Putins nächste Teufelei: Mord an einem Unbekannten

Lange sah es so aus, als würde Boris Nemzows Oppositionspolitik in Russland keinen Menschen interessieren. Auch weltweit fand der Mann, der einst mit in der Regierung saß, nicht mehr statt. Zu oft hatte der frühere Gründer der Rechtsaußen-Koalition „Die rechte Sache“ irrlichternd die Positionen gewechselt: er war zur Wahl angetreten und hatte kurz vorher zurückgezogen, er hatte sich mit ausgewiesenen Demokratiefeinden verbündet und auch mal wieder kandidiert, war mit vier Prozent der Stimmen abgestraft worden und halt seinem Gegner Putin, die Oligarschen in Russland auf Linie zu bringen. Boris Nemzow war deutschen Zeitungen kaum noch eine Zeile wert, ein Mann von gestern ohne jede aktuelle Relevanz, den man einmal im Jahr bemühte, wenn sonst nichts los war.

Erst im Tod, getroffen von den Kugeln eines Attentäters, wird der abgehalfterte Putin-Gegner nun schlagartig zum "furchtlosen Rebell" (Spiegel) und zum Symbol eines anderen Russland: "Mit Boris Nemzow stirbt ein Stück Hoffnung!, analysiert die "Welt", die den Hoffnungsträger zuvor zuletzt vor mehr als einem Jahr erwähnt hatte. Der "Spiegel", der im Nachhinein die besten Vorhersagen zu machen pflegt, sieht den Mord am Putin-Gegner sogar in einem größeren Maßstab: "Der Krieg ist zu uns gekommen", heißt es da im Bemühen, den Mord in einen weltpolitischen Zusammenhang zu stellen.

Das liegt nahe, wurde doch hier ein Mann erschossen, der zuletzt auf sich aufmerksam gemacht hatte, als er Einträge in der russischen Wikipedia regierungskritisch überarbeitete. "Mit seinem Tod ist eine Zäsur erreicht", fabuliert Welt-Chefreporter Jörg Eigendorf, ein ausgewiesener Russland-Freund. Nemzow habe bis zuletzt genau das angesprochen, "was immer weniger Menschen in Russland auszusprechen wagen: Dass Präsident Wladimir Putin die ukrainische Maidan-Bewegung fürchtet, weil diese eine Modernisierung des stets belächelten Nachbarstaates auslösen und somit zum Vorbild für ein modernes, demokratischeres Russland werden könnte". Zwar nahm das niemand mehr zur Kenntnis.

Aber für Eigendorf ist klar: Hier ist der Putinismus am Werk, hier wurde ein unbequemer Gegner einfach so ausgelöscht. Wie beim Abschuss des Fluges MH17 werden auch im Fall Nemzow Schuldige konkret benannt, auch wenn man nicht weiß, wer es war. Garri Kasparow, früher Schachweltmeister aber als Politiker nur Regionalligaspieler, fasst es zusammen: Es sei egal, ob Putin selbst den Befehl zur Ermordung von Nemzow gegeben habe: „Es ist Putins Diktatur.” Norbert Röttgen, als Umweltminister „das letzte einer Reihe von Opfern" einer "bemerkenswert machiavellistischen Spitzenfrau“ (WAZ), entdeckt beim Nemzow-Mord Putins "Aggression nach außen und Aggression im Inneren" vor.

HFC: Ein Stich ins Herz

Tolle Geste: Der HFC hilft Hansa auf.

Eine Frau von den Edelfans hat nach dem Abpfiff sogar noch Tränen übrig. Tränen, die nach der unendlichen Leidensserie der halleschen Fußballer im eigenen Stadion längst vergossen sein müssten. Aber jedes Mal wenn ein Heimspiel ansteht, ist die Hoffnung wieder da, manchmal, wenn auch sehr selten, erfüllt sie sich sogar.

