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Montag, 22. Dezember 2014

Einheitsfront gegen Fanatiker

Die einen dafür, die anderen dagegen, gute Menschen und Leute unter dem schlechten Einfluss vorbestrafter Rattenfänger. Die einen eine "Schande für Deutschland", die anderen angetreten, einer Welt, die nicht hinschaut, zu beweisen, dass Deutschland nicht ist wie der Vatikan, Dubai oder Saudi-Arabien, die keinerlei Flüchtlinge oder Asylbewerber aufnehmen.

Doch das Bild ist falsch, die Trennung zwischen den beiden Marschsäulen, die in Dresden auf die Straße gingen, künstlich. Ein Blick auf die Transparente, die Pegida-Protestler und Protestler gegen den Pegida-Protest trugen, zeigt eine überraschende ideologische Nähe. Während die einen sich "querstellen" gegen "religiösen Fanatismus", wollen die anderen "vereint gegen Glaubenskriege" vorgehen. Eine inhaltliche Nähe, die allen Angst machen muss, die für religiösen Rassismus und Glaubenskriege stehen.

Doch die Einheitsfront gegen das Böse ist bislang noch unentdeckt. Statt zu analysieren, wie weit neurechte Positionen zur Verdammung von Glaubenskriegen nun schon über die Mitte der Gesellschaft bis ins linke Protestmilieu geschleuste werden konnten, fabuliert die Taz über eine vermeintliche "Spaltung" des Landes: Hier der 2maulende Haufen von Montag" mit seinem "konfusen Konglomerat des allgemeinen Volksgrummels", dort das "positive Bekenntnis zur Menschlichkeit" mit der „umarmenden Begegnung mit dem anderen“. So lange er kein Pegida-Sympathisant ist.

So viel Nähe war nie Links und Rechts, so sehr auf einen gemeinsamen Feind konnte man sich zuletzt einigen, als es im Gaza-Konflikt gegen Israel ging.

Redaktionen als geistige Brandstifter

Kurz vor Erscheinen einer neuen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" hat die SPD-Generalsekretärin den Ton verschärft: Das Magazin sei ein "geistiger Brandstifter", kritisiert sie, manche könnten sich zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime ermuntert fühlen, warnt Yasmin Fahimi. Indirekt machte Fahimi den "Spiegel"-Verlag mitverantwortlich für fremdenfeindliche Angriffe etwa auf Flüchtlingsunterkünfte wie kürzlich in Bayern. "Die Journalisten dort betätigen sich als geistige Brandstifter", sagte sie der "Welt am Sonntag" mit Blick auf eine Reihe von Fahimi verwies auf Titelgeschichten wie "Die stille Islamisierung", "Der Koran - das mächtigste Buch der Welt", oder "Zurück ins Mittelalter - Der Islam fordert die Macht". "Durch eine solche Atmosphäre fühlen sich manche Wahnsinnige zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime ermuntert wie zuletzt in Franken." Vor einer vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes zu warnen, wie es der "Spiegel" tue, sei purer Populismus, so Fahimi.

Mit ihrer scharfen Attacke gegen das führende Nachrichtenmagazin treibt die SPD-Generalsekretärin, die nach jahrelanger strenger Ausbildung im Gewerkschaftsmilieu erst Anfang des Jahres ihren Posten übernommen hatte, die Abgrenzung der SPD zu den kruden Thesen des Magazins weiter voran. Vor einigen Tagen hatte Parteichef Sigmar Gabriel erklärt, Stimmungsmache gegen Minderheiten, die sich dann auch in Gewalt entladen könne, dürfe nicht hingenommen werden. Justizminister Heiko Maas hatte Artikel zur Islamisierung "eine Schande für Deutschland" genannt, SPD-Vize Ralf Stegner sagte, er wolle Islamisierungkritiker zwar nicht Nazis nennen, halte Journalisten, die solche Beiträge öffentlich machten, aber auch nicht für "arglose Bürger“.

Auch das Nachrichtenmagazin "Focus" und die Illustrierte "Stern" seien eine "Schande für Deutschland", sagte Fahimi. Wie der Hamburger "Spiegel" hatten beide Blätter seit Jahren mit islamkritischen Stories wie "Unheimliche Gäste", "Weltmacht Islam", "Die deutsche Islamisten-AG" und "Islam - Darum wollen sie uns töten" versucht, Stimmung gegen Korangläubige zu machen. Diese Art der Berichterstattung stehe nicht für das Land, das weltoffen und tolerant sei. "Ich freue mich deshalb über die vielen hilfreichen Gegendarstellungen und über das hohe Maß an Zivilcourage, Solidarität und Zuwendung in vielen Redaktionen.

Fahimi hielt dem "Spiegel", "Stern" und dem "Focus" vor, sie wollten Leser im islamkritischen Milieu von Rechtsextremen, Nationalisten und Rassisten fischen, um daraus über verkaufte Anzeigen finanziell Kapital zu schlagen. "Der Fremdenhass und die Angst vor jeder Veränderung eint beide Blätter", kritisierte Fahimi.

Spitzenvertreter der Religionsgemeinschaften stellten sich in einem engen Schulterschluss hinter sie. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nahm die hier lebenden Muslime in Schutz. Die Angst vor islamistischem Terror werde "instrumentalisiert", um eine ganze Religion zu verunglimpfen. "Das ist absolut inakzeptabel", sagte Schuster der "Welt". Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte im RBB, er habe kein Verständnis für antimuslimische Parolen. Es gebe aber einige Rädelsführer, "auch Rechtsradikale, die dabei sind", die versuchten, "diese Themen zu islamisieren – in einem Land, in dem kaum Muslime leben". 

Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, forderte Journalisten zu einem Nein zum "Spiegel"-Abo auf. Journalisten sollten sich an einer Ausgrenzung von Muslimen keinesfalls beteiligen, betonte er. Vielmehr sollten sie für eine Gesellschaft mit offenem Charakter werben.

Sonntag, 21. Dezember 2014

Fremde Federn: Festival des Wahnsinns

Morgen wollen sie Weihnachtslieder singen in Dresden, die Unmenschen der Pegida. Natürlich berichten nur ganz wenige Zeitungen darüber, zu sehr erinnert die Aktion an den alten Spruch vom Wo-man-singt-da-lass-dich-ruhig-nieder-denn-böse-Menschen-haben-keine-Lieder. gerade ist es der Politik im engen Schulterschluss mit der Medienmaschine ja gelungen, die Protestler von Dresden zu Nazis, Fremdenfeinden, Islamhassern und missbrauchten Dummköpfen zu erklären. Das darf man nun nicht mehr gefährden.

Besteht doch der Kniff der Verächtlichungmachung im Grunde darin, die zuvörderst gegen das politische und mediale Establishment gerichtete Bewegung zu einer Themendemo zu erklären. Es ist dann doch wieder Hendrik M. Broder, einer der letzten Klardenker im Land, der in einem Beitrag darlegt, worum es wirklich geht. Mit Pegida wachse auseinander, "was nicht zusammengehört: Auf der einen Seite die Politik, auf der anderen das angeblich „dumme“ Volk", schreibt er unter dem Titel "Fest des Wahnsinns".

Der gleicht einer Obduktion der politischen Verhältnisse im Deutschland des Jahres vier nach Thilo Sarrazin, bei dessen Buch "Deutschland schafft sich ab" zum ersten Mal deutlich wurde, wie weit sich die gefühlte Öffentlichkeit in Politik und Medien von der Gefühlslage vieler Menschen entfernt hat. "In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen", zitiert Broder die Kanzlerin, die mit diesem Satz einmal mehr in vorderster Front stand beim Versuch, aus der lebendigen Demokratie, die vom Meinungsstreit lebt, eine gelenkte Demokratie zu machen, in der deren Repräsentanten ihren Wählern vorgeben, was zu denken, zu glauben und zu sagen erlaubt ist.

Broder kommt dem Phänomen nahe, indem er zitiert. "Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen", sagt der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. Von Neonazis in Nadelstreifen" spricht der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, ebenfalls SPD.

Hendrik M. Broder erklärt, was das meint: "Wo die Demonstrationsfreiheit aufhört und Hetze und Verleumdung anfangen, bestimmt die Kanzlerin. Die SPD ihrerseits habe "einen Lackmustest entwickelt, um Patrioten von Nationalisten und Rassisten unterscheiden zu können". Wer bei diesem Test durchfalle, werde in der Abteilung "Nazis in Nadelstreifen" entsorgt und sei nach Wolfgang Schäuble "eine Schande für Deutschland".

Es geht hier nicht darum, warum ein Volk, das sich zu großen teilen noch vorstellen kann, selbst zu denken, sich das gefallen lässt. Es geht nur darum, den Vorgang ansich zu beschreiben. Keiner kann das besser als Broder: "Was wir seit einigen Monaten in Deutschland erleben, ist ein Festival des Wahnsinns, dessen Protagonisten keine wildgewordenen Kleinbürger, keine Nationalisten und keine Rassisten sind, schon gar nicht Nazis in Nadelstreifen, sondern seriöse und staatstragende Politiker, die sich wie Feudalfürsten am Ende des 18. Jahrhunderts benehmen, Regenten, die ihre Macht und ihre Privilegien mit niemandem teilen wollen."

Der streitbare Kolummnist sieht das Ende der Demokratie gekommen. "So viel Paternalismus war lange nicht mehr", klagt er. Nicht nur, dass immer mehr Projekte für "alternativlos" erklärt würden – der Euro, die Energiewende, das Klima –, nein, die Politiker wetteifern geradezu miteinander darum, "die Menschen dort abzuholen, wo sie sind, als wären diese Invaliden oder Rekonvaleszenten, die nicht aus eigener Kraft gehen können oder zu blöd sind, eine Fahrkarte an einem Automaten zu ziehen".

