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| Deutsche Dedien haben den Mullahs allerlei verziehen. Donald Trump aber wird nichts nachgesehen. |
Dem Führungskontinent hatte vorher wieder niemand Bescheid gesagt. Nicht eingebunden und nicht einmal informiert, blieb Europa seine übliche Rolle: gesagt, getan - nichts. Als die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran begannen, lagen die europäischen Spitzenkräfte noch in ihren Betten und ahnten nichts von einem weiteren spannenden Krisenwochenende.
Friedrich Merz wird noch die Erlebnisse seiner Chinareise in Gedanken gehabt haben. Ursula von der Leyen den meisterhaften Coup, mit dem sie am Freitagnachmittag das demokratische Parlamentsvotum gegen das Mercosur-Abkommen mit Südamerika kurzerhand ausgehebelt hatte.
Vor dem Blackout gerettet
Das Leben ist schön, die Sonne scheint, der Frühling kommt und die Bundesregierung angesichts steigender Temperaturen vermutlich sogar ein weiteres Jahr ohne Blackout durch den Sommer. Auch in den großen Medienhäusern herrschte Wochenend-Betrieb. Alles kann, nichts muss.
Und dann donnert es zum Frühstück im Nahen Osten, und aufgeschreckt telefonieren die Redaktionen ihre Korrespondenten ab. In der ersten Runde ergibt sich das Übliche. Der Iran sei besser vorbereitet als früher, schwelgt der "Spiegel" in der Vorstellung, die verhassten Amerikaner und die des Völkermords mehr als nur verdächtigen Israelis könnten sich bei den Mullahs in Teheran endlich mal eine blaue Nase holen. Der "Stern" blendet von der für Illustriertenleser schwierige Faktenlage sofort zum Schuldigen in Washington. "Donald Trump hat kein Gewissen", diagnostiziert das Blatt. Das sei "nie gefährlicher" gewesen "als jetzt".
Blitzartig auftretende Bedenken
Es ist der übliche Cocktail als blitzartig auftretender Bedenken und moralinsaurer Bedeutungshuberei. Annalena Baerbock, die unbeachtet von der Weltöffentlichkeit inzwischen angibt, bei den Vereinten Nationen "für 193 Länder" zu sprechen, kübelte Besorgnis in die sozialen Netzwerke. Gerade noch alles so schön. Und nun schon wieder dieser Trump.
"Die UN-Charta ist eindeutig", belehrte die frühere Kanzlerkandidatin und Außenministerin die USA und Israel: "Alle Mitgliedstaaten müssen ihre internationalen Streitigkeiten friedlich beilegen, und zwar so, dass der Weltfrieden, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden."
Ihr Nachfolger Johann Wadephul, der vor wenigen Tagen noch sicher gewesen war, dass die "Vereinigten Staaten sich in diesen Krieg nicht einmischen" werden, stellte nun entschieden klar, dass das "iranische Regime hat durch seine Stellvertreter wie die Huthis, die Hamas und die Hisbollah eine ganze Region destabilisiert" habe. Auch Russlands Fähigkeit hätten die Mullahs gestärkt, "seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen und seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt". Auf einmal also selber schuld.
Auf dem falschen Fuß
Ursula von der Leyen tanzte auf dem falschen Fuß. "Die Entwicklungen im Iran sind sehr besorgniserregend", schrieb sie und beteuerte, "wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Region". Kein Hinweis darauf, wen sie meinen könnte. Saudfi-Arabien, an das von der Leyen nach der Ermordung Journalisten Jamal Khashoggi "harte Worte" (SZ) gerichtet hatte? Katar, dem die angereisten Staats- und Sportvertreter bei der Winter-WM 2022 in aller Deutschlichkeit gezeigt hatten, wie Armbinde geht.