Hansa Rostock, der alte Rivale aus DDR-Zeiten, bietet eigentlich eine gute Gelegenheit, den vierten Heimsieg im 14. Anlauf zu holen. Letzte Saison reichte es hier einem echten Fußballkrimi zu einem 4:3, erarbeitet in der Nachspielzeit durch einen fulminanten Fernschuss von Toni Lindenhahn. Der sitzt heute auf der Tribüne, auch der zweite echte Hallenser Sascha Pfeffer ist verletzt, aber dafür sitzt Björn Ziegenbein nach langer Verletzungspause wieder auf der Bank. Ziegenbein hatte seine besten Tage in Rostock, Rupprecht, Abwehrchef auf der Gegenseite, seine erfolgreichste Zeit in Halle. Man kennt sich auf dem Platz, man hasst sich in den Fankurven: 1.500 Polizeikräfte sind aufgeboten, die Lager voneinander wegzuhalten.

Auf dem Rasen versucht Hansa es ähnlich. Aggressives Forechecking soll die Rot-weißen vom blauen Tor fernhalten, Hansa, im Hinspiel 0:1 unterlegen, setzt auf Konter über Ziemer, der in Halle eigentlich immer trifft, wenn er zu Gast ist. In der 16. Minute, nach einer Phase der gegenseitigen Respektsbekundungen, ist der abstiegserfahrene Stürmer zum ersten Mal da. Aber Pierre Kleinheider auch.

Der Rest der ersten Halbzeit sieht Halle meist in Ballbesitz und Rostock beim emsigen Zerstören. Halle spielt offensiver, mit mehr Ballbesitz, aber ohne große Torchancen. Hansa hat gar keine. Beide Fankurven singen, als hätten sie noch Hoffnung auf ein wirklich spektakulären Spiel. Und Andy Gogia schießt sich allmählich ein: den ersten Freistoß setzt er noch einem Gegenspieler ans Knie. Den zweiten jagt er am Tor vorbei. Aber den dritten, getreten aus zentraler Position vor dem Tor, zirkelt er dann formschlüssig in den rechten Winkel.

Genau wie vor einem Jahr. Es ist die 39. Minute, damals war Rostock in genau dieser Minute in Führung gegangen, hatte aber Ende verloren. Hier sieht es nach der Pause ganz nach einer Wiederholung ohne Herzinfarkt-Gefahr aus. Es spielt nur noch der HFC, Hansa foult und fightet, bleibt aber ohne jede Wirkung nach vorn. Die Rot-weißen könnten den Sack jetzt mit einem zweiten Tor zuschnüren. Brügmann, einmal mehr der beste HFC-Spieler, versucht es auch, ebenso Bertram, Aydemir und Gogia, sogar Timo Furuholm schießt einmal aufs Tor.

Aber auch danach steht es immer noch nur 1:0. Die Frage danach, ob die Gastgeber weiter drücken oder eher auf Zeit spielen wollen, um die knappe Führung ins Ziel zu bringen, beantworten Gogia und Torwart Kleinheider fast synchron. Gogia nimmt einen Balljungen, der das Leder emsig aus dem Aus wieder ins Spiel gebracht hatte, aufmerksam zur Seite und erklärt ihm Fußballtaktik: Wenn wir führen, mach langsam. Kleinheider hingegen lässt den Ball jetzt bei jedem Abstoß ausgiebig zur Ruhe kommen. Soll er mal abkühlen, es reicht ja so.

Nein, tut es nicht. Denn nach einem eigenen Einwurf auf der rechten Außenbahn entwickelt sich eine Fehlerkette, die den gefürchteten Heimspiel-HFC in all seiner Pracht zeigt. Erst geht der Ball zur Mitte, dann auf die andere Seite nach außen, dann zurück; immer kommt das Abspiel im letzten Moment, weil Hansa früh zu stören versucht. Kleinheider erwischt den vom eigenen Mann Richtung Toraus trudelnden Ball nicht mehr, es gibt Ecke, die zweite wohl erst für die Rostocker.

Wo ungestört fünf Fehler hintereinander folgen können, passt auch noch ein sechster hin: Der Eckball von der rechten Seite trifft den rechten Pfosten, springt halbhoch zurück und Ziemer drückt ihn humorlos aus Nahdistanz zum Ausgleich ins Netz.

