Pionier-Porno in Thüringen

DDR-Skandal in Thüringen: Am Herdergymnasium in Suhl haben Abiturienten "in Stiefeln, Minirock und blauer Bluse à la FDJ nebst knallrotem Pionier-Halsband" eine Verherrlichungsveranstaltung für die verbotene DDR durchgeführt. In enthüllenden Fotos, die der "Bild"-Zeitung vorliegen, posieren die elf Abiturienten des Jahrgangs 2013 in Blusen der FDJ mit dem im Saarland verbotenen Abzeichen, andere tragen Pionier-Käppis und -halstücher, einer kleidet sich in einen verbotenen Trainingsanzug des Armeesportvereins der kommunistischen NVA.

Eine makabere Demonstration alter kommunistischer Gesinnungstreue! Offenbar verführt und verleitet von der Geschichtslehrerin Heidemarie Schwalbe, einer ehemaligen Stadträtin der Linken, präsentieren die Schüler sogar den Pionier-Gruß, enthüllt "Bild" Einzelheiten der fragwürdigen roten Machenschaften im grünen Herzen Deutschlands. Dabei wird der rechte Arm mit flach angespannter Handfläche in einer Abwandlung des Hitlergrußes zur Stirnmitte geklappt, um die Teilung Deutschlands in zwei Hälften zu beschwören. Ob die Täter dazu den kommunistischen Gruß „Für Frieden und Sozialismus – seid bereit! – Immer bereit!" ausstießen, ist den Fotos nicht zu entnehmen.

Das Entsetzen über den widerrechtlichen Vorfall, der erst nach rund einem Jahr öffentlich wurde, ist allgemein. Nach dem Muster der Zeit nach dem III. Reich argumentiert der zuständige Schulleiter: „Ich hatte keine Kenntnis von den Fotos“. Das Schulverwaltungsamt versichert trotz der offensichtlichen Belege über den Fall von Kindesmissbrauch, „dass die Sachverhalte einer umfassenden Aufklärung zugeführt werden.“ Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hingegen, der in der DDR nur eine Berufsausbildung mit Abitur machen durfte, droht harte Strafen an. „DDR-Kitsch hat nichts im Unterricht zu suchen.“ Das Leiden von Millionen und Abermillionen jungen Pionieren und FDJlern dürfe nicht verharmlost werden. Matschie: „Dann werde ich die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

PPQ-Archiv: Die DDR ist größer als der Rest der Welt

Pussy Riot: Actiondreh in Nowgorod

In einer aufsehenerregenden Promotionaktion haben sich zwei Wortführerinnen der aufgelösten Punkband Pussy Riot in der Stadt Nischni Nowgorod mit Farbe, Essensresten und Metallgegenständen angreifen lassen. Vor mehreren laufenden Kameras bewarfen mehrere Männer, die spontan fertig gemalte Plakate mitführten, die Aktivistinnen Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa mit Tüten und Besteck. Im Trailer zur Videoinstallation präsentieren sich die beiden früheren Pornodarstellerinnen zudem mit grün beschmierten Gesichtern.

In einer Zeitlupen-Version des Films (oben) ist zu sehen, wie die ohne Rangabzeichen auftretenden, aber  mit auffälligen rot-gelben Kokarden austaffierten Angreifer Aljochina und Tolokonnikowa mit Brillantgrün-Farbe aus mitgebrachten Einwegspritzen besprühen. Brillantgrün wird in der ehemaligen UdSSR als Antiseptikum verwendet. Die beiden Opfer streichen sich die Farbe nach dem Auftragen dann dann selbst im Gesicht breit.

In dem im Internet kursierenden Video, mit dem die beiden kreml-kritischen Frauen ihr Comeback als Protest-Ikonen feiern, rufen mehrere recht höflich auftretende Schauspieler nach „Spiegel“-Angaben überdies "Schande, Schande!" sowie "Warum seid ihr hergekommen? Niemand braucht euch hier". Gedreht wurde der Action-Film in einer McDonalds-Filiale gegen halb sieben Uhr morgens, als die beiden Pussy Riots vor Beginn ihrer Protestarbeit frühstückten. Nachdem sie schnell noch einen kurzen Einspieler zu Video fertiggesprochen hatten, wurden die Gegnerinnen von Kreml-Chef Wladimir Putin nach „Spiegel“-Angaben sofort zur Behandlung in eine Klinik gebracht.

Nach Angaben der Künstlergruppe Art Woina absolvierte Aljochina die Dreharbeiten zum Vorspann mit einer leichten Gehirnerschütterung. Tolokonnikowa kämpfte sich mit leichten Verätzungen am Auge durch ihren Einleitungstext. Der von Pussy Riot engagierte Kameramann wurde von den Angreifern absprachegemäß ignoriert.

Krims Märchen

"Jede Halbinsel bildet sich ein, Insel zu sein", und umgekehrt gibt es keine Insel, die nicht gerne eine Halbinsel wäre, hat Wassilij Aksjonow vor 25 Jahren geschrieben. Der Russe, Sohn einer Mutter, die 18 Jahre ihres Lebens in stalinistischen Lagern und in der Verbannung verbrachte, hat sich in seinem leider nicht mehr lieferbaren Buch "Die Insel Krim" eine Welt ausgedacht, die die Krise von heute zum kommoden Dauerzustand macht.

Wie das, was derzeit passiert, beginnt auch Krims Märchen "in einem Frühling": Als die Truppen der Weißgardisten vor der glorreichen Roten Armee fliehen, damals, als Lenin noch lebt und die Sowjetunion "eine unerschütterliche realistische Auffassung von Geografie" hat, weil sie "weiß, dass die Welt auf drei Walen und zwei Elefanten ruht" (Aksjonow), sprengt ein junger Offizier kurzerhand die kleine Landbrücke, die in unserer Welt bis heute Halbinsel und Festland verbindet.

Die Krim ist in jener Galaxis nun eine Insel. Nicht mehr zugehörig der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, kein Teil Russland oder der Ukraine. Eher Taiwan, nahe dran und doch dabei, anders, aber gleich. Wo die UdSSR unter Lenin, Stalin und all ihren Nachfolgern eine neue, schreckliche Welt baut, entsteht einen Steinwurf entfernt ein Paradies ohne sozialistische Tristesse. Die Insel Krim: Traumland, Reiseziel, Einkaufsdorado, Disco-Elysium und eine Demokratie im westlichen Stil.

Wo Alexander Puschkin, Adam Mickiewicz und andere große Dichter schwelgten, lebt bei Aksjonow der Journalist Andrej Lutschnikow, ein Medienzar im kleinen wasserumfangenen Schwarzmeerimperium, in dem die Idee des erneuten Anschlusses an das Mutterland wegen älterer, dunkler Verbindungen, von denen der Mensch nicht lassen kann, doch wieder zur materiellen Gewalt wird. Eine Wiedervereinigung nach alter sowjetischer Machart soll es sein, mit Drohgebärden und am Ende mit rollenden Panzern.

Wie oft die Welt wechselt, die Realität bleibt dieselbe. "Die DDR, Ungarn, die Tschechoslowakei, Polen sind Vorgänger und Zeugen solch moskowitischer Politik - Estland, Lettland, Litauern vielleicht weniger, mehr aber schon die Ukraine oder Georgien sind diesbezüglich wohl auch heutzutage noch gefährdete Nationen", heißt es in einer Rezension aus längst vergangener Zeit, "Unruhen, die teilweise großen russischen Minderheiten in diesen Ländern, die es dann "zu schützen gilt", das alles können "böse Funken sein, die eine politische Gemengelage zur Zündung zu bringen vermögen."

Satire sollte das nach dem Willen von Wassilij Aksjonow sein. Damals, 1979. Heute mahnt Hillary Hitler an, Chefs abtrünniger Republiken führen "heikle" (Der Spiegel) Telefonate, bei denen deutsche Leitmedien nicht der Inhalt interessiert, sondern ausschließlich der Umstand, dass das rauskommen konnte.

Frontlinien zwischen Volk und Berichterstattern nicht nur in der Ukraine und Russland, sondern bis nach Berlin, Hamburg und München. "Auch unsere Berichterstattung ist nicht immer so gewesen, dass unsere Bevölkerung das ganze Bild bekommt", hat Fritz Pleitgen auf der Talkshow-Couch von Anne Will gemahnt. Nach seinem Satz folgte ein Loch, randvoll mit Schweigen. Ehe Elmar Brok, eine Art Mustermann für alles, was Menschen an Europa abschreckt, sprach: "Ich habe selbst als 68er demonstriert und bin nicht ins Gefängnis gekommen."

Während die einen aber friedlich demonstrieren, ziehen die anderen als entmenschter pro-russischer Mob durch die Straßen und hindern die Uno mit russischen Fahnen und drohenden Fäusten in die Knie. "Die Uno-Leute springen in ihren weißen Mini-Van und rasen zurück zum Flughafen, die Menge schwenkt ihre russischen Fahnen und feiert den Sieg über die Vereinten Nationen."

Rüstungsausgaben: Europa schlägt China

Die wichtigste Botschaft von Chinas Regierungschef Li Keqiang bei der Jahrestagung des Volkskongresses richtee sich an das Ausland: Die Volksrepublik will ihre Rüstungsausgaben im laufenden Jahr unerwartet stark um rund zwölf Prozent auf umgerechnet 95 Milliarden Euro steigern. "Die Volksrepublik hat damit hinter den USA den weltweit zweitgrößten Rüstungsetat", rechnet der "Spiegel" vor - allerdings auf einer sehr fragwürdigen Datenbasis.

Denn wie der Blick auf die Militäretats von USA und EU zeigt, reichen Chinas Anstrengungen gerade aus, den Abstand zu den beiden Mächteblocks mit den höchsten Militärausgaben nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Obwohl China sein Militär nunmehr als Haushaltsposten mit der höchsten Steigerungsrate führt, langt auch das zusätzliche Geld nicht, um auch nur in die Nähe der beiden dominierenden Militärmächte zu kommen: Hinter den führenden USA, die im laufenden Jahr für Rüstung 383,4 Milliarden Euro ausgeben, folgt nämlich keineswegs China, sondern die EU mit rund 252 Milliarden Euro.

