Dienstag, 20. Februar 2024

Demokratie-Radar: Knallharte Schranken für Schmäher

"Wähl billigen Strom" plakatierten die Grünen vor geraumer Zeit im Wahlkampf.
"Wähl billigen Strom" plakatierten die Grünen vor geraumer Zeit im Wahlkampf. Das Plakatmotiv wurde allerdings inzwischen zurückgezogen und darf öffentlich seitdem nicht mehr gezeigt oder kommentiert werden.

Gar nicht fair, überhaupt nicht gerechtfertigt und damit eben nicht legal, sei gewesen, was ein bestimmter bayrischer Unternehmer sich vor einiger Zeit in Sachen Grünen-Hass geleistet habe. Janet Friedrichmöller ist da ganz entschieden, Widerspruch bügelt die Vorsitzende des Neubrandenburger Vereins zur Durchsetzung der Demokratie (VDDD) mit einer Geste ab. "Er hätte vorher wissen können, was passiert", betont sie, "der Rechtsstaat hat in jedem Jahr mindestens einmal erkennen lassen, dass er sich von seinen Feinden nicht in die Suppe spucken lässt."

Durchsuchungen statt Anklagen

Friedrichmöller, ausgebildete Grundschullehrerin und neben ihrer Arbeit beim VDDD in zahlreichen anderen Bereichen engagiert, spielt auf den alljährlichen Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings an, den die Behörden schon seit Jahren zum Anlass nehmen, koordiniert und mit großem öffentlichen PR-Getöse gegen Verdächtige vorzugehen. Durchsuchungsaktionen wegen Facebook-Posts, Beschlagnahmungen für X-Kommentare - weil sich in den zurückliegenden Jahren herausgestellt habe, sagt Friedrichmöller, dass es schwer sei, Meinungsäußerungen wirklich vor Gericht abstrafen zu lassen, habe ihr Verein bereits 2017 vorgeschlagen, die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten der Polizei in Ermittlungsverfahren stärker zu nutzen, um Menschen einzuschüchtern.

Dass es nicht bei einem" Tag gegen den Hass" bleiben kann, deutet sich schon länger an. Im Netz hagelt es Mordaufrufe, die Keulung von Menschen wird gefordert. Dabei hatte das Bundeskabinett mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bereits im Sommer 2016 beschlossen, dass Hass keine zulässige Emotion mehr ist. Er müsse raus aus den Köpfen und wenn das nicht gehe, dann müssten die Menschen wenigstens begreifen, dass sie ihren Hass für sich zu behalten haben. Janet Friedrichmöller sieht das als "nicht ideale, aber für uns akzeptable Möglichkeit". Solche Maßnahmen aber dürften freilich nicht durch juristische Bedenken angekränkelt werden.

Schmähplakate in Bayern

Erfreut habe der Vereinsvorstand deshalb auch auf die Nachrichten aus Bayern reagiert: Ein Geschäftsmann hatte dort sogenannte "Schmähplakate" gegen Grünen-Politiker aufgehängt, unter anderem, um sich über Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Grünen lustig zu machen. Die alarmierte Polizei stellte Berichten zufolge am Tatort eine "Ricarda Lang als Dampfwalze", einen "Cem Özdemir mit Möhren in den" Ohren und dazu "derbe Sprüche" fest. 

Nach früherer Rechtslage, an die sich viele vor allem ältere Menschen noch erinnern, seien solche Ausfälle womöglich grundrechtskonform gewesen, erklärt Janet Friedrichmöller, doch auch schon vor der umfassenden Einführung der neuen Meinungsfreiheitsschutzparagraphen - etwa gegen legale, aber gleichwohl staatswohlgefährdende Ansichten - habe gesellschaftlich Konsens darüber bestanden, dass mutmaßlichen Gefährder und Aufhetzer bei Durchsuchungen und durch Ermittlungsverfahren die Instrumente des Rechtsstaates gezeigt werden können, um erzieherisch einzuwirken.

Harte Schranken für Schmäher

Zuweilen griffen Gerichte ein, etwa nach der Hausdurchuchung in der Hamburger "Pimmelgate"-Affäre, die sich im Nachhinein als rechtswidrig herausstellte. Für die Aktivisten des VDDD ist das kein Beinbruch, denn, sagt Friedrichmöller, "das Ziel eines Durchsuchungsbeschluss in einem Hass- oder Hohnverfahren ist ja erreicht, wenn dem Verdächtigen klar wird, dass er vor Gericht vielleicht ungestraft davonkommt, aber zuvor jede Menge Ärger und Kosten haben wird." Das schrecke ab, das zügele bei vielen das Maß, in dem sie bereit sind, die von den Behörden bereitgestellte Meinungsfreiheit auszunutzen. "Wir kämpfen dafür, dass es harte Schranken für Schmäher gibt."

Auch das Verfahren gegen den verleumderischen Unternehmer aus Bayern hält die VDDD-Vorsitzende vor diesem Hintergrund für ein "gutes Signal an die Zivilgesellschaft". Wenn jemand die Frage stelle, ob ein Minister "bis drei zählen" könne und diese Provokation auch noch mit alten, längst obsoleten Wahlversprechen garniere, sei die Grenze überschritten. "Hier muss der Staat wegen Beleidigung eingreifen."

Keine Sonderrechte für Reiche

Auch ein wirtschaftlich gutgestellter Herr aus dem feinen Gmund am Tegernsee habe keine Sonderrechte, auch er dürfe schon nach heutiger Rechtslage keine Plakate am Zaun seines Grundstücks aufgehängen, die sich über Spitzenpolitiker der Grünen lustig machen. "Zwar scheint uns als Verein ein Strafbefehl über 6.000 Euro wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens äußerst milde", sagt Janet Friedrichmöller, "aber wir würden es angesichts der bereits angekündigten Nachschärfungen im Moment dabei belassen."

Die Hoffnungen der VDDD-Mitglieder ruhen auf dem neuen 13-Punkte-Plan der Bundesinnenministerin, die den Hass mit Unterstützung von Verfassungsschutz und BKA in Kürze gänzlich ausgemerzt haben will. Für Friedrichmöller vor allem eine Erziehungsfrage, denn bei Bürgerinnen und Bürgern seien wegen der früheren Zustände im Lande einfach viele Maßstäbe verrutscht.

Verbotene Zitate

"Es ist oft kein böser Wille, dass sie über die Stränge schlagen", zeigt sie Verständnis. Ein Plakat, das den beliebten Klimawirtschaftsminister Robert Habeck vor typischem Grün und dem Sonnenblumenlogo der Partei zeige und daneben seinen berühmten Satz "Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren", könne auch "lieb gemeint" sein, verspritze aber eben unzulässigen Hohn durch den Kommentar: "Kann er überhaupt bis drei zählen?" Auch die anderen Ausfälle passen nach Auffassung von Staatsanwaltschaft und VDDD nicht mehr in die Zeit.

"Wenn Ricarda Lang vor eine Deutschlandfahne platziert, Robert Habeck mit leeren Hosentaschen porträtiert und Annalena Baerbocks Kopf auf dem Körper eines Kleinkinds montiert wird, hört der Spaß auf." Für den VDDD hätte es die vom Verdächtigen aufgebrachten Sprüche "Wir machen alles platt" und "Bündnis 90 Grüner Mist" nicht einmal gebraucht, um ein Hassverbrechen nachzuweisen. "Dass der Verdächtige sich nun wehrt, sich harmlos gibt und beteuert, wie überrascht er über die harte Reaktion des Staates auf seine unterirdischen Anwürfe sei, passt ins Bild." 

Hohes Maß an Freiheit

Oft wertschätzten Bürgerinnen und Bürger das hohe Maß an Meinungsfreiheit, das ihnen in Deutschland weiterhin gewährt werden, einfach nicht ausreichend. "Wir weisen dann stets darauf hin, wie großzügig das in Deutschland immer noch gehandhabt wird", erklärt Janet Friedrichmöller, "oft hilft es schon, wenn den Menschen klargemacht wird, dass sie für dieselbe Tat im Iran gesteinigt werden würden und in Russland für Jahre in ein Arbeitslager in Sibirien eingewiesen.

Von der Leine: Eine Mutter gegen Trump und Putin

Ursula von der Leyen stellt sich mit 65 noch einmal in den Dienst der Gemeinschaft, weil es an Kandidaten fehlt: Die Christdemokratin kandidiert zum ersten Mal für den EU-Vorsitz. Diesmal tritt sie gegen Trump und gegen Putin an.

