Schreckensschicksale deutscher Sozialdemokraten

Es gibt diese Schicksale von vollkommener, gähnender Vorhersehbarkeit, diese fürchterlichen Lebensentwürfe aus Eindeutigkeit, die nirgendwo Platz für Zweifel, Brüche und Zwischentöne lassen, wie sie Willy Brandt und Herbert Wehner sich leisten mussten. Das hier ist eine neue SPD, ein Sammelbekcen von Mittelmaß und Mitte, glatte Funktionäre, stromlinienförmiger Nachwuchs. Ihre Biografien glänzen vor Richtigkeit, polierte Servierplatten für richtiges Handeln mit der richtigen Motivation unter der richtigen Frisur mit dem richtigen Ziel: Gendergerecht, geschützter Sex, Rauchen vor der Tür, aber die Behindertentreppe bleibt frei dabei.

Johanna Uekermann, am 18. September 1987 in Straubing geboren, führt so ein bedauernswertes, glattgebügeltes Leben. Als Tochter eines sozialdemokratischen Lehrerelternpaares im wohlbehüteten Bayern aufgewachsen, zog sie nach Angaben ihres amtlichen Wikipediaeintrages früh konsequent ihre Schlüsse, um unter Betonung allerbester Absichten an die Fleischtöpfe der Postdemokratie zu gelangen. Noch vor dem Abitur trat sie in die SPD ein, süße 14 damals. Danach studierte sie erwartbarerweise Politikwissenschaften.

Engagement schreibt Ueckermann naturgemäß ganz groß: Mit 21 kandidierte sie für den Gemeinderat, im selben Alter rückte sie in den SPD-Kreisvorstand auf. Mit 22 wurde sie stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen Jusos, 2011 stellvertretende Bundesvorsitzende. 2013 schließlich gelingt ihr der Sprung ganz an die Spitze.

Ueckermann hat offenbar kein Privatleben, keine dunkle Seite, keine zweifelhaften Vorlieben, keine umweltschädlichen Angewohnheiten. Dafür ist aber ausgezeichnet vernetzt und sie hat Großes vor. Neben ihrem Studium arbeitete sie im Berliner Büro des bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold mit, dass gibt Nähe, das gibt Netzwerk. Entsprechend durfte sie sich zur Bundestagswahl 2013 schon mal um ein Mandat bewerben. Ein Achtungserfolg: 17,6 Prozent der Wähler wollten die 26-Jährige, die noch keinen Tag im Leben gearbeitet und noch keinen Cent ihres Einkommens selbst erarbeitet hat, als ihre Vertreterin im Bundestag haben. Kein Wunder, denn Ueckermann engagiert sich: Bei der GEW, im Förderverein des Willy-Brandt-Center Jerusalem als studentische Frauenbeauftragte in der Studierendenvertretung der Universität Würzburg.

Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang. Als neue Juso-Chefin kann die ausgewiesene Gegnerin einer Großen Koalition in den kommenden Jahren ihre „Vision von einer besseren, einer gerechteren Welt“ (Ueckermann) als innerparteiliche Oppositionsführerin verfolgen. Und sich damit für die kommende Rot-Rot-Grüne nächste Bundesregierung anbieten. Ab 2017 schlägt dann Johanna Ueckermanns große Stunde und es beginnt die Verweirklichung der großen Sache, die da "mehr Solidarität in der Gesellschaft" heißt. Johanna Ueckermann, allem Anschein nach ein Mensch aus Teflon, angetrieben von Illusionen, Fördermitteln und der Aussicht auf ein warmes Plätzchen am staatlichen Kuschelofen, wird dann höhere Steuern durchsetzen. Die Schuldenkrise nämlich, glaubt sie angesichts von staatlichen Steuereinnahmen, die so hoch sind wie nie zuvor in der Geschichte, sei eine „Staatseinnahmekrise“.

Aufschrei der Reste der Bürgerrechte

Es hat ein paar Momente gedauert, bis die Frauen und Männer, die das DDR-Regime zum Sturz brachten, bemerkten, dass sie nicht nur vom diktatorischen Regen Erich Honeckers in die demokratische Konsens-Traufe von Angela Merkel, sondern auch von der Obhut der Staatssicherheit in die der NSA gewechselt sind. Nun aber, pünktlich zum Halbjahresjubiläum der Geheimdienstenthüllungen von Edward Snowden, reicht es den Schorlemmers, Pflugbeils und Fischbecks, den Theologen, Friedenskreislern und Herzensdemokraten.

In einem Brandbrief, der an Deutlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig lässt, verweisen sie noch einmal darauf, dass sie "viele Jahre in einer Diktatur gelebt" haben und an deren Ende beteiligt gewesen seien, sie zum Zusammebruch zu bringen. "Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat", heißt es weiter. Es sei deshalb ein Fest gewesen, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

Und nun der Schock: Sie sind gar nicht weg! Vielmehr seien wohl die technischen Möglichkeiten und der Umfang der Überwachung durch die NSA "von einer völlig neuen Qualität globaler Kontrolle". Umso mehr sei man "entsetzt, wie weitgehend sich die führenden Politiker unseres Landes mit dem Verlust wesentlicher bürgerlicher Grundrechte der gesamten Bevölkerung abgefunden haben".

Es folgt der Aufruf, wenigstens auch entsetzt zu sein. Die "mündigen Bürger unseres Landes" sollten nicht zulassen, "dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann".

Eine Unterstellung, die dem erfahrenen Geheimdienstanalysten mit Sicherheit viel über die Geisteshaltung der unterzeichnenden Damen und Herren verrät. Kein Grundvertrauen in die demokratischen Institutionen, zu denen naturgemäß auch die Geheimdienste gehören. Stattdessen haltlose Forderungen nach Mund aufmachen und einem Ende der eigenen Resignation. Und am Ende der unzulässige Diktaturenvergleich: "Wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können".

Mitunterzeichnen können Interessierte die Protestnote hier im Kommentarbereich.

Rasse raus aus dem Grundgesetz

Begriffe wie "Rasse" werden immer noch ganz unbefangen benutzt, nicht nur in fragwürdigen Biologieüchern oder grenzwertigen Internetveröffentlichungen. Das "Netzwerk Rassismus im Bundestag" (NeRaB) erhebt jetzt auch schwere Vorwürfe gegen den Bundestag. Der ist Hüter des Grundgesetzes, das immer noch auf solche längst überkommenen Stereotypen abhebt. Dabei ist es nicht lange her, dass eine Debatte darüber aufkam, inwiefern Kinderbücher zu redigieren seien: Soll man Vokabeln, die einen herabsetzenden Klang haben wie "Rasse" aus den Texten streichen? Jetzt geht es auch um die Vermittlung von fehlerhaften oder schlichtweg rassistischen Inhalten durch das deutsche Grundgesetz.

Das Netzwerk Rassismus im Bundestag hat sich in einem offenen Brief an das Parlament gewandt und beklagt, dass im Grundgesetz immer noch fragwürdige Rassenvokabeln geduldet und damit fest im Sprachgebrauch verankert werden. Rechte könnten sich das zunutze machen, warnt NeRaB. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, heiße es in der deutschen Verfassung noch immer unverhohlen in Anlehnung an den Rassebegriff des Dritten Reiches. Die Kritiker sehen darin eine fragwürdige Darstellung. Sie fordern die Bearbeitung der bundesdeutschen Verfassung "unter rassismuskritischen, diversitätsbewussten Gesichtspunkten gemäß UN- und EU-Konventionen".

Begriffe wie "Rasse" seien vor allem in völkischer und nationalsozialistischer Sprache üblich gewesen, gehörten aber heute nicht mehr in Grundgesetze. Zudem finde sich die Erwähnung der wichtigen Hautfarbe im Grundgesetz nicht, obwohl sie von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgesehen sei. Schwarze, weiße und farbige Menschen würden so ein weiteres Mal diskriminiert und nicht ausreichend beachtet. Der Bundestag hat zu den Vorwürfen noch nicht Stellung genommen.

Xaver: Katastrophenbilanz im Hysteriechannel

Der Orkan "Xaver", Nachfolger von "Emma" und "Joachim", wütet mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 190 km/h in Deutschland. Der Sturm wirft Gartenstühle um, lässt eine U-Bahn entgleisen - und nun rollt eine "sehr schwere Sturmflut" auf Hamburg zu. Die Katastrophenbilanz im Hysteriechannel:


10.37 Uhr: Rund 4000 Haushalte und Unternehmen im westlichen Mecklenburg sind wegen des Orkans "Xaver" seit ohne Strom. Glücklicherweise ist die Region ohnehin nur dünn besiedelt ist. Bei den verbliebenen Einwohnern handelt es sich überdies oft um rechte Biobauern. Die Ursache der Störung wird trotzdem gesucht, was durch die Wetterlage aber erschwert sei.

10.12 Uhr: „Die Lage ist weiterhin sehr kritisch auf Keitum und Westerland. Hier sind unter Meeresspiegelniveau liegende Bereiche überspült. In den restlichen Orten geht das Wasser zurück“, sagt Petra Reiber, Bürgermeisterin Sylt. „An der Promenade von Westerland schlagen noch immer Wellen an den Strand.“

Auf Keitum sei heute Nacht Wasser eingedrungen, sechs Anwesen sind betroffen. Verletzte gibt es enttäuschenderweise keine, obwohl ein ARD-Team bereits auf dem Weg war. Problematisch sei, dass das Wasser nicht von allein abfließt, sagt Reiber. Man könne nur auf Verdunstung im nächsten Sommer hoffen.

Der Grund für das Eindringen von Wasser in Keitum: Ein Bürger hat einen Erdwall abgegraben, um vom eigenen Grundstück aus eine bessere Sicht auf das Meer zu haben. Der Verantwortliche ist verhaftet worden. Er steht im Verdacht, zur gemanophoben Flutgang zu gehören.

10.00 Uhr: Nichts anderes hat die Fernsehzuschauer am Donnerstagabend so sehr interessiert wie Orkan "Xaver", wohl auch, weil nichts anderes kam. 7,71 Millionen Zuschauer schalteten um 20.15 Uhr in der ARD den größten Quotenhit "Brennpunkt" ein. Das entspricht einem Marktanteil von 23,9 Prozent. Das "ZDF spezial" um 19.20 Uhr zum Sturm erreichte mit einem Bericht über Wind im "Hartz" (Screenshot) 5,22 Millionen Menschen (19,3 Prozent), weil der "Der Bergdoktor" noch nicht angefangen hat. Er bringt es dann auf  5,93 Millionen Zuschauer.

9.52 Uhr: In Sahlenburg gab es in der Nacht Probleme mit der Dammsicherung. Das Wasser habe Sandsäcke obenauf verschoben, sagt Cora Strate vom Katastrophenschutz Cuxhaven. Ins Landesinnere sei die Flut aber nicht vorgedrungen, obwohl schon ein Berichterstatterteam des ZDF unterwegs war. Das fünfköpfige Kommando konnte nur geringe Schäden filmen: Drei Dächer deckte „Xaver“ in Cuxhaven ab, mehrere Bäume stürzten um. Personenschäden habe es leider nicht gegeben, berichtet der Reporter, aber Wasser schlage über die Ufermauer.

