Erschütternd: Das braune Erbe der Bundesworthülsenfabrik (BWHF)

Kriegernachwuchs für das Dritte Reich: Diese Kinder profitierten bereits in den 20er Jahren von einer Mietpreisbremse.

Das "Gute-Kita"-Gesetz, das "Starke-Familien"-Gesetz und das "Geiler-Mindestlohn"-Gesetz haben zuletzt gezeigt, was eine deutsche Sozialdemokratie vermag, wenn sie in Zusammenarbeit mit den Begriffsprofis der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) herausragend griffige Namen für neue rechtliche Regelungen finden, nach denen sich die Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahren sehnen, weil ihnen so vieles so viel wichtiger ist als das ewige Lamentieren über die Migration. Doch neue Dokumente, die PPQ®© zugespielt wurden, zeigen jetzt eine dunkle, ja, eine dunkelbraune Seite der öffentlich immer noch kaum bekannten Parolenschmiede, die auf Beschluss der weitsichtigen Regierung Kohl seinerzeit direkt im Berliner Regierungsviertel unterhalb der Kanzlerwaschmaschine in den märkischen Restsand gegossen worden war. 

Diener vieler Herren

Ausgerechnet die "Mietpreisbremse", nach "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse" und "Wachstumspakt", "Stromautobahn" oder "Obergrenze mit atmendem Deckel" der jüngste Geniestreich des Verbalstrategenkollektivs um BWHF-Chef Rainald Schawidow, wirft Fragen nach der ideologischen Zuverlässigkeit der früher als "VEB Geschwätz" bekannten Bundesbehörde. Zu DDR-Zeiten hatten deren Mitarbeiter für Erich Honecker und Kurt Hager Begriffe wie den "Sozialismus in den Farben der DDR" und das "gemeinsame europäische Haus" erdacht. Später, nach der Übernahme durch den Bund, lieferten sie mit "Benzinpreisbremse", "Wachstums"- oder "Digitalpakt" und, "Finanzmarktbesteuerung" ähnlich sinnfreie, aber zeitgemäß kürzere politische Kampfbegriffe.

Die SPD griff bei den Angeboten der BWHF ebenso gern zu wie die CDU - allerdings deutet die vermeintlich neue "Mietpreisbremse" jetzt darauf hin, dass sich beide führenden demokratischen Parteien hier gemein gemacht haben könnten mit Elementen, die kaum noch oder gar nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Für die "Mietpreisbremse" haben sich Schawidow und Co. nämlich offenbar tief im Keller der Geschichte bedient, dort, wo Nazi-Politiker einst auf populistischste Weise versucht hatten, Mieter durch staatliches Eingreifen vor Hausbesitzern zu schützen und sie damit zu veranlassen, Hitler zu wählen.

Braune Horden beim "Benzingipfel"

Dessen braune Horden waren es, die zum ersten "Benzingipfel" baten - ein Begriff, den die Bundesregierung 75 Jahre später auf Veranlassung der BHWF als selbsterfunden ausgab. Und die auch als die ersten Mietpreisbremser der Geschichte auftraten: Zum Führergeburtstag am 20. April 1936 verfügte die Reichsregierung mit einer Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz" einen vollständigen Mietpreisstopp, der das Verfügungsrecht des Hausbesitzers über seine vermieteten Wohnungen aufhob.

Eine Maßnahme, die so gut ankam, dass sie in der DDR bis 1990 und in der Bundesrepublik bis 1960 weitergalt. Danach gewann in den alten Bundesländern die Vermieterlobby an Einfluss, rechtskonservative und wenig am Gemeinwohl interessierte Regierungen hoben die Mietpreisbildung weitgehend auf und propagierten einen sogenannten freien Wohnungsmarkt.

Wie die SPD Naziklischees nutzt

Ein Irrtum, den erst die Schulz- und später die erneuerte Nahles-SPD öffentlich eingestand. In seiner Zeit als Justizminister war es der heutige Außenamtschef Heiko Maas, der eine Rückkehr zur nationalsozialistischen und kommunistischen Wohnungspolitik einleitete, weil er klar erkannt hatte, dass damit zwar nicht mehr Wohnraum zur Verfügung steht, die Volksstimmung sich auf diese Weise aber kostengünstig und fast anstrengungslos positiv beeinflussen lässt.

Die irritierenden Nachrichten über diese Umstände der historisch braunen Wurzeln des nationalsozialistischen Kampfes für eine soziale und gerechte Wohnungszwangswirtschaft, werfen nun aber nicht nur die Frage auf, inwieweit der wegen Ausstattungsgewohnheiten bei seiner eigenen Wohnung bereits vor Jahren in die Kritik geratene Minister in der Lage ist, sich glaubwürdig vom Nazi-Erbe der Zwangswirtschaft loszusagen. Sondern auch, wie die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) mit ihrem eigenen braunen Erbe umgeht. Schließlich war es Joseph Goebbels, der nach der Machtergreifung 1933 den Grundstein für das Reichsamt für Sprachpflege (RfS) als eigenständige Reichsbehörde legte, die propagandistisch die machtpolitischen Ziele der NSDAP betreiben und verbale Munition für den Gesinnungskampf der Weltanschauungen und Konfessionen liefern sollte, in dem der geifernde Vordenker der rechten Ideologie seine Partei sah.

