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Dienstag, 17. Januar 2017

Oxfam ehrlich: 50 Prozent der Menschen besitzen 99 Prozent des Reichtums

Vier Männer, die zur reicheren Hälfte der Menschheit gehören.
In einer sensationell manipulativen Studie hat die britische Armutsbekämpfungsorganisation Oxfam die Verhältnisse auf der Welt vom Kopf auf die Füße gestellt. Fast schon brutal demagogisch schildert das Papier die angeblich wahren Vermögensverhältnisse auf unserem Planeten: Danach gehören 429 Milliarden Dollar den acht reichsten Menschen auf der Welt, weitere 409 Milliarden liegen auf den Konten der 50 Prozent aller Erdenbürger, die als die Ärmsten gelten.

Eine Steilvorlage für Berufsaufgeregte mit dem Horizont von müffelnden Kaninchen. Denn was die "Studie" wohlweislich nicht erwähnt: der Löwenanteil der derzeit mehr als 140 Billionen Dollar betragenden Privatvermögen befindet sich im Besitz der restlichen 50 Prozent der Menschen. Das sind 3,69 Milliarden Frauen und Männer, die über immerhin 99,387 Prozent des Reichtums der Welt verfügen. Während sich die ärmsten 50 Prozent und die acht allerreichsten Menschen bescheidene 0.613 Prozent aller Vermögen teilen müssen.

Peanuts. Die deutschen Medien sind zwar ob der entsetzlichen Nachrichten einmal mehr ganz aufgeregt. Die "Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer", deutet die staatliche "Tagesschau" die Zahlen, die dergleichen natürlich überhaupt nicht aussagen. Oxfam hatte zwar noch vor einem Jahr behauptet, nicht die acht, sondern die 62 reichsten Menschen besäßen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Aber seitdem hat sich auch nach Angaben der englischen Armutsbeobachter nicht so viel an der Vermögensverteilung geändert, sondern nur an den Daten, die eine Schweizer Großbank darüber zur Verfügung stellte. Seisdrum. Ist es nicht schlimm?

"Acht Männer sind reicher als die halbe Welt", schreibt die FAZ, während die "Süddeutsche" in einer spontanen Verweigerung der eigenen Rolle behauptet "nein, acht Menschen besitzen nicht so viel wie die Hälfte der Menschheit". Ob oder ob nicht, spielt allerdings überhaupt keine Rolle, denn ob acht oder 25 oder 380 Menschen 0,6 Prozent des Weltvermögens besitzen oder einer 0,1 Prozent oder 1000 0,7 ist völlig bedeutungslos, wenn sich stolze 139.170.000.000 von 140.000.000.000.000 Dollar Gesamtvermögen auf immerhin die Hälfte aller lebenden Menschen verteilen.

Denn gemessen am Gesamtvermögen der Menschenheit sind die Reichsten der Reichen entgegen allen Fake News über die sagenhaften acht Milliardäre genauso bettelarm wie die gegenüberliegende arme Hälfte der Menschheit. Der gehören derzeit rund 0,3 Prozent allen Vermögens, verglichen mit 99,4 Prozent, das die reiche Hälfte besitzt. Würden alle acht Milliardäre ihren sämtlichen Besitz an die arme Hälfe übergeben, veränderte sich das Verhältnis nur marginal: Immer noch besäße die reiche Hälfte der Menschheit 165 Mal mehr Geld als die arme.

Strafzölle: Die Heuchler im Aufstand

Strafzölle sind nur gut, wenn die EU sie verhängt. Tun die USA es, ist das immer ein Fehler.
Es war erst im letzten Herbst, als die EU wieder zuschlug. Diesmal verhängte die weltoffene Staatengemeinschaft Strafzölle auf chinesischen Stahl. Wer den nach Europa importieren will, muss seitdem sogenannte "Anti-Dumping-Aufschläge von 22 bis 75 Prozent des Warenwertes zahlen.