Die Personaldecke ist dünn, das Angebot an Alternativen überschaubar. Die SPD hat gar nichts im Schrank, die Grünen haben kein Interesse. Also muss die Union wieder, soll Deutschland im kommenden Europa nicht ohne Spitzenposten bleiben und die EU nicht ohne Kommissionspräsidenten. Die Nato mahnt, denn die findet schon seit drei Jahren keinen Nachfolger für ihren amtierenden Chef Jens Stoltenberg, der eigentlich schon mal zum Chef der norwegischen Zentralbank gewählt worden war. Ursula von der Leyen hatte ihren Namen auch als mögliche Nachfolgerin des Norwegers streuen lassen. Und zugleich lotete sie aus, ob sie in Brüssel noch mal dürfen wird.  

Erster Anlauf Hinterzimmer

Wobei "noch mal" im Fall der 67-Jährigen nicht richtig ist: Im ersten Anlauf war die Frau aus altem niedersächsischen Demokratenadel aus Versehen in den Job gerutscht. Sie hatte damals dringend fort gemusst aus Berlin. Zu viele Fragen wegen verschwundener SMS und wegen des erbarmungswürdigen Zustandes der Bundeswehr. Ihre Partei hatte händeringend jemanden als Ersatz für den EU-Wahlsieger Manfred Weber gesucht, der allen Vorwahlversprechen zufolge zwar der natürliche nächste EU-Kommissionspräsident hätte werden müssen. Aber nicht werden können, weil der französische Wertepartner Emmanuel Macron im Hinterzimmer bekundete, ihn niemals zu akzeptieren.

Ursula von der Leyen dagegen mochte er, nicht zuletzt, weil sie Teil eines schrägen Tauschgeschäfts war, durch das seine Favoritin Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank rückte und nicht der als Falke bekannte deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann. Für den unerwarteten Karrieresprung musste Ursula von der Leyen weder kandidieren noch eine Wahl gewinnen. Kaum war ihr Name erstmals öffentlich gefallen, in jenem schicksalhaften Sommer 2019, kam es auch schon zur großen Rochade: von der Leyen, die in Deutschland zuvor schon in neun verschiedenen Bereichen Fachministerin gewesen war, hatte nun Europa unter sich, ohne dass dessen Wählerinnen und Wähler außerhalb Deutschlands den Namen zuvor schon jemals gehört hatten. 

Auch wird von der Leyen deshalb auch nicht auf dem Wahlzettel stehen. Es geht ja auch so. Viel leichter sogar.

Lieben lernen

Sie haben sie lieben gelernt. Wie eine Mutter hat Ursula von der Leyen den Kontinent in den zurückliegenden fünf Jahren betreut, ihm in seinen unartigen Augenblicken die Grenzen gezeigt, seine Zukunft durchgeplant und seinen Wiederaufbau finanziert. So unterhaltsam ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker gewesen sein mag, wenn er mit verschiedenfarbigen Schuhen ins Fettnäpfchen oder aus dem Nähkästchen der Machtmechanik plauderte, von der Leyen ist ein anderes Kaliber, wenn es darum geht, Missachtung wegzulächeln oder stilvoll zum Hintereingang hereinzukommen. Dass das Volk nicht nach ihr gerufen hat, spielt so gesehen keine Rolle, denn sie "will es noch mal wissen" (Stern).

Als Argument für eine Kandidatur allemal ausreichend, zumal Ursula von der Leyen einen Beutel voller Buntstifte mitbringt, mit dem sie all die vielen Pläne vom oliv-grünen Deal, der Klimanachhaltigkeit und der Umbau- und Aufbauziele in den kommenden fünf Jahren weiter auszumalen gedenkt. Diesmal geht es nicht nur "gegen Trump" (Stern), sondern auch "gegen Putin" (Der Spiegel), zwei böse Schwergewichte, gegen die anzutreten manch anderer zögern würde. Nicht so die siebenfache Mutter und promovierte Medizinerin, der ihre Partei denn den informellen Spitzenkandidatentitel denn auch einem goldenen Tablett überreichte. 

"Es kann nur eine geben", hatte die Süddeutsche Zeitung nach einem Blick auf die nur 300 Millionen Wahlberechtigten in der EU schon vor Wochen herausgefunden. Das Personaltableau ist knapp, die Not groß, die nächsten Jahre in Brüssel werden absehbar auch keine schönen werden, denn auch wenn "ein ernst zu nehmender Gegenkandidat nicht in Sicht" (Spiegel) ist, so versprechen die doch Mehrheitsverhältnisse im größten nach teildemokratischen Regeln gewählten Parlament der Welt ein beschwerlicheres Durchregieren mit Richtlinien, Verordnungen und den von der Leyen so herzlich geliebten "strengeren Regeln". 

Erfolgsbilanz ausbauen

Da die Zustimmung der europäischen Parteienfamilie EVP (SZ) zum Vorschlag aus Deutschland als sicher gilt und keine andere Parteienfamilie Aussicht auf mehr Stimmen als die EVP hat, wird Ursula von der Leyen vom Sommer an versuchen können, ihre Erfolgsbilanz weiter auszubauen. In ihrer ersten Amtszeit gelang es ihr immerhin, weit über 5.000  neue und geänderte Vorschriften auf das Gebirge der gemeinsamen Werte zu schichten. Zugleich glückte es, das bis dahin geltende EU-Grundgesetz, dass für ein abgeschafftes Gesetz jeweils etwa anderthalb neue beschlossen werden, auf eins zu fünf zu steigern.

Montag, 19. Februar 2024

Remigration in Rostock: Kontra, Re und Bock

Krude Vertreibungsfantasien, in Form eines Viehwagens von Hitlers "Deutscher Reichsbahn" am Stadthafen ausgestellt: Nach bundesweiter Kritik und langem Zögern streicht die linke Stadtregierung von Rostock nur doch nur das "Re" aus Migration.

Im Potsdamer Geheimzirkel berieten sie noch lange nicht, ja, nicht einmal die Einladungen zum Geheimtreffen mit "Correctiv" waren raus. Doch das ostdeutsche Rostock hatte sich die große Strategie der Vertreibung von Menschen, Nachbarn, Freunden und ganzen Familien schon zum Programm gemacht: Die Abschiebeabteilung im Rathaus hieß "Remigration", beschäftigt dort wurden unter anderem Sachbearbeiter*innen Remigration mit Aufgaben wie dem "Bearbeiten, Prüfen und Entscheiden von Anträgen ausreisepflichtiger Ausländer*innen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen" oder dem unmenschlichen "Entscheiden über Erteilung einer Duldung oder der Abschiebung/ Überstellung bei Erlöschen der Aufenthaltsgestattung" inklusive der "Rückkehrberatung". 

Remigration über Jahre akzeptiert

Fast sieben Jahre eine gängige Praxis am Ostseestrand. Brutal und gnadenlos, zugleich aber auch vollkommen unbehelligt und allgemein akzeptiert. Der Bund selbst stellte der Hansestadt seine digitale Infrastruktur ausdrücklich zur Verfügung, um europaweit nach geeigneten Schergen für das "Prüfen und Verfügen von Ausreiseaufforderungen illegal eingereister Ausländer*innen oder rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber*innen" zu suchen. 

Was Frontex für Europa, eine Institution, die ähnlich wie der Verfassungsschutz des Bundes Menschen anzieht, denen es über Jahre hinweg gelingt, ihre wahre Gesinnung zu verbergen, war die "Stadtamt" genannte Behörde der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns für Deutschland. Niemand schämte sich hier, den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz EU zu prüfen. Niemand schreckte davor zurück, "Rückführungsmaßnahmen" einzuleiten, das "Anhören unerlaubt aufhältiger Ausländer*innen" (Stadt Rostock) oder gar "aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach ausländerrechtlichen Bestimmungen" einzuleiten.

Ungestört im maritimen Flair

Selbstbewusst und ungestört agierten die Beamten im "maritimen Flair" der "Stadt, die "Urlaub, Leben und Arbeit miteinander vereint" unter der Überschrift "Remigration". Die von der Linkspartei gestellte Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger hielt Remigration für vollkommen normal. Die von der SPD geführte Landesregierung in Schwerin hatte keinerlei Einwände gegen "Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen" und die "Prüfung von Ausweisungen" (Stadt Rostock) unter einer Überschrift, die genau so nicht nur seit Jahren in rechtesten Verschwörerkreisen, sondern auch unter anderem im AfD-Parteiprogramm verwendet wird, ohne dass die Zivilgesellschaft hörbar aufbegehrte.

Ein Ding der Unmöglichkeit, denn dass Staatsangestellte mit einer Planstelle "befristet als Krankheitsvertretung gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG in Vollzeit mit 39 Wochenstunden" Remigrationen, Ausweisungen und Deportationen veranlassen, schadet nicht zuletzt auch Deutschlands Ansehen im Ausland. Nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Vertreibungspläne sah sich die Stadtverwaltung denn auch sofort von allen Seiten gemahnt, ihr Vertreibungsressort schleunigst umzubenennen. Die "rechte Stellenanzeige" (Taz) passe nicht mehr in eine Zeit der offenen Arme, die "Posse" (Der Spiegel) müsse schleunigst beendet werden, indem ein neuer Name verwendet wird. Zumindest bis ihn Rechte, Rechtsradikale, Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsextremisten kapern.

