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Donnerstag, 22. Juni 2017

Pannenserie in Paris: Es brennt im Élysée

Wieder verlässt ein Mann den Élysée-Palast. Wieder ein Sieg für Macron.
Es begann mit einem rauschenden Wahlsieg und mündete in die bisher bizarrste Woche der schon vorher reichlich seltsamen Präsidentschaft des neuen französischen Hoffnungsträgers Emmanuel Macron: Nicht einmal zwei Wochen nach seinem auch in Deutschland mit großer Begeisterung gefeierten Sieg bei der Parlamentswahl hat der neue Herr im Élysée-Palast schon drei Minister verloren. Nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard gaben auch Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf, offenbar sind alle mehr oder weniegr tief verstrickt in eine Affäre um Scheinbeschäftigungsverhältnisse, wie sie in Frankreich und Deutschland bis vor kurzem überaus üblich waren.

Europas eiserner Kern, die Achse Berlin-Paris, sie sollte die Völker vorm Zugriff der Rechtspopulisten und Europafeinde retten. Und nur steht die Karre schon nach acht Tagen da, fahruntüchtig, moralisch verschlissen, auch "Macromanie" (Spiegel) könnte schneller "Macrophobie" (PPQ) werden als der Spiegel sein Erscheinen auf einen noch absatzträchtigeren Wochentag verlegen kann.

Immerhin: Die Reaktionen im Machtzentrum sind milde. "Macron verliert Minister" konstatiert die "Zeit" seltsam unbewegt. In der "Tagesschau" wird eine "Kabinettsumbildung" verkündet, "Macron räumt auf" fantasiert das "Westfalenblatt" und "Minister-Domino in Paris" spielt die Süddeutsche, als ginge es hier nicht um das Schicksal eines ganzen Kontinents, um die Zukunft Europas und den möglichst schnellen Ausbau der EU.

Was für ein Unterschied zu den Tagen, als die deutschen Leitmedien noch von der Eigen-Imagination beseelt waren, die Trump-Administration in Washington könnte bei nur ausreichend konzentriertem Dauerfeuer in Bälde auseinanderfallen. Jeder Rücktritt, und sei es der eines Subalternen oder einer noch von Obama ernannten Vize-Ministerin kündete von der nahenden Trump-Dämmerung.

Der letzte aller Tage, er war immer heute, jedenfalls fast, jede wackelnde Personalie war eine "Schlappe" (Bild) und jeder Rücktritt kündete von einer "schwerwiegenden Krise" (Spiegel).

Dergleichen Schlagzeilen macht die Pannenserie in Paris nicht. Vier in Serie gescheiterte Minister zeigen nur "Macron räumt auf - elegant und hart" (heute), hier frisst bloß mal wieder eine "Revolution ihre eigenen Kinder" (Welt) und "Macron wirft Ballast ab" (Handelsblatt). Alles gut also beim wichtigsten Verbündeten. Kein Grund zur Aufregung. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Wie in den Niederlanden, die erst einen "Sieg der Vernunft" erlebten. Und seitdem gar nicht mehr erwähnt werden, weil all die Vernunft auch nach vier Monaten noch keine Regierung zusammenbekommen hat.

Rückenwind für Maas: Gebetsmühle erzeugt Glauben an Fake News

Ein Mann und sein Bot: Der russische Troll Iwan (r.) und sein als "Sorgenbürger" im Spiegel-Forum bekannter Hassroboter (l.)
Sie sind im echten Leben noch nie irgendwo wirklich in relevanter Anzahl beobachtet worden, das einzige immer wieder erzählte Beispiel ihres Vorkommens ist sogar selbst ein hundertprozentiges Medienmärchen. Und doch kann die Bundespolitik mit ihrem Kampagnenführer Heiko Maas sich nun beruhigt zurücklehnen: Einer Umfrage zufolge spricht sich inzwischen eine breite Mehrheit der Deutschen für neue Gesetze aus, um gegen sogenannte "Fake News" auf sozialen Plattformen wie Facebook vorzugehen.

