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Samstag, 24. Juni 2017

Neues Deutschland: Vollüberwachung und Löschpflicht

"Das ist doch eine formale Frage. Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen...“
Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl schafft die große Koalition noch einmal ganz flott Fakten. Nur Stunden nach dem Einbau der Möglichkeit von Überwachung bei verschlüsselten Messengers in ein zuvor ganz unauffällig ohne diese Möglichkeit zur "heimlichen Infiltration eines informationstechnischen Systems" eingebrachtes Gesetz einigten sich CDU, CSU und SPD gleich auch noch auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzunggesetzes (NetzDG) , mit dem Justizminister Heiko Maas daran geht, der Meinungsfreiheit in Deutschland Handschellen und Fußfesseln anzulegen.

Das nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrige Gesetz soll künftig nicht strafbare Meinungsäußerungen im Internet zu "rechtswidrigen" Hassbotschaften umerklären und soziale Netzwerke zwingen, die so entstandene "Hasskriminalität" eigenverantwortlich zu löschen.

Ein kleiner Schritt für den kleinen Heiko, ein großer Umbau für die bis hierhin recht stabile gesellschaftliche Ordnung im Land. Was vor einigen Jahren noch ein kühner Traum einiger freiwilliger Meinungsschützer war, wird plötzlich Wirklichkeit. Abgepolstert von Thomas de Maizieres Vollüberwachung, die in Bälde schon angewendet werden kann, wenn es um Sportwettenbetrug, Urkundenfäschung und Asylmissbrauch geht, greift das Maas´sche Gesetz auf eine Idee aus dem Jahre 1934 zurück, mit der die damalige Regierung gegen "Miesmacher und Kritikaster, Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetzer" (Zitat) Front machte. Maas` Gesetz richtet sich nun gegen "Hetzer, Hasser und Zweifler", bleibt aber sonst auf Kurs: Unmutsäußerungen und unverhohlene Kritik, scharf formulierte abweichende Ansichten und gegen die Regierung gerichtete Botschaften sollen binnen 24 Stunden aus dem Internet gelöscht werden müssen. Netzwerke, die das nicht leisten, werden mit Bußgeldern mit bis zu 50 Millionen Euro belegt.

Die neue gesetzliche Bestimmung erweitert die Möglichkeiten, öffentlich geäußerte Kritik mit Strafen zu belegen. Doch die Auseinandersetzung mit Meckerer und Nörgler soll nicht der Staatsgewalt überlassen bleiben, sondern vom „Bundesgenossen Volk“ getragen werden. Anfang der Woche erst hatte das Bundeskriminalamt im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungskation bei Facebook-Postern und rechtswidrigen Staatszweiflern dazu aufgerufen, dass jeder Internetnutzer seinen Beitrag leisten müsse. "Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten", forderte BKA-Präsident Holger Münch.

Sein Vorgesetzer Thomas de Maiziere unterstützt die Doppelstrategie der hautnahen strafrechtlichen Verfolgung bei gleichzeitiger Vermeidung klarer rechtlicher Tatbestände. "Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Einfluss hat", kündigte der Innenminister im "Handelsblatt" an. Messenger-Überwachung, erweiterte Online-Durchsuchung von Computern, die allgemeine Rechtsunsicherheit, worum genau es sich bei "rechtswidrigen" Postings im Netz handeln könnte - sie zielen im Vorfeld der Bundestagswahl auf eine Beruhigung der gesellschaftlichen Debatte, an der alle Regierungsparteien interessiert sind. Auch der über sein rechtswidriges Verhalten in der Edathy-Affäre gestürzte frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich zog seine Ankündigung "das Zensur-Gesetz von Maas werden wir verhindern" nach nur acht Tagen stillschwiegend zurück.

Freitag, 23. Juni 2017

Fidged-Spinner: So greift Hitler nach unseren Kindern

Erst war Pokémon, dann Pokémon Go, dann erreichte der große Flüchtlingstrend die Pausenhöfe und jeder half einem Afghanen. Im Sommer 2017 nun geht es eher unpolitisch zu in Deutschlands Schulen: Kinder und Jugendliche begeistern sich für den Fidget Spinner, ein Anfang der 90er Jahre von der Amerikanerin Catherine Hettinger erfundenes Spielzeug, das es erlaubt, das kleine, meist dreiendige Plastikgerät ohne Zufuhr von elektrischer Energie zwischen Daumen und Zeigefinger drehen zu lassen.

Eine zweckfreie Beschäftigung, die vergleichbar einer Anne-Will- oder Plasberg-Sendung blutdrucksenkend, chakrenreinigend und glutenneutral wirkt. Während sich die durch Gebrutenrückgang und Elektronisierung der Kinderzimmer geplagte Spielzeugbranche über den neuen Trend freut, waren anfangs viele Lehrkräfte genervt. Einer Klasse vorzutragen, zwischen deren Fingern es sich permanent dreht, überfordert Lehrerinnen und Lehrer, es kam zu Verboten von Fidget-Spinnern und zu Protesten von Schülern.

Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen im Rahmen der Bildungsoffensive 2017 Handreichungen herausgegeben, nach denen Fidget-Spinner in den Unterricht eingebaut werden können. Statt gegen den Hype anzulehren, so das Grundsatzpapier, gelte es, das beliebte Spielzeug als pädagogisch wertvoll einzubeziehen. "Es gibt keine Möglichkeit, Kinder daran zu hindern, es zu benutzen", heißt es zur Begründung. Deutschlands Schulhöfe hätten Außengrenzen mit einer Gesamtlänge von mehr als 11.000 Kilometern. "Das lässt sich nicht sichern."

Stattdessen werden Lehrerinnen und Lehrer aufgefordert, im Fidget-Spinner einen kleinen Helfer zu sehen. Dank der Kugellager, die die von außen initiierte Bewegung verstetigen, lassen sich gesellschaftliche Phänomene wie die regelmäßig durchs Land rollenden Berichterstattungswellen oder das allmähliche Erschlaffen des Demokratiemuskels erläutern lassen.

Doch jetzt der Schock: Auch Hetzer, Hasser und Zweifler sowie rechtspopulistische Rechtsextremisten benutzen den Fidget-Spinner, um deutsche Kinder und Jugendliche mit ihren verderbten Ideen zu infizieren. So konnten Beamte des der Meinungsfreiheitsschutzabteilung des Justizministeriums, die zum Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin gehört, jetzt bei einem sächsischen Händler 60.000 besonders perfide Exemplare des Spinners sicherstellen: Es handelt sich dabei um ein verbotenes Hakenkreuz, das man wie einen gewöhnlichen Fidget-Spinner zwischen zwei Fingern um die eigene Achse drehen lassen kann.

In der Drehung ist die Hetzbotschaft des kleinen, gemeinen Spielzeuges kaum zu erahnen. Kommt die Drehung dann aber zum Stillstand, zeigt sich die üble Fratze des hierzulande zu recht verbotenen fernöstlichen Glückssymbols. "Das kann bei unvorbereiteten Kindern zu Traumatisierungen führen", bestätigt Herrfried Hegenzecht, der den Skandal um die offenbar aus Tschechien eingeführten Hitler-Spinner als Chef des BBAA sofort entschlossen öffentlich gemacht hatte. Hakenkreuz-Spinner wirkten zweifellos als Hassverstärker, sie lösen Hemmungen und können zu Gewalt führen. Das Bildungsministerium hat inzwischen auf die Entdeckung des Nazi-Spinners reagiert. Bildungsministerin Johanna Wanka steckt 35 Millionen Euro in Forschungsprojekte, die die Wirkmechanismen extremistischer Spielzeuge analysieren und Abwehrmechanismen gegen radikale Spinner stärken sollen.




Helmut und der Hades-Plan: Als der Mantel der Geschichte wehte

Helmut Kohl spürte genau, dass es Zeit für Deutschland war, wieder Weltmacht zu werden.

Der Mann, um den seit Tagen ein Streit tobt wie noch nie zuvor um einen toten deutschen Kanzler, war zu Lebzeiten niemand, der einem Zwist aus dem Weg ging.  Doch Helmut Kohl war gleichzeitig auch ein Politiker, der mit Rücksichtslosigkeit und Chuzpe jede Gelegenheit nutzte, sich, seine Partei und Deutschland in einen Vorteil zu setzen. Kohl kämpfte mit Ellenbogen und Schienbeintritten, er stellte sich dumm und kam hintenrum. Er regierte unumschränkt, nachdem er alle seine Gegner und Feinde entmachtet und vertrieben hatte.


Bis eine Bessere kam, die in seiner Schule gelernt hatte. Angela Merkel stach ihrem Mentor das Messer in den Rücken, sie drehte es vor aller Augen um, sie nahm ihm seine heißgeliebten Posten, sie kopierte seine Methoden und annektierte sein Erbe, bis von ihm nichts mehr übrig war als die lächerliche Figur eines riesengroßen Rollstuhlfahrers, der aus fahlen Augen schaute und nichts mehr verstand. Auch seinen letzten Versuch, sich öffentlich für diese Herabsetzung zu rächen, konterte die Kanzlerin. Helmut Kohl, der schwarze Riese, geht als tragischer Zwerg in die Geschichte ein, der selbst im Tod noch von seiner Witwe, seiner Familie und seinen früheren Parteifeinden benutzt wird, wie er ein ganzes Leben lang andere benutzt hat, um seine Ziele durchzusetzen.

Europa für alle Zeiten verändert


Mit dem "Hades-Plan" gelang es Kohl im Jahr 1991, Europa für alle Zeiten zu verändern. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit entschied Helmut Kohl sich für den Weg in ein deutsch dominiertes Europa, der aus heutiger Sicht wie ein Schulbeispiel für globale Machtpolitik wirkt. Nicht den direkten Weg ging der Pfälzer, sondern einen, der anfangs vom Ziel wegzuführen schien. Doch der Mantel der Geschichte, in den er sich in jenen Monaten gehüllt fühlte, wehte schließlich in die richtige Richtung: Heute, 26 Jahre nach Kohls gewagtem Spiel um Schulden, nationale Souveränität und geschichtliche Schuld, die es aus seiner Sicht eines Tages auszulöschen galt, ist eine weite Strecke bereits gegangen.

