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Samstag, 23. September 2017

Grenzöffnung 2015: Nicht mal ein kleiner Zettel

Die coole Idee, vier mazedonische Zöllner und einen serbischen Schaffner die deutschen Außengrenzen kontrollieren zu lassen, machte bald Probleme.
Manchmal dauert es ein klein wenig länger. Dann aber, wenn 19 Monate vergangen sind , werden aus kleinen Fragen in kleinen Mitmachblogs wie PPQ große Artikel in großen Blättern, die sichtlich Mühe haben, mit vielen Wortwolken um die offenkundigen Fakten herumzuschreiben: Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatdargelegt, dass es im Herbst 2015, als Angela Merkel die Grenzen öffnete, zwei Möglichkeiten gegeben hätte, dabei nicht geltendes Recht zu brehcen.

Die Kanzlerin hätte die Grenzen nach Stunden oder wenigstens Tagen wieder schließen müssen. Nämlich dann, als die akute Notlage der aus Ungarn kommenden Flüchtlinge behoben war.

Oder sie hätte den Bundestag über die Aufnahme von hunderttausender weiterer Menschen abstimmen lassen müssen.

Getarnt unter Wortwolken


Das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" drückt diesen einfachen, klaren und überschaubaren Sachverhalt so aus: "Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hat offenbar Zweifel an der Rechtsgrundlage, auf der im Herbst 2015 die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland genehmigt wurde. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Asylsuchenden abgewiesen werden müssen", weil der Gesetzgeber verpflichtet sei, "in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen". Von hinten durch die Brust ins Knie. Mehr Formulierungsspaß war nie.

Aber wer so lange einverstanden war, dass Merkel auftrat wie einst Günter Schabowski, nur ohne welthistorische Waschzettel, den geht es hart an, nun zuzugeben, dass eine deutsche Kanzlerin doch kein deutscher Kaiser ist, der das Land regiert wie der Scharfhirte die Herde seiner Schutzbefohlenen. Abgesprochen, so hieß es später, hatte die deutsche Kanzlerin den wagemutigen Schritt für die Ewigkeit mit dem österreichischen Regierungschef. Das Kabinett hingegen wurde nicht mit der Frage befasst, ob Deutschland die Tore auf und die Türen hoch macht.

Kein Gesetz, kein Fetzen Papier


Es wurde kein entsprechendes Gesetz beschlossen, nicht in erster und nicht in zweiter Lesung. Es gab keine Verordnung, keine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Nichts. Angela Merkel habe die Öffnung der Grenzen "angewiesen", hieß es in den Tagen danach unisono. Unklar blieb, wie das geschah: Schickte die Kanzlerin an jenem 4. September eine Email an die Bundespolizei? Rief sie ihren Innenminister an? Ließ der den Chef des Bundesamtes für Migration antreten und veranlasste ihn, eine neue "Herrschaft des Unrechts" (Seehofer) einzuleiten?

Fakt ist: Die Weisung hinterließ nirgendwo in Medien oder Parlamentsbetrieb schriftliche Spuren. Selbst dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio gelang es nicht, "einschlägige offizielle Dokumente" aufzufinden. Und auch der Innenminister wusste nichts, ehe alles erledigt war.

Aus Schleswig-Holstein ist immerhin die „Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5“ überliefert, die unter Berufung auf eine - bis dahin von niemandem gesehene - "Einladung" Merkels an alle Flüchtlinge alle Polizisten von der Verfolgung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltstitel freistellte. In dem Papier heißt es: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ,eingeladenen‘ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind."

Gerechtfertigt aber wodurch? Auf welcher Rechtsgrundlage? Wenn es keine gab, die der Exekutive das Handeln aus Eigenmacht erlaubte, hätte dann nicht das prinzip gelten müssen, nach dem es der Legislative obliegt,zu entscheiden,"ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird".

Die weltverändernde Entscheidung wurde offenbar nicht nur einfach so getroffen, in einer "akuten Notsituation" (Merkel), die eine "humanitäre Ausnahme" (Merkel) sein sollte. Sie bedurfte auch weder der Schriftform noch eines Dienstweges, keiner Protokollierung, keiner schriftlichen Rechtfertigung, keiner EU-Richtlinie, keiner Beratung, keiner Begutachtung, keiner Begrenzung, keiner Befristung.

