Doppelgänger für Martin Schulz: Gipfel der Verzweiflung

Big in Moskau: Martin Schulz versucht alles, um im Wahlkampf vorzukommen.

 Der Wahlkampfchef krank, die Umfragewerte im Keller, die ganze Offensive mit Plänen und Strategien umsonst, selbst der Griff in die Trickkiste der Populisten und der direkte Verweis auf Mao, den anderen große Steuermann der Linken, ergebnislos. Martin Schulz, gerade unterwegs, um die alte Achse Berlin-Rom zu schmieren, schafft es nicht einmal mehr mit Forderungen nach einer neuen Flüchtlingskrise und Verschwörungstheorien gegen die Kanzlerin in die Schlagzeilen. Die Verzweiflung in der Kampa ist groß, was außer nicht praxistaugliche Vorschläge zu machen kann der gescheiterte Kandidat denn noch tun?

Zu Tricks greifen, ganz tief in die Tasche mit den viralen Strategien. Hubertus Heil, der den Pro-Forma-Wahlkampf der SPD derzeit kommissarisch führt, muss auf die Idee gekommen sein, ein Bild des markanten Schulz-Schädels in die Werbeanzeige einer russischen Baufirma einzuschleusen. Schulz taucht im Abendblatt „Wetschernjaja Moskwa“ als Tim Erikson auf, Experte für Fensterrahmen und ständig unterwegs zwischen Russland und Schweden.

Ein Brückenbauer wie der Würselener also - und dessen derzeit größter Wahlkampfhit. Während Schulzens Reise nach Italien, wo er "eine solidarische Flüchtlingspolitik für Europa" forderte und den Vorwurf, bei dem Besuch handele es sich um ein Wahlkampfmanöver, empört zurückwies, nur ein überschaubares Echo fand, ging die Doppelgängernummer für SPD-Verhältnisse durch die Decke: "Martin Schulz, alter Schwede", jubelte der "Spiegel", "Martin Schulz macht unfreiwillig Werbung für russische Firma", empörte sich die Rheinpfalz.

Alle griffen sie auf einen DPA-Text als Vorlage zurück. Alle beließen es bei der Beschreibung des Doppelgänger-Falles, ohne dessen Hintergründe zu enthüllen: Martin Schulz, auch sechs Monate nach seiner Ernennung durch den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel noch weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt, will ran an die Nichtwähler, die Postillon-Leser und sozialistisch sozialisierte Zuwanderer, deren Votum allein das Blatt noch zugunsten der SPD wenden und der deutschen Sozialdemokratie eine weitere Saison als Junior-Partner einer Großen Koalition sichern kann.

Oststudie: Freispruch für Dunkeldeutschland

So rechtsextrem war Deutschlkand im Mai, als die Fake-Studie unwidersprochen durch alle Medien ging.

Voodoo-Wissenschaft, die Hörensagen erforscht, fingerfertig mit eigenen Ansichten und passend ausgedachten Märchen ergänzt und das Ganze schließlich als "Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland" für fröhliche 129 391,86 Euro an die sogenannte Ostbeauftragte der Bundesregierung verkauft. Unvorstellbar? Aber nicht im Staate der Postdemokratie, der sein Glück darin findet, sich selbst von einem Juristen, der einst seine schützende Hand über Jaques Chirac hielt, bestätigen zu lassen, dass eine Regierung ihre Grenzen öffnen und Schließen darf. Wenn sie will.

Bloß keine Pauschalurteile, es sei denn, sie treffen Sachsen, das war das Motto des vom "Institut für Demokratieforschung" an der Universität Göttingen erstellten Rundblicks auf einen Osten, wie ihn sich der Westen mangels eigener Anschauung vorstellt. Nach rund drei Dutzend Gesprächen mit im Kampf gegen rechts engagierten Aktivisten stand fest, dass die Erziehung in der DDR bis heute als entscheidender Faktor zur Verbreitung von Rechtsextremismus beiträgt.

Die DDR ist schuld

Die Sozialisierung unter Honecker, der ewiggestrige Wunsch nach einer eigenen Identität sowie ein irrationales Gefühl der Benachteiligung etwa bei der Vermögensbildung, den Durchschnittslöhnen und der Vertretung in Regierungen, Aufsichtsräten und Konzernvorständen lassen Ostdeutsche immer öfter zu rechtsextremistischen Feinden der Demokratie werden.

