Montag, 15. Juli 2024

Talkshow-Gäste: Nur ja keine Menschen

Der klassische deutsche Talkshowaufbau: Ein halbes Dutzend oder mehr Funktionsträger beraten über das Schicksal der einfachen Leute.

Sie sitzen da, wechseln gelegentlich das Studio, sind aber verlässlich vertreten, wenn es gilt, über das Schicksal der Nation zu entscheiden. Deutsche Talkshows gelten als Fernsehgerichte der Nation, was in den streng abgeschirmten Runden gesagt wird, bestimmt nicht nur die Schlagzeilen und die Diskussionen in den sozialen Netzwerken, es hat auch direkte Auswirkungen auf die Entscheidungen der jeweiligen Regierung. 

Was im Ersten oder dem ehemaligen Zweiten gut ankommt, hat ausgezeichnete Chancen, Richtschnur des nächsten kurzfristigen Kurswechsels zu werden. Und wer gut aussieht auf der Fernseh-Couch, in der Tischrunde klug wirkt und seine kruden Thesen raffiniert verteidigt, darf auch wiederkommen.

Nicht mehr als 232 Personen

Immer wieder sogar. Nach Berechnungen des Medienforschers Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung an Phänomenen wie dem Themensterben in den deutschen Medien, automatisierten Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität forscht, umfasst der Personalbestand des deutschen Talkshowwesens alles in allem nicht mehr als rund 232 Personen. "Das ist, was wir den harten TV-Kern nennen", sagt Achtelbuscher, der mit seiner vielbeachteten Definition der Aufregungseinheit "Emp" vor 13 Jahren Mediengeschichte schrieb. 

Seitdem sei viel passiert, erklärt der Wissenschaftler, nicht aber im Talkshowbereich. Zwar hätten hier Gastgeber und Sendeplätze gewechselt, auch sei es zu einer relativen Erneuerung des talkenden Personenbestandes gekommen. "Geblieben aber ist der Grundsatz, dass im Fernsehen ausschließlich Menschen reden dürfen, die im Fernsehen reden dürfen." 

In insgesamt von Achtelbuschers Forschungsgruppe untersuchten 723 politischen TV-Runden, in denen es um die Rettung der Demokratie, der Wirtschaft, der Menschheit vor der Pandemie und vor Krieg und Klima ging, seien insgesamt 2.631 Talkende vertreten gewesen, fasst der Forscher die Ergebnisse seiner Studie "Why normal people don't appear on television" zusammen. Unter ihnen waren 1.365 Politiker, 487 politikberatende Wissenschaftler*innen, 402 Vertreter*nnenden von sogenannten NGOs, 234 Wirtschaftskapitäne und 211 Gewerkschafter. 

Menschen nur als Stichwortgeber

Natürlich seien hin und wieder auch ganz gewöhnliche Leute zu sehen gewesen, räumt Achtelbuscher ein. Allerdings nur in 21 Fällen als Diskussionsteilnehmer, in den übrigen 102 hingegen als Stichwortgeber, deren kurze Einwürfe - meist Berichte aus der umgebenden Realität - anschließend von den Fachleuten in den Sesseln zerredet worden seien. Diese Datenbasis habe ihn "schon erschreckt", erklärt Hans Achtelbuscher, dessen Anliegen es eigentlich gewesen war, nachzuweisen, dass die repräsentative Demokratie es jedem ermögliche, seine Meinung nicht nur zu sagen, sondern auch in prominenten Fernsehrunden.

"Im Nachgang müssen wir uns aber eingestehen, dass dem offenbar nicht so ist", räumt der Wissenschaftler ein. Auf Befragen hätten alle Sende deutlich gemacht, dass profunde Gründe gegen die Präsenz sogenannter normaler Bürgerinnen und Bürger in Livesendungen spreche: Viele hätten keine Bildschirmerfahrung, seien deshalb aufgeregt, bei anderen sei vorab kaum zu erahnen, was sie sagen werden. 

Vorgeführte Bürger*innen

Als Achtelbuschers Team nachhakte und darauf verwies, dass in zahlreichen Rateshows Tausende einfacher Menschen vorgeführt würden, deren Bildschirmpräsenz teilweise kaum peinlicher sei als die mancher Profis, verwiesen Quellen im politischen Berlin darauf, dass gerade der Gemeinsinnfunk auch eine Schutzfunktion für Bürger habe, die sich selbst als mündig betrachten, womöglich aber gar nicht wüssten, worauf sie sich ein lassen. "Ein falsches Wort, ein missverständlicher Satz und es drohen Ächtung, Hass und Entlassung."

Von "Hart, aber fair" über "Miosga" bis "Lanz" sind deshalb nahezu durchweg Politiker zu Gast, angereichert mit Funktionsträgern aus den bunten Umgebungsbereichen der Politik. Schon das Auftauchen einer einzelnen werktätigen Person in einer Sendung - zumeist in dem Teil, in dem ein Gehilfe der Regie einer Hausfrau, einem Handwerker oder einem Armutsbedrohten ein Mikrophon vor die Nase hält - macht aus der gewohnten Schwatzrunde schon Sendung mit einer ungewöhnlichen Mischung.

Überraschungen vermeiden

Doch um Überraschungen inhaltlicher Art zu vermeiden, setzten die Sender auch in diesen spontan inszenierten Momenten auf strikte Vorauswahl, so Achtelbuscher. "Da wird akribisch geschaut, dass nicht irgendwer von der Straße vor die Kamera gerät." Gern wird beim Parteinachwuchs nach sogenannten Stimmen gegrast, auch Vorfeldorganisationen seien beliebt, dazu kämen auch bei den Öffentlich-Rechtlichen B-Prominente aus den Farmen der privatkapitalistischen Medienheuschrecken. "Am Eindruck, die Sender seien grundsätzlich rot-grün unterwandert und würden konservativen Kräften keine Stimme geben, lasse sich ja doch nichts ändern", habe man ihm im Vertrauen gesagt, so Achtelbuscher. "Also komme es auch nicht mehr darauf an, so zu tun."

In den Runden der Experten, zu denen auffallend viele Studienabbrecher, Schauspieler und Influencer zählen, sei so immer gewährleistet, dass Sympathien für Demonstrationen und andere Meinungsbekundungen des normalen Volkes nur gezeigt werden, wenn Aufmärsche, Proteste und Menschenketten sich für die richtigen Zwecke stark machten. 

Gefürchtete Stimme des Volkes

"Die Stimme des Volkes kommt immer dann ganz kurz zu Wort, wenn sichergestellt werden kann, dass ihre Aussagen nicht Wasser auf die Mühlen der Falschen spülen", schildert Hans Achtelbuscher ein Grundprinzip des traditionellen deutschen Talkshowaufbaus. Für so total wichtig es gehalten werden, "dass alle laut sind und auf die Straße gehen", wie die Anfang des Jahres als "normaler Mensch" in einer ZDF-Talkshow besetzte Collien Ulmen-Fernandes gesagt hat, so wichtig sei es dass mögliche Demonstrationen den korrekten  Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und nicht an der falschen Stelle spalten.

Da bis heute niemand genau zu sagen wisse, wo Rechtsextremismus anfange und inwieweit auch ehemals als "konservativ" bezeichnete Glaubenssätze schon so "rechts" (Nancy Faeser) einzuordnen sind, dass ihnen keine Plattform gegeben werden darf, ist Vorsicht geboten. In Talkshows gehe  es auch deswegen weniger um Inhalte als vielmehr darum, Botschaften zu vermeiden, die Zweifel verstärken oder wecken könnten . "Eine gut deutsche Talkshow soll wie auf Schienen ablaufen", beschreibt Hans Achtelbuscher, "bekannte Gäste, die bekannte Positionen vertreten und nicht über Grundsätzlichkeiten streiten". Das lasse sich nach Überzeugung aller TV-Sender am einfachsten erreichen, indem Talkshowrunden ähnlich eng divers besetzt werden wie die Primetime-Krimis aus der Degeto-Fabrik

Konjunkturprogramme für den Frust

Um damit allerdings nicht ein zusätzliches Konjunkturprogramm für den Frust der Bürger zu befeuern, die eines Tages der Ansicht sein könnten, dass ihre Sichtweisen, Probleme und Auffassungen im Fernsehen genauso wenig vorkämen wie in den Verhandlungsrunden in den Hinterzimmern der Politik, gebe es das Bemühen, die Dramaturgie der sich endlos wiederholenden Sendungen so durchzutakten, dass die Gäste dem Drehbuch folgen, ohne dass es danach aussieht. 

Die in homöopathischen Dosen  auftauchenden echten Menschen ohne Partei- und Klassenauftrag könnten hier künftig deutlich demonstrativer eingebaut werden, empfiehlt Medienforscher Achtelbuscher. "Nur so werden die Sendenden dem Eindruck entgegentreten können, dass sie Angst davor haben, aus dieser Ecke einen vernünftigen Punkt zu hören."

Rettungsjubiläum: Schulden bis zum Dach

Anderthalb Jahrzehnte erfolgreicher Schuldenkampf liegen hinter der EU-Und die Schulden sind nun so hoch wie zuvor.

Immer wieder wird es angezweifelt, immer wieder stellen Kleingläubige infrage, dass ein deutsches Beispiel Schule machen kann, europaweit, später sogar in der gesamten Welt. Doch wie es die Väter des Hades-Planes einst vorausgesehen haben, funktioniert das smarte Regelsystem, in dem ein Staat vorangeht und den richtigen Weg sucht. Um allen anderen zu zeigen, dass es ohne Öl, Kohle und Gas geht, ohne überbordende Schulden, ohne Bäcker und Industrie und ohne Gemecker, wenn die Regierenden ihre Wahlversprechen nicht nur nicht einhalten, sondern klipp und klar erklären, das sei nie ihr Plan gewesen.

