Demokratie neuen Typs: Die Angst der Union vor der freien Wahl

Im Wahlkampf ging CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (M.) bis über die Grenze des Seriösen hinaus. Obwohl die Bundesländer keinerlei Einfluss auf die Rente haben, versprach er "Lebensleistung zu würdigen".

Es wird eine wahre Feststunde der Demokratie werden, wenn Anfang Dezember der neue Ministerpräsident des bettelarmen Sachsen-Anhalt gewählt wird. Einen Neuaufbruch haben die Wähler beauftragt, den Start einer neuen Epoche ohne Parteiführer wie den bräsigen Magdeburger CDU-Chef Sven Schulze, seinen bisherigen Vize Armin Willingmann oder die Politiker der FDP, die der schwarz-roten Landesregierung bislang als Steigbügelhalter gedient hatte. 

Am 6. Dezember stellt sich der Wahlsieger Ulrich Siegmund den Parlamentariern, um sich vom neuen Landtag zum Ministerpräsidenten machen zu lassen. Ein Vorgang, der den einen als Zeichen dafür gilt, dass Deutschlands Demokratie lebendig ist, vital genug jedenfalls, neue Parteien als Korrektiv nach oben zu spülen, wenn die alten in den Augen der Wähler versagen. Der anderen aber Angst macht: Wenn erst Männer regieren, die nicht aus Parteien kommen, die seit 1949 immer regiert haben, so sagen sie, werden bald wieder die regieren, die bis 1945 regiert haben. 

Zur Not auch undemokratisch 

Kein Preis ist zu hoch, das zu verhindern. Selbst auf die Gefahr hin, den bisherigen Konsens über die Grundlagen und Regeln der Aushandlung von Kompromissen im Land zu zerstören, sind die Verlierer bereit, alles zu wagen. Schon vor der Wahl änderten die Parteien Unsererdemokratie in Magdeburg zahlreiche Vorschriften, um es den absehbaren Wahlsiegern von Rechtsaußen möglichst schwer zu machen, hohe Stimmanteile in großen Einfluss ummünzen zu können. Signale, die Wählerinnen und Wähler zu lesen wussten: Die Stimmanteile wurden so groß, dass es der Partei jetzt möglich ist, diese Änderungen zurückzudrehen.

Was sie allerdings nicht hat, sind ausreichend viele Abgeordnetensitze, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Alleingang zum Ministerpräsidenten zu wählen. Drei Stimmen fehlen ihm, auch weil das anschmiegsame Bündnis Sahra Wagenknecht - neuerdings "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" - nicht aktiv für den Mann aus Havelberg stimmen will. Zur Wahl stellen will sich Siegmund Anfang Dezember dennoch. 

Der Bundeskanzler sieht ein Täuschungsmanöver 

Nach außen hin versichern alle Vertreter seiner Partei, dass er eine Mehrheit haben werde. Seit der Wahl seines Parteikollegen Tobias Rausch zum ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit den 70er Jahren, als Helmut Lemke den Landtag von Schleswig-Holstein dirigierte, glauben das auch die bis dahin skeptischen Konkurrenten. Rausch hatte, so behaupten es Linke, Grüne und SPD, auch Stimmen von CDU-Abgeordneten bekommen. Womöglich aber, mit diesem Argument aber verteidigte der Bundeskanzler und Parteivorsitzende die 13 Männer und zwei Frauen seiner Union in Magdeburg, hätten Linke, Grüne oder SPD eine False-Flag-Aktion gestartet und für Rausch gestimmt, um Zwietracht in der CDU zu säen. 

Ein gelungenes Manöver, dessen es, so sagen Beobachter der Ereignisse im politischen Magdeburg, es nicht bedurft hätte. In den Ruinen der früheren Volkspartei wohnen ohnehin nur noch Reste von Gemeinsamkeit. Nach der desaströsen Niederlage ist die Partei, die seit einem Vierteljahrhundert über das ärmste Bundesland gebietet, zerstrittener denn je. 

