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Freitag, 24. Mai 2013

Verbot der Woche: Staatsfeind Ampelmann

Politiker prüfen endlich wieder einmal ein Verbot von DDR-Symbolen. Das ist ein Eingriff in die Freiheit – aber ein dringend notwendiger: Die Verniedlichung des SED-Staats nimmt immer beängstigendere Formen an, immer mehr Opfer sind schockiert, immer mehr Leitmedien plädieren zu Recht dafür, dem Vorbild der DDR zu folgen, und das Zeigen missliebiger Symbole generell zu verbieten. Der Schreck saß tief, nachdem am 9. Mai in Berlin-Treptow eine Handvoll ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe der DDR mit Plastik-Mpis aufmarschiert waren, um Himmelfahrt zu feiern.

"Ewiggestrige in Uniformen des Stasi-Wachregiments und der NVA am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow", erschütterten den "Welt"-Journalisten Richard Herzinger, der die "makabere Demonstration alter kommunistischer Gesinnungstreue" zu Recht als "Provokation gegen die Demokratie" bezeichnet sieht. Dass in der CDU, mit der DDR-Staatspartei SED über Jahrzehnte in der Nationalen Front verbündet, eine Verbotsdiskussion losgebrochen ist, findet Herzinger toll. Ein "Verbot der Zurschaustellung von SED-Symbolen" sei nötig und richtig, schreibt der Mann, der einen Blog mit dem sicher ironisch gemeinten Namen "Freie Welt" betreibt.

Frei ja, aber doch nicht für die anderen! Wo Plaste und Elaste verharmlost werden, wo der menschen- und umweltfeindliche Trabant als "Kultauto" gefeiert wird und Filme ein angebliches Alltagsleben in der zweiten deutschen Diktatur darstellen, sei ein gesetzgeberischer Eingriff zu begrüßen, so Herzinger. "Angesichts der zunehmenden Aufweichung des Geschichtsbildes von der DDR, die mit wachsendem zeitlichen Abstand mehr und mehr als skurriles Kuriosum, nicht aber als das erscheint, was sie gewesen ist: eine bösartige totalitäre Diktatur".

Fragwürdige Diktaturenvergleiche, bei denen die DDR hervorragend abschneidet, zahllose Ostalgie-Filmchen über "das vermeintlich harmlose Alltagsleben in der DDR, putzige Trabi-Veteranentreffen und ein reger Militaria-Handel rund um touristische Schauplätze in der deutschen Hauptstadt" hätten zu einer "Verniedlichung der Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur und die Bedrohung geführt, die von ihr ausging". Bei nachwachsenden Generation erzeuge der Name Honecker keinen Grusel mehr, der rote Stern gelte als modisches Accessoire und die ARD unterhalte ein ganzes "Genre von DDR-Rückschaukomödien, in denen das SED-Unterdrückungssystem präsentiert wird als von tumben Witzfiguren betriebenes Gespinst aus längst verflossenen Tagen".

Dabei ist die DDR doch so präsent wie nie! Alle Macht liegt auch heute beim Politbüro, die Vorteile der Planwirtschaft werden kaum mehr angezweifelt, das Parlament kennt nur noch Demokraten und keine sogenannten Alternativen mehr.

Eine "kommode Diktatur", wie Herzinger schreibt, in der es sich gut leben lässt. Doch damit das so bleibt, müsse dem Mythos vom "antifaschistischen" Kern des SED-Staats entgegengetreten werden. Verteufelung muss möglich sein, wer ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Held der Arbeit" trägt, kann keine andere Behandlung erwarten als ein Träger einer "Thor-Steinar"-Jacke. Ein Verbot von DDR-Symbolen müsse so selbstverständlich sein wie der Bann, unter dem Symbole der Nazi-Diktatur stehen.

Alles andere stellt nichts als "einen Freibrief für das hemmungslose Zurschaustellen von DDR-Diktatursymbolen dar", den wahre Demokraten nicht unterschreiben können. "Es darf nicht vergessen werden, dass die Symbole des DDR-Kommunismus nicht nur für die Verbrechen stehen, die von der SED-Diktatur selbst zu verantworten sind, sondern für das System des Weltkommunismus insgesamt, dessen aktiver Teil sie war, und der etwa 100 Millionen Opfer produziert hat", argumentiert Richard Herzinger.

100 Millionen Tote mahnen uns! Ein eventuelles Verbot darf deshalb nicht nur für Deutschland gelten, sondern muss weltweit Wirkung entfalten. Hammer, Zirkel und roter Stern, Stalinbilder und "Ampelmann"-T-Shirts - sie geben Kommunismus-Nostalgikern Auftrieb - "Grund genug, die Dreistigkeit, mit der sie neuerdings auftreten, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen".

Datenschutz ist Täterschutz


Aufatmen in der Armenküche, das Ende des Bankgeheimnisses rückt näher. "Adieu Schwarzgeld!", jubelt die "Süddeutsche Zeitung" über die Einigung der EU-Staaten auf eine europaweite Pflicht für Banken, ausländische Kunden an die Finanzämter ihrer Heimatstaaten zu melden. Damit ist es weiterhin nicht verboten, ein Konto im Ausland zu führen und dahin Gelder zu überweisen, allerdings besteht eine vollinhaltliche Mitteilungspflicht zur Durchsetzung der Zahlung der fälligen Reichsfluchtsteuer auf die Erträge. Ab 1936 hatten die regionalen Finanzämter, die Hauptzollämter und die zur Überwachung der Devisenbewirtschaftung eingerichteten Devisenstellen bereits einmal mit dem eigens neugegründeten Devisenfahndungsamt in Berlin und den örtlichen Polizei- und Meldebehörden zusammengearbeitet, um eine möglichst lückenlose Überwachung der potentiellen "Steuerflüchtlinge" zu gewährleisten.

Vorerst haben Luxemburg und Österreich wider den Konsens der europäischen Demokraten eine schnelle Lösung noch vor dem Champions League-Finale verhindert. Die Entscheidung über die vollständige Aufhebung des überalterten, nicht mehr zeitgemäßen Bankgeheimnisses in der Europäischen Union wird aufs Jahresende vertagt, wenn die Bürger der EU mit dem Kauf von Weihnachtsgeschenken befasst sind. "Das ist ein schlechter Tag für Steuerbürger", triumphierte Österreichs Kanzler Werner Faymann.

Ziel ist es, automatisch Bankdaten aller Bürger mit allen Behörden in Echtzeit abzugleichen. Individuelle Geheimnisse über finanzielle Verhältnisse seien nicht mehr zeitgemäß, Transparenz über Bankguthaben, Versicherungen oder Firmenbeteiligungen sei das Motto, denn Datenschutz ist Täterschutz.

Im Prinzip ist auch Luxemburg damit einverstanden, an automatisch alle Daten über Zinseinkünfte von Ausländern an deren Heimatfinanzämter zu melden. Das werde den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die derzeit bei Einnahmen aus Auslandsdividenden trotz bestehender Doppelbesteuerungsabkommen häufig doppelt zur Kasse gebeten werden. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte etwa vor zwei Jahren im norwegischen Steuerrecht einen Paragrafen entdeckt, nach dem deutschen Anlegern die norwegische Quellensteuer angeblich ganz oder teilweise erstattet werden kann. Konsequenz aus Sicht des BZSt: Da Banken nicht überprüfen könnten, ob die Aktionäre ihre Erstattungsmöglichkeit nutzen, wird ihnen die laut Doppelbesteuerungsabkommen zugesicherte Anrechnungsmöglichkeit der Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer verweigert.

Aufatmen bei reichen Anlegern. Wenn die 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Verhandlungen mit den Steuerparadiesen Liechtenstein, Monaco, Andorra, der Schweiz und San Marino abgeschlossen haben, geht die vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses im Dezember über die Bühne. Und zum Jubiläum von Jesu' Wiegenfest wird der gläserne Bürger geboren.

Donnerstag, 23. Mai 2013

Weil heute dein Geburtstag ist: Alles rot!

Zum Geburtstag noch schnell die Internationale beerdigt, die das Menschenrecht erkämpft. Dann aber Party in Leipzig! 1600 Gäste aus 80 Ländern! Prominenz auf und hinter der Bühne. Für die musikalische Unterhaltung der Gratulanten engagieren sich die Bands Orinoko, Brass Combo Triple Trouble, Naturally 7 und „Die Prinzen“. Glückwunsch auch von uns!

Teure deutsche Zeitkultur


Das in Deutschland beliebte Auf-die-Uhr-gucken kostet die Bundesbürger einer Studie zufolge Jahr für Jahr Milliarden. Insgesamt müssten Rohstoffförderer, UhrenindustrieHandel, Banken und Verbraucher pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung mit Uhren aufwenden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Knavril-Institutes in Glashütte, die im Auftrag des Schmuckherstellers KWatch von einem Forscherteam um dem Zeitwissenschaftler Michael Barakowski erstellt wurde.

Die volkswirtschaftlichen Kosten - also abzüglich von Erträgen des Bundes aus der Umsatzstsuer - lägen bei mehr als 1,5 Milliarden Euro, erklärte Studienautor Jens Groß. Im Schnitt koste das deutsche Pünktlichkeitssystem rund 13 Euro pro Bundesbürger. Bundesblogampelamt-Vorstand Herrnfried Hegenzecht, seit einigen Monaten auch Zensurbeauftragter der Bundesregierung, erklärte: «Das BBAA kann die genannten Zahlen weder bestätigen noch nachvollziehen. Es gibt für Deutschland derzeit keine belastbaren Kostendaten.» Das Blogampelamt habe dazu aber eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die noch nicht abgeschlossen sei.

Die Studienautoren berücksichtigten bei ihrer Berechnung des volkswirtschaftlichen Aufwandes für Pünktlichkeit die Kosten für Herstellung, Transport und Bereitstellung von Uhren für die private Anwendung und die Bereitstellung öffentlicher Zeitmesser für Verbraucher, die auf eigene Uhren verzichten.

