Google+ PPQ: Februar 2020

Samstag, 29. Februar 2020

Zitate zur Zeit: Gebaut auf Angst



Angst ist das Fundament vieler Regierungen.

John Adams, April 1776

EU-Haushaltsstreit: Die EUgoisten

1989 friedliche Revolution
Bereits 1989 berichtete das "Neue Deutschland" der DDR über die aktuelle Etatkrise der EU und zeigte Auswege auf.

Niemand sollte gehen dürfen, ehe nicht die Menge Geldes zusammengesammelt worden wäre, die die Europäische Union glaubt brauchen zu dürfen, um sich neue und immer neue Aufgaben an Land zu ziehen. Das hatte EU-Ratschef Charles Michel vor dem Sondergipfel über die Finanzierung der Gemeinschaft angedroht, um die Staatschefs zu einer Einigung zu zwingen.

Zwar fehlen der Gemeinschaft mit den Briten schlagartig nicht nur 42 Millionen Einzahler, sondern auch 42 Millionen Fördermittelempfänger. 14 Milliarden haben die Briten eingezahlt, 14 Milliarden, von denen nach dem Brexit eigentlich nur zwei wirklich fehlen, denn zwölf haben die Briten selbst stets als Zahlungsempfänger aus den Geldgießkannen der EU empfangen.

Doch für eine gesunde Großbehörde ist Wachstum  Tagesaufgabe, völlig unabhängig davon, wie sinnvoll dieses Wachsen ist. Wenn also Geld fehlt, dann muss neues her - und wenn sich herausstellt, dass auch diese europäische Lösung nicht in 14 Monaten, nicht in 14 Wochen, nicht in 14 Tagen und nicht in 14 Stunden herbeigepeitscht werden kann, dann knirschen die Kostgänger der bedrohten Bürokratie vernehmlich mit den Zähnen.

Manfred Weber zum Beispiel, als "Spitzenkandidat" des in Belgien registrierten Vereins "Europäische Volkspartei" einst nahe dran an der  EU-Kommissionspräsidentschaft, dann aber von Angela Merkel aussortiert, taucht anlässlich des gescheiterten EU-Spendengipfels aus der Versenkung auf. Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel macht der gescheiterte EU-Chef den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe. Statt des "notwendigen europäischen Ehrgeizes" sehe er nur Egoismus, klagt der nach seiner geplatzten Kandidatur glücklich mit dem Posten des EVP-Chefs abgefundene deutsche Christsoziale, nachdem der "Sondergipfel" zum Haushaltsstreit allen Ankündigungen zum Trotz ohne Kasernierung der Machtkollegen und ohne Einigung im Streit beendet wurde.

Alle 27 Regierungen, die durch ihre Bereitschaft zu höheren Einzahlungen in den EU-Haushalt einen Kompromiss nach Vorstellungen des EU-Parlaments hatten gestalten sollen, seien durch Kompromisslosigkeit und einen Mangel ans Gemeinsinn aufgefallen, schimpft der Christsoziale. Weber droht deshalb, das im Haushaltsstreit nächstens der Schwanz mit dem Hund wackeln werde: "Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es nur geben, wenn sich die Richtung ändert."

Die wäre nach den Vorstellungen des Dienstwagenfahrers, der in der letzten EU-Wahlkampfsimulation mit dem Motto "The Power of We"  den Eindruck erweckt hatte, er glaube selbst an seine imaginäre Spitzenkandidatur, durch eine "Neuausrichtung der Union" (Weber).

Weber meint damit nicht die CDU, die in schwerem Wasser leckt, sondern - der Charismat aus Niederhatzkofen denkt groß - an die große Völkergemeinschaft. Dazu müssten sich die EU-Regierungschefs nur wie damals über das abrupte Ende seiner Kandidatur auf die üblichen "umfassenden Reformen" (Macron) einigen und nicht wie beim aktuellen Geschacher um ein paar Billionen Euro Kleingeld kleingeistig auf den eigenen Interessen beharren.

Eine geradezu geniale Idee, von der nur erstaunt, dass bisher noch niemand sie hatte.

Freitag, 28. Februar 2020

Spiegel: Wirtschaft als dritte Fremdsprache

Lügenpresse Inkompetenz Spiegel-Magazin
Spiegel-Leser wissen mehr: Aus einem Buchwertzuwachs wird im Handumdrehen eine Einnahme.

Ein Land hat stets die Regierung, die es verdient, aber es hat auch die Medien, die seinem Wesen am besten entsprechen. Den "Spiegel" beispielsweise, ein Märchenbuch und Hetzblatt, das sich nicht damit begnügt, zu berichten, was ist, sondern immer auch im Blick behält, was aus seiner Sicht am besten wie sein sollte. Einstmals galt die Illustrierte aus Hamburg als stets gut informiert, später war sie zumindest gut vernetzt, was die Kontakte in die Bundesregierung betraf, so dass zwischen Redaktion und Kanzleramt kein Blatt Papier passte.  Kürzlich gelang ein Neustart mit neuen Themen, das frühere Nachrichtenmagazin zielt nun direkt auf die Leserschaft der "Bravo".

Die darf nicht überfordert werden, schon gar nicht mit Nachrichten, die Spuren von Informationen enthalten. Als der norwegische Staatsfond, eine Art VEB Wohlstand des Elektrolandes im Norden, das der Welt sein Öl verkauft und sich mit den Einnahmen zum Öko-Musterschüler umschminkt, jetzt seine Jahresabrechnung 2019 vorlegte, standen unter dem Strich dicke Buchgewinne. Wie auch sonst, das beste Börsenjahr seit Menschengedenken ging zwar an den Deutschen vorbei, die ihre Enteignung durch den Nullzins lieber im Wartezimmer ihrer Sparkassenberater absitzen als sich dem Finanzkapitalismus in die Arme zu werden. Doch wenn der Dow Jones mehr als 22 Prozent Plus macht, ist es kein Wunder, dass der norwegische Staatsfond auf 19,9 Prozent kommt.

Außer für den "Spiegel", dessen Wirtschaftsredaktion inzwischen von aufgerückten Bento-Kindern mit Nachrichtenersatz bestückt wird. "Norwegens Staatsfonds nimmt 180 Milliarden Dollar ein", lautet die Schlagzeile, mit der die Hamburger Redaktion den "Rekordgewinn" der Norweger verkündet. Ein Rekordgewinn, der angesichts der Wortwahl offenbar nicht darin besteht, dass die vom Fonds gehaltenen Aktien Ende 2019 einen um 180 Milliarden Euro höheren Buchwert hatten als am Anfang des Jahres. Sondern daraus, dass eine "Einnahme" (Spiegel) in dieser Höhe verzeichnet werden konnte.

Für einen "Spiegel"-Redakteur der Moderne, der viel Wert auf Fake News legt und Wirtschaftskompetenz allenfalls als dritte Fremdsprache spricht, ist das alles dasselbe und das Gleiche ist es obendrein. Nur nicht mit Fakten verwirren! Bloß keine Details. Einnahme, Ausgabe, Gewinn, Verlust, Wertzuwachs, KGV, EBIT, Dividende et impera. Was weiß denn ich, sagt sich der Wirtschaftsredakteur, und schreibt Sätze wie "Apple und Microsoft haben dem norwegischen Staatsfonds im vergangenen Jahr kräftige Einnahmen beschert". Ist doch egal. Rein wie raus. Geld wie Heu.

Der Börsencrash der vergangenen sieben Tage kostete den norwegischen Staatsfond übrigens um die 100 Milliarden Euro. es wird nicht lange dauern, und die "Spiegel"-Wirtschaftsexperten werden enthüllen, wie Norwegen plant, diese Ausgaben zu bezahlen. Deutschland hat dank der weitsichtigen Politik der Bundesregierung, die es immer vermieden hat, fragwürdige Dinge wie einen Staatsfond für alle Bürger zu gründen, nicht solche Probleme. Nichts gewonnen, nichts zerronnen.

Demnächst im "Spiegel": Wie Deutschland beim Börsencrash 100 Milliarden verdiente, ohne einen einzigen Euro investiert zu haben.

Corona-Koma: Ruhe erste Bürgerpflicht

Infografik: Corona-Heilungsquote in China bei 42 Prozent | Statista

Es ist verdächtig still geworden im Kanzleramt, stiller noch als in den vergangenen Wochen und Monaten, als Bundeskanzlerin und Bundeskabinett zumindest bei ernsthaften Krisen nicht zögerten, sich knapp und entschieden zu Wort zu melden. Doch diesmal geht es nicht um das Klima in 30 Jahren, die Befindlichkeiten von verängstigten Schulmädchen oder eine schiefgegangene Landtagswahl samt falschem Ministerpräsidenten. Diesmal stehen Leben und Tod auf dem Programm, der Tod der Wirtschaft, der Tod des Alltagslebens, die Regierungsfähigkeit und die Ungewissheit darüber, was eigentlich noch gewiss sein kann, wenn niemand nichts Genaues weiß.

Die Kanzlerin telefoniert


Also hat die Bundeskanzlerin telefoniert, zumindest besagen das inoffizielle Informationen.
Der Innen- und der Gesundheitsminister, letzterer im Nebenberuf gerade Wahlkämpfer, koordinieren die Lage, die der Wahlkampfkollege  des Gesundheitsminsiter als "sicher im Griff" bezeichnet. Beunruhigend immer, wenn mehrere zugleich koordinieren. Beunruhigend aber noch mehr, dass hier durchweg Leute am Werk sind, die über Monate weder eine Grenze schließen noch sie zuvor überhaupt öffnen konnten. Die Woche um Woche um Woche keine Windradabstände regeln und sogar über Jahre hinweg keinen Flughafen bauen können. Die sich nun aber demonstrativ gelassen zeigen angesichts der Auswirkungen einer Seuche, die schon seit Wochen dabei ist, die Lieferketten der Globalisierung stillzulegen.

