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Sonntag, 23. September 2018

Ausnahmsweise: Der gute Stolz der Deutschen

Es kann nicht enden, ehe es nicht auf die Spitze getrieben wurde. Dort oben, wo die Luft so dünn ist, dass der Geist versagt, sind "die Deutschen" (Die Welt) jetzt nicht mehr nur einverstanden mit dem, was die Politik so tut und lässt. Nein, sie sind gar "stolz auf ihre Politiker". Eine "repräsentative Umfrage" hat das herausgefunden, es war nicht dieselbe, die vor einer Woche noch einen Rekordwert an "Unzufriedenheit mit der Großen Koalition" (Spiegel) gemessen hatte. Aber wohl auch nicht die, in der eine "große Mehrheit" vor fünf Tagen "Migration als Bereicherung" sah, ehe der Rest des Wahlvolkes die AfD zum Dank dafür zur zweitstärksten Umfragepartei kürte.

Doch augenscheinlich hat Angela Merkel wiedermal alles richtig gemacht, zumindest bei der Fragestellung nach den Menschen aus der Geschichte, auf die die Menschen draußen im Lande besonders "stolz" sind. 16 Prozent der Befragten nannten die aktuelle Kanzlerin, als sie gebeten wurden, „Deutsche aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur“ zu nenne, auf die sie - ganz ohne eigenes Zutun - "stolz" sind. Weit hinter Merkel rangieren Helmut Schmidt, Willy Brandt und Helmut Kohl, Walter Steinmeier liegt vor Konrad Adenauer, vor allem aber liegt Angela Merkel vor allen anderen, zwar trotz häufiger Präsenz in der "Tagesschau" und der Wochenpresse - verglichen mit den bereit verstorbenen Konkurrenten - mit weniger Nennungen als die AfD in der Sonntagsfrage, aber immerhin vor Joachim Löw, dem Loser von Moskau, der nur auf drei Prozent kommt.

Angela Merkel ist damit die stolzbildenste Deutsche aller Zeiten, die unangefochten wichtigste Frau der deutschen Geschichte und zudem der erste Mensch, dem es in der erstmals durchgeführten Umfrage gelang, mehr als 15 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen.

Und es ist ein historisch einmaliger grundguter Stolz, der da empfunden wird, zumindest legen das die zufriedenen Reaktionen der Leitmedien nahe. Stadt und Land, ungeachtet der Anfechtungen durch Populisten und Rechtsextremisten marschieren sie bei der Stolzumfrage Hand in Hand in eine lichte Zukunft. Ein rosaroter Schimmer am tiefbraunen Horizont: Gerade erst hatten verheißungsvolle Meldungen hoffen lassen, dass das Vertrauen in die Medien wieder steigt. Nun also die guten Nachrichten über die enge Bindung, die so viele Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Kanzlerin empfinden, obwohl sie doch eben noch bezichtigt worden war, ihr Vertrauen in die Regierung dramatisch schwinden zu lassen.

Darauf lässt sich aufbauen. Wenn es der Kanzlerin jetzt noch gelingt, ihre Koalition mit einem klugen Schachzug in der Causa Maaßen wieder auf Linie zu bringen, wird aus dem Stolz echte Zuneigung werden, tiefe Freundschaft und dann irgendwann auch wieder Liebe, wie sie zumindest viele Intellektuelle und Künstler immer noch empfinden. 

Die ungerechtfertigt und grundlos schlechte Stimmung im Land, geschürt von in- und ausländischen Profiteuren, wird dann schneller weichen als Pegida-Hetzer "Merkel muss weg", schreien, brüllen und skandieren können.

Dank Werbekampagne um Maaßen: Union fällt auf Rekordtief

Samstag, 22. September 2018

Google: China ist überall

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Google findet alles, zeigt aber nicht alles


Nach 84 Jahren: Erneuter Aufruf der Kulturschaffenden

Fast auf den Tag genau 84 Jahre nach dem ersten "Aufruf der Kulturschaffenden" (links) haben sich erneut zahlreiche Dramatiker, Sänger, Tänzer, Autoren und Bildhauer an die Spitzen von Parteien und Staat gewandt, um der Regierung Stunden der Entscheidung den Rücken zu stärken. Rund 290 prominente Kulturschaffende - seinerzeit waren es nur 37 gewesen - verlangen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende beschädige "die Werte unserer Verfassung", heißt es zur Begründung des Aufrufes, der diesmal nicht direkt "Aufruf der Kulturschaffen" heißt, sondern den Titel "Würde, Verantwortung, Demokratie" trägt.

