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Dienstag, 1. September 2015

Weltfriedenstag: Kanonenfutter gegen den Krieg

Da wäre er doch fast untergegangen im allgegenwärtigen Kanonendonner ringsumher, der diesjährige Weltfriedenstag! Rummsdibummstiwallerra, alle Kriegsflüchtlinge sind schon da. Nur der verbale Widerstand der ehemals so mächtigen deutschen Friedensbewegung, er ist nicht zu hören,nicht zu sehen, nicht zu spüren.

Stattdessen setzt der Bund auf Frieden von oben. Bei "Swift Response", dem größten Luftlandemanöver der Nato, wird nicht etwa mit Zahlungsanweisungen geworfen. Nein, 1300 Portionen Kanonenfutter werden im bayerischen Hohenfels aus der Luft abgesetzt!

Ein unübersehbares Signal an den russischen Bären, dass Deutschland trotz seiner niedrigen Geburtenraten bereit ist, das bisschen an wehrfähigem Nachwuchs zu verheizen, um den teuflischen Sieben-Punkte-Plan des russischen Diktators Putin zur Unterjochung des Baltikums zumindest für einige Stunden zu durchkreuzen.

Die Heimatfront, sie steht. Abgesehen von scharfen Linken, Radio Vatikan und den Burgerriesen McDonalds und Burger King nimmt gar niemand Notiz vom 1. September, der Bundesrepublik "alljährlich als „Antikriegstag“ begangen" wird, anlässlich dessen der DGB "zu Kundgebungen und Veranstaltungen aufruft und Veranstaltungen organisiert, wie es in einem Internet-Lexikon heißt.

Doch mitten im Krieg herrscht Konsens quer durch alle Parteien, dass eher die größten Manöver seit Ende des Kalten Krieges ein probates Mittel sind, Frieden und Völkerfreundschaft mit "Druck" (Walter Steinmeier) und "aller Härte" (Sigmar Gabriel) durchzusetzen.

"76 Jahre nach Beginn und 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges sind Krieg und Gewalt nach Europa zurückgekehrt" (scharf-links.de) und „wer nach Deutschland flieht, braucht unsere Hilfe!“ (DGB). Bomben und Panzer, neue Gewehre und mehr Soldaten können schaffen, was den Predigern und Protestlern nicht gelungen ist: Eine neue Welt für alle, ein Planet, der sein größtes Problem endlich abgeschüttelt hat.
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Volkssport Verrat: Die Rückkehr der Inoffiziellen Mitarbeiter

Richard Sorge wusste, dass Verrat auch Gutem dienen kann.
Markieren, überwachen, melden und anzeigen - mit Behörden und überstaatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, hat sich im Deutschland des Jahres 25 nach dem Ende der DDR-Staatssicherheit zum Volkssport entwickelt. Seriöse Zeitschriften machen mit, Tageszeitungen geben Anzinktipps, Bundesminister geben in Blättern, die einst selbst wegen abweichender Meinungsäußerungen verboten waren, hilfreiche Hinweise dazu, wie ein meinungssicherer Mob gemeinsam so viel Druck auf Internetanbieter ausüben kann, dass der "schlimme Kommentare" (Der Westen) so mal rein vom Gefühl her weglöscht. Und die dafür Verantwortlichen "mit aller Härte " (Sigmar Gabriel) bestraft.

Ein Wertewandel erfasst die ganze Gesellschaft, begründet einen neuen Maßstab von Anständigkeit und nimmt den jahrtausendealten moralischen Bann vom Spitzel, der sich seit August Heinrich Hoffmann von Fallersleben immer sagen lassen musste: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."

Das war einmal. Galten inoffizielle Mitarbeiter des Mielke-Ministeriums in der zweiten deutschen Diktatur noch als Haderlumpen, die ihre Mitmenschen verrieten, nur weil die bestimmte Ansichten vertraten, bestimmte Klamotten trugen, in bestimmten Kreisen verkehrten und die Regierung oder aber das gesamte System ablehnten, erlebt der Denunziantin diesen Tagen eine Widergeburt als freiwilliger Helfer der Postdemokratie: Er zeigt den falschen Pullover an, und der Träger verliert seinen Job. Er notiert fragwürdige Kommentare und wohnt den folgenden Konsequenzen als Zuschauer bei.

"Ist es meine Verantwortung, dass er entlassen wurde?", fragt der IM öffentlich, der den Thor Steinar tragenden Busfahrer mit Erfolg an die Behörden melden konnte. Er antwortet sich dann mit einem klaren Nein. "Der Herr hatte die Chance, sich von seinem rechtsradikalen Erkennungszeichen zu distanzieren, die hat er offenbar nicht wahrgenommen." Wer aber nicht bereut, Abbitte tut und Besserung gelobt, wie sich das seit der frühen Stalin-Zeit gehört, der darf hernach nicht klagen, dass ihm Unrecht geschehen sei. "Ich habe", wäscht der Zinker seine Hände in Unschuld, "wie das mündige Bürger_innen tun sollten, auf einen Missstand aufmerksam gemacht. Alles weitere unterlag nicht mehr meiner Verantwortung."

Nur Befehle ausgeführt, nur getan, was nötig war. Die moralische Legitimation der hier handelnden ist denkbar dünn. Geht es um strafbare Äußerungen, sind diese in Deutschland ein Fall für den Staatsanwalt, am Ende stehen Anklage, Verfahren, Richterspruch und Urteil Geht es aber um nicht strafbare Bekundungen, dann sind diese von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. Wer das Arbeitsrecht bemüht, um hier Konsequenzen gegen die durchzusetzen, die ihm nicht genehme Ansichten vertreten, untergräbt die vom Grundgesetz garantierte "Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", so lange diese seine Meinung nicht gegen die "Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" verstoßen.

