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Donnerstag, 5. Mai 2016

Zum Feiertag: Es geht doch immer nur um nichts

Ehe alle betrunken sind, auf der Flucht vor der Realität eingetaucht in Gläser voll Vergessen, ein Lied zum Tage. Es geht schlussendlich um nichts. Nie. Immer. Und jedenfalls nicht um uns.

Und da sind wir nicht mal die Einzigen.

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Realitätsschock: Flüchtlinge reichen nicht für alle

Wenn die Regierung wenigstens rechtzeitig informiert hätte! Aber nein, wie bereits zu Beginn des großen Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr dringt die Wahrheit wieder scheibchenweise zu den Wählerinnen und Wählern durch: Entgegen allen Versprechungen aus dem Herbst, dass die Tausende, die "jetzt neu zu uns kommen" (Merkel), Deutschlands Demografieprobleme lösen, die Rentenfrage beantworten und einen neuen selbsttragenden Aufschwung initiieren würden, reicht der "Zustrom" (Merkel) nun nicht einmal, um jeden Deutschen, der das will, mit der Anzahl Flüchtlinge zu versorgen, die er selbst gern hätte.

Die Mangelwirtschaft ist schon zwei Monate nach dem rücksichtslosen Abriegeln der Balkanroute, die die Lebensader der Völkerwanderung war, unübersehbar.

Flüchtlingsunterkünfte, 2015 großzügig angemietet, stehen leer. Deutschkurse fallen wegen fehlender Teilnehmer aus, Fördermittel verfallen. Bauarbeiter, die sich Hoffnung gemacht hatten, auf viele Jahre mit dem Bau neuer Auffangzentren und beschäftigt zu sein, stehen vor dem Nichts.

Enttäuschung macht sich breit. "Jeder zweite Deutsche will mehr Flüchtlinge aufnehmen", hat die ARD jetzt in einer Umfrage herausbekommen. Aus der Hoffnung, sich gerade infolge des Zustroms künftig noch dicker Butetr aufs Brot schmieren zu können, ist ein weitverbreitetes Entsetzen darüber geworden, wie die deutschen BehördenDdeutschlands Zukunft durch planmäßig Hetze zunichte machen.

Statt weitere Flüchtlinge aufzunehmen und damit den wachsenden Flüchtlingsbedarf von Städten und Kommunen zu befrieden, kämpfe eine große Koalition von Linkspartei über CDU bis AfD gegen vermeintliche "Fluchtursachen" und dünne das Flüchtlingsangebot damit zusehends aus.

Die Lösung der Demografieprobleme, der Rentenfrage und die Festigung der "wirtschaftlichen Vorreiterrolle Deutschlands in Europa" (Die Zeit) nach den Vorgaben des Hades-Planes gerät damit mehr und mehr ins Wanken.

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Mittwoch, 4. Mai 2016

Fremde Federn: Im Mehltau der Macht

Als Angela Merkel im Dezember 2015 die Erfolge ihrer Politik beschrieb, bekam man eine Ahnung davon, wie die Kanzlerin die Welt sieht. "Wir haben die Finanzkrise gelöst, wir haben die Eurokrise gelöst", sagte Merkel. Nun, das folgte daraus, würden wir auch die Flüchtlingskrise lösen, und sei es, ohne all die Skeptiker, Hetzer und Zweifler, die rings um Deutschland ein Europa aus Gräben und Zäunen bauten, das wir nicht wollen.

Das Wir der Deutschen war da schon ein Pluralis Majestatis. Wenn Merkel sprach, sprach sie für alle. Sie sprach allerdings nicht vor dem Bundestag, sondern in ihrer privaten Talkshow, in die sich sich bei Bedarf immer öfter selbst einlädt wie das Hugo Chavez einst tat, der auch ein Führer der Völker war, die nur leider nicht alle auf ihn hören wollten.

Chavez ist tot, Merkel führt, mit ruhiger Hand und klarer Botschaft: Wir schaffen das. Und wenn nicht, dann sagen wir einfach, wir haben es geschafft.

Wolfgang Streeck hat das System Merkel jetzt in der FAZ näher beleuchtet. Und einen "Wahnsinn" gefunden, von dem er am Ende seiner vorzüglichen Untersuchung nicht sagen will, ob er wenigstens Methode hat.

