Fremde Federn: Karneval der Empörten

Bilder, die entsetzen, Bilder, die sprachlos machen. Als Protest gegen einen rechten Aufmarsch schlüpften junge, über das Dritte Reich und Taten aufgeklärte Leute in Magdeburg in nachgemachte KZ-Häftlingsanzüge. dann setzten sie sich auf die Straße. Und ließen sich von der Polizei wegtragen.

Opfer, denen jedes Geschichtsbewusstsein abgeht, wie eine bemerkenswerte Analyse bei Lizas Welt befindet. Tjark Kunstreich und Joel Naber beschreiben, wie die engagierte Kampf-gegen-rechts-Jugend sich die Gesichter grau angemalt hat, "um die Wohlstandsrosigkeit zu kaschieren", dann fällt der Blick nach unten, auf die Füße der Büßer. Die waren "nicht barfuß unterwegs oder in Holzschuhen", sondern in Markenschuhen. "Authentizität hat schließlich ihre Wettergrenzen."

Maskenball, der keine Ekelgrenze kennt. "Wer nun vermutet, dass es sich hier um besonders radikale Gegner handelte, die zu jeder Form der Verhinderung eines Aufmarsches der Nazis bereit gewesen wären, hat weit gefehlt", schreiben Kunstreich und Naber. "Nicht nur, dass man sich schlicht auf die Straße legte, um sich wegtragen zu lassen. Um den Anschein allzu großer Identifikation mit den Opfern des Nationalsozialismus gar nicht erst aufkommen zu lassen, legten diese Leute eine Erklärung in Form eines Transparents vor, auf dem stand: »FÜR DAS ERINNERN – Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren«."

Im Fernsehen kam das gut an, kein Report vor Ort kam aus ohne Bilder der grauen Gestalten in den Häftlingsklamotten aus dem Kostümverleih. Aber erinnern an was? "Und wer ist das »Wir«, das Menschen an den Faschismus verliert? Die Selbstverständlichkeit, mit der man sich an die Stelle der Opfer setzt und die schon für sich genommen pervers ist, setzt sich reibungslos fort in der Nonchalance, mit der im selben Moment die Opfer des Nationalsozialismus durch die Nazis ersetzt werden, »die wir an den Faschismus verlieren«.

Dumm. Dreist. Gefühllos. Gut gemeint ist nicht gleich gut. "Diese Ergänzung des Nazi-Gedenkens an die Bombardierung Magdeburgs steht in der schlechten Tradition des DDR-Antifaschismus, der schon immer die Opfer der Vernichtung vereinnahmte und damit zugleich zum Verschwinden brachte – doch es geht noch eine Stufe weiter: Das kämpferische Moment der Kommunisten ist der Identifikation mit der den Opfern zugedachten Passivität gewichen, die als Unschuld imaginiert wird."

Der Rest des Textes findet sich bei Lizas Welt

Steuersenkungen: Sag immer nie

Im Mai 2009 wusste es Frank Steinmeier noch ganz genau. „Höhere Steuern wären Gift für die Konjunktur, deshalb stehen sie nicht zur Debatte“, verkündete der bald wieder kommende Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie. Steinmeier musste das sagen, weil er von Hause aus glaubt, dass hohe Steuersätze viel Steuern einbringen, niedrigere aber wenig.

Zwei Jahre nach seinem wie in Stein gehauenen Ausspruch war die weise Schneeeule der deutschen Linksmitte denn auch entgegengesetzter Meinung. Wenn der Staat mehr Geld brauche, um mehr Gerechtigkeit herzustellen, dürfe man nicht wie vom damaligen FDP-Chef Guido Westerwelle gefordert Steuern senken, sondern man müsse sie erhöhen. Sobald die SPD wieder regiere, werde der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent hochgezogen, denn, das hatte schon der SPD-Altvordere Franz Müntefering erkannt, was der Staat kann, kann nur der Staat – und dazu braucht er Geld.

Je mehr, desto besser. Deshalb reicht es auch nie. Im Dezember vergangenen Jahres etwa sind die Steuereinnahmen nach einem Bericht des "Handelsblatts" um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Sie liegen damit erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro im Monat. Knapp sieben Mal mehr als Apple verdient.

Höchste Zeit, die Steuern zu senken, riefen die notorischen Anhänger der These, dass genug irgendwann genug sein müsse und auch der Staat nicht dauerhaft sparen könne, indem er seine Einnahmen durch neue Steuerarten und erhöhte Steuersätze vermehre. Wenn nun gerademal richtig viel in die Kassen komme, dann sei das doch ein guter Zeitpunkt, die vor der letzten Bundestagswahl versprochenen Steuersenkungen für Arbeitnehmer endlich in Angriff zu nehmen.

Aber nein, gar nicht, liest der Finanzminister daraufhin natürlich prompt aus dem Manuskript vor, das man ihm zugesteckt hat, als er ins Amt kam. Zwar sei derzeit viel Geld da, aber wer wisse schon, wie es morgen aussehe? Der Steuerboom werde zweifellos deutlich nachlassen, ließ Finanzstaatssekretär Thomas Steffen wissen. Zwar stiegen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern immer noch , aber doch schon längst nicht mehr so schnell wie Anfang vergangenen Jahren: In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs bei nur noch 6,1 Prozent betragen.

Auch die vielen neuen Steuern brachten nicht so viel wie erwartet: Die Luftverkehrsteuer, mit der Deutschland die Erdatmosphäre in den nächsten 10.000 Jahren grundreinigen wird, brachte statt der erwarteten Milliarde nur 905 Millionen Euro. Die Kernbrennstoffsteuer enttäuschte noch stärker: Statt 2,3 Milliarden blieben nur 922 Millionen Euro hängen, und auch die müssen vielleicht bald zurückgezahlt werden, weil die Energieversorger gegen die Erhebung klagen.

Es wäre also unverantwortlich, die Steuern zu senken, nur weil genug Geld dafür da wäre, weil man ja nicht weiß, ob das Geld bald noch da sein wird. Im Grunde ist das kein großer Unterschied zur Situation vor einem Jahr, als Steuersenkungen scheiterten, weil nicht genug Steuereinnahmen da waren.

Dauerhafte Lehre daraus: Steuersenkungen sind nicht möglich, weil einfach kein Geld da ist. Oder sie sind nicht möglich, weil Geld da ist.

Twitter ohne Gedankenschlecht

In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hieß es noch „jeder“ habe Anspruch auf die „in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. Auch dürfe „kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört“.

Deutsches Recht aber bricht natürlich allgemeine Erklärungen, zumindest nach Ansicht der Rechtsanwälte des Microblogging-Dienstes Twitter. Die haben ihre Geschäftsführung jetzt ankündigen lassen, demnächst genau wie Google dazu überzugehen zu wollen, Inhalte nach nationalen Befindlichkeiten zu filtern. Alles, was gegen „landesspezifische Gesetze“ verstoße, könne zwar eingetragen werden, werde aber im entsprechenden Land nicht mehr angezeigt.

Naheliegend, dass Twitter neben Frankreich auch Deutschland als Beispiel anführt. In beiden Ländern seien „Nazi-Inhalte“ (dpa) verboten, was Deutschland seit Jahren zuverlässig zum Weltmeister bei gesperrten Internet-Inhalten macht. In Frankreich darf darüberhinaus zwar der Völkermord an den Indianern, wegen der anstehenden Wahlen und der vielen armenischstämmigen Wähler aber nicht der an den Armeniern geleugnet werden. In China werde Kritik an der herrschenden kommunistischen Partei ausblendet, in Kuba erfasse der Filter Castro-Witze, in Nordkorea sei es nicht mehr möglich, Bilder von der großen dicken Sonne Kim Un An zu posten.

Betreut werden soll das deutsche Sperrprojekt vom Bundesblogampelamt, die die Mouse-Police-Beamten dort würden Stichwortlisten liefern, nach denen Inhalte gefiltert werden müssen. Twitter wolle damit der Gefahr aus dem Weg gehen, dass Mitarbeiter des deutschen Büros der Nachrichtenseite wegen der sogenannten Mitstörerhaftung strafrechtlich verfolgt würden, nur weil Nutzer unabsichtlich oder aus Bosheit verbotene Worte, Wortgruppen oder Sätze eintrügen.

Dennoch löste das fälschlicherwiese als „Zensur“ bezeichnete Vorhaben bei den Nutzern einen Sturm der Empörung aus. Um Twitter zum Umdenken zu zwingen, wollen viele am kommenden Dienstag „keine Einträge“ (Boykottaufruf) bei der Plattform vornehmen. Twitter hat angekündigt, dass es sich bei „keine Einträge“ derzeit noch nicht um einen verbotenen Inhalt handelt. Es stehe Nutzern frei, diese Worte zu benutzen. Dabei gelte von wenigen Einschränkungen abgesehen weiter Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Nicht inbegriffen sei das Recht, Gedankenschlecht bei Twitter zu finden. Über weitere Änderungen der Rechtslage werde rechtzeitig informiert.

Unlesbares endlich unleserlich

Vor zwanzig Jahren, als noch niemand Deutschland sagte, weil es BRD heißen musste, war alles ganz einfach. Weil die Sache ja klar zu sein schien: „Wer sich mit Hitler und dem Nationalsozialismus auseinandersetzen will und sich nicht allein mit Sekundärliteratur begnügen möchte, kommt nicht umhin, wesentliche Passagen von Hitlers „Mein Kampf“ im Originaltext nachzulesen.“ Angetan mit ordentlicher Ideologie-Schutzkleidung, einer Anti-Nazi-Brille, dicken Deutschhandschuhen und unter Aufsicht von staatlichen Organen oder der politisch unverbildeten Ehefrau folgten ein paar Dutzend Deutsche der Empfehlung von Bundespräsident Theodor Heuss, Hitlers „Mein Kampf“ selbst zu lesen, das der Historiker Christian Zentner in einer stark gekürzten und um Kommentare erweiterten Ausgabe im List-Verlag herausgebracht hatte.

