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Mittwoch, 13. Dezember 2017

Abgeordnetendiäten: Plötzlich steht die Groko

Bis auf die Gründung des in der Verfassung nicht vorgesehenen "Hauptausschusses" hat der Bundestag wegen der ausbleibenden Regierungsbildung noch nichts zustande gebracht. Wie auch sollte er, denn solange nicht klar, wer welches Ministeramt besetzt oder für wen Staatssekretär wird, können die Posten in den einzelnen Ausschüssen des Parlaments nicht mit den treuen Parteimitgliedern besetzt werden, die bei dieser Verlosung leer ausgehen.

Gestellte Anträge verschieben die zur Untätigkeit verdammten Parlamentarier seitdem einfach in jenen „Hauptausschuss“, den die Verfassung im Gegensatz etwa zu dem Ausschuss, der die Geheimdienste kontrolliert, nicht erwähnt. Letzterer amtiert dafür einfach aus der vorigen Wahlperiode weiter: Die parlamentarische Kontrolle wird dabei etwa im Falle von Hans-Christian Ströbele von Parlamentariern simuliert, die schon seit Monaten keine mehr sind.

Eine Post-Demokratie, für die es nun aber wieder Hoffnung gibt. Während der Bundestag, der gestern mehr dem verfassungsmäßigen Zwang gehorchend als aus selbstempfundener Notwendigkeit dann doch mal zusammentrat, alle Gesetzentwürfe zur Beerdigung in den ominösen "Hauptausschuss" verklappen wird, bis es eines Tages wieder eine Regierung gibt, was die gewählten Parlamentsmitglieder beschließen sollen, wird sich heute zumindest bei einem Tagesordnungspunkt ganz schnell eine satte Mehrheit finden.

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP namens "Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes" klingt nebensächlich, konstituiert aber eine richtig große Koalition, die unter der verschwiemelten Überschrift Selbstversorgung betreibt. "Anpassungsverfahren" meint nichts anderes als die vor einigen Jahren eingeführte automatische Diätenerhöhung für die Abgeordneten, die nach dem Willen von Union, SPD und FDP auch künftig pünktlich und ohne öffentliches Aufsehen für alljährliche Erhöhungen der Abgeordneteneinkünfte sorgen soll.

Das sieht der Antrag der drei Diäten-Groko-Fraktionen vor, über den der Bundestag nach dem Willen der Antragsteller ohne Aussprache entscheiden wird. da braucht es keine langen Verhandlungen, keine ergebnisoffenen Gespräche und kein Sondierungsverfahren. Die Brieftasche, zumal die eigenes, ist ein unwiderstehliches Argument: Die Mehrheit steht, zusammen haben die Groko-Parteien 479 von 709 Stimmen im Bundestag.


Hetzer ohne Namen: Kein Platz für Judenhasser

Jakob Augstein, vom Simon-Wiesenthal-Center schon vor Jahren zu Deutschlands Top-Antisemiten gekürt, hat mit seiner Klage über die "Israelisierung" der Welt natürlich den Kommentarvogel abgeschossen. Eine absurdere Reaktion auf die antisemitischen Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit ist nicht vorstellbar - jedenfalls nicht für Nicht-Leser der Frankfurter Rundschau. Alle anderen aber - 87.000 Menschen weltweit nach der letzten Zählung von 2013 - bekommen im Beitrag "Antisemitismus - Kein Platz für Judenhass" vorgeführt, wie kluger, sanfter, unaufgeregter Antisemitismus geht.

Alles hier zeugt von großer Könnerschaft. Der Text ist clever gemacht, gut zusammengerührt, das eigentliche Anliegen unauffällig im Subtext versteckt. Besser geht es kaum. Vordergründig beschäftigt sich der Artikel zwar natürlich mit der Welle an muslimischen Demonstrationen gegen Juden.

Doch wie er das tut, ist meisterhaft: Über mehr als hundert Zeilen ergehen sich drei Autoren in der Aufreihung von Wortmeldungen, Protesten, Forderungen und Gegenreden, sie erläutern die Rechtslage beim Verbrennen von Fahnen, schildern die Sicht von Bundespräsident, Zentralrat, CSU, Liberalen und der sozialdemokratischen Grimassenkönigin Eva Högl, erwähnt werden mögliche Gesetzesänderungen, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung sagt etwas Gewichtiges, die notorische Amadeu-Antonio-Stiftung warnt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist auf "rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund", als hetze die NPD im Verein mit DVU und rechten Kameradschaften überall im Land auf Straßen und Plätzen gegen Juden.

Nur bestimmte Begriffe wird auch der aufmerksamste Leser in dem sagenhaft gutgemachten Wunderwerk von Text nicht finden: Islam, arabischstämmig, Moslem, Muslime, islamisch, islamistisch, palästinensisch. Stattdessen der fast schon ikonische Kernsatz: "Häufig äußerten die Deutschen ihren Antisemitismus nun über Umwege, etwa in Form von israelbezogenem Antisemitismus"

Diese Deutschen wieder. Tja. Nichts gelernt seit Hitler. So sind sie.

PPQ dokumentiert das wegweisende Werk, das alles zugleich ist: Wahr und falsch, ehrlich, gelogen, dummdreist und verblödend, leserverachtend und überzeugender Beleg dafür, dass die gute alte Parteijournalistenschule trotz alledem und alledem bis heute überlebt hat. Hundert Zeilen, in denen für alles Platz ist. Nur nicht für die Namen der Judenhasser. 


Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Berlin und anderen Städten debattiert die deutsche Innenpolitik über Konsequenzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Verbrennen israelischer Flaggen mit scharfen Worten. „Die Ausschreitungen sind nicht nur inakzeptabel, sie sind unerträglich“, sagte Steinmeier am Dienstag während eines Staatsbesuchs im afrikanischen Ghana. Die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA „rechtfertigt in keiner Weise Hass auf Israel und die Herabwürdigung unserer jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen“, so der Bundespräsident. „Es darf in Deutschland kein Platz sein für alten Antisemitismus und auch nicht für neuen.“

Als Reaktion auf die Proteste forderte der Zentralrat der Juden in Deutschland schärfere Gesetze. „Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Rhein-Neckar-Zeitung. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.


Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte: „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“ Das Verbrennen von Fahnen ist in Deutschland bislang nicht grundsätzlich strafbar, sondern nur, wenn sie erkennbar als Hoheitszeichen verwendet wird.

Gegenstimmen kamen etwa von Liberalen und Sozialdemokraten. So sprach sich die stellvertretende Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, gegen Gesetzesverschärfungen aus: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind vor Ort die richtigen Ansprechpartner“, sagte sie der FR. „Sie müssen einerseits das Demonstrationsrecht schützen, aber auch konsequent gegen Rechtsbrüche vorgehen. Jede Straftat muss dann von den Staatsanwaltschaften konsequent verfolgt werden.“

Demonstranten, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missbrauchten, um antisemitische Parolen zu verbreiten, müsse Einhalt geboten werden, so Högl. „Auch im Vorfeld können durch Auflagen antisemitische Äußerungen unterbunden oder Demonstrationen eventuell ganz verboten werden.“ Aber das Problem müsse auch gesellschaftlich angegangen werden: „In Berlin wurde jetzt der Arbeitskreis Antisemitismus ins Leben gerufen, der das Thema auf vielen Ebenen anpackt.“

Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der FR: „Antisemitismus und antisemitische Demonstrationen können wir in Deutschland nicht dulden.“ Ein konsequentes Vorgehen der Polizei gerade in Berlin sei unbedingt erforderlich, so Thomae. Dies sei „wirkungsvoller als schärfere Gesetze“.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nannte die antisemitischen Vorfälle „schlimme Grenzüberschreitungen“. Die Staatsministerin im Kanzleramt sagte, „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Man dürfe die Politik Israels und auch der USA kritisieren, „aber wir akzeptieren nicht das Verbrennen von Flaggen und niemals den Aufruf zu Gewalt“. Deutschland nehme „seine besondere Verantwortung gegenüber jüdischen Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst“.

Antisemitismus wird in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren offener und aggressiver ausgelebt, warnte bereits die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem jüngsten Lagebericht vom August dieses Jahres. Zwar nehme die Zustimmung zu klassischem Antisemitismus seit Jahren kontinuierlich ab, Antisemitismus sei aber in der Gesellschaft jederzeit latent vorhanden und breit mobilisierbar. Häufig äußerten die Deutschen ihren Antisemitismus nun über Umwege, etwa in Form von israelbezogenem Antisemitismus – auch und gerade in der Mitte der Gesellschaft. „Diese Form äußert sich häufig indirekt, da allzu offener Antisemitismus vielfach sozial geächtet ist“, heißt es in dem Bericht. Anzutreffen sei Antisemitismus in allen Schichten und politisch links wie rechts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet in seinem Bericht für das Jahr 2016 insgesamt 1363 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischen Hintergrund auf. Im Jahr zuvor registrierte die Behörde 1236 Straftaten. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten stieg von 29 auf 31. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten mit antisemitischen Hintergrund wird in dem Report nicht erhoben. Nach Zahlen der Bundesregierung hatten rund 93 Prozent der den Behörden bekanntgeworden antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr 2017 einen rechtsextremen Hintergrund.

Dienstag, 12. Dezember 2017

Deutscher Sonderweg: Grüne gegen Europa

Die Mehrheit war eindeutig, sie war qualifiziert und ihre Entscheidung deshalb bindend. Ende November entschied die EU für die Verlängerung der Zulassung des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat - 18 Länder waren dafür, nur neun dagegen. Eine Mehrheit von 55 Prozent der 28 Länder, zudem eine Mehrheit, die die erforderlichen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentierte.

Der gute Demokrat schluckt in solchen Fällen trocken. es ist gegen ihn gelaufen, doch eine demokratische Gemeinschaft bezieht ihre Kraft eben auch daraus, dass nach einer demokratischen Entscheidung auch die bei der Umsetzung helfen, die zuvor dagegen waren. Im Falle von Polen, Ungarn und Tschechien, die gemeinsame Entscheidungen zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU im Nachhinein nicht mehr mittragen wollen, nur weil sie bei entsprechenden Abstimmung unterlegen gewesen waren, war es der scheidende grünen-Chef Cem Özdemir, der Ungarn mit Strafzahlungen drohte, sollten gemeinsame europäische Vereinbarungen nicht umgesetzt werden.

Allerdings scheinen gemeinsame Vereinbarungen für die Grünen nur so lange so wichtig zu sein, wie sie im Sinne der eigenen Überzeugungen von anderen umgesetzt werden müssen. Geht es darum, selbst Beschlüssen zu folgen, die den eigenen Wünschen zuwiderlaufen, hat es sich was mit Europa, gemeinsamen Werten und der demokratischen Tugend, nach einer Abstimmung zu tun, was mehrheitlich beschlossen wurde.

Denn beim Glyphosat, für die Grünen ein Gottseibeiuns der fruchtbaren Gruselei, denkt die Ökopartei gar nicht daran, zu akzeptieren, dass das "Pestizid" (DPA), das eigentlich ein Herbizid ist, nun eben noch für fünf Jahre verwendet werden darf. Nein, was Europa nicht verbietet, das soll dann eben in einem deutschen Alleingang dran glauben müssen: Im Bundestag fordert die Partei, einen deutschen Glyphosatausstieg "jetzt" einzuleiten, unabhängig davon, was die EU beschlossen hat.

Der Einsatz sei in Deutschland "zügig zu beenden", heißt es da, der "nationale Schritt" diene der "Schadensbegrenzung". Verschwiegen wird dabei, wie groß der europapolitische Schaden ausfiele, bekämen Partnerstaaten den Eindruck, dass Deutschland von anderen Ländern Vertragstreue und die Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse verlange, selbst aber nur umsetze, was ihm passe.

Bimbes: Die gekaufte Republik


Nach ihrem eigenen Bild im Rückspiegel war die alte Bundesrepublik ein Ort, der in allem gelernt hatte. Grunddemokratisch, zivil, ein Land, wie es sich die Menschen seit Jahrhunderten erträumt haben. Während im Osten des Vaterlandes eine ganz kleine Clique gewissenloser Funktionäre herrschte, stehen im Westen Ehrenmänner an der Spitze: Adenauer, Ehrhardt, Brandt, Schmidt und Kohl, Männer ohne privaten Ehrgeiz, ausschließlich am Gemeinwohl interessiert.

