Bundesbegründungsbehörde gibt Kritik frei: Du darfst!

Über eine hochmoderne Binärantenne auf dem Dach sendet die Bundesbedeutungsbehörde die jeweils aktuellen Sprachregelungen derzeit tagesaktuell an 1.278 Redaktionen und Newsrooms von Parteien.

Als Unterabteilung XX des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin führt die Ständige Bundesbegründungskommission (StäBKo) bisher eigentlich ein eher unauffälliges Dasein. Weitgehend unbekannt, versorgen die 278 Bundesbegründungsbeamten, die an sieben bundesweit verteilten Standorten arbeiten, Bundes- und Landespolitiker, aber auch seriöse Medien in normalen Zeiten mit - wie der Name schon sagt - Begründungen: Warum dauert ein Flughafenbau so lange? Weshalb ist die innovative Idee der De-Mail gescheitert? Warum ist es notwendig, den Bundestag immer und immer größer zu machen? Und welchen Sinn hat es, die Personenkennzahl aus DDR-Zeiten wiedereinzuführen, wenn das Bundesverfassungsgericht genau das doch bereits verboten hat?  

Abfall der inneren Front

Genug Arbeit also eigentlich für die meist aus dem musischen Bereich kommenden Bundesbegründungsfinder - doch in Corona-Zeiten zählt das nicht. Seit selbst renommierte Regierungsunterstützer wie der Online-Kolumnist Sascha Lobo, das Faktenerfinder-Kollektiv Correctiv, das - im politischen Berlin wegen seiner SPD- und Abkürzungsnähe als "Reichsnachrichtendienst" verspottete - Redaktionsnetzwerk Deutschland und die eng mit Gemeinsinnmedien zusammenarbeitende Süddeutsche Zeitung begonnen haben, unverhohlen vorsichtige Fragen zur Corona-Strategie der Regierung zu stellen, herrscht großer Bedarf an Begründungen dafür, warum das erlaubt und wie das ermöglicht werden kann. 

Hier ist nun die StäbKo gefragt, die gefordert ist, klare Begründungskante zwischen unzulässiger Meckerei über die kleinen Sünden der Seuchenstrategie und angemessenen Äußerungen großer Sorge über womöglich nicht ganz optimal gelaufene Prozesse zu ziehen. Keinesfalls darf Kritik an den notwendigen Maßnahmen wirken wie Kritik an den notwendigen Maßnahmen, wie sie Leugner, Querdenker und Rechtsfaschisten pflegen. Notwendig ist vielmehr eine vorwärtsweisende Hinweiskultur, die kleinere Pannen und unglücklich gelaufene Entscheidungsprozesse in einen großen weltpolitischen Zusammenhang moderiert. 

Akribische Arbeit am Umschwung

Was klingt wie die Quadratur des Konrad-Adenauer-Hauses, gelingt bereits seit mehreren Tagen verblüffend gut. Wo die Bundesregierung aus Sorge um das Land bei der Vorbereitung vieler notwendiger Maßnahmen Fünfe gerade hatte sein lassen, hat die StäBKo akribisch am Umschwung gearbeitet. Und im richtigen Moment grünes Licht gegeben: Dank der beiden Unionspolitiker Nüßlein und Löbel, die mit Hilfseinsätzen bei der Maskenbeschaffung hunderttausende Euro verdient hatten,  gelingt es jetzt, deren individuell fehlendes Unrechtsbewusstsein in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit  zu rücken. Jeder Politiker, der nur gravierende Fehler in der Pandemiebekämpfung gemacht hat, die nur einige zehntausend Todesopfer gefordert haben, ist damit ein Kandidat für nächste Ausgaberunde beim Bundesverdienstkreuz.

Ein reibungsloses Inaeinandergreifen von Begründungslieferungen und Begründungsbenutzung durch die Medien ist die Voraussetzung für dieses Beispiel gelungener Krisenpolitik. War es deutschen medien noch bis vor wenigen Tagen streng untersagt, auf das systemische Versagen nahezu aller staatlichen Ebenen in nahezu allen Phasen der Corona-Pandemie hinzuweisen, sind die Türen jetzt weit geöffnet, um den Druck, der sich selbst bei den treuesten der Trauen aufgestaut hat, abzulassen.