Ein schöner Erfolg einer Angstkampagne, die im vergangenen Jahr anfangs verhalten begonnen, dann aber in zunehmend Geschwindigkeit aufgenommen hatte. Mittlerweile gelten "Fake News" vier von fünf Deutschen als faktische Realität, die Betroffenen glauben fest daran, dass Putin, die AfD und Kleingruppen sogenannter Identitärer vermögen, was weder große Regierungsapparate noch milliardenteure öffentlich-rechtliche Fernsehsender noch aufwendig geplante Wahlkampagnen schaffen: Menschen mit Hilfe des geschriebenen Wortes zu einer abrupten Veränderung ihrer Ansichten und einer sofort nachfolgenden Veränderung ihre Handelns zu bewegen.

Nach einem halben Jahr, in dem aus dem Kreml gesteuerten "Fake News" die Fähigkeit zugesprochen wurde, genau das zu bewirken, sind nun vier von fünf Deutschen dafür, dass neue Gesetze ihre Meinungsfreiheit beschneiden, damit "Falschnachrichten" aus dem Internet verschwinden. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien hervor, bei der es sich selbst um Fake News handeln dürfte. Die Landesanstalt ist seit Monaten bemüht, ihr Kontrollmandat für Rundfunkanstalten auf das gesamte Internet auszudehnen. Ein Umfrageergebnis wie das jetzt vorliegende hat das Zeug, sich ein "Gefällt mir" der quer durch die Medienlandschaft vernetzten Anstalt einzufangen.


80 Prozent der mehr als 1000 Befragten aber sind "voll und ganz" oder "eher" für neue Gesetze, die Facebook und andere Anbieter dazu verpflichten, "Fake News" schneller zu löschen - und das, obwohl nur 59 Prozent der befragten Onlinenutzer angeben konnten, wenigstens schon einmal mit Fake News in Berührung gekommen zu sein. Als Hauptquelle für die Verbreitung von Falschnachrichten bezeichnete nahezu jeder zweite Betroffene (48 Prozent), der bereits persönlich Falschnachrichten gesehen hat, Berichte in sogenannten seriösen Medien, die ihn erst auf hanebüchene Falschdarstellungen aufmerksam gemacht hätten.

Insgesamt 86 Prozent sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass vom Staat Möglichkeiten geschaffen werden, damit Nutzer alles, was aus ihrer Sicht eine Falschnachricht sein könnte, markieren können. Insgesamt erklärte eine Mehrheit, dass Fake News sie "wütend" machten (62 Prozent) und aus ihrer Sicht sogar eine "Bedrohung für unsere Demokratie" seien (61 Prozent).

Nur ganze acht Prozent sind noch der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht gehört, Dinge zu Glauben und Ansichten zu vertreten, die von anderen abgelehnt werden. Interessanterweise ist der Anteil dieser verstockten Grundgesetzgläubigen in den wirtschaftlich verheerten und von AfD-Nazibanden terrorisierten ehemaligen neuen Bundesländern mit 17 Prozent deutlich höher als in den alten (7 Prozent) und auch bei Männern (12 Prozent) als bei Frauen (5 Prozent).

Vor allem in den durchdemokratisierten Westgebieten Deutschlands hat die vor einem Jahr aus Innen- und Justizministerium angestoßene Kampagne zur Erfindung und nachfolgenden Bekämpfung von Falschnachrichten damit durchschlagende Wirkung entfaltet. Ohne jemals auch nur an einem Beispiel nachgewiesen zu haben, dass Fake News irgendeinen relevanten Einfluss auf eine isolierte politische Debatte oder gar das gesamte gesellschaftliche Leben nehmen können, glaubt die Mehrzahl der Deutschen inzwischen den gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen von Spitzenpolitikern, dass sie genau das täten.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Wie die SPD Straftaten bald gleich ganz verhindern wird

Thomas Oppermann ist der, der in der Edathy-Affäre vertuscht, vergessen und versucht hat, seine Partei und sich selbst vor den Auswirkungen des bedrohlichen Skandals zu schützen. Sowas kann der Mann, der nicht viel weiß, das aber ganz genau.


