfolgreich und vor allem völlig skandalfrei arbeitenden Bundespasswortvergabesteklle (BPVG) wird zu diesem Zweck eine Bundespassbildvergabestelle (BPBVS) neu gegründet werden, die über die dokumentenechte Abbildung von Personalausweisbewerbern mit einer bundespassbildnormgerechten Gesichtshöhe von 70 bis 80 Prozent des Fotos bei einer Höhe von 32 bis 36 Millimeter von der Bundespassbild-Kinnspitze bis zum oberen Bundespassbild-Kopfende wacht.

Ein wichtiger, aber insbesonders sehr bedeutsamer Schritt in einer Zeit, in der immer wieder erschütternde Daten und Fakten über Praktiken bekanntwerden, mit denen Personalausweisinhaber die ihnen vom Staat gewährte Reisefreiheit missbrauchen, indem sie Fotos fälschen und sogenannte Morphing-Bilder in die unfälschbaren staatlichen Datenbanken schleusen.

"Bei diesem technischen Verfahren werden Bilder mehrerer Personen - in der Regel zwei - so miteinander vereinigt, dass Sie mit dem bloßen Auge nicht mehr erkennen können, ob es die eine oder andere Person ist", beschrieb ein Sprecher des zuständigen Bundesheimatministeriums, was vor allem Grenzschützern, Heimatpolitikern, Wutbürgern und als Nazis getarnten Konservativen Kopfzerbrechen bereitet. Wenn ein Passbild so manipuliert sei, könnten beide Personen den Ausweis für einen Grenzübertritt benutzen, warnt das Ministerium. Danach wüssten Behörden unter Umständen nicht einmal mehr, wer, geschweige denn wie viele Menschen ins Land gekommen seien und wie lange, wie gut und wie gern sie hier leben.

Angesichts dieser brennend akuten Frage hält es die Bundesregierugn für dringend nötig, Pässe und Personalausweise so fälschungssicher zu machen, dass deutsche Bürger auch in Zukunft visafrei in die meisten Staaten reisen könnten. Betroffen seien nur neuangefertigte Papiere, so das Ministerium, per Morphing gefälschte Personalausweise, die bereits ausgegeben worden seien, könnten noch bis zu ihrem normalen Verfallsdatum weiterbenutzt werden.

In Zukunft aber wird jede Passstelle von der Bundespassbildvergabestelle (BPVGS) zwei verplombte Bundespassbildfoto-Automaten installiert bekommen. Unter Aufsicht eines eigens geschulten Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin (m/w/d) übernimmt dieser High-tech-Apparat dann die diffizile Aufgabe, das Bundespassbild aufzunehmen und verschlüsselt und damit geschützt vor chinesischen und russischen Abschnorchelversuchen elektronisch zu erfassen und an die Bundespersonalausweisdruckanstalt weiterzuleiten. Die genaue technische Umsetzung wird im politischen Berlin noch diskutiert, die Bundesregierung will mit ihrer Bundespassbild-Initiative auch ein Zeichen für die Welt setzen, das zeigt, wie konsequent Deutschland zu digitalisieren in der Lage ist.

Zusätzliche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen durch die nach ersten Plänen 177 Millionen Euro teure Anschaffung und Wartung der Bundespassbild-Automaten und die Einstellung von mehreren tausend Bundespassbildbeamten kaum. Der Bund habe gut gewirtschaftet, heißt es in Berlin, zudem bringe jedes Prozent Erhöhung des Strompreises allein 350 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer. Die 11.000 Foto-Automaten amortisieren sich außerdem auch betriebswirtschaftlich recht schnell, weil die neuen Personalausweise um drei Euro teurer verkauft werden, weil sie eine viel höhere Sicherheit vor Missbrauch und Spam garantierten. In den nächsten zehn Jahren rechnet der Bundesinnenminister dadurch mit zusätzlichen Kassenerlösen von rund 200 Millionen Euro, die nach der Bundeshaushaltsordnung auch nicht versteuert werden müssen.

Die Neuerungen sollen nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten, also ungefähr im Frühsommer 2022, wenn die Bundesregierung auch ihre weltweite Werbekampagne "Fälschungsfrei in den Mai" starten will.

Bundestag und Bundesrat müssen zuvor noch zustimmen, das gilt aber nach einer Absprache unter den demokratischen Parteien als reine Formsache.

Mittwoch, 15. Januar 2020

Energieausstieg mit E10: Weniger weit und dafür teurer fahren


Trotzig verweigerte sich der Bürger Autofahrer den notwendigen Maßnahmen zur Rettung der zuvor mit viel Mühe und Gesetzesarbeit hochgepäppelten Biospritenergie. E10 galt als Schreckenswort, ein Dünnbenzin, das seinen Beitrag zur weltweiten Klimarettung nicht liefern konnte, weil niemand die schale Brühe tanken wollte.


Luisa Neubauer, Deutschlands geheime Klimakanzlerin, war zarte 14 Jahre alt, als ihre Amtsvorgängerin zum ersten Benzingipfel seit 1934 bat, um die Beimischungspflicht zu retten. Mit einer Informationsoffensive über das Dünnbenzin mit zehn Prozent Ethanol aus Lebensmitteln wie Getreide und Zuckerrüben gelang es anschließend, immerhin fast 14 Prozent der Autofahrer zu überzeugen, statt richtigem Sprit Gemüsebrühe zu tanken, die es erlaubt, mit derselben Menge Treibstoff etwa zehn Prozent weniger Strecke zu fahren und so die Umwelt zu schützen.

Dünnbenzin aus Lebensmitteln


Nun aber droht eine neue E10-Krise, und das unmittelbar vor weitreichenden Beschlüssen, mit denen in Bälde die mit 20 Prozent Ackersuppe abgereicherte Spritsorte E20 eingeführt werden soll.
Plötzlich aber gerät der Lieblingssprit der Bioethanolbranche ins Abseits: An vielen Tankstellen ist E10neuerdings genau so teuer wie E5, das andere Hybridbenzin, das nur halb so viel des um rund 32 Prozent energiereduzierten Ethanol enthält und in der Beimischung damit etwa um 1,9 Prozent mehr Leistung und Reichweite liefert.

Der einzige Grund, E10 zu tanken, war bisher für viele Autofahrer der Preisunterschied: Vier Cent weniger brachten einen Preisvorteil von etwa 2,8 Prozent, dagegen stand ein Reichweitennachteil von 1,9 Prozent, daraus ergab sich zumindest theoretisch eine Ersparnis von einem Prozent auf den Benzinpreis. Auf 20.000 gefahrene Kilometer ein Plus von 25 Euro. Aber immerhin.

