Mittwoch, 31. Mai 2023

Plagiatskampagne: Wie Musks Hassmaschine EU-Meinungsvorschriften torpediert

Plagiatsvorwürfe gegen Patrick Graichen
Von Elon Musk geduldet: Angriffe auf den Energieexperten Patrick Graichen.

Vor Weihnachten schon war er fällig. EU-Kommissar Thierry Breton hatte den neuen Twitter-Besitzer Elon Musk vorgeladen, um sich in Brüssel zu rechtfertigen. Noch "vor Weihnachten" (Breton) sollte das "misogyne, freiheitsfeindliche, infantile, narzistische und doofe Pupsgesicht" (Jan Böhmermann) vor den Kommissaren erscheinen, um Rechenschaft abzulegen. Wie konnte es sein, dass nach dem Abschied von Saskia Esken und Kevin Kühnert mehr Hass auf seiner Plattform bemerkt wurde als zuvor? Wieso hatte der gebürtige Südafrikaner den Vorschlag von SPD-Nachwuchschefin Jessica Rosenthal nie ernsthaft erwogen, die Plattform in gute, staatliche Hände abzugeben?  

Spalten mit Macron

Elon Musk schlug die Einladung aus. Statt sich dort einzufinden, wo ihn die Spitze des gesamten Kontinents erwartete, versuchte er die EU auf typisch rechtspopulistische Weise zu spalten. Musk flog nach Frankreich und traf sich demonstrativ mit  dem französischen Präsidenten  Emmanuel Macron, einem Gründer wie er selbst einer ist, wenn auch auf dem politischen  Parkett. Der Franzose hab ihm ein paar Unhöflichkeiten mit, erwähnte aber die EU-Forderungen nach weitgehenden Inhaltsprüfungen und einer strikten Ausrichtung der Plattform an den geltenden EU-Meinungsfreiheitsschutzrichtlinien mit keinem Wort.

So macht man sich Freunde. Auch sechs Monate danach meidet Musk den Kommissarsklub weiter beharrlich, bei Macron aber tauchte er kürzlich schon wieder auf. Diesmal wurde über die "Attraktivität Frankreichs" gesprochen und wieder nicht über einen umfassenden Ausbau der Überwachungsfunktionen bei Twitter mit dem Ziel, europarechtswidrige Kritik und überschießende Nörgelei mit kurzer Fristsetzung zu löschen. Stattdessen fiel Macron offenbar auf die Marketingfähigkeiten des Großunternehmers herein, den er trotz seines schlechten Leumunds augenscheinlich als Investor für neue Batteriefabriken nicht ausschließt.  

Brüskierte EU-Kommission

Dabei ist die brüskierte und blamierte EU-Kommission längst nicht fertig mit dem Mann, der den früheren US-Präsidenten Donald Trump kurz nach seinem Twitterkauf als beliebteste Zielscheibe von Bosheit, Niedertracht und haltlosen Unterstellungen abgelöst hatte. Von Breton über die EU-Transparenzkommissarin Vera Jourova bis zur deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem liberalen Digitalminister Volker Wissing nahmen die höchsten Repräsentanten des europäischen Verständnisses von Meinungsfreiheit den Ausstieg von Twitter aus dem ursprünglich freiwilligen "EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation" zum Anlass, Musk mit harschen Konsequenzen zu drohen. Wenn im August endlich noch striktere Regeln gülten, dann werde man die durchsetzen, gegen jedermann.

Wie dringend das notwendig ist, zeigt eine sorgsam orchestrierte Hass- und Hetzkampagne, die  Rechtspopulisten und andere Nazis derzeit gegen den früheren Klimastaatssekretär Patrick Graichen betreiben. Obwohl der Grüne Deutschland im Winter vor der Gaskrise gerettet hatte und sein Fehlverhalten in der Trauzeugenaffäre letztlich einsah, scheint es den eingeschworenen Feinden von Energieausstieg, Heizungswende und dem rundum gelungenen Auslaufen der unguten Spekulationen über die Ölversorgung der Raffinerie in Schwedt nicht zu reichen. 

Angriffe auf Graichen

Diesmal wird die Plagiatskarte gespielt, die bereits in früheren Fällen stach: Patrick Graichen wird unterstellt, er habe in "seinen wissenschaftlichen Arbeiten systematisch abgeschrieben" (Focus) und "schwerwiegend plagiiert". Vorwürfe, die aus den 90er Jahren satmmen und längst als verjährt gelten, Jugendsünden, die überdies zum Teil in Großbritannien stattfanden, einem Land, das sich mit dem Brexit selbst aus der europäischen Gemeinschaft verabschiedet hat. 

Musk aber lässt die "Plagiatsjäger" gewähren, unter seinem Schutz können sie ungestört Schmutz über "Habecks Mister Wärmepumpe" (Focus) auskippen, als gelte der Kampf einem aktiven Politiker und nicht einem ohnehin bereits im vorläufigen Ruhestand befindlichen Experten, den Deutschland auf jeden Fall noch brauchen wird, will es mit dem Energieausstieg und den vielen geplanten Klima-, Gebäude-, Wärme-, Verkehrs- und Heizwenden doch noch vorankommen. gefragt ist nun die EU-Kommission, die im Umgang mit Musks Hassmaschine andere Saiten aufziehen muss: Wer sich seinen Platz im normalen gesellschaftlichen Prozess partout nicht finden will, dem muss er gezeigt und zugewiesen werden.

Vier fröhliche Barbiere: Schrumpfdeutschlands großer Sprung

Die Zeit - Sie werden die Mächtigen sein
Vier Barbiere oder vier Wärmepumpenmonteure: BMW-Fahrer werden nach einem Gutachten der "Zeit" künftig die Mächtigen sein.
Nun sind sie halt da, fasste die Altbundeskanzlerin das Ergebnis einer Erfolgsgeschichte zusammen, die sich über Jahre hinweg aufgebaut hatte, ehe sie im großen Zustromjahr 2015 endlich auch im Alltag manifest wurde. Deutschland, der europäische Zentralstaat, den die Angela Merkels Partei beinahe bis zuletzt nicht als die Einwanderungsgesellschaft hatte sehen wollen, die schon längst unumkehrbar geworden war, fand zu einem neuen Selbstbild. Die Versprechen der früheren Familienministerin, dass die Geburtenraten bald wieder steigen würden, von leichtgläubigen Medienhäusern in die Zeile unvergessene "Boom, Baby" gegossen, wie die Experimente von Merkels Vorgänger mit bunten Pässen für Mikrobiologen, Herzchirurgen und Spitzenphysiker, sie alle hatten nichts gebracht. Nun kamen eben die, die kamen. Und es war gut so. 
 

Große Schritte aus dem Mustopf

 
Es wird zudem nun immer besser werden. Die Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" hat nun eine Zwischenbilanz für das Einwanderungsland erstellt, das so lange keins sein wollte: Der Text unter dem Titel "Sie werden die Mächtigen sein",  nur für Ältere beinahe erkennbar als Hommage an die New Yorker Rockband They Might be Giants, attestiert Deutschland große Schritte auf dem Weg in eine Zukunft, in der "Migranten nicht mehr Minderheit sein werden" (Die Zeit), "sondern gefragter denn je".
 
Eine vorsichtige Formulierung, die es vermeidet, direkt an der rechten Verschwörungstheorie des angeblichen Bevölkerungsaustausches anzudocken, aber auch keinen Zweifel daran lässt, dass die Mächtigen von Morgen nicht die Schonlängerhierlebenden der früheren Kanzlerin sein werden. Auf der Illustration des Artikels sind sie schon zu sehen, in ihrem heimatlichen Biotop irgendwo auf einer westdeutschen Wohlstandsinsel: Vier junge Männer mit Bart in einem BMW-Alpina-B4-Cabrio Bi-Turbo für 81.000 Euro in aufgeräumter Stimmung, über das iPhone kommt gerade eine bestaunenswerte Nachricht herein. Die Hände müssen kurz vom Lenkrad, aber da ist zum Glück gerade kein Staat, der Einwände erheben würde. 
 