Und all das bleibt ohne Konsequenzen in einem Land, in dem ein Flasdchensammler eine Haftstrafe fürchten muss, wenn er den falschen Hauptbahnhof betritt.

Ein Rechtsstaat in Auflösung.

"Die Zeit" meldet Tabubruch: Merkel plant Gespräche mit der Linken

Die Zeit weiß es schon: Merkel wird am Sonntag auch Sahra Wagenknecht von der Linken anrufen, um ihr Gespräche anzubieten.

Wie nebenbei hat die renommierte "Zeit" verraten, was Angela Merkel nach dem Wahltag plant. "In der Woche nach der Wahl wird sie allen Parteien außer der AfD Gespräche anbieten", heißt es in einem instruktiven Text an, der - gespeist von intimen Informationen aus dem Zentrum der Macht, den "Kampf der Politiker" im "großen Spiel um Koalitionen und Ministerposten" beschreibt.

Wer mit wem und wer steht im Weg? Bisher schien alles klar, Angela Merkel hatte die Linke immer ebenso wie die AfD aus jeder Koalitionsmathematik ausgeschlossen. Zuletzt kritisierte die Kanzlerin sogar die SPD für das Offenhalten einer Koalition mit der Linkspartei. „Bei den Sozialdemokraten kann man leider fragen, wen man will und wann man will. Sie schließen niemals Rot-Rot-Grün aus.“ Sie halte dies für falsch. „Wir können uns jetzt in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben“, sagte Merkel.

Um nur Stunden später in der "Zeit" anstehende Gespräche mit der Wagenknecht-Partei zu verkünden. Dass Merkel das in der "Zeit" tut, deutet die Ernsthaftigkeit der Absichten an. Das Hamburger Wochenblatt war im letzten Herbst schon von der SPD benutzt worden, um Martin Schulz' kommende Kanzlerschaft anzukündigen. Jetzt also der neue Scoop: Merkel plant, mit der Linken zu sprechen. Koalitionsgespräche gar?

Oder doch wieder eine dieser "Fake News", von denen vor Beginn des Wahlkampfes so viel die Rede war?

Die "Zeit", ehemals von Helmut Schmidt und Gräfin Dönhoff herausgegeben, gilt gemeinhin als verlässlich. Das Hamburger Blatt steht selbst seit Jahren in der ersten Reihe der sich zuletzt ungehindert vermehrenden "Faktenchecker", vor denen keine Lüge sicher ist. Schon im Februar hatte ein fünfköpfiges Spezial-Fakekommando enthüllt, wie Fake-News-Produzenten wie die von Russland finanzierten Portale NewsFront, RT oder Sputnik mit vom Kreml gesteuerten Desinformationen den deutschen Wahlkampf im auf Anweisung von Wladimir Putin mit Fake News beeinflussen werden. So werde der Kreml mit vor Jahren gestohlenen Mails von Bundestagsabgeordneten ein Klima der Verunsicherung erzeugen, um ein Wahlergebnis nach seinen Wünschen zu erreichen.

Der Verdacht, dass Putins Bot- und Troll-Armee einen Wahlsieg von Martin Schulz herbeimanipulieren soll, stand im Raum. Nach der Enthüllung von Merkels Plänen, die Linke und mit Sahra Wagenknecht eine ausgesprochen moskautreue Politikerin in Gespräche zur Regierungsbildung einzubinden, stellt sich die Lage allerdings anders dar. In Umfragen kämen SPD, Linke und Grüne derzeit nicht auf eine kremlfreundliche und natokritische Mehrheit. Andererseits droht die Gefahr, dass es auch für die Union und die FDP nicht zu einer Koalition reicht. In dieser Situation könnte Merkel das fast drei Jahrzehnte geltende Gebot, die Linke immer links liegenzulassen, suspendieren und die ehemalige SED mit einem oder zwei Ministerposten im neuen Kabinett bedenken.