Iris Gleicke, als "Ostbeauftragte" der Bundesregierung berufen, der "Weltkanzlerin" (DPA) den ganzen Ärger mit dem Osten vom Hals zu halten, fand die Studie gut. Je mehr Probleme im Beritt, desto höher der Förderbedarf. Dass die von den Göttinger Wissenschaftlern nicht nur entdeckte, sondern in der Auswertung auch selbst vertretene gruppenbezogener Menschfeindlichkeit mit der Wahrheit über die Ostdeutschen so viel zu tun hat wie die verhetzende Berichterstattung des "Spiegel" mit den Ursachen der Flüchtlingskrise, störte Iris Gleicke nicht. Der Posten, allein die an Helmut Kohls mittlere Phase gemahnende Körperlichkeit der Ostbeauftragten signalisiert es, tut der früheren Bereichsingenieurin in der Flurneuordnungsbehörde Südthüringen richtig gut.

Beauftragt sein heißt leben, beauftragt sein heißt mitmischen, ohne betroffen zu werden. Nach den ersten Hinweisen auf den denunziatorischen und inquisitorischen Charakter der grob zusammengehauenen "Studie" hat Gleicke die in Westmedien wie der Süddeutschen Zeitung dazu verbreiteten Fake News verteidigt. Rund 22.000 gleichlautende Berichte in deutschen Medien ließen keinen Zweifel daran, dass jeder Zweifel an der Seriosität der erschütternden Studienergebnisse einer Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses gleichkomme: Misstrauen, Neid, Rassismus, rechtsextreme Übergriffe, staatliche Diskriminierung, das sind ostdeutsche Phänomene, die durch "neue Konzepte für eine politische Bildung" ausgezüchtet werden müssen.

Gleicke und die Voodoo-Wissenschaft

Das war im Mai und Iris Gleicke stand wie ein Fels zur Voodooo-Wissenschaft. Erst jetzt hat die 53-Jährige es sich anders überlegt: In einem Brief an das Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen kündigt sie den Konsens der Demokraten, dass immer wahr sein muss, was von allen für wahr gehalten wird. Und wirft den Ost-Forschern einen "Mangel an Sorgfalt", ein "mit den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens nicht zu vereinbaredes" Vorgehen und "schlicht nicht hinnehmbare Schlampereien" vor, "die bei einem so sensiblen und wichtigen Thema auch dann unentschuldbar wäre, wenn der Fehler auf bloßes redaktionelles Ungeschick zurückzuführen sein sollte.“

Davon ist nicht auszugehen, viel eher spricht vieles dafür, dass die Studie genau beinhaltete, was ihre Verfasser für hilfreich hielten. Generalisieren und stigmatisieren, subsummieren und alles mit der Malerbürste zeichnen, das gelang den "Forschern" des Göttinger Instituts für Demokratieforschung dann auch hervorragend. Erwartungshaltungen von Medien werden bedient, die legendäre tote Taube des ehemaligen Nachrichtenmagazins Der Spiegel wird von der Ente zum fetten Braten, an dem sich alle laben.

Symbolisch droht Iris Gleicke nun damit, die 130.000 Euro, die auch ostdeutsche Steuerzahler für die Fake-Studie über sich bezahlt haben, zurückzufordern.

Doch es wird nie wieder davon zu hören sein.

"Spiegel": Steht die Türkei vor einem Touristenansturm?

Acht Prozent der Deutschen planen, in die Türkei zu fahren - ein Anstieg um rund 30 Prozent.

Ferien in der Türkei? Für die meisten Deutschen ist das derzeit zwar undenkbar, zeigt der eine Spigel-Umfrage. Doch was die daten wirklich verraten: Erdogans Despotie steht offenbar vor einem unerwarteten Ansturm an Touristen. Schon bald könnten die Besucherzahlen explodieren.

Im ersten Moment hört sich das nicht gut an. "92 Prozent der Deutschen wollen Türkei im Urlaub meiden", hat der "Spiegel" das Meinungsforschungsinstitut Civey in einer Umfrage herausfinden lassen. Wegen der aktuellen politischen Situation können sich nicht 79,8 Prozent der Befragten derzeit "auf keinen Fall" vorstellen, in die Türkei zu reisen. 12,2 Prozent beantworteten die Frage mit "eher nein".

