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Donnerstag, 18. September 2014

Russenflieger in der ARD

Nicht einmal ein halbes Jahr hat es gedauert und der Redaktion der Gebührenfunksendung "Fakt" ist es gelungen, einen Blogpost von PPQ in HD zu verfilmen. Der n der ARD ausgestrahlte Thriller "Heikel: NATO nutzt russische Transportflugzeuge" enthüllt noch einmal vorsichtig, was hier immer wieder für großes Amüsement gesorgt hat: Die Nato bekommt keinen hoch, wenn der böse Putin nicht hilft. Sie kann genaugenommen nicht einmal den Bedrängten und von islamistischen Meuchlern Bedrohten in aller Welt helfen, wenn es dem entmenschten Diktator im Kreml nicht gefällt.

Fünf Monate hat die ARD gebraucht, um diesen Treppenwitz der Kriegsgeschichte zu entdecken. Dunkel wolklt nun dort die Rede von 100 Millionen, die der den Kreml gerade in die Knie sanktionierende Westen dem Aggressor jährlich zahlt, damit der mit seinen alten Fliegern aus dem Kalten Krieg Kriegsgüter dorthin bringt, wo die Nato für Frieden sorgen muss. Fünf Monate nur, denn bisher hatten es sämtliche Leitmedien tunlichst vermieden, den komplizierten Sachverhalt auch nur zu erwähnen oder gar zu erläutern, wieso eine Tochterfirma des größten russischen Rüstungskonzerns gebraucht wird, um deutsche Sturmgewehre zu den Kämpfern einer europaweit anerkannten terroristischen Vereinigung zu bringen, die sie anschließend benutzen wird, um die Loslösung der von ihr beanspruchten Regionen vom Staatsgebiet des Nato-Partners Türkei zu betreiben.

Das ist aber auch zu verwirrend und beschreibt letztlich nur, in welchen Schlamassel die panische Interessenpolitik des Westens geraten ist. Heute Freund, morgen Feind, eben noch das Böse unter der Sonne und schon morgen liebster Freund - das geht zu weit, selbst für eine aufgeklärte Presse, die ein gebildetes Publikum bedient. Die von der staatlichen Nachrichtenagentur dpa pflichtgemäß aus dem "Fakt"-Beitrag geklöppelte Nachricht zur friedensschaffenden Zusammenarbeit von Nato-Friedenstruppen und russischen Hilfsfreiwilligen hat außer der regional interessierten Leipziger Volkszeitung kein anderes deutsches Medium für erwähnenswert gehalten.

Euro in der Krise: Wertverfall als Menetekel

Der kurze Sommer der Friedens- und Konjunktureuphorie scheint vorbei. Wie die "Welt" in einer aufsehenerregenden Analyse verdeutlicht, stehen Europa, der Euro und nicht zuletzt auch Deutschland, die Führungsnation des Hades-Planes, vor unglaublichen Herausforderungen und Tiefschlägen. PPQ dokumentiert den Aufsatz im Rahmen der Reihe zur Euro-Rettung.

Die Leidensfähigkeit der Europäer ist berüchtigt. Und genau diese Leidensfähigkeit wird derzeit auf eine harte Probe gestellt, zumindest auf finanziellem Gebiet. Die Zentralbanken testen die Schmerzgrenze der europäischen Volkswirtschaften, die Sparer müssen mit Mini-Zinsen auskommen, die Politik versucht, Inflation zu erzeugen: Der Euro muss Woche für Woche neue Tiefschläge einstecken.

45 Tage in Folge ist die Währung des Riesenreiches abgesackt und hat jedes Mal einen neuen Jahrestiefstand zum Dollar markiert. Zuletzt brachte ein Euro nur noch 1,29 Dollar ein. Damit beträgt der Wertverlust zum Dollar seit Jahresanfang fast neun Prozent.

Gegenüber dem Rubel nimmt sich der Absturz nicht ganz so dramatisch aus, da auch die russische Währung an Wert verloren hat, doch der Jahresverlust liegt noch immer bei rund vier Prozent.

Der Euro befindet sich bereits seit Sommer 2009 massiv unter Druck. Mehrfach hatte die europäische Spitzenpoltik milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, um die Gemeinschaftswährung vor sogenannten "Spekulanten" zu schützen. Das war auch von großem Erfolg gekrönt: Der Spekulant als Verantwortlicher für die Staatsschuldenkrise ist inzwischen nahezu vollkommen aus der öffentlichen Erzählung verschwunden. Das Tempo der Talfahrt des Euro allerdings hat sich in den vergangenen Wochen erneut deutlich beschleunigt. Die einzige Währung einer größeren Staatengemeinschaft, die noch stärker verloren hat, ist die Großbritanniens. Wegen des angedrohten Austrittes Schottlands sackte der Pfund-Kurs seit Januar um zehn Prozent zur Fluchtwährung Schweizer Franken ab.

Das Gros der westlichen Devisenexperten rechnet mit einer fortgesetzten Talfahrt: "Bald werden die Marktteilnehmer nur noch 1,20 Dollar für den Euro zahlen müssen" prognostiziert Manoj Pradhan, Stratege bei der Investmentbank Morgan Stanley in London. Über der Gemeinschaftswährung braue sich mit dem Schottland-Dilemma, der Wirtschaftsschwäche, der französischen Reformverweigerung, den Nullzinsen, der anhaltenden italienischen Schuldenwirtschaft und separatistischen Bestrebungen in Spanien und Belgien ein perfekter Sturm zusammen.

Zu Sanktionen, Vertrauensverlust und den daraus resultierenden Deflationsrisiken geselle sich auch noch die von der EZB erklärte Bereitschaft, demnächst alte Socken, Schneeschieber und gebrauchte Kondome als Sicherheit aufzukaufen.

Die EU ist, mehr noch als andere große Volkswirtschaften, von Energieimporten abhängig. Geht es nach den Terminmärkten, befindet sich der Euro in einem langjährigen Abwärtstrend. Bereits in wenigen Monaten dürfte die 1,25-Dollar-Marke fallen. Im Jahr 2017 wären dann sogar nur noch 1,10 Dollar nötig, um einen Euro zu kaufen, spekulieren Devisenhändler. Investoren ziehen jetzt schon Geld aus Europa ab, Energieimporte würden sich damit dramatisch verteuern, während gleichzeitig Exporte in die nach dem Ausfall von Russland verbliebenen Märkte für Investoren aus dem Dollarraum weniger lukrativ würden, weil sich zu viele Länder dann die billigen deutschen Waren nicht mehr leisten können, wie der SPD-Devisenexperte Sigmar Gabriel früher bereits gewarnt hatte.

"Finanzielle Engagements in Europa sind in Ungnade gefallen", sagt Alexey Massulow, Ökonom bei der Volksbank in Berlin. Aus Furcht vor einem neuen Kalten Krieg wollen Anleger ihr Geld nicht mehr im größten Staatenbund der Erde investieren, ziehen sogar Kapital ab. Zugleich bringt eine beträchtliche Zahl von Inländern ihr Vermögen außer Landes.

Wie ernst die Lage ist, machen frühere Äußerungen aus Berlin deutlich: Ein zu niedriger Euro-Kurs bedrohe die Sparguthaben der Deutschen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2010 bei einem Euro/Dollar-Kurs von 1,26 gewarnt.

Damals beschloss sie zusammen mit Frankreichs Präsident Sarkozy die kürzeste Rettung der Welt, es gelang durch ausgeweitete Staatsschulden, den Euro-Kurs noch einmal auf 1,50 hochzutreiben. Doch das war nur ein Strohfeuer, wie sich jetzt zeigt. So haben beispielsweise börsennotierte US-Fonds im Juli 1,1 Milliarden Dollar aus europäischen Anlagen abgezogen. Hält der Trend an, würde 2014 sogar das bisher schlechteste Jahr 2008, als die Finanzkrise ihren Tribut forderte, in den Schatten stellen.

