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Montag, 18. Juni 2018

Katzenjammer in Germanistan

Im zweiten Vorrundenspiel könnte Angela Merkel schon in der Startelf stehe:Der DFB hat die Kanzlerin schon vor Wochen auf einen Auslandseinsatz vorbereitet, nur der Bundestag müsste noch beschließen.


Die Kanzlerin im Krisenmodus. Der Bundesjogi mit Auftaktkummer. Bayern rebelliert. Rahn müsste schießen, Rahn schießt nicht. Das Ende ist nahe.

Die Lage ist so dramatisch aussichtslos, dass selbst Giftgasanschläge nach nur 24 Stunden kein Thema mehr sind. Was war los mit Özil?  Mit Khedira? Warum singen die nicht wie die Uruguayer, wie die Mexikaner, wie Isländer? Ist es gerecht, wenn wer nicht singt dann auch nicht siegt?

Noch ist der Zusammenhang nicht direkt belegt. Peru hat gesungen und doch enttäuscht. Özil hätte vielleicht ja auch, wenn er sich den Text merken könnte. Völkerrechtlich, sagt ein Experte, haben beide Recht: Horst Seehofer darf die Grenzen schließen, obwohl sein Vorgänger das schon getan hat. Die EU darf ankündigen, einer erneuten Verlängerung der seit 2015 im Halbjahresrhythmus verlängerten Grenzschließung nicht diesmal nicht mehr zuzustimmen. Die Kanzlerin darf sich raushalten und sagen, dass es so nicht geht. Die EU lässt dann nichts mehr von sich hören. Fertig.

Aber was war da im Mittelfeld los? Wieso läuft dort nichts mehr zusammen? Ist die #Mannschaft keine Mannschaft? Hat der Erfolg sie satt gemacht? Hält der Fuß?

Nach der Niederlage vor Moskau vor 73 Jahren diesmal eine Niederlage in Moskau. Wieder in "Hugo Boss", aber nicht weniger frustrierend. Der Fortschritt ist eine Schnecke, die gerademal 300 Meter im Jahr vorankommt.

Wenigstens steht die politische Entwicklung des großen Ganzen der  politischen Entwicklung des Einzelnen nicht im Wege. Auch Katzenjammer hilft, wenn es darum geht, den Löschkalk des Schweigens über die Leichen im Keller der Führer der ehemaligen Nation zu schütten.

Dass der heutige Bundespräsident die politische Verantwortung dafür trägt, dass deutsche Geheimdienstler über Jahre hinweg in Österreich spitzelten und dabei nicht einmal Halt vor internationalen Institutionen wie der Uno oder der OSZE machten, werden eines Tages Historiker beleuchten müssen. Die Medien tun es nicht, auch die politische Opposition hat sich entschlossen, in der prekären Lage nicht noch Öl ins Feuer der Verzweiflung einer Staatsspitze zu gießen, die nach Verzweiflung riecht wie eine Stadionkabine nach nassem Mann.

Katzenjammer in Germanistan, dem Mittelpunkt Europas, der Mitte der Welt. "Überrumpelt, überrannt, überfordert", beschreibt n-tv die nahezu ausweglose Situation. Auf der Suche nach europäischen Lösungen, die es Angela Merkel erlauben würden, ihrer Strategie in der Flüchtlingspolitik treu zu bleiben, sie zugleich aber zu ändern, um den EU-Partnern zu signalisieren, dass Deutschland Europa stets folgen wird, fehlt es nach drei Jahren einer rundheraus erfolgreichen Qualifikation an wenigen Minuten Zeit, zu einer Endlösung zu kommen.

Die Heimatfront bröckelt, der Angriff ist harmlos, das Mittelfeld behäbig, die Abwehr eklatant entblößt. Auf der Bank sitzt Katrin Göring-Eckardt in mexikanisch-Grün, bereit, die Regierung und damit die Nation zu retten.

Die Situation steuert auf eine Entscheidung zu. Heute Mittag sitzt Bundestrainer Joachim Löw mit
Thomas Schneider, Marcus Sorg, Andy Köpke und all den zahllosen anderen Assistenten zusammen, um den nationalen Notstand durch die stockende Russland-Offensive zu beenden. Parallel tagen in Berlin und München die Führungsgremien der Unionsparteien, um über die Schützen und die Positionen zu beschließen, mit denen die beiden Mannschaften ins abschließende Elfmärchenschießen um die Flüchtlingspolitik gehen.

Goretzka rein? Özil raus? Gündogan? Erdogan? Was ist mit Müller? Und sollen Asylsuchende, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Oder Merkel sollen Asylsuchende, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, stattdessen aufgrund bilateraler Verträge mit anderen EU-Staaten an der Grenze zurückgewiesen werden?

Steinmeiers Stasi: Das Lauschen bei Anderen


Angriff der Rechtspopulisten auf unsere gemeinsamen Werte! Kaum ist der rechte Kanzler Kurz in Österreich ein paar Monate an der menschenverachtenden Macht, stellt Österreich den Bundesnachrichtendienst (BND) an den Pranger: Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht, meldeten das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" und die Wiener Zeitung "Der Standard", was die Spatzen seit Jahrhunderten von den Dächern pfeifen. Ja, Auslandsgeheimdienste spitzeln im Ausland. Ja, auch deutsche tun das. Und nein, es ist nicht so, dass die bespitzelten Länder das nicht ganz genau wissen.

Merkels nächste Krise


Allerdings hatte die aktuelle Bundesregierung stets so getan, als sei sie seinerzeit von den Enthüllungen um die flächendeckende Überwachung Deutschlands durch die NSA völlig überrascht worden. Die Kanzlerin, selbst abgehört, sprach damals mit "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht" einen ihrer in Stein gemeißelten Sätze. Später, als herauskam, dass der ihr unterstellte BND den Amerikanern bei der Überwachung geholfen hatte, schwor die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss, sie habe von nichts etwas gewusst und könne das alles immer noch nicht glauben.

