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Donnerstag, 27. April 2017

Freiwillige Kopftuchpflicht: Bleiben Männer außen vor?

Natürlich können auch Männer Kopftuch tragen - bei einer staatlich gemussten Solidaritätsgeste aller Bürger müssten sie es nach EU-Richtlinien sogar.

Unglaubliche Verirrung von Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen (73). Der grüne Vordenker und beliebte erste Mann im Donau- und Alpengau hat nach 100 Tagen im Amt mit Äußerungen zum islamischen Kopftuch für Irritationen unter seinen Anhängern gesorgt. Van der Bellen, der bisher als durchaus fortschrittlich denkender politischer Kopf galt, vergaloppierte sich ausgerechnet in der immer wieder hochkochenden Kopftuch-Diskussion. Frauen, die das Kopftuch tragen, würden in Österreich so diskriminiert, dass er überlege, ob man nicht alle österreichischen Frauen dazu aufrufen sollten, es zu tragen – aus Solidarität!

„Wenn es so weitergeht bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun”, hatte van der Bellen Schülerinnen und Schüler bei einer Diskussionsrunde mitgeteilt. Die Formulierung "bitten müssen" weißt dabei direkt auf eine offenbar geplante freiwillige Kopftuchpflicht hin - allerdings, so melden sich Kritiker jetzt, eine, die allem Anschein nach nur für Frauen gelten soll!

Gut gemeint, ebenso wie Van der Bellens Hinweis auf das III. Reich. Doch schlecht gemacht! Denn die geltenden EU-Vorschriften gegen die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen (Richtlinie 2006/54/EG) stellen nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags sowie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein grundlegendes Prinzip dar, das als zentrale Aufgabe und Ziel der Gemeinschaft gilt. Es begründet eine positive Verpflichtung, die Gleichbehandlung bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu fördern!

Van der Bellens Idee, alle "Frauen" über eine freiwillige Kopftuchpflicht zu bitten, den Hijab zu tragen, verstößt gegen diesen europäischen Leitgedanken, der in den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist. Beide Paragrafen verbieten ebenfalls jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und verankern das Recht auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Bereichen, also auch beim Tragen eines Kopftuches, sei es freiwillig oder als staatliche erbeten gemusste Solidaritätsgeste in Richtung anderer Unterdrückter.

Ein Prinzip, das der bisher als aufgeklärt und fortschrittlich geltende Alexander van der Bellen offensichtlich komplett aus dem Auge verloren hat. Es sei „das Recht der Frau“, sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte, verkündete er bei der Veranstaltung mit den Schülern. Das gelte "für jede Frau, nicht nur für Musliminnen", hieß es weiter - der konservativ geprägte Grüne unterließ auch hier wieder jeden Hinweis darauf, dass Männer ebenso frei entscheiden können, ob sie einer staatlichen Bitte, ein Kopftuch zu tragen, freiwillig folgen oder ob sie es zähneknirschend tun.

Bezeichnend für den Zustand Europas in der Geschlechterfrage, dass populistische Medien zwar die kommende Kopftuchpflicht anprangern, die fehlende Gendergerechtigkeit in Van der Bellens Forderung jedoch mit dröhnendem Schweigen übergehen. Es wäre nun an der Zivilgesellschaft, hier scharf nachzuwaschen und den österreichischen Bundespräsidenten nachdrücklich zu fragen, wie er sich die Einbeziehung von Männern in seine Kopftuchaktion  vorstellt. Dürfen sie mitmachen? Können sie wollen müssen? Stellt der Staat die notwendigen Kopftücher? Und was sagt die EU-Kommission zur geplanten Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

Holocaust im Willy-Brandt-Haus

Am 30. März '33 trat die SPD aus der sozialistischen Arbeiter­internationale (SAI) aus. Eine notwendige Entscheidung, so die Parteiführung, denn die SAI hatte Deutschland und die Hitlerregierung in einer Resolution als "faschistische Gewaltherrschaft" denunziert. Eine Zerreisprobe für die Partei schloss sich an, denn die SPD-Jugendorganisation Sozialistische Arbeiterjugend entschied daraufhin, in die Illegalität zu gehen. Die SPD-Führung reagierte auch hier unerbittlich: SAJ-Mitglieder wurden aus der SPD ausgeschlossen, der Jugendorganisation wurde die finanzielle Unterstützung entzogen.