Medientechnische Offenbarungseide

Wichtig dabei ist jedoch, dass nicht überzogen wird. Wenn die "Tagesschau" etwa zürnt, es sei ein "politischer Offenbarungseid", was Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) in diesen Tagen gezeigt haben" und die Union biete in der "Affäre ein klägliches Bild", dann zeigt das den Weg, den die nunmehr zugelassene Kritik gehen muss: Weg vom Grundsätzlichen, hin zum Metaphysischen.

Denn schlimm, so steht es nun überall zu lesen, ist nicht die offenkundige Unfähigkeit einer hochdiffizil ausdifferenzierten und in den Bereichen Klima, Öko, Plastikbekämpfung, Gendersprache und Mobilitätsbekämpfung weltweit führenden politischen Klasse, binnen eines Jahres zu einer Idee zu finden, wie sich die Verbreitung eines Virus verlangsamen lässt, ohne eine ganze Gesellschaft für immer einzufrieren. Nein, schlimm ist vielmehr die Gefahr, dass sich die traurige Tatsachen herumsprechen könnten. Und das würde dann der Demokratie schaden.

Musterbeispiel, nun kritisiert

So sieht sie aus, die Brücke, die die Bundesbegründungsbehörde für alle gebaut hat, die meinen, nun auch mitkritisieren zu müssen, was sie über zehn Monate hinweg als Musterbeispiel für einen gelungenen Kampf gegen das Virus gelobt haben. Das allgemeine Medienversagen, in dem Historiker dereinst sicher als einen zentralen Bestandteil der gescheiterten deutschen Bemühungen um einen rationalen Umgang mit Corona entdecken werden, weil es die politisch Verantwortlichen im Wissen regieren ließ, keinerlei Erfolgskontrolle fürchten zu müssen, rückt mit den neuen Lockerungen aus der StäBKo eins rauf mit Mappe. 

Wer jetzt Maßnahmen oder ganze Eindämmungsverordnungen kritisieren will, darf das tun. Jedoch schickt es sich, nicht zügellos gegen die Mitglieder des Corona-Kabinetts vorzugehen und deren Fehler zu verdammen, weil sie Menschenleben gekostet haben. Gefordert ist vielmehr Fingerspitzengefühl: Gewarnt werden soll nach den Empfehlungen der BBB nicht vor den Folgen schlechten Regierungshandelns, sondern besser vor den Folgen dieser Folgen. Im Visier ist nicht katastrophales Management, sondern dessen "negative Wahrnehmung" (Tagesspiegel). Mahnend ist auf Berlin zu zeigen, aber nicht, weil die Liste der Pannen und Pleiten dort länger ist als manche Notimpfliste in einer Kleinstadt. Sondern weil durch den Anschein des Versagens "Respekt" und "Vertrauen" verloren gehen könnten.

Verdruss mit Plus

Und wo Respekt sich auflöst, lässt er Platz für Ab- und Auflehnung", warnt der "Tagesspiegel", der die Empfehlungen der Ständigen Bundesbegründungskommission beispielhaft umsetzt. So entstehe Verdruss , der werde zu Verdrossenheit. "Und das macht die Sache für die demokratischen Institutionen gefährlich." Unvorstellbar, wenn nach 70.000 Menschen und den Grundrechten auch noch die Parteien stürben, die mit der schicken Chiffre "demokratische Institutionen" gemeint sind.

Der leichte Strategieschwenk ist ziemlich durchsichtig, aber äußerst wirksam, um die grundsätzliche Frage nach den Ursachen des endemischen Staatsversagens des vergangenen Jahres nicht stellen zu müssen. Die aber können in diesem Superwahljahr weder Medien noch Parteien brauchen, denn die Antwort wäre zweifellos geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern. Niemand will das, keiner kann das brauchen, denn Verunsicherung bedeutet Vertrauensverlust und "der kann sich ganz schnell aufs Wahlergebnis auswirken" (Tagesspiegel).

