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Donnerstag, 23. März 2017

Das Europa der Populisten

Zitate aus dem Pegida-Programm: Die SPD rebelliert gegen sich selbst.

Das ist nun das neue Europa, das Europa der zweiten, dritten oder vierten Chance. Gestärkt durch die Absage der Niederländer an den Rechtspopulisten Geert Wilders und die Krönung von Martin Schulz als künftigem Kanzler atmet der Kontinent auf, so seinen Kommentatoren und Weltbilderklärern zu glauben ist. Holland in Not, das war vorletzte Woche. Jetzt ist das Land, unregierbar bis auf weiteres, ein Leuchtfeuer der Hoffnung auf bessere Zeiten. Die beiden großen Regierungsparteien haben zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. Aber Geert Wilders hat, was ihm deutsche Medien bar jeder realen Chance zutrauten, eben nicht die absolute Mehrheit erobert.


So sehen Siege aus.


Ob Rutte, der Wahlsieger, sich bei Rezep Erdogan für die Steilvorlage bedankt hat, nach der er sich selbst als Wilders inszenieren und den Großteil seiner Wähler noch einmal überzeugen konnte, wird für immer unbekannt bleiben. Doch dass Rutte sein Abschneiden dem türkischen Diktator verdankt, liegt auf der Hand. Dank Erdogans Wahlkampfplänen, die keineswegs von der seit Jahren stillschweigend geübten Praxis abwichen, konnte der niederländische Regierungschef klare Kante zeigen und seinen Wählern beweisen, dass es keinen Wilders braucht, um das Abendland zu retten.

Es brauchte danach auch keinen Verstand, die Ereignisse einzuordnen. Nicht nur SPD-Poet Ralf Stegner sah das Ende des Populismus kommen. Übersah aber wie die meisten gleichgesinnten Kommentatoren geflissentlich, dass die sozialdemokratische Partei der Niederlande infolge der Wahl nahezu ausgelöscht ist.

In den Zentralen der Berliner Politik haben sie es aufmerksam beobachtet. Schon preschen sie überall vor, um Türkenverbote für Gebiete zu verhängen, in denen Erdogan selbst mangels türkischstämmiger Bevölkerung gezwungen wäre, statt in der Stadthalle in der Dorflinde aufzutreten. Ein Signal an die, die schon länger hier leben. Nicht für Ankara.

Signal für Deutschland


Das neue Europa, es ist das Europa der Populisten der Mitte. Wie beim Boxen, wo der kluge Kämpfer den Schlägen des Gegners durch Mitgehen die Wirkung nimmt, werden die Volksparteien in den kommenden Monaten mehr noch als zuletzt einen Überbietungswettkampf im AfD-Kopieren führen. Wer ist populistischer? Wer tritt entschiedener gegen "Asylmissbrauch" (SPD-Zitat NPD)) auf? Wer fordert härtere Kürzungen für Kindergeld-Empfänger aus europäischen Partnerländern? Die AfD oder die CDU? Wer ist für die schärfsten Kontrollen bei "illegal Einreisenden", die noch vor Jahresfrist überhaupt nicht illegal, sondern mit Fug und Recht nach Asyl fragten?

In der Politik zählt nicht die Politik, sondern die Gelegenheit, weiter mitmachen zu dürfen. Man kann Wahlen verlieren, das ist nicht schlimm. Aber man muss immer wahlfähig für das nächste Mal bleiben. Nach den Wochen des irrationalen Überschwangs im Namen des martinitrockenen Euro-Bürokraten Martin Schulz folgen die Mühen der Ebene eines Wettbewerbs um Wählerstimmen, bei denen die Parteien des demokratischen Blocks weniger denn je wissen, woran sie mit dem Stimmvolk sind. Das traut ihnen nicht mehr. Dem kann man nicht mehr trauen.

„Der Populismus ist nicht überwunden“, schreibt die „Zeit“ in einem Text zur Lage, der dem Populismus eine schwere Niederlage attestiert. Doch diese These zielt so grandios an der Situation vorbei wie einst die Prognosen zur US-Wahl im selben Blatt. Der Pyrrhus-Sieg Ruttes in den Niederlanden hat nicht das Ende des Populismus eingeläutet, wie ihn die „Zeit“ versteht. Sondern den Beginn einer neuen Welle an populistischer Billig-Propaganda, die bis zum Herbst alles erfassen wird: Niemand wird mehr nicht sagen, dass er für alles steht, was die Menschen wollen. Niemand wird sich mehr einem Wunsch verweigern, einem Prinzip treu bleiben, einer Linie folgen, an deren Ende eine krachende Niederlage stehen könnte.