Für die europäischen Bürger bedeutet der Wertverfall des Euro einen dramatischen Wohlstandsverlust. Sparguthaben werden wertlos, Investitionen lohnen nicht mehr. Wer ins Ausland fährt, erhält dort für seine Euro deutlich weniger als noch vor einem Jahr.

Und zu Hause wird zumindest inoffiziell alles teurer. Für Produkte, die ehemals die Hälfte kosteten, müssen die Verbraucher zum Teil das Doppelte zahlen. Das gilt insbesondere für Lebensmittel, die sich seit 2001 um 100 Prozent verteuert haben. Doch auch andere Güter und Dienstleistungen kosten mehr, obwohl die offiziell angegebene Inflation unter einem Prozent liegt.

EZB-Chef Mario Draghi versucht zwar, die Bürger zu beruhigen. Er werde die Geldschleusen öffnen, kündigte er an, auch die Regierungen versicherten, es würden Schritte unternehmen, um die Wachstumsschwäche im siebten Krisenjahr zu dämpfen. Die große Finanzkrise ist inzwischen jedoch länger als der Zweite Weltkrieg und die ökonomischen Strafmaßnahmen, die der Westen wegen der Ukraine-Politik von Präsident Wladimir Putin gegen die frühere Supermacht Russland verhängt hat, verschärfen das Problem. Inzwischen zeigt auch die deutsche Wirtschaft, die bisher als einzige der großen Euro-Länder noch gewachsen war, wieder Schwächetendenzen.

Die härteren Sanktionen haben auch wesentlich zur Abschwächung der Konjunktur beigetragen: Bereits vor der Ukraine-Krise angeschlagen, steht Europa nun am Rande der Rezession.

Mittwoch, 17. September 2014

Schwere Vorwürfe: AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Es war eine Orgie, bei der die vermeintlichen Wahlsieger von Thüringen und Brandenburg schon vorab ihr wahres Gesicht zeigten, wie Christoph Springer in den "Dresdner Neuesten Nachrichten" (DNN) enthüllt. Die neue Partei, nach eigenen Angaben eine bürgerliche politische Kraft, zeigt sich hier als das, was sie wirklich ist: eine entmenschte Kraft des Unmenschlichen, islamfeindlich und populistisch.

Die Vorwürfe gegen die AfD und deren Jugendorganisation, die "Junge Alternative", wiegen schwer. Nach Recherchen der DNN haben Mitglieder beider Organisationen nach einer Feier wegen ihres Erfolges bei den Landtagswahlen in Sachsen ihren Müll einfach nahe der Elbe liegen gelassen haben. Zudem attackierten sie einen jungen Mann, der die Rechtsnationalisten mehrfach unaufgefordert aufgefordert hatte, ihren Müll zu entsorgen.

"Ich saß auf der Brüstung des Pavillons, etwa acht von ihnen umstellten mich im Halbkreis, einer fing an, mich zu schubsen", erinnert sich der junge Radebeuler in der DNN. Schließlich habe einer der Täter seine Bierflasche über seinem Kopf ausgeleert. Dann kippte einer der AfDler den Grill in die Elbwiesen aus, die vor Jahren bereits ihren Status als Weltkulturerbe verloren hatten. Schließlich sei die Gruppe davongegangen.

Unter den zurückgelassenen Übrigbleibseln der Grillparty war eine rechteckige Torte mit dem AfD-Parteilogo, die wie der restliche Partymüll in einem blauen Sack zurückgelassen wurde. Der engagierte junge Mann schaute nach und fand Getränkereste, Flaschen und den Rest der Jubeltorte, die die Rechtspopulisten trotz des in Teilen Afrikas grassierenden Hungers nicht aufgegessen hatten.

Weder die "Junge Alternative Sachsen" in Leipzig noch die Dresdner AfD-Jugendkader wollte sich bislang zu den schweren Vorwürfen äußern.

Mauern mit Stahl: So wirds gemacht

Die Ukraine wird sich direkt nach der Befreiung von den russischen Invasoren eine 2000 Kilometer lange Stahlmauer (Foto oben) bauen, um vor künftigen Einfällen der entmenschten Russenhorden geschützt zu sein. Viele Heimwerker fragen sich nun: Stahlmauer selber mauern – geht das? Wie gehe ich vor, was kostet es, wo gibt es die richtigen Stahlmaterialen? Was tun gegen Rost?

Die Anleitung für Heimwerker nur hier bei PPQ:

Wie man selbst mit Stahl mauert

Stahlmauern erfordern viel etwas Geschick und Sorgfalt. Eine einfache Ziegelmauer lässt sich ohne Weiteres auch selbst bewerkstelligen, eine Mauer aus Stahl hingegen braucht einiges mehr an Hingabe und Finanzkraft. Wie es geht, und worauf man vor allem als Heimwerker achten muss, wird in dieser Anleitung ausführlich erklärt.

Statik der Stahlmauer

Jede Mauer muss eine bestimmte Tragfähigkeit aufweisen, eine Stahlmauer macht da keine Ausnahme. Allerdings gilt es hier darauf zu achten, dass das Mauermaterial selbst eine wesentlich höhere Tragfähigkeit hat als das von gewöhnlichen Ziegelmauern. Für die Tragfähigkeit der Mauer spielen einige Dinge eine wichtige Rolle - so kommt es auf die Dicke der Stahlplatten an, ebenso aber auf die verbindenden Schweißnähte.

Stahlart und Festigkeitsklasse

Stahlmauerplatten können aus Blech sein oder aus Panzerstahl. Daneben gibt es noch viele spezielle Stahlarten mit ganz bestimmten Eigenschaften. Für die Statik der eigenen Stahlmauer ist die jeweilige Festigkeitsklasse des Materials wichtig, sowie die Tragfähigkeit des Stahls selbst. Ebenso kommt es auf die Höhe der gesamten Stahlmauer an.

Um eine ausreichende Mauerbreite zu erhalten, spielt auch die Ziegelbreite eine Rolle. Besonders breite, tragende Mauern können deshalb auch aus mehreren Stahlplatten nebeneinander ausgeführt werden.

Nähte und Fugen

Bei Ziegelmauern verteilt der Mörtel das Eigengewicht der Mauer gleichmäßig auf die Mauersteine. Bei Stahlmauern, wie sie in der Ukraine gebaut werden, übernehmen diese Rolle die kaltgewalzten Eisenatome. Deshalb müssen Schweißnähte, die die einzelnen Platten verbinden, exakt und genau nach den Vorgaben angebracht sein, da sonst seine Tragfähigkeit nicht gegeben ist.

Tragfähiges Fundament

Für Mauern im Außenbereich kommt es außerdem auf ein geeignetes Fundament an. Es muss ausreichend tief sein, damit die Mauer soliden Halt hat und wegen ihres großen Gewichtes nicht einsinken kann. Für eine sechs Meter hohe Mauer gilt ein zwei Meter tiefes Fundament als ausreichend.
Mauertechnik

Je nach Art der Stahlplatten und des Maueraufbaus muss auch die richtige Technik verwendet werden. Mauern aus einzelnen, aufrecht stehenden Platten werden meist im Parallelverband geschweißt. Sollen vertikale Elemente horizontal geschichtet werden, kommen Kreuz- oder Blockverband infrage. Die unterste Reihe muss dabei immer als Binder gelegt werden.