Knallharte Konsequenzen

Nun ist die Entscheidung gefallen. Rostock zieht Konsequenzen und benennt die hauseigene Naziabteilung um.  Die "Remigration" wird den Rechten überlassen, der neue Name des Fachbereichs für Abschiebungen, Überstellungen und Rückführungsmaßnahmen lautet nun "Migrationsamt" wie die veränderte Stellenausschreibung für die händeringend gesuchte "Sach­be­ar­bei­ter*in II" auf der Serviceseite des Bundes verrät. Als Migration wird von Wissenschaftler derzeit noch eine auf Dauer angelegte räumliche Veränderung des Lebensmittelpunktes einer oder mehrerer Personen bezeichnet. Inkludiert sind in der Fachvokabel also ausdrücklich Bevölkerungsbewegungen in jede Richtung, auch  über Landesgrenzen hinweg und ohne freiwillige Zustimmung der Betroffenen. 

Damit bleibt der aggressive Grundton erhalten, die Forderungen aus der Zivil- und Mediengesellschaft, künftig müsse ein neuer Ton angeschlagen werden, werden rundheraus ignoriert. Für Rostock, eine Touristenstadt, die sich als "ideales Reiseziel" und ungeachtet aller Kritik trotzig rühmt, "zudem sehr familienfreundlich" zu sein, ist diese Entscheidung ein Armutszeugnis. Wie einfach wäre eine Umbenennung in "Willkommensabteilung" oder "Willkommenskulturressort" gewesen. Doch aus Angst vor dem nach rechts gerutschten Konsens der Stadtgesellschaft wagt es die linke Oberbürgermeisterin offenbar einfach nicht, ein solches Zeichen zu setzen.

"Olive Green Deal": Wohlstand schaffen mit EU-Waffen

Einheitliche EU-Mörser könnten demnächst aus gemeinsamen einheitlichen EU-Mörserfabriken kommen. Die EU-Kommission stellt derzeit die Weichen für fantastische neue Jobs.

Kaum ist es zu spät, taucht sie auf. Ursula von der Leyen hat ein untrügliches Gespür für den großen geschichtlichen Moment, für Augenblicke, in denen die Gegenwart so rotglühend heiß ist, dass sie geschmiedet werden kann. Geistesgegenwärtig zog die frühere Vielministerin in zahllosen Merkel-Kabinetten in der Pandemie die Impfstoffbeschaffung auf ihren Tisch. Kaum war das erledigt, folgte mit dem Projekt "Hera" eine weitere "allererste Priorität", wie die EU-Kommissionspräsidentin ihre jeweiligen Lieblingsunternehmen nennt. 

Bewundert und gefeiert überbrückte "Hera" die Zeit bis zu "Green Deal", "Next Generation EU" und "Fit for 55". Nach nur sieben Monaten stand ein "erstes Konzept" für die europaweiten "neuen Gesundheitsbehörden". Nach zwei Jahren dann war es weitgehend vergessen.   

Verrückte Pläne

Ein Schicksal, dem seine Erfinderin dank ihres unerreichten Talent, sich die verrücktesten Pläne abwegigsten Zuständigkeiten und zauberhaftesten Strategietitel auszudenken, zweifellos entgehen wird. Schon als Ministerin hatte Ursula von der Leyen nie etwas erreicht, dabei aber immer einen hervorragenden Eindruck hinterlassen. Die Medien liebten die Eiserne Lady mit den gemeißelten Zügen. Drückte sie ihre Überzeugung aus, dass die Geburtenrate steigen müsse, aber auch werde, kam es nicht mehr auf die nackten Zahlen an. Verkündete sie, dass Schluss sein müsse mit der Gesetzlosigkeit im Netz, gab es keinen Zweifel daran, dass im Moment nichts wichtiger war.

Von der Leyen scheiterte, mal am Bundesverfassungsgericht, mal am EuGH, mal an den Mitgliedsstaaten. Doch niemand scheiterte erfolgreicher als sie. Ihre Pläne wurden größer, die Ziele lagen immer weiter in der Zukunft, nun ging es um den "Wiederaufbau Europas" und die Rettung der Welt, es wurden Luftschlösser aus reiner Einbildung gebaut, Milliarden und schließlich Billionen jongliert und die Christdemokratin überstand überstand das Ende der europäischen "Gesundheitsunion" genauso leicht wie das Verschwinden ihrer privaten SMS. Gelenkig wie ein Fakir war die EU-Kommissionschefin immer schon zum nächsten Krisenherd geeilt, um ihre Meisterschaft in der Kunst des Ankündigens an einem neuen Thema vorzuführen.

Nicht nur Geschosse, sondern gleich eine Industrie

Im Krieg nun hat Ursula von der Leyen die Verteidigung als neues Kerngebiet ihrer Ankündigungsaufgaben entdeckt. Nach dem Debakel des EU-Munitionsversprechens an die Ukraine geht es nun nicht einfach nur darum, irgendwann doch noch eine Million Geschosse zu produzieren, sondern gleich um "den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie". 

Panzerfabriken, Kanonenschmieden, Minenmaschinen und Uniformschneidereien  sind dabei kein Selbszweck. Wie immer bei von der Leyen ist eine Fliege nicht genug für die große Klappe: Von den Investitionen mit dem Geld, das nicht da ist, sollen nicht nur die europäischen Armeen profitieren, sondern auch europäische Steuerzahler, für die an Mörsermunitionautomaten und in Panzerplattenschweißereien zahllose neue Jobs warten.

Das Ziel ist Wohlstand

Europa first auch bei der Versorgung der Truppen im Feld, das ist das Credo der EU-Kommissionschefin, die den noch arg "fragmentierten Verteidigungsmarkt" vereinheitlichen und "europäische Steuergelder in Europa ausgeben". Dass die EU für Fragen der Verteidigung ausdrücklich nicht zuständig ist , irritiert weder die 67-Jährige noch ihre Fankurve.

Sollte sie noch einmal nicht bei der Wahl zum EU-Parlament kandidieren, nicht gewählt werden und anschließend doch wieder zur Kommissionspräsidentin geschlagen werden, werde sie einfach trotzdem den Posten eines EU-Verteidigungskommissars schaffen. Ziel sei es, den "militärisch-industriellen Komplex Europa" zu stärken und die frischen Milliarden für die Verteidigungsindustrie so zu investieren, dass "gute Jobs daraus auch hier in Europa entstehen". 

Ein Plan, der noch keinen Namen hat, den die Kommission aber letztlich wohl "Olive Green Deal" nennen wird. Gedacht sei derzeit an eine Strategie für die Verteidigungsindustrie auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Verschwendung von Steuergeldern zur Förderung der Produktion von Covid-19-Impfstoffen, die seit anderthalb Jahren von der Europäischen Staatsanwaltschaft untersucht wird. Vorbild sollen aber außerdem auch die gemeinsamen Energieeinkäufe der EU sein, die vor einem Jahr mit der "Energiebeschaffungsplattform" starteten und seitdem komplett unsichtbar vonstatten gehen.

Sonntag, 18. Februar 2024

Börsenguru Habeck: Der Neid der Besitzlosen

Vor einem Jahr empfahl Robert Habeck den Deutschen, Dax-Aktien zu kaufen. Wer auf den Fachmann hörte, sitzt heute auf mehr als zehn Prozent Gewinn. Selbst nach Abzug der Geldentwertung bleibt ihm ein hübsches Sümmchen.

Er hat es nicht nur so dahingesagt. Für Robert Habeck war es ein Versprechen. Als der Vizekanzler vor einem Jahr zum ersten Mal in seiner Amtszeit eine direkte Anlageempfehlung gab, legte der damals noch so beliebte Grüne die Hand aufs Herz, zumindest metaphorisch. "Wenn Deutschland eine Aktie wäre – ich würde sie kaufen", ließ er Bürgerinnen und Bürger wissen, wie sich all der Ärger um die steigenden Preise, den sinkenden Geldwert und selbst die Furcht vor Zwangsumtausch bei Heizungen und Familienauto am einfachsten vermeiden lassen würde. In einem "Winter der Unzufriedenheit", wie der Amerikaner John Steinbeck Anfang der 60er Jahre einen Roman genannt hatte, galt dessen deutscher Titel als beste Medizin: "Geld bringt Geld".

