Google+ PPQ

Freitag, 17. August 2018

Trotz Maas-Regeln: Was man alles aushalten muss

Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas" ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht


Tuvalu: Ein Weltuntergangsklassiker taucht wieder auf

Für 450 Euro die Woche könnte Ricarda Lang auf Tuvalu Strandurlaub machen, Frühstück ist inklusive.
Für die Grüne-Jugend-Sprecherin Ricarda Lang ist das alles schon Fakt. Die EU müsse „Menschen von pazifischen Inselstaaten, die akut vom Verschwinden bedroht sind oder in absehbarer Zeit unbewohnbar werden, die Staatsbürgerschaft“ anbieten, meint die 24-Jährige, die fünf Jahre alt war, als die Legende von der untergehenden Insel Tuvalu in die Welt kam und von Medien aufgesaugt wurde wie Kokainbrösel auf einem Silbertablett.

Seitdem kommt sie alle Weile wieder hoch, die tragische Geschichte von der kleinen Insel im Süden, die die Rechnung für die großen Sünden der Menschen im Norden bezahlen müssen. Sie verlieren ihre Heimat. Die versinkt einfach in den steigenden Fluten, die ein zorniger Klimagott geschickt hat, die Industriestaaten zu strafen. Indem er, ein Gott mit Humor, nicht diese züchtigt. Sondern jene, die einfach leben, ohne Ansprüche, SUV, zwölf Flachbildschirme pro Kopf und zweimal Überseeurlaub im Jahr, wie es im Umweltbundesamt heißt, dessen Mitarbeiter gutteils täglich klimapositiv aus Berlin ins dunkeldeutsche Dessau einpendeln.

Ein Untergangsklassiker


Tuvalu jedenfalls ist ein Weltuntergangsklassiker, über den sich Spezialisten wie Ricarda Lang mit gleichgesinnten Redakteuren vom SZ-Jugendmagazin Elf99 "jetzt" stundenlang austauschen können. Geht unter! Versinkt! Nicht zu retten! Opfer unserer Lebensart! Schlimmstens! Dass die arme Insel, die nach den ursprünglichen Berechnungen vom Oktober 2001 mittlerweile unbewohnbar sein müsste, immer noch zum unbeschwerten Badeurlaub mit Wassersport und Haialarm einlädt, mag weniger Überzeugte verstören.Wer aber wahrhaft glaubt, den irritiert kein Fakt.

Denn wer die Welt wirklich retten will, darf sich von solchen irritierenden Einzelheiten aus der wirklichen Welt nicht beirren lassen. Und wer über „Fluchtursachen wie den Klimawandel“ (Lang) reden möchte, braucht dazu erst einmal handfeste Folgen, die „für viele Menschen heute schon knallharte Realität“ (Lang) sind, zumindest mal theoretisch gedacht. Fehlen die, ist das allerdings nicht weiter tragisch, weil man dann ersatzweise – Not kennt kein Gebot - seine Fantasie bemühen und einfach so tun kann, als gäbe es sie doch.

Neokolonialismus 2.0


Ricarda Lang heißt da nicht Schreck. Was nicht untergeht, das könnte doch zumindest untergehen. Sie wolle ja auch, sagt sie „kein vollkommen fertiges Konzept vorstellen, sondern vor allem eine Diskussion über den Zusammenhang von Klimawandel und Flucht und die Situation der Inselstaaten anstoßen und einen Vorschlag machen, wie wir die Menschen dort schützen können.“ Wir. Schützen. Die Menschen. Dort. Das erfolgt ganz unabhängig davon, ob die Hilfe brauchen oder Hilfe wollen, denn „gerade die EU-Staaten als Mitverantwortliche für den Klimawandel müssen dauerhafte Perspektiven bieten“, sagt Lang, die den Neokolonialismus und das Gefühl abendländischer Überlegenheit tief in den Knochen stecken hat.

Donnerstag, 16. August 2018

Beliebtheit steigt: Erste Umfrage sieht Parteien bei 101 Prozent

Im Wochenrhythmus rüttelt die Sonntagsfrage die Republik durch: Mal ein Prozent hoch, mal ein runter, die grünen im Höhenflug, die AfD muss zum Glücj abgeben, die CDU hält sich dank Merkel und die CSU verliert wegen Seehofer, so dass nur die Sozialdemokraten noch schlechter dastehen, abgesehen von der FDP, die Jamaika nie hätte platzen lassen dürfen, wohingegen Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Bewegung noch enttäuscht. Reicht erstmal noch nur für Sonstige. Isso.

Wenigstens sind sich alle einig. Stimmt zwar nie, was bei Meinungsumfragen herauskommt. Aber seit Martin Schulz schon fast Kanzler war und Donald Trump niemals Präsident werden würde, ist klar, welche Macht Demoskopen  in Deutschland haben: Sie können Herrscher machen und von Herrschern überrascht werden, mit denen sie nie gerechnet hätten, sie können Parteien hochschreiben und von Wahlen in Minutenschnelle auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.

Das ändert sich nie, die Sonntagsfrage  ist ein konstituierendes Element einer Demokratie, die sich selbst schon lange nicht mehr über den Weg traut. Die Zahlen mögen ja falsch sein, wie die Rockband The Cure einst klagte. Aber es ist wie bei der Steuerschätzung: Es sind die einzigen Zahlen, die man hat.

Forsa, einem Umfrageinstitut, dessen Expertise zum Beeindruckendsten zählt, was Kabala-Numerologie je hervorgebracht hat, ist es jetzt sogar gelungen, aus den normalerweise im Kleingedruckten versteckten Fehlertoleranzen so in ein mutmaßliches Wahlergebnis einzurechnen, dass eine DDR-typische Planübererfüllung erreicht werden konnte. Zusammengerechnet ergeben die Zustimmungswerte für die sechs abgefragten Parteien und die für die unter "Sonstige" subsummierten Wahlvereine nicht mehr nur 100, sondern 101 Prozent ergeben.

Ein schöner Erfolg, der zeigt, dass ein Eingehen auf das, was die Bevölkerung wirklich wünscht, sich umgehend in höheren Stimmanteilen für alle Beteiligten niederschlägt. Nach oben ist der Himmel jetzt offen, denn wo 101 Prozent möglich sind, sind auch 110, 120 oder 212 denkbar. Auf, auf, ihr Meinungswissenschaftler, auf, auf und frisch ans Werk!

Extremsommer: Hetze gegen die Hitze

Wenn es heiß ist, fällt Menschen in Afrika oft keine Möglichkeit zur Bändigung des Weierstraßschen Monsters ein, sondern allenfalls die Möglichkeit, mit einem alten Reifen durch die Hitze zu rennen.

Steigt das Thermometer, sinkt die Hemmschwelle: An heißen Tagen nehmen Aggressionen und Gewalttaten deutlich zu, haben Wissenschaftler ermittelt. Erklärt sich so der Zustand der arabischen Welt? Finden wir hier die Ursache für das seit hunderten von Jahren anhaltende afrikanische Debakel? Forschungsberichterstatter von Spiegel, Welt, PPQ und anderen Fachmagazinen im Disput.


