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Freitag, 24. Februar 2017

Nach 79 Jahren: Faschingsfaschisten am Pranger

Verkleidet wie Eddie Arent: Endlich ist das fremdenfeindliche Faschingstreiben in Fulda aufgeflogen.

Irgendwie haben sie es geschafft, wie Hitler in Neuschwabenland zu überleben - unentdeckt, unbeobachtet und unbehelligt. So konnten angebliche "Karnevalisten" in Fulda offenbar über fast acht Jahrzehnte hinweg als brutal gekleidete Kolonialwarenhändler zum großen lustigen Umzug durch die Stadt erscheinen. Angezogen wie Eddie Arent in den rassistischen "Winnetou"-Filmen, führten die Mitglieder des Karnevalsvereines "Südend" (sic!) ihr diskriminierendes Weltbild spazieren. Und die Staatsmacht schaute dem Treiben tatenlos zu!


Doch drei mutige Mitarbeiter der Hochschule Fulda wollten das nicht mehr akzeptieren. Die Freunde eines aufgeklärten, zukunftsorientierten Karnevals legten jetzt Protest gegen die diskriminierende Darstellung eines Afrikaners ein, die auf einer Tradition aus der Nazi-Zeit beruht.

"Sie verbreiten rassistische Stereotype und schreiben koloniale Bildwelten fort“, heißt es in einem Schreiben an den Karnevalsverein. Gleichzeitig bedrohten Mitglieder einer Initiative für einen friedlichen und fröhlichen Karneval aller Kulturen die Faschingsfaschisten vom Südend: Wer beim Fasching als Eddie Arent auftrete, müsse mit Blockaden und Farbbeutel-Anschlägen rechnen, teilten Aktivisten den Nazi-Narren mit.

Das reichte schon, um den die Kolonialzeit verherrlichenden und afrikanische Kultur herabwürdigenden Verein zum Umdenken zu bringen. So verzichtet Wolfgang Schuster, der bisher als „Neger vom Südend“ mit Knochen im Haar und schwarzbemaltem Gesicht auftrat, diesmal auf die zuletzt bei der Fußball-WM kritisierte Schminke.

Ein durchsichtiges Manöver, das augenscheinlich nur dazu dient, den Rest des zweifelhaften Brauchtums aus der braunen Zeit der Rommels und Rosenbergs zu bewahren. Denn die an fremdländische Eroberer aus dem hochentwickelten Westen erinnernden Uniformen wollen die verstockten Faschingsfaschisten von Fulda weiter tragen, auch öffentlich.

Für fairen Fasching: Karneval ohne Kostüme

Wenn weltweiter Jubel zu Diskriminierung wird: Tom Neuwirth konnte noch als "Conchita Wurst" auftreten, im Karneval aber ist das Verkleiden als Transvestit jetzt erstmals verboten.

Als Indianer gehen, als Kleiner Muck, als Frau, Muselmann aus 1000 und einer Nacht? Als Betonhindernis? Schwein? Kuh? Ratte? Nackter? Gräfin im Pelz? Als Lastwagen oder Polizist? Um Gottes Willen! Beim ersten Hochsicherheitskarneval der deutschen Geschichte sind Veranstaltungsteilnehmer aufgefordert, bestimmte Kostüme nicht zu tragen - wer gegen das Verbot verstößt und zu stark provoziert, dem drohen rechtliche Konsequenzen – wie ein Bußgeld, eine Strafanzeige oder sogar Festnahme und Gefängnis.


Grund für den Wandel ist eine höhere Sensibilität für fragwürdige Faschingsbräuche wie die Verkleidung mit Kostümen, die rassistische, sexistische, kulturalistische oder religiöse Stereotype stärken. Vor allem Europäerinnen und Europäer waren es über Jahrhunderte hinweg gewohnt, die dritte Jahreszeit zu nutzen, "um Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen zu rechtfertigen", wie es auf der Diskriminierungsseite des Oegg e.V. heißt.