Börsenguru Habeck

Robert Habeck empfahl also den Dax, ehemals 30, wegen der im Weltvergleich aber langsam schwindenden Bedeutung  der einzelnen kleinen deutschen Firmen aber nur 40 Unternehmen, die ehemals die Deutschland AG bildeten. Längst gehört die Mehrheit der Aktien dieser letzten Vorzeigegesellschaften Anteilseignern im Ausland, den nach dem regierungsamtlich angefachten Börsen-Boom rund um den Verkauf von Aktien der Deutschen Telekom zu weit überhöhten Preisen hat sich bei Bürgerinnen und Bürgern im Land die Gewissheit verfestigt, dass es für den Geldbeutel besser ist, den Inhalt in bar zu behalten als ihn in undurchsichtige Papiere zu stecken.

Ein Jahr nach Habecks Empfehlung, der ersten, die ein deutscher Bundesminister jemals gegeben hat, zeigen alle Wirtschaftsdaten, dass das nicht falsch gewesen sein kann. Die Rezession, über Monate stur geleugnet, ist nun doch da. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Die Energiepreise dito. Unternehmen entlassen Mitarbeiter zu Tausenden. Und nicht nur bei Habeck selbst sondern auch bei seinem Ministerkollegen Lindner schwindet die Zuversicht, dass es in Bälde besser werden könnte. Kein Scholzsches Wirtschaftswunder in Sicht und schon gar kein grünes.   

Häme und Hohn

Häme und der - zumindest derzeit noch vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützte - Hohn schlagen Habeck entgegen. Wer Kinderbuchautoren die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt anvertraue, bekomme eben, was er bestellt habe. Rot und Grün und Gelb, nehme man ihnen die Kasse weg, wie es das Bundesverfassungsgericht im Herbst tat, sähen sie genau so ahnungslos aus wie sie schon immer gewesen seien. "Wenn er was von Aktien verstünde, wäre er nie Kinderbuchautor geworden", heißt es. Die Politik der Ampel habe von Anfang an Züge der Traumtänzerei getragen, nun, ätzte der Focus-Kolumnisten Jan Fleischhauer, nun nehme "sie die Abbiegung in Richtung des Hasardeurtums".

Die Wirtschaft hinüber, die Zukunft verloren, die Schatullen leer, die Prognosen hässlich und keine Besserung in Sicht. Habecks Satz von Dax, so machen das die Feinde der Demokratie , wenn sie die staalichen Organe delegitimieren wollen, wird dem Erfinder des "Industriestrompreises" und - nach dessen Scheitern - der "Klimaschutzverträge" nun genüsslich in den Mund gestopft. 

Falsche Versprechungen. Verrückte Visionen.  Unhaltbare Zusagen. Habeck, trotz der vielen Erfolge der Ampel, auf die die "Tagesschau" immer wieder zurecht verweist, von rechten Populisten und Publizisten zum Watschenmann am Kabinettstisch erklärt, werden Unfähigkeit, Illusionismus und eine Mitverantwortung an der "dramatisch schlechten" (Habeck ) und "in sozialer Hinsicht gefährlichen" Wirtschaftskrise zugeschrieben.

Neid der Besitzlosen

Dabei zeigt eine genaue Betrachtung, dass Robert Habeck völlig richtig lag: Wer vor einem Jahr die Aktien aus dem Deutschen Aktienindex kaufte, wie es der Minister empfohlen hatte, der hat nicht nur den Wert seines Vermögens erhalten, sondern ihn nach Abzug der Inflationsrate von 5,9 Prozent trotz der grassierenden Krise um immerhin 4,66 Prozent steigern können. 

Natürlich, beim amerikanischen Dow Jones wären es mehr als zehn Prozent gewesen, beim technologielastigen Nasdaq sogar weit mehr als 25. Doch Habeck hat natürlich eine Verantwortung der inländischen Industrie gegenüber, so scheint es verständlich, dass er Papiere der Unternehmen zum Kauf empfahl, auf die die Bundesregierung beim Vollzug der Transformation zuallererst setzt.

Es sind offenbar die, die Habeck nicht glauben wollten, die jetzt schimpfen  und behaupten, es sei alles schlecht, obwohl der Dax wegen der klugen und weitsichtigen Wirtschaftspolitik der Regierung gerade einen neuen Rekordstand erreicht hat. Als Habeck mit seinem Wissen um den Erfolg der umsichtig eingeleiteten Umbaumaßnahmen im Land zum Kauf riet, trauten sie dem Fachmann nicht, sie verhöhnten ihn stattdessen als "Kinderbuchautor" und ließen ihn später nicht von seiner Fähre. 

Nun, wo sich Habecks Kaufempfehlung als goldener Börsentipp entpuppt hat, spricht aus ihnen der Neid der Besitzlosen, die an der Seitenlinie stehen und nur noch zuschauen können, wie ihnen der Wohlstand davongaloppiert.

Zwei-Grad-Ziel der Nato: Die Tapferen mit dem Taschenrechner

In der Vorstellung deutscher Politiker kann Geld nicht nur Tore schießen.

Könnte Geld nicht nur Tore, sondern richtig schießen, würde Deutschland wie eine unbezwingbare Festung in den Stürmen der Zeit stehen. Kommt ein Feind tatsächlich, und er müsste ja allem Anschein nach erst einmal durch Polen, dann wären die Grenzen zwar offen, weil viel lang, um sie zu kontrollieren, zu schließen oder gar zu verteidigen. Aber der Bundestag würde kurzerhand die Schuldenbremse aussetzen und mit zusätzlichen 300 oder 700 oder auch 10.000 Milliarden in der Hand von oberkommandierendem Kanzler und Generalstab hätte kein Feind noch eine Chance.  

Monetäre Verteidigung

Abgeschreckt vom puren Reichtum der imponierenden Sondervermögen trollte er sich umgehend, eingeschüchtert von den vielen, vielen klaren Zeichen entschlossener Signale einer unbedingten Verteidigungsbereitschaft. 

Das ist sie, die Welt der Bundesregierenden, in der ein Zwei-Grad-Ziel das globale Klima bändigt und ein Zwei-Prozent-Ziel ausreicht, um menschenverachtende Kriegstreiber, die keinerlei Rücksicht auf das Leben der eigenen Bürger nehmen, von brutalen und irrsinnigen Angriffen abzuschrecken. Als es vor 22 Jahren besprochen wurde, war das Zwei-Prozent-Ziel der Nato tatsächlich so etwas wie der Vertrag von Kyoto: Alle sagten ja, eine feine Sache. Aber niemand hatte irgendeine Absicht, noch irgendetwas anderes in dieser Angelegenheit zu unternehmen. 

Was immer es kostet

Zwölf Jahre dauerte es, bis das dermaßen auffiel, dass man noch einmal darüber reden musste. Die Amerikaner, der große Friedenssponsor der EU, hatten im Nachgang zur Finanzkrise spitzbekommen, dass sie es waren, die 70 Jahre Frieden in Europa finanzierten, für die sich die EU-Politiker immer wieder feiern ließen. Das sollte nun vorbei sein. Nicht gleich natürlich. Aber irgendwann in zehn Jahren würden doch alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes übrighaben für eigene Verteidigung. 

Würden sie, ganz sicher, schließlich wussten alle am Tisch, dass keiner von ihnen in zehn Jahren noch mit dem Problem beschäftigt sein würde, das dazu notwendige Geld aufzutreiben. Vielleicht noch durch Kürzungen bei Sozialleistungen! Durch Steuererhöhungen! Durch neue Schulden bis es kracht! Um Gottes willen.

Kommt Rat, kommt Staat

Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Vater Staat. Auch das Problem der zu niedrigen Rüstungsausgaben gingen die Parteien in Deutschland mit gewohnter Entschlossenheit an. Die SPD etwa machte klar, dass sie die zwei Prozent dreimal woanders ausgeben werde: Lieber sechs Prozent mehr für die Bildung als auch nur zwei Prozent für Panzer und Kanonen! Die Union saß mit den Sozialdemokraten in einem Boot, das die Kanzlerin gemächlich treiben ließ. Schon der Ankauf neuer Flinten für die Truppe wurde zu einem Unternehmen, das in beiderseitigem Einvernehmen deutlich länger dauerte als der letzte Weltkrieg

Drohnen? Aufrüstung? Eine neue Waffengattung gar? Die deutsche Sozialdemokratie lehnte "jede Vollautomatisierung der Kriegführung" ab. Man hatte "grundsätzlich erhebliche Vorbehalte gegen eine Politik der Aufrüstung", speziell aber eine gegen Waffengattungen, bei denen die eigenen Soldaten nicht gleich wie die Fliegen sterben. Drohnen also nach langem Handel doch ja. Aber bitte unbewaffnet!