Monteure mit Bart

 
Die Fahrzeugbesatzung ist nicht richtig bunt, aber auch nicht öde einfarbig. Der Beifahrer, der milde in die Kamera lächelt, trägt einen wuschigen roten Bart und die Aufschrift "Spion" auf dem T-Shirt. Der Mann auf dem Rücksitz buschige Augenbrauen und einen V-Neck-Sweater. Die drei Männer, der vierte ist auf der Rückbank nur zu erahnen, könnten Monteure auf dem Weg zum Einbau einer Wärmepumpe sein, Rettungssanitäter nach Schichtschluss, vier fröhliche Barbiere oder Bäckergesellen, deren Backstube gerade Pause macht, ohne deshalb gleich insolvent zu sein. Sie sehen zufrieden aus, angekommen in einem Land, in denen viele sie womöglich nicht einmal als Migranten erkannt hätten, würde es die altehrwürdige "Zeit" nicht eigens dazuschreiben.

Es ist eine klare Kante gegen Populisten, die immer noch Härte im Umgang mit denen fordern, die andere Werte vertreten und ihr Leben nach anderen Traditionen gestalten wollen. Deren Vorstellung davon, dass es einmal wieder werden könnte wie es niemals war, setzt die Zeitschrift ihre Vision von einer Republik entgegen, die keine Angst mehr davor hat, Kalkutta zu werden, nur weil Kalkutta zu Besuch gekommen ist, wie es der nach seinem Tod ins rechtspopulistische Milieu abgedriftete ARD-Reporter Peter Scholl-Latour formuliert hatte. 
 
Das Blatt, einst vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt geführt und an dessen Vorstellung verpflichtet, dass aus Deutschland kein Einwanderungsland gemacht werden dürfe, weil das "die Gesellschaft nicht erträgt" (Stuttgarter Nachrichten, 15.9. 1992), verschweigt die Vorteile nicht, die das neue Deutschland der offenen Arme hat. Es stellt aber auch die Schwierigkeiten nicht infrage, die altes Denken denen bereitet, die nicht begreifen wollen, was das zu bedeuten hat.
 

Ein Magnet in Mitteleuropa

 
In den vergangenen Jahren sei Deutschland das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt geworden. Ein Magnet geradezu, dessen Bevölkerung nun "gerade die womöglich größte demografische Transformation der Nachkriegsgeschichte" erlebe: Den großen Sprung "von einer alteingesessenen Mehrheitsgesellschaft, die ein paar Neuankömmlinge integrieren muss, zu einer hyperdiversen Gesellschaft, in der Deutsche ohne jegliche Migrationsgeschichte langsam, aber sicher zu einer numerischen Minderheit unter vielen werden". 
 
Die Zeit "als Deutschland quasi den Deutschen gehörte" (Die Zeit) , sie geht viel schneller zu Ende als selbst in Hamburg gedacht. Gingen Berechnungen bisher von noch etwa tausend Jahren Standzeit aus, bis der letzte Bio-Deutsche seine Kartoffeln von unten anschaut, sehen die neuen Beobachtungen einen rascheren Umbau: Von heute 84 Millionen Menschen im Land habe fast jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte, also sogenannte "Wurzeln", die Fußballern, Eishockeyspielern und mittelbar aus türkischen Präsidenten immens bei der Karriereplanung helfen können. Bei der gerade heranwachsenden Generation aber hätten von den Kindern unter zehn Jahren bereits 40 Prozent einen Migrationshintergrund, auch wenn die Betroffenen sich weiterhin bemühen, die Hitparade der beliebtesten Vornamen im Land nicht durcheinanderzubringen.
 

Verschwindendes Schrumpfdeutschland

 
Der Rest ist nur eine Zeitfrage. Das Schrumpfdeutschland der streng abgeschotteten Bundesrepublik und ihrer gleichgesinnten ostdeutschen Schwesterdiktatur verschwindet wie der Ölheizkessel, die Brennwerttherme oder das vor Hintergrund der Pariser Klimaziele so hochproblematische Fachwerkhaus. An seiner Stelle entsteht ein internationalistischer Staat, fast schon der erste seiner Art, denn im Unterschied zu den klassischen Einwandererkulturen in Übersee, die die Nochnichtsolangedortlebenden zwingt, sich eine neue Prägung aufdrücken zu lassen, nimmt er sein Schicksal hin: Die "Urdeutschen" (Die Zeit) verschwinden, ganz leise. Ihre BMWs aber fahren weiter, nun endlich in den richtigen Händen, unter den richtigen Hintern. Multikulturell verschmilzt das Alte mit dem Neuen.

Dienstag, 30. Mai 2023

Ich als wir alle: Mein Leben als Bürgerrat

Schlangestehen vor den Bundestag, wenn der neue Gesellschaftsrat tagt
"Riesenandrang am Deutschen Bundestag" hat der Maler Kümran dieses Ölgemälde genannt, das die Schlange der künftiger Gesellschaftsräte am Tag der Erstregistrierung für den Bürgerrat zeigt.


Ich* kann natürlich nur von Glück sagen. Als ich zum ersten Mal von dieser großen Chance hört, das Leben unseres Landes, unserer Bevölkerung und damit im Grunde das des Planeten und der gesamten Menschheit entscheidend mitzubestimmen, habe ich nicht einen einzigen Augenblick daran gedacht, dass man mich wirklich auswählen könnte. Ich wusste damals noch nicht, dass das Losverfahren, von dem überall die Rede war, ein bisschen diffiziler ist, als es von weitem aussieht, dass man also wegen der erforderlichen Repräsentativität des Gesellschaftsrates ein wenig nachhilft, was die genaue Sozialauswahl betrifft. Also dachte ich einfach nur, wer nicht wagt, der kann gar nicht gewinnen. Und ich habe mich dann dort eingetragen, wo man sein Interesse bekunden konnte, in den Lostopf zu kommen.

Keine Geldfrage

Mir ging es nie ums Geld, das will ich vorweg sagen. Es mag zwar recht üppig klingen, so einen Gesellschafts- oder Bürgerrat für ein paar Online-Tagungen mit 15 Millionen auszustatten. Aber ich habe keinen Moment lang nachgerechnet, was da für mich abfallen könnte. Ich sage mal so: Als ostdeutscher Rentner profitiere ich sehr stark von den Begrüßungsgeschenken, die uns Helmut Kohl damals gemacht hat, als er entschied, die Renten punkte der Menschen, die 40 Jahre lang in der DDR leiden mussten , kräftig anzuheben. Ich habe es nicht nötig, lieb Kind zu machen, um ein paar Mark, ich sage immer noch gern Mark, zusätzlich zu machen.

Nein, mir geht es um die Sache. Wirt Alten haben dieses Land ja zugrundegerichtet. Die Natur zerstört, Brücken und Straßen verkommen lassen, die Bahn dermaßen kaputtgenutzt, dass sie weltweit als schlechtes Beispiel herumgezeigt wird. Die Industrie baut überall zurück, obwohl wir die höchsten Energiepreise diesseits der Bermuda-Insel vorweisen können. Zwar melden Bäcker und Fleischer längst nicht überall Insolvenz an, wie es rechtspopulistische Kreise uns einreden wollten. Aber viele machen doch zur Zeit erstmal Pause, auch Schuhhändler und Modeketten und Landwirte.

Ursache und Wirkung

Ich war früher Hydraulik-Ingenieur, ich verstehe also ein bisschen was von Zusammenhängen, von Ursache und Wirkung und davon, wie Regelkreise funktionieren. So ein Gesellschaftsrat zielt ja genau darauf: An den Schwatzbuden der Parlamente vorbeizuregieren, die ewig nicht auf die Strümpfe kommen und es derzeit wohl nicht einmal schaffen werden, das große neue Heizungsgesetz im Schatten der Fußball-WM der Frauen durch das Gesetzgebungsverfahren zu peitschen, wie das früher prinzipiell gemacht wurde. Aus meiner Sicht ist das alarmierend. Wenn eine Führungskaste nicht mehr in der Lage ist, ein Land eng an der Kandare zu halten, wohin führt sie uns dann? Wo die Temperaturen doch nun schon überall steigen, wenn auch spät in diesem Jahr?