Seine "Anmerkungen zu einem immer befremdlicher werdenden Regierungsstil" sind dennoch das Beste, was sich über eine bleierne Zeit sagen lässt, an deren Ende aus einer offenen Gesellschaft, in deren DNA der Meinungsstreit nicht das unwichtigste Nucleotid war, ein Land geworden ist, das nur noch den Mehltau der Macht atmet, denkt und spricht.


Zur ganzen großartigen Diagnose in der FAZ geht es hier.




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Frankfurter Rundschau gelingt Mega-Coup: Satireseite widerlegt

Triumph der seriösen Presse: Hier ist der Rechenstift spitzer als bei Satireblogger Eulenfurz.
Erst die Panama-Papers von einem Rechercheverbund aus Staats- und Privatreportern. Dann die TTIP-Papiere, aufgedeckt von einer halb öffentlich, halb konzernfinanzierten Enthüllunggruppe mit Unterstützung von Greenpeace. Geht großer Journalismus wirklich nur noch, wenn Stadt und Land, Bund und Provinzpresse zusammenarbeiten?

Die Frankfurter Rundschau hat jetzt den Gegenbeweis angetreten. In einer aufwendig recherchieren Schreibtischreportage ist es dem angesehenen Blatt aus Hessen gelungen, einen Beitrag der privaten Satireseite "Eulenfurz" zu widerlegen.

Der war allerdings wirklich nicht lustig. Eulenfurz, der für "Erdrückkühlung" wirbt seinem Blog eine Lesewarnung des Bundeszensuramtes voranstellt, hatte vor einigen Jahren in einer Überschlagsrechnung ermitteln wollen, wie hoch die Zahl der durch Migranten getöteten Menschen in Deutschland seit 1990 sein könnte. Eine Frage, die die Frankfurter Rundschau selbst nie stellen würde, weil sie  seit ihrer Pleite wenig Ressourcen und alle Hände voll damit zu tun hat,  Protokoll über die durch Nazis getöteten Menschen zu führen, die medial als Tote erster Klasse gelten.

Nun kümmert sich jemand, der die FR gerade noch lächerlich gemacht hatte, weil sie ein urbanes Märchen eilfertig weitererzählte, um die zweiter. Und das geht gar nicht. Erst recht nicht, wenn die Zahl mangels amtlicher Alternativen "ungeprüft übernommen und weiterverbreitet von unzähligen rechten Blogs und Autoren" wird. Wo bleibt da das Wahrheitsmonopol der Leitmedien? Die es bisher zwar vermieden haben, jemals irgendeine "Milchmädchenrechnung" (FR) über Opfergruppen anzustellen, die das Schicksal unterhalb derjenigen, die von Nazis ermordet wurden, angesiedelt hat. Die damit aber natürlich nicht jedem das Recht einräumen, "unter Zuhilfenahme einer Statistik über Mord- und Totschlagsopfer die Zahl mehr oder minder per Überschlag" (FR) zu berechnen.

Das muss schon amtlich gemacht werden. Und das passiert nun hier in Form einer gepfefferten Gegenrechnung, die beim Eulenfurz keine Zahl auf der anderen lässt.

Die einzelnen Rechenschritte müssen hier nicht nachvollzogen werden, denn sie erfolgen unter selbstverständlich der "perfiden" (FR) Prämisse, dass Opfer "mehr oder minder gewöhnlicher Kriminalität" (FR) weniger tot und zu bedauern sind als "Menschen, die starben, weil sie nicht ins Weltbild rechtsextremer Täter passten" (FR). Herauskommt jedenfalls, was herauskommen soll: Die Zahlen der Satireseite stimmen nicht! "Die Datengrundlage war falsch" und "gänzlich unbeachtet blieb die Tatsache, dass Mord und Totschlag typische Beziehungsdelikte sind".

Vor allem Letzteres ändert doch alles! Denn, so die FR, die Kriminalstatistik lege nahe, "dass vor allem andere Ausländer Opfer von Gewalt durch Ausländer werden". Und dann ist es ja, aus Sicht der FR, auch wieder gut, oder? Sollen die sich doch gegenseitig! "Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei", lobte schon Goethe, "wenn hinten, weit, in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen."

Die spannende Widerlegung der Mediensatire auf die Rechenbegeisterung deutscher Leitmedien bei der Aufarbeitung der Opferzahlen rechter Gewalt ist bei der Frankfurter Rundschau übrigens Teil einer großangelegten Serie.