Trumps Mauer, Erdogans Mauer: Warum in deutschen Medien nur eine von beiden existiertstiert

Das ist nicht Trumps Mauer, sondern die von Angela Merkel.

Im Fall von Donald Trumps Mauer ist auch nach dem "Freispruch zweiter Klasse" (Spiegel) ohne vorherige Anklage alles ganz einfach. Seit der US-Präsident im Wahlkampf ankündigte, die Grenze der USA zu Mexiko mit einer Mauer zu sichern, sind sich deutsche Journalisten einig. Blödsinn! Quatsch! Teuer! Menschenrechtswidrig! Wird nie kommen! Und darf auch nicht, weil, das hat Angela Merkel schließlich lange vor Trump schon festgelegt, "Mauern lösen keine Probleme".

Wo Mauern doch Probleme lösen

Dass eine Mauer, die die ukrainische Regierung vor Jahren zu bauen angekündigt hatte, um die westliche Vorfeldbastion vor russischen Angriffen zu schützen, durchaus als noch mit freundlichem Applaus aus den Redaktionstuben begrüsst worden war, steht auf einem anderen Blatt. Im Falle Trump jedenfalls steht die Mauer für das "zentrale Symbol einer verkorksten Präsidentschaft, für seine skrupellose, für eine demagogische Politik", so der "Relotiusbote" in einer aktuellen Analyse. Es ist laut "Spiegel"-Archiv der 788. Beitrag, den das Magazin dem Thema Trump-Mauer widmet, die für deutsche Berichterstatter längst Fetisch-Charakter angenommen hat..

Eine andere Mauer dagegen, obwohl viel näher gelegen und im Untershcied zu Trumps Projekt längst existent, kommt sehr viel schlechter weg. Der türkische Staatschef Recep Erdogan hat sie in den vergangenen drei Jahren an der türkischen Grenze zu Syrien bauen lassen, obwohl Mauern keine Probleme lösen. Und der "Spiegel" hat sie ein einziges Mal erwähnt, wie mit zusammengebissenen Zähnen, in einem blind übernommenen Text der amtlichen deutschen Danachrichtenagentur DPA. Musste sein. Ging nicht anders. Wäre sonst wirklich aufgefallen.

Das dröhnende Schweigen über die EU-Mauer

Vielleicht wegen der Größenverhältnisse? Trumps Mauer soll 1600 Kilometer lang werden, die von Erdogan misst nur 764 Kilometer. Allerdings ist sie fertig - und bezahlt hat sie weder Syrien noch die Türkei, sondern die Steuerzahler der EU-Staaten, die ohne großes Aufsehen mindestens 80 Millionen Euro zur Unterstützung der türkischen Grenzsicherung nach Ankara überwiesen hat.

Für ihr Geld bekommen die Europäer aber auch einiges geboten. Der "Turkey Wall" durch die Provinzen Gaziantep, Kilis, Mardin, Sanliurfa und Hatay, von Erdogan als „drittlängste Mauer der Welt“ gelobt und von der staatlichen Wohnungsbaubehörde der Türkei errichtet, ist der feuchte Traum jedes Grenzoffiziers: Das Sicherungssystem besteht aus zwei Meter breiten und drei Meter hohen modularen Betonblöcken mit einem Gewicht von jeweils sieben Tonnen, davor wurden Stacheldrahtverhaue aufgebaut, zusätzlich hierzu gibt es Wachtürme, Gräben, mit Scheinwerfern gekoppelte Bewegungsmelder und Wärmebildkameras.

Auf Satellitenaufnahmen ist Erdogans Mauer deutlich zu sehen, dennoch ist in deutschen Medien flächendeckend seit fast zwei Jahren nirgendwo eine einzige Zeile darüber zu lesen gewesen. Ein wahres Wunder der Berichterstattung, das jeden Lügen straft, der behauptet, deutsche Journalisten würden lügen, die Wirklichkeit nach ihren Wünschen umformen und im Auftrag der Regierung deren Ansichten verbreiten.

Nein, manchmal schreiben sie auch einfach gar nichts.

Zitate zur Zeit: Verruchte politische Tat

Die Entkernung, die Aushöhlung von Öffentlichkeit, da denkt man manchmal, da ist doch ein Plan dahinter. Genauso wie hinter der Verblödung unserer Kinder in der Schule, die nicht mehr Schreiben lernen dürfen und kein Glück mehr empfinden dürfen, wenn sie was zustandebringen.

Leistung wird mies gemacht und das Glück, etwas zu können, wird ihnen vorenthalten, das ist auch eine verruchte politische Tat.