So wird sie es auch mit der Spionagearbeit in Österreich halten können, die angeblich 2006 beendet wurde. Schlimm. Aber vor meiner Zeit. Einem anderen Spitzenpolitiker jedoch dürfte seit der Enthüllung aus Wien der Geist der vorigen Weihnacht erscheinen: Walter Steinmeier war im fraglichen Zeitraum Kanzleramtsminister und als solcher oberster Koordinator der deutschen Geheimdienste, also auch des BND. Ein harter Hund an der richtigen Stelle: Steinmeier war Mitwisser und Taktgeber bei amerikanischen Folteraktionen, er unterzeichnete die Abkommen, die es der NSA gestatten, in Deutschland schrankenlos zu spionieren, und er vertuschte seine Beteiligung an Programmen wie Prism so erfolgreich, dass er heute hochgeachtet und aalglatt als Bundespräsident amtieren kann.


Steinmeiers Spitzel


Die BND-interne Datei, die profil und dem Standard zugespielt wurde, zeigt nun aber, wie der BND in Steinmeiers Zeit als oberster Geheimdienstchef österreichische Ziele ausspähte - obwohl Österreich damals offiziell noch zu Deutschlands Partnerstaaten zählte. Zwar hatte die EU nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ Ende der 90er Jahre kurzzeitig Sanktionen gegen die Alpenrepublik verhängt. Diese waren aber bereits im Jahr 2000 wieder aufgehoben worden.

Dennoch überwachte der BND weiterhin mehr als 2.000 Festnetz-, Fax- und Mobilnummern sowie E-Mail-Adressen von Dutzenden österreichischen Unternehmen, von Ministerien, Universitäten, Polizeibehörden, Moscheen, Vereinen, Verbänden und Privatpersonen. Zudem spitzelten die deutschen Agenten mehr als 70 diplomatische Vertretungen in Wien aus, darunter die Vereinten Nationen, die OPEC, die OSZE und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Und Walter Steinmeier, der heutige Bundespräsident, wusste es.


Eine Staatsaffäre, die das Grundproblem deutscher Bundesregierungen seit dem Ende der Ära Kohl aufzeigt: Sie behaupten, moralisch zu handeln und dazu ausschließlich saubere Mittel anzuwenden. Sie kritisieren, rechten und richten, prangen an und salbadern vom prächtigen Roß einer eingebildeten höheren Moral. Während sie in Wirklichkeit  dieselben Methoden benutzen wie alle anderen Staaten auch.

Sekundärtugenden für den Aufstieg


Doppelmoral, angemalt mit Hybris, die sich in der Figur des Pragmatikers Steinmeier personifiziert. Der ehemalige Außenminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD strebte stets nach Bedeutung, Macht und Ansehen, ein menschgewordener Fundus an Sekundärtugenden, der bereit war, alles zu tun, was ihm angewiesen wurde, wenn es nur seinem weiteren Aufstieg diente.

Immer hatte Steinmeier das Glück, dass er zwar erwischt wurde, die jeweilige Machtbalance in der Partei oder in der Koalition es aber nicht zuließ, dass er ernsthaft Schaden nahm. Statt wegen all der Affären, für die er eigentlich hätte Verantwortung übernehmen müssen, davongejagt zu werden, parkten Sigmar Gabriel und Angela Merkel den biegsamen Funktionär im Bundespräsidentenamt ab.

Und dort ist der 62-Jährige weiter sicher, auch wenn ihm seine Tätigkeit als Geheimdienstkoordinator der Regierung Schröder nun eigentlich mit einer gewaltigen Explosion um die Ohren fliegen müsste. Doch zu groß ist die Krise der Bundesregierung, zu gering das Interesse der Opposition an einem Sturz der Regierung und nicht vorhanden sind die Medien, die Steinmeiers Rolle bei der Bespitzelung Österreichs beleuchten. 

Ruhe ist erste Berichterstatterpflicht. Walter Steinmeier wird gebraucht, in den wackligsten Tagen der großen Koalition weiter Stabilität zu simulieren.

Sonntag, 17. Juni 2018

Schlag gegen Hass-Szene: Großeinsatz gegen ein verbotenes Gefühl


Sie legen die Feder an die Wurzeln des Gemeinwesens, untergraben die verfassungsmäßig Ordnung durch irritierende und verunsichernde Kommentare und denken sich viele Nachrichten einfach aus, um "Hetze, Hass und Zweifel" (Claus Kleber) zu befördern. Die Bundespolitik wie die zuständigen Behörden stehen dem Phänomen bisher rat- wie tatenlos gegenüber, selten nur gelang es, Hassposter und Aufwiegler aufzugreifen und ihrer habhaft zu werden.

Eine Bedrohung der demokratischen Grundordnung, denn die Entgrenzung der bisher festgefügten Mauern des Meinungskorridors unterminiert das Vertrauen vieler Menschen in die Rechtsordnung. Wo jedermann im Internet schreiben kann, was und wie er will, so dass Meinungsschutzbehörden nur noch im Nachhinein korrigierend eingreifen können, macht sich der Hass immer breiter und er wird - unter dem Schutz der Behauptung, es handele es sich um ein nicht zu verbietendes Gefühl - immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erobern.

Da braucht es die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse, den Beweis, dass die Bundesregierung bereit und in der Lage ist, diese akute Bedrohung des Zusammenlebens entschlossen auszumerzen. Hass, so hat das Bundeskabinett mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bereits im Sommer 2016 beschlossen, ist eine nicht zulässige Emotion, sie muss, wenn sie schon nicht aus dem Menschen herausoperiert werden kann, wenigstens zurückgedrückt werden in seinen Kopf, wo sie stille zu sein hat. Zumindest, wenn sie nicht Hass auf die Verhältnisse, die Ungerechtigkeit des Kapitalismus oder die Machohaftigkeit der Metros ist.