Gemeinsame Erfahrung

Das Ergebnis wiegt stets mehr als die gemeinsame Anstrengung, die Freude darüber, eine Erfahrung kollektiv zu teilen, ist viel wichtiger als dort anzukommen, wo man ursprünglich hingewollt hatte. Jeder, der schon einmal gemeinsam mit Freunden und Bekannten im betrunkenen Zustand in den falschen Zug gestiegen ist, kennt das an genehme Gefühl der gelungenen Entgrenzung. Ist die verkehrte Richtung erst eingeschlagen und ein Halt ohnehin nicht in Sicht, lassen sich Getränkerunden bestellen als gäbe es kein Morgen mehr. 

Nach diesem Konzept hat auch die Europäische Union schon immer funktioniert. Doch seit vor 15 Jahren erstmals offenkundig wurde, dass ein großer Teil der Gemeinsamkeit der Staatenfamilie sich gezielter Hochstapelei der einen und bewusster Ignoranz der anderen verdankt, schwebt die Drohung einer Wiederholung der großen Staatsschuldenkrise über den nun nur noch 27 Mitgliedsstaaten. Die aber haben aus den schrecklichen Wochen der "amerikanischen Krise" (Peer Steinbrück) gelernt.

Steinbrücks amerikanische Krise

Reden ist Silber, Schweigen wiegt wie Gold. Mag die Schuldenlast der Euro-Staaten im 15. Jahr seit der endgültigen Rettung der Gemeinschaftswährung auch durch höchste Sparsamkeit auf über 90 Prozent gestiegen sein - eine Steigerung von fast 14 Prozent seit dem Beinahe-Zusammenbruch vor 15 Jahren - so ist doch der Lärm um die überbordende Gesamtverschuldung deutlich leiser geworden. Inzwischen müsste EU-Europa fast ein komplettes Jahr ohne Ausgaben dahinvegetieren, um seine bisher angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Im Euro-Raum steht es dabei ein wenig schlimmer als in der gesamten Gemeinschaft.

Aber wo nicht über ein Problem gesprochen wird, da ist auch keins. Seit die Friedensnobelpreisgemeinschaft auf die hohe Verschuldung einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten reagiert und in Stunden hektischer Krisendiplomatie rettende Pflöcke eingeschlagen hat, konnten die als besonders gefährlich geltenden griechischen Schuldenlasten durch die Aufnahme vieler neuer Kredite über den Stand in der großen Krise befördert werden. Aus den untragbaren 356 Milliarden wurden 379 Milliarden, die aus Griechenland wieder ein ehrenwertes Mitglied der internationalen Staatsschuldengemeinde gemacht haben.

Karge Jahre des Sparens mit vollen Händen

Italien hat nach den kargen Jahren der Sparpolitik ein Drittel mehr Schulden als zuvor, Frankreich aber gelang das Kunststück, den traditionell wirtschaftlich angeschlagenen Mittelmeernachbarn trotzdem zu überflügeln. Beide Staaten liegen trotz geringerer Bevölkerungszahl in absoluten Schuldensummen deutlich vor Deutschland, das allerdings trotzdem auch deutlich über die eisenharten Stabilitätskriterien der gemeinsamen europäischen Verträge hinausschießt.  Ehemals ein Skandal, über den sich Kompanien an Kommentatoren und Kolumnisten die Finger wundschrieben, bis die EU-Finanzminister ein Einsehen hatten. Weil es jederzeit jeden treffen konnte, traf es besser keinen.

Der erzieherische Effekt ist mehr als zwei Jahrzehnte danach unübersehbar. Niemand schert sich mehr um nichts, es ist nun ganz egal, was irgendwo geschrieben steht. Der Griff in die leeren Kassen ist zur Gewohnheit geworden. Wenn auch alle Statistiken der zurückliegenden Jahre dagegen sprechen, gilt doch als ausgemacht, dass die lahmende Wirtschaft nur deshalb in die Rezession gerutscht ist, weil einfach noch lange nicht genug frisches Geld in die sagenumwobene Hand genommen wurde, um die Armen zu retten, den Konsum anzukubeln, die Transformation anzuschieben, neue Behördenpaläste zu bauen und die vorhandenen Verwaltungen gezielt weiter auszubauen. 

Neue Stellen durch neue Schulden

Dass allein in den vergangenen fünf Jahren zwar mehr als zwei Millionen Stellen neu geschaffen wurden, davon aber ein Drittel in der öffentlichen Verwaltung und anderen Bereichen, die vom Staat oder seinen ausführenden Organisationen dominiert werden, zeigt nur, dass selbst viel nicht reicht, so lange es nicht genug ist.

Bald machen Kinder Abitur, die kurz vor dem Ausbruch der großen Krise gezeugt wurden und die keine Welt kennen, die nicht von einer akuten Krise in die nächste schlitterte und sich dabei nicht einmal mehr gelegentlich daran erinnert, dass nicht nur die griechische Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent sinken sollte. Verkündet worden war das Ziel schon 2009, als unverantwortliche Ratingagenturen die langfristige Bonitätsnote des griechischen Staates unverantwortlicherweise herabgesetzt und den Schuldendienst damit verteuert hatten. Anschließend verbot die EU solche Anschwärzpraktiken und Griechenland ist damit in der Lage, eine Schuldenquote von mehr als 170 Prozent leicht zu tragen.

Ein leuchtendes Vorbild für die gesamte EU. Standen die Euro-Staaten 2013 noch mit 8,75 Billionen Euro bei ihren Gläubigern in der Kreide, sind es heute schon knapp 16 Billionen.

Sonntag, 14. Juli 2024

Erbsünde: Der Staat als Robin Hood

Mit einem Grunderbe von 200.000 Euro könnte die ungleiche Vermögensverteilung binnen von nur 25 Jahren vollständig beseitigt werden.


Es sind 400 Milliarden Euro, an die kein Herankommen ist. Beinahe die Hälfte dessen, was Vater Staat im Jahr an Mitteln ausgibt, die er zu einem großen Teil gar nicht hat, könnte er sich zusätzlich beschaffen, wenn er nur den anstrengungslosen Wohlstand derer streng besteuern könnte, die von ihren Vorfahren erben. Reiche Mittelständler, Millionäre und - bedingt durch den Wertverfall der Währung - sogar immer Milliardäre reichen Jahr für Jahr eben diese 400 Milliarden Euro in ihren Familienverbänden weiter.

Mehr Gerechtigkeitsförderung

Das verstärkt die Vermögensungleichheit in Deutschland, die ohnehin groß ist. Er lässt die Deutschen aber auch im Vergleich zu den vielen europäischen Nachbarn arm aussehen. Kaum sonst irgendwo auf dem Kontinent haben Haushalte im Durchschnitt so wenig auf der hohen Kante. Selbst in Malta, Irland und Zypern verfügen die Menschen über dreimal so hohe Rücklagen, obwohl die Staatsquote dort so niedrig ist, dass die jeweiligen Regierungen kaum Möglichkeiten haben, gerechtigkeitsfördernde Maßnahmen in einem Maß durchzuführen, wie sie Deutschland seit Jahrzehnten erfolgreich realisiert.

Die SPD steht für Gerechtigkeit.

"An Geld mangelt es nicht", sagt Herbert Haase, der am Climate Watch Institut (CWI) im sächsischen Grimma Methodenforschung zur Egalitätsdurchsetzung betreibt. Bei der Untersuchung der Geldflüsse ist das Team des Gerechtigkeitsforschers der Ursache auf die Spur gekommen: "Erbschaften spielen dabei eine entscheidende Rolle", ist der studierte Moralist sicher, der die aktuelle Praxis des Umgangs vom sterbefallbedingten Vermögensübertagungen eine "Todsünde" nennt.

Alle elf Minuten würden in Deutschland derzeit acht Millionen vererbt oder verschenkt, ohne dass der Staat, der mit seinen Dienstleistungen erst für eine problemlose Durchführung dieser Transaktionen sorgt, einen angemessenen Anteil erhält. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte schon vor Jahren auf das Problem hingewiesen: "Da hängt was schief in Deutschland, wir wollen das geraderücken", kündigte sie Veränderungen an, sobald die SPD Regierungsverantwortung habe. 

Für Haase eine Unabdingbarkeit. Zwar fehlen genaue Zahlen, weil es keinen amtlichen Statistiken über von Erben quasi legal hinterzogene Steuern gibt. Doch allein im Jahr 2022 registrierten die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro. Dazu kommt ein noch dreimal größerer Teil, der gar nicht erfasst wird, weil frühere Gesetzgeber argumentierten, es handele sich bereits versteuerte Vermögen, die nicht nur wegen der Weitergabe an Erben noch einmal besteuert werden könnten.

Höhere Steuern dienen allen

"Warum denn aber nicht?", fragt Haase. Der Wissenschaftler verweist auf die traditionelle Rechtspraxis, nach der auch bereits versteuerte Waren beim Weiterverkauf erneut versteuert würden. "Dass ein Großteil aller Erbschaften steuerfrei bleibt, dient nur einzelnen, nicht dem Gemeinwesen", urteilt er. Mit Blick auf die dauerklammen öffentlichen Kassen seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse könne sich der Staat eine solche Großzügigkeit nicht länger leisten. "Es ist doch geradezu pervers, dass die teils hohen Freibeträge für die Hinterbliebenen und die Verschonung von Betriebsvermögen als selbstverständlich angesehen werden, obwohl das Geld woanders dringender gebraucht würde." 

