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Freitag, 26. August 2016

In eigener Sache: PPQ vorm Weltgericht

Was das Volk nicht wissen soll: Auch Kippen und Schnaps gehören in den Hamstervorrat für den Tag danach!
Die Bundesregierung rief, alle kamen und auch PPQ brachte sich ein. Wie gewohnt mit kritischem Blick auf die Katastrophenliste der Bundesregierung, die Menschen überall im Lande zwar rät, Trinkwasser, Tütensuppen und Tofu einzulagern. Aber völlig außer Acht lässt, dass der Mensch auch nach dem völligen Zusammenbruch der Zivilisation mehr braucht als Essen und Sprudel, damit es nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Überlebenden kommt.

Trink du auch beim Hamsterkauf

Hamsterkäufe, wie sie das Innenministerium beschlossen hat, haben nur Sinn, wenn auch ein ausreichender Vorrat an Schnaps und Kippen angelegt wird, das ist alles Experten klar. Doch Aufklärungsarbeit in dieser Hinsicht, so wichtig sie wäre, darf im Pre-Katastrophendeutschland offenbar nicht mehr geleistet werden: Facebook, die am weitesten verbreitete Katastrophenwarn-App der Welt, löschte den instruktiven PPQ-Beitrag zur Vorratshaltung bei Alkoholika und Tabakwaren, kaum dass er das digitale Licht der Welt erblickt hatte.

Kommando Kahane bei der Arbeit

Kommando Kahane bei der Arbeit? Der erweiterte Meinungsfreiheitsschutz in Aktion, um vor potentiellen Preppern die Notwendigkeit zu verbergen, dass keine Krisenvorsorge vollkommen ist, wenn sie nicht auch Kognak, Kippen und Koks beinhaltet?

Facebook, der Treibriemen der neuen Maas-Regeln von der Regierungshteorie ins praktische Alltagsleben der Bürger, reagiert auf Anfragen nach dem Grund der Löschung nicht. Wie bereits vor einigen Monaten, als der soziale Moloch die PPQ-Seite komplett sperrte, bleiben die Gründe für die sicher notwendige Maßnahme damit unklar. Unmöglich ist es so allerdings für engagierte Politik-Begleitseiten wie PPQ, die Schere im Kopf derart zu schärfen, dass Wiederholungen ausgeschlossen sind.

Hier besteht - auch mit Blick auf andere Presseerzeugnisse im Netz, die hemmungslos Zweifel und Skeptizismus Raum geben - dringender Handlungsbedarf.


Lesetipp: Jennifer Nathalie Pyka über einen sehr deutschen Brand, der gelöscht wird, bis die Feuerwehr kommt

Die Presse aus Österreich über eine deutsche Krankheit: Wenn unerwunschte Meinungen einfach verschwinden



Korrekt beleidigen: Bullen oder Schweine

Schweinebulle oder Bullenschwein? Heiko Maas ist auf jeden Fall dagegen, dass seine Trollarmee dafür ist.
Als der Fußballverein Dynamo Dresden den Fußballverein RB Leipzig zum Pokalduell empfing, legte die Polizei vorher Regeln fest. Nicht erlaubt waren danach T-Shirts mit dem Aufdruck "Bullenschweine" oder Rufe mit diesem Wort. Dabei handele es sich, hatte die Exekutive in Sachsen in Abwandlung des berühmten "Soldaten sind Mörder"-Urteils festgelegt, um eine Buchstabenkombination, die den Tatbestand der Beleidigung erfülle.

Nur dass nicht richtig feststeht, wer da eigentlich beleidigt wurde: Die Leipziger, die sich selbst ja die "Bullen" nennen, als Schweine? Oder die Polizei als "Bullen"? Wobei es dann wohl Schweinebullen hätte heißen müssen, weil im Deutschen zusammengesetzte Substantive, die zur Beleidigung dienen, die Beleidigung stets vor sich hertragen, weil die vorgesetzte Silbe nach dem Muster "Drecksbulle" oder "Scheißstaat" quasi das Adjektiv ersetzt.

Bullenschweine? Oder Schweinebullen?