Wie alles anfing, dokumentiert PPQ aus Anlass des Streites um den Besitz an Kohl und die Deutungshoheit über Kohls Erbe. Es handelt sich bei dem Wortprotokoll um einen von der Staatssicherheit der DDR angefertigten Mitschnitt vom 27. September 1991, der 2010 in den Archiven der Gauck-Behörde entdeckt und von einem Whistleblower aus den streng abgeschirmten Räumen der Unterlagenbehörde geschmuggelt worden war. Die zitierten Teile gehören zum Aktenvorgang "Euro-Falle", der mehrere tausend Seiten umfasst.

 Die hier protokollierte Szene spielt sich am 27. September 1991 im Bonner Kanzlerbungalow ab, der seinerzeit von noch aktiven Resttruppen der Stasi "raumüberwacht" worden war.  Beteiligt an der Diskussion waren neben dem Kanzler der Einheit, seinem Finanzminister Theo Waigel, dessen späteren Nachfolger Wolfgang Schäuble, dem Kohl-Vertrauten Rudolf Seiters und Bundeskanzleramtschef Friedrich Bohl auch der intern "the brain" genannte Staatsrechtler und Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald, der als Stratege für Weltinnenpolitik gilt. Hier stellt er einen im ersten Augenblick irrsinnig klingenden Plan vor, der Deutschland Stellung in der Welt über das kommenden Vierteljahrhundert hin grundsätzlich verändern sollte. Und er tat es.

In der Euro-Falle


Das in der Beratung von Bohl einmal eher scherzhaft "Euro-Falle" - Bohl wusste nichts von der Überwachung und der später angelegten Akte, die ihren Namen offenbar seiner Wortschöpfung verdankte - genannte Vorhaben ist sowohl in seinem raffinierten Spiel mit verschiedenen Ebenen als auch in seiner langfristigen Ausrichtung weltweit einzigartig. "Hades-Plan" nannten die Väter der Euro-Falle selbst ihr hochgeheimes Unternehmen - ein Beispiel für deutsche Machtpolitik durch die Hintertür, die zuerst zum Vertrag von Maastricht führte, dann zur Einführung des Euro, schließlich zur großen Schuldenkrise, letztlich aber ans inzwischen Ziel: Der deutschen Dominanz in Europa als erstem Schritt. Und letztlich der Eroberung des Kontinens durch Deutschland.

Das Protokoll der Sitzung vom 27. September 1991 setzt wegen eines technischen Übertragungsfehlers (eine Orwo-Kassette hatte sich im Tonkopf des "Sonett"-Kassettenrekorders verklemmt) verspätet ein, an Deutlichkeit aber lässt das siebenseitige "Hades"-Papier nichts zu wünschen übrig. Die Geschichte des Euro muss völlig neu geschrieben werden, es ist Zeit, auch die Rolle der Männer aus der Sechsergruppe neu zu bewerten, deren Ziele ganz andere waren, als es über Jahre den Anschein hatte. Die Wiedergabe der Stasi-Aufzeichnung, die Werner Hasters uns aus Seelenpein zur Verfügung gestellt hat, erfolgt ungekürzt und unredigiert:

Kohl: ...und was haben wir davon?

Bohl: Sie als Kanzler, Herr Bundeskanzler, werden natürlich als Vater der europäischen Einigung..

Kohl: Bohl, das interessiert mich nicht. Ich frage für das deutsche Volk.

Waigel: Nun, ich glaube, es ist eine Chance, Deutschland nach vorn...

Kohl: Ja, Theo, habe ich verstanden. Aber die Risiken sind, ich weiß nicht.

Grünewald: Wenn ich das sagen darf, nach unseren Berechnungen sind die Risiken, nun ja, überschaubar.

Seiters: Vorausgesetzt, alles klappt so, wie sie das hier (klopft auf einen Tisch) in diesem Papier vorausplanen.

Grünewald: Das sollte klappen. Ich habe keinen Zweifel. Die Hochrechnungen sind da eindeutig.

Kohl: Danach brauchen wir eine gemeinsame Währung mit den Franzosen, den Österreichern, Italienern und Griechen, um deren Wirtschaft zu stärken?

Grünewald: Das wird der Eindruck sein, ja, den werden alle gewinnen.

Seiters: Aber die Fakten werden andere sein.

Waigel: Wenn ich das richtig verstanden habe...

Kohl: Theo, lass den Mann sprechen. Mir ist noch nicht klar, worauf das hinausläuft.

Grünewald: Wir haben es hier mit einem so genannten Honigtopf zu tun. Mit der Gemeinschaftswährung simulieren wir wirtschaftliche Konvergenz, das heißt wir eröffnen den schwachen Randgebieten die Möglichkeit, sich zu niedrigeren Kosten zu verschulden. Die Marktteilnehmer werden, das ist ganz klar, von Anfang an davon ausgehen, dass die Gemeinschaft der Länder, wir nennen sie "Euro-Länder", letztlich für die Schulden aller Währungsländer bürgen, sie werden also Kredite an die Peripheriestaaten billiger vergeben.

