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Donnerstag, 19. Januar 2017

Wie Martin Schulz Europa zum Besseren verändert hat

Als er antrat, lag die Arbeitslosenrate in Europa bei über elf Prozent, durchschnittlich zwölf Prozent aller Jugendlichen waren ohne Ausbildung oder Job, die Verschuldungsquote aller Länder betrug 85,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und die Partnerstaaten trafen sich beinahe wöchentlich, um den Euro zu retten. Krise allüberall, bedenkliche Stimmung und nirgendwo ein Lichtblick.


Es schlug die Stunde des Martin Schulz. Der altgediente Sozialdemokrat im EU-Parlament erkannte seine Chance, als er sie sah: Im Gegenzug gegen die Aufhebung einer von ihm verhängten Blockade über Beschlüsse der damaligen Kommission Barroso handelte Schulz für sich den Posten des europäischen Parlamentspräsidenten aus. Die informelle Einigung zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten im Parlament war die Eintrittskarte des gescheiterten Buchhändler aus Würselen in die große Politik.

Zwei Jahre später, die Krise hatte sich unter der Ägide des Mannes, der von sich gern und ohne jeden Beleg behauptet, er wäre beinahe mal Profifußballer geworden, immer nur weiter verschärft. Die deutsche Sozialdemkratie aber dankte es ihm, indem sie ihn als ihren Spitzenkandidaten in der erstmals als Karikatur einer Personenwahl durchgeführten Europa-Wahl aufstellte.

Aus dem Hinterzimmer ins Präsidentenamt


Infolge einer Hinterzimmerabsprache durfte Schulz nach der Wahl, die er trotz eines Wahlkampffonds von zehn Millionen Euro und gezielter Flirts mit längst überholten Nationalismen krachend verlor, wieder auf seinem Parlamentspräsidentenstuhl platznehmen.

Dort verbrachte der Endfünfziger zwei weitere Jahre, in denen die Staatsverschuldung in Europa davongaloppierte, die Arbeitslosigkeit in den meisten EU-Ländern stieg, die Jugendarbeitslosigkeit zunahm, ein Flüchtlingszustrom die letzte Reste von innereuropäischer Solidarität auslöschte, der Schengen-Vertrag Makulatur wurde, Europa sich nach außen wie nach innen hinter neuen Mauern versteckte, der Terror in der EU ankam, Mitgliedsländer begannen, unter permanentem Ausnahmezustand zu leben, der Rechtspopulismus grassierte und die Politik aus Furcht vor dem Volk jeden Versuch einstellte, anders als über über Talk Shows zu kommunizieren.

Die Staatsverschuldung liegt inzwischen bei 91 Prozent des BIP, die Jugendarbeitslosigkeit bei 21 Prozent und die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist auch nur auf 8,3 Prozent gesunken, weil Deutschland und die anderen Länder des Nordens vom kostenlosen Geld der EZB profitieren und der durch die gemeinsame Geldpolitik um ein Drittel seines einstigen Wertes befreite Euro starke Exportwirtschaften noch stärker macht.

Schulz hinterlässt einen Trümmerhaufen 


Ein Trümmerhaufen, der für Schulz auch keine persönliche Perspektive mehr bot. Angesichts der Aussicht, seinen Posten gemäß des vor drei Jahren ausgekungelten Staffelstabwechsels zu den Konservativen räumen zu müssen, entdeckte der Spezialdemokrat nun sein Herz für die nationale Politik. Den Job als Bundespräsident hätte er sich ebenso zugetraut wie den als Kanzler oder Außenminister. Schulz hat ja in Würselen regieren gelernt und in Europa bewiesen, dass er es kann.

Zumindest ist das die gegen jede Realität öffentlich demonstrierte Überzeugung seiner Partei, die dem an allen Fronten Gescheiterten anlässlich seiner kläglichen Demission ein beherztes "Lieber @MartinSchulz, Du hast #Europa zum Besseren verändert. Wir danken Dir!" hinterherruft.



Meinungsfreiheitsschutz: Schockbilder gegen Falschnachrichten


"Stille Islamisierung", "aussterbende" Deutsche und die Guttenbergs im Kanzleramt - Fake News aus der "Spiegel"-Fälscherwerkstatt sollen künftig zeitnah markiert und gelöscht werden müssen.