Eliten als Rebellen


Und niemand wird mehr Zweifel daran lassen, dass auch nach dem nächsten Urnengang nur mit ihm alles gut werden kann. Die eben noch so bedrohlichen Populisten von außerhalb des traditionellen politischen Spektrums werden damit zwangsläufig zur bedrohten Art. Wo sich die seit Jahrzehnten regierenden und mitregierenden Eliten in Rebellen gegen das Establishment verwandeln, bleibt kein Platz mehr an den Rändern. Nicht für die Sozialpolitiker der Linken, die mit leeren Händen ausgeben wollen, was sie selbst nicht erarbeitet haben. Und nicht für die Nationalpolitiker der Rechten, denen außer ein Nein zum Ja der Kanzlerin zu Euro, Brüssel und offenen Grenzen kein Programm zur Verfügung steht.

Am Ende reicht es dann wieder zu einer Mehrheit, zur Not eben zu dritt. Das ist es dann, das neue Europa, das Europa der zweiten, dritten oder vierten Chance. Das Europa der Populisten.

Mittwoch, 22. März 2017

Gabriel: Der Vergleich als Gleichsetzung

Jetzt geht es Erdogan an den Kragen. In einem vielbeachteten Grundsatzgutachten hat Außenminister Sigmar Gabriel feststellen lassen, das mögliche "Nazivergleiche" türkischer Regierungsmitglieder nicht nur unnötig und unangebracht sind, sondern zudem auch noch "gegen deutsches Recht verstoßen" (Gabriel). Paragraph 90 des Strafgesetzbuches verbiete die "Herabwürdigung" deutscher Staatsorgane, mit seinem "Vergleich" (Gabriel) verstoße der Diktator von Ankara gegen diese "weltweit geltende" Rechtsvorschrift.



Gabriel ist Sozialdemokrat und als einfacher Volksschullehrer macht er keinen Unterschied zwischen "Vergleich" und der "Gleichsetzung", die er eigentlich meint. In Göttingen, einem kleinen, recht wohlhabenden Städten am Harz, ist das eine wie das andere: Wer hier einen Elefanten mit einer Ameise vergleicht, setzt beide auf eine Stufe, selbst wenn er das nicht tut. Die unbestechliche Logik des Niedersachsen: Der Elefant ist ein Tier wie die Ameise, also ist er eine, während sie ihrerseits ein Elefant sein muss.

Kein Unterschied zwischen Vergleich und Gleichsetzung

Der Vergleich als Versuch, Verschiedenes zueinander ins Verhältnis zu setzen, ist für den Außenminister deshalb immer zwingend eine Gleichsetzung, die allein strafbar wäre. Dass sich alles mit allem vergleichen lässt, ja, jeder Mensch im Leben sogar unablässig alles mit allem vergleicht, um festzustellen, dass und wo sich A mit B voneinander unterscheiden und wo sie sich doch gleich sind, fällt unter den Tisch einer Politbranche, die aus jedem Vergleich eine verharmlosende Gleichsetzung macht, mit der sich populistisch arbeiten lässt.

Ganze Generationen wachsen inzwischen auf, ohne  den Unterschied zwischen "Vergleich" und "Gleichsetzung" versttanden zu haben. Das macht das Leben - zumindest in der Politik - allemal einfacher.

Alles wird immer gleicher


Doch wenn Rezep Erdogan sagt, die Bundesregierung nutze "Nazi-Methoden", dann setzt er die Bundesregierung eben nicht mit den Nazis gleich, sondern er beschuldigt sie nur, deren Methoden zu nutzen. Das aber ist zweifelsfrei richtig: Zuletzt erinnerte die Krönungsmesse für Martin Schulz samt Gelöbnis der Jugend, emotionaler Reden, Treueschwüre und 100-Prozent-Ergebnis an die monumentalen Inszenierungen in den beiden deutschen Diktaturen.

Ist es also das Selbe? Oder doch nur das Gleiche? Ein Blick auf Hitlers Mittagstisch hilft: Der Führer, obgleich Vegetarier, aß am liebsten Leberknödelsuppe. Wer das heute tut, isst folglich wie Hitler, aber er ist deshalb noch nicht Hitler, nicht einmal Nazi ist er, sondern allenfalls Liebhaber einer braunen Ursuppe. Honecker hingegen liebte Bratwurst, wer die heute zu sich nimmt, isst in diesem Moment zweifelsfrei wie Honecker. Macht ihn das zum Kommunisten? Zum Dachdecker? Zum Diktator?