Exakte Ausführung

Stahlmauern müssen exakt gerade sein, da sonst ihre Tragfähigkeit nicht gegeben ist. Dafür werden Richtschnüre, Senklot und die Wasserwaage nach Vorschrift verwendet.

Rost und Korrosion

Rost ist auch bei hochveredeltem Stahl, wie ihn die Ukraine für ihre 2000 Kilometer lange Grenzbefestigung verwendet, ein Problem. Die Schifffahrtsindustrie hat hier aber große Erfahrungen zur Korrosionsvorsorge gesammelt, die auch bei Stahlmauern immer häufiger zur Anwendung kommt. Danach werden Stahlmauern regelmäßig geschliffen, gebürstet und neu gestrichen. Hierbei entpuppen sich Altfarbreste oft als Einfallstor für Rost, darauf ist besonders zu achten.


Entrosten

Die zu behandelnden Stahl- oder Eisenteile sollen unbehandelt, bzw. mit Drahtbürste, Schleifpapier o. ä. sorgfältig entrostet sein. Keine Rostumwandler verwenden! Der Untergrund muss trocken, sauber und fettfrei. Auf Fingerabdrücke achten.

Kosten

Der Stahlbau selbst ist keine billige Angelegenheit, verspricht eine hohe Haltbarkeit und Sicherheit. Warmgewalzte Stahlplatten zum Bau einer Stahlmauer gibt es bereits ab 100 Euro pro Quadratmeter. Die Ukraine rechnet mit Baukosten von nur etwa 50.000 Euro pro laufenden Kilometer Stahlmauer, entsprechend können Heimwerker mit 5.000 Euro für eine hundert Meter lange Stahlmauer rechnen.

Mehr zu Buche schlagen die Erhaltungskosten: Die aller anderthalb Jahre fällige Rostschutzanstrich der berühmten Golden Gate Bridge in den USA benötigt jeweils etwa 38.000 Liter Farbe, für den 2000 Kilometer langen faschistischen Schutzwall an der Ostgrenze der Ukraine schätzen Experten den Bedarf auf etwa 7,2 Millionen Liter jährlich. Die Kosten von etwa 50 Millionen Euro werden hier von Wohlfahrtsverbänden getragen.

Wer nur einen kleinen Stahlzaun hat, kommt günstiger weg: Bei der Verwendung von Eisenglimmer, das auf Stahl einen schützenden "Panzer" bildet, der das Eindringen von Wasser stark erschwert, müssen Stahlmaurer mit etwa 0,08 Liter Rostschutzfarbe pro Quadratmeter und Arbeitsgang rechnen. Bei einer 50 Meter langen Stahlwand von sechs Metern Höhe belaufen sich die Kosten auf etwa 1000 Euro im Jahr. Mehrverbrauch auf profilierten und rauen Untergründen ist möglich.

Erklärung

Mit diesen technischen Informationen zum Stahlmauern beraten wir aufgrund unserer heutigen Erkenntnisse und Praxiserfahrung. Alle Hinweise sind unverbindlich und begründen keinen Rechtsanspruch. Sie entbinden den Verarbeiter nicht davon, Produkteignung und Verarbeitungsmethode untergrundabhängig selbst zu überprüfen. Technische Änderungen im Zuge der Produktentwicklung bleiben vorbehalten. Bei Erscheinen einer Neuausgabe verliert dieses Merkblatt automatisch seine Gültigkeit. Verbindlich für die Einstufung laut Arbeitsschutzordnung, Gefahrstoffverordnung, Entsorgung usw. sind die Angaben in den EU-Sicherheitsdatenblättern.

Dienstag, 16. September 2014

Ukraine-Krieg: Der Fischfriede von Weißrussland

Direkt an der Autobahn M1 am Stadtrand von der Grenzstadt Brest in Weißrussland steht die Fischverarbeitungsanlage Santa Bremor. Die riesige Fabrik in weißrussisch – deutschem Besitz hat 4.000 Mitarbeiter, sie produzieren Filets, Fischkoteletts, gesalzenen Fisch und Räucherlachs. Die Anlage hat eine eigene Kühllagerung, sie verarbeitet Lachs, Hering, Kaviar, Tintenfisch, Garnelen und Muscheln. Insgesamt bietet Santa Bremor 500 verschiedene Produkte, die in mehr als 80 Ländern verkauft werden.

Santa Bremor liegt rund 550 Kilometer entfernt von der Ostsee, Lachs und Hering, der hier verarbeitet wird, kommt von weither. Norwegische Fischexporteure lassen hier veredeln, auch schottische tun das. Seit Russland ein Exportverbot gegen westliche Fischzüchter und -Fänger verhängt hat, um auf das Embargo der Europäische Union zu reagieren, herrscht Goldgräberstimmung bei Santa Bremor: Weißrussland hat unterhält eine Zollunion zusammen mit Kasachstan - und Russland. Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten, denn wenn der große Bruder Russland unter einem Importverbot für norwegischen und schottischen Lachs leidet, verbietet niemand Weißrussland und Kasachstan, norwegischen oder schottischen Lachs zu importieren, ihn zu verfeinern und anschließend nach Russland zu exportieren.

Ein Importverbot der übersichtlichen Folgen, denn frischer Lachs nimmt aus Norwegen jetzt den Umweg über Weißrussland, um nach Russland zu kommen. Santa Bremor hat seine Verkäufe von norwegischen Zuchtlachs nach Russland seit Verhängung des Importverbotes um 30 Prozent erhöht.

Social-Media-Volltreffer: Drei weitverbreitete Raketen

Drei Raketen derselben Bauart, drei Schlachtfelder, drei Lkw desselben Typs, drei Sender, die dasselbe Bild in unterschiedlichen Zusammenhängen als Beweis für unterschiedliche Unmenschlichkeiten heranziehen: Idealer Stoff für einen mittleren Viralsturm.

So fälschen die nämlich, die Medien, so plump! Einmal solle "eine russische Rakete ein ukrainisches Militärfahrzeug verfehlt haben, einmal eine ukrainische Rakete ein Fahrzeug der Rebellen in der Ostukraine und einmal eine israelische Rakete einen friedlich parkenden LKW im Gaza-Streifen", heißt es da. Was für ein Zufall.

Einer aus dem Photoshop zumal, denn bei Ewgeni Feldmann, der das Bild zuerst veröffentlichte, stand noch "stark, wenn nicht gefälscht" unter der Bildkombination. Die Bedenken des Fotografen der Novaya Gazeta zerstoben dann im Empörungssturm über die ausgemachte Manipulation in Russland, der Ukraine und Gaza. "Wem sollen wir nur trauen, wenn alle lügen", fragt Patrick Lundström bei Twitter, "es zeigt, wie Medien manipulieren", ist Lesia_UkrainKKa sicher und Bangkokdave winkt nur ab: "TV says Russian missile; #Russia TV says Ukrainian. Al Jezeera says Israeli. All clear then!"

Nun lügen sie ja wirklich, wo sie können und so gut sie es verstehen. Und das meist sogar, ohne dass es irgendwen aufregt. Eine bizarre Geschichte wird erzählt und später nie wieder erwähnt, absurder Unsinn wird verbreitet und niemals mehr zurückgenommen. Es wird geflunkert und öffentlich fantasiert, es wird vor aller Augen alpgeträumt und je nach Bedarf Panik geschürt, Hysterie hochgepeitscht oder in aller Stille zu Grabe getragen.

Empörung aber erntet eine Erfindung, eine luschige Fingerübung, die der gelernte Artillerist schon anhand der Markierungsfarbe als Übungsmunition identifiziert. Während der Normalzuschauer gezwungen war, über das subtil-subversive "Israel launches airstrikes in Gaza" zu stolpern.

