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Samstag, 3. Dezember 2016

Zitate zur Zeit: Ich krieg‘ die Tür nicht zu

Das aktuelle Kampflied heißt: Der Menschheitsfeind in Washington pöbelt (was er tatsächlich gröblichst im Wahlkampf tat), plustert sich auf und heißt Trump. Ich weiß nicht, wer Trump ist. Ich kann ihn wirklich nicht einschätzen.

Ist das meine Schuld? Das streite ich ab. Schuld daran sind unsere eigentlich freien Medien. Im SED-Propagandastil ließen sie kein gutes Haar am Bösewicht Trompete. Sie ließen so gründlich kein gutes Haar an diesem Gottseibeiuns, dass mir die Zweifel wie zu Zonenzeiten kamen, ob das denn tatsächlich das richtige Bild vom Donald ist.

Genau so hatten uns die Kommunisten die Bundesrepublik und Sozialdemokratie zur Sau machen wollen. Deshalb kam ich in meiner Jugend darauf, mich selbst um Informationen über die Sozialdemokraten, über Kurt Schumacher, über Willy Brandt, über Helmut Schmidt, auch über Sozialdemokraten wie Mosche Dayan zu kümmern. Im Ergebnis wurde ich Sozialdemokrat. Oskar Lafontaine trug keinerlei Schuld an diesem Erkenntnisprozess.

Gunter Weißgerber sattelt den Angstgaul

Herr Schulz mit Stern und Schulterband

Freudig erregt nimmt Martin Schulz (rechts) seine Ernennungsurkunde entgegen.
So empfängt eine große Nation ihre besten Söhne, wenn diese zurückkehren von einer jahrelangen beschwerlichen und gefährlichen Reise an ferne Gestade, wo sie unter Aufbietung all ihrer Kräfte für das Gute gekämpft haben. Großer Bahnhof in Berlin, Bahnhof für Martin Schulz, der beinahe zehn Jahre nach seiner letzten Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz heute mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband geehrt wird. Ein historischer Moment, denn Schulz ist der erste sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident, der sich das so selten vergebene Schulterband umwerfen darf.

Martin Schulz selbst wirkt ruhig und gelassen, als das große Festorchester zum Beginn der Zeremonie "The Saints go marching in" intoniert. Der Bellevue-Palast ist heute ein besonders geschmückter Bau, und er wurde einst auch geschaffen, um zusätzliche Pracht nach Berlin zu holen, die es hier vorher nicht gab: "Solch einen prunkvollen Bau will ich auch haben", soll Kronprinz Ludwig von Bayern ausgerufen haben, nachdem er 1823 bei einem Berlin-Besuch am Bellevue eine Kutschenpanne hatte.

Doch so ausgelassen fröhlich wie in früher Jahren, als bei den Verleihungszeremonien im Beisein des Bundespräsidenten Partiestimmung herrschte, während Christian Wulff die Gäste überschwänglich und mit Dauerlächeln begrüßte, war die Stimmung diesmal nicht. Zu angespannt ist die Stimmung im Land vor der Abstimmung in Italien, der Präsidentenwahl in Österreich, der Kür des linken französischen Präsidentschaftskandidaten, dem Amtsantritt des amerikanischen Populisten Donald Trump. Miesmacher hatten selbst noch beim Einmarsch der Prominenten Sprüche geklopft und lauthals Kritik gebrüllt.

Das war auch vor dem Start des offiziellen Festaktes das große Thema, ehe dann die Lichter gedimmt wurden und Martin Schulz ins gleißende Scheinwerferlicht trat. Präsident Joachim Gauckr betont dann die Transparenz und Offenheit der Bundesregierung und erzählt, dass viele ihm gesagt hätten: "Wir stehen zu euch." Schulz nickt unmerklich. das ist auch, was er als Reaktionen wahrgenommen hat, nachdem er seine Kandidatur als Bundeskanzler bekannt gegeben hatte.

Gauck gibt sich staatsmännisch: "Ich sage nichts zu dem Thema." Stattdessen bezeichnet ein CDU-naher Besucher den Bericht als "kompletten Unsinn". Er spricht von "Unterstellungen und Unwahrheiten" und einem "nicht repräsentativen Ergebnis".

Doch darum geht es heute so wenig wie um die Kritik, dass sich die sogenannte "Elite" in schöner Regelmäßigkeit gegenseitig staatliche Orden umhänge. Die Vergabe, heißt es offiziell, beruhe immer "auf sauberen, statistisch repräsentativen Auswertungen".

Und so tritt Joachim Gauck, das Gewissen der friedlichen Revolution in der ehemaligen Ex-DDR, auch mit einem Lächeln ans Mikrophon. Er begrüßt die vielen bekannten Gesichter aus Film, Funk, Fernsehen und Radio, die herbeigeeilt sind, um Schulz zu ehren. "Herzlich willkommen in Schloss Bellevue! Herzlich willkommen zu dieser Feierstunde", sagt Gauck mit seinem weichen, nachdenklichen Bass.