Die Frage blieb offen, die Verunsicherung war groß. Ist Bullenschweine verboten, während Schweinebullen erlaubt ist? Ist das "Soldaten sind Mörder"-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass es noch erlaubte, eine gesellschaftliche Gruppe pauschal zu beleidigen, da eine Beleidigung individuell sein muss, um Einzelpersonen zu treffen, unbemerkt aufgehoben worden?

Nein, sagt Bundesinnenminister Heiko Maas, der im Rahmen seiner Meinungsfreiheitsschutzkampagne jetzt demonstrativ für eine engagierte Rockband aus Dunkeldeutschland Partei ergriffen hat, in deren künstlerischen Konzept die Beleidigung von Polizeivollzugsbeamten konstituierendes Moment ist. "Tolles Zeichen gg Fremdenhass u Rassismus", lobte Maas die Gruppe Feine Sahne Fischfilet. Und er sagte ausdrücklich "Danke #Anklam #Campino @marteria @feinesahne!"

Schwarzer Block, Pflasterstein

„Schwarzer Block, Pflasterstein / auf die Fresse Bullenschwein / Fick die Cops – jagt sie aus der Straße raus / Fick die Cops – schlagt ihnen die Zähne aus“, singt die lustig-bunte Truppe von der Küste, weshalb die gegen Hassrede engagierte "Zeit" sich schon vor langer Zeit gefragt hat, "wieso der Verfassungsschutz die Band im Blick hat".

Versteht doch nun wirklich keiner!

Aber Maas, der bei Twitter als amtlicher Maas twittert. Er war es nämlich gar nicht. Sondern sein "Social-Media-Team", eine Art Putinscher Trollarmee offenbar, das sich im Namen und mit der Twitterunterschrift des Ministers "selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht" hat, wie eine Sprecherin erklärt.

Alles gut also. Bullenschweine ist verboten. Schweinebullen bleibt verboten. Und die pauschale Hassbotschaft "Soldaten sind Mörder" kommt auch noch dran.

Nachtrag: Gegen 28 Dresdner Fans, die beim Spiel gegen RB mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Bullenschweine" erwischt wurden, laufen inzwischen Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Es ist verboten, Claudia Roth als "ekelhaft" zu bezeichnen.

Donnerstag, 25. August 2016

Steuerüberschuss: Stimmenkauf mit Wurst am Stöckchen

Wenn der Staat spart, dann erhöht er seine Einnahmen, um mehr ausgeben zu können. Zumindest kurzzeitig kommt es dabei aber immer wieder zu unschönen Momenten, in denen Finanzminister sich dafür rechtfertigen müssen, dass ihre Einnahmen beständig steigen. Während Löhne und Gehälter zunehmend zurückbleiben.

Immer gilt es dann, Gründe zu finden, warum die Steuern ausgerechnet jetzt nicht sinken können. Einmal sind die Aussichten schlecht, ein andermal muss der deutsche Staat für morgen vorsorgen. Auch nach einem Halbjahresüberschuss von 18,5 Milliarden Euro, mit denen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen so gut dastehen wie selten zuvor, bleibt es dabei: "Grundsätzlich" gibt es schon "Spielraum für Steuererleichterungen". Aber das natürlich "frühestens in der nächsten Legislaturperiode".

Es ist Wahlkampf, da wird eine Ausschüttung des Geldes, das der Staat seinen Bürgern weggenommen hat, obwohl er es selbst gar nicht braucht, zum Gnadenakt für den Fall, dass der Geprellte bereit ist, den Prellern noch einmal seine Stimme zu geben. Allein im ersten Halbjahr 2016 hat jeder Deutsche pro Kopf um die 225 Euro mehr Steuern gezahlt als der Staat für seine Haushaltung benötigt. Nicht eingerechnet sind dabei Beträge aus dem sogenannten Solizuschlag, dessen Abschaffung des Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Was aber natürlich frühestens geht, wenn die derzeitige Politikergeneration nicht mehr im Amt ist.

Überall sind Spielräume, immer wieder. Aber niemand will spielen, weil es viel bequemer ist, mehr Geld zu haben, um noch mehr Geld ausgeben zu können. Als es denen zurückzuerstatten, die es auch nur verprassen würden.