Und vorbei. Seit Jahresbeginn ist E10 teurer geworden, die vier Cent Preisvorteil schrumpften mal auf zwei, mal verschwanden sie ganz. Ursache für den Preisanstieg ist das beigemischte Bioethanol, das nach einer zum Jahreswechsel wirksam gewordenen Änderung beim Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) stärker nachgefragt wird als bisher. Im Rahmen der Energiewende müssen alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Kraftstoffe vertreiben, eine höhere Biokraftstoff-Quote erfüllen, um das Weltklima zu retten. Biokraftstoff muss mindestens sechs Prozent des gesamten verkauften Sprits Zwangsvorgaben für Biokraftstoff-Anteile stiegen kontinuierlich ausmachen.

Mit dem Klammerbeutel gepudert


Das Ergebnis der gutgemeinten Klimarettungsmaßnahme des Gesetzgebers fällt nun allerdings ganz anders aus als im Berliner Regierungsviertel geplant. Weil Bioethanol nun teurer ist als gewöhnliches Benzin aus Öl, kann E10 gerade noch so zum selben Preis wie gewöhnliches Benzin verkauft werden. Kaufen aber wird es zu diesem Preis nur, wer mit dem Klammerbeutel gepudert ist: Weniger weit und dafür teurer fahren? Wer auch nur ein wenig rechnen kann, wird immer E5 tanken, wenn es genausoviel kostet wie E10.

Was das für die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung bedeutet, liegt auf der Hand. Die Auflage, durch höhere Bioethanol-Beimischungen beim Benzin größere Mengen an CO2-Ausstoß zu vermeiden, wird nicht nur nicht erreicht, sondern er verkehrt sich ins Gegenteil. Nach den letzten verfügbaren Zahlen von war der Anteil von Bioethanol 2018 am deutschen Benzinmarkt auf rund 6,3 Prozent gestiegen, er lag also höher als der Pflichtanteil, den die Bundesregierung seit 1. Januar vorschreibt. Ohne zumindest symbolischen Preisvorteil und damit in direkter Konkurrenz zu richtigem Benzin aber dürfte Super E10 seinen - vom Bioethanol-Verband zuletzt schon nicht mehr konkret ausgewiesenen - Marktanteil von ehemals 13,4 Prozent (2017) kaum halten können.

Klimahysteriker: Das Unwörterbuch der Unmenschen

Hysteriker im Klimakampf
Hysteriker glauben an akut drohende Gefahren, dürfen aber nach einem Verdikt der Uni Darmstadt nicht mehr als solche bezeichnet werden.
"Jahr­tau­­send-Hys­te­rie" durfte damals ganz offiziell noch gesagt werden, als der Millenniumsbug hunderttausenden Medienberichten zufolge drohte, die Welt in einen Abgrund aus Untergang, Hunger und Krieg zu stürzen. "Jahr­tau­­send-Hys­te­rie" war erlaubt. Wer es sagte oder schrieb, galt als besonnener Zeitgenosse, der sich einem Phänomen verweigerte, in dem sich nach Überzeugung der amerikanischen Literaturwissenschaftlerin und Medizinhistorikerin Elaine Showalter individuelle Hysterien mit gesellschaftlichen Strömungen der Moderne zu psychischen Epidemien verbinden.

Verdikt gegen Bezeichnung


Treten solche Phänomene heute auf, ist hingegen schnell von einem "Unwort" die Rede. Die Sprachpolizei, gebildet kraft eigener Ermächtigung von Sprachwissenschaftlern der Technischen Universität Darmstadt, erklärt dann "Klimahysterie" zum "Unwort des Jahres 2019". Der Begriff würde "Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamieren und Debatten diskreditieren", begründen die "Scientists for saubere Sprache" ihre Entscheidung. "Unwort", bis vor 29 Jahren nicht einmal im Duden vertreten, unterstellt, dass es Worte geben kann, die keine sind, hatte eine Jury aus ehrenamtlich tätigen Sprachhütern im vergangenen Jahr mitgeteilt. Damit erinnere der Begriff an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte, als Menschen zu "Unmenschen" erklärt und anschließend zur Vernichtung freigegeben worden waren.

Manchmal darf also Hysterie Hysterie heißen. Manchmal aber nicht. Dabei ist die Mechanik hinter dem Ausbruch der Klimahysterie dieselbe wie einst hinter der Jahrtausend-Hysterie: In kürzester Zeit apokalypsiert sich die Vorstellung von Zukunft in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung. Stimmen die Signale, spricht der Volkskörper schnell in seiner scheinbaren Gänze darauf an: Eine Signalanlage für einen Schienenstrang im fernen Australien kann plötzlich durch Tweets zweier Schulmädchen zum Symbol für den Untergang der Menschheit durch das unverantwortliche Handeln eines deutschen Konzernführers gemacht werden. Ein aufgeregter Tanz um Wollen, Müssen und Sollen folgt. Bis die hysterische Aufwallung vom nächsten Schwapp aus der Aufregungstkanne hinweggespült werden wird.

Reaktion auf skurrile Signale


Seit dem Beginn der modernen Hysteriegeschichte den 1870er Jahren in einer Pariser Klinik ist das so. Das gesellschaftliche Nervensystem reagiert nicht zwingend auf wichtige, immer aber auf skurrile Signale. Die Hysterie als Neurose mit traumatischen Ursachen packt aus historischen Gründen Deutschland besonders, wenn sie packt - ein kulturelles, aber vor allem ein deutsches Phänomen in einem "psychoanalytischen Jahrhundert", das hysterische Syndrome nicht als eine Krankheit betrachtet, sondern als Codierung einer vom Patienten nicht verbalisierbaren Neurose. Showalter hat eine Formel dafür entwickelt. "Hysterische Syndrome und soziale Krisen, multipliziert mit medialer Aufmerksamkeit, summieren sich zu kollektiven paranoiden Epidemien mit fanatischen Zügen."

Etwa das beschreibt den Klimatod als auffälligste hysterische Epidemie aus jüngster Zeit. Die "Hystorie" des Aufkommens eines pausenlos klingelnden Daueralarm beginnt bei Greta Thunbergs Entdeckung durch die Medien und folgt seitdem festen Regeln. Fordert die 17-Jährige, ein Weltkonzern wie Siemens „müsse“ ein bestimmtes Geschäft absagen, schlagzeilt die Klimapresse nach einer Weigerung folgerichtig, „trotz der Forderung bleibe der Konzern bei seiner Entscheidung, das Geschäft weiterzuverfolgen“.