Seehofers Verhalten sei provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos, argumentieren bekannte und weniger bekannte Prominente wie der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, Berlinale-Chef Dieter Kosslick, die Schauspieler Peter Lohmeyer, Jochen Busse, Burghart Klaußner, Meret Becker und Hugo Egon Tutti-Frutti-Balder, die Musikerin Inga Humpe, Filmemacher wie Emily Atef, Andres Veiel und Dietrich Brüggemann sowie Autorinnen wie Judith Schalansky, Ronja von Rönne und Terezia Mora. Seehofer einige das Land nicht, er spalte es. So verstelle er allein den Weg in eine "zukunftsfähige deutsche Gesellschaft", wie es mit klarer Betonung des nationalen Interesses heißt, mit der die Initiatoren um Unetrstützung am rechten Rand bitten. Seehofer sei deshalb in seinem Amt nicht mehr tragbar. Gerade nach den Ereignissen von Chemnitz sei deutlich geworden, dass die Arbeitsfähigkeit der Koalition, für die Kulturschaffenden gemeinsam einstehen, für weniger wichtig halte als seine jüngsten Äußerungen wie etwa die, dass die Migration als die Mutter aller politischen Probleme sei.

Die unterzeichneten Persönlichkeiten richten sich in ihrem Aufruf an die Öffentlichkeit gegen diese Lesart Seehofers. Angela Merkel als Führerin des Landes für alle Unterzeichner, indem sie mit ihrem Satz "wir schaffen das" Bekenntnis abgelegt habe "für sich und den Zukunftswillen der Nation". Wort und Leben setze sie im Gegensatz zu Seehofer "zum Pfand für die Wiederaufrichtung unseres Volkes, das in Einheit und Ehre leben und Bürge des Friedens sein will, der die Völker verbindet". Die Unterzeichner glaubten fest an dieses Versprechen, das gehalten sei "unseren heißen Wunsch nach Eintracht" zu erfüllen.

Weil der Dichter und Künstler nur in gleicher Treue zum Volk zu schaffen vermag, und weil er von der gleichen und tiefsten Überzeugung kündet, dass das heiligste Recht der Völker in der eigenen Schicksalsbestimmung besteht, vertrauten die Unterzeichner den Zusagen der Kanzlerin, die Seehofer Mal um Mal zu torpedieren versuche. Zweifel aber seien schädlich, weil ein großes Werk wie das der Integration "Hingabe fordert jenseits aller krittelnden Vernünftelei". Gerade in schweren Stunden der Koalitionskrisen gelte es, fest zusammenzustehen und statt "enthemmter Bierzeltreden und unschlüssiger Pressekonferenzen" für das künftige moderne Deutschland im Herzen Europas zu fordern, "was wir anderen Völkern ohne Vorbehalte zugestehen". Abschließend heißt es in einem Versprechen der Künstler an die Bundesregierung: "Niemand von uns wird fehlen, wenn es gilt, das zu bekunden."

Zum Originalwortlauf des Appells der Kulturschaffenden

Freitag, 21. September 2018

ZDF: Fake News aus dem reichsten Land der Welt


Riesengroße Probleme in Katar! Das reichste Land der Welt hat einen Pflegenotstand, berichtet das ZDF, zwar in einer Comedy-Sendung, aber seit der Folge der „Anstalt“ mit den Verflechtungen der Alpha-Journalisten zu allerlei streng geheimen Brötchenkörben links und rechts des Atlantik weiß jeder GebührenBeitragzahler, dass gerade das Lachen im Zweiten hochseriös und ernsthaft betrieben wird.

Katar, armes Katar! 146.012 Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr, mehr als 50 Prozent höher als beim Zweitplatzierten Luxemburg. Und es reicht nicht für einen kleinen Inder, der dem Scheich den Hintern abwischt.