Ich bin bereit, in einer solchen Situation zu helfen, wo ich kann. 300 Euro für eine Teilnahme an einer Sitzung des Gesellschaftsrates sind auch nicht übel, selbst wenn es für mich persönlich enttäuschend ist, dass wir ausschließlich über Ernährungsfragen reden und im Grunde mithelfen sollen, einen Diätplan für Deutschland zu erstellen. Das ist nicht mein zentrales Interessensgebiet, denn als Kriegskind habe ich zwar eine Vorliebe für dunkle Schokolade, aber ich weiß an mich zu halten was die menge an Nahrung betrifft, die ich zu mir nehme. Wiederum sehe ich mich aber als Mensch, der seine Pflichten ernst nimmt: Wenn die Frage der Ernährung die ist, die uns zu lösen aufgegeben wird, dann darf man von mir erwarten, dass alles gebe, um zu helfen.

Mehr Verantwortung als ein Abgeordneter

Sie müssen ja bedenken, dass unsere Verantwortung ungleich größer ist als die, die ein gewöhnlicher Bundestagsabgeordneter zu schultern hat. Wir hier im Gesellschaftsrat sind nur 160 Frauen, Männer und Transgenderpersonen, verglichen mit mehr als 700 Abgeordneten im Bundestag. Jede/s/r von uns trägt das Fünffache an Last! Für ein, das symbolisiert vielleicht am deutlichsten, wie opferbereit hier alle sind, Entgelt, für das ein Politiker morgens nicht aufstehen würde. Dabei stellen wir hier die Weichen, im Augenblick die zu einer besseren, regionalen, zuckerfreien und einheitlichen Ernährung, aber bald eben auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Sind wir vorangekommen bisher? Haben wir mehr Demokratie erzeugt oder sie wenigstens von den Fesseln der parlamentarischen Zwänge befreit? Für ein Fazit ist es aus meiner Sicht noch zu früh, denn wir stehen erst am Anfang und können noch kaum  überschauen, wohin uns diese ersten zarten Ansätze einer Räterepublik noch führen werden. Werden Wahlen überflüssig? Wir würden Millionen und Abermillionen Euro einsparen! Oder werden sie ersetzt durch ein Konzept, bei dem nicht mehr entlang von Parteitreuer gesetzt und gelost und dann abgestimmt wird, sondern nach Kriterien, die eine unabhängige Künstliche Intelligenz festlegt und verwaltet?

Genau hinschauen, klug entscheiden

Wir sind die Pioniere, hier beim Bürger-oder Gesellschaftsrat, selbst über unseren Namen müssen wir ja noch entscheiden. Aber wir sind nur die Ersten, die ganz vorn, denen Generationen folgen werden, die die Nase voll haben von endlosen parlamentarischen Prozessen, von Kompromissen und gebrochenen Wahlversprechen. Ein Rat wie unserer spiegelt nicht die zufällige Stimmungslage an einem Wahltag wieder, sondern die gesellschaftliche Verfassung, wie sie wirklich ist, langfristig und stabil. was wir entscheiden, als kleinste Zelle des kollektiven Willens, ist das, was so auch alle anderen entscheiden würden, wenn sie es könnten. Ich sehe das inzwischen sogar bei mir selbst: Ich bin wir alle, mein neues Leben als Bürgerrat hat mich gelehrt, genau hinzuschauen und klug zu entscheiden.  

* Heinz G. aus Thüringen ist Mitglied im neuen Gesellschaftsrat. Hier bestimmt der Rentner über das Schicksal von Millionen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Gesellschaftsrät*nnen dürfen ihre Namen nicht öffentlich genannt werden.

Neue Nationale Bierstrategie: Gesternsaft

Die galoppierende Entwertung des Euro spielt dem Kampf gegen das Bier in die Hände.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat die Höchstmenge an Fleisch- und Grillgut, die Bürgerinnen und Bürgern künftig noch zusteht, eben erst auf zehn Gramm  am Tag zusammengestrichen, jetzt legt das Climate Watch Institute (CWI) im sächsischen Grimma nach und reduziert seine Empfehlung für die allgemein zuträgliche Menge an Bier, die der Bevölkerung in den kommenden Jahren weiterhin zugestanden werden soll. heraus. In den Richtlinien zu einer neuen Nationalen Bierstrategie (NBS), die derzeit in Sachsen erarbeitet werden, findet sich nach Informationen des Bierportals hopfenking.com zwar ein Orientierungswert von 0,25 Litern pro Kopf. Allerdings empfehlen die Forschernden diese Menge als Abgabehöchstgrenze für einen Monat.

Zehnmal zu hoher Bierverbrauch

Derzeit ist das in etwa der Tageskonsum eines Durchschnittsbürger*in. Der Konsum liegt damit trotz eines seit Jahren andauernden Rückgangs aufgrund veränderter Trinkgewohnheiten immer noch zehnmal so hoch wie die Klimaforscher mit Blick auf die anstehenden Aufgaben zur Einhaltung der Pariser Klimaziele als möglich erachten. Nur ein radikaler Verzicht auf die üblicherweise in deutschen Haushalten genossenen Mengen an Gesternsaft könne helfen, den zuletzt sogar wieder ansteigenden Trend beim Bierverbrauch zu brechen.

Wie die Diätvorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) gelten auch die Einsparungsziele beim Bier, die das CWI in zwei Wochen offiziell vorstellen wird, nur als Empfehlungen, an die sich das politische Berlin nicht gebunden fühlen muss. Allerdings erarbeitet die Bundesregierung derzeit gerade eine umfassende neue Ernährungsstrategie für alle Bundesbürger, die neue Höchstgrenzen nicht nur für den Verzehr von Fleisch- und Wurstwaren, Süßigkeiten und hochverarbeiteten Fertiglebensmitteln vorsieht, sondern auch Grenzwerte für Getränkemengen neue ziehen wird. In vielen Bereichen kommen neue Lebensgewohnheiten auf die Deutschen zu: Statt  hochzuckerhaltiger Cola, Natursäften aus klimatechnisch umstrittenen Konzentraten, übermäßig gesüßtem Tee und dem Klimakiller Kaffee soll künftig überwiegend Wasser getrunken werden, am besten stilles, um die CO2-Belastung der Umwelt zu senken.

Bierfrage mit höchster Priorität

Der Alkoholfrage komme in diesem Zusammenhang höchste Priorität zu, sagt Herbert Haase von Climate Watch. Gerade Bier, aber auch Wein seien als hochverarbeitete Getränke verantwortlich für Monokulturen etwa in den Hopfenanbaugebieten und den Regionen, in denen ehemals naturbelassene Landschaften von Weinbergen verschandelt würden. Mit der Nationalen Bierstrategie gebe es erstmals die Chance, nicht nur gegen diese Monokulturen vorzugehen, sondern in einem Zug auch den Alkoholmissbrauch im Land zu reduzieren. Andere Ländern seien da schon viel weiter, verweist Haase auf Beispiele wie den Iran, den Sudan und Pakistan,  die ihren Bierverbrauch bereits auf Null gesenkt haben.

Soweit will die NBS freilich nicht gehen, jedenfalls nicht sofort. Obwohl man letztenendes gegen ein Nervengift kämpfe, das Jahr für Jahr immensen volkswirtschaftlichen Schaden anrichte, das Gesundheitssystem belaste und sogar Todesopfer fordere, gelte es, Rücksicht auf kulturelle Gepflogen- und Gewohnheiten zu nehmen. "Das sitzt einfach zu tief für eine schnelle Zeitenwende", erklärt der CWI-Chef. Dennoch sei es an der Zeit, auf die Wissenschaft zu hören und ihre Empfehlungen konkret umzusetzen. Dies könne geschehen, indem die im Moment viel zu niedrige deutsche Alkoholsteuer auf eine Höhe angehoben werden, die der in Finnland oder Island üblichen entspricht. In Island beispielsweise liege die Steuer bei Wodka bei 93,6 Prozent, Bier werden mit 81 Prozent besteuert. Das erziehe zum langsam und zum seltener trinken, ist der Wissenschaftler überzeugt.

