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Dienstag, 4. August 2015

Rechtsstaat 2.0: Auf die Willkür ist Verlass

Das passiert, wo alle Schranken fallen, alle Grundregeln des Rechtsstaates nach und nach außer Kraft gesetzt werden und die meisten Versuche, die Verfassung zu brechen, vom Bundestag unternommen worden sind. Es bleibt nicht viel übrig, was noch über die Wünsche des Tages hinaus gilt: Man bricht die Grundregeln der EU, man bricht die Schweigeverpflichtung, die man als Minister hat, man bricht mit der Würde des Amtes und am Ende bricht natürlich auch die Illusion von der Unabhängigkeit der Politik.

Von der Generalbundesanwalt Harald Range auf einmal, als habe seine Behörde sich nicht stets als weisungsgebundenes Werkzeug der Staatspolitik verstanden. Kurz vorm Ruhestand, im Fall Netzpolitik.org von seinem Minister und der Kanzlerin öffentlich geopfert, auf dass niemand sonst zu Schaden komme, erklärt Range die unappetitlichen Innereien der Affäre: Zurückgepfiffen ist er worden, eingemischt hat sich die Politik in die juristische Tagesarbeit. Ein Gutachter musste auf Wunsch der Bundesregierung entlassen werden, weil er zu unerwünschten Schlüssen kam. Range selbst würde das alles nicht öffentlich machen, hätte er nicht nichts mehr zu verlieren.

Es ist ein weiterer Blick tief in die Abgründe eines Staatswesens, das nur nach außen hin noch nach dem Prinzip der Gewaltenteilung funktioniert. War stets klar, dass es nicht der Mangel an Beweisen, sondern der Mangel an Konfliktfreude der Regierung war, der eine Konfrontation mit den USA in der Bespitzelungsaffäre verhinderte, so ist nun auch von einem bedeutenden Akteur selbst bekundet, dass die Bundesregierung ihre Bundesanwaltschaft stets weniger als Werkzeug der Rechtspflege denn als Instrument politischen Handelns begriffen hat. Per Weisung ergehen offenbar Ermittlungswünsche ebenso wie Ermittlungsverbote, in laufenden Verfahren scheinen Minister Ergebnisse vorgeben und Anklagen anregen oder verhindern zu können.

Der Staat als Beute, ein Land im Treibsand eines Rechts, das gebraucht oder auch missbraucht, jedenfalls aber nicht als objektives Faktum respektiert wird. Wo es passt, werden die Truppen in Marsch gesetzt. Wo nicht, bleiben sie in der Kaserne. Ein wenig öffentliches Geheul, dass strategisch geplant aufgenommene Ermittlungen mit Anklage und Urteil gleichsetzt, und schon blinken die Stoppschilder. So wie in anderen Fällen ermittelt wurde oder eben nicht.

Deutschland als Rechtsstaat neuen Typs. Regiert von Willkür, auf die Verlass ist.

Deutsche Loks im Tunneleinsatz

Deutsche Panzerzüge sollen künftig im Eurotunnel zum Einsatz kommen. Derzeit befinden sich die Loks Typ Taigatrommel aber noch im Umbau.
Nach der Ankündigung des britischen Premier Cameron, die Jagd auf Migranten im Eurotunnel zu verschärfen, sollen nach Informationen des ARD-Hörfunks in Paris  deutsche Lokomotiven der Baureihe DR 99.77-79 und Dieselzugwagen vom Typ DR 120 „Taigatrommel“ (oben) von der kommenden Woche an nach Calais verlegt werden. Dort werden sie voraussichtlich ab Mitte der übernächsten Woche auf einen Einsatz zur Rettung von Migranten im Eurotunnel vorbereitet.