Als sich die Lage verschärfte und der Partei das Verbot drohte, gründete sie vorsorglich eine Auslandszentrale. Doch als die am 18. Juni'33 einen Aufruf gegen die Regierung Hitlers mit der Überschrift "Zerbrecht die Ketten!" veröffentlichte, rebellierte die zurückgebliebene Berliner Führung. Man entzog dem Prager Vorstand die Legitimation und wählte einen neuen Parteivorstand. Dem gehörten keine jüdischen Mitglieder mehr an.

Es ist diese Partei, deren gerade geschiedener Chef die Vergangenheit verklärt, um sein diplomatisches Versagen als Außenminister zu bemänteln. Wie die Juden seien die Sozialdemokraten "die ersten Opfer des Holocausts" gewesen, schreibt Sigmar Gabriel in einem zumindest angeblich selbstgemachten Beitrag für die seiner Partei traditionell in Solidarität verbundene "Frankfurter Rundschau".

Der Außenminister reklamiert damit eine Opferrolle für seine Partei, die im III. Reich zwar verfolgt und verboten wurde, deren Mitglieder eingesperrt und ermordet wurden. Aber das zu keiner Zeit in gleicher Weise, wie Juden erfasst, markiert, enteignet, interniert und zu Millionen ermordet wurden.

Nun war Gabriel früher Grundschullehrer, da kommt es auf Feinheiten nicht an. Such hat er nicht Geschichte studiert, sondern Germanistik, Politik und Soziologie, Fächer also, in denen ebenfalls eher die Unschärfe gefeiert wird. Und doch hätte auch der deutsche Außenminister eigentlich über die Jahre mitkommen können, dass da was war, dessen Einmaligkeit jede Gleichsetzung verbietet. Sigmar Gabriel hat sie dennoch gesucht und gefunden.

Und wie bei seiner Vätergeneration, die immer behauptete, nicht gewusst zu haben, steht auch die Frage bei dem Mann, der Deutschland im Ausland vertritt. Weiß es Sigmar Gabriel nicht besser? Oder schreibt er wider besseren Wissens vom SPD-Holocaust? Nimmt er eine Verhamlosung der Schrecken des Holocausts und eine Relativierung der Leiden von Millionen Juden für den populistischen Zweck in Kauf? Oder hat er gar neue Erkenntnisse über Gaskammern für SPD-Mitglieder? Waren Sozialdemokraten tatsächlich die besseren Juden? Und sind es Deutsche heute, geläutert durch die eigene Schuld, die jedoch nicht alle trifft, weil die, die es wollen, auch Opfer gewesen sein können?

Das Auswärtige Amt bleibt nebulös. Auf den Hinweis, dass es nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen der Geschichtsforschung seien Sozialdemokraten kein Opfer eines "Holocaust" gewesen, erfolgte im Artikel in der FR eine nachträgliche Korrektur. Es heißt nun dort zutreffend, wenn auch unter Vernachlässigung der gleichermaßen verfolgten Kommunisten, "Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten". Doch ein Hinweis darauf, wie der ehemalige Parteivorsitzende darauf kommen konnte, hier den Holocaust zu bemühen, um die Israelis zum Kampf "Gemeinsam gegen Nationalismus" (Gabriel) aufzurufen, unterbleibt. So stehen nun die Kommentare zu Gabriels historischer Einlassung sinnfrei im Raum.

Das, was sie kritisieren, findet sich im Beitrag nicht mehr.

Reue oder Scham? Demagogie oder Dummheit? Anmaßung, Hybris oder Deppenalarm? Die Frage bleibt unbeantwortet. Wie ja ausbleibende Antworten ohnehin eine Spezialität der amtierenden Führungsgeneration in der SPD sind.

Mittwoch, 26. April 2017

Deutschland obenauf: Elefanten im Auslandseinsatz

Schähkritik auf unterstem Hassniveau: Wer keine deutsche Nachhilfe will, bekommt deutsche Dresche.
Nun also auch Israel. Der immer noch neue deutsche Außenminister hat bei seinem Besuch im Nahen Osten die Strategie der Bundesregierung fortgesetzt, ehemals befreundete Staaten durch rumpelfüßiges Einmarschieren in deren Territorium zu brüskieren.