In Zeiten wie diesen ist das mehr als genug. Denn wo offenkundige Fake News es bis in die Schlagzeilen seriöser Medien schaffen, schafft es auch ein Schlangenölverkäufer wie der Mann aus Freckenhorst, im 37. Jahr in der SPD und im 27. in parlamentarischem Lohn und Brot, noch einmal in die nächste Runde. Und sei es mit kurzen Sätzen, die kein Körnchen Wahrheit enthalte, von ihm aber demonstrativ unwidersprochen bleiben.

"Wir beschließen diese Woche Gesetz, das den Einsatz von Quellen-TKÜ erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern", zitiert ihn seine Partei gestern bei Twitter. Das ist so verkehrt, dass nicht einmal das Gegenteil in die Nähe der Wahrheit käme. Aber Oppermann hat es so gesagt. Es kommt auf Wirkung an, nicht auf Wahrheit. Auf Behauptung, nicht auf Beweise. Auf Zeichen, nicht auf Tatsachen.

Thomas Oppermann ist einer Meister des Faches der öffentlichen Manipulation. Schamlos verbiegt er Fakten, er verschweigt, was ihm nicht passt, krümmt die Realität zu seiner eigenen Raumzeit, in der Gesetze gelten, die nur er kennt. Was die Quellen-TKÜ im neuen BND-Gesetz betrifft, verrät Oppermann nicht, wieso Drogenhandel oder Sportwettenbetrug plötzlich unter "schwere Strataten" fallen. Wann die SPD das beschlossen hat. Oder wie ein Gesetz zur Strafverfolgung künftig Straftaten "verhindern" wird. Wo doch das ganze Strafgesetzbuch das bisher nicht geschafft hat.

Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung hin, bereits gefällte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes her. Selbst die verheerende Expertenanhörung zu Heiko Maas' totalitärem Gesetzentwurf zum NetzDG, das in dieselbe Richtung zielt wie das neue BND-Gesetz, irritiert Oppermann und sein im demokratischen Koma liegendes SPD-Twitterteam nicht im geringsten. Die SPD ist im Überlebenskampf, ihre Chefetage versucht, die absehbare Niederlage im Herbst mit einer harten Linie wenigstens so weit in Grenzen zu halten, dass in den Tagen der Abrechnung danach nicht alle Köpfe rollen müssen.

Es geht nur noch um Symbole, nicht mehr um Einzelheiten. Dabei wäre es interessant zu erfahren, wie die deutsche Sozialdemokratie Precrime definiert, wo die Grenze zum Gedankenverbrechen gezogen wird und wozu überhaupt ein BND-Gesez mit fast grenzenlosen Eingriffsmöglichkeiten gebraucht wird, wo doch Behörden jetzt schon in der Lage sind, Hassposter per Hausbesuch exemplarisch zu bestrafen.

Die SPD hat am Abend noch einmal nachgelegt, diesmal fütterte die Twitter-Redaktion die antiamerikanische Stimmung in deutschland mit einem neuen Oppermann-Zitat:  "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie beim G20-Gipfel eine "19:1 Allianz gegen Donald Trump schmiedet", zitiert das Praktikantenteam den zynischen Vordenker zum

Europas eiserner Kern: Merkcron und der Hades-Plan

Der Traum von Europa, gestrandet, aber noch nicht auf dem Trockenen.

Die ersten Meldungen über den Hades-Plan wurden noch als kranke Fantasien kruder Ewiggestriger verlacht. Deutschland, das Europa unterjochen will! Diesmal mit der Geldkanone! Um es zu regieren! Unvorstellbar.


Und doch ist es wohl wahr, wie die renommierte Hamburger „Zeit“ jetzt mitteilt. „Als Emmanuel Macron das erste Mal nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten nach Deutschland flog“, schreibt das Blatt – ein Satzanfang, der klar verrät, dass der französische Präsident inzwischen wirklich in Berlin sitzt.