Laut Bundesverteidigungsministerium müssen große Teile der Besatzung ausgetauscht und die Loks für den Rettungseinsatz ausgerüstet werden. Dazu ist ein Umbau zu Panzerzügen notwendig. Das soll bis Mitte August beendet sein. Einzelheiten des Einsatzes unter dem Meeresgrund vor der französischen Küste sind aber noch unklar.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Verdreifachung der Mittel für die Grenzschutzmission "Triton" geeinigt. Die deutschen Lokomotiven sollen aber nicht "Triton" unterstellt werden. Gesucht wird noch ein neuer Name, dazu wird ein Krisengipfel in der kommenden Woche zusammentreten. Wahrscheinlich ist zurzeit, dass die Wahl auf "Lokführer Lukas" fallen wird. Irland soll den Einsatz koordinieren. Die Callcenter auf der Insel gelten europaweit als die preiswertesten.

Unklar ist bisher aber beispielsweise noch, wohin gerettete Migranten gebracht und wie sie dann verteilt werden. Der Osten Deutschlands hat den Zuzug weiterer Migranten als Ersatz für abgewanderte frühere DDR-Bürger bereits abgelehnt. Diese Fragen sollen jedoch in einer offenen Serie von prächtigen Krisenkonferenzen der europäischen Staatschefs bis zum Jahr 2032 geklärt werden.

Nach mehreren schweren Unfällen mit zahlreichen toten Flüchtlingen, die versucht hatten, über den für den Fußgängerverkehr gesperrten Tunnel nach Großbritannien zu gelangen, hatte der britische Premier Cameron die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen lassen. Teilweise wurden durch Spürhunde und Drohnen pro Nacht 1000 Migranten aus dem 50 Kilometer langen und 40 Meter unter dem Meeresgrund liegenden Tunnel gerettet. Die Menschen hatten sich dort verirrt.

Danach übernahm die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit der "Triton"-Mission. Diese hatte allerdings nur den Auftrag, die 30 Meilen vor der Küste zu überwachen und zu verminen. Die meisten Flüchtlinge gehen deutlich weiter draußen unter dem Meer verloren.

Offenbar auch mit Hilfe der Deutschen Bahn will Europa  seine Rettungsbemühungen nun verstärken. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums braucht dieser Einsatz kein Mandat des Bundestags. Laut dem Eisenbahnabkommen der Vereinten Nationen von 1782 sind Züge berechtigt, fremde Gleise zu befahren. Treffen sie dabei auf Menschen in Not, dürfen sie diese retten.

Montag, 3. August 2015

Von Goebbels lernen: Kampf für Toleranz nutzt nun auch Tiernamen

Der Hitler von Freital kann, darf und muss  im Rahmen einer Erziehungskampagne gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit "Affe" genannt werden.
Seit Samstag wird zurückgeschossen! Jahrelang hatten Nazis und Rassisten Menschen aus Afrika nicht nur "Neger" oder "Schwarze" genannt, sondern auch "Affen". Mit verbaler Intoleranz versuchten Populisten aller Coleur, in der trüben Brühe der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu fischen. Braune Hetzer gingen mit Affenlauten gegen Fußballer vor, skrupellose Propagandisten warben mit kruden Thesen für ihre abstrusen Ansichten.

Tiernamen für Menschen, das geht gar nicht, denn das steht in der langen, unheiligen Tradition der Goebbelschen Versuche, Menschen mit Ratten, Wanzen und Flöhen gleichzusetzen.

Ein Verfahren, das nun endlich gegen die Hitlergruß-Hetzer selbst eingesetzt wird. Weil ein Rentner im sächsischen Freital eine "Geste voller Hass" (Bild) zeigte, strafte Deutschlands meistverkaufte Zeitung den Täter mit der Zeile "Hier bändigt ein Polizist einen Hitlergruß-Affen".

Mit der öffentlichen Aufführung der von der Berliner Staatsanwaltschaft in einem anderen Fall als "soziale Geste" eingeordneten Handbewegung habe der Schuldige jedes Recht verwirkt, unerkannt in Deutschland leben zu dürfen. Der frühere DDR-Minenarbeiter sei kein Mensch mehr im Sinne des Grundgesetzes, er habe weder Anspruch darauf, vor einer öffentlichen Anklage gehört zu werden noch könne er einen fairen Prozess verlangen oder es sich verbitten, als "Affe" bezeichnet zu werden.