Irre Weigerung, sich nackt auszuziehen


Das gleicht dem Manne, der beim Spaziergang auf der Straße von einem Fremden aufgefordert, sich zu entkleiden, stur eine Weigerung ausspricht. Und anschließend dafür kritisiert wird, man müsse doch auf solche Hinweise reagieren. Doch Sozialarbeiter oder Psychotherapeuten, die eine solche verquere Reaktion als Störung definieren, treffen inzwischen auf ein kulturelles Umfeldes, das sich selbst als behandelnden Patienten begreift. Wenn Politik und Parteien, Zeitungen und Fernsehen, Filme und Romane ein Syndrom in einer Breite aufgreifen, die suggeriert, es sei einerseits absolut akut, andererseits durch bestimmte strenge und schmerzhafte Maßnahmen umgehend lösbar, entsteht für jeden Patienten die Möglichkeit, sein eigentlich individuelles Problem in das gesellschaftlich Syndrom zu integrieren und von der der Gesellschaft Behandlung zu verlangen.

Schon ist die Hysterie gesellschaftsfähig und sie bekräftigt die eigene Bedeutung nun durch immer neue ernste Fälle von Verstößen, die "aufgedeckt" werden, die als Hochrechnungen zeigen, wie schrecklich alles ist, und die in Umfragen gipfeln, wonach das jetzt auch wirklich ganz viele Menschen auch meinen.

Fake News, und seien sie noch so skurril, werden zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen, sobald das Modell kulturell akzeptiert wird und die Patienten ihre individuellen Leiden daran haben anpassen können. Den Medien und der epidemischen Industrie ist die Wahrheit egal - je mehr, desto besser. Nun beginnt eine gezielte Suche nach Schuldigen. Feindbilder werden gezeichnet und ermöglichen pogromartige Verfolgungen. Stellt jemand eine skeptische Frage nach dem tatsächlichen Ausmaß dessen, was die Hysterie begründet, wird er zum Leugner, zum Verharmloser, zum Vernichter, zum Feind.

Das Showaltersche Modell erklärt den Mechanismus anhand von Beispielen hysterischer Epidemien wie dem Rinderwahn, erkennbar sind aber Parallelen zu dem, was rund um den Klimawandel geschieht.

Unmensch, wer nicht auch augenblicklich hysterisch zu werden bereit ist.

Unwort alles, was helfen könnte, das Krankheitsbild zu beschreiben.


Elaine Showalter: Hystorien. Hysterische Epidemien im Zeitalter der Medien. Aus dem Amerikanischen von Anke Caroline Burger. Berlin Verlag, Berlin, 1997, 320 Seiten, 0,97 Cent


Dienstag, 14. Januar 2020

Magie der großen Zahl: Tausend Milliarden Grüngeld

Türkei Strandliegen Mittelmeer
Um die Strände der Welt für Millionen Touristen vor der Überflutung durch steigende Meere zu retten, mobilisiert die EU-Kommission jetzt  Zahlenmagie undgrüne Beschwörungsformeln.
Die EU-Kommission weiß heute noch nicht, wie viel Geld sie morgen haben wird, denn seit die Briten ihren Austritt angekündigt haben, rangeln die verbliebenen Mitgliedsstaaten darum, wer denn nun für die fehlenden Zuzahlungen des perfiden Albion geradestehen soll. Es wird anhaltend gestritten, denn die Bundesregierung scheut davor zurück, das Unausweichliche anzunehmen: Deutschland wird zahlen, weil es an Alternativen fehlt, den Hades-Plan ohne erhöhten Einsatz zu realisieren.

Glücklich, wer so wirtschaften kann, dass es ihm gelingt, zehn Prozent seiner Einzahler und
gleichzeitig auch zehn Prozent seiner Zahlungsempfänger zu verlieren. Das Volumen seiner Haushaltsführung aber strikt beizubehalten, so dass selbst die bisher für das ausgescheidende Großbritannien zuständigen Abteilungen nicht abgewickelt, sondern mit irgendeiner neuen Tätigkeit beschäftigt werden können.

Irgendwas mit ganz viel Geld


Ursula von der Leyen, die vor drohenden Enthüllungen über die Auftragsvergabepraktiken im Verteidigungsministerium nach Brüssel geflüchtete CDU-Politikerin, birst fast vor Ideen, was das denn sein könnte. Irgendwas mit Klima, Umwelt, globaler Rettung. Und irgendwas mit viel, viel Geld natürlich, denn  von der Leyen, die schon das Bundesverteidigungsministerium führte wie eine Geldverteilungsmaschine, bei der es auf ein paar Millionen nicht ankam, weiß um die unwiderstehliche Macht der Magie der großen Zahl in der politischen Meinungsbildung. "Geld in die Hand zu nehmen" (Gerhard Schröder) ist in der Politik immer gut, richtig toll aber ist es, richtig viel viel Geld in die Hand zu nehmen.

Von der Leyen macht es nicht mehr mit Millionen, auch Milliarden reichen ihr nicht. Es muss eine Billion sein, der besseren Wirkung wegen medial in "tausend Milliarden" übersetzt, und jeder einzelne Euro wird "für die Klimawende investiert", wie es in Brüssel heißt, was von deutschen Leitmedien in einer Art Bethaltung ehrfürchtig zitiert wird.

Und was sie sich alles vorgenommen haben! Die Pläne der EU-Kommission für den "Green Deal" sehen eine "Abkehr von Kohle, Öl und Gas" vor, einen "Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung" und sie zielen auf eine Europäische Union, die im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaftet. Kein Mµ CO2 soll die Friedensnobelpreisgemeinschaft dann mehr verlassen, klimaneutral wird dann, so hat es Ursula von der Leyen versprochen, sogar der erste Europäer auf den Mond geschossen werden.

Kein Pfennig auf der Tasche, aber La Paloma pfeifen


Die EU-Kommissarin, heute 61 Jahre alt, selbst wird das Gelingen des großen Plans mutmaßlich nicht mehr abrechnen müssen. Aber auf Ergebnisse kommt es EU-Europa ohnehin schon immer weniger an als auf möglichst markige Ankündigungen. Legendär ist etwa die Lissabon-Strategie, die die EU bis 2010 zur Weltwirtschaftmacht Nummer 1 machen sollte, und nach Nichtgelingen einfach nicht mehr erwähnt wurde. Auch der große Investitionsplan von Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker, der Voodoo-Kräfte zu nutzen versprach, um Europa zum weltweiten Wohlstandskontinent Nummer 1 zu machen, starb einen stillen Tod.