Reden allein hilft da nicht. Deshalb hat die Polizei jetzt eine bundesweite Großrazzia zur Auffindung von Hasskommentaren und Festsetzung ihrer mutmaßlichen Urheber durchgeführt. In zehn Bundesländern wurden anlässlich des zum dritten Mal seit dem Hassverbot von 2016 durchgeführten „Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings“ Wohnungen durchsucht, private Hassnotizen durchleuchtet und Computer sichergestellt, die im Verdacht stehen, als Tatmittel etwa zu Hasseinträgen bei Spiegel Online, Facebook oder obskuren rechtspopulistischen Seiten verwendet worden zu sein.

Für die Wichtigkeit, die die Bundesregierung dem symbolischen Kampf an der Hass-Front beimisst, steht die Koordinierung des Schlages gegen die Hass-Szene durch das Bundeskriminalamt (BKA). Beteiligt waren außerdem 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, denen es gelang, 29 Tatverdächtige ausfindig zu machen und aufzugreifen. Durchschnittlich gingen so pro Bundesland 2,9 Hasser in die Falle - ein Rückgang um 20 Prozent verglichen mit dem Vorjahr, als noch 36 Täter in 14 Bundesländern ins Netz gegangen waren. Ihnen allen wird vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare wie etwa "antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen" (DPA) gepostet zu haben. Zudem besteht der Verdacht, sie könnten öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgerufen haben.

Ziel der bundesweiten Strafmaßnahme, bei das Polizeirecht gezielt dazu benutzt wurde, generalpräventiv Angst zu verbreiten, war es laut Polizei nicht, Tätern habhaft zu werden. Im Mittelpunkt stand vielmehr das Bemühen der Ermittler, mit Hilfe einer medienwirksamen Aktion zu "unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist". Weder nach dem ersten Aktionstag im Sommer 2016 noch nach dem zweiten im Jahr 2017 hatte es Verurteilungen von Hasser, Hetzern oder Zweiflern gegeben, die von den Einsatzbeamten hatten aufgegriffen werden können.

Deutsches Team wieder in "Hugo Boss": Stilecht nach Russland

Für die Weltmeister nur das Beste, schicke Anzüge in sattem Schwarz, ein wenig düster, ein wenig elegant, aber auch sportlich und stark. Die deutsche Nationalmannschaft, bekannt als "Die Mannschaft", lässt sich auf ihrer Russland-Expedition auch diesmal wieder von Hugo Boss ausstatten, einem Unternehmen, das schon beim letzten deutschen Ausflug nach Osten für einen ganz speziellen, unverwechselbaren Look der Truppe sorgte (Foto unten).

Edel sehen sie aus, die deutschen Jungs, denen das 1924 von Hugo Ferdinand Boss gegründete Unternehmen aus Metzingen gewohnt klare Linien, scharfe Silhouetten und schimmernde Schwarztöne ohne braune und grüne Tupfer auf den Leib geschneidert hat. Schicke Anzüge in großer Tradition, denn schon in den 30er Jahren prägten die Designs der von strammen Nationalsozialisten geleiteten Firma das Outfit der Uniformen von SA, SS, Wehrmacht und HJ.

"Der Look der Sieger", wirbt das Traditionsunternehmen, dem es mit Hilfe von Zwangsarbeitern aus West- und Osteuropa gelang, seinen stets leicht unterkühlt wirkenden deutschen Stil weltweit bekannt zu machen. Haute couture für hunderttausende Soldaten und Offiziere. Ehrensache für Hugo Boss, der bereits 1931 in die NSDAP eingetreten war und für sein frühes Engagement später eine Entnazifizierungsstrafe von 100.000 Reichsmark zahlen musste.

Danach konnte der Nazi-Schneider weitermachen, so dass das entnazifizierte Unternehmen - von „belastetet“ zu „Mitläufer“ heruntergestuft - heute wieder sehenswerte Outfits für Männer liefern kann, die sich für Deutschland ins Kräftemessen mit den Vertretern anderer Staaten stürzen werden.




Samstag, 16. Juni 2018

Faktenerfinder: Wie die neue russische Emigration wirkt


"Emigration" gleich als neue Welle - so titelt die "Frankfurter Rundschau“: Putin treibe die Jugend, die Künstler und die Unternehmer aus dem Land, er würden immer mehr, „die Korruption und Repression nicht mehr ertragen“. Allerdings hatten sich die meisten gar nicht geäußert. Eine steile These, die nach einer Überprüfung durch Hatrick Fanzine vom PPQ-Faktenfinderteam nicht haltbar ist.


Nichts weniger als eine „neue russische Emigration“ konnte die Frankfurter Rundschau jüngst im Rahmen ihrer Kampagne zur Hebung der WM-Stimmung bei Russenhassern im Reich des finstren Diktators Wladimir Putin entdecken. Nicht nur, dass die deutsche Vertretung bei ihrem diesmaligen Abstecher Richtung Moskau in einem Hotel mit Sowjetcharme 40 Kilometer vor Moskau unterbracht wurde – im Dezember 1941 war das deutsche Kontingent noch bis auf 23 Kilometer an die Hauptstadt herangelassen worden – nein, das „System Putin“ (FR) treibe die Jugend, die Künstler und die Unternehmer aus dem Land.