Wer das dennoch tut und zu anderen Schlüssen kommt als Führungsfiguren der Republik, die für sich selbst längst schon beschlossen haben, sich nicht unbedingt an Recht und Gesetz halten zu müssen,ist ein "Angstbürger", "Nationalist", "Rassist" oder "Nazi in Nadelstreifen", der frech von einem Grundrecht Gebrauch macht, dass ihm inhaltlicher Fehler seiner Ansichten gar nicht zusteht.

Es ist ein enthüllender, aber auch tröstlicher Text, den Broder geschrieben hat. Eine Zustandsbeschreibung, die auf den Punkt bringt, was viele denken werden, die das, was sie denken, weder in Politik noch in Medien repräsentiert finden.

Der ganze Broder steht hier.

Bock auf mehr als einen Pass

Schluss mit der Qual der Wahl? Kinder von Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich ab heute nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Stattdessen ist es möglich, neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch noch irgendeine andere zu beantragen.

Die im Juli beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes macht es möglich. Kinder von deutschen Eltern, die hier geboren und aufgewachsen sind, sollen damit von der Pflicht befreit werden, sich zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Vorfahren entscheiden zu müssen. Die Regelung wirkt rückwirkend: Bis zum 20. Dezember 1993 Geborene sind von der sogenannten Optionspflicht befreit, sie können den Antrag stellen, wie Oma, Opa oder Uroma und Uropa eine sogenannte "Wurzelstaatsbürgerschaft" zu erhalten. Neben der deutschen besitzen sie dann je nach ursprünglicher Herkunft der Familie auch die polnische, russische, tschechische oder französische. Wer mehr als ein Eltern- oder Großelternteil hat, das zu Lebzeiten die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besaß, darf in Zukunft wahlweise auch drei, vier oder fünf verschiedene Staatsbürgerschaften führen.

Die Bundesregierung wirbt mit der Infokampagne "Ein Leben. Zwei Pässe" für die Neuerungen um den Doppelpass, die dafür sorgen sollen, dass Menschen künftig je nach Bedarf in Nationalmannschaften iherer Wahl spielen oder sich bei Strafverfolgung auf das Verbot der Ausliefrung eigener Staatsbürger berufen können. Nach defensiven Schätzungen würden mindestens 95 Prozent der Deutschen in den Genuss der neuen Regelung kommen, weil sie und ihre Familien irgendwann in der Vergangenheit aus anderen Regionen in das jetzige Staatsgebiet eingewandert sind, heißt es auf der Internetseite der Kampagne. Die Integrationsbeauftragte des Bundesregierung, Adyan Özogus (SPD) schätzt, dass ab 2018 jährlich etwa 40.000 junge Deutsche von der Neuregelung profitieren werden.

Samstag, 20. Dezember 2014

Zur Nazijagd nach Sachsen

Am Ende muss doch wieder der „Spiegel“ ran, um die Wahrheit zu recherchieren. Nach Wochen der Verwirrung bis ganz nach oben hin, wo die sich sonst so einigen Parteien nicht auf eine gemeinsame Strategie gegen die grassierenden Pegida-Proteste in Sachsen einigen konnten, hat das Hamburger seine Reporterinnen Anna Reimann und Christina Hebel nach Dresden geschickt, um „Die wirre Welt der Wohlstandsbürger“ (Überschrift) anhand von Zitaten von Demonstrationsteilnehmern zu zeigen. Der Beitrag des Nachrichtenmagazins biette einen bisher nie gekannten „Einblick in die krude Welt der Pegida-Anhänger“, die bestimmt ist von „Frust und Wut, Sorge und Angst“, wobei die Rechtsexpertinnen des „Spiegel“ zum Teil offenbar sogar „Äußerungen volksverhetzenden Charakter“ feststellen konnten.

PPQ dokumentiert die vom "Spiegel" zum Teil bei sich selbst gefundenen staats- und fremdenfeindlichen Zitate der Pegida-Anhänger zur Beweissicherung:

Eine Demonstrant hielt am Montag in Dresden ein Schild mit der Aufschrift: "Schluss mit der Staatspropaganda. GEZ abschaffen."

Auf einem anderen Banner, das Demonstranten am 15. Dezember in Dresden trugen, stand: "Wir vermissen unser Land, es hatte folgende Eigenschaften." Darunter sind dann mehrere Punkte aufgelistet, so "Redefreiheit", "Pressefreiheit", "christländische Abendlandkultur", aber auch "ungenderisierte, blumige Sprache".

Pegida-Chef Lutz Bachmann erklärte Anfang Dezember vor Fernsehkameras, wofür sich die Pegida auch noch einsetzt: "Stopp mit Waffenexporten, je mehr Waffen wir exportieren, desto mehr Flüchtlinge kommen hierher."

Ein etwa 60-Jähriger will ein Zeichen setzen gegen "die obere Klasse, die Politik, die sich abschottet". Es gehe ihm nicht um "die Salafisten": "Ich habe Angst, dass die Nato uns gegen Russland in den Krieg treibt."

Demonstrant Leif Hansen, 40 Jahre aus Schwarzenberg, war Mitglied in der Partei "Die Violetten", dann war er bei der WASG, der Linken, später wechselte er zur FDP, jetzt ist er Mitglied der AfD. Hansen fordert Volksabstimmungen in Deutschland, er hielt am Montag ein Plakat hoch, darauf stand: "Parteien entmachten" und "Parteien gute Nacht. Bürger an die Macht". Er fordert: "Das Volk muss entscheiden auf Augenhöhe - es muss das letzte Wort haben, für dieses Recht kämpfe ich."

Eine Dresdner Demonstrantin, Anfang 40 Jahre, behauptet: "Überall, wo Krieg ist, ist Deutschland dabei - das muss aufhören".

Ein Mann mit Hut erklärte am Montag ARD-Reportern: "Für mich hat sich das mit der Politik beendet, seit die Frau Merkel gesagt hat, mit mir keine Maut, und was ist? Jetzt wird nur noch über die Maut diskutiert."

Ein anderer Mann sagt zur ARD: "Wie steht es im deutschen Grundgesetz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und daran hält sich ja niemand mehr".
 
Pegida-Gründer Bachmann argumentiert krude: "Das Wort Mohr, das es seit Hunderten von Jahren in Kinderbüchern gibt, sollte geändert werden, es soll aus unserer Sprache verschwinden. Das ist falsch."

Michael Jurek, 61 Jahre aus Dresden: "Ich habe 40 Jahre als Stahlbaumonteur geschuftet - und was bleibt mir? Eine Rente auf Hartz-IV-Niveau, da hätte ich doch gar nicht arbeiten müssen. Das kann es doch nicht sein."

Ein älterer Mann sagt dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): "Ich will einfach, dass wir Sachsen bleiben, so wie sie sind".

Edathy: Im Inneren der Staatsaffäre

Niemand hat nichts gewusst, alle haben geschwiegen, keiner hatte Parteiinteressen im Hinterkopf oder wäöre gar auf den Gedanken gekommen, gegen amtliche Obliegenheiten zu verstoßen. So zumindest soll die Edathy-Affäre nach dem Willen von Regierungsparteien und Medien von Weitem aussehen.

Doch das Bild stimmt nicht, es hängt schief, die Farben überlagern sich,  die Grunderzählung, zum Schutz der Parteispitzen vorgebracht von Hinterbänklern, steht im Widerspruch zu allen Erfahrungswerten darüber, wie Politik in Deutschland funktioniert.

War nun Edathy der Fall, in dem alles anders war? Oder war es wie immer, doch man erzählt es anders, um Schaden vom Staat und den ihn tragenden Parteien abzuhalten?

Fragen, die kein Zeuge beantworten wird, und die direkt Beteiligten tun es schon gar nicht. Doch eine Gesamtschau der Ereignisse, wie sie gewesen wären, hätte sich derr Ablauf an dem ausgerichtet, was  in Deutschlands Spitzenpolitik gewohnte Übung ist, zeigt deutlich genug, wie viel rund um die Kinderporno-Ermittlungen zum eben noch strahlenden Chef des NSU-Untersuchungsausschusses gelogen und verbogen wird.

Normalität beiseitegelegt, denn in großen Behörden wie dem BKA kann ein Name wie der von Edathy auf einer Liste mit verdächtigen Kunden eines Kinderporno-Kaufhauses schon mal monatelang nicht entdeckt werden, ist der Ablauf klar. Nach der Identifizierung Edathys als mutmaßlicher Kinderpornokäufer ruft BKA-Chef Jörg Ziercke, zufällig SPD-Mitglied, umgehend seinen Chef, den Innenminister Hans-Peter Friedrich an, der zufällig aus der CSU ist.

Friedrich, ein treuer Parteisoldat, meldet das drohende Verfahren gegen einen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker umgehend seinem Parteichef Horst Seehofer. Edathy ist ein Kandidat für einen Ministerposten in der Großen Koalition, über die CDU und SPD gerade verhandeln. In einem vertraulichen Gespräch zwischen den beiden CSU-Politikern geht es um die Frage, was zu tun ist. Schweigen? Die Kanzlerin ins Bild setzen? Die SPD-Chefetage auf eigene Faust informieren?

Noch am selben Tag bittet Friedrich auf Anweisung von Seehofer um einen Termin bei Angela Merkel. Die weist an, SPD-Chef Gabriel ins Bild zu setzen. Der ausgebuffte Machtpolitiker muss einen Minister oder Staatssekretär Edathy verhindern und den ehrgeizigen Niedersachsen kaltstellen.

