Google+ PPQ: Oktober 2019

Montag, 14. Oktober 2019

Trotz Meldepflicht: Legaler Hass bleibt straffrei


Nach dem Doppelmord-Anschlag von Halle ringen die Regierungsparteien um ihre Position bei neuen Maßnahmen gegen Hass, Wut und Zorn im Netz. Während die SPD beschlossen hat, mit Aufklebern mit der Aufschrift "Hass war noch nie eine Lösung" Aufklärungsarbeit zu leisten, geht die Tendenz in der Union in Richtung härtere Strafen und schärfere Überwachung.

Erste Rufe nach einer Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken fanden bei zahlreichen Hinetrbänklern ein positives Echo, Bundesinnenminister Horst Seehofer will nicht nur den Grenzschutz stärken, sondern auch spezielle Polizeieinheiten auf vermeintlich harmlose Ballerspieler ansetzen. Online-Durchsuchungen, offene Staatsschnittstellen in verschlüsselten Messengern und die gute alte Vorratsdatenspeicherung stehen weiterhin auf der Agenda.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Forderungen nach einer Meldepflicht für Hassbotschaften im Internet bekräftigt. "Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen", sagte der bisher eher unbekannte innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Um abschätzen zu können, was genau ein Hass-Posting sei, müsse der Bundestag in Absprache mit den Geheimdiensten und den Experten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) einen Katalog einschlägiger Begriffe verabschieden. Diesen könnten große Anbieter von Online-Hass und hetzerischer Regierungskritik wie Facebook dann in ihre Datenbanken einpflegen, so dass hochentwickelte künstliche Intelligenzien in der Lage sein müssten, entsprechend auftauchende Parolen oder Einlassungen sich anonym wähnender Täter auszufiltern und den Behörden für die weitere Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.

Wenn sich sogenannte "Gamer" im Netz im Gefühl, sie seien sicher, offen zu Zorn und Wut bekennen, gilt das Verfassungsschützer und Strafverfolgern als Indiz für eine fortschreitende Verrohung der Gesellschaft. Hass etwa fiel in den vergangenen Jahren dadurch auf, dass das ehemals legitimne Gefühl sich mehr und mehr zur Zielscheibe direkten Regierungshandelns entwickelte. Wie Zweifel, Wut und Angst wird Hass inzwischen von weiten Teilen der Politik und der Medien als Emotion begriffen, die es strikt abzulehnen ist, da sie schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang ist.

Middelberg möchte die Abwehrkräfte der Zivilgesellschaft durch eine Reform des Verfassungsschutzes stärken. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online-Durchsuchungen vor, rechtsterroristische Netzwerke sollen der Möglichkeit beraubt werden, miteinander zu kommunizieren, auch verschlüsselte Kanäle wie WhatsApp oder Skype unterlägen den Plänen zufolge künftig einer Meldepflicht für Hass-Postings, die dann von engagierten Nichtregierungsorganisationen als sogenanntes Offizialdelikt angezeigt werden können.

Nicht betroffen von der Speicherung, die etwa für bei Facebook, Twitter oder anonymen Imageboards hinterlassene Kommentare und für geführte Telefongespräche der letzten Wochen gelten soll, wären allerdings legale Hassbotschaften.

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch, der in seiner Jugend eine Ausbildung zum Polizeibeamten absolviert hat und heute der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus in der SPD (AGSR) angehört, sagte der FAS: "Von einer Meldepflicht für illegale Hassbotschaften halte ich sehr viel". Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollten strafbare Inhalte künftig über automatisierte Schnittstellen an die Sicherheitsbehörden weiterleiten müssen, so dass die zuständigen Organe jederzeit über mögliche Hassausbrüche informiert seien.

Befürchtungen, der Staat plane eine flächendeckende Vollüberwachung aller seiner Bürgerinnen und Bürger, erteilte mehrere Vertreter der Regierungkoalition im politischen Berlin eine klare Absage. Wer sich gesetzestreu verhalte und nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten, hieß es.

Der Nächste bitte: Zwölf auf der Skala der einheitlichen Empörung

Jetzt müssen die Behörden dorthin schauen, wo sich die Anonymen tummeln.
Wie geht es weiter? Was wird das nächste große Ding? Der Ossi ist durch, der Brexit, die Weltklimarettung und der „Untergang der Azteken“ (Spiegel). Auch der Hass war schon, ein Klassiker, seit das ehemals unschuldige Gefühl vor einigen Jahren die Last übergeholfen bekam, beständig wachsen und immer mehr Verantwortung für früher für völlig selbstverständlich gelegentlich passierende Ereignisse übernehmen zu müssen.

Eben erst wieder sind Hasswochen, nach dem Doppelmordanschlag auf einen Fußballfan und eine Autogrammsammlerin in Halle ruft es aus allen Ecken des politischen Überbaus wütend und zornig nach härteren Strafen, früherer Vorsorge, besser Bildung, einem aus gespeicherten Vorratsdaten gebauten Panzer gegen den Hass, Aufklärung, Hassaussteigerprogrammen und frühkindlicher Überwachung. Auf dass die Mörder von morgen schon erkannt werden können, ehe sie noch ihr erstes Nutzerprofil in einem anonymen Forum angelegt und das erste Waffenteil aus dem heimischen 3D-Drucker gezogen haben.

Klima ist rum, abgetaucht seit den Todesschüssen auf eine Synagoge. Selbst der Untergang der Linkspartei, der eine kurze Greta-Sendepause füllte, als die damals noch heiß als Anwärterin auf den Friedensnobelpreis gehandelte Schwedin auf hoher See gen Amerika schipperte, scheint vorerst abgesagt. Die Rettung der EU durch von der Leyen, der gemeinsame EU-Etat, die europaweite Flüchtlingsverteilung, die in 14 Tagen stehen soll, der Fall Sachsens an die Feinde der Demokratie, Trumps zigste Amtsenthebung, der Bruder- und Schwesterkampf um den SPD-Vorsitz und Putins Versuch, die Ukraine zu übernehmen - kein Thema, nirgends.

Wie der Streit in der Koalition um die Grundrente, das Tempolimit und die Torwartfrage beim DFB kommt für den Moment nichts gegen die Einmann-Welle aus rechtsextremistischer Mordlust an, die nicht abzusehen war, ehe sie geschah. Hernach aber in Nullkommanichts zu einem nur logischen Symbol einer allgemeinen gesellschaftlichen Verrohung erklärt werden konnte, für die die sich seit Luckes Zeiten quasi tagtäglich weiter nach rechts außen radikalisierende AfD die sofortige und vollkommene Verantwortung zu übernehmen habe. Wer sonst?

Wenn aber, was dann? Wo geht es weiter, wohin und wieso? Mit handgemessenen zwölf Emp auf der Skala der einheitlichen Empörung nach Achtelbuscher dominierte das Klima-Thema das Medienjahr bisher so eindeutig, dass selbst die Flüchtlingskrisenberichterstattung mangels verfügbarer Freiflächen eingestellt werden musste. Weil nach dem ersten Gesetz der Mediendynamik jeweils nur so viel auf Erden geschehen darf, wie in 15 Minuten Tagesschau und 24 Seiten Süddeutsche passt, blieb einfach kein Raum für flächendeckend Erwägungen abseits des Dominanztons.

Nun, wo dieses tragende Motiv plötzlich ausgesetzt hat, kalt lächelnd abgeschnitten von einem Wahnsinnigen, der in grausamer Verwirrtheit zwei Menschen ermordete, weil er sich "überfordert" (Spiegel) fühlte, einen noch grausameren Plan zu einem Massenmord auszuführen, tritt unweigerlich das zweite Gesetz der Mediendynamik in Kraft. Das besagt, dass Großereignisse öffentlicher Aufwallung nie gleichzeitig stattfinden, sondern immer fein säuberlich hintereinander, als plane eine große göttliche Regie den Ablauf von Amokläufen, Landtagswahlen, Klimakatastrophen, Flugzeugabstürzen, Prominentenhochzeiten, Sportevents und Extinction Rebellions.Vorher ist nie bekannt, was nachher kommt. Die Spannung liegt in der Übrraschung, die sich einstellt, wenn es passiert ist. Und wer wird dann sagen können, dass er ja vorher gewarnt habe? Wie wird zu begründen sein, dass es trotzdem geschehen ist? Welche Maßnahmen sind zu treffen? Wie kann symbolisch Abhilfe geschaffen werden? Warum wird das wie immer nichts nützen, aber doch so wichtig sein?


Sonntag, 13. Oktober 2019

RTL-Trendbarometer: CDU verliert nach Anschlag von Halle

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle, bei dem am Mittwoch zwei Menschen starben, verliert die CDU in der Wählergunst. Im Vergleich zu den ersten drei Tagen der Woche geht die Zustimmung zu der Partei im RTL/n-tv Trendbarometer am Donnerstag und Freitag um einen Prozentpunkt zurück.

Während laut den von Forsa ermittelten Zahlen eine Woche zuvor noch 28 Prozent der Wähler ihre Absicht erklärten, die CDU zu wählen, waren es am Donnerstag und Freitag nur noch 27 Prozent. Im Wochendurchschnitt kommt die Partei damit auf 27,5 Prozent, 4,5 Prozentpunkte weniger als noch zu Jahresbeginn.

Die Union verliert damit Vergleich zur Bundestagswahl 2017 sogar 6,5 Prozentpunkte, die einzige Partei, die deutlich profitiert, sind die Grünen. Die Werte aller anderen Parteien veränderten sich hingegen seit dem Wahltag nicht. Wenn am Sonntag Bundestagwahl wäre, kämen CDU und CSU damit auf 27 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Die FDP würde 8 Prozent erreichen, die Grünen 23 Prozent. Die Linke käme auf 8 Prozent der Wählerstimmen, die AfD auf 12 Prozent. Die kleineren Parteien würden zusammen 8 Prozent der Stimmen bekommen.