Damals ging das noch. Ekkehard Schall hatte es später schon etwas schwerer. Seine aufrüttelnde Lesung aus dem Tagebuch des Unmenschen fiel dem deutschlandweiten Wiederaufarbeitungsverbot zum Opfer: Schalls CD „Mein Kampf“ erschien zwar. Wurde aber sofort wieder in die Tube zurückgedrückt. Zu groß wäre die Gefahr gewesen, dass das schlecht geschriebene, mit vielen unausgewiesenen Zitaten gespickte und "von Menschenhass getränkte" (dpa) Werk die Fangemeinde des Schauspielers wie ein Virus befallen und den Bestand der Demokratie in Deutschland augenblicklich nachhaltig gefährden könnte.

Diese Gefahr umging der große türkische Kabarettist Serdar Somuncu noch später nur, indem er seine Lesung aus Hitlers Hetzwerk als Lesung aus dem „großen Werk antimarxistischer Weltliteratur“ ankündigte - doch das war der letzte aktenkundige Versuch, den heute bei n-tv, ZDF, ARD und zahlreichen anderen Programmen als Moderator und Kleindarsteller tätigen Zweifingerbart-Führer in eigenen Worten populär zu machen. Dem Verleger Peter McGee, der Auszüge aus dem Buchunter dem schönen neuen Titel "Das unlesbare Buch" hatte in den Handel bringen wollen, hat das bayerische Finanzministerium dagegen jetzt einen Riegel vorgeschoben: Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, darf der Brite Auszüge aus der Kampfschrift nur unleserlich gemacht abdrucken. Damit soll verhindert werden, dass sich aus den entleerten Steppen von Brandenburg und Vorpommern erneut ein aufgeputschtes Heer von willigen Helfern aufmacht, um Raum im Osten zu erobern.

McGee, dessen Heimat schon gegen Hitler kämpfte, als Bayern noch von einem aus Siegen stammenden Gauleiter regiert wurde, klagt gegen das Aufklärungsverbot mit Originaldokumenten. Bayern aber bleibt hart: Bis 2015 hält die Staatsregierung noch die Verwertungsrechte an Hitlers Ausarbeitungen zu Volk, Raum und Rasse, so dass die rechtliche Möglichkeit besteht, eine Veröffentlichung zu unterbinden. Auch danach werde man aber einer Veröffentlichung auch von Auszügen aus "Mein Kampf" weiter widersprechen, weil der „die Straftatbestände des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung“ entgegenstünden, heißt es in München.

Wiedergeboren als soziale Geste

Wenn zwei dasselbe tun, ist das noch lange nicht das Gleiche. Sondern ganz im Gegenteil das Gegenteil voneinander. Ein bisher unbekannter Artikel des deutschen Grundgesetzes, der jedoch anhand des Falles einer Präsidentinnengattin und eines mitteldeutscher Minderjährigen erklärt werden kann.

Erstere beliebte kurz nach der Amtseinführung ihres Gemahlen auf den Stufen von Schloss Bellevue stehend in die begeisterten Menschenmassen nebenan zu grüßen. Ein Winken war es, gut gemeint, aber dumm gelaufen: Ein unglückliches Zusammenspiel von deutscher Historie, Lichteinfall, Biomechanik und Faltenwurf der nach dem Vorbild von Angela Merkels Kanzlerinnenjacken geschneiderten Bolero-Weste mit Ärmeln erzeugte bei internationalen Beobachtern den Eindruck, Bettina Wulff habe gestisch dort weitergemacht, wo Eva Herman, die ehemalige First Lady der deutschen Fernsehinformation, mit ihren aufklärenden Aussagen zur Autobahngeschichte seinerzeit aufhören musste.

Sah auf Bildern, die inzwischen fast völlig aus dem deutschen Internet entfernt werden konnten, aus wie ein Hitlergruß. War aber nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Berlin natürlich nur eine "soziale Geste", die den bestand der Verfassung nicht gefährdete.

Ganz anders als das zwei mal ein Zentimeter große Bild eines mitteldeutschen Nachwuchskünstlers, das auf dem Höhepunkt der Begeisterung um Helge Schneiders Kinofilm "Mein Führer" einen Mann mit ausgestrecktem Arm zeigte, der Hitler ebenso ähnlich ist wie Schneider, Bruno Ganz und Til Schweiger. Am Ende einer lähmenden Mathestunde in einen Heftumschlag gekritzelt, wurde die Zeichnung nach einer Anzeige des zuständigen Vertrauenslehrers bei der Staatsanwaltschaft zur Straftat. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelte. Es sollten Fingerabdrücke und biometrische Daten des Zeichners erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft legte eine Akte an. Der Verfassungsschutz fügte die Daten des mutmaßlichen Täters in seine verfassungswidrig angelegte elektronische Datenbank für eventuelle künftige Straftäter ein.

Zur sozialen Geste aber kam es hier auch. Der junge Künstler wurde wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Jugendstrafe von 20 Stunden belegt.

Zur PPQ-Reihe Wiedergeboren als...

Kriminalfälle ohne Beispiele: Höchststrafe für den Staatsanwalt

Was war das für ein toller Krimi-Plot! Es klingelt, ein Mann geht an die Sprechanlage, der Pizzabote ist da. Der Mann hat keine Pizza bestellt, aber der Nachbar, sagt der Klingler. Der Mann beschließt, sie anzunehmen. So hilfsbereit sind sie, die Menschen im ländlichen Magdeburg. Der Mann geht sogar die ganzen Treppen hinunter, um dem Boten die Arbeit abzunehmen. Wenn die Pizza kalt wird, dann soll sie das bei ihm oben in der Wohnung werden. Er geht bis vor die Haustür, schließlich will er die Lieferung draußen auf dem Gehweg bezahlen.

Dort aber steht kein Pizzabote. Nur ein Dutzend Männer mit blau-weiß gestreiften Hasskappen. Die beginnen, ihn zu bedrohen: Zehn Minuten reden sie auf ihn ein. Nur ein Satz bleibt hängen bei unserem Helden: "Wenn ihr das nächste Spiel gegen Halle nicht gewinnt, passiert was".

Was genau, wird die Welt nun nie erfahren, denn zwar hat die Staatsanwaltschaft im Fall des angeblich von Fans bedrohten früheren Magdeburger Fußballerspielers Daniel Bauer Anklage erhoben. Doch der zuständige Richter hat nach Durchsicht der vorliegenden Beweise die Eröffnung eines Hauptverfahren abgelehnt.

Höchststrafe für die Strafverfolgungsbehörde, die offenbar als einzigen Beweis die Aussage des Fußballers hatte, der angegeben hatte, einen seiner Bedroher wiedererkannt zu haben. Vor der fingierten Pizza-Übergabe sei ihm der 19-Jährige bei einem Fan-Treffen aufgefallen.

Wer Fußballfans kennt, weiß, dass sie klatschen und schwatzen wie Bundestagshinterbänkler. Dass sich eine zehnköpfige Gruppe gemeinsam blau-weiße-Hasskappen kauft, eine Kommandoaktion mit Bauer-Bedrohung durchführt und danach nicht ein einziger der Beteiligten zu irgendjemandem etwas sagt, der wiederum zu irgendjemandem etwas sagt, ist so wahrscheinlich wie eine "Millionenspritze durch einen spanischen Investor" (Focus) für den klammen Ex-Klub des Ex-Bauern Bauer.

Dennoch ist hier nur ein Beschuldiger aufgetaucht. Auf dessen Täterschaft nur eine Aussage verweist, die Bauer allerdings später nicht bestätigen wollte, wie die staatliche Nachrichtenagentur dpa meldete. Die von unserem Krimihelden kommt, der Leute unter "blau-weißen Hasskappen" erkennt. Die die Täter also augenscheinlich nur trugen, damit klargestellt war, dass es sich um Fans des eigenen Vereins handelt, nicht um böswillige Fremdhooligans.

Der Thriller aus der Reihe Kriminalfälle ohne Beispiel ist damit beendet. Ein Schluss, der nach einem zweiten Teil ruft. Daniel Bauer spielt jetzt in Trier. “Ich will mithelfen, dass wir mit der Mannschaft den Aufstieg schaffen”, sagt er.


DFB intern: Spannendes Rennen mit sich selbst

Wie die Schuldenbremse immer greift

Ein Problem ist es schon, in der Tat. Sobald das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet ist, hat der Bundesfinanzminister seinen Etat nicht mehr in der Hand. Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her - brauchen Sofin, ESM oder ESFS mehr Geld, um irgendwo in der weiten Welt irgendetwas zu retten, schlägt das durch auf die Kreditaufnahme, die dann schlagartig höher sein könnte als es die inzwischen zur Beruhigung der Massen grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erlaubt.

Norbert Bartle, einer der haushaltspolitischen Sprecher der CDU, sieht das aber nicht als Problem. "Wenn es zu einer strukturellen Verschuldung kommt", tarnsprach er im wie immer bei Schicksalsfragen spärlich besetzten Bundestag, "dann muss sofort ein Plan vorgelegt werden, wie diese strukturelle Verschuldung abgebaut wird." Die Absicht, über das von der Schuldenbremse hinausgehende Maß aufgenommene Kredit irgendwie und irgendwann wieder zurückzuzahlen, ersetzt so die von der Verfassung vorgegebene Pflicht, solche Schulden gar nicht mehr zu machen.

Bartle ist total stolz auf den kleinen Kniff, der aus der Absicht eines Diebes, nicht mehr zu stehlen, dessen Rechtschaffenheit auch im fall ableitet, dass er es doch wieder tut: "Damit sichern wir, dass die Schuldenbremse in jedem Fall greift", freute er sich im Hohen Haus.

Ein Apple rettet die Welt

Es ist die Waffe der Individualisten, ein Gadget, das Einzigartigkeit und Klasse ausdrückt, das Symbol einer neuen Welt voll unbegrenzter Möglichkeiten zum Konsum der immergleichen Medien. Und es ist erfolgreich wie nie. Trotz des Todes von Konzerngründer Steve Jobs und der überall grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine übersprudelnde Nachfrage nach iPhone-Handys und iPad-Tablets den Quartalsgewinn von Apple auf den Rekordwert von 13,1 Milliarden Dollar katapultiert.

Das aber ist erst der Anfang. Wie bei jeder zyklischen Überproduktionskrise sieht es auch im Falle Apple so aus, als würde das Wachstum immer so weitergehen, als würde auch in Zukunft keine Kritik laut werden an Eigenkapitalrenditen von über 30 Prozent, wo doch ein Renditeziel von 25 Prozent im Fall der Deutschen Bank dazu geführt hatte, dass Stimmen laut wurden, die eine Verstaatlichung auch der letzten privaten deutschen Großbank forderten.

