Dresden: Höhenflug ohne Welterbe-Ballast

Eine Blamage für Deutschland ungeahnten Ausmaßes war es, als die Unesco vor fünf Jahren entschied, Dresden seinen Status als Weltkulturerbe aberzuerkennen. Der damalige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem "schwarzen Tag für Dresden und die Kulturnation Deutschland", Günter Grass, Martin Walser und Wim Wenders bangten öffentlich um den Ruf der Kulturnation und Experten sahen den Zusammenbruch des Dresden-Tourismus nahen.

Die Welterbe-Kommission aber, deren sachkundige Abgeordnete damals unter anderem aus großen Kulturraumnationen wie Bahrain, Barbados, Madagaskar und Nigeria stammten, blieb hart - und die Dresden-Touristen blieben es auch. Offenbar kein Zufall: Seit sich Dresden nicht mehr im Kreis der inzwischen weltweit rund tausend Welterbestätten befinden, steigt die Zahl der Besucher jährlich: Bereits das vierte Jahr in Folge meldet die Elbemetropole jetzt Rekordzahlen. In sieben von zwölf Monaten gingen die Zahlen auf Rekordniveau nach oben, insgesamt 4,13 Millionen Besucher übernachteten allein in Dresdner Hotels, um das Grüne Gewölbe, die Gemäldegalerien und die legendäre Waldschlösschenbrücke zu bestaunen, die nach den ursprünglichen Planungen eigentlich das Todesurteil für den Tourismus in der Elbemetropole bringen sollte.

Das Plus im letzten Jahr beträgt 2,3 Prozent, während anderswo Einbrüche zu verzeichnen waren. Besucher reagierten etwa sehr sensibel auf Pläne der Saalestadt Halle, die früher für Prügelstrafe und strengen Aberglauben bekannte Francksche Stiftung abzureißen, um bei der Unesco einen Welterbetitel für die weltweit einmalige innerstädtische Hochstraße als Baubeispiel aus der Hochzeit des sozialistischen Aufbaus in Deutschland zu beantragen.

Dresdens Tourismuschefin Agathe Lindner warnt die Nachbarstadt. "Wir haben ohne die Last des Welterbes einen echten Aufschwung erlebt", sagt sie. Vor allem ausländische Besucher aus Orten, die auch kein Welterbe seien, kämen aus Solidarität häufiger nach Dresden.

CIA-Handbuch: Wie man eine Revolution anschiebt

Jahrelang hielt der amerikanische Geheimdienst CIA seine Akten geheim, über die Methoden der Geheimagenten war nicht viel bekannt. Auch heute noch sind viele Akten unter Verschluss, einige sind verschwunden. Keith Melton, Experte auf dem Gebiet der Spionagetechnik, und Robert Wallace, über 30 Jahre lang Agent der CIA, haben allerdings nun bei Recherchen das Handbuch "How to inject a revolution" entdeckt, nach dem der US-Auslandsgeheimdienst seit Jahrzehnten in aller Welt dafür sorgt, dass Frieden, Freiheit und Demokratie zu den Menschen kommen. Derzeit steckt „Wie man eine Revolution initiiert" beim Eichsack-Verlag in Görzig noch im Übersetzungsprozess ins Deutsche, PPQ hat aber bereits die grundsätzlichen Regeln für die Durchführung erfolgreicher Volksaufstände daraus zusammengefasst.

Nach dem Handbuch müssen friedliche und auf Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe zielende Rebellionen nach einem festen Strickmuster ablaufen, um erfolgreich abgeschlossen werden zu können. Chronologisch geordnet geben die CIA-Instrukteure dabei folgende Empfehlungen für die drei Phasen eines Aufstandes bis hin zur endgültigen Befreiung bzw. Machtübernahme durch die zuvor unterdrückte Gruppe oder Schicht der Bevölkerung.

In der ersten Phase, die die CIA "Erosion" nennt - auf Deutsch "Erosion" oder auch "Zerfall" - geht es darum, sogenannte Nuklei zu finden ("nuclei"), aus denen mit finanzieller, ideeller, kommunikativer und logistischer Unterstützung von außen eine Widerstandsbewegung aufgebaut werden kann. Hier kommen nach CIA-Auffassung religiöse, ideologische, aber aus ethnische oder sich einer anderen Sprache oder eines anderen Dialekts bedienende Bevölkerungsgruppen infrage. In DDR etwa setzten die Verantwortlichen auf christlich geprägte Kreise, pazifistische Künstler und Vertreter von Jugendkulturen, in der früheren Sowjetunion auf Reformkommunisten, in Ägypten auf strenggläubige Moslems und in der Ukraine jüngst erst auf die eher westlich orientierten West-Ukrainer, deren Kultur immer noch eher von der Zugehörigkeit zum Habsburger Reich als von der zum Reich der roten Zaren geprägt ist.

Sind entsprechende Gruppen definiert, gelte es, heißt es im Handbuch, mit gezielten Aktionen auf eine Reaktion des Staates hinzuarbeiten. Dazu dienen am besten öffentlichkeitswirksame Auftritte, die zu Verhaftungen führen, weil das herrschende Regime sie nicht dulden kann. Reagiert die herrschende Macht nach diesem Drehbuch, verliert sie bereits die von der CIA "offense" genannte Spielkontrolle: Wahlweise kann die als friedliche Opposition tätige Widerstandsbewegung jetzt gegen Verhaftung, widerrechtlichen Prozess oder dessen Ausbleiben protestieren. Unterstützung in dieser Phase muss aus dem Ausland kommen, dessen Medien aufgefordert sind, die inhaftierten Widerständler zu Märtyrern für eine gute Sache aufzubauen, deren unendlichem Leid kein anständiger Mensch zuschauen kann.

Damit setzt Phase zwei ein, von der CIA "crystallization" genannt. Während im Inneren des Zielstaates fortlaufen weitere Protestaktionen der Widerstandsgruppen laufen, die das Regime zwar nicht wirklich bedrohen, die es aber auch nicht dulden kann, wenn es nicht schwach erscheinen will, mobilisiert die mediale Begleitung der im Grunde genommen von völlig randständigen Proteste weitere Bevölkerungskreise. Durch die Berichterstattung sind diese Kreise der "second wave" (CIA) nicht mehr durch das ursprüngliche Benachteiligungsgefühl motiviert, sondern der ehrlichen Ansicht, das bereits im Schwinden begriffene Regime gehe brutal gegen die eigenen Bürger vor und delegitimiere sich damit selbst.

Um diesen Eindruck zu vertiefen, sind laut Handbuch nun "martyrs" (CIA) gefragt. Damit sind je nach kulturellem Hintergrund des Ziellandes Märtyrer gemeint, die wie jugendliche Protestierer in der DDR des Jahres 1989 einfach nur zusammengeschlagen, wie arabische Rebellen im Ägypten des Jahres 2011 von Kamelreitern niedergeritten oder wie Maidan-Aufständische in der Ukraine von Scharfschützen getötet werden. Wichtig sei nicht das einzelne Opfer, wichtig sei die Möglichkeit, aus eine wirkliche oder herleitbare Reaktion der Herrschenden zur weiteren Mobilisierung verwenden zu können. "Spiral" nennt die CIA das: Eine Protestspirale, die mit jeder Drehung schneller wird.

Demselben Zweck dient auch die Aufdeckung von märchenhaftem Reichtum der ins Visier genommenen Potentaten. Vom Dörfchen Wandlitz des Jahres 1989 führt das CIA-Handbuch zu den Milliarden von Mubarak, dem Märchenschatz Gaddafis und über das obszöne Schloss Janukowitschs direkt zum geheimen Reichtum Wladimir Putin. Der Wahrheitsgehalt dieser Berichte ist völlig nebensächlich, wichtig sei nur, dass Summen jenseits jeder Vorstellungskraft genannt würden, Sex eine Rolle spiele und moralischer Verfall deutliche werde.

Im letzten Zug, "pliers" genannt, gehe schließlich darum, die Legitimation der Regime in die Zange zu nehmen ("take the pliers"), heißt es im Handbuch: Während es als verzweifelt brutal dargestellt wird, soll es auf der anderen Seite korrupt und zynisch aussehen. In dieser Phase ist die Regierung des Ziellandes nach CIA-Auffassung bereits verloren. Es bleibe ihm nun nur noch ein interner Stabwechsel von den Angehörigen der ersten Reihe zu denen der zweiten, der aber ebenfalls als Schwäche ausgelegt und zur Mobilisierung weiteren Proteste benutzt werden könne. Oder ein wirklich brutales Vorgehen gegen die Protestbewegung, das allerdings - so die CIA - sei langfristig gehalten, die Legitimität des Regimes nur umso nachhaltiger zu zerstören.