„Es werden immer mehr, die Korruption und Repression nicht mehr ertragen“, schreibt das Blatt in einem Stimmungsbericht aus dem fernen Osten, der deutlich macht, was eine Weltmeisterschaft in einem vom Skandalen geschüttelten, die Menschenrechte grob missachtenden Land von der im aktuellen Gastgeberstaat Russland unterscheidet. Die gute Laune bei den Berichterstattern!

Beim Faktencheck allerdings gerät die leitmediale These eines Putin-Reiches, das menschentechnisch eilig ausblutet, weder von deutschen Statistikern noch von der Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen Unterstützung. Im Verlauf des Jahres 2017 habe sich die Bevölkerung Russische Föderation um circa 60 020 Menschen vergrößert, heißt es bei der Uno. Deutsche Statistiker sehen für die vergangenen zehn Jahre zusammengerechnet sogar einen Bevölkerungszuwachs von fast 900.000 Menschen.

Nun, die "Emigrationswelle", von der FR auf dem Wege der freien Faktenfindung erzählt, schließt einen Bevölkerungszuwachs nicht aus. Schließlich ist die im Text als Zeugin vernommene "Andriuka"(FR) nur "eine von Tausenden Russen, die in den vergangenen Jahren ihre Heimat verlassen haben" - wo Tausende gehen und „Wladimir Putin immer wieder als Grund nennen" (FR), weil der Reporter den Namen wohl beim ersten Mal nicht verstanden hat - könnten selbstverständlich gleichzeitig Hunderttausende kommen, so dass am Ende ein stolzes Plus bleibt.

Doch FR-Faktenerfinder Oliver Bilger belässt es nicht beim Eindruck, er versucht, Daten zu liefern, die ihn stützen. Oder doch zumindest den Eindruck zu erwecken, dass es Daten gibt, die das könnten. "Umfragen zufolge können sich bis zu zwanzig Prozent vorstellen, das Land zu verlassen", argumentiert er, als säßen knapp 30 Millionen Russen so gut wie auf gepackten Koffern. Forscher der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst schätzten, heißt es weiter, dass jedes Jahr 100 000 Menschen auswandern.

Während die schätzen, stellt die offizielle Statistik für die vergangenen zwölf Monate eine Nettozuwanderung von 103.000 Menschen fest.

Griff in die Kasse: Ist der Ruf erst ruiniert

Noch mal schnell 38 Minuten so tun, als ob man darüber reden will. Dann aber schnell der Griff in die Kasse: Nur sieben Tage dauerte es, bis die Parteien der großen Koalition in inzwischen seltener Einigkeit beschlossen, sich künftig einen größeren Schluck aus der Steuerpulle zu genehmigen. Letzte Woche erst hatten CDU, CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes in den Bundestag eingebracht. Diese Woche nun ging der Vorschlag glatt und komplikationslos durch: Ein entschlossener Griff in die Kasse, gedeckt durch Fußball-WM und Koalitionskrach, bringt eine schlagartige Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien um weitere 25 Millionen Euro.

Carsten Schneider von der SPD und Michael Grosse-Brömer von der CDU mussten in die Bütt, um zu erläutern, wieso ausgerechnet dieses Gesetz zur Erhöhung der bisher geltenden Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung aus Steuermitteln schon für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro ein höchstdemokratischer Akt ist. Wichtig sei der gewaltige Zuwachs um gleich 15 Prozent in nur einem Jahr, weil die AfD dagegen sei, weil Carsten Schneider am Anfang seiner Politikkarriere nur 4000 Mark auf dem Konto hatte und weil alle, die das anders sehen, Feinde der Demokratie sind.

Keine Diskussion, die in unzähligen anderen Punkte schwer über Kreuz liegenden Koalitionsparteien sind sich einig, sobald es um die Futternäpfe geht. Um die Notwendigkeit zu begründen, noch mehr Geld und das sofort zu brauchen, haben CDU, CSU und SPD "durch die Digitalisierung gestiegene Aufwand für Kommunikation und Sicherheit" erfunden - eine beleidigend plumpe Lüge, die allen Erkenntnissen über Effizienzgewinne durch die Digitalisierung Hohn spricht.

Jan Korte von der Linken zitiert am Rednerpult PPQ, als er die Geschichte der eiligen Gesetzesänderungen im Schatten: Als der Ball rollte, machte der Bundesrat am die Mehrwertsteuererhöhung perfekt, schaffte es die Bundespolitik, ein neues, rattenscharfes Meldegesetz zu beschließen, ließ der Bundesrat ein Gesetz zur Legalisierung jeder Art von Datensammlung durch das Bundeskriminalamt passieren, wurde der Umbau der Zwangsgebühren für den Staatsfunk zur Sondersteuer beschlossen und die sogenannte Gesundheitsreform verabschiedet, die in anderen Zeiten Beitragserhöhung genannt worden wäre.

Nicht erwähnt hat Korte das Swift-Abkommen zur Herausgabe aller Bankdaten an ausländische Behörden, eine Grundgesetzänderung, damit die seit Jahren verfassungswidrig arbeitenden Hartz-IV-Jobcenter bestehen bleiben konnten, und eine umfassende Datenspurenspeicherfrist für Suchmaschinen, die später vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde.

Ansgar Heveling, ein Kjeld-artiger Komiker ins lodenfarbenem Drill, den die CDU geschickt hat, die geplante Selbstbedienung zu rechtfertigen, stottert und stammelt sich durch einen Auftritt, der zum Erbarmen peinlich ist. Wie die SPD schrumpft auch die Union beständig, doch die Parteibürokratie schrumpft nicht mit: Weniger Mitglieder, weniger Einnahmen, aber zugleich die Notwendigkeit, die verbliebenen Funktionäre zu versorgen - da sinkt die Schamgrenze, mitzunehmen, was geht. Mahmud Özdemir von der SPD nennt es "unanständig", daran zu zweifeln, dass das Abzapfen zusätzlicher Millionen anständig. "Das Geld fließt doch nicht in die Parteien", sagt er, "sondern durch die Partei zurück in die Willensbildung des Volkes".