Aber bitte ohne Waffen

Selbst als der Kanzler die Zeitenwende ausgerufen und 100 Milliarden Sonderschulden aufgenommen hatte, reichte es hinten und vor nicht bis zum Zwei-Prozent-Ziel.  Die treuen Gazetten sahen das nicht als so tragisch an. Die Vereinbarung von 2014 war im "Spiegel" nun nur noch ein "Wunsch" den das Nato-Bündnis an alle Mitgliedstaaten gerichtet habe. Es hat eben nicht geklappt und es wird auch weiter hin nicht klappen können, weil es dauerhaft an Geld fehle.

Nie ging es darum, was eigentlich gebraucht werden würde. Mehr Rekruten? Mehr Waffen? Schwere? Munition?  Schiffe? Flieger? Raketen? Oder Atombomben? Still und starr stand das Ziel, ausgerichtet am Bruttoinlandsprodukt wie ein Sparauftrag, der immer am Monatsende alles über 500 Euro auf ein Tagesgeldkonto schaufelt, um damit den Bau eines Einfamilienhauses zu finanzieren.

Addieren, bis es passt

Nichts hat mit nichts zu tun. Und völlig überraschend für die ganze Welt hat es schließlich doch geklappt. Erstmals hält Deutschland das Zwei-Fliegen-mit-einer-Klappe-Ziel ein: Zum regulären Wehretat von 52 Milliarden Euro haben die Verteidigungstaschenrechner dazu einfach nicht nur knapp 20 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldentopf für die Bundeswehr gerechnet, sondern auch was sonst noch so entfernt olivgrün aussieht. Das Kindergeld für Bundeswehrsoldaten. Die Pensionen von ehemaligen NVA-Offzieren. Die Waffenhilfe für die Ukraine. Malerarbeiten in Kasernenklos. Dazu kommen Ausgaben für Entwicklungshilfe und des Auswärtigen Amts. Danach reichte es zu einer Punktlandung: Die deutschen "Militärausgaben" liegen nun bei 2,01 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Und fest ist das noch nicht. Denn sollte die Wirtschaft weiterhin "dramatisch schlecht" (Robert Habeck) laufen und aus dem "peinlichen" (Christian Lindner) Mini-Wachstum ein negatives werden, dann könnte Deutschland sogar deutlich über der Zwei-Grad-ohne-direktes-Ziel-Vorgabe landen. Kein Feind hätte es  dadurch schwerer, auf Berlin zu marschieren, kein Angreifer müsste heftigeres Abwehrfeuer befürchten, das wissen auch die 17 anderen Nato-Staaten, die buchhalterisch gesehen genug ausgeben, um auch Donald Trump zufriedenzustellen. Aber weil ein Gutteil von ihnen sich ebenso kreativ mit dem Rechenschieber verteidigt, weniger gegen aufmarschierende fremde Mächte als vielmehr gegen zornige Freunde, rührt niemand ernsthaft am deutschen Militärmärchen.

Vielleicht reicht Geld ja auch aus: Die 600 Milliarden, die die Nato in diesem Jahr für Rüstung ausgibt, wären zumindest genug, um jedem der in der Ukraine eingesetzten 400.000 russischen Soldaten 1,5 Millionen zu zahlen, wenn er die Waffen niederlegt.



Samstag, 17. Februar 2024

Zitate zur Zeit: Beste Bohne mit Gesinnungszwang

"Hass ist keine Meinung“ richtet sich in Deutschland immer auf die zu verhindernde Wiederholung der Vergangenheit, um bloß nicht in die Gegenwart gucken zu müssen. 

Roger Letsch serviert beste Bohne mit Gesinnungszwang

Kreuzworthülsenrätsel: Kevin wird was machen

Kevin Kühnert hat sich mit seinem Satz von den grundsätzlichen Milliarden auf der Einnahme- oder Ausgabeseite ins Goldene Buch der Spruchbeutelschüttler eingeschrieben.
 
Es war ein Satz wie in Stein gemeißelt, den Kevin Kühnert in einer der Talkshowrunden des ZDF in den Raum stellte. "Wahrscheinlich 25 Milliarden und so weiter, wenn nicht auf der Einnahmeseite oder auf der Ausgabenseite irgendwas Grundsätzliches gemacht wird", versetzte der 27-Jährige in einem unbeobachteten Moment. Im Studio reagierte kaum jemand, beinahe schien es in den Tagen danach, als werde der Beitrag des einstigen Juso-Chefs  zur deutschen Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Wettbewerbsfähigkeitsdiskussion folgenlos verhallen.

Stunde der Analytiker

Doch es ist anders gekommen. Wenn Kühnert spricht, einst angetreten als großer Erneuerer der SPD, schlägt stets die Stunde der Analytiker. Die Sentenzen des ehemaligen Jurastudenten werden von Politologen auseinandergenommen, von Philologen seziert und an Stammtischen überall im Land gedeutet. Was könnte der Mann gemeint haben, der sich in einer ausgreifenden TV-Dokumentation als der Marionettenspieler hinter dem Siegeszug der späteren Parteichefs Saskia Esken und Walter Borjans hatte porträtieren lassen? Um welche Summe geht es bei "25 Milliarden und so weiter"? Und wie weit grundsätzlich würde der Boss der Genossen in großer Not werden wollen?

Die aus Sachsen gebürtige Gebärdendolmetscherin Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech, die in Lyon und Klagenfurt Körpersprache studierte, hat in den zurückliegenden Tagen gemeinsam mit dem Kryptiker Alexander Langenbach eine Tiefenprüfung des Kühnert-Satzes vorgenommen. "Uns ging es darum, die Menschen draußen im Land nicht länger im Dunkeln tappen zu lassen, sondern noch besser zu erklären, was ein so einflussreicher Vordenker wie Herr Kühnert wohl gemeint haben dürfte."

Im Grunde gehe es nur um 19 Worte, verpackt in einen Satz von beinahe "verstörender Schönheit". "Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, von welchen Summen da gesprochen wurde, erahnen wir die Dimension dieser im ersten Moment verschroben wirkenden Ankündigung." Die Experten ordnen Kühnerts Satz heute schon bei den ganz Großen der Kreuzworthülsenrätselbranche ein: Von Karl Marx' "die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern" über Hitlers Satz von den flinken Windhunde, "zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl" bis zu Angela Merkels "Wir schaffen das" und Walter Steinmeiers Prophezeiung "Es kommt auf jede und jeden von uns an" hätten solche geflügelten Worte sich in die tiefsten Rindenschichten der Hirne ganzer Generationen eingebrannt.

25 Milliarden und so weiter

Kühnerts Satz wird ähnliches Potenzial zugetraut. Schließlich habe der Sozialdemokrat nicht nur einfach von 25 Milliarden gesprochen, sondern der Zahl ein unbestimmt erscheinendes "und so weiter" angehängt. Das könne alles oder nichts bedeuten, angesichts der intellektuellen Klasse Kühnerts aber wiesen alle Zeichen auf alles und noch mehr hin. "25 Milliarden und so weiter", sagt Kryptiker Langenbach, "ist Geld ohne Grenze." Als studierter Enigmatiker bewundere er nach seinen mit Hilfe der KI ChatGPT vorgenommenen Untersuchungen noch mehr, wie raffiniert Kühnert mit Erwartungen spiele, sie gegen den Strich bürste und breche, um aus den Teilen Visionen zu bauen. "Er sagt faktisch wenig, lässt aber sämtliche Möglichkeiten zugleich aufblitzen."

Einnahmeseite, Ausgabenseite, dazu "etwas Grundsätzliches", das man "machen" müsse. Frauke Hahnwech sieht in der Nutzung des schwachen Verbes anstelle des seinerzeit noch von Lenin in seinem Klassiker "Was tun?" benutzten "tun" einen Ausweis der Lässigkeit, mit der die Generation Parteiarbeiter mit Milliarden Euro und Millionen Menschenschicksalen zu jonglieren verstehe. "Das ist verbal auf Augenhöhe mit den offenen Hemdkragen der Minister, hemdsärmlich, aber gezielt auf Außenwirkung bedacht." Kevin Kühnert schwafele nicht umständlich von Lkws, die demnächst etwas mehr zahlen müssten, und er ergehe sich nicht im üblichen Kabinettskleinklein um neue Fleischsteuern und höhere Abgaben hier und da.

Unbekannte Details

"Ihm geht es um etwas Grundsätzliches, er sagt aber offenbar mit Bedacht nicht, worum genau." Alexander Langenbach vermutet, Kühnert habe Angst, mit zu vielen Details Teile der Bevölkerung zu beunruhigen, Hahnwech hingegen vermutet, die Einzelheiten, die gemacht werden müssten, kenne der früher "Next Generation Leader" selbst noch nicht. "Was er mitzuteilen hat, ist Ungewissheit: Eingaben oder Ausgaben, bei denen etwas gemacht werden muss, das grundsätzlich ist." 