Gabriel spricht das weitere Vorgehen mit Thomas Oppermann und Walter Steinmeier ab. Er will Edathy im Blick behalten, um zu verhindern, dass der psychisch angeschlagene Genosse aus dem Ruder läuft, wenn er mitbekommt, dass seine politische Karriere beendet ist. Oppermann übermittelt Edathy auftragsgemäß, dass er für einen Spitzenposten in der neuen Koalition vorgesehen ist. Gleichzeitig beauftragt der künftige SPD-Fraktionsvorsitzende seinen als drogenabhängig bekannten Fraktionskollegen Michael Hartmann, auf Edathy aufzupassen.  Oppermann handelt zudem mit seinem genossen Ziercke aus, dass der Hartmann ab sofort direkt über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden hält

Denn es geht jetzt natürlich vor allem darum, dass alle Spitzenleute sich in Sicherheit bringen. Weit weg zu sein vom kontaminierten Gebiet ist Voraussetzung für die Fortsetzung der Karriere. Auch Hartmann weiß das, doch wegen seiner Drogensucht ist er auf den Schutz der Partei angewiesen. Er wird es sein, der Edathy nun bei der Stange hält, ihn tröstet und Oppermann über seine Reaktionen informiert. Der 67-jährige Ziercke ist angesichts seines nahen Laufbahnendes bereit, mit dem Beauftragten der SPD-Spitze informell zusammenzuarbeiten. Dafür wird ihm ein Abschied aus dem Amt in allen Ehren zugesagt, später im Jahr, aber in jedem Fall noch ehe Edathy seine Version der Wahrheit erzählen kann.  Versprochen ist auch, dass niemand mehr fragen wird, warum das Bundeskriminalamt weder im Fall der NSU-Mordserie noch in dem des mutmaßlich pädophilen NSU-Aufklärers irgendeine Ahnung einer Spur entdecken konnte, ehe nicht die Ausschussarbeit im August beendet wurde.

Nun sind alle informiert, die Lasten verteilt, die Abwicklung der Affäre ist so gut wie durchgeplant. Wenn der Kinderporno-Fall Edathy öffentlich werden wird, können alle leugnen, etwas gewusst zu haben. Und die etwas wussten, werden sagen, sie hätten es wissen dürfen. Ziercke geht am 19. November tatsächlich schnell noch in den Ruhestand, nachdem Edathy am 18. November angekündigt hat, seine Version der Geschichte vor der Bundespressekonferenz erzählen zu wollen.  Medien und Ermittler konzentrieren sich anschließend auf den Hinterbänkler Hartmann. Die drohende Staatskrise ist ausgestanden, ehe sie begonnen hat, ausgestanden, weil die Großkoalitionäre zwar nicht auf dem Boden des Rechtsstaates, aber zusammen gearbeitet haben.

Offiziell ist es das erste Mal in den langen Jahren ihrer Kanzlerschaft, dass Angela Merkel von überhaupt nichts gewusst hat, was das kleine Blättchen Cicero nach dem "gesunden Menschenverstand" fragen lässt. der stelle die Frage: "Friedrich soll den angehenden Vizekanzler Gabriel informiert haben, nicht aber die amtierende, mit den Sozialdemokraten über eine neue Regerierung verhandelnde Bundeskanzlerin Angela Merkel? Und seinen lustvoll mitverhandelnden Parteichef Horst Seehofer auch nicht? Ein Schwarzer informiert lieber einen Roten über eine drohende Gefahr für die angestrebte Koalition, nicht aber die eigenen Leute?“

Eine Frage, die sich selbst die Antwort gibt.

Freitag, 19. Dezember 2014

Laptopdiebstahl: Rechnerräuber im Bundestag

Der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy war sich ganz sicher, dass ihm sein Anfang des Jahres in einer günstigen Situation als gestohlen gemeldeter Laptop wirklich von einem Dieb entwendet worden ist. Im Zug war das, als er "mal zwanzig Minuten draußen war, um zu rauchen", sagte er. Als der seinerzeit keineswegs auf der Flucht, sondern auf einer Reise ins befreundete europäische Ausland befindliche Sozialdemokrat, bis heute Parteimitglied, vom Paffen zurückkehrte, war der Rechner verschwunden. Huch, schade drum. Aber das passiere eben, sagt Edathy, sogar gar nicht so selten, vor allem im Bundestag.

Und zumindest damit hat der Niedersachse völlig recht. Das Parlament ist, zumindest laptopdiebstahlmäßig gesehen, nach Angaben der Bundestagsverwaltung ein Epizentrum des Verbrechens in Deutschland. Zwanzigmal meldeten Parlamentarier in der vorigen Wahlperiode gestohlene Mobilrechner an die Bundestagsverwaltung - bei 631 Bundestagseinwohnern wurden damit sagenhafte 3,16 Prozent der Gesamtbevölkerung des Parlaments Opfer eines Laptop-Diebes.

Eine Diebstahlrate, die geradezu astronomisch ist, wie Vergleichszahlen zeigen. Von 2,5 Millionen Einwohnern Brandenburgs etwa zeigten im Jahr 2013 nur ganze 323 ein gestohlenes Laptop an - das entspricht auf vier Jahre hochgerechnet einer Quote von ganzen 0,052 Prozent. Die Laptopdiebstahlrate im Bundestag dagegen liegt bei 0,79 Prozent – 15 Mal so hoch wie die von Brandenburg. Der gut bewachte Bundestag, gelegen im zivilisierten Zentrum Berlins, mit Pollern abgesperrt, von Polizei umstellt und mit Überwachungskameras versehen, ist damit für mobile Rechner gefährlicher als die menschenleeren No-Go-Areas im tiefen Osten: Während innerhalb einer Wahlperiode jeder 30. Bundestagsabgeordnete von einem Notebook-Räuber behelligt wird, ist es unter den nichtparlamentarischen Brandenburgern, die statt Dienstlaptops private Notebooks nutzen, im selben Zeitraum nur jeder 7600.

Da hat Michael Hartmann, Edathys Gegenspieler in der Schmuddelaffäre um Kinderpornobilder und quer durch die Politelite durchgestochene Dienstgeheimnisse aus dem Bundeskriminalamt, geradezu Glück gehabt. Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit für einen Bundestagsabgeordneten, Opfer eines Laptopdiebes zu werden, kam dem Gelegenheitsnutzer der Leistungsdroge Crystal sein Notebook nicht abhanden, nicht einmal, als in Edathys Zugabteil die Tatortreiniger zuschlugen.

Nein, Hartmann wurde Opfer eines Smartphonediebes, der ihm justament kurz nach Bekanntwerden der Affäre das hochgeheime Krypto-Diensthandy klaute, über das er mit Edathy per SMS kommuniziert hatte.

Pegida: De Maizière plant Ausweisentzug von maximal 18 Monaten

Der wachsenden Gefahr der rassistischen und demokratiefeindlichen Pegida-Bewegung will Innenminister Thomas de Maizière mit einem sechsmonatigen Entzug des Personalausweises begegnen. Wie aus einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums hervorgeht, der dem RBB-Inforadio vorliegt, soll die Dauer des Ausweisentzugs zwei Mal für jeweils weitere sechs Monate verlängerbar sein. Vor rund einem Monat hatten sich Innenminister der Länder und des Bundes prinzipiell auf das Vorgehen geeinigt, jedoch damals noch ohne eine konkrete Ausgestaltung der Pläne.

Da in Deutschland eine Ausweispflicht herrscht, sollen die mutmaßlichen Rassisten und ihre Gefolgsleute ein Ersatzdokument beantragen können. Die Betroffenen sollen dafür dann zehn Euro Verwaltungsgebühr zahlen und für jede weitere Verlängerung sechs Euro. Dieses Ersatzdokument soll dann einen Ausreisesperrvermerk enthalten und im Ausland nicht gültig sein. Das Eintragen eines Sperrvermerks auf schon ausgegebenen Ausweisen lehnt das Ministerium mit der Begründung ab, dass diese Maßnahme nicht fälschungssicher sei.

Als Auslöser für das Verfahren nennt der Gesetzentwurf die hohe abstrakte Gefahr, die von renitenten Demonstranten ausgeht. Besonders rechte Rattenfänger, Mischpoke, die plumpen Parolen auf den Leim geht und Menschen, die nicht mit Vertretern staatlicher Medien sprechen wollen, seien eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

Bislang ist es nur möglich, Pegida-Verdächtigen den Reisepass zu entziehen. Viele Anhänger reisen jedoch jeden Montag einfach mit dem Personalausweis nach Dresden, um dort spazieren zu gehen, wie sie es verharmlosend nennen. So konnten die Behörden nicht verhindern, dass immer mehr Menschen dem zweifelhaften Kriminellen Bachmann folgen, der mit ausländerfeindlichen Slogans gegen die Politik der großen Koalition und ihrer Unterstützer bei Grünen und Linken Front macht.

Die Kosten für die Umsetzung der Pläne werden vom Bundesinnenministerium mit 400.000 Euro veranschlagt.

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Obama: "Die Isolation Russlands hat nicht funktioniert"

Das erste Mal seit Beginn der Ukraine-Krise wollen die USA und Russland wieder miteinander sprechen. Der amerikanische Präsident Barack Obama kündigte die historische Annäherung in einer Rede an. "Wir werden einen veralteten Ansatz beenden, der uns über Jahrzehnte nur Nachteile beschert hat", sagte er in einer Fernsehansprache. "Die Isolation hat nicht funktioniert." Er kündigte an, gemeinsam mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Möglichkeiten für Russen und Amerikaner schaffen zu wollen. Obama sagte in seiner Ansprache, dass er mit dem US-Kongress über eine vollständige Aufhebung der Anfang des Jahres verhängten Sanktionen beraten wolle.