Zeitenwende am Stammtisch

Die gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen für eine Zeitenwende seien jedenfalls so günstig wie lange nicht. "Gaststätten sterben sowieso, Stammtische überaltern, die hohen Preise machen viele Bürger vorsichtig beim ausgehen." Ringe sich die Bundesregierung dazu durch, strengere Zulassungsvorschriften für die noch verbleibenden Kneipen und Pubs einzuführen und im Einzelhandel nach dem Vorbild Schwedens auf den Verkauf von alkoholischen Getränken ausschließlich in lizensierten staatlichen Shops und noch zu gründenden Bier-Klubs zu setzen, könne eine erziehende Wirkung recht schnell einsetzen.

Klar sei allerdings auch: "An ein Verbot denkt niemand." Keiner wolle den Menschen ihr gelegentliches Glas Pils wegnehmen oder ein Gläschen Sekt bei feierlichen Anlässen verbieten. Vielmehr sehe das Eckpunktepapier des CWI "Weg zur Nationalen Bierstrategie" umfassende und gemeinschaftsschonende Mittel vor, um den Bier- wie den gesamten Alkoholkonsum in der Bevölkerung aus gesundheitlichen und Klimaschutz-Gründen schnell und drastisch zu senken. Die Vorschläge sollten nach Möglichkeit, so Haase, "vollumfänglich" Teil der Grundlage der neuen Ernährungsstrategie von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir werden, die bereits im Herbst den Pfad zu einer bevormundende Ernährungspolitik mit festen Vorgaben für alle Menschen zeichnen wird.

Montag, 29. Mai 2023

Heizungsschutzgesetz: Verschrottungsprämie für Brennwertkessel

Heinrich Albers aus Usingen freut sich auf die Verschrottungsprömie für seinen Brennwertkessel.
In den Diktaturen wussten sie immer die Namen, wer wen und wer mit wem, Menschen waren einsortiert in Kästchen. Systemfeind, treu, Arbeiterkind, Dissident. Mehr brauchte es nicht, den Staat zu regieren, denn wie Metallspäne an einem Magneten richtete sich die Gesellschaft entlang ihrer Genossenschaft aus. Was die einen anzog, stieß andere ab. Wo jener sich angeekelt umdrehte, liefen die Nachbarn zuhauf, um eifrig mitzumachen.

Auf leise, magische Weise

In der modernen, demokratischen Gesellschaft mit ihren Millionen diversen Lebensentwürfen scheint das kaum mehr vorstellbar, geschweige denn auf diese leise, magische Weise von oben herab organisierbar. Begeistertes Mittun ist heute mehr oder weniger Zufall, in Opposition geraten Menschen durch Einflüsterung. Einmal den falschen Internetsender gehört. Einmal zu oft Twitter angeschaltet, statt bei der "Tagesschau" die Wahrheit abzuholen. 

Zack, schon wechselt ein eben noch ganz vernünftiger Bürger, der schon eingesehen hatte, dass er gendern muss, das Auto gegen ein Lastenrad tauschen, sich für vegane Bratwurst interessieren und seine Abneigung gegen die neueste Militärtechnik überwinden auf die dunkle Impfgegnerseite. Er leugnet das Klima, lebt mit aufgedrehter Heizung, liest die falschen Bücher bei viel zu hellem Licht. Und man kommt ihm nicht bei, man kommt nicht hinterher, man bekommt ihn nicht in den Griff, weil es dem Staat trotz all der Vorfeldorganisationen, Überwachungsbehörden und Meldeportale an Wissen darüber fehlt, wo jeder Einzelne wirklich steht, was er denkt und was er tut.

Ermittlungen in der Erlebenswelt

Wichtig aber ist vor allem, wie er handelt. Und wie er heizt. Wo zeigt sich Bereitschaft, die große Transformation bereitwillig anzunehmen? Wer lässt es an Euphorie fehlen? Wo sind die Brennpunkte der Wärmepumpenleugner, der Pelettbeharrer, der Brennwertkesselbekenner? Über Steuer-ID und lebenslange Bürger*innennummer ist das schwer zu ermitteln, auch das geplante digitale Bürgerpostfach hilft nicht. Man muss rein in die unmittelbare Erlebenswelt der Menschen, dorthin, wo sie auch im nächsten Winter vermutlich wieder mit Heizlüftern  und Heizdecken sitzen werden, vor dem stromsaugenden 72-Zoll-Fernseher, einen second screen in der Hand, um Hass zu verbreiten. Und unschuldig tun, wenn sie vor die Haustür treten.

Das Heizgesetz ist im ersten Anlauf gescheitert, das Heizkataster hat für viel Unmut gesorgt. Der Koalition wird Krise nachgesagt. Doch das politische Berlin hat verstanden. Statt weiter halbherzig an kleinteiligen Regelungen herumzudoktern, plant die Ampel einen großen Wurf: Das Heizungsschutzgesetz (HSG) soll allen Belangen der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen: Einerseits Ermittlung des Bedarfs aus Beziehungsebene, andererseits Befriedigung nach den gesellschaftlichen Möglichkeiten. Städte und gemeinden können danach fakultativ Wärmestuben einrichten, empfohlen wird, die geplante neuen Cannabis-Klubs einzubeziehen. Wer nicht will, soll müssen, wer nicht mag, darf trotzdem sollen.

Verschrottungsprämien für Brennwertkessel

An Fördermitteln wird es nicht fehlen. Mit Verschrottungsprämien für Erdgas-Heizungen wird diesmal ein marktwirtschaftlicher Ansatz gewählt, wie er beim letzten Rettungspaket für die Autoindustrie recht erfolgreich war. Wer zwei Brennwertkessel abgibt, bekommt eine Luft-Luft-Wärmepumpe, ein alter Ölheizkessel entspricht nach dem vorläufigen Tarif des BKWM der Vierteldämmung eines Einfamilienhauses, ein Pelett- oder Kachelofen lässt sich für eine Fußbodenheizung eintauschen oder in Form von CO2-Zertifikaten für einen Urlaub ansparen. 

Das konfrontative Moment, das bis zur Bremenwahl die Strategie der Bundesregierung geprägt hatte, es ist verschwunden. Hatte Robert Habeck bis zur Ohrfeige von der Weser den Plan verfolgt, die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen, sollen die das jetzt gefälligst selber tun.

EU-Altersrassismus: Entzug der Mündigkeit

Ältere Fahrer wie dieser bedeuten immer eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Sie sind alt, sie sind überwiegend weiß, grauhaarig und so reich, dass ihr ökologischer Klimafußabdruck dem entspricht, was ganze Dörfer im Klimaparadies Kenia nicht zusammenbekommen. Mit ihrer Vorliebe für Fernreisen, Kreuzfahrten und Wannenbäder hat die scheidende Boomer-Generation den Weg für den anstehenden Untergang der Welt bereitet, sie sind nicht nur die Mütter und Väter von Farbfernsehen, Internet und hochverarbeiteter Nahrung aus Discountergeschäften, sondern auch die Wegbereiter der Hochsicherheitsgesellschaft, die ihre Kinder dazu erzieht, sich möglichst alle Lebensrisiken vorbeugend abnehmen zu lassen.

Völkerwille gewordene Institution

Die EU als Völkerwille gewordene Institution zur Durchsetzung des Anspruchs der ihr Einwohnenden auf "hökschte Sicherheit" (Jogi Löw) geht nun einen wichtigen weiteren Schritt hin zur Spaltung der Gesellschaft entlang der von der Charta der Grundrechte der EU vorgegebenen Diskriminierungssmerkmale. Danach sind Benachteiligungen zwar nicht nur wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung verboten, sondern auch Eingriffe gegen Personen, die aufgrund ihres Alters verfolgt, zurückgesetzt oder nach Sonderregeln behandelt werden. Doch für die EU-Kommission sind solche Vorgaben stets nur bindend, wenn sie gerade in den politischen Tagesplan passen.

Auf dem aber stehen im Augenblick nicht die Grundrechte von Senioren. Sondern deren Rolle als Gefährder, die an der Freiheit der individuellen Mobilität festhalten wollen, selbst wenn ein Politiker im gleichen Alter vernünftigerweise längst liebend gern auf den Fahrdienst seines Ministeriums oder den den Bundestages zurückgreift, statt sich selbst ans Steuer setzen zu wollen. Der alterstarrsinnige Hang Einzelner vermindert die Verkehrssicherheit für alle, Jahr für Jahr sterben Menschen, weil uralte Menschen sich in ihre Autos gesetzt haben, wo sie lieber im Bett geblieben wären. 