Ursula von der Leyen hat gut aufgepasst und gesehen, wie sich solche grundstürzenden Großvorhaben so ankündigen lassen, dass alle Welt zumindest für ein paar Momente gebannt auf den Beginn einer neuen Zeitrechnung wartet. Die nicht kommen wird. Die EU nämlich verfügt nicht einmal annähernd über die tausend Milliarden für ihr "riesiges Investitionsprogramm" (DPA). Ihr Jahresetat liegt insgesamt bei 154 Milliarden, von denen auch noch rund 100 Milliarden fest für Ausgaben im Bereich Landwirtschaft und Regionalförderung verplant sind, so dass es ihr rein sachlich völlig unmöglich ist, irgendwelche tausend oder auch nur 100 Milliarden "in die Gestaltung der Klimawende in Europa investieren", wie die Hamburger Festschrift "Die Zeit" schwärmt.

Von der Leyen gleich einem Häuslebauer, dem das Geld für einen Keller fehlt, der aber verkündet, er werde einen Palast errichten. Wenn ihm jemand die notwendigen Mittel dafür gebe. Die Dimension der Hochstapelei macht das von Ursula von der Leyen versprochene "Hilfsprogramm für europäische Regionen, denen die Klima- und Energiewende besonders schwer fallen wird" besonders deutlich: 100 Millionen werde die EU dafür bereitstellen, hatte die neue Kommissionschefin in ihrer "Mann im Mond"-Rede verheißen. Tatsächlich aber fließen in den "Fonds für den gerechten Wandel" in den "kommenden Jahren" schmale 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, umgerechnet ist das etwas weniger Geld als die EU alljährlich für die Finanzierung ihrer eigenen Verwaltung ausgibt.

Luftbuchungen und Hoffnungswerte


Nur mit Hilfe von Luftbuchungen, der Nennung derselben Summe als Ausgabe an zwei oder drei Orten und einer - das folgt der Logik, die bei den Klimazielen Tradition hat -  sich in den kommenden Jahren beständig schneller drehenden Versprechungsspirale wird sich die Chimäre eines Konzept für ein klimaneutrales Europa aufrechterhalten lassen, das keinerlei Alternativen zur derzeitigen Wirtschaftsweise nennt und damit den Eindruck erweckt, Arbeitsplätze in den Kohleregionen der EU könnten ersetzt werden, indem dort Straßen und Brücken gebaut und frühere Kohlekumpel zu Waseigentlich umgeschult werden.

Bereits jetzt, noch vor der offiziösen Verkündigung der konkreten Klimapläne der EU reichen die 1000 Milliarden schon nicht mehr. Inzwischen ist von von jährlichen Investitionen von 290 Milliarden Euro die Rede – binnen zehn Jahren also von fast dreitausend Milliarden. Eine Summe, die weder existiert noch reichen wird.

Von daher ist es auch egal, wenn sie sich nochmal verdreifacht, verzehnfacht oder verhundertfacht.

Kofferträger für Klarnamenpflicht: Ausritt auf einem toten Gaul

Vermummungsverbot CDU
Mindestens einmal im Jahr fordert Wolfgang Schäuble ein Vermummungsverbot für das Internet. Weil er es kann.


Im Kugelhagel der SPD-Reformideen heißt es Kopfobenhalten und Gegenvorschläge machen. Nicht nur jüngere CDU-Politikerinnen wissen das, die dem Du Esken/Borjans mit Ideen zu einer staatlich verordneten Fleischpreisuntergrenze Konkurrenz machen, sondern erst recht alte Haudegen wie der frühere Innen- und Finanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Wort im medialen Berlin auch ein Jahrzehnt nach seinem zweiten Karriereende noch immer Gewicht hat. Als Bundestagspräsident nominell zweiter Mann im Staate, hat der Mann, der vor Jahren bereits enthüllte, dass das Internet "das neue Kommunikationsmittel" sei "und Verbrecher benutzen es", jetzt den toten Gaul einer Klarnamenspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger im Netz gesattelt und einen wagemutige Ausritt unternommen.

Die Regeln und Werte, die in der analogen Welt gälten, müssten auch in der digitalen Welt gelten, sagte Schäuble. Und dazu passe Anonymität im Internet nicht, weil schließlich im normalen Leben, draußen, da wo er umgehe, auch jedermann an jedem Ort zu jeder Zeit ein Nasmensschildchen trage. Er unterstütze deshalb alle Vorschläge der Bundesjustizministerin von der SPD, "Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen“. Alles andere sei, so die Verfassungsinstitution Schäuble, sei eine allgegenwärtige „Versuchung zur Hemmungslosigkeit“.

Wer glauben könne, nicht erwischt zu werden, handelt anders, als jemand, der weiß, dass alles, was er tut, im Licht der Öffentlichkeit steht. Wolfgang Schäuble etwa hätte, wäre die analoge Welt so, wie er die digitale gern hätte, vor einem Vierteljahrhundert niemals auf die Idee gekommen, vom später wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegenzunehmen und - vor 20 Jahren dabei ertappt - zu behaupten, er habe das Geld in einem „ungeöffneten und unveränderten“ Briefumschlag an CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergeleitet. Die dann nur vergessen habe, die Spende „ordnungsgemäß zu behandeln“.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach der Aussage Schäubles, er widersprach ihrer und einer geheimen Logik folgend, die nur verstehen kann, wer selbst schon einmal mitregiert hat, wurde das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage ebenso eingestellt wie das gegen Baumeister. Ärgerlich für den Mann, der sich selbst schon als Kanzler gesehen hatte: Der Anflug von Hemmungslosigkeit aus Gründen der Unentdeckbarkeit führte zu Schäubles vorzeitigen moralischen Verschleiß. Kohls Kronprinz musste die Fraktionsführung abgeben, erst 2005 holte ihn Angela Merkel aus der Versenkung zurück und machte damit einen Politiker zum Verfassungsminister, der zugegeben hatte, dass er "einen Teil der Wahrheit" über seine Kontakt Karlheinz Schreiber verschwiegen und Mitglied einer CDU-Führung gewesen war, die "Gesetze gebrochen“ hatte.