Dann kommt er zur Sache. Blicke man auf die vielen, vielen Würdigungen, die der "liebe Herr Schulz" schon erhalten habe, sei offenkundig: "Wir zeichnen hier und heute einen begeisterten und begeisternden Europäer aus, der in Nah und Fern hohe Wertschätzung und großes Vertrauen genießt." Warum also nicht noch eine bedeutende staatliche Ehrung?

Das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich" hat Schulz schon, das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ebenso. Auch den internationalen Karlspreis, die Ehrenbürgerwürde von Würselen, das „Goldene Karussellpferd“ der Arbeitsgemeinschaft der Schaustellervereine und die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem trägt er seit Jahren mit Stolz. Blieb nur noch das Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband, das auch schon Lennart Bernadotte, Präsident der Deutschen Gartenbau Gesellschaft und Besitzer der Blumeninsel Mainau, der Humorist Loriot und neben Andreas Meyer-Landrut, dem vater der bekannten Popsängerin, auch der frühere Wehrmachtsgeneral Hans Speidel, Chef des Stabes der Heeresgruppe B unter Erwin Rommel, tragen.

Joachim Gauck taucht tief ein ins Leben Martin Schulz´, dem er attestiert, dass er bei der Karlpreisverleihung mit dem Präsidenten der Französischen Republik, François Hollande, und dem König des Haschemitischen Königreichs von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, "über die Bedeutung Ihres Wirkens für Europa" gesprochen habe. Die habe immer der Frage gegolten, "wo liegt die Zukunft"? Das sei Schulzens, eine unbeantwortete Frage, seit der frühere Fast-Fußballer die ersten Schritte auf dem europäischen Spielfeld gegangen ist. Gauck sorgt sich. "Brauchen wir als Konsequenz aus den Krisenerfahrungen der jüngeren Vergangenheit neue europäische Visionen?", fragt er. "Oder einfach nur mehr Pragmatismus?" Eine Antwort scheint auch Gauck nicht zu haben. "Um uns herum geschehen Dinge, die uns Europäer mehr fordern, als uns lieb sein mag und als wir uns lange haben eingestehen wollen."

Diese dunklen Zeiten aber sind vorüber. Jetzt wolle er daran "erinnern, dass unser Leben und das Leben künftiger Generationen in Deutschland ebenso wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheidend davon abhängt, wie wir Europa gestalten." Quasi sei das Ende vom Anfang bestimmt, der Ablauf vom Einsatz. Es liege deshalb "in unserer Verantwortung als Deutsche und als Europäer, gemeinsam die Krisen zu überwinden", die alle Europäer gemeinsam heraufbeschworen hätten. "Es liegt in unserer Verantwortung, Tendenzen von Abschottung und Ausgrenzung anderer sowie dem Schüren von Ängsten und Hass entgegenzutreten. Und es liegt in unserer Verantwortung, verlorenes Vertrauen in die europäische Idee zurückzugewinnen."

Am Ende der Verleihung präsentierte der Ehrengast seine Auszeichungen.
Der Anfang wird ganz offenbar hier gemacht, heute, im Schloss Bellevue, wo unter edlen Leuchtern eine neue Gemeinschaftlichkeit nicht nur der Europäer, sondern auch von Eliten und gewöhnlichen Menschen gefeiert wird. Der "liebe Herr Schulz" (Gauck) habe sich dieser Herkulesarbeit verschrieben – mit einer Energie und einer Leidenschaft, die in Europa weithin sichtbar, hörbar und spürbar ist. Gauck, der vor Wochen bekanntgegeben hat, amtsmüde zu sein, fragt den 15 Jahre jüngeren, sportlichen Bartträger fast ein wenig neidisch: "Woher nehmen Sie diesen Schwung? Was treibt Sie an?"

Ist es Egoismus, Machtgier, das ewige Sicht-beweisen-wollen, das Männer nicht ablegen können? Gauck hat seine eigene Theorie. "Ich denke, es hat mit den Grenzerfahrungen zu tun, die Sie geprägt haben – mit Grenzen unterschiedlichster Art". Gauck spricht den Alkohol nicht an, den Schulz selbst immer wieder bemüht, um seinen Wandel vom beinharten Verteidiger zum Angreifer im Namen Europas zu erklären. Der Bundespräsident formuliert es praktischer: "Sie sind mit ganzem Herzen Europäer, weil Sie mit ganzem Herzen Würselener sind."

Dies eben kann nur jemand aus Würselen. Und mit Erfolg. "Nie gab es ein erfolgreicheres europäisches Projekt als die Idee der Europäischen Union – für Freiheit und Sicherheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für die Achtung der Menschenrechte und für die Entwicklung des Wohlstands in Europa." Bald, so scheinet es, würden Schulz´ Plädoyers für mehr europäische Demokratie aus Berlin zu hören sein. "Und das, da bin ich sicher, wird die deutsche Debatte über Europa bereichern."