9.40 Uhr: Als Folge von Orkan "Xaver" sind wenigstens in Polen mehr als 100.000 Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Herabfallende Äste und umstürzende Bäume zerrissen Stromleitungen in mehreren Regionen Polens, teilte ein Feuerwehrsprecher dem Nachrichtensender TVN 24 mit. Vier Menschen wurden durch schwere Sturmschäden verletzt, hieß es weiter, eine Frau etwa knickte mit dem Fuß um, als sie noch Vorräte für die kommende Sturmnacht einkaufen wollte. An der Küste erreichte der Sturm Geschwindigkeiten von 113 Kilometern in der Stunde. Experten zeigten sich enttäuscht, vertrösteten aber auf die zweite Welle.

9.34 Uhr: Die Lufthansa hat weitere Flüge gestrichen. Am Morgen wurden rund 70 abgesagte Verbindungen der täglich mehr als 2000 Flüge des Unternehmens abgesagt. In der ARD spricht ein Berichterstatter von einer "nie dagewesenen Katastrophe".

9.29 Uhr: Hunderte Menschen in Großbritanniens Küstenregionen haben wegen Sturm "Xaver" die Nacht in Schulen und anderen Notunterkünften verbracht. Aus Vorsicht vor Sturmfluten und möglichen Überschwemmungen hatten die Behörden vielen Menschen mit Häusern am Meer geraten, sich in Sicherheit zu bringen. Vergebens: Vielerorts ging das Wasser noch vor den ersten Warnungen zurück und der Sturm war vorbeigezogen. Über Schäden gab es zunächst keine Angaben. In England und Wales kam es immerhin zu Zugverspätungen im Berufsverkehr.

9.27 Uhr: Alarmierende Nachrichten aus dem Norden. "Auf Helgoland hat die Badedüne massive Sandverluste erlitten", sagt ein Sprecher der Feuerwehr Helgoland. Bundesumweltminister Altmaier verwies auf den Klimawandel, der weiter bekämpft werden müsse, um die Düne zu retten. Daneben seien jedoch leider so gut wie keine Schäden auf Helgoland entstanden.

9.19 Uhr: Nach den ersten 24 Stunden ist das die erste traurige Zwischenbilanz des Orkans „Xaver“: In Großbritannien und Dänemark, vor Südschweden werden bisher nur zwei Menschen vermisst und in allen Ländern, in denen „Xaver“ bislang wüten sollte wie kein Supersturm vorher, gab es bloß ein rundes Dutzende Verletzte. "Das ist unser Taifun "Haiyan", berichtet ein ZDF-Reporter aus dem Auge des Orkans.

9.14 Uhr: Auch in den Niederlanden hat "Xaver" keine großen Schäden hinterlassen. Das teilten die Behörden mit, nachdem ein ARD-Brennpunkt-Team in Bildnot angerufen hatte. Die Nordsee stieg gegen 4 Uhr in der südwestlichen Provinz Zeeland auf 3,99 Meter, und damit den höchsten Stand seit einer damals durch den Klimawandel verursachten Sturmflutkatastrophe von 1953, nach der die Dämme erhöht worden waren.
Der Zugverkehr im Norden der Niederlande, der gestoppt worden war, wurde am Morgen wieder aufgenommen.


9.08 Uhr: Er wollte wohl seine Autofahrt filmen - doch dann filmte er die Beinahekatastrophe: Ein Autofahrer in Norwegen entging seinem sicheren Tod, als eine Böe einen entgegenkommenden Lkw erfasste.

Wind von allen Seiten:
9.01 Uhr: "Der Sturm hat Borkum nicht so hart getroffen, wie es gehofft worden war", sagt ein ZDF-Reporter, der vor Ort auf die Katastrophe wartete. Mittlerweile sei die Windstärke wieder auf die Stufe 7 bis 8 gesunken. Die Feuerwehr sei heute Nacht zu einigen Einsätzen ausgerückt. Der Sturm beschädigte Dächer und kippte einige wenige Bäume um. "Die meisten anderen hatten die Bürger aber schon präventiv gefällt", berichtet der Sender. Menschen seien hingegen nicht zu Schaden gekommen. Die Schäden, die "Xaver" anrichtete, seien nicht vergleichbar mit denen des Tiefs "Christian".

8.52 Uhr: „Ich war heute Nacht bis fünf Uhr wach, habe nur zweieinhalb Stunden geschlafen. Ich musste ja warten, wie hoch das Wasser läuft“, erzählt Matthias Piepgras, Bürgermeister der Hallig Hooge. „Nachts bin ich auch immer wieder raus gelaufen ans Wasser, um zu schauen, ob alles hält." Die Telefone funktionierten weiter, das wasser stieg, aber nicht hoch genug für neue Rekorde.

8.40 Uhr: Über Juist fegt der Sturm noch immer kräftig. "Wir haben auch heute noch Böen von 100 km/h", sagt Dietmar Paron. Das entspricht Geschwindigkeiten, wie sie immer mal wieder erreicht werden. Trotz breiter medialer Vorbereitung habe Xaver wenig Schäden angerichtet. "Die Warnungen haben gefruchtet", sagt Patron, alle hätten viel mehr erwartet. Mit Verletzten könne er nicht dienen. Ein ARD-team, das schon auf dem Weg ins Katastrophengebiet war, kehrte nach dieser Information um.

8.26 Uhr: Angela Schlüsselburg vom Krisenstab Cuxhaven sagt: „Wir glauben, das Schlimmste ist vorbei. Wenn überhaupt, wird es heute gegen halb vier Uhr noch einmal kritisch.“ Im Stadtgebiet gibt es leichtere Schäden, vor allem Straßen und Wege sind nass. Wohnhäuser waren aber nicht betroffen.

8.20 Uhr: Wundersame rettung, das Wichtigste bleibt trocken: Die Bundesliga ist durch den Sturm nicht gefährdet, das Orkantief "Xaver" hat das Bremer Weserstadion entgegen früher gemachter wissenschaftliche Prognosen in der Nacht verschont. Das Bundesliga-Spiel zwischen Werder Bremen und dem FC Bayern München an diesem Samstag kann so das erste Katastrophenspiel der Liga werden - wieder ein Bayern-Rekord für die Ewigkeit. Am Abend zuvor war der Erdgeschossbereich des Weserstadions noch evakuiert worden, um im ARD-Brennpunkt packende Bilder zeigen zu können.

8.14 Uhr: „Das Hochwasser heute Nacht war nahezu so hoch wie 1962“, sagt Gert Bartels von den Wasser- und Bodenverbänden im Kreise Friesland, "nahezu ist aber eben nicht genauso hoch". Größere Schäden am Deich konnten die Verantwortlichen bisher nicht entdecken. „Es sieht insgesamt ganz gut aus“, sagt Bartels.

8.08 Uhr: Die Lage in Belgien entspannt sich: Nach dem Durchzug des Orkans "Xaver" sind Überschwemmungen auch an der belgischen Küste ausgeblieben. Ein regionaler Katastrophenplan wurde wieder aufgehoben, berichtete der öffentlich-rechtliche Radiosender RTBF enttäuscht. Das Meer sei in der Nacht auf einen Wasserstand von bis zu 6,33 Meter angestiegen - der höchste Stand seit Jahrzehnten. DFrüher waren die Fluren klimawandelbedingt teilweise noch höher gewesen.

8.03 Uhr: Auf Sylt stehen zwei Straßen unter Wasser. Ein Deich sei aber leider nicht in gebrochen, sagt ein ARD-Reporter im Morgenmagazin. "Ansonsten hat sich die Lage auf Sylt mittlerweile entspannt", heißt es.

7.58 Uhr: Deichbruch auf Sylt! In die Ortschaft Keitum fließen nach Angaben von N24 auf einer Länge von 30 bis 50 Metern mehrere Liter Wasser in die Ortschaft. Rettungskräfte sind vor Ort.

7.53 Uhr: Die Feuerwehr Hamburg ist von gestern bis heute Morgen um 6 Uhr zu 1300 Einsätzen ausgerückt, davon waren allein mehr als 900 nicht wetterbedingt. „Wenn es so windig bleibt, werden wir heute noch gut zu tun bekommen“, freut sich ein Sprecher der Feuerwehr. Bisher musste die Feuerwehr sich vor allem um umgekippte Bäume und Werbetafeln oder andere vom Sturm weg- und umgewehte Gegenstände kümmern.

7.45 Uhr: Bahnchaos im Norden: In Hamburg und Schleswig-Holstein geht nichts mehr, nachdem der Zugverkehr wegen der Unwetterwarnung eingestellt wurde.

7.28 Uhr: Die Ereignisse überschlagen sich. In Hamburg ist es weiterhin windig. "Heute ist noch kein Flieger vom Flughafen gestartet", sagt eine Sprecherin des Airports Hamburg. Allerdings sei ein Flugzeug gelandet.

7.15 Uhr: Xaver macht vielen Berufstätigen in Hamburg den Start in den Tag schwer. Der Regionalverkehr nach Kiel, Neumünster und Itzehoe ist eingestellt, viele versuchen, auf Fahrrad und Auto umzusteigen.

7.08 Uhr: Orkan „Xaver“ bringt dabei starke Bewölkung mit und dazu noch Schneeregen-, Schnee- und Graupelschauer. ungewöhnlich für diese Jahreszeit.

6.57 Uhr: Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert, dass heute im Küstenbereich und auf
den Bergen Orkanböen über 105 km/h über Deutschland fegen.

6.50 Uhr: Der Scheitel einer der schwersten Sturmfluten der vergangenen Jahrzehnte hat Hamburg am frühen Freitagmorgen erreicht. "Die Wasserstände fallen bereits wieder", sagte Thomas Butter von der Hamburger Innenbehörde. Ein ZDF-Team kommt zu spät, um packende Aufnahmen zu machen.

06.43 Uhr: Wie das "ARD-Morgenmagazin" berichtet, soll in der Nacht eine Sturmböe mit über 180 km/h über Sylt hinweggezogen sein. Es sei windig gewesen. Auf dem Brocken im Harz erreichte "Xaver" eine Spitzengeschwindigkeit von 155 Stundenkilometern. Versprochen worden waren allerdings 190 km/h.

06.37 Uhr: Die Stadt Hamburg teilt mit, ab welchen Pegelständen eine Überflutung droht. Am Rissener Ufer droht eine Überschwemmung ab 5,05 Meter über Normalnull - am Großen Elbufer reichen bereits 4,40 Meter, an der Elbchaussee 4,50 Meter. Ex-Kanzler Helmut Schmidt beruhigt. Die Lage sei im Griff.

06.30 Uhr: Jetzt ist der Zeitpunkt, für den die "sehr schwere Sturmflut" in Hamburg ankommen soll. In St. Pauli muss der Wasserstand auf 6,50 Meter steigen, damit die Vorhersagen eintreffen.

06.23 Uhr: Der "MDR" meldet, dass auf den Autobahnen im Norden - beispielsweise A1 und A14 - reihenweise LKW durch den Sturm umgekippt wurden. Ersten Berichten zufolge wurde dabei niemand schwerer verletzt, beim nächsten Sturm soll es aber ausführliche mehrsprachige Warnungen und mehrere ARD-Brennpunkte geben, um Lkw-Fahrer auf die Gefahr aufmerksam zu machen

06.15 Uhr: Die Warnungen vor dem Orkantief "Xaver" haben auf überregionalen Bahnstrecken für zahlreiche Sperrungen gesorgt - einige Verbindungen mussten aber nach Ausbleiben des Jahrhundertorkans wieder freigegeben werden. Wie die Deutsche Bahn in Berlin zugeben musste, sind sämtliche Strecken in Nordrhein-Westfalen wieder befahrbar.