Sonntag, 2. August 2015

HFC: Sommer, Sonne, Punktverlust

Bört, Sascha, Steve und Danny sind wieder da, Knast überstanden, zurück ins Leben und zurück in die HFC-Fankurve, wo die Kleinkriminellen mit den rot-weißen Herzen über Jahre hinweg mit Hilfe zahlloser Spruchbänder öffentlich vermisst worden waren. Auch sonst ist alles wie immer an diesem zweiten Spieltag der 3. Liga, an dem es für die Gastgeber darum geht, den seit Jahren üblichen Fehlstart in die neue Spielzeit endlich mal zu vermeiden: Nur sacht ergänzt nach den schmerzhaften Abgängen von Ziebig, Franke und Gogia, steht die Mannschaft des Halleschen FC nach der Auftaktniederlage in Cottbus schon beim ersten Heimspiel mächtig unter Druck.

Und sowas behagt Mannschaften, die von Sven Köhler trainiert werden, traditionell überhaupt nicht. So ist denn die erste Hälfte trotz neuem Personal - die Zugänge Dorian Diring, Robin Urban und Stefan Kleineheismann stehen in der Startformation - auch ein Spiegelbild der vorigen Saison. Es dauert fünf Minuten, bis die Rot-Weißen ihre eigene Hälfte zum ersten Mal verlassen können. Und 35. bis zum ersten Schuss auf das Kieler Tor.

Das liegt auch an den Gästen, die sich entschlossen haben, den HFC nicht nur nicht zum Spielen kommen zu lassen, sondern selbst zu spielen. Mit Kurzpässen, Sprints und Flügelwechseln versuchen die Blauen, die nach der gelb-roten Karte für Marco Engelhardt neuformierte Innenverteidigung der Gastgeber auszuhebeln. Das klappt zwar nicht, lähmt aber jedes Aufbauspiel der halleschen Offensive, die ganz vorn wieder mit Furuholm und deshalb mit Sturmwunderkind Osawa auf Rechtsaußen beginnt.

Diring, als Nachfolger für Gogia geholt, bleibt in dieser Phase unsichtbar wie Putins Panzer, Osawe müsste das Spiel vor sich haben, bekommt aber keine Zuspiele, nach denen er seine Schnelligkeit ausspielen könnte. Die landen alle bei Furuholm, der aber ist nicht schnell. Nach einer halben Stunde fällt das auch draußen auf der halleschen Bank auf: Osawe tauscht nun erstmal die Seiten mit Bertram, später rutscht er wechselweise mit Furuholm nach ganz vorn. Torchancen bleiben dennoch Mangelware. Kleineheismann köpft am Tor vorbei, dann ist die erste Halbzeit auch schon vorüber.

In der zweiten tritt der HFC bestimmter auf. Vor allem Dorian Diring schließt nun leistungsmäßig zu den bis dahin Besten Bertram und Osawe auf. Der HFC sammelt Ecken, aber es ist das ewig alte Lied: Sie bringen genausowenig ein wie die immergleichen Spieleröffnungen von ganz hinten, die regelmäßig bei Gegenspielern landen. Da Kiel die sich daraus ergebenden Konter auch nicht ausspielt, deutet sich ein leistungsgemäßes Remis an, mit dem sich Sven Köhler aber wohl nicht anfreunden will. Zehn Minuten vor der üblichen Zeit nimmt er Kapitän Tim kruse raus und bringt für den Defensivabräumer den nach langer Verletzungspause quasi als Neuzugang geführten Björn Ziegenbein.

Der allerdings ist noch gar nicht richtig im Spiel, als Kiel vor den 7200 Zuschauern einen Angriff über links fährt und Schäffler eine hohe Flanke in der Mitte artistisch nimmt und zum 0:1 trifft.

Sven Köhler setzt sich nun draußen auf seine Bank. Er macht keine Anstalten, bei brütenden Temperaturen im ehemaligen Kurt-Wabbel-Stadion noch einmal frische Spieler zu bringen. Die Quittung folgt nur drei Minuten später: Der bis dahin gewohnt sichere Florian Brügmann verpasst eine Flanke, der Pass nach innen findet Lewerenz. Und der lässt Königshofer im halleschen Tor keine Chance.