Es würde keine Armen treffen, ist Haase sich sicher. In einer Studie aus dem Jahr 2017 schätzen Fachleute, dass Menschen aus dem untersten Einkommensfünftel im Mittel ohnehin nur 12.000 Euro vererben. Im mittleren Einkommensfünftel seien es auch nur 52.300 Euro, bei den Superreichen dagegen im Durchschnitt fast 250.000 Euro. Arme müssten dadurch über 20 Generationen erben, um nach 500 Jahren zu dem Geld zu kommen, das Superreiche in die Wiege gelegt bekommen. Selbst das mittlere Drittel benötige noch fünf Generationen, ehe der ersten Nachfolgegeneration das Startkapital zur Verfügung stehe, das unter den besonders Wohlhabenden jeweils nach 25 oder höchstens 40 Jahren weitergegeben werde. 

Aus dem Teufelskreis

Um den Teufelskreis zu brechen, gebe es viele Möglichkeiten, "das geht vom Grunderbe über eine staatliche Daueralimentierung für junge Arme bis hin zum Helikoptergeld". Voraussetzung sei aber immer, dass der Staat sich endlich an die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung heranwage, die wie schon in der DDR  über mehr als zwei Drittel des gesamten Privatvermögens verfügen.

"Würden wir die Erbschaften nur entschlossen mit dem ganz normalen persönlichen Steuersatz der Empfänger belegen, wären Mehreinnahmen von 150 bis 200 Milliarden Euro im Jahr möglich." Beim reichsten Prozent der Bevölkerung, das sagenhafte 35 Prozent des Privatvermögens in Besitz hat, könnte ein zusätzlicher Solidaritätszuschlag zum Tragen kommen. "Und bei den die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung, das auf einem Fünftel aller Vermögen sitzt, schlagen wir einen Gerechtigkeitsbonus vor, mit dem die Betreffenden sich am Ausbau gerechter Verhältnisse beteiligen können." Ein kräftiges Zulangen treffe hier nur wenige, so dass große Proteste nicht zu erwarten seien.

200.000 Euro Grunderbe

Und das Geld wäre gut angelegt, glaubt der Forscher, der dem Sparkurs der Ampelkoalition Ende vergangenen Jahres mit einer Handreichung zum Ausbau der Steuerbasis den theoretischen Unterbau geliefert hatte. Das schon mehrfach vorgeschlagene Grunderbe etwa, ein staatliches Startkapital an jungen Menschen, das jeweils 18. Geburtstag überwiesen werden soll, müsse nicht auf den bisher debattierten Betrag von 20.000 Euro gedeckelt werden. "Das ist ja heutzutage kein Vermögen mehr", wirbt Herbert Haase für eine "wirklich mutige" Lösung. 

Bei zirka 750.000 Personen pro Geburtsjahrgang seien auf der Basis einer konsequenten Abschöpfung von sogenannten Übererbschaften Überweisungen von um die 200.000 bis 250.000 Euro möglich. "Ein solches Geschenkt des Staates an junge Bürger würde nicht nur deren Vertrauen in die politischen Parteien stärken und eine hohe Dankbarkeit generieren, sondern auch die Vermögensungleichheit binnen von nur wenigen Jahrzehnten vollständig beseitigen. "Gehen wir von der wissenschaftlichen Generationendefinition aus, wären alle Familien nach 25 Jahren mindestens einmal in den Genuss des Grunderbes gekommen, so dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichmäßig am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben."

Bürgergeldkontrollbehörde: Eine Viertelmillion neuer Jobs

Die Bauarbeiten für das neue Hauptgebäude der Bürgergeldkontrollbehörde BGMKB haben bereits begonnen. Etwa 220.000 neue lukrative Jobs sollen hier entstehen, um Bürgergeldempfänger bis zu einer freiwilligen Arbeitsaufnahme zu schikanieren.

Es wird ein Einschnitt, nicht nur für die Betroffenen. Mit den erneuten Reformen bei den in "Bürgergeld" umbenannten Hartz-4-Zuwendungen schlägt die Ampel-Koalition ein neues Kapitel bei der Betreuung und Verfolgung Arbeitsloser, Armer und Ausländer auf. 

Erstmals seit der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Anregung eines Automobilmanagers vorgenommenen Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe, mit der die deutsche Sozialdemokratie und die seinerzeit mit ihr koalierenden Grünen zur Jagd auf vermeintlich Arbeitsunwillige, Faule und zur Eigenfürsorge unfähige Menschen geblasen hatten, fährt der Staat wieder einen Konfrontationskurs gegen Benachteiligte: Sie sollen härter kontrolliert, stärker mit Strafen und Auflagen gelenkt und ihrer im politischen Berlin, aber auch in der ARD inzwischen wieder als "soziale Hängematte" denunzierten gesellschaftlichen Position als Konsumenten, Publikum und Wähler*innen beraubt werden.

Stress statt Stütze

Statt in der "Armut per Gesetz" zu verharren, wie sie die offiziell als  "Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnete Stütze-statt-Stress-Regelungen bisher vorsahen, wollen SPD, Grüne und FDP die schon seit geraumer Zeit als leistungsfeindlich, hilfsbedürftig, anspruchsorientiert und vorzugsweise auf Kosten der Allgemeinheit lebenden Bürgerinnen und Bürger mit einem Bündel von Maßnahmen für die gesellschaftliche Wertschöpfung reaktivieren. 

Vorgesehen sind weite Arbeitswege, schnelle und empfindliche Bestrafungen, kürzere Verwertungsfristen für eigenes Gespartes und eine monatliche Meldefrist, mit der die Bundesregierung Bürgergeld-Empfänger schikanieren will, um sie wieder auf Linie zu bringen.

Bürokratiearme monatliche Meldepflicht

Verbunden mit der neuen "bürokratiearmen Meldepflicht" (BAM) ist die Hoffnung, dass Betroffene über kurz oder lang die Nerven verlieren, wen sie sich dauerhaft unter Aufsicht gestellt fühlen. Nach dem, was an Einzelheiten aus dem "Wachstumsturbo"-Programm der Ampel bekannt ist, werden Bürger- und Bürgerinnengeldempfänger verpflichtet werden, sich einmal im Monat bei ihrer betreuenden Amtsperson für ihre Situation zu verantworten. 

Dabei müssen sie darlegen, warum sie immer noch nicht arbeiten, Rechenschaft darüber leisten, welche Angebote sie warum ausgeschlagen haben, und erklären, was sie daran hindert, eine Stelle in einer vielleicht auch eine oder anderthalb Fahrstunden entfernten Stadt aufzunehmen, obwohl ihnen nach Abzug aller Fahrkosten monatlich 50 oder sogar 100 Euro mehr im Portemonnaie blieben.

Unsoziales Schikanebündel

Vordergründig hofft sogar der zuletzt schwer unter Beschuss stehende SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dass SPD, Grüne und FDP mit diesen ausgestellt unsozialen Schikanebündel gegen die Ärmsten und am meisten Benachteiligten bei denen punkten können, die sich zuletzt immer häufiger fragten, ob sich Arbeit noch lohnt, wenn der Lohn aus wenig Geld und viel Verachtung der Bewohner der Bionadeviertel besteht.

Seit bekannt geworden ist, dass fast die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher aus "Ausländern" (Die Welt) besteht, wittert die SPD-Führung im harten Vorgehen gegen die häufig traumatisierten und von Fluchterfahrungen, mangelnder Anerkennung von Berufsabschlüssen und fehlenden Sprachkenntnissen an der Arbeitsaufnahme gehinderten Neuankömmlingen eine Gelegenheit, sich als Sachwalter der Interessen der Schonlängerhierlebenden zu inszenieren. 

Die Rechtsblinker-Strategie

Rechts blinken, gegen die Neuankömmlinge von 2015 hetzen und die Rechtspopulisten bei der Ankündigung von Strafen, Auflagen und Wohlverhaltensregeln überholen - wie schon die schnellen Abschiebungen, die extraterritorialen Aufnahmelager und mit das "Bargeld gegen Wählerstimme"-Angebot will die SPD in den anstehenden ostdeutschen Wahlkämpfen zeigen, dass sie für den Machterhalt bereit ist, auch Grundprinzipien über Bord zu werfen, zumindest verbal.

Doch die "bürokratiearme Meldepflicht" ist dabei nicht nur ein leeres Versprechen, das zeigen soll, dass die SPD auch brutal zufassen kann, und sie soll auch nicht nur einfach mehr Menschen zur Arbeit zwingen. Die BAM ist vielmehr selbst als integraler Teil des Wachstumsturbos gedacht: Da die Bundesagentur für Arbeit mit der Entgegennahme, Prüfung und Kontrolle der Monat für Monat eingehenden Meldungen der derzeit etwa 5,48 Millionen Bürgergeldempfänger überfordert sein wird, geht diese Aufgabe an eine neu zu errichtende Bürgergeldmeldungskontrollbehörde (BGMKB)

Eine Viertelmillion Mitarbeiter

Rechnerisch wird die BGMKB perspektivisch selbst zum Jobmotor: 250.000 Meldungen werden nach dem Inkrafttreten der bürokratiearmen Meldepflicht täglich entgegengenommen werden müssen. Selbst ohne die notwendigen gründlichen Nachkontrollen und Tiefenprüfungen sind dazu nach dem aktuellen Personalschlüssel der Bundesagentur für Arbeit etwa 220.000 bis 230.000 Mitarbeiter erforderlich. Ein großer Teil wird zwar nur einfach Arbeiten verrichten. Doch nach TVöD Bund geht es für künftige BGMKB-Mitarbeitende auf Gehaltsstufe 1 bei 2242,16 Euro los - das sind 1,20 mehr als der Mindestlohnsatz, auf den Monat hochgerechnet beinahe 200 Euro.

