Die Schlafwandler: Bummelletzter im Besenwagen

 Schlafwandler in Berlin und Brüssel haben Europas Abhängigkeit bei Hochtechnologien wie Künstlicher Intelligenz über ein halbes Jahrzehnt betoniert und beständig ausgebaut.

Eben erst hat Angela Merkel sich wieder einen verdienten Preis abgeholt. Diesmal bekam die Altkanzlerin Merkel den Mendelssohn-Preis überreicht, errungen durch "ihre Verdienste um Europa",  wie es zur Begründung hie. Merkel habe "in ihrer Amtszeit im höchsten Maße Verantwortung übernommen und Handlungsfähigkeit bewiesen". Über viele Jahre hinweg sei es ihr gelungen, Europa entscheidend zu prägen und das "in Zeiten von Euro- und Flüchtlingskrise, Brexit und Coronapandemie". 

Viel Lob für eine Schlafwandlerin 

Alle Achtung. Kein Wunder, dass zur dritten errungenen Ehrendoktorwürde seit Sommer 2025 nach dem Elisabeth-Preis des Caritasverbands des Bistums Augsburg und dem Hermann-Ehlers-Preis der Hermann-Ehlers-Stiftung mit dem Mendelssohn-Preis in kürzester Zeit eine dritte hochrangige Auszeichnung kommen musste. Sie passt sich organisch ein in eine Galerie aus Ehrungen und Orden, in der das große Großkreuz mit goldenem Bruststern und Diamantenkette besonders hell erstrahlt. 

Zumal im Vergleich mit Olaf Scholz, dem Sozialdemokraten, der sich kurzzeitig als ihr Nachfolger hatte versuchen dürfen. Einzig mit der Leo-Baeck-Medaille haben sich Land, Staat und Bevölkerung bislang bei dem Mann bedankt, der als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 61 immer noch politisch aktiv ist, indem er sein "Team Scholz" (Scholz) alle zwei Monate einen X-Post absetzen lässt. Dabei war es Scholz, im Moment als Co-Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission damit beschäftigt, "den Globalen Süden stärker einzubinden", der Merkels Werk kongenial fortsetzte. 

Ein Land, so leicht zu lenken 

Wie seine Vorgängerin dachte der Niedersachse nie klein und immer kurz. 16 Jahre lang gestaltete Angela Merkel das Land so, dass es leicht zu lenken war. Die Menschen mochten sie, bei den meisten Medien war es Liebe. Merkel wurde Wunderdinge nachgesagt. Sie könne von hinten denken. Sie betreibe Politik auf naturwissenschaftlicher Basis. Als Physikerin sei sie zudem in der Lage, stets die einzig mögliche Entscheidung zu treffen.

Scholz genoss nie diesen Respekt. Der kleine Sozialdemokrat mit der alten Aktentasche saß drei Jahre und fünf Monate am Steuerruder und er versuchte vergeblich, den Kapitän zu spielen. Ebenso gründlich wie er im Augenblick dabei ist, die "Weltordnung neu zu denken" (Vorwärts), schaffte er es als inzwischen schon vierter von vier sozialdemokratischen Bundeskanzlern, vor dem regulären Ende seiner Amtszeit abzutreten.

Von Haus aus reich 

Zwei Jahrzehnte hatten die Ostdeutsche aus Hamburg und der Hamburger aus Osnabrück bis dahin geherrscht. Beide regierten einen Staat, den es nur noch in ihrer Vorstellungswelt gab. Deutschland, so glaubten sie, sei ein starkes Land, wirtschaftlich potent, von Haus aus reich. Seine Autoindustrie, sein Maschinenbau und die Chemie, so hatten es die beide Politiker in den 90er Jahren gelernt, stellten sicher, dass die Zukunft eine strahlende sein würde. 

Fixiert auf Probleme, die sie sich im Übermut selbst suchten oder aber welche, die unversehens von draußen hereinschneiten, agierten Merkel und Scholz wie die berühmten Schlafwandler vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges.

Sie arbeiten ab, was akut anfiel. Zumeist indem sie aufflammende Problemlagen mit dicken Schichten von frischem Geld zu ersticken versuchten. Blieb zwischendrin noch Zeit für einen Blick in die Zukunft, taten sie so, als seien sie entschlossen, auch dafür etwas zu tun. 

Weitsicht, so wichtig 

Weitsicht, so wichtig. Bereits 2015 stellte Angela Merkel auf der CeBIT eine "Digitale Agenda" mit - natürlich - zehn Schwerpunkten vor: Breitbandausbau auf mindestens 50 Mbit/s bis 2018, mehr öffentliches WLAN, Förderung von Start-ups und die Balance bei Datenschutz und Cloud-Computing, das war ihr wichtig. 

Das Ziel flächendeckender 50-Mbit-Anschlüsse wurde nicht erreicht. Dafür verabschiedete das Kabinett im Zieljahr eine "KI-Strategie" mit "klarem Kompass" wie es Friedrich Merz nennen würde: Bis 2025 Investitionen von rund drei Milliarden Euro an, um Deutschland zu einem "führenden Standort für KI" zu machen. Vorgesehen war neben KI-Professuren auch neuer Schwung für die Initiative Gaia-X, aus der eine europäische Dateninfrastruktur werden sollte.