Häufig völlig unbewusst trugen Kostümträger in der Vergangenheit dazu bei, die Zeit des Kolonialismus und der sogenannten „Entdeckungen“ zu glorifizieren und Massenmorde und andere Gräueltaten zu verharmlosen. Das bereits bei Kindern beliebte „Indianderkostüm“ und andere diskriminierende Verkleidungen wie den Südseekönig, die Frau im kurzen Rock, den an Marx oder Dickens erinnernden Herren im schwarzen Gehrock oder den an die Gruppe Village People gemahnenden Polizisten gaben Ältere immer wieder an die nächste Generation weiter.

Auch Menschen, die sich nach dem Vorbild des Trans-Aktivisten Conchita Wurst im Karneval als Frau verkleiden, sind sich der stigmatisierenden Wirkung ihrer Kostümierungen wohl in den seltensten Fällen bewusst. Das diskriminiert und stärkt Stereotype, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen, jedes Jahr aufs Neue.

Mit einer Aufklärungskampagne halten Verfechter eines fairen, nachhaltigen und gerechten Karnevals jetzt dagegen: „Ich bin kein Kostüm!“ heißt es auf Plakaten, die vom Forum gegen Rassismus und Diskriminierung in Deutschland aufgegriffen und mit Geldern des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland, die Amadeus-Antonio-Stiftung sowie der linken Bundestagsfraktion finanziert werden. In sechs Motiven zeigen sie Menschen, die von alltagsrassistischen Kostümtraditionen betroffen sind, darunter Indianer, Neger, Conchita Wurst, Asiatinnen, Selbstmordattentäter und Haremsfrauen.

Die provokanten Motive sollen eine Mahnung an die Mehrheitsgesellschaft sein, zu neuen kreativen und inklusiven Karnevalstraditionen zu finden, etwa, indem in Workshops mit Betroffenen eigene Vorschläge für faire Kostüme und rassismusfreie Verkleidungen erarbeitet werden. Denkbar und diskriminierungsfrei wäre es zum Beispiel, als Möbelstück, Schuh, Brot oder Märchenfigur zu gehen, in letzterem Falle aber ist zu beachten, dass sich nicht alle Märchen gleichermaßen als Vorlage eignen. Genauere Auskunft geben die Kostüm-Experten bei info@oegg.de.

Donnerstag, 23. Februar 2017

Last night in sweden III: Die Hoaxmap der Hetzer

Wo das möglich ist, ist alles denkbar.

War es doch nicht Donald Trump, der den schwedischen Wohlfahrtsstaat in Uruhe versetzt? Sind es langfristige Verschiebungen in den morphischen Feldern über Skandinavien? Underkannte Wetterphänomene, Auswirkungen des veränderten Weltklimas oder der fahrlässig lässige Umgang der Schweden mit rechtspopulistischen Erscheinungen, vor denen auch die kleine Nation im Norden in der Vergangenheit nicht gefeit war?


Noch fehlt der letzte Beleg, aber die Indizien deuten darauf, dass alle Bemühungen von schwedischer Regierung und schwedischen Medien, die gewalttätigen Behauptungen des neuen US-Präsidenten über Schweden "mit Fakten" (Der Spiegel) zu widerlegen, nicht ganz so seriös waren wie anfangs allgemein angenommen. Dafür spricht etwa eine Auflistung von Vorfällen mit Handgranaten , die unbekannte Urheber beim Internetlexikon Wikipedia hinterlegt haben. Die Liste führt mehr allein für das vergangene Jahr als 30 "Granatenattacken" für Schweden auf, eine Steigerung der Zahl der Explosionen auf das Dreifache verglichen mit dem Jahr 2008, als allerdings nur eine einzige Sprengungung direkt von einer Handgranate verursacht wurde.