An dieser Projektion müssen sich andere Staaten bis heute messen lassen, Deutschland alt, die Bonner Republik, ist in die Geschichte eingegangen als Ort der Harmonie, an dem es die heute so oft beklagte "gespaltene Gesellschaft" nicht gab, weil alle zusammen am Wirtschaftswunder schraubten, klug angeleitet von den großen alten Männern, die keine böse Absicht und keine illegale Methode kannten.

Dass die Geschichte immer nur so lange stimmt, wie die Mächtigen am Leben sind und mit ihrem Werk und ihrer verbliebenen Kraft verhindern, dass mehr erzählt wird als das, was immer erzählt wurde. Es musste deshalb nach dem Tod des letzten Altkanzlers ein halbes Jahr vergehen, ehe der tief in der Spätschiene vergrabene Dokumentarfilm Bimbes - Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl" aufräumen kann mit der Legende vom Provinzpolitiker, der zum Staatsmann wurde und dabei immer nur das Wohl des Landes im Auge hatte.

Hatte er nicht, wie die Journalisten Stephan Lamby und Egmont R. Koch in ihrem 75 Minuten langen Film nachweisen. Kohl war vielmehr bestechlich und bestochen, er ignorierte die Verfassung, weil er es konnte, er regierte mit illegalen Geldströmen aus der Schweiz und Liechtenstein und ins Kanzleramt war er nur gelangt, weil ihn ein Großkonzern mit Millionenspenden gepampert hatte.

Eine Republik, bis ins höchste Regierungsamt verdorben, korrupt und geprägt von Männerbünden, die auf Recht und Gesetz nicht mehr geben als einen feuchten Furz. Das Staatsversagen hat Methode, denn die alte Bundesrepublik war auch das Land, in dem der Vizekanzler und Außenminister vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt wird, weil ein Altnazi in ihm einen Vaterlandsverräter vermutet.

Der "tiefe Staat", von dem Verschwörungstheoretiker fantasieren, in Aktion. Das Kohlsche Spezialfinanzierungssystem wurde über Jahrzehnte so wenig bekannt wie über die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden. Nicht, weil etwas wusste. Sondern weil alle, die es wussten, dem Gesetz der Omerta folgend eisern schwiegen und zum Wohl der Partei mitmachten.

Ein System, das sich selbst seitdem perpetuiert. Immer fliegt die Scheiße erst dann in den Propeller, wenn der Pilot ausgestiegen ist. Auf die Frage, warum Angela Merkel, die seinerzeit den ersten Schritt machte, um Kohl und sein Netzwerk aus Sponsoren, Gehilfen, Mitwissern und Profiteuren zu stürzen, so bitter entschlossen scheint, um jeden Preis Kanzlerin zu bleiben, könnte es es eine überraschende Antwort geben.

Später einmal, wenn sie nicht mehr Kanzlerin ist.

Nicht mehr ihre Republik: Angela Merkel und ihr Bild von einem Land

Montag, 11. Dezember 2017

Zitate zur Zeit: Im Leuchtturm der Demokratie


Eine Steuer-Oase ist ein Hort des Verbrechens. Eine Steuer-Flucht ist eine Tat, die nicht etwa von Verfolgung zeugt, sondern von Staatsverachtung. Eine Frau "jung und schön" zu nennen, ist kein Kompliment, sondern Anlass sich zu echauffieren. Konsumieren zu können ist nicht etwa ein Zeichen von Wohlstand, sondern der Verzicht. Der Abbau von Produktionskapazitäten ist nicht etwa eine Gefahr für jene, die eben ihr Geld gewerblich verdienen, sondern ein Gewinn für die Umwelt. Des Kraftfahrzeuges beraubt zu werden ist nicht etwa eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sondern Kern der Mobilitätswende.

Fleißig zu sein und zu produzieren ist kein Grund, dieses Mitglied der Gesellschaft zu preisen, sondern ihm mit Misstrauen und Missgunst zu begegnen. Die Gesetzgebung durch eine ungewählte Kommission, die durch nationale Parlamente abzunicken ist, ist nicht etwa sowjetisch, sondern ein Leuchtturm der Demokratie. Das Berauben durch Null-Zinsen jener, die eine lange Ansparphase haben, wie es den meisten Arbeiten zu eigen ist, ist nicht etwa verachtenswert, sondern im höchsten Maße sozial.

Das gegenseitige Behängen von Staatswürdenträgern, mit Staatswürdenorden für die Förderung von Staatsmachtsinstitutionen ist nicht etwa Feudalismus, sondern ein Ausbund an Bürgernähe.

Die Verweigerung von Volksabstimmungen ist ein Garant für die Sicherung der Demokratie.
Das vollkommene Fehlen von Bildung oder Berufserfahrung außerhalb des Zirkus, von Teilen der politischen Entscheidungsträger, ist nicht etwa Anlass zur Sorge, sondern ein Zeichen von gesellschaftlicher Durchlässigkeit.

Fehlentscheidungen der Vergangenheit sind kein Grund für kritische Reflexion, sondern werden zum Anlass genommen, die getroffenen Maßnahmen noch zu forcieren.

Begehren die Völker auf und äußern sich im Rahmen der Verfassung, oder berufen sich gerade auf sie, sind sie das Ziel von von Schmähungen, oder gar gewalttätigen Angriffen durch maskierte Horden, die sich sicher im Schutz von Teilen des politischen Apparates wähnen.

Was für ein Scheißbuch.
Viel zu negativ.
Schmeiß ich weg.