Wohin aber dann? Wer soll ein Land regieren, dessen politische Klasse abgewirtschaftet hat? Und dessen Medien sich im Bemühen, gemeinsam mit Ländern und Bund gegen die Pandemie zu kämpfen, über Monate beinahe jedem Erkenntnisbemühen verschlossen haben? Jetzt sorgen sie sich zu Recht, dass das traurige Bild, das die erste, die zweite und die vierte Säule der Demokratie abgeben, die sogenannte Politikverdrossenheit fördern könnte - wobei dieser Code meint, Wähler*innen könnten dort ihr Kreuz machen, wo die ihr Kreuz machen, die das Vertrauen in die Demokratie verloren haben.

Frauenvertröstungstag: Die Furcht vor der besseren Hälfte

Der Feminismus ist zwar so erfolgreich, dass nun auch Männer mitmachen - gleichzeitig aber dient er als Schutzgeist des Patriarchats.

Der 8. März, er war in der Geschichte der Deutschen immer wieder ein großer Tag. Vor 320 Jahren besiegelte der Hamburger Vergleich die dritte Teilung von Mecklenburg, vor 100 Jahren dann besetzten Truppen des EU-Partners Frankreich Duisburg und Düsseldorf, um sich ein Pfand zur Sicherung der Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg zu sichern. 1951 wurde das Bundeskriminalamt gegründet und 1957 zeigen die Kinos der alten Bundesrepublik Wolfgang Staudtes DEFA-Spielfilm "Der Untertan" nach dem gleichnamigen Roman von Heinrich Mann in einer fürsorglich eingekürzten Fassung. 2012 schließlich wird Bundespräsident Christian Wulff an diesem historischen Datum verabschiedet, in einem zu Tränen rührenden Trauerakt, mit dem die Hoffnung vieler Ewiggestriger endete, das Kaltblut aus Niedersachsen könnte dereinst der Mann sein, der die ewige Kanzlerin herausfordert. 

Eine ungewollte Innovation

Angesichts der Vielzahl historischer Momente, die sich gerade am 8. März ballen, gerät  dass es dieses Datum war, an dem 1947 in Berlin der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) gegründet wurde. Trotz des eigens im Gedenken an dieses Ereignis geschaffenen "Internationalen Frauentages" ist heute kaum noch bekannt, dass der DFD der sich als weiblich begreifenden Hälfte der Bevölkerung erstmals die Möglichkeit gab, sich in eigener Sache stark zu machen, für ihre eigenen Interessen einzutreten und unabhängig von politischen Frontlinien einfach nur Frauenpolitik zu machen. In der Volkskammer der DDR saßen stets Frauenabgeordnetinnen, die für Frauenthemen einstanden und Frauenpower entfalteten - eine ungewollte Innovation, die nach dem Ende des kommunistischen Experimentes umgehend eingestellt wurde.

Von Frauenfeinde als "DFD - Dienstbar, Folgsam, Dumpf" verunglimpft und in der horizontal geordneten Parteienlandschaft des nach den Lehren des ideologischen Farbspektrums durchdemokratisierten Gesamtdeutschlands ohne Platz zum wurzeln, verloren die 1,5 Millionen DFD-Mitgliederinnen ihre feministische Heimat. Bereits 1990 gelang es der männerbündischen Herrenherrschaft der Kohl, Schäuble und Seiters, die als der alten BRD nach Osten griff, den Demokratischen Frauenbund komplett zu delegitimieren und seine Auflösung in die Wege zu leiten.

Freundlich verpackter Frauenhass 

Seitdem stehen Frauen in Deutschland ohne eigene Vertretung da. Sie leiden weiter unter dem Menstruationstabu, unter einem klaffenden Gender-Pay-Gap, einer Unterpräsentation etwa im Kfz- und Ausbaugewerbe und in der CDU, die sich bis heute darauf verlässt, dass die Kanzlerin eine Frau ist, was den Mangel an Frauen im Staatsmanagement allemal ausreichend ausgleiche. Je nachdem, wie der Gedenktag für den DFD fällt, hagelt es Sonntags- oder auch Montagsreden. Der Bundespräsident, bezeichnenderweise seit mehr als 70 Jahren immer ein Mann, empfängt politisch engagierte, aber machttechnisch marginalisierte Frauen in seinem Amtssitz, "würdigt zur Begrüßung - eher gönnerhaft - ihre Arbeit und erklärt ihnen anschließend in einem länglichen Vortrag, was er für die Grundsätze der Gleichstellungspolitik hält", wie es der selten unter Humorverdacht stehende Walter Steinmeier einmal witzig selbst beschrieben hat.

