SPD: Neuwahlen können kommen

Die Groko wankt, die Kanzlerin ist angeschlagen, die CSU sägt an ihrem Stuhl - zum Glück aber ist wenigstens die andere Koalitionspartei nach der Wahlschlappe im Herbst erneuert und so kampfbereit wie nie. Für die deutsche Sozialdemokratie steht fest: Man fürchtet keinen Bruch der Koalition, sondern ist bereit, bei Neuwahlen wieder mit einem eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu gehen und diesmal wieder stärkste Partei zu werden.

Angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU trifft die Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus derzeit bereits erste Vorbereitungen für Neuwahlen. Dem "Spiegel" wurden Informationen zugesteckt, nach denen bereits drei interne Besprechungen unter Leitung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil stattgefunden haben, die der Wahlkampfvorbereitung dienten. Neben einer Festlegung des möglichen Wahltermins durch Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht und die Abteilungsleiter der Parteizentrale wurde auch über die Frage gesprochen, wann die erfolgreiche Parteireformerin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin inthronisiert werden soll. Nahles selbst hatte den Termin auf Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres vorfestgelegt, das aber könnte zu spät sein, wenn die Bundestagswahl bereits auf den Herbst fiele.

Bis dahin wäre für die frühere Arbeiterpartei noch viel zu tun. Nahles müsste im Lande bekanntgemacht werden, übriggebliebene Pappaufsteller mit ihrem Vorgänger Martin Schulz müssten umbemalt und verlängert werden, zudem wäre zu prüfen, wie viele Plakate von Schulzens "Gerechtigkeitswahlkampf" noch übrig sind und wie sich die von Nahles veranlasste Strategieänderung nach Rechtsaußen in einige griffige Floskeln fassen lassen könnte.

Wegen der vielen Unwägbarkeiten fassten die SPD-Strategen als frühestmöglichen Zeitpunkt für eine Neuwahl, bei der die SPD eine reelle Chance hätte, eine Mehrheit zu erringen, den September 2055 ins Auge, eventuell auch schon Anfang September. Genaral Klingbeil erteilte deshalb bereits den Auftrag, nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau zu halten.

Hintergrund der Planungen ist, dass die SPD Ende vergangenen Jahres vom Platzen der Gespräche über eine Jamaika-Koalition kalt erwischt wurde und auf eine mögliche Neuwahl nicht ansatzweise vorbereitet war. Weder gab es Plakate noch Pappaufsteller noch eine Internetstrategie, um junge, coole Wählerschichten in den Nahles-Zug einzuladen. Diesmal wollen die Genossen besser für den Fall der Fälle gewappnet sein.

Tag der Abrechnung: Uli Borowka und das System Löw

Hauptsache, die Kasse stimmt: Der DFBsieht sich als globales, multiethnisches Unternehmen, in dem Fußball Nebensache ist

Der frühere Gladbacher Fußballspieler Uli Borowka ist kein Mann aus der ersten Reihe, kein Superstar und kein Weltmeister. 388 Bundesliga-Spiele hat er absolviert, dazu sechs Spiel mit der deutschen Nationalmannschaft, die nach einem DFB-Beschluss aus der Zeit des Flüchtlingszustroms nur noch "die #Mannschaft"™ heißen soll, um als Identifikationsangebot auch für die zu funktionieren, die "noch nicht so lange hier leben" (Merkel).

Eine Idee, die nicht ganz so gut aufging, nicht einmal in der Mannschaft. Dort versammeln sich unter den numerisch deutschen Weltmeistern Männer, die beharrlich ihre Wurzeln gießen, als sei Nationalismus nicht ein Konzept aus einem anderen Jahrtausend. Derweil ist der DFB, eine jahrelang mafiös organisierte Vereinigung, die mit Doppelmaßstäben hausierte, während sie in Hinterzimmern mit Millionen jonglierte, doch längst eine Fußball-Glasfassade mit multiethnischem Anspruch: Die alten weißen Männer an der Spitze schmücken sich vorzugshalber mit dem Selbstverständnis eines Weltverbandes. Bist du gut genug, bist du auch Deutscher, du darfst dabei sogar Türke bleiben.

Ein Riss geht durch die "Mannschaft"™ (DFB), ein Riss zwischen Sängern und Nicht-Sängern, zwischen Mono-Nationalen und weltläufig vielverwurzelten Fußballglobalisten, die auch im früheren Nationalteam stets Unternehmer in eigener Sache bleiben und sich mit dem Bundestrainer die Hilfe des Beratungsunternehmens ARP Sportmarketing und Family & Football teilen.