Abgeschossen wurde die Originalrakete übrigens angeblich bei einem Manöver in Woronesch. Übungsmunition eben.

Montag, 15. September 2014

Unsichtbare Waffen für die Ukraine

Vier Wochen nach Angriffen unsichtbarer russischer Panzer auf die Ukraine kommt offenbar endlich Unterstützung für die zuletzt in Bedrängnis geratene siegreiche Regierungsarmee. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej haben mehrere Nato-Staaten begonnen, moderne Waffen an die Verteidiger der Demokratie zu liefern.

Bisher hatten die Lieferländer die vom ukrainischen Präsidentenberater Juri Luzenko angekündigte Lieferung dementiert, ukrainische Spitzenpolitiker allerdings bestätigten die Unterstützung. Der in Russland geborene ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, unter dem gestürzten Diktator Janukowitsch ukrainischer Botschafter in der Bundesrepublik, sprach von "einer ganzen Palette" von Lieferländern. "Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele", sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. "Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere."

Präsidentenberater Juri Luzenko hatte ursprünglich angegeben, dass Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA die ukrainische Armee aufrüsten wollten, um Russland in die Knie zu zwingen.

Parlamentsvorbehalt: Beinfreiheit für Einsatzgruppen

Was war das noch für ein Getöse damals, als Deutschland zum ersten Mal seit Kriegsende wieder Soldaten ins Ausland schickte. CDU und FDP waren dafür, die SPD und die Grünen zumindest anfangs dagegen, der Bundestag musste jedes Mal die Hand heben, ehe die "Parlamentsarmee" Minensucher in den zweiten Golfkrieg schicken, Flugabwehreinheiten zur Operation Desert Storm beisteuern und ein Feldlazaretts für die UN in Phnom Penh aufbauen durfte.

Seitdem hat sich die Bundeswehr als weltweite Friedensmacht etabliert, heute stehen deutsche Truppen in zwölf Ländern, allen Einsätzen hat der Bundestag zum Teil mehrfach zugestimmt, wie es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auus dem Jahr 1994 verlangt hatte.

Ein Vierteljahrhundert nach der Rückkehr Deutschlands auf die Kriegslandkarte geht das Land nun den logischen nächsten Schritt: Die Entsendung von 40 Fallschirmjägern in den Irak, die dort kurdische Separatisten an deutschen Waffen ausbilden sollen, soll erstmals ohne Genehmigung des Bundestages über die Bühne gehen. Zwar glauben Experten wie der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, dass vorherige Zustimmung des Bundestages zwingend erforderlich sei, "wenn deutsche Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden – und sei es nur als Ausbilder und Berater". Doch nachdem eine erste Testmission mit sechs Soldaten, die ohne Plazet des Bundestag in den Irak geschickt wurden, von den Parlamentariern aller Parteien widerspruchslos akzeptiert wurde, folgt auch das größere Truppenkontingent jetzt ohne die bisher verfassungsrechtlich notwendige Parlamentsabstimmung.

Möglich macht das ein definitorischer Trick, den ein Bundeswehr-Sprecher erklärte: Bei der "Reise" (dpa) der Soldaten aus dem Fallschirmjägerbataillon 261, des Luftlandeunterstützungsbataillons 262 und der Luftlandepionierkompanie 260 handele es sich nicht um einen Bundeswehreinsatz, sondern lediglich eine Unterstützung und eine Hilfeleistung für die irakischen Kurden.

Sonntag, 14. September 2014

HFC: Abgespeist in der Systemgastronomie

Immer derselbe Fraß in der rot-weißen Betriebskantine. Seit Monaten schon folgen auf gloriose Auswärtsauftritte erschütternde Heimspiele, seit einem 4:3 gegen den FC Hansa Rostock am 5. April hat die Mannschaft von Trainer Sven Köhler im früheren Kurt-Wabbel-Stadion nicht mehr gewonnen, ganze fünf Tore gelangen in acht Heimpartien, 16 dagegen wurden kassiert und as reichte insgesamt zu drei fabelhaften Punkten.

Ein anhaltender Offenbarungseid, der gegen den Tabellenletzten Stuttgart eigentlich sein Ende finden soll. 3:2 hieß es vorige Saison gegen die Schwaben, damals aber erlebte der HFC gerade ein Art Höhenflug wie immer im Winter. Derzeit jedoch ist Sommer, ein Frustjahreszeit für die Systemgastronomen in Rot und Weiß, die selbst an verregneten Sommertagen wie diesem nur ein Gericht aus Bemühen, Versagen und hängenden Köpfen kochen können: Nach 90 Minuten gegen die bis dahin auswärts sieglosen VfB-Bubist gehen die nur noch rund 5000 Fans pappesatt, aber wie immer ohne Punkte nach Hause.

dabei geht alles gut los. Der HFC startet in der siegreichen Rostock-Aufstellung und mit Feuereifer. Zehn Minuten lang zaubert Andy Gogia, Timo Furuholm hat eine Chance, Gogia selbst auch, Sascha Pfeffer schließlich knallt den Ball an die Latte. Stuttgart findet nicht statt, es scheint jetzt schon, als würden die Gäste auf Zeit spielen, um vielleicht mit Glück ein Remis mitzunehmen.

Der Bruch kommt irgendwann nach der verletzungsbedingten Auswechslung von Timo Furuholm und diesem Lattentreffer. Auf einmal werden bei den Hallensern die Beine schwer, auf einmal laufen schwarzgekleidete Stuttgarter fröhlich durch die hallesche Hälfte. Auf einmal trickst sich Gogia beim Dribbeln selbst aus, auf einmal spielt Tim Kruse Bälle ohne Not ins Niemandsland. Und auf einmal muss Pierre Kleinheider Flanken zur Ecke fausten und Schüsse fangen.

Noch ist das keine echte Gefahr. Aber es wird langsam eine. In der Körpersprache der Spieler von Sven Köhler ist schon ab der 35. Minute abzulesen, wie der Nachmittag weitergehen wird. Zunehmende Verzweiflung auf der einen Seite, wachsendes Selbstvertrauen auf der anderen. Schick, Jansen und Baude spielen zwar weiter auffällig, aber Kruse schafft es erneut nicht, das Spiel seiner Mannschaft zu ordnen. Und der für Furuholm eingewechselte Osawe zeigt, dass er kein Ersatz für den Finnen, sondern allenfalls ein guter Konterstürmer ist. Ohne Platz vor sich kann der Brite seine schärfste Waffe, die Geschwindigkeit, nicht ausspielen.

In der 42. Minute ist es dann soweit. Irgendwie verhindert Schick eine Flanke nicht, irgendwie wird die zum Torschuss, irgendwie kommt Rau zu spät, irgendwie spitzelt Lohkemper noch am Ball herum und irgendwie rutscht der unter Kleinheider durch ins Tor.

0:1 wie üblich. Unten hängende Köpfe, oben Trotzgesänge. Und bei allem, was die erstmals wieder mit einer verbotenen Fahne der "Saalefront" ausstaffierten Kurve noch hofft, bleibt es auch dabei. Halle müht sich, den Fluch der gefühlt längst schon unendlichen Kette von Heimpleiten auszutreiben. Aber das nächste Tor macht dann doch wieder Stuttgart: Rau vertändelt den Ball nach einem eigenen Abschlag, der HFC steht hinten offen, ein Pass durch die Gasse findet erneut Lohkemper, der keine Mühe hat, an Kleinheider vorbei ins Tor zu schieben.

59. Minute und das war es schon wieder. In der vorigen Saison war die Viertelstunde zwischen 75. und 90. Minute noch eine Stärke des HFC, in der laufenden Spielzeit aber fallen zumindest daheim überhaupt keine eigenen Treffer mehr in der zweiten Halbzeit.