Allein die drei größten europäischen Nationen Großbritannien (60 Milliarden), Frankreich (66) und Deutschland (44) geben mit 150 Milliarden zusammen mehr als aus China - und das mit einem Sechstel der Bevölkerung.

Selbst wenn Experten richtig liegen, die davon ausgehen, dass Peking einen Großteil seiner Rüstungsausgaben außerhalb des regulären Budgets vornimmt, so dass sich die wirklichen Ausgaben auf etwa 146 Milliarden Euro summieren, kommt das Reich der Mitte damit nur auf Platz drei hinter dem Friedensnobelpreiskontinent Europa ein, der mehr als 100 Milliarden mehr für Rüstungsgüter, den Unterhalt seiner Armeen und militärische Infrastruktur ausgibt.

Noch deutlicher wird der Abstand bei einem Blick auf die Ausgaben pro Kopf. Hier kommen 1,35 Milliarden Chinesen mit besagten 146 Milliarden Euro auf umgerechnet 108 pro Einwohner. Die 550 Millionen Europäer dagegen landen mit ihren 252 Milliarden Euro glatt beim Vierfachen: 458 Euro pro Kopf.

Führend in Europa sind übrigens die knapp zwölf Millionen Griechen, die es mit einem Militäretat von 9,8 Milliarden Euro auf Ausgaben von 750 Euro pro Kopf bringen – das Siebenfache dessen, was China ausgibt.

Cohn-Bendit beinhart: Boykott tut not

Als mögliche beinharte Reaktion des Westens auf das russische Vorgehen in der Ukraine hat der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit als Erster einen Boykott der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland ins Spiel gebracht. "Eine Antwort ist nötig, das Schlechteste wäre, nicht mal so zu tun, als ob man etwas tun könnte", sagte Cohn-Bendit in Paris. Der Boykott der Winterolympiade durch Bundespräsident Joachim Gauck habe gezeigt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit einer solchen Maßnahme "tief" getroffen werden könne.

Der deutsche Vize-Präsident der Grünen im Europaparlament, der Ende der 90er Jahre den Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Kosovo gefordert hatte, um die mehrheitlich von Albanern bewohnte serbische Provinz aus dem Staatenbund von Serbien und Montenegro herauszubrechen, forderte, hatte schon vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi einen Russland-Boykott angeregt, um Putin dort keine Bühne zu bieten. Cohn-Bendit kündigte an, dass er in seinem Bemühen, Russland in der Gemeinschaft der friedliebenden Völker zu isolieren, nicht nachlassen werde.

Mit Blick auf 2018 und die nachfolgenden Jahre sagte der bekennende Kinderkuschler, er werde immer wieder zum Boykott aufrufen, meist sogar vor Sigmar Gabriel. " Putin müsse isoliert werden - "politisch, menschlich", es solle einsam sterben, von allen verlasen, traurig und arm. „Wenn man ihm sagt: Mein Junge, wenn du so weitermachst, wirst du allein in deinen Stadien sein und Deine Mannschaft wird automatisch Weltmeister", dann sei das eine harte Drohung.

Nach Brasilien in diesem Sommer ist Russland als Ausrichter der übernächsten WM in viereinhalb Jahren ausgewählt worden. 2022 soll die WM in Katar stattfinden, deren Boykott zu gegebener Zeit gefordert werden wird.

Rußlands Intervention auf der Krim: Auf Einladung der Regierung

Im Süden Russlands kämpft die Regierung der Krim gleich gegen drei Rebellengruppen. Seit zwei Tagen werden sie dabei von russischen Soldaten unterstützt. An der Rechtmäßigkeit dieser "humanitären Mission", die auf Wunsch des amtierenden Präsidenten Janukowitsch zustande kam, mag kaum einer zweifeln. Mit Recht, wenngleich es ein autorisierendes UN-Mandat für den Einsatz nicht gibt, meint Oliver Dackdraum in einer exklsiven Analyse für die Legal Tribune, die PPQ gern übernimmt.

Für Bundesaußenminister Steinmeier besteht kein Zweifel: Die russische Militärintervention "Operation Zaun" ist vom Völkerrecht gedeckt. Wie die USA einst in Grenada, kämpfe Russland auf Bitten und an der Seite der Regionalregierung der Krim gegen die akute Gefahr von nationalistischen Rebellengruppen, die die Sicherheit seiner Staatsbürger gefährdeten. "Intervention auf Einladung" heißt das in der Fachsprache. Wie andere Staatenvertreter sieht auch Verteidigungsministerin vond er Leyen de Maizière sogar ein VN-Mandat gegeben.

Wenn ein Konflikt ein den Frieden in der Region gefährdendes Ausmaß erreicht, so ruft dies regelmäßig den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf den Plan. Dieser ist exklusiv befugt, weitere Maßnahmen zu beschließen, um die Situation notfalls militärisch zu befrieden. So auch im Fall der Ukraine.

Allerdings hat Russland für seine Unterstützungsmission auf der Krim keine Freigabe des Sicherheitsrates beantragt. Das sei nicht nötig, weil mit dem Nato-Einsatz im Kosovo ein präzendenzfall vorliege, der zeige, dass es keines Mandat des Sicherheitsrates bedürfe, um in fremden Ländern militärisch tätig zu werden. Die russischen Truppen sollten die regionale Regierung nur dabei unterstützen, der drohenden Ukrainisierung des Landes Herr zu werden, hieß es in Moskau. Alle Staaten seien dazu aufgerufen, Soldaten für den Einsatz zu stellen, so auch die EU. Erfolgen werde der Einsatz unter der Ägide Russlands.

Mit anderen Worten: Russland kommt nur der Rang eines Helfershelfers zu. Gegenwärtig sichern Putins Streitkräfte aber allein die Siedlungen russischer Staatbürger in der Ukraine. Selbst wenn der Sicherheitsrat eine offizielle Friedensmission beschließen würde, ist nicht zu erwarten, dass sich die russische Armee in Zukunft unter deren Kommando stellen wird. Wie Frankreich, dass sich bei seinem Mali-Einsatz "Opération Serval" im vergangenen Jahr, der das Ziel hatte, französische Staatsbürger in dem afrikanischen Land zu schützen und die Rohstoffversorgung der EU zu sicher, fällt Russland also aus der Rolle, die ihm der Sicherheitsrat zugewiesen hat: Den alleinigen Waffengang eines europäischen Staates sieht die Resolution nicht vor.

Allerdings versichert die russische Regionalregierung der Krim, dass die russischen Truppen durchaus willkommene Gäste sind. Dies jedoch nur, bis die Maidan-Rebellen, unter die sich zuletzt Nationalisten, Antisemiten und Nazis gemischt hatten, geschlagen sind. Niemand, weder die Krim-Regierung noch der aus eigener Sicht noch immer im Amt befindliche Präsident Janukowitsch, hat Interesse an einer Neo-Sowjetisierung des Landes. Der Einsatz militärischer Gewalt ist als Ultima Ratio vom Völkerrecht gedeckt, weil der UN-Sicherheitsrat seiner Hauptverantwortung - für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sorgen - im Fall der Krim nicht gerecht wurde. Nur wer sage, die humanitäre Intervention sei noch kein Institut des Völkerrechts, könne eine Völkerrechtswidrigkeit erkennen, die jedoch nicht gegeben sei, weil natürlich kein Land mit dem Schutz seiner Staatsbürger warten kann, bis ausreichend viele von ihnen massakriert wurden, um eine Intervention rechtlich abzusichern.

Russland beteuert denn auch, nur auf Einladung der regionalen Behörden und die - aus Sicht Moskaus - nach wie vor im Amt befindlichen - gewählten Präsidenten zu handeln. In Kiew gebe es keine rechtmäßige Regierung, das Parlament habe zudem als eine der ersten Maßnahmen nach dem Sturz des pro-russischen Janukowitsch Russisch als zweite Amtssprache suspendiert. Zwar wurde diese Entscheidung wieder aufgehoben und die so genannte Intervention auf Einladung, bei der eine fremde Macht zugunsten der Regierung in einen Bürgerkrieg eingreift, ist unter Experten des Völkerrechts umstritten, weil sie missbrauchsanfällig sei. Um Kritiker zu beruhigen, wird meist zur Voraussetzung gemacht, dass eine "legitimierte" Regierung im Vorhinein in den Einsatz einwilligt.

Doch wann ist eine Regierung ausreichend legitimiert? In Mali gab es keine rechtmäßig gewählte, so dass sich Frankreich von einem zuvor eigens eingesetztem Marionettenregime zu Hilfe rufen ließ. Russland nutzt nun eine regionale Regierung - fraglich ist hier wie da, ob eine Regierung, die in einem Bürgerkrieg steht, überhaupt ausreichend legitimiert sein? Ein Bürgerkrieg zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass nicht mehr sicher ist, ob die Regierung noch das gesamte Volk oder nur noch einen Teil davon repräsentiert.

Fest steht jedoch, dass die Krim-Regierung nicht gegen ihr eigenes Volk kämpft, weshalb sich die Legitimationsfrage gar nicht stellt. Nach dem internationalen Recht ist sie Regierung als Vertreter der mit Doppelpässen ausgestatteten russischen Mehrheitsbevölkerung ausreichend legitimiert, wie die Legal Tribune analysiert.

Daran ändert auch nichts, dass es in den letzten Jahren vier Wechsel an der Regierungsspitze in Kiew gegeben hat, bei denen sich jeweils westlich- und russisch orientierte Machtkonglomerate beim Zugriff auf die wirtschaftliche Basis des Landes abwechselten. Auch wenn die ukrainische Zivilbevölkerung derzeit überhaupt keinen Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen kann, steht sie doch hinter ihrer Regierung - im Westen hinter der aus der Opposition gebildeten, im Osten hinter der ehemals rechtmäßig gewählten, die die Anbindung an Russland verkörpert. Die Russen auf der Krim befürworten das Ersuchen ihrer Regierungsvertreter, ausländische Soldaten ins Land zu holen. Dies hätte auch bei einer eingehenden rechtlichen Prüfung Bestand. Der Einsatz der russischen Truppen ist also in der Tat "vom Völkerrecht gedeckt."

Sponsored Video: Wähl doch einfach Gerechtigkeit!