Eine Botschaft auf vier Pfeilern, aufgeschichtet aus dem Sand multipler Bedeutungsmöglichkeiten. "Kühnert zeigt hier, dass er von den Klassikern gelernt hat, er bleibt konkret im Ungefähren, gibt aber eine Ahnung von der noch unabsehbaren Dimension der Aufgabe", lobt Frauke Hahnwech. Ihr Kollege Alexander Langenbach ist ebenso des Lobes voll. "Schmeckt man den Satz kryptografisch ab, bleibt er in jeder Beziehung rätselhaft, obwohl er doch zweifellos Härten und jähe Wendungen ankündigt." Kühnerts Geheimnis

Freitag, 16. Februar 2024

Im Reich der Fantasie: Anerkennung vom Verfassungsschutz

Sie halten sich nicht nur für "Reichsbürger" wie bisher, sie sind nun anerkannt.

Sie sind einander nicht grün, sie streiten leidenschaftlich um des Kaisers Bart, zanken um Paragrafen und vergessene Artikel in alten Büchern. Die einen glauben, das Deutsche Reich von 1890 existiere noch, die anderen denken, es sei das von 1922 oder 1945. Sie nennen sich "Selbstverwalter", folgen Königen von eingebildeten Ländern oder versuchen, wenigstens von Russland ernst genommen zu werden.  

Skurrile Kundschaft

Viel erreicht haben die 30.000 oder 50.000 Männer und Frauen, die in Deutschland zur "Reichsbürgerbewegung" gezählt werden, in den zurückliegenden Jahren nicht. Seit Roy Bates eine stillgelegte Seefestung im Ärmelkanal 1967 als unabhängigen Staat Sealand ausrief, folgten zwar zahlreiche Nachahmer mit unterschiedlichen skurrilen Ideen seinem Beispiel. Doch wie auf Sealand, das heute von zwei konkurrierenden Regierungen beansprucht, eine davon hat ihren Exilsitz in Brandenburg, blieben auch alle anderen versuche das, was sie waren: Verschrobene Versuche, Aufmerksamkeit zu erbetteln. 

Schon die Logik des Völkerrechts steht dem Unterfangen entgegen, einen eigenen Staat zu gründen. Wer irgendwo Staatsbürger ist, kann zumindest als Passinhaber eines demokratischen Staatswesens, nicht aus diesem austreten, ohne irgendwo anders einzutreten. Rausgeworfen werden kann er auch nicht, der Eintritt aber gilt nur, wen er in ein Land erfolgt, das bereits anerkannt ist. Eine "Staatssimulation" (BfV), aus der "die Existenz der Bundesrepublik geleugnet wird" langt nicht, um nicht mehr zu sein, als was man durch die Gnade der späten Geburt geboren wurde: Unkündbarer Bürger eines völkerrechtlich anerkannten Staates, aus dem ein Umzug nach Fantasialand, Germanitien oder den Freistaat Preußen faktisch unmöglich ist, weil all diese Entitäten so wenig existieren wie Bananistan oder ein kommunistische Himmel.

Bürger des Mayareiches

Wenn also Reichsbürger, die für sich selbst eine Vielzahl von verschiedenen Bezeichnungen bevorzugen, erklären, sie seien aus Deutschland ausgetreten und nun Staatsangehöriger des Königreichs der Himmel, eines Herzogtums auf der dunklen Seite des Mondes oder des untergegangenen Mayareiches, dann ist das nicht bedeutsamer als die Willenserklärung, ab sofort als Giraffe, Bahnschranke oder Küchenmaschine leben zu wollen.

Jeder kommt irgendwann wieder, jeder taucht eines Tages an der Rentenkasse auf, beim Zahnarzt oder vor dem Tor des Gefängnisses, in dem er vom Gewaltmonopol seines gefühlt ehemaligen Staates gezwungen wird, seine Steuerschulden in Tagen abzusitzen. Es sind traurige, aber nur einige wenige Einzelschicksale. 

Mit dem Säbel rasieren

Wer sich selbst als "Reichsbürger" begreift und sich selbst davon überzeugen konnte, dass die ihn umgebende Realität nicht existiert, kann in Kaiserbettwäsche schlafen, die Reichsverfassung von 1871 auswendig lernen und sich - zumindest daheim - sogar mit einem Säbel rasieren. Ein Anrecht auf Sonderkonditionen darüber hinaus hat er nicht, auch nicht das auf allgemeine Anerkennung seines privaten Glaubens an die Fortexistenz der konstitutionellen Monarchie, der mittelalterlichen Ständewirtschaft oder die Notwendigkeit einer Rückkehr zur steinzeitlichen Tauschwirtschaft.

Ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz aber hat nun beschlossen, diese klare Linie im Umgang mit "Systemaussteigern" und Fantasiewährungsgründern zu verlassen. Erstmals gaben die Hüter der Verfassung bekannt, dass ihnen "mehrere AfD-Mitglieder als Reichsbürger bekannt" seien. Nicht mitgeteilt wurde zwar, welchem Reich die Betreffenden gerade angehören, doch in den einschlägigen rechtsextremen Kreisen dürfte die Nachricht aus Köln für Erleichterung gesorgt haben. Wenn auch noch nicht das Reich selbst, welches der vielen auch immer, so haben doch nun dessen eingebildete Bürgerinnen und Bürger den Segen der Anerkennung einer offiziellen Bundesbehörde.

Kaltblütig: Wie die FDP ihrem eigenen Untergang zuschaut

Der freie Fall ist die ultimative Freiheit. Die FDP kostet sie derzeit aus.

Es ist die letzte, die ultimative Form von Freiheit. Losgelöst von der Erde alles hinter sich lassen, nicht mehr nachdenken über die Konsequenzen, über die Zukunft, über das, was war. Einfach fallen lassen, ungebremst stürzen, hinein ins Nirgendwo, und die Erregung spüren, die mit der Spannung kommt. Wie wird es wohl sein, das Ende? Wie wird er sich anfühlen, der Aufprall dort, wo die Erde wieder beginnt und mit ihr die brutale Wirklichkeit einer Welt, in der kein Aufstieg ewig dauert, in der aber auch jeder Sturz sein Ende findet?

Den Kelch bis zur Neige

Die Freidemokraten Deutschlands, sie haben sich entschlossen, den Kelch bis zur Neige auszutrinken. Aufrecht steht die Partei des Christian Lindner in den Stürmen der Zeit, ein Bollwerk der Beharrlichkeit, dessen Mauern längst nicht mehr nur der Anstrich und der Putz, sondern auch Steine und Balken fehlen. Umfragen zufolge hat die FDP in den zurückliegenden zwei Jahren ihrer Beteiligung an der Ampel-Koalition zwei Drittel bis drei Viertel ihrer Wählerschaft verloren. Das ist weit mehr als die bei ihrem Anhang nun wirklich nicht beliebte SPD an Zuspruch verlor. Und es ist auch mehr als die Linkspartei auf den letzten Metern ihres tragischen Todeskampfes an Abweichlern, knieweichen Genossen und enttäuschten Rechtslinken abschüttelte.

Die FDP ist eine Band, die den Saal leerspielt. Doch sie tut es mit der Selbstverständlichkeit, mit der Samurai einst ihren Seppuku begingen. Weniger noch als seine beiden Fortschrittspartner Scholz und Habeck hat Parteichef Christian Lindner irgendeinen Grund zur Annahme, dass ein stures Weiterso Wählerinnen und Wähler schon in ein paar Monaten überzeugt haben wird, dass der große Plan der Liberalen, Schlimmeres zu verhindern, doch das Beste war, was dem Land passieren konnte. Kategorischer aber als die beiden Kollegen, die offiziell nicht auch noch Parteichef sind, hält der 45-Jährige seine Truppen auf Kurs.

Abgewehrter Angriff der Basis

Der Parteichef wurde wiedergewählt, wenn auch mit 88 Prozent. Der Angriff der Basis auf die Funktionäre wurde abgewehrt. Seitdem tritt Vize Wolfgang Kubicki regelmäßig in seiner Rolle als mahnendes Klageweib auf, das von "bitteren Ergebnissen" und schlimmen Umfragewerten barmt und "entschlossene Kurskorrekturen" hin zu einer "mutigeren und fortschrittlicheren Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik" verlangt. Christian Lindner, vor 15 Jahren als politisches Talent vom entschiedenen Liberalen Guido Westerwelle entdeckt und in die Bundespolitik eingeführt, steht über solch kleinen Dingen wie Wahlergebnissen oder Wahlprognosen.

