Google+ PPQ: August 2019

Sonntag, 25. August 2019

Im Darkroom des Guten: Transmensch Aktivisti

Machtvolle Solidaritätskundgebung für das Aktivisti.

Gegen den Staat, für Gurkensalat. Keine Macht für niemand und unangepasst leben, damit das Klima weiterexistieren kann und jeder Mensch sein Geschlecht selbst aussuchen darf. Weit links von Sahra Wagenknechts still und unbemerkt verstorbener AufMittelstandsbewegung "Aufstehen" existiert bis heute ein Milieu aus Kämpfern gegen die gewöhnliche Gegenwart, die von fern wirken wie ausgedacht. Wo in der wirklichen Welt tatsächliche Konflikte ausgefochten werden, sind es in den Darkrooms des Milieus Fantasieschlachten gegen Fantasiefeinde, die für Empörung sorgen.

Da ist etwa der "erschütternde Fall" eines "Aktivisti" aus Essen, dem "sexuelle Gewalt, Trans*feindlichkeit und Repression" angetan wurden, nachdem es sich geweigert hatte, "sich von Bullen im Genitalbereich durchsuchen zu lassen". Ein Ereignis, das alles zeigt, was der engagierte Jungsmensch über die aktuelle Realität wissen muss, obwohl es schwer ist, rein grammatikalisch zu verstehen, worum es in Sätzen wie "Mensch soll nach misgendern von männlich gelesenen Bullen durchsucht werden" eigentlich geht. Um unerträgliches Unrecht jedenfalls, denn "das zuwider Handeln gegen das nicht berührt werden wollen ist eine eklige Form von Gewallt und nicht zu entschuldigen", weshalb die solidarische Gruppe Prisonbreak in Wuppertal einen Lastkraftwagen angezündet haben und andere "queere Autonome" ankündigen, "jede Form von Staaten und Herrschaft des Menschen über den Menschen abzuschaffen und eine wirklich befreite Gesellschaft aufzubauen".

Vorher aber verwandeln sich die entschlossenen Krieger der proletarischen Revolution in arme Opfer, sobald Behörden gegen sie vorgehen und dabei vergessen, ihr "Transmenschentum"  ausreichend liebevoll zu beachten. Statt aus dem Staat Gurkensalat zu machen, machen die hypersensiblen Revolutionäre 0.0 aus sich selbst bedauernswerte Tanzbären eines Regimes, dass sie nicht weniger hassen als ihre Gegenüber auf der rechten Außenbahn. "Gegen jeden Staat! Gerichte sind zum Essen da!" schreibt die Queerfront.

Bloß weil „das Aktivisti“ (man spricht von sich in Babysprache) „auf einer Solikundgebung für Hambi angeblich ein Messer mitgeführt“ habe und dann auch noch „einen Bullen mit Sprühfarbe besprühte, der die Sprühdose des Aktivistis entwenden wollte“ muss das Mensch nun vor Gericht! Und landet dort vor einer Richterin, die noch nie von der „Definitionsmacht jedes Menschen über das eigene Geschlecht“ gehört hat und deshalb die „ungeheuerliche Aussage“ trifft, „dass sie veranlassen werde, dass das Aktivisti psychiatrisch zu untersuchen sei, da es nicht normal sei, "als Mann in Frauenkleidern aufzutreten und sich für eine Frau zu halten".

Was ist denn schon normal? "Jede_r hat das recht das Geschlecht selber zu wählen und Jede_r darf selber entscheiden wer sie_ihn wo berühren darf und wer eben nicht", hat die Prisonbreak-Gang festgelegt.

Wettbewerb der Wirren: Fasching auf der Weisheitsolympiade

Kronkorken-Reform: Mit dem Kniehebelprinzip für klimaguten Biergenuß

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim Klimaschutzkonzept ihrer Partei auf "Innovationen" und "Optimismus" setzen. "In den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. "Wir haben einen anderen Weg."

Sie wolle ein Konzept "mit Innovationen, mit Optimismus, und vor allen Dingen eins, das die Menschen mitnimmt und sie sozusagen zum Teil der Lösung macht". Bis zum 16. September will die CDU nach monatelangen internen Beratungen ein eigenes Konzept zur Klimapolitik verabschieden. Es soll wenige Tage später in einen Koalitionsbeschluss über ein Klimaschutzgesetz mit einfließen.

Dabei will die CDU-Chefin an der Wurzel des Übels ansetzen und Verschwendung dort verhindern, wo sie "nicht nötig" ist, wie es Krank-Kappenbauer nennt. Eine gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) vorgestellte umfassende Reform der "Entgelte, Umlagen, Abgaben und Steuern im Klimakillerbereich" zielt zentral auf Verbesserungen beim Bierkonsum, einem gesellschaftlichen Bereich, der nach Angaben der Union bisher "unterbelichtet" geblieben sei, was seine Folgen für den weltweiten Klimawandel hat.

Dies sei so nicht weiter hinnehmbar, fordert die kommende Kanzlerin, die insbesondere auf das von der Klimawissenschaft in der Vergangenheit kaum beachtete Kronenkorkenproblem hinwies. Zwölf Milliarden Bierflaschenverschlüsse verbrauchen Deutschlands Biertrinker jährlich, nahezu hundert Prozent der Menge landet derzeit auf Wegen, Wiesen, in Wäldern und im Hausmüll.

Mehr als 26.000 Tonnen wertvollstes Aluminium, geschmolzen in einem der energieaufwendigsten und damit klimakillerischsten Herstellungsverfahren überhaupt, gehen damit jährlich allein in Deutschland verloren. Das entspricht Jahr für Jahr dem Gewicht von 150 Boeing 747, in zehn Jahren verschwenden Deutschlands Biertrinker damit das Gewicht von 150.000 Pkw. Um eine einzige Tonne Aluminium herzustellen, werden vier Tonnen Bauxit abgebaut und über 1,3 Tonnen Braunkohle sowie rund 14 000 kWh Strom verbraucht. Bei der Förderung müssen zudem giftige Natronlauge zugesetzt und auf 180 °C erhitzt werden, dabei entsteht Rotschlamm, der Schwermetalloxide und Schwermetallhydroxide freisetzt. Pro produzierter Tonne Aluminium gelangen zudem 0,7 Tonnen des Klimakillergases CO2 in die Atmosphäre, zusätzlich entweicht den Aluminiumhütten Fluor und Fluorwasserstoff, für dessen Aufnahme nicht einmal die menschliche Haut ein Hindernis darstellt.

Weltweit sind es dennoch rund fünfzig Milliarden Kronkorken, die nach Berechnungen  des Weltklimabierforschers und Insektenschützers Björn Lemfort mehrere hunderttausend Tonnen Aluminium auf die Waage bringen und Jahr für Jahr in der Umwelt landen. Ein Zustand, der AKKs neuer Umweltplan in Kombination mit Entlastungen für Bürger und Bürgerinnen in Deutschalnd beenden will, auch, um weltweit ein Zeichen für klimakonformeren Biergenuß zu setzen. Nachhaltigkeit soll dabei als Grundprinzip verankert werden, indem der bisher locker sitzende Bierflaschenkorken durch den Bügelverschluss mit Drahtfeder, Zapfen und Gummidichtungsring nach dem Kniehebelprinzip ersetzt werden. 

Das Klimagute-Bierdeckel-Gesetz (KlBdG), das die CDU-Chefin noch in diesem Jahr durchs Parlament bringen will, wird Brauereien und Abfäller zwingen, ihre Bierflaschen klimagerecht zu verschließen, um die Deckelpest, die Jahr für Jahr zur Entstehung von mehreren tausend Tonnen Aluminiumoxidf an weggeworfenen Bierdeckeln führt. Verhindert werden kann die Ausbildung dieser dicken, durchlässigen Außenschicht aus weißer Oxidationsmasse derzeit nur durch die Beigabe des Umweltgiftes Ethylenglykol als Korrosionsbremse.

Kramp-Karrenbauer will die grüne Null beim Bierverschluss, mit einer Übergangszeit von bis zu drei, vielleicht aber auch zwei Jahren. Nach Grundgesetz-Artikel 20a sei der Staat berufen, "in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen" zu schützen - genau das tue das Klimagute-Bierdeckel-Gesetz mit seiner Orientierung auf Kniebügelverschlüsse, so die CDU-Vorsitzende. Nötig sei deshalb eine schnelle Umsetzung der neuen strengen Verschlussregel, die zuerst in Deutschland, später aber auch in der EU und weltweit gelten sollen.

Das global geachtete Brauereiland Deutschland werde hier zur Pioniernation für die neuen Chancen, die ein Umdenken beim Biertrinken auch mit sich bringe. "1877 ließ sich der aus Magdeburg stammende Hermann Grauel den Klappdeckelverschluss patentieren, später verbesserte der Sachse Otto Kirchhof aus Burgstädt diese deutsche Innovation noch einmal beträchtlich", heißt es bei der CDU. Jetzt sei es Zeit, der Welt zu zeigen, wie deutscher Erfindergeist segensreich für die gesamte Erde wirken könne, die wir nur von unseren Enkeln geborgt haben.

Samstag, 24. August 2019

Zitate zur Zeit: Die Rückkehr des kranken Mannes

Hierzulande scheint man sich unterdessen zunehmend weniger für den Wirtschaftsstandort zu interessieren. Umso mehr aber für die Frage, wie gendergerechte Toiletten zu gestalten sind, welche Verbote sich wohl noch erfinden lassen oder wo unentdeckte Rechtspopulisten schlummern. Nutzenstiftend ist keine dieser Fragen.


