Aufforderung zum Hass: Zum Fressen gern hassen

Weil Kakerlaken eklig sind, darf man Hass auf sie übertragen und sie dann neu getauft verfüttern.

Es gibt ihn in Gut und es gibt ihn in Böse, esgibt ihn erlaubt und es gibt ihn als Versuch, die Grundlagen des Gemeinwesens zu zerstören. Hass, ehemals ein Gefühl, gilt nach Jahren der Delegitimierung, des Beschwörens seiner negativen Potenziale und seiner Ablehnung durch die führenden Moralisten des Landes als Charakterschwäche. Zugelassen ist er weiterhin, selbst eien Meldepficht gibt es nicht. Doch wann Hassbotschaften als "beeindruckendes Signal des demokratischen Zusammenhalts" zu werten und wann sie nach einer anstehenden Neuregelung der EU-Anweisungen als Verbrechen, ist für den einzelnen Bürger immer noch schwer zu entscheiden.  

So darf gehasst werden

Wer darf gehasst werden? Wann? Wie stark? Und auf welchem Wege? Seit der Erfindung der virtuellen Gewalt werden Wortmeldungen wie "Ich wünschte, Du fällst tot um" mit derselben Härte verfolgt wie Schüsse aus Kriegswaffen. Ein Aufrufe wie "Alle nach Berlin zur großen Abrechnung" gilt als genauso gewalttätig wie eine Ohrfeige oder ein Faustschlag.

Allerdings nehmen sich die großen Medienhäuser der für viele Menschen existenziellen Fragen des demokratischen Druckabbaus zumindest gelegentlich an. Selbstverständlich finden sich dabei Zielgruppen, die mit Hass überzogen, wegen ihrer Überzeugungen ausgegrenzt und darüber hinaus "mit allen Mitteln bekämpft" (Deutschlandfunk) werden dürfen. Doch dieser offene Streit ist nicht jedermanns Sache, auch möchten viele gerade in diesen Tagen nicht nur offiziell freigegebene Zielpersonen oder -gruppen  mit Hass überziehen, verächtlich machen und delegitimieren. 

Ratgeber für Wutbürger*innen

Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland setzt an dieser Stelle an. Ein Ratgebertext für Hassgeneigte und Wutbürger*innen empfiehlt seit Jahren die Nutzung der Spendenaktion eines Zoos in San Antonio im US-Bundesstaat Texas. Wer es nicht wage, die Behörden mit staatsfeindlichen Parolen wie "Ideologie macht nicht satt" auf sich aufmerksam zu machen, könne an "einer besonderen Spendenaktion" (Tagesschau) zum Valentinstag teilnehmen. Unter dem Motto "Cry Me a Cockroach" (in etwa: "Heul doch, Kakerlake") tauft der Zoo Kakerlaken auf den Namen von Politikern, politischen Gegnern, ausgetretenen Parteimitliedern oder Ministern, die wegen besonders dreist gebrochener Wahlversprechen in Ungnade gefallen sind. 

Hoffähiger Hass

Es ist eine drastische Demonstration von Hass, der mit Hilfe einer voodooartigen Übertragungshandlung hof- und gesellschaftsfähig gemacht wird. Denn kaum benannt, werden die arglosen Tiere verfüttert.  Voraussetzung für die Teilnahme an der Aktion zur Verächtlichmachung anderer ist eine kleine Spende an den Zoo. Für nur 25 Dollar erhält nicht nur der Spender eine digitale Grußkarte, die ihn an seinen erfolgreich ausgelagerten Hass erinnert, sondern auch der jeweilige Empfänger der bösen Botschaft eine Nachricht darüber, dass ein Insekt mit seinem Namen verfüttert wurde. 

Den ersten Empfehlungen der diesjährigen Kakerlakensaison - unter anderem beim teilstaatlichen Informationsportal T-Online  - ist eine Strafbarkeit trotz der zuletzt mehrfach nachgeschärften Hassgesetze nicht gegeben, auch eine staatsgefährdende Delegitimation liegt nicht vor.

Linksrutsch ins Aus: Das späte Ende der SED

Selbstbewusst, aber erfolglos: Auch mit den leeren Formeln der DDR-Propaganda und einer Anbiederung an Angela Merkel war zuletzt nirgendwo mehr ein Blumentopf zu gewinnen.

Es war ein großes Durchatmen im Rest der Linkspartei. Endlich war sie weg, die rote Hexe, der Rosa-Luxemburg-Nachbau, die Querschützin, der allein der Niedergang der ehemaligen SED zuzuschreiben war. Von mehr als 20 Prozent mancherorts runter auf unter sieben, sechs, fünf... Als Sahra Wagenknecht die Gründung einer eigenen Partei verkündete, gab sich die eher fortschrittliche gesinnte Parteiführung hochzufrieden. Jetzt könne es losgehen.  

Wagenknecht war nur Ballast

Nun sei der Ballast abgeworfen, ja, selbst gesprungen. Neue Höhenflüge standen bevor. Und schon meldeten sich die revolutionären Massen, um Mitglied zu werden bei der einstigen DDR-Regierungspartei, die noch immer davon  träumt, baldmöglichst einen neuen Menschenversuch mit frischem, diesmal vielleicht willigem Material anzustellen. Verstaatlichen. Vergesellschaften. Verteilen. Ein Dreiklang, der nach wirklich wahrem Kommunismus riecht und den Romantikern einer von Dogmatikern geführten Gesellschaft Tränen der Rührung in die Augen treibt.

Diesmal wird nicht alles allen gehören und damit niemanden. Diesmal bekommt alles der Staat. Nichts mehr mit volkseigenem Betrieb. Nichts mehr mit "Arbeite mit, Plane mit, Regiere mit". Die schwierigen Entscheidungen werden in der Parteizentrale getroffen, kein großer Unterschied zu heute also. Dafür aber werden sie richtig sein, wenn die Macht erst wieder in den richtigen Händen liegt.

Zahlen werden nicht genannt

Und das kann  nicht mehr allzu lange dauern. Zuletzt konnte die Linke "ihre Beitrittszahlen im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres verzehnfachen" (ND). Und dass, nachdem der Austritt der Wagenknechte bereits eine erste gewaltige Welle an Neueintritten ausgelöst hatte – etwa 3.000 Menschen in Ost und West sagten zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember Ja zu einer Zukunft als Mitglied der Partei der Arbeiter. Nach den "Correktiv"-Enthüllungen über die "AfD, die offen über Deportationen debattiert" (FR), formierten sich weitere Heerscharen.

Absolute Zahlen und nachvollziehbare Vergleichsdaten werden nicht genannt. Feind hört mit! Klar ist, dass sich der Linksrutsch, den die Mitgliederverwaltung der Linkspartei in Pressemitteilungen beschwört, in den Wahlumfragen noch nicht widerspiegelt. Von Mecklenburg bis Sachsen, von Brandenburg bis Brüssel tanzt die früher so führungsgewisse Partei der wahren Sozialisten ihren letzten sterbenden Schwan. In Sachsen wird es nicht mehr in den Landtag reichen, in Brandenburg vielleicht gerade noch so. In Thüringen droht nicht nur der Verlust der halben Wählerschaft, sondern auch der der letzten Machtbastion in einer Landesregierung. 

Links muss man sich leisten können

Berlin, Bremen und Hamburg, drei Städte, die es sich leisten können, sind die letzten Hochburgen der echten Fortschrittspartei. Düstere Wolken schieben sich vor die Funktionärsriege und ihre Zukunft im Deutschen Bundestag: Dort sitzen sie alle heute schon, weil drei gewonnene Direktmandate dem Rest der Liste die Tür ins Hohe Haus geöffnet hatten. 

Die Regel fällt beim nächsten Mal weg. Und die 4,9 Prozent, die derzeit angeblich noch für die Linkspartei voten würden, würden nicht reichen. Einige wenige Funktionsträger könnten in den verbleibenden Parteiämtern überwintern. Einige andere in Brüssel, wo die Türen des Parlament traditionell auch den Abgeordneten zahlloser Splitterparteien offenstehen.

Doch einer ganzen Generation von Parteiarbeitern droht dennoch das Aus. Tragisch werden sie mitten aus einem politischen Leben gerissen, das mehr als 10.000 Euro Einkommen, Freifahrtscheine und Aufmerksamkeit verspricht. Und all das ganz unabhängig vom Bildungsabschluss, unabhängig vom intellektuellen Vermögen, unabhängig von der Fähigkeit zur Einsicht, dass der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit nicht über Zwang, Verbote und strenge Regeln für ein festes Kollektiverlebnis führt. 

