Katalonien: Der Showdown wird vertagt

Ein Poem der katalanischen Dichterin Palmira Jaquetti an einem Berg in Katalonien.

Gerade erst hat Frankreich den zuletzt nur noch illegal, weil ohne Genehmigung der EU verlängerten Ausnahmezustand durch eine Gesetzesänderung zur Dauereinrichtung gemacht. Und nun suspendiert die spanische Zentralregierung die verfassungsmäßigen Autonomierechte der Katalanen. Und regiert den abspaltungswilligen Landesteil unter Berfufung auf die Verfassung nun von Madrid aus.

Die EU schweigt dazu, als läge Spanien in Südamerika oder Asien. Alle Hoffnungen in Brüssel und Berlin richten sich auf Neuwahlen, deren Abhaltung Madrid für das kommende Jahr angekündigt hat. Nach Artikel 155 der spanischen Verfassung verfügte Regierungschef Rajoy, "die notwendigen Mittel zu ergreifen, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer Pflichten im Sinne des Allgemeinwohls zu zwingen". Welche Pflichten das sind, steht da nicht. Welche Mittel angemessen wären, wird nicht erwähnt. Der katalonische Regierungschef Carles Puigdemont nennt es Putsch. Angela Merkel sichert den Putschisten ihre unverbrüchliche Solidarität zu.

 "Spanien gewinnt den Machtkampf", frohlockt die Süddeutsche Zeitung, die in der Entmachtung der katalanischen Regierung einen Schritt zurück zu einem Zustand sieht, in dem alles so läuft, wie es immer gelaufen ist. Europa kann nur Europa bleiben, wenn jähe Wendungen ausgeschlossen sind.

Wenn sich das Blatt da mal nicht ebenso irrt wie Frankfurter Rundschau, die in Neuwahlen einen Weg sieht, den "Konflikt um eine Unabhängigkeit der autonomen Region zu befrieden". Denn was könnte passieren, abseits der in Deutschland flächendeckend gepflegten Erwartung, das, was hierzulande als "Vernunft" gesehen wird, müsse sich zwangsläufig durchsetzen, gelinge es eben nur jetzt, die Brandfackelträger des Separatismus zu entmachten, wegzufangen und zur Not auch wegzusperren?

Es könnte das Gegenteil geschehen. So wie in Großbritannien das Gegenteil passiert ist und auch in den USA. Gibt es derzeit vielleicht noch keine numerische Mehrheit für eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens, so könnte ausgerechnet das, was in Deutschlands Leitmedien halb ehrfürchtig, halb begeistert als "nukleare Option" gelobt wird, dazu führen, dass sich diese Mehrheit bis zum Wahltag findet.

Spielt die Macht ihre Macht aus, das lehrt die Geschichte von den Anfängen des Christentums bis zum Fall der Mauer in Berlin, wird aus einem Gefühl der Ohnmacht eine Sehnsucht nach Veränderung, die nicht mehr fragt, was auf dem Spiel steht, was es kosten wird und wie viele Opfer erforderlich sind, sie zu stillen. Was der hellsichtige Schriftsteller Michel Houellebecq über Religionen glaubt, gilt für jede Art von Glauben: Druck und Gegenwehr, Verbote, Verhaftungen und Verfolgung verlieren auf Dauer jeden Krieg, weil jeder ihrer Siege ihrer letztgültigen Niederlage den Weg bereitet.

Wenn Katalonien in "spätestens sechs Monaten" (Rajoy) wählt, ein besetzter Landstrich, in dem selbst Verfechter der Einheit sich fremdbestimmt fühlen, dann besteht keine geringe Wahrscheinlichkeit, dass das Abstimmungsergebnis Spaniens Probleme nicht löst. Sondern ganz im Gegenteil: Das Wahlergebnis könnte Spanien letztes gemeinsames Problem sein.