Der moralisch überlegene Mob aber ist stolz auf seine neuen Möglichkeiten, Pöbler und Pulloverträger, aus eigener Macht definierte "Hetzer" und selbstbestimmt festgestellte "Hass-Botschafter" an den Pranger stellen zu können. Der Erfolg gibt ihnen recht: Kein Arbeitgeber widersteht der Macht der Masse, wenn sie erst Köpfe fordert.
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Montag, 31. August 2015

Jesus war nicht Facebook: Jedes Wort ist eine Tat

Hassbotschaften wie diese sollen ausgemerzt werden.
Es war ein wichtiger Vorstoß, den Justizminister Heiko Maas da unternommen hat, um den US-Konzern Facebook zu zwingen, sogenannte „Hass-Kommentare“ zu löschen. Da nach einem Gutachten, das der Meinungswissenschaftler Haznain Kazim für den „Spiegel“ erstellt hat, „jeder Satz eine Tat“ ist, entspricht jede Bezeichnung eines Menschen als "empathieloses Pack", das sich "verpissen" soll, weil es "zum kotzen" sei, einem „verbalen Gewaltakt“.

Vorbei die Tage, als Lieder noch davon sangen, dass Wind alle Worte fortträgt, und die braune NSU-Bande die "Tat" als einzige Form des rechten Widerstandes rühmte. Heute ist das Wort sich schon Tat genug.

Und es gehört deshalb bestraft, mit „aller Härte“, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel kürzlich festgelegt hat. Dabei darf allerdings beim ausgesprochenen Gedanken nicht halt gemacht werden. Wichtig sei es vielmehr, nach den abendländischen Tradition des Prinzips der Inneren Sünde (Römer 6,14 EU) bereits das reine Denken von gewalttätigen Gedanken oder Vorstellungen, die Erinnerung an bereits begangene Gewalttaten und die Sehnsucht nach Gedanken an verbale Gewaltakte streng zu sanktionieren.

„Es gibt kein Recht auf Facebook“, hat Christopher Lauer in der „Welt“ ebenso klar wie rätselhaft beschrieben. Man könne „der Intoleranz nicht mit Toleranz begegnen“, wie das Jesus einst tat, als er Sünder willkommen hieß und mit ihnen aß (Lukas 15:2).

Facebook aber ist nicht Jesus, Facebook ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das die Meinungsfreiheit nach Belieben einschränken kann, ohne dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führt, weil diese durch das Grundgesetz grundsätzlich immer garantiert wird, hat Lauer herausgefunden. „Facebook greift ständig in die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Inhalten auf seiner Plattform ein“, heißt es in der "Welt". Deshalb könne die Plattform das doch künftig auch gut im Auftrag des Staates und nach dessen Vorgaben tun.

Kritiker, die das anders sehen, leben in einer verkehrten Welt, in der grenzwertige Kommentare grenzwertige Kommentare sind, aber eben keine Gewalttaten. In der verbal geäußerter Hass auf Andersdenkende, Andersaussehende und Andersglaubende sich unterscheidet von handgreiflich verwirklichtem Hass, so wie der nach der Verhängung eines zweiwöchigen Hausarrests gegenüber der Mutter geäußerte Gedanke einer 15-Jährigen„ich wünschte, Du wärst tot“ eben nicht direkt zu einer Mordanklage führt.

Noch nicht. Maas, Gabriel, Kazim und Lauer arbeiten allerdings daran, das zu ändern. Äußerungen, die durch Zugespitzung Konflikte schüren und Zwistigkeiten betonen, sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung künftig behandelt werden wie körperliche Händel: „Ich hau dir auf Maul“ würde als Körperverletzung bestraft, „ich wünschte, du fällst tot um“ als Totschlag.

In einer vom Bundesblogampelamt noch zu erstellenden Selektorenliste werden die einzelnen Verbalverbrechensbestände in den nächsten Wochen noch konkretisiert. So herrscht derzeit offenbar noch Unklarheit darüber, wie mit derzeit noch erlaubten Beleidigungen umgegangen werden soll. Fest steht, dass es bei der Umsetzung der neuen Beschlüsse für jeden anständigen Deutschen darauf ankommen wird, bürgerschaftliches Engagement bei der Zusammenarbeit mit den Behörden zu zeigen, um renitente Hassäußerer zu melden.

Eine entsprechende Meldepflicht, die das das Unterlassen von Meldungen von Hassbotschaften selbst zur Straftat macht, soll vorerst noch nicht in das neue „Gesetz über die Bewährung bei Gedankenverbrechen“ aufgenommen werden. Dies bleibe einer späteren Stufe vorbehalten, die nach einer Evaluierung der neuen Vorschrift in Kraft treten könne, hieß es im politischen Berlin.
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Abschied vom Ewigen: Sven schon, denn schon

Es ist eine der frühen Sichtungen des Sven Köhler in Halle: Ein Mann in dicker Wattejacke sitzt auf einer Bank, er schaut aufs Spielfeld und er wirkt ratlos. Gera heißt der Gegner an diesem Dezembertag im Jahr 2007. Sven Köhler ist seit fünf Monaten Trainer in Halle, und er bekommt noch immer keine Linie in seine Mannschaft. In der stehen erfahrene Spieler wie Kevin Kittler, David Bergner, Michel Petrick und Maik Kunze, aber zum Ende des Anfangs einer Ära, die schließlich mehr als acht Jahre dauern wird, ist noch nicht zu bemerken, dass sein Team mit 50:21 Toren und 60 Punkten direkt aus der Oberliga Nordost/Staffel Süd in die Regionalliga führen wird.