Ebenso wie seine Parteikollegen im Kabinett dreht der Finanzminister ausschließlich größere Räder: Es geht um "Ambitionen", "Reformen", "Strukturen" und "Wettbewerbsfähigkeit" der ganzen Nation. Nicht um die kleine FDP, der Lindner als "Gewächs der liberalen Kaderschmieden" (Die Zeit) ebenso viel verdankt wie die Riege der neuen SPD-Nomenklatura mit all den bunten Figuren, die noch nie in ihrem Leben außerhalb eines Dreiecks gearbeitet haben, dessen Ecken Staat, Partei und Stiftungen bilden. Für Christian Lindner kommt das Land ganz offensichtlich vor der Partei. So wie der Mann aus Wuppertal einst dekreditiert hatte, dass es besser sei, nicht zu regieren als schlecht zu regieren, steht er nun für ein Prinzip, dass es es besser ist, so lange zu regieren wie man kann, ehe man womöglich nie mehr darf.

Kaltblütig in den Untergang

Kaltblütig sieht es von außen aus, wie der Parteichef und seine Führungsriege dem eigenen Absturz zuschauen. Interessiert, aber keineswegs beunruhigt von den Aussichten, schon in Kürze kaum mehr in irgendeinem Parlament vertreten zu sein. Nun, wo es ohnehin schlecht aussieht, können lange behauptete, aber lästige Positionen geräumt werden, Fronten begradigt und Linien verkürzt.  Schlimmeres kann nicht passieren und kommt es so, dann war es sowieso zu spät: Klappt es nicht mit dem Stimmungsumschwung durch konsequentes Weiterregieren, dann wird die FDP nicht die einzige Partei sein, die ganz neu anfangen muss, falls sie es denn überlebt. 

Wo Guido Westerwelle einst über eine Partei gebot, die bereit war, ihrem Star auch auf die Gefahr hin, ihn zu verlieren, nicht zu folgen, ist die FDP heute ganz Lindner-Wahlverein. Hämisch lacht es von links, davon abgesehen aber ist Schweigen im Blätterwald. So regungslos wie die liberale Parteibasis den grotesken Absturz der früheren Bürgerrechts- und Wirtschaftspartei hinnimmt, so wortlos haben die Medien akzeptiert, dass ihr liebster Verantwortlicher für Hader, Streit, Blockaden und Pannen demnächst nicht mehr zur Verfügung stehen wird. 

Donnerstag, 15. Februar 2024

Frau Seltsam oder: Wie sie lernte, die Bombe zu lieben

Die Form des Stern im Kampagnenlogo von Barley ist ganz sicher kein Zufall
In ihrer noch jungen EU-Wahlkampfkampagne mit dem Sowjetstern hat die frühere Familienministerin Katarina Barley mit ihrem Atombombenvorschlag einen ersten Wahrnehmbarkeitserfolg gelandet.

Kaum jemand weiß besser als sie, wie es ist, auf vollkommen verlorenem Posten zu kämpfen. Einerseits ist es traurig, zu wissen, dass nichts mehr zu gewinnen ist. Andererseits gibt es auch Gelegenheit, nicht m her drumherum zu reden, keine nutzlosen Kompromisse mehr zu machen oder seine wahren Vorlieben und Absichten hinter Worthülsen zu verstecken. Als Katarina Barley Ende vergangenen Jahres zustimmte, noch einmal in die beklagenswert mitleiderregende Rolle der SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl zu schlüpfen, ließ sie sich für ihre vergebliche Kampagne ein Branding schneidern, das keine Zweifel mehr zuließ an den Träumen, die die 55-jährige frühere Ministerin gern noch umgesetzt hätte.

Honeckereske 98 Prozent

Die Mitteilung, dass sie antritt, war eine Nachricht, ihre Bestätigung durch eine Delegiertenkonferenz der SPD mit honeckeresken 98,66 Prozent der Stimmen eine weitere, dreizeilig immerhin. seitdem aber hatte es "die Angezählte" (Wirtschaftswoche" schwer. Nach fast fünf Jahren im EU-Parlament hat Barley weder etwas vorzuweisen noch irgendeine Idee, was sie nach noch einmal fünf Jahren vorzuweisen haben könnte. Die Frau aus Köln ist schließlich nur in Straßburg gelandet, weil die damalige SPD-Parteichefin Andrea Nahles sie aus dem Weg haben wollte und Barley kein Argument einfiel, mit dem sie eine Entsendung im Dienst der Partei hätte abwenden können. 

Sie hat es trotzdem versucht. Wacker wetterte sie gegen Kryptowährungen und zum Kampf gegen die AfD rief sie auch. Das Echo aber blieb dünn, zu langweilig die Thesen, zu öde die Warnungen vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte, zu oft gehört die Schuldzuweisungen an die Mitgliedsstaaten, die Verbeugungen vor Olaf Scholz als "sehr starker Führungsfigur für Europa" und die Schuldzuweisungen an die FDP, ohnehin schon eine Partei mit noch weniger Wählern als die SPD, was in diesen Tagen erst einmal jemand schaffen muss.

Mit der Strategie des großen Steuermanns Schulz

Wie sie im Hauptquartier geknobelt und getüftelt haben müssen, was nun genau die Spitzenkandidatin mal sagen könnte, damit auch jemand zuhört, ist aus den Tagen des unvergessenen großen "Steuermanns" (SPD) Martin Schulz bekannt. Der hatte in seinen fabulösen Tagen als chancenloser Anwärter auf den Thron Europas und späterer Beinahe-Bundeskanzler beinahe im Stundentakt Ideen versprüht: Die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wollte er herbeiregieren, und wer nicht mitmacht, fliegt raus und wird remigriert. 

Ein "Sozialgeld Q" (Schulz) sollte es geben, ein großes, schönes Ostprogramm, "eine höhere CO2-Bepreisung in Deutschland" samt "sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich nicht jedes Jahr eine neue Heizung kaufen können", einen Stopp des Vormarschs der Nationalisten in Europa und Gerechtigkeit für alle überall. Dazu aber natürlich auch immer wieder diese berühmte "Europäische Armee", die Winston Churchill bereits 1950 gefordert hatte. 

Der erste große PR-Erfolg

Seitdem ist dieses Heer, in dem Luxemburger Grenadiere neben holländischen Panzerfahrern fechten, geschützt von spanischen Raketentruppen und der schwedischen U-Boot-Flotte, ein Traum aller Politiker, die das deutsche Prinzip der Parlamentsarmee rundheraus ablehnen. Doch Schulz' Idee musste, das wussten sie in Barleys PR-Zentrale, angepasst und aufgeschönt werden, sollte sie die Kandidatin wenigstens ein wenig ins Licht rücken. Warum also nicht eine Atombombe? Wenn sie, die früher immerhin Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Arbeit und Soziales und auch noch für Justiz und für Verbraucherschutz gewesen war, nach Kernwaffen rufen würde, das knallt doch, medientechnisch.

Und wie. Überall lieben sie die Bombe, die "Thema werden kann", wie Katarina Barley mit aller Souveränität einer Führungskraft festgelegt hat, deren Partei stabile 16 Prozent der Wähler hinter sich weiß, denen offenbar vollkommen egal, wer in ihrem Namen was tut oder lässt. Das Gespenst des Donald Trump, dessen Wahlsieg neun Monate vor dem Wahltag für Berlin und Brüssel beschlossene Sache ist, erfordert den Abschied von Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme. 

Atomangriff gegen Trump

Deutschland hat keine Kernkraftwerke mehr, weil sie viel zu gefährlich wären. Deutschland hat seine Uranminen geschlossen, weil sie Natur und Umwelt bedrohen. Deutschland weiß bis heute nicht, ob es Atomwaffen besitzt und wenn ja wo und wie viele. Doch es würde im Kampf gegen Trump, der sich nicht "aufopfern will für seine Partner" (DPA), Uran anreichern, Zentrifugen wirbeln lassen und eigene Raketentruppen gründen, wenn sich "auf dem Weg zu einer europäischen Armee" herausstellt, dass die Amerikaner fahnenflüchtig werden. 

Die hatten zwischen 1940 und 1996 rund 5,5 Billionen Dollar für ihr Atomprogramm ausgegeben, nach heutigen Preisen etwa 55 Billionen. Dazu kommen alljährlich etwa 60 bis 80 Milliarden laufende Kosten für Pflege und Erneuerung der Sprengköpfe und Träger. Umgerechnet entspricht das etwa dem Hundertfachen der aktuellen Militärausgaben Europas oder aber rund 550 Bundeswehr-Sondervermögen.  Entsprechend ernsthaft wird die "Debatte" (Tagesschau) geführt: Der ums Überleben kämpfende FDP-Chef Christian Lindner fordert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken", obwohl er natürlich weiß, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich ihre Atomstreitkräfte aus vielen guten Gründen niemals der Nato unterstellt hatten. 

