Google+ PPQ

Dienstag, 16. Juli 2019

Der Stürmer

Europa ist einer politischen Klasse ausgeliefert, deren Hybris zur Gestaltung der Welt die Möglichkeiten ihres Handwerkszeuges längst übertrifft. Sie würden gern, aber sie können nicht, sie hätten es gern sofort, leben aber in beständiger Angst, es nicht zu schaffen, sie möchten so sehr und haben doch gefesselte Hände, weil sie sich selbst gegenseitig an Ketten geschmiedet haben. Zwar brauchen die Institutionen der EU und die Frauen und Männer, die sie sich zu eigen gemacht haben, wenigstens in Deutschland keine Kritik fürchten, weil eingebettete Berichterstatter mit den Institutionen und für sie leben. Doch das Grummeln außerhalb ist so laut, dass selbst in den Großraumschreibstuben der Gedanke aufschimmert, es könne eines Tages doch zu viel sein, zu schnell, zu durchsichtig.

Gut, dass es Donald Trump gibt. Wie der Klassenfeind im Sozialismus funktioniert der US-Präsident immer noch als Gottseibeiuns - eine Karikatur gewordene Drohung mit einem empfindlichen Übel, das dem Publikum vor allem zeigen soll, wie gut es ihm mit dem aktuellen Personal doch geht, sei es nun gewählt oder nicht gewählt. Zwar ist die Waffe Trump stumpf geworden in zwei langen Jahren, in denen sich die Meldungen über eine Amtsenthebung, einen Rücktritt, eine schwere Erkrankung, eine Abwahl, Gerichtsverfahren und mögliche Haft wie einem Experiment der Selbstsuggestion gegenseitig verstärkten, anreicherten und aufschaukelten, bis alles Berichtete nichts mehr mit dem zu tun hatte, was zu berichten gewesen wäre. Aber für den "Spiegel", die SZ, die Taz, die Faz und was sonst noch ums Überleben kämpft war Trump genauso Lebenselixier wie für die engagierten Aktivisten in den ARD- und ZDF-Gebührenempfangsstationen.

Erst die Zeit ließ die Kämpfer erlahmen. Der "Spiegel" zum Beispiel, der Trump in 16 Monaten auf 31 Titelblätter hob, mehr als Hitler, Obama, Merkel, der Papst oder sonstwer in einem ganzen Leben schaffte, hörte irgendwann schlagartig auf, den Kampf gegen Trump zu führen, als könne er gewonnen werden. Was nicht heißt, dass unappetitlicher Bezichtigungsjournalismus ausgestorben ist. In der Stunde der publizistischen Not, wenn sich der Wertekontinent Europa den eigenen Insassen nicht mehr erklären und schönreden lässt, muss der Popanz aus Washington wieder ran. "Mit Donald Trump im Weißen Haus zeigen die USA ihr abstoßendes Gesicht", schreibt Michael Stürmer in der "Welt", die sich anschickt, im Moment ihrer größten Bedrohung die CDU unter den deutschen Leitmedien zu werden: Schnell, ankündigungslos und entschlossen ausscheren und die Wettbewerber ganz links außen überholen.

Stürmer jedenfalls schreibt, als wolle er seinem Namen alle Ehre machen. "Seine Hasspredigten gegen Frauen, Schwarze und Einwanderer sollen die Mehrheit für eine zweite Amtszeit sichern", heißt es über Donald Trump, "um das Ziel zu erreichen, ist ihm jede Lüge recht."

