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Mittwoch, 12. Dezember 2018

Euro-Richter retten die EZB: Perpetuum bleibt mobile

Bleibt absolut erlaubt, weil es gültige Praxis ist: Das Rettungsperpetuummobile der EZB.

Das war knapp! Wer die Europäischen Verträge liest, könnte nach der Lektüre des Artikel 123 zu völlig falschen Schlüssen kommen. Es ist der Europäischen Zentralbank verboten, steht da sinngemäß, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten Kredite zu geben. Außerdem sei der EZB ein „unmittelbarer Erwerb von Schuldtiteln“ dieser Schuldner untersagt.

Gegenwind für nörgelnde deutsche Verfassungsrichter


Des Bundesverfassungsgericht war darob nun doch ein wenig besorgt, weil die EZB trotz dieser Vorgaben inzwischen Wertpapiere im Gegenwert von rund 2,6 Billionen Euro angehäuft hat – die Billionen Euro, die sie dafür zahlte, dienten den erwähnten „Organen, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten“ zur Kreditfinanzierung.

Das BVG vermutete, das eine könne gegen die Vorschrift aus dem anderen verstoßen, schließlich trinkt ein Mann auch Alkohol, wenn er ihn wegen eines Verbotes seiner Arztes durch die Nase zu sich nimmt. Die Verfassungsrichter gingen nach Europa, um die höchsten europäischen Richter am Europäischen Gerichtshof entscheiden zu lassen: Trinkt, wer Schnaps schnüffelt? Ist ein „Unmittelbarer Erwerb“ auch gegeben, wenn der Endbesitzer, der noch nicht volljährig ist und deshalb weder Alkohol noch Zigaretten kaufen darf, einen Kumpel vorschaltet, der für ihn im Laden einkauft und dann Ware gegen Geld weitergibt?


Aber nein, hat der EUGH jetzt gesagt. Schnaps schnüffeln ist eine “gültige Praxis“, also völlig legal. Auch der Erwerb von Ü18-Spirituosen und Rauchwaren durch Minderjährige ist nach Zwischenschaltung einer „einzuhaltende Mindestfrist, die zwischen der Ausgabe und dem Ankauf am Sekundärmarkt“ liegt, nicht zu bemängeln. Unmittelbarer Erwerb ist nur unmittelbarer Erwerb, von einem Wetergabeverbot oder gar dem Versuch, der EZB zu verbieten, die Gelddruckmaschine als zentrales „Kriseninstrument“ (DPA – gemeint ist wohl Krisenbekämpfungsinstrument) zu nutzen, könne keine Rede sein.

Alles war voll toll rechtmäßig!


Kein Grund zur Sorge. Alles ist rechtmäßig. Das Aufkaufprogramm für Staats- und Unternehmensanleihen funktioniere nach dem bewährten Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ und biete damit „hinreichende Garantien“, so der EUGH, dass „Emissionsbedingungen für Staatsanleihen nicht dadurch verfälscht würden, dass diese nach ihrer Ausgabe“ sowieso durch die Notenbanken des Euro-Systems gekauft würden, die sie zuvor ausgegeben haben. Ein Geld-Perpetuum-Mobile, das in alle Ewigkeit weiterlaufen kann, den immerhin dürfe ja „maximal ein Drittel einer einzelnen Emission von der EZB und den angeschlossenen Notenbanken“ gehalten werden. Zwei Drittel dagegen muss der Ursprungserwerber selber Rauchen und hinter die Binde gießen.

Die Erfolge, die die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren durch und mit dem Kaufprogramm der EZB gefeiert haben, sprechen für sich. Überall ist ein Trend zu einer „gesunden Haushaltspolitik“ zu erkennen: Nur zehn Jahre nach dem Beginn der großen Finanzkrise liegen nur 16 der 28 Mitgliedsstaaten über der vorgeschriebenen Höchstgrenze bei der Staatsverschuldung. Zehn Staaten ist es inzwischen sogar gelungen, ein reales Wirtschaftswachstum oberhalb der von der EZB garantierten Zinshöhe von null Prozent zu generieren.

Derzeit, argumentieren die obersten Richter der EU, sei lediglich noch gegen Spanien ein Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung anhängig, während es im Jahr 2011 noch 24 EU-Mitgliedsländer gewesen seien. daran, dass alle anderen Verfahren erst auf die lange Bank geschoben und schließlich ohne Ergebnis beigelegt werden konnten, sehe man, dass Europa funktioneier und die Renten sicher seien. „Diese objektive Lage deutet darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Euro-Zone eine gesunde Haushaltspolitik verfolgen“, so der Generalanwalt.

