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Dienstag, 26. Mai 2015

Zitate zur Zeit: Die Zukunft unserer Kinder

Wir brauchen immer mehr Menschen, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern.

Hans ten Feld (Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (UNHCR)) bei Phoenix zur Flüchtlingsproblematik

Vorratsdatenspeicherung: Waffe im Krieg gegen Kritiker

Merkt ja keiner, steht ja nirgends. Obwohl der Entwurf zur Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bereits seit einigen Tagen öffentlich geworden ist, schweigt sich die versammelte deutsche Presse aus über die Konsequenzen der geplanten Regelung. Dabei beinhaltet die einen Generalkriminalisierungsparagraphen zum Schutz von Regierungsgeheimnissen, der es deutschen Behörden künftig erlauben würde, Whistleblower und Leakplattformen zu verfolgen.

"Fatalist-Paragraphen", nennt Die Anmerkung die "Bestrebungen zur Kriminalisierung aller Deutschen" und verweist damit auf die bisher vergeblichen  Kriminalisierungsversuche gegen das Blog NSU-Leaks, das seit Monaten akribisch versucht, anhand der Originalakten NSU-Ermittler aufzuklären, wo hier wer was vertuscht hat.

Mit dem neuen Gesetz ein Ding der Unmöglichkeit, denn das Papier erklärt, so Die Anmerkung, "alle Deutschen per Definition zu Kriminellen erklärt". Das geht ganz einfach, wie der geplante Fatalist-Paragraph 202a Absatz 2 zeigt. "Wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es da in dem Absatz, der einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ ins Strafgesetzbuch einführt.

Kein Schlupfloch, kein Ausweg, jedes Ministeriumspapier, jeder Gesetzentwurf, jedes Schreiben eines remonstrierenden Beamten wird zum Staatsgeheimnis, das zu enthüllen die Freiheit kosten würde. Dazu muss der Täter nicht einmal selbst Daten stehlen. Es reicht völlig, wenn er sie von anderen erhalten hat. Ein Paragraph der damit die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit legt, wie westliche Staaten sie bisher kannten. Und der von "Spiegel" über "Zeit", "Welt", "SZ" bis "taz" dennoch unerwähnt bleibt.

Was ist da los? Mangelt es in den Redaktionsstuben an der Fähigkeit zum verstehenden Lesen? Ist es den Hauptbetroffenen der neuen Regelung nicht möglich, die absehbaren Konsequenzen einer rechtlichen Regelung abzusehen, die es im Grunde grundsätzlich verbietet, nicht allgemein zugängliche Informationen allgemein zugänglich zu machen? Ein Verbot, das einzig durch schwammige Formulierungen wie "bereichern" und "schädigen" eingeschränkt wird?

Vielleicht landet schon der nächste Enthüller von Gesetzesbrüchen der Geheimdienste  hinter Gittern, weggesperrt wegen Wahrheits-Leaks.

Unklar ist noch, welche Konsequenzen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Mittätern im Falle des Ankaufs einer weiteren Steuersünder-CD drohen.

Analyse bei Danish im Blog

Montag, 25. Mai 2015

Keine Kunst: Ausmerzen des Einst

Ist Kunst nur Kunst, weil der Künstler Kunst schaffen kann? Bleibt sie Kunst, wenn der Auftraggeber stirbt? Und ist noch welche, wenn er bei der Nachwelt in Ungnade fällt? Klingen die Auftragswerke Johann Sebastian Bachs dann weniger mächtig, wären die Auftragsmalereien Rembrandts dann weniger hübsch anzusehen?

Der Deutschlandfunk hat sich der Frage angenommen und eine radikale Antwort gefunden: Es gibt keinen Grund für unsere moderne, aufgeklärte und über die Maßen kunstsinnige Gesellschaft, "Geld für den Erhalt von Auftragsarbeiten von Kunsthandwerkern ausgeben, die ihre unabhängige Künstlerseele verkauft haben".

Alles, was in Staatsateliers entstand oder mit staatlichen Auszeichnungen gewürdigt wurde, ist keine Kunst – es "ist in Metall gegossene, todlangweilige, belanglose und anbiedernde Propaganda und Menschenverachtung" (Deutschlandfunk).