Keine Premiere für die Gemeinschaft, denn zuvor schon hatten die europäischen Staatenlenker beschlossen, billige Solarmodule aus China mit Spezial-Zöllen von durchschnittlich 47,7 Prozent zu belegen. Ziel war es, die einheimische Solarindustrie vor internationaler Konkurrenz zu bewahren. Die nach außen hin stets für Offenheit und Globalisierung eintretende EU schottete sich ab. Die von der Billigkonkurrenz aus China bedrohten Arbeitsplätze, obgleich in der Solarindustrie bereits weitgehend weggefallen, wogen für die führenden Politiker des Kontinentes schwerer als das Lippenbekenntnis zu Arbeitsteilung, internationaler Konkurrenz und offenen Märkten.

Zum Schutz des einheimischen Schaffens


Und das Medienecho gab der EU Recht. Der Schutz des einheimischen Schaffens für den einheimischen Markt erfordere strenge Maßnahmen, der Chinese unterbiete ja mit finanzieller Staatshilfe alle Preise der eigenen Solarindustrie, die die europäischen Staaten zuvor erst mit milliardenschwerer staatlicher Finanzhilfe aufgebaut und aufgepäppelt hatten.

Diese neuen Zölle der EU waren gut, denn sie standen im Dienst der guten Absicht, gute Arbeitsplätze in Europa zu erhalten oder neu zu schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel etwa ließ keinen Zweifel daran, dass "die heimische Industrie gegen unfaire Handelspraktiken" geschützt werden muss. "Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt", hieß es in einem Schreiben, dass der SPD-Parteichef zusammen mit Ministerkollegen aus anderen europäischen Ländern an die Kommission schickte. Selbst ein Rückgang des Ausbautempos bei der Installation von Solaranlagen brachte die EU nicht zum Einlenken. Wer "zu billig" produziert, müsse draufzahlen. Ein "fairer Wettbewerb" sei nur möglich, wenn Vorteile bei den Herstellungskosten, die chinesische Unternehmen durch staatliche Hilfen und niedrige Löhne hätten, durch eine Abschottung der eigenen Märkte vor deren Produkten ausgeglichen würden.

Nur Trumps Zölle sind schlimme Zölle


Anders sieht das freilich aus, wenn der kommende US-Prädident Donald Trump ankündigt, Strafzölle gegen Autobauer verhängen zu wollen, die billig in Mexiko produzieren, um die Fahrzeuge dann in die USA zu exportieren. Erneut hat Sigmar Gabriel einen starken Auftritt. Diesmal aber warnt der Mann aus Goslar die künftige US-Administration vor Strafzöllen.

Keine Rede mehr von fairem Wettbewerb, der nur durch staatliche Handelshürden ermöglicht werden kann. "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer", sagt Gabriel. Und es führe zu nichts, "andere schwächer zu machen, dadurch wird man selber nicht stärker". Der künftige Kanzlerkandidat spricht hier als Kenner. Seit Einführung der Strafzölle auf chinesische Solaranlagen hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche nahezu halbiert.

Montag, 16. Januar 2017

Fake News aktuell: Lügen mit der OECD

Ausgedachte Fakten, so hübsch angeordnet, dass sie beim Kinderableger des "Spiegel" wie Wahrheiten verbreitet werden.
Sie sind in aller Munde, sie sind das Thema der Saison, sie werden am liebsten dort ausgemacht, wo professionelle Journalisten nicht hinkommen, also etwa bei den Kinderseiten des "Spiegel", einem Clickbait-Portal namens "Bento". Hier, wo eigentlich Fragen wie "Warum ist mein Schwanz so kurz" und "Schluss mit Schweinchenrosa - Verein will Buntstifte für alle Hautfarben" behandelt werden, läuft in Vorbereitung der Bundestagswahl eine Wohlfühlkampagne. 


Deutschland, ein Arbeiterparadies


Für die nutzt "Bento" eine angebliche OECD-Statistik, nach der die Deutschen in einer Art Arbeitsplatzparadies leben. Unter allen Ländern der Erde arbeitet man hier am kürzesten, nur ganze 1371 Stunden pro Kopf insgesamt pro Jahr, wie die Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit ermittelt haben will. Die Griechen dagegen, zitiert "Bento", zitiert unter Zuhilfenahme einer direkt von der OECD-Presseabteilung verbreiteten Grafik (links), kämen auf 2042 Stunden, Puerto Ricaner, Koreaner und Mexikaner müssten sogar über 2100 Stunden arbeiten.