Angeblich russische Urheber für einen Flugzeugabschuss, die krude These einer erstarkenden Linken in Europa, eine Familie Guttenberg unterwegs ins Kanzleramt, eine "stille Islamisierung" Deutschland, aber auch ein überfluteter Kölner Dom und eine "neue Selbstgefälligkeit" der Kanzlerin  - Fake News sind das beständig wachsende Hauptproblem sechs Monate nach ersten Mahnungen der Politik in Richtung der deutschen Leitmedien, sich der deutschen Innenpolitik. 


Die Ursache für erfundene Nachrichten, aufgeblasene Nicht-News und überscharf zugespitzte vermeintliche Enthüllungen liegt in der Aufmerksamkeitsökonomie, in der sich auch große Medienhäuser wie "Spiegel", "Süddeutsche" und "Stern" gezwungen sehen, mit Hilfe von oft ausgedachten, meist aber einfach nur besonders aufwendig verfälschten Exklusivmeldungen Leser anzulocken.

Das führt häufig zu Irritationen wenn im Publikum auffällt, dass Nachrichten nicht stimmen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit leidet, was als Nachricht konsumiert werden soll, wird als Propaganda wahrgenommen. Das schwächt die Demokratie.

Meinungsfreiheitsschutz durch vorbeugendes Löschen


Deshalb startete die Meinungsfreiheitsschutzabteilung im Bundesblogampelamt, das in der kommenden Legislaturperiode zum Wahrheitsministerium aufgewertet werden soll, bereits vor einiger Zeit eine Aufklärungs- und Counterspeak-Kampagne gegen die zunehmenden Medienlügen. Mit Erfolg, so dass nun  eine zweite Treibstufe gegen Fake News gezündet werden kann. Die Nutzer von Magazinen, Zeitungen und Online-Nachrichtenportalen sollen künftig unter anderem deutliche Warnhinweise und entsetzliche Schockbilder angezeigt bekommen, wenn sie auf Falschmeldungen stoßen.

Fake News, Hasskommentare und zuletzt auch Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen beim bisher alleinverantwortlichen Hass-Löschteam der Firma Arvato in Berlin - der von der Politik mangels anderer Handlungsmöglichkeiten entwickelte veröffentlichte Druck auf die deutschen Verlage ist hoch. Die Bundesregierung prüfte sogar rechtliche Schritte und droht mit saftigen Bußgeldern, sollten Zeitungen und Newsportale nicht wirksam etwas gegen Hasskommentare und verleumderische Falschmeldungen tun. Ziel dabei: Die Zeitungshäuser und Magazine veranlassen, von selbst tätig zu werden.

Das aber hat nicht geklappt. Nach wie vor prägen Falschnachrichten, irreführende Darstellungen und komplett auf Hörensagen beruhende Artikel das Bild des Journalismus, das frühere Sturmgeschütze der Demokratie wie der „Spiegel“ abgeben. 

Netzhygiene vor der Bundestagswahl


Der Bundesregierung, die mit Blick auf die Wahlen im Herbst händeringend nach Möglichkeiten sucht, abweichende Sichten auf die Realität aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, ist nun offenbar der Geduldsfaden gerissen. Per Verordnung schreibt das mit Netzüberwachung und Netzhygiene betraute BBAA im Internet tätigen Nachrichtenanbietern jetzt vor, wie sie mit fragwürdigen Inhalten, umstrittenen Thesen und überscharfen Meinungsäußerungen umzugehen haben: Fake News müssen deutlich markiert werden, Schockbilder von "Spiegel"-Titelseiten, Bild-Schlagzeilen und durch Fake News ausgelösten mobartigen Fernseh-Einschaltquoten sollen als Pop Up-Werbung direkt auf den betroffenen Seiten gezeigt werden müssen.

Schreckt das Leser nicht ab, sind sie binnen 24 Stunden zu löschen.

Einen weiteren Test soll es dabei nicht geben: Die Neuerungen sollen in den kommenden Wochen für alle deutschen Nutzer freigeschaltet werden.