Die Linke, in Thüringen bereits so erfolgreich regierend, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow der Union zuletzt half, die von seiner Partei stets bekämpfte Pkw-Maut durch den Bundesrat zu winken, könnte einem solchen Angebot kaum widerstehen.

"Die Zeit" wird es zuerst melden.

Freitag, 22. September 2017

Vom ungeheuren Mut der Terroristen

Schlaffer Westen gegen mutigen Orient.
Nichts mehr, was sich vorstellen lässt, das nicht irgendwo als seriöser Beitrag zur Debatte abgedruckt werden könnte. Nekrophilie als fröhliche Abweichung von Bettgepflogenheiten, die Akzeptanz jahrelang gepflegter europarechtlicher Verbrechen - und nun auch noch eine durch die hochangesehene Süddeutsche Zeitung raunende Bewunderung für islamische Selbstmordattentäter.


Galt eben noch als ausgemacht, dass religiös motivierte Mörder "feige Taten" (Martin Schulz, Angela Merkel, Papst Johannes) begehen, widerspricht der Philosoph Christoph Türcke aus dem Ruhestand entschieden: In eine Menschenmenge zu fahren oder sich in die Luft zu sprengen, das sei keineswegs "feige", sondern eine Tat von "ungeheuerem Mut", den der Westen nur neidisch bewundern könne. Denn er verlange etwas, was hier "immer mehr zum Fremdwort geworden ist: Selbstüberwindung".

Selbstaufgabe. Die Unterordnung unter ein höheres Prinzip. Die Opferung für einen Glauben, sei er objektiv auch noch so absurd. Türcke, Experte für Gegenwartsdiagnosen, in denen er die Wiederkehr steinzeitlicher Archaik entdeckt, kehrt die Beweislast um. Nicht der jugendliche Mörder, beseelt vom Willen, ein gottloses Leben durch eine gottgefällige Tat ungeschehen zu machen, ist feige. Sondern der Abendländer mit seinen dekadenten Sitten, der nicht mehr willens und auch nicht mehr in der Lage ist, seine Lebensweise zu verteidigen.

Die westlichen Werte gewähren nicht den gleichen Grad an Gewissheit wie die kruden Glaubensformeln einer unterdrückerischen Steinzeitreligion. Und sie erschaffen in ihrer eigenen Vergötterung der Toleranz auch dem Intoleranten gegenüber ein Dilemma, aus dem ihren Anhängern kein Entrinnen gelingt: "Die Duldsamkeit gegenüber anderen Meinungen hört spätestens dort auf, wo jemand von Toleranz nichts hält, gegen den muss Toleranz um ihrer selbst willen intolerant werden", glaubt Christoph Türcke.

Nur: Woher die Kraft dafür noch nehmen, wenn es doch an Motivation für die nötige Selbstüberwindung fehlt?


Richtungswahl: Warum die AfD ab Montag am Kabinettstisch sitzt


Der gröbste Klotz, das schärfste Messer, das größte Geschütz, die dickste Titte.

Unter dem geht es nicht, wenn eine sichtlich bis ins Mark verunsicherte Phalanx aus den vier etablierten Bundestagsparteien gemeinsam mit den Stoßtrupps der führenden Kommentatoren gegen etwas ankämpft, das vorerst nur als dunkler Schatten über dem Land liegt. Die AfD, nach Forschungsergebnissen des "Spiegel" von Angela Merkel selbst gegründet, gilt in diesen Kreisen nicht als Ausdruck von Bedürfnissen, Fragen und Sehnsüchten eines Teils der Wählerschaft, von dem derzeit nur noch nicht ganz klar ist, wie groß er sein könnte. Sondern als aus sich selbst geborenes Unternehmen zur Verführung unserer Menschen zum Bösen:

Gäbe es diese Partei nicht, hätte Deutschland kein Problem mit Flüchtlingen.
Es ginge kein "Riss" (Welt) durchs Land und auch mit Europa, dem Euro, Griechenland, der Bildung und all den anderen Sachen wäre alles in Butter.
Das Klima würde sich erholen.
Der Mindestlohn könnte steigen und die Wirtschaft weiterbrummen.
Das Internet müsste nicht zensiert werden.