Wie schrecklich muss es da erst in Luxemburg aussehen? Und wie fürchhterlich muss es in Singapur aussehen? In Brunei, Kuwait und Norwegen, den Ländern also, die in der Weltprokopfbruttoinlandsprodukthitparade die Plätze hinter Katar belegen? Der gemeine Norweger erwirtschaftet nur 67.000 Dollar BIP im Jahr. Das sind immer noch 20.000 Dollar mehr als ein Durchschnittsdeutscher mühevoll zusammenschuftet. Aber eine ausgewachsene Pflegekrise dürfte Norwegen gewiss sein. Wo es doch schon in Katar diese ausgewachsene Pflegekrise gibt.

Das müsste so. Wäre nicht die ZDF-Meldung vom „reichsten Land der Welt“ eine lupenreine Fake News. Das ZDF meinte nämlich nicht Katar, sondern Deutschland mit der Bezeichnung "reichstes Land der Welt". Wie man das mal so macht, wenn einem egal ist, ob es stimmt. Hauptsache, der Superlativ klickt gut.

Tut er nicht: Beim BIP liegt Deutschland weltweit abgeschlagen auf Platz 18, kurz vor Taiwan. Und auch beim angesparten Vermögen reicht es für das reichste Land des ZDF nicht für einen Platz unter den Top 10.

 Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!




Doku Deutschland: Mein innerer Sozialdemokrat

Ich erwachte und hatte mich plötzlich in einen Sozialdemokraten verwandelt. Mein Entsetzen war grenzenlos.
Als ich eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand ich mich in meinem Bett wie immer, aber schon wenig später war nichts mehr wie vorher. Es war ein Mittwoch, als es mich plötzlich überkam. Dieses Gefühl, nicht mehr ich selbst zu sein. Dieses Gefühl, im falschen Geist zu stecken. Es kribbelte nicht oder schüttelte mich, nein, so war das nicht. Ich las im Grunde genommen nur Zeitung wie immer und was ich las, veränderte das Bild, das ich bis dahin von mir hatte - das eines liberalen Großstadtbürgers, global erfahren, von modernen Gesellschaftsideen durchdrungen, belesen, aber immer noch neugierig, keines Menschen Feind, keines Monsters Freund. Und dann dieser Satz. Ein "Desaster" nannte die norddeutsche SPD-Legende Ralf Stegner den Umgang der Parteispitze mit dem Fall Maaßen. Stegner. Stegner.

Stegner im Herzen


Vielleicht muss ich denen, die diesen Mann nicht kennen, alles etwas näher erklären. Ralf Stegner ist eine Art Parteiclown der SPD, ein bärbeißiger Wahlnorddeutscher mit herabhängenden Lefzen, der stets erst spricht und dann - vielleicht - denkt. Stellen sie sich autogenes Training mit Hassmeditation als Person vor. Dann haben Sie ihn vor Augen. Wenn dieser Mann Desaster sagt, dann hat er vorher nachgeschlagen. Aber leider hatte er diesmal auch recht! Kein Zweifel, ich gestand mir das innerhalb von Sekunden ein,  diese ganze Maaßen-Geschichte war von hinten bis vorn und von oben bis unten ein Desaster.

Was aber heiß das für mich? Zwar hatte ich mich sichtlich - zur Prüfung schaute ich in den großen Badspiegel - nicht wie Gregor Samsa zu einem ungeheueren Ungeziefer verwandelt. Ich lag nicht auf einem panzerartig harten Rücken und sah nicht, wenn ich den Kopf ein wenig hob, meinen gewölbten, braunen, von bogenförmigen Versteifungen geteilten Bauch, auf dessen Höhe sich die Bettdecke, zum gänzlichen Niedergleiten bereit, kaum noch erhalten konnte. Ich hatte nicht mal viele, im Vergleich zu meinem sonstigen Umfang kläglich dünne Beine, die mir hilflos vor den Augen flimmerten. Und doch brach Panik in mir aus. Wenn ich denke, was Ralf Stegner denkt, bin ich dann nicht wie er? Ein Kasper? Komiker? Gruselclown? Und Sozialdemokrat?

Ich, der rote Gruselclown


Wütend wühlte ich zuerst durch die Zeitung, die ich immer noch gedruckt am liebsten lese, weil ich so Zwischendenzeilenlesen gelernt habe. Es wurde dann noch schlimmer. Sigmar Gabriel, früher auch ein bedeutender Sozialdemokrat, hatte Reportern den Begriff "irre" in die Blöcke diktiert, um den Wahnsinn zu beschreiben, mit dem sich seine Partei vom Verdacht hatte befreien wollen, für Angela Merkels Macht nur das zu sein, was eine Bücherstütze im Wandregal vorstellt. Kevin Kühnert, die einzige Nachwuchshoffnung der SPD, empört sich: "Ich finde es rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn." Und Andrea Nahles, die vielleicht skrupelloseste Parteichefin, die die deutsche Sozialdemokratie jemals auf sich  selbst angesetzt hat, fand das alles "schwer erträglich".