Doch auch bei Apple werden solche Überlegungen nicht mehr lange auf sich warten lassen, liegt doch im Safe der Firma aus Cupertino die Lösung zur Rettung der Welt vor dem Untergang in einer endlosen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wie Berechnungen zeigen, die nach Informationen von Herrnfried Hegenzecht, Chef des Bundesblogampelamtes, unmittelbar nach der Veröffentlichung der neuen Quartalszahlen im Internet kursierten, böte eine Verstaatlichung des iPhone- und iPad-Hersteller die Gewähr, die weltweite Krise zu beenden. Da der Konzern im vergangenen Jahr mit 37 Millionen verkauften iPhones rund 38 Milliarden Dollar verdient habe, könne es schon mit einem Zwangs-iPhone pro Erdenbürger gelingen, genug Geld einzunehmen, um die Staatsverschuldung weltweit auf das nach EU-Vorgaben höchstzulässige Maß von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.

Wie Jesus, der aus fünf Broten und zwei Fischen Speise für alle zauberte, könnte ein Apfel künftig die ganze Welt beköstigen. Der Verkauf von rund acht Milliarden iPhones brächte einen Gesamtgewinn von roundabout bei 8,2 Billionen Dollar, die in amerikanischem Englisch sogar als 8,2 Billiarden bezeichnet werden dürften, hieß es. Das reiche allemal für den notwendigen "Neustart" in eine Zukunft, in der die Verschuldungsfähigkeit der Staaten nicht mehr durch Altlasten behindert sein dürfe.

Zur Abwicklung der in kanadischen Think-Tanks und beim deutschen Blogampelamt als „Operation Apple Pie“ bezeichneten größten Umschuldungsaktion der Weltgeschichte solle eine beim IWF und der Weltbank angesiedelte gemeinnützige Stiftung nach luxemburgischen Recht alle Apple-Aktien kostenfrei übernehmen. Ehemalige Anteilseigner werden vom deutschen Magazin „Spiegel“ und vom „Economist“ aus London mit einer Artikelserie über ihre Verluste abgefunden. Der neue, in weltweitem Menschheitsbesitz befindliche Apple-Konzern werde dann planmäßig und streng nach Eingang der Bestellungen jedem Menschen weltweit ein iPhone und später auch ein iPad verkaufen. Wer selbst kein Geld hat, das Pflichtphone zu kaufen, um die Welt zu retten, bekommt von seinem Heimatstaat einen Sozialzuschuss, der aus späteren Apple-Gewinnen gespeist wird.

Einnahmen, die die Weltstiftung nicht benötigt, um die Produktion, den Vertrieb und die Sozialzuschüsse zu finanzieren, werden nach einem von der Uno bestätigten Schlüssel, der sich aus der Bevölkerungszahl ergibt, an die einzelnen Regierungen ausgeschüttet, die damit ihre Staatsanleihen zurückkaufen können. Dieser Weg, glauben die Forscher des Blogampelamtes, werde binnen dreier Jahre zur Reduzierung der schuldenlast, zu weltweiter Vollbeschäftigung und zur Erhöhung der Gerechtigkeit umd den berühmten Faktor X führen. Zudem sei er nicht nur einmal beschreitbar, sondern aufgrund der ständigen Weiterentwicklung der Apple-Produkte immer wieder neu.

PPQ eingeladen zur Konferenz des Think Tanks "Friends of Europe"
Mutiger als mancher andere: Der radikale Rettungsplan, der Deutschland Milliarden bringt

Boykott gleich nach der Heizsaison

Im seit Jahren währenden Streit über das iranische Atomprogramm hat die EU neue Akzente gesetzt. Nachdem es im vergangenen Jahr gelungen war, die libysche Gaddafi-Despotie mit einer Mischung aus Erdöl-Boykott und wenigen, nadelspitzenscharfen Bombenangriffen in die Knie zu zwingen, soll dieselbe Strategie jetzt auch gegen den Iran angewandt werden. In einem ersten Schritt habt die EU ein Ölimportverbot gegen das Mullah-Regime verhängt, das pünktlich nach dem Ende der Heizsaison greifen soll. Ab Juli darf kein europäisches Land mehr persisches Öl einführen. Damit werde "zum ersten Mal die wichtigste Industrie des Landes", die überwiegend nach China exportiert, mit Sanktionen belegt.

Bereits ab sofort dürfen keine neuen Verträge über die Lieferung von Rohöl und Benzinprodukten aus Iran nach Europa abgeschlossen werden, um die "weitere Finanzierung des iranischen Atomprogramms" mit Einnahmen aus dem Ölverkauf nach Europa zu verhindern. Die Bundesregierung hofft, die fehlende Importmenge von rund 1,5 Millionen Tonnen innereuropäisch ausgleichen zu können, so dass die Benzinpreise in nächster Zukunft nicht weiter steigen müssten. Ein eben erst gefundenes Erdölvorkommen in der Nähe der brandenburgischen Dörfer Ressen und Guhlen am Kleinen Schwielochsee im Spreewald könne die Lieferungen aus Persien etwa zehn Jahre lang ausgleichen.

Bis die Quellen dort sprudeln, setze man auf Hilfe aus Italien. Dort soll in den nächsten Tagen damit begonnen werden, Öl aus dem Wrack des gekenterten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" zu pumpen. Experten vermuten dort rund 2,7 Millionen Liter Schweröl und bereits verarbeiteten Dieseltreibstoff. „Wir können nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“, sagte Guido Westerwelle nach dem Beschluss der EU-Außenminister.

Peak Oil: Als die Zukunft Vergangenheit war

Wulff-Wochen bei PPQ: In böhmischen Dörfern

Ein Mann allein, der alles stemmen muss. Beschuldigter und Entschuldiger, Angeklagter und Angegriffener, Gericht und Geschworene, Darsteller und Regisseur – Christian Wulff, bis zum Spätherbst des vergangenen Jahres eher ein Platzhalter auf dem Sessel des Bundespräsidenten als ein Gestalter, Mahner und Unterhalter, hat sich mit Hilfe seines Kreditskandales aus dem Schatten seiner Vorgänger befreit. Vorbei die Zeit, als Wulff als Leichtgewicht galt, das schon ein erster scharfer Wind fortwehen könnte. Der Mann, so wissen inzwischen alle, hat die Standfestigkeit eines Denkmals, wie die wirklich guten Darsteller bei „Frauentausch“ oder „Promidinner“ schämt er sich für gar nichts.

So gesehen könnte auch Richie Castellano den Bundespräsidenten geben, der bisher nur den Freddie Mercury markiert. Die Fragen beider sind dieselben: „Is this the real life?" Oder sind es böhmische Dörfer? Oder "is this just fantasy?“

Erwischt worden, kein Ausweg in Sicht, da fängt die Jammerei, von der schon die jüngst geleakte präsidiale „Behind Blue Eyes“-Version aus dem Schloss handelte, gleich wieder an: „I'm just a poor boy, I need no sympathy, because I'm easy come, easy go, a little high, little low, anyway the wind blows, doesn't really matter to me, to me”.

Man muss sich Vertrauen wiedererarbeiten, sagt Christian Wulff, der genau weiß: „Mama, life had just begun“, da ist noch so viel möglich, wenn man Sitte und Anstand erstmal hinter sich lässt und selbst die nicht mehr verklagt, die einen „Lügner“ nennen. Mutter, magst nicht weinen, auch nächste Woche gibt es bestimmt wieder eine Bekenntnissendung mit garantierter Transparenzausschüttung „as if nothing really matters“.

Nein, da mag Castellano auch singen „too late, my time has come” und “goodbye everybody - I've got to go”, hier ist niemand bereit, alles hinter sich zu lassen und der Wahrheit ins Auge zu schauen. „Easy come easy go” heißt es im Lied und “will you let me go” fragt der Hauptdarsteller in der Hoffnung, ein Nein zu hören.

Wir sind noch lange nicht fertig, denn der Islam gehört zu Deutschland! Darauf ein dreifachen „Bismillah! No - we will not let you go - let him go, Bismillah! We will not let you go - let him go, Bismillah! We will not let you go - let me go Will not let you go - let me go”, das in einem gesäuselten “Never” ausläuft.

“Never let you go - let me go, never let me go – ooo, no, no, no, no, no, no, no.” Die Negation der Negation der Negation. Die SPD zählt mit und am Ende kommt doch ein Nein heraus., Wulff wird bleiben, er muss es auch, weil er nach dieser Vorstellung und mit diesem Namen nirgendwo mehr einen Job bekommen wird. Aber woher konnte Freddie Mercury das wissen? Vor 38 Jahren? Und wieso fleht Castellano am Ende dennoch „Oh, Baby - das kannst du mir nicht antun, oh, Baby, ich muss sofort hier raus“?

Die Brennpunkte sind gelöscht, die Wulff-Wochen Geschichte. Der Präsident ist standhaft geblieben, ein leuchtendes Beispiel für Deutschland im Friedrich-Jahr. Castellano, auf 36 Spuren mit sich selbst singend, lässt es gut sein.

Nichts ist wirklich wichtig
Jeder kann es sehn,
Nichts ist wirklich wichtig
nichts ist wirklich wichtig,
nichts ist wirklich wichtig
für mich

Verbot der Woche: Missbrauchte Melodien

Die Welt ist aus den Fugen, eine neue, beschwerliche Unübersichlichkeit greift Raum, nachdem Rechtsradikale bei einer Neonazi-Demo in München die Filmmusik aus dem Kino-Klassiker "Pink Panther" abspielt haben. Nämliche Melodie war vom terroristischen Zwickauer Todes-Trio aus Jena als Unterlegmusik unter mindestens ein „zynisches Video über die Mordserie“ (Süddeutsche Zeitung) gelegt worden.

Die Münchner Polizei reagierte deshalb sofort. Der Zug der Rechten wurde gestoppt, kaum dass die "Paulchen-Panther-Melodie" erklang. Ein 22-jähriger Demonstrant, der das Lied auf den Lautsprecher gelegt hatte, wurde wegen des Verdachts der Billigung einer Straftat vorübergehend festgenommen. Auch die Politik war ungehend auf Ballhöhe: Ein CSU-Stadtrat namens Marian Offman nannte die Aktion der Rechtsradikalen laut Süddeutscher Zeitung eine "unglaubliche Provokation". Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker bat um bundesweite Konsequenzen. Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" zu verfolgen, da das Abspielen des Liedes "eine Verhöhnung der Opfer und eine Unterstützung der Mörder“ darstelle.