0:2 und angesichts der Offensivschwäche der Gastgeber schon eine Art Endergebnis, auch wenn Köhler nun noch Bertram von Platz holt und Sascha Pfeffer bringt. Es bleibt eine Geste ohne Gehalt, weil Ziegenbein, Osawe und Furuholm zwar noch vielversprechend in Tornähe kommen, den Kasten aber ebensowenig treffen wie Kleineheismann. Eine richtige Schlussoffensive bringen die Rot-Weißen nicht zustande, was sie versuchen, sieht ratlos und ein wenig kopflos aus.

Nach zwei Spieltagen und zwei Niederlagen steht der HFC damit weit unten in der Tabelle wie in der Saison 2013/2013, die Tordifferenz ist mit 0:4 auch dieselbe. Nach dem Pokalspiel gegen Braunschweig, das in dieser Situation glatt verlorengehen wird, folgt das Derby in Magdeburg, dann kommen Wiesbaden, Dresden und Münster. Vier Gegner, die bisher noch nicht verloren haben.

Passiert nicht überraschendes, wird Ende August alles wie immer sein: Alle werden wissen, dass es wird schwer werden wird, die Klasse zu halten.

Zitate zur Zeit: Ungeduldige Männer, Fanatiker und Verrückte

In einem der wichtigsten Bücher der Terrorismusforschung, "Eine Geschichte des Terrorismus" schreibt Walter Laqueur über die Täter: "…selbsternannte Retter von Freiheit und Gerechtigkeit, ungeduldige Männer, Fanatiker und Verrückte, die sich vergebens auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen und das Schwert […] als Heilmittel gegen alles echte oder eingebildete Böse betrachten."

Es geht also um das Gefühl, in einer Art herbeifantasierter Notwehr zur Selbstverteidigung zu handeln. Diese Leute glauben, sich verteidigen zu müssen. Das genau ist die Stimmung, in der terroristische Akte geschehen, denn in Notwehr erscheint schließlich auch Gewalt legitim.

Sascha Lobo bei Spiegel-Online über Graf Stauffenberg

Gerechte Sprache: Das Elter ersetzt Mutter und Vater

Eine junge Mensch, das auch bald elter werden kann.
Über Jahrhunderte diskriminierten Töchter und Söhne ihre Mütter und Väter, indem sie sie ohne Rücksicht auf eine gendergerechte Sprache "Mutter" und "Vater" nannten. Jetzt aber hat sich der Europarat in Straßburg der weitverbreiteten, aber von den Tätern bislang gut versteckten Form von Sexismus angenommen: In einer Richtlinie, die die Mitgliedsländer der EU möglichst schnell und umfassend umsetzen sollen, weist das Gremium die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache an - weit über die flächendeckende Einführung der Vokabel "das Elter" als Ersatz für die bisher gebräuchlichen Begriffe "Mutter" und "Vater".

Vorerst nur in ihren Behörden und angeschlossenen Medienhäusern sollen die 47 Mitgliedsstaatendie neue "nicht sexistische Sprache" verwenden. Dazu gehört es, die Darstellung von "Frauen zu Hause" grundsätzlich zu vermeiden, um Vorurteile von einem traditionellen Rollenbild, das die Gleichstellung der Geschlechter hemmt, nicht zu stützen, heißt es in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Rates. Frauen dürfen grundsätzlich nicht mehr "als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte" dargestellt werden, Männer dürfen eher als Köche und Blumenzüchter, weniger aber als Fußballfans und Heimwerker gezeigt werden.

Vorbild ist die Schweiz, in der Städte wie Bern grundsätzlich "geschlechtsabstrakte Personenbezeichnungen" bevorzugen. Die deutsche Sprache wurde hier um althergebrachte gerechtigkeitsfeindliche Begriffe bereinigt, aus "Rednerpult" wurde "Redepult", aus "Fahrgast" "Mitfahrender, "Flanierzone" ersetzt "Fußgängerzone" und das neutrale Wort "Elter" tritt an die Stelle von "Vater" oder "Mutter".