Wie es auf dem Platz aussieht, wenn eine "#Mannschaft"™ spielt, die keine Mannschaft ist, wissen Anhänger des Halleschen FC aus einer Saison, die ihnen vielfach Gelegenheit bot, das Phänomen der Vereinzelung im Mannschaftssport zu betrachten. Wo die Identifizierung fehlt, und sei es nur die mit einem gemeinsamen Ziel, fällt alles auseinander. Es gibt stets gewichtige Worte mit großen Ankündigungskraft, allein die Stollen berühren im Ernstfall dann doch nicht den Rasen.

Eine Situation, wie sie Uli Borowka im Aufgebot des DFB bei der Fußball-WM in Russland erkennt. Einzelkämpfer, Mannschaftsteile, "ein Riss durch die Truppe", wie Borowka diagnostiziert. Es fehle an Identifikation sowohl in der Mannschaft mit dem Entsendeland als auch spiegelbildlich Identifikation der Fans zuhause mit einer Mannschaft, die sich selbst eher als Vertretung eines Verbandes sieht, der genausogut auch Pannenhilfe oder Segelflugreisen anbieten könnte. Die Nationalfarben sind ebenso vom Trikot und dem Rest der Mannschaftskleidung verschwunden wie von der Homepage des Verbandes, die "#Mannschaft"™ samt Trainerstab, sie funktionieren vor allem als Werbeträger für "Generalsponsoren" (DFB) und "Premiumpartner" (DFB). Das schlimme Wort "Deutschland", es kommt in der aktuellen DFB-Breichterstattung vom WM-Turnier überhaupt nicht vor.

Fußball ist Nebensache im System Löw. Uli Borowka spürt das. "Man kann die deutsche Bevölkerung relativ lange für dumm verkaufen, aber irgendwann ist Schluss", sagt er. Weniger polternd als andere alte Recken, zieht der Bremer ein bitteres Fazit über die Generation 2014, die erfolgreicher war als alle seit 1990 und doch im Bemühen, aus historischer Verantwortung heraus eine Art vorsichtiges Triumphieren zu üben, verspielt hat, was zum Spaß beim Fußball beiträgt: Nach einem Sieg für Momente rein spielerisch zu feiern, als sei man tatsächlich der Größte der Welt und als dürfe man deshalb auch einmal enthemmt singen "Die Gauchos gehen so!".

Nein, darf man nicht. Deutschlands Rücksichtnahme muss stets weiterreichen als jede Vorstellung zulässt, statt eines erneuten Sieges bei der WM braucht es perspektivisch auch hier europäische Lösungen und eine endgültige Absage an nationale Großmannssucht. Ein Stück vorangekommen ist der DFB im Zusammenspiel mit den Warnern vor Siegen, die nur den Falschen nützen, allerdings schon: Es fehle diesmal komplett an Euphorie, sagt Borowka, der glaubt, dass das Festhalten an den Erdogan-Fans und Gefühlstürken Özil und Gündogan es Menschen schwerer macht als früher, die Männer im schwarzweißen Dress als ihre Nationalspieler anzunehmen.

"Einsatz, Leidenschaft, der Stolz, für sein Heimatland auflaufen zu dürfen – das war alles nicht zu erkennen", klagt Uli Borowka, der für sich Schlüsse gezogen hat: „Alles, was mit dem DFB zu tun hat, möchte ich nicht mehr haben", sagt er. Noch einer weniger, der einen Mercedes kauft.

Seehofers Masterplan im Wortlaut

Seit Tagen sind 62 von 63 Punkten von Horst Seehofers Asyl-Masterplan unumstritten, obwohl sie noch nicht bekannt sind. Von wegen! PPQ hat exklusiven Zugang zum Konzept des Bundesheimatministers erhalten, das beinahe zu einem Ende der Union und damit auch der EU,l einem Ende Europas und damit auch zu einem Ende der menschlichen Zivilisation geführt hätte. Dafür bietet der Zündstoff, den das Papier enthält, eigentlich gar keinen Anlass.

Neben der besagten Zurückweisung an der Grenze, die nach Inkrafttreten der neuen Maßnahmen der Bundesregierung nicht-automatische Zurückweisung an der Grenze heißen wird, wird selbst die in zwischen weit nach rechts gerückte SPD mit allen harten Maßnahmen leben, die PPQ nachfolgend im Original dokumentiert.

