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Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgefallene Intifada: Wer hat uns verraten? Die Araberstaaten!

Es herrschte kribbelnde Vorfreude in den Redaktionsfluren der Hamburger Wochenschrift "Die Zeit". Gerade hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Israles Hauptstadt anerkannt und die Terrormiliz Hamas hatte mit der Ausrufung der 3. Intifada geantwortet. Da beschwor das Blatt die Folgen von "Trumps Jerusalem-Entscheidung": Ein neuer "Palästinenseraufstand" im "Herzen des zionistischen Feindes", das "Ende aller Friedenbemühungen" und eine "Kriegserklärung" an Israel.

Wie immer war nicht die Hamas, der Alleinanspruch der Palästinenser auf das frühere britische Mandatsgebiet oder die im arabischen Raum konstitutive Judenfeindlichkeit schuld an den folgenden Ereignissen mit brennenden Fahnen und toten Protestierern. Nein, Trump war es, der seit seiner Wahl abwechselnd mit Putin, Erdogan und Kim Jong Un die Rolle des Bösewichts der Weltpolitik ausfüllt.

Nach dem Weltkrieg mit Nordkorea, den er nach übereinstimmenden Berichten deutscher Medien im Sommer beinahe irrtümlich ausgelöst hätte, wenn nicht die Bundeskanzlerin für eine Rückkehr zur Ordnung gesorgt hätte, nun also eine 3. Infifada. Deutsche Medien vibrierten vor lauter Vorfreude darüber, dem verhassten US-Präsidenten alle anstehenden Opfer auf die Rechnung setzen zu können. der Mann in Washingtom habe keine Ahnung, was er tue und er wisse nicht, welche fürchterliche Konsequenzen seine Botschaftsentscheidung haben werde, hieß es.

Die fürchterlichen Konsequenzen aber blieben dann aus. Wie gewohntempörten sich die Palästinenser im Gaza-Streifen, doch von Anfang an fehlte dem Aufstand die Leidenschaft früherer antiisraelischer Aufwallungen. Die Demonstrationen in den Palästinensergebieten wirkten wie eine pflichtschuldig erfüllte Übung, nicht wie der heißblütige Antisemitismus der Vergangenheit.

Abseits von Gaza und Rahmallah blieb die Intifada eine Angelegenheit, die ganz dem Geschick von ARD-Kameramännern überlassen war: Nur kluger Bildschnitt und aufgeregter Kommentar vermochten den Eindruck zu retten, dass Trump wirklich für mehr als die alltägliche Aufregung im arabischen Raum gesorgt hatte. Aus Saudi-Arabien, Ägypten und dem Iran kamen Lippenbekenntnisse zur palästinensichen Sache. In Deutschland, wie immer eine der am schwersten betroffenen Weltgegenden, tatten alle, was sie konnten. Es brannten schließlich ein paar Fahnen, die Polizei war wie immer hilflos, Talkshowmaster bekamen zu tun und der Minister, der das immer tut, forderte einen Sonderbeauftragten und Sondergesetze zu Beruhigung der Öffentlichkeit. Mehr nicht.

Umso verärgerter sind nun die Weltuntergangsprediger. Jahrelang haben PLO, Fatah und Hamas den weitverbreiteten Hass auf die einzige Demokratie des Nahen Ostens zuverlässig als Stellvertreter transportiert, so dass sich heimische Antisemiten als "Israelkritiker" verkleidet in den höchsten Kreisen der Gesellschaft bewegen konnten. Nun aber versagen die Palästinenser. Und ihre arabischen Brüder, schon während der Flüchtlingskrise etwa so solidarisch wie der Vatikan, machten kein Hehl aus ihrem kompletten Deinteresse an verletzten palästinensischen Gefühlen.

Wer hat uns verraten? Die Araberstaaten!, schallt es nun aus den Spalter der "Zeit". Palästina sei "keine Herzensangelegenheit mehr", heißt es da, die großen Fronten lägen längst woanders. "Wichtige Staaten der arabischen Welt suchen längst eine gewisse Nähe zu Israel – nicht aus Sympathie, sondern aus machtpolitischen Erwägungen", glaubt Autor Michael Thumann, der zuvor das Kunststück gelingt, auch das Ausbleiben des in der "Zeit" vorhergesagten Aufstandes wieder Trump anzulasten: Der habe, so etwa geht die krude Erklärformel, den Krieg gewollt. Doch besonnen wie sie nun einmal sind, haben ihm die Araber nicht gegeben, was sein Ziel war.

Als Beispiel dient hier Bahrain, ein kleines Königreich, in dem 1,5 Millionen der weltweit zwei Milliarden Muslime leben. Und der Kauf eines da Vinci-Bildes durch einen saudischen Prinzen, dem damit nun ein Bildnis von Jesus gehört. Naheliegend: "Es sollte sich niemand wundern, wenn Saudi-Arabien irgendwann auch die Eröffnung einer christlichen Kirche in Saudi-Arabien zulässt." Irgendwann.

Wer angesichts solcher Botschaften aus dem Mittleren Osten weiter nur in den Kategorien "Juden gegen Muslime" und "Christentum gegen Islam" denke, da ist die "Zeit" sehr sicher, dem ist wirklich nicht zu helfen. Der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Oder die Inifada.