Dividiert durch die Anzahl der Beschäftigten komme ein Deutscher so im Durchschnitt auf paradiesische 26,3 Arbeitsstunden pro Woche, ein Grieche hingegen müsse 39,2 Stunden ableisten. Deutsche Arbeitstage wären damit im Durchschnitt ganze 5,26 Stunden lang.

Gute Nachrichten für die Bundesregierung, die seit Wochen versucht, der schlechten Stimmung im Lande mit supertollen Zahlen übewr das immer schönere Leben in Deutschland zu begegnen. Allerdings ist die vermeintliche "Studie", zu deren Systematik die OECD keinerlei Auskunft gibt, für jeden Besitzer eines Stück Restverstandes als Fake News erkennbar: Nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt die Zahl der durchschnittlichen Arbeitsstunden der Deutschen keineswegs bei 1371, sondern bei 1650, knappe 20 Prozent höher als von der OECD angegeben. 


Ungeprüfter Qualitätsjournalismus 

Selbst diese offiziöse Statistik ist in hohem Maße fragwürdig, käme danach doch jeder Deutsche nur auf paradiesnahe Arbeitstage mit einer durchschnittlichen Länge von knapp über sechs Stunden. Aber mal gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, dass die bei "Bento" ungeprüft verbreiteten Zahlen aller anderen genannten Länder stimmen sollten, wäre Deutschland damit immerhin nicht das größte Reich des anstrengungslosen Wohlstands, in dem die Jubelstatistiken ungeschüttelt von den Bäumen regnen. Sondern ein Land im unteren Teil des unteren Mittelfeldes, knapp hinter Großbritannien, knapp vor Finnland, Schweden, der Schweiz, Frankreich, Norwegen und den Niederlanden.


Moralkrise: Wenn das Mitgefühl schwindet

"Fortschritte" nennt es der Regierungssprecher.
Es ist nicht irgendwer, der sich da mit einer immer vollkommeneren Abschottung Deutschlands brüstet. Es ist der Regierungssprecher. Steffen Seibert, nach Trainingsjahren beim Staatsfunk aufgerückt auf den Posten, den Bundeskanzlerin Angela Merkel innehatte, ehe sie zur Mutter der Nation wurde, feiert den Jahresbericht des Bundesamtes für Migration mit eisiger Herzenskälte. "Erhebliche Fortschritte" nennt er, was eigentlich als zunehmende Abschottung Deutschlands vor den Krisen der Welt bezeichnet werden müsste.

600.000 Menschen weniger, die Deutschland vor Krieg, Hunger und schlechten Aussichten retten konnte. 54.000 mehr, die, kaum im sicheren europäischen Kernland angekommen, wieder vertrieben wurden, zurück in eine kalte Heimat ohne wirtschaftliche Perspektiven, Bildungschancen und Mitbestimmung – 24.000 davon zwangsweise fortgebracht, mit Gewalt und gegen ihren Willen. 

Ein zynisches Spiel

Und schließlich die illegale Migration über die Türkei „fast vollständig gestoppt“ – oder besser gesagt, den einzigen Weg, den Hilfesuchende bisher hatten, dem Elend, dem Leid und den niedrigen Löhnen im arabischen Raum zu entfliehen, zugestopft mit Milliarden, die der Despot Erdogan nutzt, um seine Machtposition immer weiter auszubauen. Menschen, abgelagert in einem Land, das nach dem Dafürhalten deutscher Medien unaufhaltsam in Richtung islamistischer Diktatur driftet.


Was für ein zynisches Spiel, das der dauerlächelnde Chefsprecher der Kanzlerin vollführt, keine 24 Monate nach dem „schaffen das“ seiner Chefin, die die Welt eingeladen hatte, zu Gast zu sein bei Freunden, um die demografische Katastrophe, vor der Deutschland perspektivisch steht, wenigstens etwas abzufedern. Einwanderung und nachfolgende Ausbildung von Menschen aus der islamischen Welt galt der Bundesregierung als Königsweg, kommenden Generationen ein zukunftsfähiges Deutschland zu hinterlassen.