Bleiben allerdings noch acht Prozent, die sich augenscheinlich darauf vorbereiten, ihre Ferien in der Türkei zu verbringen. Ein Hoffnungszeichen für das Regime in Ankara, das zuletzt einen Rückgang der Zahl der Besucher aus Deutschland von 5,6 auf nur 4,2 Millionen verzeichnen musste. Danach erst hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Zuge einer Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärfen lassen. Experten erwarteten eigentlich, dass das weitere Reisende von Flügen an den Bosporus abhalten wird.

Nun aber scheint alles anders zu kommen - dank der mutigen acht Prozent, die sich von Gabriels Warnungen nicht irritieren lassen. Treten sie alle ihre geplanten Türkei-Reisen an, stiege die Zahl der deutschen Türkei-Urlauber von 4,2 auf 6.5 Millionen. Glückliche Menschen, deren Mut belohnt wird. „Diejenigen, die dorthin gefahren sind, kommen braun gebrannt und mit einem Lächeln im Gesicht zurück“, beschreibt eine Reisebürochefin aus dem nordrhein-westfälischen Werl. "Bislang sind auch alle wohlbehalten wieder gekommen“, sekundiert einer ihrer Kollegen.

Leitmedien: Versagen nach Plan

Ein Volk, eine Medienlandschaft, eine Weltsicht: Deutschlands Zeitungen haben  zu einer großen Einheitlichkeit gefunden.

Das Krokodil beim Weinen, und es sind die Tränen der anderen, die da vergossen werden. Seit eine Studie des Leipziger Medienwissenschaftlers Michael Haller verdeulticht, wie sehr sich der Blick der Medien im Flüchtlingskrisenjahr 2015 an den Ansichten der politischen Eliten orientiert und den Blickwinkel der Bürger negiert hat, arbeitet Mediendeutschland sich auf seine ganz eigene Weise am Attest über das eigene Versagen ab.

Ver·sa̱·gen, Substantiv [das] Beispiel: "Der Unfall wird auf menschliches/technisches Versagen zurückgeführt."


Die "Zeit" etwa, seinerzeit ein Zentralorgan der Bundesregierung zur Verbreitung kanzlergenehmer Äußerungen, arbeitet sich am Umstand ab, dass Haller nur Tageszeitungen analysiert hat. Radiosender zeigen auf FAZ, SZ, Bild und taz, die "Tagesschau" grummelt ganz n eutral von "fehlender Neutralität in der Berichterstattung". Regionale Medien auf die überregionalen, die überregionalen dagegen attestieren sich selbst, einfach mal "kein Ruhmesblatt" verdient zu haben.

Kein Beinbruch

Kein Ruhmesblatt? Kein Beinbruch. Man war damals eben in Euphorie in den Redaktionsstuben, angesteckt vom "Wir schaffen das" der Kanzlerin und vollauf beschäftig, aller paar Tage ein "Zeichen" für die weltweit einmalige deutsche Willkommenskultur zu setzen. Zudem galt es den Kampf gegen "Hetzer, Hasser und Zweifler" (Claus Kleber) zu führen: Kritik musste ausgemerzt werden, indem sie totgeschwiegen oder zu ersten Blüten eines wiederaufsprießenden Faschismus erklärt wurde. Alle waren immer da, wo alle waren. Keiner widersprach. Selbst die zunehmende Geschwindigkeit bei der Erosion der eigenen Auflagen irritierte nicht: Die freiwillig übernommene staatspolitische Aufgabe, das widerborstige Volk zur unbedingten gefolgschaft zu erziehen, wo schwerer als das Eigeninteresse der ursprünglichen Mission von Medien, Macht zu kontrollieren und ihren Missbrauch aufzudecken.

Zwei Jahre danach nun wird diese Strategie zu einem Versehen, einem aus purer Begeisterung geborenen, verständlichen kleinen "Versagen" erklärt. "Überregionale wie auch regionale Zeitungen haben einer Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zufolge während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zu unkritisch berichtet", seufzt ein Text der "Frankfurter Rundschau", die in den Tagen des akuten "Ansturms" (Seehofer) zu den eifrigsten Claqueuren einer schrankenlosen, kosmisch entgrenzten Politik des Merkelschen auf die Tür und hoch das Herz gehörte.