Marx und Engels in Berlin, Kaiser Wilhelm landauf, landab, Bismarck-Türme, Thälmann-Schädel, Willy Brandt in Eisen, Reiterstandbilder und in Bronze gegossene Antisemiten: "Das sind Illustrationen einer mörderischen Ideologie", schlussfolgert Stefan Koldehoff für den Deutschlandfunk messerscharf.

Es kann nur eine Konsequenz geben. Geschichte ausradieren! Eliminieren! "Ausmerzen!" (Franz Müntefering) Alles! Am besten durch Einschmelzen, wie der Staatssender aus Berlin empfiehlt, und dann Spielgeräte für Kindergärten daraus gießen.

Verschwinden muss, was war, ersetzt werden soll es durch das, was hätte sein sollen aus Sicht der Nachgeborenen. Ins Grundgesetz kommt der Passus: Jedes Regime ist verpflichtet, die Erinnerung an vorhergehende möglichst umfassend zu tilgen. Nichts darf übrigbleiben, denn Erinnerung braucht Lenkung und Leitung, nicht Konfrontation mit der gewesenen Wirklichkeit.

ESC: Ein Sieg für Europa

Unvergessen die Ohrfeige für die deutsche Kanzlerin beim European Song Contest im Jahre 2012, Gänsehaut aber noch immer beim Gedanken daran, wie ein im Gender vereintes Europa einen österreichischen Drag-König zur schönsten Sängerin des Kontinents wählte, um russische Gesangsinvasionstruppen beim ESC zurückzuschlagen. Nun aber dies: Der russische Diktator Wladimir Putin hatte mit der krass blondierten Polina Gagarina eine fünfte Melodiekolonne ins Starterfeld des weltgrößten Gesangswettbewerbes geschmuggelt. Und weil der Kreml-Herrscher parallel zum Einsatz seiner Sex-Hexe einen Einsatzbefehl an seine Troll-Armee gab, drohte dem europäische Gesangsgipfel mehrere Stunden lang die Eroberung durch entmenschte Russen-Sänger.

Es wäre ein Gau gewesen, allenfalls vergleichbar der Niederlage der Römer auf dem Amselfeld und der Flucht der Nato von der Krim. Bei einem Sieg der Russin hätte ganz Schlager-Europa Putin im kommenden Jahr die Aufwartung machen müssen, das deutsche Fernsehen aus Moskau berichten und Elmar Brok vor unabsehbaren Konsequenzen warnen müssen. In der Nato-Zentrale in Brüssel schrillten die Alarmglocken: Gagarina vorn, der Schwede Måns Zelmerlöw, erklärter Favorit des demokratischen Europa, nur auf Platz 2! Ad hoc tagte ein Krisenstab und binnen Minuten beschloss die Nato, ihre schnelle elektronische Eingreiftruppe gegen die Russenpuppe in Marsch zu setzen.

Eine Premiere. Unter Leitung von EU-Antiterror-Koordinator Gilles de Kerchove begann das „Strategic Communication Advisory Team“ (SSAT), unmittelbar nach Eingang der ersten Hochrechnungen, die die Enkelin des russischen Offiziers Juri Gagarin vorn sahen, mit "unorthodoxen Gegenmitteln" in die Abstimmung einzugreifen. Während eine Kampfeinheit in Mastricht über gespoofte Telefonleitungen für Zelmerlöw trommelte, schoben Spezialisten für virtuelle Kriegführung überzählige Stimmanteile aus sicheren EU-Ländern auf die Konten von Wackelkandidaten. Gleichzeitig wurde Conchita Wurst auf die im Angesicht des nahen Triumphes bereits enthemmt grinsende Gagarina angesetzt: der Bart des freien Europa nahm die falsche Blondine aus Moskau ins Kreuzverhör.

Obgleich Putins Schergen dagegenhielten und der Kreml die letzten Troll-Reserven mobilisierte, die in Deutschland dafür sorgten, dass das Russen-Regime zwölf Punkte zuerkannt bekam, drehte sich das Bild allmählich. Putins tabulose Nacktprinzessin fiel langsam zurück, der gemeinsame EU-Kandidat aus dem neutralen Schweden, das im Vorfeld mehrfach von russischen U-Booten angegriffen worden war, schob sich nach vorn.