Der Chemnitzer, als Nachfolger einer langen Reihe von Missverständnissen von Dynamo Dresden geholt, war ein bescheidener Arbeiter im Weinberg des Fußballgottes. Bescheiden war sein Auftreten, bescheiden sein Sprachschatz, zu bescheiden aber waren in den letzten Monaten und Jahren vor allem seine Ansprüche. Köhler schien stets mit dem zufrieden, was ihm Manager und Präsident an Möglichkeiten boten. Anfangs machte er daraus zuverlässig mehr als erwartet werden konnte. Später aber verstärkte sich der Eindruck, als könne er das, was er kann, nicht mehr können.

Ruhig am Rande: Köhler und Strozniak 2008.
Acht Jahre hielt die Ehe zwischen dem Fußball-Handwerker aus Freiberg und dem gefühlten Scheinriesen von der Saale. Auf den ersten Aufstieg folgte der zweite, Spieler kamen und Spieler gingen, kaum dass sich die Älteren auf den Tribünen noch an ihre Namen erinnern. Köhler aber blieb, durch Berge und Täler.

Köhlei, wie sie ihn nannten, hat vor ein paar Dutzend Zuschauern gegen Jena gecoacht und im Exil in Halle-Neustadt, er ist von Gagelmann verpfiffen worden und steckte über Jahre hinweg in Geiselhaft bei einer selbsternannten Fußball-RAF. Er hat Punkte am grünen Tisch verloren, sich eine Abwehr gebaut, die fast tausend Minuten am Stück ohne Gegentreffer blieb. Und als es nicht mehr ganz so gut lief, reichte es immerhin noch, beste Auswärtsmannschaft zu werden. Heute stehen in der Kurve Fans, die niemals einen anderen Trainer auf der HFC-Bank haben sitzen sehen.

Sie werden sich umgewöhnen müssen. Als Sven Köhler im Spiel gegen Preußen Münster nach 84. Minuten zum ersten Mal wechselte, schrieb der 49-Jährige damit vermutlich sein Kündigungsschreiben. Köhler brachte, nachdem ein 1:0-Vorsprung sich in ein 1:3 verwandelt hatte, zwei Abwehrspieler. Als wollte er das schmähliche Ergebnis nun wenigstens halten.

Acht Jahre früher: Sven Köhler ratlos gegen Gera.
Mag sein, der Fußballlehrer, der nie ein "moderner" medientrainer war wie Jürgen Klopp, setzte auf die Kopfballstärke von Wallenborn und auf die Flanken von Baude. Kann sein, er hatte irgendeine andere geniale Idee. Was draußen ankam, war Konfusion, wie sie schon zum Ausdruck kam, als vor der Saison immer neue Torleute und Abwehrspieler eingekauft wurden - fünf insgesamt. Während die bekannt anämische Offensive mit Verstärkungen aus dem Lazarett und zwei dazugeholten Teilzeitspielern aus Aue und Dresden auskommen musste. Nach sechs Spieltagen und fünf Niederlagen steht die siebtteuerste Mannschaft der Liga im Ergebnis auf Platz 19 der Tabelle. Und daran muss nun  der "Svennie", wie er halb liebevoll, halb nachsichtig genannt wurde, schuld sein.

Jeder sieht, da stimmt etwas nicht. Köhlers Auswechslungen an seinem letzten Tag im Halle-Dress sind nur ein Signal, dass dieser dienstälteste deutsche Trainer nicht mehr weiß, was er tun soll. 24 Stunden später hatte das Präsidium des Halleschen FC den Weggefährten von fast 3000 gemeinsamen Tagen durch drei Ligen, zwei Aufstiege, Pokalsiege, unvergessliche Derby-Sekunden und drei aufeinanderfolgende jeweils schlechteste Saisonstarts freigestellt. 

Ein Ende mit Schrecken. Sven schon, denn schon. Der Neue steht schon in den Startlöchern: Nach HFC-Logik, die auf Nähe und Vertrautheit setzt und Experiment scheut, wird es Dirk Wüllbier, 49 Jahre alt, geboren in Aschersleben und zuletzt bei Kardemir Karabükspor in der türkischen Süper Lig. Zwischen 1985 und 1992 war er aktiv als Spieler beim HFC.

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Sonntag, 30. August 2015

HFC: Tief drunten, im Loch

Schiedsrichter Heft schickt HFC-Manager Kühne auf die Tribüne.
Nach seinem zweiten Saisontreffer ahnte Timo Furuholm wohl schon, wie das alles noch kommen würde, an diesem spätsommerlichen Sonnennachtmittag in Halle. Halb erleichtert, halb wütend trat der 27-jährige Finne in die Werbebande: Tor! 1-0 für den Halleschen FC, der wie jedes Jahr im August auch in diesem wieder alles tut, um die Tabellentiefen bis ganz nach unten zu durchtauchen.

Fünf Spiele bis hierher, vier Niederlagen. Der schlechteste Saisonstart seit dem letzten schlechtesten Saisonstart. Und immer unglücklich verloren, musste nicht sein, hätte, wenn und aber, zuletzt in Dresden, wo ein mutig aufspielender HFC bis zur 85. Minute einen 2:1 Vorsprung hielt. Um dann doch noch 3:2 geschlagen nach Hause zu fahren.

Gegen Preußen Münster, im Frühjahr humorlos mit 3:0 abgefertigt, signalisiert Furuholms Tor nach 34. Minuten die Rückkehr zum Fußballalltag, wie ihn die Kurve wünscht. Auch mal siegen! Münster, begleitet vomn einem dauertrommelnden Anhang, der bis dahinkaum eine vielversprechende eigene Aktion gesehen hat, steht unter dem, was der HFC-Fan Dauerdruck nennen würde. Und alles rochiert nach kaum nachvollziehbaren Regeln: Rau tauscht seinen Verteidigerplatz auf der rechten Seite mit Pfeffer, Pfeffer tauscht mit Bertram auf links, Kruse fällt in die Abwehr zurück und Furuholm überholt den vormn ihm postierten Osawe.