Nun heißt es sachlich bleiben und den kurzen Gewitterregen vorüberziehen zu lassen, der eine Botschaft bringt, die vielleicht für die Chefredaktionen, nicht aber für deren frühere Leser neu ist: Medien verstehen sich als Transmissionsriemen von der Regierung ins Volk, Korrespondenten, oft unheilvoll verkumpelt mit der Spitzenpolitik, schreiben „in einer Diktion, die persönliche Nähe, auch Vertrautheit zur politischen Elite suggeriert". Parteien und Redaktionen bilden ein Kartell, in dem Reporter als Stichwortgeber für die institutionelle Politik agieren, die dann wiederum auf sich selbst reagiert.

Wirklichkeit chancenlos

Ein geschlossener Kreislauf, in dem die wirkliche Wirklichkeit kaum eine Chance auf Darstellung hat. Die besseren Menschen an den Computertastaturen sehen sich nicht als Berichterstatter über, sondern als Mitgestalter von Ereignissen. Haller: „Bis zum Spätherbst 2015 greift kaum ein Kommentar die Sorgen, Ängste und auch Widerstände eines wachsenden Teils der Bevölkerung auf. Wenn doch, dann in belehrendem oder gegenüber ostdeutschen Regionen auch verächtlichem Ton." Wer nicht für uns war, war gegen uns - "Losungen der politischen Elite" wurden unkritisch übernommen und eine "euphemistisch-persuasive Diktion" des Begriffs Willkommenskultur verbreitet. "Wer dieser Regierungslinie skeptisch gegenübergestanden habe, habe sich in den Augen vieler Journalisten der Fremdenfeindlichkeit verdächtig gemacht", so Haller.

Herrscht nun aber Heulen und Zähneklappern? Reue gar und beginnt eine Suche nach den Ursachen für ein Systemversagen, das aus der ursprünglich liberalen deutschen Medienbranche einen einzigen Meinungspanzer machte, der eine einzige Sichtweise auf die Welt schoss? Die zufällig genau die Sichtweise ist, die sowohl die beiden Regeirungsparteien als auch die komplette Bundestagsopposition teilt?

Keineswegs. Da das Versagen kein Versagen war, sondern auf einem Plan beruhte, der der guten alten Propagandalosung folgte, dass jede Lüge nur ausreichend oft wiederholt werden muss, um zu einer Wahrheit zu werden, spielt die Bordkapelle nun eben ein anderes Lied mit derselben Begeisterung im selben Kollektivmodus.

Unser Kurs ist richtig, weil er richtig ist. Gute Nachrichten geben Rückhalt: Einer neuen Studie zufolge erreicht das Vertrauen der Mneschen in Medien gerade einen neuen Höchststand.

Finis Germania: Die angsteinflössende Zensurerklärung des "Spiegel"

Tass ist ermächtigt, zu erklären, dass Zensur mit guter Absicht gute Zensur ist.

Es war anders geplant. Die "Ausmerzung" (Franz Müntefering) von Rolf Peter Sieferles völkischem Bestseller "Finis Germania" von der "Spiegel"-Bestsellerliste sollte lautlos geschehen, unbemerkt und ohne öffentliches Aufsehen. Abgesprochen im deutschen Nachrichtenkartell war, dass niemand über die Lücke zwischen Platz 5 und 7 berichten wird.

Die „Aktion wider den deutschen Geist“, bei der erstmals seit Mai 1933 ein "antisemitisches, völkisch raunendes, verschwörungstheoretisches, rechtsextremes" Buch virtuell verbrannt hatte werden können, hätte zu einem schnellen Austrocknen der Nachbestellungen für das Machwerk geführt. Die Hände der Frauen und Männer am Trockner aber wären sauber geblieben.

Riss im Schweigekartell

Erst durch einen Riss im Schweigekartell wurde die aus staatspolitischer Verantwortung geborene Löschaktion öffentlich. Mit einer halben Woche Verspätung sprang die Meinungsmaschine an und listete Gründe auf, warum es richtig ist, ein "miserables" (Stern) Buch vor möglichen Lesern zu schützen.

