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Mittwoch, 27. August 2014

Fremde Federn: Rußland kämpft mit Amerika bis zum letzten Ukrainer

Die "Junge Welt" hat ein bemerkenswertes Interview mit dem ukrainischen Generaloberst Wladimir Ruban aus der "Ukrainskaja Prawda" übersetzt. Ruban ist der Chefunterhändler der ukrainischen Regierung für Verhandlungen mit den Separatisten zum Gefangenenaustausch. PPQ dokumentiert die Dokumentation.

Was sind das für Menschen, mit denen Sie verhandeln? Was für einen Charakter haben sie? Wofür tun sie das? Wahrscheinlich haben Sie sich ein Bild von ihnen machen können.
Und zu welchem Zweck macht die ukrainische Armee Gefangene? Was sind das für Menschen in der ukrainischen Armee und in den Freiwilligenbataillonen?

Das heißt, für Sie sind die einen wie die anderen?
Für Sie nicht? Sind für Sie sechs Millionen Bewohner der Region um Donezk und Lugansk plötzlich zu Feinden geworden?

Nein, friedliche Anwohner sind keine Feinde.
Und die 15000, die bewaffnet sind – sind das für Sie Feinde?

Alles in allem schon. Das sind schließlich Leute, die Leben und Gesundheit friedlicher Bürger bedrohen.
Jede Armee bedroht Leben und Gesundheit friedlicher Bürger. Dafür gibt es sie. Offiziere, die die Militärakademie abgeschlossen haben, sind professionelle Mörder, oder ist Ihnen das neu? Haben Sie das nicht gewußt? Das sind keine Leute, die auf Paraden Flaggen tragen, das sind Leute, die im Schützengraben andere Menschen umbringen. Das ist der Inhalt ihrer Ausbildung, so wie ich von meiner Ausbildung Jagdflieger bin. So ein schönes Wort, klingt so harmlos. Nehmen Sie das Wort »Flieger« weg, und es bleibt Jagd. Was ist mein Job? Zu jagen und zu töten.

Für mich sind diese Menschen dort keine Feinde. Ihnen fällt das leicht, sie aus Ihrer Position als Feinde zu betrachten. Aber ich kenne diese Leute seit langem. Unter ihnen sind Offiziere, Afghanistan-Veteranen, mit denen wir gemeinsam gegen (den geputschten Präsidenten Wiktor; jW) Janukowitsch protestiert haben. Dort gibt es Leute, mit denen wir auf dem Maidan gestanden haben. Auf dem Euromaidan. Aber wir haben ihn nicht so genannt.

Was meinen Sie mit »dort«?
Auf der anderen Seite. Die mit den Georgsbändchen, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Diese Leute haben also mit Ihnen auf dem Maidan gestanden?
Ja, und jetzt kämpfen sie gegen die ukrainische Armee. Es gibt jetzt zwei Seiten.

Aber warum tun sie das?
Und warum hat der »Rechte Sektor« »das« auf dem Maidan getan? Oder warum haben die Leute auf dem Maidan gestanden?

Wenn sie auf demselben Maidan waren, warum stellen sie sich jetzt gegen dieselben Menschen, mit denen sie Seite an Seite gestanden haben?
Weil die Leute, die auf dem Maidan waren, sich mit der Absetzung Janukowitschs zufriedengegeben haben. Weiter ist bisher keine einzige Forderung von damals erfüllt worden. Und die Leute im Donbass haben entschieden, bis zum Schluß zu kämpfen. Ihnen hat es nicht gereicht, daß Janukowitsch weg war, sie wollen reale Veränderungen im Land. Die meisten Punkte, die sie fordern, sind dieselben, die auch auf dem Maidan vorgetragen wurden.

Das sieht aber ganz anders aus.
Dafür muß man sich bei den Journalisten bedanken und bei all den anderen, die sie als Terroristen verschrien haben. Auch diejenigen, die sich den Begriff »Antiterroroperation« haben einfallen lassen, statt »Krieg« zu sagen.

Aber Rußland erkennt das nicht als Krieg an …
Was hat Rußland damit zu tun?

Sind Sie etwa der Meinung, Rußland sei an diesem Konflikt nicht beteiligt?
Haben Sie dort russische Truppen gesehen?

Ich habe Soldaten aus Rußland gesehen.
Haben Sie die Beteiligung russischer Truppen gesehen?

Offiziell nicht.
Sie werden sie auch inoffiziell nicht sehen, weil es dort keine gibt. Und sogar, wenn Sie irgendeinen Russen oder irgendeinen Soldaten gesehen haben, ist das noch keine Beteiligung Rußlands.

Wie soll man das denn sonst nennen?
Wie Sie wollen. Wissen Sie, daß auf beiden Seiten Söldner kämpfen?

Ja.
Auf beiden Seiten. Auf der ukrainischen und auf der Lugansker und Donezker Seite. Sagen Sie jetzt auch, daß Polen oder Schweden auf unserer Seite kämpfen? – Es gibt so einen traurigen Witz: »Rußland kämpft mit Amerika bis zum letzten Ukrainer.« Das kommt der Wahrheit sehr nahe. Aber das ist Geopolitik, und da werden die Entscheidungen ganz woanders getroffen. Spezialisten für nationale Sicherheit können lange darüber diskutieren.

Wir arbeiten direkt an der Front und bedienen uns unserer Erfahrung und unseres Wissens. Wir sind gewöhnt, die Dinge beim Namen zu nennen. Wenn dort russische Waffen geliefert werden, ist es das eine. Putin kann da vieles verbieten, das ist eine andere Frage. Wenn da russische Offiziere sind, ist es eine dritte. Das ist keine offizielle Beteiligung Rußlands als Kriegspartei.

Wie soll man das denn nennen?
Waren Sie dort?

Ich beschäftige mich das letzte halbe Jahr mit nichts anderem.
Und, sind alle Offiziere dort Russen? Am Ende noch Tschetschenen?

Nicht alle, aber der harte Kern. Die Anführer der Bewegung.
Gott sei mit Ihnen. Russen mit ukrainischen Pässen?

Mit vollkommen russischen Pässen.
Das sind sogenannte »Berater«.

Ausbilder.
Wir sind schon zu Sowjetzeiten als »Bergleute zum Erfahrungsaustausch« in andere Länder gefahren und waren Militärberater. Genauso sind bei uns heute Spezialisten aus verschiedenen Ländern als Ausbilder tätig. Nicht deswegen, weil ihr Land sie schickt, sondern weil unsere Seite darum gebeten hat. Nehmen Sie an, wir wollen zusammen ein nettes kleines Ding drehen, aber wir wissen nicht, wie das geht. Was machen wir? Wir laden uns irgendeinen Banditen als »Spezialisten« ein, damit er uns berät, wie man in die Bank und wieder herauskommt.

Aber die Leute, die »sagen, wie es geht«, kommen alle aus Rußland. Wie soll man denn von einer inneren Auseinandersetzung reden, wenn sie von außen gesteuert wird?
Nennen Sie es, wie Sie wollen.

Nein, ich versuche mir darüber klarzuwerden.
Dann werden Sie sich mal klar. Ich habe Ihnen meine Meinung gesagt. Alle Fragen werden innerhalb der Ukraine entschieden. Jede Seite hätte schon mehrmals den Krieg gewinnen können.

Aber?
Wenn man hätte gewinnen wollen und nicht den Krieg in die Länge ziehen. Man hätte ja wohl innerhalb von drei Monaten das Feuer einstellen und sich einigen können. Das kann man immer, in jeder Situation.

Und warum passiert das dann nicht?
Es gibt Leute, die sind an einem Ende des Krieges nicht interessiert. Ich bin das nicht, ich kann mich mit der anderen Seite einigen.

Und werden Sie das tun?
Ja. – Wir haben ja offiziell keinen Krieg. In Kiew fürchtet man den Kriegszustand, und niemand weiß, was das bedeutet. Die Zivilisten an der Macht fürchten sich vor den Militärs, denn wenn das Kriegsrecht ausgerufen wird, dann verlieren die Zivilisten an der Macht diese womöglich an das Militär. Das Ergebnis ist, daß die gesamte Infrastruktur vor die Hunde geht und die Menschen leiden.

Sind Sie der Meinung, man müßte das Kriegsrecht einführen?
Wenn Krieg herrscht, muß man das Kriegsrecht einführen. Den Dilettanten unter den Journalisten muß man verbieten, über den Krieg zu schreiben, weil sie keine Ahnung haben, was er bedeutet. Über den Krieg schreiben dürften nur Spezialisten. Es muß deshalb eine strikte Zensur geben, damit kein Schaden entsteht. Ich bin ein Gegner der Zensur, aber ich sage das auf der Grundlage dessen, was ich weiß.

Die Steuern müssen ordentlich eingezogen werden, nicht so von Fall zu Fall, wie das (Ministerpräsident Arseni; jW) Jazenjuk beim Parlament zusammenbettelt: ein neues Gesetz, eine neue Steuer.

Im Krieg ist alles sehr einfach. Es herrscht Krieg, es müssen Probleme gelöst werden, es gibt ein Ziel: den Sieg. Bei uns weiß man nicht, was das Ziel ist.

Kiew versucht einfach, den Krieg zu ignorieren und zu leben wie im Frieden.
Die Kiewer sind darum bemüht. Aber auch die Regierung?

Vom Kriegszustand hat doch niemand Vorteile. In der Westukraine hat man den Eindruck, daß es keinen Krieg gäbe.
Und was passiert mit Ihrer Wohnung, wenn in der Küche der Kriegszustand herrscht? Ist dann im Schlafzimmer alles in Ordnung? Das ist schließlich Ihre Wohnung, die müssen Sie als Ganzes betrachten. Deshalb muß der Kriegszustand sowohl im Schlafzimmer als auch in der Küche ausgerufen werden.

Ob es der Westukraine gefällt oder nicht: sie hat Teil am Krieg, sie schickt ihre Kinder dorthin. Ich sehe sie, wenn ich sie aus der Gefangenschaft heraushole, sie können kein einziges Wort Russisch. Die sind so etwas von betroffen vom Krieg. – Das ist keine Antiterroroperation. Das ist ein Krieg.