Zitate zur Zeit: Gar nichts gelöst

Gar nichts ist gelöst in Deutschland – vor allem nicht die Zukunftsfragen: Maschinenintelligenz, Auswirkungen von Industrie 4.0 auf den Arbeitsmarkt, Elektromobilität, Digitalisierung – alles aufgeschoben auf irgendwann. Die vergangenen zwölf Merkel-Jahre sind einfach so dahingeplätschert. Ein Volk hat sich entpolitisiert. „Mutti“ (Merkel) richtet das schon – das ist die Stimmung im Land.

Hans-Hermann Tiedje zum Selbsterhaltungstrieb in den Berliner Parteizentralen

Keine Unterwerfung: Der Kampf gegen Trump geht weiter

Der Krieg gegen Trump endet nicht, ehe der "Irre" (FR) verschwunden ist.

Die Kanzlerin hat es mit ihrem Ultimatum an Donald Trump vorgemacht, die führenden deutschen Medien wollten nicht nachstehen. Nach dem im vergangenen Jahr so peinlich verlorenen Krieg gegen den "König der Wutbürger", "großsprecherischen Immobilienmilliardär", "Pöbler", "windigen Geschäftsmann", "republikanischen Alptraum", "Demagoge" und "pöbelnden Problemfall" (alle Zitate "Spiegel", "Zeit", "Stern", "FR", "SZ" etc.) läuft jetzt die nächste Runde. Nachspielzeit.

Die Leitmedien, die mangels Futter und Leserinteresse zuletzt in ihren Bemühungen nachlassen mussten, Trump aus dem Amt zu schreiben, werden durch diese späte Phase von der Hoffnung getragen, dass die Dosis an Vorverurteilungen und Halbwahrheiten gegen Trump nur noch weiter erhöht werden muss, um die Deutschen zur Einsicht zu zwingen, dass der "irre" (FR) "Immobilienmillardär" (Spiegel) aus dem Amt gejagt gehört.

Traurig klingt es, wenn das Blatt konstatiert, dass "Amerikas System bis auf Weiteres außer Betrieb ist", weil eine "bestenfalls zwielichtige Figur an der Macht" sei. Stolz aber schwingt mit, wenn die Folgen erörtert werden: "Europa ist, gemessen an seiner Bevölkerung und seinem Bruttoinlandsprodukt, gleich stark wie die USA, seine Demokratien sind derzeit eher stabiler."

Nein, kein Zitat aus dem neuen "Charlie Hebdo", der sich über die seit neun Jahren stabil anhaltende EU-Krise amüsiert. Sondern eine Erkenntnis, die von neuem Selbstbewusstsein auf dem auseinanderbrechenden alten Kontinent zeugt. Die USA, nach einer neuen Konstruktion des früheren Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von Putins fünfter Kolonne mit nicht einmal einer halben Million Dollar Online-Werbegeld mit Donald Trump infiziert, stehen vor dem Abgrund. 

Deutschland dagegen, wie Österreich und Frankreich und die Niederlande in Kürze mit neuen, jungen, frischen Regierungen gesegnet, zieht fröhlich den Jahrhundertweg. Wir sind wieder wer, der keine Probleme hat, so dass er sich um "rechte Bücher" (DPA), Schäubles neuesten Amtswechsel, die allgegenwärtige der Deutschen durch die Hauswinkelspinne und die unionsinterne Vorab-Einigung auf eine Zustrombremse mit atmendem Oberdeckel kümmern kann.

Dass das Land augenscheinlich seit vier Wochen - den Wahlkampf eingerechnet eher zehn - nur noch verwaltet, nicht aber mehr regiert wird, stört die Stimmung nicht. Es ist wie damals, als Gerhard Schröder ein ganzes halbes Jahr nicht Kanzler, sondern Wahlkämpfer war: Fast könnte schon auffallen, dass es besser läuft, wenn nicht fortwährend an einem funktionierenden Rechtsstaat herumgeschraubt wird, nur weil Regierung und Parlament meinen, da sie nun mal da seien, müssten sie auch etwas tun.

Steuern hoch, Steuern runter? Es geht auch so, ging ja bisher auch.