Um Fake News überhaupt erst zu entdecken, nutzt das BBAA das Schwarmwissen von Millionen Nutzern, die über eine Cloud verbunden sind, wie sie Anti-Viren-Hersteller nutzen. Zudem soll es eine verbesserte Meldefunktion geben: Dort, wo man sonst Spam, Beleidigungen oder andere Verstöße melden kann, wird es nun auch möglich sein, explizit auf Fake News hinzuweisen. Kommen genug Stimmen für eine Falschmeldung zusammen, wird der entsprechende Artikel einer Ethik-Kommission des Wahrheitsministeriums vorgelegt, die in Permanenz tagt.

Kommen diese Faktenprüfer zum Ergebnis, dass es sich bei einem Beitrag tatsächlich um eine Falschmeldung handelt, werde dieser Beitrag nicht nur von den Startseiten der verbreitenden Blätter genommen, sondern auch mit einem Warnhinweis versehen. Das BBAA will daneben auch eine kurze Begründung für diese Entscheidung nennen, die auf etwa eine Regierungsbroschüre mit der ganzen Wahrheit oder auf Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert verweist. Nutzer, die als falsch eingestufte Beiträge trotzdem teilen möchten, müssen noch einmal explizit bestätigen, dass sie sich sicher sind. Die Betreffenden werden dann registriert, in einer Datenbank als Meinungsgefährder erfasst und bei der dritten Wiederholung von ausgebildeten Meinungserziehern zu Hause besucht.

Feldversuche  gegen parteienfeindliche Fake News


Die ersten Feldversuche im sächsischen Städtchen Grimma sind positiv verlaufen, die Rate von gemeldeten Fake News lag bei 32 Prozent, durch Nachkontrollen des BBAA konnten 21 Prozent als gesichert markiert und gelöscht werden. Trotzdem gibt es noch offene Fragen: Wie werden Verlage damit umgehen, wenn ihre Artikel als Fake News beurteilt werden? Könnten "seriöse Beiträge" darunter leiden, dass Nutzer sie melden, nur weil sie nicht in ihr Weltbild passen? Wie viele Beiträge sind überhaupt klar als regierungs- oder parteienfeindliche Fake News zu werten - oder fällt nicht wesentlich mehr ins große Feld der Halbwahrheiten, Tatsachenverdrehungen und falschen Kontexten?

Steinhöfel zum Thema: "Dann ist mit der Freiheit Schluss"



Mittwoch, 18. Januar 2017

Wechsel in Brüssel: SZ-Leser wählen Alessio

Er war den Deutschen, zumindest den deutschen Medien, so ans Herz gewachsen. Martin Schulz, ein Sozialdemokrat, ausgestattet mit der Superkraft Opportunismus, interpretierte seinen nach einer verlorenen Wahl trickreich erworbenen Posten als Präsident des bedeutungslosen Europa-Parlaments offensiv: Weil er nichts zu sagen hatte, sprach er möglichst viel, wollte ihm niemand zuhören, lieferte er selbst komplette Interviews der Marke "Schulz fragt Schulz".


Ein Mann, der fehlen wird, weil so viel Schamlosigkeit selbst in der Politik selten ist. Ein Mann, der dennoch schon vergessen war, als das Parlament in Brüssel noch "erbittert" (Epoch Times) an einem Nachfolger herumwählte. Es wurde dann ein Italiener namens Antonio Tajani, seit 25 Jahren Berufspolitiker, seit 22 mit einem Stammsitz im EU-Parlament und in der Vergangenheit immerhin schon gedient als EU-Kommissar für Verkehr, Kommissar für Unternehmen und Industrie und auch mal Vizepräsident der Europäischen Kommission.  Der kann auch Parlamentspräsident, er, der früher auch mal Sprecher von Silvio Berlusconi war, der seinen Vorgänger mal als "KZ-Aufseher" bezeichnet hatte, könnte sicher sogar selbst KZ-Aufseher.