Die Analyse zeige, «dass Uhren bei weitem kein kostenfreies Mittel zur Zeitsynchronisierung» sei, heißt es in der Untersuchung. «Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des allgemeinen System der mechanischen und elektronischen Zeitmessung liegen bei etwa etwa 1,5 Milliarden Euro und damit deutlich über den Kosten, die Länder mit anderer Zeitkultur aufzuwenden haben.»

Uhren seien volkswirtschaftlich nicht günstiger als Kalender, erläutert Barakowski: «Volkswirtschaftlich ist es besser, eine geringere Uhrenquote zu haben.» Die Studie basiert auf Sekundärquellen und Experteninterviews sowie speziell im Rahmen der Untersuchung durchgeführten Fallstudien. KWatch betonte, das Unternehmen habe weder an der Studie mitgewirkt noch Einfluss auf die Ergebnisse genommen. Es bestünden auch keine wirtschaftlichen Interessen an den Resultaten.

Dax 100.000: Uns gehts so gold


Schöne heile Wirtschaftswelt! Was sind das für fantastische Tage für Festgeldsparer und Telekomanleger. Weltweit wird um die Wette Geld gedruckt, die Rente mit 67 wird in ein paar Jahren allenfalls noch für ein Tässchen Heeßen reichen und immer noch kommen aus Frankreich, Japan und den USA neue Jubelmeldungen über sinkende Zinsen und heißlaufende Gelddruckmaschinen. Wer braucht noch Euro-Cent, wo bald alle genug Scheine haben werden? Wer braucht noch Bargeld, wenn er Schuldscheine bis zum Dach gestapelt hat? Noch während der Rede des Fed-Präsidenten Ben Bernanke dreht der Dax wie noch jeden Nachmittag seit der Eröffnung des NSU-Prozesses ins Plus. Erstmals in der Geschichte über 8.500 Punkte! Was geht da noch? Auch der Dow-Jones-Index markiert ein Allzeithoch nach dem anderen. Warum auch nicht?

Der Terror ist kein Thema mehr, die NSU zerschlagen, Gernot Erlers Vorhersage, dass der ganze Nahe Osten brennen werde, ist auch nicht mehr aktuell. Erler hat derzeit ganz andere Probleme. Und das KGV ist tatsächlich niedrig, wenn die Gewinne der Firmen aus immer weiter steigenden Exporten in die Krisenländer so reinkommen wie die EZB das geplant hat. Die Defizite sinken, die harte Sparpolitik durch neue Steuern schlägt durch. Das Schlimmste ist überstanden. Der Dollar gibt dagegen gegen Euro und Yen nach, 5000 spanische Jugendliche dürfen nach Deutschland einreisen, um hier erstmal etwas Anständiges zu lernen.

Wertpapierhändler bei der Sparkasse, ein Job mit Zukunft. Was ist noch drin? Wo geht es noch hin? Dax 10.000, Dax 25.000. Dax 100.000?

Hochgerechnet ist eine Verdreifachung allemal noch drin – 1994 lag das Durchschnitts-KGV bei 32, heute knapp über 10. Und irgendwo muss das ganze Geld ja hin, das mangels echter Wirtschaftstätigkeit und Anlagechancen in Staatspapieren direkt aus den Löchern der Rettungspakete in die Wertpapiermärkte strömt.

Aktien sind das neue Gold, die ganze Welt ein Neuer Markt. Selbst die Mieten steigen schon ins Astronomische. Krise? Welche Krise? Die letzte dauert jetzt schon länger als der Weltkrieg. Aber ehrlich, schauen Sie sich um: Uns geht es doch Gold. Außer den Goldanlegern natürlich.

Dausend, rief Bernd Förtsch einst mutig als Kursziel aus – und selten hat jemand gründlicher geirrt. Für dausend steht niemand mehr auf, für dausend gibt es keinen ARD-Brennpunkt. Die US-Fed kaufe so lange in großem Stil Staatsanleihen und Immobilienpapiere, bis es keine mehr geben werde, versprach Ben Bernanke im US-Kongress. Sein Vorgänger hat davor immer noch gründlich gebadet, der Nachfolger seift einfach nur ein. Die EZB nimmt als Sicherheit inzwischen das Ehrenwort von Minderheitsregierungen. Japan ist allein bei seinen eigenen Bürgern verschuldet. Glückliches Nippon: Herr Matamoto gibt sein Gespartes dem Finanzminister, der zahlt es Herrn Matamoto als Gehalt aus. Herr Matamoto kauft nicht viel. Er spart sein ganzes Gehalt. Und gibt es dem Finanzminister, der wiederum…

Frankreich will ein Ende des Ende der Schulden. Ben Bernanke versichert, er werde weitermachen, bis der Dow Jones auf 25.000 Punkte gestiegen ist. Eine zu frühe Straffung der Geldpolitik nach nur sechs Jahren würde Risiken mit sich bringen. Aufatmen weltweit. Der Dax gewinnt 0,7 Prozent auf 8.532 Zähler. Der elfte Siegestag in Folge, diese Krise ist wirklich groß. Der Dow gibt nach. Und das war sicher erst der Anfang.

Report: An der Großgeldquelle

Mittwoch, 22. Mai 2013

Frauenquote für das Gebührenfernsehen


Sie heißt Gesche Joost, ist von Beruf SPD-Wahlkämpferin, in ihrer knapp bemessenen Freizeit aber offenbar begeisterter PPQ-Leser. Jetzt hat die Design-Professorin, die für den kommenden SPD-Kanzler Peer Steinbrück die Kastanien aus dem Internet holen soll, erstmals öffentlich Konsequenzen aus ihrer regelmäßigen Lektüre des Wahren, Guten und Schönen gezogen und angeregt, einem von PPQ engagiert angeprangerten Missstand in deutschen Talkshows umgehend abzuhelfen.

Im „Spiegel“ verblüffte die hübsche Joost mit einem radikalen Vorschlag zur Aufwertung der deutschen Fernsehlandschaft: Zwar wolle sie keine „feste Quote von fifty-fifty für jede Gesprächsrunde“ bei Will, Plaßberg oder Jauch. „Aber klar ist, dass sich etwas ändern muss“, betonte Joost unter nonverbaler Bezugnahme auf eine gendergerechte Präsenzauswertung, die das medienkritische Portal PPQ kürzlich vorgelegt hatte. Danach finden – finanziert mit GEZ-Groschen auch und gerade der weiblichen Mehrheit der Gesellschaft, im Gebührenfernsehen immer wieder Talkshows statt, zu denen die Veranstalter keine weiblichen Diskutanten einladen.

Meist geht es dann um harte Themen, um Steuern, Wirtschaft und Finanzen – eine Erfahrung, die auch die flotte Blondine gemacht hat. „Gerade wurde ich wieder in ein Gremium eingeladen, das fast nur aus Männern bestand“, erklärt sie. Da habe sie sich dann beschwert und gesagt: "Das kann doch nicht euer Ernst sein".

Joost, Erfinderin des Designertelefons Sinus A 201, fordert eine Selbstverpflichtung von Redaktionen und Veranstaltern, „dass in Talkshows oder Panels stets beide Geschlechter vertreten sein müssen“. Die feste Schwatzquote gehört zu einem Rettungspaket aus gesetzlichen Sofortmaßnahmen, mit dem der künftige Kanzler Peer Steinbrück direkt nach seinem Wahlsieg eine drastische Verbesserung von Wohlstand, Glück und sozialer Gerechtigkeit vor allem im Sozialbereich durchsetzen will.

Peer Steinbrück kündigte dazu mehrere Gesetzesreformen an: Eine SPD-geführte Bundesregierung werde zuerst das Betreuungsgeld abschaffen, das die SPD einst miteingeführt hatte, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern auf den Weg bringen, sagte er. Dann seien die drängendsten Probleme des Landes gelöst. Das reiche "für die ersten drei Monate".

Sparen: Immer eine Aufgabe für die Nachfolger


Niemals geht man so ganz, und der Widerstand, der bleibt. Zwei Jahre nach den Protesten gegen die Schließung des traditionsreichen letzten Kindertheaters in Sachsen-Anhalt macht sich wieder Aufruhr breit im mitteldeutschen Halle an der Saale. Diesmal empören sich die Massen, die den Theatermachern im ersten Sparanlauf noch zum Überleben verholfen hatten, um ihnen im zweiten keine Träne mehr nachzuweinen, dass die Landesregierung bei der Finanzausstattung der Universität sparen will. Weniger Studenten, so rechnet Magdeburg, kosten weniger Geld. Da die meisten der in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Mediziner, Geologen, Politologen und Hydrauliker später ohnehin einen Job in Bayern oder Baden-Württemberg antreten, um dort Steuern zu zahlen, lohne es sich nicht, so viele wie möglich auszubilden. Sondern es reiche völlig, so viele wie für das eigene Land nötig zu finanzieren.

Eine bestechende Idee, die der Mansfelder Arbeiterführer Jens Bullerjahn mit Blick auf die gegen Ende des Jahrzehnts versiegenden Solidaritätszahlungen der alten Bundesländer anfangs auch noch bärbeißig verteidigt hat. Inzwischen aber ist der Sozialdemokrat verstummt, verstummt ist auch sein CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Beide waren im Sparkurs einig, beiden hatten die Lage ähnlich eingeschätzt: Gespart werden muss, irgendwann, denn bis heute haben alle Sparbemühungen Sachsen-Anhalt gerademal dazu geführt, dass der Landesetat dasselbe Volumen hat wie vor 20 Jahren, als noch ein Drittel mehr Menschen zwischen Stendal und Zeitz lebten.

Nur wo sparen, ohne dass es jemand merkt? Ginge man an den Sozialetat, der gerade durch neue Maßnahmen zur noch besseren Verbesserung der Kinderbetreuung um weitere 60 Millionen Euro aufgebläht wird, stünden umgehend die Verteidiger der Armenrechte vor der Staatskanzlei. Auch bei der inneren Sicherheit, da sind alle Parteien einig, darf nicht gespart werden, ebensowenig bei den Investitionen in die Wirtschaftsförderung, die nach dem Zusammenbruch der Solarenergie besonders wichtig ist. Und die Infrastruktur, die zwei Jahrzehnte nach der ersten Grundsanierung immer schneller wegbröckelt, darf auch nicht kaputtgespart werden.