"Parteien bekommen mehr Geld vom Staat", freut sich die Frankfurter Rundschau, wo es eigentlich heißen müsste "Parteien genehmigen sich selbst mehr Geld vom Staat".

Ist der Ruf erst ruiniert, schadet es auch nicht mehr, zu zeigen, dass einem der eigene Ruf vollkommen gleichgültig ist.

Freitag, 15. Juni 2018

Koalitionskrieg: Zeit für faule Kompromisse

Seehofers Populismus kommt an, aber Angela Merkel bleibt hart. Jetzt heißt es aufs Elfmeterschießen warten.
Ist das nun schon das Ende? Eins mit Schrecken, aber vorfristig immerhin? Angela Merkel, bar jeder Chance, einen Kompromiss mit den um ihre Wahlchancen bangenden Bayern zu finden, kann nur auf den Fußball hoffen, jenen alten Freund von Diktator und Demokrat, der ablenkt und die Gefühle lockert, jubeln und den Alltag zur Nebensache werden lässt.

Ehe es losgeht aber doch noch der Showdown, den Merkel auch mit ihrem Fernsehauftritt bei „Anne Will“ verhindern wollte. Und den Horst Seehofer und die CSU suchten, weil der weitere Zeitplan allzu klar ist: WM, parlamentarische Sommerpause, Landtagswahlkampf.

Wer beweisen will, dass er die Botschaft der Wähler vom Herbst 2017 verstanden hat, muss es jetzt tun, nicht Mitte September. Dann nämlich soll schon auf Erfolge des Schwenks auf eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik verwiesen werden können. Angela Merkel aber sieht im Versuch, die deutschen Grenzen so zu schließen, wie die von Ungarn, Österreich, Italien und Frankreich schon längst geschlossen sind, einen Versuch, ihren Kurs bei der Migration zu delegitimieren.

Niemals wird sie das Zumachen zulassen, und wenn es das Letzte ist, was sie als Kanzlerin tut. Merkel weiß, von ihrer gesamten Kanzlerschaft wird nichts anderes bleiben als die Erinnerung an den Zustrom und die raschen Veränderungen, die darauf folgten. Also muss sie dafür sorgen, dass wenigstens zu ihren Lebzeiten eine Deutung beibehalten wird, nach der ihr Handeln nicht nur richtig, sondern auch rechtmäßig war. Sollte später ein Schicksal wie das von Helmut Kohl auf sie warten, Verdammung nach der Vergötterung, Abscheu und Verurteilung, wäre das weniger problematisch als ein langer Ruhestand unter Anklage, wie sie ihn ihren Vorgänger hat erleben lassen.

Die CSU allerdings hat sehr viel hiesigere und heutigere Sorgen. Ohne symbolische Grenzschließung keine Aussicht auf ein Rollback der AfD-Angriffe. Ohne ein solches Rollback aber keine Konsolidierung der Macht in München. Söder sitzt Seehofer im Nacken, Seehofer muss Merkel knacken, oder aber er wird selbst geknackt. In Sachsen vor allem, wo im nächsten Sommer der Landtag gewählt wird, bangen alle mit dem Bayern: Kann Seehofer nicht liefern, wird Dresden unregierbar, weil keine bürgerliche Konstellation mehr eine Mehrheit im Parlament zusammenbekäme hätte.

Fällt das Land an die Populisten, wenn jetzt rein symbolisch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgeweist, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder die keine Papiere haben? oder ist es nicht genug Signal, wenn nur die Personen zurückgewiesen werden, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden ist? Merkel glaubt es, Seehofer nicht. Merkel möchte ihre Zuzugspolitik nicht selbst ändern, sondern die europäischen Partner zwingen, sie dazu zu zwingen. Seehofer möchte, dass Deutschland selbst so tut, als handele es.

Ein „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ nennt es Markus Söder, „eine solche Anspannung hat es in 13 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht gegeben“, zittert die Süddeutsche Zeitung mit ihrer Kanzlerin. Nicht mehr nur Europa oder die deutsche Gesellschaft sind gespalten, jetzt ist es die Union, ja, die CDU in sich. Weiterlügen mit wir schaffen das? Oder ein schneller Schnitt und ein mit großem Getöse behaupteter Neuanfang? Hier stehe ich und kann nicht anders? Und zwar jetzt gleich.

Es geht um Wählerstimmen und Ministerposten, um Landtagsmandate und die im Bundestag, um die Jobs zahlreicher Mitarbeiter und zwei Parteivorsitzende, die ihre Parteien zu lange dominiert haben, als dass nicht wüssten, wie ihre über Jahre marginalisierten Gegner über sie herfallen würden, zeigten sie nur eine Sekunde Schwäche. Statt einer Lösung wird es deshalb wie immer mehr Zeit für eine Lösung geben: Die CSU stellt ein Ultimatum, die Kanzlerin bietet einen faulen Kompromiss. Man einigt sich wie immer in der Mitte: Die CDU bekommt ein bisschen Zeit, die CSU zwei Staatssekretärposten und die SPD die Schuld.

Im Streit mit der Schweiz um die Ausschaffungsinitiative, mit der sich die Eidgenossen 2014 aus der Gemeinschaft der friedliebenden europäischen Nationen katapultierten, wird seit vier Jahren ergebnislos verhandelt – ein Ergebnis, das beiden Seiten entgegenkommt. Fast ebenso lange dauert die zusätzliche Zeit, die der Internationale Währungsfond braucht, um zu entscheiden, ob er sein Versprechen umsetzt, sich an einem neuen Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. Er muss das, denn sagt der IWF ab, das hat Angela Merkel versprochen, gibt es auch keine deutsche Unterstützung. Seit drei Jahren hat er nicht abgesagt, allerdings auch nicht zu. Gut so! 