Dabei hatte es bereits kurz nach dem Anschlag in der Stadt in Sachsen-Anhalt von allen Seiten vor allem scharfe Kritik an der AfD gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf Vertretern der Partei geistige Brandstiftung vor. "Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet", sagte der Minister und prangerte damit an, dass die sich seit vielen, vielen Jahren beinahe täglich radikalisierende direkte Verantwortung habe für einen Terroranschlag, wie es ihn in der Vergangenheit - abgesehen vom RAF-Terror, dem Oktoberfestattentat, den Morden des NSU und dem Breitscheidtplatzvorfall - nie gegeben habe.

Im durchsichtigen Versuch, die eigene Verantwortung kleinzureden, wies die AfD wies die Vorwürfe zurück. "Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft", erklärte Fraktionschefin Alice Weidel. Dennoch schloss sich der Kritik an der AfD eine große Mehrheit der befragten rund 700 Wähler ohne AfD-Präferenz an. 630 von ihnen waren nach dem Anschlag überzeugt, "dass die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl rechtsextremen Gewalttaten einen geistigen Nährboden bereitet". Von den bekennenden 200 befragten Anhängern der AfD glaubte dagegen erklärtermaßen niemand an eine Verantwortung der Partei. Ebenso lehnten es die befragten 320 Unionsanhänger ab, die in Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten regierende CDU in Mithaftung für fehlenden Polizeischutz, mangelndes Bildungsniveau und das Versagen der Vorfeldüberwachung in anonymen Internetforen in Haftung zu nehmen.

76 Prozent der befragten Bürger ohne AfD-Präferenz haben laut Umfrage augrund der Medienberichterstattung über eine Welle von 1130 rechten Gewalttaten pro Jahr unter den insgesamt zu verzeichnenden 185.000 Fällen von Gewaltkriminalität insgesamt akute Angst davor, dass der in deutschen Medienberichten meist "Ausländerhass" genannte Hass auf Ausländer und rechtsradikales Gedankengut in Deutschland zunehmen. Zudem sind drei Viertel der Bundesbürger (76 Prozent) überzeugt, dass die rechte Gewalt, die derzeit 0,6 Prozent aller Gewalttaten ausmacht, unterschätzt wird.


Des Teufels Präsident: Es reicht nicht, es reicht nie

Die Schlagzeilen sagen alles. "Trump verkündet Durchbruch in Handelsgesprächen mit China", heißt es in deutschen Blättern, nachdem der US-Präsident eine zumindest teilweise Einigung der beiden streitenden Wirtschaftsgiganten im seit einem Jahr andauernden Zwist um gegenseitige Benachteiligung beim gemeinsamen Handel öffentlich gemacht hatte. Der "Brandstifter spielt Feuerlöscher" knirscht der "Spiegel", der seit dem Abschied seines früheren Chefs Brinkbäumer zwar eine mildere Trump-Feindschaft pflegt, den Mann im Weißen Haus aber immer noch lieber heute als morgen aus dem Sessel schreiben würde. Der ganze Ärger "für ein paar Sojabohnen und Schweinehälften" jammert die FAZ, die sicher ist, "dass man Trump nicht trauen kann". Konsequent bleibt die Süddeutsche Zeitung bei ihrer Linie, alles gnadenlos schlecht zu finden, was der verhasste "Hassprediger" (Steinmeier) auch immer anrichtet: Die Berichterstattung über das in Aussicht stehende Handelsabkommen, das einen nach der Analyse deutscher Medien für die ganze Weltwirtschaft vernichtenden Handelkrieg zu beenden verspricht, konzentriert sich das Münchner Blatt auf die Punkte, über die "sich Trump und China weiterhin streiten".

Es ist das alte Spiel. Der amtierende US-Präsident könnte Krebs heilen, das Weltklima besiegen, Greta Thunberg heiraten oder Nordkorea zum 51. Bundesstaat der USA machen - es wäre nicht genug, es würde nicht reichen, er würde Häme ernten, unverschnittenen Hass und böse Kommentare. Seit Trump ins Amt kam, gegen Willen und Erwartung nicht nur der deutschen Spitzenpolitik, sondern auch gegen entgegen Wunsch und Vorstellung der Kommentatorenbrigaden hinter in den Schreibmaschinengewehrstellungen der Leitmedien, ist dem 73-Jährigen alles vorgeworfen worden, was die Fantasie von gut bezahlten und schlecht gelaunten Korrespondenten hergibt.

Trump war "der Mann, der nur Vernichtung kennt", er unterlag dem nordkoreanischen Machthaber Kim bei den Friedensverhandlungen, seine Steuerreform war "nicht der große Wurf", er verlor sein Amt etwa fünfzigmal beinahe und völlig zurecht, er war das "größte Risiko für die Welt" (Bild) und ein "Monster" (Die Zeit), er war "psychisch krank" (FR) und "unheilbar geistig krank" (Bild) oder aber auch "irre" und er verwandelte die ganze große USA in ein Jammertal namens "Trumpistan" (Welt). Ein Zukunft für die Welt würde es nur ohne ihn geben. Und die Orbans, Johnsons, Kaczynskis und Putin, so entschieden die deutschen Medien demokratisch, könne er gleich mitnehmen.

Dass der 45. Präsident der USA nicht dergleichen tut, sondern seiner Agenda folgt, ist ein Affront, den "Spiegel", SZ, Taz, "Zeit", FAZ, Welt und die unüberschaubare Zahl der von seinem Intimfeind Karl Doemens beschickten Regionalmedien nicht verzeihen können. Dass sich China, in anderen Zeiten wohlfeiles Ziel deutscher Erziehungsversuche, mit Trump einigt, scheint aus Sicht der Großraumbüros in Berlin, Hamburg und München wie ein Verrat.

Wie können sich beide Seiten auf ein Teilabkommen verständigen, das unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen umfasst, wenn doch Deutschland den Handelskrieg gerade dringend braucht, um Trump die bereits begonnene Rezession in die Schuhe zu schieben? Wie kann China sich erpressen lassen, Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar von den USA zu kaufen, wenn wo doch die EU allen derartigen Washingtoner Forderungen gegenüber steinhart geblieben war?

"Das wird großartig für beide Länder", sagt Donald Trump, der das Schicksal Europas schon beim Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien gar nicht mehr mitbedacht hatte, obwohl er wusste, dass es der EU nicht möglich ist, ein Heer von 1000 Mann aus eigenen Kräften zu ersetzen. Was das für Europa bedeutet, die von Handelskrieg traditionell am schlimmsten verheerte Region weltweit, analysiert der "Spiegel" eiskalt: "Alles einreißen - und sich dann selbst für den Wiederaufbau feiern: So operiert Donald Trump auch im Handelskrieg mit China. Nun gibt es einen Waffenstillstand. Das sollte die Europäer beunruhigen."

Schließlich hat Donald Trump inzwischen auch noch getwittert "The Endless Wars Must End!"


Samstag, 12. Oktober 2019

Klimaleugner: Hässliche Wahrheiten

Infografik: Der menschengemachte Klimawandel ist (nicht) real | Statista
Inder, Spanier und Italiener sind überzeugt, selbst bei den abtrünnigen Briten steht eine Mehrheit zur Sache. In Deutschland aber, der vom Klimawandel traditionell am härtesten betroffenen Region der Erde, weigert sich eine stille, aber beharrliche Mehrheit immer noch, die Wahrheit über den Klimawandel offiziell anzuerkennen.

49 Prozent der befragten Deutschen glauben nicht oder glauben nicht so ganz an die menschengemachte Klimakatastrophe - eine Ohrfeige für Politik und Medien, die seit Jahren nicht müde werden, den absoluten Konsens von "über 90 Prozent" (klimafakten.de), "95 Prozent" (Schellnhuber), "97 Prozent" (Spiegel) oder sogar "99 Prozent" (Hofacker) der Wissenschaftler der Welt in die Köpfe zu stampfen.

Offenbar vergebens. Trotz Greta Thunberg, #fridaysforfuture, "Extinction Rebellion" und dem Klimapäckchen der Großen Koalition tut eine Mehrheit der Deutschen immer noch nicht dergleichen. Als gehe sie der weltweite Temperaturanstieg nichts an, als drohten nicht zunehmende Dürre, Starkregen, Stürme, Winde und Hochwasser das Leben aller Menschen, verweigern die Betreffenden sich dem Konsens der Wissenschaft, statt sich dem Vorbild von Indern, Spaniern und Italienern anzuschließen.

Ein Offenbarungseid für die Klimabildung in den Schulen, für die  Bundeszentrale für politische Erziehung und für Medien, die den demagogischen Populistend er Leugnerseite mit ihren populären Darstellungen der grundlegenden Zusammenhänge, die zum Untergang führen werden,  augenscheinlich nicht das Wasser zu reichen vermögen. Dass nicht einmal die Hälfte der für eine YouGov-Studie befragten Erwachsenen in Deutschland sagt, dass der Klimawandel real und hauptsächlich menschengemacht ist und nur weitere 35 Prozent dem Menschen eine Teilschuld an steigenden Temperaturen und Meeresspiegeln geben, spricht für die Verstocktheit vieler Bürger, auch wenn sie im privaten Umgang noch so nett und freundlich erscheinen mögen.

Mut macht die andere Seite der Medaille: Danach ist nur jeder 20. Deutsche überzeugt, dass das Klima sich schon immer geändert hat und unsere Spezies nichts gar mit der aktuellen Veränderung des Weltklimas zu tun hat. Der Anteil der absoluten Klimaleugner - Figuren, die in Abrede stellen, dass es Klima gibnt und dass es sich zu ändern vermag - beläuft sich gar nur auf ein Prozent. Zahlen, mit denen Deutschland im Weltmaßstab dann wieder Vorbild, zumindest gemessen an Nationen wie China, den USA und Norwegen, wo sich Leugner so sicher fühlen, dass eine deutliche Mehrheit behauptet, dass die Hauptverantwortung für das Klima auf unserem Globus nicht beim Menschen liegt.

