Google+ PPQ

Donnerstag, 2. Juli 2015

Unter Freunden: Transparente Innereien

Welch ein Glück für Angela Merkel! Nur wenige Tage nach den Enthüllungen, dass die NSA Frankreichs Präsidenten ausspioniert hat, wird bekannt, dass natürlich auch deutsche Spitzenpolitiker bis hinauf zur Kanzlerin Ziel von Abhörmaßnahmen waren. Sowas "geht gar nicht" hatte Merkel entsprechende Vermutungen vor zwei Jahren noch entrüstet kommentiert. Unter Freunden! Die ganze Staatsmacht Deutschland ging auf die Spur der Spitzel. Ein bisschen widerwillig allerdings, denn das Ergebnis von Ermittlungen drohte ärgerlicher zu werden als fortgesetzte Ignoranz und tätige Mithilfe.

Glücklicherweise fanden die Ermittler des Generalbundesanwalts "keine Anhaltspunkte" für gegen Deutschland gerichtete Ausspähaktionen USA. Spionage gehe vor allem von Russland, China und dem Iran aus, beruhigte Innenminister Thomas de Maiziere alle Gemüter, die meinten, es lägen längst genug Indizien auf dem Tisch, um zumindest darüber zu diskutieren wie deutsche Geheimdienste nicht nur jahrelang die angebliche Existenz einer rechtsextremen Mördergruppe, sondern auch die flächendeckende Überwachung durch eine fremde Macht hatten übersehen können.

Kaum hat de Maiziere gesprochen, stellt sich nun natürlich heraus, dass der Minister ein weiteres Mal geschwindelt hat. Im Dienst der Völkerfreundschaft wurde aus der Überwachung "weiter Teile der Bundesregierung" (Die Zeit) das jetzt schon legendären "keine Anhaltspunkte" von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

Sie bemerken nicht nur nicht, wenn sie abgehört werden, sie forschen nicht nur nicht nach, was ihnen eigentlich wer antut, nein, sie wischen auch alle Belege dafür weg, die ihnen frei Haus geliefert werden. Und das Glück bleibt ihnen treu: In der größten Krise der deutschen Souveränität seit dem Mauerfall schiebt sich die griechische Tragödie zuverlässig immer wieder vor die Nahaufnahme eines Staatswesens, dessen Innereien vor den Augen ausländischer Geheimdienste transparent sind wie eine Panoramascheibe.

Medial wird das zuverlässig gespiegelt: Groß die Schlagzeilen zu den Wirrungen und Windungen der europäischen Griechenland-Politik. Kaum auffindbar die Spuren der Berichterstattung zu einer Affäre, die eigentlich am Kern staatlichen Selbstverständnisses kratzt.

Die Bundesregierung spielt notgedrungen ein wenig aufgesetzte Empörung. "Das ist wirklich absurdes Theater", sagt Sigmar Gabriel. "Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste", leistet der SPD-Chef einen Offenbarungseid der Marke "wer nichts zu verbergen hat". Gabriel sieht die neuen NSA-Enthüllungen gelassen - der deutsche Staat wird vorgeführt, das Strafgesetzbuch wird zum Witz, der Paragraph zur geheimdienstlichen Agententätigkeit zur Kann-Bestimmung.

Doch "das geht gar nicht", wird Angela Merkel diesmal sicherlich nicht sagen. Die Reste der Opposition schweigen. Es gibt keine Forderungen, die offenbar überforderten oder gar auf zwei Seiten spielenden Geheimdienstchefs auszutauschen, die unfähigen oder vollends unwilligen Dienste aufzulösen oder zu reformieren, es gibt keine Rücktritte, keine Entschuldigungen, keine Versuche, die Affäre auszuklären. Auch die Leitmedien scheinen verunsichert, wie hart man diese Regierung angreifen darf, ohne zu riskieren, dass sie wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Denn was käme denn das? Dahinter ist doch gar nichts mehr.

Die NSA-Enthüllungen bei heise.de
Fefe staunt

Im Führerstaat zur Volksabstimmung


Als der griechische Premierminister Georgios Papandreou im Jahr 2011 eine Volksabstimmung ankündigte, in der das Volk selbst sagen sollte, ob es bereit ist, die Härten der Sanierung des Staatshaushaltes zu tragen, schrie das beamtete, gewählte und kommentierende Europa wie ein Mann auf. Hasardeur, schallte es, was denkt der sich! Das Volk ist, jeder Politiker weiß das, ein unzuverlässiger Geselle. Will man, das Dinge erledigt werden, wie man sich das selbst vorstellt, dann darf man nicht fragen, dann muss man machen.