Geheimes Protokoll: Wie SPD und CDU sich ergebnisoffen zusammenraufen

Im gemütlichen Konferenzsaal eines CDU-Ferienheimes in der Schorfheide trafen sich die Spitzen von SPD und CDU zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Vorbereitung von ergebnisoffenen Gespärchen.
Angela Merkel kam natürlich in Begleitung ihres engsten Vertrauten Peter Altmaier. Der schwarze Riese, nach eigenem Bekenntnis asexuell, ist derzeit nicht nur Kanzleramts- sondern nebenbei auch Finanzminister, oberster Flüchtlingskoordinator und Geheimdienstaufseher. Er macht das gut, so gut, dass Angela Merkel ihn langsam zu ihrem Nachfolger aufbaut. Sicheres Zeichen dafür: Als die Kanzlerin sind jetzt insgeheim mit Andrea Nahles und SPD-Parteichef Martin Schulz zu ersten Vorgesprächen über ergebnisoffene Gespräche über Gespräche über den Abschluss einer möglichen großen Koalition traf, war auch Altmaier mit von der Partie, nicht Horst Seehofer.

Die CDU begründete das damit, dass es sich ergebnisoffene Vorgespräche zu Vorgesprächen zwischen CDU und SPD handele und noch nicht um die ergebnisoffenen Vorgespräche zwischen SPD und Union, die später und völlig ergebnisoffen geführt werden sollen.

Es war ein Vierer-Gipfel, der über Deutschlands Schicksal und damit auch über den weiteren Weg Europas entscheiden wird. Schulz wirkte am Anfang angespannt, Nahles wie immer grundlos fröhlich. Merkel hatte in ein CDU-Ferienheim in der Schorfheide eingeladen, der treue Altmaier den Ablauf organisiert. Nur zwei Kellner waren zugelassen, dazu Beate Baumann, die Frau hinter der Kanzlerin, und acht Sicherheitsbeamte des BND, die die Raumüberwachung während des Treffen durchführten. Aus den Aufzeichnungen stammt auch die später in Berlin gefertigte Mitschrift der Gespräche während der ergebnisoffenen Gespräche, aus der PPQ auszugsweise zitiert.

Merkel: Meine Dame, meine Herren, ich freue mich, dass Sie so kurzfristig Zeit gefunden haben, hierher zu kommen. Ich denke, wir sollten heute ein gutes Stück Arbeit erledigen, zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen, seit der...

Schulz: Danke, Frau Bundeskanzlerin, ich meine auch...

Merkel: Herr Schulz, Angela bitte, ich glaube so weit waren wir schon mal.

Schulz: Ja, selbstverständlich, da haben Sie recht, Angela, Frau Bundeskanzlerin, ich meine Angela. Wir haben eine große Verantwortung, da sollten wir uns wirklich nicht in Formalitäten verlieren.

Altmaier: Aber klar muss schon, Martin, dass wir hier inoffiziell reden, wir bereiten die ergebnisoffenen Gespräch vor, indem wir ausloten, wo wir zusammenkommen können und wo wir sehen müssen, dass wir um Konflikte herumkommen. Deutschland braucht uns alle, alle zusammen, gerade jetzt, wo Herr Trump sich anschickt, Europa einmal mehr...

Nahles: das ist auch unsere Auffassung, Peter. Wir müssen schauen, dass wir Nägel mit Köpfen machen, aber klar ist, das muss bei uns auch in der Partei verkaufbar sein. Sonst sagen die Genossen bätschie. Und was dann kommt, darüber will ich jetzt hier nicht spekulieren im Beisein der Frau Bundeskanzlerin.

Merkel: Angela, bitte, Frau Nahles.

Nahles: Danke. Und sagen Sie doch gern Andrea, Frau Bundeskanzlerin!

Altmaier: Wenn das geklärt ist, ich habe hier eine Liste mit den Knackpunkten, die ich mal rausgesucht habe, ich gebe die mal rum. Das sind im Grunde drei, vielleicht auch vier. Nichts dabei, wo ich nicht denke, dass wir die Kuh vom Eis bekommen.

Schulz: Entgekommen müssen wir uns, wobei wir natürlich in der Situation sind, dass wir, um helfen zu können, wirklich ein großes Entgegenkommen der Frau Bundeskanzlerin, ähm, Angela, von ihnen, also brauchen.

Merkel: Wir sind dazu bereit. Es geht nicht um Eitelkeiten, sondern um Deutschland.

Altmaier: Nehmen wir mal Punkt ein, die Obergrenze, hier oben gleich, unter eins auf der Liste. das ist klärbar, aus meiner Sicht. Wir würden Ihnen, also der SPD, Dir, Martin, und Dir, Andrea, da anbieten, dass wir diese Obergrenze ganz fallenlassen. Ich darf sagen, ich habe mit Horst gesprochen, er ist da nicht unaufgeschlossen...

Nahles: Niemals, kann ich mir nicht... Die SPD wird gebraucht. Bätschi! Sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi.

Altmaier: Andrea, bitte, wir sind hier nicht in einer Talkshow, lass mich erstmal ausreden. Also wir lassen die Obergrenze fallen, diese elenden Begriff, der so viele Scherereien macht. Wir, also Angela und ich, wir haben uns gedacht, wir setzen an die Stelle der Obergrenze eine Untergrenze, also eine Art Mindestzahl an Flüchtenden, Fachkräften, Geflüchteten, Schutzsuchenden, Asylanten, wie auch immer ihr das bei euch verkaufen wollt. Mindestens so viele müssen jährlich kommen, das wäre dann Gesetz.

Schulz: Peter, ich bin geplättet. So schön das klingt, aber das geht doch total Richtung AfD, also die machen den Sekt auf!

Altmaier: Keineswegs. Wir verbinden ja die Untergrenze mit einem, wartet, wie haben es mir die Herren aus der Bundesworthülsenfabrik aufgeschrieben "aufbohrbaren Ventil" oder "aufgebohrten Ventil",. da sind die noch in den letzten Abstimmungen über Feinschliff. Das heißt also,  wir beschließen eine Untergrenze, das können, wenn ihr wollte, null Leute sein oder 100 oder 30.000. Und diese Untergrenze bekommt eine Zusatzregelung, nach der sie um 10.000 oder 80.000 oder 170.000 überschritten werden darf.

Nahles: Ich verstehe. Wenn wir die Untergrenze bei 30.000 ansetzen und die Überschreitungsschwelle bei 170.000 bekommt der Seehofer seine Obergrenze, ohne dass wir eine Obergrenze habe an.

Schulz: Genial. Das hast du dir allein ausgedacht? Hut ab, Peter.

Merkel: Ich habe entsprechend auch Tipps und Hinweise gegeben.