Die Annäherung erfolgt mit Blick auf den nächsten G10-Gipfel, an dem zum ersten Mal seit der Krim-Übernahme durch Russland auch wieder Vertreter der russischen Regierung teilnehmen werden. Bei dem Treffen in Panama-Stadt könnte es auch zu einer Begegnung Putin mit Obama kommen. In den vergangen Wochen hat es immer wieder Signale von beiden Seiten gegeben, die Beziehungen wieder aufzunehmen, etwa nach dem Abkommen von Minsk. Schlussendlich aber hatten die USA und die EU ihre Sanktionen immer weiter verschärft, um Putin zu einer Rückgabe der Krim an die Ukraine zu zwingen.

Zuletzt war auch dadurch der Rubel abgestürzt, Experten warnten vor Ansteckungsgefahren, die sich in Norwegen bereits zeigten. Aus Angst vor einer Rückkehr der großen Wirtschaftskrise, die in den USA gerade als überwunden abgeheftet wurde, führten dann Barack Obama und der russische Staatschef Putin ein historisches Telefonat. Das knapp einstündige Gespräch sei der erste direkte Kontakt zwischen dem US-Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen infolge der Krim-Krise vor mehr als einem halben Jahr gewesen, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Bei der Feier zum D-Day im Sommer in Frankreich hatten Obama und Putin sich allerdings kurz angelächelt.

Edathy: Und im Himmel ist Jahrmarkt

Was für eine Kette an absonderlichen Vorlieben, insgeheim ausgelebten Süchten und vertuschten Verbrechen! Zwölf Monate nach dem Auffliegen der sozialdemokratischen Staatsaffäre um den Knabenbild-Sammler Sebastian Edathy findet die obskure Geschichte um einen hochdekorierten, mit höchsten Staatsgeheimnissen befassten und ehrgeizigen Bundestagsabgeordneten mit großen Zielen und einer kleine Schwächen für Sex mit Kindern zu immer neuen erzählerischen Höhepunkten.

War es anfangs noch die gesamte SPD-Spitze, die in die verhängnisvollen Vorlieben des Chefaufklärers der NSU-Verbrechen eingeweiht war, so stellt sich jetzt heraus, dass SPD-Franktionschef Thomas Oppermann sich für die Schmutzarbeit mit dem schwerbelasteten Hannoveraner einen Gehilfen aus den Hinterbänken der Partei geholt hatte: Michael Hartmann, ein 51-jähriger Crystal-Abhängiger, wurde damit betraut, sich um Edathy "zu kümmern", nachdem der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke in einem großherzigen Alkt der Pflichtverweigerung seinen CSU-Freund und Innenminister Hans-Peter Friedrich über Edathys sexuelle Leidenschaften informiert hatte. Was der sofort an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergab, der umgehend seine Kollegen Walter Steinmeier und Oppermann ins Vertrauen zog.

Wenig später stieß Hartmann dazu, der sich nun mühte, den beunruhigten Edathy davon abzuhalten, "durchzudrehen". Hartmann gab auch Fluchthilfe, als die Affäre schließlich öffentlich wurde, per SMS beriet er den Bundestagskollegen, so dass der sein Dienstlaptop als gestohlen melden konnte, ehe die Polizei vor seiner Tür stand.

Nicht der einzige Verlust, den die Beteiligten an der Vertuschungs- und Beruhigungsaktion zu beklagen haben. Michale Hartmann, wenig später dann auch öffentlich des Crystal-Konsums überführt, von seiner Partei aber im Gedenken an seine großen Anstrengungen rund um die Edathy-Affäre in Amt und Würden gehalten, musste bereits im März, als rund um Edathy alles verloren war, den Verlust des Diensthandys anzeigen, über das er mit Edathy kommuniziert hatte. Als Edathy dann Monate später den SMS-Verkehr mit der Parteispitze öffentlich machte, konnte die SPD zumindest behaupten, die Angaben des inzwischen aus der Partei ausgestoßenen Ex-NSU-Aufklärers, der allerdings bislang noch immer Mitglied ist, entsprächen nicht der Wahrheit. Und im Himmel ist Jahrmarkt.

Eine Strategie, die sich schon in der Union als erfolgreich bewährt hatte. Hier hatte Innenminister Friedrich stets behauptet, er habe in der gesamten Ereigniskette auf eigene Faust gehandelt - weder sein Parteichef Horst Seehofer noch Bundeskanzlerin Angela Merkel seien informiert gewesen. Um zu verhindern, dass aus der schmierigen Story eines Knabenliebhabers, der zwischen zwei Kinderpornofilmen "hervorragende Arbeit" im NSU-Untersuchungsausschuss leistet, eine Staatskrise erwächst, waren alle Leitmedien schnell einverstanden damit, den Umfang der Empörung auf das Epizentrum der Affäre zu begrenzen. Friedrich ging, um die Kanzlerin zu schützen. BKA-Chef Ziercke durfte gar bleiben und bekam zum Abschied Elogen gesungen. Niemand fragte nach, wie erpressbar Edathy war, während er den NSU-Untersuchungsausschuss leitete.

Es wie immer: Niemand hat von nichts gewusst, alle sprechen sehr laut über das, was nicht wichtig ist, und das deutlich sichtbare Bild, dass sich höchste Kreise der Politik offenbar in einer Parallelwelt wähnen, in der Recht und Gesetz das sind, was man zur Durchsetzung eigener Interessen benutzt, wird nirgendwo erwähnt.

Die wirkliche Aufklärungsarbeit zur NSU leisten dann andere.

Gegen Pauschalurteile: Aufstand des islamistischen Gewissens

Ein Aufstand des Gewissens, verbunden mit dem, was viele islamismuskritische Stimmen im gottlosen Abendland immer wieder angemahnt haben: Nach dem von pakistanischen Taliban begangenen Massaker an Kadetten einer Militärschule in Peschawar haben sich die afghanischen Taliban entsetzt und geschockt gezeigt. Der "Amoklauf", durchgeführt gemäß der langen Tradition islamistischer Selbstmordattentäter, sei "unislamisch", distanzierten sich die gemäßigten Mörderbanden aus dem Nachbarland vom Vorgehen der Religionskollegen. Die absichtliche Tötung unschuldiger Kinder und Frauen verstoße gegen die Grundlagen des Islamismus, erklärte der afghanische Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid.

Der "Spiegel" war sogleich zur Hand, das schlechte Licht, das der Kampfeinsatz der pakistanischen Islamisten auf das Bild des gesamten Islamismus werfen könnte, in den Schatten zu stellen. Titelte das Magazin aus Hamburg erst noch "Afghanische Taliban verurteilen Massaker an pakistanischer Schule", wurde die Titelzeile später nach Rücksprache mit Sabihullah Mudschahid in "Afghanische Taliban ächten Massaker an pakistanischer Schule" geändert. Die Ächter selbst töten niemals Kinder, nur in sehr seltenen Ausmahmefällen kommt es zur irrtümlichen Ermordung Minderjähriger, die dann allerdings nicht so gemeint ist.

Echte Islamisten, versicherte Sabihullah Mudschahid, halten sich an Koran-Sure 47, Vers 4, und töten ausschließlich Ungläubige und Beamte. Eine Entschuldigung für die unislamistische Bluttat lehnte Mudschahid allerdings ab. Nicht seine Organisation, sondern die Taliban in Pakistan seien hier gefragt. Auch aus dem Islamistischen Staat kam Kritik, aber keine Bitte um Verzeihung. Hier sei noch "viel Überzeugungsarbeit zu leisten", hieß es im politischen Berlin. Die EU konnte die islamistische Hamas inzwischen wegen erwiesener Harmlosigkeit von der Terrorliste nehmen. Die Bundesregierung will nun mehr Geld für bereitstellen, um gemäßigte Islamisten in speziallen Bildungsprogrammen politisch zu schulen.

Differenzierung gefragt: Mit dem Islam hat das alles nichts zu tun

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Sex mit Edathy sells: Profit aus Kinderpornos

Gut vorsortierte Informationshäppchen über die Affäre Edathy genießen, bei der Gelegenheit dann aber auch gleich ein bisschen mit einem Dildo spielen - bei Nachrichtenmagazin Focus ist das jetzt möglich. Das Blatt aus München, schwer gebeutelt von einer Vertrauenskrise der Leserschaft, die die Umsätze einbrechen lässt, greift im Überlebenskampf zum letzten Mittel: Der packende Bericht "Edathy bestreitet Kinderporno-Downloads – und verweist auf unbekannte Dritte" bringt nicht nur interessante Einsichten zum Innenleben des Bundestages, sondern er wird passenderweise querfinanziert durch eine endgeile Video-Anzeige für Sex-Spielzeugpartys.

Das grenzenlose Leid der Kinder, die von mutmaßlichen Fotofans wie Sebastian Edathy missbraucht und entwürdigt werden, sorgt beim "Focus" für Umsatz mit schlüpfigen Annoncen zu "Vibratoren, Massageölen oder Gleitgelen" (Focus): "Alles, was im Schlafzimmer für zusätzlichen Spaß sorgt, wird ähnlich wie bei Tupper-Partys in heimischer Runde angepriesen". Profite aus Kinderpornos - jeder Cent zählt.