Nachdem Bundespräsident Walter Steinmeier den neuen US-Präsidenten Donald Trump einen "Hassprediger" genannt hatte, Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdogan nach dessen Sieg bei der Abstimmung über die Verfassungsreform die Gratulation verweigerte und Wolfgang Schäuble sich mit einem Wahlaufruf für Emmanuel Macron in den französischen Wahlkampf eingemischt hatte, legte Sigmar Gabriel nach: Der ehemalige SPD-Chef traf sich in Israel demonstrativ mit Regierungsgegnern. Und mahnte damit in der einzigen Demokratie im Nahen Osten an, was er kürzlich bei Besuchen in Ägypten und im Irak noch glatt vergessen hatte.

Ein Elefant im Auslandseinsatz, dessen Auftritt mit Diplomatie so viel zu tun hat wie der des damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke in Madagaskar, der es für geraten hielt, den Einheimischen zu raten: "Die Leute müssen ja auch mal lernen, dass sie sauber werden."

Die Folge ist ein Eklat, und die Folge ist eine weitere Kerbe im Kolben der Kampfgemeinschaft gegen Unmenschlichkeit, als die sich die Bundesregierung zunehmend sieht. Nicht nur, dass Deutschland heute aus erzieherischen Gründen mehr Länder mit Sanktionen belegt hat als jemals zuvor. Nein, das einzige weltweit existierende wirklich moralische Regime ist inzwischen auch dazu übergegangen, seine rigorosen Glaubenssätze mit diplomatischen Mitteln in alle Welt zu exportieren.

Wer nicht hüpft, wo die europäische Supermacht das Seil kreisen lässt, fällt einer moralisierenden Feme anheim. Nach Russland traf der Bann Ungarn und Polen, danach die USA, Großbritannien und schließlich auch die Türkei. Nun war Israel dran, denn es ist Wahlkampf und angesichts sinkender Umfragewerte für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz bietet es sich an, klare Kante dort zu zeigen, wo heimatlose Antisemiten nach einem Plätzchen suchen, an dem sie ihr Kreuz machen können.

Die Stimmung ist im Keller, aber Deutschland wiedermal obenauf. Der Erfolg der Welterzieher aus Berlin ist unübersehbar: Das Verhältnis zu den USA ist gespannt bis zerrüttet, das Verhältnis zu Ungarn ist gereizt, das Verhältnis zu Polen ist problematisch, das Verhältnis zum Vereinigten Königreich ist … nicht das beste, das Verhältnis zu Russland ist nicht vorhanden, mit der Türkei herrscht Streit", fasst Sciencefiles zusammen. Und nun endlich herrscht auch mit Israel herrscht Streit.

Die deutsche Diplomatie arbeitet sichtlich nach der Methode "denen zeigen wir es". Willst du mir nicht zu willen sein, dann kannst du nicht mein Kumpel sein, würde der Arbeiterdichter Ralf Stegner vielleicht reimen. Die deutschen Leitmedien allerdings bejubeln den Abschied von "Fingerspitzengefühl und Intelligenz" (Sciencefiles) mit ihrer eigenen Art von Pauschalbeifall.

Die Süddeutsche Zeitung, innenpolitisch regierungskritischer Positionen seit Jahren nicht mehr verdächtig, zeigt angesichts der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu praktizierten Verweigerung deutscher Demokratienachhhilfe, dass sie durchaus noch in der Lage ist, knallhart auf den Punkt zu kommen. "Wladimir Tayyip Netanjahu" nennt sie den frei gewählten Regierungschef einer gerade noch befreundeten Nation.

Adolf Netanjahu haben sie sich diesmal noch nicht getraut.