Haltet den Dieb, ruft es aus dem einzigen Land der Welt, das keine nationalen Interessen mehr kennt, sondern nur noch Opferbereitschaft und share economy. Flammen unterm Dach, eine Krise der Institutionen voraus, die Wirtschaft hinkt wieder wie der kranke Mann Europas und die Kanzlerin zittert und keucht. Doch was uns bewegt, hier bei Springers "Welt", sind "die hasserfüllten Tiraden des Präsidenten gegen drei führende Frauen der Demokraten, alle amerikanische Staatsbürgerinnen", die wir zum "Prolog zu Widerwärtigkeiten jeder Art" erklären. "Prolog" ist der griechische Begriff für Vorwort. Wer nach zweieinhalb Jahren Trump noch im Vorwort steckt wie Michael Stürmer, hat seit dem Herbst 2016 keine deutsche Zeitung gelesen oder deutsches Fernsehen geschaut.

Die widmeten all ihre Kraft hingebungsvoll dem Kampf gegen den US-Präsidenten, den sie vor seinem Wahlsieg als Witzfigur aus dem Rennen geschrieben hatten. Ein fruchtloses Bemühen, das zu Zeitungsneugründungen führte, denen nur ein sehr kurzes Leben beschieden war. Trump war danach immer noch da, und immer noch konnte er nichts richtig machen. Sprach er mit Nordkorea, war das falsch, brach er mit China, war das falsch, stieg er aus Klimaverträgen aus, war das falsch, hielten die US ihre Klimaziele dennoch ein, im Unterschied zu Deutschland, war das falsch, senkte er die Steuern, war das falsch, und brummte die Wirtschaft in den USA, war das selbstverständlich auch falsch.

"Trump an der Macht war noch experimentell", lobt Michael Stürmer den Präsidenten, als sei Politik am lebenden Volk jemals etwas anderes gewesen als Experiment. "Aber wenn Trump auf Trump folgt, dann ist alles möglich", schwant ihm und just spürt er "Grund zur Sorge um die imperiale Republik, die sich gegen sich selbst wendet". Das beste Beispiel, direkt vor der Haustür, bleibt unerwähnt: Die EU, ein zusehends unregierbarer Moloch aus Einzelinteressen ohne Machtmittelpunkt, den nur noch der faule Kompromiss regiert, der nicht Ziele erreichen will, sondern einzig am Leben bleiben.

Dazu wird mal ein "Spitzenkandidatenprinzip" ausgerufen, das von nun an immerdar gelten werde. Bei nächster Gelegenheit wird es dann in die Tonne getreten, weil es die Hinterzimmer stört. Wenn Michael Stürmer aber von der "Angst vor einem schleichenden Staatsstreich" schreibt, dann meint er nicht Brüssel, wo sich die Institutionen stillschweigend der Herrschaft über die Demokratie bemächtigt haben, sondern Washington, wo "eine andere Republik das Ergebnis" einer Wiederwahl Trumps sein werde.

Für Stürmers Ohren klingt "Trumps Wüten mittlerweile wie die Mobilisierung einer verängstigten weißen Wählerschicht gegen sozialen Umbruch, Wertewandel und Frauenemanzipation", er hört den "Unflat seiner öffentlichen Äußerungen" und sieht in "Trumps Toben" ein Zeichen dafür, dass "längst jedes Mittel recht ist, jede Hasspredigt, jede Drohung, jede Dämonisierung und jede Lüge", um dem "Hassprediger" (Walter Steinmeier) noch einmal den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.

Aktivismus und Alarmismus, die zweieinhalb Jahre nach den ersten Beschreibungen des nahen Untergangs der Welt wegen der Amtsübernahme Trumps so viel Überzeugungskraft haben wie Stürmers längst verhallter Ruf nach "revolutionärer Erneuerung und weit vorausschauender Führung" für Europa.



Manfred Weber: Der traurige Narr


Sein letzter Auftritt vor dem Abgang zeigte ihn schon als den Mann, der er inzwischen auch öffentlich geworden ist: Manfred Weber, numerisch Sieger der als "Europa-Wahl" angepriesenen Wahlen zum EU-Parlament im Mai, imitierte seinerzeit eine Wahlkampfabschlusskundgebung im US-Format. Und wirkte dabei wie Lilliput als Stargast einer Schlagershow in einem Baumarkt für Riesen.