Der mörderische Terrortrottel


Stephan Balliet hatte seine Tat lange geplant. Er hatte Waffen besorgt und selbst welche gebastelt, er hatte Sprengkörper zusammengefummelt, den Standort einer Synagoge in Halle ausgekundschaftet, von der nicht einmal die meisten Einheimischen etwas wissen, und herausbekommen, dass einer der Jüdischen Gemeinden der Stadt dort das Jom Kippur-Fest feiern wird. Balliet mietete ein Auto, er richtete einen Account beim Livestreaming-Portal Twitch ein und er klebte eine kleine GoPro auf seinen Stahlhelm, um seine Mordtaten ins Internet zu übertragen.


Balliet aber ist Benndorfer, ein Mann aus dem Mansfelder Land, 27 Jahre alt, er lebt bei seiner Mutter, studiert irgendwie und spricht Englisch wie ein Bauarbeiter. So klappte denn auch nichts von dem, was er sich vorgenommen hatte, um weltberühmt zu werden wie der Christchurch-Attentäter. Die Tür zum jüdischen Friedhof bekam er nicht auf, weil der Sprengkörper nicht explodierte und er nicht auf den Gedanken kam, die Tür einfach aufzutreten.

Sein erstes Opfer erschoss er nicht, weil es zum Plan gehörte, sondern weil die 40-jährige Jana L. ihn von der Seite ansprach. Sie wunderte sich offenbar, was der seltsam kostümierte Kerl mit dem Helm da in ihrer ruhigen Straße trieb und schalt sich selbst, "dass ich jetzt gerade hier vorbeigehen muss". Balliet wurde wütend, er schoss von hinten, in den Rücken, einer Frau, die nach den Maßgaben seiner inzwischen überall als felsenfest herumgereichten ideologischen Überzeugung als deutsche Frau allerhöchsten Schutz zu genießen hat. Schon das allein machte theoretisch alle seine weiteren Bemühungen um den "Fame" eines Massenmörders für eine irrsinnige Ideologie obsolet.

Aber Balliet ist ein Mann aus dem Mansfeld, einer Gegend, über die das verbreitete Vorurteil kursiert, man denke dort langsamer und manchmal auch gar nicht. Er machte weiter, indem er mit einer Schrotflinte auf die Tür der Synagoge schoss. Mit einer Schrotflinte. Es platzten tatsächlich ein paar Splitter ab und der Gemeindevorsitzende schwärmte anschließend von einem "Wunder", dass das Holz den Schrotkügelchen standgehalten habe.

Balliet verstand es auch nicht. Im Fernsehen sprangen diese Türen doch auf, wenn man drauf schoss! Was lief da schief? Er hatte alles so gut geplant, oder doch jedenfalls so gut er konnte. Aber gut war das nicht.

In einer richtigen Stadt wäre nun wahrscheinlich schon die Polizei gekommen, er hätte geschossen, die Beamten hätten geschossen und ihn sicher auch getroffen. In Sachsen-Anhalt aber, einem Bundesland, von dem das Klischee sagt, das Leben laufe insgesamt viel langsamer ab, konnte der Terrorist in sein Auto steigen und zwei Straßen weiter einen Mann in einem Dönerladen erschießen. Nicht den Wirt, der für die Rechtsterroristen des NSU das logische Opfer gewesen wäre. Nein, Balliet ermordete einen 20-jährigen Fußballfan, einen Bauarbeiter, der gerade Mittag machte, einen weißen Mann, einen von seiner eigenen Art.

Weil die Waffe klemmte, dauerte auch der zweite feige Mord wieder unendlich lange. Der Heldenfilm, den der Attentäter hatte in die Welt hinausblasen wollen, war längst zu einer tristen Persiflage geworden, ein Zeugnis menschlicher Niedertracht und unendendlicher Dummheit, ein Beweis dafür, dass Ostdeutsche wirklich auch dem Hassbild entsprechen können, das vielerorts von ihnen kursiert: Verschwitzte Glatze, glühende Wangen, dämlicher Blick, gemeines Wesen.

Fast hätten sie ihn dann gehabt. Ein Polizeiwagen blockierte nun den Weg für Balliets Fluchtfahrzeug. Eine Schießerei beginnt, der Doppelmörder ballert mit seiner mehr Rauch als Geschosse verbreitenden Flinte auf Beamte, die außer Reichweite seiner Waffe sind. Er baut sich dabei hinter seinem Auto mehr auf als dass er sich versteckt. Er gibt sich selbst sozusagen Feuerschutz. Was er trifft, ist der Reifen seines eigenen Autos. Und die Polizisten treffen ihn. Ein verirrter Querschläger wohl.

Ende? Nein. In Sachsen-Anhalt haben auch Verfolgungsjagden ihren eigenen Speed. Auf drei Rädern und einer Felge entkommt Balliet der Polizei, die aus Versehen nur eine Straßenrichtung blockiert hat. Weil er "schnell", so heißt es später, "in eine kleine Nebenstraße gefahren" sei, sei er den "nacheilenden Polizisten aus dem Sichtfeld geraten". Trotz der kreischenden Felge konnte man ihn offenbar auch nicht hören.

Wenigstens, so klagt der Täter auf seinem schrecklich nazisstischen Video, sind zu dieser Zeit schon alle seine Waffen funktionsunfähig. Es reicht nur noch, in einem nahen Dörfchen zwei Personen schwer zu verletzen, die sich weigeren, ihm ein neues Fluchtfahrzeug zu überlassen. Am Ende seiner Flucht, die nur noch ein paar Kilometer weiterführt, baut Stephan Balliet einen Unfall, bei dem er mit einem Lkw zusammenstößt. Den auf die Straße zu fahren haben die inzwischen in Hundertschaftsstärke aufgefahrenen Polizeikräfte einen zufällig anwesenden Trucker überredet.

Alles, was danach folgt, passiert nun eigentlich nicht wegen allem, was geschehen ist. Sondern wegen dem, was hätte geschehen können.

Freitag, 11. Oktober 2019

Konkurrenz für Greta: Heiko Maas im Nobelpreisrennen


Greta Thunberg gilt als heiße Favoritin für den diesjährigen Friedensnobelpreis - doch die 16-Jährige Schwedin hat mit ihrer Wutrede bei der UN-Klimakonferenz viele Fans verstört und verunsichert. Jetzt bekommt sie im Rennen um den schon sicher geglauben Friedensnobelpreis überraschende Konkurrenz - ein deutscher Politiker könnte als zweiter Sozialdemokrat aus der Bundesrepublik die Früchte seines leidenschaftlichen Einsatzes für den Weltfrieden ernten.

Er hat mit seinen Tweets eine Rückkehr zur Zivilgesellschaftlichkeit in der Türkei bewirkt, dem mehrfach entschlossen Terror die Stirn geboten und wegweisende Vorschläge für die umgehende Herstellung des Friedens im Nahen Osten gemacht. Wenn die norwegische Nobeljury am heute um 11.00 Uhr europäischer Zeit den Namen des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers enthüllt, dürfte die Auszeichnung daher an niemanden anderen gehen als an Heiko Maas, den kleingewachsenen, aber zum außenpolitischen Riesen avancierten Saarländer, der seit der haarigen Koalitionsbildung in Berlin vor anderthalb Jahren als maßgeblichste deutsche Stimme in der Diskussion um den weiteren Weg der Menschheit nicht nur von seinen 335.000 Followern gar nicht mehr überhört werden kann.

Maas, der aus dem Saarland stammt, ist ein kompromissloser Verfechter einer entschiedenen Linie für mehr Nachdruck in der Debatte um. Nie hat er ein Hehl daraus gemacht, dass ihm hohe und höchste Maßstäbe wichtig sind und kein Anzug zu klein. Heiko Maas hat dem fanatischen US-Präsidenten, einem "Hassprediger" (Steinmeier) und "Irren" (FR), seine Grenzen deutlich aufgezeigt, er hat Israel gemahnt, vom antiarabischen Sentiment abzulassen und Feinden dieser Haltung klargemacht, dass er hier keine Kompromisse machen werde. Derzeit arbeitet Heiko Maas gerade daran, der völkerrechtswidrigen Angriff des Nato-Partners Türkei auf Syrien zu beenden. Dazu wird er sich, so erwartet das politische Berlin, in den kommenden Wochen und Monaten oder 2021 eindeutig zu Wort melden.

Der Friedensnobelpreis als der renommierteste politische Preis der Welt und das mit der Verleihung verbundene Preisgeld von neun Millionen schwedischen Kronen (rund 830 000 Euro) käme gerade recht, um in die Zukunft zu investieren. Im vergangenen Jahr hatten der kongolesische Arzt Denis Mukwege und die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad den Preis für ihren Kampf gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe erhalten. Dieses Jahr galt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg lange als Favoritin, in der Preisjury aber gab es zuletzt vermehrt Vorbehalte gegen die noch minderjährige, weil deren Auftritt vor der UNO vielerorts als Wutrede verstanden worden war, der gehalten war, die Spaltung der Gesellschaften nur weiter zu vertiefen.

Nach den Quoten von Wettanbietern war Thunberg bis heute vormittag Favoritin, Heiko Maas hingegen wurde nur als Überraschungskandidat gehandelt.

Alltäglicher Naziterror: Zeit für die ganz große Keule


Was nun kommen wird, daran lässt Horst Seehofer bei seinem ersten Auftritt nach den Terroranschlag von Halle keine Zweifel. Es geht jetzt nicht mehr um Petitessen, ein paar Mann dort mehr, ein wenig verschärfte Gesetze, ein bisschen Überwachung und hier und da eine Drehung an der Schraube der Einengung der Bürgerrechte. Nein, Seehofer plant größer, mehr, er sieht die Gelegenheit, die entsetzliche Tat eines offenkundig geisteskranken Möchtegern-Terroristen auf dieselbe Art zu nutzen wie die US-Regierung einst den 11. September als Chance begriff, die Sicherheitsarchitektur des gesamten Staates neu zu bauen und dabei moderner, schneller und umfassender auszurichten.