Es kommt Unruhe im Saal auf, weil Joachim Gauck so viel zu sagen hat. Einige ältere Schulz-Fans schauen sich nach Sitzgelegenheiten um, mancher Gast hat schon sein Sektglas geleert. Joachim Gauck aber, noch einmal ein eloquenter Beschwörer der gemeinsamen Werte, lässt nicht locker. "Wo, wenn nicht dort, wo Volksvertreter von Lappland bis Malta, von der portugiesischen Atlantikküste bis zur östlichen Grenze Estlands zusammenkommen, wo sonst sollte über die Zukunft Europas diskutiert werden?", sagt er mit deutlichem Verweis auf die Bedrohung der Grenzen der EU durch einen außer Rand und Band geratenen russischen Herrscher. Die vielen Fragen, die sich dabei stellten, habe Martin Schulz als erster zu einer zentralen Frage gebündelt: "In welchem Europa wollen wir leben?"

Dass der neue Schulterbandträger keine Antwort finden könne, treibe ihn um, treibe ihn in Talkshows und demnächst in einen Wahlkampf, der nicht leicht werde. "Europäisch zu denken und zu handeln stößt mittlerweile bei gar nicht so wenigen Bürgerinnen und Bürgern auf Unbehagen, zuweilen auf Ablehnung", weiß Gauck. "Wir erleben Grenzen europäischer Solidarität und europäischen Gestaltungswillens sowie mancherorts den Rückzug von europäischem Denken und Handeln, ja sogar den Austritt aus der Union."

In dieser kritischen Lage tue der "liebe Herr Schulz" etwas, was alle erwartet hätten. Nach der verabredungsgemäßen Weitergabe seines Postens in Brüssel sage er klar und eindringlich, worum es geht: Jemand muss gegen Angela Merkel kandidieren. Jemand muss die Sozialdemokratie in die nächste Große Koalition führen. "Sie beschwichtigen und beschönigen nicht. Sie reden Klartext", lobt Gauck.

Dann gibt es das begehrte Große Verdienstkreuz mit Stern und dem breiten, scharlachroten Schulterband. Martin Schulz ist jetzt ganz bei sich, sein Gesicht, das oft so verhärmt und verbiestert wirkt, zeigt ein zufriedenes Schmunzeln. Das Osnabrücker Symphonieorchester setzt sich seitlich auf bereitgestellte Stühle und ein Zeichen der Freundschaft. Applaus fegt durchs Schloss. Die Sektkelche klingen. Ein neuer Tag in Europa. Ein neuer Anfang für die Gemeinschaft.

Freitag, 2. Dezember 2016

In der Lava der totalen Irrelevanz



Ursprünglich war es der russische Potentat Wladimir Putin, dessen permanente Wühltätigkeit an den Wurzeln der deutschen Demokratie zu empörenden Auswüchsen wie den Pegida-Demonstrationen in Dresden und der grundgesetzwidrigen Gründung der mutmaßlich von Rechtsextremen, rechten, Rechtsradikalen und rechtsetremisten durchsetzten AfD führten. Dann aber kam Trump und angesichts eines beiderseits des Atlantik unübersehbaren medialen Trommelfeuers für dessen Konkurrentin Hillary Clinton konnte das Narrativ der Moskauer Trollfrabiken, die den Macho-Milliardär im Dienst des Kreml ins Amt geschrieben hätten, nicht verwendet werden.

Doch ein Beinbruch ist das nicht, denn mit Mark Zuckerberg und seinem Sozialnetzwerk Facebook fanden die einschlägigen Postillen sofort einen neuen Verantwortlichen für das Desaster der eigenen Erwartungen. Unverhohlen gespickt mit antisemitischen Ressentiments, liefen die Berichterstatter der unter dem Wahlergebnis leidenden Medien zu höchster Form auf: Facebook gelinge es nicht, "seinen Newsfeed halbwegs frei von Falschmeldungen zu halten", hieß es da ungeachtet des Umstandes, dass Facebook nicht einen, sondern der Anzahl seiner Mitglieder entsprechend rund 1,2 Milliarden Newsfeeds ausliefert. Deshalb beschere "der Facebook-Algorithmus in einem von Lügen und Halbwahrheiten dominierten US-Wahlkampf erfundenen Nachrichten Millionen von Interaktionen" , schreib das Magazin "Der Spiegel", das in den Wahlkampfwochen selbst wie ein 3D-Drucker für Erfundenes, Herbeigewünschtes und absurde Fantasien funktioniert hatte.

Statt Selbstkritik zu üben und zu fragen, wie es passieren konnte, dass eine komplette Branche in kompletter Überschätzung der realen Lage wie der eigenen Bedeutung versucht, sich eine ebenso blutleere wie skandalumwitterte Politveteranin zur Präsidentin zu backen, soll der Jude Zuckerberg, der sich im Wahlkampf geweigert hatte, den Trump-Unterstützer Peter Thiel aus dem Facebook-Vorstand zu entfernen, mit seinen typisch jüdischen Winkelzügen Schuld sein.