Seitdem ist der Franke noch einmal geschrumpft. Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, die Osteuropäer und die Südeuropäer, die Sozialdemokraten und die Liberalen - niemand wollte ihn mehr, den "charismatischen" (DPA) Deutschen, der sich mit seiner Auszeichnung mit dem Fantasietitel "Spitzenkandidat" schon auf dem Juncker-Stuhl sitzen gesehen hatte. Daraus wird nun nichts werden. Das alte Europa der Hinterzimmer und Kungelrunden hatte den Wahlsieger schneller aussortiert als er selbst das mitbekam. Für Weber bleibt nach getaner Arbeit - 45.000 klimaverachtende Kilometer hat er wahlkämpfend zurückgelegt und auf diesem vermeintlichen Weg zum "ersten deutschen Kommissionspräsidenten seit 50 Jahren" (CDU) 8.500 Kilogramm CO2 produziert - nur eine Abfindung als EU-Parlamentspräsident in zwei Jahren. Ein Trostpreis, den der SPD-Mann Martin Schulz nach seiner Wahlniederlage ebenso verehrt bekommen hatte.

Doch was bei Schulz zu sprudelnder Hybris und gottkanzlernder Selbstverliebtheit führte, droht bei Weber in Depressionen zu enden. Erstmals nach seinem Rausschmiss hat sich der CSU-Politiker jetzt deutlich darüber beklagt, wie mit ihm umgegangen wurde. "Ich bin noch immer tief enttäuscht", verriet er einer Zeitung seiner Heimatregion, in die er sich zum Wundenlecken zurückgezogen hat. Was besonders weh tue, "ist die persönliche Diskreditierung, die ich erfahren habe", beschreibt der 46-Jährige, der wohl wirklich geglaubt hatte, vor dem Sprung an die Spitze der weltgrößten - und einzigen - staatsartigen Staatengemeinschaft zu stehen, obwohl Beobachter frühgewarnt hatten, dass Angela Merkel Weber ablehnt und der Erfinder des kostenfreien Interrail-Tickets für einige wenige Europäer auch bei den Bürgerinnen und Bürger keinerlei Euphorie auslöst.

An seiner statt soll nun die im Nebenerwerb noch immer als deutsche Verteidigungsministerin amtierende Ursula von der Leyen richten, die zur EU-Wahl zwar nicht kandidiert hatte, Weber aber in der wichtigeren Abstimmung der Staatschefs im Europäischen Rat hinter sich gelassen hatte. Leyen ist Deutsche, das reicht,


um ihre Kritiker im Inland als vaterlandslose Gesellen zu brandmarken. Sie ist im Unterschied zu Weber eine Frau, so dass ihr Deutschsein im Ausland als Frauenfeindlichkeit zurückgrewiesen werden kann. Und sie hat es geschafft, sowohl den Ungarn Victor Orban als auch den Franzosen Macron von ihrer Harmlosigkeit zu überzeugen. Das könnte reichen, weil die Alternative so schrecklich ist, dass selbst die SPD und die Grünen im Moment des Schwures vor ihr zurückschrecken werden: Eine EU, die mindestens bis zum Herbst kopflos bleibt, den Launen von Rechtsextremisten und US-Trumpisten, Putin-Verstehern und chinesischen Wirtschaftskriegern hilflos ausgeliefert.

Manfred Weber, den natürlich nun niemand mehr fragt, spielt die Rolle des traurigen Narren bis zum Ende. "Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass das Paket, das beim EU-Gipfel entschieden wurde, nicht meines ist, aber ich trage es als Verantwortlicher mit", sagt er, denn er wolle weiter in Brüssel an "dem demokratischen Europa arbeiten, das wir den Menschen bei der Wahl versprochen haben." Die Wahl von der Leyen findet heute statt, die deutsche Frau braucht 374 der insgesamt 747 Stimmen im größten nicht richtig demokratisch gewählten überstaatlichen Parlament der Welt, damit sie dem scheidenden Jean-Claude Juncker nachfolgen könnte.