Dass Hitze den menschlichen Fortschritt bremst, ist für das frühere Nachrichtenmagazin keine Frage, sondern nur noch, wie sie das tut. Chinesische Forscher hätten herausgefunden, wie start Menschen leiden, die bei großer Hitze sehr stark nachdenken müssen. Wenn das Thermometer über 35 Grad klettert, herrsche in der menschlichen Psyche Ausnahmezustand: Es denkt langsamer im Oberstübchen, es geschehen mehr Fehler, die Konzentration sinke, der Mensch wird quasi zum Hitzewrack, das nurmehr vegetiert.

Hitzige Gemüter begünstigt


"Dass hitziges Wetter auch hitzige Gemüter begünstigt, war schon im 16. Jahrhundert bekannt", zitiert das Magazin William Shakespeares "Romeo und Julia", in dem heißt, "in diesen heißen Tagen ist das tolle Blut aufrührerisch". Ein Schlüssel zum Verständnis des Lebens in Afrika und in der arabischen Welt womöglich, wie den Wortarbeitern in den heruntergekühlten Großraumbüros nach nur vier Wochen Hitzewelle in Mitteleuropa dringend schwant.

Wo es heiß ist, lebt der Mensch am Rande seines Wohlfühlhabitats. Im Westen, im Allgemeinen von einem fleißfördernden kühlen Arbeitsklima verwöhnt, hupen Autofahrer öfter und länger, der Zusammenhang zwischen Hitze und aggressivem Verhalten zeigt in empirischen Studien als dünnere zivilisatorische Haut über dem alten Raubtier Mensch: Danach verhauen an besonders warmen Tagen deutlich mehr Schüler ihre Prüfungen des Landes, Väter verhauen häufiger Frau und Kinder und Jugendliche öfter andere Jugendliche.

Schuld ist die Natur


Schuld ist die Natur, die, die draußen Hitze macht, und die, die im menschlichen Körper versucht, auf Kosten hochentwickelter Luxusfunktionen dafür zu sorgen, dass der Mensch der Thermometerterror überlebt. "Die Durchblutung läuft auf Hochtouren, der Schweiß perlt ganz ohne Sport, den ganzen Aufwand betreibt unser Körper zur Kühlung, denn auch bei 40 Grad im Schatten muss die Körperkerntemperatur um die 37 Grad gehalten werden", führt der "Spiegel" aus und er rührt damit wohl am Kern der Probleme, die Afrika und der Nahe Osten seit Jahrzehnten plagen: Wo es heiß ist, hat der Mensch ersten zu nichts Lust. Und zweitens ist er bei dem, was er notgedrungen doch irgendwie tun muss, stets auf Krawall gebürstet.

"An einem heißen Tag können Menschen unter vorübergehendem Intelligenzverlust leiden", heißt es beim "Focus", der etwas verdruckst fortsetzt: "Bestimmte Tätigkeiten und ein bestimmter Kleidungsstil drosseln die Gehirnleistung zusätzlich". Erklärt das, das den Umstand, dass sich von 17 derzeit stattfindenen Kriegen weltweit sieben im arabischen Raum und fünf in Afrika abspielen?

Beim "Spiegel" glauben sie daran. "In Albert Camus' Erzählung »Der Fremde« begeht der Protagonist unter der gleißenden Nachmittagssonne Algeriens sogar einen Mord", führt der Beitrag aus, wie ein Schuss auf einen Menschen auf den Schützen wirkt "als würde ihn das für einen Augenschlag von der unerträglichen Hitze erlösen: »Ich schüttelte Schweiß und Sonne ab.«"

 Der Süden ist ohne Hoffnung auf Abkühlung


Wenn bei uns Sahara ist, dann für ein paar Stunden, Tage, Wochen. Der Mensch leidet, er flieht die Hitze, die Sonne, den hellen Tag. Aber er hat Aussicht auf Besserung. Morgen Regen, nächste Woche nur noch 22 Grad. Der Herbst, der Winter. Dort aber, wo immer so viel Sonne ist, fehlt selbst der Trost, dass es eine Zukunft ohne 35, 38 oder 42 Grad auf dem Thermometer gibt, dass der brennende Staub in der Luft sich niederlegt und aus dem Wasserhahn nicht mehr laue Brühe in Körpertemperatur tröpfelt.

Im Vertrauen auf die Klugheit der Leser verzichten sowohl "Spiegel" als auch "Focus" darauf, das diagnostizierte "Matsch-im-Kopf"-Syndrom selbst verantwortlich zu machen für die Zustände in den beiden zentralen Problemregionen der Welt. Stattdessen müssen die Özil-Diskussion und die Debatte um Horst Seehofer als Beispiel dafür herhalten, dass saharische Bedingungen aus einem normalbegabten Menschen einen aggressiven Trottel machen, dessen kognitive Leistung auf Werte abfällt, die fürchten lassen, dass "der künftige Klimawandel sich auf unseren wirtschaftlichen Wohlstand auswirken könnte."

Die Welt wird zu Afrika, die Klimakatastrophe verwandelt die nicht ohne Grund bisher als gemäßigt bezeichneten Zonen nördlich von Mittelmeer und Rio Grande in südsudanesische Glutnester, in kahlgebrannte jemenitische Berge und schwülheiße kongolesische Dschungel.



Mittwoch, 15. August 2018

Kanzlerin im Bürgerdialog: Begeisterung bricht sich Bahn


Sie kennt alle Instrumente der Politik, alle Kniffe, alle Zahlen, alle Geheimnisse, von denen in den Medien kaum jemals die Rede ist. Aber kann sie Menschen trotzdem immer noch mitreißen? Wie früher? Beobachtungen bei einem Treffen der Kanzlerin mit Bürgern.

Es war eine Premiere. Erstmals seit dem großen Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland"
mischte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt wieder unter Menschen, um herauszubekommen, "was Ihnen persönlich wichtig im Leben ist?" und "Was  Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus macht?" Seinerzeit hatte Angela Merkel mit rund 8.600 Menschen gesprochen und herausbekommen, dass das Thema "Migration" in deren Wahrnehmung überhaupt nicht existiert. Jetzt bat die Kanzlerin eine Stunde lang zum Gespräch nach Jena, um sich diesen Eindruck bestätigen zu lassen.

Bürgernah in Dunkeldeutschland


Ein Unterfangen, das auch dank sorgfältiger Vorauswahl der Gesprächsteilnehmer gelang, wie die "Welt" notiert. Erst nach einer Stunde, kurz vor Schluss also, sei "eine Frage nach der AfD" gekommen, hat der aus der Hauptstadt herbeigeeilte Reporter per Hand gestoppt. "Mir ist aufgefallen, dass in Deutschland eine große Unzufriedenheit herrscht", sagt eine Medizinstudentin, deshalb hätten bei der Bundestagswahl viele AfD gewählt: "Was machen Sie, um die Menschen wieder von sich zu überzeugen und zufriedener zu machen?"

Angela Merkel hat die Rezepte dabei. Auf die Menschen will sie hören, die Probleme wird sie lösen, "nicht den ganzen Tag darüber zu reden, was nicht getan wird", sagt sie, sondern zuhören, zupacken, besser werden. Die 70 Wählerinnen und Wähler im Saal, sorgfältig ausgewählt und in einem frühmorgendlichen Workshop auf die in ihrem Leben wahrscheinlich einzige Begegnung mit der letzten Bewahrerin von Demokratie und Freiheit vorbereitet, nehmen die Nachricht beglückt auf, dass Deutschland "schon große Fortschritte gemacht" habe, wie ihnen die immer noch mächtigste Frau der Welt mitteilt.