Im Geschichtsbuch: Interregnum 2013

Katalonien-Kompromiss: Anschluss an Andorra

Niemals im ganzen Leben könnte Katalonien als unabhängiger Staat überleben. Das haben deutsche Medien, deutsche Politiker, der spanische Ministerpräsident und führende Köpfe der EU ausgerechnet, analysiert und vielmals klargemacht. Katalonien ist zu klein, zwar wirtschaftlich stark, aber ohne den Anschluss an Spanien ohne Hinterland. Und ohne die Mitgliedschaft in der EU, die allein sämtliche europäische Staaten noch am Leben hält, nicht existenzfähig, wie das Beispiel Schweiz zeigt.

Keine Kompromisse mit den Separatisten, diese Linie verfolgt Madrid, diese Linie verfolgt auch Berlin. Doch nun kommt ausgerechnet von deutschen Exilkatalanen, die vor Nachstellungen der spanischen Zentralregierung in ein abgelegenes Flusstal in Mecklenburg geflüchtet sind, ein Kompromissvorschlag, der in Brüssel und Rom, aber auch in Madrid für Problemlösungsangst sorgt: Katalonien soll, so die Vordenker der Front d'alliberament Catalunya (Befreiungsfront Katalonien), nicht mehr unabhängig werden, sondern einen Ausweg im Norden suchen, wo mit dem bisherigen Zwergstaat Andorra schon seit dem Jahr 1278 eine Art Hintertür in die Zukunft existiert.

Andorrra zahlt mit dem Euro, ist aber nicht Mitglied der EU. Katalanisch ist Landessprache, Spanien gilt als misstrauisch beäugter Nachbar, seit die dortige Krone Anfang des 18. Jahrhunderts versucht hatte, alle katalanischen Institutionen zu zerstören und mit Hilfe von Einfuhrsteuern zu versuchen, eine Unterwerfung Andorras unter spanische Vorherrschaft zu erreichen.

Dank der Schutzmacht Frankreich, das bis heute formell das andorrische Staatsoberhaupt stellt, gelang das nicht. Und unter diesen Schutzschirm möchten nun auch die 7,5 Millionen Katalanen schlüpfen. Nach dem Plan der Front d'alliberament Catalunya, der zeitgleich in Brüssel und Rom vorgelegt wurde, würde Katalonien nach der Abspaltung von Spanien kein unabhängiger Staat werden, sondern dem souveränen, seit 1993 mit einem parlamentarisch-demokratischen System ausgestatten Andorra beitreten, das bereits Mitglied der Uno, des Europarates, des Euroraumes und der OSZE ist. Nach Artikel 23 in der alten Fassung wäre das möglich.

Ein Befreiungsschlag, der alle Probleme der Katalanen mit einem Schlag vom Tisch wischen würde. Umso größer ist die Angst in Madrid, Berlin und Brüssel, dass der gestern in Barcelona vorgestellte Plan bekannt wird. Joschka Fischer, selbst mit dem "Hufeisenplan" einer der großen Nationengründer auf dem Balkan, warnt: "Die Unabhängigkeit Kataloniens wäre ein Desaster für die EU", die Zentralregierung in Madrid rüstet für einen Einmarsch in der nördlichen Provinz, die Nato will den Beistandsfall vermeiden, um nicht Häme aus Moskau zu ernten. Europa hebt die die Hände. Kann man leider nichts machen.

Die Front d'alliberament Catalunya aber  spielt nun die andorrische Karte. Ein Trumpf, den Madrid, Brüssel und Berlin nun erstmal stechen müsse. "Es sollte dabei nicht vergessen werden, dass das Geld wichtig ist, dass aber die gemeinsamen europäischen Werte von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie noch weitaus wichtiger sind", warnt Joschka Fischer, der große, alte Mann des blkanesischen Separatismus: "Von deren Verteidigung hängt unsere gemeinsame europäische Zukunft ab."