Hitler wusste, dass er den Weltkrieg beginnen muss. "Wer mir nachfolgt, wird es nicht können." Kohl war sich sicher, dass er den Euro gegen den Willen der Deutschen durchdrücken muss. "Der Schäuble hat nicht die Statur dazu." Eine Volksabstimmung zur Aufgabe der D-Mark hat es deshalb nie gegeben - und nun kommt dieser Grieche und jongliert mit den demokratischen Defiziten seiner großzügigen Gönner.

"Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas", schrieb FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher seinerzeit über den "Kurssturz des Republikanischen" (Schirrmacher). Das Volk wird als störend empfunden, ein dumpfes Pack, dass die großen historischen Linien nicht sehen kann, das sei die Botschaft der Märkte und der Politik.

Merkel und Sarkozy fingen die unabgesprochene Initiative des Griechen damals binnen dreier Tage ein. Man werde Athen sofort den Geldhahn zudrehen, hatte es zuvor geheißen. Papandreou spurte, nachdem er die Instrumente gesehen hatte. „Ich werde glücklich sein, auch wenn wir kein Referendum durchführen", trank er den Kakao noch dankbar aus, durch den ihn seine Gläubiger zogen.

"Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen", schrieb Frank Schirrmacher, der alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben" sah "wie Asche". Der Autor starb, seine Warnungen sind verhallt, drei Jahre danach ist Europa erneut empört, entsetzt und fassungslos. "Der Europäischen Union stehen schwere Zeiten bevor", orakelt Schirrmachers FAZ nun, als stecke die Union nicht seit Jahren in solchen.

Alles zum inneren Zustand der EU sieht, wer darauf schaut, dass ihren Führer nun nicht einmal mehr gelingt, ein Mitgliedsland dazu zu zwingen, eine Abstimmung abzusagen, die weder die Brüsseler Kommission noch die Chefs der großen Anführernationen haben wollen. Griechenlands Pleite ist Europas Bankrott. 

Mittwoch, 1. Juli 2015

Angela Merkel: Die Trümmerfrau

Angela Merkel galt unter ihren politischen Freunden in der EU als Star, bei ihren Wählern hatte sie lange den Nimbus der mächtigsten Frau der Welt. Jetzt steht Griechenland kurz vor einem Grexit. Grund dafür ist auch die verheerende Strategie der deutschen Kanzlerin. Die vier Irrtümer der ehemaligen DDR-Frau, deren Erfolge nun auch ihre eifrigsten Claquere anzweifeln.

Immer wieder in den letzten Jahren war Angela Merkel gern gesehener Gast der großen Welt- und Krisengipfel Linkspartei. Anfangs fiel das kaum auf. Doch ab dem Moment, als sie Macht hatte, war die Deutsche ein Star, den ihre Partei vorbehaltlos unterstützte – ja, auf die sie stolz waren. Nun, da Merkel vor den Trümmern ihrer Politik steht, hätte auch die deutsche, ja, die europäische Politik etwas zu lernen. Denn wem auch immer man die Schuld am Scheitern geben mag: Alle haben mitgemacht, alle haben gelobt, alle waren sicher, dass es Merkel schon richten wird.

Gefehlt hat es offenkundig an der politischen Erfahrung und damit am Politikmanagement. Dass Merkel zeitweilig versuchte, mit dem US-Präsidenten Barack Obama über Bande zu spielen, erweist sich rückblickend als ähnlich verheerend für die Vertrauensbildung wie der Versuch, die Frage der Reparationen zu vermengen mit jener der finanziellen Hilfen heute. Es schuf im Kampf um die öffentliche Meinung unnötig Angriffsfläche. Ein Nutzen hingegen ist nicht feststellbar. Die offenen griechischen Hemden waren dagegen nur eine Petitesse.