Nun hängen sie wieder, die Schultern unter den rot-weißen Dressen. Man kann die Rucksäcke voller Wackersteine förmlich sehen, die Aydemir, Kruse, Baude und Gogia nun über den Platz tragen. Angst in der Luft, nichts geht mehr, jeder fürchtet, den nächsten Fehler zu machen.

Viel zu langsam tickt jetzt die Uhr herunter. Obwohl Hansa immer noch keine Bäume ausreißt, ist das Spiel ein ganz anderes geworden. Halles Versuche, noch einmal die Initiative zu gewinnen, scheitern, meist knapp, oft sogar nur wegen des strafwürdig harten Einsatzes der Hansa-Spieler. Die kommen ihrerseits auch nur zweimal gefährlich in die Nähe des Kleinheider-Tores und richten dort auch bloß nichts aus.

Aber der HFC - nun mit Ziegenbein für Aydemir - vergibt eben gern Punkte in den letzten Minuten. Auch gegen Hansa. Die offizielle Spielzeit ist gerade abgelaufen, da bekommen die Rostocker einen Freistoß genau an der Stelle zugesprochen, von der aus der unterdessen völlig abgetauchte Gogia das 1:0 gemacht hat. Bickel schießt nicht direkt, sondern lupft den Ball in Richtung Fünfmeterraum. Hier steht der lange Oliver Hüsing und köpft ihn ohne Hinschauen ins lange Toreck.

Ein Stich ins Herz. 1:2, die Hansa-Fans feiern, der hallesche Anhang ist verstummt. Zum elften Mal in dieser Saison reicht es für den HFC nicht zu einem Heimsieg, insgesamt schlagen nun schon neun Heimniederlagen in dieser Saison zu Buche. Noch eine mehr, dann hat die Köhler-Elf in dieser Saison so oft daheim verloren wie in seinen beiden ersten Spielzeiten in der 3. Liga zusammengenommen.

Hansa - HFC im Archiv

Zitate zur Zeit: Das ewige Ende einer Euro-Rettung

"Noch mehr Hilfe wird es nicht geben."

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, 4. August 2012

Spiegel: Eingebettet im Islamischen Staat

Ganz nah dran, aber in Wirklichkeit gar nicht dabei: Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat einem Videofilm zufolge, den es auf seiner Internetseite zeigt, eigene Kameraleute mitten im Islamischen Staat platziert. Ungerührt haben die im Auftrag von Spiegel Online tätigen Filmer jetzt ihre Kameras draufgehalten, als Terroristen des IS Monumente und Museen im Irak systematisch zerstörten. „Diesmal wütete der IS im Museum von Mossul“, heißt es bei Spiegel Online im Begleittext zu einem IS-Video, das als Quellenangabe den Vermerk „Spiegel Online“ trägt.

Ein Umgang mit den Urheberrechten, der gerade beim Hamburger Qualitätsmagazin Tradition hat. Bereits vor Jahren gelang es dem Spiegel so, ein von US-Soldaten gefilmtes und von einem Whistle-Blower veröffentlichtes Video zu Gräueltaten der US-Armee als Eigentum von Spiegel Online weiterzuverbreiten. Seinerzeit hatte die Redaktion behauptet, sie fälsche keine Nachrichtenquellen und schmücke sich auch nicht mit fremden Federn. Man habe das Material der Quelle vielmehr „redaktionell eingeordnet, von daher ist auch der Credit Spiegel Online gerechtfertigt und nötig“.

Ein Zaubertrick aus der Rap-Kultur, die seit eh und je auf unausgewiesenen Zitaten aufbaut. Doch Hilfe bekommt das Magazin jetzt auch von der US-Copyright-Behörde, die im Streit um von Affen geknipste Fotos festgelegt hat, dass überall dort keinerlei Urheberrechtsansprüche existieren, wo ein Werk nicht vom einem Menschen kreiert wurde.

"Die Behörde wird keine Werke registrieren, die durch die Natur, durch Tiere oder durch Pflanzen entstanden", entschied das United States Copyright Office. Da es sich bei den Mitgliedern des IS um entmenschte und außerhalb der zivilisatorischen Grenzen lebende Islamisten handelt, ist jedermann berechtigt, dort entstandenes Film- oder Fotomaterial als sein eigenes auszugeben und zu gewinnbringend vermarkten.