Kein Satz, den ich nicht in den letzten Tagen auch irgendwo gesagt habe. Ich war erschrocken. Ja, entsetzt. Es überkam mich ein alles überschwemmendes Gefühl von Scham und Entfremdung von mir selbst. Was, wenn es wahr wäre? Was, wenn tief in mir, in diesem rationalen Menschen, der weder an die Befreiung der Arbeiterklasse durch den Mindestlohn noch an die Mietpreisbremse, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die Möglichkeit glaubt, dass Adolf Hitler aufersteht, wenn nicht der Staat Milliarden in die Durchsetzung des Hitlergrußverbotes steckt, doch irgendwo ein Sozialdemokrat steckt? Ein gut getarnter Traumtänzer voller Illusionen, oberflächlich gut rasiert, aber trotz seiner lebenslang konsequent eingehaltenen Äquidistanz zu körperlicher Arbeit nie aus dem geistigen Blaumann gekommen?

Wie in einem Horrorfilm


Wie gesagt, ich bin eigentlich ein rationaler Typ, den Sie mit dumpfen Ängsten nicht so schnell erschüttern können. Aber ich muss sagen, das war für mich ein Horrorfilm. Wie hatten wir gelacht, als es der SPD-Spitze rund um die clowneske Schulz-Kandidatur gelungen war, ein paar tausend junge Leute zum mitreisen zu bewegen! Und wie fröhlich waren wir, als die Fake News aufflogen und wir uns bestätigt sahen: So blöd kann doch auf Dauer niemand sein!

Und nun war ich es selbst. Ein Sozialdemokrat. Es gruselte mich, kalte Schauer liefen über meinen Körper, ich begann zu schwitzen und zu frieren und alles gleichzeitig und mir wurde klar, dass auch das ein Symptom akuter Sozialdemokratieisrung ist. Nur SPD-Mitglieder können glauben, dass es Aufgabe ihrer Partei ist, die Kanzlerin der politischen Konkurrenz möglichst lange an der Macht zu halten - und gleichzeitig darüber wütend werden, dass diese Kanzlerin ihre hochfliegenden Pläne zur Verbesserung der Welt nur eher mählich umsetzt.

Ich wehrte mich gegen das Eingeständnis, so geworden zu sein. Ein Stegner, ein Gabriel, ein Nahles ohne Wohlstandsbauch! Ich! Meine Frau tröstete mich. Sie meinte, das werde auch wieder weggehen. In den Nächten seitdem aber wuchs mir der Hass, der Hass gegen die Urheber dieser Tat. Eine Welt, die mich sozialdemokratisiert, muss verändert werden, gibt es kein Paktieren, sondern nur das harte Entweder-Oder.

Ich beschloss also, Politiker zu werden. Es ist ja nun sowieso zu spät, sich selbst noch aus dem Wege zu gehen.

Vielleicht trete ich schon zur Europawahl an.

Zur sozialkritischen Reportagereihe "Doku Deutschland"


Donnerstag, 20. September 2018

Maaßen: Eine Staatsaffäre voller Banalität

Der "Spiegel" verweigert wie üblich die Arbeit, SZ, Zeit und Taz dagegen bleiben bei ihrer ursprünglich erzählten Geschichte, schnell gestrickt, aber zu oft wiederholt, um sie nach vier Wochen noch umbauen zu können. Also muss der Nordkurier ran, ein Heimatblatt aus Angela Merkels Wochenendhausregion Uckermark, das gemeinhin nicht eben verdächtig ist, Premiumjournalismus zu verkaufen. 

Aber in der "Maaßen-Krise" (Nordkurier) fallen alle Gewissheiten und so ist es ein Jürgen Mladek, offenbar stellvertretender Chefredakteur der ehemaligen "Freien Erde", der im apokalyptischen Geschrei um Maaßens Verfehlungen, die Grabenkämpfe in der Koalition und die Taschenspielertricks der Beteiligten die "Medien-Krise" (Mladek) entdeckt, ohne deren Verständnis nicht zu begreifen ist, wie eine komplette politische Klasse, verschwippt, verschwägert und bei so manchem Glas Wein verschworen, aus so nichtigem Anlass alle Contenance verliert.