Die Zukunft galt lange Zeit als nicht voraussehbar. Doch dank Madame Violetta wurden wir eines Besseren belehrt. Gesegnet mit einer einzigartigen Gabe, beleuchtet sie das mysteriöse Dunkel des Zukünftigen und bringt Gewissheit ins Ungewisse.

Doch was bedeutet es, wenn sich uns die Zukunft offenbart? Und wie reagieren wir? Ergeben wir uns einfach in unser Schicksal oder versuchen wir, es zu beeinflussen? Kurz: Wenn die Zukunft feststeht, haben wir dann überhaupt noch eine Wahl? Oder nur eine Betriebsratswahl?

Fremde Federn: Feudale Freiheit

Machtverhältnisse sind so unveränderbar wie Wetterverhältnisse, die Vermögensverteilung ist so veränderbar wie die Postenverteilung, die Gesellschaft so planbar wie die Landschaft, Bildung so staatsbedürftig wie die öffentliche Ordnung. Der Grund dafür ist nicht der Wettbewerb mit einem angelsächsischen Sozialmodell. Der Grund ist: Die deutschen Parteien sehen den Menschen wieder aus der Perspektive feudalistischen Denkens. Für sie ist der Mensch in Hilflosigkeit geboren, nicht in Freiheit. Verwurzelt in der europäischen Geschichte, verlassen die Parteien nach sechzig Jahren stabiler deutscher Demokratie die Rolle von Reformern und schlüpfen in die Rolle der Freiherren. Sie erziehen die Menschen nicht mehr zur Freiheit. Sie erziehen die Menschen zu etwas anderem – dazu, in den Kategorien angestammter Lehen, zu erobernder Vorrechte, lebenslang vom Staat verliehener Rechtstitel denken zu lernen statt in den Kategorien von Arbeit, Aufstieg, Leistung, Opfer und Selbstverantwortung.

Songs from the Attic: Wo die Ukrainekrise ihren Anfang nahm

Es war im November, ein langer, heißer Winter lag vor Europa, das noch nichts wusste vom Maidan, von Sotschi, von Janukowitschs Flucht und von der strategischen Rolle, die die Krim für Rußlands Sicherheitsdoktin spielt. Wenn die Ukraine näher an Europa wolle, müsse das Land die nach einem Gerichtsurteil im Gefängnis sitzende Julia Timoschenko freilassen. Das Parlament in Kiew lehnte ab, die EU hielt Wort, die Ukraine bandelte mit Moskau an und PPQ rührte im Dunklen:

Was tut wohl ein kleines, wirtschaftlich rückständiges Land, dem ein großer Staatenbund einen vorteilhaften Vertrag anbietet. Der allerdings nur unterschrieben wird, wenn der Staatenbund, vor einiger Zeit in eine böse Wirtschaftskrise gerutscht, danach aber mit dem Friedensnobelpreis geehrt, ein bisschen in die gesetzgebenden Verfahren des neuen Vertragspartners hineinregieren darf: Etwa wünscht er sich die Freilassung einer prominenten Gefangenen, die zwar von einem Gericht des kleinen Landes rechtskräftig verurteilt wurde. Die aber von der Staatengemeinschaft für vielleicht nicht ganz so schuldig gehalten wird.

Was also tut das kleine, erst seit zwei Jahrzehnten unabhängige Land? Wird es sich Vorschriften machen lassen? Wird es springen, wenn der neue, große, starke Partner pfeift?

Zumindest die Chefdiplomaten der Europäischen Union waren davon ausgegangen. Immer noch preisen sie auf ihrer offiziellen Homepage die anstehende Revolutionierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, die nun aber gar nicht stattfinden wird. Weil das Parlament in Kiew getan hat, was jeder Vasall tut, ehe er sich in Ketten begibt: Er prüft, ob der kleine Finger, den er als Preis geben soll, nicht eigentlich die ganze Hand ist.

Offenbar waren sich die Ukrainer anschließend sicher. Ein Partner, der vor Abschluss der Partnerschaft detaillierte und ins Rechtssystem des anderen eingreifende Vorschriften macht, Bedingungen stellt und sein eigenes Rechtsempfinden für wichtiger hält als Gesetze und Gerichtsurteile des Gegenübers will nicht Partner sein, sondern domestizieren. Er will Auflagen machen, hineinregieren, mit dem Angebot, Handelsvorteile zu gewähren, selbst Innenpolitik dort machen, wo sie für ihn Außenpolitik sein müsste.

Die ohnehin vor allem durch Schweigen wie im Fall der NSA-Überwachung oder durch Irrelevanz wie während der Finanzkrise auffallende gemeinsame Außenpolitik der EU hat prompt einen Bock geschossen, als sie denn denn mal ein Gewehr in die Hand bekam. Das ukrainische Parlament stimmte gegen Europa gestimmt, weil es Europa schon der Annäherung als eine Art Besatzungsmacht wahrnahm. Die Idee, Kiew mit der Bedingung, die frühere Spitzenpolitikerin Julia Timoschenko freizulassen, am Nasenring durch die internationale Arena führen zu können, hat sich damit erledigt. Der Beweis ist erbracht, dass sie Diplomatie auch nicht können in Brüssel.

Nun müssen in den Leitmedien nur noch Schuldige gefunden werden, damit es die Erpresser von der EU nicht gewesen sein müssen. Zum Glück steht Wladimir Putin immer zur Verfügung, von dem heißt es jetzt, er habe Druck auf die Ukraine gemacht, dieser also quasi verboten, sich Europa zuzuwenden. Die eigentliche Frage, wie unglücklich ein Europa agiert, dem ein möglicher Partner Rußland vorzieht, muss nicht diskutiert werden. Die Antwort ist klar.

Zettel hatte bereits vor einem Jahr eine klare Analyse der Lage veröffentlich

Putin jetzt erfolgreicher als Merkel

Er begann als ganz kleiner Geheimdienstoffizier, wurde der starke Mann in einem schwachen Land und schickt sich jetzt an, nach der Politik daheim in Russland auch die deutsche Innenpolitik zu dominieren. Wladimir Putin, von deutschen Medien meist nur wahrgenommen, wenn er sein Oberteil ablegte, hat es mit Hilfe der von der EU lange unterschätzten Ukraine-Krise geschafft: Zum ersten Mal listet die Analysemaschine von Google Trends den 61-Jährigen als meisterwähnten Politiker Deutschlands (Grafik oben).

Ein Triumph des vielbelächelten und noch mehr kritisierten Fabrikarbeitersohnes aus Leningrad, der früheren St. Petersburg. Obgleich Chef des größten Landes der Welt, gestatteten es die Westmächte Putin erst spät, mit ihnen an einem Tisch zu sitzen. Deutschland, den russischen Truppen im letzten Krieg heillos unterlegen, gefiel sich in einer besonders unhöflichen Freundlichkeit: Als ältere, sehr viel feiner austarierte Demokratie sah sich der Kriegsverlierer spätestens ab 1997 als Lehrer und Vorbild Rußlands.

Ein Rolle, die dem machtbewussten Putin gar nicht gefiel. Als Erbe der Zaren empfindet es der frühere Oberstleutnant als seine Pflicht, das russische Reich zusammenzuhalten. Bestrebungen der EU, mit Hilfe von Assoziationsverträgen, Zollerleichterungen und versprochenen EU-Mitgliedschaften in die auf die ehemaligen Sowjetrepubliken in der Peripherie geschrumpfte russische Einflußsphäre einzudringen, hat Putin mehrfach mit deutlichen Schritten auch über die Grenze des Militärischen hinaus beantwortet.

Doch seine Botschaft kam nicht an im friedensliebenden Brüssel, in Paris, Berlin und London. Betrunken von der eigenen Weltgeltung als zweite große Machtneben den USA und einziger Friedensnobelpreiskontinent im gesamten Weltall, versuchte die EU ungeachtet eigener innerer Probleme, ihre Einflusssphäre weiter nach Osten auszudehnen.

Den Erfolg der Bemühungen heimst nun Wladimir Putin ein, zu dem Google News derzeit mehr als 400 Millionen Treffer listet - 395 Millionen mehr als zum ebenfalls häufig kritisierten Religionsstifter Allah und 398 Millionen mehr als zum christlichen Gottessohn Jesus.

Der Boxeraufstand bei Die Anmerkung

Ukraine: Sie wissen nicht, was sie tun sollen

Deutschland und die Welt, immer wieder ein Thema, bei dem die Vorstellung davon, wie es sein könnte, das Bild prägt, das der Wille entschlossen ist, zu gestalten. Deutschland als großes europäisches Land ist sich seiner Größe selbst nicht bewusst, noch weniger aber wissen Politiker, Experten und Leitmedienpraktikanten einzuschätzen, wie groß die Welt dort draußen eigentlich ist. "Angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes auf der Krim beruft die Ukraine alle Reservisten ein", hat etwa das Militär-Fachjournal Süddeutsche Zeitung erfahren. Auch die Tagesschau, N24, die FAZ und sämtliche 340 anderen agenturgespeisten Nachrichtenverteilstationen schwören: "Die Ukraine beruft alle Reservisten ein!"

Alle Reservisten? Die ukrainische Armee verfügt über runde Million von ihnen - und die sollen nun alle auf einmal die Uniform anziehen? Ja, hat denn das Land so viele Paar Stiefel, so viele Uniformen, so viele Kasernen und in denen so viele Betten? Wer schließlich kommandiert dieses Heer, das fünfmal so groß wäre wie die derzeit im Dienst stehende ukrainische Armee?

Niemand natürlich, weil die Idee, alle Reservisten einzuberufen, eine rein deutsche ist. Hier, wo in Medien generell entmilitarisierte Zonen sind, aus denen heraus nach friedlicher Intervention gerufen wird, reicht die Vorstellung vom Ablauf der Geschehnisse vor einem Krieg, um Realität zu werden. Es braucht keine Kausalität, keine Plausibilität, es muss niemand darüber nachdenken, wen die Ukraine einberufen wird, wenn alle ihre Reservisten gefangen, verwundet oder tot sind. Klingt einfach nur gut.