Der deutsche Presserat, oberste Instanz für den rechtmäßigen Umgang mit Quellenmaterial, war im Fall des Wikileaks-Videos seinerzeit zum Schluss gekommen, dass kein Verstoß gegen Urheberrechte vorliegt. Als der Presserat damals zur Praxis von Spiegel Online echerchierte, fremdes Filmmaterial nach einer kurzen Bearbeitung als eigenes auszugeben, hatte die Spiegel-Redaktion das Video allerdings einfach nachträglich mit dem Quellenhinweis "Wikileaks" versehen.

Lehrstunde für Juden im Staats-TV

Sie werden verfolgt, sie werden verunglimpft, sie werden mit braunen Straftätern in einen Topf geworfen. Nach der Warnung von Josef Schuster, dem Chef des Zentralrates der Juden in Deutschland, in Vierteln deutscher Städte mit einem hohen muslimischen Anteil lieber keine Kippa zu tragen, um nicht zum Ziel von Angriffen junger, enttäuschter und gesellschaftlich noch nicht ganz ausreichend integrierter Muslime zu werden, hat die staatliche Nachrichtensendung Tagesschau energisch gegengesteuert, um dem von Schuster propagierten Hass auf Muslime die Spitze zu nehmen.

Moderatorin Caren Miosga stellte die Behauptung des Internisten aus Würzburg dabei kurzerhand vom Kopf auf die Füße: "Wenn Sie jetzt Juden davor warnen, Viertel mit hohem muslimischen Anteil mit Kippa zu betreten, also zugespitzt: Juden vor Muslimen warnen, sorgen Sie damit nicht dafür, dass Muslime sich von Ihnen angegriffen und stigmatisiert fühlen?"

Schuster entschuldigt sich pflichtschuldigst. Niemals habe er von den Muslimen als Gemeinschaft sprechen wollen, allerdings falle auf, dass es für Juden gefährlich sei, sich in Vierteln mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil zu erkennen zu geben.

Nun erreicht das Gespräch das Niveau eines gemeinsamen Gebets. Miosga insistiert. Aber das finden wir doch nicht gut, oder? Schuster hat alles nicht so gemeint. Miosga zitiert junge Juden, die "die alte Diskussion um No-Go-Areas nicht wiederhaben wollen".

Darf ein Zentralratspräsident da so provozieren? Einen ganzen Glauben gegen sich aufbringen? Sind nicht auch Juden zur Toleranz verpflichtet? Müssen sie nicht, wie sie es vor 1945 gehalten haben, im Namen des gesellschaftlichen Friedens die andere Wange hinhalten? Statt Muslime pauschal anzugreifen, in Verruf zu bringen und sie so zu zwingen, sich gegen das verbale Pogrom zu wehren?

Mythos No-Go-Area: Wo liegen die braun-befreiten Gebiete?

Inszenierte Demonstrationen: Der lange Marsch der Macht

Hitler, Gandhi, Martin Luther King, Mandela, Dutschke und Thierse - der Protestmarsch gehört spätestens seit der französischen Revolution zur Menschheitsgeschichte. Zusammen auf die Straße zu gehen, das war stets das letzte Privileg der Unterdrückten, im Offenen konnten die hungernden, Benachteiligten, von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossenen Volksmassen ihre Meinung sagen, ihre Ansichten verbreiten und den Regierenden zeigen, dass eine andere Welt möglich ist.

Stets war der Marsch ein Mittel der Gegenkultur. Von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa wenn ein Mann wie Hitler als Reichskanzler sich in die zum Gedenken an einen gescheiterten Putsch marschierenden Parteigenossen einordnete - war der Protestmarsch über hunderte von Jahren kein Mittel der Macht, sondern eines der Ohnmacht. Ob in Indien, Südafrika, den USA oder der DDR, wer keine andere Möglichkeit hatte, seine Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, der versammelte sich, hakte einander unter und lief los: Gegen Apartheid, Vietnamkrieg, Startbahn West, SED-Herrschaft oder Busverbot für Schwarze. Immer war ein Marsch ein mächtiges Zeichen, hier konnten sich abweichende Meinungen gegenseitig selbstvergewissern, günstigstenfalls gab es noch Zeitungs- oder Fernsehbilder, die für einen Verstärkungseffekt sorgten.