Eine Problemlösungsmaschine

Ein Problem, das die als Problemlösungsmachine bekannte EU schon lange erkannt hat. Die Kommission geht nun daran, es zu lösen: Dazu soll neu geregelt werden, wer im Gemeinschaftsgebiet überhaupt Autofahren darf und wer nicht mehr. Geplant ist, sich am Modell von Italien, den Niederlanden und Schweden zu orientieren, drei Mitgliedsstaaten, die alte Menschen mit und ohne Behinderung seit Jahren schon einer strengen Sonderbehandlung unterziehen, die nach den bedeutsamen vier Gleichbehandlungsrichtlinien der EU  lange Zeit für nicht umsetzbar gehalten worden waren. 

Angetrieben von der Fraktion der Fortschrittsparteien aber ist die EU-Kommission hartnäckig geblieben. Und nun endlich steht die Abschaffung der Fahrerlaubnis bevor, die durch das Ablegen einer Prüfung auf Lebenszeit erworben wird. Ersetzt wird sie im neuen Modell durch einen Führerschein, der bei regelmäßigen Fahreignungstests, vorgeschriebenen ärztlichen Checkups und durch Nachweis von staatsbürgerlicher Treue bis auf Widerruf gewährt wird. 

Quelle prozentualer Gefahr

Ein starkes Druckmittel, gerade für Ältere, die weit draußen auf dem Land leben, dort oft eigenbrödlerisch ihre abweichende Ansichten pflegen, zuweilen auch körperliche Einschränkungen zu beklagen haben und ihr eigenes Auto zu benötigen glauben, um an der von Grundgesetz Art. 72 Abs. 2 gestellten Aufgabe mitzuarbeiten, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu realisieren. Das private Fahrzeug dient diesen Abgehängten und häufig Armutsgefährdeten oft als einzige Möglichkeit, Einkaufsfahrten und Arztbesuche zu erledigen oder Familie und Freunde zu besuchen, es gilt aber zugleich als Quelle steter prozentualer Gefahr, auch wenn keine absoluten Zahlen genannt werden.  

Dass Senioren ab einem bestimmten Alter Bevormundung benötigen, ist gesellschaftlicher Konsens. Diejenigen über vorgeschriebene Fahreignungstests herauszufiltern, ist Ziel des neukonzipierten Führerscheins auf Probe. Geplant ist in einem ersten Zug, Menschen ab 70 zu Gesundheits- und Tauglichkeitsprüfungen zu verpflichten, wenn sie weiterhin als Auto- oder Radfahrer, Fußgänger oder Rollstuhlfahrer am Straßenverkehr teilnehmen möchten. Um die neue Nachweispflicht der Verkehrstauglichkeit zu begründen, hat die EU unabhängig von statistischen Daten einen Generalverdacht gegen Ältere eingeführt, der Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass unterstellt, nicht mehr tauglich für eine Teilnahme am öffentlichen Leben zu sein. Zum Ausgleich sollen Greise weiter heizen dürfen.

Konsequente Ausgrenzung

Echte und umfassende Verkehrssicherheit lasse sich durch konsequentes Ausgrenzen möglicherweise alter oder kranker Verkehrsteilnehmer erreichen, meint die grüne Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen. Als Vorbild gilt Italien, wo Menschen aufgrund einer vom faschistischen Diktator Benito Mussolini bereits 1933 eingeführten Vorschrift aller zehn Jahre einen neuen Führerschein beantragen müssen, Fahrer ab 50 aller fünf, zwischen 70 und 80 Jahren aller drei und über 80 aller zwei Jahre, bestätigt dann durch ein ärztliches Attest. Die Unfallzahlen zeigen, wie wirksam die drastische Genehmigungspraxis ist: Zuletzt starben auf italienischen Straßen nicht einmal mehr doppelt so viele Menschen wie im momentan noch lax verwalteten Deutschland.

Sonntag, 28. Mai 2023

Nationale Tourismusstrategie: Heim ins Reich

Mit der Rückbesinnung auf nationale Urlaubsgebiete könnte das Großprojekt Prora wieder in Fahrt kommen.

Nichts weniger als den Reiseweltmeister klimaneutral mit dem Nationalen zu versöhnen, das ist das Ziel der Nationalen Tourismusstrategie, die das Bundeskabinett bereits im vergangenen Jahr in einer stillen Urlaubswoche beschlossen hat. Niemanden außerhalb der nach zwei Corona-Jahren über jeden Funken Anerkennung der eigenen Existenz glücklichen Branche hat das seinerzeit interessiert. Nicht einmal die selbst für Grüne, die ihr Herz für das Nationale schon länger entdeckt haben, recht nationalistischen Töne trafen auf offene Ohren. Nirgendwo Kritik am fehlenden Verweis auf eine in Kürze noch zu erstellende EU-Tourismusstrategie. Kein Anprangern des demonstrativen Verzichts auf die Ankündigung eines europäischen Urlaubsgipfels.  

Heim ins Reich

Nein, der im Klimawirtschaftsministerium ausgeklügelte Plan eines nationalen Alleinganges des "Tourismusstandortes Deutschland" (BMWK) wurde von den Leitmedien nicht einmal zur Kenntnis genommen. Noch ein Plan, der nicht aufgehen wird. Noch eine große Strategie, der ein stiller Tod in einem Aktenschrank bescheiden sein werde, so urteilten die Fachredaktionen. Zum deutschen Selbstbild gehört es, zu reisen, sich den Wind fremder Länder um die Nase wehen zu lassen, fremde Kulturen kennenzulernen und der Völkerverständigung zu frönen. Könnten die Bürgerinnen und Bürger nicht her auf dem hohen moralischen Roß anderswo einreiten, wer weiß, wie die Stimmung kippen würde.  

Im politischen Berlin haben sie es allerdings ernst gemeint mit der nationalen Strategie für mehr Urlaub auf der eigenen Scholle, in den Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und an den Stränden, die uns heute schon gehören. Auch weil Auslandsgäste wegen der rekordhohen Preise ausbleiben, die drohende Rücknahme der krisenbedingten Mehrwertsteuersenkung die verbliebenen Gastronomen in ihrer Existenz bedroht und die Hoteliers barmen, sie wüssten nicht mehr, wie sie die Energiekosten stemmen sollten, nimmt sich das Bundesklimawirtschaftsministerium der Zukunftsplanung für die Touristiker selbst an: Wettbewerbsfähig soll sie werden, krisenfest und nicht mehr auf Auslandsreisen angewiesen.  

Touristen als teil der Transformation

Es geht um 124 Milliarden Euro und damit um vier Prozent der Wertschöpfung der gesamten Volkswirtschaft. Selbst für eine Bundesregierung, die täglich mit mehrstelligen Milliardenbeträgen bis hin zu Billionen jongliert, ist das kein Kleingeld. Vor allem aber geht es um natürlich um den Beitrag, den Urlauber "zu einer möglichst raschen Transformation hin zur Klimaneutralität leisten" können, wie Claudia Müller mahnt. Die inzwischen als Staatssekretärin ins Landwirtschaftsministerium gewechselte Tourismuskoordinatorin der Bundesregierung sieht überhaupt nur eine Zukunft für die Tourismusbranche, "wenn Umwelt und Klima geschützt, natürliche und kulturelle Lebensräume bewahrt, Fach- und Arbeitskräfte gebunden und Innovationen, gerade im digitalen Bereich, optimal genutzt werden".

Eckpunkte jeder Urlaubsreise der Zukunft sind deshalb auch nach dem Dafürhalten von Dieter Janecek, dem neuen Mann im Amt des Koordinators der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Klimaneutralität und Umwelt- und Naturschutz, zwei zentrale Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der Bundesregierung, aber vor allem Verpflichtung für jeden Urlauber. Die Gewissensfrage ist immer die nach der Notwendigkeit einer Reise, nach Alternativen etwa im Stadtwald, am Baggersee oder auf dem eigenen Balkon. Das Vorbild ist die DDR, ein Land, desen Bürgerinnen und Bürger mehr Urlaubsreisen unternahmen als selbst die Schwestern und Brüder im wohlstandsverwöhnten Westen mit seinen offenen Grenzen.  Ohne sich dazu weiter weg bewegen zu müssen als nach Rügen oder das Vogtland.