Bei Horst Seehofer fängt der Satz, der das androht, natürlich mit dem Versprechen an, es gehe "nicht um die Einschränkung demokratischer Grundrechte, sondern um den Schutz vor Gewalttätern". Dann aber folgt die Zusicherung, die Sicherheitsbehörden massiv für die Bekämpfung des Rechtsterrors massiv aufzustocken, "einige hundert Planstellen zusätzlich", sagt Seehofer, und alle diese neuen Leuten würden sich dann der "Bekämpfung der Hassparolen und des Terrorismus" widmen.

Beim Innenminister fällt das schon in eins, jeder Hasser ist ein Mörder, der Schreiber ein Schütze und das Internet macht der CSU-Politiker aus als den Platz, an dem sich alle die Unmenschen herumtreiben. "Das ist ganz, ganz wichtig", sagt Seehofer, denn "die Überwachung des Internets ist eine sehr personalintensive Sache". Neben neuem Personal braucht die neue Gesetze, Gesetze, die die Privatsphäre demnächst völlig aufheben werden, Gesetze, die Vorratsdatenspeicherung wieder erlauben, IP-Adressen nicht umständlich einklagbar machen, sondern als Duplikat jederzeit zu Bundesbehörden durchstellen. "Ermitteln, verfolgen", sagt Seehofer, dessen Worten zufolge eine Art gigantische rechte Gewaltwelle über Deutschland schwappt, gegen die nun alle Mittel mobil gemacht werden müssen, deren sich der Staat zur Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger nur bedienen kann.

"Das muss nicht für den Augenblick wirksam sein, sondern eine dauerhafte Welle werden", sagt Seehofer und er darf auf ein wohlwollendes bis begeistertes Echo bei denen hoffen, die als vierte Gewalt berufen sind, nach Taten wie der des Doppelmörders von Halle härtere Maßnahmen, ein Zusammenrücken, keine Angst und schärfere Gesetze zu fordern. Fakten spielen in solchen Momenten der nationalen Gefühlsaufwallung, in denen Gottesdienstbesucher als "Überlebende" im Fernsehen zu Wort kommen, nur eine vernachlässigbare Nebenrolle: 1130 rechte Gewalttaten zählten die Statistiker zuletzt, gemessen an den 184.000 Gewalttaten, die sonst noch so passierten, ein Anteil von 0,6 Prozent.

Jede 160. Gewalttat in Deutschland wird danach von einem Rechtsextremen, Rechtsradikalen, Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten begangen, bei den Morden liegt der Anteil regelmäßig ein wenig niedriger. Ein positiver Einfluss von millionenschweren Förderprogrammen gegen rechts auf die Zahl rechter Verbrechen lässt sich angesichts dieser Zahlen selbst mit bestem Willen und auch über zwei Jahrzehnte nicht nachweisen: 1993 gab es amtlichen Angaben zufolge 10.561 rechte Straftaten, 2017 waren es dann 20.530.

Dass allein der Bund inzwischen jährlich eine Milliarde für Förderprogramme gegen rechts ausgibt - etwa eine halbe Million Euro pro amtlich registriertem Rechtsextremisten - zeitigt offenbar ähnlich viel Wirkung wie der Versuch der Behörden, wirre Wahnfiguren wie den 27-jährigen Schützen von Halle mit Hilfe von "Internetstreifen" und einem unaufhörlich wachsenden Wust an neuen Überwachungsgesetzen zu finden, bevor sie feige, hinterlistig und grundlos auf ihre nichtsahnenden und wehrlosen Opfer losgehen.

Nun aber, ruft Horst Seehofer. Diesmal wird es sicher! Und hinter ihm folgt ein ganzer Zug an Gestalten, die alle spüren, dass nun eine Zeit anbricht, die schon so lange gehegten feuchten Träume von einer Begradigung aller Leitplanken auf die eigene Fahrspur zu verwirklichen.

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Zitate zur Zeit: Völkermord als Vorspiel



Wir zerstören gerade wissentlich und deshalb vorsätzlich die Träume unserer Kinder. Es gibt kein größeres Verbrechen als das.

Extinction-Rebellion-Gründer Roger Hallam erklärt im "Spiegel", was er aus der Geschichte der millionenfachen Völkermorde gelernt hat

Klimapäckchen: Das Überraschungspaket

Deutschland heizt die Welt auf.

Zweimal kommt das Wort im Wahlprogramm der CDU von 2017 vor, einmal ganz global und einmal als Hinweis darauf, dass "Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Austoßes eine wichtige Option" bleiben, "bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat". Bei der SPD, die seinerzeit ein "Regierungsprogramm" vorlegte, war es ähnlich. Von einer „weitestgehend treibhausgasneutralen“ Energieerzeugung sprach die Partei in ihrem Papier namens „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, dazu sei es aber eben vor allem wichtig, „dass Deutschlands Industrie international wettbewerbsfähig bleibt“. 

Die deutsche Sozialdemokratie hatte ihren Wählerinnen und Wählern ganz konkrete Ideen unterbreitet, die umgesetzt werden sollten, wenn denn die nächste Regierungsbeteiligung wieder in Sack und Tüten sein würde, möglichst mit dem damals noch gefeierten "Gottkanzler" (Der Spiegel) Martin Schulz im Kanzlersessel. Den europäischen Emissionshandel wollte die SPD „weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann“. Aber klar war, dass eine "vollständige Energiewende" nur gelingen kann, so das SPD-Regierungsprogramm, "wenn auf dem Weg dorthin konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen". Die deutschen Sozialdemokraten setzten da ganz speziell auf "Erdgas", hatten aber auch vor, "erneuerbares Gas aus Power-To-Gas-Anlagen" für eine "flexible, sichere und CO2-arme Energieerzeugung" zu nutzen.

Im Herbst 2017 klang das alles wichtig und bedeutsam genug, um einen Wahlkampf zu bestehen, in dem es um alles ging, nur nicht um Klima und Umwelt. Greta Thunberg war ein gerade 14 Jahre altes Schulmädchen das niemand kannte, Fridays for Future noch  nicht erfunden, Extinction Rebellion nicht mal eine Idee. Als die neue Bundesregierung Anfang 2018 schließlich zustande kam, legte sie mit dem Papier "Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" einen Koalitionsvertrag vor, der die Wahlversprechen abarbeitete. 

Zum Thema Klimaschutz hielt sich der Koalitionsvertrag genauso bedeckt wie die wahlprogramme zuvor. Vorgesehen seien "Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen", hieß es nur, dazu wolle man "die Kraft-Wärme-Kopplung CO2-ärmer ausgestalten und flexibilisieren", "im Rahmen der Energieforschung gezielt öffentliche Mittel zur Entwicklung CO2-armer Industrieprozesse bzw. zur CO2-Kreislaufwirtschaft bereitstellen",  die "Energieeffizienz und den Einsatz Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich weiter voranbringen" und die "anzustrebenden CO2-Einsparungen auch auf Quartiersebene bilanzieren".

Von einem "Klimaschutzgesetz", von höheren Presien für Strom, Benzin, Diesel, Gas, Heizung, Fleisch und Kfz-Steuer war nicht die Rede. Und doch kam es genauso wie damals, 2005, als sich   die Union für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent aussprach, die SPD gegen diese unsoziale Merkel-Steuer Wahlkampf machte - und beide Parteien sind anschließend unangekündigt auf eine noch kräftigere Anhebung auf 19 Prozent einigten.

So ist es denn jetzt nicht wie in den Wahlprogrammen und im Regierungsvertrag angekündigt der "Holzbau", den man aus Kliamschutzgründen "entsprechend weiterentwickeln" will, weil man "weiteres Entwicklungspotenzial" sieht und deshalb zu prüfen beabsichtigt, "mit welchen Maßnahmen bestehende Hürden und Hemmnisse abgebaut werden können", Sondern die ganz große Klimakanone, die nicht mehr auf ein "CO2-Bepreisungssytem" zielt, "das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst". Sondern der Wahlbürger, dem eine Rechnung präsentiert wird, obwohl er gar nichts bestellt hat, weil dergleichen nicht mal auf der Karte stand.

Das "Klimapaket", auf dem Höhepunkt der Fridays-Hysterie von Satzschmieden der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin nach dem Vorbild des klassisch-griechischen Dauerläufers "Rettungspaket" designt, setzt dort an, wo vor der Wahl nicht der Hauch einer Andeutung fiel: Im Portemonnaie der Bürger, denen die SPD eine "Zeit für Entlasungen bei Steuern und Abgaben" versprochen hatte, während die CDU sogar eine feste Summe nannte: Vier Milliarden runter bei den Steuern!

Das "Klimaschutzprogramm" (ARD) beschreibt nun lauter Vorhaben, die, so hat es die CO2-Verbrauchsexpertin Malu Dreyer bereits angekündigt, das Leben vieler Menschen grundlegend verändern werden. Die SUV-Steuer etwa, auf Anraten der BWHF so genannt, trifft natürlich auch Besitzer älterer Fahrzeuge. Die Fördermittel für den Einbau neuer Heizungen machen nur zehn Prozent des Anschaffungspreises aus - und wenn ganz Deutschland erst mit Holzpellets beheizt wird, dürften die mindestens so teuer sein wie Heizöl am Preispeak vor zehn Jahren. Dass Flugreisen in den Urlaub auch teurer werden werden, spielt für viele dann vielleicht schon gar keine Rolle mehr - das Geld ist längst für CO2-Steuer, Weltrekord-Strompreis und die Ratenzahlung für den neuen E-VW draufgegangen, der trotz Bundesförderprogramm noch ein Drittel teurer ist als sein Bezinvorgänger.