Dienstag, 11. Dezember 2018

UN-Pakt: Endlich Hilfe für Pendler


Der Widerstand war heftig, trotzdem drang die Bundesregierung hartnäckig darauf, Global Compact für Migration zu unterzeichnen. Jetzt wird auch klar, warum: Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, egal wie lange und egal ob freiwillig oder unfreiwillig. Zu den weltweit 258  Millionen Migranten zählen damit nach UN-Definition auch etwa 18,4 Millionen deutsche Pendler, deren Rechte durch den internationalen Pakt künftig besser geschützt werden.


Sie sind das Wanderheer des digitalen Kapitalismus, eine nahezu rechtlose Kaste aus Millionen Verzweifelten, die gezwungen werden, Tag für Tag Kilometer zu fressen, um der Familie daheim Essen auf den Tisch stellen zu können. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen lange Wege in Kauf nehmen, um ihren Arbeitsort zu erreichen.

Der Anteil der Beschäftigten, die zu ihrem Arbeitsplatz und zurück pendeln, ist zuletzt noch einmal um 0,2 Prozentpunkte auf einen neuen Rekordwert von 59,4 Prozent gestiegen, wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Berlin mitteilte. Damit wuchs die Zahl der Pendler von knapp 18 auf 18,4 Millionen - denen die Bundesregierung jetzt ausgerechnet mit dem von vielen Abgehängten bekämpften UN-Migrationspakt beizuspringen versucht.

Denn der gilt der UNO-Definition nach für alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - die UN zählte 2017 weltweit 258  Millionen, davon rund 18 Millionen Deutsche. Im "Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" habe man "internationale Migration aus einer 360-Grad-Perspektive" betrachtet und das Ziel formuliert, "die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsstädten
eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen", wie es im Pakt heißt.

 Zwar reisten, lebten und arbeiteten die meisten Migranten auf der Welt heute bereits auf sichere, geordnete und reguläre Weise. Dennoch habe Migration "unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Migranten und ihre Familien selbst".

Pendeln gilt als zeitraubend, im Durchschnitt ist der deutsche Pendler zwar nur 34 Kilometer pro Tag unterwegs, doch neben den Klimaschäden, die durch die Hin- und Herfahrerei verursacht werden, laufen vor allem Weitpendler Gefahr, in Unfälle verwickelt zu werden. Zudem sind die Betroffenen gezwungen, einen Großteil ihres Arbeitseinkommens in ihre Mobilität zu investieren, um weiteres Arbeitseinkommen generieren zu können. Der Global Compact beabsichtigte deshalb, heißt es in der offiziellen deutschen Übersetzung, "die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen" zu lassen.

Dabei verzichtet die Weltgemeinschaft darauf, den Unterzeichnerstaaten vorzuschreiben, wie sie die Problematik ihrer eigenen wachsenden Pendler-Gruppen bewältigen wollen. Stattdessen bekräftigt der Globale Pakt das souveräne Recht der Staaten sowie ihr Vorrecht, die Pendlerströme innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. "Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürften die Staaten alle Fragen zwischen zulässiger und unzulässiger Pendelei - englisch Commuting - selbst unterscheiden, "einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes in verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen im Einklang mit dem Völkerrecht".




HFC: Ein Blattschuss mit Verspätung

Mitte, hinten, neben Stahlknecht.
Sie hatten es "investigativ" genannt, als handele es sich um mehr als die Bestellung einer Stasi-Akte in der Jahn-Behörde. 28 Jahre hatte der Mitteldeutsche Rundfunk die des Stasi-IM "Walter Flegel" nicht sehen wollen, obwohl fast ebenso lange bekannt war, dass sich hinter dem Fantasienamen ein prominenter Mitteldeutscher versteckt: Michael Schädlich, Chef eines Wirtschafts-Forschungsinstitutes, hervorragend vernetzt bis in die Landesregierung und nicht zuletzt Chef des - bei seinem Amtsantritt - Viertligisten Hallescher FC.