"Zuckerberg versucht, sich seit dem Trump-Erfolg aus der Affäre zu ziehen, indem er die Macht seines Netzwerks kleinredet", raunt es im "Spiegel". Schon meuterten die Mitarbeiter gegen den Chef und seine irrwitzigen Erklärungen.

Das würde in deutschen Medienunternehmen nie passieren, denn deutsche Medien werden bei Workshops im Bundesinnenministerium über die jeweils geltende aktuelle Sichtweise gebrieft.

So muss Markus Somm in der Basler Zeitung in die Tiefe bohren und fragen "Warum haben die Journalisten das nicht kommen sehen?" Somms Betrachtung ist schlüssig, sein Urteil so hart wie treffend: "Man tat alles, um diesen Mann zu verhindern – und schreckte vor nichts zurück", schreibt er, "Kommentare, Meinungen, Bilder, Zitate, Berichte, Reportagen, Fakten: Viel zu viel wurde gebogen, manipuliert, gedreht und gedrückt, bis die Realität so aussah, wie man von vornherein wusste, wie sie auszusehen hatte."

Aus Information wurde Propaganda, aus Nachricht der Wunsch, die Wirklichkeit möge sich danach richten. "Es war die faktische Wirkung des Normativen: Nicht was ist, sondern was sein soll, war plötzlich zu dem geworden, was war", heißt es bei Markus Somm, der nur vordergründig über amerikanische Medien schreibt. Deren Leiden gleicht dem ihrer deutschen Pendants: Vom Strukturwandel wie von einer Schlammlawine überrollt, sind sie jetzt im Begriff, von der "Lava der totalen Irrelevanz" (Somm) verbrannt und ausgelöscht zu werden.

Der Schaden, den realitätsferne Wunschberichterstattung, Schweigen und Gefälligkeitsjournalismus in den vergangenen Jahren bereits angerichtet haben, ist noch einmal größer geworden. "Was immer die Journalisten rieten, viele Wähler kümmerten sich nicht darum, was immer sie berichteten, viele Amerikaner hielten es für falsch", glaubt Markus Somm und er hätte "Amerikaner" zweifellos auch durch "Leser" ersetzen können.

Vertrauen lässt sich nur einmal verspielen. Ist es erst weg, bleibt es verschwunden.

Wo bleibt Wenck: So einsam ist es um Deutschland geworden

Einsame Nation: Deutschland verliert immer mehr Verbündete, derzeit kann es sich nur noch auf Luxemburg, Teile Spaniens und Malta wirklich verlassen.
Trump im Weißen Haus, Putin im Kreml, Erdogan in Ankara, Orban in Budapest. In Frankreich könnte der Wunsch vieler Mensch in Erfüllung gehen, endlich eine weitere Frau an der Spitze einer westlichen Führungsmacht zu sehen, wenn Le Pen dort im Frühjahr gewählt wird. Die Briten abtrünnig, die Belgier nur mit Mühe zu zähmen. Die Dänen und Schweden halten ihre Grenzen geschlossen, die Österreicher schicken sich an, einen Rechtspopulisten ins Präsidentenamt zu wählen. Italien steht vor dem Abfall. China verletzt die Menschnrechte, Thailand ist unkontrollierbar. Japan richtet europarechtswidrig Menschen hin, der Norden Afrika ist im Krieg oder unter der Knute von Islamisten, Saudi-Arabien kämpft im Jemen, der Jemen zerfällt. Katar quält Arbeiter, Mexiko tötet Menschen im Drogenkrieg. Venezuela und Kolumbien scheinen teilweise außer Kontrolle, Brasilien versinkt nach Olympia im Korruptionssumpf.

In vielen Ländern der Welt drohen Deutschland und der EU-Führung, die als letzte noch fest an der Seite der Bundesregierung steht, die Partner auszugehen. Mitten in einer historischen Legitimatioskrise der einheimischen Eliten, die im Abwehrkampf gegen renitente Populisten stehen.

Es ist zum Verzweifeln. Die Griechen wollen ihre Finanzen nicht ordentlich managen; die Polen machen innenpolitisch alles falsch; der fiese Orban mit seinen nationalistischen Magyaren trotz der macht der Union, die selbst nicht weiß, was sie will. Die Tschechen, die Slowaken, die Slowenen, die Kroaten, die Holländer - irgendwas ist überall. Britannien geht von der Fahne, Island und Norwegen denken nicht daran, zur Fahne zu eilen. Spanien zerfällt, Italien ist mit sich selbst beschäftigt. Es wird einsam um Deutschland, einsam um die Frauen und Männer in Berlin, die ringsum blicken können und doch nur Feinde sehen, Angreifer, Verächter und Betrüger.