Mittwoch, 9. Oktober 2019

Klimarebellion: Nun auch noch die Kälte


Es ist nicht nur die Klimaerwärmung, gegen die sich die wackeren Aktivisten von
Extinction Rebellion in diesen Tagen in Berlin todesmutig stellen. Auch die Oktoberkälte, die vor allem nachts durch die dünnen Fantasiekostüme kriecht, erschwert die Offensive für mehr Klimagerechtigkeit und weniger SUV-Verkehr.

"Es ist super frisch draußen, die Rebell*innen in beiden Blockaden am #PotsdamerPlatz und an der #Siegessäule würden sich riesig über Decken, Schlafsäcke, heißes Wasser oder Tee freuen!", heißt es in einem Tweet der Klimakrieger, der mit einem Bild aneinandergekuschelter "Rebell*innen" dekoriert ist, das einem Bosch-Gemälde oder einem Werk von Pieter Bruegel dem Älteren gleicht: Droben der großstadthelle Herbsthimmel, eingerahmt von den kalten Betonbauten der Berliner Moderne. Links außen das "SS", das unübersehbar an die unvergessen dunkle deutsche Vergangenheit gemahnt. Mittig ein Richtungsschild, das noch alle Möglichkeiten offenlässt - links oder recht, Klimatod oder normales Sterben.

Wohin wird er fahren, der gummibereifte Karren (Mitte), der die Hoffnungen der Jugend und ein Schild mit der Aufschrift "Regenerate here" trägt? In den Abrungd, der Klimaorkus, das Menschheitsende? Oder können die aneinandergekuschelten Schläfer, gebettet auf ein Aufbalskissen aus China Kunststoff doch noch etwas reißen?

Und unten dann, nur notdürftig gehüllt in eine Unfalldecke aus China metallisierter Plastikfolie, deren beide Schichten nach DIN 13232 so fest miteinander verbunden sind, das jeder Versuch eines Recyclings der 12 µm dünnen, reißfesten, transparenten und wasserdichten Polyester-Folie oder der aufgedampften reflektierenden Aluminium-Schicht zum Scheitern verursacht ist. Romantisch liegen sie dort, am Brennpunkt des weltweiten Endkampfes um die Klimazukunft, in vorderster Front eines Aufstandes, den weder die tatenlos Wache stehenden Polizisten noch die gierig nach geilen Bildern fahndenden Teams der sympathisierenden Medien aufzuhalten vermögen.

Mit Sonnentänzen und Klimabeats, der Beschwörung des Weltuntergangs und Gesängen befreundeter Bands haben die aus der ganzen Republik angereisten erlebnisorientierten Jugendlichen den Tag herumgebracht. Abends dann der Schock: Es wird kalt, überraschend kalt sogar. Zwar ist "Kälte sind nichts gegen das was uns droht", wie es bei Extinction Rebellion Deutschland heißt, wo die Versprechen nicht groß genug sein können, während die Nutzung von Kommata schon vollkommen klimaneutral gehandhabt wird. "Wir werden bleiben bis die Regierung endlich handelt!", droht die Bewegung angesichts einer "ökologischen Katastrophe" (XR), die sie durch die Verwendung von Livestreaming, Twitter und jeder Menge Plastikplanen nach Kräften vorantreibt.

"Sei dabei, setz dich dazu" (XR) ist die Tagesparole, die bei den 3,6 Millionen hartherzigen Berlinern allerdings noch kaum verfängt. Mit 3000 gibt Extinction Rebellion selbst die Zahl der Teilnehmer an den Blockaden in der Hauptstadt an. Wären alle Berliner und nicht aus allen Ecken der Republik eigens angereist, entspräche das 0,08 Prozent der Einwohner. Oder anders gesagt etwa der Menge Volkes, das der zehnfache DDR-Fußballmeister BFC Dynamo an einem guten Regionalliga-Tag im heimischen Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark lockt.

Extinction Rebellion: Selbstmord aus Angst vor dem Tod


Als der Punkmusiker Chris Korda seine Church of Euthansia startete, wurde er vielerorts und meistenteils grob verlacht. Die Erkenntnis, dass der Menschheit als Konsequenz aus dem beständig näherrückenden Ende der Welt durch von Menschen gemachte Umweltverschmutzung und Klimaerwärmunhg nur der Ausweg bleibt, den kollektiven Selbstmord zu wählen, um unsere Umwelt vor der Zerstörung zu bewahren, schien vielen zu krass, zu rabiat und zu extrem.

Kordas zentrale Forderung „Save the planet - kill yourself“ blieb mehr als Vierteljahrhundert lang unerhört, die Weltpopulation stieg auf weit über 7,6 Milliarden Menschen und während sich die Weltpolitik damit beschäftigte, immer neue und neue "Klimaabkommen" zu schließen, heizte der steigende "CO2-Verbrauch" (Malu Dreyer) die Erdatmosphäre dermaßen auf, dass Konstanz am Bodensee in allerhöchster Not den Klimanotstand ausrufen musste.

Höchste Zeit, dass Chris Kordas Lehre vom notwendigen Aussterben der aggressivsten aller irdischen Spezies endlich ein Echo findet: "Extinction Rebellion" heißt die neue, straff organisierte Bewegung, die sich im Fahrwasser von Fridays for Future dafür einsetzt, die Demokratie abzuschaffen und eine klassisch faschistische Gesellschaftsordnung zu errichten, in der der Einzelne nichts ist, weil dem großen Ziel der Erhaltung von Vielfalt und Schönheit der Natur alles andere - auch sämtliche bürgerlichen Freiheiten - untergeordnet wird.

In Berlin zeigte die Gruppe zu Wochenbeginn eine Kostprobe ihrer Macht. Ein Häuflein von einigen Hundert selbsternannten klimakämpfern, teilweise nach dem Vorbild des SF-Klassikers "Der Omega-Mann" bizarr verkleidet, legte zentrale Verkehrsknotenpunkte der deutschen Hauptstadt über einen ganzen Tag lang lahm. Die Polizei beobachtete das Geschehen, kündigte nach zwölf Stunden ultimativ eine Räumung an und scheiterte mit dieser fünf Stunden später kläglich, so dass "XR", wie sich die "Aktivisten" nennen, auf der Kreuzung übernachten konnte.

Ein Sieg des Klimabsolutismus, der allenthalben beklatscht wird. Von staatlichen Fernsehsendern über linksliberale Leitmedien bis zu den verzweifelten Quotenjägern früherer Nachrichtenmagazine wird der Aufstand gegen Demokratie und Gewaltenteilung als "Aufstand gegen das Aussterben" gefeiert, der mit Sitzblockaden, Ankettungsaktionen und Flashmobs die dringend notwendige "Aufmerksamkeit für den Klimawandel" (Die Zeit) schaffe.

Nun ist es nicht gerade so, dass der Klimawandel ohne XR an Aufmerksamkeitsmangel leidet. Schon die Aufmärsche von #FridaysforFuture, an denen sich etwa jeder 100. deutsche Schüler beteiligte, hatten der Bundesregierung den willkommenen Anlass geliefert, das Klima zum zentralen Thema ihrer Politik zu machen und damit endlich alle Auseinandersetzungen über Flüchtlinge, Zuwanderung, den Euro und die wacklige EU hinter sich zu lassen.

Doch in der Logik der erlebnisorientierten Jugend ist es ebenso sinnvoll, für eine auf CO2-Minimierung zielende Demonstration von Heidelberg nach Berlin zu fahren wie es in der Mathematik des Machterhalts richtig erscheint, eine Zeltstadt neben dem Kanzleramt zu dulden, in der Menschen hausen, deren oberstes Ziel es ist, gewählte Politiker zu entmachten, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und anstelle der repräsentativen Demokratie eine Herrschaftsform zu errichten, in der der Ängstlichste mit seiner Furcht bestimmt, was wer wann noch an Freiheitsrechten genießen darf.

Deutsche Medien sind fasziniert von der Selbstanmaßung der "Rebellen" ("Spiegel"), die Demokratie für "irrelevant" erklären, sobald sie ihren moralischen Maßstäbe nicht gerecht wird. Irrationale Angst als Ratgeber in einem Klimakrieg, dessen nächste Stufe zweifellos Gewalt und Terrorismus sein werden, wenn sich die "Rebellen" (ZDF) von XR angesichts der Aussichtlosigkeit ihrer "gewaltfreien" Nötigungsaktionen weiter radikalisieren und aus "friedlichen" Blockaden zuerst die Zerstörung von Sachen und dann Angriffe auf Repräsentanten des verhassten Klimaregimes werden, die sich weigern , einen sinnfreien "Klimanotstand" auszurufen und absurde Versprechen zu machen wie das, die Emission von Treibhausgasen bis 2025 auf null zu senken.

Wie viel Beifall dann noch rauschen wird, bleibt abzuwarten.

Dienstag, 8. Oktober 2019

Umsatzsteuer: Radikal gerecht für alle

Es brauchte jahrzehntelange Proteste von Frauenverbänden und feministischen Gruppen, bis für Frauenpflegeprodukte ein eigener Umsatzsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden konnte, der die notwendige Nutzung etwa von Tampons nicht mehr durch einen ungerecht hohen Steuersatz von 19 Prozent bestraft, wie er auf Genussmittel wie Schokolade, Bier (außer Haus) oder Langusten erhoben wird. Kaum aber hatte Bundesfinanzmninister Olaf Scholz Bereitschaft signalisiert, hier klug und öffentlichkeitswirksam nachzusteuern, um der dahinschwindenden SPD ein wenig Druck zu nehmen, meldeten sich schon neue Lobbyverbände mit Ansprüchen.