Destination Sachsen

Beispielhaft für den neuen Tourismus des Klimawandels. Dieter Janecek jedenfalls hat zum Amtsantritt demonstrativ einer sogenannten "Destination" (Janecek) im Inland seine Aufwartung gemacht, furchtlos wagte sich der frühere jüngste Landesvorsitzende der bayerischen Grünen bis ins dunkeldeutsche Sachsen, einem Landstrich, der in sozialistischen Zeiten Jahr für Jahr Millionen Touristen zweiter Klasse anzog. 

Bei einer Rückkehr zu diesen Wurzeln helfen wird künftig eine "Nationale Plattform Zukunft des Tourismus", auf der verhandelt werden soll, ob und wie es weitergeht, welche CO2-Kontingente wem zugestanden werden können, welche Reisen als digitale Abenteuer angeboten werden und wie vielleicht lange lahmgelegte einheimische Großprojekte wie KdF-Bad im mecklenburgischen Prora neuen Schwung gewinnt. Im Moment sind bei der Umsetzung noch Verzögerungen eingetreten, ursprünglich hatten alle Akteure ihre Vernetzung bereits Anfang 2023 aufnehmen sollen. Weil es sich bei der Strategie aber um einen "lebendigen Prozess" handelt, wie es Janeceks Vorgängerin Claudia Müller mit Blick auf dass neue Deutschland-Tempo vorbeugend formulierte, bleibt es prinzipiell bei der geplanten Geschwindigkeit, nur später.

Willkommen auf Eden: Eine Fabel über Europa

Amaia Salamanca (links) spielt in der spanischen Serie EU-Chefin von der Leyen

Nicht viele Filmemacher hätten das gewagt, deutsche wohl schon gar nicht. Die beiden spanischen Drehbuchautoren und Scriptentwickler Joaquín Górriz und Guillermo López Sanchez aber zögerten nicht lange. Vor zwei Jahren erst hatten sie die Idee, das Leben, die Entwicklung und die Wachstumsprobleme der Europäischen Gemeinschaft in einer spannenden Fernsehserie für die Generation Netflix aufzuarbeiten. Kurze Zeit später begannen die Dreharbeiten. Inzwischen läuft bereits die zweite Staffel von "Willkommen auf Eden", einem Hochglanz-Thriller, der als Parabel auf die größte und erfolgreichste Staatengemeinschaft der Erde gilt.

Die Vielfalt der Einheitlichkeit

Streit kann es darum nicht geben. Schon die Grundfarbe der bisher 16 Folgen ist eine einzige Anspielung auf das  RAL 5002-Blau der Gemeinschaft und deren unstillbaren Hang, aus einer festgelegten Einheit unzählige diverse Zwischentöne zu machen. Wie die EU-Staaten sich seit Jahrzehnten nicht auf einen einheitlichen Blauton einigen können, so inszenieren Górriz und López Sanchez die Vielfalt der Einheitlichkeit in ihrem packenden Drama. Alles ist blau, aber nie gleich, alles sind jung wie die zuwandernden Facharbeiter, aber auch schön wie die Küste des EU-Staates Kroatien, glühend heiß wie die unter beständigen Hitzewellen unbewohnbar werdenden Großstädte und mit chinesischer Computertechnik ausgestattet.

Für heranwachsende Nochnichtlängerhierlebende ist "Willkommen auf Eden" zweifellos eine Südsee-Fantasie mit Stränden, Wellen, Sex und Abenteuern. Aufmerksamere Zuschauer aber erkennen die Parabel: Auf Eden besteht der Überlebenskampf aus den typischen Zutaten Brüsseler Verschwörungen. Wie die Kommission wird auch die juvenile Inselbevölkerung aus unbekannten Quellen hervorragend versorgt, wie die einzelnen Kommissare in Belgien aber muss jeder von ihnen den Dolch im Gewand des Kollegen, des Bruder, der Geliebten fürchten.

Die Verkörperung von der Leyen

Zweifellos ein besonderer Kunstgriff: Mit Amaia Salamanca, die die Inselherrscherin Astrid Bartos Sepúlveda spielt, haben die Produzenten eine Darstellerin gefunden, die nicht nur auftritt, geht und spricht von Ursula von der Leyen, sondern in ihren blauen Kleidern und mit der berühmten halboffenen Dragonerfrisur des Originals aus dem alten hannoverschen Politikadel auch optisch gleicht. das Auftreten stimmt sowieso: Obwohl die nur "Astrid" genannte Anführerin der Gemeinschaft keinerlei Prokura hat, als Diktatorin aufzutreten, gelingt es ihr doch nach und nach, alle Macht an sich zu ziehen und alle Entscheidungen allein zu treffen, selbst wenn ihr das die gesetzlichen Grundlagen der Inselverfassung ausdrücklich verbieten.

Ein bemerkenswertes Schauspiel, das die früher als Model tätige Amaia Salamanca bietet. Ihre Verbindlichkeit ist eisig, ihr Lächel wie ein Schwert. Die blondierte Frau mit der Helmfrisur verbreitet Schrecken, indem sie ausnehmend freundlich tut, wenn sie Reden hält, gefriert die Luft über dem Strand, wenn sie Menschen umarmt, scheinen die in ihren Fängen zu schrumpfen. Zwischen all den jungen, schlanken Körpern ist Salamanca das straff trainierte MILF, das stets eine Gemeinheit weiter denkt, einen Mord mehr plant und genau weiß, wann es Zeit ist, für ein paar Monate oder Jahre Schluss zu machen mit dem Gerede über Probleme und den vollmundigen Versprechen, ab nun werde alles besser.

Ein offenes Geheimnis

Was Ursula von der Leyen nur angedichtet wird, weil sie sich selbst nie öffentlich dazu bekannt hat, ist bei Astrid ein offenes Geheimnis. Für den Erhalt ihrer Macht würde die - im wahren Leben früher zeitweise mit dem Fußballer Sergio Ramos liierte - Alleinherrscherin der Insel der Seligen über Leichen gehen, egal wie wie viele. Wie die frühere Vertraute der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bis heute den Weltrekord für die meisten Ministerposten in den meisten Ressorts hält, hat Astrid größere Ziele im Blick, als dass ihr das frommen Einzelner Herzdrücken bereiten würde. Ihr Haar fällt weich. Aber ihr Blick ist hart.

Querleugner und Zweifler wie die als individualistische, von einer konservativen Bürgerlichkeit durchdrungene Neuzugängerin Zoa oder die von den Filmemachern mit dem umstrittenen und in Deutschland bereits verbotenen Namen "África"  versehene Influencerin reizen die ältere Frau, motivieren sie aber auch, nicht sofort zur ultimativen Waffe des Ausmerzens (Franz Müntefering) zu greifen. Wie die Ampel Wärmewende, Heizungstausch und die komplette Große Transformation nicht brutal durchdrücken will, obwohl sie es könnte, sondern Wert darauf legt, "durch das Volk, mit dem Volk, für das Volk" (Otto Grotewohl) zu handeln, möchte auch Astrid in ihrer Rolle als Ursula von der Leyen geliebt werden.

Ehrgeizige Augenblickseinfälle

Ihre bizarren Pläne, ihr Hang zur thematischen Kurzatmigkeit, ihre Gfeallsucht und die Unfähigkeit, die Geschwindigkeit der Umsetzung der in rascher Folge ausgedachten Vorhaben zumindest so weit zu beeinflussen, dass ein einziges Mal irgendetwas Realität wird, ehe schon der nächste, noch ehrgeizigere Augenblickseinfall abgelöst wird von seinem Nachfolger, der wiederum in Kürze selbst bei seinen Müttern und Vätern keinerlei Erinnerungsspuren mehr hinterlassen haben wird, lassen Astrid wirken wie eine Westentaschen-von-der-Leyen. Angeblich wartet die Inselkönigin auf die Ankunft Außerirdischer, angeblich hat ihr ein führendster Wissenschaftler verraten, dass es zu Ende geht mit der Welt. Doch was im Film verrückt klingt, erscheint verglichen mit der Wirklichkeit zuweilen nur wie ein schaler Abglanz.