Eben noch warnte der Wirtschaftsminister vor einem Baustopp bei Tesla, jetzt, urplötzlich hochgeschreckt, geht ihm auf, dass das womöglich schon in Kürze sein geringstes Problem sein könnte.  Eben noch war der Rechtsruck alles, was Deutschlands Zukunft bedrohte, und ein Klimapreis in Form einer neuen Steuer auf alles die einzige Chance, der sie retten konnte. Und nun ist nichts mehr davon da, kein Laut über die notwendige Führungsrolle des Veganismus, über die Rettung des Kosmos durch ein Tempolimit oder die Notwendigkeit des Aufbaus des richtigen Sozialismus mit Hilfe von Vermieterenteignungen in der Fläche.

Selbstverständlich haben sie Pandemiepläne, viele sogar. Ausgerufen aber können die erst werden, wenn die Weltgesundheitsorganisation ihr okay gibt. Dann aber geht es los: Es beginnt, so steht es in den papieren, "die Aufklärung über Seuchen und allgemeine Hygienemaßnahmen", die Impfquote würde parallel "deutlich erhöht", gäbe es einen Impfstoff, und über die Medien werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, "mit einer engagierten Beteiligung am Meldesystem frühzeitig Auffälligkeiten zu erkennen".

30 Tage tot


Tatsächlich ernst wird es, wenn das nicht mehr reicht und Maßnahmen getroffen werden, um Infektionsketten zu unterbrechen. Für etwa 30 Tage müssten dazu alle Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen, Menschenansammlungen jeder Art unterbunden und Treffen von Mensch zu Mensch so weit als irgend möglich verhindert werden. Was das mit einem Deutschland machen würde, das sich schon angesichts von ein paar Handvoll von Pegida-Demonstranten auf direktem Weg zurück ins Dritte Reich wähnt, ist leicht zu erraten.

Geht nicht, also ist Ruhe erste Bürgerpflicht: Wer kommt, füllt jetzt eine Karte aus, wenn er denn will, zumindest hofft der mitkoordinierende Bundesinnenminister Horst Seehofer das inständig. Dazu müssten Transportunternehmen nur noch eine entsprechende Selbstverpflichtung abgeben. Dann können mögliche Infektionen zurückverfolgt werden und man weiß schon mal, wer mit infizierten Person in einem Bus, einem Zug oder Flugzeug gesessen hat und wessen Karten nun als nächstes zu kontrollieren sind.

Richtig eng wird allerdings es erst, wenn die Kanzlerin doch wieder auftaucht und vor die Kameras tritt. Sie den deutschen Nieserinnen und Niesern dann sagen, „dass ihre Gesundheit sicher ist".

Donnerstag, 27. Februar 2020

Exklusiv im ZDF: Das Ende der SED

Hamburg hat sich entschieden:Statt für die Barbarei votierten 70 Prozent der Wähler für den Sozialismus.

Er ist nicht irgendwer und er schreibt nicht irgendwo. Wenn ZDF-Chefredakteur Peter Frey zur Feder greift, dann geht es auch nicht um irgendetwas, sondern um das große Ganze, die langen Linien, Deutschland und die Welt und die Welt und Deutschland, wenigstens aber darum, wie eine lokale Wahl „Signale an die Bundesparteien“ schickt. Was Frey diagnostiziert, ist vielleicht nicht richtig, aber es ist wichtig, denn was Frey befindet, spiegelt das Befinden der berichterstattenden Klasse. Und die sieht eben jetzt, nach der Hamburg-Wahl, „Hoffnung für die SPD, Motivation für die Grünen, Schlappe für CDU und Abstiegszone für FDP und AfD“.

Was sie nicht sieht, und das muss im Karl-Marx-Haus in Berlin beunruhigen, ist eine Linke, die wie alle anderen Parteien „Aufträge“ (Frey) vom Hamburger Wähler bekommen hat. Die ostdeutsche Regionalpartei, in Thüringen Nachfolger von SPD und CDU als Volkspartei, kommt beim ZDF-Chef einfach nicht vor. Ein Alarmzeichen, denn nach 30 Jahren Einheit und Eingesperrtsein ins Gefängnis der eigene Vergangenheit schien die – wenn auch inzwischen teilweise von Westdeutschen geführte Ex-SED – gerade eben anzukommen im altbundesdeutschen Parteiensystem. Thüringen wertete die Kommunisten und Sozialisten auf und die Verbrechen ihrer Erblasser ab. Selbst die CDU wird nicht mehr lange brauchen, bis sie innere Koalitionsfähigkeit mit den Enkeln von Marx und Lenin hergestellt hat.

Nun aber das, der Tabubruch, die alte westdeutsche Ignoranz, die seit der Errichtung des Gebühren-Mahnmals im ostdeutschen Heringsdorf durch das ZDF überwunden zu sein schien. Doch so säuberlich Peter Frey abarbeitet, was Hamburg Neues gebracht hat: Die SPD, sie kann noch gewinnen und braucht nun doch einen Kanzlerkandidaten. Die Grünen mobilisieren die junge Wähler-Mitte. Die CDU ist deklassiert. Für die FDP und ihren Vorsitzenden Lindner wird es eng. Und die AfD steht vor dem Aus.So unübersehbar klafft das Loch dort,wo ein Satz, wenigstens einer, zur Linken kommen müsste, dem letzten Neuzugang im Lager der Demokraten.

In Mainz, mitten im terrorgeplagten Hessen, scheint die Botschaft nicht angekommen. Vom fernen Altbundesdeutschland betrachtet, existiert die Partei nicht mehr, die auch das ZDF jahrelang fälschlich als "SED-Nachfolgepartei"  bezeichnet hatte, obwohl sie nie eine Nachfolgepartei, sondern rechtsidentisch mit der SED war und ist.  Spät, beinahe zu spät ist das jetzt wohl im Zweiten Deutschen Fernsehen aufgefallen, so dass Peter Frey beschlossen hat, den Kippings, Ramelows und Ernsts keine Plattform mehr zu bieten.

Corona-Virus: Vom "Schutzgut Mensch" in Seuchenzeiten*

Katastrophenszenario Bundesregierung 2012
Dank des Berichts zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz von 2012 hat Deutschland von Corona nichts zu befürchten.

Backen ohne Herd, Kochen ohne Strom, Verbandsmaterial liegt bereit, die Kliniken sind gerüstet und die deutschen Ärzte bereit. Das Corona-Virus Convid-19 mag derzeit die Weltbörsen erschüttern. Das Vertrauen der Deutschen in ihre Bundesregierung, die Landesregierungen, die Krankenkassen und den Katastrophenschutz kann es nicht beeinträchtigen. Bereits vor acht Jahren hat ein verblüffend ereigniskongruentes Katastrophenszenario der Bundesregierung  den weiteren Verlauf Convid-19-Ausbreitung skizziert. Angefangen vom Ausbruch in Asien bis zu den ersten ernsten und akuten Fällen bis zum Ende der Pandemie. Mit dem ist, wie der "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012" festlegte, nach dem Ende der dritten Welle von Neuerkrankungen zu rechnen, das eintritt, wenn ein Impfstoff verfügbar ist.


Drei Seuchenjahre bis zum Impfstoff


Die Bundesregierung rechnet in ihrem Szenario mit einem Gesamtzeitraum von drei Jahren, bis dieser Impfstoff entwickelt, freigegeben und in ausreichender Menge verfügbar ist. Der Erreger verändere sich im Verlauf dieser drei Jahre durch Mutationen so, "dass auch Personen, die eine Infektion bereits durchlebt haben, wieder anfällig für eine Infektion werden". Daraus resultiere die Erwartung, dass es "insgesamt zu drei Erkrankungswellen unterschiedlicher Intensität" kommen werde.

Die Zahl der Verstorbenen steigt.
Glücklich, wer sein Kochbuch "Kochen ohne Strom" bereitliegen und Vorsorge auch dahingehend getroffen hat, dass er für den Notfall alle lebensnotwendigen Dinge bereitliegen. Neben einem ausreichenden Vorrat an nicht-verderblichen Lebensmitteln gehört regelmäßiges Händewaschen (mindestens 20 Sekunden mit Seife, bis zum Handgelenk) und das Vermeiden des Berührens des eigenes Gesicht oder der Gesichter von Freunden und Verwandten zum Überlebensprogramm.

Nach den Prognosen der Regierung breitet sich die Pandemie ausgehend von den zuerst auftretenden Fällen in Nord- und Süddeutschland in Wellen mit ansteigenden Zahlen aus. "Grundsätzlich ist vor allem in Ballungsräumen aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte und der Bewegungsmuster mit hoher Mobilität und der Nutzung von Massenverkehrsmitteln mit entsprechend höheren Erkrankungszahlen zu rechnen", heißt es im amtlichen Krisenszenario.

Jeder infiziert drei weitere


Dabei wird angenommen, "dass jeder Infizierte im Durchschnitt drei Personen infiziert und es jeweils drei Tage dauert, bis es zur nächsten Übertragung kommt". Negativ dabei ist, dass mutmaßlich die gesamte Bevölkerung empfänglich für das Virus ist. Positiv: "Die Menge der Infizierbaren verkleinert sich, weil Erkrankte versterben oder vorläufige Immunität entwickeln", wie es in der Drucksache17/1205117 von 2013 heißt.

Deutschland ist gut vorbereitet für den Fall der Fälle, dessen konkreter Ablauf relativ planbar ist. Über den Zeitraum der ersten Welle (Tag 1 bis 411) erkranken den amtlichen Erwartungen zufolge insgesamt 29 Millionen Menschen, im Verlauf der zweiten Welle (Tag 412 bis 692) sind es 23 Millionen und während der dritten Welle (Tag 693 bis 1052) folgen noch einmal 26 Millionen Menschen. In diesem Zeitraum von drei Jahren sei "mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen", prognostizieren die Experten. Dazu trage bei, dass sich die Sterblichkeit im Laufe der Krise aufgrund der Überlastung des medizinischen und des Pflegebereiches erhöhen werde.

Die prognostizierte Anzahl der Erkrankten.
Alles in allem aber stürben von den Erkrankten nur rund 10 Prozent und der Pool der infizierbaren Personen und damit potentieller Überträger der Infektion werde mit der Zeit kleiner, da Personen, die infiziert waren und zwischenzeitlich genesen sind, zunächst immun gegen den Erreger seien, während andere Personen an ihrer Erkrankung verstürben,so dass auch sie nicht mehr erkranken können. dadurch sinkt nach einem Höhepunkt auch die Neuerkrankungsrate - mit der Folge, dass die Menschen ihre individuellen Schutz- und Hygienemaßnahmen vernachlässigen, wodurch die geringere subjektive Risikowahrnehmung zu einem erneuten Anstieg der Zahl der Neuerkrankungen führt.