Dass die bis ins Absurde gedrehte Angstkampagne nicht mehr recht ziehen will, dass Beschimpfungen als "Pack" und "Mob" und menschenfeindliches Gesindel ebensowenig abschrecken wie der tägliche Versuch, dem Teufel die Maske vom Gesicht zu reißen, ja, dass sogar die schamlose Instrumentalisierung des Holocaust nicht verfängt - es sorgt für spürbar zunehmende Panik in Parteizentralen und Redaktionsstuben.

Aus Klagen wird Zetern. Warum tut niemand was! Angela Merkel, die Lieblingskanzlerin aller fortschrittlichen Menschen, verdiene die Abwahl, kreischt ein Kolumnist, der die Hamburgerin seit Jahren beharrlich aus dem Amt schreibt. Diesmal ist es, weil sie die Verantwortung dafür trage, "dass Nazis in den Bundestag einziehen werden". Und auch diesmal ist es vergebens: "Egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben", schreibt Jakob Augstein.

Und wieder einmal irrt er, gerade weil Merkel Kanzlerin blieben wird - eine Frau, die an den Fäden ihrer engsten Berater nie darum verlegen war, binnen Stunden alles zu ändern, was Menschen bis dahin für ihre Politik gehalten hatten. Atomausstieg, Energiewende, Überwachung der Bürger, Vergemeinschaftung der Schulden, Ehe für alle. Angela Merkel kennt keine Prinzipien, die schwerer wiegen als ihr Hauptziel: der Machterhalt.

Noch fehlen ihr 91 Tage, dann wird sie länger im Amt sein als Adolf Hitler. Zu Konrad Adenauer fehlen ihr dann noch 666 Tage, zum Rekord ihres früheren Mentors Helmut Kohl, der 5869 Tage amtierte, braucht sie noch 1395 Tage - die Wahlperiode hat 1460, es reicht also. Angela Merkel weiß das. Schon mit der AfD draußen auf der Straße hat Merkel ihre Politik nach und nach korrigiert und an dem ausgerichtet, was sie für den Schnittpunkt der Mehrheitsmeinung hält.

Keine offenen Grenzen mehr, kein Jubel über "Refugees", kein kokettieren mit der Rolle als Retter Europas. Merkel fallen solche Rollenwechsel leicht, denn war nie sie so naiv wie ihr Vize-Kanzler, der sich Buttons ans Revers heftete, die ihm heute wie alte Kackwindeln unter die Nase gehalten werden. Merkel würde heute keine Deutschlandfahne mehr von der Bühne werfen und sich zur Not sogar wieder die alte Schlandkette in den Nationalfarben umbinden. Ihre Politik des Ungefähren ("gut und gerne leben") sichert ihr maximale Handlungsfreiheit, die sie nutzt, sich eine maximale Zeitspanne an der Spitze von Partei und Staat zu sichern.

Der AfD spielt das in die Karten, weil die Partei weiß, wie Merkel zu packen ist:  Spürt sie eine Änderung der Stimmung im Volk und empfindet sie, dass es an einem bestimmten Punkt nicht mehr gelingt, gegen den Willen einer unbestimmten  Bevölkerungsgruppe zu regieren, reagiert sie nicht wie Gerhard Schröder, der trotzdem so weitermachte. Nein, Angela Merkel hat und Angela Merkel wird ihre Absichten stets nach deren Durchführbarkeit planen.

Die AfD sitzt so in den kommenden vier Jahren nicht nur im Bundestag. Sie wird mit am Kabinettstisch sitzen.

Donnerstag, 21. September 2017

Endlich geehrt: Gabriel verleiht Ehrenpreis an Gebührensender

Von wegen "Lügenpresse", "Staatssender", "Zwangsgebühren" und "GEZ abschaffen"! Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel setzt jetzt ein deutliches Zeichen gegen den Hass auf das öffentlich-rechtliche System der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender, die tagtäglich auf 22 Fernseh- und hunderten Radiosender eine Grundversorgung mit Informationen, Fußball, Krimis und Wetterberichten bieten. Gabriel lässt es sich nicht nehmen, den diesjährigen "Ehrenpreis Inspiration" demonstrativ an eine Institution, zu verleihen, die immer wieder zur Zielscheibe für Hass, Hetze und Zweifel wird: Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland.