Realismus

Gefehlt hat es vor allem an Realismus. Angela Merkel glaubte, Griechenland mit der Unterstützung von 18 Euro-Ländern in die Knie zwingen zu können. Das wäre aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke möglich gewesen, aus einer Position politischer Schwäche jedoch nicht. Politik ist und bleibt eine Machtfrage selbst in jenen Augenblicken, in denen ökonomisch und moralisch etwas anderes geboten zu sein scheint als das, was schlussendlich getan wird.

Demokratie

Die deutsche Linke beklagt nun, dass der Wille des griechischen Volkes übergangen wurde, die deutsche Recht jammert, dass der Wille des deutschen Volkes nicht berücksichtigt werde. Man kann das so sehen. Man kann es aber genauso gut anders herum sehen. Denn wenn man das demokratische Argument zu Ende denkt, hätte es nicht nur ein Referendum in Griechenland geben müssen, sondern auch jeweils eines in den anderen Staaten der Eurozone, die dem Land Hilfen gewährten. Das wurde aber von Anfang an vermieden, weil Angela Merkel wusste, dass sie kein Ja bekommen würde. Deshalb agiert die Eurogruppe zuletzt vollkommen einmütig: Volksabstimmungen können das ganze Euro-Projekt gefährden, man denke nur an die abgelehnte EU-Verfassung seinerzeit. Kanzlerin Angela Merkel muss deshalb alle Kritiker in den eigenen Reihen zur Räson bringen. Ein Mangel an Demokratie existiert also schon länger, wir leben nicht schlecht damit.

Verantwortung

Was in der Argumentation der Kanzlerin bis heute fehlt, ist der Hinweis auf die Verantwortung der deutschen Regierungen, die Griechenland in den Euro aufgenommen haben. Wenn es stimmt, dass seinerzeit alle wussten, dass alle zahlen falsch waren, dann stimmt doch umgekehrt auch, dass Tsipras behauptet, eine bekannte Lüge sei keine Lüge, sondern Konsens der Wahrheit. Offenbar profitierten die Parteien aller Länder davon. Sonst hätten sie es nicht getan.

Glaube

Nun besteht für Häme in einer Lage wie dieser und angesichts der Angst um die Macht, die Angela Merkel allmählich befallen dürfte, keinerlei Anlass. Und die Merkel-Kritiker müssen sich ähnlich bohrende Fragen gefallen lassen wie ihre Anhänger: Wo ward ihr denn bei den Rettungspaketen eins bis zwölf? Namhafte Ökonomen beispielsweise aus den USA halten die Austeritätspolitik der Eurozone für im Kern verfehlt, andere namhafte Ökonomen sagen, die Erfolge in Spanien und Portugal zeigten, dass sie richtig seien. Viele im Berliner Regierungsviertel geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass sie von alldem keine Ahnung haben. Merkel ist Physikerin, zudem seit Jahrzehnten aus dem Beruf. Woher soll sie es denn wissen?


Nur: Wenn wahr ist, dass es weniger um den richtigen ökonomischen Weg als um eine politische Grundsatzentscheidung ging, dann ist zumindest eines gewiss: Die Völker Europas haben es ihren Regierungen zu leicht gemacht – um es vornehm auszudrücken. Die Deutschen, die ihrer Kanzlerin in allem bedingungslos folgten, sind daran nicht ganz unschuldig. Vielleicht wäre es besser gewesen, Merkel dann und wann in den Arm zu fallen, statt ihren Populismus noch zu befeuern.

Spenden für Griechenland: Indiegogo bricht zusammen

Jahrelang haben die Mächtigen Europas Griechenland ausgequetscht, mit billigen Krediten zum Kauf deutscher Waffen und deutscher Marmelade verführt, die Löhne und Gehälter hochgeheizt und den betroffenen deutsche Limousinen verkauft. Als es ans Zurückzahlen ging, fehlte plötzlich jede Solidarität: Statt den von der Pleite bedrohten Euro-, EU- und Nato-Partnern auf eigene Kosten auszuhelfen, spendierten Merkel, Sarkozy, Hollande, Juncker, Draghi und Schulz ausschließlich neue Kredite, um die alten abzulösen.

Die Schuldensumme stieg immer weiter, als sich der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras endlich dagegen wehrte, drohten ihm die Verantwortlichen für das Desaster mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone.