Selbst der "Spiegel" hat es schon bemerkt: Auf die Europäische Union kommt ein perfekter Sturm zu. Und inmitten der EU steht Deutschland mit Luxemburg ganz allein: Russlands Präsident Wladimir Putin betreibt eine mit Gewalt und aggressiver Propaganda unterlegte Expansionspolitik und steht bei Kaliningrad schon an der Grenze der Gemeinschaft. Die Türkei verwandelt sich unter Präsident Erdogan in eine Diktatur, freigiebig finanziert mit deutschen und europäischen Hilfsgeldern. Hetzerische "Populisten haben Großbritannien aus der EU getrieben", analysiert der "Spiegel" und er greift in höchster Verwirrung zu einem mehrfach rätselhaften Satz: "In Polen, Ungarn und womöglich auch bald anderswo sind sie schon an der Macht."

Womöglich bald sind sie schon an der Macht. Und jetzt auch noch Donald Trump. Wie soll ein Mensch das ertragen? Eine Kanzlerin erst? Ganz allein im Regierungsbunker, wo bleibt Wenck, wo bleibt der wackere Wittenberger! Tief drunten im kalten Geheimberatungsaal herrscht eine Mischung aus Unglaube und Verzweiflung, nur spärlich kaschiert von harten Ermahnungen in Richtung Washington. Angela Merkel hofft auf Entsatz, immer noch, sie stellt Bedingungen, als stände sie mit ihrer dritten Panzergruppe vor Washington und nicht eine Armee von Trumpisten, Populisten und Rechtsextremisten vor den Türen des Bundestages.

Normal scheint derzeit kaum noch etwas zu sein - Deutschland, das Mündel der USA, belehrt seinen Oheim über demokratische Werte. Die Türkei, ein blutiges Marionettenregime aus moderaten Islamisten, gilt als liebster Grenzschutzpartner Deutschlands. Russlands Präsident Wladimir Putin muss als Verantwortlicher für alles herhalten, was schiefgeht. Und eigentlich gibt es nichts, das es nicht tut.

EU-Politiker wie Martin Schulz wollen die Bedrohungslage nutzen, den europäischen Partnern ein Angstbekenntnis zu entlocken. Elmar Brok, seit Breshnews Zeiten einer der Führer Europas, vergleichen Trump mit anderen blutigen Diktatoren: "Josef Stalin war der erste Einiger Europas", sagt der Mann, der 1980 ins EU-Parlament einzog, als in Washington Ronald Reagan Präsident wurde. "Trump hat in gewisser Weise die Chance, der zweite zu werden", hofft Brok auf Druck von außen, der den inneren Zusammenhalt der EU verstärken könnte. So, wie der Vormarsch von Russen und Westalliierten gegen ende des II. Weltkrieges den Wehrwillen der Deutschen stärkten. "Angst kann zu Einigung führen, und in diesem Fall ist es die Angst davor, dass Amerika nicht mehr da ist."

Der Luxemburger Juncker, das Gesicht all dessen, was Menschen draußen im Lande falsch wahrnehmen von der EU,  sieht in den Überlebenskrise der Belagerung durch eine Übermacht an Feinden die Chance, die Europäer, die sich in die Zeiten nicht einmal darauf einigen können, 500 Flüchtlinge quer durch Europa zu verlegen, nun zur Gründung einer europäischen Armee zu treiben. Elmar Brok, der das wehrfähige Alter schon hinter sich hatte, als sein Politikerkollege Breshnew in Afghanistan einmarschierte, ist sofort begeistert dafür gewesen. Eine europäische Armee gäbe auch die Gewissheit, dass stets ortsfremde Soldaten zur Verfügung ständen, um im Ernstfall von Russland aufgepeitschte Wutwähler zur Vernunft zurückzuzwingen.

Zusammengefasst: Der Wahlsieg von Donald Trump löst bei den führenden Politiker Deutschlands Ängste vor Machtverlust aus - sowohl vor einer weiteren Schwächung der EU, deren Ansehen inzwischen selbst unter dem der Deutschen Bahn rangiert. Mit dem Verlust der USA als wichtigstem internationalen Partner droht den Institutionen in Brüssel und Berlin zudem ein Legitimationsvakuum. Bisher haben EU und Bundesregierung auch noch nichts präsentiert, was auch nur ansatzweise als kohärente außenpolitische Agenda bezeichnet werden könnte.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Im Untergrund und unter uns: Der Porno-Islamist

Ein Mann, den manche für Roque M.halten, lässt sich in einem Pornofilm bereitwillig von einer Islamistin missbrauchen.
Ein Mann mit vielen Talenten, gottesfürchtig, per Telefon durch einen selbsternannten Mullah aus Österreich islamisiert, mit Erfahrungen in der Pornobranche, zwei Staatsbürgerschaften, vier Kindern, einer Ärztin als Frau, einer Karriere als Bankmanager und dem Drang, dem Geheimdienst des Landes, das ihn und seine Familie so großherzig aufnahm, im Kampf gegen den terroristischen Islamismus der radikalen Salafisten beizustehen. Das ist Roque M., der erste Islamist, der es schaffte, sich unerkannt als Mitarbeiter ins Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzuschleichen, um das BfV "gezielt zu unterwandern". Und der nach nur einem halben Jahr aufflog, nachdem er anderen Mitarbeitern des Amtes, die sich als ebenso treue Islamisten ausgaben, in Internetchats von seinem festen Willen erzählt hatte, einen Anschlag auf das Amt durchzuführen.