Jürgen Trittin: Er ist wieder da

Auf einmal ist er wieder da. Jürgen Trittin, eben noch ein politischer Frührentner der Grünen, schwingt sich seit dem verblüffenden Erfolg der Umweltpartei bei der Bundestagswahl wieder zu neuen Höhen auf. Ein Mann mit Ambitionen, dieser neben Künast und Roth letzte Überlebende der Fischer-Jahre, als Grün auf dem Weg war, Volkspartei zu werden und das Weltklima schon fast gerettet schien. Dann kam die Zeit der Ungewissheit nach Fukushima, als die Grünen, die immer mit ganz wenig zufrieden gewesen waren, Hauptsache, es nährte die engere Parteiführung, mit einem Mal glaubten, da gehe mehr, viel mehr.

Die Bundestagswahl 2013 brachte ein trauriges Erwachen. Jürgen Trittin, der als beinharter Trotzkist in seine politische Karriere gestartet war und es trotz jahrelanger Überwachung durch den Verfassungsschutz fertigbrachte, moralisch sauber wie frisch gefallener Schnee als Fraktionsvorsitzender im Bundestag zu sitzen, schien nur noch das Altenteil vor sich zu haben.


Viel zu wenig für einen, der von 1990 bis 1994 als niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und von 1998 bis 2005 als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Kabinettsluft geschnuppert und ein Vorgefühl von Macht erlebt hatte. Dass seine Partei ihm 2013 nach seiner missratenen Spitzenkandidatur den Stuhl des Vorsitzenden vor die Tür stellte und er, Jürgen Trittin, als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzen musste, verzieh er nicht. Aber er klagte auch nicht öffentlich.

Gewiefter Taktiker

Trittin wusste: Ein gewiefter Taktiker, der so viele Wendungen und Flügelkriege überlebt hat, überlebt auch vier Jahre mit einem schwäbischen Bauernkrieger und einer thüringischen Moralkeule an der Spitze. Und dann ist er doch wieder da, als sei er nie weggewesen. Selbstbewusst und von niemandem zu irritieren, gibt der alte Kommunist gute Ratschläge im Dutzend. Als wäre er als Mitglied der grünen Verhandlungskommission nicht Teilnehmer an der anstehenden Schlacht um die besten Plätze am Kabinettstisch, verteilt der 63-Jährige nun schon wieder Noten wie in alten Zeiten: Er sei besorgt, dass nach der Wahl in Österreich „viele in CSU und CDU jetzt den Weg von Sebastian Kurz einschlagen wollen“, der mittlerweile den rechtspopulistischen Kurs der österreichischen FPÖ weitgehend kopiere, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Das seien „rechtspopulistische Tendenzen“, vor denen er, der früherer RAF-Sympathisant, die Union warne.


Und wer wäre dazu wohl mehr berufen als ein Mann, der schon 1999 wusste, dass Deutschland ein „in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land“ ist, woran nicht einmal die von ihm schon 1989 mitbegründete antifaschistische Zeitschrift "Der Rechte Rand" etwas ändern konnte. Vielleicht, weil sie laut Bundesregierung und Verfassungsschutz über, „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ liefert, die „sich aus der politischen Ausrichtung, die weitgehend der linksextremistischen Sichtweise zum tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus entspricht“, ergeben.

Trittin irritiert diese Nähe zu mutmaßlichen Extremisten keineswegs. Seit der Bankierssohn aus Bremen beschloss, die Fronteinsätze seines Vaters bei der Waffen-SS zu büßen, indem er den Kampf gegen das System aufnahm, diente er sich zäh und unermüdlich vom einfachen Mitglied im Fachschaftsrat Sozialwissenschaften über den wissenschaftlicher Assistenten der Stadtratsfraktion der linken Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen bis zum Landtagskandidaten, Pressesprecher, Landessprecher und schließlich – die vorläufige Krönung – Bundesminister hoch.