Inzwischen ist Schweden die Heimat der Handgranate. Was in Deutschland gelegentlich passiert, ist in Schweden Alltag. "Die weit verbreitete illegale Verwendung von Handgranaten ist in Schweden beispiellos", heißt es in einem Memo der National Police Operations Department, der zufolge die als "schwarze" und "grüne Birnen" bezeichneten Granaten vor allem aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien eingeschmuggelt werden.

Vor allem in "Malmö" (Tagesschau) haben Menschen "Angst, und zwar überall" (Tagesschau). Nach Angaben von Schweden ist das Problem sogar noch größer. "Organisiertes Verbrechen ist ein Problem in ganz Schweden", beschreibt Carin Götblad. Es gäbe "kriminelle Netzwerke, gigantische Mengen an Waffen, offene Grenzen. Die Schwerkriminalität bewegt sich völlig frei durch Europa", beklagte die Polizeichefin in der Region Uppsala schon vor zwei Jahren.

Inzwischen setzt die schwedische Regierung auf eine Dreifach-Strategie. Die illegale Anwendung von Handgranaten und Sprengstoff wird jetzt mit maximal sechs Jahren bestraft statt wie bisher mit nur maximal vier Jahren. Zudem wird verstärkt darauf hingewiesen, dass letzte Nacht in Schweden überhaupt nichts passiert sei. Und ganz entscheidend: Der Faktor Zeit. Genaugenommen könnten, sagt Lars Korsell vom Beirat für Verbrechensbekämpfung, "die Anschläge nicht ewig weitergehen – aus dem einfachen Grund, dass sich die Schmuggelladung dem Ende neigt.


Kampf gegen rechts: 100 Millionen, die sich lohnen

Müsste dringend mal gemeldet werden: Die überall im Netz angebotene Münze zeigt sogar ein Hakenkreuz

Ist es schon wieder so weit? Haben die Rechtsextremisten das Internet schon wieder komplett unter Kontrolle genommen wie damals, als das staatliche Hassaufsichtsamt jugendschutz.net unter rund 180 Millionen Internetseiten "rund 1800 deutschsprachige Websites" mit Hasspropaganda finden konnte?


Das war im Jahr 2010 und angesichts einer Gesamtzahl deutscher Internetseiten von damals 13 Millionen war die Zahl gehalten, nur professionelle Medienarbeiter von einer beunruhigend hohen Anzahl zu sprechen. Der Anteil rechter Netzseiten hatte seinerzeit die jede gute Redaktionsstube beängstigende Größe 0.0138 Prozent erreicht - damit war jede 7100. Internetseite rechtsradikal oder gar extremistisch. Ein Alarmsignal!

50 Millionen  für den Kampf gegen 1678 Internetseiten


Das energisches Handeln ausgelöst hat. Allein im vergangenen Jahr stockte die Bundesregierung die Förderung des Kampfes von jugendschutz.net gegen die braune Internetpest von 50 auf 100 Millionen auf. Das sind die gesamten Steuerzahlungen von 12.000 Facharbeitern, die für diesen Zweck gern zahlen, was immer möglich ist. Denn es lohnt sich, wie ein kalter Blick auf die erschütternden Zahlen zeigt: Im vergangenen Jahr fand die halbstaatliche Einrichtung schon nur noch 1.678 Angebote mit rechtsextremen Inhalten im Netz. das waren stolze 122 weniger als noch vor sieben Jahren.

Gegen diese verbliebenen Seiten, auf denen sich nach Angaben von jugendschutz.net zu 51 Prozent volksverhetzende Inhalte und zu 24 Prozent "strafbare rechtsextreme Symbole" befanden, kann nun mit doppelter Kraft vorgegangen werden. Rein rechnerisch stehen für jede Nazi-Seite, die sich unter den unterdessen rund 16 Millionen deutschen Internetseiten befindet, 59.594 Euro zu Bekämpfung zur Verfügung.