Genial einfach! Mit diesem kleinen Trick sparst Du in einem Jahr 137800 Euro

Wallstreet Bull chinese tourists
Wer abergläubig ist, reibt dem Wallstreet-Bullen die Nase. Andere setzen einfach auf das „52-Wochen-Sparen“.
Es war ein Schock, als der Welt-Wohlstandsindex offenbarte, dass die Deutschen die armen Würstchen der EU sind. Von allen Partnerländern der Kern-EU des alten Westens liegt nur Portugal hinter Deutschland. Überall sonst besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande.

Ja, den Deutschen fällt das Sparen schwer. Trotz Mietpreisbremse und Umverteilung reicht es bei vielen nicht zu einem Ausbruch aus der Armut, obwohl die Wirtschaft brummt, die Konjunktur läuft und der Finanzminister sich über rekordhohe Steuereinnahmen freut.

Dabei hilft ein ganz einfacher Trick Verbrauchern dabei, eigenes Vermögen anzuhäufen. Wer der Methode nur zehn Jahre lang folgt, ist danach Millionär, wer es schafft, sein gesamtes Berufsleben durchzuhalten, besitzt am ende sogar mehr als sechs Millionen Euro - Zinsen und Zinseszinsen nicht eingerechnet!

Und so leicht ist es, Geld nach der #52weeksmoneychallenge-Methode zurückzulegen, wie das „52-Wochen-Sparen“ genannt wird. Jede Woche legt man einen Betrag zurück, der der jeweiligen Kalenderwoche entspricht - beginnend mit hundert Euro in der ersten Kalenderwoche. In der zweiten Kalenderwoche werden so zweihundert Euro fällig, in der dritten Kalenderwoche dreihundert Euro, bis man in der letzten, also 52. Woche, 5.200 Euro zurücklegt.

Innerhalb nur eines Jahres hat man so schon weit vor Weihnachten satte 137.800 Euro gespart, gesetzt den Fall, man knapst die Monatsrate immer am Anfang des Monats ab. Ein schöner Betrag, um ihn für die nächste ausgedehnten Weltreise oder ein neues Auto auszugeben oder mit dem Ziel weiter auf dem Konto zu behalten, am Lebensende auf die angepeilten sechs Millionen zu kommen, die dann für betreutes Wohnen oder die Unterstützung der in Praktika und schnell wechselnden Kurzzeit-Jobs gefangenen Enkel auszugeben.

Allerdings wird das Sparen gegen Ende des Jahres deutlich schwieriger, wenn man pro Woche Beträge zwischen 4000 und 5200 Euro zur Seite legen soll. „52 Wochen zu schaffen, war am Schluss schon echt schwierig... “, berichten Teilnehmer der „Spar-Challenge“ beim Fotoportal Instagram. Eine andere Nutzerin ist trotzdem überzeugt von der Methode: „Es funktioniert richtig gut, wenn man sich dran hält.“

Armut in Deutschland: Von der Schere, die immer größer wird

Samstag, 16. Dezember 2017

Anetta Kahane: Das Geheimnis der Kartoffel-Verschwörung

Es hatte alle Merkmale einer irren Verschwörungstheorie, als Anetta Kahane, die Chefin der angesehenen Antonio-Amadeu-Stiftung in Berlin, kürzlich in der angesehenen Frankfurter Rundschau Tacheles redete. "Früher wurde auch die Kartoffelernte mit verdünnter Salzsäure beschleunigt. Aber das stand nicht in der Zeitung, denn es war normal im Sozialismus", ließ die 63-jährige Bürgerrechtlerin und Stasi-Mitarbeiterin raunend wissen.

Mehr Einzelheiten zur großen Kartoffel-Verschwörung der Ost-Eliten, auf die Kahane in einem Text über "Rassismus als Standortnachteil" ansatz- und zusammenhanglos zu sprechen gekommen war, gab es nicht: Irgendwie hatten die Machthaber in Ost-Berlin den Menschen verschwiegen, wie sie Kartoffeln mit verdünnter Salzsäure schneller hatten reifen lassen, ohne dass es die LPG-eigenen Landarbeiter und Genossenschaftsbauern mitbekamen.

Eines der letzten Geheimnisse der DDR - und vielleicht sogar ein Rezept gegen den Hunger in der Welt? Schnellere Reifungsprozesse bei Kartoffeln, bewirkt durch "verdünnte Salzsäure", würden mehr Ernten zulassen. Mehr Ernten ernähren mehr Menschen. Nicht einmal mehr das "umstrittene Pestizid Glyphosat" würde mehr gebraucht, um die Erde im Handumdrehen in einen besseren Ort zu verwandeln.

Allerdings: PPQ als traditionell auch dem Landleben verpflichtetes Board hat dreimal bei der Redaktion der Frankfurter Rundschau nachgefragt, welche genauen Kenntnisse Anetta Kahane über die Kartoffel-Verschwörung und die durch Salzsäure bewirkte schnelle Fruchtreife hat. Als selbst jahrzehntelang als Erntehelfer in der Landwirtschaft der DDR tätige Freunde des einfachen Landlebens und speziell der Kartoffelwirtschaft erwarteten wir von der Redaktion, die sogar schon einmal aus der Hauptstadt der Fake News berichtet hatte, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, schnelle und genaue Antworten.