Schön anzusehen, wenn auch brotlos, sieht man vom Tor ab und von zwei Pfeffer-Schüssen und einem Osawe-Kopfball. Gegen einen schwachen Gegner, wie es die einstige Spitzenmannschaft aus Münster heute ist, müsste das allerdings reichen.

In einer gerechten Welt. In dieser hier aber hat die Liga einen jungen Mann namens Florian Heft als Schiedsrichter eingesetzt. Heft ist Münsterländer, Heft scheint auch Fan der Grün-Schwarzen zu sein. Denn als sich die 5200 auf den Rängen und die Spieler auf dem Rasen bereits darauf eingerichtet haben, dass hier keinzweites Tor, aber sicher auch kein Ausgleichtreffer fallen wird, greift Hecht ein. Bei einem halleschen Angriff steigt ein Münsteraner Verteidiger Osawe mit seiner ganzen Körperlichkeit auf den Rücken.

Doch statt abzupfeifen, lässt Hecht weiterlaufen. Ein langer Ball erreicht Reichwein, den Preußen-Trainer Ralf Losse kurz zuvor eingewechselt hat. Ausgleich.


Halle hadert jetzt mit dem Schiedsrichter, der bis dahin schon strikt gegen die Heimmannschaft gepfiffen hatte. Ein Viertelstunde noch versucht der HFC über Furuholm, Bertram und Rau, der im HFC-Dress noch nie so offensiv gespielt hat wie heute, erneut in Führung zu gehen. Aber dann, nach einem harmlosen freistoß an der Mittellinie dreht sich das Spiel endgültig. Der Freistoß selbst fliegt harmlos über alle hinüber, Fabian Bredlow fängt ihn sicher. Und Heft pfeift Elfmeter.

Mehmet Kara macht den sicher rein, der Hallesche FC, dessen Manager inzwischen von der Bank auf die Tribüne verbannt worden ist, hadert und zetert nur noch mit einem Spiel, das ihm augenscheinlich komplett aus der Hand genommen wurde. Furuholm meckert, Engelhardt schimpft. Die taktische Ordnung ist jetzt originell: Mit Pfeffer, Furuholm, Kruse, Osawe und Bertram stehen gleich fünf Spieler bei eigenem Ballbesitz auf einer Linie in der Münsteraner Hälfte.

Florian Heft ist der Chef.
Das ist natürlich nichts. Was Osawe abtropfen lässt, haut irgendein Mann in grün-Schwarz raus. Von hinten rücken sie auf und geht dann ein Ball erneut verloren, brennt es wie in der 81., bis zu der im halleschen Lager die Hoffnung auf ein Remis brennt. Doch dann kommt Reichwein, dreht sich einmal um den neuen HFC-Verteidiger Jonas Acquistapace und schießt zur Endstand von 1:3 an Bredlow vorbei.

Immer noch ist die HFC-Bank im Koma. Trainer Sven Köhler hat weder auf die zwei Einwechslungen der Preußen reagiert noch auf den Ausgleich noch auf den Rückstand. Erst jetzt regt sich was - und wie. Mit Brügmann und Rau müssen die beiden Außenverteidiger gehen, für die kommen positionsgerecht Baude und Wallenborn. Auch Pfeffer wird ersetzt, für ihn spielt nun - positionsgerecht - Selim Aydemir.

Das muss höhere Trainingswissenschaft sein, vielleicht ist es aber auch klugen Köhler-Kalkül. Immerhin hat der HFC das Spiel in Dresden erst in den letzten fünf Minuten verloren, das soll diesmal wohl nicht passieren. Grafik links: @rifter

Der Plan geht auf. In den letzten fünf Minuten passiert nichts Bedeutsames mehr, die Zeit tickt so runter, der Hallesche FC versinkt geschockt erneut im Tabellenkeller. Sechs Spiele, ein Sieg, fünf Niederlagen, dabei nur sieben Tore geschossen und zwölf kassiert. Viermal geführt und das Spiel dreimal doch noch aus der Hand gegeben. Das ist noch mal schlechter als vergangenes Jahr, als zum selben Saisonzeitpunkt sieben Punkte zu Buche standen. Es ist auch schlechter als in der Saison davor, als es sechs waren. Und schlechter als in der Drittliga-Debütsaison, als nach sechs Spieltagen elf Punkte gesammelt waren, ist es sowieso.

Keine guten Zeiten für Optimisten.




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Mann aus Sachsen kämpft in USA um Asyl

"Jeder Mensch hat ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen", sagt Lutz B., "den Begriff ,Asylmissbrauch´ gibt es nicht." B., 42, Dreitagebart und raspelkurzes Haar über den Ohren, kämpft derzeit in den USA um sein Recht, als erster Sachse als Flüchtling in den USA anerkannt zu werden. Dafür habe er in Boston eine Aussetzung der bevorstehenden Ausweisung beantragt, berichtete Radio WJFG. B. argumentiert, dass er sich nach Gründung einer Facebook-Gruppe im vergangenen Jahr in Deutschland individueller Verfolgung durch staatliche Behörden und Medien ausgesetzt sieht. Er könne sich wegen der Nachstellungen seines Lebens in seiner Heimat Dresden nicht mehr sicher sein und sein Leben auch nicht mehr nach seinen eigenen Vorstellungen leben. Mit dieser Begründung hatte er für sich, seine Frau und die drei Kinder beim US-weit zuständigen Service Center in Lincoln, Nebraska, Asyl beantragt.