06.04 Uhr: Wie der "NDR" via Twitter meldet, ist in der Nacht eine Bahn der Linie U1 in Großhansdorf gegen einen umgestürzten Baum geprallt und entgleist. Zum Glück kamen die Insassen glimpflich davon - ein Mensch wurde leicht verletzt. Die Strecke ist allerdings weiterhin gesperrt, da der Baum unter Naturschutz stand und erst eine Ersatzpflanzung nötig ist.

05.52 Uhr: Wie "n24" berichtet, hat "Xaver" in Stralsund in der Nacht das Dach eines Supermarktes abgedeckt. Das Dach sei auf acht Autos gefallen.

05.18 Uhr: In einer etwa einer Stunde soll das Wasser auf 6,10 Meter über Normalnull steigen, prognostiziert ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Focus Online fordert seine Leser auf, Bilder, Videos und Berichte von der Katastrophe zu schicken.

04.05 Uhr: Der Scheitel der Sturmflut hat auch die anderen ostfriesischen Inseln erreicht. Bei Cuxhaven wurde der Höchststand mit 3,11 Meter über dem örtlichen mittleren Hochwasser gegen 2.30 Uhr erreicht. Wilhemshaven meldete demnach 3,30 Meter. Auf Borkum wurden gegen 01.00 Uhr 2,66 Meter erreicht, im nordfriesischen Büsum waren es gegen 3.00 Uhr drei Meter. Das reicht nicht, um Schäden zu verursachen. Die Hochwässerstände lägen jedoch alle "weit jenseits der Deichkronen."

04.01 Uhr: "Xaver" hat trotz hoher Windgeschwindigkeiten nur kleinere Schäden in Norddeutschland angerichtet. Die Hamburger Innenbehörde warnt aber vor einer sehr schweren Sturmflut in der Hansestadt. Das Wasser werde gegen 6.30 Uhr auf 5,80 Meter über Normalnull (NN) steigen, sagt ein Sprecher.

02:20 Uhr: Der Scheitel einer ersten Sturmflut hat die ostfriesischen Inseln erreicht. Der Höchststand bei Norderney wurde um kurz nach 1.00 Uhr überschritten. "Es sind bisher keine größeren Schäden aufgetreten", sagt ein leitender Feuerwehrmann auf der Insel. Noch ist Hoffnung, ein ARD-Team ist unterwegs.

02.11 Uhr: Seit einer Stunde sind Teile des Hamburger Hafens gesperrt. Menschen müssen die tiefer gelegenen Gebiete entlang der Elbe verlassen, um nicht zu ertrinken.

01.45 Uhr: Die ARD ist mit dem großen Besteck live vor Ort, gedreht wird in HD: Immer wieder gibt es auch windstille Phasen. Gruselig.

01.35 Uhr: Die Deutsche Bahn hat zahlreiche Nachtzüge zwischen Nord- und Süddeutschland neu gestrichen. "Natürlich ist der Norden deutlich stärker betroffen als der Süden", sagt eine Bahnsprecherin. Die Strecke Hannover - Bremen sei wegen der Unwetterwarnungen komplett gesperrt, teilt die Deutsche Bahn mit.

01.18 Uhr, ZDF-Reporter live vor Ort: Wir stehen auf dem Deich in Kugelbake, wo die Elbe endet und die Nordsee immer noch anfängt. Uns peitscht der Wind mit Windstärke zehn und 100 km pro Stunde ins Gesicht. Schrecklich, aber gut für die Bürohaut. Dazu kommen Eisregen und hohe Wellen, die sich langsam, aber sicher den Weg nach vorne bahnen. Die Strände sind komplett überflutet, der Sand ist klatschnass, die Wellenkämme zeigen Schaum. Bis zur totalen Wetter-Katastrophe sind es noch zwei Stunden.

01.02 Uhr: Wenigstens auf dem höchsten Berg Norddeutschlands, dem Brocken im Harz, hat Orkantief "Xaver" eine Spitzengeschwindigkeit von 155 Stundenkilometern erreicht. "Das ist nichts Besonderes für unsere Verhältnisse", heißt es bei der Wetterstation auf dem Berg, die offenbar versucht, abzuwiegeln. Es habe Schneeverwehungen gegeben, doch dies seien ganz normale winterliche Bedingungen, heißt es verharmlosend.

EU-Fördermittel für Farmville-Kühe

Britische Medien melden ja viel, wenn der Tag lang ist. Aber das hier hält der gelernte EU-Europäer dann tatsächlich für möglich: Eine rumänische Bauern-Gruppe kassierte in den letzten drei Jahren 500.000 Euro an EU-Subventionen aus dem Ressort Landwirtschaft, um ihre 1.860 Kühe füttern und betreuen zu können - obwohl die Kühe nur virtuell im Facebook-Spiel "Farmville" existierten.

Eine englische Breitseite gegen die verhassten EU-Institutionen? Nein, wohl nicht. Die rumänische Zeitung Adevarul bestätigt die Posse, über die die Zeitung Independent aus Ialomiţa schon Ende November berichtet hatte. Hier heißt es über den Fall sehr detailliert: Michael Anagnoste, Michael Anagnoste Michael, Daniel Anagnoste, Dănuţ Patu, Zoita Grammatik, Vanghele Tanase, Basilikum Gula und Janus Gigica hätten bei der europäischen Agentur für Zahlungen und Intervention in der Landwirtschaft (APIA) Unterlagen für den Erhalt von EU-Geldern aus dem Fonds für Milchviehbetriebe beantragt, ausgefüllt und bewilligt bekommen. Vermutlich hätten sie zum Nachweis der realen existenz ihrer Farmville-Elektro-Kühe gefälschte Dokumente vorgelegt. Offizielle Stellungnahmen sagen laut "Independent" denn auch unisono, "dass keine Institution schuldig" sei. Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung der Beamten, Kontrollen der Milchviehbetriebe zu machen und nachzusehen, ob angeblich vorhandene Kühe wirklich existieren. Man braucht dann nicht einmal mehr Farmville, um EU-Geld abzuzapfen.

Als die Sache schließlich nach drei Jahren aufflog, stoppten die Behörden die Zahlungen in Höhe von 100 bis 150 Euro pro Kuh und Jahr immerhin sofort. Zu Unrecht, fanden drei der betroffenen Züchter: Bei der Beantragung der Fördermittel habe schließlich nirgendwo gestanden, dass es sich um echte Kühe handeln müsse, heißt es in Independent.

SPD: Widerstand bekommt ein Gesicht

Man darf sich den durchschnittlichen Widerstandsgeist der Neuzeit wohl ruhig wirklich so vorstellen: Ein Mann ruft an beim Jungsozialisten Fabian Verch, der gerade durchs Fernsehen getingelt war, um bekannt zu machen, dass er tapfer und unbeirrt an seinen sozialdemokratischen Urwerten festhalten und deshalb gegen ein Regierungsbündnis der SPD mit der Union stimmen werde. Der Anrufer, ausweislich seiner Rufnummer ein Mitarbeiter der Berliner Zentrale der ehemaligen Arbeiterpartei, teilt dem aufmüpfigen Jungsozialisten nun mit, eine Ablehnung der großen Koalition werde „empfindliche Konsequenzen für seine Karriere“ haben. Danach ruft der Mann weitere rund 100 SPD-Nachwuchskader an. Er droht allen mit irgendwelchen Übeln, sollten sie gegen ein Bündnis mit der CDU stimmen.

Nicht einer scheint gelacht zu haben. Was willst Du denn von mir, Du Kasper“, wäre ja eine schöne Antwort gewesen. Oder ein schlichtes, gratismutiges: Leck mich. Schließlich ist Deutschland noch lange wieder keine Diktatur, schließlich kann hier jeder fast jeder Meinung sein und viele davon dürfen auch noch öffentlich geäußert werden. Konsequenzen drohen allenfalls für die Karriere. Konsequenzen für die Karriere? Die Karrieren, die die SPD zu bieten hat, verlohnen nicht die Mühe, Gabriel die Füße zu küssen oder auch nur, einen angeblichen Abgesandten von Andreas Nahles bis zum Ende anzuhören.

Und immerhin ist die SPD die Partei der nachholenden Widerständler, der Leute, die von sich glauben, dass mit ihnen niemals ein Drittes Reich, eine Judenverfolgung oder auch nur ein sanfter Zwangskommunismus wie in der DDR zu machen gewesen wäre. Da würden sie dagegen sein, aber wie! Eine einzige Weiße Rose, die Faust nicht nur in der Tasche, sondern im Gesicht der Despoten!

Bis dann eben dieser Anruf ankommt, im gutgeheizten Juso-Büro. Fabian Verch kennt seine Partei so gut, dass er den Anruf für echt hält: "Ich war schockiert, traurig und unendlich enttäuscht von meiner Partei", sagt er. Auch andere Jungsozialisten fühlen sich bedrängt, bedroht und undemokratisch behandelt. Statt aber nun zu sagen, die Drecksäcke in Berlin können mich mal, ich habe meine Meinung und die vertrete ich, beschweren sie sich massenhaft über den vermeintlichen Ordnungsruf. Mutti, Mutti, Mutti, die sind ganz gemein zu mir!

"Da fragst du dich: Das soll der Dank dafür sein, dass du dich neun Jahre lang engagierst?", erklärt Verch, wie enttäuscht er war, dass ihm nicht ein Platz im Vorstand, sondern nur Karrieredresche angeboten wurde. Wie Dutzende andere Genossen hat er sich beschwert, nun ist er entsetzt darüber, dass es sein könnte, dass man für seine politischen Überzeugungen eintreten und für sie sogar Konsequenzen ziehen muss.

Stell Dir den vor, 1937 oder 1982, die Gestapo oder die Stasi vor der Tür. Da bekommt Widerstandsgeist ein Gesicht.

Xaver: Supersturm im Hysteriechannel

Endlich mal wieder was los im Dorf, das seit Wochen gebannt darauf wartet, ob es demnächst auch wieder mal eine Regierung haben wird. Wie damals, als der "Supersturm Emma" (dpa) drohte, die Menschheit zu vernichten oder als der "Monstersturm Joachim" (Bild) ankündigte, die Zivilisation auszulöschen, feiert der Leitmedienchor nun den Orkan "Xaver". Windgeschwindigkeiten von 150 km/h! In Deutschland! "Der Norden zittert vor seiner Gewalt", haspelt der "Focus", und auch "Rest des Landes wird Wind und Schnee zu spüren bekommen". Nein! Unfassbar! Und das im Dezember! Ja, spielt das Klima nun endgültig verrückt? Die Ereignisse im Live-Ticker des Hysteriechannel:

Holländische Metereologen haben ihm nicht mal einen Namen gegeben. Deutsche hingegen wissen: Ein "Monster-Sturm" braucht nicht nur tagelange Warnungen vorab, er braucht vor allem einen Namen, um echten Schrecken verbreiten zu können. Hier haben die Deutschen wirklich aus ihrer Vergangenheit gelernt: Nannten sie Hamburg-Flut von 1771 und den Großer Sturm von 1703 noch so - Hamburg-Flut von 1771 und den Großer Sturm von 1703 - geht es seit einigen Jahren zu wie in Klein-Nadines Plüschtierzoo: Jedes Hoch und jedes Tief bekommt ein Nämchen, jedes Unheil wird zu Mann oder Frau erklärt, jeder Regenguss wird personalisiert, auf dass das Böse nicht unbemerkt an jenen vorbeistürme, die es nicht bemerken.