Was für ein Krieg?
Ein neuer, unverständlicher, hybrider Krieg. Beinahe ein Bürgerkrieg.

»Beinahe« … Warum gibt es die »Berater«?
Berater gibt es immer. Ich habe von einem »Beinahe-Bürgerkrieg« gesprochen, weil beide Seiten ideologisch kaum zu unterscheiden sind. Beide kämpfenden Seiten wollen ordentlich leben. Sie wollen vernünftige Straßen und daß ihre Familien gut ernährt sind. Für sie macht es keinen großen Unterschied, ob die Ukraine in Richtung Rußland oder EU gleitet oder ob sie allein bleibt. Alle wollen besser leben, und alle, beide Seiten, sind durch diese Führungsfiguren ins Elend gestürzt worden.

Aber der Krieg beschleunigt das doch nur.
Der Krieg ist immer eine Quelle des Fortschritts und der Klärung – in den Seelen und hinsichtlich der Zukunft. Die Ukraine ist ein reiches Land, sie wird niemals ins Elend stürzen. Ich denke, der Krieg nimmt irgendwann ein Ende, und die Leute werden wohlhabender.

Gemeinsam mit dem Donbass?
Gemeinsam.

Es wird also kein »Transnistrien 2« geben?
Nein. Die Infrastruktur ist zerstört, ein solches Transnistrien 2 könnte sich nicht halten. (1990 hatte sich die überwiegend russische und ukrainische Bevölkerung in dem hauptsächlich östlich des Dnjestr/Dnister gelegenen Industriegebiet von Moldawien abgespalten und die Republik Transnistrien [Eigenbezeichnung: Pridnestrowische Moldauische Republik] ausgerufen; jW)

Die Ukrainer sind ein fleißiges Volk und können gescheit arbeiten. Unsere Ingenieure sind erstklassig, und in Donezk steht eine der besten Technischen Hochschulen des Landes.

Gerade ist der Bau von einer Granate getroffen worden …
Das ist eine interessante Frage, woher die Granate gekommen ist. Es gibt eine »dritte Seite« – wir nennen sie jetzt so –, die diese Granaten verschießt und die Schuld der einen oder anderen Seite zuschreibt.

Wer ist diese »dritte Seite«?
Ich weiß es noch nicht, ich habe keine entsprechenden Informationen. Wir nennen das, als Arbeitstitel, »dritte Seite«. Besler von den Aufständischen nennt sie so, und die Leute in Donezk sagen es auch. Nach diesen Leuten wird gefahndet, um herauszubekommen, wer diese Saboteure geschickt hat.

Sie sagen, daß die Leute auf beiden Seiten gleich sind. Und dann haben Sie die Situation einer Mutter, der mitgeteilt wird, daß ihr Sohn erschossen werden soll. Die Kämpfer haben den Henker und einen Geistlichen zu ihm gebracht, und sie ist bereit, auf den Knien dorthin zu rutschen, um die Aufständischen anzuflehen, daß sie ihren Sohn statt ihn zu erschießen, wenigstens Schützengräben ausheben schicken. Ist das in Ordnung?
Ja, das ist in Ordnung, wenn die Verwandten sich um ihre Angehörigen kümmern, die in Gefangenschaft sind. Dafür gibt es die Familie. Die Mutter hätte nicht gedankenlos abstimmen dürfen, und beim nächsten Mal wird sie mit dem Herzen abstimmen und dabei berücksichtigen, was sie erlebt hat. Und ihr Sohn wird auch die richtige Wahl zu treffen wissen.

Das heißt, wir sind auf einem Weg der Selbstreinigung?
Ja. Wir haben aufgehört, zu unseren Eltern zu fahren und häufig an sie zu denken.

Und die Aufständischen – werden die »mit dem Herzen abstimmen«? Können sie lernen, in solchen Kategorien zu denken?
Die Aufständischen sind genau solche Ukrainer wie Sie und ich. Sie sind nicht aus anderem Teig gebacken, sie haben dieselben Blutgruppen, ihr Blut ist genauso rot wie unseres. Sie haben dieselben Schulen besucht wie wir und gemeinsam mit uns die Schulbank gedrückt.

Aber ihre Lage ist etwas anders. Sie sind in der Minderheit.
Was heißt hier Minderheit? Wie viele Menschen soll man denn umbringen, damit der Donbass als ukrainisch durchgeht? Hundert- oder zweihunderttausend?

Am besten keinen einzigen.
Eben. Deshalb muß man verhandeln und sich einigen. Man muß lernen zuzuhören. Ein guter Unterhändler redet wenig und hört viel zu.

Glauben Sie, daß die Leute aus dem Donbass, die sich in der Vergangenheit politisch und im Leben immer alles haben bieten lassen, etwas lernen werden?
Selbstverständlich. Sie haben schon einiges gelernt. Nach dem Maidan ist die Ukraine nicht mehr dieselbe, und nach diesem Krieg erst recht nicht. Wir sind jetzt alle andere Menschen geworden.

Luftschläge für das Völkerrecht

Nicht nur die Russen, die Syrer, die Iraner, der IS und der von russischen Wissenschaftlern gezüchtete Ebola-Erreger bereiten den USA Kopfschmerzen. Jetzt haben auch noch die Chinesen begonnen, die einzig verbliebene Schutzmacht der freien Welt frech zu reizen: Nach einem Scheinangriff eines chinesischen Jagdflugzeuges auf einen US-Jet, der sich auf einer Routinemission zur Erhaltung des Friedens in der Region befand, werfen die USA China eine Provokation im Luftraum über dem Südchinesischen Meer vor. Auf nur wenige Meter habe sich das chinesische Militärflugzeug widerrechtlich einer US-Aufklärungsmaschine über dem chinesischen Meer genähert.

Die USA werten dies als Provokation und haben Protest eingelegt. Der Kampfjet sei in einer Entfernung von nur etwa sieben bis zehn Meter an dem Seeaufklärer vom Typ Poseidon P8 der US-Navy vorbeigeflogen. Der Vorfall hatte sich bereits am Dienstag über internationalem Gewässer in der Nähe der chinesischen Insel Hainan gut 11565 Kilometer westlich der nächstgelegenen amerikanischen Stadt San Francisco ereignet, sagte ein Pentagonsprecher. Die Region gilt als amerikanisches Einflussgebiet.

Friedenspräsident Barack Obama scheint entschlossen, sich solche Bloßstellungen durch Chinesen, Russen oder krebsgeschwürige radikale Muslime nicht länger bieten zu lassen. In einem ersten Schritt, der mit den aktuellen Notwendigkeiten der Missachtung des Völkerrechts in Einklang steht, hat Obama jetzt Überwachungsflüge über Syrien genehmigt. Der Schritt soll den Weg für Luftschläge gegen die Terrormiliz IS in dem Land ebnen, die als Voraussetzung für eine Befriedung der Region gelten.

Das Angebot des menschenverachtenden syrischen Assad-Regimes, den Islamischen Staat mit vereinten Kräften zu bekämpfen, lehnt der US-Präsident ebenso kategorisch ab wie die von Syriens Außenminister geforderte vorherige Genehmigung amerikanischer Luftangriffe über syrischem Staatsgebiet. Das Assad-Regime sei verantwortlich für das Chaos im eigenen Land, hieß es in Washington. Damit habe Syrien jedes Recht verwirkt, mit den USA zusammenzuarbeiten oder der Koalition der Willigen aus Friedensmächten Hilfe im notwendigen Kampf gegen die entmenschten Barbaren der IS geben zu dürfen.

Dienstag, 26. August 2014

Schon wieder: Der Teufel schickt Panzer

Mit Fotos von russischen Panzern, die sich in Russland befinden, haben deutsche Medien massenhaft ein erneutes Eindringen russischer Truppen in die Ukraine illustriert. Nur eine Woche nach dem überzeugenden Sieg der ukrainischen Artillerie gegen russische Panzerkolonne, die versucht hatte, sich nachts unerkannt durch die Wälder in Richtung Kiew vorzuarbeiten, haben "Spiegel", "Zeit", "Welt" und "Bild" damit einen erneuten Sieg gegen den irren Diktator im Kreml gelandet.

Der hatte offenbar erneut seine gesamte Militärmaschine in Richtung Ukraine in Marsch gesetzt. Die ukrainische Regierung berichtet von einer ganzen „neuen Front im Krieg“ im Osten des Landes, die von russischen Kräfte mit zehn Panzern und zwei gepanzerten Mannschaftswagen besetzt worden sei. Die russischen Truppen hätten sich diesmal vorab „als Rebellen verkleidet“ und dann „im Südosten die Grenze zur Ukraine überschritten“, erklärte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte in Kiew. Beim letzten Mal hatte Putin noch unsichtbare Panzer geschickt, die nach ihrer völligen Vernichtung durch regierungstreue Truppen spurlos verschwunden waren.

Die jetzt eingesickerten Truppenteile wollen nach Informationen aus Kiew „eine zweite Front gegen die Regierungstruppen eröffnen“. Die Kolonne der verkleideten Invasoren bestehe aus rund 50 Fahrzeugen, sagte ein Milizkommandeur. Sie hätten die Grenze nahe der Stadt Nowoasowsk überquert, die meisten seien auf dem Weg in den Ort Mariupol, um dort die bislang seit Monaten siegreichen ukrainischen Regierungstruppen einzukreisen. Die Truppen aus Kiew stehen im Rahmen ihrer Antiterroroperation bereits seit Wochen kurz vor der Eroberung von Donezk und Lugansk. Nach Angaben des Vineyard Saker wurden deshalb jetzt in Mariupol alle Abteilungen der Miliz, des SBU und der Staatsanwaltschaft evakuiert.

Der Plan der russischen Invasoren, den Endsieg der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, scheiterte: Tapfere Grenzschützer (Foto unten) hielten die Kolonne kurz vor der Stadt auf.