Schäuble: Und unsere Freunde in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland werden zugreifen, jede Wette.

Waigel: Eine Falle. Geschenktem Gaul schaut man nicht ins Maul. Und ich wette auch, die europäischen Partner hauen jeden einzelnen Pfennig auf den Kopf.

Schäuble: Euro, wir werden das Euro nennen.

Kohl: Bohl, schenken Sie doch noch mal nach.

Bohl: Gern, Herr Bundeskanzler. Grünewald, wenn ich das richtig verstehe ist es nicht unsere Absicht, die Partner vom Schuldenmachen abzuhalten. Aber wir müssen so tun, als würden wir es tun. Freigetränke für alle, wir trinken mit, behalten aber klaren Kopf. Eine Euro-Falle? Richtig, Grünewald?

Grünewald: Richtig. Es geht uns darum, die schwachen und schwächeren Teilnehmer hineinzulocken, wenn ich das mal so sagen... Denken Sie an eine Party, alle trinken, aber zum Schluss liegen die einen unter dem Tisch, die anderen...

Kohl: ...feiern weiter?

Schäuble: (lacht) Jetzt geht die Party richtig los. Geld ist Waffe, Schulden sind Waffe. Kredit schafft Knechtschaft.

Grünewald: So ist das gedacht.

Kohl: Wir fordern also bestimmte „Konvergenzkriterien“, die Staaten erfüllen mussten, um den Euro als Währung einzuführen, schauen dann aber nicht so genau hin?

Bohl: So habe ich das verstanden. Freie Getränke für alle. Stabilität der öffentlichen Haushalte, des Preisniveaus, der Wechselkurse zu den übrigen EU-Länder und des langfristigen Nominalzinssatzes als Forderungen, aber wir leben vor, dass es nicht darauf ankommt. Ich denke gerade an ein Animiermädchen.

Waigel: Guter Vergleich. Wir fordern einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einer jährlichen Neuverschuldung von maximal drei Prozent und einen Gesamtschuldenstand von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das setze ich durch. Und handeln dann nicht danach. Das wird die Kleinen ermuntern, in die Vollen zu gehen... (Mehrere Personen lachen).

Kohl: Aber das zerreisst uns alles, irgendwann. Dann liegt das Ganze flach, schneller als wir es aufgebaut haben.

Grünewald: Wir rechnen mit etwa zehn Jahren von den Einführung bis zur Agonie.

Bohl: Dann verstehe ich es doch nicht, tut mir leid.

Grünewald: Deutschland hat es zweimal mit Krieg versucht, meine Herren, zweimal. Das Ergebnis kennen wir, glaube ich, alle. So geht es doch nicht.

Bohl: Aber wie denn dann? Wenn ihr "Hades-Plan" dazu führt, dass ganz Europa am Ende im Koma steckt... ist mir ein Rätsel. Warum denn Hades? Mir klingt das, ehrlich gesagt, zu negativ.

Kohl: Bohl, lassen Sie das. Der Name ist doch nebensächlich. Über Umwege zum Ziel! Deutschland wird seine Überschuldung tragen können, andere aber nicht. Dann stehen wir als Retter bereit.

Seiters: Ich glaube, ich habe es jetzt verstanden. Wer rettet, bestimmt die Bedingungen.

Grünewald: Sie haben es.

Kohl: Und was kostet uns das? Was sagen ihre Zahlen?

Grünewald: Wir rechnen mit 400 bis 600 Milliarden Mark bis zum finalen Szenario, also bis zu dem Punkt, an dem Deutschland nicht nur die Musik bezahlt, sondern auch sagt, welches Lied gespielt wird.

Kohl: 600 Milliarden? Das ist nicht ihr Ernst...

Seiters: Ich möchte an Ludwig Erhardt erinnern, der den Russen 100 Milliarden für die DDR geboten hat. 17 Millionen Konsumenten, Steuerzahler. Eine Immobilie von 450 mal 250 Kilometer, 108.333 Quadratkilometer, kaum Rohstoffe, kaum moderne Industrie. Und damals war die Mark noch...

Grünewald: Das ist ein wichtiger Punkt, der das Verhältnis geraderückt. Für eine Summe, die nicht einmal dem Sechsfachen entspricht, bekommen wir 400 Millionen Steuerzahler und fast vier Millionen Quadratkilometer.

Waigel: Lassen Sie mich raten: Die die Rechnung für ihre Rettung durch uns dann auch noch selbst zahlen.

Grünewald: Sie haben es.

Kohl: Hades-Plan. Grünewald, ich muss sagen, Sie imponieren mir.

Grünewald: Danke, Herr Bundeskanzler.

Schäuble: Das klappt nicht. Das wittern die Franzosen.

Seiters: Dann aber.

Kohl: Das muss unter uns bleiben, hier im Raum. Die Dinge müssen ihren Lauf nehmen, da muss die SPD ran. (lacht)

Grünewald: Man wird die Abläufe nicht so genau, ich meine, eine exakte Planung ist nicht möglich, glauben wir. Der Ablauf muss stehen, aber die Dinge müssen dynamisch zum Ziel kommen dürfen. Wenn wir Freigetränke hinstellen, ich meine, diese Gelegenheit bieten, dass jeder ohne Angst vor der Rechnung vom Büfett nehmen kann... ich glaube schon, dass das reicht. Die Prognosen sind da eigentlich eindeutig.

