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Donnerstag, 28. Juli 2016

Spontanheilung eines Amokläufers

Schwere Krise nicht nur in der Mitte und links, sondern nun auch bei der deutschen Rechten. Während die NPD nach der Ablehnung der Rückzahlung einer Grundschuld durch das Bundesverfassungsgericht vor der Pleite steht, sieht sich die extremistische, gewaltorientierte Kameradschaftsszene einer ganz neuen Herausforderung ausgesetzt: Der bisher als „Amokläufer von München“ geführte Ali D. war nach neuen Erkenntnissen der FAZ doch nicht krank, sondern ein politischer Attentäter. Allerdings hielt sich der gebürtige Iraner für einen „Arier“ und Fan von Adolf Hitler, so dass er sich berufen fühlte, Araber und Türken zu hassen und letztendlich auch umzubringen.

Die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit auf die Offenbarung ist ambivalent. Nach landläufigem Glauben ist Rechtsradikalismus ein ausschließlich deutsches Phänomen. Nazi kann laut Gesetz nur sein, wer deutschen Blutes und voller Hass auf Angehörige anderer Rassen ist.

Dass nun ein Moslem mit sogenannten Wurzeln im Iran sich anmaßt, das Erbe von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu annektieren, bestätigt nur die seit Jahrzehnten im deutschen Rechtstextremismus – bis hin in die SPD - gepflegte Befürchtung, dass Ausländer den Einheimischen letztlich die Arbeit wegnehmen.

Keine Rolle spielt es dabei, dass der Täter bis eben noch als psychisch krank galt. Die Entdeckung seiner rechtsextremistischen Gesinnung führte zu einer Spontanheilung. Wie einst Anders Breivik ist Ali D. - dessen Wunsch, lieber "David S. genannt zu werden, von Süddeutscher Zeitung und "Spiegel" auch über den Tod hinaus respektiert wird - nun ein politischer Attentäter.

Mit der Entdeckung seiner “Begeisterung für Hitler“ wird aus dem "psychisch gestörten" Ali D. ein „Rassist mit rechtsextremistischem Weltbild“, der zwar leider „in Strukturen der rechtsextremistischen Szene in München war S. nicht eingebunden“ gewesen sei, dessenungeachtet aber belegt, wie groß die rechte Gefahr für Deutschland ist.



Terror: Zentralrat der Muslime benennt erstmals Hauptverantwortlichen

Ein mutiger Schritt von nahezu historischer Tragweite, den der deutsche Zentralrat der Muslime da beim Kurznachrichtendienst Twitter gegangen ist: In einem Tweet mit drei kurzen, knackigen Zeilen stellt der Spitzenverband der friedliebenden Muslime und Moslems erstmals die Schuldfrage im Zusammenhang mit der durchs Land rollenden Terrorwelle. Und die Funktionäre kommen zu einem überraschenden Schluss: "Unsere Religion wird von Islamisten vergewaltigt und Allah lässt das zu", heißt es da.

Das sei "eine Schande für alle Gläubigen".

Dass sich Spitzenfunktionäre muslimischer Vereine und Verbände so kritisch gegen Allah äußern, ist ungewöhnlich. Normalerweise steht der Gott nach der islamischen Gottesvorstellung völlig außerhalb jeder kritischen Bewertung, er hat der üblichen Glaubensfigur zufolge, die inzwischen auch im außerreligiösen Bereich gern übernommen wird, nie mit nichts zu tun.

Allah wird von seinen Anhängern zwar Allmacht zugesprochen, Fehlentwicklungen, die sich unter seiner Ägide zeigen, werden ihm im Allgemeinen jedoch nicht zugesprochen. "Er allein ist Gott, der Schöpfer, Erschaffer und Gestalter, ihn preist alles, was im Himmel und auf der Erde ist", heißt es in entsprechenden religiösen Vorschriften, "er ist der Mächtige und Weise, Gott, außer dem es keinen Gott gibt". Zudem sei Allah der, "der über das, was verborgen, und was allgemein bekannt ist, Bescheid weiß".