Ramin Peymani unterzieht die "grüne Rezession" einer kritischen Nachprüfung

Hass im Netz: Linksunten.Indymedia - trotz Verbot nicht tot


Im Sommer 2017 siegte der Rechtsstaat, aber mal richtig. Mit einem Überraschungsschlag hatte der später von Bundeskanzlerin Angela Merkel aussortierte Innenminister Thomas de Maizière das linksextreme Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Der damals gerade als Bundesjustizminister dilettierende Heiko Maas (SPD) sprach von einem „wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten“. Die Grünen wollten das alles noch einmal prüfen, vergaßen es dann aber im wenig später beginnenden Wahlkampf glatt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte protestierte folgenlos.

Zentralorgan von Klassenhass und Intoleranz


Linksunten.indymedia, bis dahin das Zentralorgan von außergesetzlichen Nachstellungen, Werbung für Brandschläge und individuellen Terror und linke Grabenkämpfe um die allerreinste Lehre, verschwand. Ohne zu verschwinden.

Wer zwei Jahre später auf die deutschen Seiten von Indymedia schaut, findet dort genau das, was einst als Verbotsgrund für den linken Netzuntergrund genannt wurde: Hetze, Hass, Gewaltaufrufe, Bekennerschreiben zu Brandanschlagen, Solidaritätserklärungen mit Terroristen und sonstigen Straftätern, die Ankündigung von Straftaten und die offene Bedrohung von gewählten Volksvertretern. "Wir haben alle schädliche Neigungen", bekennen die Bekämpfer der freien Gesellschaft hier stolz. Ehe zum nächsten Buttersäure-Angriff geblasen wird.

de.indymedia ist brutal, bedrohlich und persönlich, rassistisch, verfassungsfeindlich und intolerant. Die selbsternannten Aktivisten, Antifaschisten und Antikapitalisten, die hier überwiegend unter Verwendung des Deutsch-Wortschatzes von Vorschülern agitieren, sind intrigante, Recht und die Grundrechte anderer verachtende Klassenkämpfer, die an Freiheitsrechten so wenig interessiert sind wie am Aufbau einer gerechteren Gesellschaft durch ganz normale Arbeit, sei sie körperlich oder geistig.

Stattdessen werden Häuser mit Parolen beschmiert, Büros der politischen Konkurrenz angegriffen, das Eigentum von Feinden wird angezündet und mit richtiggehenden Rufmordkampagnen wird versucht, ausgemachte Gegner zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig werden junge, abenteuerlustige Leute zum Mitbomben gesucht. „Wir rufen noch einmal heutige und zukünfte Militante dazu auf, die Stadt zu zerstören, bevor die Herrschenden, die Eigentümer*innen und ihre Ordnungshüter*innen unsere Ideen, Träume und Räume gänzlich in den Trümmern von Leblosigkeit und digitalem Stumpfsinn versinken lassen“, heißt es (im Original). Oder auch, stolz wie in einem Schönstes-Ferienerlebnis-Bericht: "Wir haben uns entschlossen, den AfD-Stadtrat Burkhard Korneffel und seine ebenfalls in der AfD aktiven Frau Lidia Korneffel, in der Tappachstraße 77a, in Stuttgart Zuffenhausen zu besuchen“ und "wir markierten ihre Gartenmauer mit Parolen wie „Rechtsruck zurückschlagen“ und ,,AfD angreifen“.

Der Hass in Tüten


Alles hier ist kriminell, aber herausragend gut, weil es aus der Sicht der Kriminellen dem Guten dienst. Gegen de.indymedia.org sind Hetz- und Hassseiten bei Facebook lustige Kindergeburtstage - denen erstaunlicherweise aber alle staatliche und mediale Aufmerksamkeit gilt.
Während die linke Hasskonkurrenz allenfalls die Chance hat, mit konkreten Bekennerschreiben zu schweren Straftaten im Kleingedruckten der Provinzpresse zu landen.

Auch die Behörden interessieren sich grundsätzlich nicht für die Gewaltandrohungen, Erlebnisberichte von Anschlägen und Ankündigungen von schweren Straftaten, die nahezu täglich bei de.indymedia.org publiziert werden. Der letzte Innenminister, der sich zum grassierenden Hass auf der Plattform äußerte, war de Maiziere vor zwei Jahren bei der Begründung des Verbotes. Seitdem geht alles weiter wie zuvor. Nur eben ohne Strafverfolgung, Hausdurchsuchung oder auch nur einer Ankündigung von Ermittlungen. Ebenso halten es die Medien im Land, wie imemr ein Chor, der dasselbe singt oder eben auch gemeinsam schweigt: Als hätten sie keinen Interneanschluss, schauen sie konsequent weg.

Freitag, 23. August 2019

Fack ju Göhte: Kampfkunst mit Klopapier




Mit einer großangelegten kleinen Serie namens "Es war nicht alles Brecht" erinnerte das Volkskunstboard PPQ in den Zeiten vor den Klimakriegen und der drohenden Machtübernahme durch eine damals noch nicht einmal gegründete Nazi-Partei an die großen poetischen Momente der deutschen Geschichte. Zwischen Poetenseminar und Protestsong wurden Kleinode des Kulturschaffens im Bauch der anderen deutschen Republik erstveröffentlicht, die 2002 in einer Pappkiste in einem sogenannten "Pionierhaus" hatten geborgen werden können. Das Echo war imponierend leise, selbst um systemübergreifende Epen wie "Sie, leicht zurückgelehnt in seinem Arm sitzend, schaut auf zu ihm, hoch in den Himmel" drängten sich weder Verlage noch Filmproduzenten.

Dennoch ist es gelungen, in den kaum acht Jahren seitdem ein ganz anderes kulturelles Niveau zu erreichen. Mit dem Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" gelang es Kunst- und Kulturschaffenden in Deutschland erstmals, ohne Pinsel, Stift, Klavier, Mikrophon, Meißel oder irgendein anderes Hilfsmittel große und vor allem vielbeachtete Kunstwerke zu schaffen. Das eher jugendliche Team von der Frankfurter Hauptschule eifert dem nun nach - und mit einem Klopapierangriff auf Goethes Gartenhäuschen in Weimar setzten die Kunstaktivisten aus dem langzeitdemokratisierten Teil Deutschlands sofort ein unbübersehbares Zeichen.

Nicht ganz zufällig am Tag der traurigen, aber nun mal notwendigen Urteilsverkündung wegen der Hetzjagden im benachbarten Sachsen griffen die 14 originellen Jungkünstler zur Adidas-Hose aus Bangladesh, weißen T-Shirts aus einem Sweatshop in Myanmardemfrüherenburma und selbst handbemalten Gesichtsmasken, um zu gutgelaunten Klängen aus einer chinesischen Boombox einen engagierten Protesttanz gegen einen der unseligsten Säulenheiligen der deutschen Geschichte aufzuführen.

Johann Wolfgang von Goethe, der schon als junger Mann in Trauer um die vom Klimawandel aufgezehrte Erde geschrieben hatte "Jeden Abend geht die Sonne unter / ohne dass das einem missfällt / wehe aber, wehe /  wehe nur einmal / einmal nur ginge die Welt", ist im Kanon des deutschen Kulturbürgers nach wie vor anerkannt, verdankt seinen Ruf aber ausschließlich einem unaufhörlichen Hörensagen. Seit Jahren schon kennt kein Mensch in Deutschland mehr irgendeinen Menschen, der irgendein Buch von Goethe tatsächlich gelesen hat - weshalb auch niemand mehr weiß, was für ein frauenfeindliches, jedem Veganertum abholdes und klimaverachtendes Dichtersubjekt der gebürtige Hesse gewesen war, der ein Leben lang Knecht der Mächtige blieb, selbst aber Knechter des "wunderlich Volkes" war, als dass er "die Weiber so wie die Kinder" bezeichnete.

Zeit für die an Adorno orientierte Hauptschulklasse, hier aufrüttelnd tätig zu werden und Goethens Sexismus schonungslos anzuprangern. Fack ju Göhte, tanzen die Bildungsbürgerkinder, ehe sie mit den weitausholenden Bewegungen junger, gutgenährter Weltbürger zum Klopapierangriff auf den Frühfaschisten vom Fürstenhof ausholen. Mutig stellt die gendergemischte Gruppe zu einer ausgeklügelten Choreografie die Unfähigkeit des angeblichen Dichterfürsten nach, sich dem anderen Geschlecht vorurteilsfrei zu nähern, vibrierend drehen sich die Körper umeinander, um Goethes inneren Ringen und seine Angst vor dem Missverstandenwerden zu verkörpern. Nur die Dummheit wisse von keiner Sorge, hat Goethe selbst einmal festgestellt, ehe er daran ging, den nächsten sexistischen Vers zu schmieden. Einer lautete etwa "Die Weiber, die Weiber! Man vertändelt gar zu viel Zeit mit ihnen" und fast wäre Goethe damit durchgekommen. Was das für Folgen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gehabt hätte, ist nicht auszudenken.


Fake News: Wie die CDU mit Lügen Angst schürt

Mit Fake News von angeblich immer mehr gerodetem Wald und immer schlechterer Luft versucht die CDU-Spitze, die Parteimitglieder für radikale Maßnahmenn reif zu machen. Die Fakten aber sprechen eine andere Sprache.
Unverhohlener ist der Bevölkerung vielleicht noch nie gedroht worden, jedenfalls nicht von einer Regierungspartei. Dennoch – als die kriselnde CDU jetzt beim Kurznachrichtenportal Twitter ganz offiziell ankündigt, dass im September ein „Regierungskonsens“ gefunden werden werde, über den schließend nur noch Einvernehmen mit der Opposition darüber herzustellen sei, dass „#Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist“, blieb die Empörung aus. Obwohl die Union Klartext schrieb: „Die Gruppen, die es besonders betrifft – etwa Pendler oder Mieter und Besitzer älterer Häuser –, dürfen nicht einseitig belastet werden", hieß es da.