Ein Jobturbo, den die Ampel im Rahmen der Bundesbehördenansiedlungsoffensive (BBAO) umsetzen will. Auf Anregung des scheidenden Bundesbeauftragten für die abgehängten Ostgebiete Carsten Schneider soll in einem der früheren Braunkohlereviere im Osten eine riesige und umfassend digitalisierte Meldefabrik entstehen, von der aus die Betreuungs- und Überwachungspflichtigen unbürokratisch im Auge behalten werden, bis sie sich endlich entnervt "waschen und rasieren" (Kurt Beck) und wieder einer geregelten Arbeit nachgehen.

Samstag, 13. Juli 2024

Zitate zur Zeit: Stürmisch ziehen Wolken

 

Stürmisch ziehen Wolken

bis zum Horizont

und wir werden folgen

wir ziehen an die Front

wird der Feind bezwungen

ist der Sieg errungen

und der Krieg ist aus

und die Welt wird schön sein

und der Mensch wird frei sein

kehren wir nach Haus

 

Ruhig ziehen die Wolken

bis zum Abendschein

unsere Träume folgen

in die Welt hinein

unsere Lieben warten

Flieder blüht im Garten

und der Tag ist gut

Flieder blüht im Garten

unsere Lieben warten

und der Tag ist gut.

 

Vier Panzersoldaten und ein Hund, Adam Walaciński und Wojciech Kilar, 1966

Richtige Zeit, richtiger Ort: Die Kader entscheiden alles

Dass so viele so herausragende Frauen und Männer in einem einzigen Bundeskabinett beisammen sitzen wie derzeit im Kabinett Scholz, ist ein glücklicher Zufall. Abb: Zeichnung Kümram, Rügener Kreide auf Glas

Die Zeiten sind schlecht, die Krisen groß. Von der Pandemie, der "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel) ging es direkt in die Zeitenwende durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Nahe Osten brennt, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft stockt, die rechte Gefahr ist so groß wie nie seit 1933. Doch wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende auch, und so ist es ein Glücksfall, dass Deutschland ausgerechneten in diesen Tagen der Bewährung mit einem Führungspersonal aufwarten kann, das jeder Herausforderung gewachsen scheint. Der alte Satz von Joseph Stalin, er bewahrheitet sich einmal mehr.

Das beste Personal

Kader entscheiden alles, nicht die Lage ist schlecht, sondern allenfalls das Krisenmanagement. Gerade zeigte sich das, als Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck in China weilte, mitten in einer angespannten Situation rund um den Streit wegen der überbordenden chinesischen Elektro-Subventionen.

Doch was niemand für möglich gehalten hatte, der die Absage eines Treffens des deutschen Vizekanzlers mit dem chinesischen Ministerpräsidenten falsch deutete, wurde wahr. Die Chinesen hatten sich offensichtlich nur nicht getraut, Habeck zu empfangen, weil sie die konsequenten Ansagen des Deutschen fürchteten. Habeck wendete einen Handelskrieg ab, er setzte Verhandlungen zwischen der scheidenden EU-Kommission und Peking durch. 

Ein meisterhaftes Manöver

Ein meisterhaftes Manöver, aber nicht das einzige. Auch Habecks grüne Ministerinnenkollegin Annalena Baerbock wartet immer wieder mit diplomatischen Finessen auf, die Freund wie Feind überraschen. Immer wieder warnt sie Israel, immer wieder befriedet sie die Situation im umkämpften Gaza-Streifen. Als "Königin der Kurzstreckenflüge" genießt sie weltweit einen Ruf wie Donnerhall, nur noch übertroffen vom Kabinettkollegen Karl Lauterbach, dem "Kaiser der Selfies", und dem Rest der einer Regierungsmannschaft, aus der selbst der Kanzler kaum mehr herausragt. 

Olaf Scholz, ein ruhig amtierender Sozialdemokrat, der so gar nicht seinem SPD-Vorgänger Gerhard Schröder nachkommt, kann dies tun und das lassen, gleichzeitig aber auch das ganze Gegenteil wollen und bewirken. Die Menge der Chefsachen, die er persönlich auf den richtigen Weg bringt, könnte ein gewöhnlicher Mensch sich schon merken. Er arbeitet sie beflissen ab, ohne nach der Verkündung, dies und das sei nun Chefsache, jemals wieder darüber zu reden. 

Richtige Zeit, richtiger Ort

Alle sind sie genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Ein geschichtlicher Zufall, der sich auszahlt. Allein die Vorstellung, Vertreter früherer Generationen von Spitzenpolitikern wären heute noch in Amt und Würden und damit gezwungen, die aktuellen Brandherde zu löschen, ist erschreckend. Hans-Dietrich Genscher etwa, der ewige Außenminister. Er hatte es sich angewöhnt, bei seinen zahllosen Flügen um die Welt kaum je herumzupoltern. Still und leise bearbeitete er sein Gesprächspartner, selbst mit dem Teufel am Tisch war seine Kelle lang, seine Langmut aber noch länger. 

Dieser Genscher, ein geborener Ostdeutscher, hätte den Feinden der Freiheit zweifellos Dinge durchgehen lassen, die nicht zu dulden sind, nur um Schlimmeres zu verhüten. Kaum jemals fuhr er klare Kante. Eine nur verbalen Distanzierung von der rassistischen Politik Südafrikas etwa musste lange reichen, anderenorts verbarg er die Hilflosigkeit der Bonner Politik hinter "wolkigen Formeln" (Der Spiegel), um nur ja niemandem wehzutun.

Windelweiche Diplomaten

Für Helmut Kohl, zeitweise sein Kanzler und Koalitionspartner, gilt Ähnliches. Der Ludwigshafener handelte die Deutsche Einheit bei Waldspaziergängen mit einem Kommunisten aus, der eben noch einen völkerrechtswidrigen Krieg in einem Nachbarland geführt hatte, seiner Bevölkerung die elementarsten Bürger- und Freiheitsrechte vorenthielt und sich weigerte, von der Sowjetarmee geraubte Kunstwerke an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. 

Windelweich gab sich der Christdemokrat, und dem Diktator noch Millionen als Zugabe für die völkerrechtlich völlig unnötige Einwilligung des Sowjet-Diktators, dass sich die Deutschen in Ost und West zu einem einzigen Land wiedervereinigen dürfen. 

Blick in den Rückspiegel

Erst der Blick in den Rückspiegel zeigt, wie wichtig es ist, dass heute ganz andere Kaliber im Bundeskabinett sitzen. Wie wohl hätte sich Deutschland angesichts der russischen Bedrohung gewappnet, wenn Manfred Wörner, Hans Apel oder Gerhard Stoltenberg auf der Hardthöhe befehligten? Wie wäre es um den Staatshaushalt bestellt, würden Hans Eichel, Wolfgang Schäuble oder Theo Waigel die öffentlichen Kassen hüten?

Selbst bei der Liste der deutschen Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsminister, die - hätte es das Schicksal gewollt - heute amtieren könnten, wird sofort klar, wie viel fürchterlicher die Lage wäre, hätten nicht ein gütiger Gott und die harten Ausleseprozesse in den demokratischen Parteien dafür gesorgt, dass heute bei Klima, Wirtschaft, Verteidigung und innerer Sicherheit Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Deutsche Tradition

Dass so viele so herausragende Frauen und Männer in einem einzigen Bundeskabinett beisammen sitzen, ist selbst nach der Ära Merkel überaus erstaunlich. Auch die Altkanzlerin wurde stets für ihren sicheren Instinkt in Personalfragen gerühmt. Alle ihre vielen, vielen Regierungsmannschaften zeichneten sich dadurch aus, dass an jedem Platz der beste verfügbare Mann oder die beste verfügbare Frau saß.

Dadurch konnte Deutschland nicht nur besser als alle anderen Länder durch die Pandemie steuern. Sondern es verfügt heute auch über mehr Wohlstand, eine moderne Infrastruktur, sicherereste Renten, ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem, eine vielfältige und kritische Medienlandschaft, die sich nichts vormachen lässt, und eine Armee, in der Tradition aller deutschen Heere jeden Gegner ohne einen Schuss abzuschrecken weiß.

Ein Kollektiv mit Wirkung

Die Frauen und Männer, die Olaf Scholz um sich versammelt hat, bewirken sogar noch ungleich mehr. Zuletzt befreite Annalena Baerbock den von den USA seit 15 Jahren verfolgten Aktivisten Julian Assange aus der Haft. 

Robert Habeck machte in Peking reinen Tisch und stutzte die globalen Ambitionen der kommunistischen Diktatur auf ein paar traurige Stummel zurecht. Deutschlands erster Sturm ist heute problemlos in der Lage, Israel gute Tipps wie "Isolation ist der Tod der Freiheit" zu geben, sich zugleich aber für neue, umfassende und harte eigene Abschottungsmaßnahmen zu losen. 