Da bleibt wenig Raum für Zweifel: Entweder stimmt das, dann kennt Allah Namen, Aufenthaltsort und künftige mörderische Absichten aller Kämpfer des sogenannten Islamistischen Staates. Oder es stimmt nicht, dann geriete das gesamte Glaubensgebäude des Islam ins Wanken. Gerade die jüngste der totalitären Religionen mit Alleinseligmachungsanspruch bezieht ihre Dynamik bislang aus dem Glauben, dass alles, was ist, nach dem Willen Allahs geschieht.

Allah selbst ist nach dieser religiösen Anweisung nicht nur unabsichtlicher Inspirator und unfreiwilliger Mitwisser der Terrorangriffe des IS. Sondern im Grunde der Oberbefehlshaber der islamistischen Terrormiliz sowie sämtlicher Ableger und Konkurrenzkillertruppen, soweit sie sich auf den Koran als Glaubensquelle berufen.

"Er ist es, der barmherzig und gnädig ist", heißt es in den Glaubensvorschriften, die Muslimen, aber auch Moslems Gesetz sind. Mit dem Tweet über die Schuld Allahs an der Welle islamistischer Gewalt, die Europa überrollt, stellt sich der Zentralrat der Muslime nun erstmals direkt gegen den Mann, dessen vermeintlichen Willen der sogenannte Prophet Abū l-Qāsim Muhammad ibn ʿAbd Allāh ibn ʿAbd al-Muttalib ibn Hāschim ibn ʿAbd Manāf al-Quraschī vor 1406 Jahren erstmals verkündet hatte. Allah ist seitdem kein Teil der materiellen Welt, er hat weder Geschlecht, Kinder oder Partner, ist aber allgegenwärtig, allmächtig und allwissend, so dass er zu jedem Zeitpunkt weiß, was an jedem Ort geschieht, geschah und geschehen wird sowie was geschehen könnte, wenn ein Ereignis nicht stattfinden würde.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es fast schon, dass die führenden Instanzen des Islam nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fast 15 Jahre gebraucht haben, um die Folgen dieser für den Islam konstitutiven Allmacht des Gottes Allah für die Klärung der Frage der Verantwortung für den Terror zu beantworten.



Mittwoch, 27. Juli 2016

Die Dämmerung der Vernunft

Handfeuerwaffen wie diese können im Darknet offenbar einfach so heruntergeladen werden.
So stellt sich Klein-Melanie also dieses geheimnisvolle „Darknet“ vor: Waffen gibt es da völlig problemlos zu kaufen, weil das „dunkle Netz“ ein Bereich ist, „in dem sich Internetnutzer weitestgehend anonym bewegen können, da Informationen verschlüsselt weitergeleitet werden“ (FR). Gezahlt werde hier natürlich nicht mit Banküberweisungen oder Bargeld, sondern mit geheimnisvollen Bitcoins, die sich nicht zurückverfolgen lassen.

Alles sehr clandestin. Alles todsicher. Das böse Netz im Dienst der Attentäter dieser Welt, die nicht einmal davor zurückschrecken, sich in „Teilen des Internets“ zu bewegen, „die über Suchmaschinen nicht auffindbar sind“. Ruchlos verbergen sie ihre IP-Adressen. Schamlos „werden über diese Seiten oft Drogen und Waffen verkauft, Geld gewaschen oder Kinderpornografie, Daten und Software ausgetauscht“, heißt es in der Berliner Zeitung.

Ali D., der Täter von München, besorgte sich so seine Waffe, eine Glock aus Österreich, die wohl ursprünglich in die Slowakei exportiert worden war.

Hier nun zeigen sich die Vorteile und Gefahren dieses auch in Journalistenkreisen bislang weitgehend unbekannten Darknet: Ali D., der sich ja anonym bewegen musste und deshalb nach seinem anonymen Kauf natürlich keine Postadresse für den Versand angeben durfte, lud die Waffe nach dem Kauf wahrscheinlich einfach auf seinen Computer herunter.

