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Mittwoch, 26. Juni 2019

Kreuzzug ins Glück: Handreichung gegen Hitler

Seit Jahren schon steht die katholische Kirche in der vordersten Front derer, die mit Nächstenliebe, Toleranz und dem Ausschluss von Falschglaubenden gegen das Böse, die Bräuche des Heidentums, den Unglauben an die gottgegebene Alternativlosigkeit und die dämonische Kraft der von falschen Ideen Besessenen streiten. Vergebens - je länger die Schlacht, desto weniger Christen kämpfen noch mit. Der Kampf gegen rechts scheint nicht den Naziparteien zu schaden, sondern denen, die mutig gegen sie antreten.

Die katholische Kirche hat jetzt jedoch neu aufmunitioniert: Eine frische Handreichung gibt Tipps zum richtigen Umgang mit den Erben Hitlers - gerade noch rechtzeitig zum anstehenden 86. Jahrestag des
Reichskonkordat, mit dem der Papst und der Führer des Deutschen Reiches ihre Zusammenarbeit regelten.
In der Broschüre mit dem Namen "Dem Populismus widerstehen", mit 70 Seiten voller Sprachregelungen, vorgefertigter Werturteile und Patentrezepten gegen den narzisstische und nationalistische Sichten enthält, finden verunsicherte und verstörte Gemeinden Zuflucht vor rechtspopulistischen Tendenzen.

"Eine feste Burg ist unser Gott", übersetzt Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech das erste Kapitel summarisch, was die Kirche selbst eine "grafisch gestaltete Arbeitshilfe als Expertentext" nennt. Vorgegeben werden Antworten auf Provokationen wie die Aussage, dass das christliche Abendland durch andere Kulturen bedroht werde, dass die Wirtschaft vor dem Abschwung stehe, die Armut wachse und die EU sich nicht einmal mehr auf die Besetzung ihrer lukrativen Chefposten einigen kann.

Entschieden rechnet die katholische Kirche in ihrem Framing Manual, das Hahnwech für PPQ aus dem Pastoralen ins Deutsche übersetzt hat, mit solchen und anderen rechten und populistischen Tendenzen ab. "Die Grundbotschaft ist, dass nationalistisches Gedankengut im Konflikt mit der katholischen Kirche stehe", beschreibt die Expertin für subkutane Botschaften, wie die sich selbst für eine globale Nation haltende Kirche ihren alles überstrahlenden Egoismus hinter der frohen Botschaft versteckt, dass die Kirche für alle da sei, insbesondere für Menschen in Not.

Nicht populistisch natürlich, sondern konkret, Wobei die Kirche täglich darauf achten muss, ihr Gesamtvermögen von  mehr als 500 Milliarden Euro allein in Deutschland nicht an Arme, Kranke, Alte, Hungernde und vernachlässigte Kinder zu verschwenden, weil sie sonst morgen schon nicht mehr wirksam helfen könnte. Wo der Populismus tagtäglich "sein bedrohliches Gesicht" zeige, weil er "zu Schwarz-Weiß-Malerei und neuer Kleingeistigkeit verführt" (Arbeitshilfe), gebe die Kirche keine einfachen Antworten, sondern Hilfe im Umgang mit Populismus und Fremdenfeindlichkeit.

In der Broschüre wird etwa auf der festen Basis historischer Fakten anzweifelt, ob es das christliche Abendland, auf das sich Rechtspopulisten oft beziehen, je in der von Hetzern, Hasser und Pegida-Sachsen behaupteten Homogenität gegeben hat. Vielmehr sei Fakt, dass Christen in Spanien viel mehr Hexen verbannt hätten als ihre Glaubenskollegen in Nordeuropa. Gleichzeitig hätten sich immer wieder Adelshäuser auf christliche Werte berufen, um andere Christen anzugreifen, zu bekämpfen, zu besiegen und zu unterdrücken.

Dass es der kriegerische, aggressive Katholizismus war, der das Morgenland gegen das in solcher Homogenität gar nicht existierende Europa auf brachten, zeige eine katholische Tradition von Werten, die Andersgläubigen auftrumpfend oder ablehnend begegne, heißt es in der Broschüre. Eine Entschuldigung für die Überfälle von mit höchstem christlichen Auftrag ausgesandten Kreuzfahrern auf friedliche Städte in Nordafrika und Asien steht bis heute aus.