Am Abendbrotstisch der von von der Leyen Astrid geführten Gemeinschaft läuft nicht die "Tagesschau". Doch ein Vorleser predigt im selben Ton das Aktuellste von Klima, Dürre, Starkregen, Plastikschwemme und Erderhitzung. Eine brutale Maßnahme, die die Anwesenden nicht weniger leiden lässt als die realen Nutzer der Gemeinsinnsender und privatkapitalistischen Heuschreckenmedien. Die Gesichter sind leer, die Herzen sehnen sich sichtlich nach irgendetwas anderem. Die Angst aber, das offen auszusprechen und als Leugner das Bolzenschussgerät an die Stirn gesetzt zu bekommen, siegt. 

Sterne für die Folgsamen

Die, die folgsam sind, pflegen hingegen einen Lebensstil, der sehr nah an dem der echten EU-Kommission und ihrer Vorstellung vom Leben der Bürgerinnen und Bürger ist: Niemand sät hier, die jungen Menschen ernten nicht einmal. Doch es gibt immer - vegan - zu Essen, man trinkt Champagner und trägt Klamotten in Blau, die stets frisch gewaschen und gebügelt überzogen werden. Obwohl niemand jemals wäscht.

Willkommen in Europa. Auch auf Eden schreit das Wetter unablässig Klimakatastrophe, die Mädchen tragen bauchfrei, die Jungen kurze Hose. Augenzwinkernd haben die Serienmacher das EU-Logo mit den magischen zwölf Sternen, die für die 27 Mitgliedsstaaten stehen, in ein Signet aus nur einem Stern verwandelt, der aber besonders treuen Gefolgsleuten der "Stiftung" genannten Gemeinde gleich mehrfach durch Tätowierung verliehen werden kann. Die so Ausgezeichneten sind Astrids Kommissare, viel weniger als in Brüssel, aber nicht weniger durchdrungen vom festen Glauben an die gute Sache. 

Wie es ausgeht, ist offen. Ob Eden die EU überlebt oder die EU Eden oder ob beide sogar identisch sind, niemand weiß es im Moment.


Wie kann ich mit dem Klarna Casino-Online Zahlungen vornehmen?

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Wie kann ich mit dem Klarna Casino-Online Zahlungen vornehmen?

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Mein Name ist Jürgen Meyer, ich bin Casino-Experte bei Casinospot.de und in diesem Artikel werde ich Ihnen helfen, die Vor- und Nachteile von Klarna Casino zu verstehen, und Ihnen sagen, wie Sie mit dieser Methode Transaktionen durchführen können.

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Wie man Geld von Casinos abhebt, die Klarna Cards akzeptieren

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Die Abhebung von Geldbeträgen in Online-Casinos mit der Klarna Card ist genauso einfach wie eine Einzahlung. Leider unterstützen nicht alle Casinos, die Einzahlungen mit der Klarna Card akzeptieren, auch Abhebungen mit der Klarna Card.

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Fazit

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist das Besondere am Klarna-Zahlungssystem?

Klarna ist ein Finanztechnologieunternehmen, das darauf abzielt, die Art und Weise, wie Verbraucher online für Produkte bezahlen, zu verändern. Es bietet einen "Jetzt kaufen, später bezahlen"-Service an, der es Online-Käufern ermöglicht, bei großen Einzelhändlern einzukaufen, ohne im Voraus zu bezahlen. Die Verbraucher können ihre Einkäufe in vier zinsgünstigen Raten bezahlen, die alle zwei Wochen fällig werden, oder den gesamten Betrag innerhalb von 30 Tagen begleichen. Sie können ihre Einkäufe auch über sechs bis 36 Monate finanzieren.

Ist Klarna dasselbe wie PayPal?

Klarna ist eine App für Sofortkauf und spätere Bezahlung, die Online- und Ladeneinkäufe unterstützt. PayPal ist ein Zahlungsabwicklungssystem, hat aber die Funktionen "Jetzt kaufen" und "Später bezahlen".

Kann die Klarna-Karte verwendet werden?

Die Klarna Card ist eine virtuelle Visa-Karte, mit der Sie Einkäufe tätigen können. Sie können Einkäufe online direkt mit der Karte an der Kasse eines Einzelhändlers tätigen oder sie zu Apple Pay oder Google Pay hinzufügen.

Samstag, 27. Mai 2023

Zitate zur Zeit: Unangenehme Wahrheit

Bunte Vielfalt ist einer der großen Vorteile der modernen Medienlandschaft aus DPA, RND und Funke.

Wenn man Bücher vom Leuten liest, die für eine Partei oder einen Klüngel schreiben, muss man die Unannehmlichkeit in Kauf nehmen, dass man darin nicht immer die Wahrheit findet.

Der Anwalt und Schriftsteller Jean de La Bruyère (1645 - 1696) machte sich keine Illusionen über den Genusswert gedruckter Haltungen im vorrevolutionären Frankreich

Wie zehnzig Kernkraftwerke: So viel Kraft hat der Wind

Der deutsche Windradboom lässt das gefährliche Atomzeitalter langsam vergessen.


Hört auf die Wissenschaft, haben sie gesagt. Vertraut euren Führern durch die Dunkelheit der Corona-Depression, durch Energienot und Kriegshader, denn sie werden Euch mit sicherer Hand in das Land des Wohlstands ohne Wohlstandsbäuchlein führen, ins zuckerfreie, kalorienreduzierte Genießen ohne CO2, wo jeder nicht nur seine eigenen Pullover macht, sondern auch seinen eigenen Strom, der frisch und regional von der kurzen Leine genossen wird. Wie zehnzig Atomfabriken: So viel Kraft hat der Wind!

Das Windrad um die Ecke, es wird werden wie einst "ihr Kaufmann" und "ihr Arzt oder Apotheker", ein einzigartiges Markenzeichen deutscher Lebensart, das der Welt signalisiert: Hier hat jeder einen eigenen Kaufmann, einen einen Arzt und einen eigenen Apotheker, nur für sich. Solar auf dem Dach und Wind an Land kommen noch dazu - das deutsche Energiewendekonzept, das derzeit schon Millionen über die offenen Grenzen Richtung Norden streben lässt, die sich aktiv beteiligen wollen am zweiten Wirtschaftswunder, es strahlt umso heller, je finsterer die Angriffe der letzten fossilen Generation auf die Avantgardisten des Ausstiegs werden.

Staub von tausend Jahren Fossilität

Wer eilig marschiert, der kann beim Marsch durch die Institutionen auch mal stolpern. Wer versucht, den Staub von tausend Jahren Fossilität mit einem Staubsauger wegzublasen, der die Stromsparvorgaben der EU erfüllt, kann nicht davon ausgehen, schnell fertig zu werden. Robert Habeck, der Stürmer in der Regierungsmannschaft des mumienhaften Olaf Scholz, hat deshalb den Glauben an den Erfolg seiner eigenen Mission von Anfang  an durch die Hoffnung ersetzt, dass es schon irgendwie klappen möge, wenn es erst nicht mehr anders geht. Sollte erst Erdgas die Kohle ersetzen, aber auch das Atom und das Öl, sind nun Wind und Sonne die beiden einzigen Verbündeten im Klimakampf gegen alles.

Nur schneller muss es gehen, viel schneller. Es braucht mehr Flächen, schnellere Genehmigungsverfahren, einfachere Transportvorschriften und eine Entfesselung der staatlichen Planungskünste. Im Augenblick wird der Markt beherrscht von Spekulanten, die mit Zukunftswerten handeln: Unterschriften von Flächenbesitzern in Windvorrangebieten sind Gold, das wie Optionsscheine gehandelt wird, niemand muss mehr wirklich bauen, um zu verdienen. Es reicht, mit Baumöglichkeiten zu dealen. 

Robert Habeck weiß das. Seine neue Strategie ist es deshalb, die Spekulanten in einem Überangebot an Ausbauflächen zu ertränken. Der große "Windenergie-an-Land"-Plan, vorgestellt bei einem "Windgipfel" voll heißer Luft, soll einer "Vervierfachung des derzeitigen Zubaus" (Habeck) den Weg ebnen, das dann einfach nur noch schnell verdoppelt werden muss, ehe noch ein weiteres Zubaufünftel oben draufgepackt wird, um das Ziel von neugebauten Windrädern mit zehn Gigawatt Leistung im Jahr zu erreichen.