Unterstützung bekommt Lutz B. nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Die Juso-Hochschulgruppen machen sich dafür stark, dass B. in den Vereinigten Staaten bleiben darf. "Keine Person darf verpflichtet werden, ein Land zu verlassen oder wieder gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren", argumentieren die Jusos. Deshalb fordere man ein generelles und dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge.

Die USA haben die Gewährung von Asyl allerdings derzeit auf 50.000 Personen im Jahr begrenzt, dass Deutsche den Asylstatus gewährt bekommen, ist die seltene Ausnahme. Im Gegenzug hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, US-Bürgern kein Asyl zu gewähren, auch wenn Verfolgungsgründe offensichtlich vorliegen.

Lutz B., der mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geriet, wegen Drogenhandels verurteilt wurde und sich noch vor Haftantritt nach Südafrika absetzte, ehe er später doch noch ins Gefängnis ging, betrieb in Deutschland eine Foto- und Werbeagentur, trat dann aber bei islamfeindlichen Demonstrationen auf und geriet wegen seiner Wohlwahl in öffentlichen Facebook-Einträgen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Darin hatte er unter anderem betont, dass der Staat verpflichtet sei, "zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

In einem Gutachten hat das zuständige Bundesamt für die Verfolgung von Flüchtlingen Lutz B. einen positiven Bescheid mitgegeben. "Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen", heißt es da. Zwar stelle nicht jede negative staatliche Maßnahme eine asylrelevante Verfolgung dar. Doch Ausnahmen gelten, "wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist".

Zustimmung kam von Linken und Grünen. „Es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse", betonte der brandenburgische Landes-Vizechef der Linken, Sebastian Walter. Die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnenmacher sagte, eine restriktive Asylpolitik dürfe nicht zum Maßstab werden. "Gerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", warnte auch die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Ulla Jelpke.
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Samstag, 29. August 2015

Hades-Plan: Deutschland, der bescheidene Dominator

Über Jahre hinweg war es das am besten gehütete Geheimnis des neuen Europa, als "Verschwörungstheorie" verleumdet und als "Stasi-Erfindung" verleumdet. Obwohl harte Fakten und unwiderlegbare Beweise für die tatsächliche Existenz des geheimnisumwitterten Hades-Planes sprachen, mühten sich die Leitmedien einhellig, dem Gespenst eines "deutschen Europa" mit allerlei mit allerlei Tünche und witziger Kostümierung seinen Schrecken zu nehmen.

Das Eingeständnis kommt jetzt, vier Jahre nach der Enthüllung, dass der Hades-Plan existiert und seit inzwischen zweieinhalb Jahrzehnten konsequent umgesetzt wird. Stefan Kornelius, bei der "Süddeutschen Zeitung" über Jahre hinweg mit der Aufgabe betraut, die Machtmechanismen hinter den Kulissen zu deverbalisieren, spricht nun, offenbar nach einer von oben angeordneten Strategiewende, Klartext.

"Deutschland ist Europas führende Macht, daran führt kein Weg vorbei", schreibt der Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dessen enge Vernetzung mit Thinktanks und politischen Eliten von Berlin bis Washington zuletzt in der Sendung "Die Anstalt" thematisiert worden war.

Wenn Kornelius fordert, Deutschland müsse "also einen Weg finden, mit dieser Macht umzugehen, ohne Europa zu zerstören", dann ist das eine Forderung, die die USA in Richtung Berlin aufmachen. Infolgedessen wirft Stefan Kornelius denn auch einen "Blick auf die USA", auf dass sich Deutschland daran orientiere, wie sich "Imperialismus, Diktat, Unterdrückung, Knechtschaft, blindes Machtstreben, ökonomische Folter" anwenden lassen, ohne dass das ihnen ausgesetzte Gegenüber sich darüber beklagt.

Verbrämt als "Kritik an der deutschen Dominanz" finden sich hier Handlungsanweisungen, wie ein "machtbesoffener Hegemon" (Kornelius) seine "enorm potente politische Kraft" einsetzen kann, ohne sich die von ihm beherrschten Völker zum Feind zu machen. Frank Steinmeier, der als Deutschlands Außenminister berufen ist, Europa zu führen, setzt auf "politischen Druck", um dem Kontinent Richtung und Leitplanken zu geben. Und erntet harsche Kritik: Als "wohlmeinende Führungsnation" müsse Europas künftige Führungsmacht auftreten, so Stefan Kornelius, stets gelte es, öffentlich mit "Herrschaftsfantasien" (Kornelius)  zu fremdeln und den eigenen Unwillen am Führen mit ausgestellter Zögerlichkeit und Bescheidenheit zu betonen.

So gelinge es, "Erschütterungen zu vermeiden, den Laden zusammenzuhalten, Verbündete zu suchen, Zeit zu gewinnen". Bis das Ziel der Hades-Planer endlich erreicht ist: "Lieber das ganze Europa ganz als das halbe Deutschland halb".
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Freitag, 28. August 2015

Neues vom Pack: Absage an Absage

Ist es ein erstes Einlenken? Von der falschen Seite? Reichen die alten und neuen Nazis, die Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Ausländerfeinde ihrer Bundesregierung die Hand? Oder hat der Druck, den die gesamte organisierte Öffentlichkeit zunehmend ausübt, die renitenten Abweichler, Nörgler, Hetzer und Hasser nun endlich doch überzeugt, dass es kein bisschen deutsch ist, sich gegen die Führer der Nation zu stellen?