Stattdessen sprach Werner Münch,  der christdemokratische ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei einem Kongress des konservativen "Forums Deutscher Katholiken" in Ingolstadt kürzlich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "zwangsfinanziertem Staatsfunk", der einer "Gleichschaltung von Meinungen" diene, die auf eine "Machtergreifung" und die "Ausschaltung der Meinungsfreiheit" ziele.

Klassische populistische Rhetorik, die die Kirche nun auch mit Hilfe der neuen Sprachregelungen ausmerzen will. Eifriges Studium der Papiere vorausgesetzt, könne es den vielen engagierten Christinnen und Christen draußen im Lande gelingen, den Populismus mit Fakten und Argumenten zu bekämpfen und Deutschland wieder zu jenem besseren Ort zu machen, der es war, ehe der Rechtspopulismus erfunden wurde.

Für Russland im Europarat: Ganz große Koalition

Gegen die Nachbarn in der EU, gemeinsam mit den Diktaturen für Wladimir Putin: Im Europarat hat eine ganz große große Koalition der deutschen Abgeordneten für ein Ende der Sanktionen gegen Wladimir Putin gestimmt.
Gerade noch hagelte es Unvereinbarkeitsbefehle überall. Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrrenbauer änderte den Rechtskurs der Union und verbot die Zusammenarbeit mit der Partei, die "die Verrohung in der Gesellschaft will, die Gesellschaft auseinandertreibt, die Hass will, die Hetze will und die auch zu Morden aufruft.“ Bei SPD, der Linken und den übrigen Vertretungen des demokratischen Blocks war die Sache sowieso klar: Der Feind steht rechts, dorthin muss geschossen werden, gegen diese Leute gibt es keine Gnade, kein Nachgeben, keine Suche nach Kompromiss und gemeinsamer Lösung.

Ein Prinzip, an dem nicht gerüttelt wird. Außer im mecklenburgischen Penzlin. Und außer, das Rütteln findet unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit statt.

Als jetzt der Europarat beschloss, die seit Jahren geltenden Sanktionen gegen sein Mitglied Russland aufzuheben, trat aber genau dieser Fall ein: Der Stimmrechtsentzug in der ältesten gemeinsamen europäischen Institution, einst wegen des Ukraine-Konfliktes im Furor moralischer Aufwallung verhängt und weder mit Ausstiegsszenario noch mit Zielvorgabe versehen, wurde von einer ganz großen Koalition deutscher Vertreter (Abstimmungsergebnis oben) aufgehoben. Neben der AfD stimmten auch die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken für ein Ende des Versuches, Russland durch den Entzug von Kommunikationsmöglichkeiten zu disziplinieren. Nur die beiden Vertreter der FDP entschieden sich anders und votierten gegen eine Rückkehr der Russen in den Europarat.

Der hat - entgegen dem Anschein, den Vertreter der EU beharrlich zu erwecken versuchen - nichts zu tun mit dem EU-Rat, in dem nur die Staatschef der derzeit noch 28 EU-Mitgliedsstaaten sitzen. Obschon die beständig behaupten, ihre organisationsinternen Wahlen seien "Europa-Wahlen" (Juncker), umfasst Europa insgesamt 47 Staaten, die nicht nur 500 Millionen Einwohner zählen, sondern rund 750 Millionen.

Sie alle sind im Europarat vertreten und ihre Vertreter dort bildeten nun im Falle Russland, das nach seiner Suspendierung beschlossen hatte, keine Beiträge mehr zu zahlen und deshalb demnächst aus der Europa-Rat hätte ausgeschlossen werden müssen, abenteuerliche Koalitionen. So stimmten die deutschen Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linker und Grünen mit den Abgesandten der diktatorischen Regimes in der Türkei und Aserbaidschan, aber gegen die EU-Nachbarn Polen, Estland, Litauen und Lettland, die von der "russischen Besatzungspolitik" (Angela Merkel) direkt bedroht sind und nur durch die Präsenz von Nato-Soldaten als Geiseln in vorderster Front von einem Einmarsch abgehalten werden können.