Bürger machen noch nicht richtig mit

Leider halt die Bevölkerung die Bedeutung der eigenen Mitwirkung bei der großen Aufgabe der Ausmerzung dieser 0,0104 Prozent aller Internetseiten und Facebook-Profile bzw. –posts noch nicht ausreichend verstanden. Viele wehren sich noch dagegen, die Augen offenzuhalten und verdächtige Internetinhalte an die zuständigen Organe zu melden.

So konnten im vergangenen Jahr von den knapp 82 Millionen anzeigeberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gerademal 1.794 Verdachtsfälle über die Online-Beschwerdestelle angeprangert werden. Die meisten Meldungen tsellten sich dann nach genauer Expertenprüfung auch noch als nicht tragfähig heraus. Nur ein Viertel konnte von den Experten bei jugendschutz.net schließlich als Verstoß abgerechnet werden – das sind so wenige Fälle (448), dass die Netzaufsicht selbst in ihrer Jahresbilanz nur in weniegr auffälligen Prozentzahlen abrechnet: 25 Prozent der von der Bevölkerung gemeldeten Seiten hätten statt der erhofften Nazihetze “sonstige jugendgefährdende Inhalte“ enthalten. 98 Prozent wurden von Freiwilligen im Social Web aufgespürt, davon knapp über die Hälfte bei Facebook, 23 Prozent bei YouTube und 21 Prozent bei Twitter.

80 Prozent aller Fälle waren leider nicht strafbar


Das klingt vielversprechend und "80 Prozent" aller entdeckten Nazi-Inhalte wurden auf Drängen von jugendschutz.net auch direkt bei den Anbietern gelöscht oder für Deutschland gesperrt. Eine ausgezeichnete Bilanz, denn nach Angaben von jugendschutz.net konnten letztlich nur drei Prozent aller Seiten mit volksverhetzenden Inhalten und strafbaren Symbolen an die Medienaufsicht und/oder die Strafverfolgungsbehörden weitergemeldet werden. Bei allen anderen mangelte es an einem hinreichenden Verdacht auf Strafbarkeit. In wie vielen dieser weitergemeldeten rund 50 Fälle es später zu Ermittlungen, einer Anklage oder einem Urteil kam, teilte jugendschutz.net nicht mit.

Rein rechnerisch aber hat jede einzelne Meldung den Steuerzahler eine Million Euro gekostet – vergleichsweise günstig, denn bei ähnlicher Ausbeute im kommenden Jahr werden es schon zwei Millionen sein.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Kopftuch-Heuchler: So unhöflich sind Französinnen, verglichen mit Schwedinnen

Heuchel-Auftritte, die zum Glück nicht allzu viele Schlagzeilen machen.

Zwei Sorten Heuchel-Auftritt,  von zwei Sorten Politikerin. Einmal motiviert von Frauenrechten, die es auch in der islamischen Welt kompromisslos zu verteidigen gilt, und sei es durch das Anlegen eines Djilbab. Andererseits blindes Beharren auf der vermeintlich aufgeklärteren eigenen Kultur, die auch das Brüskieren eines hohen Geistlichen in Kauf nimmt, um daheim im Wahlkampf zu punkten.


Kommst du nach Rom, mach´ es wie die Römer, wer wüsste das besser als die schwedische Regierung, der es vor kurzem gelungen war, zu Hause zu bleiben, es aber genauso zu machen wie die Amerikaner. Auch bei einem Besuch im Iran gelang es der selbsternannten "ersten feministischen Regierung" der Welt, den hausgemachten Feminismus daheim zu lassen und sich randlos in die ortsüblichen Gebräuche einzufügen: Bei einem Abstecher zum iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zeigten sich die feministischen Damen züchtig verhüllt, eine Geste des Friedens in Richtung einer Kultur, die das Bedecken des Haares der Frau für unumgänglich hält, weil sonst immer die Gefahr besteht, dass zügellose, sexuell ausgehungerte Männer über die Töchter des Landes herfallen.