Nein. Das hat selbst die im richtigen Moment stets aufmerksame Taz in einem Gegengutachten zu Gabriels Verdikt festgestellt.

Doch den Unterschied zwischen "Vergleich" und "Gleichsetzung" auszumachen, bedarf es eben des Vergleiches, den Sozialdemokraten seit je her fürchten. In ihnen pocht die Angst vor dem möglichen Ergebnis, die Furcht vor einer Ameise, die plötzlich als Elefant über den Küchentisch krabbelt.

Sigmar Gabriel, der schon so lange von der populistischen Vergröberung lebt, dass er selbst nur noch grob in die Richtung denken und sprechen kann, in die er unterwegs ist, weiß als Tagespolitiker, dass immer nur zählt, was sich aktuell zum eigenen Zweck verwenden lässt. In diesem Fall fand er es hilfreich, den "Nato-Partner" (Merkel) und ewigen EU-Aufnahmekandidat Türkei mit dem Paragrafen 90 StGB zu drohen.

Das passt, denn der wurde in dunkler Vergangenheit deutscher Demokratie vor allem genutzt, um Sozialdemokraten abzustrafen.

Darf Deutschland nun auch wieder Antisemitismus?



Unter Barack Obama hätte die USA den Wandel beinahe geschafft: Weg von Israel, hin zu einer Politik, bei der der Judenstaat im Nahen Osten behandelt wird, als wäre von wohlmeinenden Nachbarn umgeben und nicht von Ländern, die jeden kleinsten Moment der Schwäche nutzen würden, um alle Juden lebendig oder besser noch tot ins Meer zu treiben. 

Dann wurde Trump gewählt, der gleich mal ankündigte, einen aus dem Jahre 1995 datierenden Beschluss des US-Kongresses umsetzen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Es ist das Jerusalem, auf das die arabischen Staaten nicht einmal teilweise verzichten wollten, weshalb sie den Teilungsplan von 1947 rundheraus ablehnten. Anschließend eroberten jordanische Truppen den Ostteil der Stadt, der zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch unter britischem Mandat stand. Jordanien blieb bis 1967, dann vertrieben israelische Truppen die Besatzer aus der Stadt, die Israel schon 1950 zu seiner Hauptstadt erklärt hatte.

Warum auch nicht? Der ursprüngliche Teilungsplan ist nie Realität geworden, weil die arabischen Staaten ihn ablehnten. Das britische Mandat gilt nicht mehr. Die internationale Verwaltung, die einst Ziel sein sollte, ist infolge der jordanischen Besetzung nie mehr weiterverfolgt worden. Und Israel gewährt allen Religionen freien Zugang zu deren religiösen Stätten, schützt sie vor Entweihung und hindert sogar provokante Aktionen radikaler Juden.

Und doch sind es die Apartheid-Regimes der arabischen Welt, auf deren Seite sich die deutsche Spitzenpolitik in den Kampf wirft. Eine seiner ersten Reisen führte Walter Steinmeier nach Dubai, in das Land, das sich selbst heute noch weigert, israelische Fußballer einreisen zu lassen. Steinmeier reiste auch nach Saudi-Arabien, ohne dass bekannt wurde, dass der künftige Bundespräsident dort Prinzen oder Scheichs, die den IS finanzieren, "Hassprediger" genannt hat, wie er das gegenüber Donald Trump tat.

Mit der Ernennung des ehemaligen Europa-Politikers Martin Schulz zum SPD-Parteichef und SPD-Spitzenkandidaten bei der Bundeswahl, erfolgt in einem einsamen demokratischen  Akt durch seinen gescheiterten Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, wird der selbstverständliche Antisemitismus nun zur wählbaren Alternative. Beschränkten sich deutsche Politiker bisher darauf, Israel zu mahnen und die arabischen Staaten samt der Palästinenser eben nicht, so ist Schulz von einem Format, dass er Israel frontal angreift, wenn es ihm opportun scheint.

Inhaltlich ist der neue starke Mann der SPD dabei hundertprozentiger Postfaktiker: Er agiert mit ungeprüften Zahlen, steht für die Markierung israelischer Produkte, um deren Boykott zu vereinfachen, und steht dabei in einer Front mit denen, die jede Gelegenheit nutzen ihren Judenhass öffentlich zu machen.