Also sollten Kultur und Bildung wenigstens ein bisschen... aber das geht nun auch nicht mehr. Zu energisch erhob sich das Volk, zu heftig brach der Sturm los. Leider aber enthält der Haushaltsplan außer Kultur/Soziales (1,2 Milliarden) und Inneres (475 Millionen) nur noch lauter symbolische Posten, mit denen der Haushalt auch dann nicht zu sanieren wäre, fielen sie komplett weg.

Hier zeigt sich das große Manko eines Landes ohne eigenes, absurd großes stehendes Heer als Sparreserve. Hätte Sachsen-Anhalt wenigstens eine kleine, feine und entsprechend kostspielige Armee, könnten sich alle Parteien samt aller Bürger - abgesehen von den lokalen Erhaltungskämpfern an den Kasernenstandorten - sofort darauf einigen, abzurüsten. So aber bleibt nur der öffentliche Aufschrei, wo überall Sparen undenkbar, falsch und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist. Und auf der anderen Seite die Erkenntnis, dass es dann eben so gehen muss. So wie immer. Mit dem Sparen fangen die Nachfolger an. Irgendwann.

Fremde Federn: Freiheit, die ich meine

Uiuiui: Ungleichheit akzeptieren, die Mehrheit nicht hilflos machen, Freiräume für die Leistungsfähigen schaffen - mit solchen sakrosankten Ideen dürfte man sich wenig Freunde machen. Reinhard K. Sprenger versucht es dennoch: "Eine Politik der Freiheit will, dass sich Lebenschancen erweitern, auch dann, wenn die Ausweitung zunächst nicht allen gleichermaßen zugutekommt. Sie akzeptiert Ungleichheit als Element der Freiheit. Denn nicht jeder kann mit Freiheit gleich gut umgehen. Aber der weit überwiegende Teil. Und es ist auch richtig, dass die Flut des wirtschaftlichen Wachstums nicht alle Boote hebt. Die Hilfe für eine Minderheit aber darf die Mehrheit nicht hilflos machen. Es sei denn, man will genau das. Wie die Lebenschancen der Erfolgreichen auf andere ausgeweitet werden können, das ist dann eine zweite Frage. Zunächst muss man den Leistungsfähigen einmal den Freiraum einräumen, erfolgreich zu werden. Erst dann kann man über das "Teilen" nachdenken."

Dienstag, 21. Mai 2013

Sind Kriminelle kriminell?


Sind Kriminelle krimineller als Nicht-Kriminelle? Das suggeriere die Kriminalitätsstatistik, findet der Verbrechensrat Berlin-Brandenburg, der im "Tagesspiegel" harsche Ktritik am vorurteilsbeladenen Umgang der Behörden mit Statistiken übt. Die Polizei wehrt sich: Sie setze sich für Toleranz ein.

Am Anfang waren die Zahlen. 207 Seiten davon, denn so dick ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, kurz PKS, dieder Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt vorstellten. Versucht die Polizei, einen Zusammenhang zwischen kriminellen Handlungen und Verbrechen zu ziehen? Das war die Leitfrage der Stellungnahme zur PKS, die Angelina Weinschlencker vom Verbrechensrat stellte. Die Antwort überrascht wenig: Ja, die Polizei hätte Vorurteile, sie agiere nach Verhaltensmustern, sie halte nach Mustern Ausschau.

„Dass die Polizei Faktoren wie Vorstrafem überhaupt so einführt, zeigt, dass sie voreingenommen ist“, sagt Hagen Heiler von der Kampagne für Opfer von Polizeiverfolgung. Die Soziologin Weinschlenker dagegen stellt neue Lesarten der Zahlen vor: Beim Kindesmissbrauch etwa seien 15,7 Prozent der Verdächtigen vorher nie aufgefallen, beim Taschendiebstahl sind es 74 Prozent. „Heißt das jetzt, dass Vorbestrafte zu Taschendiebstahl neigen und Nichtvorbestrafte eher Kinder missbrauchen?“, fragt Weinschlenker rhetorisch.

Ein radikales Beispiel, das radikale Thesen untermauern soll: zum Beispiel den Zusammenhang zwischen anteilig mehr vorbestraften Verdächtigen bei gleichzeitig absinkender Aufklärungsquote. Angelina Weinschlenkers Schlussfolgerung: Vorurteile gegen Vorbestrafte, also Menschen, die aufgrund ihrer kriminellen Vergangenheit als verdächtig eingeordnet werden, verschleiern den Berliner Polizisten den Blick. Die Initiative Krimineller Menschen in Deutschland machte auf die hohe Zahl von Personenkontrollen bei Drogensüchtigen, Obdachlosen und Trinker aufmerksam, die einfach nur harmlos auf öffentlichen sitzen und sich gemütlich zulöten wollen.

In einem Punkt sind sich Polizei und Verbrechensrat aber immerhin einig: Die PKS ist ein Tätigkeitsbericht, den man auf verschiedene Arten lesen kann. Polizeisprecher Stefan Unredlich kontert alle Vorwürfe ebenfalls mit einem Zitat Kandts: „Beschränkt man die Analyse auf hier lebende Menschen, haben Nichtvorbestrafte zumindest nicht mehr Neigung zu Gewalt als Vorbestrafte.“ Vielmehr spielen andere Faktoren wie die soziale Schicht eine Rolle, auch frühere Gefängnisaufenthalte, der Alkoholkonsum tagsüber und eine Affinität zur traditionellen Waffenkultur des Nahen Ostens und des Balkans.

Auch das ist ein Vorwurf der Bürgerrechtler: Statt diese relevanten Faktoren zu nennen, würden Verdächtige auf Name, Alter, Geschlecht, Wohnort und Vorgeschichte reduziert. „Das ist ein bundesweiter Erfassungsstandard“, verteidigt sich Unredlich. Vorstarfen sollten auch weiter erfasst werden. Schließlich diene das auch dazu, die Entwicklungsfortschritte Betroffener zu bewerten und Prävention zu planen. Vom so genannten „Profiling“, also der Ermittlung und gezielten Kontrolle nach Vorgaben aus der Verbrechensforschung, distanziert sich die Polizei. „Wir wollen eine tolerante Polizei in einer toleranten Stadt sein“, sagt Unredlich.

Und sie erwärmt sich doch langsamer


Jetzt wird es eng für den "Spiegel". Nur wenige Stunden nach einer Anweisung aus dem als CO2-Fabrik bekanntgewordenen Umweltbundesamt, wonach der menschengemachte Klimawandel in Deutschland nicht mehr geleugnet werden darf, hat sich das Hamburger Umweltmagazin demonstrativ gegen die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung gestellt.

Provokativ wie selten zitiert das Blatt eine angebliche "neue Studie", der zufolge "die globale Erwärmung in den nächsten Jahrzehnten nicht so schnell ablaufen" werde wie bisher geplant. "Die extremsten Erderwärmungs-Szenarien, die in Klimamodellen für die nächsten 50 bis 100 Jahre berechnet wurden, sind damit weniger wahrscheinlich", urteilten vermeintliche "Wissenschaftler" der Universität Oxford.

Während Leugner und Skeptiker hier einen ersten Erfolg der vom früheren Bundespräsidenten Horst Köhler initiierten Altion "Zwei Grad Köhler" sehen, zeigt sich das Umweltbundesamt besorgt. In seiner neuen Broschüre "Und sie erwärmt sich doch" (Download) legt die Behörde fest, dass Fragen wie "Wie kann man überhaupt das Klima vorhersagen, wenn schon eine Wettervorhersage für zwei Wochen im Voraus nicht stimmt?" oder "Ist ein wärmeres Klima nicht generell von Vorteil?" gegen den gesellschaftlichen Konsens gerichtet seien.

Irregeleitete Journalisten, im Sold der Ölindustrie stehende Lobbyisten und unbelehrbare Pseudowissenschaftler machten Stimmung gegen das Klima, wie es führende Forscher wie der Potsdamer Klimatheologe Stefan Rahmstorf festgelegt haben. Künftig sollten sich nur noch "qualifizierte Wissenschaftler", die ein Klimadiplom des Umweltbundesamtes vorweisen können, zu Klimathemen äußern dürfen. Kritiker wie der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt, die "Welt"-Kolumnisten Dirk Maxeine und Michael Miersch oder der ehemalige ZDF-Korrespondent Günter Ederer, die gegen den menschengemachten Temperaturanstieg hetzen, müssten um Schweigen gebracht werden, um die Klimarettung zielgenau - etwa durch Maßnahmen wie das einheitliche CO2-Budget für jeden Menschen - durchführen zu können. Es gehe darum, den Angst-Effekt des Klimawandels sozialdisziplinierend zu nutzen, knieweiche Kompromisse dürfe es dabei nicht geben.

In einem ungewöhnlich offenen Akt zivilen Ungehorsams hatte der "Spiegel" daraufhin neue Zahlen zum eventuellen Vielleicht-Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre veröffentlicht. Dieser soll nun Mitte des Jahrhunderts doppelt so hoch sein wie früher, die Jahresdurchschnittstemperatur, die zuletzt seit zehn Jahren keine Fortschritte mehr hatte machen können, steigt nicht wie bisher geplant um ein bis drei Grad, sondern nur um 0,9 bis zwei Grad.


Broder: Unterwegs in die DDR 2.0

Montag, 20. Mai 2013

Die Rückkehr des Sogenannten


Es war ein bewährtes Mittel im Kampf der Systeme, sich gegenseitig "sogenannt" zu nennen. Der Westen hielt es mit der DDR so, das bessere Deutschland keilte verbal genauso feinsinnig zurück. Für den Feind, das Böse unter der Sonne, waren sogenannte Gänsefüßchen genug.

Und sind es immer noch, wie der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth jetzt klargemacht hat. „Nicht nur die ökonomische Kompetenz der Bundeskanzlerin, sondern auch die der sogenannten Alternative für Deutschland halte ich für äußerst begrenzt", sagte der studierte Politologe, der Öffentliches Recht, Germanistik und Soziologie studiert hat und als Träger der Ehrentitel "Ritter des französischen Nationalverdienstordens" und des Offizierskreuzes des ungarischen Verdienstordens sowie als Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland über eine besonders ausgeprägte ökonomische Expertise verfügt.

