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Samstag, 30. Mai 2015

Euro-Rettung: Ein Endspiel ohne Ende

Es war der wirklich und wahrhaftig ein EU-Sondergipfel, auf dem der griechische Ministerpräsident am 11. Februar in Brüssel zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert wurde, um den Staatsbankrott abzuwenden. Allerdings hieß der Mann damals noch Papandreou, denn auf dem Kalender stand 2010.

Die griechische Tragödie hatte gerade begonnen, ein Trauerstück, das mit mittlerweile fünf Jahren Laufzeit noch nicht weltrekordverdächtig ist, jedoch immerhin eindeutige neue Maßstäbe für Rettungspropaganda gesetzt hat. Nach zwei Rettungspaketen und einem Schuldenschnitt, nach Notkrediten, einer Umschuldung auf die Steuerzahler der EU, einer Bankenrettung durch die Zentralbank, einem Weltkrieg gegen miese Spekulanten und Abstufungsagenturen und handgezählten sieben „Endspielen“ (Handelsblatt) um die Gemeinschäftswährung, die so sensibel und empfindlich ist, dass sie den Verlust von zehn Millionen Nutzen niemals überleben würde, steht der bunte Rummelplatz der Retter immer noch da, wo er immer schon war: Gerade verlangen Deutschland und die EU-Kommission von Griechenland „schnellere Reformbemühungen“.

Diesmal ist es 2015, diesmal heißt der Ministerpräsident Tsipras. Diesmal geht es, wie immer, um alles. Fünf jahre sind rum wie ein Tag, und der „Stand im griechischen Reformprozess ist weiterhin unklar“, schreibt die „Zeit“, die immer zur Stelle war, wenn es eine endgültige Rettung zu feiern galt. Alles klar, nichts weiß man mehr, das Geld ist weg, aber genau betrachtet war es nie da. Das neue „Schon“ an dem Griechenland rund 300 Millionen Euro an den internationalen Währungsfond zurückzahlen muss, wofür nach Regierungsangaben nicht genug Geld vorhanden ist, ist der 5. Juni. Zuletzt war es Ende März, davor Ende Januar, davor der Dezember. Und so weiter, bis zurück zu dem Tag im April 2010, als sich völlig unerwartet für die europäischen Partner die Anzeichen verdichteten, „dass es der Regierung nicht gelingen werde, fällige Kredite zurückzuzahlen“ (FAZ).

So oft die Krise seitdem mit Geld erstickt worden ist, so oft hat sich die neuaufgeschüttete Monetenschicht in Rauch aufgelöst. Das Prinzip ist immer dasselbe: Griechenland hatte ursprünglich 100 Euro Schulden, um die samt der vereinbarten 5 Euro Zinsen zurückzahlen zu können, borgte es sich 105 Euro. Als die fällig wurden, mussten die Griechen schon 110 Euro borgen, langsam wurden die Geldgeber ja misstrauisch. Es war dann noch schwerer, als die 110 Euro zur Zahlung anstanden – jetzt sollten die Griechen schon 125 Euro zahlen, 110 plus Zinsen. Da half nur noch die EZB, die nahm nur elf Prozent, die Griechenland auch nicht hatte.

Nun ist es wieder so weit, diese oder nächste Woche. Bevor die Börsen in der Nacht zum Montag in Fernost öffneten, musste ein Rezept geschrieben werden für die Heilung dessen, was vor fünf Jahren noch eindeutig ein Opfer dubioser Spekulanten war und heute ein Opfer gewissenloser griechischer Kommunisten ist: Die arme, arme Euro-Zone, vor fünfzehn Jahren in einem politischen Großversuch zusammengekleistert, steht wie immer im "Endspiel um den Euro". Es gibt heute übrigens Kinder, die noch nie in einer Welt gelebt haben, in der das nicht so war.

Freitag, 29. Mai 2015

Ein Lied für das progressive Weltfinanzfußballtum

Er ist einsam, alle seine vielen, vielen, vielen mächtigen Freunde haben ihn verlassen. Die Medien hetzen, als säße man nicht in einem Boot, Politiker distanzieren sich, als hätten sie nicht letzte Woche noch um Tribünenkarten betteln lassen. Sepp Blatter, das Denkmal der Unabhängigkeit des "progressives Weltfinanzfußballtums" (Sepp) und seit fast zwei Jahrzehnten ein Gewährsmann dafür, dass der Ball besser rollt als die Wirtschaft in den meisten Mitgliedsländern seiner Fifa, steht im Feuer eines Shitstorms, den natürlich wieder die Amerikaner ausgelöst haben.