Der Staat kann das viel besser: Seit die Bundesregierung 2008 mit ihrer noch laufenden Sparkampagne begonnen hat, stieg das Volumen ihrer Ausgaben von 283 Milliarden auf 317 Milliarden.



Meinungsfreiheitsschutz: Ihr wolltet Zensur. Ihr habt sie.

Vera S., die bei der SZ als Meinungsbildnerin arbeitet, ist traurig und ein Stück weit auch betrübt: Mit Löschen waren nur die Bösen gemeint.
Bis zurück zur heute längst vergessenen Bundesvielzweckministerin Ilse Aigner, die noch in Friedenszeiten ohne Katastrophenschutz begann, mehr Überwachung und einen gemeinsamen Kampf aller guten Menschen gegen "Internethetze" auf Basis des Hausrechts zu fordern, reicht die Geschichte des Engagements der Süddeutschen Zeitung gegen die grundgesetzlich garantierte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Bis hinauf zum reisenden Schnellrichter Heribert Prantl schliffen sie die Federn, um energische Plädoyers für das schnelle Löschen von Meinungsbeiträgen bei Facebook zu halten - ein Löschen, das nichts mit Zensur zu tun habe, so betonte die SZ stets.

Zensur sei es doch nur, wenn es A) der Staat selbst tue. Und es B) im Vorhinein geschehe.

Nie war das der Fall, weil sich die Bundesregierung selbstverständlich auskennt. Sie hat mit der Antonio-Amadeu-Stiftung (AAS) eine Vorfeldorganisation gefunden, die als eine Art staatlich finanzierte Freischärlertruppe auszieht, um mit handfesten Freikorpsmethoden Menschen abzuurteilen, deren Ansichten die auf Überzeugungsbasis beschäftigten freien Meinungsschutzmitarbeiter der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane für nicht veröffentlichungswürdig erachten.

Gegen diese nicht-legislativen Maßnahmen, die die AAS-Mitarbeiter als notwendige Zensurvorgaben auf einer rein privatwirtschaftlichen Ebene exekutieren, ist weder Widerspruch noch Gegenrede möglich. Das Grundgesetz scheint plötzlich ergänzt um einen unsichtbaren Artikel: Die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken in den Vorstellungen einer "Taskforce" gegen "Hatespeech", gegen die Betroffene weder rechtlich noch handgreiflich vorgehen können.

Und auch das ist der Süddeutschen Zeitung nun wieder nicht recht. Auf einmal beklagt das Blatt, dass die Zensurkeule nicht nur die trifft, die die Redaktion gern zum Schweigen gebracht hätte. Sondern dass ein durch Bundesminister und Parteichefs zu möglichst umfassender Reinhaltung der digitalen Räume aufgeforderter Konzern jedem weiteren Ärger aus dem Wege geht, indem er zur Not auch einmal mehr löscht als er müsste.

Es klagt hier tatsächlich dieselbe Zeitung, die ihr argumentativ über Jahre den Weg geebnet hat, über "Zensur in sozialen Medien" und beschreibt unter Krokodilstränen, "wie Facebook Menschen zum Schweigen bringt". Ja, endlich "spreizt und ziert sich" Facebook nicht mehr, "wenn es um die Löschung rassistischer Ausfälle geht" (SZ), und "fabuliert" auch nicht mehr "von Meinungsfreiheit", wie es der unübertroffene Heribert Prantl einst ausdrückte. Und nun ist es auch wieder nicht gut.

Die Süddeutsche hat, was sie wollte. Und begreift noch immer nicht: Entweder man hat Meinungsfreiheit. Oder man diskutiert darüber, wo sie wohl endet.

Mittwoch, 24. August 2016

Verstaatlichung: Schritt zurück ins Glück

Marx kehrt über Japan zurück - die EZB muss nun nachziehen.
Nicht ganz hundert Jahre hat es gebraucht, bis Rosa Luxemburgs erleichterter Ausruf von 1918 ein Echo findet im hochentwickelten Kapitalismus. "Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner", hatte die polnische Kommunistin seinerzeit aufgeatmet - ohne zu ahnen, wie lange es noch dauern würde, bis ausgerechnet aus einem weit entfernten Land im Osten der erste Sonnenstrahl eines neuen Sozialismus das unter deutscher Ägide vereinte Europa des Hades-Planes mit seinem goldenen Licht der Zuversicht erhellen würde.