„Die Zeiten, in denen Paulchen Panther eine harmlose, pfiffige Comicfigur war, sind in Deutschland wohl vorbei“, warnt auch der NDR. Heute stehe der rosarote Panther „plötzlich für Morde, Banküberfälle und rechten Terror“, denn im geheimen Bekennervideo der NSU „verharmlost Paulchen in pervers verschnittener Version die Morde und Anschläge“.

Ein Verbot tut not, Noch völlig unklar ist, was Henry Mancini dazu sagen würde. Der italienisch-stämmige Amerikaner hatte 1945 Teil an der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen, später komponierte er dann das ungelenk herumstolpernde Stück für Blake Edwards „Pink Panther“-Film, das sich schnell zu einem internationalen Klassiker entwickelte. Durch den Missbrauch der Melodie durch Rechtsradikale sei es inzwischen jedoch nicht mehr möglich, das Lied unbefangen zu hören, hieß es bei Kritikern, deshalb müsse die Bundesregierung es im Rahmen der bürgerschaftlich engagierten PPQ-serie "Verbot der Woche" umgehend in die Liste der verfassungsfeindlichen Symbole aufnehmen.

Es gelte, zu verhindern, dass es zu weiteren Ausstrahlungen von Filmen komme, die die Musik verwendeten. Zwar plane derzeit nur das österreichische Staatsfernsehen eine umfängliche Ausstrahlung von Panther-Filmen. Die aber würden aller Erfahrung nach auch in Deutschland Zuschauer finden, die meist nicht einmal ahnten, das sie einer rechten Einstiegsdroge ausgesetzt würden. Wichtig sei ein Verbot zudem, um die bisher unreguliert und ohne Auflagen vertriebenen Panther-DVDs vom Markt nehmen zu können.

PPQ-Markencheck: Die dunkle Seite der ARD

Das erste deutsche Fernsehen gilt als vielgesehen und aktuell. Eine PPQ-Dokumentation, über die auch der "Focus" berichtet (Screenshot unten), zeigt jetzt, wie die Staatsanstalt zu diesem Image kommt, welche Qualität die Zuschauer für ihr Geld bekommen – und welche Schattenseiten das System ARD hat.

Der Film, der eigentlich bei Megaupload Premiere haben sollte, beginnt in einer belebten Fußgängerzone in einer beliebigen deutschen Großstadt – und mit einer Frage für die Passanten: Sehen Sie ARD? Die Antwort fällt eindeutig aus: „Ja“ ruft eine Gruppe junger Mädchen im Chor, und alle strahlen. „Ja“, sagt aber auch eine Dame in gesetzterem Alter, mit Perlenohrring und Seidenschal.

Der Eindruck bestätigt sich, als die Reporter einen Blick in diverse Wohnzimmer werfen: Ob bei der 16-jährigen Berit oder der 72-jährigen Anneliese – überall liegt das Programm des Ersten, wie die ARD sich selbst nennt, auf Taste 1 der Fernbedienung.

Die Faszination des gebührenfinanzierten Fernseh-Giganten ist ungebrochen. Das Unternehmen gilt bei vielen Kunden als jung, trendig und unschlagbar günstig. Hier wird Bundesligafußball gezeigt, Gottschalk ist hier zu Hause, der „Tatort“, die Tagesschau und viele andere Sendungen. So erklärt sich auch der durchschlagende Erfolg. Nach eigenen Angaben betreibt die ARD in Deutschland über neun Landesrundfunkanstalten 18 Fernsehsender und rechnet weiterhin mit „großem Wachstumspotential.“ In keinem Land ist die ARD erfolgreicher als in Deutschland. Hier macht der Sender nahezu seinen gesamten Umsatz von rund 6,3 Milliarden Euro im Jahr.

Warum das so ist, nimmt PPQ in einer Folge der neuen Reihe „Markencheck“ unter die Lupe. Die Dokumentation will aufdecken, ob der ARD-Konzern die Erwartungen der Kunden erfüllt – und hält, was er selbst verspricht. Es geht um die Preise, die Qualität, den Trendfaktor und darum, wie die ARD mit Mitarbeitern umgeht.

Argument Nummer eins: der Preis. Die im Vergleich zur Konkurrenz etwa bei Sky oder den mit Werbung überladenen Privaten billigen Sendungen locken Zuschauer hierzulande offenbar besonders an. Gerade bei Sport, Unterhaltung und Nachrichten gelten deutsche Zuschauer im Vergleich mit anderen europäischen Ländern als besonders preisbewusst. Doch hält die ARD ihr „Immer günstig“-Versprechen? Das „Markencheck“-Team vergleicht ARD-Sendungen mit ähnlichen Produkten von der Konkurrenz: von Sat1, Prosieben0, n-tv und der Discountkette Tele5. Die ARD schneidet dabei gut ab, bei vielen Sendungen sind die GEZ-Sender sogar am billigsten.

Stellt sich die Frage, was die Kunden für das verhältnismäßig wenige Gebühren-Geld bekommen. Stimmt die Qualität? Viele Zuschauer sind skeptisch. Meinungen, die „PPQ-Markencheck“-Reporter eingefangen haben, reichen von „mäßig“ bis „hält vielleicht sechs Monate, dann wiederholt sich alles“. Doch ganz so hart müssten die Urteile gar nicht ausfallen. Das Fernsehforschungszentrum Warin beim Blogampelamt in Mecklenburg gibt den ARD-Sendungen im PPQ-Test immerhin eine ausreichende Note. Allerdings: Beim Thema Nachrichtennachhaltigkeit gibt es eine unangenehme Überraschung.

Doch Qualität hin, Preis her: Ohne die passende Werbestrategie ist in der modernen Konsumwelt kein Blumentopf zu gewinnen. Als eines der Erfolgsgeheimnisse der ARD hat der „Markencheck“ den „Trendfaktor“ identifiziert. Denn auch wenn die ARD günstig ist und damit konsequent auf allen ihren eigenen Sendern wirbt, so dass beinahe jede Nachrichtensendung auf eine später folgende Sendung hinweist: Die Marke verfügt dennoch über einen gewissen GEZ-Glamour. Und das liegt vor allem an der Werbung. Die ARD investiert viel Geld in Prominente und bereits eingeführte Produkte – Jauch und Gottschalk, Plasberg, Will und Hape Kerkeling kosten viel Geld. Hans Hasenbeck, Markenforscher und Psychologe, sagt mit Blick auf einen ARD-Spot: „Diese Namen könnten auch bei anderen Sendern auftauchen. Das mit der ARD zu assoziieren, ist eine sehr kluge Strategie.“

Bleibt ein Punkt, der für viele Zuschauer ebenfalls eine Rolle spielt – zumindest, wenn man sie darauf anspricht: die Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben. Bei der ARD heißt es dazu: „Wenn man in die kleinen, unabhängigen Drehfabriken schaut, mit denen wir zusammen arbeiten, sieht man dort viele Verbesserungen und Fortschritte.“ Das Unternehmen halte sich an die gesetzlichen Vorschriften in den jeweiligen Bundesländern, an Überstundenregelungen und Mindestlöhne. Um das zu überprüfen, ist das „Markencheck“-Team nach Sachsen gereist, wo viele ARD-Filme hergestellt werden. In einem Slum in Leipzig treffen die Reporter eine Cutterin einer freien Produktionsfimra. Sie lebt mit Mutter und Tochter auf wenigen Quadratmetern in einer Neubauwohnung. Ihr Lohn: 35 Euro die Stunde, aber nur, wenn wirklich Arbeit da ist. Das ist keineswegs immer der Fall, das Geld reicht so gerade so für Essen und Miete. Ein Ausbildung in Amerika für die kleine Tochter: unmöglich.

Kritisch ist die Lage auch bei den Sublieferanten, die ARD-Sender mit O-Tönen und Unterhaltungskünstlern versorgen. Die ARD versichert zwar, die Sublieferanten regelmäßig zu überprüfen, doch eben erst hatte der frühere MDR-Spitzenmanager Udo Foht in einem Gerichtsverfahren eingeräumt, dass das „erfolgreiche“ MDR-Unterhaltungsprogramm nur habe gestaltet werden können, weil er „unkonvetionelle Wege“ gegangen sei. „Es gäbe heute keinen Florian Silbereisen, wenn ich mich korrekt an irgendwelche Dienstanweisungen gehalten hätte“, sagte er.

Nach Fohts Darstellung waren die Abläufe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender zu schwerfällig, um langfristig aufwendige TV-Produktionen anschieben zu können. Die Firmen hätten Vorauszahlungen benötigt – die so vom MDR nicht zu erhalten waren. Deswegen habe er dritte Firmen veranlasst, mit fünfstelligen Summen einzuspringen. Die Rückzahlungen sicherte er auf MDR-Briefbögen zu. Außerdem ist das Netz der Zulieferer so groß, dass eine effektive Kontrolle kaum möglich erscheint. Auch die Beschäftigung von Kinderdarstellern etwa beim Ki.Ka sind deshalb laut „Markencheck“ nicht auszuschließen – sie sind sogar wahrscheinlich.

So bleibt nach der PPQ-Doku insgesamt ein durchwachsenes Urteil: Zwar bekommen die Zuschauer bei der ARD Sendungen von akzeptabler Qualität zu niedrigen Preisen. Doch diese Preise haben eine hässliche Kehrseite: Die Lebensbedingungen der für die Cutterinnen in Riesa, Gera und anderswo.

Nächste Woche im Markencheck: Die rote Seite der CDU.