Sex sells und zu tiefen Einblicken in Edathys Leidenschaft für schmierige "Schriften mit kinderpornographischen Erzählungen, fiktive Stories über den Sex mit Minderjährigen" und selbstgemachte "Beschreibungen pornografischer Filme" passen Anzeigen für Missbrauchswerkzeuge, die auf verharmlosend "Pepper Partys" genannten Zusammenkünften "unters Volk gebracht" werden, wie der "Focus" lüstern reportiert. Alle haben "dabei auch noch eine Menge Spaß", auch die Kinder, an denen Interessierte ihre Neuerwerbungen später ausprobieren können: Edathy schaute genau zu „Junge zieht sich aus, onaniert, benutzt einen Dildo“, notierte der frühere Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses.

Rebellen besiegen Islamisten

Wenn in New York, London oder Hamburg ein Verlagshaus gestürmt, mehrere Polizisten getötet und stundenlang geschossen wird, sind traditionell Terroristen am Werk. Geschieht dasselbe dagegen in Russland, dem Kongo oder Syrien, handelt es sich bei den Tätern um "Rebellen". Ein Umstand, der in den vergangenen Tagen und Wochen viele Leser verstört und verunsichert hat, zumal Rebellen mittlerweile auch im Ost-Kongo, auf den Philippinen, in Syrien und in Kolumbien zugange sind, während die bis vor kurzem medial so erfolgreichen Terroristen, Dschihadisten, Salafisten und Islamisten ihre Tätigkeit weitgehend eingestellt oder auf das Videoportal Youtube verlegt haben.

Es ist ein Sprachwunder, was da vor allen Augen, aber völlig unbemerkt geschieht. Wie seinerzeit, als der deutsche Begriff "Moslem" beinahe schlagartig durch das aus dem Englischen importiere "Muslim" ersetzt wurde, sind die bis dahin so erfolgreichen "Terroristen", "Dschihadisten", "Salafisten" und "Islamisten" in den zurückliegenden Wochen nahezu aus den Schlagzeilen verschwunden. Belege finden sich unzählige: Die "Frankfurter Rundschau" etwa bezeichnet "die als brutal geltenden muslimischen" (FR) Abu Sayyaf-Terroristen als "Rebellen", der "Spiegel" macht aus einem Islamistenangriff im Osten des Kongo, bei dem 36 Menschen ermordet werden, eine Aktion von "Rebellen", der staatliche Sender Euronews veredelt die syrische Terrorbande "Märtyrer-des-Islam-Brigade" zu einem Rebellentrupp, der "vergleichsweise moderat" (EN) mordet.

Der Wandel hat unterdessen die gesamte Presselandschaft erfasst, wie ein Blick auf die Grafiken bei Google Trends zeigt. Der "Salafist" wird noch vielgebraucht, allerdings nur, weil Hooligans und Sachsen gegen ihn protestieren. Die anderen Kampfbegriffe des Clashs of Cultures dagegen sind auf dem Rückzug, beiseite gedrängt von einem allumfassenden neuen Rebellentum.

Das bezieht sich nicht mehr auf den ursprünglichen Sinn, einer Ableitung von "rebellis" im Sinne von aufständisch, sondern auf alles, was eine Bombe zünden, eine Waffe tragen und damit auf Zivilisten schießen kann: Der romantische "Rebell", eine Art Sandokhan mit Kalaschnikow oder Makarow-Gewehr, im Deutschen seit dem 16. Jahrhundert nachweisbar, bezeichnet neuerdings auf positive Weise jemanden, der in der Nachrichtenproduktion tätig ist, indem er Menschen umbringt.

Tut er das nicht in Köln, Kiel, Liverpool, Nizza oder Boston, ist er kein Terrorist, sondern ein "Rebell" im Sinne von Aufständischer oder Widerstands-, wenn nicht sogar Freiheitskämpfer. Wer was ist, definiert sich dabei nicht nach den Methoden oder Zielen der jeweiligen Mordbande. Sondern allein danach, ob deren jeweilige Gegner zugleich Gegner oder Verbündete der Regierungen sind, bei denen die berichterstattenden Medienschaffenden und Medienhäuser ihre Steuern zahlen: Regierungsfeinde in Syrien sind deshalb immer "Rebellen", Terroristen in Russland ebenso, Selbstmordattentäter in Pakistan oder Australien dagegen sind "islamistische" (Spiegel) oder "radikalislamische" (Stern) Taliban, "Terroristen" (n-tv) oder "geistig verwirrte Einzeltäter".

Dienstag, 16. Dezember 2014

Im Sinne unserer Gesetzlichkeit

Greift die entmenschte Pegida-Bewegung jetzt auch auf bisher noch nicht befallene Landesteile über? Erobern braune Banden, aus der Mitte der Gesellschaft entführt in rechte Randbereiche, unsere Marktpläte, Wintermärkte und Lichterfeste? Brüllen sie bald überall "Wir sind das Volk", den Slogan, der früher nur gerufen wurde?

Die "Märkische Volksstimme“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über eine von der Polizei unterbundene Zusammenrottung von etwa 200 Störenfrieden in der Klement-Gottwald-Straße in Potsdam. Bei den Provokateuren, die versuchten, friedliche weihnachtsmärkte zu stören, handelte es sich offenbar um Sympathisanten der berüchtigten Pegida-Bewegung. PPQ führte dazu ein Gespräch mit dem Verantwortlichen der Polizei. Hier ein Auszug aus dem Gespräch mit Oberstleutnant Bernhard Adam, dem amtierenden Leiter des Volkspolizeiamtes Potsdam.

PPQ: Unter Ihrer Leitung ist am Sonnabend in der Potsdamer Klement-Gottwald-Straße für Ordnung gesorgt worden. Weshalb mußte unsere Volkspolizei eingreifen?

ADAM: Unmittelbar nachdem überall in unserer Bezirksstadt die Weihnachtsmärkte begannen, Familien mit Kindern zu den Festplätzen gingen, hatten sich in der Klement-Gottwald- Straße etwa 200 Personen zusammengerottet. Aus den lauthals provokativen Rufen wurde deutlich, daß es Ihr erklärtes Ziel war, die Volksfeste zu stören, Bürger zu verunsichern, Familien zu verängstigen. Unserer geduldig, aber bestimmt vorgetragenen Forderung, im Sinne unserer Gesetzlichkeit auseinanderzugehen, wurde nicht von allen Folge geleistet. Unsere Genossen haben deshalb diese gesetzwidrige Zusammenrottung aufgelöst, und zwar rechtzeitig.

PPQ: Können Sie Näheres zu den Provokateuren sagen?

ADAM: Zunächst einmal ist festzustellen, daß diese Personen nicht nur aus Potsdam, sondern aus sieben Bezirken - von Karl-Marx-Stadt und Halle bis Schwerin und Magdeburg -, auch aus der BRD, Berlin (West) und sogar aus den USA kamen. Sie waren zum großen Teil mit PKW anreist, die rund um die Klement- Gottwald-Straße abgestellt waren.

PPQ: Also ganz und gar nichts Zufälliges...?

ADAM: Bilden Sie sich selbst Ihr Urteil. Niemand wird so naiv sein, zu glauben, daß sich Leute aus verschiedensten Himmelrichtungen auf die Minute genau, um 14 Uhr, an einer bestimmten Stelle treffen, ohne daß sie sich vorher über ihre Störaktion abgesprochen hätten.

Gauck sucht Dialog mit Pegida-Demonstranten

Inmitten der Volksmassen: Bürgerpräsident Joachim Gauck sucht den Dialog mit den missbrauchten und von Rattenfängern verführten Neonazis in Nadelstreifen, die sich immer montags in Dresden zusammenrotten.
Eine Demonstration ganz anderer Art als bisher gewohnt erlebten die 15000 Teilnehmer und Gäste der allmontäglichen Pegida-Demo gegen Islamismus und Politikerlügen. Aus nah und fern waren sie wieder gekommen, um ihrer Wut auf die sogenannten Herrschenden freien Lauf zu lassen – dann aber dieses Bild: Kaum hatte der mehrfach vorbestrafte Rattenfänger Bachmann begonnen, wie immer Gift und Galle zu spucken, spazierte plötzlich Bundespräsident Joachim Gauck mitten in die Menge. Ein Zeichen an alle Missmutigen, Wirrköpfe und Politikverdrossenen: Der erste Mann des Staates beschwört nicht nur den engen Dialog mit allen Gruppen und Schichten der Bevölkerung, er prak­ti­ziert ihn direkt auf der Straße, nachdem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Politiker dazu aufgerufen hatte, auf die demonstrierenden „Pegida“-Anhänger zuzugehen.

Gauck, ganz Bürgerpräsident, lächelt freundlich und schüttelt Hände. Vorbei an der Semperoper führte sein Weg, von Passanten wurde er mit Worten und Zurufen wie "Es ist schön, Herr Gauck, dass Sie mal nach den Rechten sehen“ oder "So ist es richtig!" begrüßt. Hier ergeben sich wirklich "vielfältige Möglichkeiten zum abendlichen Meinungsstreit" (Neues Deutschland)! Der erste Mann des Staates inmitten der Bürger, endlich, atmeten viele auf.

Und viele griffen auch die Gelegenheit beim Schopf, mit dem äußerst beliebten Politiker zu reden. Um Angst vor Ausländern ging es, um die Furcht vor einer Ausnutzung der Sozialsysteme und steigende Energiekosten. Joachim Gauck stand natürlich Rede und Antwort. Die Probleme seien erkannt, sagte er, nun sei es Zeit, mit den Demonstrationen aufzuhören. Die Sorgen und Nöte seien ihm bekannt. „Ich kümmere mich um alles“, versprach Gauck. Im Gegenzug müssten alle „Pegida“-Chaoten aufhören, die Straße für ihre perfiden Parolen zu missbrauchen.