Aufräumen mit Unkenrufen


Angela Merkel will in dieser Beziehung überhaupt mit den vielen Unkenrufen aufräumen und nicht mehr so viel über das sprechen, was nicht gut sei: "Die vielen Sachen, die klappen, müssen wir gleichberechtigt in den Vordergrund stellen", sagt sie. Die Verhältnisse seien geordnet, es gehe uns gut, nun brauche es nur noch europäische Lösungen, die Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Reform Europas.

Das gibt Applaus von den Bürgern, von denen keiner aggressiv auftritt, die Kanzlerin lächelt froh, es ist ein Heimspiel, sie kann noch mitreißen. Langsam erheben sich die Menschen, sie klatschen jetzt im Takt und leise Rufe heben an "Eu-Ro-Pa, Eu-Ro-Pa!". Viele filmen und fotografieren, Sicherheitskräfte greifen höflich ein. Doch den Begeisterungssturm hält das nicht mehr auf. Ein lebensfrohes Lied erschallt, Aufbruchstimmung, ein paar junge Menschen im Saal, offenbar Angehörige der rechtskritischen  Graswurzel-Bewegung Pulse of Europe, schwenken Europa-Fahnen.

Es ist ein buntes, bewegendes Bild, das auch die abgebrühtesten und kritischsten Berichterstatter nicht kalt lässt. Vor allem die aus Anlass des Ereignisses besonders schmuck gekleideten jungen Menschen, darunter Sportler, Geisteswissenschaftler und Arbeiter, zeigen, dass sie nicht nur zerrissene Jeans und Piercings tragen und im Drogenrausch zu entmenschter Hiphop-Hassmusik abhotten können. Nein, hier, in Jena, einer Stadt, die seit jeher aus Dunkeldeutschland ragt wie ein Leuchtturm der Mitmenschlichkeit, legen sie ein glühendes Bekenntnis zum gemeinsamen Europa und den gemeinsamen Werten der Europäer ab.

Sie zeigt die Raute


Angela Merkel lächelt fein. Sie zeigt auch die Raute, bei ihr das Zeichen für höchste Zufriedenheit. Von den Traversen kommen nun Ovationen, mit denen die europabegeisterten Pulse-Mädchen- und -Jungen aus allen Teilen unserer Republik ihr großes Vorbild ehren: Emanuel Macron, der elegante und eloquente Franzose, der in Begleitung seiner Gattin eine Vision verkörpert, wie Europa sein könnte, wären endlich alle Menschen vom spanischen Afrika-Vorposten Mellila bis ins nordnorwegische Mo i Rana derselben Ansicht.

Unter Begeisterungsstürmen der immer noch rhythmisch klatschenden Menge überreicht eine Abordnung der Jugend unserer Republik der Kanzlerin dann ein Dankschreiben in symbolischer Form. Einen riesigen "Scheck auf die Zukunft" soll Angela Merkel einlösen können, sobald sie die letzten paar noch ausstehenden großen Aufgaben ihrer inzwischen auf 16 Jahre konzipierten Amtszeit erledigt hat: Fluchtursachen beseitigen, Grenzen sichern, aber Europa offenhalten, Trump bändigen, Putin in die Schranken weisen, Erdogan redemokratisieren, die EU sanieren und reformieren, den Sozialstaat weiter ausbauen, die Digitalisierung vorantreiben, die globalen US-Konzerne an die Leine legen, die Bundeswehr wieder zu einer Armee machen, die weltweit gefürchtet wird, die AfD dorthin jagen, woher sie gekommen ist, die Rente sichern, die Staatsfinanzen weiter ausbauen und unsere Umwelt schützen, indem Deutschland das Weltklima durch Energieausstieg und ein Ende der Kohlezeit vorantreibt.


Gerührt im brausenden Beifall


Merkel scheint gerührt in diesem Moment. Immer wieder von brausendem Beifall begleitet, dankt sie den Gratulanten: ..Mit Taten habt ihr euren Willen bekundet, unseren Traum von Europa im Leben zu verwirklichen". Mit einem fast scheuen Winken verabschiedet sich die Kanzlerin. Aber nur, um draußen vor der Tür von einem feierlichen Festzug von tausend Spielleuten aus der ganzen Bundesrepublik erwartet zu werden, der schmissige Versionen ihrer Lieblingslieder („Wir lieben die Stürme, die brausenden Wogen") spielt. Die begeisternde Veranstaltung schließt dann mit einem Tagesfeuerwerk, rundum gelungen, ein schöner Beweis für den gesunden Schulterschluss von Macht und Ohnmacht, Regierung, Opposition und Wahlvolk..



(Die ARD beginnt heute um 18.13 Uhr im Livestream mit der Übertragung einer Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung und der anschließenden Gratulationscour)

Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!

Anetta Kahane: In der Regel tragen Glatzköpfe lange Zöpfe

Fake News aus der Qualitätspresse: In der Regel sind Reichsbürger bewaffnet, auch wenn nicht einmal fünf Prozent aller Reichsbürger bewaffnet sind.
Ältere erinnern sich noch an Holger Hövelmann, einen von der NVA zur SPD übergetretenen Offizier, der in jenen politisch trüben Tagen, in denen die neue Bundesrepublik langsam begann, die Farbe der DDR anzunehmen, auszog, gegen rechtsextreme Musik zu kämpfen. Hövelmann, in seiner Jugend Politoffiziersschüler und mit Mitte 30 nun endlich in der Lage, das Gelernte anzuwenden, zielte auf den Brüllaffenlärm dilettantischer Combos wie Noie Werte und Störkraft, weil diese als „Einstiegsdroge“ in den Rechtsextremismus dienten. Wer das hört, wird Hitler!

Der Feldzug endete ohne direkten Endsieg über den Nazirock, die „Einstiegsdroge“ verschwand vielmehr mit dem Rückzug Hövelmanns in die zweite Reihe der Landtagsabgeordeten. Selbst aktivistische Kampfportale aktualisieren die Liste der gefährlichsten Klangdrogenanbieter seit Jahren schon nicht mehr. Vergessen aber ist die Gefahr deshalb lange nicht, das zeigt jetzt Anetta Kahane, früherer DDR-Auslandskader und MfS-Kundschafter, heute Warner vor, ja, vor „Verschwörungstheorien“, die eine „Einstiegsdroge für Radikalisierungen“ seien, wie sie in einem aufrüttelnden Beitrag für die Frankfurter Rundschau schreibt.

Einsteigen für alle


Man mag die Wortwahl kritisieren, weil es grammatikalisch weder möglich ist, „für“ etwas einzusteigen noch in mehreres zugleich wie es der Plural „Radikalisierungen“ nahelegt. Doch um sprachliche Logik geht es bei Anetta Kahane nie. Bei ihr gibt es nicht einmal faktische Logik, wie schon der Leadsatz ihrer aktuellen Kolumne „Vielen gelten die Reichsbürger als exzentrische Spinner. Man sollte sie jedoch ernst nehmen, handelt es sich doch um knallharte Verschwörungstheoretiker“ verrät.