Glaube versetzt Berge: Abwickeln

Wer hat es gesagt?

Damit der Antifaschismus in der Geschichte  dieses Jahrhunderts überleben konnte, musste auch der "Faschismus" seine faktische Niederlage und seinen Untergang überleben. Kein anderes diskreditiertes  System fand in der Phantasie seiner siegreichen Gegner posthum so viele Nachahmer.

Russische Gefahr: Feind hört mit

Damit hatte nun wirklich niemand rechnen können! Obwohl Deutschlands Spitzenpolitiker nun schon seit mehr als sechs Jahrzehnten betonen, keinerlei feindliche Absichten mehr gegen den einstigen Kriegsgegner zu hegen, hält der russische Despot Wladimir Putin seine Geheimdienste offenbar dazu an, Informanten aus Politik und Wirtschaft in Deutschland zu gewinnen. Einem Zeitungsbericht verstecken sich die mit dieser Aufgabe betrauten Agenten in der russischen Botschaft in Berlin, von hier aus nehmen sie vor allem unterbezahlte und entrechtete Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien ins Visier. Der Verfassungsschutz, der die bahnbrechenden neuen Erkenntnisse zu Ostern öffentlich machte, ist alarmiert.

Überraschende Erkenntnis: Ein Drittel der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin sind gar keine Diplomaten.

Wie zuvor bei der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, bei der flächendeckenden Aushorchung der Deutschen durch den US-geheimdienst und im Fall der Bildersammelleidenschaft des NSU-Untersuchungsführers Sebastian Edathy hatte der Geheimdienst über Jahre hinweg keine Anzeichen dafür entdeckt, dass die Russen versuchen, an sensible Informationen über die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik und Rüstung zu gelangen. Man sei davon ausgegangen, dass "Wolf und Lamm zugleich weiden der Löwe Stroh isst wie ein Rind, und die Schlange soll Erde speist", sagte der deutsche Spionageabwehrchef Burkhard Even.

Nun aber hätten sich "harmlose Einladungen" zu Empfängen in der Berliner Botschaft der Russischen Föderation als Methode von Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes herausgestellt, völlig "ahnungslose Zielpersonen" anzusprechen. In vermeintlich harmlosen Gesprächen werde dann getestet, "ob diese Zielperson nützliche Informationen etwa zur Energiepolitik habe oder sich in großen Wirtschaftsunternehmen, bei der Nato oder der EU auskenne". Halten die russischen Agenten den Kontakt für nützlich, treffen sie sich mit der Person weiter, freunden sich mit ihr an, um diese abschöpfen zu können.

Ein Vorgehen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Jetzt, direkt nach der Entdeckung, hat der Verfassungsschutz der dreisten Methode den Namen "halboffene Beschaffung" gegeben. entdeckt wurde dabei, dass diese Form der Spionage auch von anderen Staaten angewendet werde, um an Quellen zu kommen. Allein Moskau soll es pro Jahr auf "mehr als hundert Anwerbeversuche" bringen - gelingt nur die Hälfte, könnte Moskau bereits binnen zweier Jahre mehr Gewährsmänner in Deutschland gewinnen als deutsche Mitglieder bei der renommierten Atlantik-Brücke deutsche Interessen vertreten.

Der Verfassungsschutz empfielt, sich von Russen fernzuhalten, so lange deren Absichten nicht klar sind. Einladungen sollten besser abgelehnt, Geschenke nicht angenommen werden.

Zitate zur Zeit: Demokarten bleiben hart

"Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben."

Cem Özedemir, ehemaliges Krawattenmodel

SPD-Finanzminister: Mehr ist nicht genug

Warum müssen Arbeitnehmer bis zu 45 Prozent zahlen, vermögende Kapitalbesitzer aber nur 25 Prozent? Aus der SPD kommt nun der Vorstoß, die erst 2009 gesenkten Steuern für Kapitalerträge zu erhöhen: Der SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, will Kapitalerträge wieder wie Einkommen besteuern, um an zusätzliche Milliarden zu kommen. "Ich plädiere dafür, Kapitalerträge wieder wie das Arbeitseinkommen zu belasten", sagte er der Frankfurter Rundschau. "Besserverdienende müssen Kursgewinne, Zinsen und Dividenden dann also mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz von maximal 42 Prozent versteuern, im Bereich der Reichensteuer mit 45 Prozent." Nicht wiedereingeführt werden soll die früher geltende Haltedauerlösung, nach der Kursgewinne nach einem Jahr steuerfrei waren.

Laut der jüngsten Einkommensteuerstatistik gibt es 4,5 Millionen Menschen in Deutschland, die mehr als 10 000 Euro an Kapitalerträgen zu versteuern haben. Aus dieser Gruppe der Superreichen lasse sich noch viel mehr herausholen, glaubt Kühl. Da es dank der strikten Bekämpfungspolitik der letzten drei Regierungen inzwischen nahezu unmöglich sei, Geld ins Ausland zu schaffen, sieht der rheinland-pfälzische die Chance, die Kapitalsteuern zu erhöhen, ohne dass Kapitalbesitzer flüchten können. "2007 waren wir weitgehend ohnmächtig gegenüber der Kapitalflucht ins Ausland", sagt der Koordinator der SPD-Länderfinanzminister, heute aber sei der Druck auf die Fluchtländer so hoch, dass kaum Fluchtmöglichkeiten existieren. "Damit gibt es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der Kapitaleinkünfte", so Kühl, vielmehr könnten doppelt besteuerte Rücklagen nun auch drei- und vierfach besteuert werden.

Nach Kühls Rechnung sieht das so aus: Ein Arbeitnehmer, der 5000 Euro brutto verdient, erhält von seinem Gehalt nach Abzug aller Steuern, Abgaben und Pflichtversicherungen noch 2.808 Euro netto. Hat er davon nach Begleichung seiner Lebenshaltungskosten 50.000 Euro gespart, die ihm nun 1500 Euro Zinsen im Jahr bringen, muss er davon noch einmal 630 Euro Steuern bezahlen. Im Fall von Dividendenpapieren profitiert der Staat noch deutlicher: Macht eine Firma pro Aktie zwei Euro Gewinn, zahlt zuerst das Unternehmen bis 50 Cent Steuern, den Rest bekommt der Kleinaktionär als Dividende, der von diesen 1,50 Euro nun wiederum 63 Cent an den Finanzminister weitergibt, so dass der von den zwei Euro Firmengewinn im günstigsten Fall 1,13 Euro behalten darf, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Die fünfte Schlager-Kolonne

Lettland hat sich schnell entschieden: Das Pop-Festival New Wave, das jeden Sommer das Kurbad Jūrmala in ein Mekka der russischen Musikbranche verwandelt, wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Weil bei der Veranstaltung russische Pop-Stars aufzutreten drohten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die chauvinistische und völkerrechtswidrige Politik von Putin unterstützen könnten, hat die russenkritische Partei Latvijas Avīze mit Nachdruck eine Absage gefordert.

Eine konsequente Haltung, die in Deutschland noch Schule machen muss. Hier, wo Putin seine fünfte Kolonne in der Hitparade platziert hat, während die sechste im Untergrund zur Gewalt gegen Andersgeborene aufruft, weigert sich die Öffentlichkeit, in gefällige Schlagermelodien verpackte Putin-Verehrung zu boykottieren, wie sie in den Textzeilen "Du bist ein Phänomen, Du kannst die Erde drehen, Du dich fängt niemand ein, der Wind trägt deinen Namen" deutlich wird.

Sanktionen, die in ausgewählten norddeutschen Dorfkneipen verhängt wurden, werden unterlaufen und durch gesellschaftlichen Druck der Helene-Fischer-Ultras (Foto oben) ausgehebelt. Wo früher Vielfalt des künstlerischen Ausdrucks war, hat die Frau aus Krasnojarsk es geschafft, die Deutschen mit einem Gemisch aus Uffta-Sound und vermeintlich harmlosen Texten kollektiv zu verzaubern.

Dabei geht es subtil offenbar stets darum, Putin von jeder Verantwortung freizusprechen. "Keiner ist fehlerfrei, was ist denn schon dabei?", singt die erfolgreichste Popstar-Darstellerin der Neuzeit, "Spinner und Spieler, Träumer und Fühler hat diese Welt doch nie genug".

Das ist genau so gemeint, wie es klingt, denn "von ironischer Distanz kann bei Helene Fischer keine Rede sein", analysiert das Popkultur-Board Beves Welt: "Helene ist perfekt. Alles ist perfekt. Das Haar, die Garderobe, die Bühnensninszenierung, das Lächeln." Deutschland gefällt das, und Deutschland fällt gern auf diese Art Unterwanderung herein. Das ZDF will der schönen Schlagerdame jetzt alle offenen Sendeplätze übereignen. "Wir würden mit Handkuss sehr gern weitere Shows mit ihr machen“, hieß es offiziell.

