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Dienstag, 28. Juli 2015

Verbot der Woche: Alpha-Kevin muss weichen

Der Mann in der Mitte heißt Kevin und er kommt nicht drüber weg.
Im Zuge des allgemeinen Kulturabbaus wird seit Jahren nicht nur nach dem "Wort" und dem "Unwort des Jahres" gesucht, sondern auch nach dem "Jugendwort", nicht allerdings - in klarem Widerspruch zur EU-Diskriminierungsrichtlinie - nach einem "Seniorenwort des Jahres". Und auch bei "Jugendwort" wird die Luft dünn: Der Langenscheidt-Verlag, der das "Jugendwort" aus PR-gründen erfunden hat, nutzt den laufenden Wettbewerb dazu, erstmals eine Kandidatenliste vorzustellen, die nicht nur komplett sinnfrei, sondern auch politisch-moralisch hundertprozentig korrekt.

Dazu wurde der bis dahin im ranking führende Begriff "Alpha-Kevin" aus der Kandidatenliste gestrichen. Er sei gehalten, zahllose Kevins weltweit zu diskriminieren, hieß es bei Langenscheidt. Das aber habe niemand gewollt. Der Verlag zieht damit auch Konsequenzen aus der Wahl im vergangen Jahr, aus der das Wort "fappieren" als Sieger hervorgegangen war. Noch vor der öffentlichen Verkündung hatte Langenscheidt der Siegerbegriff daraufhin gegen die Wortgruppe "läuft bei dir" ausgetauscht, um die Medienpräsenz der Siegerehrung sicherzustellen.

Der Austausch hatte für zusätzliches Echo gesorgt, ähnliches erhofft saich Langenscheidt auch in diesem Jahrgang. Das Verbot von "Alpha-Kevin" trifft deshalb einen Begriff, der bis zum Zeitpunkt seines Verschwindens keinerlei Spuren hinterlassen hatte. Durch die öffentlichkeitswirksame Zensurmaßnahme im Namen aller Kevins hat er nun jedoch beste Chancen, weiteste Verbreitung zu finden.

Verbot der Woche: Bußgelder für Bettelkinder

Verzockt: Merkel in der Goldfalle

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble gelten als starke, unabhängige Vertreter deutscher Interessen, die zudem hervorragend rechnen können. Darum wollten beide ihr Land in Zeiten der Finanzkrisen loslösen von den Kurskapriolen der westlichen Währungen. Sie häuften Staatsvermögen in Gold an: Mehr als 3300 Tonnen ließen sie die Bundesbank anhäufen. Zuletzt versuchten sie sogar, kleine Mengen, die zuvor an die USA verliehen worden waren, zurückzuholen.

Doch das ging offenbar mächtig schief. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, hat dieses Vorgehen Deutschland mächtig Geld gekostet: Der Wertverlust des deutschen Goldschatzes beträgt allein im jüngsten Kurssturz des Edelmetalles rund 33 Milliarden Euro - Geld, das fehlt, um die Bundeswehr aufzurüsten, die Verluste aus der Pkw-Maut auszugleichen und die aktuelle Flüchtlingskrise durchzufinanzieren.

Merkels Problem könnte aber noch größer werden. 2012 war der deutsche Goldvorrat noch 137 Milliarden wert gewesen, derzeit sind es nur noch 104 Milliarden. Experten fürchten, dass der aktuelle Kurssturz beim Gold noch weiter gehen könnte. Deutschland würde dies weitere Milliarden kosten.

 Stürzt der Kurs auf den Preis von 2008, kurz vor Beginn der Finanzkrise, bliebe nur noch ein Restwert von etwa 50 Milliarden Euro übrige.

Montag, 27. Juli 2015

Der Feind meines Feindes ist mein Feind

Es braucht mittlerweile höhere Mathematik, um die Konfliktlinien zu verstehen, die sich im Kampf um den Nahen Osten gebildet haben. Deutschland und die EU etwa führen die kurdische Arbeiterpartei PKK als "Terrororganisation", rüsten sie gleichzeitig aber mit Waffen aus. Denn die Kurden kämpfen gegen den Islamischen Staat, ebenso wie in der Ukraine Faschisten und Islamisten für westliche Werte streiten. Nebenbei allerdings kämpfen die kurdischen Milizen natürlich auch noch gegen die Türkei, der sie über kurz oder lang einen Teil des Gebietes ihre künftigen Kurdenstaates abringen wollen.