Nachdem sie sich auf irgendeine Weise das Jubiläumsturnier zum 100. Geburtstag des südamerikanischen Verbandes nach Norden geholt hatten, beschlossen die Weltpolizisten, sich die dabei angefallenen Spesen wieder zurückzuholen. Nach Haider, Sarrazin, Strauss-Kahn, Ghaddafi, Saddam Hussein, Pegida-Bachmann und Putin ist Sepp Blatter nun das Gesicht des Bösen, das "trotz allem Widerstand gegen seine Wiederwahl" (ARD, Tagesschau) nicht weichen will. Nur weil eine Mehrheit der wahlberechtigten Fifa-Delegierten ihn wählen wird!

Schaut man Blatter in diesen Tagen an, sieht man einen Mann, der seine Illusionen verloren hat. Über Jahre hat er gedacht, als Chef der Spaßbaracke im Finanzkrisenkapitalismus sei es ihm gestattet, über sein Fußballreich zu herrschen wie ein mittelalterlicher Fürst über sein Lehen.

Jetzt der Schock. Die Entsolidarisierung. Die Enttäuschung darüber, dass das, was Deutschland die Weltmeisterschaft 2006 und das Sommermärchen beschert hat, Katar und Russland nicht ebensolche schönen Turniere kaufen soll. Scott Matthew hat Sepp Blatter ein Lied gesungen, das den ganzen Abgrund ausleuchtet: "No place called hell" ist das weltweit erste Lied für das progressive Weltfinanzfußballtum. "The world you think you own / Is only yours on loan", heißt es da. Gruselig.

They break our ties
And tell us that our thoughts are lies
Because we know there's nothing on the other side
Called hell
And they can't seem to keep us down

They break our lovely necks because we stuck them out
Because we dare to question what the hell they're on about
And they can't seem to keep us down

Are you scared 'cause your losing control
Are you scared 'cause your losing that hold

So break our bones and back they'll grow and don't you know
The world you think you own
Is only yours on loan
Don't you dare to keep us down
Don't you dare to keep us down

Are you scared 'cause your losing control
Are you scared 'cause your losing that hold

Be prepared, you've been warned, you've been told
Are you scared 'cause your losing that hold

Weichwährung: Der Betrug mit den neuen 20-Euro-Münzen

Der Anfang vom Ende des Euro als Hartwährung kam schon vor Jahren, damals fast völlig unbeachtet. 2010 beschloss das Bundesfinanzministerium, seine Zehn-Euro-Münzen aus Silber kräftig zu verdünnen: Weil der reine Silberwert der 10-Euro-Gedenkmünzen aus 925er Silber höher geworden war als der Nennwert von 10 Euro, alles anders: Weil der Weltmarktpreis für Silber auf die ausufernde Staatsverschuldung mit einem Anstieg um rund ein presste Deutschland seine Silbermünzen seitdem nur noch aus einer Mischung von 625 Teilen Silber und 375 Teilen Kupfer.

Mit dem Wechsel von der D-Mark zum Euro war bereits das Silbergewicht der auf den Nennwert zehn lautenden Münze verändert worden. Eine D-Mark-Münze - einst ausgegeben für zehn D-Mark - repräsentiert heute einen Silberwert von etwa sieben Euro, der Materialwert einer 10-Euro-Münze mit dem annähernd doppelten Nennwert liegt hingegen nur bei etwas über sechs Euro.

Den nächsten Schritt auf dem Weg zu weniger innerem wert bei höheren Ausgabepreis gibt ein neuer Beschluss der Bundesregierung vor. Demzufolge wird die Emission von 10-Euro-Sammlermünzen Ende des Jahres komplett eingestellt. Statt der 10er Münzen werden dann nur noch welcher mit dem aufgeprägten Nennwert von 20 Euro ausgegeben, diese dann aber wieder aus einer Legierung von 925 Tausendteilen Silber und 75 Tausendteilen Kupfer.