Der 29-jährige  Thom Feeney wollte das nicht mehr tatenlos mitansehen. Er startete auf dem Crowdfunding-Portal Indiegogo eine Spendenkampagne für die bedrohten Griechen - mit verblüffendem, Erfolg: Wo die große europäischen Führer in fünf Jahren nicht eine müde Mark zur Rettung der Partnernation zusammenbrachten, sammelte der Privatmann aus London binnen weniger Stunden mehr als 130.000 Euro. 8.000 Menschen aus ganz Europa beteiligten sich, dann war der Andrang der solidarischen Europäer so groß, dass die Sammelseite zusammenbrach.

Die große Geste bleibt, ein Fanal dafür, wie eng die Völker des Kontinents bereits zusammengewachsen sind, trotz massiver Boykotthetze in der Presse und einer undurchdringlichen Einheitsfront der europäischen Politik.

Die Kampagne läuft trotz des vorübergehenden Zusammenbruchs weiter, nach Lösung der technischen Probleme kann wieder jeder mitmachen beim Griechenlandretten.

Update: Inzwischen ist mehr als eine halbe Million Euro zusammengekommen! Wenn alle übrigen Europäer pro Kopf 500 Euro geben, ist Griechenland frei!

Dienstag, 30. Juni 2015

Griechenland: Europa plant den großen Graben

Verzweifelte Griechen schauen entsetzt auf den Trennungsgraben, den die EU nach dem Europa-Ausstieg Athens entlang der Nordgrenzen des Landes graben will.
Nach der Weigerung der griechischen Regierung, den weitestgehendsten Zugeständnissen von EU, IWF und EZB zur nächsten Rettungsstufe zuzustimmen, hat die Europäische Union erste Details ihres sogenannten Plans B veröffentlicht. Dieser Plan beschreibt die nächsten Schritte der Union nach einem Abfall Griechenlands von der EU und einem Ausstieg aus dem Euro.

Danach werden die rund 1.228 Kilometer Festlandsgrenze der Griechen zu Europa in einem ersten Schritt mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Damit will Brüssel die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Griechenland drosseln. Ihre Zahl stieg zuletzt stark, weil die Unsicherheit über die Zukunft in Griechenland vor allem junge und gutausgebildete Griechen außer Landes treibt.

Die EU-Agentur Frontex, die bisher die Mittelmeerübergänge der Gemeinschaft luftdicht abriegelt, sei von der EU-Kommission beauftragt worden, die Grenzsicherung zu übernehmen. Die vorbereitenden Arbeiten sollten bis zum Mittwoch kommender Woche abgeschlossen sein. "Diese Entscheidung bricht keine internationalen Verträge", hieß es in Brüssel. Andere Staaten hätten ebensolche Lösungen beschlossen.

Für die Festlandsgrenzen nach Norden - hier grenzt Griechenland an Mazedonien, Albanien und Bulgarien - plant die verbleibende Staatengemeinschaft langfristig eine durchgreifende Lösung. Während griechische Zeitungen nach den Loslösungsbeschlüssen dreist "Wir bleiben in Europa!" titeln, soll Frontex die 246 Kilometer zwischen Griechenland und Aufnahmekandidat Mazedonien, die 282 Kilometer nach Albanien und besonders die 484 Kilometer zu Bulgarien großflächig aufgraben, um die Trennung Griechenlands von Europa auch räumlich sichtbar zu machen.

"Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Abtrennung des Landes von Europa", bestätigte ein Sprecher. Nötig sei zur Lostrennung ein rund zehn Kilometer breiter Graben, der bis auf das Niveau des Meeresboden im Mittelmeer ausgehoben werden müsse. "Nur so wäre Griechenland rechtsgültig vom Festlandssockel getrennt", glauben Völkerrechtsexperten der EU. Die zehn Kilometer Grabenmindestbreite seien notwendig, um einem Streit um überlappende Drei-Meilen-Zonen nach dem Seerecht aus dem Weg zu gehen. "Es läge damit ein schmaler Streifen internationaler Gewässer zwischen Europa und dem neuen Kontinent Griechenland."