Das alles ist inzwischen so lange her, dass wohl nicht einmal Wolfgang Schäuble selbst sich noch daran erinnert. Seit seine Kanzlerin ihn wegen Skeptizismus und Quertreiberei in der Flüchtlingsfrage auf den Posten des Parlamentschefs abgeschoben hat, gefällt sich der 77-Jährige als moralische Instanz von eigenen Gnaden. Je weniger es ihm gelingt, bei der vom Bundesverfassungsgericht schon vor Äonen geforderten Reform des Wahlrechts voranzukommen, desto lauter meldet er sich zu anderen Themen zu Wort. Mal soll ein EU-Finanzminister die Finanzhoheit der Nationalstaaten brechen, mal sollen veränderte Abstimmungsregeln das Durchregieren einfacher machen, wo Kompromisse nur den Falschen in die Hände spielen.

Und immer wieder scheint Schäubles Kofferträger-Trauma auf, das er mit einem digitalen Vermummungsverbot bekämpfen will. Wer ungeschützt unterwegs sein muss, der wird sich genau überlegen, was er tut, sagt und vielleicht sogar, was er denkt, so das Kalkül des sechstältesten Bundestagsabgeordneten, der als einer von nur noch neun Parlamentariern, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurden, für eine gelenkte Demokratie steht, der es weniger auf steife Formen des formell grundgesetzkonformen Funktionierens des Gemeinwesens als vielmehr auf die richtigen Ergebnisse ankommt.

Selbst der Bundesgerichtshof, der dem Vater der erfolgreichen De-Mail, quasi Deutschlands Kernbeitrag zur globalen Digitalisierung, schon vor zehn Jahren ausdrücklich widersprochen hat, kann den Missionär der allgemeinen Entblößung nicht stoppen. "Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern", hatten die Richter dort 2009 geurteilt. Der Schwabe aber, dessen Lebenswerk einer allumfassenden Vorratsdatenspeicherung das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbot, träumt weiter vom Umbau der freiheitlich-demokratischen Demokratie in einen Big-Brother-Staat, in dem Behörden und Ämter stets wissen, wer was sagt, also vermutlich auch denkt und deshalb im Auge zu behalten ist,

Ein Internet mit Ausweispflicht gelegt wäre nach Maßgabe des Bundesgerichtshof (VI ZR 196/08) grundgesetzwidrig, weil „eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können", nach Meinung der Richter mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz nicht vereinbar sind. Nach Meinung von Wolfgang Schäuble aber wäre ein solches Internet nützlich. Und das zählt für jemanden, der immer nach Nützlichkeit gehandelt hat, natürlich höher.

Montag, 13. Januar 2020

Zitate zur Zeit: Vom Schreiben und vom Sprechen


Schreiben und Sprechen sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Kulturtechniken.

Das zeigt sich derzeit beinahe täglich daran, dass Menschen, die man spricht, grundsätzlich andere Dinge sagen als Menschen schreiben, von denen man in Zeitungen und Magazinen liest.

Svenja Prantl, PPQ-Kolumnistin

Eskenfilme: Immer wieder nach Mitternacht

Das Gemälde „Zwei Betrunkene“ von Nicolae Grigorescu zeigt die Runde der Ideenschmiede der SPD in malerischer Umgebung.
Es sind nur eine Handvoll Genossinnen und Genossen, die sich spät am Abend zusammenfinden, wenn die Lichter im Willy-Brandt-Haus längst verloschen und die meisten MitarbeiterInnen und Mitarbeiter unterwegs nach Hause sind. Ein halbes Dutzend besonders fantasiebegabter und einfallsreicher Parteimitglieder zieht sich dann in eine Wohnung in einem Eckhaus gegenüber zurück, dritter Stock, Hinterhaus, gelbe Wohnungstür.

Hier findet sich zusammen, was als "Planungskommission" schon wenige Wochen nach Amtsübernahme durch das neue Führungsduo Saskia Esken und Walter Borjans Legendenstatus in der ältesten deutschen Partei erobert hat: Drei Männer und drei Frauen, manche jung, manche älter, manche schon länger hier in Berlin lebend und manche erst mit 2017 neugewählten Abgeordneten in die Hauptstadt gezogen, brüten hier fast täglich, oder besser nächtlich, die Vorschläge aus, mit denen die beiden frischen und unverbrauchten GenossInnen an der Parteispitze die Nation in den letzten Tagen in Atem hielten.

Ob neue Steuer auf Firmensterben, Erbenteignung, Tempolimit, höhere CO2-Abgabe oder Windbürgergeld, Paritätsgesetz, Rentenbeitragserhöhung für Facharbeiter oder Einschränkungen der Meinunsgfreiheit, wo sie nötig sind, nahezu alle Vorschläge kamen aus der allnächtlichen informellen Konferenzrunde mit dem Codenamen PK. Nichts ist hier verboten, kein Gedanke darf nicht gedacht werden, kein gesellschaftlicher Umbau ist tabu. Selbst die weit nach zwei Uhr morgens von einem PK-Mitglied "einfach so dahingeworfene Schnapsidee, die Erbschaften künftig zu hundert Prozent zu besteuern", beschreibt ein stolzer Mitdenker, "war nach einem halben Stunde offizielle Parteilinie."

Wobei: das letzte Wort bei der Veröffentlichung von Ankündigungen wie der Mieterstromnovelle, dem Windgroschen oder der Ausweitung der erfolgreichen Berliner Mietbremse auf ganz Deutschland haben die beiden neuen Parteichefs. Sie gingen im Gegensatz zu den Vätern und Müttern der sozialdemokratischen Reformvorschläge nüchtern an die Sache heran und siebten manchmal auch die eine oder andere Idee aus. Beide neuen Chefs seien allerdings dankbar für jede Anregung, beschreibt der SPD-Mitdenker, der seinen Namen nicht im Netz lesen will. "Wir sind die Leute im Maschinenraum, auf uns kommt es nicht an."

Nur auf das, was hinten rauskommt. Und da hat die Planungskommission schon einiges vorzuweisen. Eine ganze Liste an Vorschlägen liege noch bereit, sagt der Mann, Deutschland dürfe sich auf wegweisende Schritte freuen, die auch die Große Koalition fordern würden. "Ein Vorschlag geht zum Beispiel in die Richtung, mit Esken und Borjans als Doppelspitze fürs Kanzleramt in den nächsten Bundestagswahlkampf zu starten." Für die einen überraschend, schließlich erledigte die derzeitige Kanzlerin den Job ohne großes Aufsehen über Jahre neben ihrer Arbeit als CDU-Parteivorsitzende. Doch seit Olaf Scholz klargemacht hatte, dass das gar nicht gehen kann, sind die Karten neu gemischt. "Es ist klar, dass die SPD hier neue Maßstäbe setzen wird."