Kahane deutet hier an, dass der Reichsbürger an sich vielleicht noch lustig war, der knallharte Verschwörungstheoretiker das aber nicht mehr sein kann, weil er „wahnhaften Vorstellungen über fremde Mächte, jüdische Verschwörer, Geschichtsrevisionismus und militanten Fantasien über die finale Abrechnung am Tag X“ folge.

Knallharte Fantasierecherche


Kahanes explizite Logik: Nicht der Verschwörungstheoretiker ist es somit, den Kahane als „bewaffnet“ bezeichnet, sondern wieder der Reichsbürger, der ihrer Ausgangsthese zufolge eigentlich nur nicht mehr witzig ist, weil er sich ja nun in diesen knallharten Verschwörungstheoretiker verwandelt hat. der wioederum aber im Gegensatz zum Reichsbürger unbewaffnet seiner schäbigen Leugnungsmission nachgeht.

Oder doch nicht. „Reichsbürger sind bewaffnet“, weiß Anetta Kahane und die Redaktion assistiert ihr im Bildtext zu einem Foto, das überwiegend in Deutschland nicht waffenscheinfähige Handfeuerwaffen zeigt und mit „Reichsbürger sind in der Regel bewaffnet - und somit gefährlich“ unterschrieben ist.

In der Regel also.

Soweit ist es schon gekommen. Eben noch Einstiegsdroge Verschwörungstheorie, dann schon Reichsbürger und knallharter Verschwörungstheoretiker und einen Schritt weiter schon bewaffnete Praxis mit Waffenschein, wie Kahane klagt.

Zahlen als des Überzeugungstäters Feind


Aber wie ist denn nun die Regel? Laufen Reichsbürger wirklich alle bewaffnet herum?

Nun, der Verfassungsschutz, die Zahl nennt Kahane selbst, kann derzeit in Deutschland 18 400 Personen als Reichsbürger identifizieren.  1200 von ihnen - 6,5 Prozent – besaßen zu Jahresanfang Waffenscheine, etwa 300 konnten die seitdem entzogen werden.

„Immerhin!“ lobt Kahane, womöglich ohne zu wissen, dass ein Prozentsatz von 4,9 Prozent Reichsbürgern mit waffenrechtlicher Erlaubnis kaum höher liegt als der in der nicht-reichsbürgerlichen Restbevölkerung. Da besitzen 62 Millionen Erwachsene  2,31 Millionen Waffenscheine – das macht 3.75 Prozent.

Kahanes komplett ausgedachte und von der einstmals wenigstens halbseriösen FR unters Volk gebrachte Parole, nach der "Reichsbürger in der Regel bewaffnet" sind, ist etwa so richtig wie die, dass der Deutsche in der Regel FDP wählt, Glatzköpfe in der Regel lange Zöpfe tragen und Anetta Kahane als  Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung in ihren Kolumnen einen brutal ehrlichen Blick auf die Welt wirft.

Im Archiv: Manipulieren für Fortgeschrittene: Die Danachrichtenfabrik gibt sich alle Mühe

Dienstag, 14. August 2018

Zehn Gebote: Hier verortet Sahra Wagenknecht ihre neue Flaschensammlungsbewegung

Aufstehen: Im Grunde geht es dabei ums Flaschensammeln.
Es ist nach der Gründung von Pegida und der AfD bereits die dritte zweifelhafte "Volksbewegung", die PDS-Franktionschefin Sahra Wagenknecht und ihr  Mann Oskar Lafontaine da mit der linken Sammlungstruppe "Aufstehen" aus der Taufe gehoben haben. Entgegen allen ersten Eindrücken soll es bei "Aufstehen" aber nun wohl doch nicht um eine Protestbewegung gegen das Flaschensammeln gehen. Das hatten Beobachter anfangs angenommen, weil die Internetseite Aufstehen.de inhaltlich nur in einem Punkt konkret geworden war. "Flaschensammeln darf keine Lösung sein", hatte es da geheißen - eine Formulierung, die sich Beobachtern zufolge direkt gegen die sogenannte "Trittin-Rente" richtet.

Mittlerweile aber sind die Initiatoren konkreter geworden, im Internet findet sich nun  eine linke Liste mit zehn Geboten der sogenannten sozialistischen Moral und Ethik. Jeder gute linke Sammlungsbewegungsanhänger solle diese Grundsätze verinnerlichen, heißt es zu den in formaler Anlehnung an die biblischen Zehn Gebote verfasste politische Pflichtenliste jedes Sammlungslinken.

Die Regeln, die nach einer Regierungsübernahme durch Wagenknecht und Lafontaine womöglich allgemeinverbindlich werden könnten, stehen in engem Zusammenhang mit dem Regel- und Kontrollverlust, den Sahra Wagenknecht in den vergangenen Monaten immer wieder beklagt hatte, um zur AfD abgewanderte frühere PDS-Wähler zurückzuholen. Mit einer verschärften Ordnungspolitik - etwa durch Verlesung der in der sammlungsbewegung nur kurz "Gebote" genannten Grundregeln vor Arbeits- und Schulbeginn - sollen besorgte Bürgerinnen und Bürger künftig wieder zu einem stärkeren Glauben an das Gemeinwesen und einem weltanschaulichen Atheismus gelangen, der sich am Staatswohl orientiert.

Hintergrund der Entscheidung, die "Gebote" jetzt durchsickern zu lassen, ist offenbar das bisher verhaltene Echo auf die Initiative zur Überwindung der Spaltung der deutschen Linken in Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Christdemokraten. Die Führung der Sammlungsbewegung versucht darum nun, inhaltlich nachzulegen, um einigungswilligen Linken aktiv Perspektiven aufzuzeigen, wie überkommene religiöse Traditionen durch kluge Nachahmung ersetzt und in den Dienst der guten Sache gestellt werden können.

Die Moral des vereinzelten Individuums in der Spätphase des überreifen Kapitalismus kann sich nach diesen Vorgaben freiwillig so verändern, dass objektive gesellschaftliche Erfordernisse wie die Zuwanderung aus demografischen Gründen, höhere Steuern undeine höhere Staatsquote als zwingende Erfordernisse auf dem Weg zu einer wirklich sozialen Gesellschaft erkannt und begriffen werden.

PPQ dokumentiert die zehn Gebote für Aufstehende nachfolgend:

  1. Du sollst Dich stets für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie für die unverbrüchliche Verbundenheit aller Länder einsetzen.
  2. Du sollst Dein Vaterland lieben und stets bereit sein, Deine ganze Kraft und Fähigkeit für die Verteidigung der Demokratie einzusetzen.
  3. Du sollst helfen, die Ausbeutung des Menschen durch die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu beseitigen.
  4. Du sollst gute Taten für die Gemeinschaft vollbringen, denn gute Taten führen zum Sozialismus, der ein besseres Leben für alle Werktätigen bietet.
  5. Du sollst beim Aufbau des Sozialismus im Geiste der gegenseitigen Hilfe und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit handeln, das Team achten und seine Kritik beherzigen.
  6. Du sollst das Staatseigentum schützen und mehren.
  7. Du sollst stets nach Verbesserung Deiner Leistung streben, sparsam sein und diszipliniert arbeiten, um hohe Steuern zahlen zu können.
  8. Du sollst Deine Kinder im Geiste des Friedens und der europäischen Gemeinschaft zu allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten Menschen erziehen.
  9. Du sollst sauber und anständig leben und Deine Familie achten.
  10. Du sollst Solidarität mit den um nationale Befreiung kämpfenden und den ihre nationale Unabhängigkeit verteidigenden Völkern üben.