Wie es auch gut klingt, die Krim verbal zu besetzen. Putin habe die Krim "faktisch besetzt", schätzt die SZ, auch die "Welt" spricht von einer "faktischen Besetzung". Russland habe 6000 Soldaten auf die Krim entsandt, versichert auch Europas Mann im Osten, der EU-Parlamentarier Elmar Brok. Die Welt als Wille und Vorstellung: Die Krim ist rund 15 Mal kleiner als Deutschland und 28 mal größer als die deutsche Insel Rügen, die Truppen, die sie nun angeblich besetzt haben, sind allerdings rund 1600 Mal kleiner als die, die Deutschland nach dem II. Weltkrieg besetzt hielten.

Wie machen die das, diese Russen? Und machen sie es überhaupt? Oder ist die deutsche Vorstellung davon, wie klein die Welt ist und wie Dinge ablaufen, wenn der Himmel über ihr sich bewölkt und Regen aufzieht, alleinverantwortlich für das Durcheinanderwerfen von Größeneinheiten, Fachbegriffen und strategischen Axiomen? Das eigentliche Problem hier, in diesem konkreten Konflikt, sind die gespaltenen Loyalitäten in einem Land, das eigentlich zwei Länder ist, weil seine beiden bestimmenden Volksgruppen unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft haben - wie in Ägypten, Tunesien, dem Irak und auf dem Balkan war es nur ein betonierter Status Quo, der die Lage ruhig hielt.

Fehleinschätzungen, beruhend auf einem von Illusionen, Unkenntnis und falscher Einschätzung der eigenen Stärke beruhenden Lagebild. Kein Auslandsgeheimdienst scheint hier tätig, der den Regierenden rechtzeitig Zusammenhänge in ihrer Komplexität darstellt, wie es die New York Times tut. Kein außenpolitisches Expertenteam in der ganzen großen EU, das vor den Dingen warnt, die stets passieren, wenn die dämpfende Decke über durch Druck befriedeten Staaten weggezogen wird.

Stattdessen Fachgespräche mit Ex-Boxern und bierernste Auftritte von Taschenspieler, Illusionisten und beinharten Amateuren vom Format kleines Karo.

Europa und die Welt, ein Trauerspiel. Die Spitzenpolitik würde nun am liebsten reflexhaft einen Russland-Boykott ausrufen, weiß aber nicht, wie die Deutschen kurz vor der Europawahl auf ausbleibende russische Öl- und Gaslieferungen reagieren würden. Also bleibt es beim Boykott der Paralympics, das tut niemandem weh und wirkt, als würde man etwas tun, obwohl man nichts tun kann, weil man plötzlich gar nicht mehr weiß, was man tun sollte.

Was bedeutet das? Was bedeutet das hohle Getöse, das ziellose Gerenne, die falschen Zahlen, Größenordnungen und Verhältnisse?

Nichts Gutes jedenfalls. Sie wissen nicht, wovon sie reden, und sie geben inzwischen sogar zu, dass sie nicht wissen, was sie tun. Walter Steinmeier, der vor einigen Wochen noch seine Vorstellungen von der künftigen Demokratie in der Ukraine öffentlich machte, hat jetzt, sechs Monate nach der von der ebenso dreisten wie tapsigen EU-Diplomatie provozierten und angeheizten Krise, vorgeschlagen, doch mal eine "Factfinding-Mission zu starten, um die Vorgänge auf der Krim und in der Ostukraine zu überprüfen".

Das zumindest wird erstmal keinen weiteren Schaden anrichten. Und mehr kann man wohl nicht verlangen.

Update: +++ 10:19 Barroso kündigt "starke" EU-Reaktion an +++ Man werde Elmar Brok zum nachgucken nach Kiew schicken, um herauszubekommen, wo das Land Ukraine liege und wie das Wetter sei +++

Ukraine: Wie der Dritte Weltkrieg begann

#TerrorThilo: Endsieg über Sarrazin

Es gibt ihn nicht, den "Tugendterror" des Thilo Sarrazin, sagt Jakob Augstein. Dass ausgerechnet Thilo Sarrazin, der mit Hilfe eines Vorabdrucks in "Bild" und "Spiegel" berühmt wurde, "über mangelnde Meinungsfreiheit" (Spiegel) klage, zeige den Zorn des "Anhängers der Zuchtwahl" darüber, dass ihm "der Zuspruch der Meinungseliten versagt geblieben" (Zitate Augstein) sei. Der "böse Geist der sozialen Kälte" steige da empor - dabei gebe es die vom ehemaligen Berliner Senator beklagten Leitplanken der gesellschaftlichen Diskussion gar nicht. Der "Hobbygenetiker und selbsternannte Sprachrohr der schweigenden Mehrheit des Volkes" (Deutsch-Türkisches Journal) zeige doch dauernd selbst, wie frei und offen hierzulande noch jede krude These aufgeschrieben, ausgesprochen und gewinnbringend vermarktet werden dürfe.

Außer in Berlin, wo es einer tapferen Gruppe von Aktivisten jetzt gelungen ist, die „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ daran zu hindern, ihre fragwürdigen Weisheiten unters Volk zu bringen. Rund 100 Demonstranten sprengten eine vom "Cicero - Magazin für politische Kultur" geplante Lesung des Sozialdemokraten im Berliner Ensemble, indem sie „Hau ab!“ und "Raus" riefen und Plakate mit Losungen wie „Wir sind die Kopftuchmädchen“, „Wir schaffen Deutschland ab“ und „Integration nein danke“ hochhielten. "Deutschland von der Karte streichen. Polen soll bis Frankreich reichen", ruft ein Demonstrant, erfüllt offenbar vom Gefühl einer historischen Mission.

Während die Theaterleitung des Berliner Ensembles mit den Vertretern einer handfesten Diskussionskultur über eine Möglichkeit zum Austausch von Argumenten debattierte, saß #TerrorThilo (Twitter) nach Angaben des "Focus" "regungs- und sprachlos auf der Bühne". Der Bestsellerautor, dessen Spezialität es nach Erkenntnissen des "Spiegel" ist, "erst ein Tabu zu konstruieren, um es dann mit großem Getöse zu brechen", war wohl selbst überrascht davon, dass es den von ihm apostrophierten "Meinungsterror" wirklich gibt, da die Leitmedien zuvor übereinstimmend berichtet hatten, dies sei keineswegs der Fall: Einen "gesellschaftlich akzeptierten Kreis des Sagbaren und Denkbaren", wie ihn der krude "Provokateur vom Dienst" imaginiere, gebe es nicht, attestierte die Süddeutsche Zeitung. Auch die von ihm beklagte allgegenwärtige political correctness existiere in Wirklichkeit gar nicht, befand das Online-Magazin Carta.

Wie zum Beweis dafür wurden die Demonstranten in Berlin nicht etwa aus dem Saal geworfen, sondern zu lautstarken Auseinandersetzungen und Handgreiflichkeiten eingeladen. "Schließlich gab die Theaterleitung auf", fasst der "Focus" zusammen. „Wir beugen uns dem Meinungsterror der Demonstranten“, habe Theaterdirektorin Jutta Ferbers schließlich gesagt und die Veranstaltung beendet, ehe sie begann: Der Endsieg über Sarrazin, dem nun niemand mehr ein Wort glauben wird.

Die Sarrazin-Kriege im Rückspiegel: Im Lager der hasserfüllten Verleumder

Boxduell wird Dauerbrenner

Nach der dramatischen Ringschlacht zwischen Arthur Abraham und Robert Stieglitz um die Krone eines der 17 Boxverbände weltweit planen die deutschen Boxställe, das Duell um den nunmehr bei Abraham liegenden WBO-Weltmeistertitel zu einer Dauereinrichtung zu machen. Die beiden besten deutschen Faustkämpfer hatten sich bislang dreimal im Ring gegenübergestanden. Abraham, als Awetik Abrahamjanwar in Kasachstan geboren, dabei zweimal siegreich gewesen, Stieglitz, geboren als Sergei Stieglitz in Südrussland, hatte einmal gewonnen. Die Zuschauerzahlen waren jedes Mal ausgezeichnet gewesen, gerade für ein Spitzentreffen zweier deutscher Boxprofis.

Die beiden Ställe Sauerland und Steinfurth überlegen nun, aus den fortwährenden Rückkämpfen eine dauerhafte Einrichtung zu machen. Nach dem Vorbild der DDR-Eishockeyliga, den zwischen 1958 und 1990 Dynamo Berlin und Dynamo Weißwasser in packenden Eisschlachten um die Meisterschale gekämpft hatten, könnten Abraham und Stieglitz ab September in einer Best-of-10 oder 20 um den WBO-Gürtel boxen. Beide Sportler sind Anfang dreißig und können aller Erfahrung nach noch etwa zehn bis 15 Jahre auf allerhöchstem Niveau boxen.

Nur durch eine Fortsetzung der Duellserie könne sich zeigen, wer der bessere Mann sei, hieß es in Magdeburg. Im ersten Vergleich im August 2012 hatte Abraham nach Punkten gewonnen, das zweite Duell gewann Stieglitz im März vergangenen Jahres durch technischen K.o., im dritten siegte Abraham durch Fehlurteil. Ein viertes Duell müsse nun wieder ihren Boxer vorn sehen, forderte das Stieglitz-Lager in einer ersten Verhandlungsrunde. Das Management von Arthur Abraham weist das derzeit noch zurück. Beide Boxer haben eigenen Aussagen zufolge wirtschaftlich ausgesorgt, zudem planen beide derzeit keine politische Karriere in ihren Geburtsländer. "Das würde also passen, Zeit wäre da", hieß es aus der Verhandlungsrunde.

PPQ-Boxarchiv: Fest im Ring die deutsche Eiche

Wie der Dritte Weltkrieg begann

Nachfolgende Auszüge werden mit freundlicher Genehmigung des Rapadast-Verlages Weimar übernommen aus "Der Wert der Freiheit: Geschichte Europas in unserer Zeit" Gebundene Ausgabe, Berlin 2021:

Als am 23. Februar 2014 Viktor Janukowitsch, der Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine, durch einen Putsch des Kiewer Parlaments aus dem Amt gejagt wurde, waren die Menschen in Berlin, Paris, Wien, London und St. Petersburg gerade auf dem Weg in die Skiferien. Mit Optimismus hatten weite Teile der Bevölkerung Europas den Beginn der Aufstände auf dem Maidan-Platz begrüßt und sich eine Zukunft in Frieden und Wohlstand erhofft. Europa hatte zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine ungewöhnlich lange Periode relativen Friedens genossen. Wenn auch die letzten Jahre keineswegs krisenfrei und friedlich verlaufen waren, so war doch seit mehr als 60 Jahren – abgesehen von kleineren regionalen Schlachten und Kriegseinsätzen out of area kein großer Konflikt mehr unter Europas Staaten ausgetragen worden.