1. Take the time to make some sense
2. Of what you want to say
3. And cast your words away upon the waves
4. Sail them home with Acquiesce
5. On a ship of hope today
6. And as they land upon the shore
7. Tell them not to fear no more
8. Say it loud and sing it proud today...
9. And then...
10. Dance if you want to dance
11. Please brother take a chance
12. You know they're gonna go
13. Which way they wanna go
14. All we know is that we don't know
15. How it's gonna be
16. Please brother let it be
17. Life on the other hand won't make us understand
18. We're all part of the masterplan
19. Say it loud
20. Sing it proud today...
21. I'm not saying right is wrong
22. It's up to us to make
23. The best of all things that come our way
24. 'Cause everything that's been has past
25. The answer's in the looking glass
26. There's four and twenty million doors
27. On life's endless corridor
28. Say it loud and sing it proud today...
29. We'll dance if they want to dance
30. Please brother take a chance
31. You know they're gonna go
32. Which way they wanna go
33. All we know is that we don't know
34. How it's gonna be
35. Please brother let it be
36. Life on the other hand
37. won't let you understand
38. We're all part of the masterplan
39. ooooooohhhhh
40. ooooooohhhhh
41. Dance if you want to dance
42. Please brother take a chance
43. You know they're gonna go
44. Which way they wanna go
45. All we know is that we don't know
46. How it's gonna be
47. Please brother let it be
48. Life on the other hand 
49. won't make us understand
50. We're all part of the masterplan
51. Dance if you want to dance
52. Please brother take a chance
53. You know they're gonna go
54. Which way they wanna go
55. All we know is that we don't know
56. How it's gonna be
57. Please brother let it be
58. Life on the other hand won't make us understand
59. We're all part of the masterplan
60. ooooooohhhhh
61. ooooooohhhhh
62. ooooooohhhhh
63. ooooooohhhhh

Die Kanzlerin selbst soll diesen 63 Punkten inzwischen zugestimmt haben. Zuvor hatte Seehofer Nummer 57, in der öffentlichen Diskussion als "63" bekannt, entschärft und aus "brother let it be" ein "please brother, let it be " gemacht. Innerhalb der CSU gilt der Streit mit der Kanzlerin damit als gewonnen, in der CDU sieht sich die Fraktion gestärkt, die dem Drängen aus Bayern nicht nachgeben wollte.

Angela Merkel wird jetzt mit dem Masterplan in der Tasche europäische Lösungen ausloten und dazu mit Frankreich und Italien bilaterale Wege zur Zurückdrängung der Problemlage suchen. Anschließend soll der Masterplan sofort und vollständig in Kraft treten, um in Bayern als Wahlkampfmunition dienen zu können.

Fake News aus Griechenland: Deutschlands märchenhafte Zinsgewinne

Es gilt als Königsdisziplin der Lüge, eine Wahrheit so zu erzählen, dass alles, was aus ihr zu erfahren ist, einen falschen Eindruck erweckt. Wo der schlechte Lügner schwindelt und erwischt wird, benutzt der elegante Schwindler verhandenes Material, um darin seine Ansichten zu verpacken. Nichts von dem, was er erzählt, hat mit der Wirklichkeit zu tun. Aber jedes Wort, das er sagt, stimmt.

Das ist zum Beispiel so, wenn deutsche Medien im Chor beginnen, das Lied von den deutschen Zinsgewinnen aus der Griechenland-Hilfe zu singen. Nichts haben die gekostet, heißt es dann, keinen Cent! Deutschland habe vielmehr seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro Gewinn durch die Unterstützung des Partnerstaates eingestrichen - ein Supergeschäft im Grunde genommen, das nur spalterische Rechtspopulisten und ewige Meckerer aus der liberalen Ecke kritisieren können.

Auffallend an den auf den Buchstaben gleichen Berichten der staatlichen Nachrichtenfabrik DPA: Die verliehene Gesamtsumme wird nur einmal genannt und das erst ganz am Ende, wenn sich beim Großteil der Leser schon der Eindruck verfestigt hat, dass es doch alles ganz gut gelaufen ist, angesichts der vielen Milliardensummen an Zinseinnahmen, die zuvor penibel aufgelistet werden. Und: Von einem Zinssatz ist gar nicht die Rede.

Das hat natürlich seinen guten Grund, denn grob überschlagen "profitierte" der deutsche Staatshaushalt hier von einem Zinssatz, der durchschnittlich bei etwa 0,15 Prozent lag. Hätte der Finanzminister die 270 Milliarden Euro, die ESM-Chef Klaus Regling Griechenland als Summe der deutschen Kredite für Griechenland nennt, zu marktüblichen Zinsen auf ein Festgeldkonto gelegt, wären daraus bis heute nicht 272,9 Milliarden geworden, sondern je nach Zinssatz 285 bis 293 Milliarden.

Selbst eine Anlage in bundeseigene BAnleihen wäre lukrativer gewesen: Beim durchschnittlichen Zinssatz von 0,5 Prozent in den vergangenen acht Jahren hätte der Finanzminister neun Milliarden Plus gemacht. Statt 2,9.

Die vermeintlichen Griechenland-Gewinne, alle Jahre wieder von einem Medienorchester ohne Nachfrager und Abweichler bejubelt, sind so natürlich eigentlich schwere Verluste. Zwischen zwölf und 20 Milliarden Euro hat die Rettung des betrügerisch in die Gemeinschaft geschlichenen Partnerstaates Deutschland gekostet.