Der Erfolg ist unausweichlich

Der Erfolg, das hat die "Tagesschau" inzwischen bestätigt, ist unausweichlich. Bereits in diesem Jahr hält Habeck es für "möglich" auf vier Gigawatt zu kommen. Und die, haben die Windexperten der amtlichsten deutschen Nachrichtensendung errechnet, "stehen in etwa für die Kapazität von vier großen Atomkraftwerken."  Drei wurden eben abgeschaltet, vier kommen nun schon wieder dazu. Die Botschaft ist klar: Angst vor Energieengpässen muss sich niemand machen. Mit "Wind an Land sind in den ersten vier Monaten 2023 bereits knapp 900 Megawatt neu hinzugekommen", rechnet die "Tagesschau"-Redaktion vor. Und wenn nun noch "auch die restlichen Hürden und Hemmnisse" abgebaut werden, sagt der Klimawirtschaftsminister, dann sind die Klimaziele greifbar.

Welche "Hemmnisse" bereits abgebaut wurden, hat Robert Habeck nicht erwähnt, dafür aber erwähnt die "Tagesschau" nicht, dass Stromerzeugungskapazität eines Kernkraftwerkes übers Jahr gerechnet zu etwa 88 Prozent genutzt wird, die einer Windanlage allerdings nur 30 bis 55 Prozent. Windturbinen mit "vier Gigawatt Erzeugungskapazität" (Tagesschau) reichen also nicht annähernd, um Kernkraftwerke mit einer gleich hohen Erzeugungskapazität zu ersetzen. Vielmehr bräuchte es dazu doppelt bis dreimal so viele Anlange. Und, das ist besonders ärgerlich: Wind.

So viele gefühlte Kilowatt

Denn selbst wenn die "Akzeptanz der Bevölkerung zunimmt" (Tagesschau), der Ausbau "forciert" (Habeck) wird, mehr Flächen bereitstehen, Fachkräfte, die derzeit offenbar eher zufällig in die Branche hineinrutschen, dann auch "gezielter angeworben" (Tagesschau) und "Windanlagen schneller transportiert werden", um nach "vereinfachten und beschleunigten Genehmigungsverfahren" blitzschnell aus dem Boden zu wachsen werden, erzeugen drei uralte Holzwindmühlen ohne Wind genau so viel Strom wie die derzeit betriebenen 21.000 Windgeneratoren. Und wüchse diese Zahl auch auf 100.000 und hätten die auch die "Erzeugungskapazität" von zehn Millionen Kernkraftwerken, es wäre keine Kilowattstunde mehr.


Freitag, 26. Mai 2023

EZB: Die Bad Bank

So reich ist Euro-Europa heute, dank der EZB:

Im Grunde genommen war es schon ein richtig rauschendes Fest, die Party zum 25. Geburtstag der Europäischen Zentralbank. Alles waren sie noch einmal gekommen, jedenfalls die, die gekommen waren: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola und EU-Ratspräsident Charles Michel. FDie amtierende EZB-Chefin Christine Lagarde ahtte auch die früheren EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und Mario Draghi eingeladen, Wim Duisenberg, dem Kompromisskandiaten, mit dem alles begonnen hatte, ist leider bereits verstorben. Emmanuel Macron fehlte entschuldigt, ebenso die meisten anderen prominenten Gäste. 

Von Krise zu Krise

Doch die EZB hatte es noch nie auf öffentlichen Applaus abgesehen. Seit einem Vierteljahrhundert eilt sie schon "von Krise zu Krise", wie die deutsche Nachrichtenagentur DPA auf die Geburtstagstorte cremte. Einst als "Hüterin des Euro" gegründet und beauftragt, die Gemeinschaftswährung so hart zu halten wie es die D-Mark war, gelang es ihr, die Kaufkraft des Euro bislang bereits um fast 40 Prozent zu senken. Dafür gibt es allerdings heute achtmal mehr Euros als zu Beginn - ein schöner Beleg für den Erfolg der "Helden der Krise", wie Christine Lagarde die Banker einst selbst nannte, als sie noch nicht wegen des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen war.

Heute steht die damalige IWF-Chefin als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst am Ruder eines Schiffes, das immer in Schieflage segelt. In keinem einzigen Jahr seit ihrer Gründung hat es die EZB vermocht, ihre selbstausgerufenen Inflationsziele zu erreichen: Erst war immer zu viel Inflation, dann viel zu wenig, dann wieder viel zu viel. Für die einen Euro-Länder war der Zins immer zu hoch, für die andren zu niedrig, der stabile Euro flackerte hoch und runter und für die Menschen in den 20 angeschlossenen Staaten war schon nach wenigen Jahren klar, dass die gemeinsame Zentralbank allenfalls so unabhängig war der Euro hart. 

Es ist immer richtig

Jahr für Jahr musste die Bundesbank in Deutschland den Silbergehalt ihrer Euro-Gedenkmünzen senken, damit deren Materialwert nicht höher war als der aufgeprägte Geldwert. Immerhin verbal steuerte die EZB einen geraden Kurs: Was auch immer sie tat, es war richtig. Wie auch immer ihr Vorsteher hieß, gerade aus dem Hinterzimmer gekommen, wo ihn  Deutschland und Frankreich im Tausch gegen diesen oder jenen anderen Posten ausgewürfelt hatten, er ließ keinen Zweifel, worum es der Behörde vor allem gehen würde: um das Vertrauen der Bürger. "Der Euro ist ihre Währung, und sie sollten sich darauf verlassen können, dass er seinen Wert behält", schrieb schon Wim Duisenberg, der womöglich selbst noch an seine Mission glaubte.

Seinen Nachfolgern ist das nicht zu unterstellen. Sie hielten immer zugleich am mittelfristigen Zwei-Prozent-Ziel fest, weigerten sich aber stur, den Begriff "mittelfristig" zu definieren. Sie waren knallhart beim Entschluss, Staaten niemals direkt mit der Druckerpresse zu finanzieren. Und fanden doch einen Weg, es zu tun. Mit Zinserhöhungen wartete die EZB, bis es zu spät war, doch sicher ist: Sie wird auch mit Zinssenkungen erst beginnen, wenn es zu spät ist. Aus Frankfurter Sicht sind es äußerst glückliche Umstände, die helfen, mit dem bisschen Erklärungsvorrat zu wirtschaften, das nach 25 Jahren noch übrig ist: Der Ukraine-Krieg hat die Teuerung angeheizt, nicht die billionenschweren Geldspritzen für die immerklammen Staatshaushalte. 

Die Bad Bank der Staaten

Heute ist die EZB die bad bank von Staaten, deren Eigenkapitalquote so tief im Dispo liegt, dass ihnen keine Sparkasse auch nur einen Kredit für den Kauf eines Fußabtreters geben würde. Schuld sei ein bedauerlicher "Konstruktionsfehler der Währungsunion", heißt es offiziell: Die Europäer hätten "eine gemeinsame Währung eingeführt, ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu haben". Überraschung! Wer hätte ahnen können, dass das schiefgeht?

Ein Grund zum Feiern also allemal, schließlich gibt es sie trotzdem noch. Whatever it takes oder koste es, was es wolle. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler ätzte knapp unter dem halben Schrottgeldstand, den die Bank heute in den Büchern hat, dass die wohl eines Tages auch alte Fahrräder aufkaufen und mit neugedrucktem Papiergeld bezahlen werde. Mittlerweile aber verzichtet sie auch darauf. Als "Krisenfeuerwehr" spritzt Buchstabengruppen wie OMT, APP, PEPP und TLTRO quer über Europa und verziert das Ganze mit blumigen Versprechen: "Die Menschen können sich auf die EZB verlassen, die Inflation wird wieder sinken", versicherte EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel im letzten Herbst, als die Preise außer Kontrolle gerieten und die Zentralbanker nicht mehr ein und aus wussten. Man werde natürlich seine "erfüllen und für stabile Preise sorgen."

Mittelfristig.