Erhalten haben wir nichts - keine Aufklärung über die Verwendung von "verdünnter Salzsäure" auf den volksdemokratischen Äckern der Vergangenheit, nichts über die hinterlistige Strategie der DDR-Führung, ihr Tun vor den Menschen zu verbergen. Die FR, ein Leitstern der Medienlandschaft der alten, allmählich absterbenden Bundesrepublik, das beim Aufblättern heute noch riecht als werde nach Redaktionsschluss in den Büroräumen der "Blaue Bock" aufgezeichnet, weiß offenbar nicht, wovon die Kolumnistin geschrieben hat. Oder sie darf das Geheimnis nicht verraten.

Ein der Redaktion verbundener früherer Kartoffelexperte kontaktierte dann Kahane selbst, um ihr darüber angehäuftes geheimes Wissen mit der Menschheit zu teilen oder es vielleicht sogar gewinnbringend zu vermarkten. Und siehe da: Anetta Kahane antwortete prompt. "Die Praxis kenne ich aus den 1970er Jahren in der Uckermark", schrieb sie, "dort hat die LPG mittels Säure die grünen Pflanzenteile bereits früh absterben lassen, um die Entwicklung der Knollen anzuregen."


Brot beziehungsweise Kartoffeln für viele Familien, die jetzt, wo das Geheimnis öffentlich ist, von den Bauern der Uckermark lernen können.

München: Sozialarbeiter bekommen Schutzzauberbändchen

Köln hat es vorgemacht, jetzt zieht München nach: Weil Sozialarbeiter der Stadt immer öfter bedroht werden, wenn sie Flüchtlingsunterkünfte und -Heime besuchen, bekommen die Helferinnen und Helfer jetzt auch eines der kleinen weißen Schutzzauber-Bändchen, die in Köln bereits mehr Respekt schaffen zwischen denen, die schon länger hier leben, und denen, die er erst in letzter Zeit zu uns gekommen sind.


Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte das Sozialreferat der Stadt sich zuvor gezwungen gesehen, die Beratung und Hilfe in Notunterkünften ohne Sicherheitspersonal offiziell einzustellen. Auch aus Häusern, in denen bislang Erzieherinnen und Erzieher in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt worden sind, wurden diese abgezogen - aus Sicherheitsgründen. Geflüchtete, die dringend Hilfe und Unterstützung von Sozialarbeitern benötigten, waren so gezwungen, wie ganz normale Hartz-4-Empfänger von sich aus in die Behörden gehen. Dort warteten Sozialarbeiter nach Erkenntnissen der SZ aber in ihren Büros vergeblich darauf, dass Hilfsbedürftige kommen. Nur wenige Betroffene hätten den Weg in die Ämter gefunden.

Kölner Schutzzauber-Modell


Abhilfe soll nun das sogenannte Kölner Modell schaffen: Ein kleines, fröhlich-farbenfrohes Bändchen mit dem aufgedruckten Wort „Respekt“, das Behördenmitarbeiter bei Vor-Ort-Besuchen in Notunterkünften am Handgelenk tragen. Das sogenannte Schutzzauber-Bändchen ist ein weltweit anerkanntes Signal für multikulturellen Frieden, das sogenannte "aufsuchende Sozialarbeit" wieder möglich macht. In einem Schreiben der Behördenleitung an die Mitarbeiter heißt es dazu: "Zunehmend erlebten Sie neben der psychischen Belastungssituation auch verbale Aggressionen, unangepasstes Sozialverhalten oder Drohungen von Seiten der Kundinnen und Kunden." Mit der seit geraumer Zeit wachsenden Aggression frustrierter Menschen, die dringend auf eine Unterkunft oder auf Geld warten, sei nun aber Schluss: Dank des Schutzzaubers müsse niemand mehr Angst haben, der als Sozialarbeiter in Notquartieren Betreuung anbiete.


Respekt-Bändchen sparen viel Geld


Die Stadt spart zudem durch die Aktion. Allein im Amt für Wohnen und Migration an der Franziskanerstraße, wo der Andrang mit bis zu 1500 Hilfsbedürftigen täglich besonders groß ist, waren bisher wegen der angespannten Sicherheitslage 25 Sicherheitsleute im Einsatz. Sie werden künftig durch kostenlose "Respekt"-Bändchen ersetzt. Jeder Besucher des Amtes darf sich eines oder mehrere Bänder nehmen, Sozialarbeiter im Außeneinsatz werden Bändchen zudem, so ist es im neuen Sicherheitskonzept der Behörde vorgesehen, mit zu den betreuten Menschen draußen in der Stadt nehmen.