Thomas Ebermann, Fritz Kuhn und Rainer Trampert, Christa Sager und Gunda Röstel, selbst Bütikhofer, Fischer und die Ex-Ministerin Andrea Fischer, sie alle sind Geschichte, nur er ist noch da. Jürgen Trittin, inzwischen ohne Schnauzbart, sieht sich selbst nicht nur als Weichensteller, sondern er hat auch noch einmal Ambitionen, einen Ministerposten für sich abzustauben. Klappt es, wäre es nicht nur der späte Triumph über den ewigen Rivalen Joschka Fischer, den Trittin nur "Herr Fischer" nennt. Sondern auch ein Ausgangspunkt für einen erneuten Versuch des Klassenkämpfers, sein eigentliches Ziel zu erreichen: "Wir wollten einen anderen Staat", hatte das grüne Stehaufmännchen schon vor 15 Jahren keinen Hehl aus seinen jugendlichen Ambitionen gemacht.

Ein bisschen was ist schon erreicht.

Neue SPD-Führung: Generation Parteiarbeiter

Als würden sie sie backen im Willy-Brandt-Haus. Nach Andrea Nahles, Yasmin Fahimi, Katarina Barley, Manuela Schwesig und Carsten Schneider steigt der nächste Nachwuchskader aus der SPD-Asiette in der Parteihierarchie steil auf. Im Kampf ums Überleben an der Parteispitze will der scheidende Vorsitzende Martin Schulz den gebürtigen Soltauer Lars Klingbeil als Nachfolger des Barley-Notnachfolgers Hubertus Heil zum Generalsekretär der von Zukunftsängsten geplanten früheren "Arbeiterpartei" (Brandt) machen.

Ein Signal der Erneuerung, so zumindest hat sich Schulz das gedacht. In Wirklichkeit aber eines der Verkapselung des SPD-Establishments in seiner eigenen Welt. Wie Schneider, der neue parlamentarischer Geschäftsführer, wie Nahles, Fahimi und Barley kommt auch der als "Netzpolitiker" gelobte Klingbeil aus den Nachwuchsfarmen der Sozialdemokratie: Er ist 39 Jahre alt, hat fünf Jahre Politik studiert, davon drei Jahre lang ein SPD-Stipendium gehabt. Schon mit 23 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wie bei Andrea Nahles wurde aus dem ehrenamtlichen Engagement bald eine Parteikarriere.

Bilder, die sich gleichen. Bei Barley und Fahimi waren es Posten bei der Gewerkschaft, in denen sich die Nachwuchskader das Rüstzeug zum Regieren holten, sind es bei Schneider, Nahles und Klingbeil Hilfsdienste bei Abgeordneten oder bei den Jusos, die es ihnen ersparten, jemals außerhalb des Dunstkreises der Partei arbeiten zu müssen. Andrea Nahles studierte bis ihrem ersten Einzug in den Bundestag. Schneider machte eine Berufsausbildung, ehe er mit 22 Bundestagsbgeordneter wurde. Klingbeil wurde nach dem Studium als Jugendbildungsreferent im SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen geparkt, ehe er 2005 kurz vor Ende der Legislaturperiode für den im Zuge der Gehälter-Affäre zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Jann-Peter Janssen in den Bundestag nachrücken durfte.

Schulz, den nur der Mangel an personellen Alternativen und die Müdigkeit der Partei insgesamt im Amt hält, setzt bei der ausgerufenen "Erneuerung" auf Funktionärskinder, die noch keinen Fuß ins wahre Leben gesetzt haben. Aydan Özoguz gehört dazu, Juliane Seifert und Florian Pronold, alle um die 40, alle haben noch nie außerhalb eines Dreiecks gearbeitet, dessen Ecken Staat, Partei und Stiftungen bilden. Im geschützten Raum der ideologieverwandten Stiftungen, gern auch von NSDAP-Mitgliedern gegründet, Parlamentsbüros, Beamtenposten und anderweitigen  gewerkschaftsnahen Unterbringungsgelegenheiten sind sie herangewachsen, gut versorgt und sorgenlos.

Nun treten sie an, die SPD zu erneuern.

Schon wieder ein Desaster.

Staatsfinanzierung: Wenn das Recht vor der Macht kapituliert

Bald ist das Geld alle, aber rechtlich wird das völlig in Ordnung gewesen sein.