Zur Verleihung des Preises, den schon Größen wie Armin Müller Stahl, Rolf Hoppe, Senta Berger, Götz George und Katharina Thalbach tragen, kommt Gabriel morgen Abend selbst in den Zoo-Palast Berlin, um die Laudatio auf die Frauen und Männer zu halten, die es immer wieder schaffen, das von den Gründervätern erdachte System eines staatsfernen Staatsfunks mit Leben zu erfüllen.

Gabriel sagt in seiner noch unveröffentlichten Liebeserklärung an ARD und ZDF: „Die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der freien Meinungsbildung sind auch die Grundlagen für die Ausübung unserer darstellenden Kunst. Zu diesen Grundlagen gehört unser oft gescholtenes und doch im weltweiten Vergleich stabiles und effektives System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In ihm erkennen wir den Fels in der Brandung gezielter Desinformation und im Internet sich ausbreitender Verschwörungstheorie-Blasen.

In einer Zeit der Angst vor allgegenwärtigen Terroranschlägen, sozialem Abstieg und Globalisierung, in einer Zeit des Hasses auf Flüchtlinge, Muslime, Juden, Schwule, Lesben, Frauen, Kunst, Wissenschaft, Politik und Presse wird diese von uns bislang als gegeben hingenommene Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung von Populisten massiv in Frage gestellt. Dem stellen wir unsere uneingeschränkte Wertschätzung für dieses klug gestaltete System entgegen, das uns, bei aller berechtigten Kritik im Einzelnen, Quell der Inspiration und Garant geistiger Freiheit bleibt.“


Die Ehrenpreisträger des DSP wurden vom Vorstand des Bundesverbandes Schauspiel (BFFS) ausgewählt. Der BFFS ist der größte Berufsverband der nationalen Film- und Fernsehindustrie. Die Aftershowparty findet im Hotel InterContinental Berlin statt. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist nur mit einer persönlichen Einladung möglich.

Vorgeschmack: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne löschen

Es ist schon passiert. In zehn Jahren, in denen PPQ im Internet für Toleranz, Mitmenschlichkeit und fröhliches Lachen streitet, ist beim Youtube-Kanal der Redaktion in der Tat einmal ein Video gelöscht worden: Ein Filmchen mit feiernden Fußballfans wurde nach einer Beschwerde der Rechteinhaber im Jahre 2010 völlig zu Recht aus dem Netz verbannt. PPQ hatte keine Lizenz erworben, die es erlaubte, die hinter den abgebildeten Fußballanhängern zu erahnenden Szenen aus einem Fußball-Länderspiel öffentlich zu zeigen.

Ansonsten war Youtube lange ein liberales Portal. Manchmal verteilte man Warnungen, etwa wenn das deutsche Fernseharchiv sein Monopol auf Pittiplatsch durchzusetzen wünschte und dem kleinen Kobold, der allen Kindern der DDR gehört, die ihn mit ihren Pionierbeiträgen großgezogen haben, deshalb untersagt wurde, gegen rechts zu singen.

Anders wurde alles erst im Sommer, als am Horizont langsam aufschimmerte, welch fundamentale Veränderung die Einführung der im NetzDG festgehaltenen neuen Maas-Regeln für die Freiheit der Rede und die Freiheit der Kunst mit sich bringen werden. Schon im August löschte Youtube plötzlich ein satirisches Video, das PPQ im Januar 2009 noch unter den alten Meinungsfreiheitsgesetzen veröffentlicht hatte. In dem zweieinhalb Minuten langen Film "Al Kaida und die Goldkette" war ein junger Islamist zu sehen, der stolz eine Panzerfaust im Schoß hält und auf sehr menschliche Art erläutert, wie ihn ein Juwelier beim Kauf einer angeblichen Goldkette betrogen hat.