Andere sind auch dafür, andere dagegen, alle wollen mitreden, des Kaiser Bart oder der große Knall, ein Manhattan-Projekt im Schwarzwald oder auf Usedom, warum denn nicht? In einem Land, das seit 65 Jahren nach einem Endlager für seine radioaktiven Anfälle sucht und inzwischen beschlossen hat, damit jedenfalls nicht vor den "2040er Jahren" (BPB) fertig zu werden, besteht keine Gefahr, das irgendein heute lebender Mensch noch irgendeine winzig kleine EU-Atombombe zu Gesicht bekommt. Wie die mystische "EU-Armee" (Jean-Claude Juncker) sind sie ein PR-Phantom, eine politische Entsprechung zum "Schrei nach Liebe", von dem die Popgruppe Die Ärzte einst sang.

Mit jeder Faeser: Verfolgungstatbestand Verfassung

Zusammen mit ihren zwei rechten Händen trat Innenministerin Nancy Faeser vor die Weltpresse, um die neuen Gesetzestafeln zu präsentieren.

Es stört schon länger, es nervt, es behindert nicht nur durch die eingebaute Schuldenbremse das konsequente durch Regieren zum Wohle aller. Das Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag, es ist also wirklich alt und inzwischen überwiegend lästig. Immer schneller muss es geändert werden und immer wichtiger ist es, es je nach Tageserfordernis zu anzupassen. Hatte das Original noch 146 Artikel auf 47 Seiten, die aus 12.216 Wörtern bestanden, ist die Version von heute zwar einen Artikel kürzer, doch das ehemals kompakte Papier wuchs um beinahe die Hälfte seines ursprünglichen Umfangs auf 86 Seiten 23.231 Worten.

Lehren gezogen

Als Nancy Faeser, als Bundesinnenministerin eine der Verfassungsminister, jetzt gemeinsam mit dem BKA-Chef Holger Münch und dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes Thomas Haldenwang vor die Kameras trat, um wegweisende Änderungen beim Umgang mit Grundgesetz Artikel 5 betreffend die Meinungsfreiheit anzukündigen, verzichtete die Sozialdemokratin denn auch bewusst darauf, die große Keule einer erneuten Grundgesetzänderung auszupacken. 

Wozu auch? Um einen spürbaren Zuwachs an Demokratie herbeizufördern, das zeigen die jüngsten Erfahrungen aus der Pandemiezeit, reicht es eigentlich, unveräußerliche Grundrechte auf dem Verordnungsweg zu suspendieren. Eine gutmütige Geste der 53-jährigen Sozialdemokratin also, dass sie zum Schutz einer neuen Art von Meinungsfreiheit sogar ein Gesetz plant.

Kompletter Neustart

Es wird einen nichts weniger als einen kompletten Neustart all dessen markieren, was Bürgerinnen und Bürger bisher als ihre ureigenen Rechte betrachten. Meckern können, Maulen, Verhöhnen, Häme zeigen, auch mal hassen oder einen bösen Witz machen - damit ist in Kürze Schluss. Galt bislang das Prinzip, dass jede Meinungsäußerung vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt wird, so lange sie nicht strafbar ist, sieht der Faeser-Plan zur Transformation Deutschlands vor, künftig auch Debattenbeiträge unter Kontrolle zu halten, die zweifelsfrei weder strafbar noch - dabei handelt es sich um einen erst vor einigen Jahren neu erdachten Verfolgungstatbestand - rechtswidrig sind. 

Unter dem Titel "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen" oder kurz "Meinungsfreiheitsschutzgesetz" finden sich 13 Maßnahmen, mit denen Nancy Faeser deutlich macht, dass Grundrechte nur denen gewährt werden können, die keine begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie der Gewährung einer solchen Gnade würdig sind. Für alle anderen gilt künftig trotz offener Grenzen eine Aus- wie Einreise sperre, ihnen darf und soll der Verfassungsschutz auch nachspüren, wenn sie weder Gewalt anwenden noch Gewalt befürworten, sie stehen auf der Beobachtungsliste nicht erst, wenn sie den berühmten Hass predigen, sondern bereits, wenn der Verdacht aufkommt, es sei Hohn im Spiel.

Klare Kante gegen Verdächtige

"Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten", hat der Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die neue Strategie des Geheimdienstes umrissen. Nach Jahren der Duldung von Äußerungen, die wegen mangelnder Strafbarkeit unter den Schutz des Grundgesetzes fielen, zieht das Innenministerium mit seiner nachgeordneten Verfassungsschutzbehörde nun eine deutlich engere Grenze für Überwachungseinsätze der Ermittlungsbehörden.

Es gehe zunehmend um "verbale und mentale Grenzverschiebung", erläuterte Haldenwang, ohne konkreter zu werden. Die betreffenden Verdächtigen wüssten derzeit sehr genau, was sie gerade noch sagen dürften und wo die Strafbarkeit beginne, dadurch gelingt es ihnen, immer wieder durchs Netz zu schlüpfen, weil bisher nur bei "nachweislich volksverhetzenden und gewaltorientierten Bestrebungen" gegen sie ermittelt werden darf.

Ausweitung der Kampfzone

Ein neues Gesetz, das dem Verfassungsschutz weitgehende Rechte gibt, ohne zureichenden Anfangsverdacht auf kriminelle Aktivitäten und auch ohne Zustimmung eines Richters mutmaßliche Verdachtspersonen im Auge zu behalten, kehrt die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes eigentlich beabsichtige strikte Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden smart um: Organisatorisch bleiben sie selbstverständlich unabhängig wie es die schrecklichen Erfahrungen mit einer vereinheitlichten Sicherheitsarchitektur durch die der Gräueltaten der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) im Dritten Reich unabdingbar machen.

In der Praxis aber wird das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Dienstleisterfunktion ausbauen. Informationen, die das BfV auf nachrichtendienstlichem Wege gewinnt, abseits zeitraubender rechtsstaatlicher Verfahren, dürfen mehr noch als heute schon "an die zuständigen Behörden vor Ort" (BMI) übermittelt werden. Gemeint ist damit nicht nur die Polizei, sondern auch Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- oder die Gaststättenaufsicht, die mit Hilfe der Geheimdienstinformationen dann Veranstaltungen untersagen oder Hygienekontrollen, Steuerprüfungen oder Kontoschließungen anordnen können.

Vergrämen und vergällen

Vergrämen, vergällen, denen, die Übles im Sinn haben wie etwa  Äußerungen tätigen, die gegenwärtig noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden, muss das Leben so schwer gemacht werden, dass sie sich überlegen, ob ihre Ansichten das wert sind. Es ist eine umfassende Zangenbewegung, bei der Lisa Paus auf der einen Seite an einem Demokratiefördergesetz schraubt, das nichtstaatliches Engagement endlich zum anerkannten Erwerbsberuf macht, während Nancy Faeser ein  neues Heimtückegesetz aus den Resten des Paragraphen 106 des DDR-Strafgesetzbuches beisteuert. 

Mittendrin steht Thomas Haldenwang, dessen Behörde jahrelang nichts vom NSU wusste, keine Ahnung von den Plänen Anis Amris hatte und völlig überrascht war, als nach dem 7. Oktober 2023 plötzlich Antisemiten überall auf den Straßen marschierten, die weder Seitenscheitel noch Springerstiefel noch völkische Kittelschürze trugen. Doch nichts mitbekommen können, solange keine Weisung erteilt wird, ist die hohe Kunst der Nachrichtendiensterei: Haldenwang selbst diente fünf Jahre direkt unter einem Vorgesetzten, der sich nach seiner Entlassung rasend schnell als inzwischen auch aktenkundiger Extremismusverdächtiger entpuppte.

Raue See für Nörgler

So viele Augen werden nie wieder zugedrückt, den vielen anderen Schläfern dort draußen geht es künftig umgehend an den Kragen. Ob eine Meinungsäußerung strafbar ist, spielt keine Rolle mehr, denn, so hat Thomas Haldenwang die neue Linie klar umrissen, auch nicht-strafbare Aussagen könnten "staatswohlgefährdend" sein. Nach den koordinierten Aussagen von Faeser, Paus und Haldenwang steht jeder, der sich nach Inkrafttreten der neuen Meinungsfreiheitsschutzvorschriften verdächtig macht, Hass und Hohn zu äußern oder verbale und mentale Grenzverschiebungen zu planen, unter dem Verdacht, ein "Gefährder" zu sein.

Dieser Begriff, am denkwürdigen 17. März 1960 von keinem Geringeren als dem Erfinder der politischen Hygiene Karl-Eduard von Schnitzler erstmals verwendet, tritt damit frisch aufgeladen mit Bedeutung in sein 65. Jahr.