Der Kopf soll rollen


"Viele Journalisten wollten Maaßens Kopf rollen sehen, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken", urteilt der Neubrandenburger Vizechef, noch ehe er die Ereignisse noch einmal Revue passieren lässt. Eine Staatsaffäre voller Banalität scheint auf, "eigentlich total banal" (Mladek). Ein Videoschnipsel von einer rechten Internetquelle, verbreitet von einer linken Internetquelle, begeistert aufgezogen und wieder ausgespien von ratlosen Medien, die ohne dieses Randereignis gar nicht gewusst hätten, wie sie mit dem "Tod" (dpa) eines jungen Mannes in Chemnitz hätten umgehen sollen, der jahrelange Bemühungen um ein Drumherumschreiben um bestimmte Phänomene inmitten sinkender Gesamtkriminalität zu desavouieren drohte.

Sie stürzten sich also "darauf, als marschierten da tatsächlich die Braunhemden in Kolonnenstärke durch Sachsen" (Nordkurier), sie vergaßen Handwerk, Redlichkeit, Recherche. Wie "peinlich für die Branche, dass dann ausgerechnet ein Behördenchef daran erinnerte, dass man nicht sofort alles ungeprüft verbreiten soll, was aus derart unsicheren Quellen kommt und dass die Urheber solcher Informationen womöglich auch eigene Absichten verfolgen" (Mladek).

Es gibt dann kein Verzeihen mehr. Wie der Ziegenbock Bobesch aus der Augsburger Puppenkiste wurde Maaßen zum zentralen Gegenstand einer symbolischen Reinigung. Wie konnte er nur. Das darf er nicht. Das diene doch nur „den Rechten“, weil es nicht ohne Beweise aburteile, sondern "rechtfertige, relativiere oder was auch immer". Auch im Norden ist aufgefallen, was für manche Kollegen noch schlimmer war: Dass Maaßen "damit der Kanzlerin in den Rücken falle. Ein Beamter. Der Kanzlerin!"

Unerhörter Widerspruch


Gut analysiert, dass die SPD lauter und immer lauter und immer schriller und schriller werden musste, "um in diesem Konzert überhaupt noch gehört zu werden". Dann hatten alle, was sie zu wollen glaubten. und alle waren enttäuscht, weil niemand bekam, was ihm nach eigener Ansicht zugestanden hätte.

All der Lärm, die Rufe, der Untergang sei nahe, die absurden Vorwürfe, der oberste Verfassungsschützer sei der allerschlimmste Verfassungsfeind, alles vergebens, alles umsonst verbraucht. Nach dem Showdown ist alles wie zuvor, ungerettet die Koalition, unerlöst der Wunsch von Angela Merkel, die letzte Amtszeit ungestört runterregieren zu dürfen, ohne ständig an das erinnert zu werden, was mittendrin schiefgegangen ist.

Der komplette Kommentar


Rücktrittsforscher: Maden im Aufmerksamkeitskuchen

Beste Freunde: Horst Seehofer hat Andrea Nahles nun auch noch einen Staatssekretärsposten stiebitzt.

Die Beilegung des Falles Maaßen war Rettung in höchster Not, aber trotz Flankierung mit neuen Kindergartengesetzen und Wohnungsbaumilliarden stellt sich keine Beruhigung im Land ein, nirgendwo. Deutschland scheint wie von Sinnen, gehetzjagt von Deutschlandhütchen und Sachsenskinheads, der Angst, man könne nicht mehr mehr genug sein, und dem Gefühl, einer SPD beim Selbstmord zuzuschauen, die ihren eigenen Namen nicht mehr verdient. Hans Achtelbuscher ist Medienwissenschaftler und Sprecher des "Forums Starker Staat", er forscht seit Jahren am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung zu aktuellen Phänomenen wie dem Absterben der deutschen Rücktrittskultur, Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität.