Das Video widerspreche den "Community-Richtlinie" argumentierte die weltgrößte Plattform für bewegte Bilder auf einen Einspruch hin. Und weil es dagegen keine weitere Widerspruchsmöglichkeit gibt, legt die Google-Tochter nun nach: Erneut trifft es satirische Beiträge, erneut sind es welche, die den Islam humoristisch aufs Korn nehmen. "Abu Talha - Mummenschanz mit Muselmann" und eine zarte Gesangseinlage desselben Islamisten, in der er gefühlvoll "God by your side" summt (unten), sind diesmal Ziel der Nachstellungen des Konzerns. "Unangemessene Inhalte", urteilte Youtube nach acht Jahren ohne Beschwerden. Und radierte die humoristische Annäherung an einen korankonformen Humor ohne weitere Umstände aus. Die Beschwerde bringt das übliche Ergebnis: es bleibe dabei.

Es ist ein Vorgeschmack auf ein Deutschland, in dem wir gut und gerne löschen. Das Netzwerkdurchsetzunggesetz wird erst am 1. Oktober in Kraft treten.

Neue Uno-Initiative: Weltweit löschen binnen zwei Stunden

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Mittwoch, 20. September 2017

Oktoberfest: Fakten über Fake News als Fake News enttarnt

Wenn Falsch urplötzlich zu Richtig wird, dann hat der "Focus" bestimmt wieder Fakten gecheckt.

Lügen haben kurze Beine und seit die großen Leitmedien entdeckt haben, dass es nicht um "Fakten, Fakten, Fakten" (Focus) geht, sondern sich auch mit sogenannten Faktenchecks noch einmal Klicks generieren lassen, wird den früher ungestört und unwidersprochen durch die Schlagzeilen wabernden Schwindelgespinsten heute schon der Garaus gemacht, wenn sie gar nicht falsch sind. Der "Focus",
nach einer auf Gutdünken beruhenden Untersuchung der Internetseite Motherboard Deutschlands führende Fake-News-Fabrik, hat jetzt deutlich gemacht, wie sich an Falschnachrichten gleich mehrfach verdienen lässt.

Ursprünglich verarbeitete die Online-Redaktion des "Focus" auf ihrer auf Clickbait spezialisierten Seite eine Wahlplakat der AfD. Die hatte kurz nach Start des Oktoberfestes in München ein Motiv veröffentlicht, das "gähnende Leere" auf Deutschlands größtem Volksfest zeigt. Die Botschaft ist klar: Dies ist kein Land mehr, in dem man gut und gerne feiert.

Das aber stimme ja gar nicht, fand der Focus sofort heraus. Tatsächlich seien am ersten Wiesn-Wochenende 2017 100.000 Besucher mehr als im vergangenen Jahr gekommen, insgesamt hätten sich 600.000 Menschen am Samstag und Sonntag auf dem Oktoberfest getummelt. Ein Fest für alle Verschwörungstheoretiker, denn wie auch das linke Rechercheportal Correctiv sofort herausfand: "Unsere Bewertung: Falsch. Das Oktoberfest ist gut besucht. Die Wiesn läuft". 

Nur eben irgendwie nicht gut. Nicht mal 24 Stunden nach der Widerlegung der AfD-Behauptung, es seien in diesem Jahr nur wenige Besucher auf dem Oktoberfest, zog der "Focus" nach. Diesmal mit der Meldung "Wiesn-Schausteller klagen über Besucher-Flaute". Nach nur einem Tag ist der Faktencheck Makulatur, die enttarnte Fake News wird zur Wahrheit und die Faktenchecker haben sich als Lügenbolde blamiert.

Denn dass 600.000 Besucher am ersten Wochenende nicht von einem Oktoberfestboom künden, sondern die zweitschlechteste Besucherzahl der letzten 16 Jahre bedeuten, das hätte, wer wollte, auch schon direkt nach der Enthüllung der vermeintlichen AfD-Lüge herausbekommen können.

 Wo allerdings journalistisches Handwerk zur Magd politischer Absichten geworden ist, landet der Faktenchecker am Ende stets dort, wo ihn sein Auftrag hinzwingt. Im seltensten Fall ist das ein Ort in der Nähe der Wahrheit.