Umgerechnet ist das ein Minus von rund 185 Euro pro Bürger vom Baby bis zum Greis.

Emmanuel Macron: Der Achsenmann

Emmanuel Macron hat seine Magisterarbeit einst über Machiavelli und seine Diplomarbeit über Hegel geschrieben. Der junge französische Präsident kennt sich aber auch weit darüberhinaus in der Geschichte aus. Über die "Achse der Willigen", die Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zur Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingskrise schmieden will, sagt der Franzose "Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben."

Es allerdings ein ganz neues Hüten, das den 41-jährigen Begründer der Bewegung "Marché" - der Name ist nicht inspiriert von Mussolinis "Marsch auf Rom" oder Hitlers Marsch zur Feldherrenhalle - den Begriff "Axe" so entschieden vermeiden lässt. Noch Anfang Monat etwa verkündete Macron die Gründung einer neuen strategischen Achse Paris-New Delhi-Canberra, kaum einen Monat später gründete er mit Kanadas Premier Trudeau die Achse Paris - Ottawa, nachdem er vorher schon als Bestandteil der Achse Macron - Merkel gelobt worden war.

Macron ist ein Achsenmann, geradezu fixiert auf Achsen und Bündnisse. Mit Angela Merkel wird der Franzose jetzt eine europäische "Achse Berlin-Paris" (Die Zeiet) schmieden, mit Giuseppe Conte hat er schon eine Achse Paris-Rom gebaut. Auf der deutsch-französisch-italienischen Doppelachse wird Europa dann in die Zukunft rollen, alle Nicht-Achsen-Staaten der Gemeinschaft irgendwo im Gepäckwagen.

Schengen light: Wie Angela Merkel Europas Asylsystem zerlegt

Es ist Tag 1000 seit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen zu öffnen. Und es ist wieder Endspiel um die Zukunft: Diesmal geht es um die Frage, ob die CSU ihrer Schwesterpartei noch zwei Wochen Zeit gibt, „europäische Lösungen“ für die Flüchtlingskrise auszuhandeln. Europäische Lösungen, so lässt Angela Merkel später wissen, die sie mit einzelnen besonders betroffenen Partnerländern in bilateralen Gesprächen auszuhandeln und inVertragsform zu gießen gedenkt.

Bilaterale Axt am Schengen-Vertrag

Bilateral? Verträge mit einzelnen Partnerstaaten? Wo in den europäischen Grundsatzverträgen steht, dass es dessen bedarf? Dass es den Mitgliedsstaaten erlaubt ist, in separater Absprache mit anderen Einzelstaaten zu unterminieren, was als „Schengen-System“ so lange hochgelobt wurde, bis es im ersten Sturm auseinanderbrach?

Selbstverständlich nirgends. Das Schengen-Abkommen, eigentlich als „Schengener Durchführungsübereinkommen“ (SDÜ) oder „Schengen II“ 1995 in Kraft getreten, kennt keinen Passus, der Unterzeichnerstaaten Prokura gibt, nach bilateraler Vereinbarung bestimmte Verabredungen zu suspendieren oder zu erweitern. Auch die europäischen Grundlagenverträge geben das nicht her – Europa soll ja, so betont es auch Angela Merkel immer wieder, mit einer Stimme sprechen, ein Staatenbündnis wie ein einziger Staat, der gemeinsam auf einer einheitlichen rechtlichen Basis handelt.

Plötzlich aber gilt das nicht mehr, plötzlich lädt der Chef der EU-Kommission zur Grüppchenbildung "interessierter Mitglieder" und die deutsche Bundeskanzlerin plant ein "informelles Asyl-Treffen", an denen nicht die EU-Staaten oder auch nur die Schengen-Vertragspartner teilnehmen, sondern handverlesene "Vertreter einiger EU-Staaten" (n-tv), die dann unter sich über die künftige Asylpolitik beschließen.

Mit dem, was EU-Europa und insbesondere der Schengenraum einst sein sollte, hat das nicht mehr viel zu tun. Eine "gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines ,Gemeinsamen Europäischen Asylsystems'" sollte hier betrieben werden, denn das galt als "wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen".

Kein gemeinsamer Raum mehr

Dieser "gemeinsame Raum des Schutzes und der Solidarität" wies "die Zuständigkeit für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zwischen den Mitgliedstaaten eindeutig zu", wie es im Schengen-Abkommen heißt. Ausschließlich, "um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, sieht der Vertrag vor, "dass die Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen treffen". Diese aber erlaubt den Mitgliedstaaten keineswegs, "unter sich Vereinbarungen zu treffen, um Verfahren zu vereinfachen und Fristen zu verkürzen", wie die Süddeutsche Zeitung behauptet.