Kaum fünf Wochen nach dem erzwungenen Machtwechsel von Kiew aber befand sich Europa am Rande einer Katastrophe bis dahin ungeahnten Ausmaßes. Es war vor allem die Bereitschaft Deutschlands und der restlichen EU-Staaten, die von den USA angetrieben wurden, ihre außen- und innenpolitischen Krisen bzw. Krisenängste militärisch zu überwinden, die einen Krieg auslöste, der nicht nur den Fortschritts- und Zukunftsoptimismus der Menschen in Europa unwiederbringlich zerstören, sondern auch das Gesicht der Welt bis in die heutige Zeit prägen sollte. Im britischen, französischen und belgischen Sprachgebrauch gilt der Dritte Weltkrieg bis heute als "Der allergrößte Krieg", in der Geschichtswissenschaft oft als "Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts".

Obwohl der Kriegsausbruch auf die europäische Bevölkerung im schönen Sommer von 2014 wie ein Schock wirkte, kam der Krieg keineswegs aus heiterem Himmel: Der große Konflikt zwischen den europäischen Mächten hatte sich lange angebahnt und der Sturz des kremltreuen Janukowitsch durch konzertierte Bemühungen der EU und Amerikas war nur der Anlass, nicht die Ursache des III. Weltkrieges.

Auslöser des Krieges war die Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Viktor Klitschko, eines ehemaligen Boxers, am 22. Mai 2014 in Charkow, wo der proeuropäische Wahlfavorit versucht hatte, die russischstämmige Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Ein 19-jähriger Separatist war bei der Vorbeifahrt von Klitschkos offenem wagen auf die Straße gestürzt und hatte mehrere Schüsse auf den jungen Hoffnungsträger abgegeben. Deutschland, wo Klitschko sein Leben lang geboxt hatte, forderte Vergeltung von Russlands Präsident Putin, der Despot von Moskau aber verweigerte sich einer vernünftigen Lösung durch neue Gasverträge. Die komplizierten Bündnisverhältnisse führten in Kombination mit der in Deutschland ausgerufenen Energiewende dazu, dass jede Nation der Ansicht war, dem Verbündeten Beistand leisten zu müssen: Russland sprang den russischen Bürgern in der Ukraine bei, Deutschland schlug sich auf die Seite der Timoschenko-Anhänger und zog die EU mit, der Nato-Partner USA griff ein, um seine Basen im Süden Russlands zu schützen, und regionale Kriegsfürsten wie Dschamil Bassajew rochen Morgenluft für ihre Träume von einem muslimischen Gottesstaat an der Südflanke Russlands.

Der lokale Krieg in der Ukraine, von Separatisten auf der Krim vorangetrieben und von Islamisten in Vorderasien befeuert, wurde so rasch zu einem europäischen und dann zu einem weltweiten Krieg. Nachdem die Washingtoner Regierung dem russischen Reich am 28. Juni 2014 den Krieg erklärt hatte, gab es kein Halten mehr: Die Europäer schlitterten in den Weltkrieg hinein. Am 29. August beschossen Bundeswehreinheiten die Krimhauptstadt Sewastopl, die russische Schwarzmeer-Flotte lief Richtung Dardanellen aus, um – so glaubte man in Istanbul – einen Zugang zu den Weltmeeren freitzuschießen. Der neue EU-Kommissionspräsident Martin Schulz sicherte der Türkei unumschränkte Solidarität zu und das deutsch-französische Krisenkorps wurde aus Mali nach Zypern verlegt.

In der Nacht vom 29./30. Juli erklärte Angela Merkel dem russischen Botschafter in Berlin, ihre Regierung sei bereit, sich in einem Krieg mit Russland mit damit zu begnügen, dass Moskau einem EU-Beitritt der Ukraine, Georgiens und Weißrusslands zustimme. Schroff wurde dieses Ansinnen zurückgewiesen. Russland stand zu diesem Zeitpunkt allein und hatte im fernen Osten zudem mit separatistischen Bestrebungen muslimischer Turkvölker zu kämpfen. Kaum jemandem in Moskau war an einem kontinentalen Krieg gelegen, allerdings wollte Wladimir Putin auf keinen Fall eine Schwächung seines Vorfeldes durch den Abfall der früheren Satellitenstaaten zulassen.

Deutschland war zwar im Sommer 2014 noch nicht für einen Krieg mit der Atommacht im Osten gerüstet, aber bei einem gemeinsamen Staatsbesuch vom 20. bis 23. Juli in Warschau hatten EU-Präsident Schulz und der französische Ministerpräsident Hollande der polnischen Regierung ausdrücklich zugesichert, Polen im Ernstfall unterstützen zu wollen, wenn Russland an der Ostgrenze des EU-Partners mobil mache.

Deutschland bereitete sich zwar auf eine militärische Auseinandersetzung vor, benötigte dafür aber noch zwei, drei Jahre. Dass die Russen weiter Richtung Balkan vordrangen, wollte die Europäische Friedensunion dennoch verhindern – daran ließen sie keinen Zweifel. Als sich die Krise Ende März zuspitzte, drängte die russische Militärführung den Präsidenten, die Mobilmachung anzuordnen, wie es die Ukraine schon zuvor getan hatte. Am 29. Mai ließ der neue Zar in den südwestlichen Grenzbezirken mobilmachen, und am Abend des folgenden Tages ordnete er die Gesamtmobilmachung an.

Die europäischen Mächte gingen nun entschlossen vorwärts. Am 31. Mai um die Mittagszeit wurde in Berlin, Paris, Prag und Wien die Gesamtmobilmachung wegen des eingetretenen Bündnisfalles befohlen. Dazu hatte Bundeswehrchefin Ursula von der Leyen mit ihrem US-Amtskollegen Charles Timothy „Chuck“ Hagel eine Vereinbarung getroffen, nach der die USA eine "Koalition der Willigen" bilden würden, der Deutschland uneingeschränkte Solidarität und vollstes Vertrauen zusichern würde.

 Um einen Kriegsgrund zu schaffen, wurde in Nachrichtensendungen überall in Europa von "Putins Aufmarschplänen" berichtet. Mit einer geheimen "Operation Protektorat Krim" wolle der russische Autokrat die von seinem Vorgänger Chruschtschow geschaffenen geografischen Realitäten in der Ukraine beseitigen und die Sowjetunion wiedererrichten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verlangte in Krisengesprächen in Paris von der französischen Regierung eine Neutralitätserklärung für den Fall, dass der von Putin als Geisel gehaltene französische Volksschauspieler Gérard Depardieu als Pfand für Separatverhandlungen mit Frankreich benutzt werde.

Um Mitternacht des 27. Juni erklärte der deutsche Botschafter in Moskau, seine Regierung müsse nun mobilisieren, wenn Russland nicht binnen zwölf Stunden seine eigene Mobilmachung zurücknähme und seine Elitetruppen aus der Ukraine zurückziehe. Die französische Regierung schloss sich an und appellierte an die UN, eine Friedensmission mit Blauhelm-Truppen zu starten. Die russische Regierung antwortete überhaupt nicht. Um 17 Uhr wurde die deutsche Mobilmachung befohlen, daraufhin erklärte Russland allen seinen unbotmäßigen Anliegerstaaten mit einer Twitternachricht den Krieg und forderte alle in Sotschi vergebenen Olympiamedaillen zurück.

Tags darauf schaltete die Bundeswehr über ihre Facebook-Seite (oben) den Aufruf zur Mobilmachung. Polen gewährte Deutschland ein Durchmarsch-Recht, Weißrussland weigerte sich. Noch am gleichen Tag besetzten russische Truppen Sewastopol. In der deutschen Presse erschienen Falschmeldungen von Übergriffen einer Eliteeinheit unbekannter Nationalität auf deutsche Kreuzfahrtschiffe. Dabei seien Babys aus Brutkästen auf die nackte Erde geworfen und von der entmenschten Soldateska zertrampelt worden. "Anne Will" und "Plaßberg" diskutierten das Thema, das auch bei "Beckmann" auf die Tagesordnung geriet. Daraufhin schwenkte die bis dahin pro-friedliche öffentliche Meinung in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien um.

Damit waren endgültig alle Illusionen der bis hierhin erstarkten Friedensbewegung zerstoben, ein Krieg ließe sich noch eingrenzen. Auch diese Prämisse der deutschen Außenpolitik hatte sich als falsch erwiesen, wie es in einer Bundestagsdebatte hieß. Außenminister Walter Steinmeier rief unter Hinweis auf die russische Atombewaffnung dazu auf, einen Nichtangriffspakt nach dem Muster des mit den USA bereits fast fest verabredeten No-Spy-Programms zu verhandeln. Das No-Atom-Abkommen müsse die EU-Partner einschließen, für die Deutschland als Garantiemacht handele.

Es folgten Kriegserklärungen Russlands an die Reste von Afghanistan (6. August), Österreichs an Weißrussland, Ungarns an Russland (6. August), Frankreichs und Großbritanniens an Usbekistan, Turkistan und Tataristan (11./12. August), Japans an das Russland, China an Russland, (23. August), Venezuela an die USA, Kubas an Österreich und Deutschland und des Iran an Japan, Finnland, Frankreich und Polen (23. August). Wie im Ersten Weltkrieg blieben nur einige wenige Staaten der Erde neutral; darunter Argentinien, Myanmardasfrühereburma und der Sudan, der sich trotz anderslautender Verträge darauf berief, dass der casus foederis nur im Fall eines unprovozierten Verteidigungskrieges gelte.

In der "Tagesschau" vom 22. September herrschte erstmals Verwirrung darüber, wer mit wem im Krieg liege. Dabei sollte es die folgenden fünf Jahre bleiben.