Die "Zeit" sieht "Doofköppe anne Ecke"

Fake News von DPA: Manipulieren für Fortgeschrittene

Russland ist bekanntlich gedopt. Russland ist bekanntlich pleite. Russland ist bekanntlich aggressiv. Und Russland steckt nun auch noch "höhere Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur in die Rüstung".

Nein, niemand darf nach Logik fragen, wenn Deutschland faststaatliche Nachrichtenagentur DPA loszieht, die Welt im Sinne der Bundesregierung zu erklären. Führt das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eben noch vor, wie man gesellschaftliche Entwicklungen auf der Grundlage selbsterfundener Fakten erklären kann, zeigt DPA nun, wie man einen Feind im Handumdrehen als gefährlich darstellt, indem man richtige Zahlen mit einer absurden Betonung vorliest.

Beim "Spiegel" war es noch Manipulieren für Anfänger, billig, dumpf, wie in Fausthandschuhen getippt. Die Nachrichtenfabrik aber demonstriert die hohe Schule: Manipulieren für Fortgeschrittene, elegant, undurchsichtig und fast schon wie echt, indem sie eine Meldung über die Erhöhung der Umsatzsteuer in Russland mit "Russland steckt einen Gutteil seiner höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Armee und Rüstung" überschreibt.

Ist doch so! Die Umsatzsteuer in Russland steigt ab 2019 von 18 auf 20 Prozent und beschert dem russischen Staatshaushalt damit eine theoretische Mehreinnahme von 620 Milliarden Rubel ( neun Milliarden Dollar) jährlich. Von diesem Geld nun fließen 15 Prozent in die Armee und den Rüstungssektor, die damit "der größte Einzelposten" sind, wie DPA errechnet hat, ohne irgendwelche absoluten Zahlen zu nennen - denn merke, wo der Leser vergleichen und einordnen kann, fällt es ihm unter Umständen sehr leicht, dir nicht zu glauben.

Ganz klassisch erwähnt DPA deshalb auch nicht,  das Russland seine Rüstungsausgaben zuletzt gesenkt hatte, eine "politische Botschaft an den Westen" angeblich, denn "Russland will keinen Rüstungswettlauf". Insgesamt schrumpften die russischen Rüstungsausgaben in den vergangenen zwei Jahren um 20 Prozent auf nur noch 66,3 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: das sind etwa 20 Prozent der Rüstungsausgaben der USA. Etwa sieben Prozent der Rüstungsausgaben der Nato. Und nur etwa 15 Milliarden mehr als Deutschland ausgibt.

Nun aber dann ja dieses Hochfahren der Ausgaben mit Hilfe eines von DPA nicht genau bezifferten "Gutteils" (DPA) der Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung. Der Leser könnte, ja, er sollte hier ein wenig Angst bekommen. Denn das ist ein Verrat Putins an den Ankündigungen "zu Beginn seiner neuen Amtszeit im Mai", als der Kreml-Herrscher "ehrgeizige Ziele beim Wachstum der Wirtschaft, dem Ausbau der Infrastruktur und der Bekämpfung der Armut verkündet" habe. Dafür sollen nun aber, so DPA, "nur 43 Prozent der Mehreinnahmen verwendet werden", die zwar mehr als 15 Prozent, aber kein "Gutteil" sind und deshalb nicht in der Überschrift auftauchen.

Beim Rest der geplanten Ausgaben - immerhin 38 Prozent - sei als Zweck nur „Sonstiges“ vermerkt, kritisiert DPA. Zwar auch mehr als 15 Prozent, aber eben auch kein "Gutteil" und deshalb kein Thema für die Überschrift.

DPA folgt damit dem Handbuch der Demagogie: Faktisch gibt Russland 81 Prozent seiner rechnerischen Steuermehreinnahmen für alles mögliche aus, nur nicht für Rüstung. Faktisch summiert sich die angekündigte Verwendung von 15 Prozent der Mehreinnahmen für Armee und Rüstungsgüter auf jämmerliche 1,3 Milliarden Dollar - etwa ein Fümnftel dessen, was Deutschland 2018 mehr für die Bundeswehr ausgibt als 2017. Die russische Erhöhung der Verteidigungsausgaben einspricht einer Steigerung von nicht einmal zwei Prozent - nach einer Senkung der Rüstungsausgaben in zehnfacher Höhe.

Aber mit handwerklichem Geschick gelingt es DPA doch, daraus eine Meldung zu machen, an der nichts stimmt. Die sich aber dennoch flächendeckend verbreitet. Zum Vergleich: Die deutschen Rüstungsausgaben stiegen 2017 um zehn Prozent, 2018 werden sie um weitere vier Prozent steigen und bis 2021 ist eine weitere Steigerung um neun Prozent vorgesehen. Die deutschen Rüstungsausgaben steigen damit nicht nur schneller als die Steuereinnahmen, sondern auch schneller  als die russischen.

Eine DPA-Meldung dazu findet sich im ganzen Internet nicht.

Montag, 13. August 2018

Merkels Rutsch nach rechts: Es funktioniert nicht

Angela Merkel erklärt die Welt: 2010 war sie noch rechtsnational, im Landtagswahlkampf 2018 kehrt sie nun dorthin zurück.

Die rechte Pegida-Bewegung krähte es vorm Opernhaus, die AfD behauptete es im Bundestag, der FDP-Chef fischte damit am rechten Rand und Sahra Wagenknecht versucht damit gegenwärtig, das herrschende System mit einem Aufstand von oben auszuhebeln.


"Dublin" ist benannt nach dem Ort, an dem Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich am 15. Juni 1990 eine Übereinkunft unterzeichneten, die für Europa das "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama) von Grenzen und Abschottung markieren sollte. Man einigte sich darauf, dass künftig der europäische Staat, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist, das Asylverfahren für den Betreffenden durchführen muss.

Umbenennung des Grenzschutzes


Ein Abkommen, so theoretisch, dass es bis zum Inkrafttreten sieben Jahre dauerte, in denen niemand nichts unternahm, um das Papier praxistauglich zu machen. Deutschland benannte seinen Grenzschutz in "Bundespolizei" um und hoffte, dass Asylbewerber mehrheitlich irgendwo im Süden hängenbleiben würde. Die Länder im Süden wiederum verließen sich darauf, dass Neuankömmlinge aus Afrika und Asien am Ende nie ihre Länder mit den unterentwickelten Sozialstaatsangeboten, sondern die weiter im Norden liegenden vollausgebildeten Sozialdemokratien zum Ziel haben würden.

Staaten, die bis dahin durchaus in der Lage gewesen waren, ihre Grenzen zu schützn, konnten das nun plötzlich nicht mehr. Es gab ja "Dublin", eine gemeinsame europäische Lösung, die für alle Beteiligten stillschweigend Vorteile brachte, ohne dass die Nachteile direkt ersichtlich waren. Erst nach dem "Zustrom" (Merkel) von Aufenthaltsbegehrenden im Jahr 2015 wurde der Begriff zu einem Schlachtruf der Staats- und Europafeinde. "Dublin" funktioniere nicht! "Dublin" müsse reformiert werden!, so schallte es von rechts außen durchs Land.

