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Donnerstag, 20. Juli 2017

Invasion in Ankara: "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden"

Für eine Ivasion in der Türkei liegen im Bendler-Block keine konkreten Planungen vor.

Legt die Bundesregierung ihre Zurückhaltung in der Türkeipolitik endlich ab? Nachdem Außenminister Sigmar Gabriel die erneute Krise mit dem einstigen Verbündeten genutzt hatte, um im Wahlkampf mit einer Einbestellung von Erdogans Botschafter Punkte zu machen, legt Justizminister Heiko Maas nun nach. Deutschland müsse Konsequenzen aus der erneuten Festnahme von Menschenverkünden. Kommt es zu einem militärischen Kräftemessen? Wie stehen die Chancen einer erfolgreichen Invasion der Bundeswehr?


Härte zeigen, gnadenlos, den "Erdowahn" (Bild) stoppen, auch wenn die Hühner lachen. Zugleich aber im Wahlkampf nicht die Millionen türkischstämmiger Wähler vergraulen, die in Deutschland treu zu Recep Erdogan stehen: Es ist ein Balanceakt, den Bundeskanzlerin und SPD-Kanzlerkandidat in diesen Tagen absolvieren müssen. Statt sich selbst zu Wort zu melden, überlassen sie es deshalb weitgehend ihren Wahlkampfhelfern, die Türkei-Krise zu managen. Die ist aus der Phase der verbalen Streitgespräche in die der Besichtigung der Instrumente übergegangen. Die Rede ist von Sanktionen, gestoppten Investitionen und vom Plan, die Türkei in die Arme Russlands zu treiben, in denen sie in den kommenden Jahren so lange verarmen soll, bis sich das Land winselnd wieder auf die Türschwelle der EU legt und um Einlass bettelt.

Klipp und klar: Harte Gangart


Es gibt in der Bundesregierung aber inzwischen auch Stimmen, die ganz andere Maßnahmen im Sinn haben. "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden", fordert nun Justizminister Heiko Maas (SPD). Ein Land, das seit mittlerweile 34 Jahren eines seiner Nachbarländer völkerrechtswidrig besetzt halte, zerstöre die europäische Friedensordnung und müsse "umgehend zur Räson" gebracht werden, heißt es im politischen Berlin.

Vieles deutet auf eine militärische Lösung, auch, weil sie gut in den bislang eher müden Wahlkampf passen würde. Doch wie stehen Deutschlands Chancen, im Kräftemessen mit der hochgerüsteten Türkei einen Sieg einzufahren? Militärexperten sind unschlüssig, denn sowohl die Kampfkraft der Bundeswehr als auch die der türkischen Armee ist nach den jüngsten inneren Krisen kaum mehr seriös einzuschätzen. Das deutsche Heer gilt selbst seiner Ministerin als von Neonazis unterwandert, in der Türkei besteht der Verdacht, dass der in den USA lebende Islam-Priester Gülen immer noch ganze Truppenteile fernsteuern kann.

Doch selbst bei voller Einsatzfähigkeit der deutschen Truppen würde es wohl ein enges Rennen werden, die in Ankara in Geiselhaft gehaltenen Deutschen mit einem gezielten Einmarsch zu befreien. Derzeit verfügt die türkische Armee über rund doppelt so viel Personal wie die Bundeswehr, sie hat fünfmal so viel Panzer, doppelt so viele Jagdflugzeuge, viermal so viel Raketenwerfer und sie kann auf nahezu zehnmal so viele Reservisten zurückgreifen.

Auch die Einsatzerfahrung spricht für die Türken. Seit Jahrzehnten schon führen sie einen mörderischen Bürgerkrieg in den sogenannten Kudengebieten, dazu kommt die seit 1983 aufrechterhaltene widerrechtliche Besetzung Zyperns ("Operation Attila"), die das türkische Heer gelehrt hat, sich zu verbunkern und auch vorgeschobene und schlecht versorgte Posten erfolgreich zu verteidigen.

