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Sonntag, 7. Februar 2016

HFC: Der Sieg des kleinen Mannes

Auf einmal fängt es in Toni Lindenhahn zu denken an - und die Torchance ist weg.
Gegen Dresden geht es nicht oft in Halle, aber wenn es gegen Dresden geht, dann geht immer was. Seit die beiden DDR-Traditionsvereine wieder in derselben Liga spielen - Dresden von oben runtergerutscht, der HFC von unten hochgearbeitet - ist erstmals in der Fußballgeschichte Augenhöhe angesagt: Der HFC siegte in Dresden 3:2, Dresden siegte auch 3:2 in Dresden, Dynamo holte in Halle einen Punkt und den anderen aus dem betreffenden Remis im Herbst 2014 hatten sich die Gastgeber genauso redlich verdient.

Im vierten Anlauf treffen nun aber ein Aufstiegsanwärter und ein Krisenteam, das seit Weihnachten nicht mehr gewonnen hat, aufeinander. Stefan Bögers Rot-Weißen steckt die verdorbene Geburtstagsfeier vom 1:2 gegen den gleichaltrigen FCM in den Knochen. Dresden dagegen, bis Oktober die unumstrittene Supermacht der Liga, kommt als schwankender Favorit. Die stets so siegesgewissen Sachsen haben aus den letzten neun Partien seit Anfang November auch nur elf von 27 möglichen Punkten geholt - gerademal zwei mehr als der HFC, bei dem vor dem Spiel viel die Rede vom Weltuntergang ist.

Die ersten fünf Minuten gehören denn auch dem Gastgeber, der mit einer völlig umgestellten Elf aufläuft. Statt Banovic darf Kruse im Mittelfeld ran, im Sturm steht Tobias Müller neben Osawe und auf der linken Abwehrseite darf Nachwuchsmann Max Barnofsky sich für den zuletzt erneut enttäuschenden Dominic Rau von Anfang an ausprobieren.

Eine wunderliche Aufstellung, die aber überraschend gut funktioniert. Dresden wird über Minuten in die eigene Hälfte gedrückt, nach vorn geht erstmal gar nichts, weil der HFC über Osawe, Müller, Bertram, Lindenhahn, Kruse und Jansen früh anläuft und auf dem langen Weg der Dynamos in die Hälfte vor der HFC-Fankurve meist ein Bein zwischen Ball und Gegenspieler bekommt.

Der HFC-Anhang, der seine Mannschaft vor Spielbeginn erneut mit einer imposanten Choreografie für 50 Jahre Fußballgeschichte feierte, sieht es mit Wohlgefallen. Zumindest der Teil des Publikums, der öfter hier ist, weiß um die Bedeutung dieses Spiel des Tabellen-11. gegen den Tabellenersten: Noch eine Niederlage mehr, dann ist wieder Abstiegskampf, dann sind alle Träume, endlich auch mal irgendwo oben mitzuspielen und Ansprüche anzumelden, wie das die verhassten Magdeburger tun, für ein weiteres Jahr Makulatur.

Schon vor dem Dynamo-Spiel zeigen sich Spuren der Ermattung unter dem seit dem Aufstieg vor vier Jahren genügsam auf bessere Zeiten wartenden Anhang: Mit 11.500 Zuschauern ist die Schlagerpartei der Saison nicht nur nicht ausverkauft, sondern es sind gleich ganze 1000 Fans weniger gekommen als beim letzten Mal.

Das aber hat die Mannschaft von Stefan Böger trotz der zum Teil leblosen Auftritte gegen den FCM und in Wiesbaden gar nicht verdient. Angeführt von Toni Lindenhahn, versucht sie hier, mutig nach vorn zu spielen. Und beinahe hat sie sogar zählbaren Erfolg: Osayamen Osawe hat zwei große Chancen, allerdings zielt der Brite zweimal nicht richtig.

Auf der Gegenseite meldet sich Dynamo nach einer knappen halben Stunde. Aosman scheitert an Bredlow, danach verzieht Eilers. Der Ex-Dresdner Tobias Müller antwortet mit einem Fernschuss, dem es aber an Schärfe und Präzision fehlt. Und Max Barnofsky schlägt eine Dennis-Mast-Gedächtnisflanke. Geht ins Leere, weil mit so einer präzisen Hereingabe von der Grundlinie beim HFC schon lange kein Stürmer mehr rechnet.

Ein schönes Spiel trotzdem, unterhaltsam und offen, andererseits aber keineswegs so verbissen geführt wie noch im Herbst 2014. Selbst die Fans liefern nur das Pflichtprogramm der Feindbeschimpfung: "Halle-Hurensöhne", "Lutscher" und "Scheiß-Dynamo", so matt haben die beiden in jahrzehntelanger Abneigung verbundenen Lager einander selten gehasst.

Unten ist das Geschehen ähnlich gebremst giftig. Dynamos Hefele liefert seine üblichen Gemeinheiten, der später eingewechselte Kutschke zeigt auch noch, dass er in der Bundesliga Gemeinheiten gelernt hat. Aber Schiedsrichter Florian Meyer muss nicht einmal nach der Gelben Karte greifen. Alle sind lieb hier und eigentlich zur Halbzeit schon froh, wenn alles so bliebe. Keine Seite will den einen Punkt gegen unsichere drei einsetzen, gemessen an dieser Grundabsprache aber liefern beide Mannschaften auch in der zweiten Halbzeit ein überaus unterhaltsames und kurzweiliges Spiel.

Mit Chancenvorteilen für Dynamo, weil die Männer um den Ex-Hallenser Marco Hartmann ihre Angriffe einfach besser ausspielen. In zwei, drei Zügen brechen sie durch die Abwehrreihen des HFC, nur großes Glück allein verhindert, dass Eilers, Stefaniak oder Aosman eine von vier, fünf hundertprozentigen Chancen zur Führung nutzen.