Irak: Deutsche Söldner in der Kritik

"Wir kämpfen gegen ausländische Söldner", klagt der frühere irakische Staatschef Nuri al-Maliki. Auch Baschar al-Addad, der syrische Staats- und Regierungschef, hat Kanzlerin Angela Merkel jetzt aufgerufen, zur Deeskalation des Konfliktes im Nord-Irak beizutragen. Sie müsse dafür sorgen, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in den Nord-Irak, nach Syrien und Libyen ein Ende zu setzen, sagte er nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat mit Merkel.

Ursache der Verstimmung in Nordafrika ist die Zahl der Islamisten, die aus Deutschland in das Bürgerkriegsland Syrien ausgereist sind. "Wir wissen mittlerweile von über 400 Ausreisen", sagte der Präsident desBundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Ein islamistischer Prediger, der selbst Terrornachwuchs wirbst, berichtete der ARD von bis zu 1200 Söldnern allein aus Deutschland. Dazu kämen hunderte Islamisten mit britischen, französischen, belgischen und holländischen Pässen. Ausgerüstet seien die Truppen der IS zumeist mit modernsten Waffen, die die Vereinigten Staaten geliefert haben. Die Verfassungsschützer zählen die Ausreisen nach Syrien seit dem Ausbruch der Kämpfe im Frühjahr 2011. Den Großteil der Reisebewegungen beobachten sie seit 2013. Die Zahlen der Ausreisen steigen seitdem kontinuierlich.

Der "anhaltende Strom von Waffen und Kämpfern"habe eine komplett neue Sicherheitslage in Europa geschaffen, warnt Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. "Wir sehen eine starke westliche Beteiligung an der Destabilisierung der Situation in Nordafrika, dazu gehört auch die Unterstützung der bewaffneten Islamisten".

Sowohl Angela Merkel als auch der britische Regierungschef Cameron und US-Präsident Barack Obama weisen allerdings alle Anschuldigungen zurück, ihre Regierungen hätte Kämpfer in den Nord-Irak entsandt. "Ich kann nicht ausschließen, dass dort deutsche Freiwillige kämpfen", betonte Angela Merkel. Aber die "territoriale Integrität und das Wohlergehen der Staaten im Norden Afrikas" seien "wesentliches Ziel deutscher Politik.

Der Schlüssel zu einer Lösung sei der Abzug westlicher Söldner aus seinem Land, so Baschar al-Assad, der versichert, Syrien verteidige sein Territorium gegen ausländische Söldner. Als wichtigen Schritt forderte er von Merkel eine unabhängige Kontrolle der türkischen Grenze durch die Organisation für Security und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Nato-Land Türkei habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es weder willens noch in der Lage sei, den Zustrom deutscher Islamisten in den islamischen Staat zu unterbinden. Ebenso habe Deutschland die Mitgliedschaft in der IS bislang ebensowenig unter Strafe wie es die IS zur Terrororganisation erklärt habe.


"Es ist wichtig, den Fluss von Waffen und Söldnern aus Europa und den USA zu stoppen", sagte Assad. Zugleich erinnerte er daran, dass er die zeitweise Annektierung des Irak durch die USA weiterhin für unrechtmäßig halte. "Das ist nicht vergessen", so Assad. "Der Strom der aus Deutschland nach Syrien ausreisenden Kämpfer zeige, dass der Westen weiter an seiner expansiven Politik festhalte. Assad forderte von Merkel einen Beitrag zur Deeskalation. Die nordafrikanischen Außenminister warnten Berlin und Washington bei einem Treffen in Kairo vehement vor einer Verschärfung des Konfrontationskurses. „Jegliche einseitigen militärischen Handlungen unter jeglichem - auch humanitärem - Vorwand, wird als unverhohlene Verletzung internationalen Rechts gewertet“, heißt es in der Abschlusserklärung, die die Minister verabschiedeten.

Montag, 25. August 2014

Der irre Ritt nach Osten

Soll niemand sagen, es habe ihm niemand gesagt. 2006 schon drehte Peter Scholl-Latour für das ZDF einen Film zum Thema Russland und sein Verhältnis zum Ausland, der eigentlich eher ein Film über die weitreichenden Pläne des Westens zur Einhegung der ehemaligen Weltmacht war. Den "irren Ritt nach Osten", nannte es der jüngst verstorbene Journalist und Schlachtenbummler, der "Russland im Zangengriff" zwischen Nato, China und Islam sah.

Acht Jahre später wird Scholl-Latour jeden Tag blutig bestätigt, seine apokalyptische Vision eines "dilettantischen Leichtsinns", der die atlantische Allianz und "in deren gehorsamen Gefolge die europäische Union" antreibe, über die Ukraine auch Weißrussland und den Kaukasus von der Seite Russlands zu reißen, ist sichtbar in jeder "Tagesschau". Konsequent machten sich die Drahtzieher mit ihrem expansiven Drang nach Osten Putin zu Feind. Sagt der Scholl-Latour von 2006.

Ein beeindruckendes Dokument.

Ice Bucket Challenge: Das Umweltverbrechen aus dem Eiseimer


Die Ausbreitungsraten sind schlimmer als bei Ebola, die Folgen bisher weitgehend unerforscht, selbst die Uno, die Nato und die Bundesregierung schweigen zur Seuche der sogenannten "Ice Bucket Challenge", die es nach einer Woche in den sozialen Netzwerken mittlerweile sogar in Nachrichten- und Sportsendungen geschafft hat. Zweck der Übung, die daraus besteht, sich einen Eimer eiskalten Wassers über den Schädel zu schütten, ist angeblich das sammeln von Spenden für Menschen, die an der Nervenkrankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) erkrankt sind - mit Beteiligungsraten von mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Eiseimer-Schüttern kommen aber bereits nach einer Woche auf jeden Erkrankten etwa 87 öffentlichkeitsversessene Helfer. Deren gutgemeintes Tun der von der ressourcenverzehrenden menschlichen Zivilisation mit jeden Tag und jedem weiteren Video noch mehr unheilbaren Schaden zufügt.

Die Zahlen sind erschütternd, die Carola Escosita vom Bund der kritischen Internetnutzer (BkI) in den letzten Tagen in Zusammenarbeit mit Physikern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Mitarbeitern der Frischwasserkampagne der Umweltorganisation Greenpeace zusammengetragen hat. Danach verbraucht die Kühlung eines einzigen Eimers Wasser auf die bei der sogenannten Challenge vorgeschriebene Eistemperatur etwa 1,43 Millionen Joules - eine Energiemenge, mit der etwa 1,4 Millionen Tafeln Schokolade um einen Meter angehoben werden könnten.

Escosita stellt klar: Um 20 Grad warmes Wasser gefrieren zu lassen, ihm gerade im Sommer durch zugeführte Energie Wärme entzogen werden". Trotz der eisfreundlichen Temperaturen in diesem Sommer mache den Löwenanteil dabei der Phasenübergang von Wasser zu Eis aus.

In der weltweiten Häufung werde die gutgemeinte Promotion-Aktion für die schwere Krankheit somit zu einem "Umweltverbrechen ersten Grades", warnt sie: Etwa fünf Billionen Joule habe die Menschheit in der vergangenen Woche zusätzlich zu ihrem ohnehin schon immensen Energieverbrauch benötigt, um es den Teilnehmern der Eiswasser-Herausforderung zu ermöglichen, das aufwendig heruntergekühlte Wasser "in einem Akt der Verachtung für unsere Umwelt einfach auszuschütten".

Ein Spaß, der die Menschheit nach den Berechnungen der Experten teuer zu stehen kommt. "Die verbrauchte Energiemenge von weit über 1,3 Millionen Kilowattstunden entspricht dem Jahresverbrauch von fast 500 energiesparenden Familien", warnt Carola Escosita. Hinzu komme noch die elektrische Energie, die habe erzeugt werden müssen, um es Zuschauern der Internetvideos zu ermöglichen, ihre bislang etwa 55 Millionen Kommentare bei Facebook und Youtube zu schreiben. Der ökologische Fußabdruck der "Ice Bucket Challenge" entspreche damit bereits heute dem Energieverbrauch einer Kleinstadt. "Wir stehen hier vor einer ökologischen Sünde, die sich auch nicht mit dem guten Zweck entschuldigen lässt", ist sich die 35-jährige Aktivistin sicher.

Sonntag, 24. August 2014

Nach Protesten: Invasionslaster ziehen ab

Nach internationalen Protesten in den USA, Deutschland, Polen und weiteren Nato-Staaten musste der irre Kreml-Diktator Wladimir Putin einlenken: Entgegen ursprünglicher Planungen, nach denen mit den 227 oder 262 oder 280 oder aber rund 290 Lkws Waffen in die Ukraine geschmuggelt oder gar eine Invasion durchgeführt werden sollte, haben nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sämtliche Lastwagen nach der Entladung die Ukraine verlassen. Der Konvoi sei wieder in Russland, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission am russischen Grenzposten Donezk, Paul Picard.

In Kiew hieß es, der Rückzug sei mit Sicherheit nur ein besonders geschickter Schachzug Putins, um seine wahren Absichten zu bemänteln. US-Präsident Barack Obama sprach von "Unverständnis" über die Entscheidung Russlands, die Invasions-Laster zurückzurufen. Die EU teilte mit, dass Russland "eine Eskalation der ohnehin schon angespannten Situation billigend in Kauf", nehme, weil eine geplante nächste Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nun ohne konkrete Gesprächsthemen bleibe. Den Antrag zur Dringlichkeitssitzung hatte der baltische Staat Litauen gestellt, dessen Regierung Moskaus Haltung mit besonderem Argwohn verfolgt. Für die Nato protestierte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen energisch gegen das "eigenmächtige Passieren der ukrainischen Grenze durch den russischen Hilfskonvoi". Die Fahrt über die Grenze Richtung Russland ohne Zustimmung Kiews sei ein "eklatanter Bruch von Russlands internationalen Zusagen" und verletze erneut die ukrainische Souveränität.