Haben Sie noch mehr coole Vorschläge für geschlechtsneutrale Begriffe? Nutzen Sie die Kommentarfunktion, sich am Umbau der Gesellschaft zu beteiligen!


Samstag, 1. August 2015

Dicke Butter auf dem Brot

Mit dicker Butter schmeckt alles gleich viel besser.
„Unser Wohlstand ist durch Flüchtlinge nicht bedroht“, hat „Tagesspiegel“-Redakteurin Anna Sauerbrey in einem vielbeachteten Analysestück zur deutschen Flüchtlingsfurcht herausgearbeitet. Sauerbrey, die ihren sechs Jahren beim "Tagesspiegel"  669 Artikel für das Hauptstadtblatt verfasst hat, berichtet im Text darüber, wie dick sie sich Butter daheim aufs Brot streichen kann.

Zentimeeeeeterdick nämlich! Dass sich Leute sorgen, dass eines Tages „kein Geld mehr für Schulen da ist“, dass sie fürchten, 600.000 Neuankömmlinge im Jahr seien sechs Millionen in zehn und 60 in hundert Jahren, das versteht sie nicht. Aus einem Altbau im Prenzlberg sieht doch alles gut aus!

„Der bürgerliche Wohlstand der Deutschen ist auch durch 600.000 Flüchtlinge im Kern nicht bedroht“, teilt Sauerbrey mit, wobei das „im Kern“ etwas furchtsam klingt. Ist er? Oder nicht? Oder nur im Kern nicht? Aber wo dann? Und wieviel? Ist der bürgerliche Wohlstand des Prenzlberg-Viertels durch sechs Millionen Flüchtlinge bedroht? Im Kern? Oder durch 60? 600? Afrika gäbe auch die her, immerhin.

Was dann tun? Wird man dann vielleicht 1000 Artikel für den „Tagessspiegel“ schreiben müssen, um noch zentimeterdick Butter auflegen zu können? Oder spart Berlin, das mit 63 Milliarden Euro – umgerechnet 22.000 Euro pro Einwohner - verschuldet ist, durch die nach Einrichtung von ausreichend Massenunterkünften beständig sinkenden Kosten (Sauerbrey) wirklich so viel Geld mit jedem Neuankömmling, dass der verbleibende Betrag von 27,94 Euro pro Jahr und Kopf auch bei verzehnfachten Zahlen nichts mehr ausmacht?

Schrumpf-Europa: Die Rettung kommt aus Afrika

Das alte Europa stirbt, langsam, aber sicher. Eine neue Hochrechnung der Uno rechnet mit einem Bevölkerungsrückgang in Europa von derzeit 738 Millionen Menschen auf nur noch rund 646 Millionen Menschen im Jahr 2100 - ein Rückgang um 12,5 Prozent. Deutschland ist wie bei der Griechenlandrettung mit einem überproportional hohen Anteil am ressourcenschonenden Rückbau beteiligt: Aus derzeit 81 Millionen Einwohnern sollen bis 2100 nur noch 63 Millionen werden.

Das sind 23 Prozent weniger, aber immer noch ein paar Millionen mehr als vorhergehende seriöse Berechnungen vorhergesagt hatten. Und nicht einmal eingerechnet ist der Einfluss, den Zuwanderer auf die Bevölkerungsentwicklung nehmen werden.

Bis zum Jahr 2100 werden nach derzeitigen Zahlen etwa 22 Millionen Menschen eine neue Heimat in Deutschland finden, viele davon kommen aus Afrika, wo die Bevölkerung besonders rasant zunimmt. Aus heute 1,2 Milliarden Afrikanern werden bis 2100 fast 4,4 Milliarden Menschen - die wenigen, die nach Deutschland umziehen, werden daheim in Wachstumsstaaten wie Angola, Burundi, dem Kongo, Malawi, Mali, Niger, Somalia, Uganda, Tansania und Sambia kaum fehlen.