Einigkeit im ganzen Spektrum


Von SPD über Grüne bis hin zur Linken waren alle Parteien einig wie zuletzt beim Beschluss über die ewige Diätenerhöhung für Abgeordnete durch Ankopplung des Erhöhungsniveaus an den Anstieg der Nominallöhne. Auch die Medien verrieten ihre Linie und weckten Zweifel an der Notwendigkeit, das individuelle Recht auf Asyl künftig pauschal ganzen Volksstämmen angedeihen zu lassen.

Nur weil Wahljahr ist und das Volk den Eindruck vermittelt, bei der weltoffenen, hilfsbereiten Politik der letzten 24 Monate nicht mehr mitmachen zu wollen, hetzt die Bundesregierung nun selbst gegen die, die neu zu uns gekommen sind. Die AfD ist nun nur noch eine flüchtlingsfeindliche Partei unter anderen, auch die Große Koalition feiert jeden, der nicht mehr kommen kann, als Erfolg. Und beklatscht jeden, der wieder gehen muss, oft unter fadenscheinigen Vorwänden. Und rechnet jedes zusätzliche Grad an sozialer Kälte in künftige Stimmanteile um.

Die Angst vor dem Verlust von Machtoptionen bei der Bundestagswahl im September fordert ihre ersten Opfer außerhalb der Landesgrenzen.


Sonntag, 15. Januar 2017

Fake-News: Die russische Spur

Russische Cybertruppen bereiten sich bereits heute auf Fake-Angriffe gegen deutsche Christdemokraten vor.
Ist die Nachricht echt oder frei erfunden? Was sind Fake News? Was ist Spear Phishing? Und was könnte beides für die Bundestagswahl 2017 bedeuten? Deutsche Politiker warnen vor gezielter Manipulation durch russische Geheimtrolltruppen, die direkten Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen könnten. Ziel des Kreml soll es Vermutungen zufolge sein, den bisher in breiten Kreisen der Bevölkerung kaum bekannten Sozialdemokraten Martin Schulz zum Bundeskanzler zu machen. Der russiche despot Wladimir Putin verspricht sich davon offenbar eine Rücknahme der seit Jahren erfolgreich wirkenden Sanktionen wegen der andauernden Angriffe Russlands auf die Ukraine.

Gertraud Schnasberg com PPQ-Hauptstadtstudio analysiert die aktuelle Lage.

Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, durch Meinungsmache den Bundestagswahlkampf von außen zu beeinflussen. Beide haben schicke englische Namen: Fake News und Spear Phishing. Auf Deutsch: Lügenmärchen und Datenklau. In beiden Fällen ist Facebook ebenso machtlos wie die Redaktion der SZ.

Methode eins: Erfinden von Nachrichten


Methode eins, also das Erfinden von Nachrichten, macht gerade aktuell Schlagzeilen. So berichten Leitmedien wie die „Zeit“ flächendeckend über eine angebliche russische Beteiligung an Hackerangriffen auf die Demokratische Partei in den USA. Für diese Angriffe führt die „Zeit“ keinerlei Belege an, außerdem vergisst sie zu erwähnen, dass die aufgrund der Hackerangriffe veröffentlichten Dokumente über Betrug und Manipulation in der Kampagne von Hillary Clinton durchweg echt waren.

Obwohl klar ist, dass die Geschichte aller Wahrscheinlichkeit nach frei erfunden wurde, ist sie seit mehreren Tage auf den Internetseiten zahlreicher deutscher Blätter nachzulesen, obwohl das Unternehmen darauf hingewiesen wurde, dass es sich um Fake News handelt.

Noch viel größere Wellen gab es im Fall eines angeblich verirrten Pistenbullys, der statt nach Österreich nach Schleswig-Holstein geliefert worden war. Das hatten zumindest zahlreiche große Zeitungen gemeldet. Im Endeffekt aber hatte es sich nur um die Werbeaktion eines Skigebietes gehandelt, an der sich auch die staatliche deutsche Nachrichtenagentur DPA engagiert geteiligt hatte.