Angela Merkel, die zu Besuch in Kiew weilte, verschärfte wegen des Rückzuges der Lkw ihre Kritik an Putins unverhohlenem Expansionskurs. Nach Angaben des Weißen Hauses warnte sie Moskau gemeinsam mit Präsident Obama vor einer "gefährlichen Eskalation" durch den unangekündigten Rückzug. Der britische UN-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende, Lyall Grant, sagte nach der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Dringlichkeitssitzung in New York, es gebe eine "weit verbreitete Sorge" über das, "was viele als illegale und einseitige Aktion der Russischen Föderation bezeichnen". Diese erneute "Verletzung der Souveränität der Ukraine und seiner territorialen Integrität" könne zu neuen Sanktionen führen.

Samstag, 23. August 2014

HFC: Und hier nun für Euch: Die Saaletaler!

Humpapa, humpapa, hier kommen sie, die Saaletaler! Nach fünf Spieltagen der Saison 2014/2015 steht der Hallesche FC dort, wo er Ende August schon in der vergangenen Spielzeit stand: Tief im Tal der Tabelle. Aus Platz 17 vor Jahresfrist, als der Verein mit einer halben Mannschaft ohne Stürmer in die Liga startete und es in den ersten fünf Partien nur auf einen Sieg mit 3 zu 7 Toren brachte, ist zwar Platz 15 geworden. Aber weder die aktuelle Bilanz von einem gewonnenen Spiel, einer Punkteteilung und drei Niederlagen noch das Auftreten der Mannschaft von Trainer Sven Köhler unterscheidet sich grundsätzlich vom Agieren der Rumpfelf des Saisonstarts 2013/2014 oder dem des am Ende der letzten Saison aufgefüllten Teams, das erst die Chance auf Platz und dann auch noch den Pokalsieg achtlos wegwarf.

Auch im Spiel gegen die Stuttgarter Kickers sollte wiedereinmal ein Bock umgestoßen werden. Nach inzwischen sechs sieglosen Spielen im eigenen Stadion wollte die Mannschaft um Kapitän Tim Kruse beweisen, dass sie in Wirklichkeit ja doch die Elf vom Auswärtssieg in Bielefeld ist und nicht die von den Heimpleiten gegen Chemnitz und Köln. Die Fans sind zur Feier das Tages erstmals dabei. Nach den dunklen Wochen des Stimmungsboykotts durch eine informelle Ultra-Gruppe, die sich den Verein in den vergangenen Jahren unterworfen hatte, brüllt und klatscht es erstmals wieder von der ersten Minute an.

Unten die lassen keinen Zweifel, was sie heute wollen. Tim Kruse macht das von Anfang mit Körpersprache klar. Der Mittelfeldmann rudert mit den Armen, peitscht ein, brüllt und dirigiert. Mit Erfolg: Nach sechs Minuten gelingt den Hallensern, die den kleinen, wendigen Kickers bis dahin häufiger nachgelaufen sind als umgekehrt, recht überraschend das 1:0. Nach einer Balleroberung im Mittelfeld zieht Sören Betram dynamisch an, seinen Pass nach innen lässt Andy Gogia clever passieren, am langen Pfosten stürmt Sascha Pfeffer an, dreht kurz nach innen und schießt ins kurze Eck.

Welche Glückseligkeit! Aber nicht lange. Zwei Minuten reichen den Gästen, um nach einer Ballstafette über sieben Stationen den Ausgleich zu machen. Pfeffer deckt innen den leeren Raum, Gerrit Müller steht völlig frei und lässt Pierre Kleinheider keine Abwehrchance.

Sofort ist beim HFC der Riemen runter. Robert Schick ist nach vorn drangvoll, verheddert sich aber jedes Mal in den eigenen Beinen. Max Jansen wird immer wieder gefoult, wenn er fast durch ist, und bekommt nicht mal Freistoß dafür. Tim Kruse dirigiert, aber seine Pässe kommen nicht an. Timo Furuholm sieht keinen Stich, weil er dadurch vorn völlig ohne Ball spielen muss.

Das sieht nicht gut aus, weil die Stuttgarter nun Lunte riechen. Mit schnellen, eleganten Kombinationen über die Außen kommen sie Mal um Mal aufs hallesche Tor. Dort müssen Marcel Franke, Marcel Baude und Patrick Mouaya sehen, dass hier nicht schon vor der Pause alles vorbei ist. Trainer Sven Köhler, zunehmend aufgeregt an der Seitenlinie entlangtigernd, sieht Baude retten, Kleinheider gerade noch so einen Freistoß fischen und Gerrit Müller einmal nur knapp verpassen. Auf der Gegenseite gibt es einen Baude-Kopfball, der einen halben Meter vorbeigeht. Und einen Gogia-Freistoß, der wie all die Ecken endet, zu denen der Georgier und sein Mittelfeld-Kollege Bertram stets Hand in Hand antreten, auf dass ihre Elf vor dem Tor nur ja nicht Gefahr laufe, ein numerisches Übergewicht zu erreichen.

Kommt nichts raus dabei. Harmlos fliegen die Bälle von rechts wie links herein. Und auch die Hoffnung, eine kernige Rede in der Pause könne das Blatt wenden wie im Hollywood-Film, trügt. Statt heiß, kommen die Rot-Weißen wie zu kalt geduscht kommen aus der Kabine. Den ersten Angriff der Blauen wehrt Kleinheider ohne Not mit einem gewagten Schlag auf die linke Seite ab. Dort schläft Schick noch vor sich hin, Getunnel, Gefummel, fast kommt er doch noch ins Laufen. Aber dann ist es doch der Blaue, der ihm wegläuft. Zick, Zack, Rückspiel im Strafraum. Schick hat das Bein weit ausgestellt. Und der Stuttgarter fällt.

Schiedsrichter Christan Dietz macht hier keinen Fehler, auf Strafstoß zu entscheiden. Aber das ist auch so ungefähr das einzige, was der Realschullehrer aus Bayern heute richtig entscheidet. Schon in der ersten Halbzeit hatte er mit fünf gelben Karten - davon vier für Halle - gezeigt, dass er lieber eine Verwarnung mehr gibt als eine zuwenig. Dietz hält es da mit dem französischen Kriminalisten Eugène François Vidocq: "Lieber hundert Unschuldige richten, als einen Schuldigen entkommen lassen. Weil er aber gleichzeitig die Konsequenzen seiner Linie fürchtet, gerät ihm das Spiel in der 2. Hälfte völlig außer Kontrolle. Karten gibt es jetzt nur noch für Spieler, die noch keine haben. Gern pfeift Dietz da auch Fouls, die keine waren. Während er die, die welche sind, abwinkt.

Es kommen so Emotionen ins Spiel. Statt "Chemie Halel", ruft es "Hoyzer" von den Rängen, statt auf die eigene Mannschaft wütend zu sein, die spielerisch gesehen keinen Fuß auf den Boden bekommt, richtet sich der Zorn der nur 5300 Zuschauer gegen den Mann in Schwarz.

Der erweist sich jeder Kritik als würdig. Er sieht in der Folge Dinge, die nicht geschehen, schaut aber bei Dingen, die deutlich sichtbar sind, angestrengt weg. Kruse, Furuholm und Franke schimpfen, zetern, sie jammern und verdrehen die Augen. Auf einmal ist das kein Spiel des HFC gegen Stuttgart mehr, sondern eins, in dem es darum geht, ob der nur durch reine Kampfkraft dominierende Heimverein trotz dieses Referees noch den Ausgleich schafft.

Nein. Zwar sind die Chancen da, etwa als Furuholm aus zwei Metern verpasst oder als Schick mit einem Fernschuss nur einen Stuttgarter trifft. Zwar hätte Dietz nach seiner Foul-Definition zweimal auf den Punkt zeigen müssen, nachdem Furuholm gelegt wurde. Aber nie wird klar, welche Spielanlage hier eigentlich durch welche Mittel zum Tragen kommen soll: Schicks Dribbelversuche durch fünf Gegenspieler? Bertrams Sololäufe, denen innen niemand folgt? Gar Kleinheiders, Kruses oder Frankes lange Bälle, die zuweilen direkt ins Stuttgarter Toraus fliegen?

So bescheiden die Standards, so bescheiden der Rest. Vom läuferischen Aufwand, vom Einsatz, vom Willen her ist dem HFC an diesem Tag nichts vorzuwerfen. Doch obgleich der HFC verglichen mit dem ersten Spiel gegen die Kickers in der Saison 2012/2013 bis auf Timo Furuholm alle Spieler gegen neue, bessere ausgetauscht hat, steht am Ende die erste Heimniederlage gegen die Blauen.

Manager Ralph Kühne sieht die Verantwortung dafür nach dem Abpfiff offenbar eindeutig bei Dietz, er geht den 30-Jährigen lautstark an - ebenso wie seine Spieler, die sich gar nicht mehr einbekommen. Fuchsteufelswild springt Furuholm umher, Franke schreit, Pfeffer grollt. Das Positivste vom Tage bleibt so noch die Tendenz der Heimspiele, die mit 0:3, 0:2 und 1:2 deutlich nach oben weißt. Und der Umstand, dass auf den Rängen wieder Frieden herrscht: Von den Rängen kommt aufmunternder Applaus.

Wer hat es gesagt?

"Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren."

Harsche Kritik an US-Völkerrechtsbruch

Nach dem ersten amerikanischen Hilfseinsatz in Syrien geht nach einem Bericht der Agentur dpa ein Proteststurm um die Welt. IS-Emir Abu Bakr al-Baghdadi kritisierte die eigenmächtige Organisation des nächtlichen Anti-Terror-Einsatzes in der Nähe der syrischen Stadt Rakka als Bruch des Völkerrechts. Er rief Deutschland und andere Nato-Staaten dazu auf, die Lage wieder "in Einklang mit dem Recht" zu bringen. Isis-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani sprach von einer "direkten Invasion" der Nato im islamischen Staat, der sich vor einigen Monaten für unabhängig erklärt hatte, aber weltweit noch nicht anerkannt wird. Der New York Times sagte eine Nato-Sprecherin, dass amerikanische Luftwaffe und Spezialeinsatzkräfte in Syrien zum Einsatz gekommen seien. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf den USA vor, eklatant gegen seine internationalen Verpflichtungen zu verstoßen und die Krise zu verschärfen.

