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Freitag, 1. Juli 2016

Was Sie über das deutsche Sommermärchen noch nicht wussten


Sie trafen sich ein paar Monate vorher, damals, im Jahr 2006. Die Kanzlerin selbst hatte die deutschen Verleger eingeladen. Und eingeschworen: Alle zusammen sind wir für das Bild Deutschlands im Ausland verantwortlich. Alle zusammen müssen wir dafür sorgen, dass die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft zu einem rundum gelungenen Ereignis wird. Friedlich. Freundlich. Völkerverbindend.

Es war das, was später das "Sommermärchen" genannt wurde. Und Deutschland in aller Welt als Hochburg der Völkerfreundschaft bekanntmachte. Alle, die im Kanzleramt dabeigewesen waren, hielten sich an ihr Versprechen. Vier Wochen lang nur gute Nachrichten. Das Wort "Hooligan" für einen Monat verbannt aus allen Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsendungen.

Die Deutschen waren stolz auf sich, wie sie so fröhlich feierten. Keine Gewalt, nirgends. Was sind wir nicht wieder die besten Gastgeber der Welt! Die Chefs der deutschen Leitmedien hatten Wort gehalten. Der gute Ruf des Landes stand auf dem Spiel, alle Nachrichten, die das positive Bild eines Fußballturniers der bunten Lebensfreude hätten stören können, waren einfach ausgeblendet worden: China Daily berichtete. Und die BBC. Einmal rutschte auch bei Spiegel Online die Maus aus.

Aber das war es auch schon. Dank des Schweigegelübtes von Berlin erfuhr die Bevölkerung kein Sterbenswort von den zahlreichen Massenschlägereien zwischen gewalttätigen Hooligans, die überall in Deutschland stattfanden, von Straßenschlachten. Polizeieinsätzen, zerschlagenen Innenstädten, Verletzten.

Nur die BBC verstieß später gegen den Konsens der Standortsicherer und zeigte in der Doku "Ein anderes Sommermärchen" die Schattenseite eines Landes, in dem die Macht die Macht hat,  Schattenseiten für ganze vier Wochen auszublenden, wenn es in ihrem Interesse liegt.

Zehn Jahre später liegt es in ihrem Interesse, die Prügelorgien von Frankreich zu zeigen, immer wieder. Dann kann zu denken geben.

Brexit: Wie die EU mal die Schweiz bestrafte

Statt der Polizei die Schweizer Lösung: Drohen - und dann einfach abwarten, bis niemand mehr dran denkt.
Bis hin zur Wortwahl ist alles dasselbe. Die Schweiz könne sich nicht die „Rosinen herauspicken“, warnte die EU das kleine Nachbarland, nachdem dort vor zwei Jahren Fremdenfeinde, Rassisten und EU-Hasser per Volksabstimmung das Zepter übernommen hatten. „Keine Rosinenpickerei“ droht die EU nun zwei Jahre später auch den Briten an, nachdem auch diese sich außerhalb der Gemeinschaft der friedliebenden Völker gestellt haben.

Und das, obwohl das Beispiel Schweiz abschreckend hätte wirken sollen. Gleich die erste EU-Reaktion auf das Schweizer Votum für harte Zuwanderungsregeln - wie sie unterdessen auch in Deutschland weitgehend umgesetzt wurden - war eine Drohung. "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", hieß es. Bundesfinanzminister Schäuble sah "eine Menge Schwierigkeiten" auf die Eidgenossen zukommen. EU-Politiker Brok drohte mit Konsequenzen. Der Volksentscheid "Gegen Masseneinwanderung" torpediere die offene Grenzen für Arbeitnehmer, die zu den "Prinzipien des Binnenmarktes" gehörten.

Die Kommission reagierte sofort und teilte mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs". Man werde deshalb gezwungen sein,"die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zu analysieren", hieß es drohend. Weshalb Andrea Nahles die Schotten für Einwanderer aus EU-Ländern unterdessen zugemacht und festgeschweißt hat.

Seitdem tun sie das. Sie prüfen. Und prüfen. Und prüfen. Gerade erst hat der gemischte Ausschuss Schweiz – EU sich getroffen und über das Freizügigkeitsabkommen ausgetauscht. "Die Vertragsparteien stellten fest, dass das Abkommen grundsätzlich gut funktioniert“, hieß es danach. Auch beim letzten Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Schweizer Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann war keine Rede mehr von „Konsequenzen“. Sondern vom „gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU an einer Fortführung und Konsolidierung des bilateralen Wegs“. Eine Formulierung, die sich in handgeschätzt zwei Jahren auch in den Pressemitteilungen des gemischtes Ausschusses GB – EU finden wird.