Ralf Stegner: Mein Kampf... auf Twitter

Er ist der Haushofdichter der Sozialdemokratie, ein Meister der ganz kleinen Form, gleich gut in Rumpelreim und Pauschalpoem. Ralf Stegner, der Wutbürger der Sozialdemokratie, kämpft aber nicht nur für überparteiliche Sozialdemokratie, sondern auch gegen miese Medienhetze. Pressefreiheit? Nun, manchmal geht sie eben einfach zu weit! Nachdem die CDU mit Hilfe der SPD schon längst begonnen hat, das flüchtlingsfeindliche Programm der sächsischen Pegida-Bewegung umzusetzen, schreibt die "Welt" nun von einer "Sozialdemokratisierung der AfD". Die Mneschenfeinde des Alexander Gauland hätten in ihrem Wirtschaftsprogramm dreist von der SPD abgeschrieben - allerdings mit der linken Hand, so dass das, was jetzt beschlossen ist, noch linker sei als das, was die SPD noch beschließen wird.

Ralf Stegner war außer sich, mehr noch als nach der empörenden Wahl von Donald Trump. Eine "Verrohung journalistischer Sitten" prangerte der über "moderne Fernsehdemokratie und kommerzialisierte PR-Show" promovierte Bordesholmer auf Twitter an. Mit Folgen ("Follow"), denn sein Vorwurf, eine "Beleidigung der deutschen Sozialdemokratie durch eine solche Überschrift" sei unerträglich, bekam zwar Applaus von der Antifa Berlin, dem "Coolen Henry", "HeavenJonas", WernerAlexander, "Schreiberwolf" und auch von der SPD-Landtagsfraktion.

Aber abgesehen von einer zeigen die übrigen Antworten, dass es noch ein schweres Stück Arbeit für Stegners Genossen Heiko Maas sein wird, die begonnene Aktion gegen Kritikaster und Meckerer im Internet zum Erfolg zu führen. Hass und Hetze, Schadenfreude und zynischer Beifall - Ralf Stegner steht plötzlich in einem Sturm aus verrohter Gemeinheit, gewürzt mit kleingeistigen Anspielungen auf frühere Äußerungen und demagogischen Gleichsetzungen mit historischen Persönlichkeiten.

PPQ dokumentiert den Verlauf einer Diskussion, die nach Inkrafttreten der neuen Netzdurchleitungsgesetze so hoffentlich nicht mehr möglich sein wird. Wobei Ralf Stegner hier schon ganz im Sinne der sozialen Medien handelt: Er schweigt und lässt die absurden Vorwürfe gegen sich damit ganz cool ins Leere laufen.



Antwort an @Ralf_Stegner

Kritik an der Sozialdemokratie?! Was für eine "unfassbare", "abscheuliche" Verrohung der Sitten! ??? Herr! Hirn! ... Ach!😩

Antwort an @Ralf_Stegner

Quak quak, wütendes Geschnatter heute in Entenhausen 🐓🐓🐓

Antwort an @Ralf_Stegner

Ausgerechnet Sie reden von Verrohung? Sie wissen schon, dass man Sie "Pöbel-Ralle" nennt? Etwas Selbstreflexion könnte ihnen nicht schaden.

Antwort an @Ralf_Stegner

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten

Antwort an @Ralf_Stegner

Beleidigt werden dürfen natürlich nur alle anderen

Antwort an @Ralf_Stegner

Von der allgemeinen Verrohung, gerade in der Politik, ganz zu schweigen.

Antwort an @Ralf_Stegner

LoL Da jammert der kleine Linksfaschist los schmuddel Kommunist

Antwort an @Ralf_Stegner

Gericht verbietet SPD-Vize Stegner Äußerung über AfD

Antwort an @Ralf_Stegner

Sozialdemo... was? #VDS #NSAUA #NetzDG #Eikonalpraesident ...

Antwort an @Ralf_Stegner

Haha, Pöbelralle mokiert sich über die Verrohhung journalistischer Sitten. Realsatire pur.

Antwort an @Ralf_Stegner

Ihr Statement ist nicht mehr weit von "Lügenpresse" -Rufen entfernt. Ist d die Haltung d #SPD insgesamt,oder haben nur Sie sich vergriffen?

Antwort an @Ralf_Stegner

Das schreibt uns ausgerechnet der verrohte Unsozialdemokrat, es war die SPD, die 1946 zusammen mit der KPD die SED gründete!