Mindestens zweiseitige Belastung


Ziel ist also offenbar eine mindestens zweiseitige Belastung, ohne dass die CDU-Spitze vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg schon bereit wäre, die Karten aufzudecken. Wie aber könnten die "radikalen" (Merkel) Klimapläne aussehen? Welche zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wären denkbar? Kommt die CO2-Steuer vielleicht nicht allein, sondern Arm in Arm mit dem privaten CO2-Zertifikateablasshandel? Und obendrauf auf die sprichwörtliche "Kugel Eis" (Jürgen Trittin), die die Deutschen bisher für die Rettung des Weltklimas gezahlt haben? Erwägt das Klimakabinett eine E-Rollerpflicht für Kurzpendler? Oder wird die ehemals vom sozialdemokratischen Politiker Thilo Sarrazin ins Spiel gebrachte Idee wiederbelebt, dass es im Winter nicht immer eine Heizung sein muss, sondern manchmal auch ein zusätzlicher Pullover reicht?

Die CDU-Basis wird derzeit unter klimadialog.cdu.de reformbereit geknetet. Mit apokalyptischen  Fake News über „Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren, Luftverschmutzung, belastete Gewässer, gerodete Wälder und versiegelte Flächen“ (O-Ton) versucht die Parteiführung, unter den Parteimitgliedern eine Stimmung zu erzeugen, die im Namen eines Klimanotstandsregimes „radikale Entscheidungen“ (Merkel) befürwortet.

Behauptungen, die keiner Prüfung standhalten


Dabei orientiert sich die von der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verantwortete Seite nicht an Fakten, sondern an ausgedachten Informationen, die nicht einmal einer oberflächlichen Prüfung standhalten.

So ist die Fläche des deutschen Waldes, der angeblich immer mehr gerodet wird, in den vergangenen zehn Jahren um 50.000 Hektar (0,4 Prozent) größer geworden. Längerfristig ist die Behauptung des CDU-Vorstandes noch absurder: Seit dem 2. Weltkrieg hat die Waldfläche in Deutschland stetig zugenommen. In den letzten 50 Jahren ist sie um mehr als 1,5 Mio. Hektar gewachsen. Aktuell sind rund 11,4 Millionen Hektar mit Wald bedeckt - mehr als zehn Prozent mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 75 Jahren. Im Durchschnitt kommen auf einen Hektar deutschen Wald sieben Einwohner, auf jeden einzelnen Bürger entfallen inzwischen etwa elf Bäume - einer mehr als Oma und Opa für sich reklamieren konnten.


Dass die CDU solche Tatsachen gezielt ignoriert, ist ein Phänomen, "von dem Beobachter schon seit geraumer Zeit wissen" (CDU). Immer, wenn es opportun erscheint, gilt für Politiker das alte Wort Friedrich des Großen, der früh vom Zwang zur Lüge für jeden gesprochen hatte, der es „mit einer großen Menge Volks zu tun hat“.

Die CDU bringt es mit ihrer spät gestarteten Angstkampagne vor einem nahenden Weltende diesbezüglich zu einiger Meisterschaft: „Lange haben wir ihnen in der Entwicklung zugesehen, jetzt müssen wir an vielen Stellen gleichzeitig erkennen, dass wir so nicht weiter leben und wirtschaften können“, schreibt die Parteispitze als Begründung für ihr Verlangen nach einem „umfassenden Klimadialog“. Lange zugesehen? Wobei?

Alles wird besser, nur die CDU macht Angst


Dass die Qualität der deutschen Luft  historisch nicht etwa immer schlimmer, sondern im Gegenteil immer besser wird? (Grafik oben) Ein Fakt, der hier ebenso stört wie der Umstand, dass der Anteil von Plastik im Meer nur durch propagandistische Rechentricks auf Werte hochmultipliziert werden kann, die für den Uneingeweihten wenigstens erschreckend klingen, auch wenn sie es nicht sind. Die vielbesungene "Plastik-Insel" im Pazifik etwa besteht nach amtlichen Angaben aus "80 000 Tonnen Müll auf einer Fläche von rund 1,6 Millionen Quadratkilometern".

Die in Wirklichkeit nicht existierende "Müllinsel" bedeckt damit nicht einmal 0,25 Prozent des 161.800.000 Quadratkilometer großen Pazifischen Ozean. Und von "Bedeckung" kann eigentlichg auch nicht gesprochen werden: Auf 1,6 Millionen Quadratkilometer - also der vier- bis oder fünffachen Fläche Deutschlands -verteilen sich jene 80.000 Tonnen Müll. Pro Quadratkilometer entspricht das einer Belastung mit 50 Kilogramm. Pro Quadratmeter einer mit 0.05 Gramm, also 50 Milligramm.

Auf dieser Datenbasis lassen sich "radikale Maßnahmen" (Merkel) auf "allen Ebenen" (CDU) schwerlich fordern, um "Klimaschutzziele" zu erreichen, für die sich der Rest der Welt so akut interessiert wie für die Ergebnisse der zweiten deutschen Billard-Liga. Für den "nationalen Klimakonsens über die Grenzen von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen hinweg" (CDU), in dem die Führung der Union gerneine Zustimmung der Hasen für die eigene Schlachtung hätte, eignet sich eine Argumentation mit Fakten und Tatsachen deshalb überhaupt nicht.

Donnerstag, 22. August 2019

Leise Enteignung: Nur merken soll es keiner

Irgendwer muss die Rechnung zahlen, und es wird immer der Steuerzahler sein. Nur bemerken soll er es nicht.

Entsetzlich am Primat der Politik ist nicht nur, wenn es von anderen, weit stärkeren Einflussgrößen überlagert wird. Entsetzlich ist auch, wenn das, was Politiker wünschen und wollen, dauerhaft reale Politik wird. So reagierte die vollkommen unabhängige Europäische Zentralbank auf die Finanzkrise, die nach Einschätzung damaliger deutscher Finanzminister eine rein "amerikanische Krise" war, auf Wunsch und Druck der europäischen Spitzenpolitik mit einer Kette von Zinssenkungen, die den gefühlten Vorzeigekontinent mit bis heute allein in der offiziell ausgewiesenen Bilanz aufgeführte 440 Milliarden Euro kosteten, zu denen sich  4,2 Billionen Euro in allerlei versteckten Schattenbilanzen gesellen. 

Geld ist nichts mehr wert


Das sind vordergründig nur läppische 11000 Euro pro  Einwohner der Euroländer. Ein Klacks, verglichen mit der Last von knapp 30.000 Euro, die jeder Grieche nach zehn Jahren permanenter Rettung an nationalen Schulden mit sich herumschleppt. Doch die EZB-Wertpapierankäufe haben  das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundlegender verändert als es jede andere Finanzinnovation seit Gründung der ersten Wertpapierbörse getan hat. Geld ist nun nichts mehr wert. Es ist vom Wertaufbewahrungsinstrument zu einer Last geworden, deren Gewicht beständig sinkt, ohne dass seine Besitzer eine Möglichkeit haben, es noch irgendwo konservierend unterzustellen.

Wer hat, dem wird genommen, denn dem Staat muss gegeben werden. Null Zinsen bedeutet null Vermögenszuwachs für Sparer, und das wirklich Schöne daran aus Politikersicht ist der Umstand, dass die Bestohlenen nicht einmal merken, was ihnen weggenommen wird. Dabei handelt es sich um bemerkenswerte Beträge selbst bei Menschen, die keine Reichtümer angehäuft haben: So hat ein Sparer, der im Leben 50.000 Euro zusammengebracht hat, seit 2009 etwa 24.000 Euro an Zinseinnahmen verloren. In den kommenden zehn Jahren aber droht ihm noch Schlimmeres: Mit der Einführung von Negativzinsen droht sein Vermögen, nun nicht einmal mehr numerisch Bestand zu haben. Bis 2029 werden Strafzinsen ihn zirka 1000 bis 1400 Euro kosten.

Die EZB als Schwanz vom Hund


Geld, das die EU-Finanzminister benötigen, um die überschuldeten Haushalte der Krisenstaaten zumindest symbolisch in einem Bereich zu halten, in dem die Unfähigkeit der Länder, ihre Schulden zu bedienen, nicht die gesamte Euro-Zone und damit auch die EU sprengt. Unschön an dieser nächsten logischen Windung einer Finanzpolitik, die so unabhängig von der Staatspolitik ist wie der Schwanz vom Hund, ist die Tatsache, dass Geld, das Menschen zahlen müssen, den Betroffenen weit deutlicher ins Auge fällt als Geld, das ihnen nicht gezahlt wird.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat deshalb jetzt Maßnahmen vorgeschlagen, wie sich verhindern lässt, dass Bürgerinnen und Bürger auffällt, dass sie für die unverantwortliche Schuldenpoilitik der Politiker zahlen müssen, die sie selbst gewählt haben. Negative Zinsen,  wie sie die EZB inzwischen im vergeblichen Bemühen, Geld unter die Leute zu bringen, von großen Geldbesitzern erhebt, sollen einfach verboten werden, sobald die großen Geldbesitzer versuchen, ihre Zinskosten an die kleinen Geldbesitzer weiterzugeben, die Vermögen bei ihnen geparkt haben.