Trotzdem: Die Chefredaktion des einstigen Nachrichtenmagazins wurde unruhig. Es ist kein Beinbruch, die eigene Arbeit im Nachrichtengeschäft überwiegend als Filteraufgabe zu sehen, bei der aus der Fülle vorhandener Informationen die jeweils den eigenen Vorstellungen dienenden ausgewählt und weitergegeben werden, während alles, was einem selbst nicht gefällt, kurzerhand dem grassierenden Platzmangel zum Opfer fällt.

Schlecht für den Ruf und die Reputation aber ist es, wenn der aus ideologischen Gründen um das Wissen um objektive Sachverhalten betrogene Konsument die Manipulation bemerkt. Dann schickt die "Spiegel"-Chefredaktion Susanne Beyer vor, die als einzige Frau in der Spitze des "Spiegel" immer ran muss, wenn es peinlich wird. Diesmal also soll die 48-Jährige begründen, warum es gut und richtig und für Deutschland absolut wichtig war, dass "Finis Germania" durch den einsamen Löschakt der Spiegel-Chefredaktion aus der Spiegel-Bestsellerliste genommen wurde.

Überschrieben ist der Text mit der schönen Zeile "Finis Germania und die Spiegel-Bestsellerliste", mit der Susanne Beyer augenzwinkernd an Zeiten erinnert, in denen es hieß: "Tass ist ermächtigt zu erklären". Damals war es die jeweilige Wahrheit, die das Politbüro beschlossen hatte. Heute muss ein Hetzer dran glauben, von dessen Werk Spiegel-Chef Brinkbäumer nach eigenem Bekunden immerhin die "wesentlichen Kapitel" (Brinkbäumer) gelesen hat.

Angsteinflößende Zensurerklärung

Danach war das Urteil klar. Und Beyer darf es nun erklären. PPQ dokumentiert die elegant formulierte wie angsteinflössende Zensurerklärung des "Spiegel, der sich auch bei historischen Themen als Medium der Aufklärung versteht" (Beyer), nachfolgend, weil sie deutlich macht, wohin Allmachtsfantasien bei Medien arbeitende Menschen führen können, die ihre Rolle missverstehen und vom Berichterstatter über Ereignisse zum kollektiven Organisator, Agitator und Propagandist im Leninschen Sinne zu werden versuchen.

Bei Amazon steht "Finis Germania" dank der hirn- wie hilflosen Bemühungen der "Spiegel"-Chefredaktion, das Buch totzuschweigen, den Autor zu desavouieren und Leser des Buches rundheraus zu Rechtsextremen zu erklären, inzwischen wieder auf Platz 1 der Verkaufscharts.

Der Originaltext, dessen Schlusspointe mit dem "von der Liste heruntergenommen" keineswegs zufällig an die Formulierung des DDR-Politbüro aus dem Jahre 1976 erinnert, die besagte, man habe dem Liedermacher Wolf Biermann „das Recht auf weiteren Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik entzogen." Es ist dieselbe Denkungsart, die in ähnliche Satzbausteine flüchten muss, um ihren totalitären Charakter zu verschleiern.

"Viele diskutieren..."
 
Viele diskutieren, warum die Chefredaktion des Spiegel den Titel "Finis Germania" aus der SPIEGEL-Bestsellerliste genommen hat - hier erklärt die stellvertretende Chefredakteurin Susanne Beyer den Vorgang.

Die Spiegel-Chefredaktion hat sich entschieden, das Buch "Finis Germania" des Autors Rolf Peter Sieferle von der Bestsellerliste zu nehmen. Die Spiegel-Bestsellerliste stützt sich auf Verkaufszahlen, wird aber vielerorts als Empfehlungsliste verstanden. Eingriffe in die Bestsellerliste sind den Regularien zufolge möglich, allerdings selten.

Uns erreichen dazu Anfragen. Darum möchten wir erklären, warum wir uns in diesem Fall zu diesem Schritt entschlossen haben.

Unser Kollege Johannes Saltzwedel hatte das Buch "Finis Germania" für die "Sachbücher des Monats" empfohlen, diese Empfehlung wurde Anfang Juni veröffentlicht. Die Liste der "Sachbücher des Monats" wurde über 20 Jahre lang von NDR Kultur gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" und mit Unterstützung des Börsenblatts des Deutschen Buchhandels erstellt. Die Empfehlung des Kollegen hat innerhalb der Jury der Bestenliste erhebliche Verwerfungen ausgelöst.