Aufatmen daheim bei Broks, aber auch im Kanzleramt in Berlin. Schweden sammelte nach und nach 365 Punkte, Russland kam in der Endabrechnung nur auf 303. Ein Sieg für Europa, eine deutliche Abfuhr für den Versuch Wladimir Putins, den einzigen real existierenden Weltfriedenskontinent zu spalten. Einmal mehr haben die EU-Staaten gemeinsam gezeigt, dass sie jederzeit in der Lage sind, mit friedlichen Mitteln auf Provokationen aus Moskau zu reagieren - dank eines Strategic Communication Advisory Teams, das seinen unschätzbaren Wert im Propaganda-Krieg zwischen Ost und West zum ersten Mal unter Beweis gestellt hat.

Sonntag, 24. Mai 2015

Sprit-Schwindel erreicht Leitmedien

Fünf Monate nur, knapp fünf Monate sogar nur hat es gedauert, bis die Erkenntnis bei den Leitmedien ankam: "Die Zeiten des billigen Benzins sind vorerst vorbei", heißt es in der "Welt", die nach einem Preisanstieg von nahezu 25 Prozent binnen eines Vierteljahres offenbar Grund sieht, Abstand zu nehmen vom ewigen Gebet des "Öl ist billig, Sprit ist billig, es gibt keine Inflation", mit dem den Deutschen seit einigen Jahren eingeredet wird, ihr Eindruck, das Geld reiche nicht mehr so lange wie früher, sei subjektiv und falsch.

Eine Behauptung, die nie mehr war als reine Propaganda. Um gerademal sechs Prozent war der Preis für Superbenzin gesunken, nachdem der Ölpreis - gerechnet in Euro - um rund 30 Prozent eingebrochen war. Weil die Europäische Zentralbank im selben Zeitraum  zielgerichtet gegen den Euro spekuliert hatte, hatte dessen rapider Wertverlust den größten Teil des Preisrückgangs beim Erdöl aufgezehrt.

Nur wer wie die Bundesstatistiker gewohnheitsmäßig schönrechnet, konnte anhaltenden Preisdruck bei Öl und Benzin suggerieren - was im Jahresvergleich um sechs Prozent billiger aussah, war in der Halbjahresbilanz bereits wieder 20 Prozent teurer.

"Ein Grund dafür ist der schwache Euro", erläutert die "Welt", die sogar mit dieser gut abgehangenen Analyse punktgenau danebenliegt. Der "schwache Euro" ist im letzten Monat um fünf Prozent gestiegen, der Ölpreis, in Dollar gerechnet, hat sich in diesem Zeitraum überhaupt nicht mehr bewegt.

Wie also kommt eine professionell gemachte Zeitung dazu, ausgerechnet jetzt zu erklären, dass "Benzin wieder teurer" geworden ist und "Autofahrer jetzt wieder genau schauen müssen, wo sie tanken"? Obwohl weder Benzinpreis noch Ölpreis noch Eurokurs dazu Anlass geben? Und obwohl doch die Markttransparenzstelle seit zwei Jahren dafür sorgt, dass hohe Preise völlig ausgeschlossen sind?

Es ist das alte Osterritual der deutschen Medien, jetzt auf das Pfingsreise-Wochenende übertragen. Nicht die Fakten machen hier Nachrichten, sondern das vermutete Interesse des Publikums.

Jauch und Fischer sollen Selektoren sichten

Nach tagelangem Koalitionshickhack scheint eine Lösung im Streit um das weitere Vorgehen in der BND-Affäre zumindest nicht mehr völlig ausgeschlossen. Im Zuge des von der Großen Koalition angestrebten Aufbaus einer geheimdienstkonformen Demokratie soll nun ein unabhängiger Ermittlungsbeauftragter Einsicht in die umstrittenen Selektorenlisten nehmen. Diese Idee wird derzeit sowohl von SPD- wie auch von Unions-Abgeordneten favorisiert. Einem Vorschlag des Bundesblogampelamtes folgend, würde der Geheimdienst-Ehrenrichter die umstrittenen Selektorenlisten dann im völlig abgedunkelten Geheimschutzkeller des Kanzeramtes vorgelegt bekommen.

Strittig ist noch, wer den Posten bekleiden und dann das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Untersuchungsausschuss nicht über seine Erkenntnisse informieren soll. Union und SPD hatten sich dem Vernehmen nach bereits auf den Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn geeinigt, der sagte dann aber überraschend ab. Alt-Kanzler Helmut Schmidt, der als heißer Kandidat galt, kommt nicht infrage, weil das strenge Raucverbot in der Bunkeretage des Kanzleramts auf 140 Meter Tiefe seinen Einsatz nicht zulässt. Alt-Bundespräsident Roman Herzog kommt wegen seiner zuletzt zunehmend europakritischen Äußerungen für beide Regierungsparteien nicht infrage.