Die SPD war es seinerzeit, die mit ihrer Entspannungspolitik ab Anfang der 70er Jahre dafür sorgte, dass die Gänsefüßchen im Westen verschwanden. Während die Springer-Blätter weiter alles in Tüttelchen packten, was nach Osten roch, ließen die meisten auch konservativen Blätter den Euphemismus irgendwann sein. Mit der im Zuge des allgemeinen Kulturabbaus einhergehenden ersten Rechtschreibreform fiel das kampferprobte Wort aus dem Kalten Krieg dann sogar der staatlichen Sprachpflege zum Opfer: Aus sogenannt wurde so genannt, manchmal immer oder irgendwann.

Erst schleichende Gewohnheit und eine Rückabwicklung des Verdikts ermöglichten es Michael Roth, 1970 geboren, nun aber, nachzuweisen, dass er seine Lektion dennoch gelernt hat: Wenn Du Deinen Gegner nicht schlagen kannst, dann triff wenigstens, ohne dass er getroffen aufschreien darf. Welcome back, sogenannt!

Free Uli: Ein Opfer von Millionen

Der Fall wird immer interessanter. Schon als die Leitmedien anfangs bemüht waren, den Volkszorn gegen den Millionensteuersünder Uli Hoeneß in Stellung zu bringen, stellte sich eigentlich die Frage, wie der Bayern-Präsident es hinbekommen hat, inmitten der weltweit einbrechenden Aktienmärkte der Jahre nach 2001 binnen weniger Monate unter Einsatz hoher Volumina gigantische Gewinne einzukassieren.

Nutzte Hoeneß Derivate? War er Leerverkäufer? Rohstoffanleger? Oder kannte der Midas von München, den die politische Klasse seit fünf Wochen als großes Steuersündergespenst auf der Payroll führt, gar Insiderkenntnisse von Firmen, die mit seinem FC Bayern verpartnert waren?

Eher nicht, wie neue Erkenntisse der "Bild am Sonntag" vermuten lassen. Danach hat der Bayern-Präsident mit seinem Schweizer Konto "in großem Stil mit Aktien der Deutsche Telekom AG gehandelt - und dabei Verluste in Millionenhöhe erlitten". Der ehemalige Staatsbetrieb ist seit 2002 Hauptsponsor des Fußballclubs, mehrere sozialdemokratische Finanzminister hatten den Verkauf von Anteilen des früheren Monopolisten an die Bürgerinnen und Bürger, denen die Firma eigentlich ohnehin gehörte, um die Jahrtausendwende als lukrative Einnahmequelle entdeckt.

Dabei wurden neuausgegebene Aktien der Deutschen Telekom zu absoluten Fantasiepreisen als "Volksaktien" angeboten. Dank einer breitangelegten Werbekampagne gelang es dem Arbeiterführer Hans Eichel, einem engagierten Kämpfer für sozialen Zusammenhalt und alte sozialdemokratische Traditionen, den ursprünglichen Besitzern 200 Millionen Aktien zum Preis von je 66,50 Euro anzudrehen. Eichel nahm von 1,5 Millionen Käufern 15,3 Milliarden Euro ein. Die Aktien, die er ihnen dafür überließ, sind heute noch ganze zwei Milliarden Euro wert. Auf seine Einnahmen zahlte der Staat selbstverständlich keinen Euro Steuern.

Ein Akt kalter Enteignung, dem offenbar auch Uli Hoeneß zum Opfer fiel. Wie die "Bild am Sonntag" aus Ermittlerkreisen erfahren haben will, hat der Vorzeigesteuersünder mit seinen Spekulationsversuchen in der Telekom-Aktie "Verluste in Millionenhöhe" erlitten, weil er nach dem Jahr 2001 über sein Konto bei der Schweizer Bank Vontobel auf einen Kursgewinn der T-Aktie spekulierte.

Wie Hoeneß es geschafft hat, bei Millionenverlusten gleichzeitig die ihm vorgeworfene Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu begehen, soll jetzt eine Expertenkommission klären. Im Moment stehe man vor einem Rätsel, hieß es im politischen Berlin. Vor allem in der SPD, bei CDU, der Linken und bei den Grünen sowie bei FDP und CSU fürchten viele, dass das Thema Gerechtigkeit und Hexenjagd sich für den Wahlkampf erledigt haben könnte, sollte Bayern München die Champions League gewinnen und Uli Hoeneß gestehen, dass er kein erfolgreicher Börsenspekulant, sondern auch nur eins von bundesweit rund drei Millionen Telekom-Opfern gewesen ist.

Sonntag, 19. Mai 2013

Lebenswerk in Sammelkarten


Die einen nennen sie "Generation 07", die anderen "Generation Aufstieg", die dritten machen einen Personenkult im guten alten DDR-Stil daraus. Keine 24 Stunden nach dem Abschied des langjährigen HFC-Keepers Darko Horvat hat ein großer Fußballfachverlag eine Sammelbilder-Edition zu Ehren des Mannes vorgestellt, der heute seinen 40. Geburtstag feiert. Horvats Lebenswerk, so der Verlag, verlange nach einer gebührenden Würdigung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem historischen Augenblick von Magdeburg, als als Horvat mit einem gehaltenen Elfmeter den ersten Pokalsieg der Neuzeit nach Halle holte, steht der gebürtige Kroate zwar immer noch nicht als Denkmal auf dem halleschen Marktplatz. Dafür aber ikonografisch in seinem gelben Torwartdress im Mittelpunkt des Interesses von Sammelkartenfetischisten in aller Welt.

Von diesem Abend in Magdeburg an ging es beim Halleschen FC aufwärts, mit Rückschlägen und Brüchen, Enttäuschungen und Katastrophen. Aber aufwärts. Hinten drin im Tor immer Darko Horvat, davor Leute wie Christian Kamalla, René Stark, Steve Finke, Thorsten Görke, Pavel David und Thomas "Theo" Neubert, aber eben auch Nico Kanitz und Jan Benes, denen trotz ihrer zwei Aufstiege und vier Pokalsiege bis heute keine Sammelkarte gewidmet wurde.

Eine große Koalition freier Stadträte will das nun allerdings ändern: In einem überparteilichen Antrag verlangen die Politiker aus sieben Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, der Stadtrat möge beschließen, dass der "Generation von 2007" wegen ihrer Verdienste um die Außenwirkung der Stadtzusätzlich zur großen Abschiedschoreographie der Fans eine Sammelkartenedition des Hallorenmuseums, ein Eintrag ins Goldene Buch und eine Ehrentafel am Stadthaus zugesprochen wird.


Ex-Kapitän Nico Kanitz hat seine Ankündigung, künftig zu singen, inzwischen wahrgemacht. Mit der Formation Koza Mostra & Agathonas Iakovidis startete der Sachse für Griechenland mit dem Titel "Alcohol ist free" beim Eurovision Song Contest.



Sonderseite beim MDR

Verbot der Woche: EU verhängt Fassbier-Bann


Mit einem neuen Verbot des Ausschanks von Alkohol in nachfüllbaren Gläsern will die EU Verbraucher vor schlechtem Bier schützen. Zu oft wurde in Restaurants bei den Fassbier geschummelt. Um Fassbrause macht sich die EU jedoch noch keine Sorgen.

Nach einer EU-Neuregelung dürfen Gastronomiebetriebe ab dem 1. Januar 2014 Bier ausschließlich in nicht nachfüllbaren und versiegelten Flaschen anbieten, wie ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bestätigte. Die Vorschrift soll dem Verbraucherschutz dienen: Damit werde sichergestellt, dass der Restaurantkunde auch genau das Bier bekommen, das er bestellt habe, und keinen minderwertigen Ersatz aus einer Rabattaktion einer großen Großhandelskette angedreht bekomme, sagte der Sprecher, der auch auf Hygiene-Probleme hinwies.

Für ebenfalls auf Gasthaustischen zu findende Essigkaraffen, Colagläser, Tabascoflaschen oder Salzstreuer gibt es jedoch keine Regelung. Es werde aber daran gearbeitet, auch diese offene Flanke für Schummeler, Panscher und Fälscher zu schließen, hieß es in Brüssel. Die Neuregelung des Bierausschanks als Verbot für offene Getränke ist Teil eines Aktionsplans der EU, nach und nach alles zu verbieten, um das Image der europäischem Gemeinschaft bei den Bürgern zu fördern – die Europäische Union ist größter Hersteller, Konsument und Exporteur von Bier der Welt.

Demnach müssen künftig auf Bierflaschen, die als einzige Ausschankbehältnisse in Restaurants und Kneipen zulässig sind, generell Herkunft und Art des Bieren, Kaloriengehalt, Flurstücks der Hopfenplantage, Vorname des Mähdrescherführers, Anschriften aller an der Herstellung des Endprodukts beteiligten Firmen, die letzten vier Jahresabschlüsse und die Höhe der gezahlten Körperschaftssteuern besser und lesbarer ausgezeichnet werden. Die Bestimmungen passierten in dieser Woche ein Expertengremium der EU-Mitgliedstaaten, das von sieben Experten aus acht Ländern gewählt wurde. Die Mehrheit des hochrangigen Gremiums hatte sich dafür ausgesprochen. Die Kommission bekam somit grünes Licht, ihre Pläne umzusetzen.

Samstag, 18. Mai 2013

Alles auf Abschied


Das hatten sich die Organisatoren hervorragend ausgedacht. Am Morgen des großen Abschiedstages weint der Himmel über Halle, trübe schauen die Wolken den letzten Minuten der Generation Aufstieg im Dress des Halleschen Fußballclub zu. Dann eine erste Halbzeit gegen den FC Saarbrücken, die mehr von den Emotionen auf den Tribünen lebt als vom Geschehen auf dem Rasen. Dort stehen noch ein letztes Mal drei der dienstältesten Spieler zusammen auf dem Platz: Torwart Darko Horvat, Abwehrrecke Jan Benes und Mittelfeldspieler Nico Kanitz verkörperten - zusammen mit dem rotgesperrten Marco Hartmann - sechs Jahre lang den Aufstieg des halleschen Traditionsklubs vom Verbandsliga-Bürgerschreck zur sechstbesten Mannschaft Ostdeutschlands. Man sieht das heute allerdings wiedermal nicht gut, denn was die drei Oldies, der ebenfalls vor dem Abschied stehende Dennis Mast, die drei Leihspieler Ziebig, Leistner und Furuholm und die drei für die nächste Saison schon vertraglich verpflichteten Kojola, Wagefeld und Zeiger zeigen, ist eher Fußball zum Abgewöhnen.