Aufschwung muss warten

Fünf lange Jahre, nachdem die sympathisierende "Zeit" aus Hamburg (sic!) befunden hatte, dass "die Voraussetzungen für einen Aufschwung der Linken top" seien, nähert sich die frühere Staatspartei der DDR in aller Eile der Schwelle der Unsichtbarkeit. Ohne Wahlerfolge keine Funktionsträger, ohne Funktionsträger keine mediale Präsenz, ohne Präsenz keine prominenten Gesichter, ohne prominente Gesichter aber keine Wahlerfolge. 

Die Linke verschwindet hinter der Brandmauer, hinter der schon all die anderen Sektierer sitzen: Die MLPD und die KPD, die DKP und die KPP. Die Linkspartei reiht sich ein, ein Baustein, der die Verhältnisse zementieren hilft, niedergelegt ausgerechnet von einer Genossin, die einstmals eingetreten war, um den Dogmatismus zu erneuern und die reine Lehre des Kommunismus zu verteidigen.

Nun bleibt wohl nur sie allein übrig von der größten Arbeiterpartei, die Deutschland jemals hatte. Ein Umstand, der zeigt, wie viel Humor die Weltgeschichte hat, bei allem, was man ihr sonst vorwerfen kann.

Der Rattenfänger: Volk voller Schädlinge

Mit seinem Ratten-Vergleich reiht sich der Bundespräsident ein in eine lange Reihe von Politikern, die Wähler mit Tiervergleichen verächtlich gemacht haben.

Was haben sie ihn nicht immer wieder verlacht, als seine großen Ambitionen so traurig scheiterten. Als "Luftballonverkäufer" musste sich Frank-Walter Steinmeier verunglimpfen lassen, als billiger Nachbau Gerhard Schröders aus Rudolf-Scharping-Teilen und als Schneeeule der deutschen Sozialdemokratie. Als er seinen zweiten Vornamen "Walter" abzulegen plante, um im Kampf um das Kanzleramt jünger und frischer zu wirken, brandete Hohngelächter durchs Land. Als das Bundesverfassungsgericht ihm bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben, schien er kurz zu wackeln, denn bei Foltervorwürfen sind die Deutschen meist empfindlich.  

Posten als Mahnungsproduzent

Doch der Niedersachse, der es schafft, schmierig und endfest zugleich zu wirken, überstand alle Stürme, Niederlagen und Kurskorrekturen. Bis ins Kanzleramt reichte es nicht, doch bei der Parteineuordnung fiel immerhin das Amt des Bundespräsidenten ab. Diese bei aktiv gestaltenden wollenden Politikern als Frühstücksdirektorenamt verachtete Planstelle kam für Frank Steinmeier gerade recht: Hier würde er sein reines, niedersächsisches Deutsch verwenden können, seinen Blick, sein weißes Haar und sein Talent, Mahnungen und Warnungen zu produzieren, während er auf der Suche nach entsprechenden Anlässen um die Welt reist. 

Ein Mann, der zum Glücksfall für die große Koalition, danach aber auch für die Ampel wurde. Steinmeier stört nicht und er stört niemanden, der unter ihm regiert. Er taucht auf, wenn er gebraucht wird, etwa um die Feiertage herum, wo er eine mahnende Rede hält, die auch mit Warnungen nicht spart. Er kümmert sich um den Neuaufbau des Bellevue-Palastes in Berlin, dafür muss Geld da sein. Und er reagiert wie ein Seismograph auf die gesellschaftliche Thermik: Frank Steinmeier spürt das Beben in der Macht. Und er waltet umgehend seines Amtes.

Keine Ruckrede, nie

Keine Ruckrede kam ihm je über die Lippen. Kein Gesetz hielt er je für verfassungswidrig. Steinmeier ist ein Bundespräsident, der Dankbarkeit dafür ausstrahlt, dass er es sein darf. Nicht nur wegen seines weißen Haarschopfes wirkt er stets, als würde er mit der Tapete verschmelzen. Ein großer, auffällig unauffälliger Mann, dessen einzige Macht die des Wortes ist. Mit dem er nun aber ausgerechnet nicht besonders gut umzugehen weiß.

Der Mann, den seine Partei noch nach seinem Amtsantritt gegen alle politischen Gepflogenheiten selbstbewusst als SPD-Mitglied feierte, steht auf der richtigen Seite der Brandmauer, so sehr richtig, dass er nicht einmal mehr merkt, was ihm seine Redenschreiber an Nazi-Jargon unterschieben.

Eben erst hat Frank Steinmeier einen großen Teil der Bevölkerung im Land als "Ratten" bezeichnet: "Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen", kündigte er im Pluralis Majestatis an, ließ aber in diesem einen Satz keinen Zweifel daran, wie er aus den Fenstern seines Schlosses aufs Land schaut.

Die Ratten der Fänger

Dort sind sie, die Rattenfänger, die der Logik der deutschen Sprache nach so heißen, weil sie Ratten fangen. Welche Ratten könnten das wohl sein? Sind es wieder Sinti, Roma oder Juden, wie beim vorletzten Mal, als Tiervergleiche in Deutschland Konjunktur hatten? Oder sind es erneut die "nagenden Ratten am Fundament des Sozialismus", über die sich die seinerzeit gerade mit der SPD über  Ideologien und gemeinsame Sicherheit verhandelnde SED so empörte? Ist Trump die Ratte, die aus ihren Löchern kriecht? Oder darf Elon Musk mal wieder?

Menschen als Tiere zu bezeichnen und Menschen mit abweichenden Ansichten als Ratten, das hat in der deutschen Sozialdemokratie eine lange und schöne Tradition. Schon 2007 bezeichnete der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck die Parteifunktionäre der Linken als "Rattenfänger", die Wähler der Partei mithin als Ratten.  Der spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warb 2013 um Stimmen, indem er Wählerinnen und Wähler davor warnte, "irgendwelchen Rattenfängern hinterherzulaufen". Dies erst verwandle anständige Menschen wie von Zauberhand in schmutzige, verachtenswerte Geschöpfe, denen nur noch geschlossene gesellschaftliche Verachtung und konsequente Ausgrenzung zurück auf den richtigen Weg helfen kann. 

Menschen als Tiere

Menschen als Tiere, Menschen als Schädlinge, so eingeordnet vom ersten Mann im Staate, der sich für seine Beschimpfung stumpfer Stereotype bedient, mit denen es ihm gelingt, Vorurteile über Ratten zu perpetuieren, die von der Wissenschaft längst widerlegt sind. Die von Populisten seit den Tagen der Pest bemühte Geschichte des "Rattenfängers", hinter dessen Tun leicht die antisemitische Motivation durchscheint, hält immer noch am ehesten her, wenn Spitzenpolitiker nach einem Muster für einen diffamierend gemeinten Tiervergleich suchen. 

Von "Richard Wagners Meistersinger-Demagogie" (Thomas Mann) über Johannes Rau bis zu Frank Steinmeier führt eine lange Straße, an der die Willenlosen, Denkbefreiten und zu eigenen Entscheidungen Unfähigen Spalier stehen. "Wer am Rand der Gesellschaft steht, der wird leichter zum Opfer politischer Rattenfänger, die auf alles eine Antwort und für nichts eine Lösung haben" hat Steinmeiers Vorgänger Rau 2001 bereits festgestellt, um Ekel und Abscheu vor Menschen bestimmter Gruppen zu schüren. Die altehrwürdige Tradition, den politischen Gegner im öffentlichen Diskurs mit Ungeziefer aller Art zu vergleichen, lebt weiter.

Kommt Zeit, kommt Tat: Endkampf gegen die Wirklichkeit

In einem ganz eigenen Tempo kämpft die Ampel gegen den Machtverfall.

Konjunkturflaute durch eine Krankheitswelle, Bauernproteste, Bahnstreik, die Lahmlegung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, dazu Lieferengpässe bei Medikamenten, das Ausbleiben der großen Gasstrategie und die bereits nach einer Woche aufkommenden ersten Ermüdungserscheinungen bei den Massenprotesten gegen die Machtergreifung durch Rechtsextremisten - Deutschland steht in diesen Wintertagen wahrlich vor großen Herausforderungen.  