Es fehlen die Richtlinien


Die enorme Anzahl Infizierter, deren Erkrankung so schwerwiegend ist, dass sie einer intensivmedizinischen Betreuung im Krankenhaus bedürften, werde die vorhandenen Kapazitäten leider "um ein Vielfaches" übersteigen, warnen die Katastrophenplaner. "Dies erfordert umfassende Sichtung (Triage) und Entscheidungen, wer noch in eine Klinik aufgenommen werden und dort behandelt werden kann und bei wem dies nicht mehr möglich ist." Bisher gebe es jedoch keine Richtlinien, wie mit einem Massenanfall von Infizierten bei einer Pandemie umgegangen werden könne. "Diese Problematik erfordert komplexe medizinische, aber auch ethische Überlegungen und sollte möglichst nicht erst in einer besonderen Krisensituation betrachtet werden", hieß es 2013.

Fünf Jahre später schon wurden im Bundestag tatsächlich Forderungen laut, durch eine "standardisierte Triage" gesetzlich zu normieren, wer als „hoffnungslos verletzte oder erkrankte Person“ von einer  Behandlung ausgeschlossen wird, so dass am Ende der Pandemie wohl wirklich entsprechende Rechtsvorschriften existieren könnten.

*Alle Zahlen, Prognosen und Hochrechnungen stammen aus dem amtlichen "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012"

Umwelt Corona-Virus
Der Umweltschutz bleibt im Falle einer Pandemie gewährleistet.



Mittwoch, 26. Februar 2020

Lügenpresse: Als CNN die Grenzen zog


Bisher war Russland, neben der Türkei und einigen anderen europäischen Staaten, über die nicht allzuoft gesprochen wird, das einzige Land, das die Grenzen in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges neu zog. Nun allerdings reiht sich der amerikanische Nachrichtensender CNN in diese unheilvolle Ahnengalerie der Unfriedenstifter ein: In einem Bericht über die Lage an der europäischen Virusfront behauptete der Lieblingssender von US-Präsident Donald Trump dreist, Deutschland habe seine Grenze zu Italien wegen der Epidemie geschlossen.

Dreiste Fake News, denn seit 2015 ist bekannt, dass sich 3.000 Kilometer deutsche Grenze praktisch überhaupt nicht schließen lassen würden könnten dürften, wären sie denn überhaupt offen. Das aber ist nicht der Fall, da sich der Schengen-Raum wie ein amerikanische Grenzschutzmauer aus feinster europäischer gemeinsamer Werte-Luft schützend um die rudimentalen Grenzschutzsteine aus der Kaiserzeit legt, die wie Gedenkstelen einer längst vergangenen Zeit urtümlicher Nationalstaaten aus dem Waldboden in Bayern, Brandenburg und dem Elsass ragen.

Doch CNN, ein auf äußerste geografische Genauigkeit geeichter Sender von Weltgeltung, beließ es nicht bei der bloßen Behauptung, Deutschlands Außenminister Heiko Maas habe - im Einklang mit der weltoffenen Staatsräson - mitgeteilt, dass Deutschland seine Grenzen zu Italien nicht schließen werde. Nein, der Sender erweckte damit zugleich in aller Welt den Eindruck, als seien die Schweiz und Österreich im Zuge der neuen Krise ausradiert worden.

Deutschland, so der Subtext der alarmierenden Meldung, habe im östlichen Bereich der Alpen die Lage wiederhergestellt, die in den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts herrschte, als das Deutsche Reich mit dem Alpenvorland direkt an Italien grenzte. Ein  Anschluss der Ostmark, der im Süden eine Landbrücke zum ehemaligen Achsen- und heutigen EU-Partner schlägt.

Die gute Nachricht von CNN für alle früheren Österreicher ist, dass ihr Land nun nicht mehr existiert und damit auch von der dräuenden Corona-Gefahr verschont bleiben wird.

Ende des Matriarchats: Die Rückkehr des alten weißen Mannes

Spahn Laschet Röttgen Merz
Das Patriarchat schlägt zurück: Für CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur bewerben sich ausschließlich Männer.

Die Zukunft, in einer noch gar nicht so weit zurückliegenden Vergangenheit war sie weiblich.
An der Spitze der ältesten Partei des Landes mit Andrea Nahles eine Frau. An der Spitze des Landes mit Angela Merkel sowieso eine. Die Verteidigungsministerin weiblich,  Mecklenburg und Rheinland-Pfalz von Frauen regiert, die Kanzlerin ausschließlich von Frauen beraten. Deutschland war hundert Jahre nach der Erringung des Frauenwahlrechts eine matriarchalische Republik, in der "Mutti", wie die Menschen draußen im Lande ihre Regierungschefin liebevoll nannten, Entscheidungen spät traf, dann aber verbindlich für alle.

Die Zukunft war feminin


Mit Engagement und Beharrlichkeit bewies sie so, dass Frauen etwas zu sagen haben und dabei sogar viel Macht erlangen können, auch wenn sie keine Show liefern, von durchschnittlicher Erscheinung sind und an den Nägeln knabbern. Mit mütterlichem Charme verbreitete Angela Merkel den Töchtern ihres Landes die Botschaft: „Schaut mich an und ihr schafft das auch!“ Keine Partei ohne weibliche Chefin, die es noch wagte, nicht sich wenigstens eine Doppelspitze zu geben, in der eine Frau die Machtgier ihres männlichen Pendants im Zaume hielt.

So schnell aber die Zukunft feminin geworden zu sein schien,  so eilig schlug das Patriarchat zurück. Als hätte die alte, krude Welt der alten weißen Männer nur auf eine Chance gewartet, ihren sexistischen, femihoben Vorstellungen vom gesellschaftlichen Leben erneut zur Vorherrschaft zu verhelfen, erstand mit der Bedeutungskrise der früheren Volksparteien ein Gespenst aus der Grube, das unschwer als Mann zu erkennen ist: Zuerst musste Andrea Nahles, die erste SPD-Parteichefin, unter dem Druck monatelangen Mobbings ihrer männlichen Genossen die Segel streichen. Dann folgte ihr nach einem geschickten kollusiven Zusammenwirken der Männer verschiedener Parteien in Thüringen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Und beim Blick auf die Kandidatenliste für CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur fällt auf: Ausschließlich Männer, alle weiß, alle alt, alle aus Nordrhein-Westfalen.


Die Zeit, als das Saarland die wichtigsten Bundespolitiker lieferte, ist vorbei. Vorbei ist aber auch die Zeit, in der  Frauen das Schicksal der Nation, der EU und der gesamten Welt mit ihren von Nächstenliebe und Empathie geprägten Entscheidungen bestimmten. Gerademal als Ko-Vorsitzende dürfen Frauen bei der SPD, aber auch bei Grünen, Linken und Rechten dienen. Und bei allen vier Parteien sind sie es, die das kürzere Streichholz halten.


Zurück zur Männerherrschaft


In der Mitte, da wo Frauen zuletzt eine ganze Ära prägten, glänzen sie absehbar nur noch als Fehlstelle. Die CSU wird bereits von einem Mann geführt, die CDU wird von einem Mann geführt werden. Selbst Ursula von der Leyen, die als neuen Chefin der EU-Kommission ein Zeichen gegen den Trend zurück zur Männerherrschaft hatte setzen wollen, gelang es nicht: Statt Frauen und Männer gleichberechtigt als Kommissare einzusetzen, haben die weiblichen Mitglieder vom ersten Tag an ein geringeres Gewicht.

Sieben der zehn beliebtesten Politiker der Deutschen sind heute schon Männer, ohne die vor dem Abschied stehende Angela Merkel und die bereits aufs Altenteil gewechselte Sahra Wagenknecht wären es sogar neun von zehn. Auch auf den hinteren Plätzen wächst keine Hoffnung auf eine Trendwende - bis Platz 22 finden sich gerademal vier weitere Frauen, davon ist eine in der AfD und eine hat gerade ihren Abschied eingereicht. 

Katastrophe für die Gleichberechtigung


Für die Gleichberechtigung ist das eine Katastrophe. Wo eben noch ein "Truimpf" (André Poggenburg) der Frauenbewegung gefeiert wurde, werden nun bald wieder Tränen fließen. Girls  day? Nimmermehr. Die starken Frauen verabschieden sich aus der Politik, der alte weiße Mann, er ist zurück im Spiel und angetreten, ein großes Rollback in die Wege zu leiten. Der Aufschwung, den Feminismus und Genderforschung in den vergangenen beiden Jahrzehnten genommen haben, steht vor einem abrupten Ende. Der Bedeutungszuwachs, den Männerfragen im Schatten der von Frauen bestimmten Politik zu verzeichnen hatten, dürfte sich hingegen beschleunigen und verstärken, wenn nicht aus den femininen Weichteilen der Union noch eine Überraschungskandidatin auftaucht, die dem abgekarteten Spiel der Herren aus dem Hinterzimmer einen dicken Strich durch die Rechnung macht.

Dienstag, 25. Februar 2020

Torsten Ziegner: Das Ende eines Fußballmärchens

Hallescher FC 3. Liga Trainerbank
Torsten Ziegner in besseren Tagen: Aus Leidenschaft auf der HFC-Bank wurde zuletzt pures Leiden.

Sein letztes Spiel absolvierte er in einer Art Halbschlaf. Torsten Ziegner, ein Fußballtrainer, der in Normalform an der Linie auf- und abtigert, ruft und mit den Armen rudert, saß in seinem Schalensitz, als wolle er die letzten Minuten, die ihm im Trainersessel des Halleschen Fußballklub vergönnt sein würden, möglichst ausgiebig genießen. Das, was im Spiel seiner Mannschaft gegen Unterhaching auf dem Platz passierte, soweit kannte Ziegner die Elf, die er seit anderthalb Jahren trainiert, ist von außen ohnehin nicht zu beeinflussen.