Doch heute verzeihen das die 11.000 auf den Rängen, denn heute ist nicht nur das Ergebnis egal, sondern auch, wie es zustande kommt. Die Fans haben schon zu Spielbeginn eine Choreografie aufgezogen, um sich von "Horvat, unser Torwart" zu verabschieden. Dessen Rückennummer 13 wird überall in die Luft gereckt, einige halten auch Schilder min "Nico - wir danken dir" oder ein fach nur "Danke, Nico" in die Höhe. Unten auf dem Platz holt der HFC zwar eine Ecke nach der anderen. Aber direkte Torgefahr entsteht nur nach einer Flanke von Wagefeld, die eine Saarbrücker beinahe selbst ins Tor lenkt, und bei einem Kopfball von Benes, den Saarbrückens Keeper Fernandez mit dem Körper aufhält.

Saarbrücken wirkt, als wollten sie den Hallensern die Party nicht verderben. Bis zum Strafraum der Rot-Weißen spielen die Blau-Schwarzen mit. Danach geht nichts mehr. Wie so oft in dieser schweren, langen und an Höhe- wie an Tiefpunkten reichen ersten Drittligasaison des Vereins, der am 19. Mai vor einem Jahr den langersehnten Sprung zurück in den Profifußball geschafft hatte, fehlt es an der letzten Konsequenz, an Ideen und vorn auch an Durchschlagskraft. Obwohl Kanitz und Mast hin und wieder die Seiten tauschen, Furuholm sich zurückfallen lässt und Benes sich immer wieder auf rechts außen anbietet, passiert nichts Zählbares.

Aber es ist ja egal. Unentwegt singt die Fankurve von Darko Horvat und Nico Kanitz, unentwegt marschiert auch der von Karlsruhe verpflichtete Dennis Mast am langen Band seines Mentors Daniel Ziebig, als müsste er seinem neuen Verein noch einmal beweisen, das der die richtige Entscheidung getroffen hat. Zur Halbzeit haben allerdings viele genug gesehen. "Noch 45 Minuten", stöhnt es hier und da. Wer hier öfter ist, weiß ja, wie ein Unentschieden zur Halbzeitpause riecht.

Nichts da. In der zweiten Halbzeit geht plötzlich mehr nach vorn, über Mast zumeist, aber auch Anton Müller kurbelt jetzt energischer und Benes, der auf seiner Seite permanent freisteht, wird gelegentlich angespielt. Und sieh - es geht doch. Der Tscheche, der das neue Vertragsangebot des HFC abgelehnt hat, obwohl er mit einer weiteren Saison Rekordspieler der 2000er Jahre hätte werden können, flankt. Und Furuholm macht das 1:0. Beinahe.

Es ist, als wären jetzt erst alle wach geworden. Aus dem "Chemie - Halle"-Wechselgesang von Kurve und Tribüne wird jetzt "Darko - Horvat", aus dem Trainingsspielchen, das bis dahin nahezu ohne Körperkontakt absolviert wurde, ein ansehnliches Freundschaftsspiel. Mit dem besseren Ende für Halle: Nachdem Mast wiedereinmal lang geschickt wurde, holt ihn sein Gegenspieler kurz vor dem Toraus von den Beinen. Elfmeter.


Den soll, so zumindest haben es sich Maik Wagefeld und Daniel Ziebig gedacht, doch nun bitte Darko Horvat schießen. das Stadion tobt. Horvat lässt sich zum Mittelkreis schieben. Horvat, Horvat, brüllen die Ränge. Der Senior der dritten Liga schaut zur Bank hinüber, wo Trainer Sven Köhler und dessen Assistenz Dieter Strozniak empört mit den Armen wedeln. Horvat dreht sich unter Ziebigs Arm weg. Und geht in seinen Kasten zurück.

Vorn macht Furuholm den Ball rein. 1:0, der siebte Heimsieg ist in Greifweite, die Saison, in der Winterpause schon so gut wie verdorben, könnte so enden, wie sie im Juli letzten Jahres gegen Kickers Offenbach angefangen hat. Oder sogar noch besser, denn nun drückt und presst der Gastgeber wie in seinen besten Momenten. Nun geht es auch ohne Elfmeter. Der eingewechselte Lindenhahn, eigentlich die Enttäuschung der Saison, lupft den Ball wunderbar auf Furuholm, der diesmal von außen kommt. der Finne passt nach innen. Und dort steht Anton Müller, vor Wochen schon so gut wie aussortiert, und drückt den Ball unter die Latte.

Alles ist reine Seligkeit, pures Glück und ungetrübte Freude. Vergessen die Meckerei zwischendurch, die die "Trainer-raus"-Rufe, die Zweifel an der Tauglichkeit von Management, sportlicher Leitung und Spielerpersonal und die großen Sorgen angesichts nur einer Handvoll Spieler, die bisher für die kommende Spielzeit unter Vertrag stehen. Alle in Halle sind eine Familie, geeint von nunmehr 46 Punkten. Bester Aufsteiger. Nur noch viertschlechtester Sturm. Nur noch neuntschlechteste Abwehr.

Die setzt auch noch mal aus, es ist die 72. Minute und es gelingt Saarbrückens Sökler irgendwie, an der gesamten Parade stehenden Abwehr vorüberzulaufen, parallel zum Tor. Und am Ende der Reihe abzuschließen.

Ernüchterung aber kehrt heute keine mehr ein. Halle kommt kurz aus dem Tritt, da der FCS aber nun gewillt scheint, unbedingt einen Punkt aus Halle mitzunehmen, ergeben sich riesige Räume für Konter. Landestypisch bleiben sie ungenutzt: Dreimal werden Mast und Ziebig ganz links außen gefoult. Dreimal setzt Wagefeld den Freistoß gefährlich in Tornähe, aber nicht ins Netz. Furuholm verstolpert eine 100-prozentige, Hauk anschließend eine 150-prozentige. Der erstere soll möglichst bleiben, der letztere hat seine Papiere schon. Wohl keine falsche Entscheidung.

Einer geht aber nun schon ganz: Darko Horvat darf in der 87. Minute vom Platz, winkend geht er ab, die Gesänge zu seinen Ehren werden noch einmal lauter, Ersatzkeeper Jürgen Rittenauer, der ebenfalls gehen soll, kommt, hält noch dreimal und dann ist endlich Schluß. Hinterm Stadion reißt der Himmel auf, Silberjodid-Bomber Sandro Wolf hat ganze Arbeit geleistet. Eine penetrantes Fernsehteam verdirbt Darko Horvat seine geplante Stadionrunde. Ein Schwung Volk aus der Fankurve nutzt die Gelegenheit und stürmt wie immer den Platz, so dass auch die Mannschaft sich nicht von ihrem Publikum verabschieden kann. Die Organisatoren hatten das wirklich gut ausgedacht: Alle Ordner stehen an der Mittellinie und schauen dem Treiben konzentriert zu.

Jubel, Trubel, Heiterkeit vor den Mauern des früheren Kurt-Wabbel-Stadions, eine Tribüne voller Helden, ein Platz voller feiernder Fans, Tränen in ein paar Augen beim emotionalen Höhepunkt einer Spielzeit, die genau im Ziel endet und doch von Abschiedsgefühlen geprägt ist. "Ich hoffe, unsere Schuhe sind für unsere Nachfolger nicht zu groß", sagt Nico Kanitz. "Welche Nachfolger", knurrt unten einer.

Sätze für die Ewigkeit XXV


Im herausragenden dänischen Politdrama "Borgen" ist Kasper Juul der Spindoctor der wohlmeinenden Ministerpräsidentin Birgitte Nyborg, deren Ideale in inzwischen 30 Folgen mit der Wirklichkeit kollidieren. In einer Situation, in der das Wünschenswerte wieder einmal nicht das Machbare ist, klärt der skrupellose Juul seine Chefin auf:

Du kennst die Mechanismen, das hat nichts mit der Realität zu tun.

Mehr Sätze für die Ewigkeit

Ölpreismanipulation: Razzia im Rebellenlager


Es ist ein heftiger Verdacht, aber er kommt nicht ganz unerwartet. Viele Ölfelder im Osten Syriens sind in Rebellenhand, die Aufständischen verhökern den Rohstoff billig an türkische Geschäftemacher. Damit graben sie ihrem Nationalrat die wichtigste Geldquelle ab - und verstärken das Chaos in den befreiten Gebieten.

Die Kartellwächter der EU haben jetzt auf die Dumpingangebote reagiert und mehrere Unterkommandos der Rebellen unter die Lupe genommen. Gesucht wurde nach Hinweisen auf eine mögliche Manipulation des Ölpreises. Die EU-Kommission teilte mit, es gehe um den Verdacht, dass die Widerstandskämpfer sich abgesprochen haben.

Die Razzien fanden in zwei Rebellenlagern und in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes - also der Türkei - statt. Nähere Angaben über die Länder und über die betroffenen Rebellenkommandos wurden nicht gemacht. Vertreter des Nationalrates, der den weltweiten Freiheitskampf gegen Assad anführt, bestätigten, bei ihnen werde ermittelt. Man kooperiere "vollständig", könne aber derzeit keine weiteren Erklärungen abgeben, teilten sie mit. Ermittler des Magazins "Spiegel" hatten zuvor von Rohölverkäufen zu Dumpingpreisen berichtet, teils an Abnehmer in der syrischen Nachbarprovinz Aleppo, teils an widerliche Geschäftemacher in der Türkei. Die Tanklastwagen, die befüllt werden, hätten zwar ordnungsgemäße türkische Nummernschilder, der Boden an den Abfüllstellen aber sei heute schon schwer belastet, denn es gingen "etliche Liter daneben". Auch die Uniformen der zu Ölarbeiten abgestellten Widerstandskämpfer hätten gelitten: "Das Tarnfleck ist dunkel verfärbt".