Aufbruch abgesagt

So vieles muss getan werden, am besten gestern. So vieles ist auch heute wieder liegengeblieben. Vielleicht gut so, hat das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" jetzt befunden. Es sei Zeit, die Zeit der Zumutungen zu beenden. Die restlichen beiden Jahre der Legislaturperiode der Fortschrittskoalition könne man doch einfach tatenlos verstreichen lassen. Allemal besser wäre es wohl.

Es ist doch genug los, auch wenn kaum  mehr die Rede davon ist. Wumms und Doppelwumms, Zeitenwende und Deutschlandtempo, Kriegsfähigkeit und die große Transformation, all die Unworte des vergangenen Jahres, sie sind verbraucht wie alte Taschentücher. Seit der Aufdeckung der Deportationspläne des ominösen Düsseldorfer Kreises scheint selbst der Krieg in der Ukraine ein wenig aus dem Fokus geraten und die Angriffe der Hamas-Terroristen auf den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten wirken schon nach vier Monaten wie ein bloßes Hintergrundgeräusch. 

Der Druck ist vom Kessel

Deutschlandtempo zumindest beim Themenwechsel. Zwei Wochen nach dem Bauernaufstand schon ist der Druck vom Kessel, einen tagelangen Streik der Bahn nimmt die Nation, die keine sein will, fatalistisch hin wie einen Wintereinbruch oder eine Steuererhöhung. Alle erwarten nur noch, dass es viel, viel schlimmer wird. Jeder Tag, der mit schlechten Nachrichten auskommt, ist kein ganz übler.

Natürlich, jeder spürt es, selbst der ehemals so fröhliche Klimawirtschaftsminister. Das kommt etwas ins Rutschen: Es ist Ende Januar und der FC Bayern ist nicht wie üblich Meister! Jugendliche, in den letzten zehntausend Jahren widerspenstige, rebellische Menschen mit wenig Wissen und noch weniger Lebenserfahrung, protestieren nicht gegen die Regierung, sondern für sie. Fehlt nur noch, dass betrunkene Provinzpolitiker den Hitlergruß zeigen und die im Kampf gegen rechts engagierte Taz das als "bedauerliches Malheur" abtut, als sei nicht seit dem bedauerlichen Zwischenfall mit dem tschechischen Hitlerfan am Münchner Hauptbahnhof vor zwölf Jahren klar, dass der Anfänge gewehrt werden muss, weil der Schoß eben noch fruchtbar ist.

Unfall in Zeitlupe

Alles sieht nach Endkampf aus. Das deutsche Flüssiggas, das Katar hatte aus den USA liefern wollen, nachdem Robert Habeck seinen berühmt gewordenen Hofknicks vor dem obersten Blutprinzen vollführt hatte, es wird nun vielleicht nicht fließen können. Offiziell hat Joe Biden Klimabedenken, inoffiziell treibt der Abfluss der gefrackten Ware den Gaspreis in den USA, was kein Präsident in einem beinahe schon verlorenen Wahlkampf brauchen kann. Außerdem ist da noch der Streit mit Texas über die Frage der Sicherung der Grenze zu Mexiko. Wenn Greg Abbott meint, er könne tun, was Biden nicht wolle, dann tut Biden eben nicht, was Abbott für seine Gasförderer will.

Deutschland zwischen den Mühlsteinen der globalen Mächte, ein "Unfall in Zeitlupe", wie die britische Tageszeitung Financial Times gehässig protokolliert, bei dem die Schaulustigen aus dem Staunen nicht herauskommen. Mit dieser Bilanz nach beinahe zweieinhalb Jahren steht immer noch ein Drittel der Wählerinnen und Wähler treu zu den drei Ampelparteien, unbeirrbar offensichtlich durch nichts und niemanden und durch Fehler schon gar nicht, seien sie auch noch so kapital. Hätte Erich Honecker sich so auf seine Leute verlassen können, er könnte mit 112 Jahren noch immer kommod regieren.

Nichts klappt nirgends

Nichts klappt, keiner weiß weiter, es bleibt nur das Versprechen, dass es noch schlimmer werden würde, kämen die anderen dran. Zwei Millionen Job stürben, 500 Milliarden Euro lösten sich in Luft auf. In die anstehenden Wahlkämpfe zieht die deutsche Sozialdemokratie mit einer glasklaren Strategie: Keine Zusagen mehr irgendeiner inhaltlichen Art.

 

Keine großen Pläne oder Absichtserklärungen zu einem stärkeren EU-Europa, einer EU-Armee, einem Wirtschaftswunder wie in den 50ern, sinkenden Energiepreisen, weil Sonne und Strom keine Rechnung stellen, oder einem Aufbruch in den lichten Morgen einer klimagerechten Gesellschaft. Stattdessen ein Trostpreis: Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden, der Ausbau der "Erneuerbaren" (Ricarda Lang) "absoluten Vorrang" bekommen und obendrauf kommt das "europaweite Ticket für den Nahverkehr" nach dem sich Millionen schon ihr Leben lang sehnen.

Manipulation: So entstehen frohe Botschaften für Stromkunden

Was nach einem verrutschten Komma aussah, diente natürlich einem höheren Zweck.

 

Auf den ersten Blick schien es ein Systemausfall zu sein, eine Kommaverschiebung Richtung Volkszorn, nur so dünn mit Fakten lackiert, dass selbst der unvorbereitet zugeschaltete Empfänger sich besorgt fragen musste, was da los ist in der Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM), für deren hervorragende Arbeit das Zweite Deutsche Fernsehen seit Jahren gelobt und mit Preisen bedacht wird. Dort, in Mainz, wissen sie genau, wie man Fakten ohne jeden Bezug präsentiert, Tatsachen ausblendet, wenn sie stören, mit falscher Betonung arbeitet oder Ereignisse so kontextualisiert, dass sie ganz anders wirken als sie es täten, berichtete man ausschließlich Fakten.

Experten des Metiers

Dass ausgerechnet diese Experten des Metiers, Vorbild für viele, viele andere Häuser, sich einmal bei  zentralen Schlüsselinformationen vertun, ohne es zu wollen, schien unvorstellbar. Der Sendeauftrag lautet schließlich nicht, gut zu informieren, sondern bei gewöhnlichen Gemeinsinnsendernutzern das Gefühl zu erzeugen, gut informiert zu sein, obwohl die für ein Grundverständnis zentrale Information gar nicht mitgeliefert wird.  

Die aber waren nun aufgeschreckt, hatte das ZDF doch in seiner Reihe "So schlecht geht es den Nachbarsstaaten" die sensible Strompreisfrage aufgegriffen und geschildert, welchen fürchterliches Schicksal Millionen Franzosen droht. Die hatten  den leeren Versprechungen ihres Präsidenten geglaubt, dass Kernkraft Elektroenergie zu niedrigen und stabilen Preisen erzeuge. Nun aber, so das ZDF, seien "die Kosten für den bisher günstigen Atomstrom sind explodiert. Für Haushalte bedeutet das künftig höhere Stromrechnungen".

Zahlentrick des ZDF

Und wie hoch! Die Meisterwerkstatt, deren beste Arbeiten im Wahrheitsmuseum im Spreewald ausgestellt sind nutzte diesmal den Zahlentrick. Nach einer Rundflug über die Lage - "der Preis für Atomstrom in Frankreich ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen" -  müssten Haushalte in Frankreich für Atomstrom künftig noch "tiefer in die Tasche greifen". 

Weil der staatliche Atomkonzern EDF Schulden von fast 65 Milliarden Euro habe - umgerechnet ein Viertel EEG-Gesetz - werde der bisher bestehende Preisdeckel für Atomstrom aufgehoben. Der Atommonopolist müsse seinen Strom nun nicht mehr wie bisher für 42 Cent pro Kilowattstunde und damit "deutlich unter den Produktionskosten" verkaufen. Sondern er dürfe "rund 70 Cent die Kilowattstunde" nehmen.

Staunen beim Strompreisweltmeister

Frohe Botschaft für deutsche Stromkunden.

Selbst im Land des Strompreisweltmeistern, wo derzeit etwas mehr als 42 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden müssen, weil die Preise erst demnächst dank Sonne und Wind steil abstürzen werden,  sind das Horrorzahlen. Kaum tröstlich, dass der französische "Staat Preisspitzen über die 70 Cent hinaus ausgleichen" will, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei der Vorstellung des des großen Preissprunges erläuterte. 