"Da ändert sich die Atmosphäre sofort", sagt eine Mitarbeiter. "Sozialarbeit ist für mich, auf Menschen zuzugehen und ihnen einen Vertrauensvorschuss zu geben", beschreibt sie. Durch die bunten Bändchen erspare sich die Stadtverwaltung den teuren Einsatz von Security-Kräften, die Menschen stets unter Generalverdacht stellten, gewalttätig zu sein. Die Vorortbetreuung könne so auch dort weitergehen, wo kein Sicherheitspersonal vorhanden ist. Auch andere Städten prüfen den Einsatz der Schutzzauber-Bänder inzwischen. Der Hersteller hat die Produktionskapazitäten bereits hochgefahren.


Freitag, 15. Dezember 2017

Vereinigte Staaten von Europa: Schulz fällt durch

Bei jedem anderen Politiker wäre klar gewesen, dass er es nicht ernstmeint mit seinem Vorschlag. Die "Vereinigten Staaten von Europa", zu gründen binnen von nur sieben Jahren und so angelegt, dass jeder EU-Partnerstaat, der sich auf die ursprünglichen europäischen Verträge beruft, stante pede vor die Tür gesetzt wird, wenn er nicht mitmacht - auf so eine absurde Idee konnte nur der ums politische Überleben kämpfende ehemalige Bundeskanzlerkandidat der SPD kommen.

Martin Schulz aber, der sich von jeher als "Europas Kopf" (Schulz) sieht, ist abzunehmen, dass er aus purer Verzweiflung meint, von vorn führen zu müssen, damit ihn niemand überholt. Während die EU kaum noch in der Lage scheint, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen, geschweige denn, einzugestehen, dass sie sich nicht einigen kann, fabuliert der 63-Jährige SPD-Verweser von einer „gemeinsamen Verfassung“ und einem Rückbau der EU auf die Staaten, die bereit sind, Freiheitsrechte von den nationalen Parlamenten auf eine neue überstaatliche Ebene verlagern.

Ein Testballon, der genauso geplatzt ist wie Schulzens Blütenträume von der Kanzlerschaft. Bei einer PPQ-Umfrage zu den VSE - schon die Abkürzung klingt nach Abgastest und Muffenlagerfabrik - fiel Schulz` Ein-Staaten-Lösung rundheraus durch. 77 Prozent sprachen sich bei Schulz` Leibblatt "Bild" gegen die Verstaatlichung der EU und die damit verbundene Abschaffung der Fußballnationalmannschaften ab. Und auch bei Medien aus der Fankurve des ehemaligen "Messias" (Spiegel) erreicht der Würselener Weltpolitiker keine Mehrheit.

Sigmar Gabriel, der Martin Schulz Anfang des Jahres auf dem inzwischen üblichen Weg der Thronfolge zu seinem Nachfolger ernannt hatte, ist nun bemüht, den Vorschlag des früheren "Freundes" (Gabriel)wieder von der Bürste zu kratzen und in die Tube zurückzupressen. Gabriel, der gern Außenminister bleiben möchte, träumt davon, Deutschland von Amerika zu lösen und Weltpolitik auf eigene Rechnung zu machen, behauptet mittlerweile öffentlich und ohne Angst davor, beim Lügen erwischt zu werden, dass Schulz eigentlich gar keine VSE vorgeschlagen und auch nie 2025 gesagt habe. Nur gemeint sei das gewesen, weil "Europa mit einer Stimme sprechen" (Gabriel) müsse.

Politik im Stadium der finalen Verwirrung: Sie wissen nicht mal mehr, was sie sagen

Der Jahrhundertschwindel: Wie die Nato Gorbatschow austrickste

Zeiten des Wandels, damals, vor 27 Jahren, als das Sowjetreich zusammenbrach und Michael Gorbatschow nach harten Verhandlungen einwilligte, den Deutschen die Einheit zu schenken. In den Jahren danach schickten sich Russen und Deutsche an, gute Freunde zu werden. Die Amerikaner waren als gute Onkelz aus Übersee besetzt. Sie wachten über den Frieden, sorgten für gute Laune und stetiges Wirtschaftswachstum auch in den neuen Gebieten im Osten.

Die, so hatten sie versprochen, würden für die Nato immer tabu bleiben. Oder hatten sie es doch nicht versprochen? Als immer mehr Länder aus dem früheren Einflussbereich der maladen Sowjetunion nach Westen rückten, um bei EU und Nato mitmachen zu dürfen, wollte in Washington, Paris, Berlin und Brüssel niemand mehr etwas davon wissen, dass Bush senior, sein Außenminister Baker und Helmut Kohl Gorbatschow zugesagt hatten, Nato-Truppen nicht über die ehemalige deutsche Grenze nach Osten zu verschieben. Als Putin später behauptete, es habe solche Zusagen gegeben, konnte sich außer ihm niemand erinnern.

Niemals habe es den von Putin beklagten Verrat des Westens gegeben, schrieb die "Welt". Alles Quatsch, assistierte die "Zeit". Der frühere Nato-General Klaus Naumann nannte die Behauptung, Russland sei nach dem Ende des Kalten Krieges zugesichert worden, das Bündnis werde nicht nach Osten ausgedehnt, glatt eine "Lüge". Naumann behauptete, es sei "damals nie über die NATO-Osterweiterung gesprochen worden".

Alles nur ein Manöver Putins, der seine Strategie, die russischen Grenzen immer näher an die friedlichen Nato-Basen heranzuschieben, damit bemänteln wollte.