 "Wir brauchen ein gesetzliches Verbot in Deutschland, das verhindert, dass Negativzinsen umgelegt werden auf Kleinsparer", sagte Söder, dem eine neuerliche gesellschaftliche Spaltung vorschwebt. Wer mehr als 100.000 besitzt, soll negative Zinsen zu befürchten haben. Wer dagegen weniger hat, wird künftig mit Hilfe eines womöglich "Fette-Zinsen-für-alle-Armen" genannten Gesetzes geschützt.

Die Angst  vor der Wahrheit


Ein Vorschlag, der bei der deutschen Sozialdemokratie natürlich auf offene Ohren trifft. Wenn die SPD Gelegenheit bekommt, Menschen unterschiedlich zu behandeln und bestimmte gesellschaftliche Gruppe gezielt zu diskriminieren, ist sie noch stets sofort zur Stelle gewesen. Finanzminister Olaf Scholz lässt deshalb nun "die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen". Weil  die von CDU und SPD über Jahre forcierte Nullzinspolitik der EZB nun drohe, zu einer „echten Belastung für private Sparer“ zu werden, wie Scholz flunkert, als sei die Nullzinspolitik bisher keine echte Belastung gewesen, obwohl sie die deutschen Sparer selbst nach offizieller Darstellung bis heute 500 Milliarden Euro gekostet hat.

Das sind mehr als 5000 Euro pro Kopf, die weder Scholz noch Söder noch sonst irgendwen jemals von einer "Belastung" sprechen ließen. Jetzt aber, wo die Enteignung vom schleichenden Prozess zu einem unübersehbaren Vorgang zu werden droht, sind die Populisten plötzlich da und fordern die Banken auf, auf Strafzinsen zu verzichten, weil sie sonst ein Verbot in Erwägung ziehen müssten. Klarer Fall: Irgendwer muss die Rechnung zahlen, und es wird immer der Steuerzahler sein.

Nur bemerken soll er es nicht.


Solizuschlag forever: Reichensteuer durch die Hintertür

Es war ein Schaukampf zwischen zwei Schwergewichten, die sich einig waren: Die Bundesregierung kann nicht auf die Einnahmen aus der „Solidaritätszuschlag“ genannten Sondersteuer auf die Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger verzichten. Die Bundesregierung muss aber andererseits mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so tun, als sei sie fest entschlossen, den alten Zopf im 30. Jahr nach dem Beginn des Zusammenbruchs der DDR endlich abzuschneiden.

Nur über Methode herrschte Uneinigkeit. Während der als Wirtschaftsminister weitgehend untätige Peter Altmaier noch einmal eine Verlängerung des „Soli“ um weitere sieben Jahre ins Spiel brachte, ließ Finanzminister Olaf Scholz keinen Zweifel daran, dass er lieber mit den halben Einnahmen für immer als mit den ganzen Einnahmen nur noch für einige Zeit planen würde. Ein Vorschlag, der sich im Kabinett schließlich schon aufgrund der möglichen propagandistischen Nutzbarkeit bei zugleich geringem Schaden für die Staatseinnahmen durchsetzte: Von 2021 an, pünktlich also zum nächsten Bundestagswahlkampf, soll die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler gestrichen werden, weitere 6,5 Prozent sollen den Soli von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Deutsche brachen kollektiv und wie mit einer Stimme singend in Jubel aus. Wie am Tag zuvor, als die Behauptung, die Koalition habe "den Großteil" ihrer Vorhaben "bereits" umgesetzt, wortwörtlich aus den Verwaltungsstuben in die Schlagzeilen hüpfte, avancierte nun eine angeblich "weitgehende" Abschaffung unverändert aus der staatsoffiziellen Pressemitteilung des Finanzministers in die unabhängigen Nachrichten der Premiumblätter.

Die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen – und dem Bundesfinanzminister damit etwa die Hälfte der bisherigen Soli-Einnahmen für alle Ewigkeit sichern, denn die verdienststärksten zehn Prozent der Steuerzahler hierzulande sorgen heute für mehr 54 Prozent der Solidarzuschlagzahlungen. Künftig werden zwar nur noch die verdienststärksten 30 Prozent dieser Zahler solidarzuschlagpflichtig sein. Sie aber werden weiterhin einen Zahlungsstrom von immerhin der Hälfte der bislang erzielten Soli-Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich sicherstellen.

Scholz zeigte sich im Morgenmagazin, wo die Bundesregierung in diesen Tagen gern mit mehr als einem Minister pro Tag aufmarschiert, erfreut über die gute Lösung, "die 96,5 Prozent der Steuerzahler entlastet", die Staatseinnahmen aber halbwegs ungeschoren lässt, indem sie aus dem Zuschlag für alle eine Reichensteuer durch die Hintertür macht. Er sei „sehr sicher“, dass auch das Bundesverfassungsgericht keine Einwände gegen eine neuerliche gesellschaftliche Spaltung von Amts wegen haben werde, so Scholz. Das Gericht habe zudem ja schon mehrfach zum Soli Entscheidungen getroffen und eine Befristung einer Sonderabgabe für unnötig erklärt. „Es ist zulässig, was wir machen, es ist auch notwendig, und es ist gerecht.“

Mittwoch, 21. August 2019

Atomerdbeben: Der Klimatod aus der Tiefe

Opfer der Klimawandels: Dieser kleine Feldhamster fand aufgrund von Dürre und Atomstrahlung nichts mehr zu trinken.
Mehr Klima war nie als in diesem deutlich abkühlenden Klimasommer, der wie das letzte Durchatmen wirkt, ehe die Bundespolitik beginnt, ihre bislang nur unscharf angekündigten "radikalen Maßnahmen" zur Rettung der Welt zu beraten und zu beschließen. Erfolgreich hat das Thema Klima alle anderen verdrängt, Greta Thunberg spielte quasi den Pass des Jahrzehnts, jedenfalls in der Wahrnehmung der von abbröckelnden Umfragewerten, Unfähigkeit zur Einigung und Angst vor der Zukunft gefangenen Parteien des demokratischen Blocks. Nun liegt der Ball am Elfmeterpunkt, wo die Feinde unserer Ordnung nicht hinkommen. Das Tor ist leer, denn Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Björn Hitler haben keine Antwort auf die zentrale Überlebensfrage der Menschheit: Ist das noch Wetter? Oder droht da schon Klima?

Themenwechsel auf der großen Bühne


Binnen von nur acht Monaten ist es den vielgescholtenen Medien gelungen, den Klimaschutz bei immerhin 37 Prozent der Deutschen zum wichtigsten Thema zu machen. Oder sie zumindest zu veranlassen, dieses Thema auf Nachfrage als das ihnen am wichtigsten scheinende zu nennen. Erst auf Platz 2 folgt nun die Zuwanderung, die zuvor alle Umfragen seit 2015 dominiert hatte. Für die große Politik ein kleiner Sieg auf dem Weg in eine neue Normalität.

Wie schön fühlt sich doch die Illusion an, Wahlen künftig gewinnen zu können, ohne wie bisher ins Säckchen mit den guten Gaben und Wohltaten und Geschenken greifen zu müssen. Sondern indem man drakonische Strafen verspricht, steigende Steuern, Verbote und das Ende des Lebens, wie es der homo exitium terrea bisher kannte. Schluss mit Braunkohle und Heizung, mit Individualmobilität, Plastiktüten, Strohhalmen, Fernreisen und Kurzstreckenflügen, Klimaanlagen und Kleidungsimporten. Sinnlose Hobbyswerden verboten, unnützer Klimaschaden geächtet. Der neue Kompass wird auf "CO2-Verbrauch" (Malu Dreyer) "gestellt" (Annegret Kramp-.Karrenbauer) wie eine Uhr, die aufs letzte Stündchen zutickt.

Den Menschen strafen und dafür geliebt werden


Den Menschen etwas wegnehmen und dafür gewählt oder gar geliebt zu werden, das war stets ein Traum aller Machtausübenden. "Wer morgen gut leben will, muss heute gut arbeiten", begründeten die kommunistischen Führer Arbeitsbedingungen, die Leben vernichteten. Millionen akzeptierten das, denn sie hatten sich überzeugen lassen, dass es jetzt gerade nicht um ihr Wohl und Wehe gehen könne, sondern um das kommender Generationen, die es, wenn nur fleißig genug gearbeitet und anspruchslos genug gelebt werde, es mal besser haben würden. Jeder würde nach seinen Ansprüchen leben und aus dem wohlgefüllten Topf des gesellschaftlichen Reichtums nehmen dürfen, was er für seine Bedürfnisse benötige. Das komme aber leider später, im Moment müsse erst einmal verzichtet werden, um die große Aufgabe umzusetzen.

Die Nummer überzeugte etwa 70 Jahre lang fast ein Drittel der Menschheit, obwohl die Argumente denkbar dünn waren. Warum also nicht noch mal ähnlich argumentieren? Renate Künast, eine aus der ehemaligen Führungsriege der Grünen, weiß, dass man nicht Schreck heißen darf, wenn man Menschen von Dingen überzeugen will, die augenscheinlich vollkommen unsinnig sind. "Der Atomunfall in Fukushima oder die Dürresommer haben gezeigt, dass man den Klimawandel nicht mehr leugnen kann", hat die früher wegen akuten Linksabweichlerverdachts vom Verfassungsschutz beobachte Bundestagshinterbänklerin jetzt neue Erkenntnisse über die verheerenden Folgen des "Durchschnittswetters" mitgeteilt, als das das Weltklimapanel IPCC das vielbeschworene “Klima" schlicht definiert.