Talfahrt voller Torspektakel




Es war wieder ein wildes Hauen und Stechen, ein Anrennen und hinten jede Sicherheit aufgeben. Ein Torspektakel mit mehr als einem halben Dutzend Treffern. Das Ziegners Team ein weiteres Mal glatt verlor. 3:5 diesmal, nach 1:6 und vorher 3:4. 24 Stunden später griffen die Mechanismen des Fußballgeschäfts. Die Vereinsführung stellte Torsten Ziegner frei. Eine Entlassung, die auf eine Talfahrt folgt, die mit einem 3:3 gegen Meppen begann. Es war das Spiel, das mit der besten Halbzeit startete, die der HFC in der laufenden Saison gespielt hat. Und es war das Spiel, in dem es der HFC nicht schaffte, eine Balance zwischen orkanartigem Sturm und halbwegs stabiler Abwehr zu finden.

Ein Leiden, das chronisch wurde. Abgesehen von einigen anämischen Auftritten etwa gegen den ewigen Feind aus dem Norden und die eingeschworene Gegnerschaft aus Rostock, die sang- wie klanglos mit 0:1 weggeschenkt wurden, fand Torsten Ziegner immer eine Aufstellung, die Leidenschaft, Vorwärtsdrang und Kampfgeist auf den Rasen brachte. Wo Sven Köhler, immer noch die prägendste Trainergestalt des HFC im neuen Jahrtausend, für sachlichen Ergebnisfussball stand, wollte der ebenfalls aus Thüringen stammende Ziegner den Fans Spektakel schenken.

Der kleine Klopp aus Halle


Als kleiner Klopp sah er sich, der vorn verteidigen lässt, der überfallartig wegwalzt, was an Widerstand vom Gegner kommt, dem immer ein Rezept einfällt, und das ohne Rechenschieber und Laptop. So lange das Konzept neu war, funktionierte es. Nach Jahren des grauen Fußballbrotes erlebten die leidgewohnten HFC-Fans eine Art Fußballmärchen voller Leidenschaft, Freude und Euphorie. Gegner waren überrascht von der Wucht, mit der der HFC Angriffe vortrug. Gegner staunten darüber, wie aus Ziegners Resterampe überwiegend weitgereister Spieler, die zuvor nirgendwo groß aufgespielt hatten, eine Mannschaft hatte wachsen können, die selbst zehnfach höherbewertete Teams an die Wand spielte.

Hinten dicht und in Ziegners zweitem Jahr mit der Neuverpflichtung von Terrence Boyd vorn kreuzgefährlich - die Rotweißen selbst knobelten im herrlichen Herbst des Jahres 2019 nicht mühsam an neuen Freistoßvarianten oder Möglichkeiten, auch mal nach einer Ecke erfolgreich zu sein. Sondern an kreativen Jubelchoreografien, die gebraucht wurden, um den Spaß, den man hatte, auch in soziale Netzwerke und Fernsehsender zu bringen.

Verpuffter Überraschungseffekt


Dass Ziegner ausgeguckt wurde und der Überraschungseffekt des neuen HFC sich schon im Spätherbst  zu verlieren begann, fiel gar nicht so auf. Eine Delle im Ergebnispiegel, dank anderer Vereine, die ebenso patzten, war der ersehnte und erstmals ernsthaft anvisierte Aufstieg selbst noch in Sichtweite, als die Tabellenführung aus der Hand geglitten war. Torsten Ziegner, weniger Trainerfuchs als Spielerkumpel, reagierte auf den Trendwechsel, den er früher erkannte als alle anderen, mit der Forderung nach neuem Spielermaterial. Die, die ihn bis dahin zum beliebtesten Trainer der HFC-Fans seit Michael Rehschuh gemacht hatten, waren aus seiner Sicht nicht mehr gut genug, weil sie seine Mannschaft ausrechenbar machten.

Torsten Ziegner schimpfte. Man werde "kein Spiel mehr gewinnen", unkte er. Er bekam seine Spieler. Und als das nichts half, weil irgendwann irgendwie ein tiefer Riss im Kickerkollektiv entstanden war, versuchte er auch sonst alles, was Menschen tun, die auf offener See zu ertrinken drohen. Er zauberte mit Jan Rafael Shcherbakovski ein Nachwuchstalent aus dem Hut, das niemand auf dem Zettel hatte. Er warf die Neueinkäufe aus der Winterpause ohne großes Mannschaftstraining ins Spiel, als habe sich sein Stammpersonal im Dutzend die Beine gebrochen. Er stellte sich vor die Mannschaft. Und er klagte sie an. Er wechselte an jedem Spieltag selbst auf Positionen, die bis dahin noch leidlich funktioniert hatten. Er wechselte nie dort, wo Bedarf zu sehen war. Zuletzt stand sogar ein neuer Torwart zwischen Pfosten. Er bekam eine Bude weniger rein als sein Vorgänger. Aber fünf sind auch viel in einer Liga, in der pro Spiel im Durchschnitt nur drei fallen.

Der Ziegner-Zauber war verflogen, als die Gerüchte kamen. Rauchpausen mit dem Lieblingsschüler, Diskobesuche, Frauengeschichten. Alles, was aus der Jauchegrube des Rufmords aufsteigen kann, kroch jetzt ans Licht, glibbrig und hässlich und traurig und arm. Torsten Ziegner war in dieser Phase seiner Zeit auf dem halleschen Trainersessel schon nicht mehr Herr seines eigenen Schicksals, sondern abhängig von der Gnade einer Vereinsführung, die angetreten war, die Zeit der lähmenden Selbstgenügsamkeit der Ära von Präsident Michael Schädlich und Manager Ralph Kühne mit neuer Energie und viel frischem Geld vergessen zu machen.

Tief unten im Loch


So tief unten im Loch geht es immer nur tiefer und weil Halle nicht Bremen ist und Ziegner nicht Kohfeld heißt, gab es recht schnell keine Treueschwüre mehr für den Mann auf der Bank, der ein paar Wochen zuvor noch Teil eines Erfolgspaketes zu sein schien, mit dem man schnell noch den Vertrag verlängert hatte, ehe es sich nach Dresden oder zu sonst irgendeiner edlen Adresse verabschiedet.

Torsten Ziegner, der ohnehin selbst dann missmutig wirkt, wenn er einen Witz macht oder sich über einen Sieg freut, hatte verloren, als seine Mannschaft immer weiter verlor und dabei immer schlimmer aussah. "Die spielen gegen ihn", hieß es auf der Tribüne, "der hat schon zu Hause in Jena unterschrieben", trauten Fans dem gerade noch als Heilsbringer gefeierten Ex-FCC-Kicker einen freiwilligen Wechsel vom Aufstiegskandidaten zum künftigen Viertligaverein zu, für den Ziegner zuvor auch noch seinen Ruf als Mini-Magier an der Seitenlinie zu verspielen bereit war.

Zurück auf Los


Als es dann endlich zu Ende war, im Grunde genommen in der zweiten Minute des Heimspiels gegen Unterhaching, als Ziegners letztes Aufgebot wie immer im Rückstand geriet, wirkte der Nackenschlag fast erleichternd. Wie die übrigen 6.000 im Stadion schaute sich Torsten Ziegner den Rest der Vorstellung interessiert an. Er sah, dass Spieler wie Bentley Baxter Bahn für ihn um ihr Leben rannten. Er sah aber auch, dass alles Analysieren, Reden und Nachjustieren unter der Woche die wie üblich desolate Abwehrleistung wieder nicht verbessert und das aus langen Bällen durch Mitte bestehende Angriffsspiel nicht attraktiver gemacht hatte.

Zurück auf Los. Mit Platz 13 und nur noch drei schmalen Punkten Vorsprung auf den ersten Abstiegsplatz übergibt Torsten Ziegner den HFC genau dort, wo er ihn vor 603 Tagen übernommen hatte. Das Team ist verunsichert, es gibt keine feste Stammformation, keinen Stammtorhüter, kein Flügelspiel, keine Mittelfeldachse, die Stürmer treffen nicht und die Abwehr verschickt pro Spiel ein Dutzend Einladungen, sie dumm aussehen zu lassen.

Ziegners bisher unbekannter Nachfolger kann nun ebenso wie die HFC-Fans nur inständig hoffen, dass die Mannschaft wirklich gegen ihren alten Trainer gespielt hat.

Dann wird es leicht, die zum Klassenerhalt notwendigen fünf oder sechs Siege zu holen.

Anderenfalls aber hilft nur noch ein Wunder.

Stasi-App: Meldeplattform setzt auf Mitwirkung

Der Nachbar schaut scheel, er hängt keine Fahne oder die falsche raus, steht im Verdacht, einen Waffenschein zu besitzen oder besitzen zu wollen? Bisher eine Situation, in der selbst engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht so rechts wissen, wohin mit ihren Beobachtungen. Häufig winkt die alarmierte Polizei ab ud selbst der Generalbundesanwalt zeigt nicht immer ausreichendes Interesse.

Hessens InnenministerPeter Beuth will das jetzt mit einer Meldeplattform für verunsichernde Beobachtungen ändern. „Jeder Bürger ist aufgerufen, mitzumachen“, sagt der Christdemokrat, der mit seiner Initiative ganz nebenbei auch die Digitaloffensive der EU-Kommission ins Alltagsleben von 82 Millionen Europäerinnen und Europäern integrieren will. Es gehe darum, "das Sicherheitsgefühl der Menschen mit konkreten Maßnahmen zu stärken", so Beuth, dazu reiche es nicht mehr Polizei, Stadtverwaltung, Vereine, Verbände und die lokale Wirtschaft besser miteinander zu vernetzen, vielmehr sei nun jeder Bürger gefragt, zu einem umfassenden Lagebild beizutragen. "Wo sind dunkle Ecken oder gibt es Angsträume in der Stadt?", nennt Peter Beuth als Beispiel. Hier müsse das neue kommunale Frühwarnsystem ansetzen.