Die Gründe sind offen, das Ergebnis aber ist klar: Die Facebook-Gruppe Schnauze voll von der BRD GmbH Pseudostaat-Regierung hat auf die Forderungen von Justizminister Heiko Maas nach einer Löschung rassistischer Facebook-Einträge zur Sicherung der gesamtstaatlichen Stabilität reagiert. Und den geplanten Boykott der Bundestagswahl im Jahr 2017 abgesagt.

Aufatmen in Berlin, wo Kanzlerin Angela Merkel derzeit ausschließlich damit beschäftigt ist, die abwechselnd aufbrechenden Krisenherde abwechselnd kurzzeitig auszutreten. Ein Tanz auf Vulkanen, den die Hamburgerin dank professionell flankierender Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bislang routiniert meistert. Doch ein endgültiges Einlenken der Hetzer, Verschwörer und Rechtspopulisten ist das neue Ja zur Wahl nicht. "Wir werden nicht nur politisch vergiftet, sondern auch durch unsere Nahrung, Kosmetik, Kleidung, Mediz Produkte und auch v Zahnpasten..."

Das Ende ist offen.  Der Kampf geht weiter.

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Zensurvorwürfe: Gendertalk wird nachgestellt

Nach dem Aufschrei wegen einer aus der WDR-Mediathek gelöschten Aufzeichnung einer Talksendung mit Frank Plasberg reagiert der kritisierte Sender mit einer ungewöhnlichen Maßnahme. Wie "Bild" und Morgenpost übereinstimmend berichten, wird Moderator Plasberg im September noch einmal mit denselben Gästen wie im Frühjahr über die Gleichstellung von Frau und Mann diskutieren. Die Sendung mit dem Titel "Nieder mit den Ampelmännchen - Deutschland im Gleichheitswahn?" war nach Kritik von mehreren Frauenverbänden - darunter die Landesarbeitsgemeinschaft der GleichstellungbeauftragtInninnen - vom WDR aus der Mediathek entfernt worden, weil sie Verdacht erregt hatte, Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik lächerlich zu machen.

Die Entfernung der "wenig gelungenen "Hart aber fair"-Ausgabe" (Der Spiegel) hatte wiederum Kritik von Frauenhassern und Genderverweigerern erregt. Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sah sich dadurch zur Entscheidung genötigt, dass das Thema noch einmal aufgegriffen werden soll. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll dabei dieselbe Runde noch einmal zusammenkommen wie bei der Premiere im März.

Demnach haben alle Teilnehmer bis auf den im Urlaub weilenden Grünen-Politiker Anton Hofreiter bereits zugesagt. Entscheidender Unterschied: Die Diskutanten - darunter der FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die Rammstein-Gattin Sophia Thomalla - werden diesmal nicht frei sprechen, sondern gescriptete Dialoge vortragen, die zuvor von führenden Frauenverbänden auf Korrektheit gegengelesen worden sind.

Der WDR wollte sich gegenüber "Bild" zunächst nicht äußern und verwies auf den Planungsprozess der Sendung. Richtig sei jedoch, dass führende Frauenrechtlerinnen gebeten worden seien, für die TeilnehmerInnen Manuscripte zu erarbeiten, die "seriöse Positionen zur Frage der Gleichstellung von Mann und Frau und allen weiteren Geschlechtern" aufgreifen.

Einen großen Teil der Dialoge werde die mit dem Grimme-Award für Sexismus ausgezeichnete #aufschrei-Erfinderin Anne Wizorek liefern. Weil Moderator Frank Plasberg zuletzt "manipulative" Fragen vorgeworfen worden waren, sollen diesmal die anerkannte Frauenrechtlerin Alice Schwarzer die Fragen ausarbeiten, die in der Sendung diskutiert werden. Damit hofft der WDR, der zuletzt geäußerten massiven Kritik an der Talkshow begegnen zu können.
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Donnerstag, 27. August 2015

Zitate zur Zeit: Eine Lösung, die nicht zu Lösungen führt

Am 21. Juli hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Ergebnisse einer Befragung von 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zum Thema „Migrationspolitik“ vorgestellt. Ein Ergebnis sticht hervor und lässt aufhorchen:

- Auf Frage 1 „Kann Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?“ antworteten 78% mit „Ja“ und 20% mit „Nein“.
- Auf Frage 2 „Ist das Problem der Flüchtlingsströme aus Afrika in absehbarer Zeit lösbar?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 22% mit „Ja“.
- Auf Frage 3 „Lassen sich durch Ausweitung legaler Einwanderung Schlepperbanden erfolgreich bekämpfen?“ antworteten 55% mit „Nein“ und 44% mit „Ja“.
- Auf Frage 4 „Soll Europa, ähnlich wie Australien, Flüchtlingsboote abfangen und zurückschicken?“ antworteten 77% mit „Nein“ und 21% mit „Ja“.

Die Kombination der jeweiligen Mehrheitsantworten ist merkwürdig inkohärent: Das „Ja“ zu mehr Einwanderung verbindet sich nicht mit der Vorstellung, dass dadurch das Problem gelöst werden könnte.

Selbst wenn man es nicht so krass ausdrücken will, so gilt doch zumindest: Die Lösung, die den deutschen Eliten in der Migrationsfrage vorschwebt, ist schlicht rätselhaft. Die Rechnung aus den vier Antworten geht einfach nicht auf. Es gibt keine Ordnungsidee, die den Antworten Kohärenz verleihen würde. In der Summe signalisieren sie eine merkwürdige Gleichgültigkeit. Die Eliten lassen das Land mit den Konsequenzen der Migration allein.