 Letzte Invasion vor 76 Jahren


Deutschland hingegen kann nur mit seinen eher defensiven Unterstützungsmissionen etwa in Mali und Afghanistan punkten. Seit der Invasion auf Kreta im Mai 1941, damals hauptsächlich aus der Luft absolviert, haben deutsche Truppen nicht mehr versucht, feindliche Gebiete ohne einen traditionellen Aufmarsch zur offenen Feldschlacht über See einzunehmen. Das "Unternehmen Seelöwe" zur Eroberung Großbritanniens musste seinerzeit abgesagt werden, weil die militärische Kraft des hochgerüsteten Deutschen Reiches absehbar nicht ausgereicht hätte, die Insel einzunehmen.

Wenig spricht dafür, dass die Erfolgsaussichten im Fall der Türkei höher sind. Landungsoperationen müssen genau vorbereitet werden, das dauert oft Jahre. Der deutsche Generalstab um Ursula von der Leyen hat aber wegen des spontanen Charakters der Türkei-Krise keine fertigen Pläne in den hochgeheimen Safes im Berliner Bendler-Block. Zudem spricht allein schon die Schwäche der Bundeswehr bei den Transportkapazitäten gegen einen schnellen Enthauptungsschlag.

Mangelnde Transportkapazitäten



Zur See könnte die Bundesmarine derzeit gerade 91 Fahrzeuge mobilisieren, dazu müsste sie allerdings die Operation Atalanta am Horn von Afrika abbrechen und auch die Außengrenzen der EU völlig entblößen. Die Türkei hingegen verfügt über 194 Schiffe, die ausreichen würden, jedem angreifenden deutschen Boot zwei Fregatten oder Küstenschutzschiffe entgegenzustellen.

Eine Lösung aus der Luft kommt realistischerweise auch nicht infrage. Zwar besitzt Deutschland 345 Transportflugzeuge, aus denen Bundeswehr-Fallschirmjäger abspringen könnten, um die Türkei zu befreien. Die Türkei ist mit 439 auch hier überlegen, das würde aber im Falle einer zielgerichteten Invasion über das Hinterland keine Rolle spielen. Allerdings hakt es im Detail: Viele Bundeswehr-Flugzeuge stehen nur auf dem Papier, um sich zu Einsatzräumen außerhalb Niedersachsens zu bewegen, ist das Heer nach wie vor auf Hilfe des früheren russischen Weltkriegsgegners angewiesen.

Ob der einer Bitte um Hilfe bei einem Einmarsch in der Türkei nachkommen würde, gilt in Berlin als offen. Putin könnte im Gegenzug verlangen, dass ihm Einflussmöglichkeiten auf den Ausgang der Bundestagswahl gewährt werden. Zudem gilt die Türkei mit 7.200 Kilometern Küstenlänge als kaum eroberbar. Der letzte Heerführer, dem es gelang, das Land, das etwa doppelt so groß ist wie Deutschland, zu unterwerfen, war Timur Lenk, der 1402 in der Schlacht von Ankara obsiegte.

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NSU: Sperrfristen statt Schlagzeilen

DDR Nazis NSU
Bekannte Fakten, neu geordnet: Ostdeutschland ist kriminell.

Am Anfang das Gedrängel um die Sitze im Gerichtssaal, dann das schnelle Ende der öffentlichen Aufregung, nachdem der NSU-Prozess sich als langwierige und mühsame Angelegenheit herausstellte. Je länger es dauerte,umso mehr Fragen tauchten auf. Und umso weniger wurden beantwortet.