Auch ein Sprecher des syrischen Außenministeriums warf den USA vor, im Widerspruch zum Völkerrecht in sein Land eingefallen zu sein. Dschihad Makdessi sagte, die US-Truppen seien bewaffnet und ohne Genehmigung oder Kontrolle durch den syrischen Zoll und ohne Begleitung des Roten Kreuzes einmarschiert. Um kurz nach Mitternacht bombardierten Kampfflugzeuge die ehemalige Militärbasis Akarschi, zur gleichen Zeit landeten US-Spezialkräfte mit Fallschirmen auf dem Gelände einer Ölraffinerie südöstlich von Rakka. Syrien wertet die Grenzüberquerung der Einsatztruppen als "direkte Invasion" und warf den USA einen "Verstoß gegen das internationale Recht" vor.Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove zeigte sich entsetzt: "Die schamlose Missachtung internationaler Normen und Praktiken ist ein Grund für schwere Besorgnis".

Die offenkundige Mißachtung der syrischen Souveränität wurde auch von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton harsch verurteilt. Die amerikanische Entscheidung, ohne Begleitung des Roten Kreuzes, ohne Abstimmung mit der OSZE, ohne Mandat des Sicherheitsrates, ohne Uno-Resolution und ohne Zustimmung der syrischen Regierung in Syrien einzufallen zu sein. Die USA habe mit ihren vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigten Militäreinsätzen eine "eindeutige Grenzverletzung" begangen und müsse die Entscheidung zurücknehmen, sagte ihr Sprecher. Geschehe dies nicht, müsse die USA mit Strafmaßnahmen rechnen.

Auch die EU-Kommission hat den eigenmächtigen Flug des US-Kontingents über die Grenze nach Syrien kritisiert. "Dies ist eine klare Verletzung der syrischen Grenze", hieß es in Brüssel. Der Einsatz sei früheren Vereinbarungen zuwidergelaufen. Man habe schließlich mit Absicht seit Monaten nicht mehr über das Land geredet. "Wir drängen die USA, diese Entscheidung zurückzunehmen." US-Präsident Barack Obama Putin verteidigte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein Vorgehen. Hilfe sei von der Regierung in Damaskus verweigert worden, beklagte Obama nach Angaben von N24 in einem Telefonat mit Merkel. Washinton habe daher entschieden, die Seal-Truppe über die Grenze zu schicken. Angesichts der humanitären Notlage der Menschen in der umkämpften Region wäre "jede weitere Verzögerungen inakzeptabel" gewesen, hieß es in der Mitteilung weiter. Das Telefonat ging nach Angaben des von N24 von Merkel aus.

Die "Welt" sieht in dem Einsatz ohne Erlaubnis einen Vorgang, der Damaskus zu Recht erbittere. In einer abschließnden Analyse urteilt das Blatt, die USA habe Völkerrecht gebrochen, auch wenn dies harmlos aussehe. Doch es gehe Obama nur um den Sieg im Propaganda-Kampf, er wolle damit vor allem seine Niederlage im Kampf gegen das islamische Kalifat verschleiern. Der "Spiegel" hingegen spricht von einem "taktischen Punktsieg" Obamas.

Freitag, 22. August 2014

Russland hilft Deutschland helfen

Wie von PPQ bereits am 16. August vorhergesagt, sind die ersten deutsch-russischen Hilfsflüge für die Opfer der Terrorgruppe IS im Nord-Irak inzwischen angelaufen. Wie die Bundeswehr offiziell mitteilt, haben "knapp 70 Tonnen Fracht" den Flughafen Halle/Leipzig mit einer von der russischen Gesellschaft Volga-Dnepr gecharterten Antonow AN-124 verlassen. Neben 60 Tonnen Lebensmittel aus Bundeswehrbeständen bringt die Maschine der Tochterfirma des größten russischen Rüstungskonzerns United Aircraft Corporation achteinhalb Tonnen Sanitätsmaterial aus Österreich zu den bedrohten Menschen in der Region. Ein weiterer Flug mit Hilfsgütern werde voraussichtlich Mitte der kommenden Woche stattfinden.

Deutschland hält damit weiter an den wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen fest, gestattet aber Ausnahmen, wo es selbst nicht in der Lage ist, ohne russische Hilfe auszukommen. Neben der Einfuhr von Gas und Öl soll auch der schräge Pakt mit dem staatlichen russischen Rüstungsgiganten vom europäischen Wirtschaftsboykott unberührt bleiben.

 Die deutsche Luftwaffe verfügt selbst nur über Transall-Transportflugzeuge aus den 60er Jahren, die deutlich kleiner als die russischen Antonov-Maschinen sind, mit denen die Nato schon seit Jahren ihre Truppen in Afghanistan versorgt. Um Irritationen gar nicht erst aufkommen zu lassen, verzichtet die Bundeswehr in ihrer Pressemitteilung allerdings auf jeden Hinweis darauf, dass die gecharterten Großraumflieger russischer Herkunft sind und einer mehrheitlich russischen Gesellschaft gehören, die ihrerseits zu einem staatlichen russischen Rüstungsunternehmen gehört, in dessen Vorstand Putins Vize-Verteidigungsminister Yuri Borisov sitzt.

NSU: Mit großem Pomp am Ziel vorbei

Durch die „Aktuelle Kamera" brausen Lobeshymnen. So ein „schonungsloser Blick in den braunen Sumpf“, so eine Tiefenrecherche bis in „die DDR-Zeit“! Und sogar „Bundespolitiker loben den Abschlussbericht“ des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen „in den höchsten Tönen“, schwärmt Patrick Gensing, ein Mann mit langjähriger Expertise im Aufdecken rechtsradikaler, rechtsextremer und rechtsextremistischer Machenschaften.

Aber so wie Gensing immer dort gewesen ist, wo nie etwas los war, so dass er bis zum Auffliegen der vermeintlichen Drei-Mann-Untergrundarmee auch keine Zeile über den NSU verlieren konnte, so zielgerichtet geht der 1800-seitige Untersuchungsbericht mit dem schönen Titel "Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden" jeder Aufklärung aus dem Weg. Nach zweieinhalb Jahren, so verrät die Lektüre, wissen die Parlamentarier nicht nur nicht mehr, sondern sogar noch weniger als vorher: Angeblich ist es nun nicht mehr das in den tagen nach dem Auffliegen des NSU vielbemühte „Versagen“ der Geheimdienste mehr, das die angeblich jahrelang unentdeckte Terrortätigkeit von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ermöglichte. Nein, es waren wohl doch nur ein paar „gravierende Fehler bei der Verfolgung der Terrorzelle“.

Rituell wird am Anfang bei den Opfern um Vergebung gebeten, eine Geste, die umso schäbiger wirkt, als die meisten Opfer sie nicht mehr zur Kenntnis nehmen können. Dem Warum aber geht der Ausschuss dennoch nicht nach. Statt die zahllosen Ungereimtheiten aufzuklären, die rund um Leben und Tod der drei braunen Desperados in Bergen liegen, analysieren die Mitglieder ersteinmal ausführlich altbekanntes: Der Rechtsextremismus in der DDR, an deren Ende Böhnhardt zwölf, Zschäpe 14 und Mundlos 16 Jahre alt war, kriecht wieder aus der Mottenkiste, der „verordnete offizielle Antifaschismus“, der sich so grundlegend vom heute verordneten unterscheidet, dass "ein aus DDR-Zeiten übertragenes rassistisches Grundverständnis" etwa in Thüringen nur noch bei 42 Prozent der Bevölkerung breitmachen kann.

Eine Märchenstunde, die das Publikum ermüden soll, damit niemand auf die Idee kommt, die wirklichen Absurditäten dieses Skandals zu hinterfragen: Wovon lebten die untergetauchten Terroristen? Warum waren sie noch untergetaucht, obwohl sie längst nicht mehr gesucht wurden? Wieso stimmen die Mietdaten von Wohnmobilen zum Teil nicht mit den Tattagen überein? warum hatten Mundlos und Böhnhardt keinen Ruß in der Lunge? Wie stecke Zschäpe Bekennervideos in Nürnberger Briefkästen, ohne dort gewesen zu sein? Warum überhaupt ein Bekennervideo – wenn das Konzept daraus bestand, sich nicht zu bekennen? Und warum eines ohne direkte Hinweise auf die Täter, wenn der Plan war, es erst zu veröffentlichen, wenn diese nicht mehr am Leben sind? warum die Polizistin Kiesewetter erschießen? Warum danach niemanden mehr? Weshalb fast alles mit einer Waffe – wo doch die Waffenkammer voll war?

Das Ignorieren der entscheidenden Punkte der Rätselstory um den NSU zieht sich wie ein roter Faden durch den Rechenschaftsbericht des Untersuchungsausschusses. Hier wird der Pflicht Genüge getan, so zu tun als tue man etwas. Harsche Kritik geht an die Sicherheitsbehörden, der Leiter des Verfassungsschutzes wird noch einmal hingerichtet, auch das Thüringer Landeskriminalamt bekommt ein paar Vorwürfe ab.

Dabei bleibt unklar, weswegen. Nach Aktenlage glaubte die Staatsanwaltschaft Gera stets, dass die Beweislage im Verfahren wegen der Bombenwerkstatt „eher dürftig und eine mögliche spätere Verurteilung der drei beteiligten Personen fraglich“ ist. „Stichhaltige Beweise oder direkte Zeugen gibt es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Gera bis heute nicht, nur eine Anzahl von Indizien.“ Dennoch wurden über zwei Jahre 33 verschiedene Telefonüberwachungsmaßnahmen durchgeführt, um der mutmaßlichen Täter habhaft zu werden – verglichen mit anderen Fällen schwereren Kalibers geradezu eine Großfahndung, noch dazu mit großer Ausdauer. "Dem Trio wurden zum damaligen Zeitpunkt keine schwerwiegenden Straftaten vorgeworfen", heißt es in einem Polizeiprotokoll, "ihre besondere Gefährlichkeit war 1998 nicht zu erkennen".