Die wird in den kommenden 20 bis 77 Jahren "Die Mythen der Rechten" enttarnen.

Folge zwei ist in Arbeit. Der großangelegte Beitrag soll dann kommende Woche die Behauptung neurechter Verschwörungskreise widerlegen, dass Mannheim aus Gendergründen in Menschheim umbenannt wird.

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Dienstag, 3. Mai 2016

Nein, saufen keinen Wein

"Interessant, der Stellvertreter Christi wird auf Erden von Antichristen beschützt", kommentiert Friedrich Dominicus ein Bekenntnisbild des Papstes zum göttlichen Zynismus.

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Ein Jahr Grenzcomeback: Europa schafft sich ab

Wenn alle allen empfehlen, die vor einem Jahr vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen in Europa vorübergehend beizubehalten, dann muss das dieses mystische Europa der Freizügigkeit sein, das SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann so entschieden verteidigte, als er nach der Entscheidung Dänemarks für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen von einem „schweren Schlag für Europa“ sprach.

Aber das war ja im Sommer 2011, als die Dänen allein standen. Laut wurde es später nur noch einmal, als Italien wieder mit Kontrollen begann. Und natürlich, als die rechtsextremen Österreicher es ihnen gleich taten. Gegen die Wiedereinführung von Kontrollen an der deutschen Grenze im vergangenen Jahr gab es dagegen keine Proteste. Auch nicht von Oppermann oder den Europaministern der EU, die fünf Jahre zuvor noch - wirklich wahr! - einen Dänemark-Boykott gefordert hatten, um Kopenhagen wieder auf schrankenlose Linie zu bringen.

Alles war ja nur vorübergehend - etwa wie der vorübergehende Ausnahmezustand in Frankreich, über dessen jeweilige Verlängerung schon nur noch im Kleingedruckten berichtet wird. Die kalte Abwickelung der Reisefreiheit in Europa, einst gerühmt als eine der fundamentalen Errungenschaften der Gemeinschaft, in deren Bilanz nicht eben viele Errungenschaften stehen, die Bürger im wahren Leben spüren können, ist zur kollektiven Angelegenheit geworden.

Alle machen dabei mit: Die EU-Staaten bitten die EU-Kommission, zu dürfen. Die genehmigt fortlaufend, was ursprünglich allein für den Fall gedacht war, kurzzeitig eine akute Gefahr abzuwenden. Vorübergehende Grenzkontrollen sind inzwischen wieder eine Dauereinrichtung. Aber da sie formell  "vorübergehend" bleiben, gibt es über ihre faktische Berechtigung  nicht einmal mehr Streit.

Wer sie nicht gut findet, hält den Mund, weil der Leser ihn sonst nicht mehr gutfindet. Realitäten wiegen zum Schluss eben doch meist schwerer als Illusionen.

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Montag, 2. Mai 2016

Süddeutsche Zeitung: Auf einmal üble Hetze gegen TTIP

Verschwörungstheoretiker gegen den freien Welthandel: Die Süddeutsche Zeitung wechselt unverhofft auf die  Seite von Rechtspopulisten und Zweiflern.
Hass und Hetze gegen den Freihandel, der hilflose Versuch der Abschottung vor der unerlässlichen Globalisierung und ein systematischer Anti-Amerikanismus, der undurchschaubaren US-Machteliten hinterhältige Strategien zur Unterjochung der gesamten Welt unterstellt - all das gehört zum Handwerkszeug moderner Demagogen. Von der Linken über die Grünen bis zur rechtsextremistischen AfD profilieren sich Undemokraten begeistert mit kruden Thesen gegen Genfood, die Harmonisierung von Produktionsstandards und den Wegfall von Importhemnissen. Links und Rechts finden sich vereint in einem Kampf gegen Realitäten, wenn sie etwa gegen das TTIP-Abkommen Front machen, mit dem die EU und die USA versuchen, ihre jeweiligen Wirtschaftsräume ins Gebiet des jeweiligen Partners auszudehnen. Eine dringende Notwendigkeit, lassen die aktuellen Zahlen aus der Wirtschaft doch gerade für Europa jede Belebung vermissen.