Da war das Sturmtief Daisy und der Orkan Xynthia, das Mittelmeertief Andrea, das Genuatief Rolf, der Supersturm Emma und der Halbhurrikan Kyrill - und immer war nur Deutschland die am härtesten betroffene Region, das Kernlande der Katastrophe. Kein Brite erinnert sich an "Rolf", weil es Rolf im Königreich nicht gab. Kein Spanier weiß etwas von Xynthia, von der ihm seine Hauptnachrichtensendung nie erzählt hat. Und kein Belgier ahnt auch nur, welche Gefahr ihm durch "Xaver" droht. Ein "Sturm" nennen ihn die Niederländer, deren königliches Meteorogie-Institut die zweithöchste Warnstufe ausrief.

Der nächste Schritt wäre eine Wetterwarnung, heißt es verharmlosend.

Doch bitte wie soll die Bevölkerung eines Kontinent, der über keine gemeinsame Sprache verfügt, gemeinsam vor Bedrohungen zittern, wenn es weder zu gemeinsamen Begrifflichkeiten reicht noch Gefahren gleich ernstgenommen werden? Wie fragt ein Deutscher einen Holländer in zehn, zwanzig Jahren, falls er die auf deutschem Boden wütenden Superstürme bis dahin überlebt, danach, wo er gewesen ist, als Xaver ganze Landstriche verheerte? Wenn der doch der Niederländer trotz seiner tiefen Lage am Meer von Sturmfluten verschont wird, die den höher gelegenen Deutschen mit Live-Tickern überschwemmen?

Ein Fall für die EU-Kommission, ein Fall für die Harmonisierungskommissare in Brüssel. Europa braucht einheitliche Namen für einheitliche Stürme, Europa muss unterm Regenschirm zusammenrücken, muss neu denken, neu handeln, Neu Delhi, wie der große hallesche Mundart-Metereologe Tom Gruß gesagt hat. Es braucht nicht nur entschiedene Maßnahmen für eine Fiskalunion, sondern auch entscheidende Weichenstellungen hin zu einer Wetterunion. Das Unheil muss muss für alle gelten, es muss ein EUnheil sein, das niemanden außen vor lässt.

Droht wieder ein Zickzack-Winter?

The Day after Emma
Wetterdienst warnt: Vorhersagen nehmen zu

Demokratie lebt nicht vom Mitmachen

Unverhohlene Beleidigung Europas durch einen gerade erst neuaufgenommenen Staat. Die Kroaten haben sich in einer Volksabstimmung für die Diskriminierung der Homoehe ausgesprochen – und damit gegen den Konsens der Demokraten in Resteuropa votiert. Möglich wurde die Abstimmung, weil das kroatische Parlament zuvor eine Mindestbeteiligungsklausel bei Referenden gestrichen hatte, um den Erfolg der Abstimmung über den EU-Beitritt zu gewährleisten. Damals hatten sich 44 Prozent der Kroaten beteiligt, von denen sich 66 Prozent für den Beitritt aussprachen. Das hätte nicht gereicht, wären nicht vorher die Regeln zur Mindestbeteiligung außer Kraft gesetzt worden.

Doch wo das Gute wächst, wächst das bedrohliche auch. Obwohl alle fortschrittlichen Kräfte im Land gegen die Initiative „Im Namen der Familie“ argumentiert hatten, stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent 66 Prozent für die Aufnahme der Definition der Ehe als „lebenslange Union von Frau und Mann“ in die Verfassung und nur 34 Prozent stimmten dagegen. Nicht nur auf dem Land, das als rückständig und unbelehrbar gilt, sondern auch in den weltoffenen Städten stimmten die Kroaten für die traditionelle Ehe und gegen eine Öffnung des Ehegedankens in alle Richtungen. Nur in den Touristenregionen Rijeka und auf der Halbinsel Istrien lehnten die Wähler die Verfassungsänderung ab. In den slawonischen und dalmatinischen Gebieten hingegen stimmten sogar 70 bis 80 Prozent dafür.

Eine Ohrfeige für den Weltfriedenskontinent, der Kroatien trotz mangelnder demokratischer Reife und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aufgenommen hatte. Das ist nun der Dank: Das Ergebnis des Referendums ist ebenso verbindlich wie der EU-Beitritt, befand das Verfassungsgericht. Das Parlament müsse das Votum der Wähler nun ohne Veränderungen umzusetzen.

Kroatien ist nun auf einem „gefährlichen Weg der Ausschließung von Minderheiten und wegen des demokratisch zustandegekommenen Votums muss Europa dem dem demokratisch verbrämten undemokratischen Treiben tatenlos zusehen. Auch im Land sorgt das für Auseinandersetzungen: Die Opposition warf dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten inzwischen vor, das Referendum überhaupt erst gestattet zu haben. Europa zeige, dass man das Volk nie befragen dürfe, wenn der Ausgang unsicher sei oder aber sogar die Gefahr bestehe, das Skeptiker, Populisten und Fortschrittsfeinde mit ihren demagogischen Parolen beim einfachen Volk Gehör finden könnten. Demokratie lebe nicht immer vom Mitmachen, sie könne auch stellvertretend vom politischen und medialen Establishment verkörpert werden.

In Mannheim bahnt sich eine Katastrophe an

Mannheim hat eine herrliche Altstadt. Doch die wird von der millionenteuren Sanierung einer Hochstraße bedroht. Die autogerechte westdeutsche Musterstadt droht über das historische Erbe zu siegen, wie die "Welt" in einer auf der Durchfahrt geschriebenen packenden Situationsbeschreibung analysiert.

Ein Riss geht durch Mannheim. Er wird markiert durch die Stadtautobahn, die die Stadt seit BRD-Zeiten als vierspurige Hochstraße durchschneidet. Wer das Pech hat, in den oberen Stockwerken zu wohnen, dem dröhnen die Lastwagen bei klirrenden Scheiben vor den Fenstern vorbei.

Wie verheerend sich Hochstraßen auf den Stadtorganismus und das städtische Leben auswirken, lässt sich gerade in Mannheim exemplarisch beobachten. Hier hat man unter den speziellen Bedingungen kapitalistischer Stadtplanung Planung eine Reinform der autogerechten Stadt zu verwirklichen versucht.

Dazu wurde die Stadt mit einer Hochstraße überspannt. Für eine Stadt mit 294.000 Einwohnern ein verkehrstechnisches Monstrum, das sich als ursächlich nicht nur für beispiellose Unfallserien, sondern auch für verschenkte Entwicklungschancen der Stadt erweist.

Denn die Bündelung sämtlicher Verkehrswege an einem einzigen zentralen Ort ist der Grund dafür, dass die Stadt nur von hier aus und nur über eine einzige Trasse erreichbar ist, statt, wie es vernünftig gewesen wäre, über mehrere Zufahrten angebunden zu werden. Bröckelnder Beton an den zwischen 1970 und 1981 gebauten Brückenträgern sorgen wegen notwendiger Bauarbeiten für Verkehrschaos. Eine Grundsanierung soll mit bis zu 300 Millionen zu Buche schlagen.

Um die Trassierung zu verstehen, muss man sich noch einmal der Ziele erinnern, mit denen die genuine westdeutsche Stadtplanung in den goldenen Jahren der jungen BRD zu Werke ging. Sie stand unter politisch-ideologischen Vorgaben, die auf die systematische Modernisierung der heil über den Krieg gekommenen historischen Altstadt im sinne höherer Mobilität der Arbeitskräfte abzielten. Von Mitte der 1950er bis Mitte der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik Deutschland die Großwohnsiedlungen, die als Nonplusultra des Wohnungsbau galten, weil sie autogerecht waren und schnelle Verfügbarkeit von Arbeitnehmern versprachen. In den Großwohnsiedlungen wohnte zunächst vorwiegend die Mittelschicht, meist junge Familien. In den gründerzeitlichen, unsanierten Altbauwohnungen hingegen verblieben die sozio-ökonomisch schwächeren Bewohner, Ausländer, Ältere oder Arbeitslose, die vom kapitalistischen Verwertungssystem nicht mehr benötigt wurden.

In den 1980er Jahren standen in den westlichen Großwohnsiedlungen bereits 2,5 Prozent des Wohnungsbestandes, jedoch in regional unterschiedlicher Größenordnung. Auf den Reißbrettern der Architekten und Ingenieure entstanden immer mehr moderne, vielgeschossige Hochhäuser. "Die hygienische, durchgrünte und verkehrsgerechte Stadt prägte als Idealvorstellung vom urbanen Lebensraum den Wiederaufbau im Westen", analysiert der Bund der Architekten heute. Die daraus resultierenden gesichtslosen Stadträume, Baukörper und Fassaden verliehen den Ansprüchen auf Effizienz und Reproduzierbarkeit Gestalt, sie entsprachen dem gesellschaftlichen Lebensgefühl dieser Zeit.

Oft wird behauptet, die Bundesrepublik habe ihre Altstädte nur deshalb nicht erhalten können, weil ihr die wirtschaftliche Kraft dazu gefehlt habe. Diese Sicht blendet die ideologische Komponente aus. Vielmehr war es nicht nur in Mannheim das Ziel des Städtebaus, "eine optimale Umwelt schaffen, sozusagen das Paradies auf Erden – und das Paradies hat weder Vergangenheit noch Zukunft", wie Michael Frielinghaus schreibt.

Mannheims Hochstraße ist daher nicht unabhängig von der Gesamtplanung der westdeutschen Städte zu sehen. Was die bundesdeutsche Planung hier verwirklicht hat, sollte Modellcharakter haben.

Planerisch knüpfte man dabei fast wörtlich an eine Idealkonzeption an, die der deutsche Architekt Ludwig Hilberseimer (1885 bis 1967) bereits 1924 entwickelt hatte. Danach sollten die Verkehrsarten – Fußgänger-, Straßenbahn- und Kfz-Verkehr – wie auch die so genannten städtischen Funktionen, nämlich Wohnen, Arbeiten, Erholung, jeweils strikt voneinander getrennt werden. Auf diese Weise meinte man, alle Abläufe berührungsfrei – und somit reibungslos und damit systemdienlich – organisieren zu können. Verräterisch war die Abbildung der Menschen in diesen Plänen: Sie schrumpften zu Ameisen.

Was Hilberseimer in Bildern von ungeheurer Eindringlichkeit ausgearbeitet hatte, war genaugenommen ein Plagiat: die exakte Übersetzung der Idee des Vordenkers Le Corbusier, das städtische Leben durch Architektur schnell, rationell und effektiv wie eine Autofabrik des amerikanischen Autokönigs Henry Ford zu gestalten.

Mannheim-Vogelsang wurde unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Ludwig Ratzel geplant und gebaut. Ein Großteil des Projekts wurde von der GEWOG, einer Tochter der gewerkschaftseigenen Neuen Heimat, umgesetzt, die die Gesamtkosten auf 500 Millionen D-Mark bezifferte. Vorbild waren Großwohnsiedlungen wie etwa Berlin-Gropiusstadt, Hamburg-Steilshoop und Heidelberg-Emmertsgrund. Nach einem Entwurf von Helmut Striffler entstand ein Stadtzentrum, das mit drei Punkthochhäuser auf 23 Etagen und einer Höhe von 70 Metern den Sieg über die frühkapitalistischen Lebensverhältnisse verkündet.