Drei Jahre nach dem Start der bislang größten Programms der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren hat das Bundesverfassungsgericht vor der Realität kapituliert. Die obersten deutschen Richter lehnten mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB ab, weil der Erlass einer Anordnung die ausstehende Entscheidung in der Sache selbst vorweggenommen hätte. Das aber dürfe eine solche Entscheidung nicht, heißt es beim höchsten deutschen Gericht. "Eine Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte."

Humor in Karlsruhe

Humor haben sie in Karlsruhe, denn nach fast zehn Jahren, die die EZB bereits mit dem gegen europäisches Recht gerichteten Versuch verbringt, Staaten aus der Schuldenklemme zu holen, indem sie ihnen mit frischerfundenem Geld abkauft, was immer sich an Schuldtiteln irgendwo in einer Schublade findet, besteht tatsächlich kein Grund mehr zur Eile. Es heißt ja nicht umsonst Karls-Ruhe. Was passiert ist, ist passiert, die Zahncreme aus der Tube, die Klage in der Hauptsache liegt seit Jahren vor, schaffte es aber bisher nur soweit auf dem rechtsweg, dass Deutschlands oberste Richter beschlossen, sie Europas obersten Richtern vorzulegen.

Eile ist nicht geboten, denn es passiert derzeit nicht mehr, als dass die EZB jeden Monat für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen kauft. Im Jahr sind das 720 Milliarden Euro, mehr als zwei komplette deutsche Bundeshaushalte, die in die nach Artikel 123 des EU-Vertrages verbotene monetäre Staatsfinanzierung fließen. Die ist eine Art geschlossene Geldmühle: Die EZB, die den Mitgliedsstaaten der EU gehört, kauft auf Rechnung von deren Staatsbanken Wertpapiere, die deren Regierungen zuvor herausgegeben haben. In einfacher Sprache: Ein Mann finanziert die Lebenshaltung seiner Familie, indem er seine Frau bittet, ihm nach und nach teile des gemeinsamen Hausrates abzukaufen, damit er einkaufen gehen kann.

Ausverkauf der Grundwerte

Es ist zu spät, diesen Ausverkauf der europäischen Grundwerte zu verhindern, den die europäischen Staatschefs beschlossen haben, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Heute schon gehört mehr ein Viertel des gemeinsamen Hausrates des Ehepaares von oben der Frau, zugleich gehört der gesamte Hausrat weiter dem Mann und der Frau und das ausgebende Geld stapelt sich im Flur. Alles in allem hat die EZB Anleihen im Wert von 2,1 Bil­lionen Euro "gekauft", also - in einfacher Sprache - gegen frischgedrucktes Geld eingetauscht. "Damit ist der Markt langsam ausgelutscht", jubelt die Taz.

Das "Expanded Asset Purchase Programme" (EAPP) wie die EZB ihre Strategie nennt, stößt an Grenzen, die dem Großvaterparadoxon bei Zeitreisen gleicht: Wenn die Frau dem Mann das gesamte gemeinsame Eigentum abgekauft hat, wie kann es dann weitergehen? Kann ein Staat auf Dauer davon leben, sich selbst Kredit zu geben?

Oder, in einfacher Sprache: Kann ein Mann davon leben, seine Fingernägel zu essen? In dem Fall: Indem er die Sparguthaben seiner Bürger über Nullzinsen enteignet?

Das Bundesverfassungsgericht mag es nicht entscheiden. Denn befände es, dass das so nicht geht, wie käme die Pasta wieder in die Tube? Und was nutzt es, einen Brunnen abzudecken, wenn das Kind ohnehin schon drinliegt? Also dann lieber sollen das die Richter am EuGH machen, dadurch vergeht auch noch mehr Zeit und eines Tages wird die EZB ja auch wieder aufhören mit der Fingernagelernte im Namen des Volkswohlstandes. Bis dahin heißt es, die Füße still halten und das Beste hoffen. Geht alles gut, fällt ein Urteil über das "Expanded Asset Purchase Programme" (EAPP) erst, wenn die EZB ihr Kaufprogramm ohnehin beendet hat.

Konsequenzen dann: Keine.