Den frühen Vogel schoss der Bundeskanzler in Berlin ab. "Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, die militärischen Schläge gegen Israel und andere Partner in der Region einzustellen", lautete seine Einstiegsmahnung an die Adresse der angegriffenen Führung in Teheran. Die müsse "die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden und zu einer Verhandlungslösung zurückkehren".
Ritter der Schwafelrunde
Verhandlungslösung ist immer gut, darauf können sich in Europa sogar die wieder einigen, die im vergangenen Jahr eingesehen hatten, dass die Theokraten sie fortlaufend nur vor- und hinters Licht geführt hatten, seit sie beschlossen, trotz des amerikanischen Abgangs aus dem Atomabkommen festzuhalten an einer längst toten Vereinbarung. Die hatten Chamenei und sein Regime ausschließlich genutzt, um Zeit für ihren Atombombenbau zu gewinnen. Sieben Jahre zuvor schon hatte Donald Trump das Abkommen als "den schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert. Und den Ausstieg der USA aus den Vereinbarungen verkündet.
Die EU blieb bei der Stange. Unverdrossen und ohne jeden Erfolg saßen Europas Vertreter mit den Sponsoren der Terrorbewegungen Hamas und Hisbollah selbst noch nach dem Hamas-Massaker an mehr als 2.000 Juden zusammen. Brüssel und die führenden Hauptstädte waren ungehaltener über Irans Russland-Unterstützung als über die verwaltungstechnisch "proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten" genannten Kernwaffenprojekte.
Missvertsandener Gottesstaat
Allenfalls "äußerst besorgt" zeigte man sich über die Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die dokumentierten, dass Iran sein Nuklearprogramm alarmierend schnell vorantrieb. Der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA) war ein taktisches Manöver Teherans. Dem Europa feierlich die höchsten Weihen eines zu Unrecht bedrängten, missverstandenen Gottesstaates verlieh.
Verhandeln ist besser als sein Gesicht verlieren. Hauptsache, nicht zugeben müssen, wie sehr man sich geirrt hat. Verblendet von der Vorstellung, nur weil man selbst nicht über einen Plan verfügt, hätten auch alle anderen keinen, entwarf die EU sogar Instrumente, um die angedrohten US-Sanktionen gegen Firmen zu umgehen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben. Die staatliche Zweckgesellschaft Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) wurde eigens gegründet, um die US-Sanktionen zu umgehen und die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz des Embargos aufrecht zu erhalten.
Gelöschte Heldengeschichte
Aus ihrer Heldengeschichte der Anstrengungen, die Iraner zum Einlenken zu bewegen, hat die EU die "Tauschbörse" (Die Zeit) für einen Handel ohne Strafe mittlerweile gestrichen. 2023 beschlossen die 10 Instex-Gesellschafter Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien, die Firma mit Sitz in Paris abzuwickeln.
Die Sanktionen wurden dann 2025 wieder in Kraft gesetzt. Sie sind das schärfste Schwert, über das Europa, der kranke Greis unter den Weltmächten, verfügt. Schon in der Auseinandersetzung mit Putins Russland hat seine Anwendung ihr Potenzial gezeigt: Nach dem durchschlagenden Erfolg von 19 Sanktionspaketen steht das 20. und vermutlich alles entscheidende unmittelbar bevor.
Nur keine Hast
Es sind Stunden des klaren Kompasses in Brüssel und Berlin. Kurz vor knapp gelang es der im Januar, die islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen - 19 Jahre nach den USA und 34 nach dem von den Garden organisierten Mykonos-Attentat in Berlin. "Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Wahrung der regionalen Sicherheit und Stabilität", trötete von der Leyen.
Emmanuel Macron wagte sich als Analytiker weit vor. "Der Ausbruch eines Krieges zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und dem Iran hat schwerwiegende Folgen für den internationalen Frieden und die Sicherheit", schrieb der Visionär aus dem Élysée-Palast.