Wenn die deutschen Strompreise eine Elektrifizierung des ganzen Landes bereits unmöglich machen, weil die Kosten für E-Autofahrer und Heizpumpenbetreiber einfach zu hoch sind, dann werden das die französischen nun erst recht tun. Was aber, so die Sorge überall, wird dann aus den EU-Klimaplänen? Wie kann Europa weiter an seiner großen Transformation arbeiten? Wird Frankreich nun umkehren von seinem atomaren Irrweg und seine fatale Abhängigkeit von der Kernkraft beenden?

Der Trick im Trick

Fragen, die das ZDF in seinem Text über das französische Strompreisdesaster mutig aufwarf. Doch die üblichen Hetzer und Erbsenzähler fühlten sich provoziert: Binnen weniger Stunden hatten sie - womöglich mit Hilfe russischer Bots - eine Kampagne losgetreten, die das ZDF zwingen sollte, seine Berichterstattung zu ändern. EDF verkaufe eine Kilowattstunde Strom künftig nicht für 70, sondern für sieben Cent. Das bereits mehrfach von regierungsnahen Adressen ausgerufene "Ende der Billigstromära in Frankreich" (FR) bedeute, dass der Großhandelspreis für Elektroenergie in Frankreich künftig etwa auf dem deutschen Niveau liege.

Aufmarsch der Aufgeregten

Die Aufregung war groß. Zweifler und Skeptiker des Systems des öffentlich-rechtlichen Gemeinsinnfunks meinten, einer Manipulation auf die Spur gekommen zu sein. Andere forderten eine Pisa-Studie für ZDF-Redakteure und umfassende Nachschulen in Kommafragen. Für einen Medienkoloss, wie er in Mainz steht, reagierte das ZDF aber schnell, entschieden und klug im Sinne des Senderauftrages: Der bemängelte Bezug auf die die Kosten von 70 Cent pro Kilowattstunde, mit dem deutsche Stromkunden über die eigenen vermeintlich hohen Kosten hinweggetröstet werden sollten,  wurde nach der Reklamation der selbsternannten Wahrheitswächter korrigiert. 

Aber auf eine Weise, die den raffinierten Plan der MMM-Macher verrät: Nun keineswegs von einem bisherigen Preis von 4,2 Cent pro Kilowattstunde die Rede und ebenso wenig von einem neuen Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde. Nein, die Manipulationsmeister in Mainz entschieden, nunmehr nur noch Bezug auf Preise  pro Megawattstunde zu nehmen: 42 Euro habe eine bisher gekostet, 70 seien es künftig. Auch das klingt bedrohlich und nach kaum zu bezahlen, weil kaum ein Mütterchen Mega- und Kilowattstunden umrechnen wird. 

Verzicht auf Vergleiche

Selbstverständlich verzichtet die MMM in gewohnter Weise auf einen Vergleich der künftigen französischen Strompreise mit denen, die in Deutschland zu zahlen sind. Zu viel würde kaputtgehen und an Vertrauen zerstört werden, verweise ein den polnischen "Staatssender" (ZDF) ähnlich verfasstes Medienhaus darauf, dass der Verbraucherpreis beim Strom in Frankreich nur knapp mehr als halb so hoch ist wie in Deutschland und er selbst nach einer Erhöhung um 30 Prozent immer noch bei unter zwei Dritteln des deutschen Preises liegen würde. Die Botschaft soll sein, wie gut hier regiert und wie klug hier geführt wird. Daran können widersprechende Fakten nicht rütteln dürfen.

Deutschlands Wirtschaftskrise: Die kranken Männer Europas

Deutschlands wirtschaftliches Herz schlägt allen Unkenrufen zum Trotz kräftiger denn je - wenn nicht die vielen Drückeberger wären, gäbe es auch keine Rezession.

Deutschland am Boden. Die Wirtschaftsdaten sind eine Katastrophe, die Regierung weiß nicht mehr weiter, der Finanzminister verwaltet nur noch Löcher und selbst die demokratische Opposition behauptet, das alles liege an falschen Weichenstellungen. Zu viel Bürokratie, die Steuern zu hoch, die Abgaben noch obendrauf. Keine Zeitenwende, kein Deutschlandtempo, dafür aber Energieausstieg, Stromverknappung und Versorgung durch das Ausland als einzige Hoffnung. Aus dem versprochenen Wirtschaftswunder sei eine ausgewachsene Rezession geworden, behaupten Kritiker.

Kranke treiben Land in Rezession

Selbst wohlmeinende Stimmen, die es aus Gründen der Loyalität vermeiden, das "R-Wort" in den Mund zu nehmen, bemängeln inzwischen, dass der Niedergang nicht gut genug erklärt werde. Andere schreiben bereits am Regierungsprogramm für die zweite Hälfte der Fortschrittskoalition, die einst mit dem Versprechen angetreten war, "die Gesellschaftspolitik zu modernisieren" (Der Spiegel), nun aber  "bei vielen Vorhaben gescheitert, geschrumpft oder aufgeschoben" sei. Selbst die Cannabislegalisierung, ein zentrales Versprechen an das Wahlvolk, "kippele".

Doch von wegen nichts beschlossen, Beschlossenes nicht durchgeführt, Bestehendes zerstört und Bewährtes geschlossen. Wie unfair all diese Vorurteile an einer Regierunn sind, die das Land "gut" (Spiegel) führt, zeigt jetzt eine Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA), die über die Tagesschau veröffentlicht wurde. Danach haben die schlechten Wirtschaftszahlen, die anlaufenden Entlassungswellen, Inflation und Produktionsrückgänge nun doch nichts mit falschen Regierungsentscheidungen zu tun. Vielmehr sei der "rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr" der Analyse zufolge dafür verantwortlich gewesen, dass Deutschland "in eine Rezession gedrückt" wurde.

Wumms beim Wachstum 

Fachkräfte fehlen sowieso, dann werden sei krank, viele gehe viel zu früh in Rente, andere streiken oder geben vor, aus dem Homeoffice zu arbeiten. Ein Teufelskreis: "Erhebliche Arbeitsausfälle führten zu beträchtlichen Produktionseinbußen - ohne die überdurchschnittlichen Krankentage wäre die deutsche Wirtschaft um knapp 0,5 Prozent gewachsen", schreiben die Forscher über die "Krise durch Kranke". Selbst die Impulse durch Wumms und Doppelwumms, das EU-Wiederaufbauprogramm und der Startschuss zu Heizungsumbau, Deutschland-Dämmung, Bürokratieausbau und fairem Bauerndiesel vermochten es kaum, die wirtschaftlichen Folgen des hohen Krankenstands auszugleichen. 

Das sind gute Nachrichten für die Ampel-Koalition, die nun darauf verweisen kann, dass es die Kranken sind, deren unverantwortlicher Umgang mit der eigenen Gesundheit Deutschland Wohlstand kostet, nicht verfassungswidrige Haushalte, schlecht erläuterte Schicksalsentscheidungen und rekordhohe, aber bei weitem nicht ausreichende Steuereinnahmen. "Wäre der Krankenstand nicht erneut so hoch gewesen, wären im Jahr 2023 etwa 26 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaftet worden", haben Claus Michelsen und Simon Junker für den Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) herausgefunden. 

Zusätzliche Milliarden fehlen

Auf 26 Milliarden Euro, die "zusätzlich erwirtschaftet worden" wären, hätten sich nicht so viele Arbeitnehmer krankgemeldet, beziffern die Autoren der Studie den Verlust. Das hätte ausgereicht, alle Haushaltslöcher zu stopfen und die klimaneutrale Transformation wie geplant durchzuführen. Ankreiden müssten sich den Fehlbetrag vor allem Mitarbeiter im Fahrzeugbau, im Maschinenbau, in der Metall-, Elektro-, in der Pharma- und in der Chemieindustrie. In der Metallerzeugung sei beispielsweise "jede versicherte Erwerbsperson 19,4 Tage krankgeschrieben" gewesen, zumeist wegen grippaler Infekte, Bronchitis oder Grippe. 

Keine Rolle spielten laut "Tagesschau" Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Mitarbeiter bei Medien und in Funkhäusern und in der Landwirtschaft. Die kranken Männer Europas sitzen damit genau dort, wo auch die grundlegenden Probleme der Rentenversicherung einer Lösung harren: Zu viele arbeiten zu wenig und viel zu kurz, sie nutzen die Möglichkeiten einer Krankschreibung zudem zu oft skrupellos aus, um sich mitten in einer angespannten Situation eine schöne Zeit zu machen.