Die Grünen brachten daraufhin Alt-Außenminister Joschka Fischer ins Spiel, den allerdings die CSU wegen seiner Verstrickung in Straßenkämpfe im Frankfurt der 70er Jahre ablehnt. Zudem regt sich innerparteilich Widerstand, da die Arbeitsgruppe Gendergerechtigkeit im Vorstand der alternativen Partei eine Frau mit der kniffligen Aufgabe betrauen will. Auch die Linke will nur eine Lösung mittragen, bei der eine Doppelspitze mit der Selektorensichtung betraut wird. Das politische Berlin geht inzwischen davon aus, dass sich die Parteien nach Pfingsten auf eine Lösung mit Helene Fischer und Günther Jauch einigen könnten. Beide gelten als wirtschaftlich unabhängig, sie seien im Volk äußerst bekannt und beliebt und genössen großes Vertrauen quer durch alle Bevölkerungsschichten.

Auf den fraglichen Listen stehen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" immer mehr Suchbegriffe, die der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA verwendet und mit denen er geholfen haben soll, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Fischer und Jauch würden als Sonderermittlungsbeauftragte des Untersuchungsausschusses vorab eine Verpflichtung zur Wahrung der besonderen Geheimhaltungsinteressen der USA unterzeichnen und damit klarmachen, dass das Aufklärungsbedürfnis des Parlaments eine ganz wichtige Sache ist.

Allerdings ist die Sache noch längst nicht entschieden. Bislang haben die USA die Genehmigungsanfrage der Bundesregierung nicht beantwortet. Damit steht auch das Okay zur Idee aus, die Selektorenlisten nur in vollkommener Dunkelheit auszulegen und anschließend Stillschweigen darüber zu bewahren.

Samstag, 23. Mai 2015

Bärtiger Komiker darf Komiker genannt werden

Der wütende Islamist Erhat Toka nimmt bei seinem Protesten gerne Islamkritiker ins Visier. Ein Kabarettist hatte den Muslim deshalb wegen Volksverhetzung verklagt und als „Komiker“ bezeichnet. Wie ein Gericht nun entschied, muss sich Toka die Bezeichnung gefallen lassen.

Erhat Toka ist seit seiner Protestdemo gegen den Satiriker Dieter Nuhr einer der bekanntesten islamistischen Humoristen in Deutschland. Zuletzt hatte der bekennende Muslim Nuhr im vergangenen Herbst angezeigt und versucht, ihm gerichtlich verbieten zu lassen, ihn „Komiker“ zu nennen. Das Landgericht Stuttgart hat nun allerdings entschieden, dass Toka diese Bezeichnung hinnehmen muss, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung“.

Vorausgegangen war ein längerer Rechtsstreit. Toka hatte im Oktober 2014 eine Klage gegen Nuhr wegen Verunglimpfung eingereicht. Sein Vorwurf damals, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“: Nuhr habe ihn einen „Komiker“ genannt, das aber sei „blöde, dumme Hetze“ gegen den Islam. Toka bezeichnete den Kabarettisten im Gegenzug als „Hassprediger“. Zudem klebte Toka Porträtfotos von Nuhr auf Verbotsschilder und verbreitete Bilder davon im Netz.

Nach einer Untersuchung des Falles stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Nuhr ein. Für die Erfüllung des Volksverhetzungsparagraphe fehle es dem Begriff „Komiker“ an „beleidigender Schärfe“. Anders hätte der Fall gelegen, hätte Nuhr den Islamisten etwa „Schlumpf“ genannt. Auch das Kriterium der Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft sah das Gericht nicht als erfüllt an, da es sich bei Toka erkennbar um einen Laienprediger, nicht aber um eine Religion handele.

Nuhr hatte im Gegenzug vor dem Stuttgarter Landgericht geklagt, um Toka verbieten zu lassen, ihn „Hassprediger“ nennen zu dürfen. Auch er scheiterte: Als „Hassprediger“,. so das Gericht im Einklang mit einem Gutachten, dass das Fachmagazin ppq.so vorab abgegeben hatte, dürfe jedermann jederzeit und überall bezeichnet werden.