HFC: Der Rest vom Schützenfest

Am Ende macht er es, der Null-Tore-Stürmer, der nach 27 torlosen Saisonspieltagen in der Dritten Liga schon auf dem Weg war, eine lebende Legende zu werden wie sein glückloser Vorgänger Andis Shala. Aber dann kommt diese 93. Minute im Spiel des Halleschen FC gegen Unterhaching und Trainer Sven Köhler spielt seine letzte Karte aus: Furuholm, in der 15. Minute Schütze des 1:0 für die Gastgeber, muss runter, es kommt Pierre Merkel, der vom HFC-Anhang seit Wochen schon nicht mehr mit Häme, sondern nur noch mit Mitleid begleitete Mr. Zuverlässig im HFC-Sturm. Zuverlässig ist Merkel auf eine ungeliebte Art. Was auch immer er tut, wie auch immer er läuft oder schießt, es reichte nie zu einem Liga-Treffer.

Bis heute. Inzwischen ist der Ex-Braunschweiger nur noch Stürmer Nummer 3 im Aufgebot, nur weil Spielmacher Andy Gogia gelbgesperrt ist, darf er überhaupt noch mal mitmachen. Und dann das - der Chancentod und Ballflüchter wird zum effektivsten Mann in Rot und Weiß: Kaum ist er auf dem Platz, spritz der zuvor eingewechselte Toni Lindenhahn in einen Unterhachinger Querpass, Francky Sembolo irritiert die Abwehr durch ein passives Abseits und Merkel, ja, wirklich Merkel, saust in die klaffende Lücke, nimmt den Ball und knallt ihn Haching-Keeper Zetterer direkt auf den Brustkorb.

Kein Tor, wie immer, nur dass Merkel heute wiederkommt. Mit dritten Ballberührung kontrolliert er den Abpraller. Und schiebt ihn im zweiten Anlauf ins Tor.

4:2, dritter Heimsieg seit der Winterpause im Kasten, 13. Tor im und 13. Punkt aus den letzten sechs Spielen. Der HFC ist, von einem Wackler im letzten Auswärtsspiel in Osnabrück, hinter Spitzenreiter Heidenheim die Mannschaft der Stunde in der 3. Liga.

Dabei hatte die erneut umformierte Elf von Sven Köhler, in der diesmal wieder Mouaya für Kojola innen links verteidigt, auch dieses Mal angefangen, als plane sie ein Requiem für die schlimmen Zeiten im letzten Herbst. Unsicher irrt Kleinheider durch seinen Strafraum, ziellos rollen die Bälle hinten quer und vorn fliegen sie immer zum Gegenspieler. Unterhaching nimmt die Einladung an und knallt den Ball schon nach vier Minuten an die Latte der Hallenser. Die haben in der ersten Viertelstunde nur eine Chance, als Ziegenbein Zetterer mit einem Freistoß Gelegenheit zu einer Bilderbuchparade gibt.

Ein Krampf ist das, dem jede Lockerheit fehlt. Bis dann das in den zurückliegenden Woche fest gebuchte Glück sich zum Eingreifen entschließt. Erste Ecke für den HFC, am langen Pfosten steht Timo Furuholm - und der Finne trifft wie in seinen besten Tagen vor einem Jahr mit dem Kopf.

Obwohl es weiter an der Leichtigkeit fehlt, die erst flüssiges Angriffsspiel ermöglichen würde, müssen die 6900 im ehemaligen Wabbel-Stadion nun zumindest keine akute Angst mehr um ihre Mannschaft haben. Haching müht sich auch, dass es so bleibt: Die mit großen Namen wie Götze und Heller gespickte Elf ist spielstark, aber offensiv etwa so schwach wie der HFC der Hinrunde.

Und wo die einen nicht wollen, machen es eben die anderen. Nach der Pause endet ein Sturmlauf von Tony Schmidt, bis hierher der HFC-Spieler der Saison, auf dem Rücken eines Hachingers. Schmidt läuft ja, wenn er läuft, wie eine Rakete fliegt - ausschließlich geradeaus. Zum Freistoß aus 22 Metern tritt Sören Bertram an, der seinen Bochumer Besitzern auf der Tribüne gern zeigt, was er kann. Anlauf nehmen, den kleingewachsenen Haching-Torhüter Zetterer einkalkulieren, den Winkel anvisieren, schießen. Und treffen, weil Zetterer das leder nicht festhalten kann.

2:0, zumindest für zehn Minuten. Dann ist die nächste Standardsituation heran, diesmal ein Freistoß auf Eckballhöhe, wieder von links. Sembolo verlängert, Franke fliegt halbhoch herein. 3:0. Schützenfest! Noch ein Tor bis zum höchsten Sieg der Saison!

Nur dass sie es hier nicht gern so einfach haben, weil alle ja auch bis zum Schluss Spannung geboten bekommen sollen. Nur zehn Minuten lang ist die Partie entschieden, dann rutscht Patrick Mouaya unglücklich in eine Eingabe, der Ball springt ihm an die Hand, es gibt Elfmeter und es steht nur noch 3:1. Jetzt knirscht es wieder im HFC-Getriebe, vor allem Björn Ziegenbeim und Tony Schmidt zeigen Nerven im Spiel nach vorn. Mehrfach vertändeln sie vielversprechende Konterchancen. Einmal foult sich der wie immer immens fleißige Schmidt sogar selbst. Köhler erlöst beide und bringt erst Lindenhahn und - nachdem Heller in der 88. Minute nach einem Konter über die diesmal von Pierre Becken wacklig verteidigte rechte HFC-Seite auf nur noch 3:2 verkürzt hat - auch noch Philipp Zeiger.

Ins Ziel zittern ist die Devise, irgendwie durchkommen bis zum Schlusspfiff so wie damals gegen Chemnitz. Haching, nach Gelbrot für Willsch in der 82. Minute nur noch zu zehnt, ist jetzt bereit, alles zu riskieren, um doch noch den Ausgleich zu holen. Halle dagegen ist entschlossen, auf Zeit zu spielen, sei es durch Kleinklein nach Eckbällen oder Behandlungspausen für Senior Daniel Ziebig, der nach Fouls so überzeugend leidet, dass ihn niemand aufzufordern wagt, sich außerhalb des Platzes behandeln zu lassen.

Spitze auf Knopf, bis Merkel kommt. Verspottet als "Killer" und "Enthaupter", lässt sich der großgewachsene Mann aus Idar-Oberstein zum ersten Mal nicht lumpen und veredelt das geniale Zuspiel von Toni Lindenhahn. 4:2, sechs Tore, Spannung satt, beste Unterhaltung bis über die 90 bezahlten Minuten hinaus und langsam heben sich die Köpfe in Halle und der Blick geht nach oben. Nach diesem vierten Sieg im sechsten Spiel anno 2014 rutscht der HFC auf Tabellenplatz 9, noch drei Punkte sind es bis Platz 4. Die nächste Woche bringt ein Spitzenspiel: In Heidenheim treffen die beiden derzeit formstärksten Mannschaften der Liga aufeinander.

Zitate zur Zeit: Die Verbesserer kommen

Die SPD hat sich vorgenommen, Europa zu verbessern.

Axel Schäfer, stellv. Fraktionschef SPD

Europa: Die irre Angst vor der Demokratie

Sie geifern, sie schimpfen, sie kritisieren. Europa ist enttäuscht, denn "das Recht, Wohnort und Arbeitsplatz frei zu wählen, ist eine Art europäisches Heiligtum", wie die Süddeutsche Zeitung analysiert. Jetzt hat die Schweiz vermeintlich beschlossen, dieses höchste Gut zu suspendieren: Wie Deutschland die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern begrenzt, wollen die Schweizer mehrheitlich eine künftige Begrenzung der Zuwanderung aus EU-Ländern.

Doch nicht der Inhalt oder die Tendenz des Volksentscheids sind das Problem für Europa. Ob die Schweiz 50.000, 80.000 oder 120.000 Ausländer im Jahr aufnimmt, ändert gesamteuropäisch gesehen sowenig wie eine Entscheidung der USA, 100.000 oder 250.000 Green Cards zu vergeben. Das Problem der Männer und Frauen, die sich als politischen Eliten des wankenden und schwankenden Kontinent verstehen, liegt in der Signalwirkung der eidgenössischen Abstimmung: Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können, heißt es in der Basler Zeitung.

So begründen sich die zornigen Reaktionen, die Einmarschfantasien und Boykottvisionen. Der Buchhändler und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz etwa, im Europa-Wahlkampf gerade im Einwanderungsland Israel unterwegs, sprach sich gegen "sofortige Massnahmen" aus. "Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen", sagte Schulz, denn die Schweozer Regierung sei ja gegen die Forderungen der Volksabstimmung gewesen, somit ein natürlicher Verbündeter der EU: "Schulz sieht in unseren Bundesräten also die netten Kumpel der europäischen Unterwerfung der Schweiz, die jetzt dummerweise ein störrisches Volk am Hals haben", heißt es bei BazOnline: "Man könnte meinen, er rede von einem Entwicklungsland auf dem Weg zur Demokratie."

So betrachten sie die Welt, die mächtigen Männer in Brüssel und Berlin: Wer nicht ihre Ansicht teilt, ist, so der deutsche SPD-Vize Ralf Stegner Richtung Schweiz, "verrückt". Ihr drohe «Verblödung», weil sie anders abgestimmt habe, als er das getan haben würde.

"Demokratie ist für Stegner die Frechheit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen", abweichendes Verhalten bedeutet Ausstieg aus der Debatte, die nur gleichgesinnte Demokraten miteinander führen können. Europa hält verschiedene Meinungen nicht aus, da ist der Kontinent ein Spiegelbild Deutschlands, das seit Jahren unterwegs ist in einen Geisteszustand zwischen Katatonie und Koma. "Die Angst geht um – die Angst vor der Demokratie", schreibt Dominik Feusi in der BaZ und er stopft dem deutschen Außenminister Walter Steinmeier das Argument von der "Rosinen­pickerei", die wahre Demokraten nicht betreiben dürften, weil es sich nicht gehöre, nur die Vorteile zu genießen und nicht auch die Nachteile zu akzeptieren, in den Mund zurück: Wenn die Ablehnung grenzenloser Zuwanderung Rosinenpickerei bedeute, dann sei Personenfreizügigkeit wohl "alles andere als eine Rosine".