Die Einsicht in die Notwendigkeit veranlasste führende transatlantische Medienhäuser wie die Süddeutsche Zeitung angesichts der Sachlage früh, strategisch korrekt zu berichten. Abonnenten konnten hier früh erfahren, "warum die TTIP-Kritiker kurzsichtig sind" , eine Handreichung erlläuterte ihnen, "warum ein TTIP-Gerichtshof vernünftig ist" und wie engagierte die nach Bürgerbedenken die TTIP-Pläne nachgebessert habe.

Dann aber ist irgendetwas zerbrochen im Hause der Süddeutschen. Wo eben noch argumentiert wurde, "man könne auch jedem Kritiker ein Eis ausgeben, doch es würde nichts am heftigen Protest gegen TTIP ändern", schießt sich eines der deutschlandweit führenden Medienhäuser auf einmal auf die Position der Rechtspopulisten, Linksradikalen, Kritiker und Zweifler ein: Die "Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch", schreibt Heribert Prantles im klassischen Stil von Verschwörungstheoretikern, die einfgach nicht glauben wollen, dass "Europa die USA auf hohes Schutzniveau bei TTIP festlegen" will (Süddeutsche Zeitung).

Auf einmal haben die Vorwürfe der TTIP-Gegner "Substanz", die bisher als Hirngespinste von Putins fünfter Kolonne galten. Aus dem mit dem die SZ ihre TTIP-Propagandisten gegen Kritiker schießen ließ, ist durch ein paar geheime Akten, die womöglich Einflußagenten des Kreml in ihrer Fälscherwerkstatt hergestellt haben, ein ängstliches "Oioioioi" geworden. Und statt des das "Jetzt reicht's aber auch mal" mit der Kritik, das noch vor einem Jahr daranging, das "historische Abkommen" (SZ) mit einer Art schweigeverfügung zu verteidigen, ist ein geradezu gehässiger Hinweis auf die "alarmierende Heimlichkeit" der Verhandlungen und einen damit verbundenen Angriff auf "Grundfragen von Rechtsstaat und Demokratie" geworden.

Ist das Blatt aus München denn nun noch "auf der richtigen Seite der Geschichte" (Obama)? Oder treibt die Angst vor weiterem Ansehensverlust reisende Ein-Mann-Gerichte wie Heribert Prantl an die TTIP-Front, weil sich hier mit einer Prise billigem Populismus ein Rest Leservertrauen zurückgewinnen lässt?



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Die AfD gehört nicht zu Deutschland

So schlimm sieht es in den AfD-Hochburgen aus: Tote Tauben auf der Straße, Biodeutsche schleichen zeitlupengleich zum Hartz-4-Amt, Ausländer werden gejagt, Touristen bleiben weg.
Der Islam will AfD-Mitgliedern das Grundrecht auf ungestörte Meinungsäußerung nehmen, indem führende muslimische Funktionäre Kritik am Islam als "verfassungsfeindliche Ideologie" umdeuten. Die Autorin Nuray Hanim Awika geht exklusiv bei PPQ noch einen Schritt weiter: "Das Wahlprogramm der AfD ist nicht mit den Grundrechten vereinbar", urteilt die Rechtswissenschaftenstudierende, die sich nebenher als Dj'ane verdingt.

Die ehrenamtliche Regionalvertreterin der Türkisch-Deutschen Studierenden- und Akademiker-Plattform (TD-Plattform) in Hannover plädiert daher nach denempörenden Vorfällen beim AfD-Parteitag in Stuttgart dafür, AfD-Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen: "Eine ganze Partei unter pauschalen Verdacht zu stellen, zeigt das wahre Gesicht unserer Religion und ihrer stupiden Funktionäre."

Das Pauschalurteil sei aber aus ihrer Sicht vollkommen berechtigt. Wenn die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen Anti-Islam-Kurs in ihrem ersten Parteiprogramm beschließe, richte sich das nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Der Islam gehöre in jedem Fall mehr zu Deutschland als die Angriffe der AfD gegen ihn.

Scharfmacher wie sie selbst, so Awika, wollten deshalb kein friedliches Zusammenleben mit Kritikern und offenem Meinungsstreit. "Wir brauchen Feindbilder für unseren Populismus, weil wir die Gesellschaft noch mehr spalten wollen."

Ein Feindbild müsse deshalb her, "damit man eine Berechtigung hat". Und sollte nach der NPD auch die AfD verboten werden, "kommt immer wer als nächstes dran".

Nuray Hanim Awika sagt: "Die AfD ist Partei wie CDU, SPD, Grüne oder Linke, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Partei für Deutschlands eine Gefahr."