Der Zustrom, heißt es in der SZ, lässt ja auch schon nach.

Macron: Die dunkle Seite der Lichtgestalt

Er ist der letzte Verbündete Angela Merkels, eine laue Erinnerung an das alte, gemeinsame Europa vor Finanzkrise und Grenzöffnung. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht in Treue fest zur deutschen Kanzlerin, der die Feinde nun nicht mehr nur jenseits der offenen deutschen Grenzen, sondern sogar im eigenen Land zuwachsen. "Rechtspopulisten" (Der Spiegel) allhier, Unmenschen in Angst vor Einzelfällen, so dass Angela Merkel auf ihrer jüngsten Rettungsmission bei Anne Will nur "Frankreich" namentlich einfiel, als sie gefragt wurde, welche europäischen Partner denn noch eifrig und überzeugt mitzögen beim Wettrennen um den Titel der moralischsten Nation.

Macron belehrt Italien


Macron immerhin erweist sich würdig. Jetzt hat der junge, smarte und von Korruptionsermittlungen in seinem engsten Umfeld geplagte engste Verbündete der gesunden Teile der deutschen Christdemokratie Italien "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen - weil sich das Land weigert, Menschen aus dem Flüchtlingsschiff "Aquarius" aufzunehmen. Das frühere deutsche Fischereischutzschiff, inzwischen in Gibraltar billig beflaggt, nutzt die internationalen Vorschriften zur Seenotrettung, um Menschen, die ohne Einreisepapiere in die EU gelangen wollen, vor der libyschen Küste an Bord zu nehmen und sie ins 400 Kilometer entfernte Italien zu bringen.

Frankreich schlüpft damit in die deutsche Rolle, ein Gemisch aus Besserwisserei und Verachtung. Dabei wirft die britische Hilfsorganisation Oxfam den Franzosen vor, selbst fortgesetzt und systematisch auf gravierende Weise gegen die Menschenrechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu verstoßen.

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich, so dokumentiert die Lieblingshilforganisation vieler Rock- und Popstars in einem Bericht namens „Nowhere but Out“, würden selbst Kinder von französischen Beamten körperlich und verbal misshandelt und über Nacht in Gefängniszellen ohne Essen, Trinken oder Decken sowie ohne Zugang zu offiziellen Betreuungspersonen festgesetzt. Solche "Abweisungen" sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Verstoß gegen Europarecht. Um die Geflüchteten schnell wieder loszuwerden, fälschten Polizisten zudem Papiere und Aussagen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, um sie älter erscheinen zu lassen, oder um den Anschein zu erwecken, dass sie freiwillig zurückkehren möchten. Anschließend werden sie den Zeugenaussagen zufolge in Züge zurück nach Italien gesetzt. All dies verstößt gegen französisches und EU-Recht.

Macron verstößt gegen EU-Recht


Ein Armutszeugnis für das Land, dessen Präsident in seinem ersten Regierungsjahr die Vermögenssteuer abschaffte, das Asylrecht verschärfte und Frankreich zur kriegsführenden Partei im Syrienkonflikt machte. Die Flüchtlingspolitik des 40-Jährigen ist zweigeteilt: Nach außen hin simuliert Emmanuel Macron Offenheit, im Inneren aber setzt er auf Abschreckung und Härte. Oxfam beklagt, dass die einzige Aufnahmeeinrichtung in der Nähe der italienische Grenze bei Ventimiglia, eine Art Ankerzentrum namens "Camp Roja", zu wenig Plätze, dafür aber gravierende hygienische Mängel habe. In der Folge kampierten viele Menschen lieber unter einer Autobahnbrücke, wo sie unter extrem unsicheren und unhygienischen Bedingungen leben. Ihre Zelte oder notdürftig aus Kartons errichteten Behausungen würden, so Oxfam, auf Anordnung der örtlichen Behörden regelmäßig zerstört.

Frankreich missachtet damit europäische Verträge, die es verbieten, minderjährige Flüchtlinge in andere Länder abzuschieben. Im Unterschied zu Erwachsenen, die nur im ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen können - außer, sie nutzen die großzügigeren deutschen Regeln - haben Kinder und Jugendliche, die aus Italien kommen und in Frankreich Asyl suchen, das Recht auf ein Asylverfahren in Frankreich.

Macrons festes Rückweisungssystem


Dennoch werden nach Angaben von Oxfam von französischen Behörden jede Woche Dutzende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Italien zurückgeschickt. Ein Vorgehen, das sogar schon gerichtsnotorisch ist: Im Januar und im Februar 2018 hatte das Verwaltungsgericht von Nizza geurteilt, dass französische Grenzbeamte in 20 Fällen geflüchtete Kinder unrechtmäßig nach Italien abgeschoben haben. Ergebnis: In der Folge dieses Urteils beobachteten Mitarbeiter humanitärer Organisationen, dass französische Grenzbeamte die Papiere von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen fälschten, um sie älter zu machen und so eine Rückweisung zu legitimieren.

Donnerstag, 14. Juni 2018

SPD erneuert: Arbeiterpartei findet endlich Sündenbock für Wahlschlappe

Andrea Nahles und Yasmin Fahimi mussten SPD-Diktator Sigmar Gabriel (Mitte) jahrelang gewähren lassen.
Es war kein kurzer Prozess, aber ein notwendiger. Fast neun Monate lang hat die neue SPD-Parteiführung unter Andrea Nahles externe Ermittler beschäftigt, um herauszufinden, warum die älteste und größte demokratische deutsche Partei bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 von Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde wie noch nie. 