"Dublin" als Hassobjekt


In Deutschland fing sich Horst Seehofer scharfe Medienkritik ein, als er von der "Herrschaft des Unrechts" sprach. Der Ungar Victor Orban schien zeitweise vor der Verhaftung durch Brüsseler Sonderstaatsanwälte und "Spiegel"-Redakteure zu stehen, weil er einen Zaun bauen ließ. Der österreichische Kanzler Kurz wurde zum für deutsche Medien zum Rechtsradikalen, weil er der Nichtwirkung der im September 1997 in Kraft getretenen Regeln mit nationalen Maßnahmen begegnete. Ein Boykott gegen das zur Abriegelung tendierende Dänemark scheiterte nur, weil Deutschlands Bildungsbürgertum mangels moralisch vertretbarer Alternativen dort Urlaub machen muss.

Zum Jahrgedächtnis ihres letzten Flirts mit Rechtsaußen ist Angela Merkel nun aber zurückgekehrt zur harschen Maltung ihrer "Multikulti ist gescheitert"-Jahre am rechten Rand. Bei einem Besuch in Spanien erklärte die deutsche Kanzlerin das Dublin-System der kollektiven Verantwortungslosigkeit nun nach 20 Jahren Testlauf für "nicht funktionsfähig". Die europäische Lösung, die konstitutiv ist für EU-Europa und nichtsdestotrotz nie in der Lage war, zu halten, was sie versprechen sollte, sei "am Ende" (Merkel) und müsse "neu geordnet" werden. "Erfrischend klar", nennt die Süddeutsche Zeitung diese Absage an einen europäischen Vertrag. Nun sollten doch, so empfiehlt das Blatt, die "willigen" Staaten vorangehen und Lösungen suchen, bei denen die Mehrheit der EU-Partner einfach außen vorbleibt.


Ein populistischer Donnerschlag


Ein populistischer Donnerschlag, mit dem Angela Merkel vor den Landtagswahlen in Bayern um Wähler wirbt, die in den vergangenen Jahren zum selben Urteil gekommen waren, sich darob aber flugs in den Meinungsknast für Nazipack gesteckt sahen. Angela Merkel erteilt ihnen nun Absolution. "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen", sagte Merkel, "das entspricht aber nicht der Realität."

Wo inmitten des Gestrüpps an verpflichtungslosen Verträgen, einzelstaatlichen Egoismen und individuellen Interessen der Fehler liegt, der es nie zulassen wird, dass die EU-Staaten, die nichts davon haben, sich um das Wohl der EU-Staaten kümmern, die das selbst nicht können, sagte Merkel nicht. Sie will nun "mit den Herkunftsländern sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen", um den Niedergang der Union bei Wahlumfragen aufzuhalten.


Nur mit der Feststellung, dass Wasser nass ist, hätte Angela Merkel noch mehr wohlwollende Aufmerksamkeit bekommen.

Doku Deutschland: Alternativlos vor dem Abgrund


Im Januar 1961 wusste DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht nicht mehr weiter. Acht Monate vor dem Bau der Mauer in Berlin, die das letzte offenen Schlupfloch für Grenzgänger und Ausreisende schloss, schrieb Ulbricht einen Brief an seinen sowjetischen Vorgesetzte Nikita Chruschtschow, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Der Sachse gestand unverhjolhen ein, dass die DDR "besondere Schwierigkeiten in der Wirtschaft" habe und eine "Senkung des Produktionszuwachses" melden müsse.

Ulbrichts Schreiben, dass an den "teuren Genossen Nikita Sergejewitsch" gerichtet ist, zeigt in seltener Klarheit, warum die DDR bereits elf Jahre nach ihrer Gründung in so schwere ökonomische Schwierigkeiten gekommen war, dass die oberste Führung eingestehen musste, dass es ihr an jeder Vorstellung mangelte, wie sich die verfahrene Situation auflösen lassen könnte.

An einen Mauerbau, auch das verrät der Brief, dachte Ulbricht in jenem Januar selbst noch nicht. Vielmehr schien er an eine Cahnce zu glauben, mit Hilfe eines Friedensvertrages zu einer "friedlichen Lösung der West-Berlin-Frage" und damit auch zu einem Ende des Grenzgänger-Problems zu kommen. Grenzgänger plagten die DDR besonders, weil siezu Westlöhnen in Westgeld in Westberlin arbeiteten, aber im Osten zu Ostkosten lebten.

Eine "anomale Lage", die Ulbricht beseitigt wissen wolte, ohne dass er andeutet, wie er sich das vorstellt. Verhandlungen müssten sein. Die Zeit sei "günstig, da die Adenauer-Regierung in der Zeit der Bundestags-Wahlkampagne nicht an einer Zuspitzung der Lage interessiert ist und Präsident Kennedy im ersten Jahr seiner Präsidentschaft ebenfalls keine Verschärfung der Lage wünscht". Zur Vorbereitung solle die "Propaganda" (Ulbricht) zu dieser Frage verstärkt werden, Ziel sei es, "Westberlin in eine entmilitarisierte Freie Stadt" zu verwandeln.

Eine Überlebensfrage, wie Ulbricht weiß und in seinen weiteren länglichen Ausführungen darstellt. PPQ dokumentiert den Offenbarungseid der DDR-Spitze 29 Jahre vor dem Zusammenbruch des ostdeutschen Staates.



Berlin, den 18. Januar 1961

An den
Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU
Genossen N. S. C h r u s c h t s c h o w

Teurer Genosse Nikita Sergejewitsch!


Die Erreichung politischer Erfolge in bezug auf die Beseitigung der Reste des Krieges und die Sicherung des Friedens erfordert im Jahre 1961 einen ernsten Fortschritt in der ökonomischen Stabilisierung der DDR. Zweifellos haben wir Fortschritte in bezug auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung des Lebensniveaus erreicht. Der Abstand gegenüber Westdeutschland ist jedoch im Jahre 1960 nicht geringer geworden. Die inneren Schwierigkeiten bei der Planerfüllung infolge nicht termingerechter und genügender Materialversorgung sind sogar gewachsen. Die größte Unzufriedenheit bei der Arbeiterschaft und der Intelligenz hat die nicht genügende Kontinuierlichkeit im Produktionsprozeß vieler Betriebe hervorgerufen. Das hat seine Ursache darin, daß der Volkswirtschaftsplan in vielen Positionen materialmäßig nicht gedeckt war.

Im Jahre 1958, auf unserem V. Parteitag, und bei der Ausarbeitung des Siebenjahrplanes haben wir damit gerechnet, daß in der ökonomischen Entwicklung Westdeutschlands eine gewisse Stagnation eintreten wird und daß eine stärkere Belieferung mit den für unsere Wirtschaft entscheidenden Rohstoffsortimenten aus der UdSSR und aus anderen sozialistischen Ländern erfolgen kann.