Neben dem Bund der Halal-Fleischer Deutschlands, der gern die Diskriminierung beendet sehen würde, die seiner Ansicht nach darin liegt, dass streng gläubige Muslime gezwungen sind, mit sieben Prozent denselben Steuersatz für Fleisch zu zahlen, das sie alternativlos kaufen müssen, während andere zwischen Halal- und nichthalelem Fleisch aussuchen können, waren auch die Männerrechtler sofort zur Stelle. Rasierapparate und -klingen dürften, so deren Logik, gleichfalls nur mit sieben Prozent besteuert werden, da sie für Männer ähnlichen Notwendigkeitscharakter aufwiesen wie Tampone und Binden für Frauen und Mädchen.

Ungerechtheit über die Maßen liege darin, bartgeplagten Männern zuzumuten, alltäglich einen Teil ihres häufig nicht üppigen Einkommens dafür auszugeben, sich Bart und - in vielen Fällen ebenso notwendig - Kopfhaar wegzurasieren. Dass von dieser Ungerechtigkeit nahezu ausschließlich Männer betroffenen seien, könne erstens nicht entscheidend sein und es zweitens auch nicht zutreffend. "Viele Frauen rasieren doch auch", heißt es in einer Petition, mit der sich die Rasieropfer an den Finanzminister wenden.

Eine Chance, die Fragen breiter zu diskutieren, finden die Linken, denen perspektivisch eine Mehrwertsteuer nach Leistungsfähigkeit vorschwebt. Man müsse raus aus der ebenso patriarchalischen wie ungerechten Steuersystematik, die alle gleich und damit verschiedene Einkommensklassen ganz und gar ungerecht behandle. Kaufe eine Mindestlohnbeziherin einen Schrank für 1000 Euro, zehre dies oft fast ein Zwanzigstel ihres Monatseinkommens auf. Tue hingegen ein Chemieprofessor dasselbe, schmerzten ihn die nicht einmal zwei Prozent Aufschlag auf den Nettoproduktpreis kaum, da sein Einkommen beim Zehnfachen des Bruttopreises liege.

SPD und Grüne seien gefordert, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer gerechtem Umsatzsteuer zu unterstützen, die sich am Einkommen orientieren solle, denn schließlich stecke im Wort "Steuerrecht" nicht zufällig die Silbe "Recht", die auch in "Gerechtigkeit" vorkomme. Dann zahle der reiche Manager mit seinem Protz-SUV für ein Glas Bier gerechte 200 oder 300 Prozent Mehrwertsteueraufschlag, der einfach, ehrliche Arbeiter dagegen nur zwei oder drei Prozent, je nach Leistungsfähigkeit. Alle anderen Versuche, das komplizierte deutsche Umsatzsteuergestrüpp zu lichten, seien "ohnehin von vorhereinvon Vergeblichkeit geprägt."

Doch ganz so radikal wagt man im politischen Berlin jenseits der apokalyptischen Ränder momentan noch nicht zu denken. Dass Esel anders als Maultiere besteuert werden, sei nicht nachvollziehbar, aber Tradition, dass aber der Einkommenstarke nicht nur mehr Einkommens- sondern auch mehr Ausgabesteuern zahlen müsse, lasse sich der CSU-Wählerschaft kaum vermitteln, hieß es in München. Bei der großen Schwester CDU hadert man noch mit den letzten Umfrageergebnissen für die Hoffnungsträgerin AKK.

Eine Entscheidung über die Position der Partei zur Umsatzsteuerfrage soll nach einer Basisbefragung im kommenden Jahr festgelegt werden. In 43 Parteikonferenzen bundesweit will die Parteispitze dann einfach Mitglieder mit und ohne Bart nach ihrer Grundüberzeugung zur Rasierersteuer und zu weitergehenden Wünschen in Richtung eines eventuell geplanten "Echt-voll-gerechte-Steuer.-für-alle"-Gesetzes in der kommenden Legislaturperiode fragen. Das Ergebnis soll nicht bindend, aber orientierend sein, so hieß es im Konrad-Adenauer-Haus, wo man hofft, auch die Halal-Bäcker und -Fleischer mit einer solchen eventuell sogar europäischen Lösung befrieden zu können.

Für den Endsieg über das Ende der Erde: Grüner Klimakampf

Es siegt der Lauteste, der Schnellste, der am weitesten geht mit seinen Forderungen nach harten Konsequenzen. Eben noch war die Klimadiktatur, die dem Überziel des Überlebens der Menschheit alles unterordnet, der feuchte Traum von freudlosen Theoretikern.

Nur ein Jahr und ein Klimapaket der GroKo später aber - die Geschichte des Kommunismus, aber auch die der französischen Revolution können wilde Stories davon erzählen - radikalisiert sich nicht nur die kleine außerparlamentarische Klimabewegung, der selbst auf dem Höhepunkt ihrer Demonstrationen Kritik am GroKo-Klimapaket nicht mehr als 1,5 Prozent der Deutschen folgten, sondern auch deren parlamentarische Vertretung, die Partei der Grünen.

Im Unterschied zu den regierenden Parteien nennt der auf das Bundeskanzleramt zielende Parteivorstand seine Klimarettungspläne ein "Maßnahmenpaket", das mit seinen Namen auf das legendäre Gesetz zur Senkung des Benzolgehalts im Benzin aus dem Jahre 1989 anspielt. Entsprechend zielgerichtet ordnen alle darin enthaltenen Maßnahmen dem Klimaschutz zur Erhaltung der Menschheit als Art notwendige gesellschaftliche Veränderungen unter: Sämtliche 42 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor sollen schnellstmöglich von den Straßen verschwinden und durch Züge, Lastenfahrräder, Elektrofahrzeuge, Roller und Busse ersetzt werden, Ölheizungen unterliegen ab sofort einem Einbauverbot, Fleisch wird rationiert, Heizen verteuert und jede Benutzung anderer Wärmequellen als Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holzverbrennung untersagt werden.

Das Grünenpapier mit dem drängenden Titel "Handeln - und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land" setzt bei der Verminderung des Ausstoßes des Klimagiftes CO2 an, der viel stärker verteuert werden soll als von CDU, CSU und SPD bisher geplant. Statt zehn Euro soll die Einstiegsabgabe, die jeder Bürger zu entrichten hätte, bei 40 Euro liegen und schon im übernächsten Jahr auf 60 Euro steigen. Damit läge der CO2-Preis etwa auf der Ebene des Mindestlohnes, so dass auch Geringverdiener es sich weiter leisten könnten, mitzuleben. Andererseits habe man darauf wert gelegt, einen Preis zu finden, der "etwas bewirke", heißt es in dem Leitantrag.

CO2 zu "verbrauchen", wie es die SPD-Politikerin Malu Dreyer kürzlich gesagt hatte, müsse wehtun. Deshalb auch solle der Preis den Grünen zufolge "danach weiter planbar ansteigen." Planbarkeit sei wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger absehen könnten, ab wann sie worauf zu verzichten hätten. Um die Bürger zu entlasten, solle mit den zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Abgabe die Stromsteuer auf das "europarechtlich zulässige Minimum" abgesenkt werden.

Die europarechtliche Hürde, ein Energiegeld zumindest anfangs nur für Deutsche auszuzahlen, hoffen die Grünen über eine besondere rechtliche Konstruktion zu umgehen. Dabei würde die gescheiterte Maut als Negativzahlung gegen offene Steuernachlässe aus dem zweiten EU-Rettungspaket verrechnet und letztlich als Ermäßigung bei der Tamponsteuer direkt an der Ladenkasse ausgezahlt. Der monatliche Nachlass soll zunächst bei 8,30 Euro pro Bürger und Monat liegen, "mehr als fünf Kugeln Eis", betonen die Grünen.

Im Sinne des Klimagedanken dürfe das Geld aber nicht "sinnlos verkonsumiert" (Leitantrag) werden. Vielmehr müsse es komplett in eine rasche Heizwende fließen: Ölheizungen sollen bereits am 5.45 Uhr kommenden Montag und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen, Gas- und Heizungsbaubetriebe sind abzuwickeln, ein Lieferstopp beträfe auch Kühlschränke und Tiefkühltruhen, fordert die Partei in dem Leitantrag. Das spare auch Verkehr, so dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auslaufen könne.

Bürgerinnen und Bürger dürften dann öffentliche Verkehrsangebote nutzen, Handwerkern, die noch notwendige Fahrten zu absolvieren hätten, stünden noch neu zu entwickelnde Lastenräder zur Verfügung. Zu Ende gedacht entfalle ab 2025 die Notwendigkeit, weiterhin neue Bundesstraßen zu bauen oder vorhandene zu sanieren oder zu modernisieren. Deutschland sei mit Straßen ausreichend erschlossen, je mehr regionale Kreisläufe auf Subsistenzwirtschaft umstellten, desto weniger nicht-lokaler Verkehr werden noch notwendig sein.

Zumal die Grünen der Landwirschaft das Ziel setzen, generell weniger Fleisch zu produzieren. Selbstverständlich müsse eine klare Orientierung schon im frühkindlichen Bereich hin zu vegetarischer und veganer Ernährung sein. Verfemt und verboten werden sollen hingegen Bestrebungen, klimaschädlichen Fleischverzehr zu entschuldigen oder gar als normal zu propagieren.

Montag, 7. Oktober 2019

MDR-Fatwa: Islamisten wird Religionszugehörigkeit aberkannt

Es ist diesmal nicht nur ein einfacher Richterspruch eines normalen Imams, der das Kopftuch verteufelt oder der Erdrotation mutig ins Gesicht lacht. Nein, diese Fatwa kommt von ganz oben, vom Gemeinwohlsender MDR, bei dem quasistaatlich finanzierte Faktenfinder in diesen unruhigen Zeiten bemüht sind, Wahrheit und Klarheit gegen Hetze, Hass und Zweifel zu setzen, wie sie Donald Trump, Alexander Gauland und Ralf Stegner ruhelos zu verbreiten suchen, um die Spaltung der Gesellschaft immer nur noch weiter zu vertiefen und zu verbreitern.