Dagegen wiederum kämpft die Türkei, Deutschlands Nato-Partner und langfristig EU-Aufnahmekandidat, neuerdings auch wieder mit Luftangriffen auf PKK-Camps. Nicht gut finden des die Deutschen und der Rest Europas, weil die PKK und ihre irakischen und syrischen Schwesterorganisationen für die EU den Stellvertreterkrieg gegen die IS-Islamisten führen soll. Gut dagegen finden das die USA, die im Krieg gegen Russland darauf angewiesen sind, dass Griechen und Türken die Südflanke der Nato halten.

Vier Parteien, zwei Ansichten, die medial kaum vermittelbar sind: Die Türkei zerbombt Lager voller Waffen die die Bundeswehr den verbündeten Terrormilizen der Kurden eben erst geliefert hat. Die deutsche Kanzlerin beschwert sich darüber, angemessen zart. Der große Verbündete USA dagegen lobt die Angriffe ausdrücklich: Die PKK sei schließlich eine Terrororganisation.

Eine mit Deutschland verbündete und von Deutschland ausgerüstete, die sich ab sofort wieder im Krieg mit der Türkei befindet, die von Deutschland in den zurückliegenden 15 Jahren Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Euro erhalten hat.

Deutsche Waffen auf der einen Seite schießen auf deutsche Waffen auf der anderen Seite, ein Nato-Partner fliegt Luftangriffe auf zwei unabhängige Nachbarstaaten, begleitet von Maschinen der USA, die es zumindest offiziell gern sähen, wenn die Türkei den Islamischen Staat nicht mehr unterstützen würde. Mittendrin steht eine ratlose deutsche Spitzenpolitik: "Der Friedensdialog", heißt es da, dürfe nicht "abbrechen".

Spiegel: Sechs Cover zur Flüchtlingskrise

Lobenswert! Und mutig! Der "Spiegel" beschäftigt sich im Titelkomplex seiner neuen Ausgabe diesmal mit dem Thema Flüchtlinge - und dazu erscheint das Heft erstmals mit sechs verschiedenen Titelbildern - jedes zeigt eine andere Facette der Krise.

So können Leser im "Spiegel" etwas über den "Ansturm der Armen" erfahren das "Versagen der Politiker" wird thematisiert und es geht darum, wer denn nun am Ende all die Flüchtlinge aufnimmt. Wird deutschland dadurch wirklich zum "Mekka Deutschland", wie es auf einem Titelbild heißt? Nilden "eine Million Türken" tatsächlich auf eigene Faust "Ghettos"? Und was ist mit den "Zigeunern" (Spiegel)? Sind die alle "auf dem Weg nach Deutschland"?

Zudem beinhaltet das Heft einen Artikel über den Umgang mit Flüchtlingen in der Vergangenheit und beschäftigt sich mit der Auslotung möglicher Grenzen einer Willkommenskultur. Außerdem werden die Gründe dafür beleuchtet, warum Angela Merkel nach langem Zögern doch für ein Einwanderungsgesetz ist. Lesen lohnt sich!

Sonntag, 26. Juli 2015

Song Meanings: Scheidung im Gaslicht


Ein Lied, auf das Europa gewartet hat, in diesen schweren Jahren der permanenten Entscheidungsfindung. Milliarden stehen auf dem Spiel, im Kleingedruckten sind die Zahlen kaum noch erkennbar. Helmut Kohl, der Vollender deutschen Einheit, der auch Schmied einer europäischen Verschmelzung sein wollte, singt im Hintergrund "We were the magnificent dreamers in secret lamplight hideouts", denn er ist sicher "we swore the world couldn't break us, even when the world took us down". Spendenaffäre, Nato-Stationierungslüge. Es war es wert!

Musik, die eine geheime Bedeutung hat, losgelöst von dem, was zu hören ist. Als der Zug der deutschen Einheit Fahrt aufnahm und der Mantel der Geschichte wehte, blieb nur die Alternative, in leer abfahren zu lassen. Oder einzusteigen. "So here I am strugglin' out in the mighty jungle, movin' 18 miles a minute but not slowing down for nothin'", gurgelt Kohl, "I look to my left and I look to my right and I'm callin' out for my brothers but it's so dark in this night - Am I alone?"