Umgesetzt werden soll die neue Meldeplattform als App für iPhone und Android, die über den jeweiligen App-Store kostenlos heruntergeladen werden kann. Der ganz besondere Fokus gefragter Meldeaktivitäten werde auf Extremismus liegen, so könnten aufmerksame Bürger Hakenkreuzschmierereien auf dem Spielplatz sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken, auch auffällige Menschen können gemeldet werden, um auszuschließen, dass sie etwas Böses planen. "Wir wollen und müssen dort bewusst niedrigschwellig herangehen", kündigt Beuth als Rechtsrahmen für die App an, die unter dem Namen "Stasi&Friends" angeboten werden soll. "Ich schicke ich lieber einmal mehr einen Streifenwagen los oder lasse durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen als einmal zu wenig."

Verständlich, denn wie der Attentäter von Halle vor Monaten war auch der Täter von Hanau für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt. das nährt den Verdacht, dass es vor allem diese vermeintlich unauffälligen, gut integrierten und vom privaten Umfeld für "normal" gehaltenen Menschen sind, die sich als rechte Killer entpuppen. Umso mehr komme es darauf an, dass Mitbürger Mitbürger im Auge behalte und jeder sofort mitteile, wenn er den begründeten Verdacht hege, "dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert".

Zu beachten sei hierbei besonders, dass sich nicht jeder Rassist seinem Umfeld offenbare und zurückgezogen lebe. Manche verfolgen eine besonders perfide Strategie und zeigen sich selbst beim Generalbundesanwalt an. "Dann sind die Sicherheitsbehörden auf die wachsamen Augen und Ohren der Bevölkerung angewiesen", begründet Beuth die neue Strategie der Mitwirkung bei der Sicherung unserer Errungenschaften. "Wir wollen keine Totalüberwachung in Deutschland", bremst Beuth zu hohe Erwartungen an das neue Mitmach-Portal.

Montag, 24. Februar 2020

Faschingshetze: Greta-Zöpfe für Nazi-Narren

Kostüm Zöpfe
Verhöhntes Engagement: Greta-Zöpfe sind eine Hassbotschaft.


Seit Wochen schon hat sie sich zurückgezogen, ermüdet und erschöpft sicherlich von Monaten des harten Kampfes um die Rettung der Welt. Zehntausende Kilometer hat Greta Thunberg seit Herbst 2018 im Dienst des Klimakampfes zurückgelegt, jeden Freitag ist sie nicht zu Schule gegangen, sondern in Vorlage für andere, die ihre Zukunft zerstört haben und das Leben der gesamten Menschheit weiterhin bedrohen. Dass die junge Schwedin polarisiert, weiß sie, dass ihre apodiktischen Appelle nicht überall gleich gut ankommen, ist bekannt.

Doch nun nutzen rechtspopulistische Nazi-Narren die emblematische Greta-Frisur, um ausgerechnet im Karneval Stimmung gegen die Klimarettung zu machen. In willfährigen Onlineshops finden sie Perücken, die im Stil der typischen Zopf-Frisur der Klimaaktivistin gestaltet sind. Dazu gibt es eine der typischen Greta-Mützen und - das ist den Nutzern aber offenbar freigestellt - einen grimmigen Gesichtsausdruck.

Um ihre Spuren zu verwischen, bezeichnen einige Händler die hasserfüllte Verhöhnung des mutigen Mädchens, das die Klimafrage im Alleingang auf die Agenda der Weltpolitik setzte, als „lange Flechtfrisur“ oder "Zopffrisur", andere aber bewerben die Faschingshetze andere offensiv mit „Greta Zöpfe“, „Perücke Greta“ oder gar "Greta Zöpfe am Haarband Klima Greta Kostüm-Zubehör".

Hohn und Spott und blanker Hass spricht auch aus den Verkaufsargumenten, mit denen im Klimakampf noch Unentschiedene in der närrischen Zeit gegen die Gründerin der Fridays-for-Future-Bewegung missbraucht werden sollen. "Retten Sie das Klima!", heißt es da heuchlerisch, "mit diesen coolen Haarband mit geflochtenen Zöpfen verwandeln Sie sich in die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg." Die Kopfweite des Haarbandes könne individuell eingestellt werden, so dass auch die zentrale Zielgruppe der alten weißen Männer sie tragen könne. Die "qualitativ-hochwertigen" Zöpfe überzeugten zudem "mit 54 Zentimeter Länge". Noch nie sei Verkleiden so einfach gewesen: "Kombinieren Sie die Zöpfe zu einer typischen Mütze und fertig ist Ihr Kostüm!"

Ein fragwürdiger Look, der allerdings beflügelt wird von fragwürdigen Gerichtsurteilen, die es Hetzern bisher freistellen, Greta Thunberg zu verhöhnen. Das politische Berlin schweigt derweil angestrengt - nicht einmal Hinterbänkler der Kolaition oder der Opposition haben sich bisher zu den geschmacklosen Spaß-Zöpfen geäußert. Dabei sind Klimaschützer sehr sicher: "Solche Verulkungen sind definitiv nicht legitim.“

Thüringer Duldung: Die Zerstörung der CDU

Ramelow Einigung
Die alte Kohl-CDU in die Knie gezwungen- da schmunzelt die ganze SED.

Vor einem Jahr, da war es noch ein Heidenspaß für junggebliebene Influencer, von der "Zerstörung der CDU" zu fabulieren. Zerstörung? Wo denn? Die Merkel-Partei war zwar seit Jahren schon mehr Kanzlerinnenwahlverein als gestaltendes politische Kollektiv. Doch das hatte noch immer gereicht, von genug Leuten gewählt zu werden, dass man einen Löffel in die Fleischtöpfe der Macht halten durfte. Die CDU war nach dem Abschied der SPD vom Anspruch, mehr zu sein als eine Klientelpartei unter vielen, das letzte, was vom alten Westen mit seinen klaren politischen Schützengräben geblieben war. Links lagen die einen, rechts die anderen.

In der Mitte, festungsgleich und verlässlich, war die Union, eine Zuflucht für jedermann, der sich nicht entscheiden konnte zwischen Sozialismus, Ökodiktatur und Ellenbogengesellschaft. Das "Weiter so", das Helmut Kohl seiner Partei einst zum Motto gemacht hatte, war die DNA der CDU: Langsam, stetig und nach vorn, ohne die Wurzeln auszureißen. Nichts überstürzen. Aber sich auch nicht übernehmen im Gefühl, man könne die Welt regieren.

Es wurde danach anders, wenn auch nicht gleich. Die ruhige Hand Gerhard Schröder war anfangs auch Angela Merkels Reichsapfel. "Jähe Wendungen" (Erich Honecker) scheute die Kanzlerin, sie halt das Staatsschiff auf Kurs, ohne das Ziel zu verraten, vielleicht hatte sie auch nicht eins, aber so lange die Stimmung an Bord stimmte, fragte kaum jemand. Es ist doch immer besser, man fährt auf Sicht. Dann verfährt man sich nicht.

Je unangreifbarer Angela Merkel aber wurde, umso ehrgeiziger schien sie bemüht, das Land und - notwendigerweise - auch ihre Partei umzugestalten. Politik war nun, wo ihr die Regierungsgeschäfte immer und automatisch zufielen, nicht mehr die Suche nach Mehrheiten, sondern der Versuch, die Einsicht der Mehrheit in die Notwendigkeit der eigenen Beschlüsse herbeizuregieren. "Wird schon gutgehen" löste "Weiter so" ab. Angela Merkel nannte es "wir schaffen das". Ohne zu erklären, was das ist.

Aus der CDU wurde Partei, so modern und fortschrittlich, dass programmatisch bald keine Unterschiede mehr zu den erfolgreichen Grünen und den - weniger erfolgreichen - Sozialdemokraten zu erkennen waren. Die Merkel-Partei steht heute für Umwelt und Klima, für Atomausstieg und Geschlechtergerechtigkeit, für Gendersternchen und offene Grenzen, für Anti-Amerikanismus und Überwachung, gegen Subsidiarität und Eigenverantwortung, für hohe Steuern und einen Staat, der seinen Bürgern möglichst jedes Lebensrisiko, aber eben auch den privaten Gestaltungsspielraum abnimmt.

Im 16. Jahr einer Entwicklung, die nicht schleichend verlief, aber auch nicht lauthals als Strategiewechsel verkündet wurde, ist die gewandelte und gewendete Kanzlerinnenpartei in alle Richtungen dessen anschlussfähig, was nach aus Kohl-Zeiten überkommener Definition zur Mitte gehört. Sie kann mit der SPD, mit der FDP, mit den Grünen. Sie ist strategisch besser aufgestellt als jede ihrer Konkurrentinnen, denn sie kann sich meist aussuchen, wer ihr zur Macht verhelfen darf.

Konnte, muss es neuerdings heißen. Wie schon beinahe in Sachsen-Anhalt und Sachsen hat sich das Merkel-Konzept des Modernisierens nach links in Thüringen zu Tode gesiegt. Die Zeiten, als rechts von der Union nur die Wand war, so dass das Spielfeld immer nach links aufgerollt werden konnte, sind vorüber.

Im Windschatten der Themen, die von Angela Merkel nicht mehr beachtet geschweige denn beackert wurde, haben sich die Wähler eine neue Partei gesucht. Die ist zuweilen unappetitlich, ihre Köpfe sind weder Geistesriesen noch Sympathen, sie wird auch nicht gewählt, weil sie den Menschen so gut gefällt. Sondern weil sie in einer politischen Landschaft aus fünf Farben Rot und Grün von vielen für das einzige Mittel gehalten wird, Einfluss zu nehmen.

Und die Union bemüht sich nach Kräften, ihnen das wieder und wieder zu bestätigen. Bestand ihr Alleinstellungsmerkmal bisher darin, dass sie zwar für die dieselben Inhalte wie SPD, Grüne und Linke eintrat, sich im Gegensatz zu Grünen und Linken aber strikt weigerte, diese Ziele gemeinsam mit der viermal umbenannten SED der DDR zu verfolgen, fällt nun auch dieses letzte Tabu: In Thüringen plant die CDU ein "Losverfahren", um Abgeordnete zu bestimmen, die den linken Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wieder ins Amt heben.