Der Drehrumbum-Effekt: Wie Israel immer schuld ist

Dienstag, 21. März 2017

Auf der Flucht vor dem Wort

Alle sehen gleich aus, also treffen alle auch gleich oft ins Ziel.

Es geht, wie immer öfter, um Gleichheit. Und es muss, wie immer öfter, ein Gericht entscheiden. Muss ein Abiturient, der am Ende seiner Schulzeit nicht schreiben und lesen kann, in seinem Abschlusszeugnis einen Vermerk dulden, der erklärt, dass er wegen einer "fachärztlich festgestellten Legasthenie" keine Rechtschreibnote erhalten hatte? Oder diskriminiert das den Betreffenden, wie drei Abiturienten glauben, die vor Jahren wegen eines solchen Hinweises im Zeugnis geklagt hatten.


Ein Fall für Martin Schulz. Gleich und gleich gesellt sich gern, aber woher weiß man, dass man gleich ist? Wenn es verboten würde, gleichzusetzen? Wenn ein Arbeitgeber künftig sieht, dass ein Schulabgänger keine Rechtschreibnote hat, wird er wissen, woran das liegt. Die nächste Klage wird sich damit vermutlich gegen das diskriminierende Weglassen der Rechtsschreibnote richten, die daraufhin künftig virtuell erteilt werden wird - Maßstab etwa "wie gut könnte der Schüler schreiben, wenn er schreiben könnte".

Jede Benachteiligung fällt weg, außer die derjenigen, die schreiben können, das aber zuerst einmal lernen mussten. Ein erneuter Sieg eines Gesellschaftsbildes, das Gleichheit nicht mehr als Gleichheit in der Chance versteht, durch eine Kombination von Talenten, Mühe, Förderung und Glück gleich zu werden. Sondern die Gleichheit darin sieht, gleich zu machen, was unterschiedlich ist.

Wichtigstes Mittel dabei ist naturgemäß die Vermeidung der Benennung von Unterschieden. Wo Schwarz nicht mehr Schwarz und Weiß nicht mehr Weiß, weiblich nicht mehr weiblich und männlich nicht mehr Mann genannt werden kann, wird Klein zu Groß, Hell zu Dunkel und Dunkel zu Hell. Der Mensch bekommt die Chance, sich neu zu erfinden: Aus Mann wird Frau, auch Weiß wird Schwarz, wer winzig ist, darf sich beklagen, dass ihn kein Basketballverein einstellen mag, und der mittelalte Herr mit Glatze sucht sich einen Anwalt, um Heidi Klum zu verklagen, die ihn nicht zu Deutschlands Topmodel küren will.

Die Menschen bleiben wie sie sind, Individuen, die zu einem großen Teil aus Verschiedenheit bestehen. Doch es entsteht gleichzeitig eine Gleichheit nicht der gleichen Rechte und Chancen, sondern eine Ungleichheit, die einfach nicht mehr beschrieben werden kann. Eine allgemeine Flucht vor konkreten Begriffen für konkrete Sachverhalte folgt, aus dem Neger muss der Schwarze werden, der "Afrikaner", der "People of Color", aus dem "Mohammedaner" wird der "Moslem" und später der "Muslim".

Es ist ein ständiger Nachschub an neuen Begriffen, der benötigt wird, um die weiterhin vorhandene Grundungleichheit durch sprachliche Kosmetik zu übertünchen. Der alte "Wirtschaftsflüchtling" muss dem "Balkanflüchtling" weichen und die "Überwindung der Bedeutung von Geschlecht, Rasse und sexueller Orientierung für das soziale Leben" als "eines der großen Fortschrittsprojekte" (Tagesspiegel) wird zu einem Humbug aus Sprechverboten, Ritualhandlungen und Zirkuskasperei.

In eigener Sache: Auch PPQ-Fakenews-Team hilft löschen

Fake News finden inzwischen so weite Verbreitung, dass staatliche Gegenmaßnahmen erforderlich sind.

Diese Woche hat das Bundesblogampelamt bekannt gegeben, in Deutschland bei der Überprüfung von absichtlichen Falschmeldungen mit PPQ zusammenarbeiten zu wollen. Viele Leserinnen und Leser fragen nun, wie das genau ablaufen wird, ob Mitarbeit gefragt ist, wo Falschmeldungen gemeldet werden können, wie falsch gemeldete Falschmeldungen von richtig gemeldeten unterschieden werden sollen und ob der einzelne Anzeigeerstatter in Haftung genommen werden kann, wenn er böswillig, mutwillig oder irrtümlich Falschmeldungen oder für falsch gehaltene oder verfälschte oder falschverstandene Nachrichten meldet. Hier versuchen wir, einige dieser Fragen zu beantworten.