Eine Fehlgeburt, die als größte IT-Luftnummer der deutschen Industrie in die Geschichte einging, ehe sie selbst einging. Aus Merkels Vorhersage, die Digitalisierung werde ebenso wichtig werden wie die Sozialen Marktwirtschaft, denn "alles, was digitalisierbar ist, wird digitalisiert", wurde nichts. Schon der 12. Digitalgipfel im Jahr 2018, kaum ein Deutscher hatte schon von Künstlicher Intelligenz gehört oder gar eine Vorstellung davon, was das sein könnte, hatte Künstliche Intelligenz als Schwerpunkt. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen. Deutschland würde zu einer Weltmacht bei der KI werden, so wurde es beschlossen. 

Glücklich vom Tisch 

Das Thema war damit glücklich vom Tisch. Der große Plan, stolz ausgerufen, landete im Archiv. Nie wieder wurde er herausgeholt. Geschweige  denn, dass jemand aus CDU, CSU oder SPD, den seinerzeit zusammen regierenden Parteien, versucht hätte, ihn umzusetzen.

Auf Prio 1 standen ganz andere Aufgaben. Die Kernkraftwerke mussten abgeschaltet werden, am besten noch, ehe es überhaupt eine Idee gab, woher der dann fehlende Strom kommen sollte. Auch die Braunkohle bekam einen Ausstiegsfahrplan vorgegeben. Ersatzversorgung würde sich finden, wäre die Not erst groß genug.

Hätte Deutschland damals über Künstliche Intelligenz verfügt, sie hätte der Bundesregierung mit Sicherheit einen Hinweis gegeben, dass das Leben den bestraft, der zu spät kommt. So aber ersparte das Fehlen einer Bundes-KI  der damals noch recht Großen Koalition jede Nachfrage. Wie das Kabinett war auch die Begleitflotte der Medienbeiboote mit dem Heute beschäftigt, nicht mit dem Morgen oder Übermorgen. 

"Treiber eines Technologiestandortes" 

Merkel ging, Scholz übernahm, von seinem eigenen Erfolg vollkommen überrascht und überfordert. In Koalitionsvertrag seiner "Fortschrittskoalition" tauchte die Fantasie von der KI-Weltmacht Deutschland wieder auf "Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert", versicherten sich Scholz, Habeck und Lindner. 

Investitionen in "Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-LedgerTechnologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien" werde man "messbar stärken". Und "strategische Technologiefelder z. B. durch Important Projects of Common European Interest (IPCEIs)" auch.

Konkret geschehen sollte das durch den angekündigten "EU Chips Act", das weltweit erste KI-Verhinderungsgesetz. Es war wie das Versprechen, sich künftig mit einem Handtuch zu duschen oder mit einer sprudelnden Duschbrause abtrocknen zu können. Ging aber glatt durch. Sogar als ein Jahr später mit ChatGPT das erste große Sprachmodell öffentlich zugänglich wurde und eine Ahnung aufkam, mit welchen Geschwindigkeit sich die ganze Welt in welche Richtung verändern würde, zeigte das politische Berlin keine Schockwirkungen. Man war doch wer. Man musste nicht jedes Yeah, Yeah, Yeah, das aus dem Westen kam, nachmachen, Genossen.

Das weltweit erste Verbotsgesetz

Es ist seitdem dabei geblieben. Unter dem Schutzschirm der Ruckreden der EU-Kommissionspräsidentin, für die der AI Act ein Stück ihres Lebenswerkes zur Abkopplung ganz Europas von der Moderne ist, regierte Olaf Scholz bis zum letzten Tag analog. Zukunft in der Aktentasche.

 Die europäische Regulierung zur künstlichen Intelligenz – die erste umfassende weltweit - lobte er noch auf seinem letzten ergebnislosen Digitalgipfel - es war Nummer 18 - als "Meilenstein". Es handele sich um eine "zielgenaue KI-Regulierung", denn das anstehende "Jahrzehnt der Modernisierung" brauche "schließlich nicht nur Tempo und Offenheit für Veränderungen, sondern auch eine Verständigung darauf, dass diese Veränderungen zu uns und unseren Werten passen".

KI kommt immer aus dem Ausland

Europa muss seitdem einfach nur noch seine Außengrenzen sichern und aufpassen, was es reinlässt. Bei allen Large Language Models (LLM) - abgesehen vom französischen Mistral-Modell - handelt es sich inzwischen um KI-Systeme aus dem Ausland. Deutschland und mit ihm die gesamte EU sind nur vier Jahre nach ChatGPT bei der Versorgung mit LLM noch weiter abgehängt als in allen anderen Bereichen von Internetanwendungen und Hochtechnologie. 

Merkels Saat geht auf, von Scholz gedüngt und von Merz getreulich weiter gegossen: Das Land, das den Buchdruck erfand, den Dynamo, die Kernspaltung, den Computer, die Chipkarte und den Fernseher, ist zu einem Reich der digitalen Amish geworden. Erzkonservativ hocken Volk und Funktionäre im Besenwagen der Zukunft. Der Zug ist abgefahren. Furchtsam, was Neuerungen betrifft. Ängstlich vor lauter Angst und entschlossen, lieber unterzugehen, als bei diesem ganzen modernen Quatsch mitzumachen.  