Fremde Federn: Euro-Scheitern einfach erklärt

Seit Wulff wackelt, die NSU nicht mehr mordet und im Mittelmeer beinahe ein Kreuzfahrtschiff versunken wäre, ist der Euro ja eigentlich gerettet. Die Herde der Berichterstatter ist weitergetrabt, die Rettungsgipfel finden allenfalls noch telefonisch statt, die Fernsehgerichte bei Plasberg und Jauch beschäftigen sich mit Fastfood-Ketten und Bekleidungskonzernen. Wenige Stimmen nur nörgeln noch und wenige Blätter finden noch den Platz, Miesmachern eine Plattform zu bieten. Stefan Homburg von der Uni Hannover darf heute im „Tagesspiegel“ gegen das Staatstheater ätzen, das Europas Anführer seit nunmehr über zwei Jahren inszenieren: Fiskalunion und Schuldenbremse, Rettungsschirm, Hamonisierung und EZB-Unabhängigkeit – klar und deutlich wie nur selten spricht der Niedersachse aus, was von den vermeintlichen Bemühungen um „mehr Europa“ zu halten ist. „ Langfristig“, legt Homburg sich fest, „wird der Euro scheitern“.

Das komme, weil Anreize für die Akteure in der Währungsunion auch nach all den Rettungsgipfeln falsch gesetzt blieben. „Derzeit haben alle Länder einen Grund, unsolide Finanzpolitik zu betreiben“, heißt es. Schuldenländer wie Griechenland oder Italien wollten sich auf Kosten der reichen Länder sanieren, die wiederum hofften, dass sie unpopuläre Beistandszahlungen vermeiden können. Da Dilemma ist das altbekannte: Das Recht zur Verschuldung ist das wichtigste Recht aller Regierenden, „ihr wichtigstes Instrument, um die jeweilige Wiederwahl zu sichern“, sagt Homburg. So sei fast jeder Regierungschef ins Amt gekommen.

Der sogenannte Fiskalpakt sei denn auch nur „ein großes Theaterspiel“. Alle tun so, als ob, würden aber im Fall der Fälle natürlich immer die eigenen Interesse des Augenblicks höher werten als das Glück der Bevölkerung des Nachbarlandes oder eigener nachfolgender Generationen. Ob die deutsche Schuldenbremse jemals funktionieren werde, sei deshalb höchst unsicher, glaubt Stefan Homburg, der dazu nicht einmal das Beispiel der amerikanischen Schuldenbremse bemühen muss, die seit Jahrzehnten existiert, nur um immer wieder in einem angespannten Ringen zwischen Regierung und Opposition gelöst zu werden. Nein, das vorbildliche Deutschland selbst liefert die Vorlage: „Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht ja bereits, die deutschen Regeln aufzuweichen.“ Denn das lehre die Geschichte: „Irgendetwas kommt der Politik immer dazwischen, etwa eine Rezession oder eine politische Krise.“

Politiker von heute und ihre Wähler wollen sich möglichst viel Geld sichern – zulasten künftiger Generationen. „In der EU kommt ein internationales Verteilungsproblem hinzu: Jedes Land möchte vom europäischen Kuchen ein möglichst großes Stück. Die Schuldenmacherei per Vertrag oder Gesetz zu beschränken, ist noch nie gelungen. Die Politik bricht systematisch alle Regeln, um an Geld zu kommen.“ Das zeige die die Historie des Euro eindrucksvoll: „Deutschland und Frankreich haben den Stabilitätspakt gebrochen, Griechenland hat seine Schulden verfälscht. Trotz des Verbots in den EU-Verträgen helfen die Länder einander mit Milliardensummen. Und die rechtlich gebotene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hat die Politik im Handstreich kassiert.“ Als der Maastricht-Vertrag verhandelt worden sei, hätten die deutschen Schulden bei gut 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen, heute seien es rund 80 Prozent. Eine Umkehr sei nicht zu sehen: „Die Regierung verteilt ja viele Wohltaten: Rentenerhöhung, Betreuungsgeld, Subventionen für die Häusersanierung und so weiter. Und 2012 will Schwarz-Gelb erneut mehr Schulden machen.“

Alles Übrige im „Tagesspiegel“

Schweigen im Walde

Außerhalb der Gemeinde der Demokraten, wo sonst nur die für fremdenfeindliche Zwecke missbrauchten Gefolgsleute von fragwürdigen Kleinparteien stehen, hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht ein Plätzchen gefunden. In völliger Verkennung der Gefahren, die der noch jungen Demokratie in Deutschland von ihren nach mehreren Tausend zählenden Feinden drohen, haben sie Verfassungsrichter der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsextremen stattgegeben, die in ihrer Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates eine Einschränkung ihrer grundgesetzliche garantierten Meinungsfreiheit sah.

Dem könne nicht widersprochen werden, meinten die Richter. Obwohl der Gegenstand des Strafverfahrens ein Flugblatt war, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines Kreisverbandes der vor einem neuerlichen Verbotsversuch stehenden NPD die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte, verstoße der abgedruckte Text unter der Überschrift „Georg Elser - Held oder Mörder?“ nicht gegen Strafgesetze. Auch eine Frage wie die im Text aufgeworfene: „Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen ‚K(r)ampf gegen Rechts’ (und damit alles Deutsche!) eines solchen Vorbildes bedarf? Ihn in Filmen und Theaterstücken bejubelt, Schüler zwingt, ihn zu verehren ... ? Werden bald die kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer verhöhnt? Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“ hielt die 1. Kammer des Ersten Senats unabhängig vom krausen Stil und der unübersehbar verwendeten braunen Tinte nicht für strafbar.

Die Empörung darüber ist nicht allzu groß. Eigentlich ist sie sogar klein. Winzig. Nahezu nicht wahrnehmbar. "Auch NPD-Mitglieder haben Recht auf Staatskritik", knirscht die Rheinische Post, "kein grundrechtlicher Ehrenschutz für den Staat", bemängelt die Ostthüringer Zeitung: Das war es aber auch schon. Beim "Spiegel" kein Wort, bei der FAZ kein Ton, auch die "Welt" muss den begrenzten Platz in ihrem Onlineangebot für die wichtigen Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht sparen: "Sonnenstudio bleibt für Minderjährige Tabuzone", heißt es nach einem anderen Urteil der Karlsruher Richter aus der vergangenen Woche. Für die andere Entscheidung bleibt da kein Platz. Ganze drei Zeitungen und nur ein Internetnachrichtenmagazin zitieren das Urteil - in Sachen Sonnebank waren es 221.

Dabei passiert hier etwas Seltenes in den Tagen der unablässigen Verengung des Meinungskorridors: Voltaires Satz „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ bekommt bestätigt, dass er doch noch mehr Verfassungsgrundsatz ist, als der Anschein glauben lässt. Eine Verurteilung wegen staatskritischer Äußerungen, so die 1. Kammer, verletze im Flugblatt-Fall die grundrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit, weil der Text des Flugblatts Meinungsäußerungen enthalte, die der Staat, dem kein grundrechtlich gewährleisteter Ehrenschutz zukomme, aushalten müsse. Zumindest bis „aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

Das Flugblatt erfülle diese Voraussetzungen nicht, so dass bei einer Entscheidung über die Strafbarkeit der Grundsatz gelte, „dass nicht der Inhalt einer Meinung als solcher verboten werden darf, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, wenn sie die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet“.

Dies sei hier nicht der Fall, heißt es im Urteil. „Das streitige Flugblatt setzt sich anlässlich der Aufführung eines Theaterstücks über den Hitler-Attentäter Georg Elser mit dem zugrunde liegenden historischen Geschehen auseinander und setzt im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes der unterstellten anderen Wertung des „BRD-Systems“ eine eigene Wertung entgegen“, schreiben die Verfassungsrichter. Kernaussage des Flugblattes sei der Satz „Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“, gegen den sich wenig vorbringen lasse. Die Äußerungen insgesamt verblieben damit „im Bereich bloßer Polemik“, heißt es weiter – und zur Beruhigung der Behörden: „so dass eine auch nur mittelbare Eignung des Flugblattes, den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, ausgeschlossen erscheint.“

NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä

Schneller ist eine vergleichbare Terrorserie nach ihrem Bekanntwerden noch nie aufgeklärt worden. Zehn Wochen nach dem Banküberfall von Eisenach, in dessen Folge zwei der zwei tödlichen Drei von der Nazibande NSU sich in ihrem Wohnmobil selbst richteten, glänzt die 500-köpfige Ermittlungseinheit des Bundeskriminalamtes mit jeder Menge gesammelter Informationen: Acht Beschuldigte gibt es inzwischen, wobei nicht ganz klar ist, was ihnen vorgeworfen wird, fünf davon sitzen in U-Haft, teilweise wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, die vor Äonen verjährt sein müssten.

Aber noch darf niemand gehen, noch werten Spezialisten 5 000 Beweisstücke aus und sie durchsuchen sagenhafte 23 beschlagnahmte Computer mit einer Datenmenge von mehr als neun Terabyte, die wie ein warnender Fingerzeig darauf wirken, dass auch Terrorismus mit Bürokratismus zu kämpfen hat. Außerdem sind 800 Hinweise aus der Bevölkerung zu prüfen, von denen offensichtlich derzeit keiner zu sagen weiß, wie sie zur Klärung der rätselhaften Vorgänge um die selbsternannte NSU beitragen können.

Denn so nachdrücklich die Ermittler auch behaupten, sie gingen von diesem aus und hielten jenes für erwiesen – bewiesen und belegt ist beinahe genau so wenig wie in der ersten Woche nach dem Dahinscheiden von Mundlos und Böhnhardt.

Damals war unklar, warum die beiden skrupellosen Verbrecher, die in den vergangenen Jahren zehn Menschen ermordet hatten, sich umbrachten, weil sich ihrem Wohnmobil in Kürze eine Polizeistreife hätte nähern können. Stand heute: Mundlos starb durch einen Kopfschuss, den er sich selbst beigebracht hat, Böhnhardt ist von einer zweiten Person durch einen Nahschuss in den Kopf getötet worden. Doch ein Selbstmord lässt sich nicht eindeutig nachweisen, schreibt die FR.

Ähnlich vertrackt ist die Antwort auf die Frage, warum die beiden Gangster eigentlich in Eisenach waren. Um eine Sparkasse auszurauben, natürlich. Seltsamerweise hatten sie, die bis dahin in 13 Jahren gerademal ein Dutzend Banken überfallen hatten, eben erst acht Wochen zuvor ein Geldinstitut in Arnstadt ausgeraubt.