Die EU-Kommission bestätigte die Befürchtung, Rebellen könnten sich abgesprochen haben, um nicht korrekte Preise für "eine Reihe von Öl- und Biokraftstoffprodukten" weiterzugeben. Fällige Steuern würden ebenfalls nicht bezahlt, der Naturschutz leide.

Ein solches Verhalten verstieße gegen das Kartellrecht, denn selbst kleine Abweichungen könnten eine "riesige Wirkung" auf die Preise für Rohöl und raffiniertes Öl haben und den Verbraucher daher schädigen, erklärte die Kommission. Die oberste EU-Kartellbehörde sei bei den Razzien von nationalen Wettbewerbshütern begleitet worden. Es handele sich um einen ersten Ermittlungsschritt - die Durchsuchungen bedeuteten nicht, dass die Rebellen tatsächlich manipuliert hätten.

Freitag, 17. Mai 2013

Ende einer Ära: Horvat, ein Torwart


Nach dem Abschied vom Maskottchen-Hund, der sich für einen Biber hielt und eines Tages einfach nicht mehr da war, ist es der zweite Abgang einer Institution, ohne die der sportliche und wirtschaftliche Aufschwung des Halleschen FC in den letzten zehn Jahren nicht denkbar gewesen wäre. HFC-Torhüter Darko Horvat, genannt "Horvat, unser Torwart", steht vor seinem letzten Spiel im Dress des HFC. Die Partie gegen den 1. FC Saarbrücken, sportlich glücklicherweise bedeutungslos, wird für den Kroaten der letzte Einsatz für Chemie. Am Tag danach wird Horvat 40. Und noch einen Tag später ist er fort.

Mit dem sympathischen und außerhalb des Platzes stets leisen Ex-Dresdner geht ein ganz Großer der Klubgeschichte. Als er im Juli 2007 nach Halle kam, deutete nichts darauf hin, dass Horvat hallesche Fußballgeschichte schreiben würde. Die Fans des HFC, damals noch ein sehr überschaubarer Haufen sportlich Unbelehrbarer, hatten zwei Jahre zuvor in dem Bayern Matthias Küfner eigentlich schon seinen Liebling als Nachfolger von Maik Völkner gefunden, der während der langen, dunklen Jahre in der 5. Liga das Tor der Hallenser gehütet hatte.

Küfner, seinerzeit 23-jährig, galt als Mann für die Zukunft, ein ruhiger, manchmal gehemmt wirkender Typ, der sportlich überzeugte, nachdem sein Vorgänger Mirco Egert, der nie recht heimisch an der Saale geworden war, bei einem Autounfall tödlich verunglückte.

Dann aber verhob sich der bei Bayern München ausgebildete Küfner. Zu viel Liebe, zu viel Anerkennung, zu striktes Streben danach, sich all das in klingender Münze vergelten zu lassen. In der Sommerpause pokerte er zu hoch - und bekam zum Entsetzen der Fans keinen neuen Vertrag. Als Ersatz verpflichtete der HFC Darko Horvat, den eben erst von einem Kreuzbandriss genesenen Kroaten von Inter Zaprešić, bereits 34 Jahre alt und bei Dynamo aussortiert.

Was nach Notlösung roch, wurde zum Fußballmärchen mit einem Hauptdarsteller, der stets wie ein Gegenentwurf zum überselbstsicheren, überlauten und am Ende enttäuschenden Sturmtank Andis Shala wirkte. Horvat stand 200 Mal für die Rot-Weißen zwischen den Pfosten, er kassierte 168 Tore, und schoss selbst eins - 2009 in der 92. Minute zum Ausgleich im Spiel gegen Türkiyemspor Berlin.

Er hielt zudem zehn von 35 Elfmetern, blieb einmal rund anderthalb Jahre ohne Niederlage, feierte die längste Serie ohne Auswärtspleite, die es je im deutschen Fußball gab, stieg schließlich von der Südstaffel der Oberliga Nordost über die Regionalliga Nord bis in die 3. Liga auf, wo er nun auch noch den Klassenerhalt feiern konnte.

Horvat ist das Aushängeschild der erfolgreichsten HFC-Generation seit Ende der 80er Jahre, aus der heute noch Ex-Kapitän Nico Kanitz (188 Spiele), Abwehrlegende Jan Benes (160 Spiele) und Mittelfeldmann Marco Hartmann (117 Spiele) das rot-weiße Dress tragen. Mit Horvats Abgang, dem Karriereende von Kanitz und Hartmanns Wechsel nach Dresden endet so eine ganze Ära: Nur Jan Benes, seinerzeit eigentlich bloß als Zugabe zu Wunschstürmer Milan Janecek aus Sangerhausen geholt, wird in der kommenden Saison noch übrig sein aus dem Kader, mit dem der Wandel des tief gestürzten, außerhalb des eigenen Fanlagers verhassten und von den Medien geschnittenen ehemaligen DDR-Oberligisten zum Lieblingsklub der mitteldeutschen Polit-Hautevolee, der linkischen Volkstribune, des Mittelstandes und des Mitteldeutschen Rundfunks begann.

Der Abschied von Kanitz, Hartmann, Horvat und womöglich auch Benes ist der Abschied von der Generation Aufstieg, von der goldenen Generation, die den Pokal mehrfach nach Halle holte, schon als in Magdeburg noch jemand glaubte, ein Abonnement darauf zu haben, und die die Zuschauerzahlen verzehnfachte.

Horvat, von sprachspielerisch veranlagten Anhängern wegen des saubereren Reim auf "Torwart" bis heute "Horvart" genannt, hätte weitermachen können. Er sei "immer noch in Top-Form", hatte HFC-Manager Ralph Kühne zuletzt erklärt. Doch das "immer noch" sagt alles - und 200 Spiele sind auch genug. Horvat geht zurück nach Kroatien. Was in Erinnerung bleibt, ist nicht einmal der Mann, der auf dem Platz so herausragend war, nicht einmal der Elfmetertöter und leidenschaftlich dirigierende Schlußmann, nicht der Mann, der im Moment des größten Triumphes nicht in die Fankurve stürmte, sondern zu seiner Frau auf die Tribüne..

Was vor allem bleibt, ist eine winzige, stille Szene vom Tag des Aufstiegs in die Regionalliga im Jahr 2009. Eben hatte die Hirnlos-Fraktion aus der Fankurve den Triumph gefeiert, indem sie das eigene Stadion zerlegt hatte. Nun tobten draußen vor dem alten Kurt-Wabbel-Stadion Fans und Mitspieler im bemühten Siegesrausch, um den Schock des Geschehenen möglichst schnell zu vergessen. Drinnen spielte Darko Horvat mit ein paar Kindern Fußball.



Abschieds-Fotogalerie
Sonderseite beim MDR

Demographie: Das Ende dauert immer am längsten


Als Ursula von der Leyen noch an der Macht war, ließ sich alles gut an. Ein "Babyboom" (Tagesspiegel) war durch anhaltendes "Umdenken der Gesellschaft" ausgelöst worden, der zu "immer mehr Geburten" (dpa) führte. Doch es war nur ein Strohfeuer, wie der "2. Demographiegipfel" unter Leitung der kinderlosen Bundeskanzlerin ergeben hat.

Die neuen zahlen sind nun doch wieder die alten, für Deutschland gilt es, noch 15 Generationen von den Kindern, Enkeln und Enkelenkeln der derzeitigen Bewohner auszuhalten. Dann ist - rein rechnerisch - Schluss nicht nur mit lustig, sondern überhaupt

Von 80 Millionen Deutschen werden bei einer Geburtenrate von 1,37 Neugeborenen pro Frau innerhalb der nächsten Generation immerhin noch fast 55 Millionen, die wiederum bekommen bei gleicher Kinderzahl noch 37,5 Millionen mal Nachwuchs. Über 25,6, 17,5 und 11,7 Millionen erreicht die Zahl innerhalb der nächsten 150 Jahre bereits einen Wert von unter zehn Millionen.

Um dann anhaltend schnell, aber in absoluten Zahlen im Grunde nur noch vernachlässigbar weiter zu schwinden: Anno 2200 werden noch rund 5,5 Millionen Deutsche das neue Jahr begrüßen, anno 2300 dann nur noch knapp eine Million.

Die können dann allerdings auch langsam zusammenpacken, denn sie werden beinahe Zeitgenossen der nur noch etwa 300.000 Mitglieder zählenden Generation sein, die sich um das Jahr 2450 in den weiten und weitestgehend von der Urbevölkerung entkleideten Landschaften verliert, die einmal Deutschland waren.

Das Ende wird das immer noch nicht sein, denn das Ende - man kennt das von Pink-Floyd-Alben - dauert immer am längsten. Erst weitere 15 Generationen oder umgerechnet rund 500 Jahre später werden die letzten Deutschen endgültig verschwunden sein - von heute an gerechnet bleibt also noch ein ganzes tausendjähriges Reich lang Zeit, den Babyboom zu feiern.

Donnerstag, 16. Mai 2013

Das Geld hat immer nur ein anderer


Kantersieg für die Friedensbewegung, Pleite für die Kriegstreiber in aller Welt! Kurzfristig hat das Verteidigungsministerium Verteidigungsministerium die deutsche Beteiligung am Milliarden-Programm zur Anschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gestoppt. 500 Millionen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis dahin bereits in den unbemannten Friedensflugkörper investiert, 500 Millionen, die nun allerdings nicht weg sind. Sie hat nur ein anderer.

Deutschland zumindest fehlen sie nicht. Einerseits rechnen Finanzminister in diesen Tagen der höchsten Steuereinnahmen der Weltgeschichte ohnehin ausschließlich in Milliarden, andererseits rechnet sich Kleingeld sowieso kaum noch. Drittens aber stehen ausreichend frische Sünder bereit, für die unumgänglichen staatlichen Mehrausgaben zu spenden.