Der Ruf bleibt tadellos

Dem Ruf Angela Merkels, eine Visionärin zu sein, die immer wusste, wie Deutschland zukunftsfest  gemacht werden müsse, haben die 16 von ihr verschenkten Jahre nicht geschadet. Auch Scholz wird heute nie vorgeworfen, bei allem Wumms und Doppelwumms etwas viel Wichtigeres übersehen zu haben. Einmal hat der Sozialdemokrat im Überschwang sogar von einer "Begeisterungswelle für KI" gesprochen. Anzunehmen, dass er glaubte, die sei groß genug, um die hohen Strompreise, die würgenden Steuern und Abgaben und die harte Regulierung einfach überschwappen.

Nach zwei Jahrzehnten Schlafwandelei kann sich die Bilanz der Kanzlernden sehen lassen. Nach Berechnungen des Borderstep-Institutes lag die Zahl physischer Server in deutschen Rechenzentren 2015 bei knapp 1,8 Millionen; der Stromverbrauch betrug damals rund zwölf Terawattstunden und Deutschlands Anteil am weltweiten Serverbestand lag bei etwa 3,5 Prozent. Während des Aufbaus der KI-Weltmacht im Herzen Europas stieg die Zahl der Server auf 2,5 bis drei Millionen und deren Stromverbrauch auf 21 Terawattstunden. Deutschlands Anteil an der globalen Rechenleistung sank zugleich auf etwa 2,5 Prozent. 

Gebete im Besenwagen 

Bei der Nutzung von Rechenzentren für KI sieht es kaum besser aus. Drei Viertel der GPU-Cluster rechnen in den USA, China folgt mit etwa 14 Prozent, die EU mit unter fünf Prozent. Davon verfügt Deutschland über stolze 2,7. Der Bummelletzte betet sich Durchalteparolen vor. Deutschland dürfe "bei  Künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss verlieren", malt sich Digitalisierungsminister Karsten Wildberger das Desaster immer wieder schön. Wildberger ist einer, der die KI, die das Land nicht hat, möglichst bald besteuern will. Auch seine Kollegin Karin Prienist dafür. Und die SPD sowieso.

Zur Feier des 20. Digitalgipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen nächsten Aufbruch verkündet, diesmal soll es ganz schnell gehen. "Deutschland wird bei KI nicht zuschauen, sondern vorne mitspielen", hat er Merkels Weltmachtpläne für den Alltag im Amish-Land übersetzt. Merz teilt Scholz' Begsietrung von 2021: "Bis 2030 werden wir KI-Nation: selbstbestimmt, sicher und nach unseren Regeln." 

Hochmut vor dem Fall: Ein Beben auf dem besten Kontinent

Durch schmutzige Schultoiletten um jede Bildungschance gebracht: Am Wochenende griff die Gen Z überall in Europa zur Selbsthilfe.

Die Lage schien endlich wieder fest im Griff. Russland hatte seine hybriden Angriffe eingestellt. Trump war mit den Zwischenwahlen beschäftigt. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland waren leidlich überstanden. Der AfD war es nicht gelungen, sich wie geplant eine Mehrheit zur Abschaffung der Demokratie zu sichern. 

In Berlin, Brüssel und Dubai verhandelten sie multiple Fragen. Welcher Krieg wird wie beendet? Bald oder lieber nicht? Wer darf mit am Tisch sitzen? Und ab welchem Jahrgang noch wann in Rente? Wie teuer wird der nächste Billionenhaushalt der Europäischen Union für Deutschland? Inwieweit ließe sich mit einer europäischen Download-Steuer und einen Aufschlag auf die neuen Päckchen-Tarife aus dem Ausland zusätzliches Geld von den Armen mobilisieren, um es in Rüstungsprojekte und neue Verwaltungsvorschriften zu investieren? 

Durchatmen im heißen Herbst 

Es tat sich wenig und nichts ging richtig voran. Genau der richtige Zeitpunkt, einmal durchzuatmen im anstrengenden Innenpolitikgeschäft. Friedrich Merz, seit dem Ende seines Sommerurlaubes fast acht Wochen intensiv mit der Rettung einer Kanzlerschaft beschäftigt, eilte nach Asien. Dort ist der hochgewachsene CDU-Chef unbekannt genug ist, um höflich behandelt zu werden. 

Niemand rät ihm hier zu "Merz leck Eier" oder wünscht ihn an die Front. Der Kanzler wird pfleglich behandelt und seine Gesprächspartner in Südkorea, Japan und Singapur gestatteten ihm sogar, den jüngsten Brüsseler Erweiterungsfantasien das eigene Fantasma von "Deutschland als Premium-Partner" eines Bündnisses gegen die Großmächte daheim verbreiten zu lassen.

Ausflug vor dem Abgang 

Walter Steinmeier, der vor dem Amtsverlust stehende Bundespräsident, war der daheim tobenden Debatte um seine Nachfolgerin zur gleichen Zeit geschickt ausgewichen. Der frühere Trotzkist und spätere Sozialdemokrat flog ebenfalls gen Osten auch, der Sonne entgegen, dem Kanzler hinterher, aber deutlich auf Abstand bedacht. Was wirkte wie klimaschädliche Verschwendung, war auch ein Zeichen an die Welt: Sehet her, ihr Völker, Deutschland hat wieder zwei Regierungsflieger, die sogar abheben und ankommen können.