Sure 33:59 bestimmt deshalb glasklar, dass "Gattinnen und Töchtern und die Frauen der Gläubigen, etwas von ihrem Überwurf über sich herunter ziehen" müssen, ein Gebot, das nach dem heiligen Koran auch keine Ausnahme für Damenbesuche beim 69-jährigen Hassan Ruhani macht. Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit, dass sich auch Feministinnen in Gegenwart des durch offenes Haar so leicht verführbaren Massenmörders besser an die Vorgaben halten sollten, gerade um im Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranzukommen.

Leider nutzen andere Frauen ihre Freiheit, verhüllt mit hochrangigen Vertretern der Religion des Friedens zusammentreffen zu dürfen, nicht in diesem aufgeklärten, feministischen Sinn. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen etwa hat sich einfach geweigert, ihr Haar für ein Treffen mit dem Großmufti von Beirut mit einem Kopftuch zu bedecken, um den seit 2014 amtierenden Scheich Abdel-Latif Derian davor zu bewahren, einen schlimmen Fehler zu machen.

Statt den Dialog auf Huthöhe zu führen - auch Derian trägt stets eine an einen Bienenkorb erinnernde Kopfbedeckung - nutzte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National das geplante Treffen, um sich als Vorkämpferin für Frauenrechte zu inszenieren und es wahlkampfwirksam ausfallen zu lassen.

Weltweit fielen zahlreiche Medien auf das durchsichtige Wahlkampfmanöber der französischen Rassistin herein, in Deutschland dagegen verstießen nur einige populistische Häuser gegen die Verpflichtung, Nachrichten, die Teile der Bevölkerung verwirren könnten, besser nicht zu verbreiten.

Wo eine Berichterstattung unumgänglich schien, herrscht ein kritischer Unterton vor: Wie das Anlegen des Kopftuches durch die schwedischen Feministinnen als "Heuchel-Auftritt bei den Mullahs" galt, gilt Le Pens Verweigerung, ein ihr kostenlos gereichtes weißes Tuch über das provokant blonde Haar zu legen, nun als kaltes Kalkül, um vor der Wahl Stimmen am rechten Rand zu sammeln. Zu verurteilen ist im Endeffekt beides, höflich zu sein und nicht höflich zu sein, sich anzupassen und sich nicht anzupassen, sich zu verhüllen und sich nicht zu verhüllen.

Last night in sweden II: Schickte Terror-Trump seine 5. Kolonne?

Bis gestern gab es in Schweden nie Probleme, nirgendwo und mit niemandem. Dann kam Trump.

Was für eine miese Masche ist das denn! Kaum hatte die demokratische Weltpresse in einer kollektiven Kraftanstrengung widerlegt, dass an einem Abend vor einer Trump-Rede in der vergangenen Woche irgendetwas in Schweden passiert ist, kommen aus dem friedlichen Land im Norden Nachrichten über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Schweden, die schon länger dort leben, und welchen, die noch nicht allzu lange dort sind.


Hat Trump einfach zu früh gewarnt? Oder sind die Unruhen in dem als so überaus friedlich bekannten Wohlfahrtstaat zu spät ausgebrochen? Oder attackierten Jugendliche im Migrantenviertel Rinkeby die Polizei etwa gar nicht zufällig? Sondern auf streng geheimen Geheiß des Weißen Hauses, das seit Trumps Amtsantritt bekanntlich einen hybriden Krieg gegen die verbliebenen Demokratien des Westens führt?

Das zeitliche Abfolge von Trumps völlig haltloser Behauptung, in Schweden sei etwas passiert, der faktensatten Gegendarstellung durch hochkarätige Übernahmen eines Artikels der Zeitung «Aftonbladet» und den nur sieben Stunden später ausbrechenden Auseinandersetzungen mit drei Verletzten, zehn abgefackelten Autos und geplünderten Geschäften ist auffällig. Gerdae vor dem Hintergrund des Mordes am Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim und der Verwirrung um Putin weiteren Kurs im Cyberkrieg gegen die Bundestagswahl bemerkten Geheimdienstexperten zuletzt ein Ansteigen der geheimen Aktivitäten weltweit. Deutsche Dienste vermuten nun sogar: Der "Hassprediger" (Steinmeier) selbst steckt hinter der Randale!