Die Mitglieder des Ausschusses aber urteilen so, als hätten Geheimdienste und Polizei schon früh wissen müssen, dass die Braune Armee Fraktion nicht nur Bomben baut, sondern sie auch zündet und Leute erschießt. Andererseits führt diese Sichtweise nicht dazu, dass mehr als oberflächlich untersucht wird, ob eine solche Einschätzung realistisch ist: Schon am 18.03.1998 hatte der Vater von Uwe Mundlos der Polizei den Hinweis gegeben, dass Beate Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes ist. Auch die ermittelnden Polizeibeamten waren sich sicher, dass irgendwer seine schützende Hand über das untergetauchte Trio hielt.

Untereinander erzählten sich die Beamten, verwundert darüber, dass ihre ganze Zielfahndungsmaschine im jahrelang Leerlauf ratterte, dass es ein Rätsel sei: "Immer wenn man an eine Adresse komme, wo man die drei Gesuchten vermutet hätte und sicherlich hätte festnehmen wollen und können, seien die gerade weg gewesen." Auch ein Staatsanwalt zog in einer der letzten Berichterstattungen zum "Kofferbombenverfahren“ seine Schlüsse. Man gehe davon aus, dass die drei Beschuldigten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien. "Daher werde nicht erwartet, dass irgendwelche Fahndungsmaßnahmen zum Erfolg führen würden."


Die These, dass zwischen den drei Gesuchten und dem Verfassungsschutz eine Verbindung bestehe, verfestigte sich so, dass die ermittelnden Beamten letztlich davon ausgingen, dass in dem Fall "möglicherweise höhere Interessen eine Rolle spielen", so dass sie "ein Stück zurückgetreten
seien".

Ob die Annahme zutraf, wollte und konnte der Untersuchungsausschuss weder untersuchen noch feststellen. "Das Bundesamt verweigerte die erbetene Amtshilfe weitgehend", schreiben die Abgeordneten an solchen neuralgischen Punkten einfach: Die gewählten Volksvertreter müssen vor der Macht der Exekutive kapitulieren, die ihre Geheimnisse nicht einmal dann teilt, wenn ihr von Versagen bis Mitwirkung an Morden alles vorgeworfen wird, was ein Geheimdienst unbedingt vermeiden muss.

Es ist egal. Die Meute ist weitergezogen, die Wahrheit bleibt verborgen. Der Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses umfasst beinahe tausend Seiten zur missglückten Festnahme von Uwe Böhnhardt anno 1998, einer Nebensächlichkeit von imponierender Irrelevanz. Aber so ist das bei kleinen Theaterstücken zu Beruhigung der Volksseele. Sie dürfen niemandem wehtun, damit sie von allen gelobt werden können.

Das geschah hier noch ehe irgendwer auch nur Zeit hatte, das Inhaltsverzeichnis des Abschlussberichtes zu überfliegen. Ein Chor aus Aufklärungsclaqueren stimmt wolkige Oden an. Christian Ströbele lobte die mutige Abrechnung mit den Ermittlern. Und Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss des Bundestags, der von einem direkt nach Ende der letzten Sitzung flüchtigen SPD-Politiker geleitet wurde, betont angesichts eines völlig fehlenden Aufklärungsergebnisses selbstbewusst, „die Aufarbeitung in Thüringen sei exzellent und sehr gründlich gewesen“.

Stimmt auch wieder, denn der Ausschuss hat immerhin öffentlich gemacht, dass Beate Zschäpe bei ihrem ursprünglichen Vermieter in Jena vor 16 Jahren Mietschulden in Höhe von 1.893,10 Euro hinterließ.

Die wirklichen Fragen, der echte Versuch, aufzuklären: Alle Hintergründe beim Insiderportal Wer nicht fragt bleibt dumm

Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Beweisschau im Internet
NSU: Klein, schmal und knochig
NSU: Die Toten auf dem Rücksitz
NSU: Hundert Tage April, April
NSU: Banküberfalltäter im Tattooarchiv
NSU: Die Fassade auf der Anklagebank
NSU: Nicht nur sauber, sondern rein

NSU: Doppelselbstmord zu dritt
NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Donnerstag, 21. August 2014

Zitate zur Zeit: Weiße Lastwagen mit abgeschlagenen Köpfen

Noch nie war es so einfach, mit Hilfe weißer Lastwagen, abgeschlagener Köpfe oder Troll-Kommentare Furcht und Schrecken zu verbreiten.

Stefan Kornelius, Im Sog der Kriegstrommeln

Digitale Agenda: Die Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück

Versteckt in einem "Digitale Agenda" genannten Luftpaket aus Ankündigungen, frommen Wünschen und dem Versprechen, bis 2018 ein schnelles Internet für das ganze Land zu liefern, hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ins Visier genommen. Unbemerkt von den Leitmedien, die den Minister für vermeintlich bürgerfreundliche und innovative Ideen wie der „Erhöhung der Zahl jährlicher Neugründungen von Internetfirmen auf 15.000“ (Digitale Agenda) feiern, verbirgt sich der Versuch, sämtliche im Internetverkehr anfallenden Daten von Internetdiensten wie Google, Ebay, Amazon, GMX, aber auch von FAZ, taz und Spiegel Online stellvertretend aufzeichnen zu lassen. Der Passus über das „Erkennen von Störungen“, den de Maiziere in sein „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ hat schreiben lassen, erlaubt es sogar, ohne Zeitbegrenzung zu speichern, bis die Behörden Bedarf haben, die Daten einzusehen.

Eine ähnliche Regelung bei den Anbietern von mobilen Handynetzen sorgt derzeit bereits dafür, dass Staatsanwaltschaften auf Verkehrsdaten zugreifen können, obwohl die Vorratsdatenspeicherung offziell nicht mehr existiert. Auch hier dient eine Speichererlaubnis zum Zwecke der Sicherung der Dienste als Hintertürchen.

Genauso soll es künftig im Internet laufen: Wer immer eine Seite betreibt, bekommt die Erlaubnis, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. Zudem sollen Internet-Zugangsanbieter wie 1&1, die Telekom oder Vodafone auf Vorrat zu speichern, welcher Teilnehmer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat. Das sei notwendig, damit die Zugangsanbieter ihre Kunden von Hinweisen auf Schadsoftware auf ihrem Rechner benachrichtigen müssen, heißt es zur Begründung.

Die so gespeicherten Datenbestände aber unterliegen dann – wie bereits heute Handydaten - dem unbegrenzten Zugriff der Behörden. Da der neue Gesetzentwurf keine zeitliche Grenze für Speicherung und Benachrichtigungspflicht vorsieht, würde das Gesetz die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften ohne richterlichen Beschluss an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden, dabei ist keine Beschränkung auf schwere Straftaten vorgesehen.

"De Maizière will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Café führen oder welche Zeitungsartikel wir lesen“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor einer „Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung durch die Hintertür“.

Mittwoch, 20. August 2014

Tarnkappen-Panzer gegen Putins Geisterdivisionen: Pentagon baut X-Tanks

Putin hat ihn schon und der entmenschte Diktator scheute sich auch nicht, ihn einzusetzen. Jetzt arbeitet aber offenbar auch die US-Armee an der Entwicklung eines unsichtbaren Panzers. Ein Technologiekonzept, über das die "Welt" berichtet, sieht einen gut getarnten, leichten und flinken Panzer vor. Das sogenannte X-Programm für Fahrzeuge (Ground X-Vehicle Technology), das unter Leitung der aus geheimen Forschungsbehörde Darpa läuft, die zuletzt mit der Erfindung des Internets bekannt wurde, soll zu neuen Modellen führen, die 50 Prozent kleiner und leichter als herkömmliche Panzer sind, doppelt so schnell fahren können und zudem unsichtbar sein.

Durch die ausgeklügelte Tarnung, die es gegnerischen Streitkräften unmöglich macht, die neuen X-Panzer per Sicht, Infrarot, Geräusche oder elektromagnetische Strahlung zu entdecken, sollen künftige Kriege leichter führbar werden. Da der Unsichtbarkeitsmantel aus konzentrischen Ringen aus transparentem Plastik, die mit einer dünnen Goldschicht überzogen sind, nicht abgeschaltet werden kann, ist allerdings die psychologische Wirkung auf spätere Zuschauer bei einer Siegesparade noch nicht erforscht. Kritiker bemängeln, dass vorbeifahrende Tarnkappen-Panzer nicht in der Lage sind, echte Begeisterung bei Jung und Alt zu erzeugen. Das würde dazu führen, dass die US-Streitkräfte eine teure Doppelstruktur vorhalten müssten, in der die alten, herkömmlichen Panzer betriebsbereit gehalten werden müssen, um jeweils nach gewonnenen Kriegen als Paradepanzer zum Einsatz zu kommen.

Bei einem Treffen des Pentagon mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft am 5. September in Arlington (US-Bundesstaat Virginia) will die Forschungsbehörde Darpa Pressevertretern ihre Pläne im Detail erläutern. Ausdrücklich sind auch Teilnehmer eingeladen, die nicht aus der Rüstungsbranche stammen, um neue Technologien beizutragen. Ein junger Erfinder aus Dessau hat inzwischen bereits zugestimmt, seine revolutionäre Antriebstechnik in die neuen X-Tanks einzubauen. Erste Aufträge sollen bis zum April 2015 vergeben werden. Die Darpa erwartet dann binnen zwei Jahren erste konkrete Entwicklungen, um den Ukraine-Krieg zugunsten des friedlichen Westens zu entscheiden.

Krieg: Die Sprache marschiert voran

Er hat wirklich „Schergen“ gesagt. In der ARD, in einer ernsthaften Nachrichtensendung. Putins Schergen natürlich, was sonst. Das erste Opfer im Krieg, schreibt die "Zeit", sei immer die Wahrheit. Aber das stimmt nicht. Das erste Opfer im Krieg ist immer der gesunde Menschenverstand: Wehen die Fahnen, begibt sich der Verstand in die Trompete. Und Sprache wird in einem Maße zur Waffe, dass sie bald nur noch als Karikatur erkennbar ist.