Bohl: Und wir ständen dann, was sagten Sie, zehn Jahre nach Einführung dieses...

Schäuble: Euro.

Bohl: Dieses Euro, also zehn Jahre danach kollektiv vor der Pleite.

Grünewald: So wird es sein. Ja.

Kohl: Und die deutsche Regierung dann, der wir wohl alle nicht mehr angehören werden wollen und können, die kommt dann als Retter hereingeritten.

Schäuble: Auf dem weißen Pferd. (mehrere Stimmen lachen)

Kohl: Und wir machen klar, dass wir nur gegen Gehorsam retten.

Seiters: Deutschland wird einen Rettungsschirm spannen, unter den nur schlüpfen darf, wer deutschen Vorgaben Genüge tut.

Kohl: Grünewald, Ihr Hades-Plan gefällt mir immer besser.

Waigel: Imponiert mir.

Bohl: Ein deutsches Europa.

Grünewald: Das wäre das Ziel. Ein erreichbares Ziel, wenn ich das so sagen darf.

Schäuble: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, vielleicht Irland, die Inseln, Frankreich, Österreich. Ohne einen Schuss. Die einfachsten Pläne sind die besten.

Waigel: Dann sollten wir nicht zögern.

Grünewald: (unverständlich) Weichen stellen. Wie gesagt, das Risiko ist beherrschbar, wenn wir Geduld haben.

Seiters: (flüstert) Historisch.

Schäuble: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Kohl: Meine Herren, ich bin derselben Meinung. Als gute Deutsche sollten wir gute Europäer sein und den Europäern die Chance geben, gute Deutsche zu werden. Grünewald, überarbeiten Sie diesen Fahrplan, dieses Hades-Papier. Und dann machen wir das so.

(Gläser klirren, Gelächter)




Donnerstag, 22. Juni 2017

Pannenserie in Paris: Es brennt im Élysée

Wieder verlässt ein Mann den Élysée-Palast. Wieder ein Sieg für Macron.
Es begann mit einem rauschenden Wahlsieg und mündete in die bisher bizarrste Woche der schon vorher reichlich seltsamen Präsidentschaft des neuen französischen Hoffnungsträgers Emmanuel Macron: Nicht einmal zwei Wochen nach seinem auch in Deutschland mit großer Begeisterung gefeierten Sieg bei der Parlamentswahl hat der neue Herr im Élysée-Palast schon drei Minister verloren. Nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gaben auch Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf, offenbar sind alle mehr oder weniegr tief verstrickt in eine Affäre um Scheinbeschäftigungsverhältnisse, wie sie in Frankreich und Deutschland bis vor kurzem überaus üblich waren.

Europas eiserner Kern, die Achse Berlin-Paris, sie sollte die Völker vorm Zugriff der Rechtspopulisten und Europafeinde retten. Und nur steht die Karre schon nach acht Tagen da, fahruntüchtig, moralisch verschlissen, auch "Macromanie" (Spiegel) könnte schneller "Macrophobie" (PPQ) werden als der Spiegel sein Erscheinen auf einen noch absatzträchtigeren Wochentag verlegen kann.

Immerhin: Die Reaktionen im Machtzentrum sind milde. "Macron verliert Minister" konstatiert die "Zeit" seltsam unbewegt. In der "Tagesschau" wird eine "Kabinettsumbildung" verkündet, "Macron räumt auf" fantasiert das "Westfalenblatt" und "Minister-Domino in Paris" spielt die Süddeutsche, als ginge es hier nicht um das Schicksal eines ganzen Kontinents, um die Zukunft Europas und den möglichst schnellen Ausbau der EU.

Was für ein Unterschied zu den Tagen, als die deutschen Leitmedien noch von der Eigen-Imagination beseelt waren, die Trump-Administration in Washington könnte bei nur ausreichend konzentriertem Dauerfeuer in Bälde auseinanderfallen. Jeder Rücktritt, und sei es der eines Subalternen oder einer noch von Obama ernannten Vize-Ministerin kündete von der nahenden Trump-Dämmerung.

Der letzte aller Tage, er war immer heute, jedenfalls fast, jede wackelnde Personalie war eine "Schlappe" (Bild) und jeder Rücktritt kündete von einer "schwerwiegenden Krise" (Spiegel).

Dergleichen Schlagzeilen macht die Pannenserie in Paris nicht. Vier in Serie gescheiterte Minister zeigen nur "Macron räumt auf - elegant und hart" (heute), hier frisst bloß mal wieder eine "Revolution ihre eigenen Kinder" (Welt) und "Macron wirft Ballast ab" (Handelsblatt). Alles gut also beim wichtigsten Verbündeten. Kein Grund zur Aufregung. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Wie in den Niederlanden, die erst einen "Sieg der Vernunft" erlebten. Und seitdem gar nicht mehr erwähnt werden, weil all die Vernunft auch nach vier Monaten noch keine Regierung zusammenbekommen hat.