Frage: Hafte ich als informeller Mitarbeiter, der Tipps zu Falschmeldungen gibt, jetzt für die Arbeit von PPQ für das BBAA?


Antwort: Nein. Wir testen in den nächsten Wochen, wie die Überprüfung von Falschmeldungen („Fake-News“) und die Bestrafung der Urheber konkret vor sich gehen kann. Wenn wir am Ende eine Vorstellung vom Aufwand dieser Arbeit haben, schauen wir, wie wir diese bewältigen können und wie eine Finanzierung dafür aussehen sollte. Wir können uns vorstellen, dass Geld des Steuerzahler in diese Arbeit für die Bundesregierung („Wahrheitsministerium“) fließt, weil letztenendes alle Bürger*Innen etwas davon haben.

Frage: Berichtet ihr in Zukunft nicht mehr unkritisch über die Bundesregierung?


Antwort: Wir haben noch nie kritisch über die Bundesregierung berichtet. Die PPQ-Redaktion ist unabhängig und wird es auch bleiben. Wir haben zwar prinzipiell keine Scheu, über Angela Merkel, Thomas de Maiziere Facebook oder sogar über Herrnfried Hegenzecht, den Chef des BBAA, kritisch zu berichten. Doch dazu gab und gibt es offenkundig keinen Anlass. Ohne die Unabhängigkeit, diese Entscheidung so Tag für Tag neu zu treffen, funktioniert Journalismus nicht. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten, wenn sich die Arbeitsbedingungen durch absehbar uns zufließende größere Fördersummen spürbar verbessern.

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was große Zeitungen in Zukunft noch schreiben dürfen, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?


Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus, vielfach sind es auch die Leitmedien selbst, die bestimmte Nachrichten nach einer freien redaktionellen Entscheidung weglassen oder besonders betonen. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Ziel an, dass Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung uns nicht passt, kritischer bewertet werden als andere. Dabei wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, beliebig aus (geprüft wird, was uns auffällt oder gemeldet wird, alles andere nicht). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.

Frage: Wie funktioniert das im Einzelnen?


Ein Beispiel: Wenn ein großes Blatt oder ein großer Sender den Eindruck erweckt, die Bundeskanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 ohne Rechtsgrundlage gehandelt, dann ist das zwar Unsinn, aber ein Unsinn, den man leider noch hinnehmen muss, weil es eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand aber sagt, die Kanzlerin habe damals die Verfassung gebrochen und europäisches Recht („Dublin“) missachtet, dann können wir prüfen, gibt das stimmt. Wenn die Bundesregierung uns dann die Auskunft gibt, dass es nicht so ist, ist das die Wahrheit. Wir würden das dann schreiben, den Ursprungstext entsprechend als „Fake“ markieren und seine weitere Verbreitung anprangern oder – in ganz krassen Fällen - unterbinden. Dann kann sich der Leser selbst eine Meinung bilden, was er für richtig hält. Den Ursprungstext oder unsere Überprüfung.

Frage: Warum verlangt ihr Geld vom BBAA?


Antwort: Wir müssen natürlich sehen, wo wir bleiben. Allein im letzten Monat gelang es uns, fünfzehn eklatante Fälle von Falschnachrichten in den großen Medien aufzudecken – dabei wurde nicht gezielt nach Fake News gesucht. Der Aufwand, Falschnachrichten flächendeckend zu ächten, wird nun viel größer werden. Das muss finanziert werden, zumal die Aufdeckungstätigkeit laut Ausschreibung rund um die Uhr erfolgen soll.

Frage: Warum wollt ihr überhaupt Fakten checken? Kann das nicht jeder Mensch für sich selbst tun?


Antwort: Wir glauben, dass Menschen ihre Entscheidungen auf Basis möglichst guter Fakten treffen sollten, oft aber nicht über die intellektuelle Voraussetzungen und moralischen Maßstäbe verfügen, dies so gut tun zu können wie wir. Dadurch kommt es zur Verbreitung von Lügen. In einer Demokratie ist es aber unerlässlich, dass gerade vor Wahlentscheidungen ausschließlich die Wahrheit gesagt und geschrieben wird.. Nur wenn das klappt, kann unsere Gesellschaft funktionieren, kann die Bundesregierung im Amt bleiben, können Anarchie und Chaos wie in Amerika vermieden werden. Wir sehen diesen Prozess derzeit durch viele gezielte Falschmeldungen gestört. Deswegen finden wir es wichtig, hier mit Mitteln der privaten Zensur, der Gegenpropaganda und auch mit Zwangsmitteln des Staates - allerdings nur als ultima ratio, wenn keine Einsicht zu sehen ist - entgegenzuwirken.