Nur eine Idee von vielen, und nicht einmal die weitreichendste. "Die meisten anderen zielen auf gesamtgesellschaftliche Weichenstellungen in Richtung Zukunft." So habe man in einer Mitternachtsrunde beschlossen, dass die Parteispitze ein verbot von Formel-1-Rennen in Deutschland vorschlagen könne, weil die vor allem von ewiggestrigen Motorfreaks gefeierten PS-Spektakel als besonders umweltschädlich gelten. Ein Schaden entstehe dabei faktisch nicht, da in Deutschland sowieso keine Formel-1-Rennen mehr stattfinden. "Aber das ist uns erst später aufgefallen."

So oder so ruhen auf der Planungskommission die Hoffnungen der gesamten Partei, der der Schulz-Schock und der Nahles-Abgang immer noch in den Knochen stecken. Je mehr wegweisende Vorschläge etwa zur Enterbung, zur Beschränkung von individuell nicht notwendiger Mobilität und zur Einführung des demokratischen Sozialismus gemacht würden, umso deutlicher würden die Positionen der SPD. "Dann können unsere Umfragewerte endlich wieder klettern", ist der PK-Mann fest überzeugt.

Die ersten 24 öffentlich unterbreiteten Reformvorschläge zeigen allerdings nur wenig Wirkung: Hätten die Bundesbürger die Wahl, sich für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder die SPD-Chefin Saskia Esken als Bundeskanzlerin zu entscheiden, würden zwei Drittel „keine von beiden“ wählen.

22 Prozent würden für AKK und lediglich zwölf Prozent für Esken votieren. da wird es noch einige Mitternachtsideeen zu Verboten und Steuererhöhungen der Planungskommission brauchen, um die Menschen zu überzeugen, dass der Sozialismus siegt.

Sonntag, 12. Januar 2020

Karl und Rosa: Ewig junge Rebellen

Sozialismus DDR Lenin
Eine letzte Gewissheit hat jeder anständige Mensch: Eines Tages siegt der Sozialismus wirklich.

Kaum nirgendwo sonst auf der Welt hat dieser besondere Tag noch diese besondere Bedeutung. Aber in Berlin, wo das zweite Januarwochende seit den großen Tagen von Stalin, Ulbricht und der sozialistischen Weltrevolution im Zeichen des Gedenkens an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg steht. Im Katechismus der orthodoxen Kommunisten und Sozialisten wird Karl stets zuerst genannt, ein alter weißer Mann, der in der Rang- und Reihenfolge vor der zugewanderten Polin steht, nur zusammen mit ihr aber überhaupt denkbar ist.

Die große Manifestation an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin Friedrichsfelde, bei der Quertreiber und Diversanten einst Luxemburgskeineswegs auf wirklich Andersdenkende gemünzten Spruch von der Freiheit, die immer die Freiheit der Andersdenkenden" sei, populär machten, steht auch in diesem Jahr anlässlich der Ermordung von Karl und Rosa vor 101 Jahren unter dem Motto "Sozialismus heißt Frieden - gegen Extremismus und Ausbeutung" und sie wird begleitet von der wissenschaftlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die traditionell und zum inzwischen 25. Mal versucht, "die Systemfrage zu beantworten".

Immer wieder ist das in der Vergangenheit gelungen, immer wieder wurden fantastische Erkenntnisse gewonnen wie die, dass es nicht nur möglich, sondern sogar denkbar ist, einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. In diesem Jahr ist es Kuba, der Traumstrand der Kommunisten, der das beweist - neugierig bestaunt nicht nur von Linken und Grünen, sondern auch von der neuen SPD-Spitze, die dem kubanischen Gesellschaftsmodell mit niedrigen Mieten, einstürzenden Altbauten und Lebensmittelzuteilung nach Bedarf mehr und mehr Sympathien entgegenbringt, je grauenhafter die Umfragewerte für die neuen an der Spitze der Rest-SPD ausfallen.:

Bei der XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Mercure-Hotel, einer Kette, deren größte Anteilseigner chinesische Genossen und der Staatsfond von Katar sind, heißt es nun gut zuhören, wenn Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler und Künstler aus Europa, den USA, Lateinamerika und dem Nahen Osten die Zukunftsfragen der Mneschheit diskutieren. Wie können politische und gesellschaftliche Protestbewegungen, die sich auf die historisch diskreditierten Ideen von Marx, Engels, Lenin, Mao und Stalin berufen, den bequem in den Verhältnissen eingerichteten Mittelstand in den Metropolen der westlichen Mächte aufrütteln und zur Rebellion animieren? Wie lässt sich erklären, dass noch jeder Versuch, irgendwo eine funktionierende freieheitliche Gesellschaft ohne privaten Besitz an Produktionsmitteln aufzubauen, in Ketten und Knästen endete? Und weshalb gibt es überhaupt noch Menschen, die meinen, beim nächsten Mal werde bestimmt alles ganz anders?

Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wird an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die nicht den aktuellen Versuch des Aufbaus des Sozialismus in Hessen zum Thema hat, sondern Fragen von "Flucht, Migration und Klassenkampf", die Millionen Europäern auf den Nägeln brenne. Weiterhin sind die israelische Rechtsanwältin Lea Tsemel, Tory Russell von der US-amerikanischen Black-Lives-Matter-Bewegung, die kolumbianische Gewerkschafterin Luz Díaz sowie Yoerky Sánchez Cuellar, Direktor der Zeitung "Juventud Rebelde" und kubanisches Staatsratsmitglied im bunten Reigen der revolutionären Vortragsreisen vertreten, so dass die Frage, wie sich in einem durch die kapitalistische Wirtschaftsweise bedrohten Klima kommod von einem Kontinent zum anderen fliegen lässt, schon allein durch die revolutionäre Praxis bewiesen wird.