So wollte Steinmeier sicher nicht verstanden werden, aber das hat er wirklich gesagt, verwirrt offenbar von den eigenen Argumenten. Angesichts solcher Eliten, dumpf und beim ertsen Anlass bereit, alle Masken fallen zu´lassen, gewinnt ein Vorschlag aus der Schweiz an Anziehungskraft: Wenn die Schweiz ihre Türen öffnet, so dass europäische Regionen wie Süddeutschland, Bayern, Vorarlberg, Tirol oder die Lombardei der Eidgenossenschaft beitreten können, wäre das Brüsseler Europa-Projekt schneller am Ende als Martin Schulz sich vor der Knesseth entschuldigen kann.

Cyber-Dialog: Steinmeier macht mächtig Druck

Genug gebettelt, gemahnt und geredet. Bei seiner ersten USA-Reise greift Bundesaußenminister Walter Steinmeier zu härteren Bandagen, um die US-Administration zur Respektierung der deutschen Rechte auf elektronische Unversehrtheit zu zwingen. Das seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre im vergangenen Sommer in Rede stehende Anti-Spionage-Abkommen mit den USA soll nach Steinmeiers Willen zu einem umfassenden Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner weiterentwickelt werden.

Unter Einbeziehung der Experten des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin müssten beide Länder ganz ernsthaft darüber sprechen, dass sie "einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre" hätten, sagte Bundesaußenminister Steinmeier nach einem ersten wegweisenden Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Washington. Die deutsche Regierung glaube an flächendeckende Überwachung und halte ihre Bürger bereits dank mit Internetzensur, Bundestrojaner und Jugendschutz, elektronischem Personalausweis, einheitlicher Steuernummer und digitaler Krankenkassenkarte unter Bedingungen, die Deutschland weltweit zu einem Spitzenstandort in Sachen Sicherheit machen. "Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten", fügte er hinzu.

Wichtig sei, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, dass die Bundesregierung sich weiter kümmere, auch wenn es nicht mehr zu tun gebe als "Argumente auszutauschen", erklärte der SPD-Politiker. Herrnfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt, der Steinmeier als Fachberater begleitet, verwies im Gespräch mit PPQ auf "Konsequenzen", die Deutschland zu ziehen bereit sei, nehme die USA nicht Abstand von der Debatte der vergangenen Wochen und Monate. So sei es denkbar, dass deutsche Spione die US-Regierung und in Deutschland lebende Amerikaner ins Visier nähmen bis "John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'".

Ermittler finden Heiligen Gral in Edathys Wohnung

Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auf den Heiligen Gral gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe dem Bundestag das seit mehreren tausend Jahren vermisste Gefäß am Dienstag übergeben, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker in Berlin auf Anfrage mit. Der zum Teil als geheimnisvoll eingestufte Kultgegenstand sei vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden worden. Details waren zunächst unklar.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy ist evangelisch und hat einen Jagdhundmischling namens Felix, der allerdings mit dem Heiligen Gral nichts zu tun haben soll. Nach der Geheimschutzordnung des Bundestags dürfen mystische Gegenstände irdischen wie außerirdischen Ursprungs in der Regel nur in der Geheimregistratur des Parlaments eingesehen werden. Selbst Bundeskanzler bekommen zu ihrer Amtseinführung nur eine kurze Einweisung in Verschwörungstheorien etwa zu Chemtrails, der tödlichen Wirkung von Handystrahlen und der Weltherrschaft der Krokodilmenschen. Zauberkräftige Gegenstände dürfen ihnen, aber auch Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen nur in ihr Büro mitgegeben werden, wenn sie dort einen Tresor haben.

Auch der Heilige Gral durfte demnach nicht aus dem Bundestag mitgenommen werden, außer wenn der Bundestagspräsident dies aus unabweisbaren Gründen zulässt. Ob er das getan hat, ist unklar. Eine Stellungnahme wollte eine Sprecherin nicht abgeben. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sieht dennoch keinen Anlass, der Staatsanwaltschaft Hannover den Fall Edathy zu entziehen. Der Gral habe keinen Schaden genommen, die durch ihre zufällige Kenntnisnahme des Vorhandenseins des Gegenstandes betroffenen Polizeibeamten und Bediensteten der Behörde seien umgehend geblitzdingst worden. Im Landtag in Hannover betonte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, sie lasse sich fortlaufend über das Verfahren durch die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft in Celle berichten. „Diese Ermittlungen geben keinen Anlass, einzugreifen“, sagte sie.

Edathys Anwalt wies die Behauptung zurück, sein Mandant habe sich den Heiligen Gral illegal verschafft. Sebastian Edathy selbst hat dazu auf seiner Facebook-Seite Stellung bezogen. Die Behauptung, er habe unrechtmäßig "geheime Gegenstände" in seiner Privatwohnung aufbewahrt, "ist purer Unfug und ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver einer Staatsanwaltschaft, die sich völlig verrannt hat", schrieb er. Die Geheimschutzstelle des Bundestages könne auf Nachfrage bestätigen, dass alle als "geheim" deklarierten Unterlagen und Behältnisse "von mir vor Wochen" komplett dorthin zurückgegeben worden seien. Bei ihm eventuell gefundene Kultgegenstände "von gralähnlichem Design" könnten es sich nur um "Dekomaterial nicht geheimen Charakters" handeln. Mit Blick auf ein "geplantes Buch-Projekt" habe er solche Sachen seit Jahren gesammelt.

Die CDU kritisierte, die Justiz habe die Ermittlungen zu langsam vorangetrieben, der Gral etwa sei schon lange vermisst worden. Edathys Anwalt bemängelte, die Staatsanwaltschaft habe Details über die Funktionsweise des Grals, der unter anderem unsichtbar machen, Wasser kochen und Lottozahlen vorhersagen kann, veröffentlicht und damit unter anderem die Geheimhaltungsvorschriften der Prieuré de Sion grob verletzt.

Mit 300000 Stimmen nach Straßburg: Spinner für Europa

Alarm in Deutschland, Angst um die junge, fragile Demokratie! Nach der von Richtern, die offensichtlich jedes Maß für Macht und Mitte verloren haben, gekippten Drei-Prozent-Hürde für die Entsendung deutscher Abgeordneter ins Europaparlament drohen Weimarer Verhältnisse in Europa: Jeder Spinner darf jetzt ins Parlament, wenn er nur genug Wähler findet, kaum eine Hürde steht noch zwischen den Populisten, Rechten, Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Europafeinden und den großzügigen Diäten, mit denen die gemeinsame Schwatzbude des Friedensnobelpreiskontinents bislang nur ausgebildete Postdemokraten lockt.

Die Leitmedien sind in Sorge. "Splitter für Europa" sieht der "Spiegel" an der Macht, "Kann bald jeder Spinner ins Parlament", fragt die Bild-Zeitung. Die Süddeutsche kritisiert gar "ein Urteil gegen Europa", das doch bisland von einer handverlesenen Schar Abgeordneter aus den etablierten Parteien richtig gut parlamentarisiert wurde. "Da sammelt sich jetzt eine ganze Menge problematischer Mandatsträger", warnt Elisabeth Niejahr von der "Zeit". Ungeheuerlich!

Die Angst ist akut, denn bei der zuletzt gezeigten Wahlbereitschaft der deutschen Wahlberechtigten, von denen nur knapp über ein Drittel noch eine symbolische Stimme abgaben, reichen schon läppische 364.000 Klappsköpfe, Vollidioten und Anhänger kruder Thesen, um einen hanebüchenen "Tierschützer, Rentner oder Freien Wähler" (Der Spiegel) in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit zu entsenden. Martin Schulz, einer der führenden europäischen Demokraten mit Spaßbadbau-Erfahrung, ist auch entsetzt von der Tür zur Anarchie, die das Verfassungsgerichts geöffnet hat: "Jetzt kommt es darauf an, dass wir für die Europawahl im Mai so mobilisieren, dass möglichst keine extremistischen Parteien ins Europaparlament einziehen", zeigt sich der gelernte Buchhändler, der Europa künftig führen wird, kämpferisch.

Alles andere wäre ein Gau für die Großparteien, die es bisher ganz allein auf sich genommen hatten, ihre Abgesandten zwölfmal im Jahr für ein paar Tage und 200 Millionen Euro von Brüssel nach Straßburg pendeln zu lassen, um über die Frauenquote in griechischen Aufsichtsräten, Glühbirnen in deutschen Wohnzimmern, die Durchlaufgeschwindigkeit in dänischen Wasserhähnen und immer wieder auch über allerlei tolle Zukunftsmodelle für die EU zu beraten und zu beschließen. Was soll werden, wenn dabei demnächst ungebildete, konträrüberzeugte und reinen Partikularinteressen verpflichtete Abgeordnete mitmachen dürfen? Nur weil sie jemand gewählt hat?

Was ist denn das für eine Demokratie! Reichen die 162 Parteien etwa nicht, die die 751 Parlamentssitze in Straßburg und Brüssel heute schon selbstlos unter sich aufteilen? Müssen denn auch noch Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei und die Partei Familie, Piraten, die Partei Rentner und die Ökologisch-demokratische Partei mit ihren absurden Ansichten und fragwürdigen Absichten in Europa für Verwirrung und ein schlechtes Deutschland-Bild bei den europäischen Partnern sorgen?

Drohen also Weimarer Verhältnisse im EU-Parlament, wenn künftig - bisher unvorstellbar - "womöglich gar die NPD europäische Volksvertreter entsenden darf - und sich auf den Rängen des Parlaments bis zu einem Drittel Europaskeptiker aus dem ganzen Kontinent finden?" (Der Spiegel).

Nein, nicht wenn es nach dem verantwortungsvoll handelnden Wähler geht, den der "Spiegel" mahnt: "Jeder Europafreund" könne der Entropie der europäischen Verhältnisse, dem vom Verfassungsgericht geplanten Auseinanderfallen Europas in zahllose Vertreter, die sich nur ihren Wählern verpflichtet fühlen, etwas entgegensetzen: Einfach bei der Europawahl im Mai abstimmen - am besten für eine der sechs Parteien des demokratischen Blocks.