Niemals und nirgendwo! Der Sturz folgt auf den Höhenflug wie die Landung auf den Start, was bleibt, ist die Frage, ob das, was man bekommen hat, das ist, was man haben wollte. "Were the things that we wanted when we were still 16, only passing and fleeting or just too far out of reach?" Deutsche Einheit, europäische Union, Führungsmacht, Weltmacht?

"On a Sunday morning the whole crowd assembled, I've done some things that I'm not too proud of". Passiert, da heißt es weitermachen, voranschreiten, Geschichte wartet nicht. Hauptsache, man hat es versucht. Mit der EU. Mit dem Euro. Mit dem postdemokratischen Zentralismus als Antwort auf den monetären Globalismus.

"It's all right, man, I'm only bleeding, man, stay hungry, stay free, and do the best you can".

Khaled Idris: Wenn aus Mord eine tiefe Stille wird

Im Januar war es #aufschrei wie seit Brüderle nicht mehr. Ein Flüchtling war feige ermordet worden und wie einst in Mittweida stürmte ein enthemmter Medienmob los, die Täter zu stellen. Tausend Artikel am Tag, einer inhaltsleerer als der andere, nichts genaues weiß man nicht, aber das muss niemanden abhalten, laut darüber zu sprechen. "Rache für Khaled!" riefen tausende Freunde des Ermordeten auf den Straßen von Dresden und Berlin. Alle waren Khaled, niemand blieb zurück. Ein Volk in Angst vor Nachahmungstäten, die erst Hakenkreuze schmieren und dann wie stets zum Messer greifen, gedeckt von einer "sächsischen Polizei" (SZ), die mit den Mördern unter einer Decke steckte.

Still wurde es zehn Tage später, als ein 26-Jähriger Flüchtling aus Bahrain unter dem dringenden Verdacht verhaftet wurde, seinen Mitbewohner Khaled Idris getötet zu haben. Schlagartig verebbte bei sämtlichen 788 deutschen Medien g jedes Interesse an einer weiteren Verfolgung des Falles. Es trat ein dröhnendes Schweigen ein, mit dem die Berichterstatter, die bis dahin emsig jede Hakenkreuzkritzelei in Dresden, Sachsen und Ostdeutschland überhaupt notiert hatten, jedermann mitteilten, dass ihnen ein Mordopfer gleichgültig ist, sobald es sich nicht in einer imaginierten ewigen Schlacht gegen das Rechte, das Böse, das Früher benutzen lässt.

Dabei ist es geblieben. Als die Staatsanwaltschaft Dresden Ende Mai gegen den 27-jährigen Beschuldigten Anklage wegen Totschlags beim Landgericht Dresden erhob, fanden sich noch fünf große Medienhäuser, die meinten, das sei eine Nachricht. Die Sächsische Zeitung, das Dresdener Fernsehen, das Boulevarblatt MOPO24 und die Dresdner Neuesten Nachrichten beurteilten das allerdings aus rein regionaler Sicht – derselbe Mord in Wuppertal wäre ihnen keine Zeile wert gewesen.

Darüberhinaus war es nur das Nachrichtenmagazin Focus, im Normalfall ein gescheiterter Versuch, Huffington Post und heftig.co in einem zu sein, das über „eine verbale Auseinandersetzung wegen der Gestaltung von Haushaltsangelegenheiten“ berichtete, das nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft einem „Totschlag nach § 212 Absatz 1 StGB“ vorausging.

Die Strafkammer des Landgerichts wird nach der Zustellung über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Wie die Entscheidung ausgegangen ist,  wird außerhalb Dresdens aber vermutlich niemand erfahren.

Aktenzeichen: 300 Js 3472/15

Samstag, 25. Juli 2015

Zitate zur Zeit: Da sind wir wieder

Ich würde den Stalinismus, also den autoritären Sozialismus, definieren als eine Herrschaft einer zentralen monopolistischen Bürokratie, die unnotwendig und zusätzlich ist. Das Maß der notwendigen Repression über die Menschen auf der Grundlage der Entwicklung der Produktivkräfte, auch auf der Grundlage der Entwicklung des Bewusstseins, sagen wir es positiv: das Maß der Freiheit - wurde nicht bestimmt durch die Bewusstheit der Menschen selbst, sondern wurde bestimmt durch bürokratische Entscheidungen von oben, und jeder Ruf nach individueller und gesellschaftlicher Freiheit wurde denunziert als Konterrevolution.