Krieg in der Linken: Aufstand der Abgehängten

In besseren Zeiten war die unter Querfrontverdacht stehende Sahra Wagenknecht ein Star des Antikapitalismus.
Nach Hetze, Hass, Zweifel, Gewalt und Amok nun auch noch Streit in der Linken. Der verrückte Terrorsommer sorgt weiter für Überraschungen, mit denen niemand rechnen konnte: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht steht ein knappes Jahr nach dem Schulterschluss der früheren SED mit der früheren AfD in steifem Gegenwind aus den eigenen Reihen, weil sie mit offenbar bewusst gemachten Äußerungen über Flüchtlinge für Schlagzeilen hatte sorgen wollen, um ihre malade Partei aus dem Tal der Umfragetränen zu holen.

Ihr Parteigenosse Jan van Aken, früher stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, ist darüber verärgert. Er wirft Wagenknecht Nationalismus vor, ein für Linke tödliches Urteil, gegen das nach altem linken Brauch keine Berufung möglich ist. Die früher strikt antikapitalistische DDR-Frau stelle sich gegen zentrale linke Positionen, zürnt der Hamburger. Vergessen sind große Gesten Wagenknechts wie ihre todesmutige Flucht über die Spree. Van Aken fordert glasklar: Die Gefährtin von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine muss zurücktreten.

Für PPQ hat Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech ein Interview mit van Aken aus dem Machtpolitischen ins Deutsche übersetzt.

PPQ: Sahra Wagenknecht hat gestern erklärt, die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge sei schwieriger als gedacht. Der Staat müsse alles dafür tun, "dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen". Man müsse wissen, "wer sich im Land befindet" und, "wo es Gefahrenpotenziale gibt". Stimmen Sie Frau Wagenknecht zu?

Jan van Aken: Nein, ich finde das komplett falsch. Die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge ist nicht schwieriger als gedacht. Der Staat muss nicht alles dafür tun, "dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen". Der Staat ist gar nicht für Gefühle zuständig. Man muss auch nicht wissen, "wer sich im Land befindet" und "wo es Gefahrenpotenziale gibt". Gefahren gibt es immer, die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Das ist also alles Blödsinn. Wir haben Platz, wir haben Geld.

PPQ: Das kommt doch auf den Blickwinkel an. Vielleicht haben Sie vorher etwas gedacht, Frau Wagenknecht aber etwas anderes?

Jan van Aken: Frau Wagenknecht stellt Flüchtlinge unter einen Generalverdacht. Das finde ich gerade in der jetzigen Zeit ganz gefährlich. Es ist immer linke Position der gesamten Partei gewesen, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar, dass Menschen das Recht haben, vor Krieg, Gewalt und Not zu fliehen und dass es die Pflicht Deutschlands ist, alle aufzunehmen. So dass sie ohne jede Beschränkung und Obergrenze herkommen dürfen. Wagenknecht stellt dies infrage. Außerdem ist auch der Ruf nach mehr Überwachung von Flüchtlingen keine linke Position. Wir haben ausdrücklich immer gesagt: Kein Mensch ist illegal, auch kein Amokläufer und Terrorist und psychisch Kranker. Sie hat sich also klar gegen drei zentrale Positionen von uns positioniert. Oder gegen vier. Ich habe jetzt nicht mitgezählt.

PPQ: Redet Wagenknecht aber nicht schon länger so, als wäre sie in der AfD? Um die Wahlchancen ihrer Partei im nächsten Jahr zu wahren?

Jan van Aken: Das mit der AfD haben Sie gesagt, den Vergleich mache ich nicht, weil er auf eine Gleichsetzung hinausliefe, die ein Pauschalurteil wäre. Es ist immer linke Position der gesamten Partei gewesen, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar, dass wir keine Pauschalurteile abgeben. Ich glaube, dass Sahra Wagenknecht manchmal einen eher nationalistischen Blick auf Dinge hat. damit stelle ich sie nicht unter Generalverdacht. Aber: Sie ist damit absolut die einzige in der Linken. Kein anderes Parteimitglied sieht das so wie sie.