Ein Wunder. Deutsche Zeitungen und Zeitschriften, nach der Abstimmung 2014 auf dem Wege, die Schweiz per kollektivem Tintenstrahl aus der Partnerschaft mit der EU zu spülen, berichten nun gar nicht über das „Ziel beider Seiten, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl die Schweizer Bundesverfassung als auch das Freizügigkeitsabkommen respektiert“. Die Schweiz ist irgendwie noch da und irgendwie so uninteressant wie immer. Allenfalls den Beweis die Schwäche des britischen Pfundes dürfen die Eidgenossen mit ihrem starken Franken führen. Der Vergleich mit dem Euro taugt da nicht so.

Nur Schweizer Blätter interessiert, ob es jemals zu den „Schwierigkeiten“ kommen wird, die Wolfgang Schäuble versprach, und zu den „Konsequenzen“, die Elmar Brok inzwischen wieder aus seinem Spruchbeutel gekramt hat. Diesmal sind es allerdings die Briten, die sie zu spüren bekommen werden. Sie sind draußen. Kein Sonderdeal. "Wenn ich nur die Vorteile der EU haben will wie die Briten, dann wollen das am Ende doch alle.

Das wäre das Ende der EU", sagt Elmar Brok. Wie immer.

Donnerstag, 30. Juni 2016

Brexit-Reue: Von gewissenlosen, gefährlichen Clowns



Eine Schauspielerin, schwer überschminkt, gekrönt unter einem wuchernden Haarteil Modell Trump und gehüllt in tuffige Brokatkleider in wildem Muster und von türkisener Farbe - das ist die letzte, die schärfste Waffe der öffentlich-rechtlichen Medien gegen die Brexit-Seuche. Die "Tagesthemen" haben die an den leider viel zu früh verstorbenen Dr. Best erinnernde Figur der "Annette Dittert" in die Schlacht um die Köpfe geworfen, mit der der EU-Austritt der Briten wenigstens im Nachhinein zu einem Triumph der europäischen Gemeinschaft über die rassistischen, fremdenfeindlichen und ihrer Sinne nicht mächtigen Briten erklärt werden soll.

Die vermeintliche Dittert, im ARD-Studio London vor europablauem Hintergrund gefangen wie in einer Blase aus Angst vor der Ausweisung, wenn das Böse Britannien übernimmt, glaubt in ihrere Rolle nicht, dass es einen Austritt wirklich geben wird. "Die Lügen und Propaganda der Brexit-Befürworter werden immer stärker sichtbar", sagt sie, "das schrille Bühnenbild von üblen Lügen und Propaganda ist längst zusammengebrochen." Boris Johnson, Ex-Bürgermeister von London, sei "seit Freitag von der Bühne verschwunden." Beim großen Gewinner, so die Analytikerin des NDR, handele es sich sowieso um einen "gewissenlosen, gefährlichen Clown". Das begriffen nun auch immer mehr der Menschen, die verführt worden waren, "gegen ihre Regierung" und damit rein irrtümlich auch gegen die EU zu stimmen.

Das ist meinungsstark, das erinnert an die ganz Großen, die Charakterköpfe des Kanonenboot-Journalismus, denen die eigene Ideologie stets sicherere Richtschnur war als die Wirrnis der Fakten.

Geht es nach dem, was die Figur der "Dittert" glaubt und glauben machen will, dann fegt eine Welle an Brexit-Reue über die "Regeninsel" (n-tv), die von "Trotteln" (n-tv) bewohnt wird. Keiner, dem es nicht leid tut. Niemand, der die Zeit nicht lieber zurückdrehen würde, um sich bei Schulz, Juncker und all den anderen Männern zu entschuldigen, die es doch immer nur gut meinen.

Die Frau, die in den Tagesthemen die "Annette Dittert" spielt, - die echte Dittert hatte bereits im Anfang Dezember 2014 das Ende ihrer Tätigkeit als London-Korrespondentin für die ARD bekanntgegeben - weiß nun allerdings einen Ausweg. "Mit Hilfe von Neuwahlen könnten die Briten den Brexit noch abwenden", versichert sie.