Laut Awika gibt es keinen kompromissbereiten Flügel in der AfD. Ja, sagt die meinungsstarke Kolunistin: "Ich verweigere mich damit der Realität, dass eine Vielzahl von Parteimitgliedern und Wählern friedlich in Deutschland lebt."

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Sonntag, 1. Mai 2016

1. Mai: Machtvolle Demonstration unserer Einheit

Inmitten ihrer Gäste Xi und Putin auf der Mai-Parade: Angela Merkel (Mitte).
Erstmals seit der Rettung der Euro-Zone, dem Ende der Finanzkrise und der Schließung der Balkanroute sind in Berlin mehr als 100 000 Menschen bei der traditionellen Parade der Gewerkschaften zum 1. Mai über die Warschauer Straße marschiert.

Angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (oben), zogen die Demonstranten mit der Forderung «Europa erhalten - Zukunft gestalten» durch das Zentrum der deutschen Hauptstadt. Andere Spruchbänder galten einem "starken Euro", einer engeren europäischen Einigung, dem Erhalt des Schengen-Raums durch gesicherte Außengrenzen ohne Zäune, Mauern und Schießbefehl sowie dem Wunsch vieler Menschen nach einer zweitenAmtszeit des beliebten Bürgerpräsidenten Joachim Gauck.

Bei blauem Himmel und sommerlichen Temperaturen schwenkten die Teilnehmer deutsche und europäische Flaggen sowie Luftballons in den Landesfarben Schwarz, Geld und Rot. Angela Merkel nannte den begeisternden Aufmarsch, an dem auch zahlreiche Oberhäupter europäischer Partnerstaaten in der zweiten Reihe teilnahmen, eine "machtvolle Demonstration unserer Einheit". Zuletzt hatte die Parade vor 26 Jahren durch das damalige Ostberlin geführt.

Auf der Ehrentribüne hatten neben Angela Merkel auch der russische Präsident Wladimir Putin Platz genommen. Merkel hatte Putin kurzfristig eingeladen, um "Gräben zuzuschütten", die durch die russische Kunstflugangriffe auf US-Flugzeuge vor der amerikanischen Küste entstanden waren. Neben Putin war auch der chinesische Staatschef Xi Jinping nach Berlin geeilt, um sich am Rande der Demonstration von Volker Kauder, Thomas Oppermann und Katrin Göring-Eckardt über die aktuellen globalen Standards für moralisches Regierungshandeln informieren zu lassen.

Die Mai-Parade am Machtzentrum der EU gilt auch als symbolisches Zeichen gegen die wiedererstarkende separatistische AfD in Deutschland, der am Sonnabend umfangreicher Sendeplatz in zahlreichen TV-Stationen eingeräumt worden war. Gegen den Umstand, dass der rechtsextremen Partei eine Plattform für ihre menschenverachtenden Botschaften auf Staatskosten bereitgestellt wurde, wandten sich zahlreiche Demonstranten. Eine Fernsehübertragung des Festaktes in Berlin verhindert, dass die AfD sich erneut über hohe Einschalt- und Indoktrinationsquoten freuen konnte.

Bei einer Protestaktion im Stadtzentrum wurden mindestens vier Regierungsgegner vorübergehend festgenommen. Sie hatten angekündigt, den türkischen Präsidenten schmähen und ein Lied über Bundespräsident Joachim Gauck singen zu wollen. Auch in den Hochburgen des Fortschritts abseits des Hauptstadtviertels beteiligten sich tausende Menschen an Demonstrationszügen und Mai-Partys. In der Rechten-Hochburg Freital seien mehr als 67 Bewohner mit tschechischen Fahnen auf die Straßen gegangen, schrieb der Ortsgeistliche Lutz Schipsock bei Facebook.

Wegen solcher Vorfälle waren zehntausende Sicherheitskräfte landesweit im Einsatz.
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Wie aus Nullwachstum ein Aufschwung wird

Wie sich doch die Zeiten ändern. Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt war Deutschland am Ende. Beim Fernsehgericht von Sabine Christiansen verhandelten Experten den Untergang: Der „kranke Mann Europas“ lag danieder, fünf Millionen Arbeitslose erinnerten an die Weimarer Republik. Das Wirtschaftswachstum betrug seit Jahren nicht mehr als durchschnittlich zwei Prozent. Die die beiden Post-9/11-Jahre 2002 und 2003 ausgenommen krepelte es schließlich sogar zwischen schlimmen 1,7 und jämmerlichen 1,2 Prozent herum.