Schädlich hatte den Posten übernommen, nachdem eine vom damaligen Rathaus geplante Fusion mit dem Ortsnachbarn VfL Halle missglückt und der eigentlich als Vorstandvorsitzender des vereinigten Vereins HFC 96 vorgesehene Boss der städtischen Versorgungsbetriebe von den HFC-Fans aus dem Saal gebuht worden war.

So machtbewusst Schädlich war, so zurückhaltend trat er öffentlich auf. Sogar in der Stunde des größten Triumphes, als die allerdunkelsten Jahre überstanden und der Aufstieg in die 3. Liga perfekt gemacht war, stand er in der zweiten Reihe, umlagert von denen, die ein bisschen Glanz abhaben wollten, als wolle er am liebsten hinter seinem Werk verschwinden. Der Innenminister, immer noch im Amt, und der Finanzminister und die Oberbürgermeisterin, beide aus der Öffentlichkeit verschwunden, sie alle jubelten lauter als Michael Schädlich. Alle klatschten emsiger und waren mehr Fan als der Chef mit dem Schal, dessen trockene Art eine Freudenexplosion jenseits eine Lachens mit gebleckten Zähnen nicht zuließ.

Im Jubel war der Mann, den die Fans "Doc" nannten, so verschlossen wie in den Krisen, immer wieder aufbrachen. Die Fragwürdigen unter den Fans machten Ärger, es gab üble Schlagzeilen und bundesweites Aufsehen, das Schädlich, der kantige Kommunikator, wegmoderieren musste, ohne die eigenen Ultras in ihrer anmaßenden Borniertheit allzusehr gegen sich aufzubringen.

So sehr das gelang, so sehr reizte es den neuen Mann im Rathaus, der eigens für seinen Wahlkampf einen "Verein gegen Gewalt im Fußball" gegründet hatte. Als der Aufsteiger, den alle immer "seriös" nannten, sich finanziell übernahm, schlug die Stunde des OB, der den - das ist eine bundesweit gepflegte Tradition - überwiegend von Zuwendungen städtischer Unternehmen lebenden Halleschen FC nur allzugern direkt in den "Konzern Stadt" eingegliedert hätte sehen wollen. Im Zuge der erneuten Rettung vor der Insolvenz Anfang des Jahres gelang es dann, zwei der drei Vorstände auszutauschen. Schädlich aber blieb, Männerfreundschaft hin oder her.

So wie er den früheren Finanzminister Bullerjahn überlebt hatte, überlebte er nun auch die beiden Männer, mit denen er den HFC aus der Ära Geidel, Völkner, Stark, Georg und Kricke über die Jahre mit Benes, Kanitz, Horvath, Hartmann und Kamalla bis zum Aufstieg mit Mouaya, Gogia, Ziebig und Wagefeld geführt hatte. Alle Signale, dass er gehen solle, ja, müsse, ignorierte Schädlich. Und fast schien er sich durch reines Aussitzen noch einmal durchsetzen zu können: Für die nächste Vorstandswahl, geplant für kurz vor Weihnachten, standen auch diesmal wie stets nur drei Kandidaten bereit. Zwei neue aus der Retterfront. Und der Dauerpräsident.

Als dann aber der MDR zielgenau zu berichten wusste, dass Schädlich "als Stasi-IM aktiver als bislang bekannt" gewesen sei - ein Ding der Unmöglichkeit, weil noch niemals irgendwo jemand berichtet hatte, wie aktiv er überhaupt gewesen war - deutete sich an, dass der Endkampf angebrochen war. Die Signale, ausgesendet mit Hilfe der Staatssicherheit, waren nicht falsch zu verstehen. Doch Schädlich ließ es weiter eskalieren: Er werde "prüfen", wie die Vereinsmitglieder nun zu seiner erneuten Kandidatur stünden, teilte er mit. Im Poker etwa die Stelle, an der ein Spieler sagt: Ich will sehen.

Bitte. Fünf Tage nach Schädlichs öffentlich bekundeter Weigerung, wegen seiner seit 28 Jahren bekannten IM-Tätigkeit kam ein Ultimatum aus dem Rathaus. „Die öffentliche Hand kann nicht mit einem Verein zusammenarbeiten bzw. ihn finanziell fördern, wenn an dessen Spitze eine Person steht, die als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit tätig war“, hieß es darin.

Das war natürlich keine Anspielung auf Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die für Facebook Online-Hetzer jagt und von der Bundesregierung gefördert wird. 
Sondern die letzte Eskalationsstufe, bei der Heiligen Inquisition genannt das Zeigen der Instrumente.