Altmaier: Danke, auch an die Frau Bundeskanzlerin. was mich mehr interessiert: Könntet ihr das mitstemmen? Geht das bei eurer nächsten Funktionärsversammlung durch? Oder ist das zu durchsichtig?

Nahles: Man weiß das vorher nicht, die Partei ist derzeit nur in Grenzen berechenbar. Aber mich überzeugt es.

Schulz: Also wenn wir bei den Ministerämtern Zugriff bekämen, dann...

Merkel: Martin, bitte lassen Sie uns hier nicht schon wieder alles durcheinanderbringen.

Altmaier: Vielleicht reicht Ihnen ja auch schon der Vorschlag, den wir bei der Bürgerversicherung machen könnten.

Schulz: Lass hören.

Altmaier: Prinzipiell sind wir selbstverständlich weiter absolut gegen diese Idee. Aber wir sehen den Druck, den ihr beide habt und dass ihr liefern müsst. Unser Vorschlag wäre deshalb ein doppelter: Ihr habt erstens ersten Zugriff auf das Gesundheitsministerium. Und zweitens starten wir den Einstieg in die Bürgerversicherung mit einer ersten Phase, in der erstmal alle derzeitigen gesetzlichen Krankenkassen zu einer Gemeinschaftskasse umgebaut werden, die, das ist die Idee der Kanzlerin, "Deutschlandkasse gesund", also DKG heißen würde.

Nahles: Der Haken dabei ist, dass das unsere Sache wäre, richtig?

Merkel: Es ist ihre Idee, ihre Gesundheitsministerin müsste das entsprechend umsetzen. Aber das sehe ich wenig Probleme. Wer soll das denn machen?

Schulz: Ich wollte die Barley ja loswerden, aber wahrscheinlich wird das nicht werden. Die wird also kaum zu verhindern sein.

Merkel: Das ist doch dann gut. Lassen Sie die doch den ganzen Umbau versuchen. Da sind ja zehntausende Stellen, die wegfallen, die ganzen hochzahlten Vorstände, alles das. Ist doch gut, wenn das jemand durchdrückt, auf den man notfalls verzichten kann.

Altmaier: Was sagen Sie?

Nahles: Sie denken nicht daran, wirklich eine Bürgerversicherung einzuführen?

Merkel: Wir denken im Moment eigentlich nur daran, eine Regierung zu bilden, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Das ist richtig.

Schulz: Andrea, denkst du, dass sie uns das abkaufen?

Nahles: Wenn man das gut verpackt,. Einstieg in den Ausstieg, Stufenmodell, allmähliche Anpassung. Vorher vielleicht ein bisschen durchstecken, was diese Krankenkassenchefs verdienen. Dagegen, also das habe ich auch nur gelesen, ist das Gehalt der Frau Bundeskanzlerin ja mager.

Merkel: Angela.

Nahles: Entschuldigung, Angela.

Altmaier: Blieben noch die Posten. Und da muss ich sagen, haben wir nicht viel Raum für Wünsche, leider. Da mussten wir innerparteilich schon einiges vergeben, damit Ruhe ist. Und die Bayern haben natürlich auch gefordert.

Schulz: Wir hatten uns überlegt, dass wir einen Minister mehr brauchen, einfach so symbolisch.

Merkel: Also Außen, Justiz, Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Familie, und noch eins?

Schulz: So sieht es aus.

Merkel: Dann müsste ich eins abgeben von den sieben, wie ich auch nur habe. Zwei will ja der Seehofer, da weiß ich schon: Das bekomme ich bei der Partei nicht durch. Herr Schulz, ähm, Martin,. Sie haben zehn  Prozent weniger als wir, mehr als zehn Prozent weniger!

Schulz: Wir haben uns Gedanken gemacht, genau über diesen Punkt.

Altmaier: Und?

Schulz: Es wäre möglich, ein neues Ministerium zu gründen, das wir dann übernehmen könnten, das wäre auch wichtig so als Aufbruchssignal nach außen, wir packen an, wir haben verstanden.

Merkel: Und welches wäre das?

Nahles: Wir dachten an ein Ministerium für Digitales und Bürgerrechte oder digitale Bürgerrechte. Wir konnten das in der Worthülsenfabrik noch nicht durchchecken lassen, weil die dort offenbar gerade so viel zu tun haben.

Altmaier: Die Idee an sich gefällt mir, außerordentlich. Das ist was, womit wir punkten könnten, denke ich.








Sonntag, 10. Dezember 2017

Trainerkarussell: Martin Schulz übernimmt die Borussia

"Bild" meldete die Verpflichtung von Schulz exklusiv.
Atemberaubend, wie das Personalkarussell sich beim angeschlagenen Großklub Borussia Dortmund dreht! Erst im Mai musste Thomas Tuchel gehen, jetzt trifft es Nachfolger Peter Bosz. Und wer soll übernehmen? Schon nach der Tuchel-Rauswurf war der damalige SPD-Kanzlerkandidat als BVB-Trainer im Gespräch gewesen. Schulz aber wollte erst die Pro-forma-Kanzlerkandidatur sauber hinter sich bringen, ehe er Veranwortung beim rheinischen Traditionsverein übernimmt, der ihm von Kindesbeinen an eine wirkliche Herzensangelegenheit ist.

Der BVB setzte auf den Niederländer Bosz - und ritt sich damit noch tiefer in die Krise. Nun muss Schulz ran: Weil Hitzfeld absagte, Löw lieber noch einmal Weltmeister werden will und auch Matthias Sammer kein Interesse zeigt, hat die Dortmunder Führung nach der viele SPD-Mitglieder empörenden Heimniederlage gegen Bremen offenbar sofort Schulz kontaktiert und an seine Verantwortung als alter Borusse erinnert.

Der ließ sich augenscheinlich nicht lange bitten und sagte zu. Den vakanten Cheftrainersessel werde er Martin Schulz neben seiner Aufgabe bei der Erneuerung der SPD, der Rettung Europas vor den Neoliberalen und Nazis und den ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union um die Verteilung der Ministerposten in den nächsten GroKo schultern, so das Willy-Brandt-Haus. BVB sei bei ihm Chefsache, sagte Schulz dem "Spiegel", er könne sich auch vorstellen, den BVB nicht nur als Feuerwehrmann vor dem Abstieg zu retten, sondern angesichts seiner unklaren Aussichten in der GroKo auch längerfristig zu führen.