Ein Plot, der nach Hollywood ruft. Hier gibt es heterosexuellen Sex, schwulen Sex, Sex vor der Kamera und gebunkerte Pornofilme im Nachtschrank, auf dem der heilige Koran liegt, eingeschlagen in den Schutzumschlag von Jan Guillous Thriller-Klassiker "Der demokratische Terrorist", in dem der Täter genauso heißt wie im aktuellen Fall um den Konvertiten aus Tönisvorst. Wie konventionell und fantasielos wirken plötzlich all die Geschichten, die James Bond-Filme und Preston-Child-Bücher erzählen.

Das wahre Leben hat viel mehr zu bieten als dumpfe Ballerei und eindimensionale Terrorfürsten, die hinter Bart und Sonnenbrille versteckt einen Umbau der Welt zur globalen Umma planen. Roque M. ist der Typ des Terroristen von morgen, ein guter Nachbar, ein geschickter Doppelspieler, dem es sogar gelingt, vor seiner Frau geheimzuhalten, dass ihn eine "Eingebung" islamistisch radikalisiert hat wie einst Moses vom Engel aus dem brennenden Dornbusch.

Das Drehbuch zum Fall sieht den beruflich und privat erfolgreichen Bankmanager Roque M. in einer Doppelrolle. Tagsüber ist er der treusorgende Familienvater, nachts wird er zum Lederschwulen, der sich vor der Kamera mit Gleichgesinnten paart. In einer kleinen Nebenrolle der kürzlich in Hildesheim verhaftete Ahmad Abdulaziz Abdullah A., 32 Jahre alt, kräftige Statur, eng beeinanderliegende Feueraugen, sexuell frustriert. Abdullah A. nennt sich, einer im Film nicht weiter erklärten islamistischen Tradition folgend, „Abu Walaa“ und er versucht, Roque M. zu verführen, den er aus Pornos kennt, die Roque in seinen Jahren als junger, mittellloser Surferboy in Andalusien gedreht hat.

Als das nicht klappt, erpresst Abu Walaa den Familienvater, der seiner Frau nie gestanden hat, welches schreckliche Vorleben er nie wieder vergessen kann. Aus Angst vor der Entdeckung beginnt Roque M., unter Pseudonym islamistische Chatgespräche zu führen. Abu Walaa, ein Vertrauter des von sich selbst ermächtigten österreichischen Salafistenscheichs Mohamed Mahmoud, drängt Roque M. mit psychischer Gewalt immer weiter in die islamistische Richtung. Aus dem Drama wird eine Tragödie, die vier Kinder warten immer häufiger auf den Vater, der Überstunden macht, um seiner Frau nicht in die Augen schauen zu müssen.

Ohne Wissen seiner Familie identifiziert sich Roque M. immer mehr mit dem salafistischen Gedankengut, das Abu Walaa ihn zu lernen zwingt. Auch Walaa wohnt in Tönisvorst, nur gut einen Kilometer Fußweg von Roque M. und seiner Familie entfernt. Abends treffen sich beide oft, getarnt durch unreine Hunde, die sie aus Tarnungsgründen entgegen salafistischer Tradion ausführen, um geistige Gespräche zu führen und über einen Vertrauensverrat zu sprechen, der Roque M. bei einem früheren Strandurlaub auf grausame Weise mit den Realitäten einer sich zunehmend schneller globalisierenden Welt konfrontiert hatte.

Seine ungeheuerlich und monströs scheinenden Infiltrierungsaufgaben im BfV erfüllt der zusehends haltloser werdende M. unter Anleitung des diabolischen Abu Walaa immer widerstandsloser. Nachdem er von ganz oben - der inzwischen in der Türkei aus der Haft entlassene Alpen-Scheich Mohamed Mahmoud hat im Gefängnis eine Kampfstrategie für den Spitzenagenten des islamistischen Staates ausgearbeitet - entsprechende Anweisungen erhalten, geht Roque M. in die Feinabstimmung seiner Angriffspläne. Per Facebook sucht er junge Leute zum Mitreisen, Gleichgesinnte, die bereit sind, sich von ihm an die sensibelsten Stellen des Bürogebäudes des BfV führen zu lassen.