Deutschland hatte dringenden Reformbedarf. So konnt es nicht weitergehen. Deutschland brauchte einen Neuanfang, um Wachstumraten von mindestens zwei Prozent dauerhaft erzielen zu können. Nur das, so hieß es, könne den Wohlstand  erhalten.

Wie anders sieht das doch heute aus. Seit vier Jahren schon ist das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr in die Nähe von zwei Prozent gekommen. Stattdessen gab es Raten von 0,4, 0,3, 1,6 und 1,7 Prozent - ein Nullwachstum verglichen mit dem Krisenjahr 2001. Und im Vergleich zu den schlimmen Jahren um die Jahrtausendwende sogar ein Rückgang um bis zu 2,5 Prozent.

Nur die Wahrnehmung ist heute eine ganz andere. Deutschland tritt nicht mehr als sieche Nation von langsam verarmenden Arbeitslosen auf, sondern als Staat mit mächtigem Exportmuskel, dessen Regierung genau weiß, wie sie ihre Bürger am besten am gemeinsam erarbeiteten Wohlstandszuwachs teilhaben lässt.

Der private Konsum hält die deutsche Wirtschaft auf Trab. Die Steuern sprudeln. Der Finanzminister freut sich alljährlich über neue Einnahmerekorde. Die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) regen die Inlandsnachfrage zusätzlich an. Auch die große Zahl an Flüchtlingen treibt die öffentliche Konsumnachfrage an.

Die Institute erwarten deshalb in diesem Jahr noch einmal satte 1,6 Prozent mehr Wirtschaftsleistung in Deutschland.

Im kommenden Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt dann um 1,5 Prozent steigen.

Das muss er sein. Der Aufschwung.

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Samstag, 30. April 2016

IS-Held mit Helmkamera: Muschmunken*!


Da war Allah, der Alleserbarmer, vermutlich gerade austreten. Für eine Art arabischer Muppetsshow haben Milizionäre des Islamistischen Staates live vor einer Helmkamera demonstriert, wie ein Kampfeinsatz einer Feldeinheit des IS im richtigen Leben aussieht.

Die bunte Truppe fährt in einem selbstgebauten Batmobil auf ein Schlachtfeld, das bei genauerer Betrachtung keinen Schuss Pulver wert ist. Dort gelingt es den fröhlich mit Selbstermutigungssprüchen um sich werfenden Volkssturmmännern tatsächlich, mehrere Schüsse abzufeuern, ohne sich selbst zu treffen. Erst als sie zu einem von Hand bedienbaren Panzerabwehr-Granatwerfer Marke Rutschnoi Protiwotankowy Granatomjot greifen, mit dem sie offenbar versuchen wollen, den Wüstenboden aufzureißen, schießen sie sich fast selbst ab.

Wenig später schlägt ein Treffer der kurdischen Gegenseite im Mad-Max-Wagen ein und unter aufgeregten Gebrüll nach dem eigenen Gepäck setzt sich das Kommando nach hinten ab. Freihändig und ohne das Bemühen, auf irgendetwas zu zielen, wird dabei in die Landschaft geballert. Die ballert allerdings zurück und trifft erst einen, schließlich einen zweiten und dann auch den dritten, mit einer Helmkamera ausgestatteten Mann vom Doku-Trupp.

Das wars. Einsatz zu Ende.

*Muschmunken heisst so viel wie "nicht möglich".

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Fremde Federn: In der Fabrik der lebenden Leberwürste