Diese einzigartige Truppe aus Denkern und Lenkern kann den Beschluss über einen Haushalt verschieben und trotzdem am Termin festhalten, sie kann zu Julian Assange in ein tiefes Schweigen verfallen sein und ihn dann doch selbst befreit haben, und die zahl der endgültigen gemeinsamen europäischen Flüchtlingslösungen, die sie verhandelt hat, ist weitaus größer als die Zahl der Sterne am Himmel.

Immer nur bockbeiniger

Was fehlt, ist der wertschätzende Zuspruch einer Bevölkerung, die sich nur umso bockbeiniger gibt, je größer die Erfolge einer Regierung sind, der nicht nur bei jeder Wahl in letzter Zeit die Mehrheiten abhandengekommen sind, sondern mittlerweile offenbar sogar 1,4 Millionen betreuungsbedüftige Mitbürger. Medien weigern sich inzwischen, die Fortschritte der Fortschrittskoalition anzuerkennen. Katatonisch fast nimmt die Zivilgesellschaft Remigrationspläne, den Rückbau der Kliniklandschaft, irrlichternde Schönheitsoperationen an kaum beschlossenen Gesetzen und die Reform gerade erst beschlossener Reformen hin

Der Respekt, den sich die Spitzen der aktuellen Koalition erarbeitet haben, trägt alles wie auf einer leichten Schulter. Wo frühere Politikergenerationen aus alten, weißen Anzugmännern wie Kohl, Genscher, Fischer oder Scharping gedrückt von der Last ihres Amtes gingen, wo Schäuble, Lafontaine, Adenauer, Schmidt, Brandt oder Strauß manchmal wirkten, als seien sie sich der Größe der übernommenen Aufgabe gewiss, tanzen ihre Nachfolger wie schwebend durch die sie umgebende Wirklichkeit. Die Hemdkragen offen und immer einen professionellen Licht- nebst Maskenbildner an der Seite, ist ihnen die Weltbühne gerade gut genug, die eigene historische Bedeutung aufzuführen.

Großer Glücksfall

Für Deutschland und die Deutschen, in welcher Zahl auch immer sie nun wirklich noch vorhanden sind, ist das ein außerordentlicher historischer Glücksfall. Regiert zu werden von Menschen, die man persönlich nicht kennt und denen man allenfalls so weit über den Weg traut, wie Klara Geywitz ihren Kabinettskollegen Hubertus Heil werfen könnte, ist nie einfach. Doch zu wissen, dass da Leute sind, die glauben, ihr Handwerk zu verstehen, ist beruhigend.

Freitag, 12. Juli 2024

In der Räterepublik: Das Volk als Stichwortgeber

Auf freiem Grund mit freiem Volke sitzen und anschließend Bitten nach Zensur zu äußern: Bürgerräte sind die neue Wunschmaschine der Spitzenpolitik.

Keine Verantwortung tragen müssen, Entscheidungen als alternativlos ausgeben, sie aber zudem noch damit begründen können wollen, dass sie nur so getroffen werden können, weil es der Wunsch vieler und außerdem ja auch feste Vorgabe einer wichtigen Institution ist - nicht erst seit der großen Pandemie hat die Spitzenpolitik die Vorteile entdeckt, die in Verantwortungsverdünnung liegen.  

Sommer der Empörung

Schon damals, als es in jedem Sommer noch Empörung über die anstehende Entscheidung der Bundestagsabgeordneten über die Höhe ihrer Diätenerhöhung gab, rauchten die Köpfe. Wie könnte sich der unangenehme Teil der Angelegenheit automatisieren lassen? So gestalten, dass niemand mehr sagen kann, diese dreiste Art der Selbstbedienung sei doch empörende Selbstbedienung?

Die Einführung einer ewigen Erhöhung, die nicht irgendeinem Wert folgt, sondern dem bestmöglich greifbaren, beendete den Ärger für immer. In aller Stille genießen die Volksvertreter die Früchte ihrer Arbeit. Nicht einmal, wenn sie wollten, könnten sie den Geldfluss stoppen, denn so, wie er ist, will ihn das Gesetz. Andere Dinge wiederum will die EU, manchmal ist es auch die Nato oder ein Klimagipfel oder das Bundesverfassungsgericht, das der Politik Entscheidungen abnimmt, weil sie bereits gefallen sind. 

Nur noch reagieren

Dann muss nicht mehr aufwendig herumregiert, sondern nur noch reagiert werden. Vorschriften wie das Verbrennerverbot, die Dämmvorschriften oder die nachhaltigen Heizungsregeln, die meist nahezu unbemerkt vom Himmel gefallen sind, müssen dann "in nationales Recht umgesetzt" (DPA) werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Das ist bequem. Das sorgt dafür, dass niemand mehr für nichts etwas kann. Politische poltern nicht ins Haus, sie kommen durch den Briefschlitz. Abgeordnete zucken mit den Achseln. Das ist nun mal so Vorschrift. Das gibt die EU so vor. Das muss bis zu dieser oder jener Frist. Das wünschen sich auch die meisten. Sonst wäre es doch niemals beschlossen worden. Wo eigentlich? Von wem? Deutschland hat das jedenfalls unterschrieben. Und damit ist es "völkerrechtlich bindend". Kann man gar nichts machen. selbst wenn man wollte. Das hättet ihr Euch früher überlegen müssen.

Ein Vehikel für Wünsche

Mit den Bürgerräten hat die wankende, schwankende Ampel schon vor geraumer Zeit ein Vehikel entdeckt, sich überall dort die eigenen ideologischen Wünsche diktieren zu lassen, wo die vom Grundgesetz vorgesehenen verfassungsmäßigen Volksvertretungen sich schwertun, Tacheles zu regieren. Was in Angela Merkel Großer Koalition noch ein kurzlebiges Experiment gewesen war, bei dem 160 handverlesene Amateure "Deutschlands Rolle in der Welt" dermaßen neu bestimmten, dass das dabei verfertigte Grundsatzpapier umgehend im Orkus verschwand, ist für die Scholz-Administration ein Handwerkszeug geworden, zu dem gern und oft gegriffen wird.

Wenn der Wunsch nach mehr Verboten von draußen kommt, von unten, aus dem Volk, welcher Politikernde könnte da ablehnen? Wenn einfache Leute, Menschen wie dieser und jener, mit beiden Beinen im Leben, nach strengeren Maßnahmen rufen, nach mehr Aufsicht und einer festen betreuenden Hand, welcher große Staatsmann sähe sich da nicht gefordert, diese Bitten zu erhören?

Wissenschaftliche evaluiert

Der "Bürgerrat Ernährung im Wandel" legte nicht nur wohltuend nachhaltige Empfehlungen zur künftigen Ernährung der Deutschen vor, er war nach einer ersten "wissenschaftlichen Evaluierung der Entscheidungsprozesse" (Bundestag) auch sehr erfolgreich "im Sinne des Einsetzungsbeschlusses". Obwohl keiner seiner Ratschläge befolgt oder gar umgesetzt wurde. 

Wichtiger ist derzeit auch erstmal die "hohe Zustimmung für das Format Bürgerrat", die das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal im Auftrag des Deutschen Bundestages ermitteln konnte. Die Tür ist auf für eins, zwei, viele Bürgerräte, zu allen Themen, an die man gern ran wollen würde, sich aber nicht so recht traut.

Herren der Räterepublik

Und da kommen sie auch schon um die Ecke, die Herren einer neuen Art von Räterepublik. War es bisher der Bundestag, der vom Volk gewählt wird, um unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg zu diskutieren, ehe er mit Mehrheit entscheidet, ist das Hohe Haus im politischen Berlin nun der Ort, von dem aus Räte einberufen werden: Ein "Bürgerrat Desinformation" stimmt über   "Gegenmaßnahmen gegen Fake News" (DPA) und die "Eindämmung von Desinformation" ab. Ein "Bürgerrat" soll nach den Wünschen des scheidenden Bundeskanzlers auch die Aufarbeitung der Pandemiepolitik übernehmen - richtig gut ausgesucht, dürfte da nichts anbrennen.

So volksnah sich gerade die SPD oft zeigt, so auffallend ist beim Aufbau der Räterepublik, dass auf ideologische Haarspaltereien verzichtet wird. Wie der "Bürgerrat So sollst Du künftig essen" ist auch das vom Bundesinnenministerium mit Hilfe der Bertelsmann-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Michael-Otto-Foundation for Sustainability designte Projekt "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" bemüht, spalterische Bezeichnungen wie "Bürgerinnenrat" oder "Bürger*innenrat" zu meiden. Es soll alles fortschrittlich aussehen, aber niemanden abschrecken, denn schließlich geht es darum, an Empfehlungen von unverdächtiger Adresse zu gelangen, "wie Desinformation, also manipulierte und absichtlich verbreitete Inhalte, die Demokratie gefährden und wie sich diese Entwicklung eindämmen lässt".

Teilnehmende sind auch dabei

Wenig überraschend haben die "Teilnehmenden aller Bundesländer, aus Städten und Dörfern", die in "Geschlecht, Alter, Bildungsgrad und Migrationshintergrund die Vielfalt der deutschen Gesellschaft widerspiegeln", sehr viele sehr gute Ratschläge zusammengetragen. So fordert der Bürgerrat etwa, "KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen" und "eine stärkere Eindämmung von Desinformation" vorzunehmen. 