Dass das Betonmonster Leerstände in benachbarten, einst prachtvollen Gründerzeitquartieren erzeugt, dass es die Entfaltung von Urbanität blockiert und den Blick auf die bedeutenden Kulturensemble der Stadt verstellt und die Stadt damit vermutlich jeder Chance auf den angestrebten Welterbetitel der Unesco beraubt, all das blieb unberücksichtigt.

Lösungsmodelle, etwa ein anderthalb Kilometer langer Stadttunnel oder eine Mehrbrückenalternative, wurden nicht ernsthaft erwogen, geschweige für Förderprogramme der Bundesregierung oder der EU nominiert. Dieselbe Inkonsequenz regiert im Umgang mit Unikaten der Baugeschichte, etwa der ehemaligen Badischen Bank, die früher von Kriegskommissariatsdirektor Johann Nikolaus von Scherer benutzt wurde.

Was bleibt, ist eine uniforme Innenstadt ohne ein "Alleinstellungsmerkmal", das die Stadt unverwechselbar macht. Mannheim bietet das Bild einer unzerstörten Großstadt des späten 20. Jahrhunderts, dominiert von Betonbauten und Parkhäusern. Wenn der Besucher in der Stadt auf Plattenbauquartiere trifft, so handelt es sich ausnahmslos um Ersatzwohnungsbau der BRD für im Krieg mutwillig zerstörte Altbauten. Mit einer Ansiedlungspolitik, die an diese Praxis anknüpft und Architekturikonen opfert, um vermeintliche Hürden für Investoren aus dem Weg zu räumen, setzt man dieses unvergleichliche Potenzial heute weiter aufs Spiel.

Schuld daran ist die Unfähigkeit der Politiker, sich zwischen zu entscheiden – zwischen derjenigen, die Mannheim noch immer einzigartig macht, weil keine andere Stadt weltweit so heißt und zugleich an dieser Stelle liegt. Und der Altstadt, und derjenigen, die trotz Millionen Investitionen schon jetzt rettungslos verloren ist: der Plattenbaustadt Vogelsang.

Was von der eingemeindeten Musterstadt noch steht, ist entweder Vandalismus und Verfall preisgegeben oder wurde zugrunde saniert und mit dem Zuckerguss unpassender Materialien, Farben, Bauformen bis zur Unkenntlichkeit verfremdet. Das "Typische" kann nur als Karikatur der BRD-Wirklichkeit überleben.

Wer Mannheim retten will, der muss sich endlich zu der Konsequenz durchringen, dass nur eines von beiden Stadtbildern als "Marke" dienen kann – und das kann logischerweise nur die ehrwürdige Altstadt sein. Aber ihre Reanimation, so hoffnungsvoll begonnen, stockt. Prachtfassaden der Gründer- und Jugendstilzeit, die in anderen Städten wie Juwelen herausgeputzt wären, verrotten hinter vorgehängten Schutztüchern. Die Endlosdiskussion über das Selbstverständnis der Stadt hat die Bürger ermüdet. Visionen? Aufbruchstimmung? Fehlanzeige.

Bisse in die Fütterhand

Es ist geradezu ungeheuerlich, was sich derzeit in den deutschen Medien abspielt - ungenehmigt, ungeprüft und ohne wirksame Gegenwehr aus den Vorschreibstuben von politischen Parteien und Bundesregierung. Galt von "Zeit" über "FAZ" bis Taz und "Welt" bisher das ungeschriebene 5. Gesetz der Mediendynamik, wonach Wahrheit immer nur das ist, auf was sich alle Beteiligten zum gegenseitigen Nutzen geeinigt haben, nutzen unbotmäßige Medienmitarbeiter das Vakuum des Interregnums zwischen zwei Wunschkoalition offenbar gezielt aus, dass das Bundespropagandaministerium und das Bundesblogampelamt durch die langwierigen Verhandlungen zwischen Union und SPD noch nicht wieder unbeschränkt arbeitsfähig ist.

Die Zeichen sind unverkennbar: Bereits mit den Berichten über die angebliche Arbeit der NSA in Deutschland, veröffentlicht von eigentlich zuverlässigen Verteidigern der aktuellen Version der FDGO, verstießen zahlreiche Blätter dreist gegen das allgemeine Schweigegebot in wirklich wichtigen Staatsangelegenheiten. Es folgten verantwortungslos veröffentliche Zweifel am Klimawandel, am Endsieg Europas und am Energieausstieg. Und wenig später bot der Staatssender ZDF dann sogar fragwürdigen Positionen zur deutschen Souveränität eine Plattform. Der Höhepunkt war dann das anmaßende Verhör, dem sich der künftige Vizekanzler Sigmar Gabriel im Fernsehen unterziehen musste: Hier zeigte sich mangelnder Respekt vor der Macht, ein völlig falsches Verständnis von naturgegebener Unterordnung und ein rebellischer Geist, der nicht mehr anerkennen will, dass Politiker naturgemäß alles und das sogar besser wissen.

Als wäre das allein schon nicht genug, beißt jetzt auch noch die "Zeit" in die Fütterhand. Minutiös weist Kai Biermann Sigmar Gabriel in einem Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung nach, wie der SPD-Chef seinen Wählern Angst zu machen versucht. "Um zu verteidigen, dass seine Partei im Koalitionsvertrag zugestimmt hat, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, habe Gabriel den "wohl fürchterlichsten Anschlag der vergangenen Jahre in Europa, den Überfall von Anders Breivik auf ein Jugend-Camp auf der norwegischen Insel Utøya im Sommer 2011" instrumentalisiert. Gezielt habe der SPD-Spitzenmann mit dem Zitat "…durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (…). Das hat sehr geholfen" versucht, auf infame Weise behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung der norwegischen Polizei geholfen habe, Breivik zu fassen. Dabei sei Breivik in Wirklichkeit auf Utøya gefasst worden. Und die Vorratsdatenspeicherung sei in Norwegen "zwar offiziell beschlossen, aber noch immer nicht umgesetzt".

Gabriel habe so "mit der Angst der Zuschauer vor einem Anschlag gespielt", um seine Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen. Er habe dabei zur Lüge gegriffen, weil er habe bemänteln wollen, dass seine Partei am 6. Dezember 2011 beschlossen hatte, "dass eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht kommen dürfe". So würden, schreibt das im Normalfall staatstragende Organ, "ermordete Kinder instrumentalisiert, um schlechte Politik besser aussehen zu lassen".

Eine offene Beleidigung eines der besten und aufrichtigsten Politiker, über die Deutschland heute noch verfügt, und ein Alarmsignal dafür, dass es so nicht weitergehen kann. Herrnfried Hegenzecht, Chef des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin, hat jetzt schnelle und entschiedene Maßnahmen gegen Staatsverleumdung, staatsgefährdende Propaganda und Boykotthetze angekündigt. "Politiker müssen sich das keineswegs gefallen lassen", sagte Hegenzecht. Die gelenkte Demokratie brauche Verlässlichkeit, deshalb erwäge er die Ausweitung des bisher nur für den Bundespräsidenten geltenden Verunglimpfungparagraphen auf alle Bundespolitiker.

Pflichttattoo für Zwangsprostituierte

Nach dem Beschluss der künftigen großen Koalition, Freier im Fall einer Nutzung von "erkennbarer Zwangsprostitution" künftig zu bestrafen, steht eine Markierungspflicht für Zwangsprostituierte im Raum. Wie der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl mitteilte, gehöre zu einer rechtlich klaren Regelung im Zuge einer umfassenden Reform des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes auch eine Klärung der Frage, wie und woran Freier Zwangsprostituierte in Zukunft erkennen können und müssen. Aussagen betroffener Frauen seien nicht verlässlich, auch die Herkunft können wegen der anstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarinnen und Rumäninnen keine Hinweise mehr liefern. Somit sei der Gesetzgeber gefordert, über Pflichttätowierungen für Klarheit zu sorgen.


Gedacht sei, bestätigte Uhl einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", an eine generelle Markierung von Zwangsprostituierten mit dem Schriftzug „ZP“, aufgebracht in Form eines maschinenlesbaren Barcodes im Nacken der Opfer. Durch die verschlüsselte Prüfnummer hätten Freier nicht mehr die Möglichkeit, sich darauf hinauszureden, dass es sich bei ihren Sexualpartnerinnen Fall nicht um "erkennbare Zwangsprostitution" gehandelt habe. Die bewusste Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen durch mit „ZP“ markierte Sexarbeiterinnen sei damit automatisch strafbar.

Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, die für die CDU in der zuständigen Arbeitsgruppe saß, begründete die unauffällige Markierung, die durch die Gesundheitsämter vorgenommen wird: "Wer Zwangsprostituierte wissentlich und brutal ausbeutet, soll auch damit rechnen müssen, dass zu Hause die Polizei vor der Tür steht." Dazu müsse aber in jedem Fall bekannt sein, wer mit wem zu tun ahbe. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen."

Der Reformentwurf entspricht weitgehend einer Formulierung, die die Koalitionsarbeitsgruppe Familie bereits vor mehr als drei Wochen ausgehandelt hatte. Darin war allerdings noch von einer Beringung die Rede, die Zwangsprostituierte „sichtbar“ zu tragen hätten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes vereinbart, welches Rot-Grün 2002 verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes war es seinerzeit gewesen, Prostituierte aus der Illegalität zu holen. Jetzt sollen auch hier aus dem Ruder gelaufene Freiheiten eingefangen werden. Die Änderungen sollen bereits Anfang 2014 auf den Weg gebracht werden.

Bücherbomber auf dem Balkon

Jeff Bezos, Chef des Online-Händler Amazon, hat sich einen Witz erlaubt. Amazon wolle in einigen Jahren Bestellungen mit automatischen Mini-Drohnen zustellen, versicherte der Buch-Milliardär im US-Fernsehen. Diese „Octocopter“, an denen Amazon bereits arbeite, könnten bestellte Ware dann „binnen 30 Minuten zum Käufer bringen“. Zwar gebe es noch kleine Hürden wie etwa Tests und Zulassungsbeschränkungen der Luftfahrt-Behörde FAA. Er rechne allerdings damit, die Zustell-Option in vier bis fünf Jahren anbieten zu können. Einen Namen für den Service hat er bereits: „Prime Air“.

Bezos ist natürlich ein Spaßvogel. Ein „Prime Air“-Dienst, wie er ihn beschreibt, ist technisch machbar, aber wirtschaftlich unsinnig, auch wenn die Süddeutsche Zeitung steif und fest behauptet, der ehemalige Buchhändler wolle damit "Kosten bei der Paketzustellung" sparen.

Denn derzeit kostet eine Drohne, die in der Lage ist, 2,5 Kilogramm Ware zu transportieren, rund 8000 Euro. Bei den Spezifikationen, die Bezos sonst nennt, käme sie pro Tag auf nur rein theoretische zehn bis zwölf Zustellungen, bei denen sie zusammengerechnet höchstens 50 Bücher liefern könnte. Amazon sparte damit also täglich Portokosten von rund 80 Euro bei gleichzeitig anfallenden Anschaffungs-, Unterhalts- und Wartungskosten für die Drohne in Höhe von mehr als 35.000 Euro jährlich, die durch Kauf, Betriebskosten und Grundwartung nach je 60 Flugstunden anfielen.