Ein guter Rat aus Deutschland, den die Einwohner des Vereinigten Königreiches sicherlich gern und mit Freuden beherzigen werden.

EM: Finanziert vom Bösen

Es war als besonderer Witz gedacht, als der Deutsche Fußballbund im letzten Vorbereitungsspiel ein John-Heartfield-Zitat an einer Traverse anbringen ließ: "Millionen stehen hinter uns", ließen die Funktionärer plakatieren - ein gar nicht mal so subtiler Bezug auf eine hitlerkritische Heartfield-Fotomontage für die Arbeiter Illustrierte Zeitung aus dem Jahr 1932. Und wahr: Der DFB hat bei seinem Generalsponsor Mercedes Benz den Begriff "Nationalmannschaft" gegen einige Millionen Euro den neuen Namen "Die Mannschaft" eingetauscht. Mit Henkel, Commerzbank, Rewe und anderen konnten weitere Partner gewonnen werden, denen ein Abglanz des positiven Images der Kicker Millionen wert ist.

Die Deutschland AG findet ihre Entsprechung in der Uefa, die sich für ihre Europameisterschaft gleich eine ganze Reihe von finanzstarken Unternehmen aus quicklebendigen Beispieldemokratien gesucht hat. Neben Turkish Airlines, der staatlichen Fluglinie des Meisterdemokraten Recep Erdogan, dürfen auch der staatliche aserbaidschanische Energiekonzern Socar (State Oil Company of Azerbaijan Republic) und das chinesische Staatsunternehmen Hisense die fröhlichen Ballwechsel der Fußballjugend des Kontinents mit guten Gaben unterstützen.

Drei lupenreine Demokratien als Finanziers des sportlichen Spektakels im Herzen des Friedensnobelpreiskontinents, dazu auch noch der Hyundai&Kia-Konzern von Chung Mong-koo, den die Fifa-Ethikkommission letzten Oktober  für sechs Jahre gesperrt hat.

Neben den beiden unerlässlichen Gesundheitskonzernen Coca Cola und McDonalds und dem VW-Manipulationssoftwarezulieferer Continental stehen der Adidas-Konzern, dessen Verstrickung in die Hoeneß-Affäre bis heute ungeklärt ist, und die Carlsberg-Brauerei, die 2014 vom Kartellamt zu einer Millionenstrafe wegen verbotener Preisabsprachen verurteilt wurde, auf der Liste der sogenannten internationale Sponsoren.

Ein Kreis, der ebenso schillernd wie beeindruckend ist und nur noch übertroffen wird von der Auswahl an nationalen Nebensponsoren. Neben einer Zeitarbeitsfirma, der französischen Post und der gerade streikenden französischen Eisenbahn findet sich unter denen - traditionell auf blauem Grund werbend - auch die gute alte FDJ.

Aber nein, das ist nicht die DDR-Jugendorganisation, obwohl die schon lange nicht mehr verboten ist. Sondern die staatliche französische Lottogesellschaft Française des Jeux, ein Anbieter von Sportwetten. Dessen Werbung in Deutschland verboten ist.



Mittwoch, 29. Juni 2016

Grüne Revolution: Deutschland bleibt zurück

Es war eine grüne Revolution, als die Einwohner des Rocky-Mountain-Staates Colorado im November 2012 bei einer Volksabstimmung über das sogenannte „Amendment 64“ für die Legalisierung von Hanfsamen und die Zulassung zum Verkauf stimmten. Eine Mehrheit von 55,3 Prozent holte eine Droge, die im Jahr 1937 verboten worden war, weil sie als „in den Wahnsinn und Tod führendes Rauschgift“ galt, zurück in den öffentlichen Raum.

Und löste zumindest in Colorado einen Boom an sogenannten grünen Geschäften aus. 80 Millionen Dollar kassiert allein der Bundesstaat jährlich an Steuern, hinzu kommen lokale Sondersteuer für den Cannabisverkauf.Experten haben ausgerechnet, dass von jedem Dollar, der für Pot ausgegeben wird, 37 Cent in die Staatskasse fließen.

Die Situation in den Vereinigten Staaten insgesamt ist dennoch bizarr. Was in Colorado - wie auch dem im Bundesstaat Washington und einer Handvoll anderer Staaten – legal ist, bezeichnet die Bundesebene nach wie vor als illegal. Besitz und Konsum von Cannabis sind so zwar in Colorado erlaubt erlaubt. Staatlich zugelassene Händler vertreiben den Stoff nach festen Kriterien, sie zahlen Steuern und Abgaben. Doch nach Bundesrecht dürfen sie ihre Einnahmen nicht wie jeder Burgerladen zur Bank bringen. Kreditkartenunternehmen oder Banken müssten eine Strafverfolgung durch Bundesbehörden fürchten, arbeiteten sie mit einem in Colorado lizensierten Cannabis-Verkäufer zusammen.