Antwort an @Ralf_Stegner

Erinnern Sie sich noch an diesen Tweet? #justsaying


Antwort an @Ralf_Stegner

Verrohung der Sitte... ich erinnere an ihren Zschäpe vergleich. Wachen Sie auf, die SPD ist durch. Sie haben die versenkt

Antwort an @Ralf_Stegner

na mal nicht mit Steinen schmeissen, lieber #pöbelralle, zieht schon ganz schön in Ihrem Glashaus!

Antwort an @Ralf_Stegner

Sie verfolgen aber schon, was D. Siems über die Jahre verfasst? Dann würde Sie das nicht aufregen.

Antwort an @Ralf_Stegner

Verrohung der politischen Sitten: Beleidigungen des Volkes gabs zuvor auch nur in alten Rom. Aber; wie der Herr so's Gscherr!

Antwort an @Ralf_Stegner

Lügenpresse?

Antwort an @Ralf_Stegner

Keine Sorge, @HeikoMaas kümmert sich sicher schon darum!

Antwort an @Ralf_Stegner

Na da hat eure Systempresse mal nicht so gespurt wa Ralle ? 😂

Antwort an @Ralf_Stegner

Falsche Angaben im Wahl-O-Mat durch die Sozialdemokratie S-H sind ein Betrug am Wähler!

Antwort an @Ralf_Stegner

Sag das Maas, der kann Gesetzte schaffen die solche Artikel unterbinden. Extra 600km fahren um dir Taschentücher zu bringen ist nicht drin.

Antwort an @Ralf_Stegner

Sie schreiben von Verrohung der SPD?Sie haben doch die Professur dafür!!!!!

Antwort an @Ralf_Stegner

Und ich dachte schon, @welt hätte Schulz eine gescheiterte Existenz und eitlen Selbstdarsteller genannt.

Antwort an @Ralf_Stegner

Danke für den Tipp! Den Artikel gibt es auch bei Blendle zum Nachlesen: »Die Sozialdemokratisierung der AfD«

Antwort an @Ralf_Stegner

Verrohung von Sitten prangert der schlimmste Chefhetzer seit Goebbels an. Ironie kann unser PöbelRalle

Antwort an @Ralf_Stegner

Sagt ja genau der Richtige 🙈Ihre impertinenten Manieren färben offenbar langsam ab #Welt Wie man in den Wald reinruft ...

Antwort an @Ralf_Stegner

Hartz4 war eine Verrohung sozialdemokratischer Sitten. ^^

Antwort an @Ralf_Stegner

SozialdemokRATTEN kann man nicht beleidigen,sind Tiere mit niederem Instinkt u spitzen Zähnen sie fressen alles kaputt, was ihnen begegnet.

Antwort an @Ralf_Stegner

Ich würde mir ja wünschen, man würde Sie, einen der Hauptakteure & - profiteure der polit. Verrohung, einfach mal komplett ignorieren...

Antwort an @Ralf_Stegner

Und jetzt verbieten wir die @welt am Besten. Scheiß auf die freie Presse.

Antwort an @Ralf_Stegner

@spd_lt_lsa Was stört es die deutsche Eiche usw... 🌳🐖😂


Antwort an @Ralf_Stegner

Verrohung der Sitten sagt der größte Scharfmacher in den Reihen der Sozialdemokraten und das mir Abstand, sie sind einfach lächerlich!

Antwort an @Ralf_Stegner
Sie sollten nachdenken, ob etwas vor ein paar Jahren schief gelaufen ist in der Sozialdemokratie

Antwort an @Ralf_Stegner
denn es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen #SPD und #AFD . Aber Sie sind ja blind u machttrunken, um Warnungen zu empfangen.