Recht auf Reparatur: EU beschließt große Innovationsbremse

Statt den hektischen Proktuktzyklen der Großindustrie zu folgen, können Verbrauchen künftig reparieren lassen, was ihnen ans Herz gewachsen ist.

Ist doch noch gut. Kann man noch nehmen. Kriegt man wieder hin, ein bisschen Einsatz vorausgesetzt. Geräte reparieren lassen zu können, ist ein Menschenrecht, das bereits in der Apostelgeschichte 15:16 erwähnt wurde. "Danach will ich wiederkommen und will wieder bauen die Hütte Davids, die zerfallen ist, und ihre Lücken will ich wieder bauen und will sie aufrichten", heißt es da zu einer Grundregel des menschlichen Zusammenlebens, die Bestand hatte, so lange nicht kapitalistische Profitgier die geplante Obdoleszenz erdacht und in alle vermeintlich so modernen Produkte eingebaut hatte.

Nichts hält mehr länger aus 20 Jahre

Dann aber begann alles, kaputtzugehen. Fernseher und Hosen, Schuhe, Socken, Jacken, Telefone und Gasthermen, kaum etwas hielt noch länger als fünf, zehn oder 20 Jahre. Zum Glück aber steht die Europäische Obdolenzensgemeinschaft in Kürze weder vor einer Schicksalswahl, zum Glück auch sind einheitliche Funktarife, Smartphonestecker und Plastikröhrchenverbote bereits angewiesen. So hatten EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat zusammen Zeit und Gelegenheit, sich um eine sogenannte Innovationsbremse umzusetzen: Für alle Produkte, die auf dem derzeit noch größten Binnenmarkt der Welt umgesetzt werden, müssen Herstellende in Zukunft eine Reparaturgarantie geben, die weit über den bisher Zeitrahmen hinausragt.

Was im ersten Moment wie ein Widerspruch zur Bibel-Weisheit "Niemand flickt ein alt Kleid mit einem Lappen von neuem Tuch; denn der Lappen reißet doch wieder vom Kleid, und der Riß wird ärger" (Matthäus 9:16) zu stehen scheint, fand im EU-Parlament mit 590 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. Kaum ein Abgeordneter wollte sich dem nunmehr global stärksten "Recht auf Reparatur" in den Weg stellen, dass es Verbraucher erlaubt, Konsumgüter selbst dann noch instandsetzen zu lassen, wenn der Kauf eines neuwertigen Ersatzgeräte deutlich preiswerter und alle entstehenden Kosten eingerechnet mehrfach nachhaltiger wäre.

Unterwegs in die Schraubergesellschaft

Die EU aber zielt nicht auf nachhaltigeren Konsum, Abfallreduzierung und einen sinkenden CO2-Ausstoß, sondern auf die allmähliche Entwicklung einer Schraubergesellschaft. Jedermann sein eigener Kühlschrankmonteur, der Nachbar hilft dem Nachbarn beim Löten von Leiterplatten am Fernsehgerät,  der Sohn flickt Mamas Smartphonetastatur mit Sekundenkleber und statt asiatischen und amerikanischen Konzernen Milliarden für vermeintlich moderne Neuware in den Rachen zu werfen, bleibt das Geld im Land.

Reparaturcafès und talentierte Bastler profitieren, die klügsten Köpfe und geschicktesten Hände müssen sich nicht mehr mühen, immer neue und immer überflüssigere Innovationen auszutüfteln, denn sei sind ausreichend damit beschäftigt, das, was sich bewährt hat, dauerhaft am Laufen zu halten. 

Vorbilder Kuba und DDR

Dieser neue Reparatursektor könnte bald Millionen Arbeitsplätze schaffen. Erfahrungen aus der früheren Ex-DDR, deren Maschinen- und Anlagenpark in den letzten Tagen ihrer Existenz zu großen Teilen noch aus Gerätschaften und Fabriken der Baujahre 1927 bis 194 bestand, hat bewiesen, dass eine Art Industriegesellschaft auch lebensfähig ist, wenn sie der Reparatur den Vorzug vor der Neuanschaffung gibt, auch wenn die billiger wäre und alte, angeschlagene Güter nicht nur ersetzt, sondern sie zugleich auch moralisch erneuert.

Gesellschaften, die wie die der DDR oder des revolutionären Kubas auf den hektischen kapitalistischen Austausch von Waren verzichten und Bürgerinnen und Bürgern großzügige Rechte und Pflichten einräumen, nach Ablauf herkömmlicher Garantie fristen weiterhin eine Reparatur von Produkten wie Waschmaschinen, Staubsaugern, Smartphones und auch Fahrrädern zu verlangen, profitieren von durchweg höheren Preisen auch für Konsumgüter. Hersteller sind einerseits gezwungen, Ersatzgeräte für die Dauer der Reparatur leihweise zur Verfügung stellen. Andererseits kommen sie nicht umhin, schom beim Erstverkauf von Produkten nahezu endlose Zeiträume für die Bereitstellung und Lagerung von Ersatzteilen aller Art einzukalkulieren.

Verzicht auf hektische Neuerungen

Aufwand, der finanziert werden kann, in dem auf überflüssige und schnelllebige Produkterneuerungen verzichtet wird. Im Augenblick stellen Großkonzerne gerade aus der Konsumgüterbranche im Bereich Elektronik jährlich sogenannte Weiterentwicklungen vor. Als Argument dienen technische Neuerungen wie schnellere Chips, schärfere Bildschirme oder größere Speicher. Das halten die EU-Parlamentarier mehrheitlich für Unsinn: Früher hätten Waschmaschine auch mal 20 Jahre gehalten, Telefone seien auch Jahrzehnte in Gebrauch gewesen und notfalls immer wieder repariert worden. Auch wenn die Preise durch die bevorstehende Reform steigen, haben doch alle etwas von der Neuregelung: Aber wer billig kauft, kauft doppelt, wer repariert, kauft gar nicht und zeigt damit Demut und Bescheidenheit.

Sobald der EU-Rat der 27 Staatenlenker eine gemeinsame Verhandlungsposition festgelegt hat, können die Gespräche mit dem EU-Parlament beginnen; eine erste Sitzung ist für den 7. Dezember geplant. Bis zum Beginn des Wahlkampfes soll eine Entscheidung über die Innovationsbremse fallen, die Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern nach Abschluss des Triloges gern als Wahlkampfgeschenk präsentieren würde. 

AfD-Proteste: Kann Hass die Abtrünnigen zurückgewinnen?

Klare Ansage, klares Feindbild: Aber kann diese subtile Taktik wirklich Abtrünnige zurückholen?

Es waren Hunderttausende oder sogar Millionen, die gegen die Alternative für Deutschland (AfD), gegen Faschismus, Vertreibungspläne und Assimilationsfantasien auf die Straße gingen. Ein Zeichen, das weltweit gehört wurde. Die New York Times etwa berichtete aus dem früheren ökonomischen "Powerhouse", das nun stillstehe. "Die Deutschen wehren sich, während der Einfluss der extremen Rechten wächst" und verzichtete bei der Wortwahl nicht auf den subtilen Hinweis auf die dunkelsten Stunden der Menschheitsgeschichte.  

Aufmärsche einer großen Gemeinschaft

Die "Hessenschau" analysiert die Nazi-Lage.

Ist es schon wieder soweit? Muss die Volksgemeinschaft zusammenstehen gegen die, die ihr nicht zugehören wollen oder sollen? Die Massenaufmärsche überall im Land könnten die letzte Gelegenheit für die Betroffenen sein, noch umzukehren. Kanzler und Vizekanzler, die Außenministerin und ihre Kollegin von Innenressort, sie alle haben die Hände ausgestreckt, bereit, Gutwillige, die nur geirrt haben, wiederaufzunehmen in Kreis der Demokraten. "Selbst in Sachsen" (ZDF-Morgenmagazin), einer Region, die schon seit vielen Jahren kaum mehr demokratisierbar scheint, regte sich der Widerstand und der Ministerpräsident selbst schloss sich bei einer Demo in Görlitz dem Protest gegen rechtsextreme Strömungen an.

Das nährt Hoffnungen, dass der Spuck bald vorüber ist, dass das der Partei den Nährboden entzogen wird und die selbstbewusst bei einem Geheimtreffen vorgetragenen Masterpläne zur Remigration von Millionen der letzte Tropfen waren, der das Fass der der Faszination für die selbsternannte "bürgerliche" Partei zum Überlaufen bringt. 