 Versiegende Quelle unendlicher Mahnungen

Hauptsache, ein Posten, das eint sie alle. Eine Betriebsnudel also wie der deutsche Alt-Internationale Elmar Brok. Geht die Tür auf, und Tajani, zwei Jahre älter als Schulz, tritt ein, spürt jedermann schon von weitem den frischen Wind, der aus der Gruft weht, die Mratin Schulz so gern weiterhin als Bühne für sein übergroßes Ego genutzt hätte, das ein gnädiger Gott mit so viel Humor in Hutzelkörper mit Halbglatze, Fusselbart und Walter-Ulbricht-Brille gepresst hat.


Was für ein Tag! Eben noch gefiel es dem Spiegel, der Neuen Zürcher und einer ganzen Reihe weiterer im Kampf gegen "Fake News" engagierter Leitmedien, das Nicht-Verbot der NPD als Verbot der NPD zu melden (Screenshot unten). Und nun verschwindet neben der eigenen Glaubwürdigkeit auch noch der bisher stets als unfassbar bedeutungsvoll ausgegebene "Präsident des Europäischen Parlaments" als Quelle unendlicher Mahnungen, Warnungen und wohlmeinender Hinweise an herzlose Hasser, unbelehrbare Hetzer und verunsicherte Zweifler.

Die Süddeutsche erlaubt sich einen Herrenwitz


Der "Süddeutschen Zeitung" immerhin ist es im schweren Moment des Scheidens von Martin Schulz, von dem zuletzt sogar behauptet worden war, er sei ganz unglaublich beliebt bei unseren Menschen, gelungen, in einer Umfrage deutlich zu machen, was ab sofort wirklich fehlen wird. Die Antworten auf die Frage nach dem Nachfolger von Schulz liegt der Z-Promi-Sohn Alessio ganz vorn, gefolgt vom "Partei"-Gründer Martin Sonneborn und einer sinnfreien Buchstabenkombination in drei Gruppen. Die hohe Wertschätzung, die das Volk dem hohen Amt des Brüsseler Parlamentsvorstehers entgegenbringt, ist unübersehbar.

Es gehört wenig Mut dazu, zu prognostizieren, dass Deutschland ab sofort nur noch sehr, sehr wenig von einem "EU-Parlamentspräsidenten" hören wird.

NPD-Verbot: Prantl kontra Verfassungsgericht

Sachsen-Susi bekam die Nachricht vom NPD-Verbot am Strand von Marbella, wo die junge Aktivistin Gesinnungsurlaub macht.
Er hat geschrieben, geschrieben und geschrieben, Jahr um Jahr, Ausgabe für Ausgabe. Engagierter noch als gegen die "Wasserpest von Neoliberalismus, Marktradikalismus und Thatcherismus" kämpfte der verhinderte Bundesrichter aus seiner Schreibstube bei der Süddeutschen Zeitung gegen die NPD und für ein Verbot der Partei, die schon seit Jahren nur noch ein Popanz war, dessen einzige Nützlichkeit darin lag, Zielübungen im immerwährenden "Kampf gegen rechts" (Merkel) nicht ohne Zielscheibe durchführen zu müssen.

Das Wort Blamage wird vermieden


Dabei bleibt es erwartbarerweise auch nach dem Urteil des Verfassungsschutzes, das genau so ausfiel, wie es hier bei PPQ schon vor einer Woche zu lesen war. Die NPD darf bleiben und "langsam weitersterben", wie es in Taz und Berliner Zeitung heißt. Die "Bundesländer scheitern", wie die "Welt" assistiert, ohne das harsche Wort "Blamage" zur Beschreibung der epochalen zweiten Pleite heranzuziehen. Alles business as usual, alle haben mit dieser Entscheidung gerechnet, es ist auch egal, so wenig die Mitglieder der NPD bei einem Verbot verschwunden wären, so wenig wird die Partei ohne Verbot nach Berlin ziehen und im nächsten Bundestag neue Kriegskredite beschließen.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass es keine Gefälligkeitsurteile abliefert, weil sich das die Politik wünscht, sondern dass es zumindest gelegentlich noch nach dem Grundgesetz urteilt. Und das sieht nun mal vor, dass eine Voraussetzung für ein Parteienverbot darin liegt, dass die betreffende Partei die verfassungsrechtliche Ordnung nicht nur bedrohen will, möchte und wünscht, sie könnte es. Sondern dass sie sie faktisch wirklich bedrohen kann und bedroht.