Antwort an @Ralf_Stegner
@Ralf_Stegner , der Björn Höcke der SPD, rantet mal wieder los


Dienstag, 25. April 2017

Unser Mann in Jerusalem: Der Welterzieher


Im Kreml zitterten die Fensterscheiben, als Sigmar Gabriel in Italien ans Mikrophon trat. "Man kann nicht an der Seite eines Regimes stehen, dass ja nicht zum ersten Mal Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat", sagte Gabriel, der Anfang des Jahres beschlossen hatte, aus dem Wirtschafts- ins Außenministerium zu wechseln, um mehr Zeit für seine schöne Frau, die noch recht kleinen Kinder und einen Aufstieg in der Liste der beliebtesten deutschen Politiker zu haben. Gleichzeitig legte der immer noch amtierende Pop-Beauftragte der deutschen Sozialdemokratie sein Amt als Parteiführer nieder. Gabriel übertrug alle Ämter an seinen Nachfolger Martin Schulz, eine strahlende Gestalt, die nach dem Ende ihrer Amtszeit im Europaparlament nach einer neuen Tätigkeit suchte.

Schulz` Triumph bei der parteiinternen Akklamation seiner Person war Gabriels Werk. Der jahrelang unterschätzte, in Streß und Dauerkritik dick und unanansehnlich gewordene frühere Volksschullehrer zeigte, wie sehr ihn die Öffentlichkeit, aber auch seine Partei über all die langen Jahre unterschätzt hatte, in denen die SPD in manchem Bundesland von der Volkspartei auf die halbe Stärke der AfD schrumpfte. Gabriel, mittlerweile über die Mitte der 50 hinaus, hat sich im letzten Herbst neu erfunden: Als seine Frau, eine Ostdeutsche mit solider Zahnarztausbildung, ihm die zweite Tochter gebar, entschloss sich der traditionell einem guten Leben nicht abgeneigte Arbeiterführer, sich neu zu erfinden. Kürzer treten, weniger essen, Haare nicht mehr färben - in diesem Dreiklang wollte sich Sigmar Gabriel in die Zielkurve seiner nicht immer glücklich verlaufenden Karriere werfen.

Gegen den Hunger ließ er sich ein Magenband einsetzen, gegen die sinkenden Umfragewerte installierte er Schulz, einen Vollblutfunktionär von legendärer Trockenheit, den aber vor allem die deutschen Medien dankbar feierten, als sei ein Messias geboren worden. Sich selbst baute er vom verquollenen Parteienmenschen zum Deutschen schlechthin um: Sigmar Gabriel wurde vom Volksschullehrer zum  Welterzieher.

An der Spitze des Auswärtigen Amtes, das der zum Bundespräsidenten umfunktionierte Steinmeier noch ganz unauffällig führte, steht nun ein Mann, der den Franzosen sagt, wie sie wie sie am besten im deutschen Interesse wählen. Der den Russen unerschrocken Fake News vorhält, sie wollten die deutschen Wahlen manipulieren. Der den Türken die Stange hält, weil auch eine Diktatur strategischen Wert hat. Der den Amerikanern zeigt, dass ihr Weg falsch ist. 

Und der nun endlich auch den den Juden beibiegt, wie Menschenrechte funktionieren.

Sowas kommt an im Heimatland des Holocaust, das sieben Jahrzehnte nach Auschwitz als einzig wirklich moralisches Regime weltweit gilt. Aus dieser hart errungenen Position heraus konnte Sigmar Gabriel Ägyptens Staatschef Sisi einen "beeindruckenden Präsidenten" nennen, ohne sich gleichzeitig mit Menschenrechtlern zu treffen und Sissis mörderisches Regime anzuprangern. Aich im Irak war es nicht nötig, Menschenrechtler zu treffen. Alles in Butter dort. In Israel aber sieht das anders aus. Hier ist es Ehrensache, denn nach deutscher Lesart ist der Judenstaat immer schuld, der seit 2009 ohne Mandat weiter im Amt verharrende Mahmud Abbas hingegen an gar nichts.

"Es ist ganz normal, dass wir bei Auslandsbesuchen auch mit Vertrtetern der Zivilgesellschaft sprechen", sagt Gabriel, der weder in der Türkei noch in Ägypten oder den USA Regierungskritiker traf. Im Falle des Palästinenserstattes würde er ja. Nur gibt es eben keine palästinensischen Regierungskritiker oder Menschenrechtler.

In Israel aber, 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg, ist Gelegenheit für Gabriel sich "ein Urteil zu bilden". Kein Wunder, dass die britische Band Bears Den den alten und den neuen Gabriel inzwischen in einem folkloristischen Bocksgesang verherrlicht. "Gabriel, I wish I could deny, the face that I can barely recognize. He lives inside of me every day of my life and I can hear him screaming in the night".