Montag, 20. März 2017

Zitate zur Zeit: Die Nation als späte Zutat

In Wirklichkeit gibt es keine Amerikaner. Und die es gibt, haben keinen Grund dafür.
Vielleicht sollten wir uns an die Idee gewöhnen, dass es das Deutsche nicht gibt. Die Nation ist eine späte Zutat. Wir sind auch nicht Schwaben, Franken oder Sachsen. Das sind alles Konstruktionen, auf die kein Verlass ist.

Ich finde auch, dass niemand ein Recht darauf hat, stolz auf sein Land zu sein. So wenig, wie irgendjemand ein Recht darauf hat runterzuschauen auf einen anderen, weil er aus einem anderen Land kommt, eine andere Religion hat, anders ausschaut oder weniger weiß.


Arno Widmann macht sich gegen frei erfundene Konstruktionen stark.


Mister 100 Prozent: Martin, Martin über alles

Es ist ein ehrliches Ergebnis und zugleich eines, auf das selbst Erich Honecker stolz gewesen wäre: Mit glatten und sauberen hundert Prozent der Stimmen hat die deutsche Sozialdemokratie dem gescheiterten EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz Prokura erteilt, sie im Herbst als neuer Parteivorsitzender in die Wahlschlacht im die Kanzlerwaschmaschine zu führen. Ein Rekordergebnis, das an nordkoreanische Verhältnisse erinnert. Zugleich aber zeigt, wie weit sich die deutsche Parteiendemokratie einstigen realsozialistischen Verhältnissen angenähert hat.

Schulz, ein trockener Bürokrat, den der ihm eigene Opportunismus aus den Tiefen der Lokalpolitik in die höchsten politischen Sphären gehoben hat, avancierte dank eines multimedialen Trommelfeuers an Lobeshymnen binnen weniger Monaten vom europäischen Auslaufmodell zum Hoffnungsträger einer Partei, die sich in den zurückliegenden Jahren inhaltlich in der CDU aufgelöst hatte und personell auf ein halbes Dutzend ungeliebter Köpfe zusammengeschnurrt war.

Auf einmal ist die SPD wieder da, zumindest schiene es so, wäre das Bild, das die Medien liefern, das wirkliche Leben. Quer durch die Zeitungsspalten herrscht eitel Freude über die Rückkehr der zweiten Volkspartei, die bei der Wahl in Sachsen-Anhalt vor einem Jahr noch auf dem besten Weg war, das spätere Schicksal ihrer niederländischen Schwester zu teilen. Verschwindibus, 153 Jahre Geschichte – oder „Geschichte“, wie Martin Schulz sagen würde – aufgelöscht in einem Moment, in dem kein Bedarf mehr besteht an einer mitregierenden Opposition, die ihr Mäntelchen in den Wind hängt, um ihrem Führungspersonal Ministerposten zu verschaffen.

Martin Schulz, Role Model des Politikers, der immer zuallererst an sich selbst denkt, zugreift, wo sich Gelegenheiten bieten und von keiner Grundüberzeugung verfolgt wird, die ihn an Hinterzimmerabsprachen hindert, kommt nun als Erlöser geritten. Ein Treppenwitz, der sich nur erklären lässt mit einer Sehnsucht nach politischem Theater, nach Krawumm auf offener Bühne und einem Wahlkampf wenigstens von der Qualität einer Dorftheatervorstellung.

Hundert Prozent gemahnen dabei jedoch auch gleich wieder an das Ende, das in der Geschichte immer nahe war, wenn Einigkeit nur der Erreichung eines Ziels diente. Schulz glaubt wohl, sich ihrer bedienen zu können, er glaubt vielleicht sogar selbst, dass er der Erlöser seiner Partei, der nächste Kanzler, der Retter Europas und der kommende Führer des Abendlandes ist, versehen mit einer Weltanschauung, die richtig ist, weil sie wahr ist, getragen vom Wunsch der Partei und des Volkes nach einem Neuanfang.

Das aber ist das tatsächlich Erschreckende.