Kein Stoff, aus dem die Schlagzeilen sind. An der Aufklärung der Hintergründe der NSU-Affäre arbeiteten irgendwann nur noch versprengte Privatleute und notorisch neugierige Blogger. In den Leitmedien, die zu Beginn der Enthüllungen um die Drei-Mann-Geheimarmee aus Thüringen begeistert auch noch die absurdeste Theorie über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt verbreitet hatten, stellte sich NSU-Müdigkeit ein. Statt großer Würfe nur noch kleines Karo. "Beate Zschäpe bringt sich in Bedrängnis", notierte die Süddeutsche Zeitung Anfang des Monats. Im vierten Jahr eines Verfahrens, über dessen Ausgang von Anfang an kein Zweifel bestehen konnte.

Jetzt versteckt der Verfassungsschutz Berichte über Details eines dem NSU zugeschriebenen Mordes hinter einer Sperrfrist von 120 Jahren. So absurd lang, als schraubten sie ein Licht aufs Dach: Hier gibt es was zu sehen! Hier stehen Fragen, auf die "ein Teil der Antworten die Bevölkerung verunsichern" würde.

Sechs Jahre nach den Schüssen von Zwickau, nach dem eilig weggeschüttelten Wohnmobil, nach dem Pumpgun-Rätsel, der verschwundenen Feuerwehr-Fotos und der endlosen Liste von absurden, bizarren und völlig fantastischen Details aus dem Leben der Terrorbande ist weniger klar als am ersten Tag. Fast 380 Prozesstage und alles, was man sicher weiß, ist, dass es sicher mehr und Wichtigeres zu wissen gäbe als das, was ersatzweise im Mittelpunkt der inzwischen fast gänzlich geschwundenen öffentlichen Aufmerksamkeit steht.

Niemand hat die Absicht, hier etwas herauszubekommen, von dem nicht vorab feststeht, dass es nicht höherrangige Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt.  Dass im Laufe des Verfahrens reihenweise Zeugen starben, Akten verschwanden und Untersuchungsausschüsse um des Kaisers Bart stritten, war bald so normal, dass es niemanden mehr verwunderte. Das BKA ermittelte eifriger nach dem Urheber der NSU-Leaks als nach Mitwissern, Mittätern und staatlichen Unterstützern des angeblichen Terrortrios. Opfer entpuppten sich als erfunden und verschwanden folgenlos aus der Berichterstattung. Alle, die man hätte fragen müssen, sind leider tot. Die übrigen erinnerten sich nicht. Oder es gelang, ihnen viele, aber nicht die richtigen Fragen zu stellen.

So versandet auch diese Staatsaffäre im Nebel des öffentlichen Desinteresses.  Niemand mehr, der sich noch erinnern kann, worum es eigentlich ging, weshalb drei junge Leute grundlos im "Untergrund" lebten und wie sie ihre Leben dort mit den kargen Einnahmen aus ein paar Banküberfällen finanziert haben sollen. "Unser 11. September" (Jörg Ziercke, inzwischen stillschweigend abgelöster Chef des BKA) endet wie das amerikanische Original. Nichts Genaues weiß man nicht, das aber mit dem guten Gefühl, dass es für das eigene Seelenheil wohl besser so ist.



Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Flut spült alle Fragen fort
NSU: Opfer aus Luft
NSU: Als alles noch sonnenklar war
NSU: Hinterm Rand der Katastrophe
NSU: Todesursache blauer Fleck
NSU: Morde aus dem Grab heraus
NSU: Mit großem Pomp am Ziel vorbei
NSU: Beweisschau im Internet
NSU: Klein, schmal und knochig
NSU: Die Toten auf dem Rücksitz
NSU: Hundert Tage April, April
NSU: Banküberfalltäter im Tattooarchiv
NSU: Die Fassade auf der Anklagebank
NSU: Nicht nur sauber, sondern rein

NSU: Doppelselbstmord zu dritt
NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau




Mittwoch, 19. Juli 2017

Ramelow: Keine Rechte mehr für Rechte

Die Nazibrut, sie marschiert immer noch, hört Musik mitten in Thüringen, nicht einmal verbotene von Xavier Naidoo, sondern richtig harten Stoff mit legalen Inhalten. 6000 Faschisten versammeln sich im thüringischen Themar, als wäre es nicht längst an der Zeit, einzusehen, dass das nicht sein kann: Keine der hier zum Mittäter werdenden Bands hat eine ordentliche Einstufung. Unklar ist, ob das vorgeschriebene Verhältnis von 60 Prozent Rechtsrock und 40 Prozent Nazi-Scheiße eingehalten wird. Ein Missbrauch der großzügigen Regeln für Demonstrationen, die die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern immer noch einräumt obwohl erste Bemühungen Erfolg zeitigen, bestimmte Tage und Orte notwendigerweise prinzipiell grundrechtsfrei zu stellen.

Obwohl ihm durch seine geburt im kapitalistischen Ausland die DDR-Grundausbildung fehlt, die das Grundrecht des Staates auf öffentliche Belästigung durch Andersdenkende rigoros über das Grundrecht des Bürgers gestellt hatte, öffentlich herumzumeckern, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow jetzt gefordert, das Versammlungsrecht für Veranstaltungen einzuschränken, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen.

Der niedersächsische Kommunist aus Thüringen folgt damit der Logik einer Verräumlichung des Ansehens der Bundesrepublik, die davon ausgeht, dass die Öffentlichkeit weltweit sich brennend selbst für kleine und kleinste Zusammenkünfte von deutschen Neonazis interessiert. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, konkretisierte der Linken-Politiker seinen Plan zur generellen Aufhebung von Demonstrationsrechten für Rechte, der seinem schon länger ins Auge gefassten Plan folgt, Thüringen zu einer versammlungsfreien Zone zu machen.

Worum genau es sich bei "solchen Dingen" handele, könne von Fall zu Fall operativ entschieden werden. Wenn 6000 Anhänger der rechten Szene sich aber "getarnt als Demonstranten" versammeln und friedlich abseitige Krachmusik zu sich nehmen, wäre der neue Tatbestand "solche Dinge" im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG) aber Ramelow zufolge auf jeden Fall erfüllt. Eine Berufung auf Grundgesetzartikel 8 könnte dann durch eine Behörde umgehend suspendiert werden. Nicht vergleichbar sind die von Ramelow geforderter Schritte zur notwendigen Einschränkung von Versammlungsrechten und neugeschaffenen speziellen Eingriffsrechten staatlicher Organe mit ähnlichen Gesetzesänderungen in Polen.

In Deutschland erfolgt die Einschränkung von Grundrechten stets auf demokratischer Basis. So sei der bislang im Wasserrecht geltende Besorgnisgrundsatz erfolgreiche aus seinem Ursprungskontext gelöst und als neue Prämisse in das bis dahin von völlig anderen Rechtspositionen, Interessenkollisionen und Konfliktlinien geprägte Versammlungsrecht überführt worden. Damit reicht in Sachsen, das als Vorreiterland fungiert, nunmehr bereits die entfernte Möglichkeit einer Gefahr für irgendein Rechtsgut aus, um Versammlungen beschränken oder ganz verbieten zu können. Faktisch ist nicht mehr die Versammlungsbehörde in der Pflicht, nachzuweisen, dass eine Versammlung eine solche Gefahr heraufbeschwört, sondern der Anmelder müssen begründen, dass und weshalb sie das nicht tut.

Steuerzahlergedenktag: Genug ist nie genug

Wer 1960 durchschnittlich verdiente, lag 95 Prozent unter dem Spitzensteuersatz. Wer 2016 durchschnittlich verdient, liegt nur noch 42 Prozent entfernt.