Die Bundesländer, die das Verbot beantragt haben, wussten lange, dass diese Bedingung nicht erfüllt sein wird. Seit Monaten schon wagte sich keiner der beim "Antrag des Bundesrates" federführenden Männer mehr vor eine Kamera, niemand äußerte noch Optimismus zum Thema oder ließ erkennen, dass er an ein Verbot glaubte.

Aber dann Auftritt Heribert Prantl. Große Worte, harte Schelte. das Urteil klinge "plausibel" sei aber "trotzdem bedauerlich falsch", weil es ein Verbot der NPD ablehne, nur weil die Partei "zu klein, zu unbedeutend, zu wenig wirkkräftig sei".

Doch dass diese Partei "giftig" ist "und dieses Gift die Gesellschaft vergiften" könne, das hätten die Richter übersehen.

Von "Giftigkeit" steht nichts im Grundgesetz


Nun steht in Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz zwar nichts von Giftigkeit als Grund für ein Parteienverbot, aber das ficht den Missionar aus München nicht an. Aus seiner Sicht als Oberster Richter "hätte die NPD verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen."

Das wäre rechtswidrig gewesen und spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof mit einem großen Knall geplatzt. Aber Prantl hätte eben gern mal "an einer kleinen, zerstrittenen, aber bösartigen Partei" zeigen wollen, "dass es eine Linie gibt, die eine Partei, ob klein oder groß, nicht überschreiten kann, ohne das Parteienprivileg zu verlieren".

Seine Linie wäre die eines Beispielverbotes gewesen, einer Warnung als "Akt der Prävention in Zeiten des aggressiven Rechtspopulismus" (Prantl), der anderen bedeutet hätte: Wir kriegen euch. Alle.

Träume, Fantasien, Vorstellungen vom Recht, die so biegsam sind wie die fiebrigen Imaginationen des Kommentatoren von der "Notverordnungs-Demokratie" (Prantl), als die er die EU nach ausgedehnter PPQ-Lektüre enttarnt hat.

Aber Heribert Pranlt liest auch anderes. Den "berüchtigten Staatsrechtler" Carl Schmitt etwa, der 1923 geschrieben habe: "Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß."

Prantl merkt dazu an, dass "der aggressive Rechtspopulismus von heute solches Denken wieder aufgenommen" habe. Er hätte ihn deshalb gern verboten gesehen.

Ganz im Sinne von Schmitts Satz: "Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß."


Dienstag, 17. Januar 2017

Oxfam ehrlich: 50 Prozent der Menschen besitzen 99 Prozent des Reichtums

Vier Männer, die zur reicheren Hälfte der Menschheit gehören.
In einer sensationell manipulativen Studie hat die britische Armutsbekämpfungsorganisation Oxfam die Verhältnisse auf der Welt vom Kopf auf die Füße gestellt. Fast schon brutal demagogisch schildert das Papier die angeblich wahren Vermögensverhältnisse auf unserem Planeten: Danach gehören 429 Milliarden Dollar den acht reichsten Menschen auf der Welt, weitere 409 Milliarden liegen auf den Konten der 50 Prozent aller Erdenbürger, die als die Ärmsten gelten.

Eine Steilvorlage für Berufsaufgeregte mit dem Horizont von müffelnden Kaninchen. Denn was die "Studie" wohlweislich nicht erwähnt: der Löwenanteil der derzeit mehr als 140 Billionen Dollar betragenden Privatvermögen befindet sich im Besitz der restlichen 50 Prozent der Menschen. Das sind 3,69 Milliarden Frauen und Männer, die über immerhin 99,387 Prozent des Reichtums der Welt verfügen. Während sich die ärmsten 50 Prozent und die acht allerreichsten Menschen bescheidene 0.613 Prozent aller Vermögen teilen müssen.

Peanuts. Die deutschen Medien sind zwar ob der entsetzlichen Nachrichten einmal mehr ganz aufgeregt. Die "Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer", deutet die staatliche "Tagesschau" die Zahlen, die dergleichen natürlich überhaupt nicht aussagen. Oxfam hatte zwar noch vor einem Jahr behauptet, nicht die acht, sondern die 62 reichsten Menschen besäßen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Aber seitdem hat sich auch nach Angaben der englischen Armutsbeobachter nicht so viel an der Vermögensverteilung geändert, sondern nur an den Daten, die eine Schweizer Großbank darüber zur Verfügung stellte. Seisdrum. Ist es nicht schlimm?