Manfred Weber wird, egal, wie es kommt, aufstehen und applaudieren.

Montag, 15. Juli 2019

Für die Umwelt: Köln feiert Klimanotstand mit Riesenfeuerwerk

Mit einem riesigen Klimafeuerwerk setzte die Notstandsmetropole Köln am Wochenende ein Zeichen gegen den Klimasommer.

Erst vor einer Woche setzte die traditionsreiche Rheinmetropole Köln ein Zeichen für die Welt und rief wegen der sich zuspitzenden Krisensituation den Klimanotstand aus. Neben Konstanz und Paris steht die international als Cologne bekannte Stadt seitdem als eines der am schlimmsten betroffenen Gebiete Deutschlands im Fokus, wobei Deutschland insgesamt traditionell eines der immer am schlimmsten von allem betroffenen Gebiete weltweit gilt. Die Menschen der Welt schauen auf diese Stadt und auf das Zeichen das sie aussendet - etwa jetzt am Wochenende, als die fröhlichen Rheinländer in ihre erste Woche als Notstandsgebiet reinfeierten.

Und zwar mit einem großen Höhenfeuerwerk, das 400 000 Klimaaktivisten unter anderem von der Protestbewegung #fridaysforfuture an das Rheinufer und Hunderttausende vor die Fernseher zog. Von 60 hochmodernen Funkmodulen gesteuert, jagten professionelle Feuerwerker rund 4000 Effekten Feuerwerkskörper in den Kölner Nachhimmel. Ein Highlight der Lichtinszenierung aus 4,7 Tonnen Nitrozellulose war dabei ein in den Himmel geschossenes Porträt des 1819 in Köln geborenen Komponisten Jacques Offenbach, den das französische Publikum einst wegen seiner deutschen Herkunft ausgepfiffen und als "Spion Bismarcks" bezeichnet hatte. Sieben Meter hohe Flammen malten Offenbach nun aus Blitzwatte und Schießbaumwolle ans Firmament.

Köln antwortete damit friedlich auf die martialische Panzerparade, mit der Frankreichs Präsident zum Nationalfeiertag eine französische Führungsrolle bei der Militarisierung der EU beansprucht hatte. Darüber tanzten nach Medienberichten "ineinander verschlungene Ringe, die sich drehen und die Farbe wechseln – von Violett zu Brokatsilber und von Rot zu Blau", die die vor der Ernennung von Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Chefin derzeit noch so undurchsichtigen Verhältnisse auf dem Wertekontinent symbolisieren sollten.

Dann der Höhepunkt, eine glühende, sprühende Anklage gegen den Klimasommer, die in Form von Schweizer Vulkanhüten zu je 600 Gramm Sprengstoff und 125er Windshell-Bomben in Rot und Blau explodierten, von denen 32 gleichzeitig zündeten, um für das Pariser Klimaabkommen und die Einhaltung der deutschen Klimaziele bis 2027 zu werben.

Als "furios" lobt die lokale Presse den "in Weiß gehaltenen Höllengallopp zum Schluss", in dem auf Millisekunden genau abgefeuerte Garben von 40 bis 50 Sprengstoffsternen aufrüttelnde Salven über den Rhein schossen. Damit antwortete Köln auf die beiden gigantischen Klimafeuerwerke, die im vergangenen Monat im Notstandsgebiet um Konstanz und erst am Abend zuvor im von der Klimakatastrophe so hart getroffenen Paris als "funkelnde pyrotechnische Show mit ihren vielen Farben" (Eigenwerbung) für einen gemeinsamen Kampf aller Europäer und der gesamten Menschheit gegen Klimaleugner, Erhitzungsverharmloser und Feinstaubverursacher explodiert waren.