Donald Trump, der nach übereinstimmenden Angaben renommierter deutscher Blätter "geisteskrank" ist, könnte sich für die Blamage rächen wollen, zu der seine von Medien weltweit scharf zugespitzt interpretierte Bemerkung über die letzte Nacht in Schweden geworden war. Der mächtigste Mann der Welt war vor aller Augen ausgelacht worden. Trump ist nicht nur "irre" (Spiegel), sondern auch ein krankhafter Narzisst, erträgt solche Zurücksetzungen nur schwer. Es verlangt ihn danach, sofort zurückzuschlagen, um seine Wahrheit wenigstens im Nachhinein in Erfüllung gehen zu sehen.

Im Fall des unerwarteten Gewaltausbruchs in Schweden, das eigentlich als komplett gewaltfrei gilt, könnte eine geheime, wenngleich weltweit überaus berühmte Geheimeinheit hinter dem Geschehen stecken: Die Spezialeinheit DEVGRU (Navy SEAL Team 6) wurde im Mai 2011 bereits von Trumps Vorgänger eingesetzt, um den Terrorfürsten Osama Bin Laden zu erschießen. Jetzt könnte Trump versucht gewesen sein, die auf den Präsidenten eingeschworenen Kampfmaschinen als 5. Kolonne auszuschicken, um die friedliche schwedische Realität durch eine False-Flag-Operation an seine kranken Gewaltfantasien anzupassen.

Ein simpler Plan, der aber offenbar aufgeht. "In Rinkeby machen Einwanderer mehr als 80 Prozent der Einwohner aus; die Arbeitslosigkeit ist hoch", übt sich die FAZ in Schuldzuweisungen. Die Polizei sei in dem Viertel, das bis hierhin zurecht noch nie eine Rolle in einer deutschen Zeitung gespielt hatte, in der "Vergangenheit mehrfach für ungeschickten Umgang mit den Problemen in dem Stadtteil kritisiert worden" - eine Behauptung, die schon widerlegt war, noch ehe sie geschrieben wurde.

Donald Trump aber wird es freuen. Er hat die Demokraten weltweit gespalten, Zweifel an einem wichtigen Partnerland der EU geschürt und den Glauben an die wirklichkeitsprägende Kraft vereinter Anstrengungen der demokratischen Medien unterminiert.


Dienstag, 21. Februar 2017

Generation Selbsthass: Wie Europa die amerikanische Demokratie retten muss

Hauptsache laut: Die Generation Selbsthass schürt die Angst vor einer Diktatur in den USA, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Zwischen Hysterie und Kampfgeschrei, zwischen Panik und Entsetzen hat sich die deutsche Medienbranche nach dem Amtsantritt von Donald Trump platziert. Waren "Spiegel", "Stern", "SZ", "Bild", "Zeit", ARD, ZDF und der Rest des sterbenden Gewerbes vorher noch Partei in einem Gefecht gegen die, die drohten, nicht mehr so weiterzumachen wie bisher, haben sich die Leitmedien seit der Inauguration der Inkarnation des aus ihrer Sicht Bösen in Person des blonden Milliardärs entschieden, den Mann im Weißen Haus auf Biegen und Brechen zu bekämpfen.


Selbst wenn eines Tages kein Zuschauer mehr die aufrüttelnden Talkshows einschalten und kein Leser mehr die Zeitungen und Magazine mit den warnenden Leitartikeln zur Kenntnis nehmen wird, der Kurs bleibt, weil er richtig ist. Und er ist richtig, weil er wahr ist.