Dort haben Männer wie Sigmar Gabriel und Frauen wie Angela Merkel große Pläne mit Frankreich, auch das macht der „Zeit“-Artikel klar. Nachdem alle Agenden verschüttgegangen und alle großen Lissabon- und so weiter Strategien folgenlos verpufft sind, will die deutsche Spitzenpolitik den französischen Hebel benutzen, um unter dem Deckmantel einer schnelleren und weiteren europäischen Integration tieferen Zugriff auf die Entscheidungsebenen der EU-Einzelstatten zu bekommen.

Geschütz Sprache


Die deutsche Sprache ist hier ein mächtiges Geschütz. Allein für die kerneuropäische Zusammenarbeit mit Frankreich, der sich, so erwartet Berlin zuverlässig, später alle anderen Ländern anschließen müssen, hat die Bundesworthülsenfabrik neue Begriffe wie „Verteidigungsfonds“, „EU-Staatsanwaltschaft“ und „EU-Finanzminister“ aus vorhandenem Altmaterial gestanzt. Macron, der rund ein Viertel der Franzosen von der Möglichkeit des Fortschritts überzeugt hat, gilt bei Merkel und Gabriel als willfähriges Werkzeug zur endgültigen Re-Integration des ehemaligen Frankenreiches. Nach Jahren im Krisenmodus, in der die EU aus Angst vor Wahlerfolgen europafeindlicher Rechtspopulisten im Stillstand verharrte, sind die Krisen immer noch da. Aber zugleich sind die, die das Krisenmanagement der Merkel, Sarkozy und Hollande kritisiert haben, durch den neuen Mann auf der französischen Bank erst einmal abgelenkt.

Zeit zum Handeln


Zeit zum Handeln. Das eröffnet Merkel eine neue Chance, den Hades-Plan umzusetzen. Überall dort, wo es unauffällig möglich ist, sollen Aufgaben und Zuständigkeiten von den Nationalstaaten weggenommen und auf die überstaatliche Ebene verlegt werden. Merkel nennt das eine “europäische Verteidigungsunion“, aber im Grunde entspricht es alten deutschen Träumen vom wehrhaften Kontinent, die schon Hitler träumte. 1934 sprach der damalige Kanzler von einem stählernen Staatenkern in der Mitte, bestehend aus Österreich, der Tschechoslowakei und Westpolen. Drumherum wären verschiedene Bündnisse aus formell alliierten – aber nicht gleichberechtigten – Blöcken gruppiert gewesen.

Das deckt sich mit den Wünschen des deutschen Verteidigungsministeriums unter der Strategin Ursula von der Leyen und der EU-Kommission, die künftige Rüstungsprojekte wie etwa eine europäische Drohne - im Moment mietet Deutschland Drohnen aus Israel - aus dem gemeinsamen Verteidigungsfonds bezahlen will, weil dann kein nationales Parlament mehr nach steigenden Kosten fragen kann. Schon im März einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU über die Schaffung eines europäischen Militärhauptquartiers in Brüssel, so dass der wichtigste Punkt – Symbolik – bereits erledigt ist. Die EU besitzt jetzt nicht mehr nur fünf Militärhauptquartiere, sondern sechs.


Im Zivilbereich geht es ebenfalls mit großen Schritten voran. Frankreich und Deutschland werden als nächstes einen "Zukunftsfonds" (®© Bundesworthülsenfabrik) für die Eurozone schaffen, der als übernationaler Sonderetat "Zukunftsinvestitionen" ohne große Nachfragen finanzieren, Nothilfe leisten und in der nächsten Finanzkrise Wirtschaftskrisen beseitigen wird.