Rückenwind für Maas: Gebetsmühle erzeugt Glauben an Fake News

Ein Mann und sein Bot: Der russische Troll Iwan (r.) und sein als "Sorgenbürger" im Spiegel-Forum bekannter Hassroboter (l.)
Sie sind im echten Leben noch nie irgendwo wirklich in relevanter Anzahl beobachtet worden, das einzige immer wieder erzählte Beispiel ihres Vorkommens ist sogar selbst ein hundertprozentiges Medienmärchen. Und doch kann die Bundespolitik mit ihrem Kampagnenführer Heiko Maas sich nun beruhigt zurücklehnen: Einer Umfrage zufolge spricht sich inzwischen eine breite Mehrheit der Deutschen für neue Gesetze aus, um gegen sogenannte "Fake News" auf sozialen Plattformen wie Facebook vorzugehen.

Ein schöner Erfolg einer Angstkampagne, die im vergangenen Jahr anfangs verhalten begonnen, dann aber in zunehmend Geschwindigkeit aufgenommen hatte. Mittlerweile gelten "Fake News" vier von fünf Deutschen als faktische Realität, die Betroffenen glauben fest daran, dass Putin, die AfD und Kleingruppen sogenannter Identitärer vermögen, was weder große Regierungsapparate noch milliardenteure öffentlich-rechtliche Fernsehsender noch aufwendig geplante Wahlkampagnen schaffen: Menschen mit Hilfe des geschriebenen Wortes zu einer abrupten Veränderung ihrer Ansichten und einer sofort nachfolgenden Veränderung ihre Handelns zu bewegen.

Nach einem halben Jahr, in dem aus dem Kreml gesteuerten "Fake News" die Fähigkeit zugesprochen wurde, genau das zu bewirken, sind nun vier von fünf Deutschen dafür, dass neue Gesetze ihre Meinungsfreiheit beschneiden, damit "Falschnachrichten" aus dem Internet verschwinden. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien hervor, bei der es sich selbst um Fake News handeln dürfte. Die Landesanstalt ist seit Monaten bemüht, ihr Kontrollmandat für Rundfunkanstalten auf das gesamte Internet auszudehnen. Ein Umfrageergebnis wie das jetzt vorliegende hat das Zeug, sich ein "Gefällt mir" der quer durch die Medienlandschaft vernetzten Anstalt einzufangen.


80 Prozent der mehr als 1000 Befragten aber sind "voll und ganz" oder "eher" für neue Gesetze, die Facebook und andere Anbieter dazu verpflichten, "Fake News" schneller zu löschen - und das, obwohl nur 59 Prozent der befragten Onlinenutzer angeben konnten, wenigstens schon einmal mit Fake News in Berührung gekommen zu sein. Als Hauptquelle für die Verbreitung von Falschnachrichten bezeichnete nahezu jeder zweite Betroffene (48 Prozent), der bereits persönlich Falschnachrichten gesehen hat, Berichte in sogenannten seriösen Medien, die ihn erst auf hanebüchene Falschdarstellungen aufmerksam gemacht hätten.

Insgesamt 86 Prozent sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass vom Staat Möglichkeiten geschaffen werden, damit Nutzer alles, was aus ihrer Sicht eine Falschnachricht sein könnte, markieren können. Insgesamt erklärte eine Mehrheit, dass Fake News sie "wütend" machten (62 Prozent) und aus ihrer Sicht sogar eine "Bedrohung für unsere Demokratie" seien (61 Prozent).

Nur ganze acht Prozent sind noch der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht gehört, Dinge zu Glauben und Ansichten zu vertreten, die von anderen abgelehnt werden. Interessanterweise ist der Anteil dieser verstockten Grundgesetzgläubigen in den wirtschaftlich verheerten und von AfD-Nazibanden terrorisierten ehemaligen neuen Bundesländern mit 17 Prozent deutlich höher als in den alten (7 Prozent) und auch bei Männern (12 Prozent) als bei Frauen (5 Prozent).

Vor allem in den durchdemokratisierten Westgebieten Deutschlands hat die vor einem Jahr aus Innen- und Justizministerium angestoßene Kampagne zur Erfindung und nachfolgenden Bekämpfung von Falschnachrichten damit durchschlagende Wirkung entfaltet. Ohne jemals auch nur an einem Beispiel nachgewiesen zu haben, dass Fake News irgendeinen relevanten Einfluss auf eine isolierte politische Debatte oder gar das gesamte gesellschaftliche Leben nehmen können, glaubt die Mehrzahl der Deutschen inzwischen den gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen von Spitzenpolitikern, dass sie genau das täten.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Wie die SPD Straftaten bald gleich ganz verhindern wird

Thomas Oppermann ist der, der in der Edathy-Affäre vertuscht, vergessen und versucht hat, seine Partei und sich selbst vor den Auswirkungen des bedrohlichen Skandals zu schützen. Sowas kann der Mann, der nicht viel weiß, das aber ganz genau.