Flankiert und geführt werden solle das am besten durch eine weitere "unabhängige Anlaufstelle zur Beratung, Prüfung und Richtigstellung", die ähnlich wie das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin  zudem helfen würden, im Rahmen der Bundesansiedlungsoffensive die Vorgabe des Ostbeauftragten der Bundesregierung zu erfüllen, "mindestens 5.000 Arbeitsplätze in Bundesbehörden und Einrichtungen in Regionen zu schaffen, die vom Kohleausstieg betroffen sind".

Diese neue Bundesanlaufstelle Desinformation (BAD) hätte die Aufgabe, Nachrichten zu filtern, Meinungen auszusieben und vorbeugend zu verhindern, dass Fake News und Gefälligkeitsgutachten den demokratischen Diskurs nicht vergiften können. Da sie vollkommen unabhängig ist, ja, nicht einmal eine Idee von Politikern oder politischer Verwaltung, sondern Vorschlag aus dem echten, unverbildeten Volk, wären Löschungen und Sperrungen durch sie nicht einmal Zensur.


Alles oder Nichts: Spaß beiseite, der Krieg kommt

Die Geschichte wiederholt sich auch in den Schlagzeilen.

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Friedensbewegung. Sie stirbt noch vor der Wahrheit, weil sie sich nicht mehr trauen darf, zu sagen, was sie zu glauben meint. Vaterlandsverräter! Hundsfott! Fünfte Kolonne!, ruft es dann. Im Juli 1914 organisierte die Friedenspartei SPD noch engagiert Massendemos gegen den drohenden Waffengang, sie rüttelte die Zivilgesellschaft auf und führte breite Bündnisse zusammen. Wenige Tage später stimmte die Partei einem Burgfrieden mit den Kräften der Reaktion und den Kriegskrediten zu. Ein paar Abgeordnete äußerten wohl intern Bedenken. Aber die Parteidisziplin!

Blut ist dicker

Blut ist dicker als Wasser, Wurzeln und Wohnort lassen es richtig erscheinen, der Regierung die finanziellen Mittel in die Hand zu geben, dem mächtigen und raubgierigen Russland dort weit im Osten die Stirn zu bieten. Die Herrschenden sollten ruhig wissen, dass das internationale Proletariat den Krieg aus tiefster Seele verabscheut. In der Stunde der Not aber Gewehr bei Fuß steht und bereit ist, seinen Platz im Schützengräben einzunehmen. Es herrsche Aufbruchstimmung bei der Nato, freute sich die "Tagesschau" schon kurz nach Kriegsbeginn. Eine erneute "letzte Mahnung an Russland". Die Älteren erinnern sich.

Der "Spiegel" ruft zu den Waffen.

Im Sommer 1914 erwarteten die Kriegsparteien einen kurzen Krieg und die Soldaten glauben, bis Weihnachten wieder zu Hause zu sein. Hundert Jahre später soll es ganz ohne Fronteinsatz zum Sieg gehen. Die "härtesten Sanktionen aller Zeiten" (von der Leyen) würden dafür sorgen, dass der Angreifer bald bankrott sein wird. Nur eine "Frage der Zeit" sei das. Die aber zieht sich und sie zieht sich. An der Ostfront herrscht diesmal nie Kriegsbegeisterung, mittlerweile aber ist das blutige Ringen um hier einen Kilometer und dort einen anderen zu einem leisen Hintergrundgeräusch abgeschwollen.

Auflösung des Stellungskrieges

Wie damals ist es ein Stellungskrieg geworden. Die Soldaten liegen sich gegenüber, können aber kaum Geländegewinne erzielen, die angesichts der räumlichen Ausdehnung der Ukraine von Bedeutung sind. Seit Monaten schon verändert sich der Frontverlauf nur noch wenig. Die Meldungen über russische Verluste werden immer akkurater, der Umstand, dass über ukrainische Tote und Verletzte keine gibt, erscheint inzwischen als vollkommen normal. Der Krieg ist immer da. Aber er hat kein Gesicht, abgesehen von dem des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Auftritte wie das ganze Ringen seines Landes ums Überleben nur mehr ohne großes Interesse zur Kenntnis genommen wird.

Die Nato, die mit der EU um das Verdienst ringt, Europa soundsoviele Jahre Frieden beschert zu haben, war bisher entschlossen, die Schlacht mit Hilfe von Geld zu gewinnen. Würden Milliarden Euro und Dollar auf den Ausschlag geben, hätte schon der laufende Nato-Jubiläumsgipfel in Washington eine einzige Siegesfeier werden müssen: 186 Milliarden Dollar Hilfe weist der Ukraine Support Tracker der Universität in Kiel im Moment aus. Und die gesamte Summe hat gerade gereicht, den Ukrainer zu helfen, den Krieg nicht zu verlieren.

Mobilmachung im "Spiegel"

Das ist kein Zustand, nein. "Der Westen muss klären, ob er zum Krieg gegen Putin bereit ist", hat Markus Becker jetzt im "Spiegel" klargemacht, dass Kriegstüchtigkeit das eine ist, die Bereitschaft, selbst an die Front zu gehen, aber noch mal etwas anderes. "Wie weit will die Nato gehen, um die Ukraine zu verteidigen?", fragt der Spiegel-Mann, als hätte er die Programmplanung des Nato-Gipfels injiziert bekommen. Er antwortet nicht, aber das tun die vielen älteren Herren in Washington und die paar wenigen Damen unter ihnen auch nicht. 

Becker führt es darauf zurück, dass "die Suche nach einer Antwort besonders für die Deutschen schmerzhaft" werde. Die Suche. Nicht die Antwort. Die wäre nämlich tödlich: Wenn der Russe kommt, ist alles klar, man wird sich verteidigen müssen. Doch was, wenn er wegbleibt? So dass er jederzeit kommen könnte? Der Nato-Westen steckt in einem unauflösbaren Dilemma: Seit Jahren sagt er Russland mit allerlei Zeichen und klaren Signalen, dass das alles so nicht geht. Und die Nato deshalb bald und wirklich und ganz klar etwas tun wird, von dem sie selbst sichtlich nicht weiß, was es sein könnte. Am Ende sagt sie dann noch mal, dass es so nicht geht, und dass sie bald und diesmal wirklich...

Schwimmer mit gebundenen Händen

Der südalbanische Philosoph Enes Dibra hat einmal geschrieben: "Wenn einem die Hände gebunden sind, sollte man nicht ankündigen, schwimmen zu gehen, denn die Leute im Dorf lachen sonst". Beim Spiegel wie bei der Nato geht also darum, mit leeren Händen zu drohen und eine furchterregende Miene zu Russlands bösem Spiel zu machen. Pentagon-Chef Lloyd Austin schaffte das idealtypisch, indem er  sagte: "Wir werden uns nicht in Putins Krieg hineinziehen lassen, aber jeden Zoll der NATO verteidigen." Weil nämlich, falls dieser eigentliche Zweck der Nato-Gründung irgendwo vergessen worden ist, "ein Angriff auf einen Verbündeten sei einen Angriff auf alle" darstelle. 

"Klare Grenzen zeigen", heißt das im Propagandageschäft, in dem Kriege mit Ankündigungen, Drohungen und der Verschiebung imaginärer Truppen auf den Landkarten in den Generalstäben geführt werden. Roderich Kiesewetter, ein Sofakrieger der CDU, der hofft, im kommenden Jahr Verteidigungsminister werden zu können, will "all in gehen bei der Unterstützung für den Sieg der Ukraine" mit "mehr Geld und schnellerer Hilfe". Stolz zeigt die Nato ihre "Muskeln" (n-tv). Ein Pykniker, der einen Athletiker spielt.

Der Nato-Chef hat angekündigt, jederzeit "binnen 30 bis 100 Tagen" eine halbe Million Männer mobilmachen zu können, um die auf rund 5.000 Kilometer Länge gestreckte Ostflanke des Bündnisses zu verteidigen. Das wären wären 200.000 mehr als vor zwei Jahren dort auf Wacht standen, allerdings immer noch nur 100 Mann pro Kilometer. Obwohl nach Überzeugung von Militärexperten wenigstens 300 allein für die erste Linie nötig wären, weil "Verteidigung sonst nicht möglich" (n-tv) ist.

Neue Stufe der Eskalation

Die USA sorgen vor. Im Zuge einer neuen Stufe der Eskalation, ausgelöst durch die Diskussion um die sogenannten "Altersbeschwerden" des amtierenden US-Präsidenten, kündigte das Weiße Haus die "Verstärkung der Abschreckung" in Europa durch die Stationierung von Marschflugkörper in Deutschland an. Neben "Tomahawk"-Raketen und Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 soll Deutschland auch Basis werden für die Widerlegung des Faktenchecks, in Deutschland würden keine "neuen Überschallwaffen mit deutlich weiterer Reichweite als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa" stationiert. Nun doch: Diese Cruise Missiles sind in der Lage, 15 Minuten nach dem Abschuss Moskau zu treffen. 

Wenn das dem Kreml keine Lehre ist, dann wissen sie auch nicht. Als Zeitpunkt der Stationierung der neuen Erstschlagskapazität auf deutschen Boden ist das Jahr 2026 angekündigt, womöglich, um Putin Zeit zu lassen, sich alles anders zu überlegen. Womöglich aber auch, weil das Nato-Tempo einen ähnlich flotten Marschtakt vorgibt wie die Deutschland-Geschwindigkeit, bei der im Sturmschritt Stiefel besohlt werden können. Die Ungewissheit darüber, was es ist, wird Putin in den kommenden Monaten zweifellos plagen. Es könnte sein, er überlegt es sich deshalb anders und zieht seine Truppen zurück. 