Alles Bemühen, das zu ändern, ist auch diesmal vergebens. Gogia, nach einem taktischen Foul gelbverwarnt und beständig am Rande des Platzverweises balancierend, versucht es mit zwei Freistößen. Jansen mit einem Fernschuß. Kruse und Rau setzen Kopfbälle an und Köhler bringt schließlich noch die neuen Hoffnungsträger Stanley Ratifo und Marco Engelhardt. Ersterer aber hängt völlig in der Luft, Letzterer dagegen rudert zwar viel mit den Armen, spielt aber in seinem knapp zehn Minuten auch gleich drei, vier Fehlpässe.

Schmucklos geht es zu Ende, serviert wird das Standardessen der Saison, null Punkte ohne Beilagen an langen Gesichern. Abpfiff. Es regnet und die neun Stuttgarter Fans bitten ihre Reservehelden zum Abklatschen.

Zitate zur Zeit: Niedriger Bildungsgrad

Ukrainischer Regierungssoldat mit Gedenkhelm, kommentarlos präsentiert von den "Heute"-Nachrichten im ZDF


Je niedriger der Bildungsgrad, desto eher sind die Menschen bereit, auf die Parolen der Separatisten hereinzufallen.

Hendryk Jarczyk, Phoenix vor Ort

Mehr Zitate zur Zeit

Fremde Federn: Warum ich unabhängig sein will

Dereck W. Dick war Sänger bei der schottischen Artrock-Band Marillion, unter seinem Künstlernamen "Fish" startete er nach seinem Ausstieg eine Solokarriere, die Alben wie "Vigil in a Wilderness of Mirrors", "Sunsets on Empire" und zuletzt „A Feast Of Consequences“ hervorbrachte. Fish, ein großer, klotziger Mann mit einer überschäumenden Fantasie und einer Vorliebe für deutsche Frauen, ist wie Sean Connory seit 25 Jahren Verfechter einer Unabhängigkeit Schottlands. was ihn bewegt, erläutert er hier.

Fans meiner Musik und die meisten Menschen, die mich kennen, wissen, dass ich schon sehr lange ein Verfechter der schottischen Unabhängigkeit bin. Meine Ansichten dazu haben sich in den letzten Monaten nicht verändert. Ich habe die Debatten und Argumente mit Interesse und ohne Vorurteile gehört und ich habe beide Seiten der Gleichung berücksichtigt.

Aber ich persönlich glaube eben, dass Schottland als Nation allein bestehen kann. Ich weiß, dass es in den ersten Jahren kein einfacher Weg sein wird. Aber ich bin auch bestürzt von der anti-europäische Haltung, die in Großbritannien weit verbreitet ist, und ich bin es leid, einer in London ansässigen Regierung zu gehorchen, die, wie ich glaube, nicht von Vorteil für Großbritannien als Ganzes ist.

Ich bin nicht "Anti-English", aber ich denke, eine Stimme für ein unabhängiges Schottland könnte die britische Politik aufrütteln und eine müde Regierung zur Erkenntnis bringen, dass mehr regionale Steuerung nötig ist, um eine gerechte Verteilung des Reichtums in Großbritannien zu erreichen. Das Referendum könnte der Schlüssel zu einer Tür sein, die eine ganze neue Ära des politischen Denkens öffnet. Ich hoffe darauf.

Das ist meine Meinung, die andere nicht teilen werden. Aber als Einwohner von Schottland und steuerpflichtiger Bürger in Großbritannien habe ich das Recht, mit "Ja" zu stimmen.

Allerdings habe ich mich entschieden, nicht mehr aktiv für die "Ja"-Kampagne aufzutreten. Ich werde sehr wahrscheinlich demnächst für zwei Jahre nach Deutschland umziehen, wo meine Partnerin und ihre Kinder herkommen. Meine Ehrlichkeit und Integrität sind mir wichtig - und mit meinem Umzug nach Deutschland - aus rein persönlichen Gründen - könnte es als scheinheilig von mir angesehen werden, für die Unabhängigkeit zu werben und Schottland dann während der wichtigen Übergangszeit zu verlassen.

Aber ich bin und bleibe schottisch, unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmung und unabhängig davon, wo ich lebe. Die Zukunft von Schottland wird von den Menschen in Schottland am 18. September entschieden werden. Ich weiß, dass die Entscheidung mit Bedacht getroffen werden, und ich fordere alle auf, mit abzustimmen, egal, für welche Seite sie sich entschieden haben. Wir müssen unsere Zukunft bestimmen, und nur so wird niemand das Ergebnis in Frage stellen können.

Samstag, 13. September 2014

IS schlägt mit CDU-Verbot zurück

Auch die CDU-Wahlparole "Jesus-Power" darf im IS nicht mehr verbreitet werden.
Die Regierung des Islamischen Staates im Nordirak und Syrien verbietet der CDU alle Aktivitäten im Islamischen Staat. Dadurch ist die deutsche Regierungspartei jedoch noch nicht als feindliche ausländische Vereinigung eingestuft - dazu ist das Urteil eines Scharia-Gerichtes erforderlich.

Nachdem die Bundesregierung dem Islamischen Staat (IS) in Deutschland die Durchführung der Regierungsgeschäfte verboten hat, schlägt das Islamisten-Regime hart zurück. «Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Christenpolitiker ihren Glauben in unsere Städte tragen», sagte IS-Innenminister Samar al-Arrawi in Raqqa. Die CDU «ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit im Islamischen Staat». Das Verbot betreffe die Mitgliedschaft in der Partei, aber auch Propaganda in sozialen Medien im Internet oder bei Demonstrationen und das Anwerben von Kandidaten für sogenannte Wahlen. Auch das Tragen von CDU-Kennzeichen, das Missionieren oder das Spendensammeln ist nun verboten.

al-Arrawi sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen den Westen, die Globalisierung und für die Sicherheit im Islamischen Staat. Jeder Verstoß gegen das Verbot sei eine Straftat. CDU-Symbole im Internet sollten gelöscht werden. Dazu sei man in Kontakt mit den Netzbetreibern. Über mögliche Razzien gegen CDU-Anhänger oder andere Maßnahmen der Scharia-Polizei könne er nichts sagen.

Das Bedrohungsszenario in der vom IS beanspruchten Region in Syrien und dem Nordirak habe sich durch die Einreise von in Deutschland aufgewachsenen und ausgebildeten Kämpfern aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich verändert, sagte der Minister. Häufig hätten die Betreffenden einen christlichen Hintergrund, sie seien durch die westliche Demokratie geprägt und durch Jahrzehnte unter einer CDU-Regierung vorbelastet. «Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier tätig werden.» In der Stadt Ramadi, etwa 100 Kilometer westlich von Bagdad, habe es bereits einen Anschlag gegeben. Es könne zwar sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage im Islamischen Staat verändere. «Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht.»

Auch im Nord-Irak und in Syrien sei CDU-Propaganda etwa für solide Finanzen, einen starken Euro und koranfeindliche Frauenrechte im Internet abrufbar, sagte al-Arrawi. Die CDU werbe gezielt, aggressiv und auch in deutscher Sprache um Anhänger. Reisen junger Deutscher in Richtung Syrien und den Irak bereiteten dem neuen gottesfürchtigen Staat große Sorgen. Die 400 aus Deutschland angereisten Männern und Frauen seien hauptsächlich gekommen, um Spaß zu haben und Abenteuer zu erleben. Die CDU trage als deutsche Regierungspartei Verantwortung dafür, dass viele der jungen Islamisten enttäuscht seien, wenn sie stattdessen als Selbstmordattentäter ausgewählt würden. «Viele sind dann frustriert, sie haben gelernt, zu hassen und zu töten», warnte der Minister.