Dazu nutzen diese professionellen Triebfedern der Teilung gern auch religiöse Vorurteile, die sie gern in ihr Gegenteil verkehren und so dafür sorgen, dass Anhänger einzelner Glaubensrichtungen als "Andersgläubige" verleumdet werden. Immer wider steht dabei der Islam im Mittelpunkt, auf den sich trotz der nun schon beinahe zwanzig Jahre zurückliegenden Umbenennung seiner Anhänger von "Moslems" in "Muslims" viele radikale Klischees konzentrieren.

Danach sollen Muslime verantwortlich sein für Terror und Kriege, für Anschläge, Intoleranz und glaubensgetriebene Messerangriffe auf den freien Westen.drohe keine Islamisierung, es seien ja schon viel weniger Geflüchtete und Geflüchtetinnen unterwegs. Statt zuzugeben, dass die Aufnahme von über einer Million überwiegend junger, muslimischer Männer nur zufällig in eine Zeit fiel, in der wegen des Klimawandels mehr Messerangriffe geschahen, obwohl die Kriminalität permanent zurückgeht, wird gegen die jüngste, modernste und zur Zeit erfolgreichste Weltreligion gehetzt, als könnten deren Priester etwas dafür, dass einige wenige einzelne Gläubige Kriege führen und Staaten gründen.

Der MDR hat mit seiner Fatwa, die vollkommen richtig auf die erfolgte Umbenennung der "Moslems" in "Muslime" hinweist, Pionierarbeit beim Versuch geleistet, den religiös-ideologischen Unterbau des großen Ganzen vom fragwürdigen Wesen der kleinen Gruppe der fehlgeleiteten Gemeindemitglieder zu trennen. Nein, so wenig alle Mitglieder der kommunistischen Partei der Sowjetunion Stalin toll fanden und in seinem Namen mordeten oder sämtliche Kreuzfahrer beseelt von Gott auf die Reise nach Arabien gingen, waren alle Nazis zwischen 1933 und 1945 schlechte Menschen, die sich darum rissen, andere zu töten. Viele, ja, die meisten oder "allermeisten" (Taz) sogar, waren friedliche, nette Nachbarn und gute Untertanen selbst dann noch, als in ihrem Namen ein Verbrecher herrschte, dessen verbrecherischer Lehre sie meinten, zumindest öffentlich Folge leisten zu müssen.

So wenig ein innerlich zweifelnder und keineswegs mehr vollkommen und bis in die letzte Haarspitze an den Sieg des Kommunismus glaubender Lehrer in der UdSSR des Jahres 1963 noch ein Kommunist war, so wenig ist ein den Glauben an Allah verratender Islamist heute ein Muslim, rückt der MDR die geschichtlichen Maßstäbe zurecht. Der Islam ist Liebe, der Koran das Grundgesetz einer Gesellschaftsreform, die tiefgreifender in das Zusammenleben von mehr Menschen eingegriffen hat als Faschismus, Sozialismus, Scientology und #fff zusammen - wem das nicht reicht, der stellt sich automatisch außerhalb der Gemeinde der wahrhaft Gläubigen. Er ist, erkennbar an seinen Terrortaten, aber auch an seinen düsteren, von Hass geprägten Gedanklen, kein Muslim mehr, sondern ein Islamist, also eine Art Irrgläubiger ohne konkret ermittelbare Religionszugehörigkeit.


7. Oktober: 70 Jahre DDR

Rolf Henrich, ein längst vergessener Dichter, widmete seinem Heimatland DDR einst den schönen Band "Der vormundschaftliche Staat". Wolf Biermann, wie Henrich ein unruhevoller Geist, nannte die "Entmündigung das Schlimmste" an der Arbeiter- und Bauernrepublik.

Jedoch, es war nicht alles schlecht, damals, als Henrich und Biermann noch im Widerstand waren. Eine anlässlich des 70. Geburtstages der Arbeiter- und Bauernrepublik von Forschern des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung  durchgeführte Studie hat die inzwischen untergegangene Honecker-Diktatur mit der etwas älteren Merkel-Republik verglichen und überraschendes zutage gefördert.

Danach war Marxens "Reich der Freiheit" im Alltag der Arbeiter- und Bauernrepublik schon verblüffend weitgehend verwirklicht - besonders in vielen gesellschaftlichen Bereichen, die heute kaum noch im Blickfeld sind. 30 Jahre Freiheit aber, so die Wissenschaftler um den renommierten Medienforschers Hans Achtelbuscher, hätten dann gereicht, die Volksmassen in einem Maß zu entmündigen und zu bevormunden, wie es selbst Henrich und Biermann nur noch stillschweigend zu ertragen vermögen.


1) Rauchen: In der DDR überall möglich und erwünscht, Sitzungsräume, Züge und Fabrikhallen qualmten vor revolutionärem Rauch.
Heute verboten: in öffentlichen Gebäuden, Kneipen, Kinos, Büros.

2) Alkohol: In der DDR Lebensmittel, nicht wegzudenken selbst vom Arbeitsplatz, der ein Kampfplatz für den Frieden war. Keine Party ohne Koma, selbst Kaffeelikör und "Timms Saurer" wurden von Jung und Alt bis zur letzten Neige getrunken, auf öffentlichen Plätzen ebenso wie in geschlossen Veranstaltungen.
Heute verboten: In Büros, Innenstädten, für Jugendliche, Kinder, Schwangere, häufig sogar in Stadien, eigentlich das natürliche Biotop aller Säufer.

3) Killerspiele: In der DDR als Kartenspiel "Leben & Tod" Kulturprogramm aller Ferienlager.
Heute verboten: In Kinderzimmern, auf Computern, für Minderjährige.

4) Spielzeugpistolen: In der DDR Geburtstagsgeschenk für jeden Möchtergern-Cowboy, der das vierte Lebensjahr erreicht hatte.
Heute verboten: Wenn "täuschend echt", also pistolenförmig, in Flugzeugen und Stadien.

5)
Taschenmesser: In der DDR Teil der lebenswichtige Grundausstattung jedes Mannes. Wurde zum Reparieren des "Trabant" gebraucht, aber auch beim Bündeln von Altpapier.
Heute verboten: Wenn Klinge länger als sieben Zentimeter, wenn Butterfly-Modell, wenn Besitzer kein Jäger oder Angler, in Flugzeugen und auf offener Straße, wenn kein kleiner Waffenschein.

6) Glühbirne: In der DDR Grundlage der Wohnungsbeleuchtung mit dem nützlichen Nebeneffekt, dass nicht zur Beleuchtung genutzte Energie die ofenbeheizte Wohnnugn warmhalten half.  
Heute verboten: Wegen Klimarettung und Rettung von Arbeitsplätzen bei Energiesparleuchtenherstellern.

7) Handy im Auto: In der DDR grundsätzlich erlaubt, da nicht geregelt.
Heute verboten: Wegen Verkehrssicherheit und Absatzförderung für Freisprechanlagenhersteller.

8) Fahrverbote: In der DDR durfte jeder ohne Feinstaubplakette nach Berlin. Selbst für Trabis gab es keine Fahrverbote.
Heute verboten: Etwa in Berlin, Stuttgart, zahlreiche andere Städte.

9) Sperrung von Internetseiten: In der DDR völlig unbekannt. Selbst der immer misstrauischen Stasi-Führung unter Erich Mielke war Zensur im Internet eine, sagen wir mal: gänzlich unvorstellbare Vorstellung.  
Heute verboten: Naziseiten, Sexportale, Gewaltexzesse, Tattoo-Seiten, Tauschbörsen, markenrechtsverletzende Seiten.

Sonntag, 6. Oktober 2019

Spaltung einer Familie: Wenn der Sohn beim "Tagesspiegel" arbeitet

Ein klärendes Gespräch brachte keine Einigung. (Symbolbild)

Seitdem unser Autor herausgefunden hat, dass sein Sohn beim Berliner "Tagesspiegel" arbeitet, steckt seine Familie in der Krise. Ein Erfahrungsbericht.

Von Ralf Thomas Grabowski


Am Anfang war alles noch harmlos. Als ich nach der Bundestagswahl im September 2017 das erste Mal mit meinem Sohn telefonierte, war ich gerade auf der Autobahn. Nach seinem neuen Job fragte ich ihn nicht, wollte aber wissen, ob er für oder gegen die Schließung des Berliner Flughafens Tegel gestimmt hatte. Von seiner Antwort, er fände, Tegel sollte geschlossen werden, war ich enttäuscht.

Wenige Tage später schickte mir mein Sohn aber eine E-Mail mit einigen Texten und der Bitte, sie sorgfältig zu lesen. „Besonders den von Jakob Augstein, der mir aus dem Herzen spricht“. Der Text des Trägers des Max-Zimmering-Preis für politische Dichtung, der es dank eines üppigen Erbes zu einer eigenen Wochenzeitung gebracht hat, stieß mich ab.  "Trumps Sprache, seine Frisur, seine Gesten, der ganze Mann - eine lächerliche Figur" stand da. Augstein, das war der, der mit einem zähnefletschenden Hassstück namens "Die FAZ, Sarrazin und Lügen zu Weihnachten" einst das Zeitalter des Wutbürgers eingeläutet hatte.

Mit einem Mal überkam mich ein Verdacht: Arbeitete mein Sohn etwa beim "Tagesspiegel"? Mein Sohn? Ehemaliger Punkmusiker und selbsterklärter Anti-Globalist? Mein Heavy-Metal-Fan und Star-Wars-Liebhaber? Das passte nicht zusammen.