Das Geld ist nie weg, es hat nur ein anderer, und  für die Hälfte jeden Euros heißt der Wolfgang Schäuble. Sparen kommt teuer, wenn der Staat sich das Sparen spart, um nur umso ausgiebiger davon zu reden. 500 Millionen für den Euro-Hawk, 7,3 zusätzliche Milliarden für die EU, ein paar Millionen für einen nie gebauten Industriepark und mehr Stütze für die politischen Parteien - am Ende der großen Krise, nach der nichts mehr so sein wird wie zuvor, ist alles, wie es immer gewesen ist.

Am leichtesten gibt sich immer das Geld aus, das nicht vorhanden ist. Doch zumindest macht der Bankenrettungsfonds Soffin ja erstmals Gewinn: 580 Millionen hat das Institut im Jahr 2012 eingespielt. Nur noch 37 Jahre, dann sind die bisher angesammelten Verluste in Höhe von 21,5 Milliarden ausgeglichen.

NSU: Im braunschen Treff


Kein Gefühl, keine Empathie, keine Scham. Nichts. Die Frau im schicken Hosenanzug trug dann später einen grauen Blazer und schließlich, da war schon Tag drei heran im Jahrtausendprozess, eine gelbe Bluse. So berichtet Lena Kampf vom "Team Investigative Recherche" des Frauenmagazins „Stern“  – der Name kann kein Zufall sein – aus dem braunschen Treff, in dem die Anwälte Heer, Sturm und Stahl widerrechtlich versuchen, eine allen Erkenntnissen der deutschen Presse zufolge längst überführte Mörderin vor ihrem gerechten Urteil zu bewahren.

Heer, Kampf, Stahl und Sturm vor Richter Götzl - wie soll man da noch Satiren schreiben? Wie soll ein Lachverbot im Gerichtssaal durchgesetzt werden? Bei dieser "Verschleppung des Prozessablaufes" (dpa)? Einen ganzen Tag lang verhinderten Stahl, Sturm und Heer, dass die Anklageschrift verlesen werden konnte. Beim Prozess gegen die RAF hatte es bis zu deren Verlesung noch fast fünf Monate gedauert.

Hat damals jemand gejammert? Aber dann zeigte Zschäpe ja auch noch keine Reue. Sie sprach kein Wort! Und sehe zu aller Enttäuschung „nicht aus wie eine Revolutionärin, nicht wie eine Mörderin, sondern eher wie die freundliche Assistentin, wie unsere unauffällige Nachbarin, die den runden Geburtstag einer Großtante besucht“, zeigt sich die „Welt“ erschüttert. Bürgermörder kämen heute bürgerlich daher, man erkenne sie nicht mehr an Hitlerbärtchen und Teufelshuf, am Porsche vor der konspirativen Wohnung oder an der Hornbrille Modell Mielke.

Aber Mörder bleibt Mörder, verkleiden hilft gar nichts. Während die „Welt“ im Liveticker die „trübe Stimmung bei den Zuschauern“ beklagt und Hungerast wie Dauerdurst der Prozessbeobachter emphatisch beschreibt, hat die „Märkische Allgemeine“ mit dem Theaterregisseur Milo Rau einen Experten für Inszenierungen verpflichtet, um Beate Zschäpes Auftreten vor Gericht zu enttarnen. Der Kenner lässt sich nicht täuschen von Hosenanzug und Zopf: „Plötzlich sitzt auf der Anklagebank in der öffentlichen Wahrnehmung die zehnfache Mörderin“, sinniert er im Angesicht des Bösen. Das ist so schlimm, „als wollten sie es nicht wahrhaben, halten einige Neonazis auf der Zuschauertribüne die Augen geschlossen“.

Wie enttäuschend ist das denn? Bisher ist nicht einmal die Kreuzfrage entschieden! Statt alles zuzugeben, verschränkt sie die Arme. „Das Schimmern ihrer silbernen Kreolen harmoniert mit der silbernen Armbanduhr an ihrem Handgelenk. Die Haare sind sauber nach hinten gekämmt und der schwarz-weiße Businessanzug zeugt von Seriosität“, schreibt Turkishpress. Ein „Schutzmechanismus“, wie Experte Rau versichert. „Zschäpe unterläuft die allgemeine Erwartung an das exotische Monster. Ihre Gesten der Normalität empören die Allgemeinheit.“ Diese Art des Auftritts lasse darauf schließen, dass Zschäpe sich für unschuldig halte.

Eggolf Freiherr von Lerchenfeld ist Körpersprache-Kenner und bei n-tv unter Vertrag. Auch ihn kann die Angeklagte nicht täuschen: Sie mag sich demonstrativ noch so gelassen geben, in Wahrheit, meint der Körpersprache-Analytiker, habe sie "große Angst". Und der Hamburger Psychologe Elmar Basse, in weiser Vorausschau von der Hamburger Morgenpost engagiert, um in Ermangelung echter Nachrichten irgendetwas Nachrichtenähnliches zu produzieren, sieht eine „Körpersprache wie bei Kachelmann“: „Zschäpes vor dem Körper verschränkte Arme: eine Abwehrhaltung gegenüber der Presse, die ihr aus Zschäpes Sicht an den Pelz will“.

Pelz? Hat sie Pelz getragen? Und hey, der Kachelmann wurde freigesprochen!

Ja, geht’s denn noch? So doch aber nicht! „Eine kaugummikauende – sich wie im Urlaub befindende, auf ihrem Stuhl leicht hin-, und herschaukelnde, ihre Ellbogen abstützende Möderin, die hin und wieder einen Blickkontakt zu den Angehörigen der Opfer riskiert“ bringt Türkishpress mächtig auf. Wo bleibt hier ein „Funken Reue“? Wo bleibt das Recht der Opfer? Und wo bleibt überhaupt das Urteil? Schon drei tage verhandelt und schon gleicht das Jahrhundertspektakel einem „zähen Lavafluss“ (Lena Kampf). Immer nur Anträge, Anträge, Anträge. Die "Welt" begleitet eine Praktikantin auf der Tribüne durch Wurstessen, Rauchpausen und Kleidungskritik. Langeweile. Droht den Verfahrensbeteiligten nächstens das berüchtigte Boreout-Syndrom?Schon stehen nachts keine Leute mehr an, schon wird der Saal gerademal so voll, schon demonstriert niemand mehr, schon schleifen die Liveticker, schon schaltet n-tv lieber zur Bayern-Pressekonferenz als vor den Gerichtssaal.

Ein bisschen verzweifelt klingt da die Warnung von Turkishpress. "Liebe Zschäpe: Du willst die Verhandlung für dich ausschlachten? Gut. Wir als Berichterstatter werden dich aber auch gnadenlos ausschlachten. Mörderin!"

Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Mittwoch, 15. Mai 2013

Gesänge fremder Völkerschaften: Choreas Kinder singen deutsch


Als es Uli Hoeneß noch nicht gab, schaute die ganze Welt hierher: Korea, Halbinsel vor dem Krieg, gesegnet mit einem irren Diktator und einerseits einer irre erfolgreichen Handyfirma gegenüber. Kim drohte der Weltgemeinschaft mit halbfertigen Atombomben und Raketentests, er lässt sein Volk hungern und die Generale seines diktatorischen Vaters erschießen. Angst vor Mordkorea ging um, die USA verlegten einen Todesstern in die Region, Deutschland, wie noch stets die am schwersten betroffene Gegend der Erde, zitterte vor dem Erstschlag des in der Schweiz ausgebildeten Menschenfeindes.

In Korea selbst aber scheint die Angst vor Kims Kasperarmee in diesen Tagen überschaubar. Statt vor Furcht zu vergehen, singen die Südkoreaner, und statt eigener Weisen benutzen sie dabei gern altes deutsches Liedgut. In der weltkulturkritischen PPQ-Dokumentationsreihe "Gesänge fremder Völkerschaften" trägt ein Kinderchor in blau-weißer Fantasietracht rudimentär-rustikale Lieder aus dem Schatzkästchen eines Deutschland vor, das es in Deutschland selbst schon lange nicht mehr gibt. Seidenstrumpf und Spitzenhäubchen, Seppelhos´ und Schnallenschuh. Da hinten am Meer, wo der Mord dein Nachbar ist, da ist die Welt noch in Ordnung.

Zu Besuch am Ende der demokratischen Welt:

Mehr Gesänge in der völkerkundlichen PPQ-Reihe:
Die Einsamen allein
fremder Völkerschaften:
Mahdi im Elektroladen
Blasen in Oasen
Pogo in Polen
Hiphop in Halle
Tennessee auf Tschechisch
Singende Singles
Zehn Euro ohne Titten

Misswahlen nun auch für Häßliche


Endlich macht sich jemand stark für die Schwachen! Stark für die Ungeradegewachsenen, die Ausdemleim gegangenen, die Pickligen und die mit dünnem Haar. Nachdem die Berliner Jugendmesse „You“ eine Miss-Teenie-Wahl geplant hatte, schaltete sich die Grünen-Politikerin Marianne Burkert-Eulitz ein, um die absehbare Diskriminierung von Menschen ohne Modelfigur zu unterbinden. Bei Miss-Wahlen würden "grundsätzlich Menschen aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen“, findet die Politikerin, die selbst auf fragwürdige Schönheitsideale pfeift, wie sie Heidi Klum in ihrer Fleischbeschau-Schau vorführt.

Als Mutter einer vierjährigen Tochter sei sie in Sorge darüber, dass „Jugendliche, die nicht groß und schlank sind", bei Schönheitswettbewerben permanent ausgegrenzt werden. Dasselbe treffe auf Menschen ohne deutschen Pass zu. Ihrer Ansicht nach müsse "jeder eine Chance bei einem Schönheitswettbewerb bekommen – also auch weniger schöne Menschen".

Anfangs wehrten sich die Veranstalter der Diskriminierungsshow noch gegen die Forderung, auch Dicke, Knollennasige und Leute mit Segelohren zur Kür der Schönsten zuzulassen. Miss-Wahl-Chef Andreas Heinacker entschuldigte sich mit angeblichen "internationalen Vorschriften", nach denen zudem nur "ein Pass des Landes, in dem die Miss-Wahl ausgeführt wird“ zur Teilnahme berechtige.