Doch nun ist es soweit. Nachdem alle Versuche, die Wirtschaft mit der Geldkanone auf Wachstumskurs zu bringen, gescheitert sind, plant Japan als erstes Land den nächsten Schritt einer hyperexpansiven Geldpolitik: Japans Notenbank soll Aktien privater Unternehmen kaufen, um die Geldentwertung anzukurbeln.

Ein Schritt, der noch über die derzeitigen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank hinausgeht, die alte Socken, Modeschmuck, gebrauchte Möbel und nicht mehr fahrbereite Pkw vorerst nur als Sicherheit anerkennt, sie aber nicht direkt kauft. Auch die us-amerikanische FED hat sich noch nicht dazu durchgerungen, eine Verstaatlichung bislang privater Unternehmen mit Hilfe neugedruckten Geldes durchzuführen.

Japan prescht nun vor. Schätzungen zufolge wird die Bank of Japan schon in einem Jahr fünf Prozent aller frei gehandelten Aktien Japans besitzen. In weiteren zehn Jahren würde der Staat dann bereits die Mehrheit an den meisten börsennotierten Firmen halten. Der Sozialismus hätte endlich eine neue, stabile Basis, von der aus ein Neuaufbau des vielversprechenden Projekts DDR möglich wäre.

Handeln müsste jetzt nur noch die EZB, indem sie dem Vorbild Japan nacheifert und die derzeit noch in den Händen gewissenloser Imperialisten befindlichen Großunternehmen vom Joch der Kuponschneider befreit. Rosa Luxemburg hat es vorhergesagt: "Natürlich, ernste Theoretiker haben sich nie damit abgegeben, irgendwelchen Termin für den Zusammenbruch des Kapitalismus als verpflichtend und sicher anzugeben; aber ungefähr dachte man sich die Strecke noch sehr lang", argumentierte sie vor 98 Jahren, um zu folgern: "War es nicht im Vergleich zu der Entwicklung der einstigen Klassenkämpfe ein sehr kurzer Zeitabschnitt?"

Mythen des Sports: Die schnellen Schwarzen

Rassetheorie mit frischem Genmaterial von Olympia: Der weiße Mann kann nur hinterherlaufen.
Eben noch wahnwitzige Rassetheorie, nun schon in der renommierten Wochenzeitschrift "Die Zeit": "Weiße sind nun mal langsamer" überschreibt das Hamburger Blatt einen Artikel zum Rätsel der seit 36 Jahren anhaltenden Siegesserie dunkelhäutiger 100-Meter-Sprinter bei Olympischen Spielen. Zuletzt hatten Forscher der Universität von Allenstein bei einem forensischen Fotovergleich der Startbilder von 324 internationalen 100-Meter-Sprint-Finalläufen Belege dafür gefunden, dass dunkelhäutige Sprinter schneller laufen als hellhäutige.

Dem widerspricht Die Zeit nur insofern, als sie dunkelhäutige Sprinter nicht als schneller, sondern sogenannte "Weiße" als "langsamer" bezeichnet. Dadurch, so das Blatt "dürfe" "man" "das" "sagen", ohne dass es "Rassismus unter dem Deckmantel der Wissenschaft" sei. Es geht vielmehr um "unverdächtige Forschung aus verschiedenen Ländern, die keine Werturteile treffen will, sondern bloß der offensichtlichen Frage auf den Grund geht: Warum sind Weiße langsamer?

". Und zu Schlüssen kommt, die genmateriell im sarrasinschen Sinne streng trennen zwischen Hautfarbe und Geschwindigkeit.

Nicht Schwarz und Weiß darf hier gemalt werden, sondern es gelte, so die "Zeit", "zwischen West- und Ostafrikanern" zu unterscheiden. Ostafrika habe eher hagere Ausdauertalente hervorgebracht, westafrikanische "Stämme" hingegen seien "tendenziell erheblich kräftiger gebaut – eine perfekte Voraussetzung, um Spitzensprinter hervorzubringen".