Frohe Ostern allen Lesern!

Überschattet diesmal von der Geschichte erwarten wir zuversichtlich den überreligiösen Ostergruß in der "Tagesschau". Obladi! Oblada! Ostern ist da! Gesegnetes Fest in 180 Sprachen. Der Stadt und dem Erdkreis. Wo immer ihr seid.

HFC: Ein Mann für gewisse Sekunden

Häme, Hohn, zynischer Applaus, das ist es, was HFC-Stürmer Pierre Merkel bekommt, nachdem ihn HFC-Trainer Sven Köhler in der 67. Minute für Florian Brügmann eingewechselt hat. Merkel hat sich seinen Ruf als adäquater Nachfolger des selbsternannten Superstürmers Andis Shala seit Sommer vergangenen Jahres hart erarbeitet - und auch im Spiel gegen die Stuttgarter Kickers scheint der großgewachsene Mann mit der 21 fest entschlossen, ihn zu verteidigen. Merkel ist kaum auf dem Platz, da verliert er zum ersten Mal den Ball. Im zweiten Versuch passt er ins Nichts. Im dritten stolpert er über die eigenen Füße und fällt.

Alles wie immer also in Halle und auch der Spielstand steht wie immer Kopf. Obwohl der HFC bereits in den ersten fünf Minuten fünf Chancen hatte, um eine beruhigende Führung herauszuschießen, steht es seit der 25. Minute 0:1. Wiedereinmal war es harmloser Flankenlauf von Calmita, der den Ball zwei Meter vor der Grundlinie des HFC-Tores nicht mehr erreichen kann. Aber Toni Lindenhahn, nach langer Pause wegen der Gelbsperre von Francky Sembolo erstmals wieder von Anfang an auf dem Platz, geht auf Nummer Sicher und fällt den Stuttgarter.

Fast hätte Pierre Kleinheider den Elfmeter von Marchese gehalten. Aber eben nur fast. So stellt sich früh ein Gefühl von Déjà-vu ein. Wie gegen Rostock liegt die bessere Mannschaft zurück, wie gegen Rostock verliert der Gastgeber nach dem Schock des Rückstandes den verglichen mit den ersten fünf Minuten ohnehin schon fortwährend dünner gewordenen Spielfaden. Die Fankurve tut ein übriges, um die Verunsicherung zu steigern: Nachdem der nach einem berühmten Komiker benannte Schiedsricher Karl Valentin ein von den 10.000 Zuschauern gesehenes Handspiel im Stuttgarter Strafraum händewedelnd ignoriert, wirft einer der verlässlich anwesenden Wahnsinnigen mit einem Knaller nach Kickers Torwart Redl. Palaver, Gewese, Valentin unterbricht. Rituale, Durchsagen, Gemecker.

Dann geht es weiter, nun aber von hallescher Seite spürbar weniger zielstrebig. Vor allem Daniel Ziebig hat auf der linken Seite große Probleme gegen den wieselflinken Randy Edwini-Bonsu, der in etwa das zeigt, was Toni Lindenhahn vermissen lässt. Stuttgart hat jetzt Chancen, Halle hadert mehr mit dem Humor von Karl Valentin, der den Rot-Weißen eine gelbe Karte nach der anderen zeigt. Als erneut ein Knaller im Stuttgarter Strafraum explodiert - erstaunlicherweise von einem Teil des mit Applaus gefeiert - unterbricht Valentin das Spiel eine Minute vor dem Halbzeitpfiff. Das Fanprojekt baut das Halbzeitspiel auf, dann wieder ab.

Nach fünf Minuten geht es weiter, nach einer Minute ist dann wieder Schluss und Halbzeitpause. Das Fanprojekt baut das Halbzeitspiel wieder auf. Ein Mädchen trifft an der Torwand dreimal.

Der HFC trifft weiter nicht. Vom Druck der ersten paar Minuten ist auch im zweiten Durchgang nicht mehr viel zu sehen, es fehlt an Struktur und Willen, Furuholm hadert mit den Zuspielen, Tim Kruse spielt verdächtig viele Fehlpässe, bei Lindenhahns Läufen ist an der Strafraumgrenze das Pulver alle. Ziebig immerhin hat Randy Edwini-Bonsu so entnervt, dass der jetzt Mittelstürmer spielt und nicht mehr viel reißt.

Sven Köhler sieht auch, dass die Dynamik des Rostock-Spiels fehlt. Er bringt Merkel, dann Nachwuchsmann Chris Reher, schließlich noch Robert Schick, dem Mann mit dem Fleischklopfer.


Nun geht noch mal was, nun drückt der HFC wie in den ersten fünf Spielminuten. Pierre Merkel gelingt tatsächlich eine butterweiche Flanke, doch kurz vor Timo Furuholm köpft ein Stuttgarter den Ball ins Toraus. Dann erobert Chris Reher den Ball, die Uhr hat noch zehn, zwanzig Sekunden Spielzeit. Furuholm geht zur Grundlinie und passt nach innen auf Pierre Merkel, der bis zu diesem Moment in 21 Liga-Spielen im HFC-Dress ein Tor gemacht hat. Das war im März beim 4:2 gegen Unterhaching, als der "Kanzler" in der Nachspielzeit mit links ins Tor traf. Ein Mann für gewisse Sekunden - denn hier und heute macht er es wieder wie gegen Haching und zuvor schon im Pokal gegen den VfL, diesmal mit rechts: Aus fünf Metern trifft Merkel zum hochverdienten 1:1, das zugleich den endgültigen Klassenerhalt bedeutet, weil die Mannschaften am Tabellenende die 47 Punkte des HFC nicht mehr erreichen können.

Der Kanzler - fünf Männer können ihn nicht stoppen.

Petition: Springer sprengen!

Petitionen gegen dies, Petitionen für das und selten nur ist ein wirklich sinnvolles Anliegen dabei. Zuletzt hatte die von Google marginalisierte Boulevardabteilung des Springer-Verlages die Idee, als Reaktion auf die russische Position im Ukraine-Konflikt die Beseitigung des sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten per Petition zu verlangen. Genug dämliches Volk, das ausreichend geschichtsvergessen ist, das authentische Denkmal an den Zweiten Weltkrieg zu schleifen, werde sich schon finden, spekulierte die "Bild"-Redaktion - und fand in Hubertus Knabe, ein aus Unna stammender Historiker-Darsteller, der seit einigen Jahren den Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen spielt, bestätigte das, indem er sofort klarmachte, dass er noch nie verstanden habe, "warum man ausgerechnet mit Panzern der Opfer eines Krieges gedenkt".

Weil man das dennoch in aller Welt tut - wohin auch sonst im Frieden mit all den ausgefahrenen Stahlkolossen - klingt eine Gegenpetition an den Deutschen Bundestag sehr viel schlüssiger. "Wir wollen kein Springergebäude in Berlin!" fordert die, nachvollziehbarerweise, denn nirgendwo sonst in der Welt schmückt sich eine Hauptstadt mit einem Springer-Hochhaus. Die Forderung der Petenten lautet denn auch unmissverständlich: Entfernung des Axel-Springer-Hochhauses durch sowjetische Panzer.

In einer Zeit, in der die Springerpresse die Übernahme der historischen Verantwortung Deutschlands bedroht, wolle man kein Springergebäude in Berlin. "Wir, die Unterzeichner_innen dieser Petition, wollen nicht akzeptieren, dass Polemik im 21. Jahrhundert wieder zum Mittel der Politik in Europa wird", heißt es weiter. Deshalb fordere man den Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass das Axel-Springer-Hochhaus durch sowjetische Panzer entfernt wird. So werde das zwielichtige Andenken des Pressezaren würdig beseitigt und es können eine "Lehre aus der verheerenden Hetze der BILD-Zeitung" gezogen werden.

PPQ-Archiv: In der Mitmach-Gesellschaft
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Tagesschau-Hetze gegen die FED

Erst gingen Mitglieder einer "neurechten Friedensbewegung" (Taz) mit Hetzparolen und Verschwörungstheorien auf die Straße, wo sie dreist behaupteten, die deutschen Medien berichteten einseitig und falsch über die Situation in der Ukraine und die US-Zentralbank sei eine private Bank. Und nun folgt auch noch die renommierte Tagesschau der kruden Argumentation von "Verschwörungstheoretiker, Rechten, Populisten" (Berliner Zeitung) und "Antisemiten, Reichsbürgern, Neonazis, Chemtrail-Theoretikern, Anhängern der Truther-Bewegung" (Taz), indem sie ganz öffentlich eine zentrale These der Staatsfeinde stützt, wonach die Federal Reserve sich tatsächlich in Privatbesitz befindet.