Beim HFC läuft es vorn nur bis zur Chance auf eine Chance gut. Kurz bevor es richtig gefährlich wird, verstolpert Osawe, Lindenhahn bekommt mitten in einem Solo, das er genauso schon mehrfach mit einem Tor krönte, plötzlich ins Nachdenken, ins Abwarten und schließlich ins Ballverlieren. Sören Bertram, an diesem Tag eher ein Schatten seiner selbst als die Zauberwaffe der Hinrunde, steht bei den Ecken und Freistößen neben sich, zumindest in einer Angriffsaktion aber goldrichtig auf Linksaußen. Tobias Müller sieht ihn auch, ohne Gegenspieler vor sich mit freiem Weg zum Tor. Aber statt glatt nach außen auf Bertram zu spielen, probiert der 22-Jährige, einen Dresdner Abwehrspieler zu tunneln, auf dass Bertram den Ball in den Lauf gespielt bekomme.

Klappt nicht. Klappt sowenig wie sein Messi-Dreher wenig später und wie Kutsches Versuch, mit Armrudern und Brustaufblasen noch mal ein bisschen Feuer in die Partei zu bringen. Stefan Böger bringt die Winterleihgabe Bähre, den Mann mit der Einsatzgarantie, und orientiert seine Mannschaft nun endgültig auf ein Remis. Dresden ist es zufrieden. Und die Zuschauer sind es auch: Nullnull, das ist der Sieg des kleinen Mannes. Und keine Niederlage fühlt sich derzeit schon wie Gewinnen an.


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Doku Deutschland: In international befreiten Zonen

Bekannt war das Eingeweihten schon lange, jetzt aber protokolliert achgut.com erstmal den Wortlauf des im Dienst eines verbesserten Meinungsfreiheitsschutzes erlassenen Maulkorberlasses, mit dem Nordrhein-Westfalen den Schutz nationaler Minderheiten vorantreibt. PPQ dokumentiert das mutige Papier in der zeithistorischen Reihe Doku Deutschland.

Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008

Die Innenministerkonferenz hat sich mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst. Für die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erlasse ich folgende Leitlinien:

1.
Grundgesetz, Landesverfassung und Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verbieten es, Menschen u.a. aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder ihres Glaubens zu benachteiligen. Zudem verbietet das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.

2.
Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen richtet ihr Handeln und Auftreten entsprechend eines angemessenen Minderheitenschutzes aus. Unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtung zur authentischen Dokumentation von Angaben Dritter bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten verwendet die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen.

3.
Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.

4.
Form und Inhalt des polizeilichen Sprachgebrauchs im Innen- und Außenverhältnis sind so zu halten, dass sie nicht diskriminieren oder Vorurteile schüren.

5.
Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vermeidet beim internen sowie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit, die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht bzw. umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann.

6.
Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.



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Vizekanzler Gabriel distanziert sich von Teilen des Alphabets

Es brodelt in der SPD, aber es brodelt offenbar auch in Vizekanzler Sigmar Gabriel. Über die Süddeutschen Zeitung ließ der Chef der SPD jetzt wissen, dass er sich von wesentlichen Elementen des geplanten neuen Alphabets, dem er und die SPD-Minister am Mittwoch selber noch im Kabinett zugestimmt haben, distanzieren werde. Die Buchstaben A, H und F seien nicht mit ihm verabredet gewesen, betonte er auf Anfrage von PPQ.

Gabriel ließ mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der gravierenden Doppeldeutigkeit der betreffenden Buchstaben erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf waren die drei Buchstaben - ebenso wie die Zahlen 1, 8 und 6 - noch auf Druck der SPD mit Verwendungsbegrenzungen versehen worden.

Danach sollten sie wegen Rechtslastigkeit im neuen Alphabet eigentlich künftig nicht mehr verwendet werden. Da sie nun doch wieder auftauchen, muss das Innenministerium den Gesetzestext noch nach dem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden am Donnerstag vergangener Woche entschärft haben. Das würde allerdings bedeuten, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen ist.

In der SPD-Fraktion gibt es allerdings auch den Verdacht, Gabriel habe in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe. Mehrere SPD-Abgeordnete hatten gegenüber der ARD angekündigt, der Regelung mit den unter dringendem Nazi-Verdacht stehenden Buchstaben A ("Adolf"), H ("Hitler" , "Heil") und F ("Führer") nicht zustimmen zu wollen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer und die Berliner Abgeordnete Ute Finck-Krämer hatten das auch im Interview bestätigt, andere wollten ihren Namen nicht nennen.

Die Distanzierung Gabriels von einem wesentlichen Teil des Alphabets könnte nun als Signal gedeutet werden, das in der SPD ohnehin ungeliebte Gesetz noch einmal aufzuschnüren.
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Samstag, 6. Februar 2016

Zitate zur Zeit: Staatliches Organisationsversagen

Die über 600 Abgeordneten des deutschen Bundestages durften kürzlich demokratisch darüber abstimmen, ob Flüchtlinge einen einheitlichen Flüchtlingsausweis bekommen werden.

Gab es eine Abstimmung im Bundestag darüber, ob und wie die gesamte Grenzgesetzgebung außer Kraft gesetzt wird, um Millionen Ausländer unkontrolliert in das Staatsgebiet eindringen zu lassen?

Mir ist auch keine Abstimmung darüber bekannt, ob 25 Milliarden Euro Steuermittel pro Jahr dafür ausgegeben werden dürfen, um die oben genannten Angekommenen zu alimentieren.