Ehrlicher wäre es sicher, künftig gleich zu losen, statt teure und - letztlich sinnlose - Wahlen abzuhalten. Doch die CDU als Volkspartei weiß, dass es manchmal gerade auf Symbolhandlungen ankommt, dass Menschen mitgenommen werden müssen auf einem Weg, der kein leichter ist, aber unumgänglich. Politik ist unter Angela Merkel eben nicht mehr die Suche nach Mehrheiten, sondern der Versuch, die Einsicht der Mehrheit in die Notwendigkeit der eigenen Beschlüsse herbeizuregieren. Und wo sie dauerhaft fehlt, muss die Mehrheit eben von anderwo kommen.

Sonntag, 23. Februar 2020

HFC: Der Untergang

Niederlage HFC 3. Liga
Stroh-Engel hilft dem HFC auf die Strümpfe und macht das 1:2 höchstselbst.

Eine ganze Minute und 48 Sekunden lebt die Hoffnung in Torsten Ziegner, dieses Endspiel um seinen Job könnte gut ausgehen. So gut, dass das Projekt HFC ist, das der an der Saale so beliebte Trainer anderthalb Jahre gestaltet und bis vor zwölf Wochen erfolgreich betrieben hat, überleben und noch einmal neu starten kann. Dann ist es ein langer Diagonalball, der nach rechts außen fliegt und nur auf Kosten einer Ecke geklärt werden kann. Die fliegt in den Strafraum, der wird zum Flipperautomaten. Letzter Mann am Ball ist Dominik Stroh-Engel, ein Riese von Gestalt, der gelenkig genug ist, das Leder aus 70 Zentimetern ins Tor zu drücken.

Das war's dann eigentlich schon mit dem HFC-Vorhaben, nach den Desasterwochen seit Oktober 
wieder so zu spielen wie in der guten alten Zeit davor, als die Sorge um möglichst originelle Jubelchoreografien die größte der Hallenser war. Tabellenführer, Aufstiegskandidat, verschworene Truppe, beste Abwehr, gefährlichster Sturm, all das hat sich schon vor Weihnachten irgendwo verloren, als der Trainer seiner Mannschaft unmissverständlich signalisierte, dass er sie nicht für gut genug hält, bis zum Frühjahr oben dran zu bleiben. Ziegner hatte gute Gründe für diese Annahme, denn die Heimbilanz seines Teams war da schon eher mitleid- als furchterregend, der HFC schoss kaum Tore nach Standards und wenn er auf einen entschlossenen Gegner traf, verhalf ihm nicht überlegene Spielanlage, sondern individuelles Glück und der Glaube daran, unbesiegbar zu sein, zum Sieg.

Abwehrlöcher Halle
Nichts ist derzeit einfacher als die HFC-Abwehr zu düpieren.
Als der Trainer verkündete, das stimme alles gar nicht und er brauche schnell bessere Spieler, kam das zuvor so oft kollektiv erzwungene Glück nicht mehr zurück. Es hagelte Niederlage, für die das Wort Pleite besser passt, in Rostock noch 0:1, dann aber schon 3:3, dann eine Pleite im Landespokal, ein 0:3 gegen Chemnitz, ein 1:6 in München - und nun ist Endspiel, ausgerufen von der Vereinsführung ausgerechnet in der Heimpartie gegen Unterhaching, den Tabellendritten.

Schon das allein ein Wahnsinn, den selbst eine gefestigte, sich ihrer Mittel sichere Mannschaft nicht stehend überleben würde. Der HFC, einmal mehr komplett umformiert und diesmal mit Tom Müller im Tor, Toni Lindenhahn als Rechtsaußen, Dennis Mast auf der Sechs und Neuzugang Hilßner auf Linksaußen, versucht es natürlich. Zwei- , dreimal nähern sich die Roten dem Tor der Weißen, ehe wie aus dem Kopierer das 0:2 fällt: Lange Flanke von Müller von rechts, ein Segelball, der vier Stunden Richtung Fünfmeterraum schwebt. Stroh-Engel, flankiert von zwei Abwehrspielern, nickt ihn an Müller vorbei ins Netz.

Torsten Ziegner könnte einem leid tun, wäre es nicht die von ihm trainierte Abwehr, die gerade das 14. oder 15. Kontertor im sechsten Spiel gefangen hat. Der Trainer, auf seinem Sitz draußen wie immer in der grauen Hose, die seit den Tagen der letzten Siege immer grauer zu werden scheint, hat diese Mannschaft eingestellt, es ist sein Werk, das dort Willen zeigt, aber deutlich macht, dass  spielerisch kaum etwas geht außer dem immer gleiche lange Ball von Mai Richtung Boyd.  Und nur verzweifelter Kampf verhindert, dass ein Ballverlust im Mittelfeld  zum nächsten Gegentreffer führt. Dennis Mast, der zum Sechser umgeschulte Außen, kratzt in der 20. Minute einen Schuss von der Linie, der zweifellos schon alles entschieden hätte.

So aber lebt der HFC noch ein bisschen weiter, er lebt sogar richtiggehend auf, als ausgerechnet Stroh-Engel nach einer HFC-Ecke Maß nimmt und den Ball ins eigene Tor köpft. Der erste HFC-Erfolg nach einem Standard seit Monaten, aber selbst der geht nicht auf die eigene Kappe.

Hilft aber wirtschaften. Denn nach den Vorgaben der Vereinsführung würde  ein Remis Ziegners Job wohl noch eine weitere Woche retten - und die Mannschaft hat erklärt, dass sie auf den Thüringer vertraut. Vor allem Bentley Baxter-Bahn, Ziegner Ziehsohn aus Zwickauer Zeiten, läuft auch, als wolle er das Spiel allein drehen. Auch Lindenhahn, Mast, Landgraf, Vollert und Hilßner versuchen, was sie können.

Aber es ist immer ein Seiltanz über dem Abgrund. Obwohl Haching bei Balleroberung im Mittelfeld allenfalls mit drei, höchstens mit vier Leuten offensiv wird, schwimmt der HFC jedes Mal wie eine Schülermannschaft. Einmal kann Müller bravourös klären, einmal führt die bayrischer Kombination den Zielspieler ins Abseits. Aber immer ist zu sehen, wie dünn die Eisdecke ist, unter der das endgültige Ende aller Hoffnungen und der offizielle Einstieg in den Abstiegskampf wartet.

Trainer Hallescher Fc
Ziegners Zeit läuft ab.
Nach der Halbzeit spielt nur der HFC, kontrollierte Offensive nach bekannter Bauart: Langer Ball, quergelegt, irgendwie nach innen bringen und dann darauf warten, dass einer der Hachinger Abwehrhühnen ausrutscht, schläft oder einen Anruf bekommt. Die drei Weißen haben damit wenig Mühe, umso mehr aber die Roten auf der anderen Seite. es ist die 58. Minute, als der HFC den Kopierer wieder anwirft. Ballverlust im Mittelfeld, Schröter läuft auf Mai zu, der macht irgendwas mit dem Körper, aber der Hachinger Angreifer ist schon vorbei. Pass in die Mitte, Stroh-Engel  macht das 1:3.

Ziegner steht draußen und schreibt sich das erstmal auf.  Zehn Minuten später wechselt er Lindenhahn und Sohm aus und Nietfeld und Hansch ein, letzterer versucht sogar mal so etwas wie Flankenläufe. Vorm Tor hat der HFC seine Chancen, immer noch, und den Willen, hier nicht so zu gehen, den zeigen sie auch fast alle. Aber es will nicht, es geht nicht, es klappt nicht. Sie passen aneinander vorbei, zielen zu hoch, zu tief und flanken immer in Kniehöhe. 6100 Zuschauer wittern trotzdem ein Fußballwunder, als Mathias Fetsch und Boyd nach einem Gewimmel im Hachinger Fünfmeterraum verhindern, dass die Gäste den Ball weit aus dem Strafraum schlagen. Stattdessen landet er bei Baxter-Bahn, der ihn aus acht Metern mit Schmackes in die Maschen haut.

2:3 und immer noch alles drin, zumindest ein paar Minuten lang. Der HFC drückt jetzt, als wäre das hier ein Pokalspiel und egal, ob man mit 2:3 oder 4:10 ausscheidet. Und tatsächlich, Unterhaching scheint zu wackeln, das Remis, das heute wie ein Sieg gefeiert werden würde, greifbar. Bis zur 82. Minute zumindest. Dann dackelt wieder ein Gästespieler einsam auf die HFC-Abwehr zu, Pass nach innen, für den ausgewechselten Stroh-Engel steht dort Hain, aber auch der macht ihn rein.

Eine normale Fußballmannschaft im Profibetrieb kassiert diese Art Tore einmal im Monat, in schlechten Phasen vielleicht einmal die Woche. Denn niemand springt gern in ein offenes Messer, schon gar nicht immer wieder. Außer der HFC, der der Kette seiner Kontertore die Nummer 16 hinzugefügt hat. Seit Weihnachten, wohlgemerkt. Und die Vorstellung ist noch nicht beendet.

Denn in Ziegners Team pocht noch Leidenschaft, da ist noch Moral und Glaube an das Unmögliche, so unmöglich das klingt. Denn auch nach den 2:4 rennen die Hallenser weiter an, brachial und zornig, verzweifelt und glücklos bis auf die 87. Minute, als Jonas Nietfeld aus zehn Metern abzieht und, oh Wunder, zum 3:4 trifft.

Nur noch eins, nur noch ausgleichen! Fünf Minuten auf der Uhr, das Momentum wieder auf der eigenen Seite. Und Nietfeld legt nach, in der 90. verfehlt sein straffer Schuss das rechte Toreck nur um Zentimeter.

Im Gegenzug dann aber der Enthauptungsschlag. Wie gehabt ein schneller Konter, wie gehabt ein temperierter Pass nach innen, wie gehabt Hain schiebt rein.

Es ist ganz still im Stadion, Ziegner schüttelt den Kopf, Baxter-Bahn stützt die Hände auf die Knie, Müller trinkt einen Schluck. Von neun Schüssen auf sein Tor hat er zwei gehalten, zwei waren abseits und fünf drin.

Dann ist es endlich vorüber, ein Spektakel von ganz eigenem Zuschnitt selbst für HFC-Verhältnisse. Nach dem Schlusspfiff ruft nicht einmal mehr jemand "Ziegner raus".