Applaus von den Begleitern des Bundespräsidenten für diese mutigen Worte. Noch mehr Menschen drängen heran, Bürger, Wähler, auch Paranoide, Verschwörungstheoretiker und Männer sind unter ihnen, die glauben, dass die NSA in Deutschland Abhöranlagen betreibt, dass TTIP nur den Mächtigen dient und dass Wolfgang Schäube seinen Haushalt auf Kosten der Kleinsparer saniert. Joachim Gauck fordert sie immer wieder auf, zu erzählen. Ein mühsames Unterfangen gegen den engen Zeitplan, das stramme Programm und die eher ernsthafte Stimmung, die den Termin mit dem Staatsoberhaupt prägen. Dennoch: Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt nehmen sich immer wieder Zeit für ein Zwiegespräch mit Einzelnen der Demonstranten, die oft enttäuscht und verbittert sind. Stellen Fragen, muntern auf, ermutigen. Und sie lachen gemeinsam mit den Chaoten.

Momente der Leichtigkeit an einem trüben Dezembertag. Dann ging es weiter von der Grünen Straße über den Markt in die Maxstraße, in der noch Ruinen an den zweiten Weltkrieg erinnern. Gauck war erfreut über den Bauzustand des vom Architekten Martin Hammitzsch errichteten „Yenidze“-Baus im Moscheestil, der im Gedenken an den Hitler-Schwager mit EU-Mitteln rekonstruiert werden konnte, und er freute sich aber über die vielen anderen schon sanierten Fassaden.

Nach seinem Rundgang durch die Elbestadt, die seit dem Verlust des Welterbe-Titels immer mehr Touristen anzieht, besuchte der Bürgerpräsident noch ein vor der Abschaltung stehendes Braunkohlenkraftwerk der Stadtwerke. "Wir sind noch nie so miserabel in den Winter gegangen", berichtete Geschäftsführer Reinhold Dobbermann. Die Energiewende habe die planmäßige Instandhaltung zweier Dampferzeuger unmöglich gemacht, ein dritter sei wegen der Ökoumlage außer Betrieb. So fehlen in diesem Kraftwerk gegenwärtig beträchtliche 180 Tonnen Dampfleistung mit Wärmekopplung. Die sei nicht mehr zu bezahlen. Ein erster, aber immens wichtiger Schritt zum kompletten Energieausstieg, lobte Gauck.

Im Maschinenhaus kam Joachim Gauck dann ins Gespräch mit Arbeitern und herbeigeeilten Angestellten. Er äußerte sich nachdenklich über die Problem durch Wind- und Sonnenstrom, nannte den eingeschlagenen Weg aber „mutig und vorbildhaft“. Er habe den Eindruck, alle Probleme seien beherrschbar.

Diesen Eindruck verstärkte auch die anschließende Fahrt durch das Studentengebiet Neustadt auf der anderen Elbeseite. Hier sind viele Häuser gar fröhlich bemalt, die Mieten gelten als niedrig, alle Einwohner studieren etwas mit Medien oder arbeiten in der Gastronomie. Gauck zeigte sich erfreut von der Buntheit des Gemeinwesens, das ihn die bedrückenden Bilder von den toleranzlosen Menschen, die den Pegida-Rattenfängern auf den Leim gegangen seien, ganz vergessen lasse.

"Ich muss sagen, ich bin einerseits tief betroffen, tief beeindruckt, weil nochmal das ganze Ausmaß deutlich wurde, wie Dresden in den vergangenen Jahren durch die Zentrale vernachlässigt worden ist", sagte er. Seit Helmut Kohls Einheitsdeklamation vor einem Vierteljahrhundert habe kein Spitzenpolitiker mehr eine historische Rede in Dresden gehalten. "Die Stadt selbst ist so ein Ausdruck dafür, wie viel Subjektivismus wir in unserer Politik hatten. Jetzt stehen wir alle, insbesondere auch die Zentrale, in der Verantwortung, etwas zu tun“, sagte er.

Er sei bereit dazu, denn er sehe, wie angestrengt und engagiert hier an der Elbe gedacht und gearbeitet werde. Auch sei er „beeindruckt von der Offenheit der Gespräche, die ich mit den Bürgern führen konnte." Joachim Gauck wandte sich an alle Menschen im Land und lud sie ein, mit Kompetenz und Ernsthaftigkeit an der weiteren Entwicklung der Demokratie im Lande mitzuwirken. „In mir“ sagte er, „finden Sie dabei alle immer einen väterlichen Freund und Ratgeber.“


Text nach Motiven der legendären ND-Reportage "Zu Recht nannte Egon Krenz seinen Besuch in Leipzig eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit, mit der unsere Partei an die Erneuerung des Sozialismus geht..." vom 28. November 1989

Wie einst Gustav Heinemann: Präsident Christians Wulff singt The Whos "Behind Blue Eyes"

Montag, 15. Dezember 2014

Mimimi!

Es folgt: Der versprochen perfideste, gefühlskälteste und mithin hässlichste Text aller Zeiten zu den Pegida-Demonstrationen, der in seiner brachialen Herablassenheit nicht mal im Gegenteil auch nur annähernd richtig und gut wäre --> HIER! Man möchte sich von den indolenten Pegidisten gar nicht mehr distanzieren, denn solche Feinde haben die "Neonazis in Windjacken" (Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger) wirklich nicht verdient.

Wegen US-Folter: EU verschärft Russland-Sanktionen

Es war eine Kampfansage an das Böse, die die staunenden Reporter auf der allwöchentlichen Bundespressekonferenz da hörten. Nachdem ein Journalist nach der deutschen Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen über die jahrelangen Folterpraktiken von US-Geheimdiensten gefragt hatte, zeigte sich Regierungssprecher Steffen Seibert empört. "Ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt, die hier für die deutschen Strafverfolgungsbehörden wichtig ist und wo deutsche Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen einleiten", müssten die deutschen Behörden selber entscheiden. Es sei nicht Sache der Bundesregierung, darüber zu befinden, ob deutsche Strafverfolgungsbehörden einen Grund sehen, aktiv zu werden.

Dennoch habe sich die Kanzlerin in Absprache mit Vizekanzler Sigmar Gabriel entschlossen, entschieden zu handeln. Die UN-Anti-Folter-Konvention verpflichte Deutschland, dafür Sorge zu tragen, "dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten. Das gleiche gilt für versuchte Folterung und für von irgendeiner Person begangene Handlungen, die eine Mittäterschaft oder Teilnahme an einer Folterung darstellen". Das zwinge die Bundesregierung zu harten Maßnahmen: Zusammen mit den anderen EU-Staaten werde Deutschland bis Ende der Woche weitere Sanktionen gegen Russland beschließen, weil klar sei, dass Wladimir Putin über Jahre hinweg nicht genug gegen die Foltermethoden der US-Geheimdienste unternommen habe.

Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun

Ein großes Unterscheiden ist über das Land gekommen, ein gänzlich ungewohntes Differenzieren, das alle Entscheidungsträger packt und sie mitnimmt auf eine Reise ins Vergessen. Der hessische Innenminister Peter Beuthetwa will nicht, „dass rechte Extremisten hier nicht die Ängste von Menschen missbrauchen“, indem sie Islam und Islamismus gleichsetzen. Da ist der Christdemokrat sich einig mit seinem sozialdemokratischen Amtskollegen Ralf Jäger, der bei Demonstrationen gegen Islamismus „pauschale Vorurteile geschürt“ sieht, weil der Eindruck erweckt werde, „als ob eine ganze Religion extremistisch sei“.

Das könne man nämlich so gar nicht sagen, ist sich auch die mit Hängen und viel Quotengewürge in den CDU-Präsidium wiedergewählte Emine Demirbüken-Wegner sicher. Demonstrationen gegen Islamisten und einseitige Presseberichte über islamistischen Terror wie zuletzt in der Süddeutschen Zeitung seien „hochbedenkliche Entwicklungen“, bei denen alle Vorurteile vermischt würden. Das Stichwort Islam stehe dadurch in der öffentlichen Debatte für Terror, Unterdrückung und Gefahr, obwohl doch klar sei: „Der IS, der Dschihad, der islamische Terror – all das hat nichts mit dem Islam zu tun“.

Ein Blick auf die Weltkarte zeigt das ebenso deutlich wie eine Nahaufnahme des gesellschaftlichen Lebens in islamisch regierten Ländern abseits der großen Krisen- und Kriegsgebiete unserer Tage, die nur rein zufällig nahezu sämtlichst in Regionen liegen, die vom einzig wahren Glauben beherrscht werden. Aber der Islam kann viel mehr als morden, selbstmorden und hasspredigen wie Ägypten, Saudi-Arabien, den arabischen Emiraten, dem Jemen oder die Türkei tagtäglich beweisen.

Hier, wo weder irre Salafisten noch gewaltbereite Dschihadisten die Geschicke der Staaten lenken, hier, kein Dschihadist an seiner "bitteren Mordstatistik" (SZ) schraubt, hier, wo der wahre, der friedliche und fröhliche Islam herrschen, herrschen Rechtsstaatlichkeit und religiöse Toleranz, wie sie Mohammed vorlebte, als er die Juden, "die ungläubig sind", aus ihren Wohnstätten vertrieb und als Ziel ausgab, die Juden und Christen von der Arabischen Halbinsel zu vertreiben, auf dass niemand außer Muslimen dort lebe.