Mit Mühe war die sieggewohnte deutscheSozialdemokratie damals noch über die 20-Prozent-Marke gesprungen, der hochgelobte Spitzenkandidat Martin Schulz hatte später in einer Palastrevolution aus dem Amt geputscht werden müssen, um der einstigen "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) die Möglichkeit zu geben, erneut in einer großen Koalition unter Angela Merkel alternativlose Politik zu machen.


Der Weg war richtig


Durch Interviews und die Auswertungen prädikativer Daten hat die von der neuen Parteichefin Andrea Nahles beauftragte Arbeitsgruppe um den früheren beim "Spiegel" angestellten Sozialdemokratieexperten Horand Knaup, den SPD-Wahlkampfleiter der gescheiterten Europawahl Michael Rüther und den Wahlkampfwerbetexter Frank Stauss des Pudels Kern auf die vom Parteivorstand gewünschte Spur: Für das schlechteste Abschneiden einer SPD bei einer Bundestagswahl machen die handverlesenen Gutachter weder die aktuelle programmatische Ausrichtung der SPD auf ein betreutes Leben nochdie von SPD-Ministern forcierten Versuche einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet noch ein massives Eingreifen russischer Trolle oder den Kniefall führender Genossen vor dunkeldeutschem "Pack" (Gabriel) verantwortlich. Entscheidend sei vielmehr ein "Mangel an klaren Führungsstrukturen" sowie "zu wenig Teamwork" gewesen, heißt es in der schonungslosen Fehleranalyse der Parteispitze.

Um die inzwischen amtierende SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und den für die kommende Europa-Wahl als Spitzenkandidaten vorgesehenen Ex-Parteichef Martin Schulz nicht zu beschädigen, konzentrieren sich die Ersteller der Studie bei der Schuldfrage vor allem auf den früheren Parteichef Sigmar Gabriel. Der Ex-Wirtschafts- und Außenminister, der immer noch als Pop-Beauftragter der SPD fungiert, hatte den Machtkampf um die Parteispitze schon vor dem Debakel vom September 2017 verloren und war auch beim Versuch gescheitert, nach der Niederlage seines Konkurrenten Martin Schulz ein Comeback zu straten. Damals hatten sich die Reste der SPD-Führung um Nahles, Maas, Scholz und Barley in einer Telefonkonferenz geeinigt, Gabriel den Stuhl vor die Tür zu stellen und den früheren Star der Partei als Sündenbock zu besetzen.

Gabriel als Sündenbock


Gabriel profiliert sich seitdem als Kritiker seiner eigenen Grundsatzpositionen und er kritisierte wiederholt die Pläne der Parteispitze, eine Erneuerung mit altem Personal, aber ohne ihn durchzuführen. In der Untersuchung zur Wahlniederlage bekommt Gabriel dafür nun die Quittung: Obschon im Wahlkampf nicht mehr Parteichef, habe er keine langfristige Strategie gehabt, die Kandidat*Innen-Frage zu lange offengehalten und die übrige Parteiführung gezwungen, "ihn unkontrolliert gewähren“ zu lassen. Es habe kein Vertrauensverhältnis zwischen Gabriel und seinen drei Generalsekretärinnen Andrea Nahles, Yasmin Fahimi und Katarina Barley gegeben, wofür die Frauen nichts gekonnt hätten. Dadurch seien Wähle abgeschreckt worden, die SPD zu wählen, obwohl mit Martin Schulz ein idealer Kandidat gefunden worden war.

Ein konkretes Problem sei die Organisation der Parteizentrale gewesen, teilte dessen frische junge Nachfolgerin Andrea Nahles bei der Vorstellung der Tiefenanalyse in Berlin mit. "Im Willy-Brandt-Haus gab es keine klaren Führungsstrukturen, zu wenig Teamwork. Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will." Dabei habe man sich frühzeitig auf "mehr Gerechtigkeit" als Kampagnenüberschrift geeinigt gehabt - ein Slogan, der heute noch richtig sei, weil er wahr sei. Inhaltlich könne sie keine Fehler in der SPD-Wahlstrategie ausmachen, allenfalls in der Vermittlung hätte mehr Klarheit gutgetan. "Die Genossen an den Infoständen wussten nicht: Was sind die fünf Ziele, für die wir kämpfen?", so Nahles. Mancher habe an sechs Ziele geglaubt, mancher an fünf oder sieben.

Nahles wird schon 2019 Spitzenkandidatin


Das müsse sich ändern, ebenso wolle sie selbst sich vor den nächsten Bundestagswahl sehr frühzeitig zur Spitzenkandidatin ihrer im Moment in Umfragen bei 17 Prozent verharrenden Partei ausrufen. Als Termin stehen Sommer oder Herbst nächsten Jahres. In unsicheren Zeiten brauche der Wähler, zumal der der SPD, Sicherheit und Gewissheit, aber auch das Gefühl, dass seine Partei in der Lage sei, mit schlankeren Strukturen in Parteivorstand und Präsidium, einer kompletten Reorganisation des Willy-Brandt-Hauses, einer klareren Sprache und einen stärkeren Fokus auf digitale Kommunikation auf die europa- und weltpolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu reagieren. Mit dem noch in dieser Woche im Schatten der WMN durch den Bundestag zu jagenden Beschluss, sich künftig einen größeren Schluck aus der Steuerpulle zu genehmigen, geht die SPD auf klaren Zukunftskurs.

Eine Partei, von der niemand bemerken wird, dass es sie eines Tages nicht mehr gibt. Nicht einmal sie selbst.