Mir ist noch nicht einmal ein offizielles Dokument bekannt, mit dem diese Grenzöffnung für die Staatsorgane schriftlich angeordnet wurde. Gibt es ein amtliches Dokument, das die Durchführung der Grenzöffnung regelt und einen Zeitraum dieser Gesetzesübertretung festlegt? Oder es ist ein Geheimdokument? Oder wird es einfach nur angenommen, dass es angeordnet wurde?


Manfred Haferburg zum staatlichen Organisationsversagen vor aller Augen
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Asylpaket III: Kabinett beendet Syrien-Krieg

Bei einem erneuten Koalitionsgipfel in Berlin hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, wenige Tage nach Marokko, Algerien und Tunesien nun auch Syrien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Die Bundesregierung erhofft sich davon ein Ende des Bürgerkrieges in dem vorderasiatischen Land.

"Wir beseitigen damit die Fluchtursachen", hieß es in Berlin. Das sei bereits seit einiger Zeit das vordringlichste Bemühen der Bundeskanzlerin direkt nach der angestrebten gemeinsamen europäischen Lösung. In Deutschland gilt ein Staat als sicher, wenn die Bundesregierung ihn zum sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" erklärt hat. Dazu ist die Zustimmung des Bundesrates nötig.

Menschen, die in sicheren Herkunftsstaaten politisch verfolgt werden, dürfen nach einer solchen Erklärung unmenschlich behandelt und sogar erniedrigend bestraft werden, so die Definition, die sich aus Paragraph 29a im Asylgesetz und Artikel 16a im deutschen Grundgesetz ergibt. In Deutschland gelten derzeit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sicher sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Im Oktober 2015 wurden außerdem Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten in die deutsche Liste aufgenommen.

Die USA werden derzeit nur von Dänemark als sicherer Herkunftstaat eingestuft, eine gemeinsame europäische Liste soll aber umgehend bis spätestens Ende 2074 erstellt werden.

Für Menschen aus sicheren Regionen ist es häufig unmöglich, Asyl zu erhalten, denn das ist der Sinn der Regelung. Um den "Zustrom" (Gabriel) zu bremsen und Frauenfeinde schnell loszuwerden (Cem Özdemir), sei das der richtige Weg, denn er erlaube eine schnellere Rückkehr, falls die individuelle Prüfung der Anträge bestätige, dass kein Recht auf Asyl vorliege. Mit der Ernennung von Syrien als sicherem Herkunftsland gehe die Bundesregierung im Asylpaket III wie versprochen direkt "an die Fluchtursachen" (Merkel).

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Freitag, 5. Februar 2016

Nach Moskau-Besuch: SPD stellt sich gegen Gabriel

Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel schlechten politischen Stil vor. Gabriel habe sich mit seinem Besuch in Moskau von Russland instrumentalisieren lassen, kritisierte der erfahrene Außenpolitiker.

Der Parteivorsitzende setze sich mit seiner Forderung nach Abschaffung der Sanktionen in überschaubarer Zeit ab vom „Konsens in der EU und in Deutschland“, sagte Erler. „Die wichtige Stärke der EU ist der Konsens“, so Erler, und der habe bisher gehalten. „Nur dieser Konsens übt Druck auf Russland aus“, zu einer Lösung der Ukraine-Krise auf der Basis des Minsker Abkommens zu gelangen, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der Wille, die Ukraine-Krise friedlich zu lösen und auch in der Syrien-Frage zu einer Verhandlungslösung zu kommen, sei weiterhin vorhanden. Erler kritisierte Gabriel, weil jede Störaktion den Verhandlungen schade. Im Deutschlandfunk hatte Erler gesagt, ein Grund für Gabriel Verhalten sei dessen „unstillbares Geltungsbedürfnis“.





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Affe, Löwe, Elefant: Kuscheldeckchen für den Killertrupp

Affe, Löwlein und Elefant begleiten den festgenommenen IS-Terroristen kuschelweich in ein deutsches Gefängnis.
Erst n die Ermittlungsbehörden zum ersten Mal seit den  Schimmelmittelanschlägen hessischer Salafisten wieder ein paar IS-Terroristen vom anschlagen abhalten.

Konkret bekannt ist nichts, außer dass die vier übervorsichtigen Ex-Flüchtlinge aus Belgien und Syrien die deutsche Hauptstadt in die Luft sprengen wollten. Ausgesucht hatten sie den Alexanderplatz, der weiträumig genug ist, um eine beliebig starke Druckwelle weit ausrollen zu lassen. Fünf Jahre nach dem legendären Blutbad im Reichstag und keine drei Monate nach dem Länderspiel-Terror von Hannover drohte Deutschland damit erneut eine "mögliche Anschlagsplanung für Deutschland" (DPA).

Nach monatelange Beoachtung (n-tv) schlug die Polizei zu und überraschte das Terror-Quarett "in einer Frühphase der Planungen" (Die Welt). Einer der Verdächtigen, der bei einer Durchsuchung in Hannover angetroffen, aber nicht festgenommen wurde, hatte Verbindungen zu belgischen Islamisten, heißt es weiter. Allen Festgenommenen wird keine Anschlagsplanung zum Vorwurf gemacht, auch die Ehefrau des Hauptverdächtigen habe von nichts gewusst.

Zum Schutz der Identität der Verhafteten brachten die Sondereinsatztrupps mindestens einen Verdächtigen zünftig verhüllt mit einer Babydecke mit afrikanischen Tier- und Kindermotiven in Schutzhaft. es gehe darum, auch in der Stunde der höchsten Gefahr ein Deutschland-Bild ins Ausland zu vermitteln, das von Zivilisiertheit, dem Respekt vor fremden Sitten und Gebräuchen und der Warmherzigkeit der Deutschen berichte.
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Donnerstag, 4. Februar 2016

Nazis: Auslaufende Konjunktur

Google Trends: Der Nazismus ernährt seinen Mann nicht mehr.
Es war ein Riesenkampf, den Patrick Gensing über zehn Jahre ausgefochten hat. Der braune Popanz, seit Jahrzehnten nur noch ein Haus aus Putz, lieferte dem engagierten Journalisten Anlass und Inhalt, unentwegt anzuschreiben gegen Hitler, die bis heute flüchtigen Mannichl-Attentäter, die NSU und die Wanderung des Nazi-Gedankengutes bis in die mitten in die Mitte der deutschen Sozialdemokratie.