Gerd Held analysiert die Schockstarre der deutschen Entscheidungsträger angesichts der Flüchtlingskrise
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Politikersprache: Mit Hass gegen Hass

Sprache ist kein bloßes Kommunikationsmittel, das auf neutrale Weise Informationen transportiert, Sprache ist immer eine konkrete Handlung, Ausdruck einer dem Individuum immanenten Denkstruktur, die sich so nach außen verrät. Kollektiv, oder wie es heute richtiger heißt, gesellschaftlich, sind Veränderungen im Wortgebrauch so auch immer Versuche, mit einer veränderten Realität Schritt zu halten, während dieselbe Realität sich durch die Sprachformung weiter verändert. Aus Moslems werden Muslime, aus Schwarzen Neger und schließlcih PoC, das Wörterbuch des Unmenschen wird beständig fortgeschrieben, was heute noch richtig ist, kann morgen das soziale Todesurteil bedeuten.

Die AG Feministisch Sprachhandeln am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale hat die fortlaufenden Bewegungen in der medialen und politischen Nutzung vor allem von sogenannten Zuschreibungsbegriffen über einen längeren Zeitraum untersucht und analysiert und dabei Erschreckendes zutage gefördert: Angeführt von den Chefs der politischen Parteien und willfährig nachgeahmt von den zumeist staatlichen Medien, ist es in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr hoffähig geworden, "ganz ungeniert im Jargon von Neonazis zu schwadronieren", wie es in einer Meta-Analyse im Blog Le Penseur heißt.

Wo Goebbels von Ratten sprach, Hitler gegen "Schweine" hetzte und der Völkische Beobachter mit Menschen mit Tierkarikaturen entmenschlichte, greift das Führungspersonal der Republik heute zu ähnlich strukturierten Begriffen, um den Kampf für Toleranz und Mitmenschlichkeit voranzubringen.

“Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack”, tönt der Vizekanzler, ein auf ewig der Einheit aller Deutschen verpflichtetes Blattmöchte einen "Mob abräumen", die Tagesschau sieht in ihren Zuschauern "Tiere" und wer in Grundfragen der europäischen Politik anders denkt als alle, ist im günstigen Fall ein "Rebell" oder "Abweichler", im übelsten ein "Populist" oder "Rechtsextremer", gern auch kombiniert als "Rechtspopulist".

Rechtspopulist zu sein, das war zu Zeiten von Franz Josef Strauß ein durchaus ehrenwertes Amt. Rechtspopulisten schützen die Demokratie nach rechts außen, wie sie die SPD und später die Grünen nach links schützten. Rechts neben der CSU gab es nichts, was ernstgenommen werden musste, links der Grünen ebenso. Diese breite Mitte wurde zumeist stilvoll verteidigt: Joschka Fischer entschuldigte sich förmlich, ehe er einen Parlamentskollegen "Arschloch" nannte. Und ging es mal wirklich hoch her, klapperten die Abgeordeneten des Bundestages mit ihren Pultdeckeln.

Auf die Idee aber, die eigenen Wähler als "Ratten" zu bezeichnen, wie es der sächsische Innenminister Markus Ulbig im Zuge der Pegida-Kriege tat, oder sie wie Cem Özdemir im Goebbels-Stil als “komische Mischpoke” zu beschimpfen, wäre niemand gekommen. Ganz im Gegenteil: Rutschte einem Edmund Stoiber die Einschätzung heraus, im Osten lebten nur "Frustrierte", dann entspann sich darum eine Beleidigungsaffäre und die künftige Bundeskanzlerin selbst pfiff den Beleidiger so energisch zurück, dass der sich binnen Stunden tief gebückt entschuldigen musste.

Auch Kurt Beck, ein älteren Wählern noch ob seines hübsches Mecki-Bartes in Erinnerung gebliebener großer Gescheiterter, musste in jener empfindsamen Vorzeit nicht einmal direkt beleidigend werden, um als Volksbeleidiger durchgereicht zu werden.

Sigmar Gabriel, der einen Teil seines rhetorischen Munitionsvorrats traditionell aus dem Dritten Reich bezieht, poltert nun über das "Pack", das "weggesperrt" gehöre. "An die Stelle der Staatsmänner von früher, sind Personen getreten, die in ihrer Fähigkeit, zum Pöbeln, denen, die sie anpöbeln, in nichts nachstehen", heißt es dazu bei in einer Analyse bei Sciencefiles. Hass gegen Hass, Hetze gegen Hetze.

Der Pöbel und die Politik, in ihrer Sprache finden sie sich auf Augenhöhe.
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Mittwoch, 26. August 2015

Aktion gegen Rassismus: Initiative fordert Umbenennung des Schauspieler Peter Mohr

Bereits umbenannt: Das Mohren-Bier heißt jetzt No Mohr - Foto unten.
Eine Anti-Rassismus-Initiative fordert die Umbenennung des Schauspieler Peter Mohr. Die Initiatoren empfinden den Namen als stark diskriminierend. Denn er erinnert Betroffene an eine Zeit, in der dunkelhäutige Menschen per Gesetz erniedrigt und versklavt wurden.

Wenn es sich vermeiden lässt, verzichtet Tahir Della auf den vollständigen Namen. Für ihn ist der Schauspieler Peter Mohr nur der M-Mann. Della, 53, gehört zur „Initiative schwarzer Menschen in Deutschland“ und jetzt haben er und seine Mitstreiter vom Bündnis „Decolonize Mitte“ gegen den Leipziger Pfeffermühlen-Kabarettisten protestiert und gefordert, ihn umzubenennen. „Betroffene empfinden diesen Begriff als rassistisch. Wir vermeiden ihn, weil wir rassistischen Sprachgebrauch nicht reproduzieren wollen.“

Der Zeitpunkt für die Aktion war gut gewählt. Am Sonntag war der Internationale Tag zur Erinnerung an den Handel mit Versklavten und seine Abschaffung. Vor allem die Mohrenstraße in Mitte, Mohrenapotheken in nahezu sämtlichen deutschen Städten, aber auch Gasthöfe, Verlage, IT-Firmen und Weingüter erinnern bis heute unzulässigerweise an den mittelalterlichen Begriff.