Abrechnung vom Altenteil 

Auf einmal fällt allen ein, was alles falsch gemacht worden ist: Der falsche Zeitpunkt zum Wechsel vom Landesvater Reiner Haseloff zum falschen Nachfolger Sven Schulze. Die falsche Art Wahlkampf, die falsche Ansprache der Wähler, die falschen Themen, die falschen Plakate. Gelegentlich ist sogar die rede davon, dass jahrelang die falsche Politik gemacht worden sei. Am lautesten hat diese schräge These, ein Jahrzehnt lang exklusiver Besitz von Leugnern, Zweiflern und Schlechtrednern, ausgerechnet Reiner Haseloff ins Gespräch gebracht, der den Start in den Ruhestand mit seinem Buch "Nicht mit unserem Land" feiert.

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, ein junger, aber in politischer Rabulistik überaus bewanderter Mann aus Wittenberg, ist der Wortführer eines Parteiflügels, der gescheiterte Ministerpräsident Sven Schulze der eines anderen. Beide sind nicht klar erkennbar, beide agieren aus dem Gebüsch. Beide erheben Anspruch auf das, was vom Erbe der Partei übrig ist, die jahrzehntelang zwischen 30 und 38 Prozent der Stimmen holte. 

Gerangel um die Reste 

Es ist wie dreidimensionales Schachspiel mit unsichtbaren Figuren: Müller, als Chef der Treibstoff-Task-Force der Bundesregierung mit dem enigmatischen Satz bekannt geworden, "während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet", will Parteichef werden, um später Ministerpräsident werden zu können. Der zuletzt mehrfach blamierte Sven Schulze, bei der Landtagswahl gescheiterter Spitzenkandidat und bei der Wahl des Landtagspräsidenten gescheiterter Fraktionschef, will so leicht nicht aufgeben.  

Voraussetzung dafür, dass einer von beiden gewinnen kann, ist, dass Ulrich Siegmund nicht gewinnen darf. Die CDU im Magdeburger Landtag kann zwar mit ihren 15 Hanseln im Parkett nichts mehr  bestimmen. Sie kann aber weiterhin verhindern helfen, dass andere bestimmen. Wählerwille hin oder her, demokratische Bräuche und politischer Anstand zählen nicht, wenn es darum geht, die gute alte gewohnte Welt Unsererdemokratie zu retten. 

Wer nichts verbrochen hat 

Bis an die Kante sind CDU, Linkspartei, SPD und Grüne zu diesem Zweck schon häufiger getreten. Sie haben die Geschäftsordnung des Landtags und die Vorschriften zur Wahl von Richtern des Landesverfassungsgerichtes geändert, der Landeszentrale für politische Bildung eine Überlebensgarantie ausgestellt und die Hürden erhöht, die eine künftige Landesregierung überwinden muss, um die Staatsverträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen. 

Falko Grube, ein Sozialdemokrat, der in seinem ganzen Leben ausschließlich für die SPD gearbeitet hat, die sich revanchierte, in dem sie den Referenten des Kultusministeriums des Landes als Nachrücker für den wegen Korruption und Vetternwirtschaft abgetretenen Jörg Felgner in den Landtag beförderte, hat die Absicht offen beschrieben. "Wer nichts Böses mit dem Land im Schilde führe, der habe von dieser Reform auch nichts zu befürchten", zitierte er sinnbildlich den Satz "wer nichts zu verbergen hat, der braucht nichts zu befürchten", der meist Joseph Goebbels zugeschrieben wird.

Präparationen für den Showdown 

Eine Haltung, wie  sie sich auch in den Präparationen wiederfinden, mit denen sich die beiden Christdemokratischen Unionen in Sachsen-Anhalt auf den Tag des Showdowns um die Wahl des neuen Landesvaters vorbereiten. Sowohl der Müller-Flügel als auch die Truppe von Schulze sind beim Nachdenken darüber, wie sich ein erneuter Verrat einzelner Abgeordneter an der Brandmauer verhindern lassen könnte, auf denselben Trick gekommen. Wenn im ersten Wahlgang alle CDU-Vertreter den Sitzungssaal verlassen und nicht an der Wahl teilnehmen, wird kein einziger Christdemokrat Gelegenheit haben, Siegmund ins Amt zu verhelfen.

So einfach. In einer Fraktionssitzung gelang es Schulze, seine Kollegen zum Schwur zu zwingen: Quasi freiwillig erklärten sich 14 der 15 Abgeordneten bereit, so zu verfahren, wie vom immer noch amtierenden Ministerpräsidenten und dem künftigen Landesvorsitzenden beschlossen. 