In Zeiten wie diesen ist das mehr als genug. Denn wo offenkundige Fake News es bis in die Schlagzeilen seriöser Medien schaffen, schafft es auch ein Schlangenölverkäufer wie der Mann aus Freckenhorst, im 37. Jahr in der SPD und im 27. in parlamentarischem Lohn und Brot, noch einmal in die nächste Runde. Und sei es mit kurzen Sätzen, die kein Körnchen Wahrheit enthalte, von ihm aber demonstrativ unwidersprochen bleiben.

"Wir beschließen diese Woche Gesetz, das den Einsatz von Quellen-TKÜ erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern", zitiert ihn seine Partei gestern bei Twitter. Das ist so verkehrt, dass nicht einmal das Gegenteil in die Nähe der Wahrheit käme. Aber Oppermann hat es so gesagt. Es kommt auf Wirkung an, nicht auf Wahrheit. Auf Behauptung, nicht auf Beweise. Auf Zeichen, nicht auf Tatsachen.

Thomas Oppermann ist einer Meister des Faches der öffentlichen Manipulation. Schamlos verbiegt er Fakten, er verschweigt, was ihm nicht passt, krümmt die Realität zu seiner eigenen Raumzeit, in der Gesetze gelten, die nur er kennt. Was die Quellen-TKÜ im neuen BND-Gesetz betrifft, verrät Oppermann nicht, wieso Drogenhandel oder Sportwettenbetrug plötzlich unter "schwere Strataten" fallen. Wann die SPD das beschlossen hat. Oder wie ein Gesetz zur Strafverfolgung künftig Straftaten "verhindern" wird. Wo doch das ganze Strafgesetzbuch das bisher nicht geschafft hat.

Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung hin, bereits gefällte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes her. Selbst die verheerende Expertenanhörung zu Heiko Maas' totalitärem Gesetzentwurf zum NetzDG, das in dieselbe Richtung zielt wie das neue BND-Gesetz, irritiert Oppermann und sein im demokratischen Koma liegendes SPD-Twitterteam nicht im geringsten. Die SPD ist im Überlebenskampf, ihre Chefetage versucht, die absehbare Niederlage im Herbst mit einer harten Linie wenigstens so weit in Grenzen zu halten, dass in den Tagen der Abrechnung danach nicht alle Köpfe rollen müssen.

Es geht nur noch um Symbole, nicht mehr um Einzelheiten. Dabei wäre es interessant zu erfahren, wie die deutsche Sozialdemokratie Precrime definiert, wo die Grenze zum Gedankenverbrechen gezogen wird und wozu überhaupt ein BND-Gesez mit fast grenzenlosen Eingriffsmöglichkeiten gebraucht wird, wo doch Behörden jetzt schon in der Lage sind, Hassposter per Hausbesuch exemplarisch zu bestrafen.

Die SPD hat am Abend noch einmal nachgelegt, diesmal fütterte die Twitter-Redaktion die antiamerikanische Stimmung in deutschland mit einem neuen Oppermann-Zitat:  "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie beim G20-Gipfel eine "19:1 Allianz gegen Donald Trump schmiedet", zitiert das Praktikantenteam den zynischen Vordenker zum

Europas eiserner Kern: Merkcron und der Hades-Plan

Der Traum von Europa, gestrandet, aber noch nicht auf dem Trockenen.

Die ersten Meldungen über den Hades-Plan wurden noch als kranke Fantasien kruder Ewiggestriger verlacht. Deutschland, das Europa unterjochen will! Diesmal mit der Geldkanone! Um es zu regieren! Unvorstellbar.


Und doch ist es wohl wahr, wie die renommierte Hamburger „Zeit“ jetzt mitteilt. „Als Emmanuel Macron das erste Mal nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten nach Deutschland flog“, schreibt das Blatt – ein Satzanfang, der klar verrät, dass der französische Präsident inzwischen wirklich in Berlin sitzt.

Dort haben Männer wie Sigmar Gabriel und Frauen wie Angela Merkel große Pläne mit Frankreich, auch das macht der „Zeit“-Artikel klar. Nachdem alle Agenden verschüttgegangen und alle großen Lissabon- und so weiter Strategien folgenlos verpufft sind, will die deutsche Spitzenpolitik den französischen Hebel benutzen, um unter dem Deckmantel einer schnelleren und weiteren europäischen Integration tieferen Zugriff auf die Entscheidungsebenen der EU-Einzelstatten zu bekommen.

Geschütz Sprache


Die deutsche Sprache ist hier ein mächtiges Geschütz. Allein für die kerneuropäische Zusammenarbeit mit Frankreich, der sich, so erwartet Berlin zuverlässig, später alle anderen Ländern anschließen müssen, hat die Bundesworthülsenfabrik neue Begriffe wie „Verteidigungsfonds“, „EU-Staatsanwaltschaft“ und „EU-Finanzminister“ aus vorhandenem Altmaterial gestanzt. Macron, der rund ein Viertel der Franzosen von der Möglichkeit des Fortschritts überzeugt hat, gilt bei Merkel und Gabriel als willfähriges Werkzeug zur endgültigen Re-Integration des ehemaligen Frankenreiches. Nach Jahren im Krisenmodus, in der die EU aus Angst vor Wahlerfolgen europafeindlicher Rechtspopulisten im Stillstand verharrte, sind die Krisen immer noch da. Aber zugleich sind die, die das Krisenmanagement der Merkel, Sarkozy und Hollande kritisiert haben, durch den neuen Mann auf der französischen Bank erst einmal abgelenkt.