Eine Bettina Seidl behauptet in dem Beitrag der staatlichen Webseite tagesschau.de, dass es ein "Irrglaube" sei, anzunehmen, bei der Federal Reserve mit Hauptsitz in Washington D. C. (oben) handele es sich um eine Behörde oder eine staatliche Institution wie es etwa die Bundesbank oder die EZB ist. Vielmehr sei die Fed "ebensowenig staatlich wie der Logistikkonzern Fedex, sondern vielmehr eine privatwirtschaftlich basierte Institution." Im Internet kursiere eine Liste der wichtigsten Eigentümer, heißt es verschwörerisch, "darunter Bankiersfamilien wie Rothschild, Lazard Frères, Kuhn Loeb, Warburg, Lehman Brothers, Goldman Sachs, Rockefellers Chase Manhattan, JP Morgan". Die Tagesschau  schließt sich damit dreist einer Argumentation ist, wie sie in neurechten Kreisen als schick gilt.

Es stimme, wird weiter behauptet, die Fed sei keine Behörde, sondern eine Privatveranstaltung. 100 Prozent der Fed-Anteile liegen in den Händen privater Banken. Kein einziger Anteil wird von der Regierung gehalten, der Staat habe nur das Recht, über den US-Präsidenten das Direktorium der FED zu ernennen. Ausgerechnet die auf das Gemeinwohl eingeschworene Nachrichtensendung der ARD fällt damit den kollektiven Bemühungen anderer Sender in den Rücken, die bestrebt sind, die aktuellen Montagsdemonstranten als Spinner zu enttarnen, deren Vorwürfe gegen das Federal Reserve System antisemitisch motiviert sind.

Aderlass auf der Krim

Das hat er nun davon. Vier Wochen nach dem brutal von Sondereinheiten erzwungenen Anschluss der Krim laufen dem Eroberer Wladimir Putin die Bürger weg. Die Taz berichtet, dass mittlerweile schon rund 3.000 Menschen die Krim verlassen haben – die meisten sind Krimtataren, viele aber auch ukrainische und sogar russische Familien.

Unter denen, die mit den Füßen für die Freiheit und gegen ein leben unter der Knute des neuen Zaren abgestimmt haben, seien ebenso Maidan-Aktivisten wie Menschen, die sich nie für die Politik interessiert haben, Menschen aus ganz unterschiedlichen sozialen Verhältnissen und aus allen Teilen der Krim. Informatiker, Landwirte, Dozenten, Arbeiter und Arbeitslose, Juristen, Studenten und Unternehmer. Strenggläubige Muslime, säkularisierte Muslime, orthodoxe Christen, Katholiken, Protestanten und Atheisten. Menschen aus armen Verhältnissen und gestandene Mittelständler.

Auch die Gründe der Flucht in die Freiheit sind verschieden. „Einige haben direkte Drohungen bekommen, andere wurden eingeschüchtert, viele hatten Angst vor Gewalt und Hass gegen Andersdenkende“, analysiert die Taz diese erneute Niederlage des Potentaten im Kreml, dem nach dem Aderlass an Untertanen nur noch 1.964 von ehemals 1,967 Millionen neue russische Staatsbürger bleiben.

Putins nächste Teufelei: Agenten in Babuschka-Tarnung

Als der zivilisierte Westen und das aufstrebende Bürgertum der Ukraine noch gemeinsam gegen Hurerei und Frauenrechte kämpften, unterhielten Frauenbilder aus der Ukraine das deutsche Publikum zuverlässig. Doch seit Russland versucht, die friedliebende Ukraine aus dem westlichen Völkerbündnis gleicher Werte und gleicher Rechte herauszubrechen, hat sich das Frauenbild, das Medien hierzulande aus den umkämpfen Gebieten im Osten der einstigen Kornkammer herausschmuggeln können, grundlegend gewandelt.

Statt barbusiger jungen Aktivistinnen, die sehenswert und engagiert gegen das Böse in der Welt blankziehen, ist die gemeine Ukrainerin heute eine entmenschte, dickliche Babuschka, die voll grausamer Putin-Hörigkeit bereit ist, sich als menschliche Speerspitze gegen die friedliebende Mehrheit der kampfbereiten Eliteeinheiten der ukrainischen Revolutionsregierung in Kiew missbrauchen zu lassen.

Es ist Putins nächste Teufelei: Statt Fallschirmjäger niedergehen zu lassen und die Ostukraine mit seinen Panzern heim ins Reich zu walzen, schickt der Diktator Geheimagenten in Babuschkatarnung. An ihrer Seite agieren Angehörige von Sondereinheiten in Jeans und Lederjacken, die von Putin perfide mit Knüppeln ausgerüstet wurden, um zu verbergen, dass es sich in Wahrheit um professionelle Killerkommandos des Kreml handelt.

Kiew ist ratlos, deutsche Medien sind empört. „Kiew hat keine Eier in der Hose“, klagt die Taz, einst Zentralorgan der Friedenbewegung, heute aber einem ordentlichen „Antiterrorkampf“ gegen Frauen, Kinder und Knüppelschwinger nicht abgeneigt. Leider sei der "Spezialeinsatz" der Zentralregierung in Kiew "im Osten des Landes steckengeblieben", gescheitert an unzureichender Logistik. Die Sondereinsatzkommandos, diesmal nicht von Himmler gesandt, hätten drei Tage nichts zu essen bekommen und weigerten sich nun leider, auf das eigene Volk zu schießen.

Dabei weiß auch der letzte Pazifist: Kriege werden traditionell in Küche und Kantine gewonnen - aber eben auch verloren. „Dass, was derzeit bei uns und in anderen Städten passiert, ist idiotisch“, zitiert die Taz Irina, eine virtuelle Krankenschwester aus Slawiansk, die ihren Nachnamen nicht nennen konnte, weil sie frei erfunden ist. Statt einander abzuknallen, die Straßen in Blut zu baden und in einem grausamen Kräftemessen mit Häuserkampf und Feldschlacht herauszufinden, wer die Macht in der Ostukraine wirklich verdient, laufen verweichlichte, ohne Zucht und Ordnung in den Befreiungseinsatz geführte Truppen der selbsternannten Zentralregierung einfach über.

So heize Russland den Konflikt immer weiter an, analysiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). US-Regierungssprecher Jay Carney hat deshalb schon die Unterstützung der USA für Schritte der Ukraine signalisiert, die "Gesetz und Ordnung" wiederherstellen. Feuer und Schwert

Deutschland tut indes zur Sicherung der Grenzen der westlichen Wertegemeinschaft gegen einen Einfall von Putins hochgerüsteter Soldateska, was es kann: Die Bundeswehr hat jetzt nahezu zehn Prozent ihrer einsatzbereiten Eurofighter zum Abwehrkampf nach Osten verlegt, flankiert wird der Einsatz vom 15 Meter breiten Tender "Elbe" mit rund 45 Soldaten Besatzung, der über eine Müllentsorgungseinrichtung, eine Abwasseraufbereitungsanlage und zwei mittelkalibrige Automatikgeschütze verfügt, die zur Bekämpfung von ungepanzerten oder leicht gepanzerten Zielen dienen können.

Trost für AC/DC-Fans: Martin Schulz geht auf Tour

Rockfans waren in Aufruhr, langjährige Anhänger trauerten. Berichte aus Australien hatten nahegelegt, AC/DC würden sich auflösen, da Gitarrist Malcolm Young schwer krank sei. Sänger Brian Johnson dementierte die Trennung, bestätigt aber einen Krankheitsfall und gab bekannt, dass die australische Rockband derzeit keine Pläne habe, auf Tournee zu gehen.

Trost aber kam von der europäischen Sozialdemokratie. Als Ersatz für die australischen Superstars werde Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Linken zur Europawahl, auf Tournee gehen. Trailer für das anstehende Großereignis, bei Schulz "Europa neu erklären" werde, finden sich im Webportal der SPD. Schulz Show werbe für "ein anderes Europa: Ein Europa der Menschen, der Demokratie, des Miteinanders, der Chancen und des Wachstums".

Neben alten Hits wie "Seit´an Seit´" und "The International" wird Martin Schulz auch seine aktuellen Balladen “Ein Europa der Zukunft, nicht der Vergangenheit“ und “Ein Europa des Fortschritts, nicht des Rückschritts“ singen. Voller Vorfreude zeigten sich auch frühere SPD-Größen. "Bei uns rockt es" sagte etwa Peer Steinbrück.