Während Gensing schrieb und warnte, wurde alles immer schlimmer. Gensing musste immer mehr schreiben, und es wurde immer noch übler mit der Machtübernahme der Faschisten. Gensing bekam Preise, er warnte nun für den Stern und die ARD und die Bundeszentrale für Politische Bildung, er wurde für noch mehr Preise nominiert und er entdeckte immer noch mehr neue Nazis. Die eroberten schon 2007 das Internet. Die eroberten immer mehr Mitte. Die ließen die Politik versagen.

Über Jahre verschloss Patrick Gensing selbst auch routiniert die Augen vor den Untaten des NSU. Aber er war nach der amtlichen Zusicherung, die zwei tödlichen Drei seien es gewesen, sofort zur Stelle, um anzuprangern, dass alle über Jahre routiniert die Augen verschlossen hätten vor den Untaten des NSU. Zuletzt gelang es ihm, der sogenannten Alternative für Deutschland die Maske vom Gesicht zu reißen und eine Kontinuität der Rechtspopulisten mit Hitler, Goebbels und anderen Verbrechern für jedermann erkennbar zu machen.

Trotzdem. Das Thema ist ausgeschrieben. Wo alle Nazis sind, ist es keine Leistung mehr, jeden je nach Laune als Nazi zu bezeichnen. Auch das Publikum, vor zehn Jahren noch bereit, nach jeder Husarenmeldung über unentwegt erstarkende Nachfolgeorganisationen der NSDAP aufgeregt die Parteien der Mitte zu wählen, hat sich gelangweilt abgewandt. Der "Aufstand der Anständigen", ehemals ausgerufen von Kanzler Gerhard Schröder, wurde zum Aufstand der Zuständigen. Der Faschismus würde, das war gewiss, gestoppt werden, wenn erst die NPD verboten sein würde.

Patrick Gensing wird nicht mehr mitarbeiten können an dieser Endlösung der Nazifrage. Als "Opfer des eigenen Erfolges" (ND) hat er die Bedeutung des Nationalsozialismus für Deutschland so weit gesenkt (Grafik oben), dass selbst ein Freiwilligenblog wie Publikative.org nicht mehr davon leben kann, davor zu warnen, dass die "AfD im Osten auf dem Weg ist, das zu werden, was NPD sein wollte: Dachorganisation einer Volksfront von rechts“ (Gensing).

Es wird dunkel in Dunkeldeutschland, nun, wo das Leuchtturm im "Kampf gegen rechts" (Merkel) verlischt.



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Bund dementiert: Keine Obergrenze für Obergrenzen geplant

Seit einigen Monaten der grellste Trend nachhaltiger Politik: Die Einführung von Obergrenzen.
Am Anfang einer neuen Wirklichkeit steht stets der Versuch, einen Begriff zu finden, mit dem sie sich beschreiben lässt. Am Beginn der aktuellen Phase der gesellschaftlichen Verwandlung von der gelegentlich wild wuchernden freiheitlichen Demokratie hin zu einer eher gelenkten Demokratur voller Einsichten in Notwendigkeiten steht der Begriff „Schuldenbremse“: Erstmals versuchte die Bundesregierung mit dieser Vokabel, eine verfassungsrechtliche Regelung zu verabschieden, die nachfolgend demokratisch gewählten Parlamenten verbot, mit dem Haushaltsrecht eines ihrer Hauptrechte auszuüben.


Die Schuldenbremse war damit die erste Obergrenze, die in Europa eingeführt wurde, zumindest außerhalb des Straßenverkehrs. Wegen ihres großen Erfolgen aber wird sie seitdem schneller nachgebaut als China Daimlerlimousinen fälschen kann: Erst kam die Klimaobergrenze für Globaltemperaturen, dann dieSpendenobergrenze für Parteien, danach die Obergrenze bei Managergehältern und die Obergrenze bei Mieterhöhungen.

Die Flüchtlingsobergrenze ist bislang noch eine offene Forderung, aber die Bargeld-Obergrenze kommt nun auch auf jeden Fall: Rechnungen ab 5000 Euro dürfen dann nicht mehr bar beglichen werden, weil das nur dem Islamischen Staat hilft. Mit dieser speziellen Obergrenze bekämpft die Bundesregierung also Geldwäsche und Terror, Juweliere und Möbelhändler, Schwarzarbeiter und andere Gängster gleichzeitig. Auch Wladimir Putin dürfte schwer zu schlucken haben an der überraschenden Maßnahme.

Obergrenzen wirken sich so immer segensreicher auf den Alltag aus. Seit die Europäische Zentralbank Obergrenzen für Anleihekäufe hat, ist der Euro gerettet. Seit Wolfgang Schäuble die Obergrenze des europäischen Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro und den deutschen Anteil auf 211 Milliarden Euro bezifferte, ist auch das geklärt.

Dass die Bundesregierung wie in einem Zeitungsbericht behauptet nunmehr auch eine Obergrenze für Obergrenzen einzuführen plant, ist deshalb auch nur ein böses Gerücht, das von interessierten kreisen vor allem über soziale Netzwerke gezielt gestreut wird. Eine solche Obergrenze sei nicht vorgesehen, hieß es im Bundesfinanzministerium, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auch werde es keine Obergrenzenbremse geben.

Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris im November nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es laut "FAZ" zur Begründung im Bundesfinanzministerium. Dort werde argumentiert, dass Obergrenzen neben Verboten, niedrigen Zinsen und sogenannten "Bremsen" ein wichtiges Vehikel für die Sicherung des Staatswesens vor unerwünschten Einflüssen sei.

Festgehalten werden solle deshalb auch am Plan, Großbritannien eine Sozialnotbremse gegen Zuwanderer aus der EU zu gewähren. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, "konkrete Schritte" beschließen, um durch bessere Verwaltungsvorschriften und eine moderne Bürokratie eine schönere Gesetzgebung zu ermöglichen, die Verwaltungslasten und Bürokratiekosten auf breitere Schultern verteilt.

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Mittwoch, 3. Februar 2016

Meinungsfreiheitsschutz in Aktion: Zünd' an, es kommt die Feuerwehr

Startet kommende Woche im Kino: Die große Doku "Zünd' an, es kommt die Facebook-Feuerwehr", die den heroischen Kampf der Facebook-Feuerwehrmänner (rechts) gegen Schund und Schmutz im Netz aus nächster Nähe beschreibt.
Unseren Gesinnungswächtern und Konsensvollstreckern entgleitet die Kontrolle über die öffentliche Meinung immer mehr, und sie wollen den mentalen Boden für neue grundlegende Zensurmaßnahmen bereiten.

Es gibt für solche Fälle das deutsche Strafrecht und nichts außerdem. Alle Äußerungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, sind in einer sogenannten Demokratie legitim (im Sinne des Erlaubten), auch die von Volker Beck und Björn Höcke.

 Wer etwas anderes propagiert und zum Beispiel Facebook-Einträge löschen lässt, die im Sinne des Strafrechts völlig einwandfrei sind, ist ein Demokratiefeind, ein Pluralismusfeind, ein Freiheitsfeind.

Ach was: ein Demokratiehasser. Pluralismushasser. Freiheitshasser.

Michael Klonovsky beschreibt innere Empfindungen, während er den neuen Maas`schen Meinungsfreiheitsschutz zum ersten mal in vollen Zügen genießt
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Merkel: Die Geisterfahrerin

Geht es um Recht? Oder um Moral? Und wenn ja, wer gewinnt? Das größere Beharrungsvermögen? Das sturere Wesen? Die bessere Pressearbeit?

Und bleibt die Kanzlerin trotzdem? Oder deswegen? Strebt sie eine vierte Amtszeit an? An deren Ende wäre Merkel, die allein derzeit noch die wahren und guten Werte Europas verkörpert - unterstützt von Volker Kauder - 67 Jahre alt. Sechs Jahre jünger als Konrad Adenauer bei seinem ersten Amtsantritt und mithin 20 Jahre entfernt vom Alter, in dem der große Christdemokrat das Kanzleramt endgültig verließ. Wäre Merkel eine alternativlose Alternative für Deutschland? Eine Kanzlerin, die bis 2040 bleibt und die Geschicke der Nation wie des Kontinents weiter mit ruhiger Hand regiert?

Die Feinde der Frau aus Hamburg, die es schaffte, als Frau aus dem Osten zu gelten, haben sich eingeschossen. Was immer Angela Merkel tut oder nicht tut, es ist nicht gut oder nicht gut genug. Im Zwielicht ihrer späten Jahre an der Macht muss sich die Pfarrerstochter erstmals Diskussionen erwehren, ob sie noch die Macht hat, an der Macht zu bleiben.

Das Wozu ist nicht mehr wichtig, war es eigentlich auch noch nie. Angela Merkel regierte nie, um zu gestalten. Sie versuchte nur mit Erfolg, so zu tun. Ob Abwrackprämie oder Energieausstieg, Deutschlands neue Rolle als Welthilfspolizist, die Übernahme gesamteuropäischer Regierungsverantwortung oder die Rettung des Euro als vollendendes letztes Kapitel des Hades-Planes zur Eroberung des Kontinents: Merkel folgte Eingebungen, nicht Plänen. Sie nutzte Gelegenheiten, statt sie zu schaffen.

Merkel musste dazu immer wieder Kanzlerrecht setzen. Exekutiv hat sie die Maastricht-Regeln für obsolet erklärt, Schengen beerdigt und begonnen, Deutschland nicht nur am Hindukusch, sondern überall auf der Welt zu verteidigen. Nur an seinen Grenzen nicht, denn das, so Merkel, sei "nicht möglich". Merkel hat Deutschland so zum einzigen, zum letzten wirklich moralisch handelnden Land der Erde gemacht. Ein Reich, das den Völkern dient, und sei es im "Alleingang" (Die Welt).

Wenn sie dabei nach einer "europäischen Lösung" (Merkel) ruft, gleicht Angela Merkel dem "Geisterfahrer" (Spiegel), der die entgegenkommenden Fahrzeuge auffordert, über eine gemeinsame Fahrtrichtung zu diskutieren.

Die mächtigste Frau der Welt. Manchmal scheint es, sie glaubt es selbst.



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Dienstag, 2. Februar 2016

Doku Deutschland: So viele Opfer forderte der bundesdeutsche Schießbefehl

Jakob Augstein wettert noch gegen die "Ungeheuer" von der AfD, die "ernsthaft über Schüsse an der Grenze" sprechen, Wolfgang Thierses Frau weint und Thierse selbst verhängt ein Sprechverbot, da ist Die Anmerkung schon mit den kalten, nackten Zahlen zum Schusswaffengebrauch zur Stelle.