Alles dient der Ablenkung, der Verzögerung, der Inabredestellung des "Glamours des Eisprungs" (Tagesspiegel). Die Furcht vor der besseren Hälfte der Menschheit diktiert der machthabenden Männerelite zwar nicht mehr den früher verfolgten Kurs der brutalen Unterdrückung. Aber einen des betulichen Betreuens, des symbolischen Verstehens und der heuchlerischen Aneignung von Frauenforderungen.

Eine Frauenpartei, die von allen Frauen gewählt schnell ihre eigene Frauenkanzlerin stellen würde, gilt Männern als Alptraum. Und unter diesen Umfeldbedingungen auch in den Medien als strenges Tabu. Anstelle wahrer Machtteilhabe, die männliche Pfründe bedrohen würde, werden Frauen, Mädchen und intersektionelle Feministen und Feministinnen mit einem einzigen Tag von 365 abgespeist. Dann gibt es einen Strauß Blumen und ein paar warnende Worte vor einem "Rückfall in überwunden geglaubte Rollenmuster" (Merkel), die reichen müssen, die Frauenseele zu beruhigen und auf bessere Zeiten irgendwann in einer fernen Zukunft zu vertrösten. Frauen lassen sich das gefallen, immer noch, sie wagen nicht den Schritt, die eigenen Angelegenheiten in die eigenen Spülhände zu nehmen, sondern sie warten darauf, dass ihr Betteln um etwas mehr Teilhabe erhört werden möge.

 

Wer bin ich?

Stell dir vor, du bist in die Politik gegangen, um Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich zu zerstören und dir bleiben nur noch wenige Monate.

Im Inzidenztheater: Wie bekommt man die Deutschen dazu, sich nicht impfen zu lassen?

Um Impfverweigerer zu überzeugen, braucht es maßgeschneiderte Strategien.

Es ist alles nur Theorie und fester Glaube, aber in der Praxis noch nicht nachgewiesen. Dennoch herrscht vielerorts Skepsis angesichts der kostenlosen Corona-Impfungen, mit denen auch Deutschland bald in großem Maßstab starten will. Wirkt das wirklich? Was verschwiegen sie uns diesmal? Kann ich noch schwanger werden nach dem Pieks? Oder werde ich gar zwangsschwanger, obwohl ich mich selbst schon ein Leben lang als Mann verstehe?  

Die Angst ist groß, obwohl die inzwischen dank der klugen Fremdteststrategie der Bundesregierung weitgehend durchgeimpften angloamerikanischen Partnerstaaten nicht von großen Sterbe- oder auch nur Schwangerschaftswellen berichten. Virologionsmathematisch ist die Frage eindeutig zu beantworten, sogar wenn mehrere Virologen nachrechnen: Von 2,5 Millionen mit Covid-19 infizierten Deutschen starben 72.000. Von inzwischen ebenso vielen Geimpfen womöglich zehn, dreißig oder auch 150, je nachdem, wen man fragt. 

Kein Ende in Sicht

Ob Impfung oder nicht, scheint arithmetisch gesehen keine Frage. Und angenommen, die für die Bundesregierung im Augenblick äußerst unangenehme Frage danach, ob Impfungen auch verhindern, dass sich das Virus weiterverbreitet, könnte mit Ja beantwortet werden, wäre ein Ende des Ausnahmezustandes in Sicht. Ließen sich die Bürgerinnen, Bürger und sonstigen Bürgerseienden denn tatsächlich impfen, wenn es denn - eines Tages - auch in Deutschland möglich ist.

Da aber hapert es. Rechtsimpfnationalisten, Virusleugner und Öffnungspropagandisten haben es über Monate hinweg geschafft, das größte Impfprogramm der deutschen Geschichte an mehreren Fronten anzugreifen: Erst verhinderten AfD und Co. ausreichende Bestellungen, dann boykottierten sie die Verteilung und die Terminvergabe. Und schließlich weckten sie gezielt Zweifel an der Wirksamkeit der Vakzine, sogar an der des russischen Impfstoffes Sputnik, der in der EU überhaupt nicht zugelassen ist.