Michael Schädlich hat das Signal verstanden und binnen weniger Stunden seinen Abschied verkündet.

Was bleibt, ist  Rätselraten: Wer wollte Schädlich weg haben? Warum jetzt? Für wen? War die Angst Schuld, im Falle eines Aufstieges in die 2. Liga unangenehme Fragen beantworten zu müssen? Oder liegen die Fans richtig, die Hass gegen den HFC am Werk sehen und glauben, die Gefechte an der Verwaltungsfront sollten den im Augenblick unaufhaltsam scheinenden Durchmarsch in die nächsthöhere Liga behindern oder gar gezielt verhindern?

Vieles wird sich klären, wenn der dritte Mann für den Vorstand gefunden ist. Oder öffentlich gemacht wird, wer vielleicht schon längst gefunden wurde. 

Abklatschen mit Angelo Hauk, die Älteren erinnern sich.

Montag, 10. Dezember 2018

CDU-Parteitag: Steckt Putin hinter dem Coup mit AKK?

Weiß, Blau und Rot: Der CDU-Parteitag in Hamburg schickte mit den Farben der russischen Fahne deutliche Signale Richtung Kreml.

Das Signal war subtil, aber für Eingeweihte kaum zu übersehen: Im Bühnenhintergrund dominierten beim CDU-Schicksalsparteitag in Hamburg die Farben Rot und Weiß, Angela Merkel, die am Ende als große Triumphatorin aus der Arena ging, trug dazu ein blaues Jäckchen. Ausgerechnet blau, stutzen Beobachter aus Geheimdienstkreisen, die seit den großen Traumata der vergangenen Jahre hochsensibel auf jeden Verdacht reagieren, dass der Kreml seine Hände bei politischen Weichenstellungen im Westen im Spiel haben könnte.

Ausgerechnet die Farben des nationalistischen Russland! Ausgerechnet die Farben Putins, des Geheimdienstlers, der Pegida gründete, die AfD finanziert, die Ukraine mit unsichtbaren Panzern überollte, Trump ins Amt trollen ließ und im Moment gerade dabei ist, Frankreich durch den massiven Einsatz kleiner gelber Männchen zu destabilisieren, wie der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU analysiert hat.

„Die internationalen Grenzen sind kein Hindernis für die russische hybride Aggression", warnt SBU-Chef Wassili Grizak, "mit dreckigen Methoden zerstört der Kreml die europäische Stabilität, weil er darin eine Bedrohung für sich selbst erkennt“.

Auch auf dem CDU-Parteitag, der Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Politikerin, die bisher nie durch ihre Fähigkeit, Euphorie zu wecken, zur neuen neue CDU-Chefin machte? Wer sorgte dafür, dass aus der 100-Stimmen-Mehrheit der Konservaten, die Friedrich Merz trotz vorsorglich eingesetzter mobiler Wahlkabinen nach dem ersten Wahlgang sicher zu sein schien, ein knapper 34-Stimmen-Sieg der Frau wurde, die sich - angelehnt an eine russische (!) Maschinepistole - "AAK" nennen lässt?

Natürlich hat ihre Wahl und die von Paul Ziemiak zum Generalsekretär sowie der Abschied von Angela Merkel als Parteichefin alles in Hamburg überstrahlt. Doch die seit Jahren bekannte russische Strategie der Desinformation und die traditionelle strategische Kultur Russlands legen nahe, dass es nach der Einflussnahme auf die amerikanischen Zwischenwahlen, der Hackerangriffe vor der Bundestagswahl und der Unterminierung der normalen demokratischen Prozesse in Schweden auch zu Unterwanderversuchen in der Union gekommen sein muss.

Zu gut und oft ist Putins Strategie schon aufgegangen:  In den USA steht Donald Trump nach dem Willen der oppositionellen Demokraten unmittelbar vor dem Rückzeug, in Schweden ist es Putin gelungen, eine Regierungsbildung nach den Wahlen im Sommer bis heute durch seine Trolle verhindern zu lassen.