Welt am Abgrund: Frieden ist Krieg

Das waren noch Zeiten, als das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) weltweit Kriege zählte! Iran, Irak, Afghanistan und immer brannte „die Welt an immer mehr Stellen“. Wenn der Februar zu ende ging, kam aus der Heidelberger Idylle eine dramatische Warnung vor noch mehr Gewalt und Elend, vor Zeiten, die so schlimm waren wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr und überhaupt vor „Auseinandersetzungen mit massivem Einsatz von Gewalt und gravierenden Folgen“.

Aber die Zeiten sind mager geworden für Friedensforscher, die schlimmsten fast seit 1944, als nur ein einziger Krieg gezählt werden konnte. Immer noch 20 Kriege wie schon seit Jahren zählen die Experten, die sich natürlich auskennen im medialen Geschäft und deshalb wissen, dass ein immerwährendes Ewiggleich keinen Berichterstatter hinter dem Ofen hervorlockt. Dann lieber doch eine kleine Begriffskorrektur, wie sie die Armutsbeobachter und Rechtsgewaltspezialisten in Deutschland bereits vor Jahren durchführten, um den zurückgehenden Zahlen, die Arbeit und Brot für viele Forscher bedeuten, den Garaus zu machen.

Wie aus dem einfachen „arm“ das allgemeinverbindliche „von Armut bedroht“ aus „rechten Straftaten“ die „Straftaten Rechter“ wurde, die auch Zigarettendiebstahl und Schwarzfahren einschließen kann, zählt das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung so also nun nicht mehr nur die ewiggleichen 20 Kriege, die ewiggleich alle Jahre wieder „eine traurige Höchstmarke“ bedeuten, wie ein Praktikant namens Marcel Burkhardt auf heute.de bedeutungsvoll orgeln darf. Sondern nun gleich „eine deprimierende Zahl von 414 Konflikten weltweit“, weil schon sehr viel akuter klingt.

Die Welt steht am Abgrund, es ist alles viel schlimmer als zu Zeiten von Welt- und Korea-, Vietnam- und Afghanistankrieg. „Allein in Afrika wüten elf Kriege, der Krieg in Syrien stürzt eine ganze Region ins Chaos und auch in Europa nehmen Krisen zu“, fantasiert Burkhardt die fehlenden „Schreckensnachrichten über menschliches Leid durch blutige Konflikte“ (heute.de) herbei. 414 Konflikte hätten die Wissenschaftler im vergangenen Jahr gezählt – das sind 26 mehr als noch 2012 und rein statistisch gesehen erstmals mehr als zwei pro Staat der Welt.

Ein schöner Erfolg für die Kriegszähler, zu deren Idee einer neuen Zählung Friedensforscher Peter Hachemer Stellung genommen hat. Es habe ihm und seinen Fachkollegen „große Sorge“ bereitet, dass die Zahl der Kriege in den vergangenen Jahren auf sehr hohem Niveau geblieben, aber nicht gestiegen sei. Viele Kriege hätten auch schon sehr lange angedauert, „zum Teil zehn Jahre und mehr“, neue aber seien nicht in Sicht gewesen. Deshalb habe man sich entschlossen, eine breitere Bemessungsgrundlage zu verwenden.

Nach der zählt nun auch die "gewaltlose Krise" (Heidelberger Institut) in Griechenland zu den 414 Konflikten weltweit, vor denen es Angst zu haben gilt.

NSA: Ernstfall für den Datenschutz

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die NSA in die Defensive gedrängt. Deshalb kündigte Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am Montag eine Reform des US-Geheimdienstes an. Ein erster Schritt in diese Richtung erfolgt bereits im Februar: Dann erhält die NSA erstmals in ihrer Geschichte eine Datenschutzbeauftragte. Die frühere Heimatschützerin Rebecca Richards, die den Posten übernehmen wird, soll darüber wachen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig ist, soweit es Gesetze oder andere Rechtsvorschriften erlauben, anordnen oder der Betroffene eingewilligt hat. Ist das nicht der Fall, soll Richards in ihrem alljährlichen Datenschutzbericht dagegen protestieren dürfen.

Die Personalie Richards wurde von der NSA bisher noch nicht bestätigt, sie entspricht aber der gesetzlichen Vorgabe, dass zum Beauftragten für den Datenschutz nur bestellt werden darf, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Richards arbeitete bisher in der Datenschutzabteilung des Heimatschutzministeriums, die als besonders konsequent bei der Anwendung der Bürgerrechte gilt. Richards soll den Direktor des NSA beraten und ihn ruhig, aber sehr bestimmt mahnen, dass der Datenschutz und die Freiheitsrechte gewahrt werden müssen. Die neue Geheimdatenschützerin wäre damit auch für die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen zuständig, die sie darauf hinweisen wird, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind.

Wulff-Jahre bei PPQ: Opferabend im Free-TV

Alles geopfert, alles verloren. Zwei Jahre nach dem Scheißesturm aus Massemacht, der den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff an einem Wintermorgen wegblies, ist der einst so beliebte CDU-Politiker rehabilitiert. Wulff, so zeigte das Sat.1-Dokudrama "Der Rücktritt" verdeutlicht, wie ein unkalkulierbares Staatsversagen einen Mann vernichtet hat, der immer nur das Beste wollte und in allen seinen Ämtern stets ganz aufrichtig und unverhohlen die Hände aufhielt.

Verantwortlich einmal mehr: Eine Ermittlungsbehörde, die bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy   Christian Wulff jedes Maß verloren hat, um unter Missachtung der Unschuldsvermutung und mit der Benennung von Details aus seiner Privatsphäre einen der führenden Repräsentanten der jungen deutschen Demokratie zu vernichten. Dabei hatte Wulff wie später Edathy eigentlich nichts gemacht! Oder doch so gut wie nichts glasklar Strafbares.

Ein menschliches Drama, das in zahlreichen Parallelwelten ganz anders ausgegangen wäre. Der "Spiegel" und der "Stern" hatten seinerzeit schon aufgehört, in der Causa Hauskauf zu recherchieren, auch die "Bild"-Zeitung war bereits dabei, die Geschütze wieder einzufahren. Dann dieser taktisch kluge Anruf des Bundespräsidenten bei Kai Dieckmann, dem Chef des größten deutschen Boulevardblattes. Von dem konnte Wulff, das zeigt nicht zuletzt der Ablauf der Affäre Edathy, erwarten, dass er eine Klärung des Problems auf die leise Art bewirken würde.

Hinter den Kulissen wird etwas verabredet, ein wenig Geben, ein wenig Nehmen, und schon ist die Sache ausgestanden. So läuft das ja im politischen Berlin, so lief es auch bei Edathy. Mauscheln, Kaupeln, Schaden von Partei und Staat abwenden. Das Beispiel Fußball-WM 2006 zeigt, wie gern die Medien dabei mittun.

Doch hier war es ein Rechenfehler. Denn Dieckmann nutzte nun ausgerechnet die Drohungen des Präsidenten gegen die freie Presse, um dem bereits angeschlagenen Niedersachsen den nächsten Schlag zu versetzen. Wulff, der erste Deutsche, der bei einem frei verfügbaren Haushaltseinkommen, das seine Frau Bettina später auf 3500 Euro monatlich beziffert, von keiner Bank einen Kredit zum Hauskauf bekommen hätte, verließ sich auf Mechanismen, wie er sie aus Niedersachsen kannte. Und scheiterte, weil das, was er als Bundespräsident anzubieten hatte - exklusive Interviewtermine - weniger wert war als das, was ein Rücktritt einzubringen versprach: Eine einmalige Trophäe, den zuckenden Skalp eines echten Präsidenten.

Sinkende Quoten: Bundestag zieht den Stecker

Zu wenig Interesse beim Zuschauer: Noch einmal tritt der Deutsche Bundestag zusammen, dann ist Schluss. Die vier momentanen Ausrichter CDU, SPD, Die Grünen und Die linke haben das Aus für die traditionsreiche Veranstaltung gemeinsam beschlossen. Nach Informationen des Entertainment-Magazins "Spiegel" wird die Sitzung am 3. Oktober die letzte sein. Der Mietvertrag für den Reichstag sowie für das Paul-Löbe-Haus wurde zu Ende des Jahres gekündigt. Den Geschäftsbetrieb übernimmt zunächst ein zehnköpfiges Exekutivkomitee.

In den vergangenen Jahren hatte der Bundestag beim Wahlvolk zunehmend an Akzeptanz verloren. Auch wurden die Bundestagssitzungen zuletzt einen Tag zeitversetzt ausgestrahlt, was zu etlichen Kommunikationspannen führte. Zudem wurde die Aufzeichnung problematisch geschnitten (Lesen Sie bei PPQ den Kommentar, der die Abschaffung des Bundestages beklagt). Nachdem dann auch noch der Bundestags-Laptop während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam gestohlen wurde, war das Ende praktisch besiegelt.

Selbst Demokratiefans der ersten Stunde hatten das Hohe Haus in der Vergangenheit heftig kritisiert: Legendär ist inzwischen der Wutausbruch von Bundesverdienstkreuz-Träger Marcel Reich-Ranicki: "Bei dem vielen Blödsinn, den ich heute Abend gesehen habe, glaube ich nicht, dass ich dazugehöre", sagte er einmal auf der Besuchertribüne.

Wenig später legte Elke Heidenreich noch einen drauf. Das Ganze sei zuletzt eine "armselige, grottendumme Veranstaltung" gewesen, sagte die Regimekritikerin. Es habe sich um "stundenlangen Schwachsinn in hässlicher Kulisse" gehandelt und überhaupt um "hirnlose Scheiße". Bis zur letzten Sitzung im Oktober wollen die Parteien nun darüber nachdenken, wie es weitergehen soll. Man sei sich einig, heißt es in einer "internen Sprachregelung", die nach einer Krisensitzung am Freitag im kleinen Kreis der Parteivorsitzenden verabschiedet wurde, "dass es weiterhin eine Form geben muss, in der die hervorragenden Leistungen deutscher Politiker für Europa öffentlich gewürdigt werden können".*

Doku Deutschland: Kopflos im Parlament

(*Text mit freundlicher Genehmigung von PPQ-Volkskorrespondent Traktorist)