Bargeldverbot: Der Aufbau des Sozialismus

Es hat lange gedauert, weitaus länger als gedacht, gehofft und befürchtet. Aber nun endlich, 63 Jahre nach dem von Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verkündeten Beschluss des Politbüros und sogar 96 Jahre nach der Verabschiedung des Parteiprogramms der Bolschewiki wird das Geld als endlich Zahlungsmittel komplett abgeschafft.

Lenin selbst hatte das für unerlässlich gehalten, um eine gerechte Gesellschaft aufbauen zu können. Eine Forderung, der sich hochrangige Ökonomen jetzt anschließend: In einem ersten Schritt solle die Abschaffung des Bargelds die Tür zu einer Vervollkommnung der sozialistischen Lebensweise öffnen. Damit werde der "Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung" verschärft, die Steuergerechtigkeit verstärkt und damit das allgemeine Gleichheitsniveau in der Gesellschaft erhöht.

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff plädiert dafür, dass die Notenbanken sofort damit beginnen, keine großen Geldscheine mehr nachzudrucken. Das werde das Geschäft vieler Verbrecher und Volksschädlinge erschweren, die die Anonymität von Bargeld gern für illegale Transaktionen nutzen, sagte er gegenüber dem "Handelsblatt". Später könnten dann auch die kleineren Banknotenstückelungen auslaufen und die gesamte Gesellschaft auf bargeldlosen elektronischen Zahlungsverkehr umsteigen.

Nach vollzogenem Bargeldverbot profitiere die Gemeinschaft von einer tieferen Kontrolldichte: Über die neue Pkw-Maut könne perspektivisch jede einzelne Fahrzeugbewegung in der EU metergenau nachvollzogen werden, mit einer ergänzenden Einführung von ausschließlich elektronischem Geld sei das dann auch mit jeder einzelnen Zahlung oder Überweisung möglich.

Profitieren wird nach Ansicht von renommierten Wirtschaftsexperten auch die Wirtschaft. "Wenn die Geldhalter auf zinsloses Bargeld ausweichen können, kann die Zentralbank den Leitzins nicht allzu weit unter null senken", warnt Kenneth Rogoff. Statt Strafzinsen auf ihr zusammengerafftes, angeerbtes oder durch Steuerhinterziehung erlangtes Spargeld zu zahlen, würden Besitzer von Geld es einfach in bar aufbewahren. Das unterlaufe alle staatlichen Bemühungen, den Euro endgültig zu retten.

Auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger macht sich für die Abschaffung des Bargelds stark. "Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sind Münzen und Geldscheine ein Anachronismus", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bargeld unterhöhle die Macht der Zentralbank, hemme den Aufbau des Sozialismus und behindere die Errichtung einer gerechten Gesellschaftsordnung.

Freitag, 22. Mai 2015

Tagesspiegel: Ein feines Gefühl für Guillotine

Wenn die Sonne des Rechtsstaates untergeht, schlägt die Stunde der juristischen Volksstürmer.
Geht es um eine „Online-Pöbelei gegen Asylbewerber“ (Tagesspiegel), dann ist die Sachlage klar: Richter her, Henker hin, Rechtsstaat in die Tonne!

Sowas ist „strafbar“, wie Stefan Jacobs, offenbar der Justizfachmann des Hauptstadtblattes, schreibt. Gut findet der Reporter, dass "Polizisten die Wohnung eines 28-Jährigen im Falkenhagener Feld in Spandau auf den Kopf gestellt“ haben. Gut ist auch, dass sie seinen Namen und seine Adresse zuvor irgendwie rausbekommen haben. Auskunft über Informationen im Zusammenhang mit Verkehrsdaten nach Paragraf 100a StPO nur bei schweren Straftaten? Pöbeln ist doch schwer! Und richtig gut ist, dass „fünf Computer und zwei Handys“ beschlagnahmt werden konnten. Macht die Polizei öfter so, jubelt der Autor, denn „solche Strafen sichern die Grenze zwischen Skepsis und Hass“.

Was für ein feines Gefühl für Standgerichtsbarkeit, die gar nicht mehr fragt, ob der Betreffende die inkriminierten Eintragungen im Netz nun geschrieben hat oder wie der „Tagesspiegel“ schreibt, „geschrieben habe soll“. Hauptsache, wir haben ihn! Und was für eine tiefe Kenntnis polizeilicher Aufgaben - jetzt verhängen die Uniformierten also auch gleich noch die Strafen!