Doch die Demokratie schläft nicht, sie ist hellwach und hat den Porno-Islamisten längst ins Visier genommen. Nach einem Hinweis amerikanischer Dienste, für die Roque M. seit Jan Guillous Thriller kein Unebkannter ist, wird einer der besten Konvertiten des Amtes auf den im privaten Umfeld zunehmend verwirrter wirkenden Familienvater angesetzt. In einem intimen Chat mit seinem neuen Freund, der er sich als Abu Labat ("Meister langer Schwanz") vorstellt, gesteht Roque M. schließlich seine schmutzige Fantasie von einem Anschlag auf die Bürotechnik des Bundesamtes, bei dem nach Möglichkeit alle gesammelten Zeitungsausschnitte über die islamistische Szene vernichtet werden sollen.

Es ist der Punkt, an dem die Behördenführung nicht mehr länger warten kann. In einem Showdown, bei dem das schnelle Eingreifkommando und vier Panzer der Bundeswehr überfallartig in Tönisvorst einfallen, kann M. gestellt werden, ehe es ihm gelingt, den mit Brandbeschleuniger präparierten Papierkorb seines Zimmers im BfV in Brand zu setzen. Mitnuten später eröffnet ihm ein Schnellrichter der Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen und der versuchten Beteiligung an einem Verbrechen. M. wird fahrig, er verlangt nicht einmal nach einem Anwalt. Fast, so erzählen Beobachter der Szene später insgeheim, wirkt es, als habe er diesen Moment herbeigesehnt. Einen Augenblick der Befreiung vom Druck der Islamisten. Einen Augenblick, in dem er wieder der sein kann, der er immer sein wollte.

Das Merkel-Rätsel: Auf der Eisenbahnplatte der Polit-Elite

Alexander Kissler liest langsam, aber er liest gründlich. Die PPQ-Analyse zur neuen Merkel-Strategie von Kontinuität und Erneuerung, die am 18. November auf den signalhaften Beschluss der Kanzlerin, Walter Steinmeier als neuen Bundedspräsidenten einzusetzen, folgte, studierte der "Cicero"-Kolumnist fünf ganze Tage.

Dann griff er zur Feder um, wie einst Gott am siebten Tag, seine eigene Coverversion der Mikado-Story von PPQ zu schreiben. Die besteht aus "Fünf Lehren aus ihren jüngsten Auftritten" und meint Merkel, die, so Kissler, mit einigen Zitaten klar gemacht habe, dass ihr Blick auf dieses Land ein verschrobener, schockierender ist. Und ihre Fähigkeit, es zu führen, deshalb nicht mehr gegeben sei.

Betrachtet man Merkels Versuche, mit Hilfe wagemutig neugeschöpfter Formulierungen über "länger hier lebende" und "neu zu uns gekommene" Menschen ein Bild der Wirklichkeit zu malen, das diese abbildet, allerdings eben so, wie ein Gemälde von Caspar David Friedrich die Natur darstellt, dann bekommt Kisslers "Konter" (Selbstbezeichnung) den Charakter einer Fußballreportage. Fünf Szenen eines Spiels, die Merkel-Cam hält drauf. Und sieht: Die Altansässigen und die Neumigrierten, sie treffen sich „bei uns“.

Wir aber, die wir die sind, die schon länger hier leben, und auch die, die neu zu uns gekommen sind, wissen nicht, wer dieses "uns" ist. Irgendwelche Dritten? Merkel selbst und ihr Mann?

Kissler kann das Rätsel nicht lösen, er zeigt sich allerdings beunruhigt davon, dass es gestellt wird. Weiß die Kanzlerin, der mit dem früheren Boxer Axel Schulz Fast-Fußballer Martin Schulz ein mächtiger Gegner auf SPD-Seite erwachsen ist, nicht mehr, was sie redet? Was sagt uns ihr Satz "CDU-Politik war immer soziale Marktwirtschaft, Leitplanken zu finden"? Was meint sie mit "ich suche die Lösung dort, wo die CDU immer verankert ist"? Könnte es Teile der Bevölkerung beunruhigen, würde sie erklären, was dahintersteckt, wenn sie eine Nebensatzkette wie diese bildet: "Es ist in der Politik immer so, dass man nur sieht, was ist, aber nicht, was man verhindert hat"?

Die Kontinuität der angedrohten Entwicklung nimmt vor aller Augen die Ausmaße einer Angstkampagne an. Wie Frau Clinton in den USA will Merkel gewählt werden, um Bewegung zu verhindern, um Veränderung hinauszuschieben. Schulz, der bedauernswerte Zählkandidat der anderen Partei der Nationalen Front, steht für dieselbe Absicht: Weiter so in der Simulation einer offenen Gesellschaft, auf der Eisenbahnplatte der Polit-Elite, die nach Jahren in der Hängematte des "Europa in an allem Bösen schuld und wir bewirken alles, was gut ist" tatsächlich davon überzeugt zu sein scheint, als Schaum der Welt Wellen zu bewirken.