Seit dem Bekanntwerden und der breiten Ablehnung durch eine plötzlich wieder demonstrationsbereite Bevölkerung wird die AfD in Umfragen durchgereicht. Hatten die Grünen etwa in Thüringen zuletzt bereits auf einen Schlag rund ein Fünftel neue Wähler*innen hinzugewonnen, knickte die Zustimmung zur Rechtsaußenpartei deutlich ein. Keine Gefahr also, dass die vom Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichten Pläne zur massenhaften Abschiebung von Migranten die Menschen in Deutschland noch mehr als bisher dazu bewegen könnten, die "Nazi-Partei" (Hendrik Wüst) zu wählen.

Millionen ohne Alternative

Doch reichen die Enthüllungen, reichen die Demonstrationen, die öffentliche Verachtung und die scharfen Bekundungen des Abscheus durch führende Politiker, Kommentatoren und professionelle Demonstranten auch aus, Millionen mutmaßliche Wählerinnen und Wähler der angeblichen Alternative für Deutschland zurückzuholen auf die richtige Seite der Brandmauer? Viel Zeit ist nicht mehr, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sehen Umfragen die Partei auf dem ersten Platz, ausgerechnet dort stehen demnächst Landtagswahlen an. Die Parteien demokratischen Blocks suchen zudem auch im elften Jahr seit Gründung der AfD nach einer wirksamen Medizin, mit der sie potenzielle AfD-Wähler zurückgewinnen kann.

Ignorieren, ausgrenzen, warnen und bestrafen, alles ist ausprobiert worden. Können nun Massenproteste helfen? Gelingt es, die Menschen, die sich aus der demokratischen Mitte verabschiedet haben, nun mit Botschaften wie "FCK AFD", "ganz Kiel hasst die AfD" oder der Aufforderung "AfDler töten" zurückzugewinnen für das demokratische Gemeinwesen, in dem alle an einem Strang ziehen? Zweifel sind erlaubt, Hoffnung aber auch. 

Die deutsche Geschichte zeigt, dass sich die meisten Parteineugründungen nach einer gewissen Zeit wieder ausgewachsen haben: Die Linke etwa, als Fortsetzung der DDR-SED angetreten, ein erneutes kommunistisches Menschenexperiment anzugehen, fand trotz eines im 19. Jahrhundert verwurzelten Parteiprogramms über mehr als 30 Jahre enorm viele Wählerinnen und Wähler. Letztenendes aber scheiterte die Partei, zerrissen zwischen dem pragmatischen Wunsch, mitregieren zu wollen, und der orthodoxen Ablehnung jeder Einsicht in praktische Erfordernisse der Politik.

Die romantische Systemfrage

Gegendemonstrationen hatte die SED-PDS, später in Linkspartei umgetauft, nie zu befürchten. Ihr Wunsch nach einer grundsätzlichen Veränderung der Gesellschaft, nach Abschaffung von Privateigentum an Produktionsmitteln, nach Vergesellschaftung und Planwirtschaft galt als schick, die Ankündigung, alle Grenzen für alle und immer öffnen zu wollen, wurde als fortschrittlich bewertet und das Stellen der "Systemfrage" (Linkspartei) atmete einen Hauch Revolutionsromantik. 

Diejenigen, die mit der Partei schon länger verbunden waren, würde man nun mit Demonstrationen ohnehin nicht zurückgewinne  können, das war von CDU über SPD und Grüne bis zur FDP klar. Gelegentlich streckten Spitzenpolitiker die Hand aus.  Hass, Abwertung und Ausgrenzung aber zählten nach dem Misslingen der "Rote-Socken"-Kampagne der damals noch weit am rechten Rand fischenden CDU nicht mehr zum Waffenarsenal. Man zählte auf freiwillige Rückkehr. Auf Vernunft und Einsicht.

Keine Zeit für Nachsicht

Bei den AfD-Anhängern wird die Gesellschaft nun aber nicht so viele Jahre Zeit haben. Doch können die Hunderttausenden Menschen, die jetzt gegen die AfD auf die Straße gehen, einen Effekt erzielen bei ihren Nachbarn, Familienmitgliedern, bei Kollegen und Freunden? Ist der harte Kern der Wählerschaft zu überzeugen mit Plakaten, Sprechchören, die die Gefahren für die Demokratie anprangern, und Aufklebern an Laternenpfählen? Und wenn ja, was nützt es, wenn diese Menschen anschließen nicht mehr AfD wählen, weil sie Zuwanderung und eine multikulturelle Gesellschaft ablehnen. Sondern die CDU, die nicht besser ist, wie die "Hessenschau" (oben) herausgearbeitet hat?

Der Politikwissenschaftler und AfD-Experte Kai Arzheimer von der Universität Mainz hat zuletzt überzeugend belegt, dass sich in der Wählerschaft der AfD in Ostdeutschland viele ehemalige NPD-Wähler verstecken, die sich an den rechtsextremen Ansichten der Partei kaum mehr stören als Arzheimer am Umstand, dass die NPD selbst in Ostdeutschland nie "viele" Wähler hatte. 

Was die Schicksalsstunde geschlagen hat

Die, die hinzukamen, wählten früher CDU, SPD, Linkspartei, FDP und Grüne, sie sind bis heute nicht ideologisch gefestigte Nazis und Faschisten, könnten also "durch die Proteste und öffentliche Empörung noch mal zum Nachdenken gebracht werden", wie der Wissenschaftlernde aus Hessen rät. Den Rest müssen die erledigen, die nach den Massendemonstrationen wissen, was die Schicksalsstunde geschlagen hat: Jeder muss nun zur Wahl gehen, jeder muss verantwortlich einsehen, so Kai Arzberger, "dass es um mehr als die Frage geht, wer die bessere Politik für die Bauern macht oder welche Heizung eingebaut wird.

Mag es auch wehtun, für eine der Parteien stimmen zu müssen, die in den zurückliegenden 25 Jahren in ganz unterschiedlichen Koalitionskonstellationen dafür gesorgt haben, dass die Lage ist, wie sie ist. Die Zeit, daran Kritik zu üben, wird sicherlich wiederkommen, sobald sich die Demokratie konsolidiert hat und die Verhältnisse geklärt sind. Bis dahin heißt es zusammenstehen, zusammen demonstrieren gehen. Der Minderheit zeigen, wo die Mehrheit den Most holt. Und durch dieses gute Vorbild in die braune Breite wirken.

Zitate zur Zeit: Reise ins Ungewisse

Das ist eine Reise, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Das will ich offen und ehrlich aussprechen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat alle seine Versprechen auf ein grünes Wirtschaftswunder durch die große Transformation zurückgenommen.

Von Wiege bis Bahre: Rente auf dem Totenbett

US-Präsident Joe Biden gilt als leuchtendes Vorbild für den großen Beitrag, den Ältere und Alte zum gesellschaftlichen Fortkommen leisten können.

Er ist 81, schultert das wichtigste Amt der Welt und lächelt stets fröhlich, obwohl er weiß, dass zwischen ihm und dem wohlverdienten Ruhestand noch wenigstens fünf Jahre liegen, soll die Welt nicht vor die Hunde gehen. US-Präsident Joe Biden macht vor, was welche Aufgabe auf alle Angehörigen der geburtenstärksten Jahrgänge zukommt, die im Moment noch an den Werkbänken stehen, in den Transportern, die im Morgengrauen auf die Baustellen fahren, dort dann in den Baggern, an den Schaltpulten und hinter den Schreibtischen, an denen über das Schicksal der Nation entschieden wird. Diese Generation, die in den kommenden Jahren 60 wird oder noch älter, sie wird weiter gebraucht, mehr denn je sogar.

Vorbild Joe Biden

Doch es geht ihnen im Augenblick noch zu gut. Neue Zahlen zeigen, dass die Anträge auf vorzeitige Rente sich bei der Rentenversicherung stapeln. Die 1,36 Millionen Kinder, die im Rekordjahr 1964 zur Welt kamen, sie wollen alle gleichzeitig raus. Der Wunsch, das Arbeitsleben nach 35, 40 oder mehr als 45 Jahren zu verlassen, er lässt sich nicht einmal nennenswert dadurch abkühlen, dass die Renten, die die Betreffenden sich in den Jahren ihrer Berufstätigkeit erarbeitet haben, nicht allzu üppig ausfallen.