Ein Verrat an den europäischen Werten, der nur mühsam dadurch bemäntelt wird, dass Deutschlands Leitmedien es durchweg vermeiden, das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten bei der Entscheidung zu erwähnen, die bei zehn Enthaltungen mit 118 zu 62 Stimmen für Wladimir Putin ausging.

Dienstag, 25. Juni 2019

Zitate zur Zeit: Mordio!


„Die AfD ist der parlamentarische Arm derjenigen, die die Verrohung in der Gesellschaft wollen, die Gesellschaft auseinandertreiben wollen, die Hass wollen, die Hetze wollen und die auch zu solchen Morden aufrufen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt bei Anne Will eine neuerdings zu spürende Verrohung der Sitten durch Mordaufrufe der politischen Konkurrenz

Neue SPD-Spitze: Losen? Casting? Gruppenratswahl?

Kandidaten gibt es keine, aber an Ideen zum Wahlverfahren für den oder die nächsten SPD-Chefs herrscht kein Mangel in der deutschen Sozialdemokratie. Soll gelost werden? Blind, wegen der Chancengleichheit? Oder ein Casting, mit Vorsingen, Ausscheidungstanzen, mehreren Auswahlrunden, Rose für den, eine Foto für dich? Aber vielleicht doch besser eine Gruppenratswahl, bei der alle zugleich siegen. Abstimmung im Block, weißer Rauch, Spitzenquoten. SPD olé!

Keiner will es machen, aber alle machen mit, noch mehr sogar, wenn es nach Thomas Oppermann geht, einem der letzten verbliebenen Schattenminister des nie gewählten Kanzlers Walter Steinmeier. Oppermann, ein paar Jahre zu spät geboren, um die großen Tage von Rot-Grün auf der Bundesbühne erleben zu dürfen, hatte jetzt die Idee, alle Bundesbürger gegen eine Gebühr von fünf Euro beim Aussuchen des neuen Parteichefs mitsuchen zu lassen. Europarecht ließe das nicht zu, denn wenn alle, dann auch die Griechen, Franzosen und Slowenen. Aber es geht hier auch nicht um das, was man wirklich tun will. Sondern um das, was man möchte, dass es die Leute hören.

Drei Übergangsvorsitzende, die sich ihre Reichsverweserzeit gerade bis knapp vor Weihnachten verlängert haben. Drei Dutzend Verfahren, wie man vielleicht doch noch irgendwo eine passable Figur finden könnte, die die Niederlagen bei den Wahlen 2020 und 2021 heldisch wegschleppt, ohne gleich wieder schlapp zu machen. Zwei Führungspersönlichkeiten müssen es mindestens sein, denn zwei haben auch die Grünen und bei denen klappt das super. Außerdem lässt sich der einzige bereits feststehende Kandidat Kevin Kühnert nur abgepolstert mit einer gendergerecht diversen Vertreterin des  alten intellektuellen Arbeiteradels bei den verbliebenen BMW-Arbeitern durchsetzen, die aus Angst um ihre Villen im Tessin zuletzt massenhaft Grün und Blau gewählt hatten.

Wer wurde da verraten? Sozialdemokraten! Da lacht Erebos, der griechische Gott der Politik, der das bisher nur andersherum kannte. Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, die Verwaltungsdirektoren auf der Arbeitertitanic, haben eine zweimonatige Bewerbungsfrist für Zweierteams und Einzelbewerber ausgerufen, die ab September dann als rote Vorstandskarawane durchs Land ziehen werden, um sich der verbliebenen Basis in Regionalkonferenzen vorzustellen. Fünf Wochen lang soll der Tross durchs Land reisen, bis es niemand mehr wird hören können oder sehen wollen. Dann dürfen 440.000 SPD-Mitglieder den Nachfolger der kalt aus dem Amt entfernten Martin Schulz und Andrea Nahles bestimmen.

Am 26. Oktober, in der deutschen Geschichte der Tag, an dem der spätere SPD-Chef Kurt Beck vor 25 Jahren als Nachfolger des glanz- und glücklosen Rudolf Scharping zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt wurde, wird dann öffentlich in einem ARD-Brennpunkt aus dem Lichthof des Willy-Brandt_Hauses das Ergebnis der finalen Ziehung bekanntgegeben und durch Kevin Kühnert die Auflösung der Großen Koalition verkündet.