Für eine neue Generation von Politikern ist das wie eine Einladung. Sie, die über Jahrzehnte hinweg ohnmächtige Zuschauer waren, wenn das Volk auf die Straße ging und seinem Unwillen, seinem Zorn oder seiner Verweigerung Ausdruck verlieh, haben das Instrument des Marsches inzwischen selbst als Mittel ihrer Öffentlichkeitsarbeit entdeckt. Statt Luther King, Dutschke, Gandhi oder Mandela marschieren nun Hollande, Poroschenko, Merkel und Gauck in der ersten Reihe mächtiger Aufmärsche der ultimativen Macht, sie haken sich unter wie es früher die außerparlamentarische Opposition tat, sie halten Kerzen in den Händen wie die Demonstranten in Leipzig 1989, sie rufen nicht "Wir sind das Volk", sondern "Wir sind Europa".

Der lange Marsch der Macht endet an der Spitze eines sorgfältig inszenierten Demonstrationszuges, der gleich außerhalb des Blickfeldes der Kameras endet. Medial werde die Aufnahmen als Bilder vom "Gedenkmarsch der Millionen" wie in Paris oder vom "Marsch der Würde" wie in Kiew verbreitet, auf den ersten Blick harmlose Propaganda, deren Arroganz sich selbst enttarnt. Doch in zweiter Linie handelt es sich um die Aneignung von Volkseigentum durch die Repräsentanten der Legislative, eine vollkommene Umwertung des Instruments Demonstration, das bislang immer das letzte Instrument war, auf dem die Massen den Mächtigen den Marsch spielen konnten.

Zitate zur Zeit: Krasse Nebendebatten

Das sind doch krasse Nebendebatten, um sich nicht mit dem Wesentlichen auseinandersetzen zu müssen. Psychologen sprechen hier vielleicht von Vermeidung und
Verschiebung.

Die ständige Medienschelte macht mich sprachlos; als ob Deutschland endlich wieder Sündenböcke braucht – seien es so genannte Ausländer und Asylsuchende, Politiker oder Medien.


Diskussionen in den am schlimmsten betroffenen Gebieten

Energieausstieg: EU setzt auf Selbstversorgung

Um unabhängig von russischem Gas zu werden, möchte die Europäische Union (EU) langfristig die Nachfrage aller Mitgliedstaaten bündeln und einen zentralen Einkauf von Öl und Gas organisieren, der es der EU möglich machen soll, ohne Lieferungen aus Putins menschenverachtendem Reich auszukommen. Auch deutsche Konzerne, die bisher noch auf eigene Faust in Russland einkaufen durften, bräuchten dann eine Genehmigung aus Brüssel, um etwa mit dem Schalke-04-Sponsor Gazprom Verträge abzuschließen. Die EU werde damit "Moskaus Energie-Macht brechen", analysiert die "Süddeutsche Zeitung".

Hauptpfeiler der künftigen "Energie-Union" ist die Abkopplung ganz Europas von billiger Energie aus russischen Quellen. Moskau gilt derzeit noch als wichtigster Energielieferant der EU, setzt die eingenommen Milliarden aber seit Jahren verstärkt ein, um Putins Weltmachtträume umzusetzen. Die Energie-Union, die bis 2030 aufgebaut sein soll, könne die EU aus der bisherigen Abhängigkeit lösen, heißt es in einem Entwurf (Planskizze oben) des für Energiepolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič. Kern des Vorhabens sei es, die Grenzen zwischen den 28 nationalen Energiemärkten aufzuheben. Damit könne Deutschland künftig mit französischen Gas, Tschechien mit deutschem, Polen mit tschechischem und Italien mit tschechischem versorgt werden, sagte Sefcovic im Gespräch mit der SZ und anderen europäischen Zeitungen. Damit würden die Europäer einerseits unabhängiger von russischen Energielieferungen, andererseits würden Spekulanten angezogen, die helfen könnten, Engpässe in der Versorgung einzelner Länder zu beseitigen. Die EU sei dadurch in der Lage, sich selbst mit Gas zu versorgen.