Wehret den Anfängen, ruft es aus den Redaktionsstuben, in denen eine Generation Platz genommen hat, die erst den Dienst bei der Bundeswehr verweigerte, dann in der Friedensbewegung aktiv war, schließlich Politikwissenschaft, Philosophie, Neue deutsche Literatur und Soziologie studierte und heute als Nato- und Rüstungsexperte durch Kommentarspalten und Fernsehrunden pilgert.

In Ritualen erstarrt


Diese Generation, aufgewachsen in einem Zeitalter, dass das Finale des Kalten Krieges, den Sieg des Westens über den Kommunismus, die Jahre des imaginierten Zusammenwachsens aller mit allen und den Schock von 9/11, Islam-Terror und Rückkehr nationaler Egoismen brachte, sehen in Trump das Symbol einer Zeitenwende. Nicht Osama Bin Laden, Abu Bakr al Baghdadi oder ein unter den Händen unfähiger Anführer wie in Zeitlupe zersplitterndes Europa gilt ihnen als größte Gefahr für die Fortexistenz des Westens. Sondern Donald Trump, der als Zerstörer des müden, in Ritualen erstarrten Modells der Globalisierung angetreten ist.

Ein Mann, der Bernd Ulrich, dem stellvertretenden Chefredakteur der eng mit der alten USA verbundenen "Zeit", in helle Aufregung versetzt. Nicht, dass Trump Politik machen könnte, die Ulrich nicht gefällt wie damals die Politik von Helmut Kohl. Nicht, dass nach einer Phase, in der Obama als Heldentenor startete und als quietschende Schwingtür endete, nun eine Phase folgt, in der ein andersdenkender, frei gewählter Präsident andere Rezepte ausprobiert.

Nein. "Es ist ein offener Kampf, ob die USA eine Demokratie bleiben", zetert Bernd Ulrich bei "Anne Will". Der Joschka-Fischer-Biograf ist hier eingebunden in einer Runde aus Alarmisten, die nicht im seit zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustand in Frankreich, nicht in den Straßenschlachten dort, nicht im seit sechs Jahren vor der Pleite zu rettenden Griechenland, nicht in einem demokratieunterhöhlenden Parteienkartell und nicht in einer einsam entworfenen Flüchtlingspolitik. Sondern in einem neuen Hausherren im Weißen Haus, von dem seine Kritiker behaupten, er sei so "gefährlich" (Ulrich), dass "Europa jetzt die westlichen Werte verteidigen muss".

Alle auf die Palme, zu den Waffen und auf ihn mit Gebrüll.

Lust an der eigenen Angst


"Lust an der Angst" nennt es "Die Zeit" selbst, wenn auch in anderem Zusammenhang. Deutschland, das seine demokratischen Grundlagen, das Meinungsstreit und offene gesellschaftliche Diskussion längst einem erstarrten System geopfert hat. In dem besetzt eine Handvoll Spitzenpolitiker Ämter im Hinterzimmer, sie öffnen und schließen Grenzen ohne Parlamentsbeschluss, sie ändern Gesetze nach Tagesform, brechen die Verfassung nach Gutdünken und sich sprechen untereinander ab, über welche Themen öffentlich gestritten werden darf und über welche nicht. Die freie Presse steht daneben und hat eine einheitliche Meinung dazu: Manche Themen könnten Teile der Bevölkerung nur beunruhigen, die lassen wir lieber weg.

Umso lauter das Kriegsgeschrei gegen den symbolischen Gottseibeiuns Donald Trump. Hier, nicht in der Misere um die welthistorisch einmalige Nullzinspolitik, die die Bürger enteignet und den Staat reich macht, sieht die Generation Ulrich ("Sagt uns die Wahrheit! Was die Politiker verschweigen und warum") die größte Bedrohung für einen Lebensstil, den sie mit Selbsthass pflegen. Dort, in Übersee, wird die Zerrüttung diagnostiziert, die vor der eigenen Haustür mit Händen zu greifen wäre.