Diesmal ist es heute, am 19. Juli. Noch mal sieben Tage später als letztes Jahr und ganze 48 später als noch 1960. Nicht ab 5.45 Uhr, sondern ab 3.27 Uhr heute morgen wirtschaften Bürger und Betriebe rein rechnerisch in die eigene Kasse. Nachdem sie bis hierhin ausschließlich arbeiten mussten, um auf Steuern, Abgaben und Quasi-Steuern wie den Rundfunkbeitrag, die EEG-Umlage und vier weitere Sonderumlagen auf Strom sowie die Konzessionsabgabe auf Strom, Gas und Wasser für dieses Jahr zusammenzusparen.


Ein glücklicher Tag, der die nimmermüden, nie nachlassenden Bemühungen der Bundespolitik, den Staat zu stärken und den Bürger auszunehmen, gebührend feiert. Auch 2017 wieder mit großem Erfolg: Nie zuvor war der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, den die Wähler vereinnahmen, so niedrig, nie zuvor war der Anteil des Staates und seiner Institutionen so hoch. In leichter Sprache für Spiegel-Leser und Abonnenten der "Welt": "Noch nie arbeiteten die Bürger so lange nur für den Staat".

Genug ist nie genug


Doch ist das genug? Geht es nach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, sicherlich nicht. In einer Not-Rochade der SPD-Spitze aus dem vorläufigen Ruhestand geholt, hat der neue alte Chef im Willy-Brandt-Haus eben angekündigt, die SPD werde nach der Wahl "Geld mobilisieren", um endlich all das zu tun, wozu sie zwischen 1998 und 2009 und 2013 und heute einfach nicht gekommen ist.

Das klingt nach einem Griff in die Tasche, bei dem der Arm bis zum Ellenbogen verschwindet. Martin Schulz hat gerade erst eine ganze Latte von Ideen vorgestellt, wie ein von ihm geführter Staat das Geld der Bürger noch schneller und segensreicher wird ausgeben können.

Luft ist da noch, denn nach der vom Steuerzahlerbund berechneten volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote, bei der gesamte Aufkommen aus Steuern, Quasi-Steuern und den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt wird, greift der Staat derzeit noch immer nur 54,6 Prozent von allem ab. Das ist so viel wie nie, aber da von jedem verdienten Euro immer noch 45,4 Cent zur freien Verfügung derer bleiben, die ihn erarbeitet haben, bleibt immer noch eine Menge zu holen.

So lange noch Luft ist


Und darauf versteht sich der Staat, wie die Vergangenheit zeigt: Wer 1960 durchschnittlich verdiente, lag 95 Prozent unter dem Spitzensteuersatz. Wer 2016 durchschnittlich verdient, liegt nur noch 42 Prozent entfernt, weil der Durchschnittslohn sich etwa verzehnfachte, der Spitzensteuersatz aber nicht im selben Maße nach oben verschoben wurde.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Steuereinnahmen des deutschen Staates haben sich seit Anfang der 90er Jahre in etwa verdoppelt. Die nominalen Löhne und Gehälter im Land dagegen sind im selben Zeitraum gerademal um knapp sieben Prozent gestiegen. Fakt ist jedenfalls, ganz egal, wer regiert und wie viel Überschuss auch in der Steuerkasse klingelt: Steuern runter geht nicht. Geht gar nicht. Nicht jetzt. Nicht morgen. Und später erst recht keinesfalls.


Dienstag, 18. Juli 2017

Ende der Spaßgesellschaft: Schulz knöpft sich Trump vor

Traurige Schlacht: Martin Schulz griff mutig an, Trump ignorierte ihn dreist.

Die wichtigsten Planungen zum Umbau Deutschlands zu einer Postdemokratie mit staatlicher Vollbetreuung hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade erst vorgelegt. Nun wendet der Sozialdemokrat sich dem erfolgversprechenden Feld der Außenpolitik zu, auf dem sein Vorgänger Gerd Schröder einst die entscheidenden Punkte im Kampf gegen Edmund Stoiber holte.