In einem ersten Schritt zur Vereinheitlichung der Energie-Union soll jedes Land seine Abkommen mit Lieferländern vor Abschluss der EU-Kommission vorlegen, die diese ablehnt, wenn nicht-erneuerbare Energien von außerhalb des Schengen-Raumes zugekauft werden soll. Neben des rollierenden Tausches von vorhandener Energie seien zwei weitere entscheidende Pfeifer der künftigen Strategie das Energiesparen und der Ausbau erneuerbarer Energien. Ziel ist es, perspektivisch aus der EU heraus keinerlei Beziehungen mehr mit fragwürdigen Lieferanten in Russland zu pflegen.

Google: Sauberes Netz statt nackter Haut

Als eine der großen Zensurinstanzen im Internet hat der Suchkonzern Google einen Ruf zu verlieren. Deshalb hat das Unternehmen aus Mountain View in der Nähe von San Francisco sich jetzt entschieden, mit neuen "Richtlinien für nicht jugendfreie Inhalte auf Blogger" einen weiteren Schritt hin zu einer an streng calvinistischen, islamischen und stalinistischen orientierten Netiquette zu gehen. "Ab dem 23. März 2015 dürfen auf Blogger keine Bilder oder Videos mehr öffentlich geteilt werden, die sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen", heißt es in einer Hausmitteilung der Firma.

Auf der Blog-Plattform, die auch PPQ nutzt, sei Nacktheit künftig nur erlaubt, "wenn der Inhalt der Öffentlichkeit einen wesentlichen Nutzen bietet, z. B. im künstlerischen, erzieherischen, dokumentarischen oder wissenschaftlichen Kontext". Vorhandene Blogs, die "derartige Bilder oder Videos" enthalten, würden "nach dem 23. März 2015 in einen privaten Blog umgewandelt" und seien dann nur noch für den Blogeigentümer, für Administratoren des Blogs und für Personen sichtbar, für die der Eigentümer den Blog freigegeben habe, schreibt Google.

Wie genau "Bilder oder Videos, die sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen" aussehen, sagt Google nicht. Das Unternehmen, einst angetreten, zumindest nicht Böses zu tun, wird damit zum obersten Moralwächter im Netz, der nach dem Vorbild der augenblicklich anvisierten "Nacktheit" jederzeit auch Bilder, Texte oder Videos aus der Öffentlichkeit entfernen könnte, die politisch eindeutig oder nicht eindeutig genug sind, irgendjemandes Moralempfinden verletzen oder eingebildete religiöse Gefühle kränken.

Immerhin gibt Google gleich auch Tipps, wie Blogbetreiber, deren Inhalte womöglich gegen die neuen Richtlinien zur "grafische Darstellung von Nacktheit" verstoßen, reagieren sollten: Sie "können Sie vor dem Inkrafttreten der neuen Richtlinien Ihren Blog ändern" oder aber, "wenn Sie den Blog lieber ganz einstellen möchten, als XML-Datei exportieren".

PPQ.so, bekannt für seine durchweg asexuellen Inhalte, ist vom Nackthaut-Verbot nicht betroffen. Polit-Pornografie falle nicht unter das Darstellungsverbot, heißt es bei Google.

Über eine von Google zur Verfügung gestellte spezielle Prüfseite beim Bundesblogampelamt können Blogbetreiber ihre Seiten auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Griechenland: Glaube, Liebe, Hoffnung

Reiche griechische Reeder wie der skrupellose Besitzer dieser Yacht müssen zahlen: Die neue Regierung in Athen hat beschlossen, dass künftig jeder illegal beiseite geschaffte Euro zu versteuern ist.

Kurz nach dem Republikgeburtstag 2012 kam die endgültige Rettung für Griechenland, zweieinhalb Jahre später folgt nun die endgültigste - getreu dem versprechen Wolfgang Schäubles, dass Griechenland im Euro gehalten werde, ganz egal was es koste, und der Drohung von EU-Parlamentschef Martin Schulz, dass es neue Hilfen nicht geben werde, hat die neue Regierung Tsipras entschlossene Maßnahmen angekündigt, um die Rettung endlich in die eigenen Hände zu nehmen.