PPQ: Sie ist also die Einzige, die Merkel von rechts kritisiert. So jemand, haben Sie getwittert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein. Damit sprechen Sie Wagenknecht die Eignung ab, Fraktionsvorsitzende zu sein.

Jan van Aken: Ja. Wenn sie in so zentralen Fragen keine linken Positionen vertritt, wie sie immer linke Position der gesamten Partei gewesen sind, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar, sollte sie zurücktreten. Ich würde es machen. Also ihren Posten übernehmen. Ich war ja schon mal Stellvertretender Fraktionschef, ich kann das sicher.

PPQ: Halten Sie es für realistisch, dass Wagenknecht von sich aus zurücktritt?

Jan van Aken: Natürlich nicht, sonst würde ich ja nicht versuchen, mit diesem Interview Druck auf sie auszuüben, damit sie begreift, was Sache ist. Warten Sie mal ab. Wir sind uns da einig in der Linken der Linken, also in der gesamten Partei, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar. So wie wir uns im Moment nach und nach äußern, würde es mich wundern, wenn Frau Wagenknecht nicht morgen angeschossen und am kommenden Wochenende politisch tot ist. Ich würde es dann machen. Also den Fraktionsvorsitz übernehmen. Ich kann das.

PPQ: Fraktionskollegen von ihnen, deren Namen meist noch nie jemand gehört hat, machen bei Ihrer Kampagne auch mit. Was wollen Sie denn erreichen?

Jan van Aken: Wir wollen die Verhältnisse in der Partei klären, die schädlichen Elemente ausschalten, die wie Wagenknecht gegen die linken Positionen der gesamten Partei auftreten, die mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht alle teilen, das gesamte Spektrum der Linken. Es geht um eine Säuberung, die die Reinheit und Geschlossenheit wiederherstellt. Niemand will da auf der falschen Seite erwischt werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Rückhalt für sie sehr, sehr gering ist. Es gibt ihn nicht, sie steht allein. Das muss sie begreifen, dass sie isoliert ist.

PPQ: Wagenknecht vertritt also eine absolute Minderheitenposition?

Jan van Aken: Ja, ganz sicher. Wer ihre Ansichten teilt, hat in unserer Partei nichts verloren. Das ist immer linke Position der gesamten Partei gewesen, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar.


Dienstag, 26. Juli 2016

Nebenbei: Trump gründet weltgrößte Sekte

Er ist Milliardär, Unternehmer, Familienvater und US-Präsidentschaftskandidat. Ganz nebenbei ist es Donald Trump aber nun auch noch gelungen, die größte sekte der Welt zu gründen.

Wie das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel recherchiert, versammelte der Mann, dem nach Meinungsumfragen etwa die Hälfte der amerikanischen Wähler ihre Stimme geben wollen, die Angehörigen seiner "Glaubensgemeinschaft, die im Gegensatz zu den großen Religionsgemeinschaften relativ wenig Mitglieder hat" (Wikipedia) erstmals beim Republikaner-Parteitag in Cleveland. Bei einer Sekte handelt es sich der offiziellen Definition zufolge um eine "kleinere (Glaubens-)Gemeinschaft, oft mit einem hierarchischen Aufbau, deren Ansichten meist sehr radikal und abwegig sind sowie den ethischen Grundwerten der Gesellschaft widersprechen".

Trump, der Prognosen zufolge auf mehr als 100 Millionen Sektenmitglieder vertrauen kann, triumphiert damit über bereits länger etablierte sekten wie Scientology, Aum oder Sun, die es meist nicht einmal auf einen Bruchteil der Mitgliedszahlen der Trump-Sekte bringen. Im Weltmaßstab gesehen schiebt sich die Trump-Sekte sogar direkt hinter den traditionsreichen Mutterschiffen des Sektentums auf einen Platz unter den Topten.