Wie aber sollen Ansteckungen verhindert werden, ohne dass etwa 70 Prozent der Menschen sich impfen lassen, um die notwendige Herdenimmunität herzustellen? Wie kann die weitere Mutantisierung des Virus verhindert werden, wenn es weiterhin zu einer subkutanen Ausbreitung kommt? Wie sollen Corona-Kabinett, Bundesgesundheitsminister und die scheidende Kanzlerin auch das noch schaffen? Und eine Impfbereitschaft herstellen, ohne Zwangsimpfungen durchführen lassen zu müssen?

Das Problem ist kein Neues, Politiker wieder Sachse Michael Kretschmer haben die Zwangsvakzinierung ins Spiel gebracht, andere, wie etwa der Bundesgesundheisminister, setzen auf Einsicht und Freiwilligkeit. Auch bei anderen Infektionskrankheiten von Masern bis hin zu Polio steht man immer wieder vor Aufgabe, einen gewissen Prozentteil der Bevölkerung durchimpfen zu müssen, um einen Gruppenschutz herzustellen. Hier gelang es schließlich zum Teil mit einer Impfpflicht, die Krankheiten zu besiegen. PPQ.li hat mit dem Medizinpsychologen Henning Heisterland gesprochen, der in seiner Praxis im sächsischen Bautzen seit vielen Jahren Impfunwillige betreut. Wie lassen sich Menschen wider besseren Wissens überzeugen, doch einen Pieks machen zu lassen? Woher kommt die Angst vor dem Fremdstoff im Blut?  lassen. Und wie rational handelt, wer das kleine Risiko gegen das größere eintauscht, um sich vor einer vermuteten Gefahr zu schützen? Heisterland, selbst bisher ungeimpft, gibt Auskunft.

PPQ.li: Herr Heisterland, sagen Sie uns, was sind die Gründe, warum sich Menschen nicht impfen lassen wollen? 

Heisterland: Sie haben Zweifel, Zweifel daran, dass das gut ist, so kann man das schlicht zusammenfassen. Mancher vertraut auf seinen Körper, mancher kennt jemanden, der es schon hatte, wie man dann sagt, und es war gar nicht so schlimm. Gerade aus dem Bereich der Naturkostler, der Teetrinker und Plastikablehner kommt Widerstand. An meine Haut lasse ich nur Wasser und CD, Sie erinnern sich vielleicht. Da glauben viele an solche Sprüche wie a apple a day keeps the doctor away. 

PPQ.li: Was sind das für Menschen, von der Soziologie her? 

Heisterland: Gebildete Leute, durchweg. Die haben sich in der Vergangenheit, also als Kinder, alles reinjagen lassen, was damals als unerlässlich galt, also Wundstarrkrampf, Pocken etc. Und danach sind sie vor jedem Asienurlaub im Gesundheitsamt gewesen und haben sich geholt, was empfohlen wurde. Gelbfieber, Malaria, alles kein Problem. Niemand in diesen Kreisen hat jemals gefragt, was da gespritzt wird, ob mRNA oder abgeschwächter Erreger, das ist den Menschen komplett egal, ebenso der Preis. Ein Student, oder auch eine Studentin, zahlt ja vor dem Austauschjahr in Kenia locker 500 Euro für die wichtigsten Impfungen, und da überweist der Vati aus dem Bionadeadelbeamtentum prompt. 

PPQ.li: das erklärt aber doch alles gerade nicht, weshalb sich dieselben Menschen jetzt so schwer tun? 

Heisterland: Das hat mit dem Misstrauen zu tun, das das bisherige Regierungshandeln erregt hat. Selbst die Menschen, die anfangs überzeugt waren, Teil einer kollektiven Anstrengung zu sein,die dem Überleben der Menschheit galt, sitzen heute bei mir in der Praxis und sagen: Herr Doktor, also wenn das die Pandemie war, die immer in Filmen und Büchern vorhergesagt wurde, dann bin ich froh, dass sie so verlaufen ist. Es klingt zynisch, aber psychologisch ist das nachvollziehbar. Ebenso wie der Umstand, dass man als verständiger Mensch nach all den Lügen, offenkundigen Unwahrheiten und dreisten fake news, die von den politisch Verantwortlichen verbreitet worden sind, nach einem Jahr geduldigen Zuhörens natürlich weiß, dass nichts davon wahr sein muss, dass aber vieles davon sicherlich nicht wahr sein wird. 