Höcke: Rechtes Erbgut oder Nazi-DNA?

Geahnt haben es viele schon lange, jetzt aber ist es zur Bild+Gewissheit geworden: Björn Höcke hat einen Vater gehabt. Und der war vielleicht auch schon rechtsradikal. Eine Nachricht, die alles, was die Wissenschaft bisher über Nazis zu wissen glaubte, auf den Kopf stellt.


Galten im Erwerben rechtsnationaler, faschistischer und rechtsextremistischer Überzeugungen bisher unumstößlich die von dem großen sowjetischen Forscher Trofim Denissowitsch Lyssenko formulierten Lehren des Lyssenkoismus, nach denen Erbeigenschaften durch Umweltbedingungen erworben werden, verdeutlicht der Fall Höcke die Validität der neolamarckistischen Position, nach der Organismen Eigenschaften an ihre Nachkommen vererben können, die sie während ihres Lebens erworben hatten.

Bei dem prominenten AfD-Mann, der auf dem Parteitag in Köln durch Abwesenheit glänzte, verläuft die Vererbungskette offenbar vom ostpreußischen Großvater Kurt Höcke, den es nach Kriegsende nach Neuwied verschlug, und über den 1948 geborenen Vater Wolfgang, für den "die Vertreibung ein wichtiges Thema gewesen sein" muss, wie die Wochenzeitschrift "Zeit" herausfand.

Bei Höcke junior zeigte sich das Nazi-Erbe früh. Schon als er als Lehrer im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtete, hing eine Karte in seinem Klassenraum, die nicht nur Hessen, Deutschland oder die EU zeigte, sondern weit nach Osteuropa reichte. Schülern, die fragten, was Höcke damit beweisen wolle, sagte der heutige Thüringer Parteichef: "Damit ihr eure europäischen Wurzeln immer vor Augen habt."

Ein verräterischer Satz, der direkt aus der braunen DNA der Höckes kommt. Genetiker konnten bisher im menschlichen Genom nur Informationen darüber finden, welche Möglichkeiten in den Genen seines Besitzers schlummern, für welche Krankheiten er anfällig ist und welche Medikamente er verträgt. Herauszulesen, wer rechtsradikal oder gar rechtsextrem oder rechtsextremistisch veranlagt ist, könnte die Präventionsarbeit auf ein ganz neues Level heben.

Im Augenblick gibt es bereits mehr als 4000 Erkrankungen, bei denen zumindest angenommen wird, dass sie mit einer Veränderung im Erbgut zusammenhängen. Doch vermutet wird schon länger, dass in der DNA Informationen über spezielle Eigenschaften eines Menschen stecken könnten, beispielsweise über seine Fähigkeit zu lernen, zu lesen oder Sport zu treiben, schnell zu laufen oder auszusehen und zu reden wie Joseph Goebbels.

Gelänge es, den Zusammenhang zwischen Erbgut und Nazi-Überzeugungen bei Björn Höcke nachzuweisen, ließen sich AfD-Wähler und Pegidisten künftig vielleicht künftig einfach durch eine Umstellung der Nukleinsäuren in der Doppelhelix der Desoxyribonukleinsäure umprogrammieren. Kürzlich erst hatten amerikanische Wissenschaftler den Beweis dafür angetreten, dass sich das menschliche Genom von außen beschreiben lässt.

Montag, 24. April 2017

Wahl in Frankreich: Die Bauchtrainer

Der Deutsche entscheidet bei Wahlen nach kühlem Kalkül. Freilich nicht alle Deutschen, aber doch alle "Spiegel"-Leser. Und erst recht alle "Spiegel"-Redakteure. Gelassen lesen sie die Programme der Parteien, sie benutzen den Wahlkalkulator, besuchen Straßenfeste, Diskussionsveranstaltungen mit den Kandidaten, lassen ihre Favoriten von Will und Maischberger, von Lanz, Kleber und im großen "Zeit"-Interview auf Herz und Nieren prüfen. Was wird mit den Steuern? Mit dem Energieausstieg? Mit TTIP und Brüssel, was plant mein Mann, der gern auch eine Frau sein kann, mit der Bundeswehr? Wohin schickt er sie, wie sind unsere Siegesaussichten dort?