Für den Co-Trainerjob schlug Martin Schulz seinen Vertrauten Markus Engels vor, der zwar derzeit kein Wahlamt in der Partei bekleide, aber durch seine langjährige Reisetätigkeit im Umfeld des Spitzenkandidaten traditionell „in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen" kommt, wie der „Spiegel“ resümiert. In der SPD-Fraktion werde seine Entscheidung mit großer Geschlossenheit unterstützt, sagte Schulz derweil in Berlin. Er habe über sein Einspringen zur Rettung der Borussia bereits mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert, die bereit sei, ergebnisoffene Gespräche mit der SPD so zu terminieren, dass Schulz das Abschlusstraining in Dortmund leiten und auch bei den anstehenden letzten Bundesligapartien zugegen sein könne.

Menschenversuch: Kinder in Sandwesten

Jahrelang haben sie gebeten und gebettelt, jetzt erfüllen einige Hamburger Schulen ihren Schülerinnen und Schülern deren sehnlichsten Traum: Die Kinder dürfen während der Schulzeit drei bis fünf Kilo schwere Sandwesten tragen. Das helfe den Betroffenen dabei, "ruhiger" zu werden,teilte die Hamburger Schulbehörde mit. Das Umlegen der Westen erfolgt in Absprache mit den Eltern und gilt als Beitrag zu Umsetzung der Inklusion. Das Hamburger Abendblatt zitiert einen glücklichen Jungen, der erleichtert ist, seit er seine Sandweste tragen darf. „Ich kann mich besser konzentrieren“, sagt er.

Von 56 Grund- und Stadtteilschulen mit Schwerpunkt Inklusion setzen den Angaben zufolge 13 die therapeutischen Hilfsmittel ein, 7 weitere arbeiten mit Fußfesseln, vier setzen auf Maulkörbe und Fesselliegen, um Kinder ruhiger werden zu lassen. Dass die ungewöhnliche Maßnahme zu Erfolgen etwa bei der Konzentrationsfähigkeit führt, ist nicht belegt, könnte aber bei ausreichender Dauer der laufenden Menschenversuche nachgewiesen werden.

Die Referatsleiterin der Hamburger Schulbehörde ist da optimistisch. Sandwesten könnten eine Unterstützung für Kinder im Schulalltag sein. Für diese Annahme gebe es zwar noch keine empirisch oder wissenschaftlich abgesicherten Ergebnisse, doch der Rückschluss, dass Gewichtswesten, Hand- und Fußfesseln oder Knebel schädlich für die frühkindliche Entwicklung seien, lasse sich daraus auch nicht ziehen. "Jahrzehntelang wurden alle diese Methoden nicht angewendet, aber das führte allgemein bei Kindern auch nicht zu einer Steigerung der Konzentration oder zur Verminderung körperlicher Unruhe."

Vielmehr sei die Sandweste nun berufen, Probleme zu lösen, die es früher gar nicht gegeben habe.


"Hauptstädte anerkennen, untergräbt das Völkerrecht"


Mit der Erklärung von Jerusalem zur israelischen Hauptstadt schafft der „irre“ (FR) US-Präsident Donald Trump einen gefährlichen Präzedenzfall, urteilt der Völkerrechtler Isidor Eisemann. Im Grunde, sagt er, habe sich der Nahost-Konflikt zuletzt nur noch darum gedreht, das Existenzrecht Israels gegen die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat auf demselben Grundstück zu behaupten, die die Nachkommen der Bewohner des früheren britischen Mandatsgebietes erheben. "Alles war auf einem guten Weg, bis Trump kam."


Das sei gelungen, weil die Palästinenser nicht so können, wie sie wollen, und die Israelis nicht so machen, wie sie könnten. Nun aber grätscht der notorische Unruhestifter Trump in den Friedensprozess, der seit fast 80 Jahren so viele Hoffnungen weckt. Kurz bevor sich der schon so lange hervorragend entwickelnde Prozess in einem endlosen Frieden niederschlagen konnte, sorgt diese Entscheidung für neuen Streit.

Professor Isidor Eisemann, Jahrgang 1911, ist ein deutsch-japanischer Völkerrechtler an der Hochschule für gemeines Recht in Palau. Er berät Regierungen, staatliche Einrichtungen und internationale Unternehmen in völkerrechtlichen Fragen, warnt aber immer auch vor den Folgen - etwa für die Zukunft, den geplanten EU-Staat und den Fortgang der Verhandlungen über das deutsche Glyphosat-Verbot. PPQ befragte den Experten zu aktuellen Fragen zur Zulässigkeit der Hauptstadtproblematik im Nahen Osten.

PPQ: Herr Professor Eisemann, verstößt US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft in Israels Hauptstadt Jerusalems gegen das Völkerrecht?

Eisemann: Ja, ganz eindeutig. Präsident Trump verstößt zum einen gegen die Uno-Resolutionen zum Status von Ostjerusalem, die die arabischen Staaten nie anerkannt haben. Und er verstößt zum anderen gegen das Völkergewohnheitsrecht, nach dem eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung genauso gut ist wie geschriebenes Recht. Das es an dieser gemeinsamen Überzeugung hier sei 1945 mangelt, weil Jordanien einen Teil Jerusalems eroberte, während Israel den anderen besetzte, ehe es dann auch den jordanisch besetzten annektierte, ändert daran nichts. Indem der US-Präsident diese Realitäten anerkennt, stellt es sich gegen die allgemeine Überzeugung, dass eines Tages alles gut werden wird, wenn man nun weiter auf den Tag wartet, an dem es passiert.

PPQ: Die Kanzlerin hat sich diese Haltung ausdrücklich nicht zu eigen gemacht. Wird Trump nun umsteuern?

Eisemann: Ob er das tut, das ändert nichts daran, dass er durch seine Kumpanei mit Israel Völkerrechtsbrüche anerkannt hat. Nur weil die arabischen Staaten die UN-Resolution, die Jerusalem unter internationale Verwaltung stellen wollte, nie anerkannt haben, meint Israel, sie nun seinerseits nicht anerkennen zu müssen. Die USA übernehmen jetzt diese Position. Deutscher Druck, auch Druck der EU, kann da helfen.