Rudi Dutschke zum inneren Zustand der Europäischen Union nach der ersten Griechenlandrettung

Dauerbetreuung im Kinderlager

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mehr Kitas, die Eltern den immensen Betreuungsaufwand für ihren Nachwuchs dauerhaft abnehmen. Dazu wolle ihr Ministerium bis zu 100 Millionen Euro für 2016 bis 2018 bereitstellen, sagte die Ministerin. Für Menschen, die arbeiten, aber auch immer mal ins Kino oder die Kneipe gehen oder ungestört in den Urlaub fahren wollen, sei es wichtig, dass es auch in sogenannten Abwesenheitszeiten der Eltern eine Möglichkeit gebe, "die Kinder gut betreut zu wissen", glaubt Schwesig. Sie hoffe, mit ihrer Initiative an die erfolgreiche Politik zur Hebung der Geburtenrate anknüpfen zu können, die ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen nd eingeleitet hatte.

Den Plänen zufolge geht es nicht nur um eine längere Betreuung der Kinder, sondern um Angebote allumfassender Natur. Nach der Ablösung des alten Begriffs Kindergarten durch die neue Vokabel Kita werden die neuen Monatskinderlager in einem nächsten Schritt des Ausbaus der staatlichen Rundumbetreuung vielen Kindern noch früher und länger mehr noch mehr Möglichkeiten von frühkindlicher Bildung bieten. Die Anwesenheit ist verpflichtend.

Als Vorteil der neuen Regelung gilt die höhere Zuverlässigkeit bei durch staatlich zertifizierte Fachkräfte vermittelten Bildungsinhalten gegenüber den individualistischen Bildungsangeboten von Eltern, deren Qualifikation nicht geprüft wurde. Eine neue Studie zeigt, dass Kinderlager als Ersatz für die Großfamilie gerade kleinen Kinder sehr gut tun. "Bei Jungen und Mädchen, die zu lange in der Familie erzogen wurden, ist die Wahrscheinlichkeit für psychische Auffälligkeiten wie Hyperaktivität doppelt so hoch", hat der Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Dresden, Professor Veit Roessner, herausgefunden.

Ins Spiel kommt hier auch wieder die Betreuungspflicht für Kinder ab drei bis 18 Jahre. Die sei perspektivisch nötig, um die neuen Lager auslasten zu können, heißt es in Berlin. Das Geld für den Ausbau der Maßnahmen stammt aus zusätzlichen Investitionsmitteln des Bundes, der aufgrund der Griechenlandkrise bei den Zinszahlungen Milliarden eingespart hat. Dazu schielt Schwesig auf eine knappe Milliarde, die das verfassungsfeindliche Betreuungsgeld nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht nun nicht kosten wird.

Ab kommenden Herbst sollen Kita-Träger ihren Förderbedarf beim Bund anmelden können, die Umrüstung und Umbenennung der Einrichtungen erfolgt dann ab 1. Januar.

Freitag, 24. Juli 2015

Bosbach: Aufrecht liegen

„Bosbach bleibt sich treu - und wird jetzt zur noch größeren Herausforderung für die Kanzlerin“, fabuliert der „Focus“ kurz nach der Ankündigung des CDU-Politikers, sich „treu zu bleiben“ und in den großen Tagen der Rettung ganz Europas „nicht länger die Kuh sein, die quer im Stall steht“. Bosbach, der sich selbst stets als knorrigen Politfelsen inszeniert, dem sein Gewissen mehr wert ist als eine Polit-Karriere, hatte schon vor der Abstimmung zum neuerlichen Rettungspaket für Griechenland angekündigt, dass er wie immer mit Nein stimmen werde. Nun, so schreiben es die Gazetten, mache er wahr, was er versprochen habe: Ein Rückzug, aller Ehren wert. Endlich mal ein Politiker, der zu seinem Wort steht. "Ein Politiker, der für seine Überzeugung kämpft!" (Focus) .

Hut ab, Wolfgang Bosbach!