Umweltzonen sorgen für dicke Luft

Sechs Jahre nach der verbindlichen Einführung von Umweltzonen zur Vermeidung von zu hoher Feinstaubbelastung in deutschen Städten zeigen sich offenbar erste Ergebnisse des entschiedenen Kampfes gegen die unsichtbare Gesundheitsgefahr: Bereits nach einem Drittel des Jahres seien die zulässigen Planziele an vielen Messstellen im Land erreicht und übertroffen, teilte das Umweltbundesamt in Dessau mit. Das Umweltbundesamt (UBA) rechnet mit weiter anhaltenden hohen Feinstaub-Werten in deutschen Städten. Erwartet wird eine Situation, in der die Planziele insgesamt weit übertroffen werden könnten. Stuttgart etwa meldete bereits ein Erriechen des EU-Jahresplanes, Berlin steht kurz vor der Planerfüllung. Auch Halle und andere deutsche Städte melden Mengen an Feinstaub in der Luft, wie sie sich die EU-Planer nicht hätten erträumen lassen.

Auch eine im Internet veröffentlichte Messdaten-Sammlung des Amtes belegt die erfolgreiche Strategie, eine Feinstaub-Bürokratie aufzubauen, die jährlich mehrere Millionen kleiner Aufkleber verkauft, mit deren Hilfe Werbung für den früher völlig unbekannten Feinstaub macht. Nach mehreren Jahren voller Rückschläge, in denen eine eigens in den Verkauf gebrachte neue Fahrzeuggeneration es nicht schaffte, an frühere Herstellungsziele beim Feinstaub anzuknüpfen, ist es nun die der Witterung, die bei der Übererfüllung der Feinstaubziele der EU-Kommission hilft. Besonders der weitgehend unbesiedelte Osten Deutschlands erlebe derzeit eine Feinstaubwelle ungeahnten Ausmaßes, berichtet die »Welt« unter Berufung auf die CO2-Fabrik in Dessau. Da die EU dennoch nicht über Ausnahmegenehmigungen für mehr als 35 Grenzwertüberschreitungen im Jahr verhandeln will, drohten Deutschland jetzt millionenteure Strafzahlungen wegen nicht eingehaltener Vorgaben.

Nicht betroffen von Strafmaßnahmen wegen zu großer Produktionserfolge beim Feinstaub sind europäische Partnerländer wie Griechenland, Spanien und Belgien. Hier gibt es keinerlei Überschreitungen, weil es hier keine Umweltzonen und damit auch keine der besonders feinstaubanfälligen Messtellen gibt.

Mehr Sicherheit im Netz: Altersampel kommt

Im Streit um eine Kennzeichnungslösung für Internetinformationen rückt eine Lösung näher. Wie das Online-Magazin Heise.de berichtet, haben sich Bundesjugendmedienschutz, Bundesblogampelamt und Bundesregierung geeinigt, Blogger und soziale Netzwerke künftig zu Angeboten mit Altersfreigabe-Kennzeichnung zu verpflichten. Sonst drohen den Betreibern Sanktionen.

Der Kommissions-Entwurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der die Informationsweitergabe im Internet regeln soll, soll den technischen Jugendmedienschutz stärken, indem unter anderem auch Inhalte in sozialen Medien wie Blogs nur gestaffelt freigibt. Die pflichtgemäße Auszeichnung von Inhalten erfolgt dabei freiwillig, sie wird technisch umgesetzt durch Zugangs- oder Zeitlösungen. Außerdem müssen Anbieter ihre Angebote bei einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorlegen. Das neue Gesetz zielt auch auf nicht-regierungsamtliche nutzergenerierte Inhalte und betrifft somit vor allem soziale Medien wie Blogs und Facebook.

Herrnfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin sagte gegenüber PPQ, über offene Details solle unter Beteiligung der Öffentlichkeit in einer Online-Konsultation diskutiert werden. Möglich sei es, dass das Bundeszentralregister für Datensicherheit künftig verpflichtet werde, alle Bundesblogs zu hosten. Bis zum 19. Mai können Blogger und Blogleser sich noch einbringen, dann werden die eingereichten Beiträge bis Anfang Juni an die von BBAA, Jugendmedienschutz und Innenministerium gemachten Vorgaben angepasst. Am 12. Juni, wenn ganz Deutschland auf den Beginn der Fußball-WM in Brasilien schaut, soll die Verschärfung der Meinungsfreiheit dann im traditionellen Stil als JMStV-Novelle vorgelegt werden.

Der Herbeiwarner

Was hat er nicht schon alles weggewarnt. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor einer großen Koalition und prompt kam sie. Er warnte vor dem Ausbleiben der großen Wende in der deutschen Energiepolitik und steht nun selbst als Gescheiterter da, und er warnte vor der "Auflösung einer Wertegemeinschaft mit den USA" noch lange nachdem die SPD-Basis ihrer Führung die Gefolgschaft beim Irak-Feldzug verweigert hatte.

Gabriel ist ein großer Warner, der gern und oft warnt. Er hat schon vor „Ängstlichkeit in der SPD“ gewarnt, vor einem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff, vor Gesundheitsschäden durch Computertomographie, vor „Schiss vor der Großen Koalition“, vor der Erhöhung der Strompreise, vor „vorschnellen Inklusionsmühungen“, vor der Abschaffung der Stehplätze in Fußballstadien und vor der Reichensteuer.

Im Rückblick ist der SPD-Chef und immer noch amtierende Pop-Beauftragte der deutschen Sozialdemokratie allerdings geradezu kontraproduktiv erfolgreich mit seinen Warnungen. Immer das, wovor er warnt, kommt.

Kein gutes Zeichen für Europa, denn eben warnt Sigmar Gabriel vor einem Krieg in Europa.

EU-Kaffeemaschinenverbot: Der neue Coup des Postillon

Erneut ist Stefan Sichtermann, dem Hirn hinter der Satireseite "Postillon", ein großer Coup gelungen: Drei Monate nach seiner gefälschten Pofalla-Meldung, die die gesamte deutsche Medienlandschaft bereitwillig weiterverbreitet hatte, dachte sich Sichtermann diesmal eine bevorstehende Maßnahme der Europäischen Union aus, nach der energiefressende Kaffeemaschinen ab Januar 2015 verboten werden sollen.

Weil Journalisten wie ihre Leser den Bürokraten in Brüssel inzwischen alles und noch viel mehr zutrauen, fiel die "Postillon"-Meldung auf fruchtbaren Boden. Innerhalb von 24 Stunden teilten mehr als 3000 Zeitungen, Fernsehsender und Magazine ihren Lesern mit, dass "die Liste der Geräte, für die die Europäische Kommission derzeit im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie Vorgaben erarbeitet" demnächst verlängert werde. Dann fielen auch Kaffeemaschinen unter die Regelung, die so gestaltet seien, dass zu viel Strom verbrauchen.

"Wird meine Kaffeemaschine bald verboten?", fragt etwa die Kölnische Rundschau, "EU stellt stromfressende Kaffeemaschinen kalt" heißt es bei TZ online. Auch die Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und dpa sprangen auf den Zug und veröffentlichten große Analysen zur Kaffeemaschinenfrage.

Freude herrscht darüber natürlich in der Redaktion des "Postillon". Hier hatte man sich die Geschichte mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai ausgedacht, am Kaffeetischtisch, wie ein Mitarbeiter zugibt. Weil FDP, SPD und Union sich gleichermaßen gegen die Regulierung von Ölkännchen, Roaminggebühren und Vorgartenrasenhöhen engagieren, habe man ein wenig mit dem Aufregungspotential der Designrichtlinie spielen wollen. "Dass alle ohne Nachfrage darauf reinfallen, hätten wir natürlich nie gedacht", sagt der Mitarbeiter, der ungenannt bleiben will.

Die Rückkehr der Provokateure

Im Jahr 1953 begann in der damaligen DDR eine Folge von heute "Volksaufstand" genannten Unruhen, in denen sich die seit langem aufgestaute Unzufriedenheit mit den allgemeinen Lebensumständen und der Politik der SED-Führung entludt. In zahlreichen Städten und Gemeinden kam es zu Arbeitsniederlegungen, Warnstreiks und Demonstrationszügen, Gefängnisse wurden erobert und Rathäuser besetzt.

Während Zeitungen und Fernsehsender im Westen die Aktionen als "Aufstand" unterdrückter Volksmassen beschrieben, war für die ostdeutsche Seite klar, dass es sich um bezahlte Provokateure handeln musste. Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" gab die Linie vor: "Im Verlaufe des 17. Juni 1953 versuchten bezahlte verbrecherische Elemente aus West-Berlin die Bevölkerung des demokratischen Sektors zu Gewalttaten gegen demokratische Einrichtungen, Betriebe, Läden und Geschäftshäuser und gegen die Volkspolizei aufzuhetzen", hieß es da, "die West-Berliner Provokateure zogen plündernd und raubend durch einzelne Straßenzüge, wobei sie zu hinterhältigen bewaffneten Überfallen gegen Volkspolizei und fortschrittlich eingestellte Bevölkerungsteile übergingen."