Dahinter steckt die Idee, mit einem nicht von nationalen Parlamenten kontrollierten Eurozonenbudget mehr Geld mit weniger öffentlichen Diskussionen in Krisenländer wie Griechenland transferieren zu können. Organisatorisch würde der jeweilige Zuschussanteil aller Beitragsstaaten in Friedenszeiten völlig ohne Aufsehen abfließen. Im Krisenfall wäre dann der - von keinem Wähler gewählte -Vorsitzende der Eurogruppe die Person, die als EU-Finanzminister mit der Geldgießkanne durch Europa fährt. Nach demselben Muster wurden in der Finanzkrise die sogenannten "Rettungsfonds" gegründet, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen waren.

Auch eine EU-Staatsanwaltschaft ist in Planung. Sie könnte sogenannte grenzüberschreitende "Finanzverbrechen" (®© Bundesworthülsenfabrik) anklagen, bei denen sich die nationalen Strafverfolgungsbehörden seit Jahrzehnten nicht einigen können, wer zuständig ist. Zum Start fehlen allerdings noch widerspenstige, europafeindliche, auf nationalen Egoismen beharrende Länder wie Ungarn, Italien und die Niederlande. Die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová sagte, dies sei ein exzellentes Beispiel, wie im Europa der Zukunft diejenigen, die mehr tun wollten, vorangehen könnten. Sie bezog sich vor allem auf Deutschland und Frankreich.

Gleichheit wird optimiert


Der wichtigste Schritt aber wird zweifellos die gemeinsame europäische Wahlliste, die endlich mit der unguten Tradition Schluss macht, dass europäische Wählerstimmen je nach Land unterschiedliches Gewicht haben. So ist die Stimme eines slowakischen Wählers beispielsweise neun Mal so viel wert wie die eines deutschen Wählers. Damit hatten die Väter der EU beitrittswilligen Staaten vor deren Beitritt  zum Deutschen Reich zur EU die Sorge nehmen wollen, dass deren Interessen eines Tages keine ausreichende parlamentarische Vertretung mehr haben könnten.

Dieser Tag ist nun gekommen. Nach einer Änderung der EU-Verträge entstünde eine Europäische Wahlliste, deren Kandidaten von allen EU-Bürgern gewählt werden könnten - als Test ersteinmal für die 73 Parlamentssitze, die durch den britischen Austritt wegfallen. Eigentlich könnten mit dem Abschied der Briten auch diese Sitze eingespart werden. Doch mit der Wahl über eine EU-Liste könnte Deutschland als Mitgliedsstaat mit den meisten Wählern hier ganz demokratisch seine dominante Position in der EU ausbauen. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass eine so einschneidende Veränderung des Wahlrechts erst nach den Europawahlen im Jahr 2019 beschlossen wird.

Dienstag, 20. Juni 2017

Gerechtigkeit: Allen alles nehmen, nur das wäre gerecht

Erst wenn beide sich ganz ausziehen, sind sie gleich.
Nicht gleich, sondern eher am Ende seiner ersten Kanzlerschaft. dann aber auch nicht für alle, sondern nur für die, von denen er heute hofft, dass sie ihn wählen. SPD-Kanzlerkandidat und frischgebackene Bestsellerautor Martin Schulz hat seine Pläne zum Umbau der Steuersystematik vorgestellt, kurz vor seiner möglichen Wiederwahl im Jahr 2020 einzuführen gedenkt. Und siehe: Es sind die alten Neidreflexe, die den vom früheren Parteichef Sigmar Gabriel zum SPD-Hoffnungsträger ernannten 61-Jährigen nach den Niederschlägen der letzten Wochen doch noch zum Sieg über die unbezwingbare Amtsinhaberin Angela Merkel verhelfen soll.

Schulz will allen, die mehr verdienen als die, die wenig verdienen, tief in die Tasche greifen. Schon wer 6500 Euro brutto im Monat verdient, darf sich künftig nicht mehr rühmen, karge 85 Prozent mehr zu verdienen als der deutsche Durchschnittsangestellte. Nein, er darf sich als "reich" bezeichnen. Ihm kommt damit die Aufgabe zu, mit 45 Prozent seines Einkommens an der Herstellung von allumfassender Gerechtigkeit mitwirken zu dürfen. Die Erträge aus dem, was er vom Rest gespart hat, unterliegen künftig nicht mehr - weil das Gesparte bereits einmal als Einkommen versteuert ist - der 25-prozentigen Abschlagssteuer. Sondern noch einmal dem vollen Steuersatz.