Während die beiden deutschen Staatsmänner sich um den Fernen Osten kümmerten, zeigte die Kommissionspräsidentin "How the west was won", wie Henry Hathaway, John Ford und George Marshall ihren Wild-West-Klassiker genannt hatten. Ursula von der Leyen tanzte auf der Atlantikbrücke, auf Kuschelkurs mit Kanada und sichtlich nicht gewillt, sich an Sprachregelungen zu halten, zu denen sie nicht nur Friedrich Merz, sondern auch Emmanuel Macron hatten zwingen wollen.  Für die Frau, die noch bis 2029 Zeit hat, EU-Europa nach Gutdünken umzubauen, spielen Verträge nur dann eine Rolle, wenn sie für die eigenen Pläne als nützlich erweisen. 

Eine neue Kolonie für Europa 

Wie die Farmerstochter Eve Prescott im Kinoknüller aus dem Jahr 1963 zog sie aus, Europa eine Kolonie im nahezu unbesiedelten Westen zu erobern. Die Mahnungen, die ihr hinterherhallten, wischte sie beiläufig weg. Die 68-Jährige, erfahren in zahllosen Affären, weiß genau: Merz würde aus Asien nichts dagegen sagen können. Und Macron kämpft auf Schlachtfeldern direkt vor der Haustür darum, als noch schlechterer Staatsführer als Napoleon Bonaparte, François Hollande und Nicolas Sarkozy in die Geschichte einzugehen.

Als der polnische Präsident Karol Nawrocki dann auch noch einen Flieger bestieg, um das sonnige Senegal zu besuchen, schlug die Stunde der Krawallmacher, Raufbolde und Störenfriede. Europa zeigte sich für einen Moment unbeaufsichtigt und es entpuppte sich trotz aller Büttenreden über Resilienz, Drohnenwälle und innere Sicherheit als in höchstem Maße verletzlich. 

Nächste Runde der Plünderungen 

In Paris gingen die traditionellen Plünderungen in die nächste Runde. Einmal mehr flogen Tränengasgranaten und Molotowcocktails. Erstmals griffen die "überwiegend friedlichen Proteste" (Tagesschau) gegen eine nicht hinreichend strenge Klimaschutzpolitik, zu hohe Preise, schmutzige Schultoiletten und die Wehrpflicht auf deutsche Metropolen über. 

Köln, Frankfurt, Hamburg und Berlin, lange Zeit als gefestigte Hochburgen Unsererdemokratie gehandelt, entpuppten sich als Abgründe aus eskalierender Gewalt. Junge Menschen, durch den schlechten Zustandes der Schultoiletten um alle ihre Bildungschancen gebracht, rächten sich erbittert am neoliberalen System, das die Bildungsausgaben in den zurückliegenden 20 Jahren von rund 229 Milliarden Euro auf 305 Milliarden Euro im Jahr zusammengestrichen hat. 

Alleingelassene Verzweifelte 

Die Verzweifelten, alleingelassen von den Parteien des demokratischen Blocks, schlugen Fensterscheiben ein und zeitweise ganze Polizeistoßtrupps zurück. Sie zeigten ihre Wut und ihre Verzweiflung über ein kaputtes System, das auch mit einer Staatsquote von mehr als 52 Prozent nicht in der Lage ist, sie umfassend zu bemuttern und zu betreuen. Selbst Reporter der Gemeinsinnmedien, die sich Botschafter der guten Sache der Gewalt gegen Sachen verstehen, wurden mit Steinen beworfen und als "Lügenpresse" beschimpft. Ähnliche Bilder kamen aus Paris, aus Zürich und Italien, aus Spanien, Albanien und Portugal.

Kaum waren die Katzen aus dem Haus, tanzten die Mäuse auf dem Tisch. Moskau liefert sein Meisterstück - diesmal wurden weder die für die Unruhen zweifellos verantwortlichen Bots noch die bekannte geheime  Matroschka-Kampagne auch nur erwähnt. Dabei zeigten die Ereignisse in Polen, worum es geht: In dem Land, das die Ostflanke der EU schützt wie die Golanhöhen den Nordosten Israels, hatte Ministerpräsident Donald Tusk eigens abgewartet, bis nicht nur Merz, Steinmeier und Leyen, sondern auch der polnische Präsident Nawrocki Europa verlassen hatte.

Die Truppen der Demokratie 

Am Freitagabend setzte der frühere EU-Ratspräsident die Truppen der Demokratie in Marsch, um das Verfassungsgericht vor seinen Richtern zu schützen. Gerade noch rechtzeitig, denn kaum waren die Einsatzkräfte eingetroffen, tauchten die ersten Demonstranten auf, um gegen die gewaltsame Übernahme des höchsten polnischen Gerichts zu protestieren. Bewaffnete zu entsenden, um die Übernahme der höchsten Gerichtsbarkeit durch die eigenen Leute sicherzustellen, stellte sich als goldrichtig heraus.  Ein

Donald Tusk, ein Mann, der auf dem besten Kontinent schon einige Hüte getragen hat, erwies sich als unbeugsamer Verteidiger Unsererdemokratie auch in einem "Zustand der höheren verfassungsrechtlichen Notwendigkeit", den sein Vorgänger Leszek Miller als "doktrinäre Konstruktion" bezeichnet.