Johannes Saltzwedel trat daraufhin aus der Jury aus. Spiegel online veröffentlichte am 12. Juni 2017 einen Text in eigener Sache mit einem Zitat des Spiegel-Chefredakteurs Klaus Brinkbäumer: "Ich habe nach der Lektüre der wesentlichen Kapitel kein Verständnis dafür, dass der Kollege Saltzwedel dieses Buch empfohlen hat, und wegen des entstandenen Schadens begrüße ich seinen Rücktritt aus der Jury."

In der Spiegel-Ausgabe 25 hat Sebastian Hammelehle, stellvertretender Ressortleiter Kultur, eine Rezension von "Finis Germania" geschrieben und das Buch als "völkische Angstfantasie" bezeichnet. Ich habe in einem zweiten Text, wiederum in eigener Sache, aus Sicht der Chefredaktion die Vorgänge geschildert und das Buch als "rechtsradikal, antisemitisch und geschichtsrevisionistisch" bewertet. Der Spiegel, der sich auch bei historischen Themen als Medium der Aufklärung versteht, will den Verkauf eines solchen Buches nicht befördern.

Das Buch "Finis Germania" hat in der Spiegel-Bestsellerliste von Heft 29 Platz 6 erreicht. Ohne die Empfehlung unseres Kollegen hätte das Werk des im vergangenen Jahr verstorbenen Autors es unserer Einschätzung nach nicht in die Liste geschafft; das Buch ist in einem kleinen und durch rechtsextreme Publikationen geprägten Verlag erschienen. Insofern haben wir in diesem Fall eine besondere Verantwortung. Deswegen haben wir das Buch in Heft 30 von der Liste heruntergenommen.

Alarmglocken bei Menschenrechtlern: Es wird eng im deutschen Internet

Auch die Tagesschau berichtet von den spektakulären Protesten.

Russische Abgeordnete kopieren ein deutsches Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken – und auf einmal schrillen bei Human Watch Rights die Alarmglocken. Die internationale Menschenrechtsorganisation sieht in den neuen Netzregeln ein Instrument, dass sich “vor allem gegen Regierungskritiker“ richten könnte.

Nach Deutschland schränkt auch Russland schränkt die freie Rede im Internet massiv ein, überwacht Online-Aktivitäten in einer Weise, die in die Privatsphäre eingreift, und verfolgt Kritiker unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Extremismus, soHuman Watch Rights in einem heute veröffentlichten Bericht.

Germany´s  Assault on Freedom of Expression

Der 83-seitige Bericht „Online and On All Fronts: Germany´s  Assault on Freedom of Expression“ dokumentiert, wie die Behörden hierzulande ihre Versuche intensiviert haben, das Internet unter größere staatliche Kontrolle zu bringen. Seit dem Jahr 2012 hätten die Polizei, Staatsanwaltschaft und regierungsinstitutionen oft ungerechtfertigterweise Dutzende Personen strafrechtlich verfolgt, wegen Posts in den sozialen Medien, Videos, Medienberichten und Interviews. Zudem schalteten sie Websites und Portale ab oder blockierten den Zugang zu ihnen.

Die Behörden hätten außerdem eine Reihe repressiver Gesetze im Parlament durchgesetzt, die Online-Inhalte und -Infrastrukturen regulierten. Diese Gesetze verschafften der Regierung vielfältige Möglichkeiten, den Zugang zu Informationen einzuschränken, ihn unbeaufsichtigt zu überwachen und Informationen zu zensieren, die die Regierung als „extremistisch“, „traditionellen Werten“ widersprechend oder anderweitig schädlich einstuft.

„Der Staat greifen die Meinungsfreiheit an“, so Kertsen Heiler, Deutschland-Expertin bei Human Watch Rights, nachdem der Bundestag die sogenannten Maas-Gesetze beschlossen hat, mit denen die Bundesregierung „Hetze, Hass und Zweifel" (Claus Kleber) an der Regierung in Deutschland zurückdrängen will. „Diese Gesetze führen nicht nur eine harte Politik ein, sondern stellen auch eklatante Menschenrechtsverletzungen dar.“

Human Watch Rights schaut genau hin

Deutschland, fordert Human Watch Rights, müsse die repressiven Gesetze, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden, zurückziehen, Kritiker nicht länger unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung verfolgen und seine internationale Verpflichtung einhalten, die Meinungsfreiheit zu schützen, so die Menschenrechtler.