Geschafft!, könnten seine Gläubigen heute rufen. Seit 2003 hat die Hälfte der 1,3 Millionen Christen im Irak das Land verlassen, im Jemen wichen nahezu alle Christen und Juden dem Konformitätsdruck der Mehrheitsgesellschaft. In Saudi-Arabien gilt seit 2012 eine Fatwa des Großmufti Abd al-Aziz ibn Abdullah, der zur Zerstörung aller Kirchen auf der arabischen Halbinsel aufforderte. In Afghanistan und im Irak kann der Übertritt vom Islam zum Christentum mit der Todesstrafe bestraft werden. Laut Weltverfolgungsindex 2012 befinden sich unter den zehn Staaten, in denen Christen den größten Verfolgungen ausgesetzt sind, mit Afghanistan, Saudi-Arabien, Somalia, Iran, Malediven, Usbekistan, Jemen, Irak und Pakistan neun islamische Länder.

Da ist es wirklich Zeit, zwischen dem missverstandenen Islam der Gotteskrieger und der gelebten aufgeklärten Islam von Verbündeten wie dem saudi-arabischen Königshaus oder den Öl-Scheichs auf der restlichen Halbinsel zu unterscheiden. Die einen töten, die anderen richten hin: Mit Iran, Irak, Saudi-Arabien und Jemen sind vier der sechs Staaten, die an der Spitze der Hitparade der Hinrichtungsländer stehen, islamisch. Sie töteten zusamen zehnmal so viele Menschen wie in den vielkritisierten USA hingerichtet wurden.

Ein guter Grund, zwischen den Auswüchsen des Salafismus und der echten Religion des Friedens eine scharfe Trennlinie zu ziehen. Das eine ist schlimm, das andere nicht weniger. Es darf nur nicht darüber gesprochen werden.

Sonntag, 14. Dezember 2014

Anschlag mit A

Was für ein dummer Zufall, der da nun eine Ermittlungsrichtung beim Anschlag auf mehrere fast fertige Asylbewerberheimen in Bayern in Gefahr bringt! Wie das Forensikfachboard Die Anmerkung in einem aufsehenerregenden digitalnumerischen Fotovergleich (oben) zeigt, gibt es im Fall der mit dem "Pegida"-Bündnis verbandelten "Rattenfänger", die ein leer stehendes Asylbewerberheim bei Nürnberg angezündet hatten, neue Spuren. Ein an der Hauswand der Asylbewerberbaracke hinterlassenes Graffiti deutet nach Angaben des Digitalforensikers auf "Verfassungsschützer mit Rechtschreibschwäche" als Täter: Statt "Asylant" hatten die Verursacher des Brandes das Wort "Asylat" an die Fassade gesprüht.

Noch auffälliger ist allerdings die eigentümliche Typografie des im Bekennergraffito verwendeten A: Statt eines Querstrichs hatten die Täter ein A mit barockem Schnörkel benutzt, wie es in der Vektor-Clipart mit der ID c72798 als sogenannter Seilbuchstabe enthalten ist. Dieselbe auffällige Type hatten zuvor Demonstranten aus dem engagierten antifaschistischen Spektrum genutzt, um der berechtigten Forderung "Ob München oder Halle - Bleiberecht für alle" Nachdruck zu verleihen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meldete sich angesichts der neuen Spurenlage zu Wort und kündigte bei n-tv an, dass seine Partei "diese Dumpfbacken" nun verfolgen werde.

Themenwoche Drecksrussenpack: Der irre Iwan

Russen, das waren schon immer schwierige Leute aus einer gottverlassenen Gegend. Ihr Verhältnis zu den Nachbarn ist seit Jahrhunderten angespannt, mal bekriegen sie sich mit den Polen, mal mit den Japanern, mal mit den Chinesen oder Afghanen und Finnen. Russland ist deshalb von jeher ein schwieriger Begriff. Und einer, der schon im Vorfeld  der großen deutschlandweiten Themenwoche "Drecksrussenpack" für viel Diskussionsstoff gesorgt hat: Darf man wirklich wieder die gesamte Volksmasse eines Landes mit der üblen Clique ihrer Anführer gleichsetzen? Ist es ein probates Mittel, die einfachen Leute für die Schandtaten ihrer gewählten Diktatoren leiden zu lassen? Und soll man am besten jetzt gleich wieder Angst haben, dass der Russe kommt? Dass er die Oma noch mal vergewaltigt? Opis Uhr klaut? Oder muss man sogar?

"Es gibt dazu unterschiedliche Ansichten, manche sagen ertragen, andere meinen akzeptieren." (ARD) Wie aber ist die amtliche Ansicht? Was müssen, was sollen wir glauben?

Deutschlandweit gehen die Medien in einer neuen Themenwoche unter dem Titel "Drecksrussenpack" (Trailer im Video oben) auf die Suche nach ernsten und akuten Fällen von abscheulichem russischem Fehlverhalten. Hier ist es der reiche Russe, der nicht mehr in die Alpen fährt, dort der russische Mittelreiche, der in Dresden weniger Geld ausgibt. Die renommierte "Welt" entdeckt russische Flieger im internationalen Luftraum, die Süddeutsche Zeitung konnte russische Schiffe in der offenen Ostsee ausmachen, fünf Kilometer vor der Seegrenze von Estland. Und im "Spiegel" bekommt die Nato mal richtig Platz, um Russland fehlende Gesprächsbereitschaft vorzuwerfen. Andere Presseorgane haben keine Exklusivmeldungen aus der Nato-Pressestelle, können aber auf DPA-Meldungen aus Polen zurückgreifen: Allein 8.200 Mal konnte die polnische Regierung so in deutschen Zeitungen "beispiellose russische Aktivitäten" beklagen.

Ein Volk steht auf, ein Mediensturm bricht los. Auch die Lokal- und Sportredaktionen sind an Bord, um noch mehr Russen noch mehr Masken von der entmenschten Kriegstreiberfratze zu reißen. Mecker-Russen und "Protz-Russen" (oben) überall, Geiz-Russen dazu und Kratz-Russen auch. Ein Volk wird eingeschworen auf einen gemeinsamen Feind, der nicht mehr menschlich ist. Auch der "Tatort", seit vielen Jahren die schärfste Propagandakanone im Waffendepot der Staatssender, schießt da willig mit: Die nächste Ausgabe läuft passend zur Themenwoche "Drecksrussenpack" unter dem Titel "Der irre Iwan".

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Flut an unsachlichen und fremdenfeindlichen Kommentaren mit teilweise strafrechtlich relevantem Inhalt sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion für diesen Beitrag zu deaktivieren.

Samstag, 13. Dezember 2014

HFC: Bitteres aus Bielefeld

Drei Hallenser, der Beste in der Mitte: Engelhardt, Mast und Franke.
Es sind seltsamerweise zwei Mannschaften der Stunde, die sich in der Begegnung Hallescher FC gegen Arminia Bielefeld im ehemaligen Kurt-Wabbel-Stadion gegenüberstehen. Der HFC, im Oktober noch auf dem Weg in die Regionalliga, hat sich seit der Dauerpräsenz von des zuvor langzeitverletzten Ivica Banovic im Mittelfeld nicht nur gefangen, sondern er hat sich einen Spitzenplatz in der Formtabelle erobert. Die Hermannen aus Bielefeld, mit einer Mannschaft im Spielbetrieb, deren Marktwert kaum höher ist als der der Mannschaft des HFC, können auf solche Statistikkrücken ohnehin verzichten. Sie stehen seit der 5:1-Heimniederlage gegen den HFC am zweiten Spieltag ohnehin immer in Blickweite zur Tabellenführung.

Neues Selbstbewusstsein gegen alte Ansprüche auf den Aufstieg - der Hallenser Timo Furuholm zeigt gleich in der ersten Minute, dass die Gastgeber nicht gewillt sind, den Favoriten ungeschoren in die Stadt zurückfahren zu lassen, die es ohnehin nicht gibt. Furuholm läuft auf Links durch, zieht aber zu früh und zu schwach ab, Bielefeld-Keeper Schwolow hat keine Mühe, den Heber wegzufangen. Besser macht es nur drei Minuten später Furuholms Gegenstück Klos auf der anderen Seite. Nach einer schönen Flanke von links stehen zwei Bielefelder vor dem Tor von Pierre Kleinheider frei, weil Halles Abwehrspieler Brügmann und Engelhardt sich weit vor den beiden postiert haben und überflankt werden. Auch Kleinheider steht kurz, obwohl der Ball lang kommt. 4. Minute, 0:1, die nur selten durchbrochene Heimpleitenserie des HFC droht schon kurz nach Anpfiff, ein weiteres Mal fortgesetzt zu werden.

Und es geht so weiter, denn Bielefeld spielt vor allem über den früheren Hallenser Dennis Mast konsequent über die linke Außenseite, die selteneren Angriffe des HFC dagegen versanden durchweg im Mittelfeld. Ausnahme Banovic: der Routinier zieht einfach mal von der Strafraumgrenze ab und zwingt Schwolow zu einer Riesenparade.

Doch ausgerechnet der Sturmdrang, den die Hallenser jetzt zeigen, bricht ihnen heute das Genick. Nach einem verunglückten Versuch, das Spiel ganz einfach im Zentrum aufzubauen, steht ein Bielefelder im Abseits. Klos aber nicht - der Ball springt zu ihm. Und von dort aus ins Tor.

0:2, angesichts der in dieser Saison neu erworbenen halleschen Heimschwäche sind da alle Messen gegessen. Der Weg in die Halbzeit ist ein langer. Einen Schuss aus zehn Metern pariert Kleinheider mit viel Glück, das fehlt dann vorn, als Banovic im Strafraum auf Gogia zurücklegt, der den Ball aber auf die Tribüne hämmert.