"Das Wiederherstellen der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht", schrieb Tusk. Manchmal muss es weh tun. Manchmal dürfen die Verteidiger der Demokratie keine Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten nehmen. Nach Jahren "der PiS-unrechtmäßigen Willkür ist das ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln" erfordere, zeigte der Chef der "Bürgerplattform" sich überzeugt. Whatever it takes. "Es gibt keinen anderen Weg."

Der richtige Moment 

Es war genau der richtige Moment. Der Abend vor einem Feiertag. Der Abend vor einem Wochenende. Der Abend vor dem 33. Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Maastricht, der die Europäische Gemeinschaft in die Europäische Union verwandelte. Der Präsident außer Landes. Doch was in Rumänien und Ungarn ohne große Proteste gelungen war, geriet in Polen ins Stocken. Zwar war es Tusk umstandslos gelungen, das als "rechtsversifft" geltende öffentliche-rechtliche Fernsehen komplett abzuwickeln. Beim Versuch aber, das Verfassungsgericht mit eigenem Personal neu und nützlich aufzustellen, scheiterte der 69-Jährige im ersten Anlauf. 

Ursprünglich war wohl geplant gewesen, klare Verhältnisse zu schaffen, solange alle relevanten Akteure auf europäischer Ebene ein Alibi haben und nicht in die problematische Situation verwickelt werden können. Durch das Eingreifen des polnischen Präsidenten Nawrocki gestört, der sein Flugzeug landen ließ, obwohl er keine Landeerlaubnis erhalten hatte, störte den Ablauf. Und die Aussichten, dass es doch noch klappt, Polen wieder ganz auf Kommissionslinie zu bringen, stehen schlecht: In einem Jahr stehen Wahlen an. Tusks Regierungsbündnis kommt in Umfragen nur auf 44,6 Prozent – zu wenig für eine eigene Mehrheit.

Ein Remis im ersten Drittel 

Der Machtkampf endete unentschieden. Am Morgen danach verließ der Präsident der Republik Polen das Gebäude des Verfassungsgerichts. Anschließend gab er eine Erklärung ab, in der er zum "Wiederherstellen der Rechtsordnung und zum Rückzug der von der Regierung an den Gerichtsstandorten eingesetzten Zwangskräfte" aufrief. Der Ministerpräsident antwortete, indem er seine Entschlossenheit bekräftigte und seine Überzeugung äußerte, dass "das Recht über die Gewalt siegen" werde. 

Was er mit dem rätselhaften Satz meinte, beschreibt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer gewagten Volte: Nach der Hamburger Fabel sei Präsident Karol Nawrocki "persönlich in das wichtigste Gerichtsgebäude des Landes eingedrungen", um dort "im Streit über das Verfassungsgericht handgreiflich" zu werden. Eine Vorgeschichte gab es nicht. Keine Polizei. Keinen wahrscheinlich unrechtmäßig suspendierten Gerichtspräsidenten, keinen unrechtmäßig beurlaubten Vize, keine widerrechtlich übernommene Internetseite. 

Es ist nur ein kleiner "Zank" 

Nur einen "Zank um das Verfassungstribunal" (Spiegel), der "alt und unübersichtlich" ist. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Nur den Versuch, einer nicht rechtmäßig vereidigten Richterin, die höchsten Richter eines EU-Mitgliedslandes unter Polizeischutz  in den Ruhestand zu zwingen -  "ein Schritt, der juristisch wohl eher auf wackeligen Beinen daherkam", wie die zartfühlende Redaktion in Hamburg nicht umhin kam,im Kleingedruckten anzumerken.

Aber was solls. An einem Wochenende, an dem ganz Europa bebt, ist der "Richterstreit in Polen" (Tagesschau) nur eine Fußnote, ungleich weniger dramatisch als die Großschlachten um die Besetzung der Richterbank in Karlsruhe mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Sommer 2025.  Aus Brüssel  meldete sich nur Michael McGrath, Ursula von der Leyens  Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, der Polen daran erinnerte, dass das höchste Gericht des Landes in der Lage sein müsse, "im Einklang mit der polnischen Verfassung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu arbeiten". 

Eine innere Angelegenheit 

Kommissionschefin Ursula von der Leyen dagegen schwieg, noch ganz gefangen von ihrer Erfindung einer "assoziierten EU-Mitgliedschaft", an der sie trotz aller Dementis von Friedrich Merz festgehalten hatte. Eine innere Angelegenheit Polens ist die polnische Verfassungskrise auch für den deutschen Nachbarn. Im politischen Berlin, das sonst keine Gelgenehit ungenutzt verstreichen lässt, Freund wie Feind über Richtig und Falsch zu beraten, blieb es gellend still.  und Schulnoten in Sachen Demokratie zu vergeben. Wurde an Rumänien, Serbien, Israel und Brasilien freigiebig Schulnoten in Sachen Demokratie vergeben, äußerte sich zum den Auseinandersetzungen um das Verfassungsgericht niemand, auch nicht Friedrich Merz.