Vielmehr dürfen Vereinbarungen unter einzelnen Staaten oder Staatengruppen, so der Wortlaut, nur "darauf abzielen, die Kommunikation zwischen den zuständigen Dienststellen zu verbessern, die Verfahrensfristen zu verkürzen, die Bearbeitung von Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchen zu vereinfachen oder Modalitäten für die Durchführung von Überstellungen festzulegen."

Die Modalitäten, nicht die Überstellungen selbst. Es geht also um "bilaterale Verwaltungsvereinbarungen bezüglich der praktischen Modalitäten der Durchführung" der Verordnung, die den Unterzeichnerstaaten gestattet sind, wenn die EU-Kommission, der sie vorgelegt werden müssen, zustimmt. Zweck solcher Vereinbarungen, so steht es wörtlich im Vertrag, ist es, dessen "Anwendung zu erleichtern und die Effizienz zu erhöhen", indem, auch das ist festgeschrieben, der "Austausch von Verbindungsbeamten" oder "die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen für die Übermittlung und Prüfung von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragsteller" vereinbart werden.

Merkels gibt ihr Ziel, jenseits der grundsätzlichen Regeln des Schengen-Raumes Rücknahmen von Flüchtlingen mit einzelnen Nachbarstaaten zu vereinbaren, als "europäische Lösung" aus, unterminiert damit aber die Gemeinsamkeit Europas wirksamer als es Horst Seehofer je könnte. Setzt sich die Kanzlerin durch, wird es nicht nur kein Schengen mehr geben, das nicht richtig funktioniert. Sondern viele Schengens, manche light, manche scharf, manche dauerhaft, manche vorübergehend, manche gar nicht mehr.

Asylstreit gelöst: Mercron macht die Deutschen glücklich

Zwei, die Europa Halt und Richtung geben: Angela Merkel und Emanuel Macron haben bschlossen, Europa einen neuen  Geldtopf zu schenken. Das macht alle EU-Bürger glücklich.

Es war ein genialer Schachzug der Kanzlerin, die bei ihrem Treffen mit Emmanuel Macron binnen weniger Stunden alle eben noch unlösbar scheinenden Probleme aus dem Weg geräumt hat. Am Ende einer kurzen Arbeitsberatung in Meseberg verkündete Angela Merkel ihre Beschlüsse zu den brennendsten Fragen, die die Deutschen und alle anderen Europäer in diesen Tagen bewegen. 

Die Antworten der 63-Jährigen sind überraschend und beruhigend zugleich. Ist das nun endlich das Ende der unendlichen Geschichte von Zank, Streit und Hader im gemeinsamen europäischen Haus? Der Schlusspunkt des Aufstiegs der Rechtsfaschisten? Ein Stoppschild für die Herren Trump, Erdogan, Putin und Salvini?

Beherzter Plan

Es sieht ganz so aus. Denn, ja, Europa wird neugegründet! Ja, die anderen europäischen Partnerstaaten werden dem zustimmen! Ja, es wird künftig einen weiteren gemeinsamen Geldtopf geben, in den Deutschland einzahlt, damit die EU endlich den eigenen Haushalt bekommt, von dem die Kommissare schon so lange träumen. Ja, das wird niemanden etwas kosten, denn der Staat hat gut gehaushaltet. Und ja, Macron gibt im Gegenzug seine Zustimmung, dass Angela Merkel die CSU wieder besser einbinden kann, indem er sich hinter den Versuch der Kanzlerin stellt, zur Lösung der Flüchtlingsfrage bilaterale Verträge mit einzelnen Ländern zu schließen, die in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen sind. Und ja, auch Macron wird betonen, dass es sich dabei um die vielbeschworene "europäische Lösung" handelt.

Erleichterung im Land

Erleichterung im Land. Angela Merkel kann es noch! Der Befreiungsschlag der Kanzlerin stellt Europa vom Kopf auf die Füße, macht Berlin wieder zur Hauptstadt des vereinigten Kontinents und sorgt dafür, dass die bodenlos infamen Vorwürfe früherer Verbündeter ohne Echo versanden werden. Die 25 Partnerstaaten, die in Meseberg nicht vertreten waren, werden froh sein, solchen guten Vorschlägen Ende des Monats beim EU-Gipfel zustimmen zu dürfen.

Merkel, über Nacht wieder stark wie zwei! In der "Stunde der Wahrheit" (Macron) ist die die Hamburgerin plötzlich wieder die alte, schnell und entschlossen, eine große Europäerin, die zusammen mit Macron "Großes vorhat", wie die Süddeutsche Zeitung lobt. Schon allein der neue Haushalt für Europa wird alle Besorgnisse der Bürger befrieden und den Rechtspopulisten endgültig das Wasser abgraben - schließlich war der Wunsch nach einem gemeinsamen EU-Etat eine der knallharten und unmissverständlichen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, die im Herbst 2017 mit dem Ergebnis der Bundestagswahl ins Kanzleramt übermittelt wurde. 