In Europa aber können sie Wohlstand, inneren Frieden und den Status Quo retten: Die Restdeutschen und die Zuwanderer zusammen ergeben auch 2100 eine deutsche Staatsbevölkerung von rund 85 Millionen Menschen.

Freitag, 31. Juli 2015

Netzpolitik.org: Aufgewacht in einem anderen Land

Sie hätten das wissen können. Als damals im Zuge der Wulff-Schlachten klar wurde, dass die große Politik selbst die großen Zeitungen über direkte Kontakte dirigiert. Oder damals, als der sogenannte NSU aufflog und aus einer niemals aufgeklärten Abfolge an Ungereimtheiten, offensichtlicher Vertuschung und staatlicher Beteiligung ein Schauprozess wurde. Oder dann, als sich in der Edathy-Affäre zeigte, wie politische Funktionshalter den Staat benutzen, dessen Gesetze für sie nicht mehr gelten. Oder aber natürlich in der Causa Snowden, als alle Hinweise darauf vorlagen, dass fremde Mächte mit deutscher Unterstützung systematisch deutsche Gesetze auf deutschen Boden brechen. Aber nichts geschah.

Die Medien haben geschwiegen. Sie haben ihre Scheinkriege gegen wechselnde Scheinkrisen geführt. Mal musste Griechenland gerettet, mal der Euro zusammengehalten, mal das Mittelmeer durchgetrocknet und mal eine Maut verhindert werden. War das nicht, war da immer noch der rechte Popanz, der sich alleweil durch den Saal tragen lässt, wenn die Leute anfangen, Fragen zu stellen. Prinzipiell war Ruhe an der Front. Ein paar kritische Kommentare, als niemand wegen nichts ermitteln wollte. Ein paar Anmerkungen im Kleingedruckten. Aus.

Aber nun auf einmal sind sie alle ganz aufgeregt: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen eine Internetredaktion, die Interna zu Verfassungsschutzplänen zur umfassenden Gesamtüberwachung aller Bürger öffentlich gemacht hatte.

Das ist nur konsequent in einem Land, in dem die staatliche Allmacht ein Maß erreicht hat, das dem in der ehemaligen DDR herrschenden kaum nachsteht. Staat meint in diesem Fall die Exekutive mit der unumschränkt herrschenden Bundeskanzlerin an der Spitze: Spätestens, seit die Große Koalition regiert, "läuft etwas schrecklich verkehrt im Staate Deutschland" (Vera Bunse). Nicht nur, dass die gewählte Regierung durchregiert, ohne Rücksicht auf irgendeine Art ernsthafter Opposition nehmen zu müssen. Nein, sie setzt ihre staatlichen Machtmittel auch schamlos jenseits der verfassungsmäßigen Zulässigkeit ein, um ein Land nach ihrem Bilde zu formen: Unter einer Einheitsmeinung, mit einer Einheitspartei, die nur eben hilfsweise noch fünf Namen trägt, mit einer Einheitsansicht zu Krieg und Frieden und Marschrichtung in ein supranationales Europa.

Dass dieses Land nach Bedarf regiert wird, ist unübersehbar. Mal gibt es Zuwendungen, mal Strafandrohungen, was gerade angeboten wird, richtet sich nicht nach objektiven Maßstäben, sondern nach den Erfordernissen der Lage: "Als der Generalbundesanwalt nach dem Empfinden des gesunden Menschenverstands hätte ermitteln sollen – nach den Snowden-Enthüllungen –, passierte: nichts", heißt es bei Roland Tichy. Als Netzpolitik.org Hintergründe dieser Entscheidungen veröffentlichte, ritt der für seine notorische Tatenlosigkeit bekannte oberste Strafverfolger aus, das kleine Blog stellvertretend für alle, die Demokratie und Pressefreiheit noch wörtlich nehmen, abzustrafen.