Dann ist es auch egal, ob die Person, gegen die ermittelt, die bestraft und über die berichtet wird, eigentlich die war, die am Rechner saß und schrieb. Es gibt keine Unschuldsvermutung mehr, sondern der Verdacht allein reicht aus, die prompte Bestrafung zu feiern, die dann auch noch gleich durch die Polizei durchgeführt wird, indem Beschlagnahmen erfolgen.

Applaus, Applaus! Ewiggestrig, wer an rechtsstaatliche Grundprinzipien glaubt, wenn es gegen Gegner geht, die das vermutlich sowieso nicht tun. Nur ein paar Meter noch, dann ist die Vermutung ausreichend für eine Verurteilung und die Polizei bringt die Guillotine gleich im Toni-Wagen mit.

Charlie Hebdo: Kein Pieps mehr aus Paris

Grünes Selfie nach der Katastrophe: Betroffen lächelnd zeigte sich die grüne Spitze mit Ex-Innenminister Friedrich bei der großen "Wir sind Charlie"-Demo in Paris.
Der Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo geschah im Januar, und bis März hatte die französische Polizei immerhin vier Verdächtige festgenommen. Neben einem Mann, der den Attentäter Amedy Coulibaly wahrscheinlich gekannt habe, wie es hieß, wurde auch „die Frau des Festgenommenen, eine Polizistin, verhaftet“. Zu den anderen beiden Verdächtigen gab es zunächst keine näheren Details – und dabei ist es bis heute geblieben.

Ein Wunder, fast wie bei Khaled Idris. Schließlich war das Attentat auf die Comiczeitschrift zu Beginn des Jahres das allüberstrahlende Januar-Thema. Damals, als es noch keine Flüchtlingswelle, keinen BND-Skandal und keine Merkel-Krise gab, waren alle „Charlie Hebdo“: Jeder Pieps aus Paris wurde zur Weltschlagzeile, die Mächtigen Europas versammelten sich zu einem hundert Meter langen Trauerspaziergang, die Grünen machten im Hintergrund ein Grinse-Selfie und die Zeitungen schrieben und schrieben und schrieben.

Bis sie damit aufhörten. Das war Ende Februar, es kam nichts Neues mehr aus Frankreich und bei all dem IS-Krieg, Ukraine, NSA und so weiter wollte das Publikum ja sowieso schon lange nur noch hören, dass die deutschen Sicherheitsbehörden alle Islamisten abhören, an der Ausreise hindern und gegebenenfalls in der Lage sind, ihnen den Poolreiniger wegzunehmen.

Dass die französische Presse zumindest etwas anders handelt, versteht sich von selbst. Was aus den bis März Festgenommenen geworden ist, steht zwar auch nirgends. Aber neuerdings verfolgen die Medien im Nachbarland immerhin eine spannende Spur zu Claude Hermant, dem Ex-Führer der belgischen Flemish House of Lambersart. Der soll Amedy Coulibaly die Waffen verkauft haben, die beim Überfall auf „Charlie Hebdo“ benutzt wurden – eine Petitesse, die keine einzige deutsche Zeitung berichtenswert findet, ganz im Gegensatz zum Streit um Geld in der Redaktion von "Charlie Hebdo", bei der die Rede ganz nebenbei doch nochmal der größten Terroranschlag in Europa seit Jahren kommt.

Sonst ist die Katastrophe, die Wasser auf die Mühlen selbsternannter Abendlandverteidiger war, vergessen. In Rekordzeit. Als ob irgendeine höhere journalistische Macht es diktiert, sieht es auch in Frankreich, abgesehen von der amüsanten Spur ins rechte Milieu, mau aus mit dem Interesse an den Jahrhundert-Ermittlungen zu den Hintergründen des Mordanschlages.

Was wurde aus den Festgenommenen? Welche Spuren konnten in den letzten vier Monaten ermittelt werden? Gab es Mittäter, Mitwissen, Hintermänner? Nichts. „Amedy Coulibalya erhielt auch Anleitungen aus dem Ausland", hat der Staatsanwalt von Paris kürzlich noch verraten, ohne das Land zu nennen. Es hat auch niemand nachgefragt in Frankreich. In Deutschland wurde darüber nicht einmal berichtet.