Nur die grüne Ikone Katrin Göring-Eckardt sprach durch die Blume: "Wir brauchen eine Veröstlichung der europäischen Politik", schrieb sie beziehungsreich. "Gerade bei Fragen der Sicherheit und des europäischen Geistes können wir viel von unseren Nachbarn in Osteuropa lernen".

Methode Merz: Geisel des gemeinsamen Geldes

Ein gefälschtes Schmähbildchen soll Zweifel an der EZB-Führung wecken.

Da stand sie auf einmal, grell beleuchtet, der Blick entsetzt wie eine Kuh beim Donnern. Christine Lagarde wirkte wie gegen ihren Willen sins Licht gezerrt auf ihrem Abschiedsvideo. War die Chefin der Europäischen Zentralbank gegen ihren Willen vor die Kamera geschoben worden? Ist sie ein Opfer der Erpressung durch eine fremde Macht?, fragten sich Beobachter. Hat ihr klarer, aber seit Jahren erfolgloser Kurs auf die Etablierung des Euro als weltweite Leitwährung vielleicht gar innere Feinde auf den Plan gerufen, die sie genötigt haben, die Sachen zu packen?

Ein einzigartiger Abgang 

Betrachter sahen jedenfalls eine bizarre Szene. Eine Frau, dreimal auf Platz zwei in der Liste der mächtigsten Frauen der Welt gewählt, präsentierte sich mit zwei großen Pflastern im Gesicht. Hinter ihr das Gemälde einer Weltraumszene und eine Holzkommode. Ein Mikrofon an die Bluse geclipst. Gepudert, aber kaum überschminkt. Ein Abgang mit einem in der Geschichte der EZB einzigartigen  Auftritt. Denn der Text, den sie aufsagte, war noch schräger: Lagarde erklärte sie, sie glaube, gute Arbeit geleistet zu haben.

An ihren Leistungen kann es also nicht gelegen haben. Die 70-Jährige frühere französische Wirtschafts-, Finanz-, Landwirtschafts-, Fischerei- und Außenhandelsministerin hat in den sieben Jahren, die sie der EZB vorstand, durchweg eine schrecklichere Bilanz vorzuweisen gehabt als alle ihre Vorgänger. Nicht ein einziges Mal gelang es ihr, das offiziell ausgerufene Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen.  

Immer wieder schoss ihr die Geldentwertung über oder sie wollte sich nicht ausreichend einstellen. Lagarde tat stets das Richtige zur falschen Zeit und das Falsche zur rechten. Sie kam zu spät mit Zinssenkungen oder aber zu früh. Sie errang sich damit den Ruf, noch mehr als jeder ihrer Vorgänger versagt zu haben.

Fachkenntnisse sind ein Hinderungsgrund 

Doch als der Franzose Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel 2019 beschlossen, Christine Lagarde in Frankfurt am Main zu platzieren, konnte das niemand ahnen. Die Geschäfte liefen noch wie auf Schienen. Alle Probleme ließen sich mit Geld lösen. Der Chefposten der Zentralbank konnte ruhig auch mit einer Kandidatin besetzt werden, die von Sozial- und Arbeitsrecht Ahnung hatte, nicht aber von Finanzökonomie. Die war im passenden Moment freigeworden. Angela Merkel hatte eine angeschlagene Verteidigungsministerin zu versorgen. Macron wünschte sich einen direkten Draht zu Europas Geldwächtern. 

Quid pro quo. Der Franzose bekam Lagarde in Frankfurt. Merkel die EU-Präsidentenschaft für ihre Freundin Ursula von der Leyen. Auf Sachverstand in Gelddingen ließ sich verzichten. Die Zinsen lagen bei Null. Alle Vorwürfe, die EZB-Aufkaufprogramme für Staatsschulden, eingeleitet mit ein paar ausgebufften Tricks über die Grenzen des EZB-Mandats hinaus, würden Schaden anrichten, waren verstummt. Christine Lagarde, ein paar juristischen Schwierigkeiten in Frankreich einige Jahre beim Internationalen Währungsfonds in New York geparkt, war die Idealbesetzung als Frühstücksdirektorin einer Bank, deren Unabhängigkeit es ihr erlaubt, sämtliche Wünsche ihrer Anteilseigner freiwillig zu erfüllen.

Lagarde sprang immer ein 

Fehlte Geld, warf die EZB die Druckmaschinen an. Wurde ein Mitgliedstaat seine Anleihen nicht los, sprang Lagarde mit einem voluminösen Aufkaufprogramm ein. Im Gedenken an ihren Vorgänger Mario Draghi galt "whatever it takes" als Grundlage aller Entscheidungen. Mit unübersehbaren Wirkungen: Über sieben Jahre verfiel die Kaufkraft des Euro in einem Tempo, das noch zehn Jahre zuvor unvorstellbar gewesen wäre. Aus durchschnittlich 1,1 Prozent im Jahr wurden 3,4. Aus Draghis kumulierter Gesamtleistung von acht Prozent machte Lagarde mehr als 25.

In enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Nationalstaaten und den angeschlossenen Sendeanstalten aber gelang es, den Wertverfall der Einheitswährung auf äußere Einflüsse zu schieben.  Corona wurde abgelöst von Trump, Trump von Putins Ukrainekrieg, der von Trumps Zöllen und die von Trumps Irankrieg. Alle waren schuld, nur die Königin der europäischen Geldwertstabilität war es nie.

Sperrangelweit offene Geldschleusen 

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hielt die die Geldschleusen sperrangelweit offen. Doch zur Überraschung des Expertenkreises im EZB-Vorstand verschwand der Zunder, der einen selbsttragenden Aufschwung hatte entfachen sollen, mit unbekanntem Reiseziel. Europäisches Geld hatte aus den Erfahrungen des deutschen Dumb money früherer Jahre gelernt. Statt in Deutschland neue Maschinenfabriken zu bauen oder in Frankreich neue Charaktermanufakturen, floss es vorzugshalber in den amerikanischen Aktienmarkt, um dort die Kurse aufzublähen. 

Überraschenderweise hielten das viele Anleger für verlockender, als in die Realwirtschaft in Europa zu investieren. Dort locken vier Prozent Rendite, wenn auch nur so lange, bis die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten es mit neuen Auflagen, Gesetzen und bürokratischen Pflichten langsam angehen lassen. In Übersee hingegen locken die KI-Hyperscaler mit zehn, 20 oder 200 Prozent.

Unabhängig von Ärmelschonerbeamten 

Die Vorteile für jeden Kleinanleger liegen auf der Hand. Kein endloses Warten auf zehn Jahre Abschreibung und dabei abhängig zu sein von einer Armada an anonymen Ärmelschonerbeamten in Brüssel und deren Kollegen in Berlin und in den zahllosen untergeordneten Prüfungsinstanzen bei den Ländern, Landkreisen und Kommunen, verschwand die ganze Pracht wie Schnee bei 40 Grad. Weil viel nicht viel half, ließ Christine Lagarde die Gelddruckmaschine laufen, wie noch nie irgendwo in Euro-Europa Gelddruckmaschinen gelaufen waren. Ein endloser Strom an neuen Werten ergoss sich übers Land. Doch aus der Ökonomie im Euroraum schossen keine frischen Triebe.

Es war wie in Deutschland schon seit einem Jahrzehnt. Keine Innovationen. Keine Steigerung der Produktivität. Draghi, Lagardes Vorgänger, fasste es nach einer monatelangen Untersuchung zusammen: Zwischen der EU und den USA habe sich "eine große Lücke im Bruttoinlandsprodukt aufgetan".  Mit der Folge, dass das "verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA seit 2000 fast doppelt so schnell gestiegen sei wie in der EU und die europäischen Haushalte den Preis in Form eines entgangenen Lebensstandards gezahlt" hätten.

Entschlossene Hilfen für die Staaten 

Immerhin: Wo sie schon die Wirtschaft nicht anschob, inflationierte die EZB wenigstens die explosionsartig wachsenden Staatsschulden weg. Und das so schleichend, dass sich über die Medien immer noch erklären ließ, es gebe gar kein Problem. Jeder Ausbruch der Inflationsrate nach oben war ein kurzer Ausreißer. Jede Annäherung an das eigentliche Ziel von zwei Prozent zeigte, dass es in Kürze ganz bestimmt erreicht und dann für immer eingehalten werden würde.

Christine Lagarde ist das im Unterschied zu allen ihren Vorgängern nicht ein einziges Mal gelungen. 28 Mal gab sie Pressekonferenzen. 28 Mal bestätigte sie, dass man auf dem richtigen Weg. 2021 zischte die zwei kurz vorbei, 2025 noch einmal. Der richtige Weg führte nicht zum Ziel. Folglich wurde das Ziel geändert: Aus "unter zwei Prozent" wurde erst "unter, aber nahe zwei Prozent". Später dann 360-Grad-flexible "zwei Prozent, aber mit akzeptierten Abweichungen nach oben und unten".  Zuletzt, bei Inflationsraten in der Nähe von vier Prozent, hob das EZB-Direktorium die Zinsen an. Lagarde gab ihrer Überzeugung Ausdruck, damit werde der Ölpreis nach unten gedrückt.

Abgang als letzter Liebesdienst

Dennoch hat der Abgang der schlechtesten EZB-Präsidentin aller Zeiten überhaupt nichts mit den bemitleidenswerten Leistungen der Tochter eines Literaturprofessors zu tun. Christine Lagarde ist vielmehr Opfer der Verhältnisse, unter denen sie einst installiert worden war. Der französische Präsident, der ihr vor sieben Jahren ins Amt verhalf, steht in wenigen Monaten vor der Abwahl. Seine Nachfolgerin könnte Marine Le Pen werden, eine Schreckensfigur, die Frauen und Männer fürchten, die sich als die wahren Europäer sehen.

In einem Jahr, wenn Lagardes Amtszeit regulär enden würde, dürfte die Rechtspopulistin mitreden bei der Nachfolgefrage. Schwierig. Zwar hatten die Mütter und Väter der europäischen Verträge bestimmt, dass die Regierungschefs der Euro-Staaten über die Besetzung des EZB-Chefpostens bestimmen. Gemeint haben können sie damit eigentlich nur die Regierungschefs, die zum Zeitpunkt bis regulären Endes einer achtjährigen Amtszeit demokratisch gewählt sind.