Drumherum ein Markt der Möglichkeiten mit Musik aus Staaten, die es im Normalfall nie in eine Hitparade schaffen. Deutsche und internationale Künstler werden das musikalische Programm der Konferenz gestalten, so etwa der libanesische Singer/Songwriter Marcel Chalife, der seine Laute singen lassen wird. Vor dem Hintergrund der Tragödie der Flüchtlinge im Mittelmeer wird der Schauspieler Rolf Becker zudem gemeinsam mit Hannes Zerbe und dessen Ensemble "Das Floß der Medusa – Requiem für Che Guevara" aufführen - das große Werk des verstorbenen Komponisten Hans Werner Henze denkt den Lebensweg des argentinischen Arztes Guevara erstmals als den eines Klimaflüchtling, dessen Morde zwangsläufiges Ergebnis der industriellen Ausbeutung der Dritten Welt durch faschistische Konzerne gewesen sein muss.

Die Konferenz wird von mehr als 30 Organisationen und Medien unterstützt und die Veranstalter erwarten trotz des schönen Spätfrühlingswetters mehr als 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste. Zur Finanzierung des gemeinnützigen Zwecks wurden vorab mehr als 1.370 Karten verkauft, für die ärmeren Schichten wird die Show aber auch per Livestream im Internet übertragen. Konferenzsprachen sind Deutsch, Englisch, Spanisch und Türkisch, vier Mundarten der Weltrevolution. Es findet eine Simultanübersetzung in diese Sprachen statt.

Kampf gegen Kobold: EU-Kommission erlaubt Förderung von Batteriefabriken


Keiner will die Autos haben, aber auch die Batterien für die Elektrifizierungsinitiative von Bundesregierung und EU gibt es ja bisher nicht. Das soll sich nun ändern, denn die Zielvorgaben der neuen Leyen-Kommission erlauben kein weiteres Zögern mehr bei der Durchsetzung der Durchführung der Beschlüsse im Rahmen von deren überragender Bedeutung für die Zukunft der gesamten Klimamenschheit. Ernste Lagen erfordern die ernste und kreative Auslegung der europavertragsrechtlichen Grundlagen – und so hat die Die EU-Kommission es jetzt erlaubt, dass ihre Mitgliedstaaten Milliardengelder an Unternehmen vergeben dürfen, obgleich die europäischen Verträge das ursprünglich ausdrücklich verbieten.

Besonderes Interesse aller Europäer



Doch hier geht es schließlich nicht um stummes, totes Papier, vor Jahrzehnten beschrieben von alten, weißen Männern, die nichts von Fridays for future wussten, sondern um den Bau moderner Batteriefabriken, in denen modernes Lithium aus Chile zu modernsten Stromspeichern verarbeitet werden, die „im besonderen Interesse für die Allgemeinheit aller Europäer stehen“.

Für solche Sonderlagen gibt es in der EU die Abkürzung IPCEI, und wo sie steht, gelten normale Beihilferegeln nicht mehr. IPCEI wurde erst 2014 in aller Eile erfunden und Ende letzten Jahres erstmals genutzt, um die EU flugs vom Hinterhof der Halbleiterherstellung zu deren Weltzentrum zu machen. Auch die weltweite Wasserstoffindustrie war schon als IPCEI  zum strategischen Vorhaben gekürt worden, ohne dass es direkt zur Weltrettung führte. Man sprach dann einfach nicht mehr davon.


Dafür aber jetzt also von Batterien, die nach den Vorgaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier in EU-Europa bald so leistungsstark, nachhaltig produziert und kostengünstig sein werden wie nirgendwo sonst auf der ganzen Welt. Wie beim Airbus, der von einen europäischen Gemeinschaftsunternehmen geschaffen wurde, das inzwischen von der Welthandelsorganisation mit Milliardenstrafen wegen Fördermittelmissbrauch überzogen wurde, soll Ähnliches jetzt in der Batteriefertigung gelingen: Gleich 17 Unternehmen aus Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Polen, Schweden und Italien haben sich zusammengeschlossen, um einen Aufholprozess zu starten, in dem es vor allem darum geht, den Kampf gegen den Kobold zu führen, der bis heute noch in nahezu jeder als Billiglohnländern importierten Batterie sein umweltschädliches Unwesen treibt.

Europas tolle Karten


Europa hat hier gute Karten, denn nach der Zustimmung der Kommission, dass die Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren Fördergelder von 3,2 Milliarden Euro an die beteiligten Unternehmen vergeben dürfen, startet der ehemals technologisch führende Kontinent nicht bei Null, sondern mit einer vollen Kasse. Ziel ist es, eine "Fertigung der nächsten Generation" (Altmeier) von Lithium-Ionen-Batterien bis zum Jahr 2031 auf die Beine zu stellen.

Gelingt es, bis etwa 2024 völlig neuartige Hochenergie-Kathodenmaterialien zu entwickeln, die dafür sorgen, dass die Batterien schneller aufladbar und leistungsfähiger sind, weniger Platz brauchen und zudem noch eine längere Lebensdauer haben, könnte das Genehmigungsverfahren für den Bau der ersten gesamteuropäischen Batteriefabrik bis 2030 über die Bühne gehen. Dann ständen für den eigentlichen Bau noch mehrere Monate zur Verfügung. Mit dem geplanten Verbot des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 wären dann zwar nicht sofort, aber perspektivisch tatsächlich koboldfreie EU-Batterien nach DSGVO vorhanden, mit denen Europa auf Elektroantrieb umsteigen könnte.

EU-Digital-Kommissarin Margrethe Vestager, die wegen des digitalen Plus-Minus-Charakters von elektrischem Strom für das Vorhaben zuständig ist, sieht den „Aufbau von Batterien-Produktion im ureigenen strategischen Interesse unserer Wirtschaft und Gesellschaft, weil hier ein großes Potenzial bei der Schaffung von moderner Mobilität, neuen Jobs und Zukunftstechnologien zu heben ist.“

Der Startschuss für eine Aufholjagd des künftigen Hochenergiekontinents, der zeigt, dass Verträge immer dazu da sind, ausgelegt zu werden, wie es gerade passt.

Samstag, 11. Januar 2020

40. Geburtstag: Wäre Petra Kelly heute noch bei den Grünen?


Sie selbst hat die Frage noch vor ihrem frühen Tod beantwortet: Eine politische Zukunft für sich sah Petry Kelly, die mittlerweile weitgehend vergessene Gründungsikone der heutigen Partei Bündnis 90/Die Grünen, nur "jenseits der Grünen".