Trommeln und Pfeifen

Das Getrommel, dass die Nato anderenfalls bald und dann wirklich und jetzt aber noch mehr auf jeden Fall und mit klaren Signalen alles und noch weit deutlicher... erschreckt den Kreml so sehr wie ein Hase den Wolf im Hühnerstall. Es sind Botschaften an die eigene Bevölkerung, Gewöhnungsübungen zur inneren Mobilmachung. Wer genau hinhört, erkennt ein Pfeifen im Wald, denn so laut die Nato auch trommelt und pfeift: Es gibt keine Alternative zu diesen beiden: Greift Putin ein Nato-Land an, beginnt der Dritte Weltkrieg. Tut er es aber nicht, bleibt es bei einem regional begrenzten Stellvertreterkrieg zwischen der Ukraine und Russland.

Donnerstag, 11. Juli 2024

Baerbocks Abschied vom Kanzleramt: Niemals geht man so ganz

Mit solchen vom Hoffotografen in Serie produzierten Bildern hat sich Annalena Baerbock bei vielen Deutschen einen Namen gemacht. Gemälde nach einer Fotovolage: Kümram, Ocker auf fliegender Leinwand

Sie wählte die große Bühne, um dem kleinen Land Bescheid zu stoßen. Im US-Fernsehen ließ Außenministerin Annalena Baerbock die Bombe platzen: Nein, sie wird in 15 Monaten nicht noch einmal als grüne Kanzlerkandidatin antreten. Das war's. Es ist entschieden. Partei und Wahlvolk müssen diesmal ohne sie auskommen.

Kein Einknicken vor Habeck

Nein, diese Entscheidung hat nichts mit ihrem ersten, skandalumwitterten Anlauf aufs Kanzleramt zu tun, nichts mit den seitdem dramatisch eingebrochenen Umfragewerten ihrer Partei und nichts mit den Ansprüchen ihres Ministerkollegen Robert Habeck, der 2021 auf den Kandidatentitel verzichtet hatte, nun aber schon seit Monaten gewogene Medienarbeiter für seine #Habeck4kanzler-Kampagne trommeln lässt. Annalena Baerbock gibt selbstverständlich auch nicht klein bei vor Hetze, Hass und Zweifel.

Es ist die "Verantwortung fürs Ganze", wie die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang die von der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch kaum erwartete Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ihrer 13-Prozent-Partei gelobt hat. "Eine Außenministerin wie sie wird im Moment so sehr gebraucht wie vielleicht noch nie", reimte Lang zum Baerbock-Rücktritt, um Kritikern bei eigentlich fest verbündeten Medien den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Eben noch war die Außenministerin so sehr als Fußballfan gefragt gewesen, dass viele glaubten, sie nähme noch einmal Anlauf auf das Kanzleramt. Aber Irrtum. Die Inszenierung Baerbocks als volksnahe Nationalistin war ein Ablenkungsmanöver. Noch einmal flogen ihr die Herzen zu. Umso größer ist nun die Enttäuschung, dass sie nicht mher Kanzlerin werden möchte, jedenfalls nicht im mkommenden Jahr.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit

Dass sie es nicht doch hätte werden können, stand ja noch gar nicht fest. Und sich gerade dann in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen, wenn die westliche Welt gebannt auf den Nato-Gipfel schaut und Mitteilungen über dessen Entscheidungen zum Schicksal Europas bang erwartet, spricht dafür, dass die frühere Trampolin-Springerin immer noch das Gefühl für Timing hat, das man nicht lernen kann.

Einerseits ist es ein Abschied. Auch wenn sie formal nie im Rennen um die grüne Spitzenkandidatur im kommenden Jahr war, hätte Annalena Baerbocks reine Existenz die Schlagzeilenmaschine noch über Monate hinweg füttern können. Nun bräuchte es im Bundesklimawirtschaftministerium die Erkenntnis, dass ein Bundesklimawirtschaftsminister wie Robert Habeck "im Moment so sehr gebraucht wie vielleicht noch nie" (Ricarda Lang), um den Wettbewerb um die Frau oder den Mann neu zu öffnen, der  an einem Sonntagabend im September schmerzlich eingestehen wird, dass "wir es leider nicht geschafft haben", sie oder er aber trotz des bitteren Ergebnisses allen Wählerinnen und Wählern, aber auch den wackeren und unermüdlichen "Wahlkämpfern meiner Partei" danken wolle.

Nato-Gipfel in den Schatten gestellt

Annalena Baerbock wird es nicht sein, erstmal. Doch noch im Gehen hat die 43-Jährige bewiesen, über welch ein Pfund die kriselnden Grünen mit ihr verfügen: Einem Nato-Gipfel, auf dem anlässlich des 75-Geburtstages des Bündnisses über Krieg und Frieden entschieden wird, komplett die Show zu stehlen, indem man auf einen Job verzichtet, der einem weder angeboten wurde noch schon ausgeschrieben war, hätten nur ganz, ganz wenige Menschen vermocht.

"Respekt, dass sie gerade in diesen stürmischen Zeiten all ihre Energie darauf konzentrieren will!", hat die offensichtlich ebenfalls verblüffte Parteichefin Ricarda Lang angesichts von Baerbocks Entscheidung applaudiert, ihre Zeit ihrem Amt zu widmen. Ihr Kollege Omid Nouripur träufelte einige Tropfen geharnischter Kritik in den Abschiedstrunk für die Außenministerin, den er gekonnt mischte mit einem großen, unverschnittenen Schluck Zweifel daran, wo Deutschland ohne Baerbock stände. "Kaum jemand verkörpert aktive europäische Außenpolitik so wie Annalena Baerbock", schrieb er, "dank ihr ist Deutschland ein verlässlicher Partner in der Welt."

Ohne sie sieht es finster aus. Eine Alternative für Deutschland gibt es nicht, ein Fakt, den die Deutschen erst zu spüren bekommen werden, wenn Annalena Baerbock sich nun nur noch auf ihre Aufgabe als Außenministerin konzentriert. Alle Hoffnungen aller ruhen nach dem "Kanzler-Kracher" (Bild) nun auf Robert Habeck. Sollte auch er verzichten, stünde Deutschland vor einer Wahl zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht. Die Folgen wären unabsehbar.

Das große Nehmen: Es mache uns der Staat Gurkensalat

Wenn erst alle vom Bürgergeld leben, leben alle gleich und niemand ist mehr reich, weil es alle sind.

Haben ist besser als klagen, nehmen seliger denn geben. Die Linke, die einmal für Eigenverantwortung und ein Leben möglichst ohne Staat stand, hat sich weiterentwickelt. Seit sie selbst an den Schalthebeln sitzt, soll die Obrigkeit alles richten: Die Anweisungen zum Heizungsumbau ergehen zentral, die Dämmung von Häusern, die Frequenz notwendiger Impfungen, die Antriebsart des privaten Autos und der Umfang zulässiger Sparvermögen, sie stehen unter Zustimmungsvorbehalt.  

Das tut keinem weh

Wo eben noch Richtgeschwindigkeit empfohlen wurde, soll streng geregelt werden. Einmal in der Woche kein Fleisch, das tut doch für den Anfang niemandem weh.  Und wenn das Geld nicht reicht, dann fällt den Aktivisten und Engagierten immer schnell eine Möglichkeit ein, wo - aus Gründen der Gerechtigkeit - etwas zu holen sein muss. Bei den Erben lässt sich sicher zugreifen, denn wenn der Besitzer tot ist, freut sich der Hinterbliebene auch über Brosamen. Auch die Reichen vom sparsamen Facharbeiter aufwärts blieben wohlhabend, wenn sie vom Zins auf ihr Erspartes nicht mehr nur 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag für den guten Zweck gäben, sondern die Hälfte und Jahr für Jahr ein Prozent vom Bestand. Dann  wird die Erbschaftssteuer am Ende auch nicht mehr so teuer.

Aus den einstigen Spontis, die Selbstverwaltung und Anarchie predigten und aus dem Staat Gurkensalat machen wollten, sind heute die geworden, die darauf warten, dass der Staat ihnen Gurkenaslat macht und serviert. Er ist doch groß. Er ist doch mächtig. Er hat das Primat für Gurkensalat. Immer, wenn es irgendwo nicht weitergeht, und es geht oft nicht weiter, immer, wenn eine Rechnung nicht stimmt oder etwas nicht klappt, wenn etwas fehlt, wenn etwas zu früh kaputtgegangen oder nicht fertiggeworden ist, sind sie sofort zur Stelle und fordern, der Staat müsse nun aber "Geld in die Hand nehmen". 

Staatliche Spontis

Geld, das ihrer Vorstellung nach auf irgendwelchen Weiden wächst und nur gepflückt werden muss. Geld, das in den verschwiegenen Tresoren der "Hochvermögenden" liegt und dort immer mehr und mehr wird, während alle anderen immer weniger haben. Es ist eine Art Geld, von dem es unendlich viel gibt, aber nur, wenn man es will. Und wie sie wollen! Ausgerechnet dort, wo Geld nie etwas gezählt hat, weil der Strand unter dem Pflaster und Solidarität die Zärtlichkeit der Völker, geht es ans Eingemachte derer, die noch etwas im Keller haben.