Grund der Maßnahme, die sich an der Strategie der DDR beim Prägen von immer weniger wertvollen Münzen orientiert, ist die zunehmende Kaufverweigerung der Sammler, unter der der Absatz der 10-Euro-Münzen aus Leichtmetall litt. Da das Bundesfinanzministeriums mit dem Einnahmen aus dem Verkauf rechnet, hatte die Verwässerung der ehemals beliebten Münzen nicht wie geplant zu einem höheren Absatz, sondern zu sinkenden Einnahmen geführt. Kaum verwunderlich, denn der Käufer, der zu D-Mark-Zeiten noch 13,87 Gramm reines Silber für knapp fünf Euro erhalten hatte, bekam jetzt für zehn Euro nur noch zehn Gramm. Dem will das Finanzministerium entgegenwirken: Für 20 Euro gibt es künftig 16,65 Gramm - also umgerechnet auf zehn Euro noch einmal 1,675 Gramm weniger. Der Silberanteil liegt damit so nahe wie nie bei den letzten DDR-Silbermünzen, die für 20 DDR-Mark 7,5 Gramm Silber boten. Für 20 Euro gibt es jetzt noch 8,32 Gramm.

In Zahlen:


10 D-Mark-Münze 1999 (5 Euro):  - 13,87 Gramm Silber
10 Euro-Münze 2009: - 10 Gramm Silber
20 Euro-Münze 2016: - 8,32 Gramm Silber

Die neuen Euro-Billigmünzen, die für den vierfachen Preis einer D-Mark-Münze noch 83 Prozent von deren Silbergehalt aufweisen, starten im Februar 2016 – passenderweise mit dem Motiv „Rotkäppchen“ aus der Serie "Grimms Märchen". Sammler hätten sich "wertigere Münzen" gewünscht, heißt es im Bundesfinanzministerium. Bekommen werden sie nun Münzen, die als wertiger verkauft werden, obwohl sie noch weniger wert sind als ihre Vorgänger.

Donnerstag, 28. Mai 2015

Blatter-Mafia: Im Banne des Balls

Merkel macht es vor, Blatter zieht nach: Nie was gewusst, nichts geahnt und am Ende ganz vorn bei der Aufarbeitung. Nach der Verhaftung einer ganzen Gruppe von Fifa-Funktionären bleibt Fifa-Chef Sepp Blatter hart. Wie der Ausbau der Fifa zum Fußball-Monopol sein Werk war, ist es nun auch die Enthüllung des Gebildes als Mafia-Organisation. Der zwergenhafte, verwachsene rundliche 79-Jährige aus dem Wallis triumphiert in der Stunde der Niederlage. Wohlweislich hat Blatter, der Pate des Balls, die Weltorganisation Fifa von Anfang an so aufgebaut, dass er keinen demokratischen Widerstand fürchten muss, ganz egal, wie sehr sein Ruf auch leidet.

Es ist das Ideal jedes Herrschers, das der greise Präsident ebenso perfekt umgesetzt hat wie die deutsche Kanzlerin. Blockiere deine Gegner oder ziehe sie auf deine Seite, indem du ihnen Pfründe verleihst, dann kann dir nichts geschehen. Blatter, der nie etwas anderes war als Funktionär, hat seinen Matchplan perfekt umgesetzt. In seine Nähe drängte, wer sich dem Volk als volksnah präsentieren wollte, die Plätze neben ihm auf der Tribüne waren heiß begehrt, jede Kritik verbot sich und wer doch kritisierte, wurde von Satrapen des Bosses wie dem ehemaligen DFB-Chef Theo Zwanziger in Grund und Boden gebohrt.

Die Fußball-Welt hatte nur eine Sonne und die blendete mit ihrem Glanz alles um sich her: Wer vom Fußball leben wollte, musste sie anbeten, sei er Sportartikelfirma, Fernsehsender, Verlagshaus oder Politiker. An Blatter zahlten alle, von Blatter sind alle abhängig, sein Hofstaat aus Fußballfürsten aus Ländern, von deren Nationalmannschaften noch niemand je gehört hat, lieh einen Teil der Fußballmacht und ließ sich für das Verleihen fürstlich bezahlen.

All das ist bekannt, all das hat im Kleingedruckten sogar immer mal wieder irgendwo gestanden. Doch es gab nie und bei niemandem ein Interesse, den hinter ihren Verbandsmauern und der vertraglich besiegelten Komplizenschaft mit Behörden und Regierungen verschanzten Fifa-Mafiosi auf die Schliche zu kommen.