Stilkritik: Entmenschter Mob auf deutsche Art

Gern sieht sich das Land mitten in Europa als aufgeklärte Nation, freundlich, hilfsbereit und weltoffen, tolerant und immer bereit, auf die Interessen des anderen einzugehen. Deutschland hat sich neuerfunden, nach zwei verlorenen Weltkriegen ist die Uniform abgelegt, die Menschen tragen Regenbogenfahne und verbreiten Frieden wo sie gehen und stehen. Öko, Gender, Nachhaltigkeit und das Bedürfnis, sich selbst zurückzunehmen, sie könnten nach dem aktuellen Stand der Dinge hierzulande erfunden worden sein, wo demnächst sogar der Beruf des Mörders ausgestorben wird. Der Mordparagraph aus der Nazi-Zeit stammt, wird es bald möglich sein, in Deutschland grausam, aus Mordlust, aus Habgier oder sogar heimtückisch zu morden. Es wird sogar erlaubt sein, dies mehrfach, ja, sogar unbegrenzt oft zu tun. Zum Mörder wird dadurch niemand mehr, denn dieser Begriff, der Sage nach von Hitler selbst erfunden, wird aus dem Strafrecht gestrichen. Deutschland, so die Botschaft, einfach zu gut für Mord. Stirbt das Wort, stirbt die Tat.

Zumindest theoretisch. Da ist allerdings immer noch dieses andere Deutschland, das poltert und heult, sobald es den Begriff Asylbewerberheim hört, das die Regenbogenfahne als persönlichen Affront empfindet, das einen Bierbauch pflegt, auf Lunge raucht, seine T-Shirts aus den 90ern bis heute aufträgt und meistenteils in Sachsen oder Sachsen-Anhalt lebt.

Als hätte Stefan Raab es inszeniert, hat sich der Menschenschlag, der in der Politik seit Jahren nur noch als Feindbild vorkommt, vor einer Videokamera in Freital eingefunden. Angefeuert von einer zwergenhaften Dicken mit halbrasiertem Schädel heult der entmenschte Mob auf deutsche Art: Diszipliniert aufgebaut hinter einem handgemalten Banner ohne Rechtschreibfehler, tritt der Wutbürger wie in einer komplizierten Choreografie abwechselnd auf die Bühne, um seinen Text ins Offene zu spucken und schreien.

Eine fantastische Aufführung, die zu Herzen geht, vor allem wenn der Chor halbbacken harmonisch seine Songs singt. „Wer Freital nicht liebt, soll Freital verlassen!“ Brecht im Straßentheater, Heiner Müller auf der Freitaler Chaussee.

Ja, das alles schürft nicht tief, es wirkt vor allem pragmatisch und harmlos arrangiert. Der Personenführung haftet etwas Behäbig-Gemütliches an, das sich vor der von der halbkahlrasierten dicken Zwergin und ihrem langaufgeschossenen fetten Regiepartner kühn erdachtem Paradeformation reichlich brav ausnimmt. Die zentrale dramaturgische Idee des Aufzuges teilt sich im Geschrei der Einzelnen mit, die alle entwurzelt und künstlich erregt scheinen, vielleicht von Drogen, vielleicht vom Drogenentzug.

Aber wahrhaftig ist das, wahrhaftiger als alle Fernseh-Talkshows, Bürgergespräche und Onlinekommentare gedungener Putin-Trolle. Hier ist es, das Volk, das verschwunden schien, das Mensch mit der engen Stirn, das empörte Tier im Rausch einer kaum greifbaren Empörung. Der flexible und sich selbst entfremdete Mensch der Großstadt schaut, er staunt und bekommt  wieder Zugang zu seinen Ur-Gefühlen, er stellt sich seinem Hass auf die, die da so hassen, und erkennt sich selbst als Wesen aus Fleisch und Blut.

Montag, 29. Juni 2015

Verbot der Woche: Arbeitsverbot für Bettelkinder

Nach außen hin möchte Berlin gern als weltoffene, kinderfreundliche und tolerante Weltstadt wahrgenommen werden - im Inneren der deutschen Hauptstadt aber geht die Landesregierung gerade wieder einen weiteren Schritt hin zu drastischer Ausgrenzung von Zuwanderern. Angeblich, um das Wohl von Roma-Kindern zu schützen will der Senat es Kindern und Jugendlichen verbieten, Passanten auf der Straße um eine milde Gabe anzugehen.