Methode zwei: Übernahme von DPA


Der zweite Weg, solche Stimmungen im Wahlkampf zu manipulieren, geht über Spear Phishing, also gezielten Datenklau. So geschehen bei einer angeblich russischen Hackerattacke auf den Bundestag, für die der Verfassungsschutz auch drei Monate später keinerlei Belege vorgelegt hat.

Behauptet wird, die russische Spur führe „eindeutig“ nach Russland, weil im Mailheader einer zum Einschmuggeln eines Schadprogramms verwendeten Mail Hinweise auf russische Server auftauchen. Würden aber meisterhafte russische Staatshacker nicht genau diese Informationen zu verbergen suchen?

Deutsche Journalisten würden nicht nachfragen. Sie lassen sich von Verfassungsschutz Chef Hans-Georg Maaßen in die Blöcke diktieren, dass das Ausforschen des Mailverkehrs eine reale Gefahr für Regierungsmitglieder, Parteien und einfache Bundestagsabgeordnete ist, deren Namen zumeist weder deutsche Wähler noch russische Geheimdienstler kennen. Seit Monaten verzeichnet Maaßens´ Behörde, deren Mitarbeiter die Mitglieder des NSU über Jahre hinweg im Untergrund eskortierten, einen eklatanten Anstieg russischer Cyberattacken, Tendenz weiter steigend. Und ähnlich wie in den USA vermuten auch die deutschen Sicherheitsbehörden die Russen hinter diesen Angriffen. Wie beim Doping gibt es weltweit überhaupt nur noch ein Land, das illegale Praktiken anwende - das von Putin dazu gezwungene Russland.

Methode drei: Russische Viren


Um gegenzusteuern, rüsten auch die deutschen Behörden auf. Demnächst wird es eine weitere neue Spezialeinheit "Cyberattacken" geben. Die neue Krypto-Einheit aus erfahrenen Hackern ergänzt das bereits bestehende Na­tio­na­le Cy­ber-Ab­wehr­zen­trum, das die Sicherheitsabschirmung der Bundesrepublik durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ergänzt. Die neue Sicherheitsarchitektur ist Teil der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung, die vor allem auf eine transparente und rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor russischen Viren setzt.

Hellwacher Geheimdienst: BND beklagt russische Einmischung

Ist Thomas Oppermann ein russischer Agent? Mit gezielten Beschimpfungen Richtung Donald Trump versucht der Sozialdemokrat derzeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis zu zerstören.

Aus Erfahrung klug. Über Jahre hinweg durfte der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst BND nichts mitbekommen von der massenhaften Ausspionierung Deutscher auf deutschem Boden, selbst das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin, seinerzeit mit dem künftig als Bundespräsident eingesetzten Walter Steinmeier vereinbart, blieb unerkannt und folgenlos.

Doch der Geheimdienst, für fortwährende Ahnungslosigkeit gerade mit einer neuen, überaus prächtigen und nur zwei Milliarden Euro teuren Zentrale belohnt, will sich bessern. Und kennt nun keine Rücksichten mehr, wenn es um Feinde geht, gegen die der demokratische Westen ohnehin gerade alle seine Kräfte mobilisiert.

Jetzt hat der BND einmal mehr Russland ertappt, das nach Erkenntnissen des Dienstes "gezielte Stimmungsmache" betreibt, um eine "Spaltung des Westens" (Spiegel) herbeizuführen. Russland torpediere nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz "systematisch die enge Bindung Europas an die USA", die von Angela Merkel in ihrer demonstrativen Gratulationsrede an den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump noch durch die Aufstellung kategorischer Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit gestärkt hatte. Auch Thomas Oppermann, einer der mächtigen Strippenzieher der deutschen Sozialdemokratie, hatte die Achse Berlin-Washington kürzlich noch einmal gestärkt, indem er öffentlich keinen Zweifel daran ließ, dass "Donald Trump nicht alle Tassen im Schrank" hat.