Unser zweites Telefonat dauerte nur wenige Sekunden, die Sachlage hatten wir schnell geklärt. Ja, er war eingestellt worden. Er hatte sich gemeinsam mit seiner Freundin, die er beim Studium kennengelernt hatte, beworben. Bei einer Zeitung, die für mich, meine Geschwister und meinen gesamten Freundeskreis den völligen Gegenentwurf zu dem darstellt, was wir uns politisch und gesellschaftlich von der Zukunft wünschen. In einer Generation, die das Honecker-Regime, die Stasi und den Mauerfall noch selbst erlebt hat, verfangen Agitation und Propaganda nicht mehr so effektiv.

Eine Whatsapp-Diskussion lief aus dem Ruder

Meine Neuigkeit löste eine Familienkrise aus, die an keinem in der Verwandtschaft spurlos vorüber gegangen ist. Einen ersten großen Fehler beging ich, als ich nach zwei Wochen des Schweigens einen wenig besänftigenden ersten Klärungsversuch unternahm. Ich ließ mich dazu hinreißen, eine Diskussion über WhatsApp zu beginnen. Zum Abschluss schrieb ich: „Wer Panik schürt, betreibt das Geschäft der Populisten. Und wer Zweifel am richtigen Weg weckt, der ist selber mindestens ein Mit-Populist.“ Mein Sohn war aufgebracht und seine Mutter musste zum ersten Mal beschwichtigend eingreifen.

Ein klärendes Gespräch brachte ebenfalls keinen Erfolg, aber zumindest konnte ich nun erahnen, wo dieser politische Sinneswandel herkam. Bereits als mein Sohn ein Teenager gewesen war, hatten wir schwere Auseinandersetzungen über Thilo Sarrazin. Die Abneigung meines Sohnes gegenüber jeder Kritik am  Islam, an der Bundeskanzlerin, der Energiewende oder der Allmacht der Parteien schimmerte schon damals gelegentlich durch. Doch diese latente Ablehnung hatte sich offensichtlich in den wenigen Jahren, nachdem er daheim ausgezogen war, in eine Haltung gewandelt, die der Dichter Goethe so treffend als "Parteilichkeit" bezeichnet.

„No politics“-Gebot für alle weitere Konversationen


Mein Sohn sagte gebildet klingende Sätze, die in ihrer Bedeutung aber Wahlplakatsprüchen in nichts nachstehen: Europa drohe keine Islamisierung, es seien ja schon viel weniger Geflüchtete und Geflüchtetinnen unterwegs. Deutschland brauche die Zuwanderung und die Aufnahme von über einer Millionen überwiegend junger, muslimischer Männer sei nur zufällig in eine Zeit gefallen, in der mehr Messerangriffe notiert würden, was aber gar nicht stimme. Die Kriminalität sei gesunken und stelle keine Gefahr für die deutsche Bevölkerung dar. Der Islam sei von seinem Bestreben her immer friedlich und dementsprechend supergut mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

Wir saßen am Küchentisch, tranken Kaffee, der an diesem Tag besonders schnell kalt wurde, und waren beide traurig. Mein Sohn, da er vermutlich gehofft hatte, ich würde doch ein  Abo abschließen. Und ich, weil ich das Gefühl hatte, den jungen Mann, der mir gegenüber saß, überhaupt nicht zu kennen. Diese ganzen platten Sprüche, die ich in den letzten beiden Jahren medial aus Berlin und Köln und Mainz mitbekommen hatte, wiederholte nun mein eigener Sohn. Da war uns viel schiefgegangen in der Erziehung. Doch um des Friedens willen kaschierten wir die gegenseitige Enttäuschung mit einem „No politics“-Gebot für alle weitere Konversationen und einigten uns darauf, uns nicht einig zu sein.

Hoffnung auf ein besseres Leben


Heute glaube ich, man muss auch die Geschichte meines Sohnes kennen, um ihn zu verstehen. Im März 1991, als er geboren wurde, war die Deutsche Teilung schon beendet. Junge Leute marschierten gegen den Irakkrieg der Amerikaner, sie hatten Angst vor dem Waldsterben und später vor Radioaktivität im Trinkwasser, sie hörten im Radio, dass die Polkappen schmelzen - oder der Reaktorkern. Immer war Apokalypse und auf dem Markt der Gefühle stand das Ende der Welt bevor - als absolutes Erlebnis. Die Jugend hatte Glaubenshelden dagegen, die Ölplattformen besetzten und mit der "Rainbow Warrior" gegen finstere Atommächte in See stachen, Greenpeace - das waren ihre Kreuzritter einer zu heilenden Welt.

Jahrelange Abhängigkeit von der Angst


In den darauf folgenden 27 Jahren ist viel passiert. Mein Sohn wurde größer, er trug amerikanische Basketballschuhe und Jeans aus Bangladesh, er trank Kakao aus Südamerika und aß Palmölchreme. Das Internet wurde erfunden, er hatte eine erste Freundin und fand bald eine neue, als die sich verabschiedete. Die Grünen wurden groß, als Fukushima vom "Tagesspiegel" zur größten Katastrophe der Menschheit erklärt wurde. Gerhard Schröder wurde Kanzler und er machte Reformen, die mein Sohn mit seinen 19 Jahren nicht verstand, aber auch nicht gut fand. Er ging zu den Montagsdemos und war begeistert von den vielen Leuten mit gleicher Meinung. Der Traum vom Leben als freiberuflicher Videospieler platzte dann, weil er wohl doch nicht genug geübt hatte. Mein Sohn studierte was mit Medien, wir scherzten, er müsse deshalb aber ja kein schlechter Mensch werden.

 

Der Bruder will so schnell wie möglich ausziehen


Seit seiner Anstellung beim Hauptstadtblatt, einem Ableger der Hamburger "Zeit", vor nun schon über einem Jahr hat sich mein Sohn verändert. Er liest nur noch die eigene Zeitung, die Taz, die "Zeit" und den "Spiegel", dazu die "Süddeutsche" und gelegentlich den "Stern", eine Publikation, die mit Sexismus Quote macht.  Außerdem fand ich beim Blumengießen in seiner Wohnung ein Buch von Heiko Maas in seinem Schrank und eines über Angela Merkel.

Nachdem ich den jüngeren Bruder meines Sohnes, der gelegentlich bei unserem Großen übernachtet, zur Rede gestellt hatte, wetterte er beim Abendessen über den Gender-Wahn seines Bruders, dessen Fixierung auf die Antifa und seinen Hass auf alles, was rechts von der Kanzlerin steht. Er ertrage das alles bei seinen Besuchen nur  mit stoischer Ruhe und der geballten Faust in der Tasche. „Ich glaube aber, ich schaffe es nicht mehr lange“, meinte er letztens zu mir. Ich nickte und verstand ihn gut.

Wäre es nicht mein Sohn, der solchen Stuss von sich gibt - ich würde ihm einfach aus dem Weg gehen. Die Enttäuschung darüber, dass so ein gebildeter, guterzogener Junge unkritisch in dasselbe Horn stößt wie die hochbezahlten Pressesprecher der Parteien, die Fraktionsführungen, die "Tagesschau", das "Heute"-Magazin und die Kommentatoren aller Leitblätter, schmerzt.

Doch auch wenn ich es mehrmals in Erwägung zog: den Kontakt abbrechen will und kann ich nicht. Einige Freunde meines Sohnes haben das getan. Zurück blieben entweder unpolitische Kumpel vom Sportstudio, Arbeitskollegen oder Leute, die er vom Studium kennt, wo sie alle denselben Blick auf die Welt gelernt haben. Seitdem bewegt sich mein Sohn in einer Blase, in der seine politische Meinung unwidersprochen bleibt. In seiner Sucht nach Bestätigung gräbt er sich tiefer und tiefer ein in seine vorgefertigten Meinungen. Er wettert gegen Hetzer, Abweichler und russische Trolle, die er für eine lebensbedrohliche Gefahr hält, aber auch gegen Ostdeutsche, wobei er vergisst, dass er früher selber Ostdeutscher war.

Zu groß ist die Angst, dass sich die Kluft noch vergrößert


Unsere Familie ist jetzt gespalten. Auf der einen Seite stehen ich und meine Frau, die überwachte Grenzübergänge noch selbst erlebt haben, nicht gut Englisch sprechen, aber sich immer freuen, in fremde Länder zu kommen und fremde Kulturen kennenzulernen. Auf der anderen Seite steht er, augenscheinlich verbittert, darüber, dass andere veganen Kaffee und Veggisteaks nicht mögen, sich einen Tesla nicht leisten können und Windkrafträder an manchen Orten nicht schön finden. Er versteht die Welt um sich herum nicht mehr und die Welt versteht ihn auch nicht. Sagt sein Bruder.

Die Geschichte meiner Familie ist nur eine von vielen, wie sie sich zurzeit in Deutschland zutragen. Während die ältere Generation sich Sorgen macht, dass der Kampf gegen rechts alle gesellschaftliche Dynamik aufsaugt und #unteilbar-Parolen die Spaltung nur immer weiter vertiefen, sitzen die Auskenner, Englischsprecher und Großkommentäter in ihren Großraumbüros und hoffen, dass die Grünen endlich den Kanzler stellen und mal richtig aufräumen. Am 11. September 2001 war mein Sohn einer der ersten, der mich fragte, ob es nun Krieg geben wird. Heute sagt er, offene Grenzen ohne Obergrenze seien auch langfristig kein Grund, um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fürchten zu müssen.

Nach seiner politischen Meinung frage ich ihn nicht mehr, obwohl ich sie früher immer geschätzt habe. Zu groß ist die Angst, dass seine Antwort die Kluft zwischen uns noch weiter vergrößert. Das nächste Weihnachtsfest jedenfalls verbringen wir getrennt voneinander.

Der Autor ist 64 Jahre alt und ehemaliger Straßenbahnschaffner. Er heißt in Wirklichkeit anders und wollte, um seinen Sohn nicht bloßzustellen, anonym bleiben. Der echte Name ist der Redaktion bekannt.