Der rassistische afrikanische Ausbreitungstyp wird zum westafrikanischen Sprintmodell, dessen jamaikanischer Exportausführung selbst das klapperdürre weiße Ausnahmetalent Lemaitre nicht das Wasser reichen kann. Die wissenschaftlichen Fakten lassen hier keinen Raum für Diskriminierung,  denn in weiter zurückliegender Zeit konnten alle Menschen gleich schnell laufen.

In der nächste Folge ihrer Serie "Mythen des Sports" widmet sich die "Zeit" dann den Hautfarben der bisherigen Schachweltmeister.

Titel des kommenden Teils mit physiologischen Ursachen für die Biomechanik der Achillessehne unter besonderer Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem hageren weißrussischen Schnellschachathleten und dem vorausdenkstarken sibirischen Stammesschachmeister: "Schwarze sind nun mal dümmer".

Dienstag, 23. August 2016

Trittbrettfahrer melden sich zu Wort: Drei für Trump

Eben noch hatte der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen nachdrücklich davor gewarnt, dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Gelegenheit zu geben, die Nato zu schwächen. Und nun stellen sich mit Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi gleich drei führende europäische Staatschefs gegen den zuletzt in der Ukraine-Krise als Friedenssicherer aufgetretenen Dänen - und für den Scharlatan aus den Staaten, der "die Nato abschaffen, die Schutzzusagen für Europa revidieren und eine "Sonderbeziehung" zu Putin" (Die Welt) aufbauen will.

Mit dem Satz "Europa sollte seine eigene Verteidigung stärker in die Hand nehmen", haben Merkel, Hollande und Matteo sich nun aber überraschend an die Seite des bei einer europäischen Abstimmung über den nächsten Mann im Weißen Haus chancenlosen "König der Wutbürger", "großsprecherischen Immobilienmilliardär", "Pöbler" und "windigen Geschäftsmann" gestellt. Deutschland, Frankreich und Italien müssten die Sicherheit der Europäischen Union in Zeiten von Terrorgefahr und Flüchtlingsandrang auch mit mehr Militärkooperation stärken, hieß es nach einem Krisengipfel der drei Führungsnationen im verarmten Süditalien. Die drei Staatschefs reagieren damit auf Vorwürfe Trumps, der die Nato für "überflüssig" erklärt hatte, weil Amerika sowieso den größten Teil der Verteidigungsausgaben im Bündnis übernehme und eine Menge Länder nur noch Trittbrettfahrer seien.

Angesichts der anhaltenden russischen Bedrohung - Moskau gibt mit rund 100 Milliarden Euro fast halb soviel Geld für Rüstung aus wie Europa, das auf 230 Milliarden Dollar kommt - muss hier mehr getan werden, stärkten die drei maßgeblichen europäischen Führer bei dem sorgfältig inszenierten Treffen auf dem Flugzeugträger Garibald vor der italienischen Insel Ventotene. Die EU-Staaten sollten zusätzliche Mittel in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen stecken, betonte Francois Hollande, dessen Land sich seit neun Monaten im Ausnahmezustand befindet. Frankreich war bei der anstehenden Bestrafungsrunde der EU wegen ausufernder Staatsdefizite zuletzt schon in der Vorrunde aus dem Rennen genommen worden, um den Rechtspopulisten im Land keine Wahlkampfmunition gegen die EU zu liefern.

Im Gegenzug liefert der Präsident. Europa wolle ein neues Kapitel schreiben und sich nun - nach Jahrzehnten auf Abwegen wie der "Lissabon-Strategie" - auf die gemeinsame Verteidigung, Sicherheit und Wirtschaftswachstum konzentrieren. Die USA zeigt, wie es gemacht wird: Mit rund 700 Milliarden Dollar stecken die USA weit mehr als doppelt so viel Geld in Rüstung und Verteidigung als Europa - und die Arbeitslosigkeit dort ist deshalb auch nur halb so hoch. Schafft es die Kern-Nato, ihre Rüstungsausgaben durch eine Steigerung in Europa auf das Zehnfache der russischen zu schrauben, könnte nicht nur der Frieden für alle Zeiten bombensicher sein. Sondern auch Europa ein Kontinent mit alternativloser Vollbeschäftigung.