Die Leitmedien verbiegen sie, um die Öffentlichkeit von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Das ist nicht schwer zu durchschauen, denn wer in Zeitungsartikeln und Fernsehbeiträgen täglich mit Begriffen wie „Schergen“, „Despot“, „Faschist“ oder „Postfaschist“ bombardiert wird, fühlt sich über kurz oder lang in ein absurdes Theaterstück versetzt, in dem durch schamlose Übertreibung versucht wird, eine Botschaft zu überbringen, dem mitdenkenden Publikum aber zugleich zu signalisieren, dass das Ganze natürlich nur eine Farce ist.

Je ernster die Sprecher klingen und je häufiger die Kommentatoren inflationös von "Schlächtern" und "Massakern" und "Völkermord" und "purem Faschismus" schwärmen, desto unwirklicher wird die Szenerie. Begriffe werden, da liegt die „Zeit“ richtig, übernommen, ohne ihren wirklichen Sinn zu hinterfragen. Hauptsache ein Superlativ, Hauptsache das größte Kaliber.Bumm!

Das fängt schon an, ehe der Krieg losgetreten wird. Wer eben noch Partner war, Kreml-Herr oder Präsident seines Landes, wird nach und nach zum Autokraten, Despoten und Diktator, seine Soldaten werden zu “Schergen“, seine Mitarbeiter zu Helfershelfern und seine Unterstützer zu "russophilen Trollen".

Das Wort "entmenscht" taucht gelegentlich auf und es ist ernstgemeint, eine „entmenschte Soldateska“ (Bild) ist „grausame Realität“ (Zeit) und der Gegner leidet selbstverständlich unter "wahnhaftem Wirklichkeitsverlust" (Spiegel), er ist jemandem "hörig" oder aus grausamsten Beweggründen unwillig, eine "humanitäre Katastrophe abzuwenden".

Wer der verbalen Mobilmachung zuhört oder sie mitliest, fühlt sich wie in einem Kinderbuch gefangen. „Grausame Kämpfer“ (Zeit) gibt es hier, "mörderische Angriffe" und "gewissenlose Söldner", immer werden Kinder auf Spielplätzen ermordet, aber immer nur von einer Seite, immer ist irgendwer "bluttrünstig" und unterwegs, "sinnlose Gewalt" auszuüben.

Der Holzschnitt als Kriegsdoku. War es im Kinderbuch die böse Hexe, ist es hier „das böse Wort Krieg“ (Zeit). Die sprachliche Eskalation allerdings nähert sich jeweils mit ganz großen Schritten ihrem Grenznutzen: Wenn erst Milizen zu Aufständischen, dann zu islamischen Stammeskriegern und dann zu Radikalislamisten oder Rebellen zu "Separatisten", zu "Prorussen“ und dann zu blutgierigen Banditen geworden sind, bleibt nur noch eine Steigerung: Nazis hier, Faschisten dort. Godwins Law im wahren Sterben. Und Ende.

Dienstag, 19. August 2014

Fremde Federn: Religionskritik ist immer rechtens

Säkulär nennt sich das moderne Deutschland, ein Staat nicht unter Gott, sondern beherrscht vom gesunden Menschenverstand, der nur glauben muss, was faktisch ist, nicht aber, was in Kirchen oder Moscheen an gefühltem Wissen gelehrt wird. Es herrscht weitgehend Einverständnis bis in die Kreise derer, die im privaten Leben an diesen oder jenen Gott glauben, dass Religion Privatsache ist - man darf ihr anhängen, man muss aber akzeptieren, dass andere dies nicht tun. Ebenso haben die einen zu akzeptieren, dass die anderen sie vom Glauben überzeugen wollen. Und die anderen, dass Ungläubige über den Glauben lachen, ihn für Kriege verantwortlich machen, ihn intolerant und altbacken, engstirnig oder gefährlich nennen.

Ein Konsens, der es gestattet, die christliche Kirche und damit das Christentum für Kinderschänderei zu kritisieren. Ein Konsens, der den Staat veranlasst, Mohammed-Karikaturen-Maler unter staatlichen Schutz zu stellen, weil ein Angriff religiöser Eiferer auf Kritiker der Religion ein Angriff auf den Staat und seine Grundwerte an sich wäre.

Dann aber kam Nicolaus Fest mit seiner Allerweltserkenntnis, dass der Islam zu Deutschland gehört wie Zwangsheiraten, Schwulenhass, Friedensrichter und Ehrenmorde zum Islam gehören wie Kindesmissbrauch, Ablehnung von Kondomen und der Glaube an die Strafe Gottes zum Christentum. Ein Sturm der Empörung brach los, in dem unter Schlagworten wie "Rassismus" kurzerhand der gesamte Konsens über die Freiheit, eine Religion kritisieren zu dürfen, über Bord geworfen wurde.

In der "Wirtschaftswoche" hat Bettina Röhl eine überfällige Einordnung der kurzlebigen Diskussion geschrieben. PPQ zitiert das einsame Plädoyer für die Beibehaltung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung auch in Religionsfragen.

Das Grundrecht der Religionsfreiheit gilt für alle Religionen (und alle Weltanschauungen) und das Grundrecht der Religionsfreiheit beinhaltet auch, und zwar vollkommen gleichberechtigt, das Recht areligiös zu sein und zu leben. So wie die Religionsfreiheit auch das Recht zur Mission beinhaltet, beinhaltet sie auch das Recht sich aktiv gegen Religion oder einen Glauben an einen Gott oder seinen Gott zu verwahren. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit schließen in den üblichen Grenzen der Grundfreiheiten auch das Recht ein seine Meinung zu äußern, dass er zum Beispiel das Christentum oder das Judentum oder den Islam oder andere Religionen für sachirrig oder gar moralisch irrig hält.

Eine Religion darf eben nicht nur gerade eben noch (sozusagen in einem rechtlich minderwertigen Sinn) unter der Hand mit Angst vor der öffentlichen Acht der politischen Korrektheit mit Ach und Krach ein bisschen kritisiert werden, wie Kai Diekmann und der Springerkonzern es de facto postulieren, sondern jede kritische Auseinandersetzung, auch mit Religion, ist im Rahmen der Grundordnung des Rechts legitim und wünschenswert. Letzteres ist mindestens die Kernerrungenschaft der Aufklärung, auf die sich vor allem die politisch-korrekten Hetzer berufen. Wer das Postulat, dass man den Islamismus wohl bekämpfen dürfte (wenn man ihn nicht gar bekämpfen sollte) mit Bildzeitungsmacht in die Öffentlichkeit presst und gleichzeitig die Botschaft verbreitet, dass Kritik am Islam per se tabu wäre, stellt sich in einer nicht tolerablen Weise gegen und über das Grundgesetz.

Der Springerkonzern überschätzt sich gerade gewaltig, wenn er in Verfassungsgebermanier allgemeingültig festlegen will, was die Menschen zum Thema Religion sagen und denken dürfen.

Steinhöfel ergänzt

Angebliche Angaben im Live-Ticker

Auf einer Säuglingsstation in der ostukrainischen Stadt Luhansk haben prorussische Separatisten nach Militärangaben Babys aus Brutkästen gerissen. nichts genaues ist nicht bekannt, das aber steht nach Angaben von Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen. Auch ein Flüchtlingstreck wurde brutal beschossen. Unter den Toten sollen zahlreiche Frauen und Kinder sein, hieß es in London, wo der Geheimdienst GCHQ ein Telefongespräch zwischen angeblichen ukrainischen Geheimdienstlern mitschneiden konnte, die sich über ein angeblich mitgeschnittenes Telefongespräch von angeblichen Rebellenkommandeuren unterhalten hätten.

Die zunehmende Entwicklung im Newsticker.

+++ Ukrainische Grenzschützer kontrollieren angeblich angeblichen russischen Hilfskonvoi +++
+++ Angebliche russische Militärfahrzeuge angeblich wieder in Ukraine eingedrungen +++
+++ Angeblich schwere Kämpfe um Separatistenhochburg Donezk und Lugansk +++
+++ Ukrainische Truppen greifen unsichtbare russische Militärfahrzeuge an +++

15.15 Uhr: Nach den westlichen Sanktionen gegen Russland hat der russische Ölkonzern Rosneft zusammen mit der norwegischen Statoil mit der Erkundung neuer Ölfelder begonnen. 400 Meter unter der Wasseroberfläche der norwegischen Barentssee im Nordpolarmeer bohren die beiden Unternehmen nach Öl- und Gasvorkommen. Ergebnisse der Bohrungen werden Ende des Jahres erwartet, Naturschützer fordern mit Blick auf die empfindliche Tiefsee eine Ausweitung der EU-Sanktionen.

Sowohl der staatlich kontrollierte Konzern Rosneft als auch sein Chef Igor Setschin stehen auf den Sanktionslisten der USA und der EU, die sie wegen des Ukraine-Konflikts verhängt haben. Norwegen hat sich den Sanktionen der EU angeschlossen, hält aber an bisher bestehenden Gemeinschaftsprojekten trotzig fest.

15.00 Uhr: Nach dem Krisentreffen in Berlin hat die Ukraine Russlands Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe zurückgewiesen. Für eine Feuerpause müssten drei Voraussetzungen erfüllt sein, sagte Innenminister Arsen Avakov bei Facebook. Die russische Grenze muss demnach gesichert werden, die Separatisten müssten aufgeben und Putin müsse sich 30 Tonnen Salz in den Hintern schieben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle die Aussagen bezeugen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Kiews Bedingungen scharf kritisiert. Ein Sprecher der Bundesregierung hat daraufhin Lawrows Äußerungen scharf kritisiert. Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich zufrieden über "erste Ansätze für einen Dialog".

14.26 Uhr: Die ukrainische Regierung hat den Separatisten im Osten des Landes den Beschuss eines Flüchtlingskonvois vorgeworfen. Viele Menschen seien getötet worden, darunter Frauen und Kinder, teilte der Sicherheitsrat mit, dessen Angaben amtlich sind. Unklar ist, ob es den Angriff gegeben hat. Die prorussischen Aufständischen hätten die Kolonne im Gebiet Lugansk bestialisch mit russischen Raketen und Granaten attackiert, hieß es in der Mitteilung. Separatistensprecher Konstantin Knyrik wies den Vorwurf zurück. Niemand habe eine Flüchtlingskolonne beschossen, sagte er der Agentur russischen Interfax, die im Auftrag des Kreml alle Vorwürfe gegen die Terroristen in der Ostukraine bestreitet. Die Separatisten legten keine Fotos oder Video für ihre krude Theorie vor.