"Gerechtigkeit", wie sie die deutsche Sozialdemokratie buchstabiert, um an alle die heranzukommen, die zu kurz gekommen sind, sich benachteiligt und unterbezahlt fühlen. Ihnen verspricht Martin Schulz gleich noch ein Zuckerli, zu lutschen am St. Nimmerleinstag: Ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Erstmals nur, nicht alle Tiere sind gleich, für untere und mittlere Einkommen nach Schulz-Definition. Im Gegenzug sollen "Besserverdiener" stärker zur Kasse gebeten werden - das sind nach SPD-Definition ganze 120.000 Menschen in Deutschland, denen die SPD nicht mehr 45 Prozent Steuer ab 250.000 Euro Jahreseinkommen abnehmen will. 45 Prozent zahlen ja dann schon Menschen mit einem Jahreseinkommen von 76.200 Euro. Sondern 48 Prozent ab glatt 250.000 Euro.

Wenn das nicht fair ist. „Durchdacht, maßvoll, moderat und seriös“, findet es Heiko Scholz, der Schulz nach der Wahl im September als Parteivorsitzender beerben wird. Alles rechnet sich, die in der Mitte der Einkommenspyramide abgeschöpften zusätzlichen Milliarden kann Vater Staat ausgeben, um noch mehr Menschen, die allein kein ausreichendes Einkommen erzielen, mit noch abhängiger von staatlichen Almosen zu halten. Der obrigkeitliche Staat, von dem Martin Schulz so oft feucht träumt, er schafft sich die Krisen, die dann zu lösen antritt: Die nominalen Löhne und Gehälter im Land sind seit 1991 um knapp sieben Prozent gestiegen, die Steuereinnahmen des Staates hingegen verdoppelten sich.

Ohne mehr "Gerechtigkeit" fehlt es der öffentlichen Hand folglich nun überall an Geld. Schulz bringt immerhin gute Worte.

In der Zuchtanstalt: Das arme Mädchen in der roten Jacke und die Zukunft der  europäischen Linken.

Terror: Und wieder war es ein Transporter

Erneut macht ein rasender Transporter Schlagzeilen.
Offiziell sind selbstfahrende Autos noch ein Traum kühner Entwickler, amerikanischer Ingenieure
und gewiefter chinesischer Programmierer. Doch immer mehr Schlagzeilen lassen vermuten, dass die mit einem eigenen Willen ausgestatteten Fahrzeuge mittlerweile bereits häufiger im Alltag unterwegs sind als allgemein bekannt ist.

So war der Täter beim Weihnachtsanschlag von Berlin im vergangenen Jahr bekanntlich ein "Laster", auch auf der London Bridge war es ein "Transporter" (DPA), der in eine Menschenmenge raste und sieben Passanten tötete. Nur wenige Tage später nun erneut der Schock: Wieder rammt ein "Transporter" (DPA) in London anhnungslose Menschen.

Unfälle wie diese passierten früher ausschließlich im Nahen Osten, dabei wurden damals allerings noch keine selbstfahrenden Autos benutzt, so dass die entsprechenden Schlagzeilen stets auch den Fahrer erwähnten. Erst mit dem Übergreifen der Unfallserie nach Europa rasen "Vans", "Lkw" oder "Transporter" (hier: "Vorfall in Stockholm" ganz augenscheinlich ohne menschlichen Fahrer jeweils in eine "Menschenmenge" (DPA). Auch in London heißt es nun wieder "Transporter rammt Menschengruppe", "Minivan fährt in Menschenmenge""Auto rammt Fußgänger" und "Auto rast in Menschengruppe".