Es wird, läuft alles nach Plan, noch einmal so kommen wie immer. Merkel Kanzlerin, Schulz Außenminister, Gabriel verliert den Parteivorsitz. Reicht es nicht zu einer kleinen Großen Koalition, werden beide Parteien bereit sein, die Grünen oder die FDP oder auch beide mit an Bord zu nehmen. Hauptsache Machterhalt. Beendet Angela Merkel ihre vierte Amtszeit, werden junge Leute die Realschule verlassen, die nie eine andere Kanzlerin kannten.

Die letzte Chance für einen Aufbruch, einen Neuanfang, für die Rückkehr von Leidenschaft und Emotion in eine nur noch vor sich hinverwaltete Gesellschaft wird vergeben sein. Was danach kommt, ist ein Erdbeben.

Mittwoch, 30. November 2016

Wahlkampfstart: Linksrutsch per Angstkampagne

Hieß es früher, "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler", wird daraus im Vorfeld der Bundestagswahl nun offenbar eine Angstkampagne mit dem Claim "Wer AfD wählt, stimmt für Angela Merkel". Das hat die SPD-Zentrale in Berlin beschlossen, die sich davon einen Rutsch vieler Wähler nach links verspricht.

In der Frankfurter Rundschau stellte SPD-Vorständlerin Hannelore Kraft die Werbestrategie jetzt erstmals vor: Danach soll bis zuletzt nicht bekanntgegeben werden, wer für die SPD ins Kanzleramt einzieht. Damit will die SPD "unentschlossene Wählerinnen und Wähler" direkt ansprechen. Vor einem "Weiter so" mit Angela Merkel wolle die SPD-Kampa im Straßenwahlkampf und den sozialen Netzwerken gleichzeitig direkt mit Plakaten warnen, auf denen der einprägsame Spruch "Wer AfD wählt, wählt Merkel" prangt.

Mit dieser klar formulierten Angst vor weiteren vier Jahren Merkelei will die deutsche Sozialdemokratie abschrecken, gleichzeitig soll die Doppelstrategie nach rechts und links aber auch Wähler zurück in die Mitte holen, wo Schulz, Gabriel oder Beust sich als bürgerliche Alternative zur Alternative für Deutschland und zur alternativlosen Kanzlerin gleichzeitig bereithalten. Je nach Wahlausgang werde die Partei dann ihr Personaltableau erstellen und "mit Sicherheit einen guten Mann bereithalten, um Verantwortung zu übernehmen", wie es im Willy-Brandt-Haus heißt.

Erste Politologen warnen allerdings schon, dass die SPD hier ein riskantes Spiel spiele, bei dem sie nur verlieren können.  So sieht der renommierte Medienwissenschaftlers Hans Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale in dem "zumindest originellen Claim", wie er es nennt, "die offenkundige Gefahr, dass Hetzer, Hasser und Zweifler ermutigt werden". Im Unterschied zu dem, was Sozialdemokraten in ihren Hinterzimmern wahrzunehmen glaubten, sei es vermutlich so, dass viele potentielle AfD-Wähler ihr Kreuz erst recht bei der Rechtsaußenpartei machen würden, wenn sie wüssten, dass sie mit dieser Wahlentscheidung auch noch Angela Merkel stützten.

"Diese Unbelehrbaren wollen die Stabilität, für die Merkel steht", hat Achtelbuscher in einer Umfrage herausgefunden, "gleichzeitig wollen sie aber eine andere Politik, wie sie die AfD verspricht." Unausgesprochen herrsche in völkischen, fremdenfeindlichen, hassenden und hetzenden Kreisen nicht nur in Sachsen, sondern bis ins westdeutsche Bürgertum die Überzeugung, dass es gelingen könne, Merkel mit einer massiven Wahlentscheidung für die AfD von ihrer europafreundlichen, humanistischen und globalisierungsbegleitenden Linie abzubringen und sie zu zwingen, stattdessen den entmenschten Forderungen der rechten Radikalinskis eine Plattform zu geben.

Achtelbuscher warnt vor diesem "Ritt auf der Rasierklinge eines an den 30er Jahren orientierten Lagerwahlkampfes". Als die KPD seinerzeit im Jahr 1932 auf Moskaus Geheiß vor einer Wahl Hindenburgs gewarnt habe, weil der Hitler mit einem Amt betrauen werde, habe das beim Wähler kaum verfangen. Zwar hätten die Parteien, die Hindenburg unterstützten, Stimmnen verloren. Doch der KPD-Kandidat Ernst Thälmann bekam weniger Stimmen als seine Partei bei den Reichstagswahlen zuvor und danach.

Ob eine gleichartige Warnung vor der AfD denselben Effekt haben wird, vermag Hans Achtelbuscher derzeit noch nicht genau zu sagen. Für die SPD sei es jedoch ein "absolutes Wagnis, die Probe darauf in der Realität zu machen". Es könnte sein, sagt der 52-jährige Wissenschaftler im PPQ-Gespräch, "dass es danach nicht einmal mehr zu einer großen Koalition reicht."