Rettung einer statistischen Beschreibung


Wie aber kann die Veränderung einer menschengemachten statistischen Beschreibung aufeinanderfolgender Wetterdaten über eine menschengemacht willkürliche Zeitspanne - nach einer Entscheidung der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) drei Jahrzehnte - ein Erdbeben auslösen? Welche Kräfte wirken da im Untergrund, die Verscheibungen im Durchschnitt von Wetterereignissen über mindestens 30 Jahre zum Auslöser von tektonischen Ereignissen machen? Die wiederum - Künasts frühere Parteikollegin Claudia Roth hat es vor Jahren schon warnend in die Welt gerufen - "die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima" auslöste, die "16.000 Todesopfer forderte"?

Wollen wir das wirklich? Oder doch lieber eine - wenn auch vielleicht im ersten Moment ein wenig schmerzhafte - Klimarettung, die uns wirksam vor künftigen Atomerdbeben schützt? Wenn das Ziel nur noch das Überleben der Gattung ist und es zu erreichen in verantwortung der Deutschen liegt, dann darf es kein Tabu geben, dann müssen für das höhere Ziel wieder Opfer gebracht werden. Wer das immer noch nicht einsieht, wird vom nächsten klimaverursachten Atomerdbeben, vom nächsten Feinstaubtornado oder einer apokalyptischen Dürreflut aus sterbenden Bienen, verdursteten Eisbären und immer noch überall fehlenden Elektrolastfahrrädern hinweggefegt.

Fake News: Frei erfundene Effizienz

Politische Arithmetik: Die Mehrzahl der Vorhaben der Groko ist natürlich nicht erfüllt - aber im Dienst der guten Sache kann die Überschrift dazu nur lauten: Groko erfüllt Großteil ihrer Versprechen.
Irgendwann kommt dann dieser Anruf, zwei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen. Ob die Redaktion nicht mal helfen könnte? Ein bisschen Schub machen, ein Lob schreiben, verpackt in sachliche Daten? Am besten irgendwas, was aussieht wie ein unabhängiger Test. Wie wäre es denn mit einer Antwort auf die Frage, wie viele ihrer Vorhaben die Große Koalition bereits umgesetzt hat, schlägt der Mann am anderen Ende vor. Wir hätten da eine wunderschöne Studie von Bertelsmanns und einer Truppe, die sich Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) nennt, sagt er. "Danach hat die Bundesregierung in den ersten 15 Monaten ihrer Arbeit schon 61 Prozent ihrer insgesamt 296 im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen eingelöst oder zumindest angepackt."

Für eine unabhängige Stimme wie die Hamburger "Zeit" eine unwiderstehliche Einladung, der Arbeit der Bundesregierung mal richtig kritisch auf den Zahn zu fühlen. Auch das Handelsblatt, das staatliche ZDF, die gerade in den Besitz eines amerikanischen Hegdefonds wechselnde Bildzeitung, das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die "Welt" und die ARD hatten den entsprechenden Anruf mit der als lieber Tipp verkleideten Bitte um Hilfe im Kampf gegen menschenverachtenden und die Leistungen der Groko ignorierenden Populismus bekommen.

Und so gelang es allen gemeinsam,eine klare Botschaft an die ignoranten und an den Großtaten der Bundesregierung zweifelnden Menschen draußen im Lande zu senden: Die Bilanz der jetzigen Koalition sei "rekordverdächtig", denn die "große Koalition hat Großteil ihrer Vorhaben bereits umgesetzt" (Zeit). Glückliches Land mit glücklichen Wählern: "Sollte die Regierung in ihrem jetzigen Tempo weiterarbeiten, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle Versprechen eingelöst haben."

"Fast alle" bedeutet nach einer Grafik des "Spiegel" 47 von insgesamt 296 sogenannten "Versprechen". 43 davon seien "ganz", vier "teilweise" eingelöst worden, schreibt das Magazin in einer Beispiellektion von politischer Arithmetik: 43 von 296 sind 15 Prozent. Das also ist ein "Großteil"? (Die Zeit)

Beim "Spiegel" ist irgendwem aufgefallen, dass schmale 15 Prozent keineswegs ein "Großteil" von hundert Prozent sein können. Aber auch dieses Hamburger Blatt steht im Wort beim unbekannten Anrufer. Es meidet also den allzu falschen Begriff und schreibt lieber von "vielen" eingelösten Versprechen, die "weitgehend" eingelöst hätten, was die Regierungskoalition angekündigt hatte. Der "Spiegel"-Grafiker hat zur Untermalung der Aussage gnädig alle 14 als "im Prozess" eingeordneten Vorhaben der Groko, die eines Tages irgendwann vielleicht wirklich zu Gesetzesveränderungen führen werden, falls man sich in Berlin auf ein gemeinsames Konzept zur Grundrente, zum Zwei-Prozent-Ziel und zur künftigen EU-Politik einigen kann, zum Prozentsatz der bereits eingelösten Versprechen gerechnet.

Der steht damit allerdings immer noch nur bei 20 Prozent, was für die Halbzeit einer Legislaturperiode objektiv betrachtet nicht unbedingt für besondere Effizienz des Regierunghandelns spricht, wie es die "Welt" lobt, die zur großen Freunde des Anrufers, von "bereits mehr als der Hälfte eingelöster Versprechen" fabuliert. Auch beim Scheinriesen aus dem Springer-Konzern kann man nicht rechnen, aber man weiß, was zählt: 53 nichteingelöste Versprechen sind freilich mehr als 47 ganz oder zumindest teilweise eingelöste. Aber seisdrum, Versprechen ist Versprechen und dem Anrufer aus Berlin haben offenbar alle versprochen, dass man sich - Hand drauf! - um Zahlen, Fakten und die leidige Realität sowenig scheren werde wie um den Umstand, dass kein Mensch im Alltagsleben bei einer teilweisen Einlösung eines Versprechens davon sprechen würde, es sei wie versprochen eingelöst worden.

Hier geht es um die klare Botschaft, dass "die große Koalition überdurchschnittlich effektiv" (Die Zeit) regiert und keineswegs alles dafür tut, Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen.. So schade, dass Umfragen zufolge "sogar Unions- und SPD-Anhänger die Regierung unterschätzen", wie es in nahezu allen angerufenen Blättern klagt. Nur jeder zehnte Befragte sei bei einer Umfrage kürzlich der irrigen Meinung gewesen, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem "großen Teil" eingelöst wurden. Fast vier Fünftel der Befragten dagegen waren der korrekten Ansicht, dass die Bundesregierung "kaum" oder "etwa die Hälfte" ihrer Versprechen umgesetzt hat.

Hoffentlich konnte die gemeinsame Fake-News-Offensive aller demokratischen Leitmedien bei diesen Harthörigen, Ignoranten und Skeptischen etwas wenden.

Dienstag, 20. August 2019

Betreutes Leben: Ende der Vertragsfreiheit

Eben war sie noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, doch in ihr neues Amt als Bundesjustizministerin startet Christine Lambrecht mit Verve: Mit dem geplanten neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen geht die Sozialdemokratin die große Aufgabe engagiert an, die Vertragsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Dieses Vorhaben gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zum rundum betreuten Leben, wie es die deutsche Sozialdemokratie bereits vor Jahren als Ziel ihres politischen Handelns ausformuliert hatte.

Im Menschenbild der SPD handelt es sich bei Wählerinnen und Wählern um nur beschränkt geschäftsfähige Personen, die intellektuell meist gar nicht in der Lage sind, die ihnen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG zugestandene Möglichkeit zu nutzen, Verträge nach eigenen Vorstellungen zu schließen.

Lambrecht sagte bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin, betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen etwa bei der automatischen Verlängerung von Mobilfunkverträgen um zwölf Monate seien noch immer an der Tagesordnung, weil die durch das Grundgesetz bislang geschützte Vertragsfreiheit als Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht es leider jedermann gestatte, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können.

Dagegen will die Justizministerin entschieden vorgehen: Ihr Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Verträgen vor, deren Vertragsdauer sich auf mehr als ein beläuft. Verbraucher wären danach nur noch in der Lage, höchstens einjährige Mobilfunkverträge zu schließen. Hier hätte der Staat künftig das Primat, ordnungspolitisch wäre eine Höchstdauer vorgegeben, die Bürgerinnen und Bürger durch eigenen Willen nicht außer Kraft setzen könnten. Zum Schutz der zu betreuenden Personen wäre die Gestaltungsfreiheit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen mit dem Vertragspartner frei zu bestimmen, dahingehend aufgehoben, dass den zu betreuenden Personen die Möglichkeit gegeben wird, Knebelverträge, betrügerische Abzockvereinbarungen und überteuerte Mobilfunkverträge jährlich neu abschließen können.

Von einer generellen Abzockbremse, die sich an der Mietpreisbremse orientiert, hatte die Ministerin ausdrücklich abgesehen, weil das neue "Tolle-Verträge-Gesetz" vor allem auf generelles Ende der Abschlussfreiheit der Bürger zielt, die ihre Freiheit, sich nach Gutdünken zu entscheiden, ob, wo, wann, wie und mit wem sie einen Vertrag schließen wollen, häufig missbraucht hatten. Der Entwurf zur neuen Betreuungregelung gehe jetzt in die Ressortabstimmung, erklärte die SPD-Politikerin. Danach stehe der Kabinettsbeschluss an und die Abstimmung im Parlament sei dann nur noch Formsache.