Denn nein, entgegen allem, was Augstein glaubt, wird an bundesdeutschen Grenzen nicht nur über Schüsse gesprochen, es wird schon immer auch geschossen wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der damaligen PDS-Bundestagsgruppe im Jahr 1996 zeigt.

Mindestens zehn Tote, 89 Verletzte und alle Täter kamen straflos davon, weiß sie sich zum Teil auf Rechtsvorschriften berufen konnten, die noch aus der Weimarer Republik stammen. PPQ dokumentiert die heute längst vergessene Drucksache 13/5702 im Rahmen der zeitgeschichtlich engagierten Serie Doku Deutschland.


Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Maritta Böttcher und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/5702 - Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland

1. Wie oft wurde seit dem 1. Januar 1950 bis heute an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Westberlin) vom Bundesgrenzschutz von der Schußwaffe Gebrauch gemacht (bitte sämtliche Grenzabschnitte, auch die zum Saargebiet [bis 1956], zur DDR und die Seegrenzen berücksichtigen und nach Ort, Datum, Namen und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung sind der Gebrauch der Schußwaffe gegen Personen und Sachen sowie die Abgabe von Warnschüssen vom 1. Januar 1950 bis heute in 103 Fällen bekannt. Davon entfallen auf die Grenze zur Schweiz elf Fälle, zu Frankreich neun Fälle, zu den Niederlanden drei Fälle, zu Dänemark ein Fall, zu Polen 47 Fälle, zur ehemaligen Tschechoslowakei fünf Fälle, zur Tschechischen Republik 26 Fälle, zur ehemaligen DDR ein Fall.

a) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte dies?

Der Schußwaffengebrauch erfolgte auf der Grundlage des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG-Bund) bzw. in Notwehr.

b) Wie viele Personen wurden hierbei getötet?

Der Bundesregierung ist ein Fall bekannt, bei dem eine Person in Notwehr tödlich verletzt wurde (August 1962 im Bereich der Ortschaft Setzelbach).

c) Wie viele Personen wurden durch den Gebrauch von Schußwaffen oder durch Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (z. B. Diensthunde) körperlich verletzt?

Der Bundesregierung sind 17 Fälle bekannt (davon vier durch Schußwaffengebrauch und 13 durch den Einsatz von Diensthunden).


d) Wurden hierbei auch Personen, die sich auf dem angrenzenden Staatsgebiet befanden, körperlich verletzt oder getötet? Wenn ja, wie viele (bitte nach Ort, Datum, Namen, aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung ist ein Fall bekannt, bei dem es zu einer tödlichen Verletzung außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland kam (siehe Antwort zu Frage 1b).

e) In welchen Fällen kam es durch welche Behörden unter welchem Aktenzeichen und welchem Ergebnis zu diesbezüglichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder sonstigen Verfahren zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung (Disziplinarverfahren, Untersuchungsberichte o.ä.)? In welchen dieser Fälle kam es zu diesbezüglichen strafrechtlichen Verurteilungen?

Der Bundesregierung sind fünf Fälle bekannt, in denen gegen die beteiligten Polizeivollzugsbeamten Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. Davon ist ein Verfahren noch anhängig. Die abgeschlossenen
Verfahren wurden eingestellt.

2. Wie oft wurde seit dem 1. Januar 1950 bis heute an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Westberlin) vom Zoll von der Schußwaffe Gebrauch gemacht (bitte sämtliche Grenzabschnitte, auch die zum Saargebiet [bis 1956] zur DDR und die Seegrenzen berücksichtigen und nach Ort, Datum, Namen und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

Die Gesamtzahl der Fälle des Schußwaffengebrauchs durch Zollbeamte an der Grenze seit 1950 ist nicht bekannt.

a) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte dies (auch im Hinblick auf die Rechtslage vor dem Änderungsgesetz zum BGS-Gesetz von 1965)?

Für den Schußwaffengebrauch galten die jeweils einschlägigen rechtlichen Regelungen:

a) Gesetz über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung vom 2. Juli 1921 (Reichsfinanzblatt 1921 Nr. 15 S. 183),
b) Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Nr. 24 (Amtsblatt der AHK vom 8. Mai 1950 S. 2),
c) DVO Nr. 14 vom 10. Januar 1951 der Alliierten Hohen Kommission (Amtsblatt AHK vom 8. Mai 1951 Nr. 74 S. 741, Bundesanzeiger Nr. 91 vom 12. Mai 1950) unter Fortgeltung des Gesetzes über den Waffengebrauch
des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung vom 2. Juli 1921,
d) Dienstanweisung für den Waffengebrauch der Angehörigen der Bundesfinanzbehörden aufgrund des Gesetzes über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals von 1921 (WaffDA-Nfg) vom 3. September 1951
(Bundeszollblatt 1951 S. 465),
e) Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG-Bund) vom 10. März 1951 (Bundeszollblatt 1961 S. 445),
f) Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers der Finanzen zum UZwG vom 16. Dezember 1961 (Bundeszollblatt 1962 S. 126),
g) Waffengesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186),
h) Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen zum Waffengesetz (WaffVwV-BMF) vom 20. Januar 1996 (Vorschriftensammlung BFV O 8041),
i) Dienstvorschrift über die Bewaffnung in der Zollverwaltung (WaffDV-Zoll) vom 1. Februar 1996 (Vorschriftensammlung BFV O 8042).

b) Wie viele Persone wurden hierbei getötet?

In der Zeit vom 1. Januar 1950 bis heute wurden zehn Personen getötet.

c) Wie viele Personen wurden durch den Gebrauch von Schußwaffen oder durch Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (z. B. Diensthunde) körperlich verletzt?