Ein Minusgeschäft, das selbst bei günstigster Annahme von Verschleiß und Wetterbedingungen pro Jahr mit rund 5000 Euro pro eingesetzer Drohen zu Buche schlüge. Zudem könnte selbst die beste Drohne nach heutigem Stand nur im Umkreis von zirka 22 Kilometern um die Amazon-Logistikcenter ausliefern, weil Flugdauer und –reichweite längere Liefertouren nicht erlauben. Hinzu käme ein völlig neuer Geschäftszweig für Gangsterbanden: Drohnendiebstahl, bei dem das Raubgut auch noch an die Wunschadresse geliefert würde.

Bezos hat sich also bloß einen Spaß gemacht, um im Weihnachtsgeschäft ein bisschen von den miesen Schlagzeilen abzulenken, die seine Firma mit Hilfe von Ver.di macht. Und er hat sogar verraten, dass es einer ist, denn bei einer Zustellung binnen 30 Minuten und einer möglichen Flugzeit von 45 käme keine seiner Drohnen je wieder zum Versandzentrum zurück.

Aber die ganze bunte Welt der Leitmedien stürzt hinterher, als lande schon morgen der erste Bücherbomber auf dem Balkon. Ob „die Auslieferung per Drohne hierzulande angesichts der vorherrschenden Mehrfamilienhäuser überhaupt technisch umsetzbar wäre“, erörtert die LVZ. Dass es „bundeseinheitliche Regeln für den Betrieb von UAS in Deutschland“ gebe, beschreibt die Staatsagentur dpa. Und auch die FAZ fantasiert von elektrischen Postboten, die zweimal klingeln. Ein kollektiver Blackout, der an ganz große Momente des deutschen Journalismus erinnert. Auf 15.000 Berichte bringt es die Story aus dem Märchenbuch nach einem Tag. Nachgerechnet hat eine einzige Seite.

Wer hat es gesagt?

"Was ist Wahrheit? - Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen."

SPD, vorgekaut: Für eine einheitliche Handschrift

Der beleibte Parteivorsitzende reagiert auf Nachfragen dünnhäutig, aber beim Kampf um die Basis arbeitet die deutsche Sozialdemokratie professionell und zielsicher. "Flyer" (SPD) zeigen der zweifelnden Mitgliedschaft zum Beispiel, wo der Koalitionsvertrag "unsere Handschrift" trägt: Rund 20 Milliarden schwer reiht sich dort ein "mehr" ans andere, ein Ausgabenrausch, der sich über 16 Einzelpunkte zieht, von denen nicht einer etwas anderes bietet als die Idee vom betreuten Leben, gefasst in Verbote, Beschränkungen, Auflagen und neue Vorschriften.

Nicht, dass das einen echten Sozialdemokraten irritieren würde. Die ehemalige Arbeiterpartei, heute politische Heimat von überwiegend männlichen und protestantischen Angestellten und Beamten mit Hochschulabschluss, deren Durchschnittsalter bei 59 Jahren liegt, lechzt nach Vorgaben, Richtlinien und Restriktionen. Die Sorge der Parteiführung um den führenden deutschen Staatsrechtler Sigmar Gabriel gilt dann auch eher dem Umstand, dass die bei der Mitgliederbefragung Abstimmungsberechtigten das mit der Union ausgehandelte Paket zu wenig staatsstärkend, zu wenig regulierend, zu wenig besteuernd und zu wenig auf mehr Ausgaben orientiert finden könnten.

Die Gegenmaßnahmen aber laufen, Wie es sich für eine obrigkeitliche Partei gehört, liefert die Führung ihren Unterführern zur Argumentation in den Ortsvereinen eine "Musterrede zum Koalitionsvertrag", die unter dem Titel "Der Weg bisher – der Weg vor uns" wortwörtlich vorgibt, wie die "lieben Genossinnen und Genossen" auf Linie gebracht werden sollen. In tausenden von Ortsgruppen wird das neunseitige Dokument in den kommenden Tagen verlesen werden, ehrgeizige Ortsgruppengenossen werden es sogar frei herunterbeten in der Gewissheit, hier an dem Ort zu stehen, "an dem eine moderne sozialdemokratische Politik auf der Höhe der Zeit formuliert wird", wie es in dem von der Parteizentrale verteilten Manuskript heißt.

Um das große Anliegen zu unterstützen und Lust auf mehr zu machen, hier die spannenden ersten Zeilen des Werkes, das am Ende schon für das wirbt, "was eine von der SPD geführte Regierung in Zukunft anders machen will".

Liebe Genossinnen und Genossen,
hinter uns liegen Wochen, in denen von Euch allen viel Geduld und Solidarität gefordert war. Ihr habt Gelassenheit aufgebracht angesichts ständig neuer und nicht immer erfreulicher Zwischenmeldungen. Und Ihr habt den Genossinnen und Genossen, die in den Verhandlungen standen reichlich Vertrauen entgegengebracht. Dafür vielen Dank!

Der Weg hierher war für uns alle kein Spaziergang.

Das Wahlergebnis Ende September hat uns alle doch sehr ernüchtert. Es hat uns nicht den Weg in unsere Wunschkoalition eröffnet. Das Gleiche gilt allerdings auch für die Bundeskanzlerin und ihre Union. Und deshalb haben wir akzeptiert, dass wir auch unter den nicht gewünschten Umständen einen Gestaltungsauftrag haben.

Denn wir können nicht leichtfertig darüber hinweg gehen: Die Wählerinnen und Wähler haben uns schlicht beauftragt, auch aus diesem Wahlergebnis etwas zu machen.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Und sie ist vor allem nicht in irgendeinem Hinterzimmer getroffen worden. Der Parteikonvent hat jeweils das entscheidende Wort gehabt. Und er hat den Weg hin auf eine Große Koalition gewählt.

Es gab dazu sehr unterschiedliche Meinungen in der Partei. Doch ich bin sicher, dass in diesen Tagen mit Blick auf das erzielte Verhandlungsergebnis eine deutliche Mehrheit der Mitglieder der SPD zu der Überzeugung gelangen wird, dass der Weg, den die SPD eingeschlagen hat, der richtige ist.

Nicht der, den wir selbst wählen würden. Sondern der, den die Wählerinnen und Wähler uns bei der Bundestagswahl gewiesen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das ist allerdings eine Frage, über die wir nicht spekulieren müssen, wie das zuvor immer der Fall gewesen ist. Nein, diesmal werden wir es genau wissen. Denn Ihr, die Mitglieder, habt jetzt die letzte, die endgültige Entscheidung zu treffen.

Alle Mitglieder bekommen die Wahlunterlagen per Post zugeschickt. Eure Küche, Euer Wohnzimmer ist das Wahllokal, der Briefkasten an der Ecke die Urne.

Es liegt also in Eurer Hand!

Wir haben gemeinsam einen engagierten Wahlkampf geführt. Ich finde, deshalb ist es gut und richtig, wenn wir jetzt auch gemeinsam entscheiden, wie wir mit der Verantwortung umgehen, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesen Tagen hat wieder einmal ein Satz von Willy Brandt zeitenübergreifende Wahrheit bewiesen: „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Wenn er zusammen mit der SPD ausgehandelt werden muss, ergibt es einen besseren Kompromiss.“

Das ist die Essenz der Verhandlungen, der Gehalt der getroffenen Koalitionsvereinbarung, das Leitmotiv einer neuen Bundesregierung – wenn Ihr den Weg dazu freimacht:

Es geht um gute Kompromisse. Kompromisse, die das Leben vieler Menschen in Deutschland, vor allem das Leben der vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Gesellschaft mit ihrer Arbeit tragen, einfacher, sicherer, besser machen helfen.

Vor uns liegt ein „Koalitionsvertrag der kleinen Leute“. Viele sich empfinden mit Stolz so und leiden nicht an Großmannssucht. Sie stehen früh auf, hängen sich rein und stehen ihre Frau und ihren Mann. Und abends wissen sie, was sie getan haben.

Gerade diese Leistungsträger unserer Gesellschaft haben es in den letzten Jahren immer schwerer gehabt. Und eine große Zahl hat dabei den Glauben verloren, dass Politik für sie noch etwas tun kann – ja, überhaupt tun will, was ihnen im Alltag hilft.

Wir haben jetzt die Chance zu zeigen: Wir wollen und können etwas für Euch zum Besseren wenden. Ihr sollt im Alltag merken, dass sich etwas tut. Allem voran mit anständigen Löhnen für harte Arbeit:

Wir können dafür sorgen, dass Tarife in allen Branchen endlich wieder breite Geltung bekommen. Wir haben jetzt die Chance, dass in einem Jahr ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gilt. Überall, in Ost und West. Wir können erreichen, dass Werkverträge und Leiharbeit eingedämmt werden und endlich die Regel gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Und zwar nach hundert Jahren Kampf auch für die Frauen. Im Koalitionsvertrag haben wir die nötigen rechtlichen Schritte vereinbart. Dazu auch für bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Frauen in den Unternehmensspitzen.

Und wir können auch dafür sorgen, dass alle, die ihr Leben lang hart arbeiten, auch danach im Alter ein anständiges Auskommen haben:

Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, wird ab nächstem Juli schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Wer immer gearbeitet hat, wird künftig auf jeden Fall mehr Rente als nur Grundsicherung bekommen – auch wenn der Lohn nur gering war, gibt es rund 850 Euro solidarische Lebensleistungsrente. Die Rentenangleichung von Ost und West wird in wenigen Jahren endlich geschafft sein.
Auch für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, gilt künftig die verbesserte Anrechnung.

Aber nicht nur bei den Einkommen können wir in einer Koalition für Millionen Menschen spürbare Verbesserungen erreichen. Wir haben die Chance, viele auch bei den großen Ausgaben zu entlasten:

Hier geht es zur kompletten "Musterrede zum Koalitionsvertrag"

Zum Download der überzeugenden Vorlage für die eigene Mitgliederversammlung hier

Der Alltagsrassismus der Menschendesigner

Der Alltagsrassismus etwa nimmt seit seiner Erfindung vor 30 Jahren in einem Maße zu, dass das Dritte Reich dagegen ein geradezu multikulturelles, liberales Land gewesen sein muss. Auch die rechte Gewalt ist auf ein Ausmaß angestiegen, dass bürgerschaftlich engagierte Menschen vor Angst zittern lässt: Jeder kann der Nächste sein, heute schon ist jede 357. Straftat in Deutschland eine rechtsextremistische. 0,28 Prozent, die ein Land in Atem halten, die unermüdlich bekämpft werden müssen, deren Urhebern sich eine ganze Industrie aus staatlich finanzierten Projekten, Betreuern, Beratern und Bedenkenträgern widmet, indem sie Vorschläge macht, welche Worte noch gesagt, welche Theaterstücke noch gezeigt und welche Gedanken noch gedacht werden dürfen.

All das passiert ohne innere Anteilnahme der Bevölkerung, die neue Sprachregelungen, neue Rassismusentdeckungen und die jeweils neuen, tiefsitzenden eigenen Vorurteile der Woche hinnimmt wie ein Gottesurteil. Keiner will hier der sein, der den Humbug Humbug nennt und sich damit als Rassist outet, keiner will den Eindruck erwecken, dass der "Kampf gegen rechts" zwar seit 20 Jahren mit Millionenaufwand geführt, dadurch aber nur Bekämpferstellen finanziert, jedoch nicht ein einziger Nazi bekehrt worden ist.