Sollte kein Kandidat beziehungsweise kein Doppelteam über 50 Prozent der Stimmen erhalten, bleibt es bis zu einer Stichwahl nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg beim jetzigen Regierungsbündnis.

Montag, 24. Juni 2019

Medienboykott gegen Uno-Organisation für Migration: Zu wenig Tote im Mittelmeer



"Moment mal, warum zieht ein Fischtrawler ein leeres Holzboot über das Mittelmeer", fragt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in einem Twittereintrag, den ein sehenswertes Video Video krönt. Die Drohnenaufnahme zeigt ein größeres Schiff, das tatsächlich ein kleines hinter sich herschleppt. Dann stoppt es, es kommt Bewegung in die Szene auf den beiden Gefährten. Männer klettern vom großen Boot in das kleine, immer mehr, bis sie enggedrängt in der Holzschale sitzen. "80 Menschen werden auf das Boot gequetscht", schreibt Frontex dazu, "dann verschwindet das größere Schiff eilig."

Und im selben Moment ist das kleine Boot ein Fall für die Seenotrettung. Die 80 Flüchtlinge an Bord müssen nun nur noch warten, gleich wird eine Seenotrettungschiff kommen, das die vom Tod auf dem Meer bedrohten Bootinsassen nach Italien, Malte, Frankreich oder Spanien bringen wird, raus aus der Gefahr. Hinüber ins sichere Europa.

Ein Geschäftsmodell, das seit Jahren tausende Todesopfer gefordert hat. So lange das Business auf Hochtouren lief, arbeitsteilig zwischen Menschenschmugglern, die Europareisende aufs offene Meer brachten, und Seenotrettern, die sie dort aufnahmen, um sie nach Europa zu schaffen, zählten internationale Organisationen und deutsche Medien die Toten penibel mit. Dann änderte Italien seine Politik, Rettungsschiffe durften nicht mehr landen, Malta machte ienem deutschen Kapitän den Prozess...

Die Methode nahm Schaden, mit bemerkenswerten Folgen. Nicht nur die Meldungen über die vielen Todesopfer fehlten plötzlich, die nach Auffassung von Rettungsorganisationen wie Sea Watch durch zu wenige Retter auf dem Mittelmeer verursachte worden waren. Sondern auch die Mehrzahl der Toten: Ganz entgegen der Theorien von Sea Watch, Tagesschau, Süddeutscher Zeitung und Monitor werden 2019 aller Voraussicht nach nicht mehr 5000 Menschen wie 2016, nicht mehr 3000 wie 2017 und auch nicht mehr 2000 wie 2018 sterben.

Sondern weniger als 1100, ein Fünftel der Todesopfer, die noch vor drei Jahren zu beklagen waren. Schlagzeilen aber macht nicht diese positive Entwicklung. Sondern ein "über 200 Seiten umfassendes Dokument mit möglichen Beweisen" für die Verantwortung der europäischen Staaten für die sterbenden Menschen, mit dem Flüchtlingsaktivisten bei Internationalen Strafgerichtshof Anzeige gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten erstattet haben. Deren abschreckende Migrations-Politik nehme bewusst den Tod von Migranten in Kauf" nehmen, heißt es in dem von den Juristen verfassten Dossier, das in einer "rücksichtslosen europäischen  Abschottungspolitik" die Haupttodesursache für Tausende sehen.

Dass die "Abschottungspolitik" und das von den Anzeigeerstattern beklagte "Fehlen ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer" allen vorliegenden Zahlen zufolge dazu führt, dass weniger Menschen die gefährliche und zunehmend aussichtlose Flucht über die See wagen, so dassauch weniger auf Reise ertrinken, wird nicht erwähnt. Die dazu nach wie vor monatlich vorliegenden Zahlen der Internationalen Organisation für Migration, noch vor einem Jahr Monat für Monat Anlass für eine erschütternde Meldung mit neuen, schlimmen Nachrichten, finden konsequent nirgendwo mehr Beachtung.

Wirklich nirgendwo.  Immerhin aber ist die Uno-Organisation für Migration nicht allein mit ihren Schwierigkeiten, Zugang zu wenigstens dem einen oder anderen deutschen medienhaus zu finden. Auch Frontex hatte mit seiner Meldung über das Flüchtlingsmutterschiff und die Aussetzaktion auf offener See keine Chance.