Ausgerechnet Dokumente, die das National Security Archive der George-Washington-University jetzt freigegeben hat, zeigen allerdings das Gegenteil: 20 Gesprächsprotokolle, Memoranden und Telegramme zeigen "eine ganze Kaskade von Zusicherungen über die sowjetische Sicherheit", deren roter Faden die von den Sowjets befürchtete Expansion der Nato nach Osten war - die von Genscher, Baker, Kohl Mitterand, Thatcher und Bush sen. immer wieder mit der Zusicherung beantwortet wurde, es werde diese Ostausdehnung nicht geben.

Ein Jahrhundertschwindel, der schon mit den beiden Gorbatschow angebotenen Alternativen begann: Deutschland als blockfreier Riese inmitten Europas, unabhängig und vielleicht bei nächster Gelegenheit wieder aggressiv? Oder ein Deutschland, das in der Nato verbleibt und damit von den Amerikanern kontrolliert wird.  Vor diese Wahl stellten die USA den Sowjetführer.

Die ersten konkreten Versprechen, dass es sich für ihn lohnen würde, Variante zwei zu wählen, machten westliche NATO-Führer bereits im Januar 1990, als der Hans-Dietrich Genscher im bayerischen Tutzing öffentlich sprach und Richtung Moskau deutlich machte, dass eine sowjetische Einwilligung in den deutsche Einigungsprozess der Nato die Zusicherung wert sein werde, dass eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten ausgeschlossen sei. Genscher schlug sogar vor, das Gebiet der DDR aus NATO-Militärstrukturen herauszulassen, selbst wenn Deutschland wiedervereint sei.

"Keinen Zoll näher an die sowjetische Grenze" werde die Nato vorrücken, versprach James Baker. Beim entscheidenden Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau willigte Gorbatschow ein: Die Sowjetunion akzeptierte die deutsche Einheit. Solange die NATO nicht nach Osten expandierte. Genscher erklärte es dem britischen Außenminister Douglas Hurd ganz deutlich: "Die Russen müssen sicher sein, dass, wenn die polnische Regierung eines Tages den Warschauer Pakt verlässt, Polen nicht am nächsten Tag der NATO beitritt."

Der Genscher-Vorschlag, das Gebiet der DDR aus den Nato-Strukturen herauszunehmen, wurde im Einigungsvertrag am 12. September 1990 von den Zwei-plus-Vier-Außenministern unterzeichnet. Der Rest allerdings fiel einem großen Vergessen anheim, weil es die westlichen Führer tatsächlich geschafft hatten, Gorbatschow im Glauben zu wiegen, alles sei so prima zum beiderseitigen Besten vereinbart, dass der später mit Friedensnobelpreis und Goldener Henne geehrte Staatsmann glatt vergaß, die Vereinbarung in irgendeinem Vertrag schriftlich festhalten zu lassen.

Der Russen war wie berauscht von dem, was ihm George Bush versprach. Die UdSSR als "Teil eines neuen Europa", ein Mitspracherecht bei der Stärke der deutschen Streitkräfte, eine erweiterte und stärkere KSZE und schließlich sogar "unsere Einladung an Sie, zur NATO zu kommen" (Bush).

Ein Freibrief, wie der damalige CIA-Direktors Robert Gates später kritisierte. Er führte zu einer "voranschreitenden Expansion der NATO nach Osten" (Gates). Nicht die Sowjetunion wurde Nato-Mitglied und auch Russland nicht. Sondern die Nato kam dorthin, wo sie nicht nur nach Genschers Versprechen nie hatte hinkommen sollten. Direkt vor die Haustür des Kreml.

Nicht ganz unerwartet: US-Medien nennen dies die geschichte hinter Putins Misstrauen gegenüber dem Westen. Deutsche Medien lassen die Geschichte um die deklassifizierten Dokumente einfach weg.

Und fabulieren stattdessen einmal mehr über die russische Bedrohung.

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Klimawandel: Treibeismangel auf dem Festland

Schrecken Klimawandel: Der verhungernde Eisbär sucht auf dem Festland vergebens nach einer Eisscholle, von der aus er fischen kann.

Es war eine schier unwiderstehliche Geschichte, die Paul Nicklen, Mitgründer der Meeresschutz-Organisation Sea Legacy, den deutschen Großgazetten auf dem Silbertablett präsentierte. Ein Eisbär, der am Klimawandel stirbt, eine „traurige Folge der Erderwärmung“, wie die Sächsische Zeitung klagt. So „grausam“ (Bild) ist er, der Klimawandel, dass er keinerlei Rücksicht auf die majestätischen Bären nimmt, deren Population seit Ende des 2. Weltkrieges von damals nur 5000 auf 25.000 bis 30.000 angestiegen ist.

Nein, beschreibt die FAS, das arktische Packeis schwinde und mit ihm die Überlebensaussichten für die neunzehn Eisbärpopulationen in der Arktis, die Eisschollen zum Jagen brauchen. Bei Packeis handelt es sich um auf dem offenen Meer treibendes Eis, das so dicht ist, dass Tiere es betreten können. Geduldig etwa die Eisbären dann an Eislöchern im Packeis, die Robben zum Atmen nutzen. Schmilzt dort im Sommer das Packeis, verkleinert sich das Jagdgebiet der Bären erheblich. Dann hat das größte Landraubtier viel weniger Chancen, eine Robbe zu erbeuten.