PsyOps warnt vor  verbotenen russischen Eingriffen


Nach einem Spiegel-Bericht über Informationen des geheimen Arbeitskreises "PsyOps" (Psychologische Operationen) an die Bundesregierung versucht Russland "gezielt, das gesellschaftliche Klima in Europa zu beeinflussen". Dies gilt als verboten und war in der gesamten Menschheitsgeschichte im Verhältnis zwischen Staaten tabu. Niemals haben sich Länder bisher in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt oder versucht, die öffentliche Meinung dort zu beeinflussen. Zulässig war ausschließlich eine objektiv richtige und ungezielte Berichterstattung über unhaltbare russische Zustände, wie sie im Fall der erfolgreichen Porno-Pop-Band Pussy Riot oder nach dem Abschuss des Fluges MH17 durch Putins Büttel erfolgte.

Dass sich Russland nicht an Völkerrecht hält und glaubt, aus seiner Sicht einfach ebenso über Ereignisse in Deutschland und anderen europäischen Ländern berichten zu dürfen wie deutsche Spitzenjournalisten aus Russland berichten, mehrt Befürchtungen russischer Einmischung in die demokratische Willensbildung, an der laut Grundgesetz nur die politischen Parteien mitwirken dürfen. Nicht nur für den Bundestagswahlkampf in Deutschland, sondern auch für die Wahlen in anderen EU-Ländern wie etwa in den Niederlanden im März oder im April/Mai in Frankreich befürchtet der BND Manipulationsversuche, wie sie - bislang zwar noch ohne jeden Beweis, dafür aber in immer schnellerer Folge - für die US-Wahlen behauptet werden.

Fake News sind die neue Ostfront


Die Bundesregeirung, die EU und die Nato sind alarmiert, der Kampf gegen Fake News gilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als die neue Ostfront, an der sich das Schicksal des Abendlandes entscheidet. "Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, ist nicht hinnehmbar", droht Stoltenberg. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, bekanntgeworden durch seine rechtswidrige Weigerung, dem Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu gewähren, will Einmischung von außen nicht dulden, sondern russische Angreifer mit gezielten Gegenangriffen zum Rückzug zwingen.

Dazu sei es notwendig, Einmischung und "gezielte Stimmungmache" im Rahmen von Wahlkämpfen per Gesetz zu verbieten, heißt es in Regierungskreisen. Wie in den USA und Russland bereits üblich und gesetzlich vorgeschrieben, müssten sich aus dem Ausland finanzierte Institutionen dann auch in Deutschland als "Foreign Agents" (USA) beziehungsweise "Иностранный агент" (RU) registrieren lassen.

Sie wären damit unter Aufsicht des als besonders kompetent geltenden nationalen Terrorabwehrzentrums gestellt und könnten ihre demokratiefeindlichen Umtriebe nicht mehr unkontrolliert entfalten.


Samstag, 14. Januar 2017

Die geheime Troll-Armee der Angela Merkel

Auch mit witzigen und originellen Posts im "Postillon"-Stil wie diesem Eintrag einer Sockenpuppe des SPD-Vorsitzenden versuchen unsere neuen Troll-Truppen, die Lufthoheit im Cyberspace wiederzugewinnen.
Schon länger kursiert das Gerücht, dass Twitter-Teams der deutschen Regierungsparteien gezielt soziale Medien beeinflussen. Ein führender CSU-Politiker offenbarte nun unabsichtlich, wie Rapid-Response-Teams der Regierungsparteien daran arbeiten, die Hoheit im Netz zurückzuerobern.

Für die Online-Leser, die das Twitter- und Facebook-Programm deutscher Medien konsumieren oder Facebook-Seiten deutscher Magazine besuchen, gehören sie zum Alltag: die lautstarken Fans der deutschen Bundeskanzlerin, von Manuela Schwesig, Martin Schulz, Heiko Maas und anderen führenden Repräsentanten der Bundesregierung. Leute, die keinen Zweifel an ihrem Idol zulassen und nach dem Pegida-Prinzip jede kritische Berichterstattung über ihre Idole als rechte Propganda, faschistische Kampagne und dreiste Lüge beschimpfen.