PPQ: Trump argumentiert, er erkenne nur die Fakten an. Schließlich sitzen Israels Regierung und Parlament seit Jahrzehnten in Jerusalem.

Eisemann: Das ist ein ganz schwaches Argument. Fakten schaffen kein Recht. Als Deutschland damals Slowenien und Kroatien anerkannte, weil die sich von Jugoslawien losgesagt hatten, entstanden dadurch zwei neue Staaten. Aber ob das rechtens war? Man stelle sich nur vor, die EU würde die Türkei in die Nato aufnehmen oder Geschäfte mit der Türkei machen, obwohl das Land seit 1974 einen Teil des EU-Landes Zypern widerrechtlich besetzt hält! Unvorstellbar. So etwas müssen Verträge regeln, wie im Fall der Gründung des Staates Kosovo in beiderseitigem Einvernehmen.

PPQ: Aber haben souveräne Staaten nicht das Recht, selbst über ihre Hauptstadt zu bestimmen?

Eisemann: Ein Staat kann nur über das Gebiet entscheiden, das ihm völkerrechtlich zusteht oder über das er wie etwa der Kosovo die Verfügungsgewalt hat, ohne dass die EU etwas dagegen einzuwenden hat. Deshalb wurde Pristina völlig zurecht Hauptstadt des Kosovo und Jerusalem nicht die von Israel, aus europäischer völkerrechtlicher Sicht. Nur Frankreich, Großbritannien und die Niederlande konnten die Reste ihrer mit Feuer und Schwert eroberten einstigen Kolonialreiche zu sogenannten "Überseegebieten" erklären, ohne jemanden zu fragen. Für Israel ist das nicht möglich.

PPQ: Israel behauptet, sie seien damals zuerst dort gewesen, hätten die Stadt sogar gebaut.

Eisemann: Völkerrechtlich ist das irrelevant. Halb Deutschland hat bis zu den Massenmorden von Heinrich I. irgendwelchen slawischen Stämmen gehört. Den Opfern und ihren Familien hat der Bund bis heute nicht einmal eine Entschädigung für die damals zerstörten Knüppelburgen gezahlt.

PPQ: Was ändert sich denn rechtlich für die Palästinenser in Ostjerusalem?

Eisemann: Praktisch müssen sie jetzt aufgeregt sein, protestieren und erklären, dass sie sich niemals damit abfinden werden. Eigentlich aber geht es dabei um Rituale, die schon so abgeschliffen sind, dass sie niemand mehr ernst nimmt.

PPQ: Welche Möglichkeiten haben denn die Palästinenser oder andere Staaten, gegen die Anerkennung vorzugehen?

Eisemann: Sie können den Fall zum Beispiel vor die Uno-Generalversammlung bringen. Der Versuch, die arabischen Länder zu mobilisieren und in den Krieg gegen Israel zu ziehen, ist ja bisher immer schiefgegangen. Viele Gebietsverluste entstanden erst dadurch, aber das darf gerade im arabischen Raum niemand anerkennen, dabei würde er sein Gesicht verlieren.

PPQ: Woher nimmt denn Trump die Frechheit, gegen den Willen aller anderen Länder eine solche Entscheidung zu treffen? Wenn Israel sein Recht auf Jerusalem nur daraus ableitet, dass die arabischen Länder zuerst angegriffen haben und als Kriegsverlierer eben auch Gebietsverluste hinnehmen müssen?

Eisemann: Die USA haben das selbst häufiger so gemacht, etwa im Krieg mit Mexiko. Aber auch Frankreich hat seinerzeit um 1680 herum aus der deutschen Stadt Straßburg, die Mitglied in beiden Rheinischen Städtebünden war, eine französische Stadt. Alle Versuche, sie zurückzuerobern, waren nicht dauerhaft erfolgreich. Das zeigt, dass ein Staat sein Herrschaftsgebiet gewaltsam erweitern kann und damit durchkommt, weil Realitäten irgendwann anerkannt werden. Angesichts dessen ist es lächerlich, dagegen zu argumentieren, dass andere Staaten nach einem gewissen Zeitablauf dasselbe recht für sich fordern.


Samstag, 9. Dezember 2017

Martin Schulz: Meine Machtperspektive

Fake News vom Frühjahr - Martin Schulz glaubt bis heute daran.

„Diese 20,5 Prozent, wenn wir das richtig anpacken, werden wir das verdoppeln, und die nächste Bundesregierung wird einen sozialdemokratischen Bundeskanzler haben.“


Martin Schulz sah sich zwei Tage nach der verlorenen Wahl im September immer noch als Sieger

Merkel: "Wenn sie von Nachfolge reden, ist es zu spät"

Wer wird nächste Kanzler
Die großen Gazetten spekulieren schon, ob Angela Merkel noch einmal antritt, weil es keinen Nachfolger gibt.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner, Jens Spahn, Henry Weber, Cindy Möller, Olaf Segeberg - einer dieser Politiker könnte eines Tages Angela Merkel beerben. Aber wann? Und welcher? Herbert Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung, das zuletzt mit dem dem Wahl-o-Rat ein Meinungsforschungsinstrument implementiert hatte, das besser als Infas, Forsa und Co. abschnitt, meint: Merkel ist erledigt, die CDU hat ein Problem, denn "wenn sie erst von Nachfolge sprechen, bist du eigentlich schon erledigt".

PPQ sprach mit Achtelbuscher und ließ sich die neuen Theorien über die monarchische Nachfolgersuche in postdemokratischen Systemen erläutern, die in der vollentwickelten korporativen Parteiendemokratie stets als Besetzung des Postens durch dessen Inhaber geschieht.

PPQ: Die Kanzlerin ist kaum noch zu sehen, sie findet keinen Koalitionspartner, es drängt sich kein Nachfolger auf - in den Medien ist von Kanzlerinnendämmerung die Rede. Was ist da schiefgelaufen?