HFC-Trainer Sven Köhler tut nun, was er niemals tut. Schon zur Halbzeit kommen Osawe und Rau für Schmidt und Baude, die nach vorn unsichtbar geblieben waren oder hinten Grund für die wackligsten Situationen. Bielfeld, längst nicht mher mit dem Fuß auf dem Gaspedal, steht nun mit dem Rücken zur Wand. Vor allem Osawe hebelt die DSC-Abwehr mehrfach aus. Seine Flanken verpassen Banovic und Bertram, auch Gogia hat mit einem Distanzschuss kein Glück. Dennis Mast, der hier schonmal ein Glückstor gegen Bielfeld eingeleitet hat, spielt dummerweise auf der anderen Seite.

Das Spiel ist entschieden, bleibt aber für die 6600 Zuschauer durchaus unterhaltsam. Der HFC, nach wie vor mit eklatanten Mängeln, wenn Torwart Kleinheider versucht, den Ball aus dem Strafraum auf einen eigenen Mitspieler zu wuchten, gibt nicht auf, Bielefeld gibt alles mit gleicher Münze zurück. Mehrfach liegt der Anschlusstreffer in der Luft, ebenso oft könnten die von einem offenbar ewiggestrigen Anhang als 2Deutscher Sportclub" angefeuerten Gäste den Sack endgültig zubinden. Doch das geschieht erst in der 80. Minute, quasi als Wiederaufführung der Situation vor dem 0:2, wobei der Ausgangspunkt diesmal in der Bielefelder Hälfte liegt. Jansen spielt nicht den einfachen Pass nach außen, sondern versucht einen Heber in die Mitte. Ein Bielefeld fängt ab, spielt nach vorn, dort stehen zwei Angreifer gegen die erneut desorientierten Innenverteidiger Engelhardt und Franke. Müller schiebt mühelos ein, 0:3.

Ein Jammer, denn mit der siebten Heimniederlage endet der zarte Zwischentrend, der zuletzt auf bessere Zeiten zu deuten schien. Mit nun sieben Pleiten daheim ist schon zur Weihnachtspause der Wert aus den kompletten Spielzeiten 2012/2013 (6) und 2013/2014 (5) übertroffen, nur die rätselhafte Auswärtsstärke hält den HFC im Tabellenmittelfeld. Nächste Gelegenheit, sie auszubauen, ist das Spiel bei Foruna Köln. In der Winterpause müssen dann unbedingt Verstärkungen geholt werden, die am liebsten zu Hause spielen.

PPQ bildet Jury für Suche nach "Wahren Worten"

Noch populärer als "Lichtgrenze" war in diesem Jahr der Begriff "Hitler".
"Holocaust", "Rasterfahndung" und "Nulllösung", damals noch "Nullösung" geschrieben, waren es schon, damals, in der alten Zeit, als Frauen und Männer, Alte und Junge, Arme und Reiche noch nicht gleichberechtigt waren. 30 Jahre später ist die selbsternannte Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) immer noch da und betreibt mit ignoranter Selbstherrlichekit das von ihr selbst erfundene Geschäft des sogenannten „Wortes des Jahres“: Immer gegen Ende eines Jahres kommen der „Hauptvorstand der Gesellschaft sowie den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ zu einer selbsternannten „Jury“ zusammen und verkünden einen mehr oder weniger sinnfreien Begriff als angebliches „Wort des Jahres“.

Selten nur bezeichnet der gewählte Begriff irgendetwas relevantes, selten nur hat er vor seiner Wahl zum Wort des Jahres Eingang in den Sprachgebrauch gefunden. Die anonyme Jury begründet das damit, dass „nicht die Häufigkeit eines Ausdrucks, sondern seine Signifikanz bzw. Popularität“ bei der Wahl im Vordergrund stünden – ein Wort wie das diesjährige „Lichtgrenze“ ist danach angeblich irgendwann und bei irgendwem populär gewesen, womöglich bei den Jurymitgliedern.

Denn die betreiben Sprachpflege am liebsten nach dem Gusto der ewiggestrigen Verweigerer von Sprachfortschritt und Anerkennung neuer gesellschaftlicher Realitäten. Allein der Umstand, dass die GfdS behauptet, ein einziges „Wort des Jahres“ nebst dazugehörigen „Unwort des Jahres“ küren zu können, spricht Bände über das Maß der Wirklichkeitsverweigerer, die ihre natürlichen Verbündeten schon längst bei einer ähnlich absurden Jury des Langenscheidt-Verlages gefunden hat, die alljährlich unter großem medialen Beifall das „Jugendwort des Jahres“ kürt.

Zusammen ignorieren beide Institutionen dabei hartnäckig die Bedürfnisse und Rechte von Minderheiten, denen eigene Worte nicht weniger zustehen als Jugendlichen, der Mitte der Mediengesellschaft oder der Mehrheit der Jurymitglieder. Ein Tabu: Wo ist das Seniorenwort des Jahres? Das Frauenwort? Das Wort der Männer? Der Begriff, der schwules Leben auf einen Punkt brachte? Oder den Eisenbahnfans, Fußballanhänger, Transgendermenschen und Mitglieder religiösen Minderheit der Islamisten im zurückliegenden Jahr besonders signifikant fanden?

Keine Antwort von der „politisch unabhängige Vereinigung zur Pflege und Erforschung der deutschen Sprache“, wie sich die GfdS selbst nennt. Männerdominiert wie eh und je, haben die geheimen Jurymitglieder "Lichtgrenze" zum Wort des Jahres 2014 gewählt. Der Begriff, den bis dahin außerhalb Berlins nur Zuschauer des Fernsehsender n-tv gehört hatten, beziehe sich auf die leuchtenden Ballons, die als symbolische Mauer anlässlich des 25. Mauerfall-Jubiläums am 9. November in den Berliner Nachthimmel stiegen. "Es spiegelt in besonderer Weise die großen Emotionen wider, die das Ende der DDR im Herbst 1989 auch 25 Jahre später noch in ganz Deutschland hervorruft", heißt es auf der Webseite der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS).

Emotionen auf Eis, aus der Gruft gezogen: „Die Liste trifft den sprachlichen Nerv des sich dem Ende neigenden Jahres und stellt auf ihre Weise einen Beitrag zur Zeitgeschichte dar“, behauptet die Gesellschaft.

PPQ dagegen wird künftig die Wahren Worte des Jahres küren – Bewerbungen für eine Mitgliedschaft in der Jury, die streng abgeschottet arbeiten wird, sind derzeit noch möglich: Mail mit Wortvorschlägen und Jurybewerbungen bitte an Wahre-Worte-des-Jahres Jury-Aufbauorganisation.

Krude Thesen in Dresden

Ekelhaft, was da jeden Montag über Dresdner Straßen zieht: "Aufgeputscht von der AfD" (Berliner Zeitung) und angetrieben von Hasspredigern wie Thilo Sarrazin versammelt sich hier der Abschaum der Mitte der Gesellschaft. Menschen, die immer vom Wohlstand profitiert haben, den ihnen unsere Gesellschaft bietet, Menschen, die nun aber beschlossen haben, dass sie sich abwenden wollen vom gemeinsamen Konsens der Demokraten, um die Innenminister der Länder mit einer "merkwürdigen Mischung aus Wutbürgern und Rechtsaußen-Aktivisten" (Spiegel) zu Warnungen zu veranlassen.

Es ist dieselbe entmenschte Masse, die vor Jahren in die deutschen Buchhandlungen kam, um die zynischen Parolen von Sarrazin und Co. zu kaufen. Kaum junge, knackige Girls, nur wenige Profi-Fußballer und Nageldesignerinnen, dafür aber jede Menge fetter, hässlicher Faschisten entdeckte die "Süddeutsche Zeitung" damals in der Leserschaft des Sozialdemokraten. Inzwischen sind diese fragwürdigen Gestalten noch älter geworden und neuen Verführern, zumeist mit "Nadelstreifen getarnten Neonazis" (Die Welt), ist es gelungen, die Arglosen dazu zu verführen, gegen von der Bundepolitik einvernehmlich beschlossene Standards zu protestieren.

Plötzlich geht es da "gegen religiösen Fanatismus", es werden verächtlich Deutschlandfahnen geschwenkt und Demonstranten verherrlichen das Einwanderungsmodell von Kanada, Schweiz und Australien. Das alles geschieht ohne Zustimmung der Behörden, ohne Absprache mit den großen Volksparteien und natürlich ohne Genehmigung der Leitmedien. Die konnten inzwischen klarstellen, dass es sich auch bei der vielzitierten "Wut auf die Politik" um Fremdenhass handelt.

Das Phänomen aber müsse dennoch ernstgenommen werden, sind sich die Kommentatoren einig. Es gelte nun, die gesunden Kräfte aus den Marschkolonnen der Verführten herauszulösen, mit ihnen zu arbeiten und sie auf den Boden der Demokratie zurückzuholen. Vorbestrafte Rattenfänger aber wie der Pegida-Gründer Lutz Bachmann,wegen „Einbruch, Diebstahl, falscher Verdächtigung, Anstiftung zur Falschaussage, Verletzung der Unterhaltspflicht, Trunkenheit am Steuer und Körperverletzung vorbestraft" (Berliner Zeitung), müssen künftig von den Sicherheitsbehörden in Dresden "sekkiert und kriminalisiert" (Heribert Prantl) werden, bis ihnen die Lust am Widerwort vergeht.