Die meisten dieser Mail- und Kommentarschreiber legen sich freiwillig für die Regierungsparteien ins Zeug. Aber es gibt auch das: Eine Armee professioneller User, die ein Heer unwissender Freiwilliger als Rapid Response-Team mit Pseudo-Argumenten versorgen, um die Deutungshoheit in den sozialen Medien zu erringen – vor allem im Kurznachrichtendienst Twitter, aber auch auf Facebook, das in Deutschland von fast jedem zweiten Erwachsenen genutzt wird.

Eigentlich sollte die Existenz der meinungskräftigen Truppe aus professionellen Twitterern, die in ihren achtstündigen Schichten in der Regel rund 900 Kommentare über jeweils mehr als 30 Accounts absetzen, geheim bleiben. Doch der CSU-Politiker Stephan Mayer verriet sich jetzt: Er offenbarte unfreiwillig die Existenz der Counter-Teams, die nach Angaben aus Berlin rund 6000 Mitarbeiter haben sollen. Das allerdings ist eine Angabe von vor etwa drei Jahren – angesichts der russischen Bedrohung der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehen Beobachter davon aus, dass die von der EU mit einer Initiative gegen Internethass geförderten Einsatztruppen inzwischen gut 20.000 Mitarbeiter haben könnten.

Vorbild für die beim Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin angesiedelten Kommandos sind die Internet-Trolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin, denen es zuletzt gelang, den irren Milliardär Donald Trump gegen den erklärten Willen der Amerikaner ins Weiße Haus zu twittern.

Die Anleihen der neuen deutschen Countercomment-Strategie bei russischen Trollfabriken belegt ein Dokument, das PPQ vorliegt. Minutiös beschreibt ein Referent aus dem Meinungsfreiheitsschutzressort des BBAA hier, auf welcher Grundlage die deutsche Troll-Armee aufgebaut wurde und welche Strategie dahintersteckt.

Das 15-seitige Papier stammt aus dem elektronischen Postfach von Herrfried Hegenzecht, dem Präsidenten des BBAA und Schwiegersohn des Schweriner Karnevalspräsidenten Fritz Tuchel. Im September dieses Jahres verschaffte sich die linksradikale Berliner Hackergruppe ZackHack mit Unterstützung russischer Genossen Zugang zu Hegenzechts privaten Mailkonten und spielte den Inhalt – knapp 60.000 Mails – über einen Server in St. Petersburg deutschen Medien zu. Die schwiegen allerdings über den Vorfall. Deshalb, so Zackhack, sei der gesamte Inhalt jetzt auf der Onlineplattform Wikileaks veröffentlicht worden.

Das Ausmaß der Unterwanderung der sozialen Medien erstaunt. Zwar tummelten sich auch öffentlich schon zahlreiche Politiker vor allem auf Twitter, um sich mit anderen Politikern zu unterhalten. Doch dass die Bundesregierung den gezielten Infiltrationsversuchen russischer Online-Einheiten eigene Cyberkämpfer entgegenstellt, war bisher nicht bekannt.

Umso erstaunlicher scheint der Erfolg der Countercyberstrategie: Erste Attacken gegen die „Desinformationen“ und „Provokationen“ von Russland, Pegida, der AfD und freien Kommentarkräften, die sich als außerparlamentarische Opposition bezeichnen, hätten nur wenig ausrichten können, heißt es in einem Bericht. Später sei es aber gelungen, durch konzertiertes Vorgehen der eigenen Kräfte, die "parteiübergreifend gebündelt" worden seien, "insbesondere in den sozialen Medien eine punktuelle Dominanz“ zu erreichen. Angeführt werden Beispiele von Boykottaufrufen gegen rechstextremistische Journalisten und deren Werbeumfeld. Hier gelte es, heißt es in dem Geheimpapier aus dem BBAA, künftig "scharf nachzuwaschen, um einen Ausgang der Bundestagswahlen im Sinne aller Demokraten" sicherzustellen.