Genau zu sehen ist das an Nicklens inzwischen 1,5 Millionen Mal beim Sterben betrachteten Eisbären, der sich auf festen Boden befindet, offenbar in der Hoffnung, die Erde möge sich auftun und Wasser hervortreten, das dann umgehend gefriert, damit es anschließend zu den Eisschollen zerbrechen kann, von denen aus der Bär zu jagen pflegt.

Der verdammte Klimawandel hat es verhindert. 2016 registrierte das amerikanische „National Snow and Ice Data Center“ mit seinen Satellitenmessinstrumenten eine Ausdehnung der sommerlichen Meereisfläche von nur noch 4,14 Millionen Quadratkilometer auf dem offenen Meer. Das war, gleichauf mit dem Jahr 2007, der zweitniedrigste je gemessene Wert. Dem Video des sterbenden Bären zufolge gibt es davon abgesehen Landflächen in der Arktis, auf denen weder Treibeis treibt noch die für die Robbenjagd notwendigen Wasserlöcher verfügbar sind.

Kein Wunder, dass Nicklens Bär sterben musste. Zwei Eisbären müssen sich jetzt eine Fläche von 300 Quadratkilometern teilen - das sind nur noch 0,12 Saarländern. Noch 1990 hatten je zwei Eisbären ein Viertel Saarland Platz zum Jagen. Da sich die Eisschmelze zudem in den letzten Jahrzehnten nicht nur beschleunigt hat, sondern in den meisten Bärenhabitaten früher im Frühling beginnt und später im Herbst endet, verwundert es kaum, dass nun zum ersten Mal ein Eisbär am Klimawandel starb.

Eineinhalb Millionen Menschen haben inzwischen dabei zugesehen, die herzergreifende Geschichte vom Mangel an Robbenlöächern geglaubt und die beabsichtigte Botschaft empfangen: "Hier spricht das Opfer zu seinen Tätern" (Handelsblatt). Es spricht dabei Fakenewsisch.

Zuletzt haben Forscher auf Spitzbergen und in Gebieten der Barentssee mehr Eisbären entdeckt als bei der Zählung von 2004.


Auflösung aller Gewissheit: Wie es soweit kommen konnte

Spätestens im Jahr 2013 hätte es auffallen müssen. Damals beantragte Edward Snowden, der von den USA als russischer Spion gesuchte Whistleblower, Asyl in Deutschland. Snowden stand nicht an der Grenze, in eine Decke gehüllt, und rief "Asyl". Er kam auch nicht aus einem sicheren Herkunftsland, sondern versuchte, das mörderische Putin-Russland zu verlassen, einen Staat, der nach Dafürhalten der deutschen Spitzenpolitik unsichtbare Panzer eingesetzt hat, um die Krim zu erobern.

Snowden wurde zweifellos individuell verfolgt. Snowden hielt sich in einem Land auf, das weder auf der deutschen noch auf der europäischen Liste der sicheren Herkunftsländer steht.

Snowden bekam kein Asyl. Es wurde ihm nicht einmal gestattet, einen Asylantrag zu stellen, den das Bundesministerium für Migration nach ausführlicher Prüfung hätte ablehnen können. Snowden, als junger, hochqualifizierter Programmierer eine Fachkraft, wie sie Deutschland dringend braucht, musste draußen bleiben, ohne dass die Bundesregierung jemals erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie nicht nur die Gewährung von Asyl sondern sogar die Gewährung eines rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrte, wie es seitdem fast zwei Millionen anderen Schutzsuchenden selbstverständlich gewährt wurde.

Die Auflösung des Rechts zeigt sich nicht im Großen, sie zeigt sich in solchen kleinen Details. Am Rand bröckelt zuerst, was der Kern dessen ist, was als Rechtsstaat dafür gedacht war, das zivilisierte Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten.

Irgendwann aber fing die dritte Gewalt an, sich mit Tricks und kleinen Schlichen, mit Winkeladvokatengehabe und dreister Umdeutung von Wortlauten um die Einhaltung geltenden Rechts zu drücken. Dass ausländische Geheimdienste deutsche Staatsbürger auf deutschen Boden bespitzeln - kein Grund für eine Anklage, weil die den Rückfluss von Erkenntnissen eben dieser Partnerdienste gefährden könnte. Dass die Europäische Zentralbank den Staaten, denen sie gehört, Staatsanleihen abkauft, obwohl das ausdrücklich verboten ist, geht selbst bei den höchsten Gerichten glatt durch, weil es gerade notwendig scheint. Außerdem, so die gewagte Begründung, kaufe die EZB ja keine neuen Staatsanleihen, sondern alte.

Dass "keine Staatsanleihen" eindeutig heißt "keine Staatsanleihen", also weder alte noch neue, störte schon nicht mehr. Die vierte Gewalt hatte sich längst auf Jubel verlegt. Ihre neue Aufgaben sahen staatliche und private Medien nun hauptsächlich darin, die oft unerklärlichen Wendungen der Politik, bestimmt nahezu ausschließlich vom Willen der Bundeskanzlerin, von oben nach unten zu erklären. Die Menschen sollten "mitgenommen" (Merkel) werden. Dahinter musste die Kritik an der Ausübung der Macht zurückstehen.