Die Methode Merz

Doch das moderne EU-Europa kann nicht auf Zufallsmehrheiten gebaut werden, die durch unabsehbare Wahlentscheidungen beeinflusst werden. Europas politische Klasse geht deshalb immer häufiger den Weg des geringsten Widerstands. Unter Angela Merkel wurden reihenweise Gesetze verabschiedet, die unangenehme Entscheidungen automatisierten oder Regeln schufen, die eine spätere, neuerlich unangenehme Beschäftigung damit unnötig machten. 

Die Diäten von Parlamentariern steigen mit den Nominaleinkommen. Der Bundestag von 2009 untersagte es allen folgenden Volksvertretungen, mehr Schulden zu machen, als die Maastrichter Verträge erlauben. Er selbst genehmigte sich noch einmal einen kräftigen Schluck oberhalb des Eistrichs. Für ihn galten die Vorgaben ja nicht.

Kein Anflug von politischem Anstand 

Es war der Geist jener von jedem Anflug von politischem Anstand abgekoppelten Jahre, der Friedrich Merz zum Sieger über sich selbst werden ließ. Kaum hatte sich der lebenslange Traum des Sauerländers erfüllt, ins Kanzleramt einzuziehen, musste der CDU-Vorsitzende feststellen, dass weder seine Ruckreden noch die leeren Staatskassen dafür sorgen werden, dass der von ihm vorhergesagte große Aufschwung ausbricht. 

Wie seine parteiinterne Gegnerin Angela Merkel aber ist Merz ein Pragmatiker, der keine Grundsätze kennt, sondern nur Nützlichkeiten. Über die "Rücksichtnahme auf kommende Generationen" floskelt es sie billig. Angesichts der Notwendigkeiten muss sie jedoch in der Regel zugunsten der absehbaren Gegenwart auf später verschoben werden. Merz griff zu einer Methode, die sie sich Macron jetzt von ihm abschaut. 

Am Ziel des Lebens 

Kaum hatte sich der CDU-Vorsitzende im Klimawinter 2024/205 - nach offiziellen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zu mild und zu warm - endlich den Lebenstraum erfüllt, Bundeskanzler zu werden, stieß er auf erschreckende Erkenntnisse. Deutschland war ruiniert. Ohne einen tiefen Griff in die leeren Kassen, um zumindest ein künstliches Strohfeuer aus Zuversicht zu entzünden, würde es nicht gehen. Merz brauchte Geld. Viel Geld. Mehr Geld sogar, als ihm der gerade er frischgewählte Bundestag geben würde. 

Zum Glück aber verfügte der seinerzeit noch im Kostüm des knorrigen Konservativen auftretende neue Mann noch über den alten Bundestag. Durch die Indienstnahme der bereits abgewählten Abgeordneten zur Aufnahme verfassungs- und europarechtswidrig hoher Schulden kam er an Geld. Er hoffte, dass das Manöver schnell vergessen sein würde, sobald sich die ersten Erfolge seines gewagten Manövers zeigen.

Ein Stimmungsmacher

Als der Wirtschaftsexperte, für den er sich hält, sah Merz kein echtes Problem. Ein bisschen bessere Stimmung in einem Land, dem es schon länger an innovativen Industrien fehlt, glaubte der Ex-Blackrock-Manager, werde das Spiel drehen. Die gute alte Autoindustrie, der wunderbare Maschinenbau, der Rest der Chemie und was sonst noch übrig war, müssten nur ein wenig angeschoben werden. Und sofort wäre alles wie früher, als Deutschland noch Europas Wirtschaftslokomotive war, unaufhaltsam und Exportweltmeister.

Das Gute daran: Wenn die jungen Leute, heute 14, 24 oder 34, eines Tages bemerken, wie ihnen die Taschen geleert wurden, ehe sie überhaupt in der Lage waren, etwas hineinzustecken, wird Merz wie Merkel, Scholz und alle anderen Beteiligten verschwunden sein. Nicht nur von der Weltbühne, sondern überhaupt. Alles Klagen wird im leeren Raum verhallen. Die drei Kanzler, die in konkludentem Zusammenwirken die Zukunft eines einstmals erfolgreichen Industrielandes verspielt haben, werden tief in der Erde ruhen, mit hoher Wahrscheinlichkeit in Särgen, die bis zum Rand vollgepackt sein werden mit Ehrenzeichen, Großkreuzen und Ordensbändern.

Die Umstände ausblenden 

Die Entscheidung um Lagardes Nachfolge wird hart umkämpft sein, aber schlussendlich auf einen guten Mann oder einer noch besseren Frau hinauslaufen. Der oder diejenige muss nicht viel tun. Es gilt, die maroden Haushalte ausgerechnet der größten Euroländer zu ignorieren, die Umstände auszublenden, die die Zinsen für französische Staatsanleihen sehr viel stärker steigen lassen, als die EZB erlaubt. Und der oder die Neue muss an das letzte Asset der EZB glauben: Dass Deutschland, das die Stabilitätskriterien fast beinahe mit Augen zu einhält, für alle die kippelnden Partnerstaaten geradesteht, wenn die Rechnung kommt.