Doch Burkert-Eulitz akzeptiert keine Ausreden. Nicht das Äußere der Bewerber, nicht Maße und Größe dürften eine Rolle bei Schönheitskonkurrenzen spielen, denn so würden "Schönheitsideale propagiert, die längst überholt sind". Niemand schaue sich heute mehr lieber nackte schlanke junge Frauen und knackige, muskulöse Männer anstelle von fetten, schwammigen Menschen mit viel Lebenserfahrung an. Eine "vielfältige und heterogene Gesellschaft, die ein anderes Menschenbild lebt“, müsse deshalb allen dieselben Chancen geben, schön zu sein.

Ein Argument, dass die Messemacher offenbar überzeugt hat. Die Miss-Wahl wurde inzwischen abgesagt. Stattdessen findet nun ein „Modelcontest“ statt, für den sich Menschen jeden Aussehens, Gewichts und jeder Staatsbürgerschaft bewerben können. Durch die Nutzung der vom Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit empfohlenen Anonymen Bewerbung wird Alters-, Aussehens und Herkunftsdiskriminierung dabei schon im Vorfeld wirksam ein Riegel vorgeschoben. Die Grünen wollen nun noch darauf dringen, dass die Jury die Kandidaten im Dunkeln begutachtet.

Le Penseur applaudiert auch
Eulenfurz zur Miss Geburt 

Dienstag, 14. Mai 2013

Erste Pflöcke für die Brücke ins Kanzleramt


Eine brauner Stoffhund, ein lustiger Helmträger und eine modisch extravagante Schwätzerin alter Schule - mit den ersten Nominierungen seines Kompetenzteams hat Peer Steinbrück Pflöcke eingeschlagen, die bereits vermuten lassen, wohin er während seiner anstehenden Kanzlerschaft Brücken bauen möchte. Anders als von Experten erwartet setzt Steinbrück dabei auf neue Gesichter: Als erste drei Mitglieder seines Wahlkampfteams (Foto oben) stellte Peer Steinbrück einen Plüschhund, einen Kobold und eine Spielzeugente vor (Foto oben).

Eine überraschende Entscheidung, weil Beobachter mit bewährten Köpfen wie Andrea Nahles und Sigmar Gabriel gerechnet hatten. Doch Steinbrück verteidigt seine Entscheidung. Der Hund Moppi, langjähriger Mitarbeiter des Märchenwald-Kollektivs, solle für die Bereiche Arbeit und Soziales zuständig sein. Er habe das Zeug dazu, den Menschen draußen im Land wieder ein kuschliges Gefühl von sozialer Wärme zu vermitteln. Für Inneres und Justiz stehe Pittiplatsch bereit, ein anerkanntes Opfer des SED-Regimes, von dem sich Steinbrück eine weitere Vertiefung der inneren Einigung, aber auch einen entschiedener geführten Kampf gegen rechts verspricht. Pittiplatsch startete seine Karriere im DDR-Kinderfernsehen, mit ihm will sich die SPD offenbar einen jüngeren Anstrich geben.

Für Herz und Seele schließlich hat der ehemalige Finanzminister die vor allem bei Mädchen und deren Müttern beliebte Schnatterente Schnatterinchen nominiert. Sie soll ab September für Netzpolitik und Internet, aber auch für die innergesellschaftliche Kommunikation, Gleichberechtigung und Weltfrieden sorgen.

"Die SPD als Volkspartei wird, um Wahlen zu gewinnen, ein breites Spektrum an Wählern erreichen müssen", sagte Steinbrück in der SPD-Zentrale in Berlin. Dafür seien drei wesentliche Gruppen entscheidend: Arbeiter, die bürgerliche Mittelschicht und die intellektuelle Elite. Für diese Gruppen stünden die drei Teammitglieder.

Dies aber sei nur der Anfang. Zehn bis zwölf weitere Persönlichkeiten sollen dem SPD-"Kompetenzteam" in Kürze beitreten - alle Namen würden nach und nach enthüllt, um die Spannung aufrechtzuerhalten. Nachdem unter den bisher ernannten Damen und Herren ein Gegner der Rente mit 67, eine gelbe Designforscherin und ein ehemaliger Verwaltungsrichter mit großer Erfahrung in Göttingen das Übergewicht hätten, rechnen Beobachter in der nächsten Nominierungsrunde mit einer Ernennung von eher weiblichen Befürwortern der Rente mit 67, die zugleich gegner der Homoehe, Verfechter von Stuttgart 21 und jeweils mittwochs euroskeptisch eingestellt sind.

Zu 80 bis 90 Prozent seien die Entscheidungen über die Wahlkampfhelfer bereits gefallen, sagte Steinbrück. Berichte vom Wochenende, nach denen auch der beliebte Showmaster Thomas Gottschalk und Kika-Star Bernd das Brot dem SPD-Team angehören sollen, bestätigte er jedoch nicht: "Die Namen, die sie jetzt am Wochenende gelesen haben, müssen nicht richtig sein", so Steinbrück. Sie könnten es allerdings auch, er habe nur den entsprechenden Zettel nicht dabei.

Dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen SPD-Wahlkampfmanager Heiko Geue wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, hält Peer Steinbrück für Störfeuer, das interessierte Kreise ausgelöst haben, um seinen Siegeszug ins Kanzleramt zu stoppen. Geue soll bei der Abrechnung von Dienstreisen als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium falsche Angaben gemacht haben, um so Privatfahrten als dienstlich veranlasst abrechnen zu können.

 "Er ist ein ehrbarer Mann", sagte Steinbrück über Geue, der sich "nichts vorzuwerfen" habe. Dementsprechend habe sein Wahlkampfstratege inzwischen selbst "Anzeige gestellt gegen Unbekannt mit Blick auf die damit verbundene Verleumdung". In seinen Augen sei die Anzeige ein Versuch, "die Wahlkampfstrategie der SPD zu verunsichern" und von der Vorstellung des Kompetenzteams abzulenken. Das aber werde nicht gelingen, weil die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aller Erfahrung nach erst nach dem Wahltag im September zu einem Abschluss kommen werden.

Die letzte Rache der FDJ

Nun kommt doch noch alles raus. Erst die Nacktfotos vom Ostseestrand, die schlagartig überall im Internet auftauchten, dann aber binnen weniger Tage wieder von allen deutschen Webseiten verschwanden, als habe das Kanzleramt seine Bundeslöschtrupps in Marsch gesetzt. Und nun die neueste Biografie der Angela Merkl, laufende Nummer 30 in der offiziellen Zählung der Bücher über die Kanzlerin. Wie immer kommt das Werk im Wahljahr, um das verbliebene Restinteresse der Bevölkerung an seinem politischen Personal bestmöglich auszubeuten. Und wie immer wartet "Das erste Leben der Angela M." mit bisher unbekannten Details aus der "verschwiegenen Vergangenheit der Bundeskanzlerin" (Verlagswerbung) auf. Einer Vergangenheit wohlgemerkt, in der die Bundeskanzlerin noch nicht Bundeskanzlerin, sondern Mitarbeiterin der Akademie der Wissenschaften der DDR war.

Ein Buch also, das niemand braucht, das aber ungeachtet dessen geschrieben werden musste, um ein Gespräch darüber zu ermöglichen, wer in Interesse daran haben könnte, ausgerechnet im Wahljahr Merkels Tätigkeit als FDJ-Agit-Prop-Sekretärin zu einer Art Spitzenfunktionärstum als "Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda" aufzublasen und in der bundesrepublikflüchtigen Hamburgerin daraus folgend "eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur" zu erkennen.

Die Welt"" hat nun "Zweifel, dass die Kanzlerin von der Indoktrination in der DDR ganz unberührt blieb". Sitzt da die fünfte Kolonne des Erich Honecker in der Kanzlerwaschmaschine? Bestimmt da eine bislang unbekannt gebliebene Enkelin von Stalin und Lenin die Geschicke des Weltfriedennobelpreiskontinents Europa? Muss Seutschland Angst haben vor einer Stasi-Schläferin, die es darauf anlegt, das in der Kindheit erlernte "Streben nach dem sozialistischen Ideal" für ganz Deutschland zu verwirklichen?

Antje Hermenau vermutet das. Die grüne Abgeordnete im sächsischen Landtag hat Angela Merkel aufgefordert, reinen Tisch zu machen. „Wer wie Angela Merkel zum Jugendaustausch in Moskau war und in den achtziger Jahren an der Akademie der Wissenschaften der DDR gearbeitet hat, war nicht ´Staatsfeind Nr. 1´. Zwar hat Merkel nie behauptet, Staatsfeind Nummer 1 gewesen zu sein. Und zwar hat Hermenau nach einem Studium der Pädagogik mit der Fachrichtung Deutsch/Englisch an der Karl-Marx-Universität Leipzig auch jedes Recht verwirkt, als Staatsfeind Nummer 1 zu kandidieren. Aber man wird ja mal sagen dürfen. Das ist ja noch erlaubt.

Es geht hier nicht um Wahrheit, schon gar nicht um historische, sondern um Deutungshoheit. Auch Ralf Stegner, ein lupenreiner West-Sozialdemokrat, der sich bis zum Mauerfall mehr für Amerika als für die DDR interessiert hat, fühlt sich beauftragt, von Merkel zu verlangen, dass sie "erklären muss, welche politische Funktionen sie in der DDR innegehabt hat“.

Hat Merkel Kommunismus geraucht? Und hat sie ihn etwa sogar inhaliert? Der Gerichtshof der Opportunisten tritt zusammen, vorgestern zum Thema Grass, gestern zur Person Horst Tappert, heute dann, um ein Urteil über die damals 23-jährige Angela Merkel zu sprechen. Die sei zu DDR-Zeiten "so angepasst" wie die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gewesen. Sie habe als Pfarrerstochter studieren konnte wie der katholische SPD-Politiker Wolfgang Thierse und so den Sprung in die "wissenschaftliche Elite der DDR" (Verlagswerbung) schaffte. Ähnlich wie der heutige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der schon mit 19 Jahren so entschieden auf Distanz zum System gegangen war, dass er sofort nach dem Abitur seinen Grundwehrdienst leisten durfte - ein Privileg, das in der DDR eigentlich nur denen zuteil wurde, die sich bereiterklärten, nicht nur die zwangsweisen 18, sondern freiwillige 36 Monate in der NVA zu dienen.