Sieben Jahrzehnte später wiederholen sich die Vorgänge, wenn auch mit vertauschten Rollen. Hatte die westliche Seite die Proteste in Kiew noch als Aufstand einer unzufriedenen Bevölkerung gegen ein korruptes und europafeindliches Regime gefeiert, bevorzugen die Leitmedien in EU und Nato bei den Protesten in der Ostukraine die Lesart des "Neuen Deutschland" von 1953: Moskau sei im Begriff, das Gebiet durch "bezahlte Provokateure" destabilisieren zu lassen, um anschließend dort einmarschieren zu können, berichtet die "Welt".

Einen "Volkswillen" gibt es nach einhelliger Auffassung aller westlichen Berichterstatter in der Ostukraine derzeit überhaupt nicht, ganz im Gegensatz zur Westukraine, wo das Volk die Macht übernommen hat und endlich selbstbestimmt lebt. Die Menschen in Donezk und Charkow dagegen sind ausschließlich Subjekte, ferngesteuert und missbraucht. Was dort geschieht, geschieht ausschließlich, weil es von Putin so angeordnet worden ist. Die Bevölkerung distanzierte sich von den Provokateuren und ihren verbrecherischen Handlungen, heißt es. Die primitive Weltsicht hieß: Wer uns kritisiert, muss vom Feind eingeschleust sein.

Russland hält mit der Argumentation der "Welt" von 1953 dagegen: Die Demonstrationen und Besetzungen im Osten der Ukraine entsprängen dem Volkswillen, die offizielle Sprachregelung zum Regierungswechsel in Kiew lautet "faschistisches Abenteuer" . Propaganda allerorten, welche billige Parole eines Tages gültige Geschichtsschreibung sein wird, zeigt erst die Zeit.

Ukraine-Blog

Zitate zur Zeit: Lachen befreit

Gelächter ist Gift für die Furcht.

Catelyn Stark
George R.R. Martin
Game of Thrones

Ukraine-Berichterstattung: Die Erfindung des Makarow-Gewehrs

Wer nun wirklich angefangen hat, ist im Nachhinein schwer festzustellen. War es die FAZ? Was es dpa? War es gar die österreichische Nachrichtenagentur APA? Fest steht, dass am Sonntag morgen die ersten Meldungen in deutschen Online-Leitmedien auftauchten, nach denen Separatisten in der Ukraine eine Polizeiwache angegriffen hätten. "Ziel des Angriffs sei die Erbeutung von 20 Maschinengewehren und 400 Makarow-Gewehren in der Polizeiwache gewesen, um damit Mitstreiter zu bewaffnen", hieß es im Laufe des Sonntags flächendeckend von Taz über Zeit, Welt und Bild bis hin zur österreichischen "Presse", heute.at und dem Blick aus der Schweiz.

Makarow-Gewehre also. Das Problem dabei: Der sowjetische Waffenkonstrukteur Nikolai Fjodorowitsch Makarow hat zeitlebens kein Gewehr entworfen noch wurde in Russland oder sonstwo auf der Welt ein Gewehr mit dem Namen Makarow gebaut. Makarow beschränkte sich auf die berühmte Makarow-Pistole.

Dennoch verbreitete sich die Meldung über gestohlene Gewehre eines nicht existierenden Types in Windeseile, schließlich stützte sie sich ja angeblich auf eine offizielle Mitteilung des Innenministeriums in Kiew. Das hatte in seiner Presseinformation allerdings von пистолетов Макарова geschrieben und damit genau das gemeint, was Makarow einst konstruiert hatte: Eine Pistole.

Erst in der deutschen Übersetzung wurden aus Pistolen Gewehre und - auch das ist eine Übersetzungsleistung, die von großen Gestaltungswillen zeugt - "автоматов Калашникова", eine weltbekannte Maschinenpistole namens Kalaschnikow, verwandelte sich in feuerkräftigere "Maschinengewehre" ohne Namen. Klingt doch gleich viel gefährlicher und macht den Ernst der Lage besser klar.

Zu behaupten, niemand in all den Redaktionsstuben habe die Meldung aus der Ukraine geprüft, sondern ganz wie bei den Ehec-Toten, die nie mehr gesund werden, hätten alle besinnungslos voreinander abgeschrieben, wäre jedoch ein zu schwerer Vorwurf. Zumindest der "Spiegel" verzichtet auf die in Deutschland erfundene Spezialwaffe für den Berichterstattungskampf und berichtet korrekt von "400 Handfeuerwaffen und gut 20 Automatikwaffen".

Fremde Federn: Wenn Türkenhass salonfähig wird

Es ist ein "Hass-Buch" (Tagesspiegel), sein Verfasser ein "Hassbürger" (Frankfurter Rundschau), seine Botschaft ist der "Pirinçci-Code", der, so die linksliberale Taz, Schlüsselwörter wie ’Meinungsdiktatur‘, ’linker Mainstream‘ oder ’Genderwahnsinn‘ aufreiht wie Zinnsoldaten. Die Hamburger Morgenpost nennt es "billiges Pamphlet", die "Welt" den Autor den neuen Sarrazin. Auch die "Zeit" schüttet eine "volle Ladung Hass" (Zeit) über dem Autor aus, der derzeit auf Platz 1 der Bücherhitparaden steht.

Angesichts dessen wenden sich Deutschlands Medienschaffende wie ein Mann von ihren Lesern ab. Akif Pirinçci hat nach allgemeiner Auffassung mit "Deutschland von Sinnen" ein Buch geschrieben, dass niemand kaufen, lesen oder auch nur anfassen sollte, weil es allem widerspricht, was nach Ansicht aller zu wissen, zu glauben, zu hoffen und zu leben ist. Wer sowas liest, glaubt auch, dass der „Islam zu uns gehört wie die Reeperbahn nach Mekka“, dass Wasser den Berg herunterfließt und der Russe keinen Krieg will.

Hier muss Erziehungsarbeit geleistet werden, um unsere Menschen vor dem Schlimmsten zu bewahren, und bei der Gelegenheit kann eine Prise Ausländerhass nicht schaden. Ein "Deutsch-Türke" (taz, Welt, Tagesspiegel), der mit "Attacken auf Schwule, Frauen und Zuwanderer" den Nazi macht, hat es nicht anders verdient. "Eigentümlich frei" hat den Tenor der Berichterstattung dankenswerterweise in Adjektiven zusammengefasst. Wo so geschrieben wird, muss man nicht mehr lesen.

„zynisch“
„überspannt“
„roh“
„brutal“
„enthemmt“
„rauhbeinig“
„pamphletisch“
„rauschhaft“
„rausgekotzt“
„vulgär“
„verletzend“
„beleidigend“
„volksverhetzend“
„symptomatisch“
„beispiellos“
„obszön“
„verhasst“
„schlagend“
„verschärft“
„bizarr“
„grölend“
„menschenverachtend“
„brutalorechts“
„rechts“
„xenophob“
„wildgeworden“
„triumphalistisch“
„brutal“
„heulend“
„adolfhitleristisch“
„bärendienlich“
„gefährlich“
„rechtsrandig“
„wüst“
„komisch“

Armut treibt Deutsche ins Ausland

Mal wächst sie, mal klafft sie, immer aber wird alles immer schlimmer mit der Armut. Inzwischen hat sich die Situation einer Analyse der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen zufolge so verschärft, dass die Deutschen massenhaft versuchen, aus den verarmten Gebieten zwischen Ruhrgebiet und Lausitz zu entkommen.

Wie die renommierte "Zeit" berichtet, reisten im vergangenen Jahr mehr Bundesbürger als je zuvor ins Ausland. Knapp 55 Millionen deutsche Urlauber versuchten so auf fast 71 Millionen Reisen von fünf Tagen und mehr, der im Inland grassierenden Armut zu entfliehen. Hinzu kamen knapp 76 Millionen Kurzreisen von zwei bis vier Tagen.

Die Deutschen gaben dabei mit gut 64 Milliarden Euro soviel aus wie nie zuvor, jeder einzelne Bundesbürger ließ sich seine Versuche, der klaffenden und immer größer werdenden Schere zu entkommen, im Durchschnitt 906 Euro kosten. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch nicht erreicht: Während die Folgen der Armut sich inzwischen im Erbgut abbildet, rechnet der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft für dieses Jahr mit einem weiteren Umsatzplus von 1,5 bis 2 Prozent.

Zitate zur Zeit: Linke jetzt auch Mitte

Unser Platz ist an der Seite der Mitte.