Es ist der Metatrend der Gegenwart, dass sich jedermann von jedem und allem jederzeit missbraucht, verhöhnt, verletzt und beleidigt fühlen kann. People of Color empfinden Schmerz, wenn Schauspieler sich das Gesicht anmalen, Emanzipisten leiden, wenn Frauen behaupten, sie arbeiteten freiwillig als Prostituierte. Muslime sind entsetzt, wenn Weihnachsmänner frei herumlaufen, und Atheisten reagieren aufgeregt, wenn Christen ein Kreuz in Amtsstuben hängen. Von Nazis gar nicht zu reden: Deren Meinung ist nach allgemeiner Auffassung keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Hans-Martin Esser hat jetzt bei Achgut.com eine Gesamtschau über "Das unheimliche Gespür für Beleidigtsein" der "Generation Leberwurst" aufgeschrieben. Dabei entwickelt er die zutreffende These, dass all die Verletzungen, die Momente, in denen "Hass" und "Hetze" Menschen dazu bringen, zu großen Zeitungen zu gehen und sich zu beklagen, eigentlich nur dem Ziel dienen, den Toleranzmuskel der Mehrheitsgesellschaft zu beschäftigen: Den Missbrauchten, Verletzten, Beleidigten verlangt danach, egal, ob er Wulff, Erdogan, Maas oder Hanswurst heißt, dass ihn die Gemeinschaft streichelt, bei und ihm Kompensation zahlt, am besten in Form von Anerkennung.

Es sind zumeist nicht einmal verletzte Gefühle, die hier ins Feld geführt werden. Sondern deren reine Vorspiegelung. Der Moslem, der es mit Hilfe seines permanenten Beleidigtseins geschafft hat, auch im deutschen Sprachraum nur noch mit dem englischen Begriff "Muslim" benannt zu werden, hat ebenso seine Leberwurst-Routine wie der Ostdeutsche, der Schwule, der Katholik, der Staatspräsident.

Der Grund dafür liegt in einer grundsätzlich gewandelten Beleidigungsbereitschaft, die inzwischen kaum noch eine offene und freimütige Diskussion zulässt. War es in der Vergangenheit wichtig für eine vollendete Beleidigung, dass der Beleidigende sie auch als Beleidigung meinte, so reicht es heute völlig, wenn sein Gegenüber sich beleidigt fühlt. Jedes Gespräch wird von der einen Seite als Versuch geführt, das, was zu sagen wäre, so auszudrücken, dass es jederzeit dementierbar ist. Während die andere Seite darauf aus ist, noch im harmlosesten Scherz eine neue Offenbarung tiefsitzender Ressentiments zu finden.

Jede Äußerung wird auf ihr Skandalisierungspotential abgeklopft, jede Abweichung vom leisetreterischen Sprachgebrauch genügt, eine Empörungswelle durch die sogenannten sozialen Netzwerke zu schicken, die hier perfekt als soziale Spektakel-Verstärker dienen: Im kleinsten Kreis entwickelte Verletzungen und engagiert empfundenes Unrecht, früher allenfalls ein Fall für ein nassgeweintes Kopfkissen, können nun eingeklagt, angeprangert und öffentlich ausgelebt werden.

Mediale Bedürftnisse und private Empfindlichkeiten bedingen und verstärken einander. Von unten nach oben bricht sich wahre Empörtheit Bahn, von einer Gesellschaft herangezüchtet, die ihren Mitgliedern das Gefühl gibt, jedes Zipperlein, dass ein hypersensibel ausgebildetes Seelchen in sich bemerken könne, sei wichtig genug, vor aller Augen darunter zu leiden. Von oben hilft eine unentwegte, nie ermüdende Simulation von Entsetzen über Sätze, Worte und Ansichten, die man folgenlos einfach hinnehmen könnte, die aber auflagen- und aufmerksamkeitsmäßig besser vermarkbar sind, wenn man sie kleinkrämerisch und peinlich genau auf ihren Empörungsgehalt abklopft.

Deutschland 2016, eine Fabrik für lebende Leberwürste.

Zum analytischen Text von Achgut geht es hier.
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Freitag, 29. April 2016

Süddeutsche Zeitung: Wie man es schafft, den Täter nicht zu nennen

Für die einen sind es "die Fluchtursachen", für die anderen ist es "die Gewalt". Immer aber geht es den Betreffenden um Entpersönlichung, um eine Verschiebung der Betrachtungsebene von der Verantwortungdimension zu der einer unverhinderbaren Schicksalhaftigkeit.

Wo die große Politik dann beherzt Fluchtursachen bekämpft, weil das allemal einfacher ist als die Frage zu stellen, wer etwa den Schlamassel in in Syrien durch eine konsequent inkonsequente Politik von Einmischung und Raushalten herangezüchtet hat, versucht es die Süddeutsche Zeitung auf kleinerer Ebene mit einem Beweis in Schriftform.