Die Fifa nämlich wird gebraucht. Sie ist für die Massenbespaßung der Völker, was Afghanistan für den Rauschgiftmarkt der Welt ist. Niemand sonst lenkt die Völker der Erde so perfekt ab von dem, was wirklich eine Rolle spielt, niemand sonst verbindet Spiel und Spaß und Spannung so lässig mit dumpfestem Nationalismus und und dem fürchterlichsten Fahnenschwenken. Die Fifa anzugreifen, heißt an einem der wichtigsten Pfeiler der Brot-und-Spiele-Industrie zu sägen.

Niemand tut das, schon gar nicht gern. "Der Fußball ist die größte Freiheitsbewegung dieses Planeten", hat Sepp Blatter einmal verkündet, denn "nichts nimmt die Menschen auf diesem Globus emotional so mit wie unser geliebter Fußballsport". Thomas Kistner hat vor drei Jahren in seinem bemerkenswerten Buch "Fifa-Mafia" umfassend beschrieben, was Blatters Lobgesang meint: Eine Geldpumpe befördert Milliarden Dollar von Fans, Firmen und Staaten auf die Konten der steuersparoptimierten Fifa-Tochterfirmen. Und wer mittun will beim großen Spiel, muss unter der Hand zahlen.

Keine Turniervergabe der letzten 20 Jahre war sauber, auch nicht die der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland, wie Blatter selbst bestätigt hat. Und kein Weltmeister wäre einer geworden, hätten nicht Blatters Truppen den Weg bereitet. Doch war da je ein Aufschrei? Kam da was nach? Wollte irgendwer mehr wissen? Wuchs die Empörung mit den Summen, die unter und über der Tisch den Besitzer wechselten? Gerieten bei der Frage, wer da eigentlich wen schmiert, Top-Sponsoren und Fernseh-Partner unter Verdacht?

Niemals. Wie einst der Nationalsozialistische Untergrund, ein Geschöpf der Geheimdienste, angeblich morden konnte, ohne dass es jemand bemerkte, wirkt auch die Fifa öffentlich vor aller Augen, ohne dass je jemand gefragt hat, was das ist: Eine supranationale Organsiation, beherrscht von miteinander verschworenen Greisen, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen, mit Privilegien wie die Uno und mit weltweiter Macht wie die US-Armee. Protegiert, wo immer sie auftaucht. Hofiert von allen, denen ihre Spitzen Audienz gewähren. Angebetet rings um den Erdball wie der Gottvater des Balls.

Erst nach der Festnahme-Aktion des FBI versammeln sich in der Tiefe des Raumes die Kommentatoren und verurteilen harsch, was sie selbst am Leben halten: ARD und ZDF haben zwischen 150 und 180 Millionen Euro für die Übertragung der WM 2014 in Brasilien gezahlt, auch für die WM 2018 und 2022 schoben die öffentlich-rechtlichen Sender wieder dreistellige Millionensummen an Gebührengeldern auf Fifa-Konten.

Letztlich gehören sie ebenso zum System wie Politik, die das Wirken der Fifa begünstigt, und Verlagshäuser wie Springer, die mit dem Klatsch um die Kicker Auflage machen. Sie alle sind nicht objektive Berichterstatter über Ereignisse, sondern Teil der Vermarktungskette eines Produktes. Das wollten sie über Jahre hinweg tunlichst genausowenig beschädigen wie das deutsche Staatsanwälte, französische Polizisten oder Schweizer Sonderermittler vorhatten.

Sobald das Gröbste vorüber ist, wird Sepp Blatter deshalb wieder triumphieren. Alles geht dann genau weiter wie zuvor.

Postdemokratie: Hetze gegen Demokratiedefizit

Da gruselt es nun sogar den renommierten "Tagesspiegel", seit Jahr und Tag ein treuer Treibriemen der EU-Vervollkommnung. Und auf einmal das, nicht einmal einen ganzen Monat nach der Fahnenflucht der "Süddeutschen Zeitung", verklappt auch das Hauptstadtblatt unvergorene Europa-Feindlichkeit: "EU-Gesetzgebung unter Frans Timmermans", heißt es da, "Europa rutscht in die Post-Demokratie ab".

Ein Affront gegen den amtierenden EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, der nebenher auch noch einer der sieben Vizechefs der EU-Kommission ist. Als solcher strebt der Niederländer „mehr Transparenz und Kontrolle“ über Europa an, eine "bessere Rechtssetzung" ist hier die Voraussetzung für mehr Kontrolle über transparentere Bürger, Gesetze sollen deshalb künftig nur noch vom EU-Parlament verabschiedet werden dürfen, wenn der Kommissar für Bessere Rechtssetzung zuvor seine Zustimmung gegeben hat.