"Acht Männer sind reicher als die halbe Welt", schreibt die FAZ, während die "Süddeutsche" in einer spontanen Verweigerung der eigenen Rolle behauptet "nein, acht Menschen besitzen nicht so viel wie die Hälfte der Menschheit". Ob oder ob nicht, spielt allerdings überhaupt keine Rolle, denn ob acht oder 25 oder 380 Menschen 0,6 Prozent des Weltvermögens besitzen oder einer 0,1 Prozent oder 1000 0,7 ist völlig bedeutungslos, wenn sich stolze 139.170.000.000 von 140.000.000.000.000 Dollar Gesamtvermögen auf immerhin die Hälfte aller lebenden Menschen verteilen.

Denn gemessen am Gesamtvermögen der Menschenheit sind die Reichsten der Reichen entgegen allen Fake News über die sagenhaften acht Milliardäre genauso bettelarm wie die gegenüberliegende arme Hälfte der Menschheit. Der gehören derzeit rund 0,3 Prozent allen Vermögens, verglichen mit 99,4 Prozent, das die reiche Hälfte besitzt. Würden alle acht Milliardäre ihren sämtlichen Besitz an die arme Hälfe übergeben, veränderte sich das Verhältnis nur marginal: Immer noch besäße die reiche Hälfte der Menschheit 165 Mal mehr Geld als die arme.

Strafzölle: Die Heuchler im Aufstand

Strafzölle sind nur gut, wenn die EU sie verhängt. Tun die USA es, ist das immer ein Fehler.
Es war erst im letzten Herbst, als die EU wieder zuschlug. Diesmal verhängte die weltoffene Staatengemeinschaft Strafzölle auf chinesischen Stahl. Wer den nach Europa importieren will, muss seitdem sogenannte "Anti-Dumping-Aufschläge von 22 bis 75 Prozent des Warenwertes zahlen.

Keine Premiere für die Gemeinschaft, denn zuvor schon hatten die europäischen Staatenlenker beschlossen, billige Solarmodule aus China mit Spezial-Zöllen von durchschnittlich 47,7 Prozent zu belegen. Ziel war es, die einheimische Solarindustrie vor internationaler Konkurrenz zu bewahren. Die nach außen hin stets für Offenheit und Globalisierung eintretende EU schottete sich ab. Die von der Billigkonkurrenz aus China bedrohten Arbeitsplätze, obgleich in der Solarindustrie bereits weitgehend weggefallen, wogen für die führenden Politiker des Kontinentes schwerer als das Lippenbekenntnis zu Arbeitsteilung, internationaler Konkurrenz und offenen Märkten.

Zum Schutz des einheimischen Schaffens


Und das Medienecho gab der EU Recht. Der Schutz des einheimischen Schaffens für den einheimischen Markt erfordere strenge Maßnahmen, der Chinese unterbiete ja mit finanzieller Staatshilfe alle Preise der eigenen Solarindustrie, die die europäischen Staaten zuvor erst mit milliardenschwerer staatlicher Finanzhilfe aufgebaut und aufgepäppelt hatten.

Diese neuen Zölle der EU waren gut, denn sie standen im Dienst der guten Absicht, gute Arbeitsplätze in Europa zu erhalten oder neu zu schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel etwa ließ keinen Zweifel daran, dass "die heimische Industrie gegen unfaire Handelspraktiken" geschützt werden muss. "Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt", hieß es in einem Schreiben, dass der SPD-Parteichef zusammen mit Ministerkollegen aus anderen europäischen Ländern an die Kommission schickte. Selbst ein Rückgang des Ausbautempos bei der Installation von Solaranlagen brachte die EU nicht zum Einlenken. Wer "zu billig" produziert, müsse draufzahlen. Ein "fairer Wettbewerb" sei nur möglich, wenn Vorteile bei den Herstellungskosten, die chinesische Unternehmen durch staatliche Hilfen und niedrige Löhne hätten, durch eine Abschottung der eigenen Märkte vor deren Produkten ausgeglichen würden.