Was bedeutet das für die CDU? Ist AKK, die sich bis vor wenigen Tagen niemals zu außenpolitischen Fragen geäußert hatte und bis vor einer Woche als Einladung für Kabarettisten galt, das Lispeln wieder ins Programm aufzunehmen, tatsächlich die Kandidatin des Kreml gewesen - und warum? Welchem Zweck diente das Manöver der neuen CDU-Chefin, kurz vor ihrer Ernennung noch "erweiterte Sanktionen" und ein Anlaufverbot für russische Schiffe mit Heimathafen Rostow nicht mehr in Rostock und anderen deutschen Häfen ankern zu lassen? Ablenkung von  den aktuellen Kreml-Morden? Abnabelung von Putin? Und weshalb schließlich signalisierte Angela Merkel mit der geheimen russischen Farborgie von Hamburg Einlenken Richtung russischer Großmachtbestrebungen?

In der CDU herrscht bislang ein großes, geradezu dröhnendes Schweigen. Niemand will oder kann sich öffentlich zur Möglichkeit äußern, wie in den USA einen Sonderermittler einzusetzen. Das Beispiel Trump aber zeigt: Eines Tages kommt alles heraus.  


Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Kommentarbereich prüfen wir alle Beiträge auf inhaltliche Übereinstimmung mit den Maasregeln und den EU-Uploadbeschränkungen, bevor sie veröffentlicht werden. Ihr Kommentar erscheint, sobald er durch das Meinungsfreiheitsschutzressort gesichtet wurde.

UN-Migrationspakt: Die Wortwolke verrät alles

Die Welt-Wortwolke, gebildet aus den Zentralbegriffen des Migrationspaktes.

Heute Kinder, wird es was geben! Im Urlaubsland Marokko, einem Land, das seit 1976 große Teile der benachbarten Demokratischen Arabischen Republik Sahara völkerrechtswidrig besetzt hält und mit seinen Besatzungstruppen hunderttausende Flüchtlinge produziert hat, gehen die Völker beim UN-Migrationsgipfel der Welt daran, den zwei Jahre lang in aller gebotenen Stille vorbereiteten "Global Compact for Migration" zu unterzeichnen, ohne ihn formell zu unterschreiben. Eine Zäsur im Leben der globalen Gemeinschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst flog gestern bereits nach Marokko, um vorab mit König Mohammed VI. über den marrokanischen Beitrag zum "Zustrom" (Merkel) von Flüchtlingen nach Europa und die seit Jahren geplante Verwandlung Marokkos in ein sogenanntes sicheres Herkunftsland zu sprechen, die derzeit noch am Widerstand der in mehreren Bundesländern mitregierenden Grünen gegen eine deutsche Zustimmung für den systematisch mangelhaften Umgang mit den Menschenrechten in der islamischen Erbmonarchie scheitert.

Staaten spalten, böswillig desinformieren


Der Migrationspakt soll dabei helfen, denn er ist ein Papier, das Staaten spaltet und Europa entzweit. Das aber von Bundesaußenminister Heiko Maas höchstes Lob empfängt: Staaten, die die internationale Vereinbarung ablehnten, leiteten „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“. Denn der biete „erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln“.

Wie das gemeint ist, zeigt schon ein einziger Blick auf eine Wortwolke, gebildet aus den Begriffen, die auf den 32 Seiten der deutschen Übersetzung des UN-Migrationspoaktes vorkommen. Der macht klar: Maas` Kritik an den Kritikern ist gut gemeint, aber unsachlich. Denn "der Geist des Migrationspakts provoziert", wie die NZZ nach einer umfassenden Analyse folgert.

Die Buchstaben-Cloud bestätigt diesen Eindruck. Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist geprägt von Begriffen, die nicht vom Versuch berichten, zu steuern, zu ordnen und zu regeln, sondern zu fördern, zu erleichtern und zu legalisieren. Es geht um "Migration" (134 Erwähnungen) als "Ziel" (55) von "Migranten (190), das erreicht werden soll durch
"Zusammenarbeit" (63), die eine "Entwicklung" "fördern" (62) soll, indem sie Maßnahmen (54) durchsetzt, die "Staaten" (31) "verpflichten" (46), den "Zugang" (50) von "allen" (49) "Migranten" (190) zu internationalen (47) Verfahren (36) zu "verbessern" (31), zu "gewährleisten" (26) zu "verwirklichen" (25), zu "erleichtern" (23) und zu "ermöglichen" (21).