Auf immerhin 26 Zeilen berichtet das Münchner Blatt über die "heftigsten Kämpfe in der Ost-Ukraine seit 2014", darunter akut über einen, Wortwahl SZ, "jüngsten Vorfall nahe der Rebellenhochburg Donezk", wo bei einem "Beschuss" (SZ) "mindestens vier Zivilisten getötet und acht weitere verletzt worden seien".

Bei einem Beschuss also. Der aus heiterem Himmel, so zumindest liest sich der Rest der Schreibtischreportage, herunterfiel, ausgelöst von niemand konkreten, gezielt auf niemand direkt. 26 Zeilen, die ihr Thema vermeiden.

Ein Wetterschlag vielmehr, diese "Gewalt", dieser "Beschuss", dieser "Vorfall", der womöglich rein zufällig Menschen getroffen hat, die in Oleniwka leben, einem Ort, den die "Rebellen" (SZ) beherrschen.

Haben die also, perfide Putin-Freunde die sie sind, wiedermal auf sich selbst geschossen? Um die Morde mitten im Waffenstillstandgebiet wie gewohnt dem freundlichen, friedlichen, nach Westen orientierten EU-Verbündeten Petro Poroschenko in die Schuhe zu schieben? Was die SZ selbstverständlich bemerkt hat, so dass sie nicht darauf hereinfallen ist und die eigentlich fällige Schlagzeile "Ukrainische Regierungstruppen töten Zivilisten im Ostukraine" tunlichst zu vermeiden wusste.

Deutsche Medien haben das ja über Jahrzehnte trainiert. Den Täter zu verschweigen, wenn einem das Opfer nicht passt, steckt in der DNA, nicht erst seit der Silvesterparty von Köln.

Auch wenn Israel von arabischen Terroristen angegriffen wird, werden in Deutschland regelmäßig die Angreifer zu Opfern. Und die Angegriffenen zur Ursache der Gewalt.



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SPD im Panikmodus: Die Welt zu Gast bei Feinden

Macht auf die Tür, das Tor macht weit, so schallte es über Jahre aus allen Echokammern der Großpolitik. Als die Grenzöffnung für EU-Mitbürger zu Befürchtungen Anlass gab, dass viele aus den ärmeren Partnerstaaten nur kämen, um in Deutschland von Sozialleistungen zu profitieren, wiegelte die Bundesregierung ab. Das komme nicht vor und viele seien es auch nicht.

"Sozialmissbrauch“ durch Einwanderer aus EU-Ländern lasse sich „nicht beziffern“, beruhigte Nahles noch vor einem Jahr, als die CSU vor einem drohenden „Sozialtourismus“ aus Osteuropa warnte und „das Angstbild von massenhaftem Sozialbetrug an die Wand“ (taz) malte. Gibt es gar nicht, echote die Süddeutsche Zeitung, immer bereit, die Augen zuzukneifen, wenn es im Sinne der eigenen Grundüberzeugungen notwendig ist. Realität ist, was man aus der Wirklichkeit macht. Und wer nicht sein eigenes Geld ausgibt, der merkt gar nicht, wenn er spart.

Es hat also drei Jahre gedauert und es bedurfte erstens eines Urteils des Bundessozialgerichtes und zweitens des raketenhaften Aufstiegs der AfD plus anstehender Bundestagswahlen, bis die zuständige Ministerin Andrea Nahles auf einmal die Seiten wechselt. Galt es bis hierher nur als fair, dass EU-Bürgern deutsche Sozialhilfe bekommen, wenn sie statt in Bulgarien, Spanien oder Rumänien in Deutschland leben, will Andrea Nahles diese Praxis nun brutal stoppen. Nichts soll es mehr geben außer einem Heimfahrtschein.

Die Europa-Partei SPD in Aktion, angesichts kollabierender Umfragewerte im Panikmodus. Flugs soll den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten, der bisher als eine Art konstituierendes Moment eines im Entstehen begriffenen gesamteuropäischen Arbeitsmarktes galt, beschränkt werden. EU-Bürger sind künftig grundsätzlich von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Zwei Jahre lang hatten Innenminister Thomas de Maiziere und Nahles das Problem „überschaubar“ geredet und Abhilfe versprochen, wenn es denn nötig sei.

War es nie. Bis die Landtagswahlen der Sozialdemokratie deutlich signalisierten, dass der Endkampf ums Überleben bereits begonnen haben dürfte. Macht oder Europa? Die SPD hat sich entschieden.

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