PPQ hat mit dem führenden Rücktrittsforscher über das Spiel über Bande gesprochen, an dem sich alle Mitspieler in der Cause Maaßen versucht haben. Achtelbuscher ist sicher: Hans-Georg Maaßen habe seine Meinung mit seinem Amt vermischt, dabei aber im Auftrag eines anderen provoziert. Das sei falsch gewesen, denn der Verfassungsschutz solle vor allem die Verfassung schützen, doch in der Welt der Geheimdienste gehöre es dazu, mit Tarnung und Ablenkung zu arbeiten, um über Umwege ans Ziel zu kommen.

Zur Hauskultur gehöre es, stillschweigend hinzunehmen, wenn in politischen Diskussionen Fakten durch Vermutungen ersetzt würden, so der Experte. "Auch der oberste Geheimdienstler ist erst einmal ein berufsmäßiger Geheimhalter." Dass Maaßen sich so gerade nicht verhalten habe, spreche für einen raffinierten Rochade-Plan, mit dem Maaßen und seine Verbündeten auf die Realisierung von Absichten zielten, "die für uns heute noch nicht abzusehen sind".



PPQ: Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium. Ist das eine Beförderung oder eine Strafversetzung?

Hans Achtelbuscher: Beides. Es kommt wie immer darauf an, wie man es sieht. Maaßen selbst wird sagen, er sei nicht eingeknickt, gegenüber der immer noch mächtigsten Frau der Welt kein kleines Kunststück. Die SPD wird sagen, sie hat ihn abgeschossen, die CSU wird sagen, sie hat ihn vor Schlimmerem geschützt. Und die Kanzlerin wird sagen, das wird anderen eine Lehre sein, ihr zu widersprechen.

PPQ: Die Medien wiederum…

Hans Achtelbuscher: ...können sich sagen, dass sie, wenn alle zusammenarbeiten, doch auch noch was erreichen können. Dass Maaßen künftig mehr Geld verdient, und in den Augen vieler nun einen Märtyrer-Nimbus hat, dass er eines Tages vielleicht sogar ein Buch schreiben wird und dass die ganze Affäre der AfD weitere Stimmen bringen dürfte, nun ja, damit muss man eben leben.


PPQ: Und was bedeutet Maaßens Abgang für CSU-Chef Seehofer?

Hans Achtelbuscher: Nichts. Er war zuvor ein wandelnder Toter, er ist es jetzt. Ebenso allerdings wie seine Kanzlerin, der es ja nur noch unter höchster Anstrengung gelingt, den Anschein von Frieden in ihrer sogenannten Koalition aufrechtzuerhalten, wenigstens stundenweise. Ein Basta, mit dem früher solche Lagen begradigt wurden, hat sie nicht mehr zur Verfügung, es würde keiner mehr hören. Angela Merkel wird also sagen: Die Koalition hält, Nachahmer werden abgeschreckt, sie selbst bleibt dank des größeren Schadens, den die Medien Seehofer andichten, nahezu unangefasst.

PPQ: Ist die Personal-Entscheidung aber der Befreiungsschlag, den die SPD für den Wahlkampf in Bayern dringend braucht? Der Sozialdemokratie droht dort der Sturz in die Einstelligkeit.

Hans Achtelbuscher: Das ist Spekulation. Wenn die Genossen das wüssten, hätten sie ihr Blatt sicher überzeugender ausgespielt. Wer den Punkt am Ende für sich verbuchen kann, ist völlig offen. Klar ist aber, dass Andrea Nahles behaupten kann, sie habe sich durchgesetzt. Das kann helfen, aber es kann ihr auch niemand glauben, dann schadet es.


PPQ: In letzter Zeit war nur noch von Maaßens Entgleisungen die Rede. Wieso erst jetzt, die großen Skandale lagen doch viel früher?

Hans Achtelbuscher: Es passt vielen jetzt in die Planungen. Maaßen war ein Symbol, an dem man sich schadlos abarbeiten konnte. Dass er das Bundesamt auf den Prüfstand gestellt und gründlich umgewälzt hat, ohne wirklich etwas zu ändern – siehe Fall Amri - hat ihn lange geschützt. Aber in einer Situation, in der auf der Straße plötzlich eine Opposition  marschiert, die es nicht gut meint, muss man irgendwen verantwortlich machen. Da passte er ins Profil.

PPQ: Hat er seine Kompetenzen überschritten?