Migration ohne Ursachen


Es braucht keine inhaltliche Analyse, um die Botschaft zu schmecken, die die in der geforderten "Umsetzung" (35) der "Verpflichtung" (28) durch den "Pakt" (42) steckt. "Behörden" (25) als "globale" (25) "Interessenträger" (25) bieten "Schutz" (23) und "Anerkennung" (18) in "Situationen" (22), die eine "Flucht" (3) aus "Herkunfts"- (22) in "Zielländer" (21) nötig machen. Das "ermöglicht" (21) "Familien" (21) und "Menschen" (21) "sichere" (20) "Rechte" (20) und bekämpft (0) den "Menschenhandel" (19) durch die Schaffung von "Mechanismen" (19) zur "Anerkennung" (18) von "Migrationsursachen" (0).

Migrationsursachen also, die nach dem erklärten Willen der Bundesregierung durch den Pakt "geordnet, geregelt und gesteuert" (Maas) werden sollen, gibt es nach dem Pakt gar nicht, jedenfalls werden sie nicht erwähnt. "Arbeitsmigranten" (18) hingegen tauchen auf, allerdings ausschließlich als Objekte, dem es gilt, verbesserte Lebensbedingungen und Schutz vor Benachteiligung in den Aufnahmeländern zu bieten.

Das also ist der globale "Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen" (UN), nach dessen Unterzeichnung "ohne formelle Unterschrift" (Merkel) durch die deutsche Kanzlerin und den menschenrechtsfresserischen König Mohammed VI. die Rechte von Migranten künftig „während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden“. Während Hetzer und übelmeinende Unterzeichner einer und ablehnenden Petition ohne "Wasser auf ihren Mühlen" (Maas) auskommen müssen.



Sonntag, 9. Dezember 2018

Zitate zur Zeit: Die obszönen Worte der Rechten


Die Medien, die vor Jahr und Tag noch mit gepflegter Ausdrucksweise punkteten, benutzen nun die obszönen Worte der Rechten: »Volk«, »Heimat«, »Asylflut«, »Migrantenströme«.

Georg Seeßlen, 1948 in München geboren, hat Malerei, Semiologie und Kunstgeschichte studiert und jetzt im "Neuen Deutschland" obszöne Worte der Rechten benutzt.


Klimadoppel 2080 - so heiß wird es der Tagesschau


"Klimadoppel2080 - so heiß wird es in Ihrer Stadt", nennt Nachrichtensendung "Tagesschau" eine neue Angstinitiative, die pünktlich zum Klimagipfel in Polen frische Furcht vor der Erderwärmung schürt. Das Problem drängt, denn seit den großen Klimabeschlüssen von 2015 ist trotz vieler Beschwörungen nicht nur nichts passiert, sondern das Gegenteil dessen, was geschehen sollte. Der Ausstoß an Kohlendioxid ist weltweit höher denn je, selbst der Klimamusterknabe Deutschland hat daran eine Aktie, denn das Land hat seine nationalen Klimaziele nicht erreicht.

Mit dem Fake-News-Ratespiel "Klimadoppel2080 - so heiß wird es in Ihrer Stadt", startet die "Tagesschau" nun eine Ablenkungsaktion, die ganz auf die Überzeugungskraft ausgedachter Fakten setzt. Obwohl heute niemand "weiß", wie heiß es irgendwo wird, weil man allenfalls vermuten kann, wie heiß es werden könnte, bietet die halbstaatliche Nachrichtensendung einen Test im Stile von "Wie viel Nazi bin ich" an. In Frankfurt könnte es danach im Jahr 2080 so heiß werden wie in Malawi, in Leipzig dagegen eher wie in Nairobi. Hamburg darf sich auf Wetter wie in Johannesburg freuen. Und Johannesburg wird es so schön warm haben wie heute Jamaika.

Das alles passiert in 62 Jahren, wenn die heutigen Erstklässler in Rente gehen und die heutigen Tagesschau-Zuschauer inklusive aller Tagesschau-Sprecher tot oder zumindest fast tot sind. Das es geschehen wird, wenn die Abmachung der Klimakonferenz 2015 in Paris, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, nicht eingehalten wird, dürfte die Kindergartenkinder kaum erreichen. Den meisten Tagesschau-Stammsehern hingegen dürfte es weitgehend egal sein.