Um die 1.500 Euro, so erfuhr die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang jetzt  überraschend, sind zum Leben kein Betrag, der große Sprünge erlaubt. Doch zum Überleben reicht es. Und wenn die Alternative daraus besteht, weiter morgens aufzustehen, sich abzurackern und vom Gehalt rund die Hälfte abzugeben, dann nehmen die sogenannten Boomer die  Beine in die Hand.

Lieber weniger, aber nichts mehr dafür tun. Der Großteil der Alterskohorte, die das Land in Schwung zumindest zeitweise gebracht hatte, steht vor dem Abschied. Nachrücker aber sind nicht in Sicht. Einer repräsentativen Umfrage von Arbeitswissenschaftlern der Bergischen Universität Wuppertal zufolge, ist nur eine Minderheit von etwa 9.000 befragten Beschäftigen im altersrentennahen Alter bereit, bis zum Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze zu arbeiten. 

Der Rest ist fest entschlossen, bei nächster Gelegenheit Schluss zu machen mit der Plackerei. Whatever is costs, wie ein inzwischen ebenfalls in den Ruhestand verabschiedeter EZB-Chef einmal formuliert hat.

Hohes Bedrohungspotenzial

Für die zurückbleibende Gesellschaft schafft das ein hohes Bedrohungspotenzial. Wenn sich lediglich 22 Prozent der Beschäftigten des Jahrgangs 1959 vorstellen können, wirklich so lange zu arbeiten, wie es die staatlichen Planungen für sie vorsehen, und diese Gruppe der Verlässlichen im Jahrgang der 1965 Geborenen sogar auf unter zehn Prozent schrumpft, dann braucht es in Kürze strenge staatliche Maßnahmen, um dem privaten Wunsch nach "mehr freier Zeit" einen Riegel vorzuschieben.

Die Einschränkungen, die das Rentenrecht vorsieht, reichen nicht. Achselzuckend nehmen langjährig Versicherte Rentenabzüge in Kauf, selbst ein Abschlag von 0,3 Prozent für jeden Monat, den die Rente vor Erreichen des regulären Rentenalters beginnt, schreckt sie nicht. Die Rechnung geht auf: Für maximal 14,4 Prozent Abzug von der eigentlichen Gesamtrente erhalten die Frührentner eine Freiheit zurück, die sie zumeist im jugendlichen Alter verloren haben.

Regeln scharf nachschärfen

 Zwar wurden die Regeln für noch länger Versicherte bereits angepasst, wer mit 16 begonnen hat, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, darf in Kürze erst nach 49 absolvierten Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Doch ohne weitere Verschärfungen wird die Volkswirtschaft nicht auskommen, weil es auch die Generation der Rekordeinzahler in die Rentenkasse an Solidarität fehlen lässt und weiterhin zum nächstmöglichen Ausstiegstermin in den Ruhestand flieht.

Das Ifo-Institut plädiert deshalb nun für eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Vorbild ist dabei die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Nominallöhne, die der alljährlichen rituellen Aufregung um die Selbstbedienung der Parlamentarier ein abruptes Ende gesetzt hat. Seit der Bundestag sich selbst einen Erhöhungsautomatismus spendiert hat, sind Streit und Hader gewichten. 

Ähnliches erhoffen sich die Forscher von einer Rentenformel, die den gesetzlichen Rentenbeginn bei jeder statistischen Verlängerung der Lebenserwartung um drei Jahre um zwei Jahre nach hinten verschiebt. Fast-Ruheständler müssten nur zwei Jahre länger arbeiten, um ein Jahr länger Rente beziehen zu dürfen. Angesichts einer durchschnittlichen Rentenbezugszeit von 20 Jahren.  nach einer Einzahlungszeit von 20, 25, 30, aber höchstens 50 Jahren ein beinahe unwiderstehliches Angebot. 

Vier Jahre mehr

Und gesellschaftlich segensreich. Durch die unverdrossen weiterarbeitenden Greise würde das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen trotz ausbleibendem Nachwuchs stabil bleiben. Würden die Rentensteigerungen an die - künftig wieder sinkenden - Inflationsrate gekoppelt, profitierten Rentnerinnen und Rentner auch nicht mehr von Wohlstandszuwächsen, die sie nicht mehr selbst mit erarbeitet haben. Dadurch würden die Rentenausgaben gebremst, aber auch die Verlockung beseitigt, sich trotz drohender Abzüge vorzeitig in die soziale Hängematte zu verabschieden. 

Da heute 65-Jährige noch mit durchschnittlich zehn bis elf Jahren "Lebenserwartung bei guter Gesundheit" rechnen können, wäre es ihnen leicht möglich, noch vier bis fünf Jahre ihrer verbleibenden Zeit tatkräftig am Wiederaufbau Europas nach Corona. an der Energiewende und an der nachhaltigen Transformation mitzuarbeiten. Die Bundesregierung prüft derzeit Möglichkeiten, die Rente mit 63 unattraktiver zu machen, um die Verantwortlichen für die entstandene Wachstumsschwäche in haftung zu nehmen.

Bargeldabschaffung: Golden lacht die D-Mark-Münze

14 dieser D-Mark-Goldmünzen sind einerseits deutlich mehr wert, als die neue Bargeldobergrenze erlaubt. Andererseits liegt ihr offizieller Geldwert bei unter acht Euro.

Was muss, das muss, da kann die EU keine Rücksicht auf deutsche Gefühle nehmen. Mit der Verhängung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro greift die Kommission hart durch gegen Geldwäscher, Bareinkäufer und Banknotenmissbraucher. Zugleich aber lässt EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness Milde walten. Statt gleich die angestrebte einheitliche Geldwäscheregel für die gesamte EU auszurufen, die sich am französischen und spanischen Höchstbetrag von 1.000 Euro hätte orientieren müssen, durften sich Unterhändler von EU-Rat und Europaparlament auf vorerst 10.000 Euro einigen.  

Rest ist Formsache

Dass die Entscheidung nun durchgehen wird, gilt wie immer als Formsache. Vor den anstehenden EU-Wahlen im Sommer will die scheidende Kommission noch möglichst viele Entscheidungen in trockene Tücher bringen. Bei der hausinternen Korruption geht es seit Monaten nicht mehr voran, umso wichtiger erscheint eine neues, strenges Anti-Geldwäsche-Paket für den Rest der Gemeinschaft. 10.000 Euro sind nun keineswegs die zuvor angestrebte europaweite Harmonisierung, aber auch kein Anlass, dem Unmut über die EU-Kommission neue Nahrung zu geben. 10.000 klingt viel, selbst nach Jahren des fortwährenden Kaufwertschwundes der Gemeinschaftswährung. 

Tauschmittel D-Mark

Niemand muss Angst haben, seine dunklen Bargeldgeschäfte künftig nicht mehr abwickeln zu können. Die Deutsche Bundesbank selbst liefert die Werkzeuge: Eine D-Mark-Münze von 2001 hat als gesetzliches Zahlungsmittel immer noch den Wert von einer Mark, also etwa 50 Euro-Cent. Seinerzeit wurde eine Million Exemplare für ja 250 D-Mark (etwa 127,80 Euro) in Umlauf gebracht. 

Nach 23 Jahren stabilem Kaufwertverfall des Euro ist die Münze heute etwa 718 Euro wert - Beträge für Waren oder Dienstleistungen über 10.000 Euro bezahlen will, braucht also nur ab 14 dieser kleinen D-Mark-Münzen aufwärts zur Abwicklung. Im Goldwert entspricht das dann zwar mehr als 10.000 Euro in bar, im Geldwert aber nur sieben Euro, weit unter der gesetzlichen Geldwäscheregel-Grenze.

Ausweg Euro-Goldmünze

Auch die neuen Euro-Goldmünzen lassen sich europaweit harmonisiert auf diese Weise elegant nutzen. Zehn oder elf dieser als gesetzliches Zahlungsmittel geltenden Geldstücke liegen im Goldwert schon über dem Betrag, der selbst in großzügigen Staaten wie Deutschland nationale Schlupflöcher schließt. Die Bargeldobergrenze wird dennoch selbst bei einer Bezahlung von Beträgen bis zu 99.000 Euro nicht überschritten, weil auch die 100-Euro-Goldmünze als gesetzliches Zahlungsmittel nur ihren numerischen Wert von je 100 Euro repräsentiert, 99 Stück also nur 9.900 Euro wert sind.