Das Maßnahmepaket, das die Griechen in Brüssel vorgelegt haben, hat es in sich. Es gilt heute schon als entschlossenstes Programm zur Gläubigerbesänftigung seit der Zusicherung Argentinien im Jahr 2002, seine Schulden abzubezahlen, sobald das Land aus dem Gröbsten heraus sei.

Griechenland macht sich entschlossen daran, den himmelhohen Schuldenberg abzutragen. Wie zuletzt vor vier Jahren schlägt die Regierung einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug, die Zusammenlegung von Ministerien, neue Steuererhöhungen und einen Abbau des Sozialstaats etwa durch Verhinderung von Frühverrentung vor. Steuern sollen künftig effizienter eingezogen und Steuervermeidung erschwert werden, indem Steuerbetrug verboten wird.

Ein weiteres Mal erhöht werden soll die Umsatzsteuer, um die unteren Einkommensschichten stärker an der Rettung zu beteiligen. Im November 2014 waren Mehrwertsteuereinnahmen um zwei Prozent zum Vorjahresmonat gesunken, in den ersten elf Monaten 2014 gingen sie zuvor schon um 1,7 Prozent zurück. Ein Erfolg, der vor allem deshalb Mut macht, weil die alte griechische Regierung die Umsatzsteuer zuvor um fünf Prozentpunkten auf 23 Prozent angehoben hatte, um die Einnahmen zu erhöhen.

Parallel zu den hier nun erwartbaren Fortschritten wird eine "moderne öffentliche Verwaltung" aufgebaut, die dann wie zuletzt vor fünf Jahren beginnen werde, das allgegenwärtige "System aus Korruption und Blockaden" (Die Welt) zu bekämpfen. Der Kampf gegen Korruption werde in den Rang einer "nationalen Priorität" erhoben. „Geeignete Maßnahme zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Korruption" werden dazu weiter wie schon seit 2010 vom Generalsekretariat für Informationssysteme, der Kontrollinstanz des Finanzministeriums in Athen, eingeleitet.

Ebenso konkrete und erfolgversprechende Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Zahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden, aus bisher 64 Fachunterabteilungen werden dabei 64. Zugleich hat die Regierung die Anzahl der "Sonderberater" im Staatsapparat reduziert, indem sie den drei Troika-Abgesandten den Stuhl vor die Tür gestellt hat. Erneut beschnitten werden die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten. Griechenland müsse jetzt Vertrauen wiedergewinnen durch die Umsetzung seines Sparplans, hieß es in den EU-Kreisen. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Auch das Katasterwesen soll reformiert werden. Griechenland verspricht sich dadurch und durch die Bereitschaft, durchgeführte Privatisierungen nicht rückabzuwickeln, Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Regierung hat der EU versichert, dass abgeschlossene Privatisierungsverträge eingehalten werden sollen, auch bei noch laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden, soweit das möglich ist.

Unterdessen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Steuerzahler nicht als Krisenhelfer für Griechenland. Zahlen "sollen sie gar nicht", zitierte Schäuble eine Aussage, die er fast auf den Tag genau vor fünf Jahren in der "Frankfurter Rundschau" gemacht hatte. Griechenland müsse sich selbst helfen, sagte er und verwies dabei auf die Solidarität durch die EU.

Die darf jetzt darauf hoffen, dass die Griechen ihre Kassenlage durch mehr Einnahmen rasch verbessern, indem sie rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die rasche Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Zudem soll das Insolvenzrecht rasch modernisiert werden, damit Unternehmen rascher Bankrott anmelden können. Außerdem will die Regierung rasch gegen soziale Not vorgehen und dabei unter anderem rasch Essensmarken ausgeben, ohne dass es hier zu zusätzlichen Kosten kommen soll. Empfänger sollen deshalb aufgefordert werden, die Marken direkt zu essen.

Als weitere entschiedene Maßnahme wird der neue Haushalt zudem ein weiteres Mal in "Sparhaushalt" umbenannt.