Der Bericht beruht auf Interviews mit mehr als 14 Anwälten, Journalisten, Herausgebern, politischen und Menschenrechtsaktivisten, Experten, Bloggern und Familienangehörigen. Er analysiert Gesetze und von der Regierung erlassene Richtlinien mit Bezug auf Internet-Inhalte und die Meinungsfreiheit sowie Anklageschriften, Gerichtsurteile und andere für einzelne Fälle relevante Dokumente.

Einige Gesetze zielten offensichtlich darauf ab, den Raum für öffentliche Diskussionen zu begrenzen, auch im Internet, folgern die Menschenrechtsschützer. Das betreffe insbesondere Themen, die die Behörden als kontrovers oder sensibel betrachten, etwa der bewaffnete Konflikt in der Ukraine, Russlands Rolle im Syrien-Krieg, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sowie öffentliche Proteste gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und anderes politisches und zivilgesellschaftliches Engagement.

Doch Einschränkungen der Redefreiheit, warnt Human Watch Rights, verhinderten stets öffentliche Auseinandersetzungen und nähmen allen Personen ihre Stimme, die unzufrieden sind mit der anhaltenden Finanzkrise, den Mini-Zinsen oder der deutschen Unterstützung für absolutistische absolutistische Regimes.

„Es gibt Dutzende Fälle, bei denen die Betroffenen buchstäblich ins Gefängnis gesteckt wurden“, so Hans Weber, ein Enthüllungsjournalist und Experte für Internetfreiheit in Deutschland gegenüber Human Watch Rights. „Das wirkt sich natürlich darauf aus, auf welchem Niveau und wie frei in den sozialen Medien diskutiert wird.“

Privatsphäre unterminiert

Andere Gesetze unterminierten die Privatsphäre und Sicherheit von Internetnutzern, indem sie eine anlasslose und grenzenlose Datenspeicherung einführten, den Zugang zu Informationen ungerechtfertigt einschränkten und gewährleisteten, dass den Behörden zum Teil ohne richterliche Prüfung umfangreiche Daten zugänglich gemacht werden können, auch vertrauliche Nutzerinformationen.

Gerade erst hatte der deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung beschlossen, durch die Telekommunikations- und Internetunternehmen verpflichtet werden, Metadaten zu speichern. Dieses Gesetz erleichtert es den Behörden, ohne richterliche Prüfung Nutzer zu identifizieren und auf persönliche Informationen zuzugreifen, was nach Meinung von Kritikern einen ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit darstellt.

Ein anderes Gesetz, parallel beschlossen, verlangt, dass Nutzer von Internet-Messaging-Diensten wie WhatsApp oder Telegram jederzeit ausspioniert werden dürfen - und das auch schon beim Verdacht auf Bagatelldelikte.

„Die Bundesregierung kontrolliert damit de facto die traditionellen Medien, aber unabhängige Internetnutzer konnten Regierungsmaßnahmen noch offen kritisieren“, so Weber. „Diese Tür wird nun auch noch geschlossen.“

Die Behörden nutzten dabei zunehmend vage und übermäßig breite Anti-Extremismus-Gesetze gegen Personen, die kritische Ansichten über die Regierung äußerten, und hätten in manchen Fällen sogar Kritik an der Regierung mit Extremismus gleichgesetzt. Die Gesetze zur Extremismusbekämpfung, die in diesem Jahr in Kraft getreten sind, dienten nun dazu, die Zahl der Verfahren wegen extremistischer Straftaten, insbesondere im Internet, weiter zu erhöhen.

Aus 0,0046 Prozent werden 176 Prozent

Aus Daten des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin geht hervor, dass im Jahr 2015 3.084 sogenannte "Hass-Straftaten" angezeigt wurden. Die Quote der Hasskriminalität im Netz liegt damit bei verschwindenden 0,0046 Prozent. Die Regierung habe deshalb argumentiert, es liege ein Anstieg "um 176 Prozent" vor.

Human Watch Rights will das nicht dulden. Deutschlands internationale Partner sollten vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Berlin die Redefreiheit einschränkt, und dieses Thema auch bei bilateralen Gesprächen mit der Bundesregierung ansprechen.