Warum so schnell wieder? Geldsorgen hatte die NSU keineswegs, wie die im ausgebrannten Wohnmobil gefundenen 110 000 Euro Bargeld belegen. Etwa 40.000 Euro stammten aus Banküberfällen aus dem Jahr 2008, kaum denkbar ist bei einer Gesamtbeute von nur knapp 500.000 Euro in 13 Jahren, dass das in Arnstadt geraubte Geld schon ausgegeben war. Warum also schon wiedereinen Überfall wagen, wo doch die übliche Frequenz bei anderthalb im Jahr lag?

Es gibt keine Antwort. Und es gibt auch keine dazu, warum Böhnhardt und Mundlos die Dienstpistolen der 2007 ermordeten Heilbronner Polizistin und ihres Kollegen mit an einen Tatort schleppten, nur um sie dann doch nicht zu benutzen, sondern sich umzubringen. Wunderlich auch das Vorgehen ihrer Hausmutti Zschäpe: Einerseits zündet sie die gemeinsame Wohnung an, um „Spuren zu verwischen“ (dpa). Andererseits nimmt sie nicht einmal die dort gelagerten Waffen mit, um sie in irgendeinen Fluß zu werfe. Dabei hat das von ihr entzündete Feuer nicht nur "Geldbanderolen von Banküberfällen in Sachsen" und "Stadtplanausrisse mit Notizen", sondern sogar "Kontoauszüge und Quittungen" (dpa) verschont, die nach Ansicht der Fahnder belegen, "dass Beate Zschäpe die Finanzverwalterin der NSU war".

Vermutlich hat sie von Böhnhard und Mundlos eingereichte Abrechnungsbelege über Mordspesen mit "genehmigt Zsch." abgezeichnet.

Dennoch wäre die "Terrorbraut" ihren Häschern beinahe entkommen, weil die sich eigentlich überhaupt nicht für sie interessierten. Der "Focus" berichtet Erstaunliches von der eiskalten Rechtsterroristin: Nachdem Zschäpe sich auf der Flucht aus Zwickau bis nach Halle durchgeschlagen hatte, wurde sie in der Saalestadt am 7. November "fast von einer Straßenbahn überfahren". Eine Passantin habe die NSU-Finanzministerin zurückgerissen, Zschäpe habe einen "sehr verwirrten Eindruck" gemacht.

Als sich Zschäpe am Tag danach bei der Jenaer Polizei stellen wollte, zeigte der diensthabende Beamte ihr die kalte Schulter. Er kenne keine Beate Zschäpe und wisse nichts von einer Fahndung oder Absperrungen vor dem Haus ihrer Mutter. Zschäpe musste sich so persönlich zum Revier begeben, um den Ermittlern einen Erfolg zu bescheren.

Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terror
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Gericht zeigen: Köche statt Brei

Kaum hatte PPQ mit der bürgerschaftlich engagierten Aktion "Gericht zeigen: Essen auf Tätern" klargemacht, dass "Negerknabe in Sahne" so wenig eine akzeptable Speise ist wie "Weißer Russe" ein bestellbares Getränk, schwenkt die Küchenrassisten um. Nun geht es gegen Europa, seit jeher ein beliebtes Ziel der Hetzer und Euro-Skeptiker.

Die machen mit unmissverständlichen Anspielungen auf "Kuddelmuddel", "Weiber gazpacho" und "feige Soße" klar, dass sie nicht gewillt sind, die europäische Bananenrichtlinie und die vernünftigen Regeln zur Gurkenkrümmung zu akzeptieren. Das ist er wieder, der gewöhnliche Faschismus, in deutschen Küchen zubereitet aus tiefsitzendem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und einer Prise verbotenem Geschichtsbild, das nicht mehr in unsere Zeit passt.

PPQ macht sich stark für die Schwachen und kämpft mit einer neuen Serie gegen die institutionelle Gewalt aus dem minderheitenfeindlichen Menü, das versteckte Neonazis, Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtsradikale nutzen, um ihre perfiden und menschenverachtenden Botschaften unterhalb des Radars von Verfassungsschutz, V-Leuten und ehremamtlichen Aufklärungsvereinen zu verbreiten.

Damit ist jetzt Schluss. Wir sagen: Essen bei Tätern? Wehret den Anfängen! Bietet uns der Wirt "Weiber gazpacho", und sei es auch im Ausland, wie obenstehendes Foto zeigt, das uns von Leser Ralle zur gefälligen Anrangerung vor aller Welt zur Verfügung gestellt wurde, dann sagen wir entschlossen nein!

Zur bürgerschaftlich engagierten Reihe: Gericht zeigen!

Wer sich an unserer bürgerschaftlich-engagierten Aktion "Gericht zeigen" beteiligen will, kann das gern tun. Eigene, möglichst empörende Speisekartenfotos können ab sofort an politplatschquatsch@gmail.com gesendet werden.

Back in die EUSSR

Schwere Verwerfungen im Netz, eine Erschütterung in der Macht, komplizierte Auseinandersetzungen mit trickreichen Domaindieben, eine Unfähigkeit und präsidiales Unbekümmertsein um die Folgen voreiligen Nichthandelns - ein fantastisches Gemisch aus Fehleinschätzungen und Unvermögen haben dazu geführt, dass zahlreiche Internetnutzer in dieser Woche nicht nur auf den gewohnten Spätfilm bei Megavideo, sondern auch auf das Morgengebet bei PPQ verzichten mussten. Zeitweise war die Seiten nur unter der blanken Blogadresse erreichbar, später gelang es sogar, unter politplatschquatsch.net eine Notumleitung zu etablieren. Allerdings war natürlich vergessen worden, das vorab bekannt zu machen.

Im Angesicht des Debakels, im Angesicht aber auch der vielen freundlichen Unterstützungsangebote, der mitfühlenden Hilferufe und der engagierten mitarbeit vieler Leser und Innen beiderlei Geschlechts und - laut Google Analytics - unterschiedlichster sexueller und religiöser Ausrichtung hat sich die Redaktion nach langen internen Diskussionen entschlossen, die vorübergehende Schließung als deutschen Beitrag in die weltweiten Proteste gegen die geplanten Netzsperrgesetze SOPA & PIPA einzubringen. Damit erhält der vorübergehende Ausfall, der ja nicht unentdeckt geblieben sei, einen tieferen Sinn und einige höhere Würden. Offenbar sei es auch durch die Abschaltung von PPQ gelungen, die entscheidenden US-Politiker umzustimmen: "Unter dem Eindruck der Proteste" , meldet "Golem, würden sich US-Senat und das Repräsentantenhaus wohl im Jahr 2012 nicht mehr trauen, über die Gesetze abzustimmen.

Der Umbau als Protest

Er lässt sich das Fliesen nicht vermiesen

Alle Angriffe, alle Vorwürfe, alle Abrisse und Eingriffe von eingefleischten Fliesenfeinden, von der Stadtverwaltung und staatlichen Kunstverwaltern haben dem halleschen Fliesengroßkünstler Kachel Gott das Fliesen nicht vermiesen können. Hatte der bis heute aus der Anonymität agierende Untergrund-Artist in den vergangenen Monaten versucht, die Eurokrise, den Zusammenbruch der Zivilisation und die zunehmende Zerstörung der Lebensgrundlagen aller Menschen durch Bücher wie Thilo Sarrazins "Wir schaffen uns ab" anzuprangern, verlegt er sich in seiner aktuellen Klebephase nun wieder auf das Leichte, Spielerische, elegant an den Erwartungen der breiten Bewunderergemeinde Vorbeischießende.

Es sind Mario-Wochen bei Kachelmann, seit der sympathische Mario Monti nach einem Ratsschluss von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Italien den schludigten Cavallieri Berlusconi beerben durfte. Mal kleinteilig, mal konsequent im klassischen Kachelstil wie auf einer brandneuen Klebung kommentiert der Mann, der seit Jahren einen einsamen Kampf für die Neuverkachelung der gesamten halleschen Innenstadt kämpft, die Zeitläufte aus seiner subjektiven Sicht. Und er scheut sich dabei auch nicht, mitten unter die Menschen zu gehen, die andere Kunstschaffende so konsequent meiden. Der neueste Kachelmann klebt so direkt an der Hauptpost - und damit unmittelbar gegenüber des auf Kosten der regionalen Kleinkunst unterhaltenen Opernhauses: Super-Mario, einst Traum aller Konsolenkinder, heute Garant für eine Rettung Europas, spielt Fußball mit etwas, das aussieht wie ein in der Sonne zerlaufender Erdball.

Der Kampf um die Kachelkunst:
Angriff auf die Kachelkunst
Direkt zu einzigen offiziellen Kachelverzeichnis von PPQ & Google
Leise flieseln im Schnee
Verehrte Winkel-Fliese
Fliesenkünstler im eigenen Land
Kanonen auf Kacheln
Antifaschisten im Fliesen-Ferrari


Eigene Funde können wie stets direkt an politplatschquatsch@gmail.com geleitet werden, jeder Fund wird von uns auf Wunsch mit einem mundnachgemalten Kunstdruck der inzwischen von Kachel-Gegnern vernichteten Ur-Fliese prämiert.

Die Demokatie hat den Größeren

Es war nicht alles gut, in der alten DDR. Manches ist heute viel besser, größer, bunter, schmucker und es sieht auch noch teurer aus. Wie etwa der Neubau der BND-Zentrale in der deutschen Hauptstadt, den Kanzleramtsminister Pofalla schon beim Richtfest vor zwei Jahren als das „größte Bauvorhaben, das von der Bundesrepublik jemals in Angriff genommen wurde“ bezeichnet hatte.

Damals wusste der Christdemokrat allerdings noch gar nicht mal, wie groß die neue Geheimdienstzentrale wirklich werden würde. Das aber zeichnet sich nun allmählich ab. Und es beeindruckt. Aus dem Gelände des früheren „Stadions der Weltjugend“, in dem die undemokratischen Fußballer der DDR unter den wachsamen Augen der verhassten Stasi alljährlich um den Pokal des verhassten linientreuen Gewerkschaftsbundes FDGB kämpfen mussten, wächst eine Kathedrale der Freiheit, die nicht nur die modernste der Welt zu werden verspricht, sondern auch mindestens doppelt so teuer wie ursprünglich geplant.