Kollaboratives Poem: Keine Handbreit den Putinisten!

Würden Ost und West so zusammenarbeiten wie dieses beseelte Team junger Poeten, die Welt hätte ein Problem weniger. Doch der Diktator im Kreml bleibt hart, seine unsichtbaren Truppen marschieren, seine Friedensschwüre glaubt niemand mehr. Die Nato ihrerseits bleibt stark, ein Bündnis, das sich seiner Werte sicher ist: Nie wieder soll jemand fremde Länder mit Krieg überziehen dürfen, nie wieder sollen Mord und Tod die Menschengemeinschaft brutal überziehen können.

Mit der "Ode an Putin", die das PPQ-Poetenseminar als kollaboratives Poem in virtuellen Zusammenwirken von Ost und West, Oben und Unten, Arm und Reich sowie Links und Rechts verdichtet hat, gelang ein erster Triumph gegen den neuen Zaren. Kaum waren die 99 fiebrigen, von keinem kalkül geleiteten Verse veröffentlicht, musste der Demiurg vom Roten Platz seine entmenschten Schergen zurückpfeiffen und einem Waffenstillstand zustimmen.

Das die Zeichen der Zeit auf Kulturabbau stehen, das Licht am Ende des Tunnels immer multimedialer wird und gerade viele derer, die es am meisten angehen müsste, kaum mehr in der Lage sind, kürzere Bedienungsanleitungen flüssig zu lesen, hat sich Steffi Balabolka, einer bekanntesten Fließtextinterpretinnen der Welt, bereiterklärt, den kämpferischen Mammuttext für PPQ als Hörbuch einzusprechen. Unterlegt mit den aufrüttelnsten Bildern aus dem Konfliktgebiet dürfen wir unseren geneigten Lesern fast 20 Minuten packendes Ohrenkino bieten - vorerst nur hier, ehe das erste Gedicht, das Putin unmissverständlich an den Pranger stellt, im Weihnachtsgeschäft auch käuflich erhältlich sein wird.

Ein Gedicht geht um die Welt

Freitag, 12. September 2014

Spanien: Null in Sicht

Der Aufschwung, der Deutschland schon seit Jahren beflügelt, kommt langsam auch in den Südländern der EU an. In Spanien ist die Zahl der Arbeitslosen jetzt auf den niedrigsten Stand in der Amtszeit von Ministerpräsident Mariano Rajoy gesunken.

Wie das Arbeitsministerium in Madrid mitteilte, waren im Juli nur noch 4,419 Millionen Spanier arbeitslos gemeldet. Das sind rund 2500 weniger als zu Beginn der Legislatur von Rajoy vor gut zweieinhalb Jahren. Die spanische Regierung ist optimistisch, dass der Trend anhält.

Nach Berechnungen des zuständigen Ministeriums sei bei einem anhaltenden Rückgang der Zahlen damit zu rechnen, dass die Arbeitslosigkeit bereits in etwa 4000 Jahren unter ein Prozent rutsche. Im Jahr 6415 rechne die Regierung dann sogar mit einer Arbeitslosenquote von glatt Null.

Unüberwindlich: Kiew hat die Absicht, eine Mauer zu bauen

Die Ende Juli zurückgetretene Regierung der Ukraine will an der Grenze zu Russland einen 2300 Kilometer langen faschistischen Schutzwall errichten, um Übergriffe des Kreml zu unterbinden. Das Projekt soll Milliarden verschlingen, die die Ukraine als Fördermittel aus Brüssel zu bekommen hofft. Moskaus Truppen aber werden sich an dem sechs Meter hohen Stahlwall, der mit unüberwindlichen Anti-Putin-Panzergräben und Fangklebestreifen für unsichtbare Infiltranten versehen ist, die Zähne ausbeißen.

PPQ zeigt exklusiv die ersten Rißzeichnungen des Jahrhundertbauwerks, das doppelt so lang und zweimal so hoch wie die ehemalige DDR-Westgrenze werden soll. Der zurückgetretene Regierungschef Jazenjuk hofft, dass der große Russenwall nach seiner Fertigstellung auch aus dem Weltall zu sehen sein wird.

Das Projekt "Stena - Mauer" ist vergleichbar der großen chinesischen Mauer: 8000 Militärstellungen mit Aussichtstürmen, unsprengbaren Panzersperren und Aufenthalträumen für Freiwilligenbatailone sollen die Ukraine in Zukunft vor entmenschten Moskauer Übergriffen schützen. Dazu errichten Bauarbeiterkolonnen derzeit erste Befestigungsanlagen entlang der 2300 Kilometer langen Grenze zu Russland.

Vorbild ist die Todesgrenze der früheren DDR: Stacheldraht-Sperren, Wassergräben und Elektrozäunen, ein großer Klebestreifen, Lichtschranken und eine zweite kleinere Betonmauer zeigen den "neuesten Stand der modernen Verteidigungswissenschaft", wie Präsident Petro Poroschenko versichert. Vor allem unsichtbare Panzer können mit der Anlage nach Angaben aus Kiew zu hundert Prozent vom Eindringen in die Ukraine abgehalten werden.

Die Finanzierung des Großprojektes gilt als gesichert. Laut Premierminister Arsenij Jazenjuk verfügt Kiew über eigene Mittel für die ersten 75 Meter. Die fehlenden knapp vier Milliarden Euro werden Geldgeber aus der EU und den USA beisteuern.

Donnerstag, 11. September 2014

Bin Laden: Nachauflage zur Siegesfeier

Als er im Mai vor drei Jahren während einer völlig im Einklang mit dem amerikanischen Völkerrecht stehenden Nacht- und Nebelaktion aus seinem selbstgewählten Exil in einer pakistanischen Mittelstandsiedlung gerissen wurde, glaubte die Welt, Osama Bin Laden habe seine letzte Schlagzeile gemacht. Binnen weniger Wochen wurde der bekannte Terrorfürst damals zur Unperson, über die kaum noch gesprochen wurde. Selbst ein Bekenntnisbuch des Mannes, der vor allem Deutschland über zehn Jahre in seinem Schreckensgriff hielt, wurde von den Leitmedien kaum noch erwähnt - Bin Ladens Autobiografie "Ich Bin" schaffte es nicht einmal auf die Longlist zum deutschen Bücherpreis.

Pünktlich zum 13. Jubiläum seines größten Erfolges meldet sich Bin laden nun aber noch einmal mit einer überarbeiteten Neuauflage des Buches, dass er seinerzeit in dem kleinen Abstellraum im pakistanischen Abbottabad "für seine Kinder" geschrieben hat, wie es in einer letzten Tonbandbotschaft heißt. Ergänzt um zusätzliche Kapitel zu seinen sexuellen Vorlieben, seinen Tricks und Traumata, ist das jetzt "Ich Bin - und jetzt sage ich alles" überschriebene 1000-Seiten-Werk wie eine Tiefenbohrung in die sensible Psyche des Terrorfürsten.

Noch einmal das eigene Wirken in eigene Worte fassen, noch einmal erklären, warum er sich für das Tragen der Thawb und gegen das Trinken von Bier entschieden hat, war Bin Laden in seinen letzten Lebensjahren besonders wichtig. Bin Laden, von Haus aus eher verschlossen, gibt bewegende Einblicke hinter die Kulissen des Heiligen Krieges, aber auch in seine private Gedankenwelt, die ihn ganz zuletzt von Anschlägen auf Züge in den USA träumen ließ, wie er sie als Kind in den Büchern von Karl May kennengelernt hatte. Der 11. September, schreibt er, habe ihn "erotisch aufgeladen": "Ich wollte dieses prickelnde Gefühl noch einmal haben."