In der Zeit vom 1. Januar 1950 bis heute wurden 89 Personen durch den Schußwaffeneinsatz verletzt. Für die Zeit von 1953 bis 1969 sind sieben Bißverletzungen durch Zollhunde bekannt. In den letzten fünf Jahren sind in weniger als zehn Fällen Personen durch Zollhunde verletzt worden (Hautabschürfungen, Prellungen).

d) Wurden hierbei auch Personen, die sich auf dem angrenzenden Staatsgebiet befanden, körperlich verletzt oder getötet? Wenn ja, wie viele (bitte nach Ort, Datum, Namen aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt.

e) In welchen Fällen kam es durch welche Behörden unter welchem Aktenzeichen und welchem Ergebnis zu diesbezüglichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder sonstigen Verfahren zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung (Disziplinarverfahren, Untersuchungsberichte o.ä.)? In welchen dieser Fälle kam es zu diesbezüglichen strafrechtlichen Verurteilungen? 

Soweit dokumentiert, sind eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Beamte eingestellt worden. In zwei Strafverfahren kam es zu Freisprüchen.

3. Wie oft wurde seit dem 1. Januar 1950 bis heute an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland von der Bayerischen Grenzpolizei von der Schußwaffe Gebrauch gemacht (bitte sämtliche Grenzabschnitte, auch die zu Österreich und zur DDR berücksichtigen und nach Ort, Datum, Namen und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

Aus dem Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Grenzpolizei sind 15 Fälle bekannt. Davon entfallen auf die Grenze zu Österreich zwölf Fälle, zur ehemaligen Tschechoslowakei ein Fall,zur Tschechischen Republik ein
Fall, zur ehemaligen DDR ein Fall.

a) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte dies (auch im Hinblick auf das entsprechende Vrwaltungsabkommen des Bundesministeriums des Innern mit der Bayerischen Staatsregierung vom Juli 1975)?

Der Schußwaffengebrauch erfolgte auf der Grundlage des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes bzw. in Notwehr.

b) Wie viele Personen wurden hierbei getötet?

Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt.

c) Wie viele Personen wurden durch den Gebrauch von Schußwaffen oder durch Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (z. B. Diensthunde) körperlich verletzt?

Der Bundesregierung sind fünf Fälle bekannt.

d) Wurden hierbei auch Personen, die sich auf dem angrenzenden Staatsgebiet befanden, körperlich verletzt oder getötet? Wenn ja, wie viele (bitte nach Ort, Datum, Namen, aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt.

e) In welchen Fällen kam es durch welche Behörden unter welchem Aktenzeichen und welchem Ergebnis zu diesbezüglichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder sonstigen Verfahren zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung (Disziplinarverfahren, Untersuchungsberichte o.ä.)?In welchen dieser Fälle kam es zu diesbezüglichen strafrechtlichen Verurteilungen?

1993 wurde bei der Staatsanwaltschaft Weiden ein Verfahren eingeleitet. Das Verfahren wurde gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt.

6. Wie viele Personen wurden seit 1990 durch den Einsatz von Schußwaffen von Privatpersonen (vgl. »Oderanzeiger« vom 10. Januar 1996) im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland körperlich verletzt oder getötet (bitte nach »illegalen« Einwanderern und anderen Personen sowie deren Staatsangehörigkeit und nach Ort und Datum aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung sind zwei Fälle bekannt. Am 29. Juni 1992 wurden zwei rumänische Staatsangehörige nach unerlaubtem Grenzübertritt nach Deutschland südlich des Grenzübergangs Pomellen durch einen Jäger erschossen. Am 5. September 1996 wurden zwei armenische Staatsangehörige nach
unerlaubtem Grenzübertritt im Bereich Ratzdorf durch einen Jäger verletzt.




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Raum ohne Volk: Merkels Wende provoziert demographische Katastrophe

Sie kamen vor allem auch, um die demografischen Probleme einer alternden Gesellschaft zu lösen, Bis zu 1,5 Millionen Menschen verließen Heim und Herd und machten sich als Flüchtlinge auf den weiten Weg nach Deutschland, auf dass der drohende Fachkräftemangel im überalterten Deutschland nicht eines Tages zur großen Katastrophe werde. Junge Männer und Frauen mit Kindern, viele brachten ihre Fachkenntnisse mit - und natürlich die Bereitschaft, sich dafür zu engagieren, die bevorstehende demografische Katastrophe abzuwenden.

Ein Glücksfall, denn der Zustrom des Jahres 2015 glich eben so gerade aus, was Deutschland an Bevölkerung durch die letzte Volkszählung verloren hatte. Glaubte die Regierung bis dahin, über 82 Millionen Deutsche zu herrschen, hatte sich dabei herausgestellt, dass es nur knapp über 80 Millionen sind. Zu viele Menschen sterben hierzulande, trotz anderslautender Jubelmeldungen werden zu wenige geboren. Deshalb schrumpfte Deutschland jedes Jahr weniger, schon im Jahr 2450 wäre die Landschaft, die heute noch Deutschland heißt, bei anhaltendem Trend menschenleer.

Das Signal der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, was deshalb überlebensnotwendig für die Nation, auch wenn Rechtsextreme, Rechtspopulisten und Zweifler das nicht einsehen wollten. Doch nun ist die Kanzlerin eingeknickt. Merkel nimmt unter dem Druck drohender Wahlniederlagen ihr Versprechen zurück, dass wir das schaffen werden.

Wo eben noch Integration der und nachfolgende Wertschöpfung durch die Flüchtlinge im Mittelpunkt aller staatlichen Anstrengungen standen, ist es nun die kalte Schulter des längst überkommenden Nationalstaates alter Prägung, der die ankommenden begrüßt. "Wir erwarten, dass ihr wieder in eure Heimat zurückgeht", ruft Angela Merkel den Menschen zu, die als Hoffnungsträger für die greise Gesellschaft kommen. Aus dem Versprechen der Integration bis zur Assimilation wird ein "Schutz, befristet auf drei Jahre" mit nachfolgender "Rückkehr in die Heimat".