Damals wählte Schröder als Podium für seinen Angriff auf das bei vielen Deutschen verhasste Imperium jenseits des Atlantik einen Marktplatz. Schulz dagegen griff zeitgemäß zum Smartphone und hieß seine Twitter-Redaktion, im Kurznachrichtendienst kategorisch Front gegen den verabscheuten US-Präsidenten Donald Trump zu machen.

Schulz, der Weltpolitiker. Auf den Hinweis Trumps in der von der New York Times und zahlreichen deutschen Abspielstationen seit Monaten liebevoll gepflegten "Russland-Affäre", jeder Politiker würde zu einem Treffen mit jemandem gehen, der ihm Informationen über seinen Konkurrenten zu geben bereit sei, antwortet Schulz mit einem kategorischen "Ich würde nicht hingehen. Das ist keine Politik". Schulz nämlich, das müssen Wähler wissen, ist eine reine Haut, ein sauberes Gewissen, ein kleiner Mann, der Großes bewirkt, indem er immer ehrlich bleibt, nie in die Kasse greift, seine eigenen üppigen Tagegelder schon immer "ungerecht" fand und die Absprache unter Europas großen Volksparteien der Mitte, die ihn nach der verlorenen EU-Präsidentenwahl zumindest noch mit dem Posten des Parlamentschefs abfand, jederzeit abgelehnt hat.

Moralisch gefestigt, weil mit seinem einstigen Konkurrenten Jean-Claude Juncker nicht nur befreundet, sondern auch guter Aussicht, nach der verlorenen Bundestagswahl im Herbst eine Anschlussverwendung als dessen Nachfolger in Brüssel zu finden, liest Martin Schulz dem "irren" (FR) "Wahnsinnigen" (Spiegel) im Weißen Haus die Leviten. Schulz´ Politikbegriff ist anders, eher kooperativ, kein Wettbewerb zwischen Anbietern unterschiedlicher Ansichten, sondern gemeinsames Handeln aller im Betrieb zur Sicherung von Macht, Einfluss und Pfründen.

Draußen in der nach Wahlkampf und wenigstens ein wenig Krawall dürstenden Medienlandschaft kommt der kleine Tweet an wie die Emser Depesche. Ein "direkter Angriff auf Donald Trump", fabulieren die Blätter. Den der US-Präsident zwar ignoriert hat. Den eine Schulz gewogene gnädige Feder bei der "Welt" aber dennoch zu einem "Schlagabtausch" erklärt hat.

Als "Schulz twittert, Trump antwortet nicht!", verpackt die "Bild"-Zeitung den ins Nichts gesendeten Tweet des "Merkel mit Bart" (®© PPQ) in freundliche Worte. Schulz, der Retter von der traurigen Gestalt, sei damit "einer der ersten deutschen Politiker, der direkt auf einen von Trumps Tweets geantwortet hat", heißt es weiter.

Nein! Doch! Darf man das? Was für ein Mut, was für Tapferkeit, wie viel Charakter, wie viel Entschlossenheit! Trump auf Twitter Paroli geboten zu haben, wenn auch ohne jedes Echo, das ist eine Tat, die die Nation nicht vergessen wird.

Deutschland, schau auf diesen Mann. Und wähle ihn, denn er ist gut.






"Massenhafte Entgleisungen": Deutschland außer Rand und Band

Das rot-rot-grün regierte Thüringen erlebte Stunden fürchterlichster Entgrenzung.
Fälle schlimmster, massenhafter Entgleisungen hat es über das Wochenende in Thüringen und Westsachsen gegeben. In Themar zeigten tausende und abertausende Nazis den verbotenen Hitlergruß, in Sachsen geriet ein syrischer Friseur unschuldig ins Visier von Fremdenhasser und Ausländerfeinden. Deutschland 2017, außer Rand und Band. Die Kanzlerin aber schweigt. Und auch ihr Herausforderer beschäftigt sich lieber mit den Großlagen einer weit entfernten Zukunft als mit den akuten Krisen der Gegenwart.