Geheimplan: EU-Nationalmannschaft ab 2020

Die Trikot der neuen EU-Nationalmannschaft sind schon fertig: Ab 2020 soll eine gemeinsame EU-Elf für Europa antreten.
Zeiten großer Fußballturniere sind nicht nur Zeiten großer Lebensfreude, sondern immer auch Gelegenheiten für das alte, grausame Gespenst des Nationalismus, aus seinem Keller zu kriechen und neben ohnehin nationalistisch denkenden Medien auch Menschen zu verführen, die eigentlich jeder selbstsüchtigen nationalen Regung unverdächtig sind. Doch wenn die Fahnen wehen, ist der Verstand in der Trompete, selbst EU-Partnerländer leiden dann unter Aufwallungen von Ressentiments, die im Alltag längst überwunden und vergessen sind.

Wo einzelne, bunt gekleidete Teams aus Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft gegeneinander antreten, gibt es kaum emotionale Unterschiede zu Spielen gegen Diktaturen wie Russland, China, Türkei und USA. "Gefühle lassen viele Zuschauer, aber auch Medien, dann schnell vergessen, dass es um ein Spiel geht", hat der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher vom An-Institut für angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in einer Studie herausfunden.

Fußball am Ende der Nation


Die ließ bei der EU-Kommission die Alarmglocken schrillen, wie der deutsche Kommissar Günther Oettinger einräumt: "Will die EU den Weg zu mehr Europa weitergehen, dann müssen wir alte Zöpfe wie dieses Aufeinanderschlagen Dutzender angeblicher Nationalmannschaften abschneiden", sagt der Schwabe, der in Brüssel nach Amtszeiten als Kommissar für Energie und Digitalwirtschaft derzeit als Kommissar für Finanzplanung und Haushalt dient.

Ein Ruf, der in der Kommission nicht unerhört blieb. Mit der Verordnung BKSport 08/2018, die offiziell "Verordnung über die Annäherung der Fußballnation Europa" heißt, wollen die derzeit noch 28 Kommissare Nägel mit Köpfen zu einem einheitlichen Fußball-Europa machen: Schon ab 2020, also in der Qualifikation zur nächsten Weltmeisterschaft in Katar, soll statt der Vielzahl von Nationalmannschaften der einzelnen Mitgliedsstaaten der Union nur noch eine einheitliche EU-Nationalmannschaft an den Start gehen.

Die EU-Kommission ist überzeugt, dass dieses Team ein verbindendes Identifikationsangebot für alle Europäer wäre. das hätten Studien ergeben, die die Kommission im Vorfeld hat durchführen lassen. Zudem, glaubt der scheidende EU-Chef Jean-Claude Juncker, der das EU-Team als Teil seines Erbes hinterlassen will, wäre eine gemeinsame europäische Mannschaft "auf Jahre hinaus unschlagbar". Mit einer auf eine smarte Quotenregelung gestützten Mannschaftsaufstellung, zu der alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Besten beisteuern würden, wäre die EU in der Lage, den Weltfußball zu dominieren. Juncker: "Angesichts der erstarkenden Mannschaften überall auf der Welt ist die Zeit vorbei, in der einzelne EU-Länder allein noch Aussichten auf Erfolg haben."

Zudem würden durch die Konzentration der meisten europäischen  Länder auf ein starkes Gemeinschaftsteam Startplätze für außereuropäische Verbände frei, die seit Jahren versuchen, ein stärkeres Vertretungsrecht für ihre Mannschaften zu erhalten. "Auch damit", sagt Juncker, "bekämpfen wir Fluchtursachen und schaffen neue Perspektiven."

Geplant ist, die nächste EM-Quali noch im alten System zu spielen. Nach dem Turnier, das 2020 erstmals verteilt auf ganz Europa gespielt wird, um den Gemeinschaftsgeist der Europäer zu stärken, würde dann das EU-Team an die Stelle der Vertretungen von DFB, französischem, belgischem und polnischem Verband treten. „Die Beratungen des EU-Entwurfs werden sicher zwei Jahre dauern. Diese Zeit kann und muss genutzt werden, um in allen Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für das europäische Nationalmannschaftssystem zu schaffen“, sagt Oettinger.

Gemeinschaftsgeist statt Selbstsucht


Den Schritt dorthin hält Oettinger grundsätzlich für unumgänglich. „Die Union ist ohne gemeinsame Nationalmannschaft unvollständig“, glaubt er. Zudem hätten Berechnungen ergeben, dass Europa durch die Herabsetzung der Anzahl der europäischen Teams, die an Qualifikationen und Endrunden teilnehmen, einen Beitrag zur Entlastung des Weltklimas geleistet würde. Statt 57 europäischer Nationalvertretungen gäbe es künftig nur noch 30, die Anzahl der Spiele, die zur Ermittlungen von EM- oder WM-Startern nötig werde, würde sich halbieren. "Die EU könnte der Welt zeigen, dass wir vorangehen", empfiehlt Oettinger.

Das wegweisende Vorhaben stößt in Deutschland allerdings schon vor einem bindenden Beschluss der Kommission auf scharfe Kritik. Fußballfunktionäre und -Fans verweisen auf nationale Traditionen und Weltmeister- wie Europameistertitel, die in den nationalen Annalen stehen. Deutsche Fußballfunktionäre fürchten ein Ende dieser Tradition, die bis in die Hitlerzeit zurückreicht, als Deutschland im Spiel um Platz 3 mit 3:2 über Österreich triumphierte. 

Zudem herrscht beim DFB offenbar die Angst, dass eine europaweite Quotenregelung deutsche Spieler ihren Platz in der gemeinsamen Mannschaft kosten könnte, weil kleine Partnerstaaten fordern würden, auch Spieler ihrer Verbände einzusetzen. Die Bedenken hat die EU-Kommission in ihrem Verordnungsentwurf berücksichtigt: Mit einem System aus Setzen, Losen und Rotieren soll sichergestellt werden, dass die Aufstellung der EU-Elf stets sportlich fair als politischer Kompromiss ausgehandelt wird.