Zitate zur Zeit: Akute Probleme des deutschen Wesens

Man weiß nicht genau, was es ist, doch der Kampf dagegen läuft. 
Die Hoffnung beispielsweise, dass sich Facebook weltweit an die DSGVO hält, ist leider schnell verpufft.

SPD-Chefin Saskia Esken über enttäuschte Hoffnungen, am vorbildlichen deutschen Wesen möge das Internet weltweit genesen.

Stabilität statt Thüringen: Nationale Front


Briefmarke Einigung Thüringen
"Histor.Dimension" schreibt Katja Kipping zur großen Einigung von Thüringen. Fast auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verabschiedung des Programms der Nationalen Front ist diese mächtige Einheitspartei aller Menschen zurück.

In der Stunde der Not schließen sich die Reihen, in der Stunde der Not müssen Feinde sich die Hände reichen und zusammenstehen wie ein Mann oder eine Frau oder etwas Drittes. Zum Glück sind noch genug gesunde Bestandteile in der Gesellschaft vorhanden, die genug Kraft haben, über ihren eigenen Schatten zu springen und zu landen, wo sie stets versprochen hatten, niemals sein zu werden. Doch das große Thü-Ringen, der Schlammkampf um die Öffnung der Mitte nach links oder rechts und der Linken zur Mitte, zeitigt schon nach wenigen Tagen das erwartete Ergebnis. "Demokrat*innen rücken zusammen, um den Rechtsstaat zu verteidigen", jubelt die Linke über das, was als "Verständigung von #Thüringen" (Katja Kipping) in die Geschichtsbücher eingehen wird.  Nach 30 Jahren hinhaltenden Widerstandes ist die CDU umgefallen. Die Partei von Kommunistenfressern wie Helmut Kohl, Manfred Kanther und Roland Koch wirft sich in die Arme der SED. Um Schlimmeres zu verhüten.

Einheitsfront statt Schlammschlacht


Das hat "histor.Dimension", wie Katja Kipping bemerkt, die vor Freude frohlockt, dass sich damit  "die von CDU praktizierte Äquidistanz" zum rechten wie zum linken Rand "faktisch erledigt" habe. Die CDU in Thüringen wird, es ist ein Pilotprojekt, erstmals einen linken Ministerpräsidenten mitwählen, um zu verhindern, dass der linke Ministerpräsident durch Stimmen von AfD-Abgeordneten beschädigt wird. Alle demokratischen Parteien haben sich zuvor im Hinterzimmer demokratisch geeinigt, die Vorgaben der Thüringer Landesverfassung insoweit demokratiedienlich umzudeuten, dass die Amtszeit des neuen Regierungschefs per informeller Abmachung von vornherein bis April kommenden Jahres begrenzt ist. Das steht nirgendwo, wird aber so gemacht, weil es so gemacht werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen.

Und das tun sie nun. War bisher ein wenig unklar, weshalb die Linke in Thüringen extremistisch sein soll, obwohl sie doch weitgehend dieselben Ziele verfolgt wie  SPD, Grüne, CDU und FDP, ist diese Frage nun dahingehend geklärt, dass sie es nicht ist. "Good-bye, Hufeisentheorie", freut sich Kipping, eine "Tolerierung auf Thüringisch" feiert die Taz. Die Union, in den Merkeljahren zu einer Art Mittelstands-SPD mit großem grünem Herzen umgebaut, rückt ein Stück weiter Richtung linker Rand, der Rand aber ist keiner mehr, weil es links plötzlich nur noch Mitte gibt.

Ein spätes, aber notwendiges Comeback der Nationalen Front, deren großes Einheitsprogramm fast auf den Tag am 15. Februar 1950 verabschiedet worden war, so dass auch die Thüringen über 40 Jahre Gelegenheit hatten, hervorragende Erfahrungen damit zu machen. Immer war Frieden, es gab zu Essen und ein Dach über dem Kopf, jeder wusste, wann er mit der Autobestellung dran war und die heute üblichen irrationalen Übertreibungen von individueller Mobilität waren ebenso ausgeschlossen wie Konsumexzesse und Ausbrüche ungeregelten Meinungsfreiheit. "Dass CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes", betont Kipping, die auf die gemeinsamen Wurzeln von Union und SED  in der NSDAP verweist.



Stabilität das Meinungsstreit



Gemeinsam gehen die beiden Parteien nun daran, einen sogenannten "Stabilitätsmechanismus" für Thüringen zu installieren, der den knallhart umsetzt, was CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stets versprochen hat: "Es wird keine Unterstützung der CDU für Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten oder jemand anderen von den Linken geben". Ramelow habe ja "keine Mehrheit in diesem Parlament", da brauche man sich nichts vorzumachen.

Anders sieht das freilich aus, wenn Ramelow auf eine Mehrheit verweisen kann - wie jetzt, wo ihm die CDU die Treue geschworen hat. Zwar hat Paul Ziemiak sich noch nicht zur neuen Gefechtslage in Erfurt geäußert, doch ein Betroffenheitsposting nach dem Anschlag von Hanau deutet die Richtung an: "Wir stehen parteiübergreifend zusammen, zusammen sind wir größer als Hass. Zusammen sind wir größer als Rassismus. Das ist Einigkeit und Recht und Freiheit", schreibt der CDU-General zu dem Bild, das ihn gemeinsam mit Lars Klingbeil von der SPD, Linda Teuteberg von der FDP und dem Honorarprofessor für Immobilien- und Medienrecht Michel Friedman zeigt.


Deutlich zu sehen: wenn die vier noch ein wenig zusammenrutschen, ist auch noch Platz für Bodo Ramelow, Katja Kipping, Gregor Gysi oder andere Linkspolitiker.

Samstag, 22. Februar 2020

Tesla: Fliegende Fabrik für Brandenburg

Raketentreibstoff Baustopp
Am Himmel über Brandenburg wird demnächst diese fliegende Fabrikationsplattform von Tesla schweben.

Von wegen amerikanischer Erfindungsreichtum, von wegen Genie! Hatten Bewunderer des US-Milliardärs Elon Musk anfangs noch gehofft, dass ihr Idol den aus Umweltschutzgründen verhängten Baustopp in Brandenburg typisch amerikanisch kuhl mit einer Fabrik kontern würde, die Fabrik einfach um die bedrohten Bäume herumgebaut wird, tat sich realitär nichts dergleichen.

Musk schwieg, selbst die von anderen Fans erwartet raketengetriebene Produktionsplattform knapp über Wipfelhöhe kam nicht zustande. Tesla hätte schon gewollt, dank einer jüngst durchgeführten Kapitalerhöhung stand auch die Finanzierung. Aber wegen der strengen deutsche CO2-Ziele und den Auflagen durch das Klimapaket gab es keine Genehmigung für die hochfliegenden Pläne.

Für Musk ist das allerdings aber wohl kein Hindernis, noch größer und visionistischer zu denken. Um die deutsche Tesla-Fabrik trotz des Widerstandes der Einheimischen im kommenden Jahr in Betrieb nehmen zu können, setzt der Entrepeneur allerdings nicht auf die hilfreichen Warnungen deutscher Spitzenpolitiker,  sondern wohl auf typisch amerikanischen Einfallsreichtum.

Musk, der auch größter Anteilseigner der Satellitenfirma Starlink  ist, weicht für den Bau der ersten europäischen Produktionsstätte für seine smarten Elektroflitzer jetzt offenbar in den Weltraum aus. Dort, weit außerhalb des deutschen Luftraums, sollen mehrere tausend Lastsatelliten künftig als Aufhängung für eine sogenannte Waldschonungsplattform dienen, die von langen Stahlseilen direkt über der bisher als Standort auserkorenen Fläche in Grünheide gehalten wird.

Geostationär gesteuert durch intelligente KI aus den Tesla-Software-Labors sorgt dabei für eine bewegungsfreie Stabiliät der rund 700 Hektar großen  Fertigungsanlage, die über ein Dutzend Rampen und Fahrstühle mit der eigentlichen Brandenburger Oberfläche verbunden wäre. Über diese "bridges" liefe sowohl der Materialantransport etwa der Batterien mit chilenischen Lithium als auch die Auslieferung der fertigen Elektrolimousinen. Die von Tesla schlicht "stage" genannte Plattform (Abbildung oben) schwebt dankt ihrer Kardanaufhängung nahezu unbeweglich über dem Wald, auf dem die bereits gerodeten Flächen so ungestört nachwachsen können.

Um eine gleichmäßige natürliche Beregnung sicherzustellen, kann die "stage" durch smartes Satellitenmanagement ortsfest verschoben werden, dabei bewegt sich die aus hochfestem und gewichtslosen Aerogel geschweißte Produktionsebene jeweils um wenige hundert Meter nach rechts und links.

Ein Sieg des Naturschutzes, der erstmals schmucke Elektromobilität und Nutzbaumpflanzungen vermählt und Deutschland zudem ganz vorn im Bereich Innovation platziert. Zwar ist eine „Kiefernplantage ist kein Wald“, wie die Grüne Liga in Brandenburg festgelegt hat, so dass Kiefern künftig auch nicht mehr als Bäume gelten werden.

Doch dass der fahrlässig erlassene und dann doch wieder aufgehobene Rodungsstopp für die neue Tesla-Fabrik deren Bau nicht behindern kann und wird, zeigt die Zukunftsfähigkeit des deutschen Rechtsstaatsmodells: Mit Hilfe modernsten technischer Lösungen, die in den USA erdacht und von Amerikaner gemacht werden, bleibt Deutschland ein Hort des Fortschritts - im Einklang sowohl mit dem deutschen Baurecht als auch mit dem Völkerrecht und seinen Bestimmungen zur Lufthoheit, die sich eben nur bis knapp hinter die Kármán-Linie in 100 Kilometern Höhe erstreckt.

Hanau: Mainz bleibt Mainz und es singt und lacht

Trauerarbeit im ZDF: Mainz bleibt Mainz, auch nach Hanau.
Der EU-Gipfel ging früher zu ende als gedacht, dafür aber womöglich mit einer Schweigeminute. Eigentlich hatte  EU-Ratschef Charles Michel die Staats- und Regierungschefs der nach dem Ausstieg Großbritanniens verbliebenen Mitgliedsländer kasernieren wollen, bis Hunger, Durst und Langeweile irgendwen dazu bewegen, die fehlenden Zahlungen der Briten künftig auf seinen Deckel zu nehmen. Aber auch die Drohung nützte nichts - erfahrene Gipfel-Blockierer kamen verproviantiert, andere gramgebeugt und ohne Laune, sich um Milliarden zu streiten, ohne jede Aussicht etwas anderes bewegen zu können als sich selbst. Und damit daheim auch  wieder nur die Falschen zu munitionieren.