Doch da was die anhaltende Verfolgung durch die Amerikaner, da war der Zwang, immer wieder die alten Videos zu schauen, weil seine Lage ihm nicht einmal das ungestörte Surfen im Internet erlaubte. Bin Laden gibt einen bedrückenden Einblick in als geheim geltende Seelenleben des Scheichs, der seine Biografie eigentlich als Trilogie unter dem Titel "Ich war, Ich Bin, ich werde sein" hatte herausbringen wollen.

Gelitten hat Bin Laden offenbar auch unter seiner abgebrochenen Mullah-Ausbildung. Wieder und wieder predigt er seinen Lesern, dass Bildung alles sei. "Auch das ist Teil seines Vermächtnisses“, charakterisiert Ghostwriter Norman Forster den Verstorbenen. Die meisten Menschen besäßen eine Kontrollinstanz, die zwischen Gehirn und Mund sitze und ihre brutalsten Ansichten und stechendsten Impulse abschwäche. Bin Laden habe so etwas gefehlt.

Ihm sei das Tragen eines Vollbartes stets lieber gewesen.

Bin im Archiv
Terrorangst in Dunkeldeutschland
Terrorstück im Staatstheater
Mordenmagazin im Hysteriechannel
Wo die Dämonen wohnen
Gotteskrieger mit Kommaschwäche
Virtuelle Terrorwelle





"Spiegel" testet Atomrakete

Jetzt dreht der Russe völlig durch, zumindest wenn es nach dem „Spiegel“ geht. „Russland testet erfolgreich Atomrakete“ teilt das Magazin aus Hamburg seinen Lesern unter der Dachzeile „Bulawa-Sprengköpfe“ mit. Offenkundig ist da also gegen den Kernwaffenteststopp-Vertrag verstoßen worden, den Russland wie 147 andere Staaten der Welt auch unterzeichnet und ratifiziert hat. Gewissenloser Putin! Wieder ein Tabu gebrochen!

Was ist da los? Ist das die nächste Zündstufe der Ukraine-Krise? Aber nein. Wenn der „Spiegel“ schreibt, „das russische Militär hat einen Atomraketentest durchgeführt“, dann meint er nicht, was der Leser liest – einen Test mit einem Atomsprengkopf. Sondern einen Test mit einer Rakete, die einen Atomsprengkopf tragen könnte. Atom ist hier am ganzen Test nur das Atom-U-Boot, dass die Interkontinental-Rakete, die selbst „Bulawa“ heißt, weil es gar keine Sprengköpfe diesen Namens gibt, abgeschossen hat.

Man könnte das unterscheiden. Aber man muss nicht. Jedenfalls nicht, wenn es einem auf die Wirkung ankommt. dann versichert man auch noch, dass Russland „im Oktober und November zwei weitere Versuche mit Atomraketen geplant“ habe, obwohl auch das wieder Tests von Trägerraketen sind, die ohne Sprengkopf fliegen. Wenigstens muss man dann nicht erwähnen, dass es Länder gibt, die selbst mit einem richtigen Atomtest nicht gegen den Kernwaffenteststopp-Vertrag verstoßen würden.

Die USA etwa haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zwar im Jahr 1996 mitvereinbart und unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert, so dass er für die Macht aller Mächte nicht gilt.

Mittwoch, 10. September 2014

Zweiter Weltkrieg beendet: Antifa gibt auf

Es war ein langer, ein harter Kampf, doch nun ist er zu Ende. 85 Jahre nach dem Beginn des Antifaschismus, 75 Jahre nach dem Startschuss für den II. Weltkrieg, fast 70 Jahre nach Hitlers Tod und 40 Jahre nach der Kapitulation des letzten Soldaten der Achsenmächte streckt auch die Antifa die Waffen und gibt die letzte Schlacht um die Durchsetzung "linksradikaler und antifaschistischer Politik in Berlin und in der Bundesrepublik" verloren.

Eine Zäsur, die tief einschneidet in die Geschichte des Widerstandes gegen dies und jenes, bricht hier doch eine Traditionslinie ab als würde in Köln plötzlich kein Karneval mehr gefeiert. Jedes Jahr im November hatten die linken Extremisten einem Silvio Meier und "allen anderen Opfer von neonazistischer Gewalt auf der Straße in Friedrichshain" gedacht, immer haben sie den "größten Neonazi-Aufmarsch in Europa" seit dem Unternehmen Barbarossa blockiert, die Einführung der Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV mit Flaschenwürfen beantwortet, Gentrifizierung, kapitalistische Verwertungslogik und Wasserprivatisierung angeprangert - und nie hat es etwas gebracht außer noch mehr Gentrifizierung, kapitalistische Verwertungslogik und Wasserprivatisierung.

Immer hatten sie Spaß, immer waren sie auf der Seite des Guten und Schönen, die Vermummten mit der besseren Weltsicht, die Krawallos, die Mülltonnen im Dienst des Fortschritts anzündeten und Polizisten für eine bessere Zukunft verprügelten. Doch seit mit der NPD auch noch der letzte mobilisierungstaugliche Gegner im Nirwana der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, fehlt der Antifa der Lebenssinn. "Das Maß scheint voll und das Glas ist scheinbar leer…", heißt es im Auflösungsbeschluss der Antifaschistischen Linken Berlin, die die Mächtigen dieser Republik zuletzt im Juni mit einem engagierten "No border, no nation - stop deportation" auf ihrer Facebook-Seite in arge Bedrängnis gebracht hatte.

Nun ist es vorüber, vorbei, die Kapitulation ist bedingungslos. "Die klassische Antifa-Bewegung ist in einer Krise", bemerken mit etlichen Jahren Verspätung auch die, die die klassische Antifa-Bewegung mit ihren Anarcho-Fahnen, ihrer Bürokratensprache und ihrem Rassismus gegen die Mitte bildeten. "Neue Perspektiven" sollen nun entwickelt werden, wo Hitler und Keynes doch noch gewonnen haben. "Neue Ansätze" und "neue Antworten" will die aufgelöste "antifaschistische Bewegung" geben. Was man so sagt, wenn einem nichts mehr einfällt.


Es werden Antworten sein, auf die niemand wartet, und Perspektiven, die keiner braucht.

Erfolgsgeschichte EU: Lob des Desasters

Aus der öffentlichen Wahrnehmung ist die Europäische Union völlig verschwunden, seit die Nato an ihrer Stelle agiert. Aber hinter den Kulissen existiert sie natürlich weiter, die prosperierende Gemeinschaft, die Frieden, Brot und Sicherheit für alle Menschen bedeutet. Zehn Jahre nach der fünften, größten und inzwischen vorvorletzten EU-Erweiterung kann sich die Bilanz des Bündnisses sehen lassen: Deutschland schnuppert nach einem ersten Quartal mit schrumpfender Wirtschaft an der nächsten Rezession. Italien hat sie schon – und das seit einem halben Jahrzehnt. Nach einem Rückgang des Bruttonationalproduktes von 0,2 Prozent im zweiten Quartal liegt die Wirtschaftskraft des drittstärksten EU-Partners im siebten Jahr der großen Krise nun wieder unter dem Niveau des Jahres 2000.

Eine Erfolgsgeschichte, wie sie auch Frankreich schreibt. Eben noch gelang ein stabiles Null-Wachstum, jetzt winkt schon die nächste Schrumpfung. Die Voraussetzungen, dass alle etwas davon haben, sind ideal: Schon vor dem Start der Rezession übersteigt die Arbeitslosenquote elf Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 22,4 Prozent - im europäischen Maßstab gesehen ist das ein sehr guter Mittelfeldplatz.