Statt 720 Millionen Euro auszugeben, wie es der damalige Innenminister Otto Schily versprochen hatte, werden am Ende annähernd zwei Milliarden auf der Rechnung stehen. Dafür aber bekommt die zusehends von thüringischen Nazibanden bedrohte junge Demokratie ein Schild samt Schwert, gegen das die Stasizentrale von Erich Mielke wie eine Dorfkaserne im Sächsischen wirken wird.

Alles wird größer, schöner und sicherer sein. Zwar muss der BND auch seine neue Zentrale mit gerademal 4.000 Mitarbeitern bespielen. Die aber werden in dem Gebäudekomplex 260.000 Quadratmeter Platz haben. Zum Vergleich: das menschenverachtende Regime der DDR-Stasi presste seinerzeit 7.000 seiner Schergen in eine Zentrale, die nur 160.000 Quadratmeter groß war. Ja, das ist zweifellos ein weiterer Sieg der Markt- über die Planwirtschaft, die solche Bauvorhaben niemals hätte stemmen können. Und was für einer: In Beton gegossen der Triumph der Demokratie über die Diktatur.

Sieg für die DDR im Diktaturenvergleich

Wer hat es gesagt?

Den Leute es so kommt vor, dass die Welt ihnen etwas schuldet, dass sie mehr Rechte als Pflichten haben, und dass es keine Konsequenzen für ihre Handlungen gibt.

Hip Hop to stop

Manchmal war es die Rettung, das aber war nun mal. Megavideo, auch von uns gelegentlich als Youtube-Alternative genutzt, wenn sich der Marktführer allzu störrisch zeigte und die Speicherung von großartigen Dokumentationen wie "Peter und Nadine - ein deutscher Liebesfilm" verweigerte. Nun ist das große Sharing-Projekt des dicken Dr. Kimble Schmitz vom FBI geschlossen und der ehemalige Dotcom-Millionär in Neuseeland festgenommen worden. Der "größte Tatort der Welt", von dem BKA-Chef Jörg Zierke gern spricht, ist um eine dunkle Ecke ärmer. Und keiner schaut nun mehr Peters Liebesfilm.

Europa auf dem Weg zur Datenunion

Um Europa zu retten, muss es vor allem harmonisiert werden. Gleiche Steuern, gleiche Abgaben, gleiche Einkommen für alle und oben drüber eine EU-Kommission, die den Spanier ebenso kompetent und zuverlässig regiert wie für den Finnen, den Griechen und den Deutschen.

Mit der Fiskalunion und einer Angleichung der Wirtschaftskraft durch deutschen Exportverzicht ist es aber lange nicht getan. Auch de Datenschutz genannt Weitergabe von privaten Daten muss vereinheitlicht werden, um Kritiker wie den Verfassungsrichter Johannes Masing zum verstummen zu bringen. In der Süddeutschen Zeitung, die eigentlich von Hause aus für jede Art von Gleichmacherei ein offenes Ohr hat, so lange nicht ihre Abopreise durch die EU-Monopolkommission an die die des kostenlosen Bördeecho angeglichen werden, äußert der die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien: Europa bekomme mit der geplanten „Verordnung“ zum Datenschutz ein Gesetz, das „jede Form bereits in Mitgliedsstaaten geschaffenen einschlägigen Rechts“ verdränge.

Wie das gemeint, zeigt der Umgang der EU-Kommission mit der Vorratsdatenspeicherung. Die Eu verlangt sie, das deutsche Verfassungsgericht erklärte sie für verfassungswidrig – und die EU dringt nun darauf, dass sie dennoch eingeführt wird.

Hamonisierung auf niedrigstem Niveau, bei der das Verfassungsgericht, so Masing, „seine Kontrollfunktion in wesentlichen Bereichen aufgeben“ müsse, obwohl es doch damit "weit über die Grenzen hinaus als vorbildlich geltende freiheitliche Strukturen geschaffen“ habe. 30 Jahre Rechtsprechung zum Datenschutz und zur informationellen Selbstbestimmung in Deutschland würden damit Makulatur, zumal die Verordnung auch für den Umgang mit persönlichen Daten zwischen Privatpersonen im Internet gelten soll. "Was gebloggt und getwittert werden darf, soll sich künftig unabhängig von deutschen Grundrechten bestimmen", schreibt Masing.

Wie hier bei PPQ seit Jahren vorhergesagt, werden „private Meinungsäußerungen einer behördlichen Aufsicht unterstellt“, das hier immer wieder apostrophierte Bundesblogampelamt wird als EU-Mammutbehörde zur Überwachung und Überprüfung von Ansichten aller Art Wirklichkeit.

PPQ-exklusiv: Blogampelamtschef Herrfried Hegenzecht zum Selbstverständnis seiner Behörde

Der Spiegel: Kostenlos-Abo kommt

Ja, wie verdorben sind die eigentlich?, fragt sich der „Spiegel“ angesichts des Vorhabens „mächtiger Hedgefonds aus den USA“, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen zu klagen, dass Griechenland zwar für Milliarden amerikanische Panzer kauft. Aber andererseits beschlossen hat, seine Schulden nur allerhöchstens zur Hälfte zurückzuzahlen.

Die „Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen“, klagt das Blatt aus Hamburg, dabei ersticke Griechenland doch unter seinen Schulden. Aber was ein richtiger Kapitalist ist, der ist eben, so der „Spiegel“, „nicht zimperlich, wenn es darum geht, eine ordentliche Rendite einzustreichen“. Und wie ist er dann wohl erst, wenn er nicht nur gar keine Rendite bekommt, sondern auch nur noch die Hälfte seines Geldes zurück?

Das Spekulantenpack, dem der frühere Arbeiterführer Franz Müntefering mehr als einmal die Eliten las, greift zum letzten Mittel, obwohl es damit natürlich „die letzten Sympathien verspielen“ könnte.

Und alles nur, weil Griechenland vorhat, die Vertragsbedingungen seiner Staatsanleihen einseitig zu ändern! Was für den „Spiegel“ eine ganz normale Sache ist: Verträge, so die Lehre aus der Analyse der Spezialisten des Sturmgeschützes der Anarchie, müssen nicht eingehalten werden, wenn es nicht passt, es reicht sie anzupassen, bis sie einem selbst nicht mehr unangenehm sind – und der Gegenseite, die auf ihr Eigentumsrecht pocht, vorzuwerfen, sie handele unverfroren und frech.

Ausgehend von diesen Präzendenzfall darf künftig jeder, der das Geld gerade nicht hat, den „Spiegel“ zu kaufen, ein Exemplar ohne Bezahlung mitnehmen. Um nicht „die letzten Sympathien“ zu „verspielen“, könnte das Blatt auf Klagen gegen nichtzahlende Leser verzichten.

Die Gierschuld-Lehren von Alexander Sack

Nazidatei: Abschrecken durch Aufzeichnen

Ein erster, wichtiger Schritt ist getan, um Nachahmer der Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund aufzuhalten. In einer neuen Nazi-Datei bündeln Bund und Länder künftig alle Informationen über Rechtsextreme, Rechtsextremisten, Rechtsradikale und Rechtsdemonstranten, so beschloss es das Bundeskabinett. Nach Ansicht von BKA-Präsident Jörg Ziercke wird der neue „zentrale Informationskern des neuen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus", das Bund und Länder als Reaktion auf die Taten der NSU schon Ende vergangenen Jahres eingerichtet hatten, dafür sorgen, dass die Behörden jederzeit über rechte Umtriebe informiert sind. In der Datei würden künftig alle Informationen zu Rechtsextremen vernetzt, die gewalttätig, gewaltbereit oder im Zusammenhang mit Gewalttaten erfasst worden seien.

Nach dem Vorbild der österreichischen Verbunddatei für Sexualstraftäter und der noch in Planung befindlichen Dateien für Raubgräber, Drogennutzer, Islamisten, Falschfahrer, GEZ-Gebührenschuldner und Raucher soll es Fahndern mit der Datensammlung ermöglicht werden, das Potential bedrohlicher Rechtspersonen, ihren Aktionsradius und ihre Beziehungen untereinander frühzeitig zu erkennen, sagte Ziercke. Da die Rechtsextremen dies wüssten, werde sich wohl mancher überlegen, ob er es sich leisten könne, ein Leben lang in einer solchen Datenbank gespeichert zu sein, hieß es in Berlin. Auf diese Weise soll die Datei auch präventive Wirkung entfalten.

Auch Innenminister Friedrich lobte das mutige Gesetzesvorhabens als total tolles Ding. 21 Jahre nach dem Ende der Staatssicherheit, die gute Erfahrungen mit Datenbanken dieser Art gemacht hatte, sei es Zeit, mit einer neuen und zunächst wie seinerzeit auch die Sektsteuer natürlich streng befristeten Funktion die mit der Datensammlung verknüpften Analysefähigkeiten zu testen. Projektbezogen könnten dann Auffälligkeiten, etwa zu Waffenbesitz oder zu Reisebewegungen, Aufenthaltsorten oder dergleichen zusammengefügt werden. Friedrich kann sich vorstellen, das Scanning-Tool, das nach Auffälligkeiten und abweichendem Verhalten sucht, nach Ablauf der Frist auch in der bereits vorhandenen Islamisten-Datei anzuwenden.

Angst aber müsse niemand haben. Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe zum Beispiel wäre aufgrund ihrer gewaltfreien Tatgeschichte nie unter die Voraussetzungen gefallen, die eine Aufnahme in die Nazidatei erlaubt hätten. Auch ihre Komplizen Böhnhard und Mundlos hätten nichts zu fürchten gehabt: Sie hatten sich Waffen illegal beschafft, verbargen ihre Aufenthaltsorte und reisten unter falschem Namen, so dass in den Datenaufnahmelagern der Nazidatei einfach nichts angekommen wäre, was sich zu speichern gelohnt hätte.

Le Penseur dazu
Karl Eduard: Linken-Datei unnötig

Wulff-Wochen bei PPQ: Der letzte Walzer im Gehn

Die große Affäre, sie endet kleinteilig. Lange schon hat sich das Publikum abgewandt vom Bundespräsidenten, seinen Krediten, den Gratisurlauben, den geschenkten Bobbycars für die Kinder. Mit dem halben Untergang des Kreuzfahrtdampfers "Costa Concordia" war das rettende Ufer dann endlich erreicht. Andere Brennpunkte, andere Moralschlachten, andere Köpfe, die rollen müssen.