Montag, 19. August 2019

HFC: Verrat in der Kurve

Der Jubel zum Ausgleich durch Terrence Boyd. Abschaffen!
 Geht es dem Esel zu gut, begibt er sich bekanntlich zum Tanzen aufs Eis. Beim HFC-Ultra ist ähnlich: Kaum träumt die Kurve, die dem Verein über Jahre und Jahrzehnte hinweg immer wieder so unfassbar viel Probleme bereitet hat, nach den großartigen Leistungen der bisherigen Saison leise vom Aufstieg in Liga 2, ruft das Eis und einmal mehr ist nicht der Verein wichtig, die Spieler, das Spiel und der Sieg. Sondern ein imaginärer Kampf mit dem Deutschen Fußballbund, den die selbsternannten Wächter des Fußball-Reinheitsgebotes mit talibanischem Willen zur Selbstbeschädigung führen.

Das Ergebnis ist kein erstes Punktspiel des Halleschen FC gegen den FC Bayern München, das dem historischen Ereignis - auch wenn es nur gegen die Reserve des Dauermeisters geht - angemessen wäre. Stattdessen gibt es vor erstaunlichen 10056 Zuschauern eine blamable Vorstellung der Fankurve. Die nach 95. Minuten, in denen die aus Mücheln, Zörbig und Wiedemar angereisten 500 Bayern-Fans akustisch dominieren, fast folgerichtig in eine Niederlage mündet. Verrat in der Kurve, wo einmal mehr kindische Kleinkriege wichtiger sind als das, was die Ultras in der Regel als Religion begreifen. Wenn dann noch ein Schiedsrichter wie der sein erstes Drittligaspiel pfeifende Patrick Schwengers hinzukommt, ein Pech im Abschluss, das an vergangene Zeiten erinnert, und ein Torwart, der wie schon gegen Wolfsburg bei Standards keine glückliche Figur macht, nützt auch der Kampf bis zur letzten Sekunde nichts. Halle 1, Bayern 2 heißt es zum Schluss.

Absehbar eigentlich schon in Minute 5, als die kleinen Bayern mit ihrem Millionenkader nach einer Ecke in Führung gehen. Eisele kommt nicht heraus, die diesmal mit Jannes Vollert für Niklas Kastenhofer auf Rechtsaußen besetzte Abwehr bekommt den Ball nicht weg. Das von vielen erwartete Fußballfest gegen den bisher nur einmal erfolgreichen Gast droht früh seinen Partycharakter zu verlieren.

Aber der HFC stemmt sich gegen den Rückstand. Während Bayern-Keeper Früchtl aufreizend früh beginnt, auf Zeit zu spielen, versuchen die Roten die Party in den Griff zu bekommen. Nach zehn Minuten und einer Gelben Karte, die sich Terrence Boyd mit Ansage holt, als er den letzten Mann der Bayern bei einem seiner endlosen Abstoßmanöver handfest von den Füßen holt, läuft das Spiel der Ziegner-Elf langsam an. Boyd hat eine große Chance, danach verpasst Drinkuth freistehend in der Mitte. Es könnte schon 1:1 stehen, wäre im Stadion vielleicht mehr los. Doch die Badkurve scheitert wie die HFC-Stürmer mit allen Versuchen, den sinnfreien Selbstbefriedigungsboykott der trotzigen Kinder hinter dem Bayern-Tor einfach wegzusingen.

Von wegen "Nur zusammen"! Dabei könnten Lindenhahn, Bahn, Göbel und die anderen jede Hilfe brauchen. Bei den Gästen ist deutlich zu sehen, warum diese Spieler beim FC Bayern spielen und nicht bei Chemnitz, Rostock oder Viktoria Köln. Wie der zentrale Mann Joshua Zirkzee sind die Münchner nicht nur beinahe alle riesig groß, sondern auch unglaublich schnell und wendig. Wieso sie gegen Köln fünf Tore kassiert und gegen Hansa verloren haben, ein Rätsel.

Zu dem Terrence Boyd in der 24. Minute den Schlüssel zu finden scheint. Wie als gerechte Strafe für sein unsportliches Spiel bis dahin verpasst Früchtl eine Flanke, die immer länger wird. Halles Königstransfer bedankt sich und schiebt problemlos zum 1:1 ein.

Jetzt könnte es losgehen mit dem Fußballfest, die unten jedenfalls sind sichtlich willig. Oben aber bleibt es dabei: Wo die Bayern-Fans mit ein paar Plakaten gegen die ungeliebten Montagspartien protestieren und dazu "Bayern Amateueererere" singen, bestraft der hallesche Anhang sich selbst und seine um die bis dahin fast makellose Saisonbilanz ringende Mannschaft mit tiefem Schweigen. Schiedsrichter Schwengers hilft mit seinen Mitteln nach Kräften mit, das Bemühen der Hallenser zu erschweren: Nahezu jeden Freistoß und Einwurf gibt er für Weiß, selbst Torsten Ziegner bekommt früh eine erste Ermahnung. Bayern darf Freistöße schnell ausführen. Halle erst nachdem ein eine tödliche Verletzung simulierender Bayernspieler vom medizinischen Personal hinausbegleitet und mit einem Schluck Wasser geheilt worden ist.

Nach der Halbzeit ist der HFC dennoch am Drücker. Bayern scheint mit einem 1:1 immer noch zufrieden, Halle nicht. Fetsch kommt für Göbel, Sohm für Nietfeld. Halle versucht, nicht hektisch zu werden, alle Angriffe aber versanden vor dem letzten Pass. Gefährlich wird es nur, wenn Boyd den Ball behaupten kann und es schafft, sich zu drehen. Vorerst aber gehen alle Schüsse vorbei.

Nicht so auf der anderen Seite, wo Schwengers einen Freistoß auf halber Strafraumhöhe gibt, ausnahmsweise mal zurecht. Parallele zum 0:1: Eisele kann den Ball nicht festhalten. Lukas Mai staubt aus Nahdistanz ab.

Spätestens jetzt müsste von draußen etwas kommen. Doch dort, wo eine egoistische Fankultur sich selbst für viel wichtiger hält als das, worum sich das ganze Fantum dreht, herrscht weiter Totenstille. Der FC Bayern dominiert, nicht auf dem Rasen, aber auf den Rängen. Eine Vorstellung für das Gruselbuch der Klubgeschichte, nur noch übertroffen von den Glanzleistungen Einzelner, die bei Bayern-Ecken Bierbecher und Feuerzeuge auf den Rasen werfen und dem auf solche Gelegenheiten nur wartenden Früchtl damit die Chance geben, ein ums andere Mal eine Minute von der Uhr zu nehmen.

Die restlichen Minuten werden mehr und mehr zu einer wirklich sonderbaren Angelegenheit. Es spielt nur noch der HFC, Bayern lauert auf Konter, beschränkt sich aber darauf, nur drei, vier Spieler dabei einzusetzen. Der Rest sichert in zwei ehernen Riegeln ab und die wackeln trotzdem mehrfach. Aber wer auch antritt, um abzuschließen, zum fehlenden Glück kommt nun auch noch Pech, so dass weder Bahn, noch Lindenhahn noch Fetsch und Drinkuth einen Treffer landen können. Nach Torchancen steht es zehn Minuten vor Schluss 7:3, nach Toren 1:2. Kai Eisele hat zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch nichts halten müssen. Besser: Können.

Zum Finale ändert sich das. Bravourös rettet der Mann in Signalgelb gegen den eingewechselten Dajaku, später noch einmal gegen Sing. Weil aber Boyd vorn links vorbeischießt und ein Münchner in ähnlich aussichtsreicher Position auch nicht genauer aufs eigene Tor zielt, nützt es auch nichts, dass die Ultras in der Kurve irgendwann jenseits der 80. Minute beschließen, nicht als bockige DFB-Gegner anwesend zu sein, deren verletzte Gefühle in Frankfurt sowieso nicht einmal den Pförtner interessieren. Sondern als Fans, die ihre Mannschaft unterstützen wollen.

Da geht aber nichts mehr an diesem Tag, der ein trauriger ist. Erste Heimniederlage der Saison, erstmal rausgerutscht aus der Spitzengruppe der Liga, erstmals eine Chance nicht genutzt, bei den zwei-, dreitausend Gelegenheitszuschauern Werbung für ein Wiederkommen zu machen. In der Tabelle sind es jetzt schon vier Punkte auf Platz 1, genauso groß ist der Vorsprung auf den ersten Abstiegsplatz. Das Wort mit A ist erstmal aus dem HFC-Wortschatz gestrichen.

Was soll man auch dort oben, wenn doch die Montagsspiele in der 2. Liga erst ab 2021 abgeschafft werden.

Tausende Eintritte: Kandidatenkür beflügelt die SPD

Sie verzaubern, sie ziehen unzählige neue Mitglieder an: Die charismatische Riege der Kandidaten für den SPD-Vorsitz steht konsequent und klassenbewusst für Kontinuität und Erneuerung.
Seit wenigen Tagen erst sind Karl Lauterbach, Ralf Stegner, Gesine Schwan, Petra Köpping, Olaf Scholz und Boris Pistorius designierte Kandidaten für den Vorsitzend der SPD. Doch schon zeigt das ungewöhnliche Casting-Verfahren, mit dem sich die älteste deutsche Partei an Haupt und Gliedern erneuern will, bemerkenswerte Folgen: Seit dem Start der Kandidatenkür sind Tausende in die Partei eingetreten. In den Umfragen überholt die SPD FDP, Linke und Sonstige, auch die CSU, würde sie allein antreten, hätte das Nachsehen gegenüber der erstarkenden Sozialdemokratie.

Es ist wie damals beim „Schulz-Effekt“ hält an. Zwei Monat nach Bekanntgabe der des neuen Wahlverfahrens für den vakanten Parteivorsitz hat die SPD im „Deutschlandtrend“ einen neuen Höchstwert der letzten Wochen erreicht. Mit zwölf bis 14 Prozent liegen die Sozialdemokraten deutlich über den elf Prozent von Mitte Juni und in Sichtweite der rechtsnationalen AfD, die auf 13 Prozent kommt.