Denn in 13 Staaten der Gemeinschaft, die einst angetreten war, Frieden, Glück, Gleichberechtigung und Wohlstand zu bringen, sind die Zahlen noch übler. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent in Griechenland und Spanien und 16 Prozent in Portugal, mehr als die Hälfte aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Griechenland und Spanien hat keinen Job, in Italien, Zypern und Portugal ist es weit über ein Drittel. Die EU, die anno 2000 beschlossen hatte, innerhalb von zehn Jahren zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu werden, „der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, ist eine Gemeinschaft von Siechen, Kranken und Leidenden, so dynamisch wie ein totes Pferd, so schnell wachsend wie eine Trockenblume.

Was tut die Politik? Sie hält unbeirrt an ihren Plänen fest. Und beschäftigt sich vor allem damit, Spitzenposten in einem über Monate ausgewalzten Hinterzimmergeschacher zu besetzen, dass der Bau des Berliner Flughafens dagegen wie eine Hauruck-Aktion wirkt. Doch keine Sorgen, Kritik wird nicht geübt. Trotz der desaströsen Bilanz der EU, die der Mehrzahl ihrer Mitglieder in den 15 Jahren seit Beginn der dritten und entscheidenden Phase der Wirtschafts- und Währungsunion Wohlstandsabbau statt Wohlstandsgewinn gebracht hat, bleibt der Glaube an das Mantra des allseligmachenden Gleichschritts ebenso unberührt wie der Glaube an den Endsieg der einen Währung für alle, eines Tages, irgendwann, wenn die Jugendarbeitslosigkeit wegbeschlossen, Griechenland durch Geduld entschuldet und Deutschland als Vaterland des Hades-Planes verpflichtet worden ist, die offenen Rechnungen aller bei allen auf seinen Deckel zu nehmen.

Krise feiert Jubiläum: Finanzkrise nun länger als II. Weltkrieg
Per Plan zum großen Aufschwung: Die Lissabon-Agenda, von der nie mehr die Rede war

Dienstag, 9. September 2014

MH17: Verschwundenes Wissen

Die Stille nach dem Schuss: Stunden nach dem Absturz der malaysischen Boeing mit der Flugnummer MH17 über der Ukraine waren Politik und Medien noch ganz sicher. Die FAZ folgert aus allem, was nicht bekannt war, dass Putin jetzt umschwenken müsse. Die "Zeit" schreib hoffnungsvoll: „Dieser Abschuss verändert alles“. Der "Spiegel" titelte mit gestohlenen Paßfotos und forderte, Putin das Handwerk zu legen. Die "Bild" hatte absolute Gewissheit: "Es waren moskautreue Rebellen!"

Sechs Wochen danach hat sich das gesamte Wissen der Welt über die Absturzursache verflüchtigt. Geblieben sind Hinweise auf "hochenergetische Objekte", die alle Schuld tragen. Nichts Genaues weiß man noch, das Oberste Weltgericht hat die Arbeit eingestellt, die Bundesregierung zieht ihre Urteil aus den Stunden direkt nach der Katastrophe zurück. Über einen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen gebe es "keine gesicherten Erkenntnisse", heißt es jetzt offiziell in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Aus den vorliegenden Informationen ließen sich "keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH17) ableiten".

Dasexakte Wissen um Täter und Hintergründe eines Menschheitsverbrechen, es ist verschwunden. Hatte die amerikanische Regierung unmittelbar nach dem Absturz noch Satelliten-Fotos des Abschusses von Flug MH17 vorgelegt, so leugnet die Bundesregierung jetzt, jemals von solchen Bildern gehört zu haben. Auf die Frage, welche Informationen US-Aufklärungsatelliten zum Absturz von MH17 geliefert hätten, heißt es offiziell, eine "offene Beantwortung sei aus geheimdienstlichen Gründen nicht möglich". Die Antwort auf diese Frage sei als "geheim" eingestuft und bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt worden.

In der Ukraine, neben Deutschland die am schlimmsten von der Katastrophe betroffene Region, ist überhaupt nicht mehr die Rede von MH17, gestohlenen Leichen, herausoperierten Granatsplittern und missbrauchten Teddybären. Der ukrainische Geheimdienst, der der "Bild"-Zeitung ursprünglich sogar ein Foto überlassen hatte, das zeigte, "wie die tödliche Rakete auf das Passagierflugzeug abgefeuert wurde!", hat seit 40 Tagen keine neuen Beweise mehr vorgelegt. "Bild", auf dem Höhepunkt der antirussischen Aufwallung das Zentralorgan für sofortige Rache, spricht inzwischen von "zwei Versionen zum Abschuss der zivilen Maschine": Separatisten könnten MH17 "per Boden-Luft-Rakete vom Himmel geholt" haben. Oder ukrainische Kampfjets schossen das Flugzeug der Malaysia Airlines ab.

Nato liefert unsichtbare Waffen

Das hatte sich der Teufel im Kreml schön ausgedacht. Mit einer Attacke unsichtbarer Panzer versuchte Wladimir Putin Mitte August, die in einer siegreichen Offensive zur Befreiung von Donezk und Lugansk befindlichen ukrainischen Regierungstruppen in die Knie zu zwingen. Zur Glück konnten die Einheiten der regulären Armee, die im Rahmen eines Anti-Terroreinsatzes in völligem Einklang mit der ukrainischen Verfassung im Landesinneren eingesetzt werden, schnell reagieren: Der unsichtbare Panzertrupp wurde zerstört, ja, geradezu ausradiert und zu Staub zermahlen - bis heute konnten kein Spuren der Invasionstruppe gefunden werden.

Jedoch hatte der Einsatz der Gespensterdivision klargemacht, wie groß die technologische Überlegenheit der sowjetischen Heere wirklich ist. Während der Westen noch an Tarnkappen-Panzern schraubte, besaß sie der entmenschte Mann im Kreml bereits, so schien es. Kritiker bemängelten, dass die Nato insgesamt mehr als zehnmal so hohe Rüstungsausgaben stemmt wie Russland, der Diktator in Moskau aber offenbar dennoch über die moderneren Waffensysteme verfügt.

Ein Irrtum, wie neue, beruhigende Meldungen aus Kiew klargestellt haben. Neben den USA sagten auch mehrere europäische Nato-Länder der ukrainischen Regierung inzwischen die Lieferungen von Präzisionswaffen für den Kampf gegen die Separatisten zu, teilte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko nach erfolgreichen Gesprächen über das Thema mit. Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten eine solche Unterstützung versprochen, auch die Vereinigten Staaten würden Waffen liefern.

Allerdings kam wenig später ein Dementi aus den Lieferländern, das zu großer Verwirrung bei den angeschlossenen Sendeanstalten führte. "Die Welt" sah sich irritiert, der "Spiegel" fragte nach der Verlässlichkeit der Angaben aus Kiew.

Die aber ist bekanntlich jederzeit und zu einhundert Prozent gegeben, so dass die Lösung des Rätsels um die dementierten Waffenlieferungen auch hier im Detail liegt: Danach liefern die betreffenden Nato-Länder nicht irgendwelche, sondern unsichtbare Waffen nach Kiew. Diese sogenannten Non-Visible-Systems (NVS) sollen dort erstmals im entscheidenden Waffenstillstand um Mariupol zum Einsatz kommen sollen.

Deutschland verfügt noch nicht über die moderne Tarnkappen-Technologie und wird sich deshalb nicht beteiligen. Die Bundeswehr habe allerdings Lufttransport-Kapazitäten bei der russischen Volga-Dnepr-Airline in Halle-Leipzig angemietet, um die Lieferung der NVS in den Südosten der Ukraine zu untertsützen.