Zum Vergleich: Bereits jetzt ist die Trump-Sekte viermal so groß wie der deutsche Evangelismus und um Größenordnungen mitgliederstärker als die traditionsreiche Osho-Vereinigung. Auch Scientology wirkt neben der Glaubensschule des von "Wahnvorstellungen" und "bizarren Vorstellungen" getriebenen "Königs der Wutbürger" (alle Zitate Damir Fras) wie ein Rentergebetskreis im gottlosen Dunkeldeutschland.

Seinen Erfolg verdankt der "großsprecherische Immobilienmilliardär", "Pöbler" und "windige Geschäftsmann" (Fras) nach Spiegel-Erkenntnissen ausschließlich "sehr alten, sehr weißen Männern" mit einem "eigenwilligen Verhältnis zur Wahrheit". Unklar ist, wie es Trump gelingt, auch statistische Wahrheiten so dreist zu ignorieren, dass seine Sekte inzwischen doppelt so viele Mitglieder zählt wie überhaupt alte weiße Männer in den USA leben.

Gemeingefährliche Umtriebe der Trumpianer sind in Deutschland noch nicht bekannt. Entsprechend listet auch die offizielle Sekteninformationsseite der evangelischen Kirche in Deutschland die neue Formation noch nicht in der amtlichen Übersicht über fragwürdige Kulte, Kirchen, Freikirchen, Sekten, Neureligionen, Weltanschauungen und Psychogruppen.

Medien im Wandel: Wenn Männer zu Syrern werden

Traurig, traurig, wie führende Leitmedien schon nach dem dritten Attentat in einer Woche alle Grundregeln des unabhängigen Journalismus aus dem Blick verlieren. Obwohl der Pressekodex, den jeder freiwillig unterschreiben muss, der in Deutschland selbstgeschriebene oder von staatlichen Agenturen gelieferte Assiettentexte öffentlich machen will, zwingend vorschreibt, dass Religionszugehörigkeit oder Nationalität von Straftätern nur genannt werden darf, wenn es einen "begründeten Sachbezug" zur Tat gibt, hält sich kaum noch eine der großen Zeitungen daran.

Ein Selbsttor für die Pressefreiheit. Obwohl es sich bei den Tätern von Filderstadt, Ansbach, Würzburg, München und Göttingen durchweg um psychisch kranke Menschen handelte, scheuen Populisten in den Großredaktionen nicht davor zurück, Volkszugehörigkeit, gemutmaßte Abstammung, Glauben und Staatsbürgerschaft öffentlich zu machen. Menschen, die bislang korrekt als "21-Jähriger", "22-Jähriger" oder "32-Jähriger", als "David S.", "junger Mann", "psychisch Kranker", "Münchner", "in Deutschland geboren" oder schlicht als "Mann" bezeichnet worden waren, werden so unter den Händen von schreibenden Populisten von vielen bedauerlichen Einzelfällen zu einer bedrohlich wirkenden Gruppe.

Angst wird geschürt, Wasser auf die Mühlen von rechten Hetzern, Hasser und Zweiflern geleitet. Dabei hatte es der Deutsche Presserat noch im März ausdrücklich abgelehnt, die Richtlinie 12.1 im Pressekodex zu ändern, die verhindern soll, dass Minderheiten durch die Nennung ihrer Herkunft diskriminiert werden. Eine notwendige Maßnahme zum Selbstschutz, wie der Polizeisoziologe Rafael Heer glaubt. "Die Medien sind nicht dazu da, interessierten Gruppen Öl ins Feuer zu gießen. Sie haben den Auftrag, die Öffentlichkeit vor schädlichen Einflüssen zu schützen und die Demokratie zu verteidigen", sagt er.