Hans Achtelbuscher: Definitiv. Dass eine Kanzlerin ohne Belege von Hetzjagden spricht, erlaubt einem Amtschef noch nicht, sie der Lüge zu bezichtigen. Was weiß er denn, was sie politisch beabsichtigt? Ungeachtet dessen hat er in seinem fragwürdigen Interview, von dem bis heute unbekannt ist, wie es zustande kam, mit der Autorität seines Amtes in Abrede gestellt, dass die Richtlinienkompetenz bei der Kanzlerin liegt, und nur bei ihr. Er behauptete einfach, sie habe ohne Beleg etwas für authentisch erklärt, dessen Authentizität noch keineswegs geklärt sei. Dabei liegt ja genau darin die Kraft des Amtes: So wie Angela Merkel einst alle Sparguthaben für sicher und die Eurokrise für beendet erklärt hat, kann sie selbstverständlich auch ein Video für authentisch erklären, das sie vielleicht nicht einmal gesehen hat. Das geht und da hat ein Spitzenbeamter zu akzeptieren.

PPQ: Maaßen-Gegner haben die Gelegenheit genutzt, zu fordern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz abgeschafft wird. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Hans Achtelbuscher: Darum geht es doch gar nicht.Wichtig ist, sich öffentlich in Position zu bringen, den Wählerinnen und Wählern ein Angebot zu machen, sie bei dem abzuholen, was sie ohnehin glauben. das funktioniert wie die Clickbaitingangebote der großen Medienhäuser: Wo sichtbar viele Menschen hinstreben, wird bedient. Das hat keine inhaltlichen Gründe, es folgt allein der Logik, dass ein Aufmerksamkeitskuchen größer wird, je mehr Portale, Zeitungen und Sender sich ein Stück abschneiden.

PPQ: Für eine historische Bewertung ist der Fall Maaßen noch zu frisch, aber Sie können sicherlich sagen, wie die Geschichte einst über die ganze Affäre richten wird?

Hans Achtelbuscher: Vermutlich überhaupt nicht. Wer solche Dinge als Zeitgenosse miterlebt, überhöht sie leicht. denken wir nur an den Fall Wulff, der einen Ausbruch an investigativen Erektionen mitbrachte. Damals hatten viele das Gefühl, eine freie Presse lässt sich von niemandem bremsen, sie geht Korruption und Nepotismus nach, selbst wenn am Ende ein herrenloses Bobby Car auf der Strecke bleibt. Aber nur ein halbes Jahrzehnt später müssen die meisten Menschen schon nachschlagen. Wer war das, dieser Wulff? Der Fall Maaßen steht für eine ähnliche Veränderung der politischen Kultur in Deutschland, die sich als ebenso kurzfristig herausstellen wird.

PPQ: Und welche ist das?

Hans Achtelbuscher: Die Verknöcherung wird für einen Moment sichtbar, etwas, das bislang undenkbar schien. Maaßen hat aber im Grunde genommen nur versucht, Politik zu machen und die Bundeskanzlerin unter Druck zu setzen. Ohne einen Vergleich anstellen zu wollen, das hat schon etwas Unerhörtes, etwas fast Stauffenbergsches. Nur im falschen System, nämlich in einer Demokratie, die ihre Strukturen und Korrekturhebel hat. Von daher ist eine Bewertung erst möglich, wenn Frau Merkel nicht mehr im Amt ist. Dann aber wird sie für viele sicher überraschend ausfallen.

Mittwoch, 19. September 2018

Zitate zur Zeit: Ja, aber doch nicht in dieser Form!

„Ich halte es für eine Schande, dass der Antisemitismus in dieser Form in Deutschland existiert! Ich bin bereit, obwohl ich kein Jude bin, eine Kippa aufzusetzen!“


Martin Schulz bei "Anne Will" über seinen Kampf gegen rechts

Eins rauf mit Mappe: Wie Hans-Georg Maaßen die Regierung rettete

Am Ende war es eine typische schnelle und unerwartete Merkel-Lösung, die den Koalitionsfrieden rettete und das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz als letzte Bastion der deutschen Demokratie langfristig wiederherstellen wird. Noch im Moment seines Scheidens tut der bisherige Verfassungsschutzchef, was seines Amtes ist: Er schützt die Koalition und damit die Verfassung.