Zunehmend irrational wird der Schnittmusterbogen, nach dem die wirren Wendungen der Spitzenpolitik in den Großgazetten bejubelt werden. Die Bundesworthülsenfabrik kommt mit dem Prägen neuer Quatschbegriffe kaum noch nach: Aus "Jamaika" wird "KoKo" - und Deutschland langt wieder dort an, wo Politik schon früher gemacht wurde.

 "KoKo" wie "Kommerzielle Koordinierung" hieß zu DDR-Zeiten das Handelsimperium des Alexander Schalck-Golodkowski, über Jahre der letzte Rettungsanker der Funktionärsdiktatur. 

Bei achgut.com erläutert Annette Heinisch schlüssig, auf welche schiefe Ebene das Land gerutscht ist

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Abgeordnetendiäten: Plötzlich steht die Groko

Bis auf die Gründung des in der Verfassung nicht vorgesehenen "Hauptausschusses" hat der Bundestag wegen der ausbleibenden Regierungsbildung noch nichts zustande gebracht. Wie auch sollte er, denn solange nicht klar, wer welches Ministeramt besetzt oder für wen Staatssekretär wird, können die Posten in den einzelnen Ausschüssen des Parlaments nicht mit den treuen Parteimitgliedern besetzt werden, die bei dieser Verlosung leer ausgehen.

Gestellte Anträge verschieben die zur Untätigkeit verdammten Parlamentarier seitdem einfach in jenen „Hauptausschuss“, den die Verfassung im Gegensatz etwa zu dem Ausschuss, der die Geheimdienste kontrolliert, nicht erwähnt. Letzterer amtiert dafür einfach aus der vorigen Wahlperiode weiter: Die parlamentarische Kontrolle wird dabei etwa im Falle von Hans-Christian Ströbele von Parlamentariern simuliert, die schon seit Monaten keine mehr sind.

Eine Post-Demokratie, für die es nun aber wieder Hoffnung gibt. Während der Bundestag, der gestern mehr dem verfassungsmäßigen Zwang gehorchend als aus selbstempfundener Notwendigkeit dann doch mal zusammentrat, alle Gesetzentwürfe zur Beerdigung in den ominösen "Hauptausschuss" verklappen wird, bis es eines Tages wieder eine Regierung gibt, was die gewählten Parlamentsmitglieder beschließen sollen, wird sich heute zumindest bei einem Tagesordnungspunkt ganz schnell eine satte Mehrheit finden.

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP namens "Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes" klingt nebensächlich, konstituiert aber eine richtig große Koalition, die unter der verschwiemelten Überschrift Selbstversorgung betreibt. "Anpassungsverfahren" meint nichts anderes als die vor einigen Jahren eingeführte automatische Diätenerhöhung für die Abgeordneten, die nach dem Willen von Union, SPD und FDP auch künftig pünktlich und ohne öffentliches Aufsehen für alljährliche Erhöhungen der Abgeordneteneinkünfte sorgen soll.

Das sieht der Antrag der drei Diäten-Groko-Fraktionen vor, über den der Bundestag nach dem Willen der Antragsteller ohne Aussprache entscheiden wird. da braucht es keine langen Verhandlungen, keine ergebnisoffenen Gespräche und kein Sondierungsverfahren. Die Brieftasche, zumal die eigenes, ist ein unwiderstehliches Argument: Die Mehrheit steht, zusammen haben die Groko-Parteien 479 von 709 Stimmen im Bundestag.


Hetzer ohne Namen: Kein Platz für Judenhasser

Jakob Augstein, vom Simon-Wiesenthal-Center schon vor Jahren zu Deutschlands Top-Antisemiten gekürt, hat mit seiner Klage über die "Israelisierung" der Welt natürlich den Kommentarvogel abgeschossen. Eine absurdere Reaktion auf die antisemitischen Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit ist nicht vorstellbar - jedenfalls nicht für Nicht-Leser der Frankfurter Rundschau. Alle anderen aber - 87.000 Menschen weltweit nach der letzten Zählung von 2013 - bekommen im Beitrag "Antisemitismus - Kein Platz für Judenhass" vorgeführt, wie kluger, sanfter, unaufgeregter Antisemitismus geht.

Alles hier zeugt von großer Könnerschaft. Der Text ist clever gemacht, gut zusammengerührt, das eigentliche Anliegen unauffällig im Subtext versteckt. Besser geht es kaum. Vordergründig beschäftigt sich der Artikel zwar natürlich mit der Welle an muslimischen Demonstrationen gegen Juden.

Doch wie er das tut, ist meisterhaft: Über mehr als hundert Zeilen ergehen sich drei Autoren in der Aufreihung von Wortmeldungen, Protesten, Forderungen und Gegenreden, sie erläutern die Rechtslage beim Verbrennen von Fahnen, schildern die Sicht von Bundespräsident, Zentralrat, CSU, Liberalen und der sozialdemokratischen Grimassenkönigin Eva Högl, erwähnt werden mögliche Gesetzesänderungen, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung sagt etwas Gewichtiges, die notorische Amadeu-Antonio-Stiftung warnt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist auf "rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund", als hetze die NPD im Verein mit DVU und rechten Kameradschaften überall im Land auf Straßen und Plätzen gegen Juden.