Bettina Röhl, eine durch die eigene Herkunftsgeschichte vor Vernichtungsangriffen der Betreuungsindustrie leidlich geschützte Autorin, hat jetzt in einem Text in der Wirtschaftswoche den Versuch unternommen, die inneren Zusammenhänge hinter der endlosen Zunahme von angeblichem Rassismus und nie erahnter Menschenfeindlichkeit offenzulegen. Herausgekommen ist ein instruktiver Text, der die Ursache für grassierende Bedürfnis, ein schlechtes Gewissen zu haben, inmitten der Großen Koalition sieht. Hier steht einerseits die CDU, jeglichen eigenen Menschenbildes entkernt, und gegenüber ist die SPD, bemüht, irgendwo vorn zu sein, in einer Zukunft, die durchgegendert, multikulturell, wurzellos und gleichberechtigt ist, wie sie ein allgegenwärtige Rassismusindustrie als Ideal malt, weil sie weiß, dass sie solange Beschäftigung haben wird, wie dieses Ideal nicht erreicht werden kann.

Röhl sieht im Menschenbild derer, die behaupten, sie sie würden gegen "Alltagsrassismus", eine "rassistische Gesellschaft" oder den "Rassismus aus der bürgerlichen Mitte" kämpfen, das fatale Menschenbild von Menschendesignern wie sie es nennt. Eine Inflation von eingebildetem "Rassismus im Land, der an die paranoiden Wahnvorstellungen des Völker-und Massenmörders Stalins erinnern, der hinter jedem Busch, in jedem Bauern, in jedem Militär, in jedem Parteigenossen, in jedem Sowjetbürger einen CIA-Agenten witterte, verfolgte und im Zweifel liquidieren ließ", schreibt sie, diene vor allem dazu, die eigene Machtposition zu stärken und die Deutungshoheit zu behaupten.

"Die Verfolgung der Bürger dieses Landes durch die Gesinnungspolizisten zeigt deutliche Ansätze von Schauprozessen aus unguten Zeiten", analysiert Röhl, längst diene "offiziöse Rassismusforschung" nur dem Ziel, einen neuen Rassismus zu etablieren: "Undemokratisch bis zum Anschlag" (Röhl) versuchten vermeintliche "Forscher", "Wissenschaftler", "Experten" und überhaupt alle möglichen "ideologischen Warlords" eine völlig neue, von "nationalen Kosmopoliten" bevölkerte Gesellschaft in zu schaffen. Zu diesem Zweck solle die bestehende Ordnung beseitigt und ein neuer "Neuer Menschen" geschaffen werden. Ein "eierlegender Wollmilchsau-Anti-Rassismus, der links daher kommt und jeden, der atmet und sich regt, mindestens wenn er deutscher Abstammung ist, zum Alltags-Rassisten aus biologisch-kulturellen Gründen erklärt, ist das neue gefährliche ideologische Phantasma der SPD, der Grünen und eben auch der Führungskader der Unionsparteien."

Der ganze höchst bemerkenswerte Text steht hier

HFC: Keine Experimente, keine drei Punkte

Ausgerechnet der auch hier vielgescholtene Pierre Merkel hätte zum Helden werden können. In der 33. Minute der ersten Halbzeit gegen Preußen Münster zum Helden werden können. Nachdem sich Sören Bertram zum ersten Mal bis zur Strafraumgrenze durchgeschlängert hat, legt Sturmkollege Timo Furuholm über drei Meter zärtlich ab und der Ball erreicht den großgewachsenen Siegtorschützen vom Pokalderby gegen den VfL Halle in zentraler Position. Merkel ist ungedeckt, er kann den Ball links oder rechts ins Scheunentor vor seiner Nase schieben. Doch der Ex-Braunschweiger, bisher noch ohne Liga-Tor, scheitert einmal mehr an seinen Nerven: Ohne Not hämmert er den Ball einen Meter übers Tor.

Gut für den Platzwart, der wohl das Netz hätte flicken müssen, wenn Merkel tiefer gezielt hättte. schlecht für die Mannschaft des Halleschen FC, die gegen die von Anfang an auf ein Unentschieden erpichten Gäste bis dahin nach vorn kaum etwas zustande gebracht hat. Hatte der Auswärtssieg beim MSV Duisburg unter den Anhängern schon wieder einmal Hoffnungen geweckt, dass der elende Knoten geplatzt sei, der die Elf von Trainer Sven Köhler seit Wochen unter ihren Möglichkeiten spielen lässt, so kühlen schon die ersten 15 Minuten die Gemüter merklich ab. Bei grauem Frühwinterwetter und kaltem Nieselregel entwickelt sich ein graues, von keinerlei Gefühlsausbrüchen in Mitleidenschaft gezogenes Match. Münster steht hinten und hält den Ball, Halle steht gegenüber und behält Münster im Blick.

Chancen ergeben sich so nur gelegentlich, etwa wenn Sören Bertram sich ein Herz fasst und versucht, auf Außen durchzudribbeln. Die meisten Bälle in die Spitze aber kommen auf hallescher Seite nach einem anderen Muster zustande: Abschlag Kleinheider zu Kojola, der zu Franke, der auf Ziebig, der auf Bertram, der zurück zu Kleinheider, der - meist schon in Zeitnot, weil ein Münsteraner Stürmer auf ihn zuläuft - mit weitem Schlag nach vorn.

Dort deutet Pierre Merkel bis dahin an, dass er mehr sein kann als ein kongenialer Ersatz des im vergangenen Jahr vom Hof gejagten Andis Shala. Im Stil des bis heute unvergessenen Fußballgottes Thomas Neubert macht der großgewachsene Mann mit der 21 die Bälle fest oder versucht, sie auf Nebenmann Timo Furuholm abzulegen. In der Luft ist Merkel zeitweise Alleinherscher, er gewinnt ein halbes Dutzend Kopfbälle nacheinander - zumindest gefühlt mehr als bisher in der gesamten Saison. Dass es mit dem Ablegen nicht so ganz klappt, sehen ihm die 6083 Zuschauer nach. "Wird schon", sagt einer, "das wird heute sein Tag."

Hätte es werden können, wenn Merkel in der 33. Minute getroffen hätte. So aber läuft es wie immer: Der große "Kanzler", nach einem Kopfballduell mit einem Münsteraner mit einem Turban spielend, taucht mehr und mehr ab. Die Zuspiele werden wieder unglücklicher, die Kopfballduelle gehen verloren.

Trotzdem liegt es nicht Merkel, dass Halle die drei fest eingeplanten Punkte gegen den Tabellensechzehnten langsam schwinden sieht. Es geht einfach nicht genug nach vorn, ja, eigentlich geht sogar kaum etwas. Und Schiedsrichter Florian Steinberg, an der Saale seit letztem Jahr ein Mann mit erschütterndem Ruf, hilft auch nicht mit, als er kann: Erst verweigert er einen glasklaren Elfmeter, als Tony Schmidt im Strafraum von hinten umgerannt wird. Dann bedeutet er auch noch weiterspielen, als Timo Furuholms Arm vom Gegenspieler acht Meter vor dem Tor so lange eingeklemmt wird, bis der Finne zu Fall kommt (Foto oben).

Das ist dann insgesamt zu wenig für einen Sieg, von beiden Seiten. Münster hat seine größte Chance, als Bischoff an Kleinheider scheitert und der HFC-Keeper auch den Nachschuss über die Latte lenkt. Der HFC kommt nur noch gefährlich nach vorn, wenn es Freistöße oder - sehr selten - doch mal eine Ecke gibt. Münster ist zeitig zufrieden mit dem Punkt, Halle dann auch. Sven Köhler wechselt mit dem langzeitverletzten Björn Ziegenbein nur einen einzigen Spieler ein. Den während Merkels Behandlungspause bereits an die Seite beorderten Nachwuchsmann Mustapha Amari schickt er lieber wieder zurück hinters Tor, als Merkel bedeutet, weiterspielen zu können. Obwohl sich Münster zu diesem Zeitpunkt bereits prima auf das überschaubar komplexe Doppelspiel der beiden HFC-Angreifer eingestellt hat.

Keine Experimente, keine drei Punkte. So einfach ist das manchmal.

Das letzte Geheimnis der Großen Koalition

Die großen Linien sind gezogen, die großen Versprechen gemacht, die Zukunft ist in trockenen Tüchern und silbern schimmert am Horizont schon ein neues glückliches Zeitalter für alle Mitbewohner Deutschlands auf. Das letzte Geheimnis, das noch zu lüften bleibt, sind die Personen, die von den beiden großen Volksparteien auserkoren sind, den Willen des ganzen Volkes in neue Gesetze, Verordnungen, Richtlnien und Kabinettsbeschlüsse zu gießen. Hier hält sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel noch zurück, der Niedersachse, der seiner Partei ehemals als Popbeauftragter und Eisbärenpate diente, möchte nicht, dass Köpfe und Konzepte vermischt werden und sich der Unwille der Basis über bestimmte Führungsfiguren als Ablehnung der weitgehenden Reformpläne von CDU und SPD in Fragen wie Windkraft, Doppelpass und Mindestlohn äußert.

Handys und Tablets sind deshalb in dieser Phase des Verfahrens verboten, selbst persönliche Aufzeichnungen dürfen normalerweise nicht mehr gemacht werden. Dennoch ist es einem Teilnehmer der entscheidenden Pokerrunden zwischen Seehofer, Gabriel und Merkel gelungen, eine offenkundig vollständige Liste der künftigen Minister in seiner Unterhose aus dem Tagungsgebäude zu schmuggeln. Das Blatt (oben), nur an den Rändern leicht verschmutzt und mit einem Kaffeering versehen, enthält einige Überraschungen, aber auch viele aus dem Schattenkabinett des inzwischen privatisierenden ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bekannte Namen.

Bundeskanzlerin soll danach erneut Angela Merkel werden, als Stellvertreter der Bundeskanzlerin fungiert künftig SPD-Chef Gabriel, der zugleich das neue Superministerium für Arbeit und Soziales übernimmt. Ins Auswärtige Amt, traditionell eine Domäne des kleineren Koalitionspartners, zieht erneut Frank Steinmeier ein, Wolfgang Schäuble bleibt Deutschland dafür als Finanzminister erhalten.

Auch Peter Altmaier darf im Umweltministerium weitermachen, den Bereich Wirtschaft und Technologie aber gibt die CDU an die SPD ab. Hier wird künftig der Reisefreiheitskämpfer Thomas Oppermann als Minister fungieren. Mit der schönen Manuela Schwesig übernimmt zudem zum ersten Mal eine Frau das Verteidigungsressort – eine direkte Forderung von Sigmar Gabriel, der „von Gleichberechtigung nicht nur habe reden wollen“, wer er im Vorgespräch zu einem ZDF-Interview gesagt haben soll. Neue Besen auch im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der wegen der gleichmäßigen Aufteilung der Posten auf die drei Parteien in drei neue Ministerien aufgespaltet wird. Dabei darf die CSU den Bereich Ernährung besetzen, die CDU übernimmt mit der Bauerntochter von der Leyen die Landwirtschaft und die SPD-Spitzenfrau Brigitte Zypries kümmert sich um die Verbraucher.