Der Sänger Heinz Rudolf Kunze sieht einen Plan dahinter

Max-Zimmering-Preis für Alltagsmut: Privatschule für Kampf gegen Rechts geehrt

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz engagiert sich auch für die neue Initiative.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir ging ebenso leer aus wie der ehemalige SPD-Retter Martin Schulz, die Berliner Antonio-Amadeu-Stiftung wurde auch knapp ausgebremst und schließlich entschied sich die Jury des erstmals vergebenen Max-Zimmerring-Preises für Alltagsmut auch gegen den als favorisiert geltenden Jan Böhmermann. Stattdessen geht der neue Zivilcourage-Preis „Die mutige Tat“ an eine Berliner Waldorf-Schule, die entschlossen gegen gegen den Versuch der völkisch-populistischen AfD Front gemacht hatte, die selbst von völkisch-nationalistischen Vordenkern begründete Esoterik-Einrichtung zu unterwandern.

Gerade weil Gründer Rudolf Steiner („Die weiße Rasse ist die zukünftige, ist die am Geiste schaffende Rasse.“) kein Hehl aus seiner Einstellung gemacht hatte, schätzte die Zimmerring-Jury die Initiative der Berliner Waldörfer umso höher ein. Wer selbst im Glashaus sitze, so heißt es in der Laudatio, die der dänische Liedermacher Carl Ladeplads ("Belief") hielt, habe es besonders schwer, zum Stein zu greifen. Umso höher sei es einzuschätzen, dass die Berliner Waldorf-Schule Sippenhaft verhängt habe, die sie doch selbst zur gleichen Sippe gehöre.

Einer der Inspiratoren der Initiative, Hagen Meier, nahm die Ernennungsurkunde bei einer feierlichen Verleihungszeremonie im brandenburgischen Lehnin entgegen. Dabei kündigte er an, aus dem Einzelengagement von Schülern, Lehrern und Eltern seiner Schule eine bundesweite Bewegung machen zu wollen. "Keine Bildung für Rassisten" solle Schulen, Kitas und andere Bildungseinrichtungen vereinen, die ihre Türen konsequent für alle geschlossen hielten, die für Werte wie Toleranz, Zivilgesellschaftlichesengagement und Meinungsfreiheitsschutz nur Verachtung übrig hätten.

Ein Aufkleber an den Eingangstüren der Bildungseinrichtungen wird Neonazis, Rassisten, Rechte und Rechtspopulisten künftig ebenso aussperren wie Rechtsradiakle, Rechtsextreme und Rechtsextremisten. "Rassisten werden hier nicht ausgebildet!", steht auf den signalgelb leuchtenden Schildern, direkt über dem bekannten Logo der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, die die Idee mit einer Anschubfdinanzierung von 3,8 Millionen Euro unterstützt.

Daraus soll im ersten Angriff, wie Meier es nennt, ein Ratgeber für Direktorinnen, Klassenleiter und Mitschülereltern finanziert werden. Darin sind rechtsextreme Symbole, Kleidung und für Neonazis wie Rechtspopulisten wichtige Daten wie Alexander Gaulkands Geburtstag, das Datum des England-Fluges des Hitler Stellvertreters Rudolf Hess und das grundlegende Zahlenschema der Blutgruppentätowierung der SS angegeben. "So können Betroffene schon bei einer Anmeldung von Schülerinnen und Schülern Verdacht schöpfen", erläutert Meier, der hauptberuflich als Meinungsfreiheitsschützer im Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin tätig ist.

Hagen Meier weiß aus seiner beruflichen Tätigkeit, dass Neonazis und Rechtspopulisten heute längst nicht mehr immer mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln daherkommen. "Deshalb geben wir in der Broschüre auch Tipps, wie Lehrerinnen und Eltern auf spontanen Besuch von rechtsextremen Kindern etwa in einer öffentlichen Sandkiste reagieren sollten", sagt er. Dann heiße es Ruhe bewahren, sich nicht anstecken lassen, die eigenen Kinder schützen und die - vielleicht irrtümlich, vielleicht gezielt auf die eigenen Kindern angesetzten - Zöpfmädchen und körperlich gestählten Blondhaarjungen umgehend des Platzes zu verweisen. "Siezen Sie ihre unerbetenen Gäste und bitten Sie diese ruhig und höflich, die Sandkiste zu verlassen." Sollte dies nicht gelingen, habe jeder das Recht, sofort die Polizei zu rufen. "Niemand muss es sich gefallen lassen, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Einflüsse in Kinderköpfe eindringen können." .

Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung "Max-Zimmerring-Preis für Alltagsmut" ist ein Geschwister des Max-Zimmerring-Ordens für politische Dichtung, der aller zwei Jahre im Rahmen einer festlichen Preisverleihung mit Gala-Abend im Haus der Inklusion in Mülheim an der Ruhr vergeben wird. Für Aufsehen und viel Kritik sorgte vor Jahren die Nominierung der russischen Punkband Pussy Riot. Vor allem die evangelische Kirche übte harsche Kritik.

Zitate zur Zeit: „Luftgewehr der Fantasie“

Haltung ist oft wichtiger als Handwerk, Weltanschauung wichtiger als Anschauung. In einem solchen Klima gedeiht Erfindung.

Mathias Döpfner analysiert die Relotiusierung der deutschen Medienlandschaft beim „Luftgewehr der Fantasie“