Ein notwendiger Schritt zur Vollendung der Postdemokratie, der lange überfällig war. Auch die europäische Gesetzgebung muss dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entzogen werden, um sie europanäher und gemeinwohlorientierter gestalten zu können.

Timmermanns neues Instrument, „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ genannt, ist zweifellos das richtige Mittel zur Verfolgung dieses Ziels: Die sechs Mitglieder amtieren „autonom“, sie entscheiden ohne Druck bevorstehender Wahlen und sind dadurch frei von jedem Populismus. Das gefällt dem "Tagesspiegel" nicht, der lieber einen Gesetzgeber hätte, der seinem eigenen gewissen oder anderen rätselhaften privaten Erwägungen folgt, stand den bindenden Empfehlungen eines Fachgremiums.

So viel Demokratie will die Redaktion verhindern, die schon vor im vergangenen Jahr öffentlich bekannt hatte, dass sie eigenen Wahrheiten folgt. Künftig sollen, so sieht es der Plan des Verlages vor, EU-Kommissare, Vize-Präsidenten und unabhängige Ausschüsse wie der für Regulierungskontrolle vor den Vorschlägen und Ideen von Parlamentariern und einfachen Ratsmitglieders kuschen und umsetzen, was die als Volkes Wille ausgeben und mit Mehrheit beschließen.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Schengen suspendiert: Europa triumphiert


SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach damals empört von einem „schweren Schlag für Europa“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte aufgeregt davor, „die Axt an die Reisefreiheit“ zu legen. Es war der Sommer 2011 und Dänemark hatte gerade angekündigt, wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen. Das politische Deutschland stand auf wie ein Mann und protestierte: Ein Urlaubsboykott gegen den nördlichen Nachbarn wurde ausgerufen, die Bundesregierung kritisierte die Pläne, die eine „potentielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union“ bedeuteten.

Aber wie das so ist. Überzeugungen ändern sich, was eben noch laut beklagt wird, kann morgen schon eine eigene Forderung sein. Vier Jahre nach dem kollektiv verdammten dänischen Alleingang, dem ein polnischer Alleingang zur Fußball-EM im Jahr 2012 folgte, betritt nun auch Deutschland den einsamen Weg aller Abschotter: Wegen des G7-Gipfels Anfang Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern führt Europas Führungsmacht an den eigenen Grenzen wieder Kontrollen ein.

Dieses kalte Abwickeln der Reisefreiheit hatten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission ursprünglich für den Fall genehmigt, dass „zahlreiche illegale Einwanderer“ Einlass begehrten. Genutzt wird die als „Reform des Schengen-Raums“ verkaufte Regeländerung nun als Mittel, um einreisende Terroristen zum Umwegen zu zwingen.

Dass das Schengener Abkommen, das Grenzkontrollen vor 20 Jahren grundsätzlich abgeschafft hatte, dennoch grundsätzlich und uneingeschränkt gilt, hatte die damalige irische Ratspräsidentschaft bereits im Jahr 2011 ein für allemal festgelegt: Auch ein zeitweise ausgesetztes Schengen-Abkommen garantiere weiter die Reisefreiheit in Europa.

Einreiseverbot: Deutschlands Politik der "schwarzen Listen"

Deutsche Politiker stellen sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und arbeiten daran, die außenpolitische Ausrichtung ihres Landes zu verändern. Das vermutet zumindest der Chef der russischen Nachtwolf-Motoradvereinigung Alexander Saldostanow. Gegen den Russen war zuletzt ein Einreiseverbot verhängt worden.

Hinter den Kulissen des Bundeskanzleramtes tobt ein erbitterter Machtkampf um die politische Grundausrichtung des Landes, meint Saldostanow, der an der deutschen Grenze an der Einreise gehindert worden war. Die eine Seite wolle, dass Deutschland eine Regionalmacht bleibe, die der Großmacht USA stets treu zur Seite stehe, die andere Seite suche nach Wegen der Entspannung mit Russland, glaubt der Vertraute von Kreml-Chef Wladimir Putin. „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“, sagte Saldostanow.