Katja Kipping, Die Linke

Ukraine: Putins neue Teufelei

Alle Panzerbahnen verlassen, die Übungsstadt verödet, die Kasernen leer, ein einziges einsames Flugzeug an einer Piste, neben der ein großer Fußballplatz zu Spiel und Freizeitspaß lockt - eine US-Webseite zeigt Satellitenbilder, auf denen die militärische Stärke Deutschlands deutlich wird: Es gibt keine Soldaten, keine gepanzerten Fahrzeuge, kaum noch militärische Strukturen jenseits von Nachwuchswerbeämtern, Militärpfarrämtern, Militärhistorischen Museen und angemieteten russischen Transportkapazitäten. Auch der Plan der amtierenden Kriegsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr als Wohlfühlarmee unter den attraktivsten Arbeitgebern der Welt zu platzieren, geht noch nicht auf.

Der oberste Nato-Militär General Philip M. Breedlove ist besorgt über die Lage in Deutschland. Während Russland nach neuen Erkenntnissen des Bündnisses tolldreist eigene Militäreinheiten auf seinem eigenen Territorium stationiert hat, um die Krise in der Ukraine weiter zuzuspitzen, sind die Restbestände der deutschen Kampfeinheiten in einer Vielzahl von Auslandseinsätzen gebunden. Um den Ernst der Lage zu dokumentieren, hat die Nato nun Satellitenbilder nachgereicht, die deutsche Militärstützpunkte aus der Luft zeigen. Zu sehen ist nichts, was auf militärische Aktivitäten hindeutet. Nirgendwo sind Kampfjets, Hubschrauber und Panzer zu beobachten. Die Fotos von Putins neuester Teufelei hat das Unternehmen Digital Globe gemacht, das sich auf Satellitenbilder spezialisiert hat. (Klicken Sie sich durch die Fotostrecke.)

Um Waffengleichheit herzustellen, hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Abzug auch der russischen Truppen von russischem Territorium nun zur Bedingung für Gespräche mit dem Diktator in Moskau gemacht. Nach Einschätzung des Militärbündnisses hielten sich etwa eine Million russischer Soldaten überall im derzeitigen Rußland auf, sagte Rasmussen bei einem Besuch in Prag. "Wenn es Russland mit einem Dialog ernst meint, muss der erste Schritt ein Truppenabzug sein", sagte Rasmussen.

Russland gibt derzeit für Rüstung etwa ein Zehntel der Summe aus, die die Nato sich ihre Armeen und Waffen kosten lässt. Darin zeige sich die aggressive Haltung des verbrecherischen Putin Regimes. "Die Nato betrachtet diese Aggression als illegal und illegitim", sagte Rasmussen. Militärisch will das Bündnis aber nicht in der Ukraine eingreifen. Stattdessen sollen die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. Möglich sei, ein Einfuhrverbot für russische Zigarren, russischen Rum und Balalaikamusik zu verhängen. Das wären dann die schärfsten Russland-Sanktionen seit 1941.

Verbot der Woche: Tassen im Schrank

Nach dem Auffliegen einer großangelegten Tassenverschwörung ewiggestriger Nazikreise, die über ein westdeutsches Möbelhaus mit einem Hitlerbild verzierte menschenverachtende Getränkebehälter in eine bisher unbekannte Anzahl deutscher Haushalte geschmuggelt hatten, haben die zuständigen Behörden im Zug der Kampagne "Verbot der Woche" flächendeckende Hausdurchsuchungen in den am schlimmsten betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Von fahrenden Standgerichten sollen die durch Rosenblätter, Ornamente und ein paar Gedichtzeilen in geschwungener Handschrift getarnten Führerbilder eingesammelt und die Verantwortlichen bestraft werden. Ziel sei es, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, sagte ein mit der Organisation betrauter Experte für Nazi-Gedecke.

Wie die "Neue Westfälische" berichtet, hatten chinesische Führer-Verehrer die Hitler-Tasse perfide ins Angebot der Möbelhauskette Zurbrüggen geschmuggelt. 5000 Führer-Bilder wurden in die Regale geräumt, unter anderem in Bielefeld. Dass es sich dabei um einen Zufall handelt, halten engagierte Kämpfer gegen die rechte Gefahr für ausgeschlossen: Bielefeld gilt als Heimatstadt des berüchtigten Nazi-Toten Horst Wessel und beherbergte einst eine Gedenkstätte für den Pfarrersohn, die einer germanischen Thingstätte mit einem über 20 Tonnen schweren behauenen Sandsteinblock in der Mitte nachempfunden war.

Das Möbelhaus hat sich für den Führer bei seinen Kunden entschuldigt und die Tassen zurückgerufen. Jeder Käufer, der die 1,99-Euro-Tasse erworben hat, soll einen Gutschein über 20 Euro bekommen, sagte Firmenchef Zurbrüggen. Die nicht verkauften 4825 Exemplare seien zum Schutz der Zivilbevölkerung bereits vernichtet worden.

Mehr mitreißende Verbote

Alle Jahre wieder: Der Keine-Schulden-Witz

Normalerweise ist ein Witz nicht mehr lustig, wenn das Publikum ihn schon kennt. Aber bei dem hier gibt es alle Jahre wieder etwas zu lachen: 2006 machte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück noch 38 Milliarden Euro neue Schulden, seitdem aber verspricht die Bundesregierung beharrlich Jahr für Jahr einen "Etat ohne neue Schulden".

Natürlich jeweils erst für das kommende Jahr, nicht für das laufende, das so immer das letzte ist, in dem noch einmal ein Schluck aus der Schuldenpulle genommen werden muss.

Dann aber! Schon 2003 verkündete die damalige Bundesregierung, 2004 werde sie ohne neue Schulden auskommen. Es kam leider etwas dazwischen, und aus 2004 wurde 2007, aus 2007 schließlich 2011. Dann werde erstmals nicht mehr auf Pump gelebt, kündigte Angela Merkel nun selbstbewusst an.

Aber ganz unerwartet kam erneut etwas dazwischen und aus 2011 wurde 2012, dann  2013 und endlich 2014. Als auch dieses Jahr heran war, erhöhte Finanzminister Wolfgang Schäuble das Keine-neuen-Schulden-Ziel selbstbewusst auf 2015.

Damit unterhält der Keine-Schulden-Witz sein Publikum nun schon länger als ein Jahrzehnt. Und niemand, wirklich niemand lacht.

Gurlitt: Bilderschatz in Geiselhaft

Erst der Deal, dann das gute Gefühl. Zwei Jahre nach der Beschlagnahmung von mehr als 1200 Bildern des Münchner Kunsterben Cornelius Gurlitt hat die Staatsanwaltschaft Augsburg die von Anfang an fragwürdige Beschlagnahmung der Sammlung des Kunsthändlersohns aufgehoben. Man sei seinerzeit von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überzeugt gewesen, hieß es dazu, nun aber soll der zwischenzeitlich entmündigte Kunstsammler seine Bilder zurückbekommen.

Ende eines Justizskandals, der nirgendwo so genannt wird, obwohl allein der zeitliche Ablauf der Geschehnisse Bände über die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens spricht. Erst hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Gurlitt aufgenommen, weil der greise Sonderling bei einem Grenzübertritt nicht mehr als die erlaubten 10.000 Euro bei sich hatte. Auffällig unauffällig! Später stellte sich heraus, was die Ermittler auch vorher hätten wissen können: Die meisten der Gurlittschen Bilder befinden sich völlig zu Recht in privatem Besitz des Sammlers.

Nun aber hatte die Staatsanwaltschaft den Bilderschatz schon in Geiselhaft. Leicht vorstellbar, was hinter den Kulissen lief, wenn man nur das Ende der Geschichte betrachtet: Gurlitt ist 81 Jahre alt und nicht allzu gesund, seine geliebten Bilder stehen seit mehr als zwei Jahren unerreichbar in einem Zoll-Lager und unter Verweis auf die dringend notwendige Herkunftforschung wäre es dem Staat leicht möglich gewesen, sie ihm vorzuenthalten, bis er tot und begraben ist.

So verhandelt sich bequem eine Wendung herbei: Anfang dieser Woche unterschrieb der Kunstsammler einen Vertrag mit der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern, in dem er sich bereit, seine Sammlung auch nach dem Ende der Beschlagnahme weiter von Experten untersuchen zu lassen und zirka 40 unter Nazi-Raubkunstverdacht stehende Werke zurückzugeben. Dafür erhält Gurlitt die restlichen Bilder eines Tages zurück – und er bekommt bis dahin ein Besuchsrecht bei seinen Bildern. Die Staatsanwaltschaft zeigt keine Reue: Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hätten sich eben neue Erkenntnisse ergeben, und die rechtliche Situation sei "neu bewertet" worden.

Offenbar nicht ganz endgültig: "Das Ermittlungsverfahren selbst ist noch nicht beendet", hieß es in der Mitteilung Richtung Gurlitt. Heißt: Wenn Du nicht spurst, können wir auch wieder anders.