Achtelbuscher: Was immer schiefläuft. Zuerst sind Menschen in höchsten Machtpositionen darauf angewiesen, alle Konkurrenten wegzubeißen. Merkel hat das mit Merz gemacht, auch mit anderen in der Partei, die ihre unumschränkte Herrschaft in der CDU bedrohten. Dann ist man - nach Jahren - am Ziel und wenn die Nachfolgefrage aufkommt, stellt sich heraus, da ist niemand mehr, den man nehmen kann, weil die großen Köpfe alle weg sind. Deshalb sieht es auch bei Angela Merkel, wie damals bei Adenauer oder Kohl oder Brandt, so aus, dass es zwar eine Notwendigkeit gibt, jetzt schon konkret über Merkels mögliche Nachfolger nachzudenken. Aber keine personelle Alternative zur Kanzlerin.

PPQ: Könnte Merkel sogar 2021 nochmal bei einer Bundestagswahl antreten?

Achtelbuscher: An 2021 denken die Wähler und die Mitglieder jetzt wahrscheinlich noch gar nicht. Aber natürlich denkt Angela Merkel darüber nach. Wenn die Gespräche zwischen Union und SPD scheitern sollten, könnte es ja schon viel früher zu Wahlen kommen. Dann müsste die Union klären, ob Merkel wieder als Spitzenkandidatin antreten soll oder ob man jemanden findet, der vielleicht sogar als Zeichen einer Erneuerung verstanden wird. Merkel hat ja nicht mehr den großen Rückhalt an der Basis wie früher, allerdings wissen wir aus der Geschichte, dass so eine Botschaft bei denen, die sie betrifft, immer zuletzt ankommt. Merkel sieht also sicher keine Notwendigkeit, jemand anderen aufzustellen.

PPQ: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer schneidet in einer Forsa-Umfrage zu möglichen Nachfolgern für Merkel überraschenderweise am besten ab. Wie erklären Sie sich das?

Achtelbuscher: Sie ist eine Frau, niemand weiß genau, wofür sie steht, weil sie selbst nach  ihrem großen Wahlsieg bei der Landtagswahl im März bundesweit kaum oder gar nicht in Erscheinung tritt.  Und wenn die Leute gefragt werden, wollen sie natürlich nicht zugeben, dass sie gar nichts wissen über diesen oder jenen Namen. Daher kommt dann eine Beliebtheit, die uns professionelle Beobachter zuweilen überrascht.

PPQ: Kramp-Karrenbauer gilt unter uns Experten wie die Kanzlerin als liberal, ein bisschen grün und als  moderat-konservatives Passstück für jede Koalition links des rechten Randes aus AfD und CSU. Ist das ein Vorteil oder eher ein Nachteil?

Achtelbuscher: Im Hinblick auf Wähler und Mitglieder ist es sicherlich ein Vorteil, für die Kritiker aus dem schwindenden konservativen Lager der Union wahrscheinlich weniger. Aber wir wissen  aus vielen Untersuchungen, dass es kein Vakuum im politischen Rand gibt, wie häufig behauptet wird. Je mehr Menschen sich von Merkels Mitte-Kurs abwenden, desto mehr wandern zum rechten Rand und werden Nazis. Das ist weithin akzeptiert und muss durch konsequente Arbeit mit den Wählern und noch besseres Erklären der Notwendigkeit einer Mitte-Links-Politik erklärt werden.

PPQ: Den zweitgrößten Zuspruch unter den möglichen Merkel-Nachfolgern erhält in einer aktuellen Umfrage ein Olaf Segeberg, von dem eigentlich noch niemand gehört hat, selbst im politischen Berlin.  Wie kommt das?

Achtelbuscher: Segeberg ist eine Erfindung von uns, ein junger, dynamischer Aufsteiger nach dem Muster Barack Obama und Sebastian Kurz mit einem Schuss Emmanuelle Macron. Er steht für deutsches Selbstbewusstsein und Weltoffenheit, wie sie Dänemark pflegt, also strikt abgeschottet. So einer wäre als potenzieller Nachfolger ein Volltreffer, den würden die Leute offenbar mit Kusshand wählen.

PPQ: Jens Spahn, der dem Bild am ehesten nahekommt, landete bei einer Forsa-Umfrage zwar vor Ursula von der Leyen und Armin Laschet auf dem dritten Platz, aber hinter Olaf Segeberg. Mindert das seine Chancen?

Achtelbuscher: Es ist zu früh, darüber zu spekulieren. Dennoch wird deutlich, dass Spahns Vorwärtsdrängen noch nicht so honoriert und akzeptiert wird, wie er das wahrscheinlich gern hätte. Bei ihm fällt eines besonders auf: Er ist bei männlichen Mitgliedern weit akzeptierter als bei weiblichen, die weiter lieber von einer Frau regiert würden.

PPQ: Hätte Angela Merkel die nicht längst heranziehen müssen? es geht ja auch um Deutschlands Ruf in der Welt.

Achtelbuscher: Das wäre deshalb riskant gewesen, weil die Anwesenheit eines Nachfolgers den Wählern stets signalisiert, dass es eine Alternative zur derzeitigen Kanzlerin gibt, die aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte kommt. Wer weiß, ob Angela Merkel ihre ja stets als "alternativlos" erklärten Entscheidungen so hätte treffen und durchsetzen können, wenn es für andere Ansichten einen personellen Kristallisationspunkt gegeben hätte. Dann wäre wohl viele, die zur AfD abgewandert sind, nicht am äußersten rechten Rand, gelandet. Aber Angela Merkel wäre eben vielleicht auch nicht mehr Kanzlerin.

PPQ: Bis wann sollte Merkel ihre Nachfolge spätestens klären?

Achtelbuscher: Eigentlich ist es für eine geordnete Machtübertragung zu spät. Wenn erst draußen von Nachfolge geredet wird, dann gibt es erfahrungsgemäß kaum noch eine Chance, den Übergang ohne Hauen und Stechen über die Bühne zu bringen. Frau Merkel hätte sich rechtzeitig damit beschäftigen sollen, doch sie glaubte wohl, nun noch vier Jahre Zeit zu haben. Die Wähler und Mitglieder waren allerdings nicht geduldig genug, um ihr diese Jahre zu geben. Da hat sie sich verspekuliert.