Angela Merkel hat nun endlich verstanden, wo ihren Wählern der Schuh drückt. Während Trump hetzt, weiß Merkel: Hat die Euro-Zone erst eigenes Geld, eingezahlt von 19 Ländern und aufgestockt aus neuen, erstmals nur für Europa erfundenen Steuern, dann ist die akute Sorge vieler Bürger, wie denn kriselnde Euro-Staaten noch in Aus- und Weiterbildung investieren sollen, für immer behoben. Auch die Einwilligung des scheidenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, künftig Flüchtlinge zurückzunehmen, hilft. Zudem sollen Einlagen von Bankkunden - nach der Senkung der Mindestgarantie als Folge der Finanzkrise - nun nicht mehr nur noch viel sicherer werden, sondern nach einem Beschluss von Merkel und Macron künftig sogar "mit einem doppelten Netz" (SZ) versehen sein.

Merkel zeigt hier, dass sie das Ohr immer noch an der Schiene hat, dass sie hört, was die Menschen denken, was sie fürchten und was sie sich wünschen würden, wenn sie dürften.Diese Kanzlerin ist im Gegensatz zu dem, was ihre rechtspopulistischen Feinde behaupten, noch lange nicht am Ende ihrer segensreichen Gestaltungskraft.

In der Zensurmaschine: EU knebelt das Internet

Statt freiem Internet nur noch ein gefilterter Ersatz: Die Urheberrechts-Richtlinie wird das Netz für alle Europäer für immer verändern.

Es ist eine schöne Tradition, dann zur Sache zu schreiten, wenn die Menschen ringsum nichtsahnend Fußball schauen. Bei solchen Gelegenheiten füllen Parteien sich die Taschen, Koalitionen melken den Wähler und Ideologen spüren die Stunde gekommen, sich ihre geheimsten Wünsche zu erfüllen.

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Straßburg und Brüssel. Dort geht der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments heute den nächsten Schritt zur Abschaffung des alten Internets in Europa: Die neue Urheberrechts-Richtlinie soll mit Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern dafür sorgen, dass bestimmte Inhalte gar nicht mehr ins Netz hochgeladen werden können und andere nur noch verreitet werden dürfen, wenn dafür Lizenzgebühren bezahlt werden.

Stephan Wolligandt von der Gruppe “Save the Internet”, die eine Petition gegen die weitere Einschränkung der Freiheit im Netz gestartet hat, sagt: „Die Urheberrechts-Richtlinie bedroht die Informations- und Meinungsfreiheit, die Offenheit und mit der Meme-Kultur auch die Verspieltheit des Netzes.” Nicht nur Textabsätze, sondern halbe Sätze würden künftig eine Schaffenshöhe verliehen bekommen, die sie zum Besitz einzelnder Verlage macht.

 "Leistungsschutzrecht" für "Informationsanbieter"

Dafür aber, und das dürfte am Ende ausschlaggebend sein, führt sie ein neues sogenanntes "Leistungsschutzrecht" für "Informationsanbieter", das denen das Recht gibt, für eine Weiterverbreitung ihrer Texte, Bilder und Filme etwa durch Suchmaschinen den Kauf einer Lizenz zur Bedingung zu machen. Wer Texte und oder auch nur Textauszüge ohne eine solche Lizenz zitiert, könnte zukünftig wegen eines Urheberrechtsverstoßes bestraft werden.

“Das Leistungsschutzrecht ist realitätsfern und gefährlich. Es bedroht Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz”, glaubt Wolligandt. Die Axt am Stamm des Netzes, sie schlägt auf beiden Seiten zu:  Artikel 13 der Richtlinie sieht eine Echtzeit-Filterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, vor. Das heißt, dass in Zukunft jedes Datenpaket beím Hochladen automatisch von eineme Algorithmus darauf geprüft wird, ob es Material enthält, das durch Rechte Dritter geschützt ist. Kein Video, kein Bild, kein Text, der in der Datenbank hinterlegt ist, kann dann noch ins Netz gelangen, denn die Datei wird schon auf dem Weg nach oben gelöscht.

Bild wünscht die Neuregelung

Eine "Zensur-Maschine”, nennt das die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten), deren grüner Parlamentskollege Jan Phillip Albrecht mit der Datenschutz-Grundverordnung gerade erst bewiesen hat, dass sich alles verschlechtert, wenn Politik versucht, etwas zu verbessern.