Wie in Stephen Kings klassicher Dystopie "Trucks" scheinen sich Lastwagen, Kleintransporter, Sattelschlepper, Abschleppwagen und Pkw selbstständig zu machen, in London, Paris, Berlin, Ägypten, dem Irak, ja, scheinbar weltweit. Noch zählt die Zeitspanne zwischen zwei durchgedrehten Trucks zwar nach Tagen.

Aber schon in Kürze könnte das Phänomen herumrasender Fahrzeuge massenhaft auftreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Physikerin mit der gelegentlichen raschheit reaktiver Prozesse vertraut, warnte kürzlich schon davor, dass Menschen in 20 Jahren eine Sondererlaubnis bräuchten, um selbst Auto zu fahren. „Wir sind das größte Risiko“, sagte sie über Menschen als Autofahrer, wohl unter Verweis darauf, dass die Zahl der mutwillig in Menschengruppen rasenden Transporter, Lkw, Busse und Minivans getöteten Menschen heute noch in Größenordnungen über den menschengemachten Verkehrstoten liegt.


Montag, 19. Juni 2017

Syrien: Die lange Flucht vor dem Ende

Mathe Marke "Zeit": 8,7 Millionen sind 54 Prozent von 65 Millionen - und die Zahlen steigen weiter.
Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder machen frische Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerkes Hoffnung auf ein Ende der Massenflucht aus Syrien. "Weltweit so viele Flüchtlinge wie nie" heißt es wie seit 2012 noch jedes Mal. Doch zum fünfjährigen Jubiläum der traurigen Zahl, die traditionsgemäß zum "Tag des Flüchtlings" verkündet und auch in diesem Jahr unter dem Titel „Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte“ mit Sätzen aus baugleichen Worthülsen in alle Haushalte übertragen wird, wächst Hoffnung aus den verheerenden Zahlen, die aus dem Flüchtlingshotspot Syrien kommen: Hier hat die Anzahl der aus der Heimat Geflüchteten inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass es Syrien in Kürze unmöglich machen dürfte, weiter Krieg zu führen oder zusätzliche Flüchtlinge zu exportieren.

Eine Frage der Strichrechnung: Bereits 2012 waren 200.000 Syrer aus ihrem Heimatland geflohen. 2013 folgten weitere 2,5 Millionen, 2014 noch einmal 3,9 Millionen, 2015 folgten dann sogar 4,9 Millionen und 2016 noch einmal fünf Millionen. Zusammengenommen sind damit inzwischen 16,5 Millionen Syrer auf der Flucht. Dazu kommen offiziellen Zahlen zufolge etwa 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien, so dass derzeit 24 Millionen Syrer unfreiwillig nicht mehr daheim leben können.

Vor Ausbruch des Bürgerkrieges verfügte Syrien allerdings nur über rund 18 bis 20 Millionen Einwohner, so dass mittlerweile mehr Syrer ihre Heimat verlassen haben als es überhaupt Syrer gibt. Selbst die von ausländischen Presseorganen herangezogene Erklärung, dass es bei den UNHCR-Angaben jeweils um addierte Zahlen handelt, die nicht noch einmal addiert werden dürfen, deutet ein Ende der Fluchtbewegung an: Wenn die "Zeit" berichtet (Grafik oben, 2015), dass 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind und "54 Prozent" davon aus "Syrien, Afghanistan und Somalia" stammen, dann bleibt nicht mehr viel Luft, weil die drei Länder zusammen überhaupt nur 62 Millionen Einwohner haben.

Von führenden Nachrichtenseiten verbreitete Angstparolen über immer weiter steigende Flüchtlingszahlen könnten sich damit bald als Fake News herausstellen, weil die lange Flucht zu ende geht. Rechtspopulisten und andere Nazis dürften damit ihr Hauptargument für Zäune und Mauern verlieren,  auch die Bundesregierung könnte mit ihrer Politik wieder zurückkehren zum rechtsmäßigen Zustand ohne Grenzen und Grenzkontrollen, da man 3000 Kilometer deutschen Außengrenze ohnehin nicht schützen kann.