Nur Trumps Zölle sind schlimme Zölle


Anders sieht das freilich aus, wenn der kommende US-Prädident Donald Trump ankündigt, Strafzölle gegen Autobauer verhängen zu wollen, die billig in Mexiko produzieren, um die Fahrzeuge dann in die USA zu exportieren. Erneut hat Sigmar Gabriel einen starken Auftritt. Diesmal aber warnt der Mann aus Goslar die künftige US-Administration vor Strafzöllen.

Keine Rede mehr von fairem Wettbewerb, der nur durch staatliche Handelshürden ermöglicht werden kann. "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer", sagt Gabriel. Und es führe zu nichts, "andere schwächer zu machen, dadurch wird man selber nicht stärker". Der künftige Kanzlerkandidat spricht hier als Kenner. Seit Einführung der Strafzölle auf chinesische Solaranlagen hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche nahezu halbiert.

Montag, 16. Januar 2017

Fake News aktuell: Lügen mit der OECD

Ausgedachte Fakten, so hübsch angeordnet, dass sie beim Kinderableger des "Spiegel" wie Wahrheiten verbreitet werden.
Sie sind in aller Munde, sie sind das Thema der Saison, sie werden am liebsten dort ausgemacht, wo professionelle Journalisten nicht hinkommen, also etwa bei den Kinderseiten des "Spiegel", einem Clickbait-Portal namens "Bento". Hier, wo eigentlich Fragen wie "Warum ist mein Schwanz so kurz" und "Schluss mit Schweinchenrosa - Verein will Buntstifte für alle Hautfarben" behandelt werden, läuft in Vorbereitung der Bundestagswahl eine Wohlfühlkampagne. 


Deutschland, ein Arbeiterparadies


Für die nutzt "Bento" eine angebliche OECD-Statistik, nach der die Deutschen in einer Art Arbeitsplatzparadies leben. Unter allen Ländern der Erde arbeitet man hier am kürzesten, nur ganze 1371 Stunden pro Kopf insgesamt pro Jahr, wie die Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit ermittelt haben will. Die Griechen dagegen, zitiert "Bento", zitiert unter Zuhilfenahme einer direkt von der OECD-Presseabteilung verbreiteten Grafik (links), kämen auf 2042 Stunden, Puerto Ricaner, Koreaner und Mexikaner müssten sogar über 2100 Stunden arbeiten.

Dividiert durch die Anzahl der Beschäftigten komme ein Deutscher so im Durchschnitt auf paradiesische 26,3 Arbeitsstunden pro Woche, ein Grieche hingegen müsse 39,2 Stunden ableisten. Deutsche Arbeitstage wären damit im Durchschnitt ganze 5,26 Stunden lang.

Gute Nachrichten für die Bundesregierung, die seit Wochen versucht, der schlechten Stimmung im Lande mit supertollen Zahlen übewr das immer schönere Leben in Deutschland zu begegnen. Allerdings ist die vermeintliche "Studie", zu deren Systematik die OECD keinerlei Auskunft gibt, für jeden Besitzer eines Stück Restverstandes als Fake News erkennbar: Nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt die Zahl der durchschnittlichen Arbeitsstunden der Deutschen keineswegs bei 1371, sondern bei 1650, knappe 20 Prozent höher als von der OECD angegeben. 


Ungeprüfter Qualitätsjournalismus 

Selbst diese offiziöse Statistik ist in hohem Maße fragwürdig, käme danach doch jeder Deutsche nur auf paradiesnahe Arbeitstage mit einer durchschnittlichen Länge von knapp über sechs Stunden. Aber mal gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, dass die bei "Bento" ungeprüft verbreiteten Zahlen aller anderen genannten Länder stimmen sollten, wäre Deutschland damit immerhin nicht das größte Reich des anstrengungslosen Wohlstands, in dem die Jubelstatistiken ungeschüttelt von den Bäumen regnen. Sondern ein Land im unteren Teil des unteren Mittelfeldes, knapp hinter Großbritannien, knapp vor Finnland, Schweden, der Schweiz, Frankreich, Norwegen und den Niederlanden.