Von mangelndem Respekt gegenüber solchen Regelungen sprach schon der Umstand, dass Medien nach dieser Festlegung die Gefolgschaft verweigerten. Sowohl "Rhein-Zeitung" als auch die im tiefen Dunkeldeutschland erscheinende Sächsische Zeitung kündigten an, künftig nicht nur wie bislang üblich in Falle von großen Geldfunden Aufenthaltsstatus, Religionszugehörigkeit und Abstammung zu nennen.

Messerstecher, Axtbesitzer, Machetenmänner, Bombenbauer, sie alle haben plötzlich eine Herkunft, einen Stammbaum, eine Fluchtgeschichte. Gnadenlos werden das Syrischsein des einen, die iranische Herkunft des anderen, der Aufenthatlsstatus des dritten öffentlich ausgeschmiert. Um den Preis der weiteren Spaltung des Landes, um den Preis noch weiter zunehmender Umfrageergebnisse für die bereits auf dem absteigenden Ast befindlichen Hetzer- und Hasser-Parteien.

Ein Sittenverfall durch mangelnde Selbstdisziplin, der die ohnehin schon unzureichenden Integrationsbemühungen Deutschlands zweifellos nur noch weiter erschwert.


Montag, 25. Juli 2016

Also doch: Das Internet ist schuld

Waffenlager im Darknet: Vor allem osteuropäische Dealer halten sich nicht an deutsche Bestimmungen.
Die Vermutung stand im Raum, seit die ersten Alarmmeldungen aus München kamen: Ncht nur Deutschlands lasche Waffengesetze, nicht nur die noch lascheren Waffengesetze vieler sogenannter EU-Partnerländer haben dem psychisch kranken Amokläufer Ali S. bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Mordaktion geholfen. Sondern auch das von Politikern und Polizei seit vielen Jahren beargwöhnte "Darknet".

Dabei handelt es sich nach Angaben der Wochenzeitschrift Die Zeit, die sich auf Rechercheergebnisse der Süddeutschen Zeitung beruft, die den bayerischen Innenminister Hermann zitiert, um ein "in sich geschlossenes Netzwerk, über die Informationen verschlüsselt weitergereicht werden". Nun aber erweitert sich das offenbar auf echte, schießfähige Waffen.

Die anfangs als "Langwaffe" identifizierte Pistole österreichischen Marke Glock stamme demnach aus Beständen, die in der Slowakei ein Prüfzeichen erhalten hätten. Unter Missachtung der in den zurückliegenden Jahren permanent verschärften deutschen Waffengesetze hatte der sozial nur augenscheinlich gut integrierte Täter ohne islamistischen Hintergrund sich die Waffe im Internet besorgt. Dabei soll ihm der Umstand geholfen haben, dass sogenannte Theaterwaffen nur in Deutschland wirklich beschussunfähig umgebaut werden. Während sie den Gebräuchen anderer EU-Staaten zufolge dort nur anscheinend unbrauchbar gemacht werden.

Rituell hat Bundesinnenverteidiger de Maiziere 36 Stunden nach Abtrocknen der Blutlachen eine schnelle weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir müssen sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt", sagte der CDU-Politiker, der gute Chancen hat, den alten Rekord an Waffenrechtsverschärfungen pro Legislaturperiode einzustellen oder sogar zu brechen.

Nötig sind auch dabei aber europäische Lösungen, wie sie die EU-Kommission bereits seit längerer Zeit anstrebt. danach sollen künftig alle Beseitzer illegaler Waffen alle fünf Jahre Bescheid geben, dass sie ihre Waffe immer noch ohne Erlaubnis versteckt halten. Bisher interessierten sich Behörden nur für legale Waffen, deren Besitzer alle drei Jahre nachweisen müssen, dass sie noch aktiv mit Gewehr oder Pistole schießen.

Verboten werden soll es, sich über das Inter- oder gar das Darknet illegale Waffen zu beschaffen. Die Sicherheitsbehörden nehmen dazu inzwischen auch die kriminelle Infrastruktur der Dealer ins Visier, die ungeachtet der anstehenden Axt-, Beil- und Messerverbote weiter skrupellos auf Kunden aus der Amok- und Terrorszene setzen.