Huch, welche Aufregung! FAZ, Spiegel, SZ, taz und all die anderen, aufgewacht in einem anderen Land. Dummerweise in einem, das sie selbst mitgestaltet haben. Natürlich weiß der greise Generalbundesanwalt, dass er mit seinen Ermittlungen nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen wird. Er - beauftragt von dort, wo solche Entscheidungen letztinstanzlich getroffen werden - hat das Ermittlungsverfahren dennoch angestrengt, um nach außen hin zu zeigen, dass niemand mehr sicher sein kann. Das Verfahren ist hier bereits die Strafe - wer immer es wagt, gegen Staatsinteressen zu verstoßen, die ein kleines Grüppchen von Berufspolitikern definiert, riskiert Verfolgung und im Ernstfall Verurteilung.

Das ist erschreckend. Noch erschreckender aber ist vielleicht das späte Erschrecken über das schon so lange Offensichtliche. 

Das Kreutz mit der Kleichheit

Alle sehen gleich aus, also treffen alle auch gleich oft ins Ziel.
Es geht, wie immer öfter, um Gleichheit. Und es muss, wie immer öfter, ein gericht entscheiden. Muss ein Abiturient, der am Ende seiner Schulzeit nicht schreiben und lesen kann, in seinem Abschlusszeugnis einen Vermerk dulden, der erklärt, dass er wegen einer "fachärztlich festgestellten Legasthenie" keine Rechtschreibnote erhalten hate? Oder diskriminiert das den Betreffenden, wie drei Abiturienten glauben, die wegen eines solchen Hinweises im Zeugnis geklagt haben.

Das Urteil wird ihnen recht geben, aber ändern wird das nichts. Wenn ein Arbeitgeber künftig sieht, dass ein Schulabgänger keine Rechtschreibnote hat, wird er wissen, woran das liegt. Die nächste Klage wird sich damit vermutlich gegen das diskriminierende Weglassen der Rechtsschreibnote richten, die daraufhin künftig virtuell erteilt werden wird - Maßstab etwa "wie gut könnte der Schüler schreiben, wenn er schreiben könnte".

Jede Benachteiligung fällt weg, außer die derjenigen, die schreiben können, das aber zuerst einmal lernen mussten. Ein erneuter Sieg eines Gesellschaftsbildes, das Gleichheit nicht mehr als Gleichheit in der Chance versteht, durch eine Kombination von Talenten, Mühe, Förderung und Glück gleich zu werden. Sondern die Gleichheit darin sieht, gleich zu machen, was unterschiedlich ist.

Wichtigstes Mittel dabei ist naturgemäß die Vermeidung der Bennennung von Unterschieden. Wo Schwarz nicht mehr Schwarz und Weiß nicht mehr Weiß, weiblich nicht mehr weiblich und männlich nicht mehr Mann genannt werden kann, wird Klein zu Groß, Hell zu Dunkel und Dunkel zu Hell. Der Mensch bekommt die Chance, sich neu zuerfinden: Aus Mann wird Frau, auch Weiß wird Schwarz, wer winzig ist, darf sich beklagen, dass ihn kein Basketballverein einstellen mag, und der mittelalte Herr mit Glatze sucht sich einen Anwalt, um Heidi Klum zu verklagen, die ihn nicht zu Deutschlands Topmodel küren will.

Die Menschen bleiben wie sie sind, Individuen, die zu einem großen Teil aus verscheidenheit bestehen. Doch es entsteht gleichzeitig eine Gleichheit nicht der gleichen Rechte und Chancen, sondern eine Ungleichheit, die einfach nicht mehr beschrieben werden kann. Eine allgemeine Flucht vor konkretehn begriffen für konkrete Sachverhalte folgt, aus dem Neger muss der Schwarze werden, der "Afrikaner", der "People of Color", aus dem "Mohammedaner" wird der "Moslem" und später der "Muslim".

Es ist ein ständiger Nachschub an neuen Begriffen, der benötigt wird, um die weiterhin vorhandene Grundungleichheit durch sprachliche Kosmetik zu übertünchen. Der alte "Wirtschaftsflüchtling" muss dem "Balkanflüchtling" weichen und die "Überwindung der Bedeutung von Geschlecht, Rasse und sexueller Orientierung für das soziale Leben" als "eines der großen Fortschrittsprojekte" (Tagesspiegel) wird zu einem Humbug aus Sprechverboten, Ritualhandlungen und Zirkuskasperei.