Als die ewige Aktivistin das sagte, stand sie allerdings unter dem Eindruck der grandios verlorenen ersten gemeinsamen Bundestagswahl in Ost und West, bei der die Wähler ihre Partei aus dem Parlament katapultiert hatten. Die aus heutiger Sicht in vielen Belangen erstaunlich visionär aufgelegte "Anti-Partei-Partei" (Kelly) hatte die Abstimmung über die deutsche Einheit zu einer Abstimmung über das Wohl von Sonnenblume und Schmetterling machen wollen. Nur der Erfolg der eingemeindeten ostdeutschen Bürgerrechtler rettete das große Projekt. Für vier Jahre hielten die aus Parteigeschichte und Gegenwart inzwischen weitgehend entsorgten Ostanschlüssler die grüne Fahne im Bundestag hoch.

Tod einer Ikone


Danach war die Krise überstanden. Und Petra Kelly war tot. Die Frau mit den hochfliegenden Plänen für die ganze Welt war nach dem Verlust der politischen Perspektive psychisch krank geworden, sie litt wegen öffentlicher Drohungen gegen sich unter ständiger Angst vor Angriffen, lehnte aber Personenschutz ab. Schließlich träumte Kelly von einer gewaltfreien Welt - wie hätte sie da Polizisten als potenzielle Anwender staatlicher Gewalt bei sich dulden können?

Der Mann, der sie tötete, kam dann aber ohnehin aus der Familie. Gert Bastian, zum Friedensaktivisten gewendeter Ex-General und Mitgründer des Krefelder Appells, erschoss Kelly im Schlaf, ehe er sich selbst die Kugel gab. Vermisst wurde die grüne Ikone lange nicht: Erst Wochen später wurden die Leichname der beiden prominenten Alternativen gefunden.

Die Frage, ob Petra Kelly heute noch Mitglied der Partei wäre, die sie mitgegründet hat, muss so eine rein theoretische bleiben. Kelly stand mit ihrer ganzes Person für eine Partei, die ihr "inneres organisatorisches Leben und unser Verhältnis zu den Menschen, die uns unterstützen und wählen" als "das genaue Gegenbild zu den in Bonn etablierten Parteien" verstand. Weil diese - wie ein Echo dieser Einschätzung klingt heute das AfD-Geschrei von den "Altparteien", "unfähig und nicht willens" seien, "neue Ansätze und Gedanken und die Interessen der demokratischen Bewegung aufzunehmen" seien die Grünen "entschlossen, uns eine Parteiorganisation neuen Typs zu schaffen, deren Grundstrukturen in basisdemokratischer und dezentraler Art verfasst sind", hieß es damals im Parteiprogramm. Man glaubte noch fest daran, dass "eine Partei, die diese Struktur nicht besitzt, niemals in der Lage wäre, eine ökologische Politik im Rahmen der parlamentarischen Demokratie überzeugend zu betreiben".

"Jederzeitige Ablösbarkeit"


Wo heute alle zufrieden sind mit zwei Aushängeschildern, hinter denen der Rest der Partei nahezu unsichtbar ist, galt das Bestreben der Kelly-Grünen der "ständigen Kontrolle aller Amts- und Mandatsinhaber und Institutionen durch die Basis", der Öffentlichkeit aller Entscheidungen und der zeitliche Begrenzung aller Ämter inklusive, wie das Parteiprogramm formulierte "jederzeitiger Ablösbarkeit, um Organisation und Politik für alle durchschaubar zu machen und um der Loslösung einzelner von ihrer Basis entgegen zu wirken". Dann kamen Fischer, Trittin und Roth. Dann kam die Regierugnszeit mit Schröder. Dann kam das endgültige Ende des grünen Traums vom Anderssein.

Prophetisch fast wirken Passagen des 80er Grundsatzprogramms, die sich mit der gesellschaftlichen Debatte der endenden 70er und beginnenden 80er Jahre geschäftigen. "Wir stehen gegenwärtig mitten in einer entscheidenden Auseinandersetzung um den Erhalt und die Durchsetzung demokratischer Rechte", schreiben die Grünen da, und sie warnen: "Es gibt starke Tendenzen zu einem autoritären Maßnahmen- und Überwachungsstaat."

Der Blickwinkel auf die Dinge verändert sich offensichtlich mit der Sichtachse auf die Wirklichkeit. Stritt die selbsternannte Alternative zu den etablierten Parteien seinerzeit noch rigoros für eine "freie und uneingeschränkte Ausübung demokratischer Grundrechte", die "für alle Bürger unabdingbare Voraussetzung" sei, "um ihre sozialen Interessen vertreten und politisch handeln zu können", hält der heutige Parteichef Verbote für "die Bedingung für Freiheit“ und eine staatliche Kontrolle der Ausübung der Meinungsfreiheit für geboten.

Die Angst der frühen Grünen


Davor hatten die frühen Grünen Angst. Die Politik der etablierten Parteien habe "mit Berufsverboten, Bespitzelung und polizeilicher Überwachung ein Klima in unserem Lande geschaffen, das Duckmäusertum und Anpassung hervorruft, welches freie politische Betätigung, Wahrnehmung demokratischer Freiheiten einschneidend behindert und jede Form des Widerstandes gegen Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit und politische Unterdrückung einschüchtert", klagten sie. Der Abbau demokratischer Rechte sei keine vereinzelte Erscheinung, er vollziehe sich vielmehr "umfassend und in vielen Bereichen". Deshalb wollten die Grünen damals "gegen die Gesamtheit der bisher ergriffenen Maßnahmen umfassend und nicht selektiv antreten" und sich "gegen jede politische Unterdrückung in der gesamten Welt" wenden.

Eine Gesetz wie das Lambrecht-Law, mit dem die SPD-Justizministerin eine Art verbale Gewalt erfinden und tatsächlich ausgeübter Gewalt gleichstellen will, wäre für die Kelly-Grünen der 80er unmöglich zustimmungsfähig gewesen. "Die zunehmende Einschränkung von Grundrechten durch eine Reihe von strafrechtlichen Bestimmungen", schrieben sie unter ausdrücklicher Nennung der Paragrafen zur sog. "Gewaltbefürwortung" (§§ 88 a ff StGB), der Staatsverunglimpfung (§ 90 a StGB) und einer den Artikel 5 des Grundgesetzes mißachtenden Auslegung der Beleidigungsbestimmungen (§§ 185 ff StGB) würden "der Justiz die Möglichkeit eröffnet worden, freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren".

Dass es eines Tages wirklich so kommen und ausgerechnet die Grünen dazu laut klatschen würden, konnte seinerzeit niemand wissen.