Ähnlich verfährt die große Koalition mit dem Komplex Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der habe nie richtig zusammengepaßt, heißt es bei Ex-Chefin von der Leyen 2010. Die vier neuen Ministerien sollen sich querschnittsartig um eine jeweils klar umrissene Zielgruppe kümmern, als fünftes Ministerium kommt dazu das von der CSU verlangte Integrationsministerium, das von der bisherigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geführt wird und die Arbeit der drei anderen Ministerien koordiniert. Bildung und Forschung verantwortet dafür wieder die CDU. Favorit ist hier die weitgehend geräuschlos agierende Kurzzeit-Ministerin Johanna Wanka, während Thomas de Maizière wieder Innenminister werden würde.

An die SPD fällt dann erwartungsgemäß das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das wegen der Frauenquote von SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks übernommen wird. Doris Ahnen von der SPD besetzt das Gesundheitsministerium, CDU-Frau Julia Klöckner wird wohl Demografieministerin und damit für Nachwuchs zuständig. Das neue Europa-Ressort geht an SPD-Vorständler Heiko Maas, Ute Vogt wird Chefin der Mindestlohnkommission und Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gute Chancen, als Verkehrsminister neu durchstarten zu können. Im Amt bleibt wohl Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der weiter als Vertrauter von Merkel gilt. Für das Justizministerium wird aus Gründen des Länderproporzes noch ein junger männlicher Jurist oder Steuerberater aus Bayern mit Migrationshintergrund gesucht, der Kinder, eine Behinderung und internationale Erfahrung haben, aber mindestens in zweiter Ehe verheiratet sein soll. Katholische Frauen werden bevorzugt eingestellt.

Verfassungsbruch bleibt Chefsache

Große Aufregung im Regierungsviertel immer noch nach den verfassungswidrig unabgesprochenen Fragen in einem ZDF-Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem vor aller Augen Verfassungsbruch vorgeworfen worden war. Jetzt hat sich CSU-Führer Horst Seehofer eingeschaltet, der fürchtet, die SPD-Basis könne der geplanten Großen Koalition noch auf der Zielgerade widersprechen. In einem überparteilichen Brief an den ZDF-Intendanten verwahrte sich der bayerische Ministerpräsident dagegen, dass Spitzenpolitikern "absurde Fragen" gestellt werden dürfen. Im Koalitionsvertrag stehe wie immer felsenfestgeschrieben: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

Seehofer sagte mit Blick auf diese Festlegung, mit der CDU, CSU und SPD alle ihre Parlamentarier kategorisch verpflichten, ein imperatives Mandat wahrzunehmen: "Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind's unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach." Auch bei der CDU entscheide nicht der vom Volk gewählte Abgeordnete über den Koalitionsvertrag, sondern natürlich die Parteiführung, die den betreffenden Abgeordneten den Platz im  Parlament gegeben habe.

Sie gebe auch während der laufenden Legislaturperiode jeweils bekannt, wann der einfache Abgeordnete die Hand zu heben und wann er sie gefälligst unten zu lassen habe. Die von der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ohne Not losgetretene Diskussion, ob die SPD-Basis irgendetwas zu entscheiden habe, nannte Seehofer vor diesem Hintergrund "unsinnig". Sie verunsichere die bevölkerung, nähre Zweifel am rechtsstaat und beschädige den Ruf aufrecht um allerhöchste Posten bemühter Männer wie Sigmar Gabriel. Man könne sich "nur wundern", sagte Seehofer, dass Gabriel in dem Interview wie "ein Schulbub" hingestellt worden sei, nur weil er sich keinerlei Gedanken über die Verfassung mache.

"Ich wehre mich gegen die Qualität der Diskussion", sagte der CSU-Politiker, der es seit Jahren ähnlich hält und halten lässt. Die deutsche deutsche Politik sei stolz auf ihre Tradition, die meisten Verfassungsbrüche selbst zu verantworten. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, das Vorgehen der SPD, die doch nur versuche, ihr Wahlziel umzusetzen, einige Minister in einer großen Koalition zu stellen, mit verfassungsrechtlichen Bedenken in Verbindung zu bringen. Angesichts der Festlegungen im Koalitionsvertrag sei klar, dass alle Festlegungen der großen Parteien "doppelt und dreifach" verfassungswidrig seien. Seehofer kündigte danach an, nun wieder in eine "verfassungswidrige Veranstaltung" gehen zu wollen.

Nur ein totes Kaninchen ist ein gutes Kaninchen

Lähmendes Entsetzen weltweit bei Kuschelpulloverliebhabern, nachdem die Tierschutzorganisation Peta ein "Horrorvideo" (dpa) veröffentlicht hat, das zeigt, wie Kaninchen in in China bei lebendigem Leib das Fell ausgeruft wird. Die Modeketten H&M und C&A reagieren sofort und nahmen Angora-Produkte aus dem Angebot. «H&M akzeptiert nicht, dass Tiere schlecht behandelt werden», teilte das H&M mit. «Wir erlauben nur Produkte aus Kaninchenhaar von Farmen mit guten Bedingungen für die Tiere.»

Man sei bisher davon ausgegangen, hieß es beim Konkurrenten C&A, dass die Wolle den Tieren erst nach dem Tode abgenommen werde, so dass kein schmerzerfülltes Quieken mehr von sich geben könnten. C&A sei über die jetzt bekanntgewordenen Praktiken entsetzt und werde "bis zur Aufklärung der Vorwürfe keine Aufträge für Waren mit Angora mehr platzieren".

Sobald bekannt werden werde, dass auch Schafe bei der Schur bei lebendigem Leibe kein Vergnügen empfänden, werde man auch hier handeln. Bislang lägen jedoch keine Erkenntnisse über Verstöße gegen den Tierschutz "bei den im Auftrag unseres Unternehmens gefertigten Schafswolle-Produkten vor."

Auch andere Textilhersteller wie der schwedische Modehändler Lindex erklärten nach der Veröffentlichung des Videos, vorerst keine Angora-Produkte mehr in ihre Sortiment aufnehmen zu wollen. Peta zufolge kommt 90 Prozent aller Angorawolle weltweit aus China. Die Tierschutzorganisation, die ihre gesamte Finanzierung dem unsäglichen täglichen Leid der Tiere verdankt, kündigte an, sich für eine Schlachtpflicht stark machen zu wollen. Danach dürften Angora-Kaninchen-Felle künftig erst gezupft werden, wenn ein Tierarzt den Tod festgestellt hat.

Staatsverschuldung: Die Null steht

Wieder ist ein Jahr herum, wieder signalisiert die Bundespolitik, dass sie weiß, was die Stunde geschlagen hat. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe setzt neue, großartige Ziele: Für 2015 gibt er die Parole "Neuverschuldung Null" aus. Bis 2017 wolle man den Schuldenstand Deutschlands sogar auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.

Es ist wie mit dem Hasen und der Mohrrübe. Alle Jahre wieder verkündet die jeweilige Bundesregierung, nur im kommenden Jahr noch ein allerletztes Mal ein paar Milliarden Euro neue Schulden machen zu müssen. Danach aber bald, bald, bald überhaupt keine mehr. Immer ist es dabei bereits das kommende Jahr, in dem die Neuverschuldung beendet und alle Ausgaben aus Einnahmen gezahlt werden sollen. Und immer wird es anders kommen, wie es immer anders gekommen ist.

In dieser von allen Finanzministern seit Karl Schiller verkündeten Absichtserklärung, die zu gegebener Zeit nach Bedarf nach hinten verschoben werden wird, zeigt sich eine Grundkontinuität deutschen Regierungshandels: In Ermangelung der Möglichkeit, im Jetzt zu regieren, haben es sich Politiker zuletzt überall angewöhnt, die Zukunft mit umso größerer Entschlossenheit zu regulieren. Die Kapitulationsvereinbarung von CDU und SPD steht so in der großen deutschen Tradition des "Morgen, Morgen, nur nicht heute".

Hyperphysik und Voodoozauber helfen dabei verlässlich. So konnte bereits der Haushalt 2009, der ursprünglich mit 18,5 Milliarden Euro neuen Schulden geplant war, nach der rettungspaketbedingten zusätzlich notwendig gewordenen Neuverschuldung mit weiteren 80 Milliarden Euro am Ende mit nur 50 Milliarden Euro Neuverschuldung auskommen. Die Null steht, immer. Nur schwarz ist sie jeweils erst im nächsten Jahr.

Geheimnisvoller Hauptausschuss: Endlager für offene Fragen

Es gibt ihn nicht, es hat ihn nie gegeben, er ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und dennoch ist er nun da: Unbemerkt von der Bevölkerung hat sich der Bundestag im zweiten Monat der parlamentarischen Agonie ein Notstandsparlament namens „Hauptausschuss“ gegeben, das weder die Väter des Grundgesetzes vorgesehen noch die Wähler gewählt haben. Bei Radio Utopie wird die ganze Geschichte einer bizarren Erfindung zur Vermeidung von Verantwortungsübernahme durch die gewählten Volksvertreter erzählt.

In Kurzfassung aber spricht schon das höchst amüsante Protokoll der Parlamentssitzung vom 18. November Bände über den parlamentarischen Betrieb unter den Ausnahmebedingungen einer rot-rot-rot-grünen großen Koalition: Weil das Hohe Haus vor Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD keine Ausschüsse wählen will, obwohl es von der Verfassung gefordert ist, das zu tun – man weiß ja nicht, wie die Posten darin verteilt werden müssen, so lange die Koaltion nicht steht – schiebt der Bundestag gestellte Anträge einfach in jenen „Hauptausschuss“.

Den es allerdings bis zu diesem Zeitpunkt noch nie gegeben hat, weil die Verfassung ihn nicht vorsieht. Und den es auch zu dem Zeitpunkt noch nicht gibt, in dem der Bundestag Anträge in ihn verweist.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/56 sowie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/65. Die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wünschen jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen jeweils Überweisung an den geplanten Hauptausschuss.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den es noch gar nicht gibt! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Ausschuss?)

Wir haben uns im Bundestag schon häufiger mit einer vergleichbaren Fragestellung beschäftigt. Nach einer vom Plenum bestätigten Auslegung der Geschäftsordnung kann die antragstellende Fraktion der Überweisung eines Entschließungsantrages bei vereinbarten Debatten nicht gemäß § 88 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung widersprechen. Daher stimmen wir nach ständiger Übung über Anträge auf Ausschussüberweisung zuerst ab.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch überhaupt keinen Ausschuss! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welche Ausschüsse denn?)


Dazu hat die Kollegin Haßelmann das Wort zur Geschäftsordnung erbeten. – Frau Kollegin Haßelmann.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir möchten uns in der Tat gemäß § 29 der Geschäftsordnung gegen das vorgeschlagene Verfahren aussprechen. Zu Recht kam ja aus meiner Fraktion gerade schon der Zwischenruf: „In welche Ausschüsse denn?“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Der Bundestag hat sich bis zum heutigen Tag keinen Ausschuss gegeben. Bis kurz vor der Sitzung waren CDU/CSU und SPD ja noch nicht einmal einig, an welchen Ausschuss – in Klammern: den es gar nicht gibt – das Ganze überwiesen werden soll.

(Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, eben! Das ist doch konsequent!)

Auf der einen Seite war auf der Arbeitsebene zu hören: an den Innenausschuss. Auch der, meine Damen und Herren, ist noch nicht eingerichtet. Auf der anderen Seite war zu hören: an den Hauptausschuss. Auch den gibt es noch nicht.

Aber jetzt.