Der geniale Trick dabei bestand darin, die frei gewählten und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichteten Parlamentarier in eine Situation zu zwingen, in der sich nicht anders können, als sich zu bekennen. Wer auf seinem Recht bestanden hätte, an der Wahl des Ministerpräsidenten teilzunehmen, immerhin ein Hochamt der Demokratie, hätte kaum mehr leugnen können, einer der Verräter zu sein, die Rausch ins Amt halfen.

Illustre Vorbilder bei KPD und NSDAP 

Historisch ist der Auszug einer gesamten Fraktion aus einem Parlament keineswegs unüblich. Zwar wurde die demonstrative Verachtungsgeste weder in der Bonner noch in der Berliner Republik angewandt. Doch in den 30er Jahren boykottierten NSDAP und KPD mehrfach demonstrativ Reichstagssitzungen, indem sie den Saal verließen. 

Ihren Höhepunkt erreichten die Versuche, den Parlamentsbetrieb zu stören und die demokratisch gewählte Volksvertretung zu delegitimieren, am 9. Februar 1931. Als der Reichstag eine Verschärfung der Geschäftsordnung beschloss, um die Behinderung der parlamentarischen Arbeit durch Misstrauensanträge und Dauerstörungen von NSDAP und KPD einzudämmen, empörten sich die beiden radikalen Parteien über einen "Verfassungsbruch" und die Einschränkung ihrer oppositionellen Rechte.

"Prolet, erwache!" 

Der NSDAP-Abgeordnete Franz Stöhr, wegen der damals fehlenden Brandmauer einer der Vizepräsidenten des Reichstags, drohte den Parteien der demokratischen Mitte unverhohlen. "Es kommt der Tag, und er kommt sehr bald, an dem Ihnen für Ihr schamloses Verhalten die Quittung ausgestellt werden wird, die Sie verdienen!" Dann stand die gesamte NSDAP-Faktion auf, die Abgeordneten riefen "Heil!" und verließ unter Absingen des Horst-Wessel-Liedes demonstrativ den Plenarsaal, begleitet von Sprechchören ihrer KPD-Kollegen, die "Prolet, erwache!" riefen.

Ob der Auszug der CDU aus dem Landtagssaal in Magdeburg ähnlich imposant ausfallen wird,  ist noch nicht klar. Doch die Folgen liegen auf der Hand: Durch die Hintertür eines für den einzelnen Abgeordneten unerträglichen politischen, moralischen, sozialen und damit existenziellen Drucks schafft eine vermeintlich demokratische Partei die geheime Wahl ab, ohne die keine Demokratie funktionieren kann. Vorbilder finden sich in der jüngeren Geschichte. 

Blockwahl und Handheben 

Auch die kommode kommunistische Diktatur der DDR kannte nur die Blockwahl, das Handheben und das offene Bekanntnis zu Staat, Partei und Macht der Arbeiterklasse. Natürlich wurde niemand gezwungen, offen abzustimmen. Doch schon wer die Wahlkabine aufsuchte, geriet unter Verdacht, ein "Feind unserer Ordnung" zu sein. 

Zustände, die nun zurückkehren. Im "Kampf gegen Rechts" (Angela Merkel) wird die Demokratie dem Machterhalt geopfert. Denn geht das Manöver auf, das sich Schulze und Müller ausgedacht haben, könnte am Ende ein Weiterso stehen: Ohne Stimmen anderer Parteien wird Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang nicht Ministerpräsident. Auch im zweiten, sollte er entgegen bisherigen Ankündigungen antreten, reichen die AfD-Stimmen nicht. 

Vielleicht bleibt Schulze auch für immer 

Im dritten dann wird es leichter, aber womöglich nicht für den Wahlsieger. Jetzt, wenn die einfache Mehrheit der Stimmen zur Wahl zum Ministerpräsidenten ausreicht, so planen Müller und Schulze, wird die CDU wieder einziehen. Auch dann, so hat Sven Schulze beteuert, werde niemand aus seiner Truppe für Siegmund stimmen. Bleibt als Alternative nur ein anderer Kandidat, der Schulze oder Müller heißen könnte und mit der Mehrheit all der Parteien gewählt werden würde, die vor Neuwahlen genauso viel mehr Angst haben wie vor einer Landesvater von der AfD. 

Oder aber keine Wahl von niemandem und, so sehen es die Gesetze in Sachsen-Anhalt vor, den Verbleib von Sven Schulze als amtierenden Ministerpräsidenten des Landes auf unbestimmte Zeit.