Denn selbst wenn es in Hamburg in gut 60 Jahren so warm werden wie heute in Johannesburg, ist der darauf rührende Horror überschaubar: Johannesburg gilt doch gerade wegen seines "traumhaftem Klimas" als Anziehungspunkt für Zuwanderer nicht nur aus Arika. München dagegen, dem ein Klimaschicksal wie dem aktuellen im kirgisischen Karakol vorhergesagt wird, nur noch maximale Tagestemperaturen von 26 Grad zu ertragen, die bei einer  globale Erwärmung von 4,2 Grad Celsius "an bestimmten Tagen" (Tagesschau) den heutigen Temperaturen auf Mauritius entspräche, einem Traumziel im Indischen Ozean.

Ob es bei diesen ungünstigen Voraussetzungen wirklich klappt, mit dem hanebüchenen Hitzetest ein furchterregendes "Klimadoppel" für deutsche Heimatorte zu finden, scheint fraglich. Aber es ist alles von Fernsehgebühren bezahlt, deshalb besser schnell per Eingabe im Suchfeld oder über die Karte die eigene Stadt finden - und richtig einheizen.



Samstag, 8. Dezember 2018

CDU-Parteitag: So lief der Kauf der Kanzlerschaft

Darauf ein Gläschen: Merkel und AKK machten der Jungen Unionein unwiderstehliches Angebot, die ermordete dann wunschgemäß Merz` Kanzlerambitionen.
Am Tag nach der Schicksalswahl um die CDU-Spitze und "den weiteren Weg Deutschlands" (DPA) verfliegt der Nebel und die Rätsel des großen Wahlabends von Hamburg lösen sich wie von selbst. Plötzlich wird klar, woher die Stimmen kamen, die Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Angela Merkel gemacht hatten, obwohl nach dem ersten Wahlgang eigentlich klar gewesen war, dass Friedrich Merz es nun machen werde. Rund 150 Stimmen hatte Jens Spahn bekommen, der andere konservative Kandidat. Würden die nun zu Merz wechseln, dem anderen Vertreter des Nicht-Merkel-Lagers, wäre der ehemalige Polit-Ruheständler mit sicherer Mehrheit als CDU-Vorsitzender gewählt.

Entscheidung im Hinterzimmer


Doch in der Politik geht nichts gerade Wege, zumal, wenn es um die Zukunft des "letzten Einhorns" (AKK) geht, das beauftragt ist, die Zivilisation, die Demokratie, Europa, die Umwelt, ja, die ganze Welt zu retten. Während Merz im sicheren Gefühl seines kommenden Sieges schmunzelte und Wolfgang Schäuble sich innerlich schon beglückwünschte, wie gewieft und unauffällig er an den Schrauben gedreht hatte, um die nächste Kanzlerfrage zu beantworten, spielten sich im Hintergrund ganz andere Verhandlungen ab. Angela Merkel und ihre Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten Paul Ziemiak, dem weitgehend unbekannten Chef der Jungen Union, den Posten des Generalsekretärs der Partei angeboten, den sie bis dahin besetzte. Im Gegenzug gegen eine kleine Morgengabe: Die Junge Union, von Haus aus dem Spahn- und damit dem Merz-Lager zugerechnet, müsse nur für AKK stimmen.

110 Delegierte stellt die JU, kein Zünglein, sondern eine Zunge an der Waage. Ziemiak, ein 33 Jahre alter gebürtiger Pole, der mit 14 in die Junge Union und mit 16 in die CDU eingetreten war und AKKs radikale katholische Überzeugugen teilt, brachte seine Organisation als Morgengabe, um Kramp-Karrenbauers Wahl zu ermöglichen. Und am Tag danach kam er abkassieren: Mit einem jammervollen Ergebnis, das schon verrät, dass zahlreichen Delegierten inzwischen aufgegangen war, was hinter den Kulissen gespielt wurde, schaffte es der seit vier Jahren amtierende JU-Bundesvorsitzende, Generalsekretär der CDU zu werden.

Ein Schurkenstück gegen Schäuble


Ein Schurkenstück, das die traurige Geschichte der selbsternannten Strippenzieher Schäuble und Merz erzählt, die offenbar gemeint hatten, es komme inmitten eines Ausbruchs an innerparteilicher Demokratie ("erstmals seit 47 Jahren!" (ARD) nicht mehr so darauf an, mit geordneten Truppen, über feste Vereinbarungen gesicherten Stimmen und einer klaren Strategie in die Stunde der Entscheidung zu reiten. Stattdessen suchte Schäuble die Entscheidung auf offener Bühne. Und Merz meinte, betrunken vom eigenen Comeback, eine Volkspartei im Untergangsstrudel, können einem ihm gar nicht widerstehen, verspräche er ihr nur immer wieder 40 Prozent und mehr. Ein Irrtum, der die gewieften Taktiker und Strategen des konservativen Lagers den Sieg kostete.