Das Rezept für eine Rückkehr zum Frieden hatte Macron, Präsident des Landes, in dem der erste oberste Führer Ruhollah Chomeini vor seiner islamischen Revolution Zuflucht gefunden hatte, gleich auch dabei. "Die anhaltende Eskalation ist für alle gefährlich", schrieb er, und "sie muss gestoppt werden."
Sie sollen müssen
Über den Weg dahin besteht in Frankreichs Präsidentenpalast kein Zweifel: "Das iranische Regime muss begreifen, dass ihm keine andere Wahl bleibt, als sich in gutem Glauben auf Verhandlungen einzulassen, um sein Atom- und Raketenprogramm sowie seine regionalen Destabilisierungsaktivitäten zu beenden." Wenn nicht, dann offenbar nicht.
Auffallend bei allen: Unter den Aufrufen an "alle Parteien, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, die Zivilbevölkerung zu schützen und das Völkerrecht uneingeschränkt zu achten" (von der Leyen) und den Zusicherungen, es würden "alle Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit unseres Staatsgebiets, unserer Bürger und unserer Interessen im Nahen Osten zu gewährleisten" (Macron), fand sich nicht die Spur eines Hinweises auf Kritik an Israel und den USA.
Beschluss aus Berlin
Auch Friedrich Merz’ Darstellung der Ereignisse hatte macronsche Qualitäten. Das iranische Volk habe das Recht, über sein Schicksal zu entscheiden, teilte Merz mit, als habe er das gerade bindend beschlossen. Seine Regierung befinde sich im übrugen "im Austausch mit den USA, Israel sowie Partnern in der Region", die schon Ursula von der Leyen nicht näher genannt hatte. Darüber hinaus bleibe Deutschland "Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet".
Eingeschüchtert nach den letzten verlorenen Kraftproben mit Washington umschiffen Europas Spitzen sichtlich den heißen Brei. Die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und die "Verhinderung jeglicher Handlungen, die die Spannungen weiter verschärfen oder das globale Nichtverbreitungsregime untergraben" könnten, seien von entscheidender Bedeutung, heißt es. Und erinnert wird daran, dass die EU sich schon lange "konsequent für diplomatische Bemühungen eingesetzt, die auf eine Verhandlungslösung im Zusammenhang mit den Atom- und Raketenprogrammen abzielen".
Sicherheitssitzung schon nach 72 Stunden
Passend dazu rief Ursula von der Leyen schon am Samstag für den Montag danach eine "Sondersitzung des Sicherheitskollegs" ein. Was genau dieses Gremium ist, was es kann und welche Befugnisse es hat, weiß niemand. Es war vor einem Jahr als Initiative ausgerufen worden, die Teil der Bemühungen der EU sei, "zu einer Bereitschaftsmentalität zu wechseln".
Ob es seitdem schon einmal getagt hat, ist nicht bekannt. Ob es diesmal mehr erreichen wird als "die Kommissare regelmäßig über Sicherheitsbedrohungen und -entwicklungen zu informieren, um zu unterstreichen, dass jeder Bereich in die Analyse von Bedrohungen einbezogen werden sollte", bleibt vorerst offen. Zu großer Eile besteht kein Anlass, weil ohnehin niemand darauf wartet, was in Brüssel beschlossen werden wird.
Die EU ruft nach dem Volk
Die fundamentalen Dinge stehen ohnehin schon fest: "Für die regionale Sicherheit und Stabilität ist es von größter Wichtigkeit, dass es durch die ungerechtfertigten Angriffe Irans auf Partner in der Region nicht zu einer weiteren Eskalation kommt", hat Ursula von der Leyen klargestellt. Es liege "nicht an uns, bei Wahlen zu entscheiden, wer das Staatsoberhaupt sein wird, sondern am Volk dieses Landes", ist sie Befürchtungen entgegengetreten, die EU wolle sich in innere Angelegenheiten einmischen. "Das ist die Souveränität der Wähler, und diese muss geschützt werden."