Hier nun wird sich einiges verbessern, zumindest für die, die die neue Richtlinie bestellt haben: Springer-Chef Mathias Döpfner wünschte sich die Neuregelung, um Suchmaschinenbetreiber wie Google an die Kandare nehmen zu können. Ausgegeben wird das als Maßnahme zur Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes, enden wird es in Heulen und Zähneklappern, weil Großanbieter wie bei der DSGVO profitieren, kleinen, neuen Konkurrenten aber zusätzliche Hürden in den Weg gelegt werden.

Das ist das Internet, von dem Regierungen träumen. Das Internet, von dem die kriselnden Großverlage glauben, es würde ihnen die guten alten Zeiten zurückbringen, in denen sie bestimmen konnten, was Wahrheit ist und nirgendwo geschrieben werden soll.

Das Internet, mit dem sich EU-Europa aus aus der Zukunft katapultiert.

Fahne = Verbrechen: Warum Patriotismus verboten werden muss

Ein Bekenntnis ist ein Bekenntnis.

Wieland Wamsbauch ist Fanforscher, Nationalismuskritiker und bekennender Ballologe. Seit Jahren beschäftigt sich der aus der entlegenen Uckermark stammende Experte mit Phänomenen im Kurvenbereich. Wamsbauch erklärt im PPQ-Interview, warum er Fahnenschwenken und Partypatriotismus für eine Vorstufe bewaffenter Auseinadnersetzungen und die politisch gewollte Verharmlosung des grassierenden Fußballnationalismus für kreuzgefährlich hält.

Herr Wamsbauch, die Fußball-WM hat angefangen, wir sehen wieder abstoßende Bilder von feiernden Menschen mit Nationalfahnen, teilweise amateurhaft bemalt in den Farben ihrer Länder, laut und aggressiv, betrunken und sexistisch. Bei Ihnen lösen solche Bilder Bauchschmerzen aus. Warum? 

Wamsbauch: Es wird immer gesagt, dass dieses Fahnenschwenken bei Fußballgroßereignissen Ausdruck eines entspannten, feierlaunigen Patriotismus sei, der nicht ausgrenzend gemeint sei. Ich sehe dies hingegen im Kontext der Erzeugung nationaler Gemeinschaftsgefühle, die an sich immer ausgrenzend sind. Fußball-Weltmeisterschaften sind international ein großes nationales Ereignis, bei dem die Inszenierung in der Öffentlichkeit der Feier des eigenen Stammes, des eigenen Rudels, der eigenen Fahne gilt. Beim sogenannten Public Viewing zeigen sich Gefühle, die an die Mobilisierungsparaden vor dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg erinnern - nationale Massenzeremonien aus einer längst vergangenen Zeit, nur jetzt in kunterbunt getarnt. Das inszenierte Erleben nationaler Gemeinschaft über Kollektivsymbole, wie es die als Vertreter der eigenen Nationalreligion zusammengestellten Mannschaften sind, schließen notwendigerweise jeweils die Mehrheit der Menschen auf der Welt aus.


Dem könnte man entgegenhalten, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland und Staatsangehörige anderer Länder verschiedene Fahnen schwenken. Was ist schlimm daran, dass in einem Wettbewerb verschiedene Teams angefeuert werden?

Wamsbauch: Schlimm ist, dass sich hier überkommene nationale Identitäten und Nationalismus gegenseitig befeuern. Allein dass es möglich ist, freiwillig als Brite auch für die Japaner zu jubeln oder als Engländer für die Deutschen heißt ja nicht, dass das die Regel ist, die es sein müsste. Man kann gerade am Fall Mesut Özil und Ilkay Gündogan sehen, dass die Wurzeln selbst von Menschen, die für ein Land spielen, in einem anderen Land verhaftet sein können. Dass ihre Zugehörigkeit also letztlich doch nicht wandelbar ist. Damit beweist der Fußball, das er nicht in der Lage ist, vorgefügte Zugehörigkeitsstrukturen aufzuweichen und eine wirklich offene Begeisterungskultur zu entwickeln.

Seit der WM 2006 macht das Stichwort „Partypatriotismus“ die Runde, eine Erscheinung, die damals in Deutschland erfunden und heftig kritisiert wurde. Damals das wissen wir heute, hat Jürgen Klinsmann den Boden für die AfD bereitet. Inwieweit schuf das eine Gelegenheit für den Wiederaufstieg völkischen und nationalistischen Denkens?
 
Wamsbauch: Es war die Voraussetzung für alles, was folgte. Die Weltmeisterschaft 2006 etablierte die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelöste deutsche Nation neu, es war plötzlich wieder möglich,  patriotische Gefühlen auf der Straße zu zeigen, dem Flüchtlingshass zu frönen und bei der Nationalhymne mitzusingen. Damit kam es zu einer Normalisierung von Ausgrenzungshandlungen. Kritiker des deutschen Nationalismus durften nicht mitsingen, dadurch fanden sie kaum Gehör. Andere Nationen nahmen sich das zum Beispiel und verfielen in einen ähnlichen Nationalrausch.  Die Wahrnehmung der Welt durch die „nationale Brille“ wurde normalisiert. Dadurch fanden völkische Nationalismen verstärkt Anknüpfungspunkte im öffentlichen Diskurs. der nächste Schritt war in der Geschichte oft der in den Bürgerkrieg.