Angela Merkel, die im Ziemiak-Plot die Fäden gezogen haben dürfte, triumphierte in Hamburg still über die Herausforderer: Den Aufstand ihrer innerparteilichen Feinde hat sie nicht nur ebenso souverän niedergeschlagen wie einst Helmut Kohl den von Heiner Geißler und Lothar Späth. Sie hat auch die Partei nachdrücklich auf Linie gebracht, die Kräfteverhältnisse geradegerückt, Merz blamiert und Schäubles Nimbus als großem Richelieu der Union zerschreddert.

Rätsel der Mathematik: Rechenspaß mit fünf Journalisten aus 34 Ländern


Mathematik ist, was Politik und Medien seit jeher abstößt und anzieht zugleich. Ein Schrecken, dem Politiker noch Journalisten verfallen sind: Sie brauchen Mathematik, um faktenbasiert zu argumentieren. Doch sie können weder rechnen noch wissen sie, was zählt, so dass sie sich unentwegt im Gestrüpp der Zahlen verheddern und darob schließlich dastehen, als wüssten sie gar nicht, wovon sie reden.

Es entstehen so immer wieder Räume voller irrationaler Zahlen. Gebäude aus Bedeutungslosigkeit, in denen Ziffern klappern, die einfach nur da sind und Seriosität simulieren. Dem Berliner "Tagesspiegel", einer Ausspielsstation der Hamburger Wochenschrift "Die Zeit", gelang es jetzt sogar, im Zusammenhang mit dem Streit um Hubertus Knabe, den Chef der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, ein mathematisches Rätsel unterzubringen, das sich zwanglos einordnet zwischen Riemannsche Vermutung und Smale-Probleme - ungelöste Aufgaben für eine Armee von Arithmetikern, die noch gar nicht geboren ist.

Ist die Riemannsche Hypothese eine Annahme über die Nullstellen der Riemannschen Zetafunktion und die Negation der Kontinuumshypothese relativ widerspruchsfrei, lässt die neu aufgetauchte Birthler-Vermutung Experten nun sogar an der von Kurt Gödel entdeckten Wohlordnung der reellen Zahlen zweifeln. Das Paradoxon: Seit Anfang Oktober hatte Marianne Birthler, frühere Chefin der eine Zeit lang nach ihr benannten Stasi-Unterlagenbehörde, „insgesamt 27 Gespräche mit 36 – zum größten Teil angestellten – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ der Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt. "Alle vertraulich", wie der "Tagesspiegel" Besorgnisse um den Datenschutz sorgsam ausräumt.

27 Gespräche mit 36 Personen, alle vertraulich, das erinnert nur von ungefähr an die Kommunikationsleistungen des früheren SPD-Chefs Martin Schulz, dem es nach eigenen Angaben im August 2017 gelungen war, an einem einzigen Tag mit 4000 Unterstützern zu telefonieren.

Es geht aber letztlich weit über die quantitative Dimension hinaus: Wie beim legendären "Internationalen Frühschoppen", bei dem Werner Höfer, ein frühere Mitarbeiter der Zeitung "Das Reich" über Jahrzehnte hinweg allsonntäglich fünf Journalisten aus sechs Ländern vor einer Fernsehkamera versammelte, um Rotwein zu trinken und über Glauben, Zweifel, Zuversicht, Verleumdung, Haltung und Verzweiflung zu debattieren, wirft die Birthler-Vermutung die Frage auf, ob es eine überabzählbare Teilmenge der reellen Zahlen gibt, die in ihrer Mächtigkeit kleiner sein kann als die reellen Zahlen.

Scheinen  27 Gespräche mit 36 Personen möglich, indem ein Teil davon mit jeweils zwei oder sogar noch mehr Teilnehmern geführt werden, wirft die Erklärung, sie alle seien "vertraulich" geführt worden, die mathematische Grundsatzfrage auf, wie viele Ohren überabzählbar sind, ohne dass das Prinzip der Vertraulichkeit eines Vier-Augen-Gespräches verletzt wird: Sechs? Acht? Zwölf?