Verstaatlichung der Staatsbahn: Comeback der Bonzenschleuder

Ein Marx aus der amerikanischen KI in einem Zug der deutschen Staatsbahn fordert für einen Pendler aus Sachsen deren Verstaatlichung.

Linkssein, revolutionär und gegen die Verhältnisse, das war über Generationen hinweg ein Gewissenszustand, der sich bei jungen Menschen einstellte, wenn sie eine Ahnung davon überkam, wie  hart, schwer zu verstehen und bis in die feinsten Kapillaren des Alltag als ungerecht misszuverstehen die Welt und das Leben auf ihr sein kann.  

Der Linke, seit Rosa Luxemburg gern auch die, lehnte sich auf gegen diese Verhältnisse. Er machte Strukturen aus, die sie zementierten. Er fand Wissenschaftler wie Marx, Engels, Lenin und Stalin, denen es gelang, die Ursachen aller Leiden zu ermitteln. Die Besitzverhältnisse! Das Eigentum. Das Profistreben. 

Die Eigentumsfrage als linke Lebenslüge

Wer Eigentum an Produktionsmitteln hat, hat privilegierten Zugriff auf die Früchte der Arbeit, die Menschen an diesen Produktionsmitteln erledigen. Er kann sich nehmen, ehe andere zugreifen dürfen. Ihm gehört nicht nur was ist, sondern was nach der Nutzung übrigbleibt. Daraus, so folgern kommunistische Theoretiker bis heute, ergibt sich die Notwendigkeit, zu enteignen, was immer ist, damit es neu verteilt gerechter zugehen kann, also etwa wie damals, als alles noch allen gehörte und den Reichen nur zwei Prozent aller Spareinlagen.

Nicht alles sollte unter allen verteilt werden, aber der Rest ist unbedingt zu verstaatlichen, weil nur eine Neuregelung der Eigentumsfrage zu einer weitgehenden Erneuerung der Demokratie führen kann, so ist die Beschlusslage in der Linkspartei, die dieser Erneuerung zwingend bedarf, droht sie doch bereits in wenigen Monaten von der politischen Landkarte zu verschwinden.

Sören Pellmann, ein altgedienter Funktionär der früher als SED selbst wirtschaftslenkenden und -leitenden  Linkspartei, würde den leidigen Bahnstreik nun am liebsten zum  Anlass nehmen, mit den Enteignungen jetzt anzufangen. "Einen Scheiß regelt der Markt", reitet der Mittvierziger mit einer selbstgebastelten Marx-Kachel den Empörungsgaul gegen die Lokführergewerkschaft. Deren Streik sei "Symptom des Versagen der Deutschen Bahn". Die müsse deshalb verstaatlicht werden.

Keine Solidarität mit den Arbeitern 

Pellmann, mit 16 in die damals "PDS" genannte heutige Linkspartei eingetreten und über die übliche Nomenklatura-Schiene mit Abgeordnetenpraktika in den Bundestag gelangt, spricht als Betroffener von Privatbesitz. Trotz aller Klimaappelle pendelt der nebenberuflich als Leipziger Stadtrat beschäftigte Lehrer zwischen Berlin und Leipzig.

Jeder ausgefallene Zug, jede Verspätung beeinträchtigt Pellmann direkt und lässt ihn romantisch von einer Bahn träumen wie sie früher war: Ein Staatsunternehmen, das pünktlich ist.  Und dann vielleicht eines Tages auch wieder die "Bonzenschleuder" fahren lässt, die zu DDR-Zeiten SED-Funktionäre und Betriebsdirektoren von Leipzig nach Berlin beförderte.

Fakten spielen für den Sachsen dabei keine Rolle, auch die Solidarität mit den um bessere Lebensverhältnisse kämpfenden Lokführer*innen bleibt auf der Strecke. Pellmann, Monatseinkommen über 10.000 Euro, stellt sich nicht etwa hinter die Forderungen der Bahner, die derzeit nicht einmal halb so viel Gehalt beziehen wie er. 

Sondern er nutzt die Gelegenheit, die Verstaatlichung eines Unternehmens zu fordern, das sich bis heute zu hundert Prozent im Besitz des Staates befindet. Wie Dutzende und Aberdutzende weiterer Unternehmen könnte selbst eine Linkspartei, die neben den Banken, der Energieversorgung, der Telekommunikation und der Wohnungswirtschaft auch den "Eisenbahnverkehr" (Die Linke) zu einem staatlichen Monopol machen will, die Deutsche Bahn nicht verstaatlichen, weil sie bereits staatlich ist. 

Sehnsucht nach einer anderen Welt

Details als der Realität, die den wahren Linkspolitiker nicht irritieren. Die Sehnsucht nach einer Welt, in der es der wieder sozialistische Staat allein ist, der "privilegierten Zugriff auf die Früchte der Arbeit" hat, die Menschen an seinen Produktionsmitteln erledigen müssen, ist nicht nur größer als traditionelle Solidarität der Linken mit Menschen, die für ein besseres Leben kämpfen. Sondern auch stärker als die Einsicht, dass ein Staatsbetrieb so wenig verstaatlicht werden kann wie ein nackter Mann in der Lage ist, Kleidung abzulegen. 

Sören Pellmann, Sohn eines hochrangigen SED-Politikers, der nach dem Ende der DDR als Unterstützer der linksextremistischen Antikapitalistischen Linken aktenkundig wurde, ist damit realistisch im Sinne eines erfundenen Che-Guevara-Zitats: "Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche."

Nun ist es ja auch bald vollkommen egal.

Wahrheit oder Pflicht: Kärcherkampagne gegen Content-Gülle

Der Watch-Dog-Blog PPQ ist selbstverständlich dabei: Bitte melden Sie Content-Gülle über das Formular des BBAA.

Die täglichen Giftspritzen. Die kranke Gesellschaft. "So viele Gerüchte, Halbwahrheiten und Lügen". Und immer in diesem Internet, so geschickt sind sie als vermeintlich seriöse Nachrichten getarnt, dass Millionen vernünftige Zeitgenossen davon überzeugt werden, dass etwas dran sein muss an mazedonischem Präsidentschaftsspam, an Maßnahmen-Dementis und gefälschten Fälschungen. Medien beschäftigen ganze Meisterwerkstätten mit fingerflinken Manipulatoren, Grafik ist Waffe, Statistik Magd, um demokratische Gesellschaften zu zermürben.  

Es war nie ernsthaft ein Thema

"Die wechselnden Bundesregierungen haben sich nie ernsthaft mit dem Thema befasst und den Schwarzen Peter lieber nach Brüssel geschoben", klagt das teilstaatliche Werbeportal T-Online und schreitet nun zur Selbstjustiz. Denn das, was das Europäische Parlament an "einigen scharfe Regeln gegen Fake News erlassen" hat, reicht längst noch nicht. Und im Eifer des Gefechts, bei dem immer neue Gegner auftauchen, hat die Innenministerin längst vergessen, dass sie versprochen hatte, abzuschalten, was sich nicht beugt.

Ehe noch der neue Digital Service Act die Bundesnetzagentur, 1998 als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegründet, "zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022 / 2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000 / 31 / EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019 / 1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze" (Bundesregierung) verantwortlich macht, ruft die beliebteste Internetseite der Deutschen eine digitale Bürgerwehr ins Leben.

Stoppschilder für die Meinungsfreiheit

Stoppschilder wird die setzen, Stoppschilder, so heißt es bei den EU-Skeptikern, "die größer sind als ein paar EU-Gesetze". Von der Website von T-Online bis zu "digitalen Informationsportalen in Bahnhöfen, Innenstädten und Einkaufszentren" startet das Projekt "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" seine Kärcherkampagne gegen Fake News. Erklärtes Ziel: Bürgerinnen und Bürger können "Content-Gülle" (T-Online) melden, Vorschläge zur Desinformation beisteuern und mitdiskutieren, wie sich der aufrichtige gesellschaftliche Dialog darüber stärken lässt, "dass das Internet nach wie vor voll von dem Schund ist".

Das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin hat die Mittel und es kennt die Wege, Fake News als "Wolf im Schafspelz" zu enttarnen und zu verhindern, dass Rechtsextremisten mit Konservativen Deportationspläne aushecken, Amerika einen Demokratiezerstörer ins höchste Staatsamt zurückbefördert und Europa sich für den nächsten russischen Angriffskrieg wappnen muss. 

Lesen Sie die große Reportage mit PPQ-Minus: Wie Putins Trolle Deutschlands Edelfedern die Hand führen