In linken Kreisen gibt es Aufrufe, Deutschlandfahnen abzureißen, um diese Entwicklung zu stoppen. Halten Sie das für legitim? Oder ist es nicht vielmehr unbedingt notwendig, umkommenden Generationen eine Erde ohne völkischen Rausch und Nazi-Denke zu hinetrlassen?

Wamsbauch: Meine Form der Kritik ist eine begriffliche. Ich denke, das unkritische Fahneschwenken ist ein Einfallstor für viel größere Verbrechen, Widerstand ist notwendig, aber ich sehe mich vor allem für die notwendige Aufklärung zuständig. Für andere Kritikformen müssen die Leute, die sie wählen, entsprechend selbst die Verantwortung übernehmen.

Grünen-Chef: Grundrechtsverwirkung für Asylbewerber

Jongliert mit den Grundrechten, die bald nicht mehr für alle gelten sollen: Grünen-Chef Robert Habeck.

Hart, härter, Seehofer, Habeck! Die SPD tendiert nach Rechtsaußen, die Linke spürt, dass sie auch nicht drumherum kommen wird, und nun hat auch der neue Grünen-Chef mit eigenen Vorschlägen zur Verschärfung des Asylrechts Kurs auf eine Rückeroberung von Wählerinnen und Wählern genommen, die sich wegen der weltoffenen Politik der früheren Öko-Partei vor allem im fremdenfeindlichen Sachsen enttäuscht abgewandt haben.

Hoffnungsträger Robert Habeck, bisher vor allem durch revolutionäre Vorschläge zur Nutzung grüner Physik aufgefallen, hat jetzt vorgeschlagen, den Rechtsstaat so umzubauen, dass bestimmte Gruppen von Menschen  die bisher von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz für jedermann sichergestellte Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt verlieren.

Grundrechte suspendieren

Dieses Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz sichert Betroffenen bislang unterschiedslos das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte, um gegen Entscheidungen vorgehen zu können. Grünen-Chef Habeck geht das zu weit, weil inzwischen hunderttausende Asylverfahren die Gerichte blockieren. Statt einer gerichtlichen Überprüfung jeder Ablehnung durch das Bundesamt für Migration (Bamf) möchte Habeck eine zweite Instanz in Asylverfahren einführen, die in Bamf-Geschwindigkeit für eine deutliche Beschleunigung beim Abbau des Entscheidungsberges sorgt.

Dazu sei eine Abkehr vom verfassungsmäßigen Grundsatz der Entscheidung in jedem Einzelfall notwendig, betonte Habeck im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die neue Asylinstanz solle stattdessen anhand einzelner Beispielfälle Grundsatzentscheidungen für gleichgelagerte und ähnliche Schicksale treffen. Diese würden dann vollstreckt, ohne dass die Betroffenen eine Möglichkeit hätten, sie zuvor gerichtlich überprüfen zu lassen.

Grundrechtsverwirkung für alle

Robert Habeck, studierter Philosoph und Germanist, träumt davon, auf diese unbürokratische und verfassungswidrige Weise "zig gleichgelagerte Fälle grundsätzlich" zu klären, so dass diese "nicht durch Gerichte in der gesamten Republik einzeln entschieden werden müssten“. Wegen der derzeit noch offenkundigen Verfassungswidrigkeit der grünen Beschleunigungsidee müssten zur Umsetzung wahrscheinlich auf Artikel 18 Grundgesetz (GG) zurückgegriffen werden, der eine sogenannte "Grundrechtsverwirkung" erlaubt - darunter versteht der Gesetzgeber den Verlust einzelner Grundrechte in einem bestimmten Verfahren, als Voraussetzung bestimmt der Artikel ausdrücklich auch Fälle, in denen "das Asylrecht(Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht" wird, wie es wörtlich heißt.

Nach dem Habeck-Plan würde diese Bestimmung grundsätzlich auf alle Asylbewerber und Schutzsuchenden angewendet werden, da deren Begehren nach gerichtlichen Entscheidungen über Bamf-Beschlüsse zur Ablehnung von Asylanträgen als Missbrauch des Asylrechts eingestuft würde. Entsprechend weitergehende Gesetzentwürfe zur Installation einer zweiten Verwaltungsebene, die unabhängig von Grundrechten Sammelentscheidungen über bestimmte Asylbewerbergruppen trifft, hätten die Grünen in Bundesrat und Bundestag bereits vorgelegt.