Die Initiatoren forderten, dass der Schauspieler, aber auch gleichnamige Buchautoren, Herzchirurgen, Designer, Fußballspieler, Kameramänner und Theologen einen neuen Namen bekommen. Ein Vorschlag wäre, sie sich künftig alle "Mandela" zu nennen, ein anderer, dass sie sich den Namen Amo geben. Amo, um 1703 in Ghana geboren, war der erste Akademiker afrikanischer Herkunft in Preußen und setzte sich als Philosoph und Rechtswissenschaftler in Wittenberg für die Rechte schwarzer Menschen in Europa ein.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Initiatoren um Tahir Della die Umbenennung aller Mohren gefordert. „Doch es tut sich nichts“, klagt Tahir Della. Dabei sei der Begriff Mohr die älteste diskriminierende Fremdbezeichnung für schwarze Menschen, obwohl es ursprünglich auf eher hellhäutige Nordafrikaner gemüntzt war.

Das Wort ist bereits im Althochdeutschen des 8. Jahrhunderts in der Form "mōr" belegt. Damals bezeichnete es einen Mauren, also Mauretanier. Der Ausdruck Maure selbst stammt vom rassistischen griechischen Schimpfwort "Μαῦρος", schon seit der eurozentrischen geografie Strabos eine abwertende Bezeichnung für die Bewohner Nordwestafrikas, in Latein der "maurus".

Zuerst falsch verstanden, dann falsch verwendet und das zunehmend diskriminierend: Im Mittelhochdeutschen wurde von Rassisten noch zwischen "swarzer mōr" („Maure mit dunklerer Hautfarbe“) und "mōr" („Maure“) differenziert. Heute noch findet sich im Deutschen die Bezeichnung schwarzer Mohr, aber auch "Schwarzer Peter", was sich direkt auf den namensgleichen Schauspieler bezieht, wie Wissenschaftler glauben. Doch moderne Rassisten verzichten zunehmend auf die Konkretisierung und sprechen nur noch vom "Mohr".
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Terror mit Schimmelmittel: Kommando späte Einsicht

Es dauert manchmal doch nur ein paar Monate und schon hat sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt. Als im April die ersten Flüchtlingsboote sanken, der NSA-Skandal und die Griechenlandkrise wieder hochkochten, Judenhass sich im Bundestag breitmachte und Putins Schergen auf Motorrädern versuchten, das Andenken an all die tapferen deutschen Soldaten zu beschmutzen, die den II. Weltkrieg verloren hatten, kam im rechten Moment der um seinen Ruf besorgte Verfassungsschutz und ließ ein Ehepaar in Oberursel festnehmen, das einen Terroranschlag geplant hatte. Gleich danach wurde noch eine rechte Terrorgruppe namens Oldschool Society hochgenommen, um nicht den Vorwurf des racial profiling zu riskieren. Und erledigt.

Während von der hakenkreuzgefährlichen Oldschool Society seitdem nie wieder auch nur eine Silbe zu hören oder zu lesen war, ließ sich bei der Oberurseler Salafistenbande schon aufgrund der einheitlich hanebüchenen Berichterstattung erkennen, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern womöglich um Islamisten, nicht aber um islamistische Terroristen am Vorabend eines Großanschlages handeln konnte. Außer einer "funktionsfähigen Rohrbombe" fanden sich im Terrorhaus "nicht zusammengesetzte Bauteile" für ein Sturmgewehre G3 und 100 Schuss Munition vom Kaliber neun Millimeter, die nicht mit dem G3 verschossen werden kann, weil das Kaliber 7,62 hat. Zudem entdeckten die Ermittler ein aus angemaltem Blech bestehendes Übungsgeschoss für eine Panzerfaust, drei Flaschen mit Wasserstoffperoxid (Kaufpreis 25 Euro) und eine Flasche Brennspiritus.

Das als "Terrorgruppe" herumgereichte Paar lief offensichtlich Gefahr, sich selbst schwer zu gefährden. Die Herstellung von Acetonperoxid mit Hilfe von Wasserstoffperoxid ist zwar theoretisch leicht. Praktisch aber detoniert der gewonnene Sprengstoff bereits bei leichten Schlägen oder geringem Druck und eignet sich deshalb zu vielen. Nur nicht dazu, es in ein Stahlrohr zu stopfen. Das Internet-Lexikon Wikipedia warnt Amateure gar: "Jegliche praktische Nutzung" sei "aufgrund der großen Gefährlichkeit ausgeschlossen".

Bei SZ und FAZ und folglich auch bei allen anderen angeschlossenen Abspielanstalten ist die Botschaft vom angebrachten Zweifel an offenkundigen Märchen inzwischen auch angekommen.

Für einen öffentlich-rechtlichen Einheitsqualitätsrechercheverbund aus SZ, WDR und NDR bewertete ein Sachverständiger des hessischen LKA die gefundene Rohrbombe jetzt als "eigenartig und sprengtechnisch unlogisch". Der Bastler habe anscheinend "versucht, einen handelsüblichen Böller zu kopieren". Die bei Halil D. gefundenen Waffenteile, darunter Teilstücke des Sturmgewehrs G3, könnten zudem nicht zu einer funktionsfähigen Waffe zusammengefügt werden. Das Wasserstoffperoxid, das das Islamistenpaar von nebenan angeblich zur Sprengstoffherstellung gekauft hatte, war zur Schimmelbeseitigung in der Wohnung verwendet worden, wie ein Gutachter bereits kurz nach der Verhaftung im Mai bestätigt hatte.
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