Hans-Georg Maaßen muss zwar gehen, doch wie Wolfgang Schäuble, der der Kanzlerin im Verlauf der Flüchtlingskrise mehrfach quer in die Parade zu fahren versucht hatte, bekommt auch der langjährige Spitzenbeamten seinen Abschied versüßt. Um die CSU bei der Regierungsstange zu halten, gleichzeitig aber der in Bayern völlig marginalisierten SPD im Vorwahlkampf einen Prestigeerfolg zu gönnen, hat Angela Merkel entschieden, Maaßen nicht entlassen zu lassen, sondern nur zu versetzen.

Eins rauf mit Mappe, die Wähler applaudieren, die Parteispitzen sind stolz. Innenminister Horst Seehofer kann im Amt bleiben und eine weitere Regierungskrise ist souverän abgewendet worden.

Die andere Hälfte der Lösung: Angela Merkel verfährt erneut nach ihrer alten Strategie, die wichtigsten und lautesten Kritiker ihrer Politik möglichst eng einzubinden und den als Auslöser der Hetzjagd-Affäre geltenden Betreiber des Twitter-Accounts Antifa Zeckenbiss als nächsten Verfassungsschutzchef zu inthronisieren. Hinter dem Pseudonym verbirgt sich nach Informationen aus dem politischen Berlin ein langjähriger Kenner der aktivistischen linken und rechten Szene, der selbst als mitreisender junger Mann an der Startbahn West und bei verschiedenen Nachrüstungsdemos in der alten Bundesrepublik aktenkundig wurde.

Hans-Werner M. wurde von der Bundesregierung später immer wieder mit heiklen internationalen Missionen betraut. So gelang es ihm, deutsche Geiseln in Asien zu besuchen und die besten Wünsche für eine sichere Heimkehr von der Kanzlerin zu überbringen. Im Baltikum spionierte M. von einem Berg aus vorgeschobene Stelllungen eines russischen Trollregiments aus, das im Verdacht steht, die Landtagswahl in Thüringen manipuliert zu haben.

"Antifa Zeckenbiss", von M. als kommerzielles Unternehmen zur Finanzierung weltweiter Hilfseinsätze gegründet und inzwischen bereits mit positivem Cashflow glänzend,  gilt als Meisterstück des Meisterspions. Hans-Werner M. ist es als erstem Internetaktivisten weltweit gelungen, mit einem Videoschnipsel unbekannter Herkunft den Chef eines Geheimdienstes einer der führenden Demokratien der Gegenwart aus dem Amt zu drängen - einen Mann zudem, der zuvor in zahlreichen sehr viel kitzligeren Situationen bewiesen hatte, dass im Unterschied zu den jungen Jahren der Republik heutzutage weder Fehler noch vollkommenes Versagen dazu führen müssen, dass ein Rücktritt unumgänglich wird.

Stattdessen legt  der 55-jährige Maaßen dank des spätsommerlichen Fingerhakelns der Großkoalitionäre auf der Theaterbühne der Medienrepublik einen verblüffenden Karriereendspurt hin. Der ehemalige Ministerialdirigent überspringt zwei Besoldungsstufen und verschwindet als Staatssekretär im Innenministerium aus dem Blickfeld der Kanzlerin. Winwin für alle: Das Volk ist froh, dass es vorüber ist. SPD-Mitglieder freuen sich, dass ihre Partei immer noch etwas erreichen kann. Andrea Nahles macht den Sekt auf. So war das gemeint mit der "Fresse"!Horst Seehofer darf sein Gesicht behalten, auch wenn den Mann, der er eigentlich sein will, dahinter schon lange niemand mehr erkennt. Und wenn er Angela Merkel mal wieder auf die Palme bringen will, schickt er einfach Maaßen zur Kabinettssitzung. Jubel auch bei den Bataillonen der regierungsnahen Opposition: Linke und Grüne wettern im Wahlkampf über "unfassbare Mauschelei", eine "Farce" und einen "Bock, der zum Gärtner gemacht" wird.

Außerhalb der engen Berliner Zirkel versteht aber sowieso niemand, was eigentlich gespielt wurde. Und Angela Merkel hat mit Hans-Werner M. nun einen im Internet ungleich besser vernetzten neuen Behördenchef, dessen unbedingte Loyalität außer Frage steht. M. kann den alten Verfassungsschutz nun zum Amt für Nationale Sicherheit umbauen, wie es die Grünen für die Zeit ihrer nächsten Regierungsbeteiligung planen: Ein "Institut zum Schutz der Verfassung" übernimmt die Vorfeldsicherung, ein "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" greift dann durch.