Von Angst getriebener Reflexwähler


Der Franzose aber, obschon Deutschlands liebster Partner im Europa der zusammenwachsenden Vaterländer, ist anders. Er, der einst in einer Grande Nation wohnte, seit zwei Jahren aber ein Land im Ausnahmezustand besiedelt, ist ein Reflexwähler. Hört irgendwas, sieht irgendwas, fühlt irgendwas. Und macht sein Kreuzchen dann ganz aus dem Bauch heraus, unterbewusst, getrieben von Angst. Eine "Bauchentscheidung" (Der Spiegel), die dann fahrlässigerweise über das "Schicksal Europas" (Jean Asselborn) entscheidet.


Traditionell muss der erste Wahlgang deshalb nicht überbewertet werden. Sein Ergebnis ist ein "Stimmungsbild" (Spiegel). Er zeigt, "wem die Franzosen von Herzen oder aus einem Bauchgefühl heraus zusprechen". Der Rechtsextremen Le Pen. Dem neoliberalen Macron. Fillon, dem Vertreter des Establishments. Dem linken Volkstribunen Jean-Luc Mélenchon, der radikal rauswill aus EU und Nato, den Freihandel beschränken wird, Steuern massiv zu erhöhen verspricht, um einen höheren Mindestlohn zu finanzieren.

Vom Bauch her haben drei von vier Franzosen, die zur Wahl gingen, Kandidaten gewählt, die nicht von einer der bisher regierenden Parteien nominiert wurden. Vom Bauch her haben mehr als vierzig Prozent der Franzosen ihre Stimme Kandidaten der radikalen Linken und der radikalen Rechten gegeben. In deutsche Farben übersetzt, ist Bernd Lucke knapp vor Frauke Petry ins Ziel gegangen, hinter ihm sortieren sich Thomas de Maiziere, Bernd Riexinger und Martin Schulz ein. Ein Wasserfall aus Tränen würde fließen, wäre das deutsche Realität, nicht französische.

Aufbruch in Europa


So aber deutet ein begeistertes Kommentatorenaufgebot den Nackenschlag für die traditionelle Parteiengesellschaft als Aufbruchssignal für Europa. Er sei sicher, dass Macron "den Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus sowie die Antieuropäer in der zweiten Runde in die Schranken weisen werde", beschwört Sigmar Gabriel: „Er steht für einen neuen Aufbruch in Frankreich und in Europa.“ Wolfgang Schäuble hatte zuvor schon beteuert, dass er Macron wählen würde, weil der der beste Kandidat für Deutschland sei. "Pro-europäisch", nennt ihn Martin Schulz. Einen "Reformer" nennt ihn n-tv. "Ehrlich" heißt er in der SZ.

Das Programm des früheren Investmentbankers aber ist so weit weg von deutscher Regierunglinie wie der Bauch der Franzosen vom Kopf eines Spiegel-Schreibers. Das Rentenalter von 62 wird Macron nicht antasten. dafür aber ein Drittel der Abgeordentenseitze streichen. Er will die Beamtenpensionen abschaffen und Staatsbeamte künftig wie Ruheständler aus Privatfirmen behandeln. Für Firmen plant er Steuersenkungen, wie sie im Fall der britischen Premierministerin Theresa May gerade noch als "Steuerdumping" denunziert worden waren. Macron will Staatseigentum verkaufen, 120.000 Staatsangestellte entlassen, mehr Polizisten einstellen und mit einem "Buy European"-Programm gleich dem des US-Präsidenten Trump den Binnenmarkt vor Importen abschirmen.

Dass Macron aus deutscher Sicht das Beste ist, was noch zu haben war, zeigt den Zerrüttungsgrad der europäischen Gemeinsamkeit.  Oder wie es im "Spiegel" heißt: Im zweiten Wahlgang gewinne statt des Bauches dann meist das Kalkül. Und mit ihm "die Person, der die Wähler entweder mehr zutrauen - oder vor der sie weniger Angst haben" (Spiegel).