Auslöser der Unruhen in Zwickau waren Personalengpässe in einer Filiale der Friseurkette Klier in den Zwickau-Arcaden, einem nach dem Zusammenbruch der DDR von westdeutschen Solidaritätssteuern gebauten modernen Einkaufszentrum. Ein "unglücklich formuliertes Schild" (BIld) wie Kunden hier darauf hin, dass in den Spätnachmittags-Stunden nur ein Friseur in der Filiale arbeite, der als Flüchtling aus Syrien kam, dort den Beruf des Herren-Friseurs erlernte und entsprechend seiner Qualifikation ausschließlich Herren bedient.

Das löste einen Aufschrei in den sozialen Netzwerken aus, in denen sich weit entfernt lebende Kommentatoren sofort routinemäßig über die fortschreitende Islamisierung in deutschen Barbierstuben echauffierten. Dabei weigert der vor der Verfolgung durch das Assad-Regime aus Syrien nach Deutschland geflohene junge Mann sich nicht wegen seines Glaubens, Frauen zu bedienen. „Der Mitarbeiter hat keine beruflich-fachliche Qualifikation, einen Damen-Haarschnitt auszuführen", stellte die Klier-Kette klar.

Die Hasser aber juckt das nicht. Schon Stunden später zeigten sie im thüringischen Themar ihr wahres Gesicht. Dutzende Besucher eines Rechtsrockfestivals, das völlig unbehelligt von zivilgesellschaftlichem Widerstand mitten Freistaat im Hass baden konnte, hoben die den Arm zum Hitlergruß. Offenbar glaubten die aus ganz Europa angereisten Nazis, ein zuletzt aufgetretener kurzzeitiger "Kontrollverlust im Schwabenland" (Die Welt) habe mittlerweile auch auf das straff im rot-rot-grün regierte grüne Herz Deutschlands übergegriffen.

Irrtum. Thüringen ist weder Köln noch Schorndorf, die Polizei verliert hier nicht einmal phasenweise die Kontrolle über die Lage. Ein beim Kurznachrichtendienst Twitter kursierender Film zeigt dennoch Teilnehmer, die den Arm zum verbotenen Hitlergruß recken. Die Ermittler versuchten nun, an das Originalvideo zu kommen, da die Aufnahmen aus dem Internet die Täter nur von hinten zeigen. Die Polizei selbst durfte im Zelt, in dem die Bands auftraten, nicht filmen. 

Die Rechtsextremismus-Expertin und Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, kritisierte auf Twitter, dass die Polizei nicht eingeschritten sei. Jetzt ist das Entsetzen groß - zumal es auch bei Veranstaltungen in Reutlingen und Böblingen wie zuvor schon in Bonn und Berlin zu bestimmten Vorfällen gekommen war.

In dem pittoresken Städtchen Themar, wo einst des Kaisers Marine-Admiral Emil Heusinger von Waldegg geboren wurde, sitzt der Schock nun tief, die Empörung ist groß. Man schimpft hier über die Presse, die nach Meinung vieler nicht ausführlich genug über die Hitlergrüße berichtete, auf vermeintliche „Gutmenschen“ und den Schwarzen Block, die trotz der anmarschierenden Nazi-Massen auf frühzeitige Proteste verzichteten und auf die Polizei, die ihre Bürger nicht mehr schützen könne. Vor allem aber sind viele sauer auf die Politik, die zwar ausländische Regierungen im Wochentakt kritisiere, selbst aber mit der "Ist doch schön"-Methode versuche, noch einmal ohne Problemlösung über den Wahltag zu kommen.

Sommer der Blinden

Montag, 17. Juli 2017

Zitate zur Zeit: Ein undemokratischer Akt

"Der Putsch in der Türkei im vergangenen Jahr war sicherlich ein sehr undemokratischer Akt."

Markus Feldenkirchen, Der Spiegel