Die neue Verordnung richtet sich direkt gegen Roma-Familien, denen angesichts der herrschenden sozialen Kälte in der früheren Reichshauptstadt nichts anderes übrigbleibt, als Besserverdienende und wohlhabende Touristen um Almosen bitten. Diese für die armen Familien wichtige Einnahmequelle stopft der Senat jetzt, offenbar aus Angst davor, dass die grassierende Armut in der selbsternannten Weltstadt für Besucher offen sichtbar wird. Innensenator Frank Henkel begründete die Maßnahme zwar damit, dass es eine grobe Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sei, Kinder zum Betteln zu missbrauchen, doch Szenekenner sind sicher, dass es dem CDU-Politiker eher um den Ruf der Hauptstadt als um das Kindeswohl geht.

Das ist nach dem Verbot, das mit empfindlichen Bußgeldern durchgesetzt werden soll, umso mehr bedroht: Roma-Familien, die darauf eingewiesen sind, ihre Kinder zum Geldverdienen in die Einkaufsstraßen zu schicken, verlieren eine wichtige Einnahmequelle und müssen zudem damit rechnen, dass jeder Versuch, die Verluste auszugleichen, mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro geahndet wird.

Mehr Verbote der Woche

The same Game: Spirale des Horrors

Wieder das alte Spiel, die älteren Europäer erinnern sich noch aus den großen Tagen der Zypern-Rettung: Im Handstreich schließen die Banken, die Geldautomaten sind leer, das Onlinebanking funktioniert nicht mehr. Nur Bares ist Wahres, wer nicht alles abgehoben hat, was er hatte, hat nichts mehr. Oder doch nur so viel, wie ihm seine Regierung, die EU-Kommission, namenlose Geldgeber und die EZB nach Abzug seines Haftungsbeitrages zur Euro-Rettung erstatten werden.

Diesmal ist es Griechenland, das nach fünf Jahren permanenter Rettung, Bankrun und Verhandlungsmarathon den Ausnahmezustand wählt. zum zweiten Mal muss ein Land der Währungsunion seinen Bürgern den Zugang zu ihren Vermögen verbieten, weil deren Bedürfnis, ihr eigenes Geld vor dem Zugriff des Staates in Sicherheit zu bringen, nicht nur die Banken im eigenen Land, sondern die Stabilität des gesamten Währungsraumes in Gefahr bringt.

Was für ein Desaster. Ursprünglich angetreten, der "greifbarste Beweis für die europäische Integration" zu werden, ist die Gemeinschaftswährung 13 Jahre nach der finalen Umstellung zum greifbarsten Beweis für das Scheitern der Idee geworden, divergierende Wirtschaftsräume durch eine gemeinsame Währung zu vereinheitlichen.

Es geht nun nicht mehr um den Erhalt des Euro in allen Teilnehmerländern, sondern nur noch um die Frage, wer für den Abschied eines oder mehrerer Länder später verantwortlich gemacht werden kann. Was vor drei Jahren eine "Spirale des Horrors" war (Die Welt), die in der Katastrophe zu enden drohte, ist heute eine Katatsrophe, die in eine Spirale des Horrors führt.

Die Ratlosigkeit derer, die fünf Jahre lang gepredigt haben, dass es alles kosten dürfe, den Anschein einer funktionierenden Staatengemeinschaft zu wahren, ist mit Händen zu greifen. Von Merkel bis Schulz, von Juncker bis Gabriel herrscht dröhnendes Schweigen, von "Spiegel" über FAZ, von taz bis "Zeit" und SZ klingen die Rettungsgesänge wie Pfeifen im Wald.

Die Sakralisierung Europas, die aus der Vision des gemeinsamen Wirtschaftsraumes eine Religion gemacht hat, an der nicht mehr gezweifelt werden durfte, obgleich ihre teilweise verheerenden Wirkungen nicht zu übersehen waren, überlegt ihren Sinn als leere Hülle. Die "Integrationskraft" des Gebildes mit dem Ruf eines kontrollwütigen Bürokraten, könne "nur noch hilflos beschworen werden" rekapituliert die FAZ, der Euro, das einigende Band um so unterschiedliche Volkswirtschaften gezohen hat, ist nicht mehr "Mehr als eine Währung“.

Sondern eine Schlinge, die sich unerbittlich zuzieht, je eifriger das Spitzenpersonal aus gescheiterten Zeitungsherausgebern, Spaßbadbauern, Goldman-Sachs-Bankern, Rechnungsprüfern und einer Expertin für Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch versucht, den Schlamassel am Strick aus dem Sumpf zu ziehen.