Große Internetunternehmen, die in Deutschland aktiv sind, etwa Twitter, Facebook, Microsoft und Google, sollten die Anforderungen der Bundesregierung, Inhalte zu zensieren und Nutzerdaten herauszugeben, nicht Folge leisten, wenn das zugrundeliegende Gesetz oder eine spezifische Anfrage internationalen Menschenrechtsstandards widerspricht. „Die deutsche Regierung stellt Kritiker als Extremisten dar. So schafft sie ein Klima der Angst und befördert Selbstzensur“, so Ralf Weber. „Die Menschen in Deutschland sind heute unsicherer denn je, was die Grenzen akzeptabler Rede sind.“

Judenfeindlichkeit: Kakophonie des Antisemitismus

Deutsche Medien 2017: Israel ist an allem schuld, die palästinensische Seite taucht als handelnder Akteur gar nicht auf.

Wenn eines Tages das Ende der Zeiten gekommen ist, wenn Gott es genug wird sein lassen mit Martin Schulz und Merkel, Trump, Putin, Erdogan und all den anderen Unterhaltungsangeboten für die weltweite Info-Elite: Dann wird er die Seinen zu sich holen und tun wird er das im Heiligen Land aller wichtigen Medien-Religionen: Das Christentum liefert die Missbrauchsskandale, die Islam den Terror, die Juden aber, die sind verantwortlich für die seit Millionen Jahren anhaltende „Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern“ (Spiegel), die ihre Akteure ernährt, Heere von Helfern und ganze Armeen von Berichterstattern, die ihre Grundausbildung in Lagern erfahren, in denen nur eine Lektion gelehrt wird: Nenne Israel immer zuerst!

So geschieht es dann auch in der packenden Schreibtischreportage „Ein Berg voll Hass“, in der es einem Dominik Peters mit dem Fingerspitzengefühl eines Meisters modernster Demagogie gelingt, Sätze aneinanderzureihen, die vermeintlich nicht unwahr sind, in Wirklichkeit aber gegen jede logische Regel alle Ereignisse von hinten nach vorn erzählen. "Kakophonie des Antisemitismus", würde die führende deutsche Netzaufseherin Anetta Kahane es vielleicht nennen, wäre es nicht der "Spiegel".

„Nach dem tödlichen Angriff auf zwei israelische Polizisten in Jerusalem errichteten die Behörden Metalldetektoren an den Eingängen zum Tempelberg und änderten damit den Status quo der heiligen Stätte“, heißt es da um gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass Israel einen tödlichen Angriff auf zwei Polizisten natürlich hinzunehmen hat. Die Palästinenser aber verständlicherweise durchdrehen, wenn Israel Metalldetektoren aufbaut. Denn „das ist nicht hinzunehmen“, folgert Peters.

Auslöser für den „Konflikt“, der selbstverständlich einer „zwischen Israelis und Palästinensern“, nicht zwischen „Palästinensern und Israelis“ ist, war nach dieser Art Erzählung eben gerade nicht die Ermordung der Polizisten. Sondern ein „Ausbruch der Gewalt“, ausgelöst - selbstverständlich - von den Juden: „Israelische Sicherheitskräfte erschossen zunächst vier Palästinenser bei Demonstrationen rund um die Altstadt von Jerusalem“, formuliert Peters. Dann erst „erstach ein junger palästinensischer Attentäter drei Israelis in der Siedlung Halamisch im Westjordanland“.

Notwehr sozusagen. Der Jude hat es wieder übertrieben. Traurig, aber wahr. Und das überall. „Israel und Palästina nehmen die Eskalation in Kauf“, schimpft die SZ, ein wenig mehr auf die, die im Satz vorn stehen. „Israel nimmt 25 Palästinenser fest“, legt die "Zeit" nahe, wer hier wie eskaliert. Die Taz ist sicher: „Israel verschärft die Situation“. Auch bei Euronews muss die Geschichte nach der Drehrumbum-Regel erzählt werden: Israel first!.

Israel steht vorn - und jeder weiß sofort: Israel ist der, der handelt. Die Palästinenser stehen hinten. Die werden behandelt, die können gar nichts machen, denn die können gar nichts dafür.

PPQ-Archiv:
Israel in deutschen Medien: Die Drehrumbum-Regel - leicht erklärt
Schieß du - ich bins gewesen