Das Wagnis, ohne zuvor zwischen den Parteigrößen ausgeknobelten Kandidaten in die nächste Runde der Parteigeschichte zu gehen, zahlt sich aus. Und auch bei den Neueintritten setzt sich der Höhenflug der SPD dem vernehmen nach fort. Vor allem die Aussicht, an den zahllosen Gesprächrunden mit den mittlerweile 13 Kandidatinnen auf den Vorstandschefposten diskutieren zu können, locke immer mehr Menschen in die Partei, hieß es im politischen Berlin. Nach ersten Zählungen seien sind in den vergangenen 30 Tagen viele vor allem junge Menschen online neu oder wieder in die Partei eingetreten. Hinzu kommen Tausende von Eintritten in den einzelnen Landesverbänden, bei denen sich die Aufnahmeantragsteller meist begeistert zeigen von der Aussicht, erstmal einen Parteichef selbst bestimmen zu dürfen.

Ende Januar hatte die SPD nach Angaben des Parteivorstands bundesweit noch 433.434 Mitglieder gehabt, mittlerweile zählt der renommiert "Spiegel" bereits 438.000. Ein gerade in diesen schweren Zeiten für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und ein antikapitalistisches Klimakonzept optimistisch stimmendes Ergebnis. Zumal die SPD zeigt, dass ihr Wort gilt: Die frühere Arbeiterpartei löst damit nämlich ein Versprechen ein, das der damalige Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz gegeben hatte, ehe er auch bei Twitter komplett verstummte: „Die SPD wird wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland vor der CDU.“

Auch die inzwischen nach Brüssel expedierte frühere SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist begeistert vom Schub, der einem Ruck gleich durch die Landesverbände geht. „Es hat sich bereits einiges getan. Nicht strukturell, sondern im Selbstbewusstsein der Partei“, sagte sie dem Parteiorgan Vorwärts. Erstmals seit Jahren wachse die SPD wieder, die Mitglieder hätten Lust auf den Wahlkampf. „Das alles verändert die SPD. Allen voran die positive Stimmung, die wir in den Wahlkampf mitnehmen.“


Ungültig nach Satire-Richtlinie: Angriff mit falscher Greta

Von Klimafeinden illegal umhergeschickt, aber nun von PPQ als Fälschung entlarvt.

Nach wie vor versuchen Menschen im Netz, mit Behauptungen über die Klimaaktivistin Greta Thunberg Stimmung zu machen. Aktuell wird ein offensichtlich gefälschtes Bild der 16-Jährigen verbreitet, das vorgibt, die junge Schwedin während einer Pause zu zeigen.

Greta Thunberg ist hier vermeintlich von hinten zu sehen, wie sie einer nicht jugendfreien Beschäftigung nachgeht. Das angebliche Foto kursiert in sozialen Netzwerken, vor allem in geschlossenen Gruppen bei Whatsapp und per Mail. Bisher wurde es nach PPQ-Recherchen mehr als 11.000 Mal angeschaut. Einige Nutzer reagierten mit wütenden Smileys, andere pikiert, dritte amüsiert.

Mit modernster Fotoforensik, wie sie auch das im Auftrag von Facebook mit der Enttarnung von raffinierten Fälschungen beauftragte Portal Correctiv benutzt, ist im PPQ-Labor der Nachweis gelungen, dass es sich um eine simple Fälschung handelt. Das Bild, auf dem die handelnden Personen gar nicht oder aber nur von hinten zu sehen sind, ist gefälscht. Es zeigt weder Greta Thunberg noch eine vermeintliche "Pause" im Klimakampf. Nach der Satire-Richtlinie von PPQ, die von „lustig“ – wenn wir selbst lachen mussten - bis zu „peinlich“ beziehungsweise „lehrreich“ reicht, handelt es sich damit nicht um eine Satire.

Diese Bewertung vergeben wir, wenn die vermeintliche Satire aus unserer Sicht gehalten ist, gesellschaftlichen Schaden anzurichten. US-Präsident Donald Trump hatte PPQ wegen herausragender Leistungen im Kampf gegen raffinierte Falschnachrichten als "fucking best fake check site of the whole wide world" bezeichnet. Eine entsprechende präsidiale Verordnung liegt - überarbeitet - vor (oben).

Die anzügliche Szene, die Thunberg zu zeigen vorgibt, wurde manipuliert und der Erkärungstext eingefügt. Das Original ist ein Foto, das eine andere Frau in einer offenkundig nicht dem Klimaschutz gewidmeten Produktion zeigt. Thunberg selbst ist seit einigen Tagen auf offener See unterwegs nach Amerika und nur durch ein Satellitentelefon mit Twitter verbunden. Im Original sendet die Anführerin von Fridays for future dementsprechend zur Zeit nur Segelbilder und Fotos ihres Kloeimers.

Das ist kein neues Phänomen: Prominente wie Greta Thunberg sind viel häufiger Ziel von üblen Falschmeldungen und manipulierten Bildern als ganz normale Menschen. Eine - nach der Satire-Richtlinie in Deutschland allerdings verbotene - Google-Suche nach "Greta Meme Generator" zeigt, dass skrupellose Geschäftemacher den fragwürdigen Service anbieten, widerrechtlich Aufschriften auf Greta-Bilder zu manipulieren, um die bekannteste Schulschwänzerin der Welt zu diffamieren.

Über Thunberg und die Fridays-For-Future-Bewegung kursieren auch dadurch eine ganze Reihe von Falschbildern. Auch die Fridays for future-Bewegung wurde so angegriffen: In einem Fall wurde – ähnlich wie im aktuellen Greta-Beitrag – ein Plakat auf üble Weise so zielgerichtet manipuliert, dass es darauf fälschlicherweise hieß, in den Herbstferien fänden keine Fridays-For-Future-Demonstrationen statt. Auf fragwürdigen Internetseiten wird das angebliche Foto immer noch verbreitet, dabei sind gerade gar keine Herbstferien.

Sonntag, 18. August 2019

Zeit für ein modernes Glücksspielrecht in Deutschland

Bald feiert Deutschland ein großes Jubiläum;: Seit fast zehn Jahren hat die Bundesrepublik keine gültigen Gesetze zur Glücksspielregulierung.
Jetzt ist es so weit. Die Minister aller 16 Bundesländer haben einen dritten Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert und Anbieter von Online Sportwetten können ab dem 1. Januar 2020 eine offizielle, landesweit geltende Glücksspiellizenz erwerben. Es wäre jedoch nicht Deutschland, wenn die Lizenz nicht mit zahlreichen Einschränkungen kommen würde, wodurch das Grundproblem, unlizenzierte Anbieter im deutschen Markt, nicht gelöst wird.

Während das Online Glücksspiel in anderen europäischen Ländern, namentlich Großbritannien, Italien, Spanien oder auch Schweden, erfolgreich reguliert ist, hat sich Deutschland bisher nicht zu einer vollständigen Regulierung durchringen können. Das staatliche Glücksspielmonopol aufzugeben und private Anbieter in den Markt zu lassen ist den deutschen Politikern nicht geheuer und so verwundert es nicht, dass die neuen Lizenzen für Online Sportwetten dem Jahr 2020 nicht gerecht werden.

Laut dem neuen Vertrag dürfen private Unternehmen zwar bald Wetten auf Sportereignisse online akzeptieren und abwickeln, aber auch nur dann, wenn es sich nicht um Live-Wetten handelt. Live-Wetten sind solche, wo Glücksspieler während eines Spiels Geld auf den Eintritt eines bestimmten Ereignisses setzen, wie zum Beispiel das nächste Tor beim Fußball. Schaut man sich jedoch die Plattformen im In- und Ausland an, so wird schnell klar, dass Live-Wetten enorm beliebt unter Zockern sind. Wenn der deutsche Staat diese unter der neuen Lizenz verbietet, dann schafft er gleichzeitig Raum für einen unregulierten Markt, denn Spieler werden sich unweigerlich bei Webseiten anmelden, wo Live-Wetten möglich sind.

Eine weitere Einschränkung ist ein maximaler Betrag, den ein Spieler pro Monat verspielen kann. Demnach soll ein Kunde nicht mehr als 1000 Euro monatlich setzen dürfen, um unter anderem potenzieller Spielsucht und finanziellem Ruin entgegenzuwirken. Auf dem Papier hört sich das vernünftig an, aber blickt man in die Geschichte zurück, wird schnell klar, dass Verbote selten zum Erfolg geführt haben. Die Prohibition in Amerika ist ein klassisches Beispiel. Will ein wohlhabender Spieler mehr pro Monat setzen, dann sucht und findet er einen Anbieter der ihm das ermöglicht, in diesem Fall sehr wahrscheinlich einen ohne offizielle Lizenz aus Deutschland.

Deutschland muss sich von dem Gedanken lösen, Online Glücksspiel durch Einschränkungen und Verbote sicherer machen zu können und stattdessen Maßnahmen ergreifen, um gefährdete Spieler gezielt zu schützen.

Es verwundert deshalb auch nicht, dass die neuen Sportwetten-Lizenzen Anbieter ausdrücklich anweisen, keine Casino Spiele anzubieten. Lediglich in Schleswig-Holstein ist das möglich, denn dort hat das Ministerium auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags die dortigen Casino-Lizenzen erneuert. Wer glaubt, dass nun keine niemand mehr im Online Casino spielen wird, der irrt gewaltig. Seit 3000 v. Chr. spielen Menschen mit dem Glück – aus dieser Zeit stammen die bisher ältesten gefundenen Würfel – und auch in Zukunft werden wir versuchen wollen, mit einem glücklichen Händchen vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik die Zeichen der Zeit erkennt und das Online Glücksspiel in Deutschland, samt Online Casinos, reguliert und die Gesetze modernisiert. Alles andere ist Augenwischerei.