Sonntag, 28. Juni 2015

Zitate zur Zeit: Geldzauber aus dem Finanzlabor

Ein Geldzauber aus den Finanzlaboren einer Staatengemeinschaft, die sich eines Tages vermutlich noch selbst in einem Credit Default Swap derivatisieren und hochprozentig weghebeln wird, um an einem großen, nichtsfarbenen Rettungsschirm aus unsichtbarer Finanzseide unbeobachtet in den Brieftaschen ihrer Untertanen zu landen.

PPQ im März 2013 nach der überraschenden Rettung Zyperns durch Hexenwerk und Alchemie

Griechenland: Populismus auf der Goebbels-Frequenz


Seit 40 Jahren dasselbe Lied: "Wish you were here" wird heute von Leuten gesungen, die zur Entstehungszeit des Songs noch nicht auf der Welt waren.

Nun also wieder eine Woche Verlängerung. Nun also wieder eine Volksabstimmung. Nun also wieder Hoffnung. Und wieder Angst, dass das Volk, einmal befragt, falsche Antworten geben könnte.

Sigmar Gabriel ist deshalb "prinzipiell offen" für die Idee, die Griechen selbst zu fragen, ob sie den Euro behalten wollen, auch wenn sie dafür nach der Pfeife von IWF, EZB und EU-Kommission tanzen müssen. "Prinzipiell offen" heißt, der SPD-Chef ist natürlich dagegen, weil ein demokratisches Votum in Griechenland zwangsläufig gewichtiger wäre als die Ansichten der Bürokraten der Institutionen, die fremdes Geld verwalten, als wäre es nicht ihr eigenes. Gabriel wirkliche Sehnsucht ist die nach einem starken Mann, der gern auch eine Frau sein kann, am liebsten aber aussähe wie Sigmar selbst: Ein Disziplinprediger, von Zügellosigkeit mehr als nur ein wenig verfettet, eine Charaktermaske, bereit, die Rolle jederzeit zu wechseln.

Die Salamirettung, die seit fünf Jahren einen Konkursfall verbirgt, nährt solche atavistischen triebe. "So, so you think you can tell / heaven from Hell / blue skies from pain", reimte Roger Waters vor 40 Jahren, als Schlussakte von Helsinki unterzeichnet wurde, der Europäische Rat erstmals zusammentrat und Griechenland nach Jahren der Militärdiktatur eine neue demokratische Verfassung bekam.

Nichts hat sich seitdem geändert, noch immer steht die älteste Demokratie der Welt direkt an der schwelle zur Demokratisierung, zumindest wenn es nach den sogenannten Geldgebern geht. "Gefährlich" sei Tsipras "Kalkül", sein Volk zu fragen, urteilt der "Spiegel", nicht mehr als ein "Selbstrettungsversuch" sei das, kritisiert die FAZ und "Referendum, was soll das nun wieder?", fragt die intellektuelle "Zeit".

Man muss herausfinden, was wer wofür bereit zu zahlen ist. "Did they get you to trade your heroes for ghosts? Hot ashes for trees? Hot air for a cool breeze? Cold comfort for change?" Lieber Krieg oder Käfig? Lieber Freiheit oder Wohlstand? Lieber Euro oder Demorkatie?

Deutschland wüsste, wie es für Griechenland entscheiden würde, Deutschland weiß allerdings nicht, ob die Griechen das genauso sehen. genaugenommen die Situation, in der kein Anwalt einen Zeugen ins Kreuzverhör nimmt. genaugenommen genau die Situation, in der Europa ein Führer fehlt, der die Richtung vorgibt. Wir brauchen es jetzt einfach. Wir brauchen es jetzt so, wie Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel es richtig finden.

Nun also wieder Vertagung, nun also wieder Hetze gegen Hellas. Nun also wieder Populismus auf der Goebbels-Frequenz. Danach folgt das übliche: Banken zu, Kontenkappung, Trost und Zuspruch, krisenrunden. "We're just two lost souls swimming in a fish bowl year after year", sang David Gilmour, als Griechenland noch nicht einmal beitrittsverhandlungen mit der nachmaligen EU führte. "Running over the same old ground what have we found? The same old fears wish you were here."