Wie ein Appendix erscheint da die mit dem ersten Flachlandschnee ins Haus schneiende Transparenz, die Wulff vor gefühlten vier Jahren im Fernsehen für "morgen früh" angekündigt hatte und nun durch seine Anwälte herstellen lässt. Und wie durchsichtig das alles ist! 240 Seiten lang versuchen Journalisten aller großen Blätter, irgendein Loch zu finden in der Doppeldeckung des ersten Mannes im Staate. Der aber lässt sich so einfach nicht fangen: Was er sagen lässt, bleibt immer ungefähr und veränderungsbereit. "Stand 18.1." steht über allen vier Teilen der großen, offenbar vorläufigen Selbstdokumentation, die so lähmend langweilig ist, wie ein Bundespräsident laut Stellenbeschreibung zu sein hat.

Von dem jungen Mann mit der dünnen Drahtbrille, den kämpferisch zusammengebissenen Zähnen und dem tatendurstigen Blick in eine herausfordernde Zukunft, der Christian Wulff einer alten Autogrammkarte zufolge einmal gewesen sein will, bleibt nur das rote Asurufezeichen. Hier stand er, und er wusste es nicht besser. Das händisch mit einem kühnen Kulikringel versehene Kleinod aus einer Vergangenheit, als auch Christian Wulff wenigstens auf Grußkarten ans Volk den Eindruck zu vermitteln versuchte, er wolle die Welt verändern, ist eine Ebay-Auktion geworden. Auf die noch keiner geboten hat.

Wulff-Wochen bei PPQ: Ein Schiff wird kommen

Acht A für alle

Nun versammeln sie sich alle hinter Sahra Wagenknecht. Guido Westerwelle und CDU-Mann Peter Altmaier, der hessische Finanzminister Thomas Schäfer und das linke Internetportal Indymedia. Nachdem die amerikanische Ratingagentur S&P auf die anhaltende europäische Schuldenkrise mit einer Abwertung der Bonität verschiedener EU-Länder reagiert hat, sind alle einig: Wenn das Böse aus Übersee die Zahlungsfähigkeit europäischer Schuldner schlechter bewertet, braucht es dringender denn je eine eigene europäische Ratingagentur, die den Unkenrufen ein jubelndes Hossiannah entgegensetzt.

Eine Stiftung wie die von „Warentest“ stellt sich Westerwelle vor, und natürlich müsse die „völlig unabhängig“ agieren. Sichergestellt wäre das, würde sie nach dem Vorbild der Rundfunkräte von Anbeginn an mit vertrauenswürdigen Parteiarbeitern als dem gesamten demokratischen Spektrum besetzt. Damit wäre sichergestellt, dass alle europäischen Partner vom Start der „Gut&Sicher“ (G&S) genannten Agentur an eine realistische Bewertung mit auf den weiteren Weg zur Bekämpfung der Schulden bekämen. Für Deutschland gäbe es selbstverständlich die beste Bestnote AAAAAAAA, Griechenland dagegen müsste sich mit einem AAAAAA zufriedengeben. Die schlechteste Note der G&S wäre getreu dem Motto der neuen Schuldeneinschätzer „Dreimal drei A besser“ ein Dreifach-A, das jedoch niemand fürchten müsse, da es nicht vergeben wird.

Sahra Wagenknecht hatte ein solches Vorgehen gegen den internationalen Finanzkapitalismus schon letztes Jahr vorgeschlagen. Eine eigene Europäische Ratingagentur werde die Möglichkeit haben, dem Urteil der böswilligen Amerikaner, die im falle der Ratingagentur Fitch Franzosen sind, etwas entgegenzusetzen. Es könne nicht sein, dass sich "die EU-Staaten die Kosten ihrer Staatsverschuldung von Standard & Poor's, Fitch und Moody's diktieren" ließen und auf die "heikle Frage einer Umschuldung Griechenlands" Einfluss nähmen.

Und das nur, wie Tomasz Konicz bei Indymedia aufdeckt, um den Hades-Plan ein weiteres Mal zu torpedieren. Der Angriff der Ratingagenturen solle ein „Deuropa“ verhindern, wie es den Vätern des Hades-Planes unter Helmut Kohl seinerzeit vorschwebte, ist Konicz sicher. Die jüngste Massenabwertung zielen auf ein deutsch dominiertes Europa, habe aber „europaweit Unverständnis und Empörung“ ausgelöst, weil inzwischen immer mehr Länder von Deutschland dominiert werden wollen. Der europäische Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer „abwegigen Entscheidung“, deren Timing „nicht zufällig“ gewählt worden sei, da Europa gerade „an allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten.“So habe man Ungarn angedroht, es zu verklagen, weil die Ungarn die Stellvertreterplätze an der Spitze ihrer Notenbankchef vom Ministerpräsidenten besetzen lassen wollen.

Ewald Nowotny sprach von einer „politischen Aktion“ seitens S&P, die dazu beitragen könnte, die zuletzt in der EU verzeichnete „positive Entwicklung“ hin zu einem deutschen Europa zu „stören“. Tatsächlich sehen die USA ein deutsch dominiertes Europa als eine wachsende Bedrohung ihrer ohnehin schwindenden Hegemonie an. Amerikanische Thinktanks und Nachrichtendienste wie etwa der private Nachrichtendienstleister Stratfor warnen inzwischen in alarmistischen Tönen vor dem Dominanzstreben Berlins in der EU, wie es im „Hades-Plan“ erdacht und niedergeschrieben worden war. Die „Massenabwertung“ von Mitgliedsländern der Eurozone sei gezieltes Störfeuer aus den USA, die rasche Gründung einer europäischen Ratingagentur aber werde die Investoren beruhigen: Mit Bestnoten für die meisten Euroländer werde dann der „Fiskalpakt schnell umgesetzt“.

Das Euro-Geheimnis: Kohl und sein Hades-Plan

PPQ in eigener Sache: Umbauarbeiten

Wie nicht zu übersehen war, laufen hier derzeit einige notwendige Umbauarbeiten. Leider wird dadurch jetzt noch einmal ein Ausfall notwendig, der allerdings hoffentlich dazu führen wird, dass alles wie früher wird, als alles gut, weil alles aus Holz war.

Da wir nicht einmal ahnen, wie lange www.politplatschquatsch.com brauchen wird, um wieder voll arbeitsfähig zu werden, bitten wir darum, bis dahin www.politplatschquatsch.net anzusteuern. Oder eben die zugrundeliegende Adresse www.politplatschquatsch.blogspot.com zu benutzen.

Leben in einer postironischen Welt

Humor ist, wenn alle sich vor Weinen die Bäuche halten. Und die EU-Kommission, die in einer Aufwallung von gutem kommunistischem Korpsgeist gerade den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz als neuen Gegenspieler im Amt des Präsidenten des EU-Parlaments vorgesetzt bekommen hat, beweist sogar noch mehr Sinn für Lustigkeit als die Parlamentarier, deren konservative und sozialdemokratische Fraktionen vor der Wahl 2009 schon abgesprochen hatten, dass die erste Hälfte der Legislaturperiode ein konservativer Pole Chef sein darf, ehe der Eurobond-Fan Schulz für den Rest der Wahlperiode demokratisch gewählt wird.

Denn die EU-Kommission leitet jetzt ein Verfahren gegen Ungarn ein - als Reaktion auf die "Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank". Damit ist natürlich die ungarische Zentralbank gemeint, der das dortige Parlament im letzten Jahr beschnitten hatte. Seitdem darf der ungarische Ministerpräsident die Stellvertreter des Zentralbankpräsidenten auswählen und das Parlament hat die Möglichkeit, zwei von neun Mitgliedern im "Währungsrat" zu ernennen, der die Leitzinsen festlegt.

Das ist so bedrohlich, da platzt Europa, dessen nationale Zentralbanken wie die große unabhängige EZB traditionell keinerkeinerkeinerlei staatlichem Einfluß unterliegen, glatt der Kragen. Ja, wenn die Ungarn jeden Monat für Milliarden Zigtrilliarden italienische Staatsanleihen aufkaufen oder die Zinsen auf ein Augenblinkern aus Berlin oder Rom senken oder heben würden! Das wäre mal voll unabhängig!

Aber so? Nicht mit Europa! Entschieden "geht die EU rechtlich gegen Ungarn vor", berichtet die staatliche Nachrichtenagentur dpa. Schlimmstenfalls drohe eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Das ist übrigens der, der der das staatliche deutsche Glücksspielmonopol vor 16 Monaten für europarechtswirdig erklärt und verfügt hatte, "die deutsche Regelung dürfe nicht weiter angewandt werden". Was sie natürlich dennoch bis heute wird.

Marginalisierter Mario

Dass und wie Kachel Gott, der einzige UNESCO-Welterbe-Anwärter aus Halles Stadtzentrum, von den hiesigen Kulturhauptstädtern marginalisiert wird, ist vom Baumarkt-Board PPQ hinlänglich dokumentiert worden. Doch der ebenso listige wie große Kleinkünstler weiß sich offenbar zu wehren. Zumindest tauchten jetzt in der City Fliesen auf - die keine Fliesen sind.

In unnachahmlicher Soli-Basar-Tradition entworfen und geklebt, dokumentieren die so genannten "Mario"-Files den spitzbübischen Humor des Kachelmanns. Ab sofort reicht es für die Kunst-Barbaren nicht, einzelne Werke im Stück von der Wand zu kratzen. Denn das Kachel-Œuvre wird ab sofort in seine Einzelteile zerlegt, an der Wand wieder zusammengefügt - und lacht so den Schändern ins Gesicht. "Kachel in the Cloud" nennt der Fliesenleger seine neue Reihe, welche die Motive in mikroskopisch kleine Einzelteile zersägt und die Gesamtheit somit fast unangreifbar macht. In diesem Sinne: Kachel on!

Eigene Funde können wie stets direkt an politplatschquatsch@gmail.com geleitet werden, jeder Fund wird von uns auf Wunsch mit einem mundnachgemalten Kunstdruck der inzwischen von Kachel-Gegnern vernichteten Ur-Fliese prämiert.

Der Kampf um die Kachelkunst :
Leise flieseln im Schnee
Verehrte Winkel-Fliese
Fliesenkünstler im eigenen Land
Antifaschisten im Fliesen-Ferrari