Aber das sind eben dann doch nur Ehren, wie sie in Zeiten grassierender Gewissenlosigkeit gratis verteilt werden. Bosbach, 63 Jahre alt und nach eigener Erklärung unheilbar an Krebs erkrankt, legt letztlich einen Ausschussvorsitz nieder, nicht sein Mandat, wie er es eigentlich nur wenig verklausuliert versprochen hatte.

Von „persönlichen Konsequenzen“ sprach er damals. Er werde bei einem Verlangen nach neuen Griechenlandhilfen nicht mitstimmen, „aber ich werde auch nicht nur nein sagen“, ließ er den harten Kerl raushängen, der störrisch seinem Gewissen folgen muss, egal, was es ihn kostet. „So einen Politiker liebt das Volk“, freut sich die staatliche Danachrichtensendung Tagesschau über den Mann, der zeigt, dass es möglich ist, aufrecht zu liegen.

Bosbachs CSU-Kollege Peter Gauweiler hatte es bnoch ganz anders gehalten. Er war letztlich konsequent genug, auch den Posten als kritisches Aushängeschild und Vorzeigebeispiel für Binnendemokratie in der Union aufzugeben, als er einsehen musste, dass die Politik seiner Partei planmäßig und streng strukturiert gegen alle Grundsätze verstößt, die die Union einst postuliert hatte.

Bosbach dagegen verzichtet nun nur auf den Vorsitz im Innenausschuss, einen Posten, den er überhaupt erst im Zuge der Edathy-Affäre geerbt hatte,übrigens als erster CDU-Politiker überhaupt. Mit der Verzicht verliert Bosbach rund 1300 Euro "Funktionszulage". Die öffentlichen Meriten dagegen: Unbezahlbar.

In der Rettungswelt

Die wachsende Bedeutung Griechenlands für die Welt: Nie war das Zehn-Millionen-Volk so wertvoll wie heute.
"Immer noch ein Krisengipfel, immer noch eine letzte Frist, eine allerletzte Nachverhandlung, immer wieder Bedingungen, immer wieder Zahlungen - und dann wieder ein Krisengipfel mit Sitzungsende spät in der Nacht", schreibt R.A. bei Zettels Raum zur Analyse der endlosen Griechenland-Rettung. Seit Jahren dasselbe Lied, und es findet keinen Schluss, weil die "fette Lady" immer weitersingt.

Muss sie, denn wenn auch PPQ-Leser bereits im Januar 2009 sicher waren, dass es noch mehr als ein weiteres Rettungspaket geben werde - die Leitmedien richteten sich lieber in der Illusion ein, wer nicht an eine schnelle Rettung durch eine beherzte Angela Merkel glaube, sei ein populistischer Hetzer gegen das vereinte Friedensprojekt Europa.

Fünf Jahre hat es gebraucht, bis es von "Spiegel" bis "Zeit" nicht mehr als protofaschistisch gilt, Artikel 125 des EU-Vertrages von Lissabon zu zitieren, in dem es heißt: "Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein".

Dafür sind sie nun alle zur Stelle, die frischgebackenen Realisten, denen jetzt nichts mehr einleuchtet als der Umstand, dass die Euro-Zone in dieser Form nie gelingen konnte. Das sei doch absehbar gewesen!

Selbstverständlich hindert das dieselben Blätter nicht daran, die mystischen Märchenmeldungen der staatlichen deutschen Nachrichtenagentur nachzubeten, in denen die Rede davon ist, dass die aktuellsten "Sparvorschläge" umgesetzt würden, indem die Umsatzsteuer erhöht wird. Der alte Trick aller Staaten, die "Sparen" sagen, wenn sie es darauf angelegt haben, ihre Steuerzahler noch gründlicher zu schröpfen.

Fällt niemandem auf, rechnet keiner nach. Es geht schließlich darum, die Illusion zu erhalten, irgendjemand habe die Dinge in der Hand und die Lage im Griff. "Es wird schlicht noch lange so weitergehen: Es gibt Auflagen, die werden teilweise umgesetzt, teilweise nicht. Man wird die Altschulden strecken und verschieben, so dass es egal ist, ob man das "Schuldenschnitt" nennt. Man wird jährlich ein Stück Geld überweisen, das dann wirklich kassenwirksam wird und nicht nur der virtuellen Schuldenumwälzung dient - und dieses Geld werden die Europäer problemlos verschmerzen", heißt es bei Zettels Raum.

Das kommt der Wahrheit gefährlich nahe.