Die Entwicklung in Westdeutschland ist jedoch anders verlaufen. Westdeutschland hat 1960 in der Steigerung der Produktion und im Konsum den stärksten Zuwachs seit Kriegsende und nichts deutet bisher auf eine Änderung. Die Steigerung der Bruttoproduktion in Westdeutschland betrug 1960 etwa zwölf Prozent, während die Produktionssteigerung in der DDR acht Prozent betrug. Die Investitionen sind in Westdeutschland weiterhin sehr hoch. Die entscheidenden Betriebe wurden weiter rationalisiert und auf den technischen Höchststand gebracht. Westdeutschland erhöhte die Löhne im Jahr 1960 um ca. neun Prozent und verkürzte die Arbeitszeit, so daß bereits in einem Teil der Betriebe die Fünftagewoche besteht. Für die Metallindustrie und die graphische Industrie wurden Tarifverträge abgeschlossen, die eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit auf die 40-Stunden-Woche bis 1965 vorsehen. Bei uns sind solche Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen nicht im Plan enthalten.

In der DDR hat sich im Jahre 1960 die Beschaffungsmöglichkeit für unsere wichtigsten Rohstoffe wesentlich verschärft. Der Import aus der UdSSR konnte 1960 nur um knapp zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Der Import aus Westdeutschland sank um zehn Prozent. Um unsere Volkswirtschaft in Gang zu halten, mußten wir deshalb den Import aus kapitalistischen Ländern um fast 30 Prozent steigern. Diese Importe reichten noch nicht aus und führten zu ernsten Schwierigkeiten in der Versorgung der Industrie mit Rohstoffen im Jahre 1960. Aber da wir nicht genügend Exportwaren für die Bezahlung dieser Importe hatten, mußten wir eine kurzfristige Verschuldung an kapitalistische Länder im Umfang von rund 550 Millionen Valutamark eingehen. Einen großen Teil dieser Verschuldung müssen wir 1961 zurückzahlen, d. h. wir müssen Waren an diese Ländern liefern, für die wir keine Importe bekommen.

Die Erklärung der Bonner Regierung, daß sie den Kampf gegen die DDR in der Hauptsache mit ökonomischen Mitteln und durch Verschärfung des kalten Krieges führen werde, zwingt uns, eine Änderung in der Konzeption des Siebenjahrplanes durchzuführen. Aufgrund der Beratungen zwischen uns im November ergibt sich die Notwendigkeit, in den Jahren 1961 und 1962 besondere Maßnahmen durchzuführen, um die Wirtschaft der DDR möglichst weitgehend von Störmaßnahmen durch Westdeutschland unabhängig zu machen. Wir bitten um Ihre Meinung zu unserer Auffassung, daß im Jahre 1961 in der DDR im Vordergrund steht:

Die Wirtschaft der DDR in bezug auf die Beschaffung von Engpaßmaterialien in bestimmtem Maße von Westdeutschland unabhängig zu machen.

Eine Stabilisierung zu erreichen, die eine kontinuierliche Produktion in den Betrieben ermöglicht.

Die Schulden gegenüber dem kapitalistischen Ausland zu vermindern, damit nicht wieder eine solche Lage eintritt wie 1960, wo die DDR eine zeitlang nicht zahlungsfähig war. Das heißt, es ist notwendig, den Außenhandel der DDR mit der Sowjetunion und den sozialistischen Ländern zu erhöhen.

Der Hauptinhalt der November-Beratungen im vergangenen Jahr bestand darin, gemeinsame Festlegungen für ein enges Verwachsen der Wirtschaft der DDR mit der Sowjetunion zu treffen, damit eine Stabilität der Wirtschaft der DDR erreicht und unsere Wirtschaft von den Störmanövern der imperialistischen und militaristischen Kreise Westdeutschlands unabhängig wird.

Die Aufgabe der Delegation unter Leitung des Genossen Bruno Leuschner, die in den nächsten Tagen nach Moskau kommt, besteht eben darin, auf Grund der Beratung im November exakt zu vereinbaren, in welcher Weise im Laufe von zwei Jahren das Verwachsen der Wirtschaft der DDR mit der Sowjetunion erfolgen soll und wie das im Handelsvertrag zum Ausdruck kommen soll.

Wir sind uns bewußt, daß wir die ökonomische Hauptaufgabe im Jahre 1961 nicht vollständig erfüllen können. Das Politbüro schätzt die Lage so ein, daß zuerst die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR stabil gemacht wird und möglichst weitgehende Garantien gegen die Störungen des sozialistischen Aufbaus in der DDR von seiten der imperialistischen Kräfte in Westdeutschland geschaffen werden müssen. Das ist eine Grundbedingung für die erfolgreiche Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe.

Bei den Beratungen in Moskau machten Sie uns darauf aufmerksam, daß auch bei einem Wiederinkraftsetzen des Handelsvertrages zwischen Westdeutschland und der DDR wir nur eine Atempause haben. Nachdem das Handelsabkommen mit Westdeutschland wieder in Kraft gesetzt wurde, beabsichtigen wir, diesen Handel ökonomisch auszunutzen. Wir berücksichtigen dabei, daß die Bonner Regierung, gerade wenn wir die Beseitigung der Reste des Krieges entschiedener fordern, uns durch ein gezieltes Embargo, durch Hinausschieben der Liefertermine, Verweigerung der Lieferung von bestimmten Engpaßmaterialien Schwierigkeiten machen wird. Deshalb verstärken wir die Kampagne, durch eigene Leistungen die Wirtschaft der DDR gegen die Störmaßnahmen von seiten der westdeutschen Militaristen zu sichern und schrittweise das Verwachsen mit der Wirtschaft der UdSSR herbeizuführen.

Der Entwurf des Volkswirtschaftsplanes der DDR für 1961 sieht eine Erhöhung der Industrieproduktion um etwa sieben Prozent vor. Im Siebenjahrplan waren demgegenüber mehr als neun Prozent vorgesehen. Selbst bei dieser Produktionssteigerung, bei der wir noch weiter hinter Westdeutschland zurückbleiben, können wir die Zahlungsbilanz des Außenhandels für 1961 nicht ausgleichen. Die Delegation unter Leitung des Genossen Leuschner müßte folgende Fragen mit den sowjetischen Freunden klären:

Wie erfolgt die Realisierung der Lieferung von Engpaßmaterialien (Walzstahl, Rohre usw.), die wir selbst nicht produzieren können und die wir im Interesse der schrittweisen Unabhängigmachung nicht von Westdeutschland beziehen dürfen?

Welche metallurgischen Ausrüstungen kann die Sowjetunion an die DDR liefern bzw. auf die Lieferung welcher metallurgischen Ausrüstungen durch die DDR kann die Sowjetunion verzichten, damit in der DDR die Produktion von Walzmaterial und Spezialstählen erhöht werden kann? Das ist notwendig, da auch in Zukunft die kleinen Mengen bestimmter Spezialstähle nicht aus der Sowjetunion bezogen werden können, da das sehr kompliziert ist. Außerdem ist die Lieferung von Baumaschinen zwar besprochen, aber nicht exakt vereinbart worden. Diese Frage ist aber wichtig sowohl für die Industriebauten wie für den Wiederaufbau der zerstörten Stadtzentren.