Klimatechnisch wurden die insgesamt 4700 Kilogramm schweren Feuerwerkskörper angetrieben von 1070 Kilogramm Nettoexplosionsstoff nach Berechnungen von  Chef-Feuerwerker Georg Alef quasi klimaneutral verschossen. Mit nur 42 Kilogramm CO2 und 1,2 Kilogramm Feinstaubpartikel mit einer Größe von PM10 und kleiner habe die symbolische Aktion gegen Klimawandel und Hitzetod das Weltklima sogar entlastet. Würden in Köln normalerweise 270 Tonnen pro Stunde frei, seien es durch das Feuerwerk viel weniger gewesen. Der größte Teil der 4,7 Tonnen Explosivladung, die verwendet wurde, regnete als klimanützlicher Dünger ab.

Die nächsten Klimafeuerwerke: Speyer, Münster, Düsseldorf, München und erfurt


Panzerparade des Sonnenkönigs: Militaristisches Spektakel in Paris

Angela Merkel (l.) und Emmanuel Macron (r.) hatten viel Spaß beim Panzergucken in Paris.

Emmanuel Macron hat den französischen Nationalfeiertag einmal mehr zur Militärparade gemacht. Im Vorfeld gab es keine Kritik wie kürzlich in den USA - aber die Feier war von reichlich Patriotismus geprägt.

Wie erwartet hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Feiern zum Nationalfeiertag in Paris für eine militärische Machtdemonstration genutzt. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Würdenträgern nahm Macron eine Panzerparade auf den Champs-Elysées ab, bei der 4300 Soldaten aufmarschierten.

Unter den "fast 200 Fahrzeugen", von denen deutsche Medien übereinstimmend berichteten, befanden sich neben martialischen Kampfpanzern und gepanzerten Truppentransportern auch 237 Pferde, 69 Flugzeuge und 39 Hubschrauber. US-Präsident Donald Trump hatte bei seiner umstrittenen Parade zuletzt nur zwei Panzer aufbieten können. In Paris beteiligte sich auch die deutsch-französische Brigade am Vorbeimarsch, dazu überflog einer der letzten betriebstüchtigen Bundeswehr-Hubschrauber die Versammlung, flankiert von einem britischen Rettungshubschrauber, einem spanischen Flugzeug und einem deutschen A400M-Transportflugzeug, das eigens für Paradezwecke entwickelt worden war. Die Bundesluftwaffe hat den CO2-Ausstoß des Fliegers durch Zahlungen an Atmosfair ausgeglichen.

Besondere Attraktion der Parade, die mit zwei Stunden deutlich länger dauerte als Donald Trumps militaristisches Spektakel vom Monatsbeginn in Washington, war in diesem Jahr die Präsentation eines sogenannten Flyboards Air - einer fliegenden Plattform mit Miniatur-Düsentriebwerken für einen Menschen, mit denen französische Elitekämpfer die EU künftig aus Luft verteidigen werden. Beim Flyboard Air handelt es sich um einen europäischen Nostalgie-Nachbau des Raketenrucksacks Jet-Pack, der 1984 bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Los Angeles erstmals öffentlich präsentiert worden war.

Europa habe seinen Rückstand von 35 Jahren aufgeholt, ohne eingeholt zu werden, sagte Macron, der bereits am Vorabend des Vorbeimarsches eigene Star-Wars-Pläne des französischen Militärs angekündigt hatte. Ein Raumfahrtkommando der nach dem Ausscheiden der Briten letzten EU-Atommacht werde ab September bei der französischen Luftwaffe angesiedelt, die perspektivisch zu "Luft- und Weltraumstreitkräften" ausgebaut werden solle, sagte Macron.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Alleingang nur wenige Monate nach umfassenden Lippenbekenntnissen zur Gründung einer gemeinsamen EU-Armee als wichtiges Signal gewürdigt. Sie sehe das "als eine große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik", sagte sie.

Europäische Unabhängigkeitserklärung: Galileo-Satellitensystem ausgefallen

Sonntag, 14. Juli 2019

Wer hat es gesagt?


Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!