ZDF in der Ukraine: In bester Gesellschaft

Man muss schon ganz nach hinten blättern, und das bei den ganz kleinen Zwergen im Reich der großen Leitmedien, um etwas über die Dinge erzählt zu bekommen, über die niemand gern etwas erzählt. Beim „Freitag“, der Hauspostille des Salomkommunisten Jakob Augstein, findet sich jetzt eine fachlich und sachlich überzeugend recherchierte und dargestellte Meldung über einen „ZDF-Skandal“, der offenbar allerdings so wenig skandalös ist, dass kein anderes deutsches Medium sie eines Berichtes wert befindet.

Es geht ja auch nur um den Vorwurf, dass das Zweite Deutsche Staatsfernsehen „Berichte im Auftrag Kiews“ sendet – und auch noch zugibt, Pressematerial eines PR-Netzwerkes zu verwenden, dessen Aufgabe und Lebenszweck es ist, Propaganda gegen "russische Propaganda" setzen. „Ukrainian Crisis Media Center“ heißt das Netzwerk, das vom notorisch engagierten George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einem weltweit führenden PR-Unternehmen, finanziert wird. Seine Ziele sind klar: Weltweit soll die Botschaft verbreitet werden, dass die Ukraine Opfer einer "russischen Aggression" ist, die ukrainische Übergangsregierung die legitime Staatsmacht verkörpert und dass die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ebenso Teil der russischen Propaganda ist wie der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan könnten im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition geschehen sein.

Das ZDF hat eingeräumt, dass es gern von den vielfältigen und mundgerechten Angebote des UCMC für die Ukraine-Berichterstattung Gebrauch gemacht hat. Die Zulieferungen hätten sich "als sehr nützlich erwiese", erklärte dem "Freitag" zufolge Andreas Weise, der für das heute-journal aus Kiew berichtet.

Im Kampf gegen "russische Propaganda" stehen Demokraten zusammen, während dem zahlenden Publikum die Kommentarspalten der Online-Auftritte von Sendern und Zeitungen bleibt, seinen Unmut über eine sichtlich zentral orchestrierte Berichterstattung zu formulieren. Eine "tiefgreifende Entfremdung zwischen Medien und ihren Nutzern" bemerkt der Deutschlandfunk, die "Welt", die "FAZ" und die "Zeit aber verstärken daraufhin nur noch ihre Bemühungen, Andersdenkende verächtlich zu machen, ihre Motive zu diskreditieren und ihr Auffassungen als "vulgär", "zynisch" oder "verquer" zu brandmarken.

Wie die DDR den Arbeiteraufstand von 1953 zu einem vom Westen gelenkten „faschistischen Putschversuch“ umdeutete, erklären die kriselnden deutschen Medien die Vorgänge in der Ukraine zu von Russland angestachelten, organisierten und finanzierten Unruhen. Die Ukrainer selbst sind im Verständnis dieser Denkschule nicht Objekt, sondern Subjekt der Ereignisse, Marionetten an der Hand von Putin.

Diesen Blick in die deutschen Wohnzimmer zu transportieren, hilft das PR-Netzwerk des UCMC. Es stellt Experten für Interviews zur Verfügung, spendiert Video-Material, organisiert Stellungnahmen von regierungsnahen Künstlern und Akademikern. Die Organisation erledigt eine Koordinierungsgruppe, an deren Spitze mit Nataliya Popovych von der PR-Agentur Weber Shandwick eine Ultra-Nationalistin steht. Nach Angaben des "Freitag“ bezeichnet sich Popovych als "stolze Bandera-Anhängerin". Stephan Bandera führte im Zweiten Weltkrieg die „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA), die an der Ermordung von Juden teilnahm, zeitweise mit den Nazis kollaborierte und in Wolynien 1943 mehr als 40000 Polen ermordete.

Der "Freitag" analysiert die Berichterstattung des ZDF an Beispielen, etwa wenn öffentlich geäußerte Kritik des Linken-Chefs Gregor Gysi an der ukrainischen Übergangsregierung unmittelbar mit pro-ukrainischen Kommentaren gekontert werden.

Den ganzen Text gibt es hier.

Gesänge fremder Völkerschaften: Tanz den Demokratie

Neu im Folklore-Board PPQ: Packende Live-Aufnahmen aus der Herzkammer der jungen ukrainischen Demokratie, die zeigen, wie offenbar von Russlands Diktator Putin ausgesandte Agenten versuchen, nahezu frei gewählte Abgeordnete mit Gewalt unter die Knute des Kreml zu zwingen.

Allein, allein: Warum wählt Europa nicht deutsch?

Was ist da nur los in Europa, zwei Jahrzehnte nach dem endgültigen Zusammenrücken der Völker, 13 Jahre nach dem Beginn des Triumphzuges des Euro als Gemeinschaftswährung von Athen über Paris und Belzig bis nach Helsinki. Kopfschüttelnd schaut sich die Riege der deutschen Welterklärer um und ist entsetzt: Desaster der Eurofreunde bei den bei Kommunalwahlen in Frankreich mit "krachender Niederlage der Sozialisten", Umkippen der Parteienlandschaft in Tschechien mit riesigen Stimmengewinnen für Kommunisten und Rechtspopulisten und eine "herbe Niederlage für die Regierungsparteien" bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden, obwohl die deutschen Medien lange und laut gewarnt hatten. Kurze Zeit später der Sieg des gegen Twitter und Youtube regierenden türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan. Und als vorläufiger Tiefpunkt einer europaweiten Entwicklung: Der erneute Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn. Gegen den Rat Deutschlands und der EU-Kommission verhalfen die Wähler dem "demokratisch legitimierten Diktator" (Die Welt) Viktor Orban erneut zu einer satten Mehrheit.

Was ist da los? Was geschieht in alle den Ländern? Warum wählen die Menschen jenseits der deutschen Grenzen mit Vorliebe Parteien, die nach deutschen Verständnis eher verboten gehören als zu Wahlen zugelassen? "Wie ist das alles zu erklären?", fragt sich selbst die "Welt", die sonst alles erklären kann, "verkörpern diese in der Regel charismatischen Führer die viel zitierte "Mitte" in ihren Ländern, den Common Sense?" Und wieso ist der dann gar nicht so, wie ihn sich der Mainstream der deutschen Medienarbeiter vorstellt?

Orban etwa hatte nach deutschem Verständnis mit "demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen wiederholt Besorgnisse in der Europäischen Union" erregt. Marie Le Pen hingegen, die in Frankreich von Erfolg zu Erfolg eilt, ist die Tochter ihres Vaters. Und Geert Wilders, der Euro-Feind aus Holland, hätte in Deutschland spätestens seit seiner Marokkaner-Hetze sogar Jauch- und Will-Verbot.

Wieso also wählen die die? Wieso suchen sich die europäischen Völker, gerade erst gerettet von deutscher Rettungsschirm-Solidarität, nicht eine Frau wie Angela Merkel, die die Macht der Mitte verkörpert und dafür von ihren Wählern geliebt wird? Fassungslos steht Deutschland vor seinem alten George-W.-Bush-Syndrom. Es ist genau wie damals, als der hierzulande mehr gehasste als verabscheute Republikaner gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen von den Amerikanern eine zweite Amtszeit bewilligt bekam. Sind die dumm? Unbelehrbar? Fehlt ihnen einfach unser Überblick? Oder die kundige Aufklärung durch ARD, ZDF und n-tv-Hitlerfilme?

Ringsum das Kernland der europäischen Einigung geht die Angst um, alleingelassen zu werden. "Rechtspopulistische Parteien auf dem ganzen Kontinent" erstarrt die "Welt" vor Schreck, einen "traurigen Europarekord" beklagt die "Zeit" angesichts von 30 Prozent Europafeinden in Österreich, "noch ein Rechtsruck", jammert die "SZ" nach der Ungarn-Wahl und von einem "Rechtsruck in Europa" weiß auch ein Überblick über die wichtigsten "rassistischen, ausländerfeindlichen und anti-islamischen Parolen" beim Internet-Portal GMX zu berichten.

Aus deutscher Sicht, die aus deutscher Sicht die einzig legitime ist, hängen große Teile des restlichen Europa dem "Rechtspopulismus" an, einer politischen Bewegung, deren Siegeszug nach den Daten der Ngram-Buchanalyse in unmittelbarem Zusammenhang mit der europäischen Einigung steht. Je erfolgreicher ihre Vertreter sind, desto entschiedener wird der Kampf gegen sie und gegen jeden geführt, der auch nur den Anschein erweckt, nicht zur großen Koalition der Populisten der Mitte zu gehören - mit der offensichtlichen Folge, dass "das Gespenst des Populismus" (Die Zeit) immer mehr und immer größere Erfolge feiert.