Obwohl wir schon die Erhöhung der industriellen Produktion auf sieben Prozent herabgesetzt haben, können wir die Zahlungsbilanz des Außenhandels für 1961 nicht ausgleichen. Wir haben ein Defizit in der Zahlungsbilanz von rund 1,35 Milliarden Valutamark, davon entfallen auf die UdSSR mehr als 800 Millionen Valutamark und auf das kapitalistische Wirtschaftsgebiet mehr als 500 Millionen Valutamark. Wir sind nicht in der Lage, die zugesagten Importe aus der UdSSR voll durch Exporte zu bezahlen. Deshalb bitten wir, den sich gegenüber der Sowjetunion ergebenden Saldo, der rund 170 Millionen Rubel betragen wird (800 Millionen Valutamark), zu kreditieren, wobei dieser Kredit, beginnend mit dem Jahre 1966, zurückgezahlt werden kann.
Wir haben im Politbüro außerordentlich ernsthaft und gründlich nochmals alle Ausgangsbedingungen und Zusammenhänge geprüft.

Wenn es nicht möglich ist, uns eine solche Kredithilfe zu geben, so würden wir das Lebensniveau der Bevölkerung des Jahres 1960 nicht halten können. Es würde in der Versorgung und in der Produktion eine so ernste Lage eintreten, daß wir vor ernsten Krisenerscheinungen stehen würden, denn dann müßten wir Importe von Stahl, Buntmetallen, Textilrohstoffen und Lebensmitteln senken und Waren, die für die Versorgung der Bevölkerung und für die Durchführung wichtiger Investitionen unbedingt benötigt werden, zusätzlich exportieren.

Es ist für uns unangenehm, daß wir jedes Jahr solche Ersuchen um Hilfe an das Präsidium des ZK der KPdSU richten müssen. Sie werden mit Recht die Frage stellen: Was sind die Ursachen dafür und wie soll es bis 1965 weitergehen? Wir kamen zu einem Übereinkommen in den entscheidenden Kontrollziffern von 1966 bis 1980, aber die Fragen der ökonomischen Grundlage für die Erfüllung dieser Perspektivaufgaben in den Jahren 1961 bis 1965 bedürfen noch der Klärung und Vereinbarung.

Um die grundlegenden Probleme der DDR zu lösen und Westdeutschland einzuholen, muß für eine Reihe von Jahren in der DDR mehr investiert und eine enge Wirtschaftsgemeinschaft, ein Verwachsen mit der Wirtschaft der UdSSR herbeigeführt werden. Einen anderen Weg gibt es nicht.

Wir sind nun einmal ein Staat, der geschaffen wurde, ohne daß eine Rohstoffgrundlage bestand und besteht, und der bei offenen Grenzen den Wettkampf zwischen den beiden Systemen führt.

Eine Ursache der Schwierigkeiten liegt selbstverständlich darin, daß wir als Arbeiter-und-Bauern-Staat für ganz Deutschland die Last, die sich aus den Verbrechen und Zerstörungen Hitlerdeutschlands ergeben haben, tragen mußten. Dazu kommt, daß der Produktionsapparat im östlichen Teil Deutschlands mehr zerstört war als in Westdeutschland. Während wir in den ersten zehn Nachkriegsjahren die Wiedergutmachung leisteten durch Entnahme aus den bestehenden Anlagen und aus der laufenden Produktion, leistete Westdeutschland keine Wiedergutmachung aus der laufenden Produktion, sondern erhielt obendrein von den USA größere Kredite, um das monopolkapitalistische System und den deutschen Militarismus zu retten. Wir haben in den ersten zehn Jahren große Mittel aufgebracht, um die Produktion der Wismut in Gang zu bringen und zu unterhalten. Selbstverständlich war das alles notwendig, um wenigstens einen Teil der Schäden, die die Sowjetunion erlitten hat, zu mindern und die Sowjetunion als Zentrum des sozialistischen Lagers zu stärken. 

Diese Verhältnisse haben uns aber im Wettkampf mit Westdeutschland ungeheure Schwierigkeiten gebracht. Westdeutschland konnte auf Grund der Milliardenhilfe der USA zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits große Investitionen durchführen und eine außerordentliche Modernisierung des Produktionspparates erreichen. Bis zum Erlaß der Reparationen 1954 waren die Investitionen in Westdeutschland pro Kopf der Bevölkerung doppelt so hoch wie bei uns. In den Jahren 1950 bis 1959 zusammengenommen wurden pro Kopf der Bevölkerung Investitionen in Westdeutschland für 7.400 DM durchgeführt, während die ökonomische Kraft der DDR nur Investitionen pro Kopf der Bevölkerung von 4.650 DM ermöglichte. Dabei setzte bei uns eine starke Investitionstätigkeit erst vom Jahre 1956 an ein, d. h., daß wir einen wesentlich späteren Starttermin für die Modernisierung unserer Produktionskapazitäten hatten als Westdeutschland. Entsprechend unserer Bevölkerungszahl hätten wir im Vergleich zu Westdeutschland für 50 Milliarden Mark mehr investieren müssen.

Das ist der Hauptgrund dafür, daß wir in der Arbeitsproduktivität und im Lebensstandard so weit hinter Westdeutschland zurückgeblieben sind. Dadurch konnte ein ständiger politischer Druck auf uns von Westdeutschland her ausgeübt werden. Der konjunkturelle Aufschwung in Westdeutschland, der für jeden Einwohner der DDR sichtbar war, ist der Hauptgrund dafür, daß im Verlaufe von zehn Jahren rund zwei Millionen Menschen unsere Republik verlassen haben.

In dieser Lage waren und sind wir gezwungen, um den Abstand im Lebensniveau wenigstens schrittweise zu mildern, ständig mehr für den individuellen Konsum zu verbrauchen, als unsere eigene Wirtschaft hergab und z. Zt. hergibt. Das ging ständig zu Lasten der Erneuerung unseres Produktionsapparates. Das kann man auf die Dauer nicht fortsetzen.

Natürlich haben wir vieles erreicht. Im Vergleich zu den volksdemokratischen Ländern und auch zu anderen kapitalistischen Ländern haben wir ein hohes Niveau der Produktion und der Arbeitsproduktivität. Aber wir waren bei weitem nicht in der Lage, den Abstand in der Produktion, bei den Investitionen und in der Arbeitsproduktivität gegenüber Westdeutschland aufzuholen.

Die komplizierte Lage im Außenhandel und unsere große Importabhängigkeit haben uns ständig gezwungen, den überwiegenden Teil unserer hochproduktiven Ausrüstungen zu exportieren, um den Import von Rohstoffen und Lebensmitteln zu bezahlen.

Das ist die Lage, in der wir uns befinden und die uns zwingt, die UdSSR um eine Kredithilfe zu ersuchen.

Wir bitten, mit Genossen Leuschner die offenen Fragen des Volkswirtschaftsplanes der DDR für 1961 zu klären und uns zu helfen, damit der Plan fertiggestellt werden kann.

Ferner wurde Genosse Leuschner beauftragt, die vereinbarten Beratungen über die Erweiterung und Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen zur Lösung der grundlegenden Probleme unserer Volkswirtschaft in den Jahren 1962-1965 zu führen.

Wir schlagen dem Präsidium des ZK der KPdSU vor, dass eine offizielle Bestätigung der Festlegungen durch den Besuch einer Partei- und Regierungsdelegation in der UdSSR erfolgt.

Wir danken Ihnen bestens für Ihre Bemühungen und Hilfe.

Mit kommunistischem Gruß
Erster Sekretär des ZK der SED
Walter Ulbricht