Das aber sind nur die Mühen des Übergangs von einem fast acht Jahrzehnte heiligen Bann zu einer neuen Rechtslage, wie sie nach erfolgreichen Volksabstimmungen demnächst auch in Alaska, Oregon und der Hauptstadt Washington D.C. gelten wird. Zehntausend neue Jobs schafft der Rausch, gleichzeitig kam der illegale Handel mit der Droge, den Politik, Polizei, Staatsanwälte und Gerichte über Jahrzehnte erfolglos zu bekämpfen versucht hatten, nahezu völlig zum Erliegen. Auch die Zahl der Überfälle und Gewaltverbrechen ist nach einem Bericht der „New York Times“ im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 4,8 Prozent gesunken.

Beispielgebend für Deutschland aber ist das noch lange nicht. Hier hält die Politik am Konzept fest, dass nur erlaubt sein kann, was immer schon erlaubt gewesen ist. Alles andere aber verboten bleiben muss.

Das Ergebnis sind rund 145 000 Ermittlungsverfahren pro Jahr im Zusammenhang mit Cannabis, von denen die Behörden zwischen 40 und 90 Prozent ohne Auflage oder Gerichtsverfahren wiedereinstellen. Und ein Flickenteppich an Rechtsanwendung, der das grundgesetzliche Gebot der Gleichbehandlung zu einem Witz macht. Jedes Bundesland verfolgt seine Kiffer nach Gusto: Wer in Berlin mit 15 Gramm noch problemlos straffrei davonkommt, steht in Sachsen-Anhalt schon dreimal vor dem Richter.

Das kostet, und nicht nur Vertrauen. Eine Studie der britischen South Bank University beziffert die durchschnittlichen polizeilichen Personalkosten pro Cannabisfall für Großbritannien auf etwa 800 Euro. Umgerechnet auf Deutschland ergäbe allein das jährlich eine Summe von etwa 116 Millionen Euro, die sich der Staat seinen völlig ergebnislosen Kampf gegen Cannabis kosten lässt. Noch nicht einmal mitgerechnet sind hier die Kosten für Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte, weil die ohnehin anfallen würden.



Sandy Schulze: Warum ich aus Großbritannien weggezogen bin

Sandy Schulze wollte eigentlich in England bleiben, hat aber nach dem Brexit die Koffer gepackt, um ins sichere Sachsen zu ziehen.
Sandy Schulze ist süße 27, geboren in Treuenbrietzen als Sohn eines Postbeamten und einer Verkäuferin. Aus Brandenburg ging die hübsche junge Frau schon mit 14 nach Großbritannien, um dort ein Austauschjahr zu absolvieren. Weil es ihr so gefiel und sie mit Bob, genannt Jimbo, einen fröhlichen jungen Engländer kennengelernt hatte, blieb sie danach als Au Pair im Land, jobbte dann an einer Tankstelle, studierte Internationale Wirtschaftsstudien am privaten Stembex-College in Devorshire und begann schließlich als Busfahrerin im beschaulichen Hemel Hempstead zu arbeiten.

Schulze fühlte sich stets als deutsche Engländerin, noch besser, sagt sie, als lupenreine Europäerin. Ein Gefühl, dass sie in den vergangenen Tagen verloren hat.z

Für PPQ beschreibt sie ihren Blick auf das neuen, nationalistische Großbritannien der menschenfeindlichen Brexiter.

Watford, Anfang der 2000er Jahre: Ich war gerade aufs Gymnasium gekommen, Deutschland gewann eine Fußballmeisterschaft und meine Nachbarn feierten Adolf Hitler. Meine Nachbarn, das waren Engländer wie alle hier in England. Und sie hatten viel Spaß als verkleidete Nazis. selbst ein Prinz machte mit, in Uniform.

Weil sie aber Briten waren und keine echten Nazis, schauten wir alle zu, gespannt, aber nicht nervös. Sie tranken unfassbare Mengen Bier und riefen Sieg Heil mit komischem Akzent. Wenn 50 Männer gemeinsam singen, kann man das sehr weit hören. Manchmal kletterte ich auf das Vordach unseres Hauses, ich drückte mich an die Hauswand und beobachtete sie.