Umverteilung durch eine gerechte Macht, das ist die Vorstellung der zentralen Aufgabe eines Staates, die die Avantgardisten heute vertreten, die in ihren jungen Jahren darauf warteten, dass der Staat endlich abstirbt. Als das nicht geschah, stellten sie sich der Aufgabe, das Ruder des Schiffes zu übernehmen, weil nur sie das Ziel kannten. Daran hat sich wenig geändert, so dass Geld heute nötig ist, um junge und alte Leute zum Mitreisen zu bewegen: Um alle mitzunehmen, dorthin, wohin sie vielleicht gar nicht wollen, muss jeder bezahlt werden. 

Einsicht ist Freiheit

Kein Unding, denn wer Zugriff hat auf die Ressourcen jenes geheimnisvollen Staatsverwaltungswesens, das seinen Bürgerinnen und Bürgern im Alltag meist als kaputte Straße, verspäteter Zug, geschlossene Behörde oder Engpass in der Bundesdruckerei begegnet, kann mit vollen Händen nehmen. Verbote sind dann Bedingung für Freiheit, die aus der Einsicht in die Notwendigkeit wächst, wie Friedrich Engels bei Hegel gelesen haben wollte. 

An Hitlers Geburtstag forderte die scheidende Führung der Linkspartei, "Milliardär*innen abschaffen, Vermögenssteuer wieder erheben", zwei Monate später schon entdeckte der mittlere Mainstream, dass der nach einem Verfassungsgerichtsurteil zur Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten notwendig gewordene Wegfall der Vermögenssteuer den Staat 360 oder 300 Milliarden gekostet hat - 14 im Jahr, nicht viel mehr also als der Staat mit einem Federstrich in der Pfeife raucht, wenn ihm danach ist. Doch wenn es "Zeit wird, dass wir diese Ungerechtigkeit beenden", muss "jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten", auch die, die bereits die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Abgaben zahlen.

Eine Mehrheit dafür

Eine Mehrheit ist dafür, natürlich, eine Mehrheit ist regelmäßig auch für die Todesstrafe, in kulturinteressierten Kreisen allerdings nur für die für "Kinderschänder" und russische Kriegsverbrecher. In einer von Neid zerfressenen, obrigkeitshörigen und intellektuell phlegmatischen Angstgesellschaft wird der staatliche Durchgriff in die Hosentasche der Bürger als angenehmes Kraulen empfunden. Nimm mir, ich hab schon, feiert die Kulturelite noch den dreistesten Rückbau an Eigenverantwortung und Wohlstand öffentlich als Gnadenakt. 

Dass Olaf Scholz, Robert Habcek, Christian Lindner und Karl Lauterbach ebenso wie ihre Vorgänger Geld weitaus "besser ausgeben" (Jens Stoltenberg) können als es jeder kleine Privatmann und seine Privatfrau vermag, zeigen schon die Zustände im "Land, das einfach funktioniert". Kein Häuselbauer, welcher Kleingärtner oder Modellbahnbauer würde es je schaffen, mit doppelt so viel Einnahmen und doppelt so hohen Krediten wie vor 25 Jahren über ein doppelt so großes Haushaltsdefizit wie vor 25 Jahren zu klagen, für den Fall noch höherer Ausgaben aber ein Wachstum verspricht, das bei einem Sechstel des Wachstums von vor 25 Jahren liegt.

Nur der Staat kann das

Nein, was der Staat kann, kann nur der Staat, dieser Satz des alten sozialdemokratischen Kämpen Franz Müntefering gitl mehr denn je. Das Aufkommen aus einer Vermögenssteuer, die "Milliardär*innen" (Janine Wissler) abschafft, aber in der Breite auch die berühmten Tessiner Villen der Facharbeiter*innen heranzieht, um das Gemeinwohl  noch besser zu finanzieren, wäre heute ausreichend, die Personalausgaben des Bundes komplett abzudecken. Damit das so bleibt, müsste sie nach Einführung umgehend dynamisiert werden: Um etwa dreieinhalb Prozent steigen müsste die neue Vermögenssteuer jährlich, um ihre Aufgabe zu erfüllen. 

Ein Vermögenssteueraktivist wie der Fernsehmoderator Jan Böhmermann, der aus der Demokratieabgabe für den Gemeinsinnfunk ein Jahreseinkommen von geschätzten 680.000 Euro erzielt, hätte dann bei gleichbleibenden Einkünften in zehn Jahren nicht mehr wie heute rund 303.000 Euro Einkommenssteuern plus Solidaritätszuschlag zu zahlen. Sondern 427.000 Euro. 


Mittwoch, 10. Juli 2024

Kampfansage aus Europa: Aufbruch ins All

Die Ariane 6 ist ein neuer Nostalgie-Nachbau des Aggregats 4, das vor 85 Jahren als erstes menschengemachtes Objekt von Peenemünde aus den Weltraum flog.

Glücklich lagen sie sich in den Armen, endlich war es geschafft. Die Rakete Ariadne 6 erlaubt es Europa wieder, ganz allein ins Weltall zu gelangen - der mächtigste Wirtschaftsraum der Erde ist damit wieder auf Augenhöhe mit den USA, mit China, Russland und Indien. Der Jubel war unüberhörbar, die Erleichterung nicht zu übersehen. 

Die Rückkehr ins All ist viel mehr als nur die Wiederholung einer technischen Großtat, die vor 85 Jahren unter der Leitung von Wernher von Braun mit dem Aggregat 4 (A4) zum ersten Mal gelungen war. Sie ist auch ein Zeichen an den Rest der Erde: Europa kann es noch. Europa ist noch da. Europa, vor 14 Jahren mit der unvergessenen "Lissabon-Strategie" auf dem besten Weg, sich selbst bis zum Jahr 2020 in den wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu verwandeln, kann immer noch, was es 1939 konnte.

Neustart des Pannenkontinents

Die EU, im Ausland oft als "Pannenkontinent" verhöhnt und ungeachtet ihrer Selbsteinordnung als moralische Weltmacht neugierig dabei beobachtet, wie sich eine Gruppe von hochindustrialisierten Staaten durch eine Vereinigung in Bürokratie und Behäbigkeit zielstrebig selbst in Entwicklungsländer verwandeln, hatte nach langem Warten einen Punkt gesetzt.  

Nach einem ganzen Jahr ohne Starts fliegt sie wieder, hoch hinaus und stolz. Dabei ist die neue Rakete Ariane 6 ein echtes Europa-Kind: Sie wurde vier Jahre zu spät fertig, die Entwicklung war viel teurer als geplant und das 2014 ausgegebene Ziel, künftig einen Raumflug für nur etwa 70 Millionen Euro abwickeln zu können, wurde um den traditionellen Europa-Multiplikator 2 verpasst: Ein Ariane-Start wird für 160 Millionen zu haben sein. Das ist etwa das, was ein Flug mit dem Vorgängermodell Ariane 5 kostete.

Auf der Höhe der Zeit

Wenigstens ist die Ariadne 6 aber auf der Höhe der Zeit. Der neue Europaflugkörper wird von unzähligen beteiligten Firmen in der ganzen EU zusammengeschraubt, eifersüchtig haben sie die einzelnen Nationen Anteile ausgehandelt: Das eine Teil wird durch gelötet, das andere da geschweißt, alles zusammen wird an schleißend von Kompetenz-Clustern zu Kompetenz-Cluster mehrfach quer über den Kontinent transportiert und schließlich zum sogenannten französischen Überseegebiet Französisch-Guayana verschifft, eine umbenannte französische Kolonie, in der sich das ESA-Raumfahrtzentrums Centre Spatial Guyanais befindet.

Globaler geht es nicht. Die Ariane 6 ist halb so groß wie eine "Falcon Heavy" des US-Unternehmens Space X, sie kann etwa ein Drittel der Nutzlast der fünf Jahre alten Konkurrentin ins All transportieren, und das zu Kosten, die etwa beim Dreifachen liegen. Dass die Krone der Raumfahrttechnik des Kontinents, auf dem die Raumfahrttechnik erfunden wurde, nur einmal verwendbar ist, versteht sich von selbst. Bei nur zehn Jahren Entwicklungszeit blieb kein Spielraum, mehr zu erfinden als die Möglichkeit, die Booster der neuen Ariane nach dem Abschalten noch einmal zünden zu können, um die 500 bis 700 Tonnen Metall kontrolliert abstützen zu lassen. 

Prähistorischer Flugkörper

30 Flüge plant die ESA mit ihrem funkelnagelneuen prähistorischen Raumschiff dennoch bereits, zum Glück gibt es Kunden, bei denen es auf die Kosten nicht ankommt. Den Rest übernimmt ein eigens geschaffener Defizit-Ausgleichsmechanismus namens EGAS (European Guaranteed Access to Space), der für alles aufkommt, was teurer als erwartet wird. 

Anfangs reichten dafür 140 Millionen Euro im Jahr, zuletzt fordert die zuständige Ariane-Group eine Erhöhung des Zuschusses auf 350 Millionen Euro, um weitermachen zu können. Für Europa wichtig ist das auf ähnlich Weise wie das Weltraumkommando der Bundeswehr: Space X allein fliegt in diesem Jahr voraussichtlich 144 Mal ins Weltall. Die ESA sieht künftig neun Starts jährlich vor, wenn es erst so weit ist, aber wann genau, will noch niemand verraten.

Oder ob überhaupt: Wegen eines "Triebwerksproblems" konnte die Ariane 6 ihr Premiumfeature, die Oberstufe noch einmal zu zünden, um dann in der Atmosphäre zu verglühen, die smal noch nicht zeigen. Europas Stolz und große Hoffnung kreist nun um den Planeten, den unten Gebrliebenen zur Mahnung: Wer hoch hinaus will, soll jemanden fragen, der schon mal da war.