Es ist ein Sieg der Rechten, Rechtsradikalen, Rechtspopulisten und Zweifler, der Pegidisten und AfDler, der Seehofers und Bosbachs über die Weltoffenheit des jungen, toleranten und internationalisten Teils des Volkes, der eines Tages am schwersten unter der schieren Menge der zu pflegenden Rentner wird leiden müssen.

Eine Richtungsentscheidung, wie Merkel genau weiß. Deutschlands Einladungen klingen nun wie eine Drohung.

In Wahrheit: Zuwanderung sichert deutschen Wohlstand

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Montag, 1. Februar 2016

David Bowie: Leere Kassen für die Erben

Anfang des Jahrtausends war noch alles gut im Hause David Bowie: Sagenhafte 800 Milliarden Euro hatte der Popstar nach Angaben der Rheinischen Post (oben) zusammengerafft, nach Schätzungen anderer Quellen waren es 1,2 Milliarden oder doch zumindest noch stolze 900 Millionen. Dann verging Zeit, Bowie ging nicht mehr auf Tournee und er machte auch kaum neue Platten.

Doch auf wie großem Fuß der britische Sänger in den zurückliegenden Jahren gelebt haben muss, obwohl kein Geld mehr reinkam, zeigt erst die jetzt vorliegende Endabrechung für die Erben. Danach hinterlässt Bowie weder 800 noch auch nur 1,2 Milliarden, nicht 900 Millionen und auch keine 500. Sondern schmale und bescheidene 100 Millionen, die sich Kinder und Witwe auch noch mit der Zugehfrau teilen müssen.

Ein Schock, der das gesamte Popgeschäft erschüttert, aber auch die Fachpresse nicht unbeeindruckt zurücklässt. Bowie hatte in 50 Jahren emsigen Musikschaffens mehr als 700 Songs geschrieben und mehr als 140 Millionen Alben verkauft, dazu war er auf Tournee gewesen, hatte früh begonnen, Kunst zu sammeln, und aller Welt den Eindruck vermittelt, er habe Millionen und aber Millionen angespart. Einen Eindruck, den kompetente Berichterstatter immer wieder gern weitererzählten, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu verdeutlichen, dass es sich lohnt, an Casting-Shows teilzunehmen.

Nun stellt sich heraus, dass Bowie hier einmal mehr das Chamäleon gegeben und der Öffentlichkeit die Rolle des grenzenlos reichen Pop-Dandys vorgespielt hat.

Wie nicht nur die Existenz des NSU, das Fortbestehen der RAF und die Kölner Silvestervorfälle, sondern auch die Verarmung eines der bekanntesten Popstars der Welt öffentlich so lange Zeit verborgen bleiben konnten, soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären.
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Grenze: “Natürlich kann geschossen werden“ *

Sigmar Gabriel ruft sofort nach dem Verfassungsschutz. Der SPD-Vorsitzende wird aufgefressen von einer Angst, es könnte ihn aus dem Ministersessel schleudern, wenn das Volk weiter so auf die Palme getrieben wird. Während die Nato den Ernstfall eines russischen Einfalls übt, plädiert der Pop-Beauftragte der deutschen Sozialdemokratie für eine wehrlose Demokratie: Das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UzwG), das - zum großen Erstaunen von Medienarbeitern - in § 11 den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst regelt, soll aufgehoben oder doch künftig - nach dem Vorbild von Maastricht-Vertrag und Schengen-Abkommen - nicht mehr beachtet werden. Und wer die Existenz und Geltung des Regelwerkes dennoch behautet, zu dem kommt dann der Verfassungsschutz.

Sigmar Gabriel ist nicht allein mit seiner verbalen Hetze gegen geltende Gesetze. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, seit der Edathy-Affäre in der Nachspielzeit, erklärt, das am 10. März 1961 erlassene und im Bundesgesetzblatt auf Seite 165 veröffentlichte Gesetz erinnere ihn "an den Schießbefehl der DDR". das kommt nicht ganz von ungefähr, denn laut Gesetz können "die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen".

Im Gegensatz zum DDR-Schießbefehl gilt das UzwG allerdings nicht nur im Inland, sondern überall dort, wo Beamte mit "Bundes- und Landesaufgaben" (Zitat) betraut worden sind. Katrin Göring-Eckardt weiß das nicht, weshalb auch sie gegen das UzwG hetzt. "Zutiefst rassistisch, diskriminierend und menschenverachtend“ sei es, denn „Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland“. Göring-Erhardt sitzt seit 18 Jahren im Bundestag, während der rot-grünen Regierungsjahre war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion ihrer Partei, später sogar Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Initiativen von Göring-Erhardt, das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" zu ändern oder durch ein pazifistisch orientiertes Bundeswillkommensgesetz (BWlGZ) zu ersetzen, sind nicht bekannt. Nur eingehalten werden solle das Gesetz, so der Wunsch von Göring-Erhardt, lieber nicht.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dennoch nicht, dass Göring-Erhardt, sondern dass der Gesetzgeber „mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß“ stünden. Und der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan Korte, pflichtete ihm bei: Das Gesetz, das den Schußwaffeneinsatz an den deutschen Grenzen regelt, sei „inhuman, verroht und antidemokratisch“. Wer es verteidige, lege „den Schluss nahe, dass er sich in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde“, sagte er. Nicht nachstehen wollte da auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der sich aus dem Ruhestand meldete. Das UzwG stehe für Entmenschlichung. Wer es verteidige, "zeige, zu welcher entmenschlichten Politik er bereit wäre".


*: Ulrike Meinhof über die Baader-Aktion
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