Meine Gasteltern, eine nettes Paar mit Uni-Hintergrund, rief die Polizei. Sie meinten, das könnten sie dem Au Pair aus Deutschland doch nicht zumuten. Aber die Polizei sagte, man wisse schon Bescheid. Man könne aber nichts machen - man habe nicht genug Leute, sich um Sachen zu kümmern, die nicht verboten seien. Meine Gasteltern schrieben dem Ordnungsamt - der Ordnungsamtsleiter rief zurück und sagte: Das sind nur Dumme-Jungs-Streiche und er habe Wichtigeres zu tun.

Aber es waren nicht nur Dumme-Jungs-Streiche, wie sich 20 Jahre später zeigte, als eine Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU, für eine Rückkehr zu Rassismus, Nationalismus, Nazismus und Fremdenfeindlichkeit stimmte. Das hätte man damals schon wissen können. Heute muss man es wissen - das Ergebnis der Brexit-Abstimmung spricht Bände.

Ich bin damals trotz der schlimmen Erlebnisse in Großbritannien geblieben, um eine multikulturelle, weltoffene Gesellschaft mitaufzubauen. Nazis, Hetzer, Europafeinde und Verteidiger von Linksverkehr und Pfund gab es hier schon immer. Das wussten alle außer den Leuten in Brüssel und Berlin. Aber was musste geschehen, dass sie die Überhand gewinnen? Was haben wir - ich und die anderen, die sich für die Guten hielten - falsch gemacht?

Nun sind wir aufgewacht in einem Land, in dem wir nie sein wollten. Linksverkehr, Pfundnoten, mieses Essen, dickes Bier - das alles lässt sich ertragen, ja, über die Jahre habe ich all diese absonderlichen Eigenheiten sogar in mein weltoffenes Heimatgefühl integriert. Aber nun, ohne EU-Mitgliedschaft?

Nein, ich werde nicht warten, bis die neue nationalistische Regierung uns Ausländer interniert und deportiert, bis sie uns unsere Häuser wegnehmen und unsere Kinder. Wir haben den Möbelwagen bestellt. Noch sind wir Unionsbürger, noch können wir gehen.

Sachsen soll auch schön sein.

Dienstag, 28. Juni 2016

Migration im Menschenpark

Die angebliche Verteilung von Rothaarigen in Europa - Rassetheoretiker schieben es auf "Gene", die EU-Kommission ist entschlossen, dagegen mit einem Gen-Verbot vorzugehen.
Es ist womöglich der erhellendste Text des laufenden Jahres, den die für gewöhnlich jede helle Stelle weiträumig umgehende Frankfurter Rundschau da veröffentlicht hat. Schuld ist allerdings nicht die Redaktion der Taz light, sondern der Peter Sloterdijk, vermutlich der letzte eigenständige Denker auf dem Karussell der staatlich alimentierten Philosophen. Sloterdijk fällt seit Jahren mit ebenso scharfen wie zutreffenden Analysen des laufenden Wahnsinns auf, erreicht im Gespräch mit Michael Hesse aber noch einmal ein neues Niveau an Durchzitierbarkeit.

Der 68-jährige Denker reitet hier im Galopp durch die Gegenwart, er analysiert den Trend vom "herkömmlichen Loyalitätswähler zu den Stimmungs- und Ausdruckswählern", den Niedergang der traditionellen Sozialdemokratie als Ausdruck eines Trends zu politischen Generika und ein Europa, das ringsum "mit Initiativen zu neuen Reichsbildungen konfrontiert" ist und seinen mächtigsten Politiker in Recep Erdogan hat.

Sloterdijk, vom toleranten Lager zu einem der Hauptfeindbilder der Gegenwart erklärt, spricht auch über sich selbst als einen Linken, bei dem "im Laufe der Jahrzehnte einige tiefere konservative Klangfarben hinzugekommen" seien. Der einsame Denker sieht sich hier im Zug der Zeit. "Bei Menschen, die über ihre Erfahrungen nachdenken, gibt es unvermeidlich so etwas wie Nachdunkelungen jugendlicher Helligkeitsübertreibungen", sagt er, "dann kommt man ungefähr in dem Spektrum an, in dem ich mich heute bewege."

Es lohnt, das ganze Gespräch nachzulesen