Zeit zum Handeln


Zeit zum Handeln. Das eröffnet Merkel eine neue Chance, den Hades-Plan umzusetzen. Überall dort, wo es unauffällig möglich ist, sollen Aufgaben und Zuständigkeiten von den Nationalstaaten weggenommen und auf die überstaatliche Ebene verlegt werden. Merkel nennt das eine “europäische Verteidigungsunion“, aber im Grunde entspricht es alten deutschen Träumen vom wehrhaften Kontinent, die schon Hitler träumte. 1934 sprach der damalige Kanzler von einem stählernen Staatenkern in der Mitte, bestehend aus Österreich, der Tschechoslowakei und Westpolen. Drumherum wären verschiedene Bündnisse aus formell alliierten – aber nicht gleichberechtigten – Blöcken gruppiert gewesen.

Das deckt sich mit den Wünschen des deutschen Verteidigungsministeriums unter der Strategin Ursula von der Leyen und der EU-Kommission, die künftige Rüstungsprojekte wie etwa eine europäische Drohne - im Moment mietet Deutschland Drohnen aus Israel - aus dem gemeinsamen Verteidigungsfonds bezahlen will, weil dann kein nationales Parlament mehr nach steigenden Kosten fragen kann. Schon im März einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU über die Schaffung eines europäischen Militärhauptquartiers in Brüssel, so dass der wichtigste Punkt – Symbolik – bereits erledigt ist. Die EU besitzt jetzt nicht mehr nur fünf Militärhauptquartiere, sondern sechs.


Im Zivilbereich geht es ebenfalls mit großen Schritten voran. Frankreich und Deutschland werden als nächstes einen "Zukunftsfonds" (®© Bundesworthülsenfabrik) für die Eurozone schaffen, der als übernationaler Sonderetat "Zukunftsinvestitionen" ohne große Nachfragen finanzieren, Nothilfe leisten und in der nächsten Finanzkrise Wirtschaftskrisen beseitigen wird.

Dahinter steckt die Idee, mit einem nicht von nationalen Parlamenten kontrollierten Eurozonenbudget mehr Geld mit weniger öffentlichen Diskussionen in Krisenländer wie Griechenland transferieren zu können. Organisatorisch würde der jeweilige Zuschussanteil aller Beitragsstaaten in Friedenszeiten völlig ohne Aufsehen abfließen. Im Krisenfall wäre dann der - von keinem Wähler gewählte -Vorsitzende der Eurogruppe die Person, die als EU-Finanzminister mit der Geldgießkanne durch Europa fährt. Nach demselben Muster wurden in der Finanzkrise die sogenannten "Rettungsfonds" gegründet, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen waren.

Auch eine EU-Staatsanwaltschaft ist in Planung. Sie könnte sogenannte grenzüberschreitende "Finanzverbrechen" (®© Bundesworthülsenfabrik) anklagen, bei denen sich die nationalen Strafverfolgungsbehörden seit Jahrzehnten nicht einigen können, wer zuständig ist. Zum Start fehlen allerdings noch widerspenstige, europafeindliche, auf nationalen Egoismen beharrende Länder wie Ungarn, Italien und die Niederlande. Die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová sagte, dies sei ein exzellentes Beispiel, wie im Europa der Zukunft diejenigen, die mehr tun wollten, vorangehen könnten. Sie bezog sich vor allem auf Deutschland und Frankreich.

Gleichheit wird optimiert


Der wichtigste Schritt aber wird zweifellos die gemeinsame europäische Wahlliste, die endlich mit der unguten Tradition Schluss macht, dass europäische Wählerstimmen je nach Land unterschiedliches Gewicht haben. So ist die Stimme eines slowakischen Wählers beispielsweise neun Mal so viel wert wie die eines deutschen Wählers. Damit hatten die Väter der EU beitrittswilligen Staaten vor deren Beitritt  zum Deutschen Reich zur EU die Sorge nehmen wollen, dass deren Interessen eines Tages keine ausreichende parlamentarische Vertretung mehr haben könnten.

Dieser Tag ist nun gekommen. Nach einer Änderung der EU-Verträge entstünde eine Europäische Wahlliste, deren Kandidaten von allen EU-Bürgern gewählt werden könnten - als Test ersteinmal für die 73 Parlamentssitze, die durch den britischen Austritt wegfallen. Eigentlich könnten mit dem Abschied der Briten auch diese Sitze eingespart werden. Doch mit der Wahl über eine EU-Liste könnte Deutschland als Mitgliedsstaat mit den meisten Wählern hier ganz demokratisch seine dominante Position in der EU ausbauen. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass eine so einschneidende Veränderung des Wahlrechts erst nach den Europawahlen im Jahr 2019 beschlossen wird.