Nur bestimmte Begriffe wird auch der aufmerksamste Leser in dem sagenhaft gutgemachten Wunderwerk von Text nicht finden: Islam, arabischstämmig, Moslem, Muslime, islamisch, islamistisch, palästinensisch. Stattdessen der fast schon ikonische Kernsatz: "Häufig äußerten die Deutschen ihren Antisemitismus nun über Umwege, etwa in Form von israelbezogenem Antisemitismus"

Diese Deutschen wieder. Tja. Nichts gelernt seit Hitler. So sind sie.

PPQ dokumentiert das wegweisende Werk, das alles zugleich ist: Wahr und falsch, ehrlich, gelogen, dummdreist und verblödend, leserverachtend und überzeugender Beleg dafür, dass die gute alte Parteijournalistenschule trotz alledem und alledem bis heute überlebt hat. Hundert Zeilen, in denen für alles Platz ist. Nur nicht für die Namen der Judenhasser. 


Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Berlin und anderen Städten debattiert die deutsche Innenpolitik über Konsequenzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Verbrennen israelischer Flaggen mit scharfen Worten. „Die Ausschreitungen sind nicht nur inakzeptabel, sie sind unerträglich“, sagte Steinmeier am Dienstag während eines Staatsbesuchs im afrikanischen Ghana. Die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA „rechtfertigt in keiner Weise Hass auf Israel und die Herabwürdigung unserer jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen“, so der Bundespräsident. „Es darf in Deutschland kein Platz sein für alten Antisemitismus und auch nicht für neuen.“

Als Reaktion auf die Proteste forderte der Zentralrat der Juden in Deutschland schärfere Gesetze. „Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Rhein-Neckar-Zeitung. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.


Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte: „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“ Das Verbrennen von Fahnen ist in Deutschland bislang nicht grundsätzlich strafbar, sondern nur, wenn sie erkennbar als Hoheitszeichen verwendet wird.

Gegenstimmen kamen etwa von Liberalen und Sozialdemokraten. So sprach sich die stellvertretende Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, gegen Gesetzesverschärfungen aus: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind vor Ort die richtigen Ansprechpartner“, sagte sie der FR. „Sie müssen einerseits das Demonstrationsrecht schützen, aber auch konsequent gegen Rechtsbrüche vorgehen. Jede Straftat muss dann von den Staatsanwaltschaften konsequent verfolgt werden.“

Demonstranten, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missbrauchten, um antisemitische Parolen zu verbreiten, müsse Einhalt geboten werden, so Högl. „Auch im Vorfeld können durch Auflagen antisemitische Äußerungen unterbunden oder Demonstrationen eventuell ganz verboten werden.“ Aber das Problem müsse auch gesellschaftlich angegangen werden: „In Berlin wurde jetzt der Arbeitskreis Antisemitismus ins Leben gerufen, der das Thema auf vielen Ebenen anpackt.“

Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der FR: „Antisemitismus und antisemitische Demonstrationen können wir in Deutschland nicht dulden.“ Ein konsequentes Vorgehen der Polizei gerade in Berlin sei unbedingt erforderlich, so Thomae. Dies sei „wirkungsvoller als schärfere Gesetze“.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nannte die antisemitischen Vorfälle „schlimme Grenzüberschreitungen“. Die Staatsministerin im Kanzleramt sagte, „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Man dürfe die Politik Israels und auch der USA kritisieren, „aber wir akzeptieren nicht das Verbrennen von Flaggen und niemals den Aufruf zu Gewalt“. Deutschland nehme „seine besondere Verantwortung gegenüber jüdischen Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst“.

Antisemitismus wird in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren offener und aggressiver ausgelebt, warnte bereits die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem jüngsten Lagebericht vom August dieses Jahres. Zwar nehme die Zustimmung zu klassischem Antisemitismus seit Jahren kontinuierlich ab, Antisemitismus sei aber in der Gesellschaft jederzeit latent vorhanden und breit mobilisierbar. Häufig äußerten die Deutschen ihren Antisemitismus nun über Umwege, etwa in Form von israelbezogenem Antisemitismus – auch und gerade in der Mitte der Gesellschaft. „Diese Form äußert sich häufig indirekt, da allzu offener Antisemitismus vielfach sozial geächtet ist“, heißt es in dem Bericht. Anzutreffen sei Antisemitismus in allen Schichten und politisch links wie rechts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet in seinem Bericht für das Jahr 2016 insgesamt 1363 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischen Hintergrund auf. Im Jahr zuvor registrierte die Behörde 1236 Straftaten. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten stieg von 29 auf 31. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten mit antisemitischen Hintergrund wird in dem Report nicht erhoben. Nach Zahlen der Bundesregierung hatten rund 93 Prozent der den Behörden bekanntgeworden antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr 2017 einen rechtsextremen Hintergrund.