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Durchsetzung von "Haltung": AKK und der Feind in den eigenen Reihen

Das Wort "Haltung" kommt im Grundsatzprogramm der CDU nicht vor, wird aber in der Anklage vor dem Ausschlußtribunal gegen Hans-Georg Maaßen Teil der Anklageschrift sein.
Mit offenen Drohungen gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und einer ganz eigenen Interpretation der historischen Parteilinie der CDU hat die kommende Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer für Unmut in ihrer Partei gesorgt. Angesichts von angeblich "stramm rechten Äußerungen" (Spiegel) des im November vergangenen Jahres ausgetauschten Spitzenbeamten hatte die inzwischen ins Verteiidgungsministerium gewechselte Saarländerin ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen gefordert. Sie sehe "bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", begründete Kramp-Karrenbauer ihre Forderung an die zuständigen Gliederungen der CDU, den 56-Jährigen umgehend und rückstandslos aus den Reihen der Partei zu entfernen.

Ausgedachte Mitgliederpflicht


Kramp-Karrenbauer, die mit desaströsen Umfragewerten und einem zum Stillstand gekommenen Erneuerungsprozess der CDU zu kämpfen hat, geht mit dieser Forderung weit über alles hinaus, was die CDU selbst als Mitgliederpflicht sieht. Danach reicht für eine Mitgliedschaft "das christliche Verständnis vom Menschen" und ein Einverständnis mit den "Grundwertend Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit". Jeder, der auf dieser Grundlage "mit uns Politik für unser Land gestalten will, ist uns herzlich willkommen".

Begriffe wie "Haltung" oder die Voraussetzung einer "wirklichen Bindung" zur Partei, die gezeigt und von CDU-Gremien testiert werden muss, gibt es weder im alten noch im neuen Grundsatzprogramm der Christdemokratie, der zudem immer noch nur als Entwurf existiert. AKK, wie sie sich gern nennen lässt, beruft sich auf ein gefühltes Wissen über Werte der CDU, über das nur sie selbst verfügt: Maaßen mache "eine Politik unter dem Deckmantel der CDU, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht" und zeige damit, dass er der gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung der CDU "nicht gerecht" werde.

Zweifel an amtlicher Darstellung


Der durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an der bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel beeideten Aussagekraft des berühmt gewordenen Hetzjagden-Videos aus Chemnitz bekanntgewordene frühere Verfassungsschutzchef hatte beispielsweise geäußert, dass die Lösung der Flüchtlingskrise "nicht in Europa" liege. "Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden", behauptete Maaßen (*). Auch über Empfänger von Sozialleistungen hatte sich Maaßen abfällig geäußert. „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", forderte er, "dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.“

Für Kramp-Karrrenbauer Behauptungen, die das Maß vollmachen. Es sei das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern, selbst wenn die in Nuancen von der Linie der Parteiführung abweiche. Doch "die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert", so dass dort jetzt seit Jahren ein republikanischer Präsident im weißen Haus sitze. "Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen", versicherte die  Parteivorsitzende, die das Verteidigungsministerium seit einigen Tagen im Nebenberuf wuppt. Der Versuch, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stoße "auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Union gerade erst auf links gedreht


Das verwundert kaum, denn gerade erst war es der Kanzlerin in jahrlanger beharrlicher Kleinarbeit gelungen, die Union einmal auf links zu wenden. Aussagen wie die oben, die in der CDU ehemals von Parteichefs und Ministerpräsidenten getroffen wurden und unwidersprochen blieben, stünden heute unter schwerem Rechtsabweichlerverdacht. Wie Hans-Georg Maaßen müssten auch frühere CDU-Granden wie Helmut Kohl, Angela Merkel und Roland Koch mit einer Abmahnung durch die aktuelle Vorsitzende rechnen, beharrten sie stur auf längst überwundenen Positionen, die unverkennbar europafeindlich und politikskeptisch sind wie Kohls verrückte Sätze „Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen“ oder "Unser Staat würde seine moralische Rechtfertigung einbüßen, wenn er nicht die Meinung anderer respektierte".

Auch Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Merkel dürfte sich in Kürze mit einem Auschlussverfahren konfrontiert sehen. In zu guter Erinnerung sind vielen in der neuen CDU noch die kruden Thesen der Kanzlerin vom angeblichen „Missbrauch des Asylrechts" und einer notwendigen "Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung", weil "alles andere keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden“ werde.

Samstag, 17. August 2019

Zitate zur Zeit: Investieren in den Irrsinn

Zum Beispiel kann man in alles investieren, das nötig sein wird, die urbane Infrastruktur auf Elektroautos umzustellen: Das wird meines Erachtens ein irrsinniges Milliardendebakel, verursacht durch bildungsferne Journalisten, die einen Kinderbuchautoren, eine abgebrochene Theologin und deren Partei in die Regierung schreiben, und Politiker, denen der Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen so egal wie das schmutzige Geschäft mit Kobalt in Afrika ist.

Aber warum sollte man nicht, wie schon beim Dämmstoffirrsinn, davon profitieren? Man muss halt, siehe deutsche Solarindustrie oder Prokon, wissen, wann man rechtzeitig aussteigt und anderen die Verluste überlässt.

Don Alphonso beschreibt in der FAZ, wie es sich mit Grüner Physik leben lassen wird

Nach Schulz nun Scholz: Ein O für ein U für die SPD


Er wollte erst nicht und dann schon überhaupt nie und nun muss er doch. Nachdem die Kandidatenkür für den künftigen SPD-Vorsitz zunehmend zu einer Lachnummer wurde, bei der Leitmedien sogar satirisch gemeinte Spaßkandidaturen nicht von ernstgemeinten Spaßkandidaturen zu unterscheiden vermochten, hat sich Deutschlands scheidender Finanzminister Olaf Scholz nun doch bereiterklärt, den Vorsitz der ältesten deutschen Partei zu übernehmen.

Eigentlich ist für eine Kandidatur diesmal die Beibringung einer weiblichen Mitkandidatin vorgeschrieben. Doch Scholz, bundespolitisch gesehen das letzte Schwergewicht der alten Arbeiterpartei, startet dennoch solo - der Hanseat, der erst das verheerende Medienecho auf die Parade der bisherigen Kandidaten bewog, seinen Hut in den Ring zu werden, macht damit deutlich, dass er notgedrungen, aber eben doch immer noch zu seinen eigenen Konditionen antritt.

Auf Schulz, den gescheiterten Gottkanzler, folgt nun Scholz, der früh hatte erkennen lassen, dass er sich für den besten Nachfolger des Eurokraten aus Würselen hielt. Die Partei hatten ihn seinerzeit noch ausgebremst, die kalte Machtgier der Andrea Nahles schien vielen Genossen das erfolgversprechendere Konzept zur Kontrastbildung gegenüber der Merkel-Union als das an den verdächtig marktliberalen Vorstellungen der Schröder-SPD orientierteStaatsausbauprogramm des Ex-Hamburger-Bürgermeisters. Scholz zog sich bockig zurück, Beobachter waren sicher, dass er nicht demonstrativ, sondern tatsächlich gnatzte und nach Nahles' dramatischem Abgang nicht mehr bereit war, in die Bresche zu springen.

Doch die Auszehrung der immer noch mitgliederstärksten deutschen Partei hat ein Maß angenommen, dass Konstellationen wie Gesine Schwan und Ralf Stegner, Heiko Maas und Sawsan Chebli oder Kevin Kühnert und Andrea Nahles nicht nur denkbar, sondern durchaus realistisch erscheinen lässt. Die SPD, eigentlich lange schon nirgendwo mehr ernstgenommen, selbst wenn sie nur Leitungswasser predigt, drohte, als Lachnummer zu enden: Ein Verein mit nahezu einer halben Million Mitgliedern und einem milliardenschweren Medienimperium als Hinterland, der keinen Chef findet, der die rund zehntausend Euro Monatsgehalt mitnehmen möchte? Obwohl doch so viel in diesem Amt nicht verlangt wird?

Nach Wahlniederlagen beim Wähler bedanken, die Schuld daran auf die Bundespolitik schieben (bei Landtagswahlen) oder aber auf den Gegenwind aus den Ländern (bei der Bundestagswahl). Steuern erhöhen, abstruse Verbotsideen propagieren und zwischendurch die Erneuerung der Partei ankündigen, das bekommt jeder hin, der im politischen Berlin mehr als eine Wahlperiode überlebt hat. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping fanden das auch und kandidierten - für alle, die noch mit den Resten der SPD bangen, das Signal, dass Scholz es machen muss.

Vergessen ist der eigentlich ausgemachte Duo-Zwang, der allein schon den unbedingen Willen zum Neuanfang als Die Grünen light demonstrieren sollte. Mit Olaf Scholz tritt ein alter Kämpe in die Bütt, der für die „ Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“ steht, schon unter Gerhard Schröder SPD-Generalsekretär war und auf zwei Jahrzehnte im Bundestag und wechselnden Partei- und Regierungsämtern zurückschauen kann. Sicher hätte sich die SPD für ihre letzte Lebensphase ein überzeugenderes Aufbruchssymbol an der Spitze gewünscht. Aber nun ist zumindest sicher, dass es irgendwer machen wird. Mehr als genug in diesen Zeiten, um zufrieden zu sein.