Nach außen stelle sich die deutsche Politik als sehr homogen dar. Die Leitlinien werden allein durch Angela Merkel vorgegeben, unter den Parlamentariern im Bundestag regt sich besonders in Fragen der Außenpolitik selten Widerstand, bei Abstimmungen gehen die Arme auf Befehl im Block hoch. Doch hinter den Kulissen scheine es Machtverschiebungen und Richtungskämpfe zu geben - obwohl Merkel nach außen hin um Verständigung mit Moskau bemüht sei, hätten es Kräfte in Berlin verstanden, Moskau mit dem Einreiseverbot erneut zu verärgern.

Auch die Linke, größte der beiden winzigen Oppositionsparteien, kritisiert das Einreiseverbot. "Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik", so hieß es bei Funktionären der früher kommunistischen Partei. Auch Unionspolitiker grollten über die Abschottungsentscheidung, andere Regierungsmitarbeiter hingegen verwiesen auf eine Forderung der USA, die habe erfüllt werden müssen. Das Auswärtige Amt spekuliert derweil, dass das eine Reaktion auf Sowjet-Sanktionen ist.

Russische Politiker sagten aus Protest Reisen nach Berlin ab. Auch Bundestagsvize Johannes Singhammer reagierte. "Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass Menschen ohne Begründung die Einreise verwehrt wird", sagte der CSU-Politiker.

Dienstag, 26. Mai 2015

Zitate zur Zeit: Die Zukunft unserer Kinder

Wir brauchen immer mehr Menschen, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern.

Hans ten Feld (Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (UNHCR)) bei Phoenix zur Flüchtlingsproblematik

Vorratsdatenspeicherung: Waffe im Krieg gegen Kritiker

Merkt ja keiner, steht ja nirgends. Obwohl der Entwurf zur Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bereits seit einigen Tagen öffentlich geworden ist, schweigt sich die versammelte deutsche Presse aus über die Konsequenzen der geplanten Regelung. Dabei beinhaltet die einen Generalkriminalisierungsparagraphen zum Schutz von Regierungsgeheimnissen, der es deutschen Behörden künftig erlauben würde, Whistleblower und Leakplattformen zu verfolgen.

"Fatalist-Paragraphen", nennt Die Anmerkung die "Bestrebungen zur Kriminalisierung aller Deutschen" und verweist damit auf die bisher vergeblichen  Kriminalisierungsversuche gegen das Blog NSU-Leaks, das seit Monaten akribisch versucht, anhand der Originalakten NSU-Ermittler aufzuklären, wo hier wer was vertuscht hat.

Mit dem neuen Gesetz ein Ding der Unmöglichkeit, denn das Papier erklärt, so Die Anmerkung, "alle Deutschen per Definition zu Kriminellen erklärt". Das geht ganz einfach, wie der geplante Fatalist-Paragraph 202a Absatz 2 zeigt. "Wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es da in dem Absatz, der einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ ins Strafgesetzbuch einführt.

Kein Schlupfloch, kein Ausweg, jedes Ministeriumspapier, jeder Gesetzentwurf, jedes Schreiben eines remonstrierenden Beamten wird zum Staatsgeheimnis, das zu enthüllen die Freiheit kosten würde. Dazu muss der Täter nicht einmal selbst Daten stehlen. Es reicht völlig, wenn er sie von anderen erhalten hat. Ein Paragraph der damit die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit legt, wie westliche Staaten sie bisher kannten. Und der von "Spiegel" über "Zeit", "Welt", "SZ" bis "taz" dennoch unerwähnt bleibt.

Was ist da los? Mangelt es in den Redaktionsstuben an der Fähigkeit zum verstehenden Lesen? Ist es den Hauptbetroffenen der neuen Regelung nicht möglich, die absehbaren Konsequenzen einer rechtlichen Regelung abzusehen, die es im Grunde grundsätzlich verbietet, nicht allgemein zugängliche Informationen allgemein zugänglich zu machen? Ein Verbot, das einzig durch schwammige Formulierungen wie "bereichern" und "schädigen" eingeschränkt wird?

Vielleicht landet schon der nächste Enthüller von Gesetzesbrüchen der Geheimdienste  hinter Gittern, weggesperrt wegen Wahrheits-Leaks.

Unklar ist noch, welche Konsequenzen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Mittätern im Falle des Ankaufs einer weiteren Steuersünder-CD drohen.

Analyse bei Danish im Blog