Wo die Lage doch gerade jetzt prekär ist. Thüringen quasi seit Wochen unregiert, die "Mädchensitzung" aus Köln im Fernsehen aus Pietätsgründen abgesagt und auf allen Fußballplätzen hat der DFB Stille nach dem Schuss angeordnet. Vom Biathlon weiß man es nicht, aber übertragen wird weiter, immerhin.

Der Schock sitzt so tief, nichts ist mehr wie vorher. Seit bekannt geworden ist, dass der Hanauer Mörder Tobias Rathjen sich zuletzt sogar an den Generalbundesanwalt gewandt hatte, um auf seine psychischen Probleme aufmerksam zu machen, unken die Feinde der FDGO genüsslich davon, dass beim Zehnfachmord ja wohl der Staat mitgeschossen habe. Immerhin war Rathjen mindestens anderthalb Jahrzehnte lang auffällig, er belästigte Polizeidienststellen und Staatsanwälte mit seinen bizarren Theorien. Fand aber nirgendwo Gehör oder Behandlung. Er durfte sogar seinen Waffenschein behalten. Danke, AfD! Danke Trump! Orban. Und wie sie alle heißen, die Scharfmacher, Anheizer und Spalter.

"Staatsversagen" nennt das der "Spiegel", was nicht viel bedeuten muss, denn allein im vergangenen Jahr stellte das ehemalige Nachrichtenmagazin diese Diagnose viermal.  Auch jetzt geht die Erregungskurve schon wieder ähnlich steil nach unten wie sie in den Stunden nach den Morden von Hanau nach oben geschossen war. Seehofer hat mehr Polizei versprochen, es wird auch mehr Gesicht gezeigt werden und in den kommenden Tagen und Wochen sind überall im Land "Märsche" (Tagesschau) gegen Verrohung und Rechtsextremismus geplant. Noch ein paar Gesetzesverschärfungen drübergepudert, ein paar Bürgerrechte geschliffen und am Sonntag Anne Will mit dem Thema "Hetzen, Hassen, Hanau - wer stoppt den braunen Hass", diskutiert von Saskia Esken, Markus Söder, Annalena Baerbock, Gerhart Baum und Giovanni di Lorenzo, die von letzter Woche ohnehin noch im Studio sind.. Damit ist dann auch gut.

Es läuft doch schon wieder recht rund. "Frieden, Völkerfreundschaft, Fasenacht und Freiheit", ruft der dicke Karnevalsprinz der Mainzer Prunksitzung, die ja wegen so ein wenig Psychoterror in der Nachbarschaft nicht gleich ins Wasser fallen muss wie damals, 91, als die Narren Opfer des Balkankrieges wurden. Es bisschen Spaß muss sein! Hanau liegt von Mainz aus gesehen auf der anderen Rheinseite und umgekehrt ist es ebenso. Es liegen fast 65 Kilometer Abstand zwischen fassungslosem Entsetzen und  stilvoll Saufen zum Narrhallamarsch. Wolle mer se rinlasse?

Freitag, 21. Februar 2020

Hanau: Bombe im Kopf

Medien Terror Aufarbeitung
An Erklärungen herrscht schon kurz nach der Tat kein Mangel mehr. Und was jetzt getan werden muss, ist zum Glück auch gar keine Frage.


Kaum ist der Pulverdampf verweht, geht es wieder um alles. Wer kann, was geschehen ist, am besten für seine Zwecke nutzen? Wie lässt sich, was wie aus heiterem Himmel über eine ganz normale Stadt gekommen ist, verwerten für eine politische Agenda, die vor allem daraus besteht, die eigene Ratlosigkeit hinter Symbolhandlungen zu verbergen? Was kann, was muss, was ist noch drin im großen Topf der Verschärfungen von Strafrecht, der Begradigung der Bürgerrechte, der Ausweitung von Überwachung und Meldepflichten? Und lässt sich, schließlich, nicht mittels dieser Tragödie, ausgelöst von einem womöglich psychisch schwer erkrankten Mann, endlich ein Problem lösen, das spätestens seit dem, was späteren Generationen nur als "Thüringen" bekannt sein wird, droht, die Regierbarkeit des Staates zu gefährden?

Der "Arm des Hasses"



Es riecht ein wenig nach Reichstagsbrand, wenn Cem Özdemir die den politischen Gegner zum "politischen Arm des Hasses" erklärt, wenn die SPD die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert und die Süddeutsche Zeitung ohne jeden Beleg orakelt,  die "Gewaltbereiten im Lande fühlten sich plötzlich verstanden".  Ganz so, als ob irgendwo irgendwer und sei es noch so leise Applaus zur Tat des Hanauer Mörders Tobias Rathjen geklatscht habe. UNd wenn, dann waren das neben der AfD die CDU und die FDP, die dem Mörder den Weg geebnet haben", wie die Linke in Thüringen versichert.

Ein deutsches Phänomen seit Jahren. Als der 21-jährige Arid Uka vor 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss und zwei schwer verletzte, war das kein Terrorakt, sondern der Gewaltausbruch eines Verstörten. Als in München ein 18-jähriger um sich schoss, lautete das schnelle, aber gesellschaftlich beruhigende Urteil "Amoklauf".  Auch den Attentäter von Nizza war letztlich nur "psychisch krank" (FAZ), im Grunde konnte auch er nichts für das, was er getan hatte.

Und ebenso wenig konnte irgendeine Behörde oder gar die Regierung vorher etwas dagegen tun. So ist das, das Leben ist gefährlich, es endet mit dem Tod und je gewalttätiger die Zeiten sind, desto früher geschieht das. Kein Geheimdienst, keine Polizei, kein Gesetzgeber und keine Betroffenendemo kann verhindern, dass Menschen wie der Halle-Attentäter Stefan Ballet oder Tobias Rathjen, der  Todesschütze  von Hanau, an irgendeinem Tag aus ihrer Haustür treten und ankündigungslos Menschen ermorden, weil sie - wie Rathjen es offenbar tat - an selbstausgedachte Horrormärchen über unwerte Völker, tausende gefolterter Kinder in unterirdischen US-Militärbasen und die eigene Vollüberwachung durch namenlose Geheimdienste glauben.

Kurt Cobain ist schuld?


Ein Satz wie "Nur weil du paranoid bist, heißt das nicht, dass sie nicht hinter dir her sind", der honorigen Männern wie Woody Allen und Joseph Heller zugeschrieben wird, ist eine Bombe, die im Kopf solcher Menschen jederzeit zünden kann. Macht das Woody Allen zum Mittäter? Oder Joseph Heller? Oder Henry Kissinger, Delmore Schwartz, Terry Pratchett und Kurt Cobain, der die Zeile ""Just because you're paranoid / don't mean they're not after you" in seinem Song "Territorial Pissings verwendete?

Politisch gesehen ist das nicht die Frage. Politisch gesehen ist es eine Chance. Je weniger etwas zu verhindern ist, umso größer müssen die Bemühungen sein, so zu tun, als könne man es verhindern. Und umso weniger Erfolg das verspricht, umso weitgehender können die Maßnahmen sein, die eingeleitet werden. Je weniger man gegen Taten wie die in Hanau tun kann, umso mehr muss man so tun, als könne man etwas dagegen tun. Zumal das den Vorteil hat, dass man etwas für sich selbst tun kann: Man nennt den politischen Gegner als Verantwortlichen. Man verschafft sich nur Gesetze, die mehr Überwachung erlauben. Und gestattet es den Sicherheitsbehörden, auf einer niedrigeren Schwelle tätig zu werden: Wenn einer losschlägt, der nie im Verdacht stand, dann, das ist nur logisch, kommt es auf den Verdacht nicht an. Man muss gerade die im Blick behalten, die keinen Verdacht erregen. 

Rathjen, im Unterschied zu zahlreichen anderen Tätern des neuartigen Alltagsterrorismus aus der Nachbarschaft von Politiker, Medien und Ermittler nicht abgeheftet als ziellos aus sich selbst heraus mordender Wahnsinniger, trat an einem Tag in Aktion, an dem das Bundeskabinett mit der Verschärfung des NetzDG nach pakistanischem Vorbild das größte, umfassendste und am tiefsten in die Privatsphäre von Millionen eingreifendste Überwachungsrecht aller Zeiten verabschiedet hatte.  Ein Gesetz, das nun zweifellos nicht so bleiben können wird, denn es muss - die Lage verlangt es, das muss nun jeder einsehen - verschärft, noch durchgreifender und noch umfassender gestaltet werden.

Ein Mechanismus, der nach jedem Akt des Rechtsterrorismus greift,  und immer weit, weit ins Leere. Auf Menschen zu schießen, in der Absicht, sie zu ermorden, weil sie entweder dies sind oder jenes, oder das nicht oder nicht genug, braucht es  neben einer Motivation, die aus religiöser oder ideologischer Verblendung kommt, in jedem Fall ein Maß an moralischer Verkommenheit, das pathologisch ist und nicht Folge von Whatsappchats oder Besuchen auf Parteiversammlungen, seien sie auch noch so aufpeitschend.


Jeder weiß das. Aber das ist unnützes Wissen. Es verunsichert. Und eignet sich kaum zur Verwendung im politischen Meinungsstreit.  Der nutzt deshalb andere Erklärungen, immer herrscht schon Stunden nach der Tat kein Mangel mehr an Bezichtigungen, Verantwortlichen, Hintermännern, Drahtziehern und geistigen Brandstiftern. 

Aber was jetzt getan werden muss, ist zum Glück auch gar keine Frage, nirgendwo. Der Staat und seine Organe müssen jetzt aufrüsten – technisch, aber auch mental. Horst Seehofer hat schon reagiert. Und die angekündigt, die Polizeipräsenz vor Shisha-Bars Moscheen zu erhöhen.