14.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem Kurzbesuch in Lettland eingetroffen. In der Hauptstadt Riga will sie mit Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma und Präsident Andris Berzins zusammenkommen. Gesprächsthemen sollen unter anderem die angespannten Beziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Konflikts und Sicherheitsfragen in der Region sein.

Die frühere Sowjetrepublik Lettland hat eine große russische Minderheit und grenzt an Litauen. Seit zehn Jahren ist der baltische Staat Mitglied von EU und Nato. Merkel will auch deutsche und lettische Wirtschaftsvertreter treffen. Noch am Abend will die Kanzlerin wieder nach Berlin zurückfliegen, um nicht von einem möglichen russischen Angriff überrascht zu werden. Im Baltikum herrscht große Sorge, dass die Nato nicht bereit sein könnte, einen Überfall der Russen abzuwehren. Einzelne Stimmen in Litauen halten die Nato dazu auch faktisch nicht für in der Lage.

13.55 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zufrieden mit dem Ukraine-Gipfel. N24 sagte Steinmeier am Rande seiner Sommerreise durch Brandenburg: „Es gab gut zu essen, wir haben nach Monaten wieder zusammengesessen und niemand hat geschossen.“

Steinmeier sagte, die Situation in der Ukraine könne sich auch noch verschlimmern: „Das ist bisher ja noch keine wirklich offene Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften, da geht noch mehr, wenn alle weiter so gut mitziehen.“

Montag, 18. August 2014

Jetzt kommt die Gangbangbremse

Mit einer Gangbangbremse und einer neuen Vorschrift zur Kondompflicht will Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig das deutsche Sexualverhalten neu ordnen. Die Sozialdemokratin erklärte, die geplante Neuregelung werde es „erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen.“ Das Mindestalter für Sex werde danach bei 21 Jahren liegen.

Derzeit verhandeln SPD und Union aber noch darüber, ob das Mindestalter nur für die Huren und Stricher oder aber auch für ihre Kunden gelten soll. Dann wäre es vielen Bundeswehrsoldaten, die Deutschlands Freiheit unter anderem am Hindukusch verteidigen, zwar gestattet, Menschen zu erschießen, nicht aber, sich legal zu einer Prostituierten zu gesellen.

Fest steht schon, dass mit den bisher beschlossenen Punkten eine verbindliche Pflicht zur Registrierung für alle eingeführt wird, die regelmäßig oder auch nur gelegentlich Sex haben wollen. Frauen und Männer müssten sich dann in den Kommunen nach jedem Geschlechtsverkehr an- und abmelden. Die eingehaltene Kondompflicht soll nachgewiesen werden, indem benutzte Kondome zu Abrechnungszwecken vorgelegt werden. Welche Behörde vor Ort genau dafür zuständig ist, müssten die Bundesländer entscheiden, sagte eine Sprecherin des Bundesfrauenministeriums. Kritik von Geschlechtsverkehrsverbänden wies die Bundesministerin zurück. Die Daten würden zwar gesammelt, aber niemals an niemanden weitergegeben.

Ergänzt wird die Gangbangbremse durch eine „Zuverlässigkeitsprüfung“ für Bordellbetreiber. Dabei soll es eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht geben, wenn einzelne Personen Sex in der eigenen Wohnung durchführen. Unklar ist bisher, wie „Bordell“ definiert werden soll. Je nach Sexfrequenz könne nach dem vorliegenden Gesetzentwurf jede Wohnung als Bordell bezeichnet werden.

Wo die Worthülsen wohnen

The Gaslight Anthem: Neustart ohne Fliegenbrille


Es gibt diese Menschen, deren Leben aus rätselhaften Entscheidungen besteht. "Habe zwei Lieder gehört und meine Vorbestellung bei Amazon danach storniert", schreibt einer stolz bei intro.de. Ein kurzentschlossener Abschied, und nicht der einzige derzeit, den eine Sorte Musikhörer von einer Band nimmt, die sich entschlossen hat, im sechsten Jahr ihrer Karriere nun mal alles "ganz anders als alles, was wir jemals zuvor getan hatten" zu machen, wie Gaslight-Anthem-Sänger Brian Fallon vor dem fünften Album der Band aus New Jersey angekündigt hatte.

Was zuerst zu hören war, klang dann nicht so viel anders, reichte aber den mit Webradio und iTunes sozialisierten Hörern der Generation Ungeduld ebenso wie verbeamteten Fans einer deutschen Formation namens "Beatsteaks", den Stab zu brechen: Was soll man auch mit neuen Songs, wenn sie nicht wie die alten sind?

Dabei sind sie das ja doch, wie eine etwas ausführlichere Beschäftigung mit dem epischen Material von "Get Hurt" zeigt. Ein Album, das seine Stärken nicht ausstellt, sondern erarbeitet werden will: Einmal Hören - wundern. Fünfmal hören - zweifeln. Zehnmal hören - staunen. Einen "Grower" nennen sie es in den Fanboards inzwischen. Und so falsch ist das nicht.

Denn die Beschreibung, die Brian Fallon vorab geliefert hat, ist richtig und falsch zugleich. Diese Platte ist nicht "The 59 Sound" Nummer zwei. Aber sie ist auch nicht das, was "Achtung Baby" einst für U2 war. The Gaslight Anthem, hier bei PPQ seit Jahr und Tag mit hündischer Treue verfolgt, ändern ihre Themen, ändern Songaufbau und Klangstrukturen, bleiben aber im Kern beim punkinfizierten Powerrock auf Basis der Akkordfolge A-Moll, G-Dur, C-Dur und F-Dur, wie ihn New-Jersey-Nachbarn wie Bruce Springsteen, die Bouncing Souls, Saves the Day oder My Chemical Romance spielen.

Neu sind die Gitarrenwände, der weibliche Backroundgesang und der Umstand, dass Produzent Mike Crossey (Arctic Monkeys, Jake Bugg) die Songs nicht in ein Raster presst. "Stay Vicious" und "Rollin' and Tumblin" klingen scharfkantig, "1000 Years" und "Red Violins" nach pompöser Stadionhymne, "Break your heart" und "Sweet Morphine" dagegen wie Stücke von Fallons aktuellem Nebenprojekt Molly and the Zombies.

Verglichen mit "Sink or swim", dem Debütalbum der Band, ist das überproduziert. Allerdings war auch "Sink or swim" schon überproduziert - verglichen mit Amping Chopper, einer Vorläuferband von TGA. Dem strahlenden Klang steht hier die inhaltliche Düsternis entgegen. Wo die ersten Platten dominiert wurden von Boy-Girl-Geschichten aus der amerikanischen Provinz, von Kleinstadttragödien im James-Dean-Stil und einem steten Grundbrummen auf der Frequenz von Stephen Kings großen Amerika-Büchern, setzt "Get Hurt" den Weg von der Imagination zur Realität fort. Auf dem Vorgänger hatte Brian Fallon erstmals über sich selbst gesungen. "Keepsake" arbeitet, kaum verschlüsselt, die Beziehung des "Mittelklasse-Helden" (Washington Post) zum lebenslang abwesenden Vater auf.

Hier nun geht es richtig ans Eingemachte: "Get Hurt" ist Fallons Scheidungsalbum, eine Aufarbeitung der Trennung von Hollie Fallon, mit der der 34-Jährige zehn Jahre verheiratet war. Wie Säure ätzt "Stay vicous", ehe Fallon sich selbst versichert "I still love rock n roll / and I still call somebody baby". Keinen Zweifel aber lässt er daran, wie das geht: "I have bills for this / Tabs for that / Something that used to resemble a soul".

Richtig geraten, die offizielle Kritik hasst es. All die Mädchen namens Maria sind fort, all die Radios, die aus Autos dröhnen, all die Jungs, die sich für Elvis halten, und die Städte, die immer gleich aussehen. Das hier ist nicht Brian Fallon & The B-Street-Band, das ist ein eigenständiger Künstler, der aus seinen eigenen Gründen und auf seine eigene Art Songs schreibt.

Umso erstaunlicher, dass die Kritik darauf mit demselben Beißreflex reagiert, mit dem sie zuvor das vermeintliche Springsteen-Epigonentum gebrandmarkt hat: Get Hurt scheitere "nicht nur an seinen Vorbildern, seine Urheber missverstehen diese obendrein auch komplett", urteilt Torsten Groß in der Pop-Postille "-Spex" - der Mann hielt die Alben von DJ Koze und Haftbefehl für zwei der Großwerke des vergangenen Jahres.

Zu weit weg von früher oder nicht weit genug, das ist die Frage, über die sich die TGA-Army dieser Tage den Kopf zerbricht. Der Titelsong ist melancholischer Rock mit einem dramatischen Finale, "Underneath The Ground" dagegen eine Ballade im Tom-Waits-Stil, das auch zu den Horrible Crowes gepasst hätte. "Red Violins" bedient dann eher die Hymnenschiene, "Selected Poems" das Grüblerische und der Schlusspunkt "Dark Places" grüßt dann doch noch einmal Richtung Springsteen wie das herzzerreißende "Break your heart" mit der skelettierten Melodie von " Won't Back Down" Richtung Tom Petty winkt.

Hier hinten, kurz vor dem Ausgang, der mit drei hervorragenden akustischen Bonus-Tracks tapeziert ist, stimmt alles, hier hat "Get Hurt" seine Temperatur gefunden, seinen Ton und das Gleichgewicht zwischen Zorn und Verbitterung, Dunkelheit und Licht. “Now your pretty horses run wild and free/ You can go and find a lover, baby, better than me/ I’m talking snow for days with your friends in LA/ Have mercy”, singt Fallon der Verflossenen in "Have Mercy" nach, einem Bonussong, der auch auf der Luxusausgabe der CD fehlt. Es ist das letzte Baby bis zur Tour im Herbst.

Komplettes Album zum anhören hier.

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