 PPQ.li: Sie beschreiben eine Delegitimierung , die das stattgefunden hat und sich nun verhängnisvoll auswirkt? 

 Heisterland: Ja. Wer anfangs noch glaubt, darauf vertrauen zu können, dass dieses Corona-Kabinett, die Kanzlerin und der Gesundheitsminister, aber auch die Ministerpräsidenten und Verwaltungen bis hin zur EU ihre Arbeit tun, konnte sich sich in den vergangenen Monaten ja überzeugen, dass das nicht der Fall ist. Dort wurde dilettiert, gestolpert, man hat sich selbst überholt und zurückgelassen. Wären nicht die Medien, so sagen mir viele Patienten, immer noch so ausnehmend solidarisch und freundlich mit dem, was einer meiner Patienten mal ein ,absurdes Inzidenztheater' genannt hat, dann wäre das ganze Kartenhaus schon unter seinen eigenen Last zusammengebrochen. 

 PPQ.li: Als einziger Ausweg aus dieser Pandemie ist nun aber die Impfung von möglichst vielen Menschen in kurzer Zeit ausgerufen worden. Auch die klappt aber nun nicht? Woran liegt das? 

Heisterland: Sicherlich nicht am Impfwillen, das weiß ich aus der Praxis. Selbst in meiner Klientel der gegen Atomkraft, Plastiktüten und Wegwerfbecher gleichermaßen skeptischen Doppelverdienerhaushalte ist eine deutliche Mehrheit immer noch zur Impfung bereit. Wie groß die ist, wird man wissen, wenn es konkret wird, aber das wissen will aber gerade nicht jeder. Psychologisch ist es nämlich so, dass der imaginäre individuelle Impfverweigerer in einer Situation, in der der Staat selbst als größter Impfverweigerer auftritt, weil es es Millionen unmöglich macht, vakziniert zu werden, das beste Alibi bietet. Der unbekannte Verweigerer steht am Pranger, er ist der, an dessen Widerstand alle Öffnungsbestrebungen scheitern - nicht die EU, nicht die Bundesregierung, nicht die Länderchefs, nicht der Gesundheitsminister.  

PPQ.li: Das dürfte vielen auch zupass kommen? 

Heisterland: Ich habe schon gesagt, gäbe es nicht wirklich von irrationalen Ängsten getriebene Menschen, die nicht immunisiert werden möchten, weil Dreck den Magen reinigt, wie man früher gesagt hat, dann hätte man sie aus medienpsychologischer Sicht erfinden müssen. Sie liefern im Moment die perfekte Entschuldigung für den fortgesetzen Ausnahmezustand ohne absehbares Ende. Spricht man heute schon kein Wort über die 2,5 Millionen von Corona-Genesenen, bei denen es ja keinerlei Grund gäbe, ihnen die normalen Bürgerrechte weiter vorzuenthalten, so stehen die vermeintlichen Impfverweigerer als die da, an denen die Rückkehr zur Normalität scheitert, obwohl die armen Menschen, die ja oft in Betreuung bei mir und meinen Kollegpauseinnen sind, bisher gar keine Chance haben, etwas zu verweigern, weil ihnen das mystische "Impfangebot", von dem immer die Rede ist, gar nicht gemacht wurde.

EU: Ende der Gemeinsamkeit

Neidisch schauen die Briten auf die EU, die dem weltweiten Impfstoffnationalismus seine Grenzen gezeigt hat.

 

Die große Stärke beim Sterben lag in der Gemeinsamkeit. Zwar war es der EU-Kommission beim Bestellen von Corona-Impfstoffen nicht gelungen schnell genug genug zu ordern, um gleichzeitig mit den anderen großen Pandemie-Brennpunkten mit dem Impfen beginnen zu können. Aber wenigstens schaffte es die gemeinsame Europäische Arzneimittelagentur EMA, so gründlich zuzulassen, dass EUropa stabil vier Wochen nach Großbritannien, den USA und Kanada zum jeweils selben Ergebnis kam; Ja, kann man spritzen.

Nachdem diese Strategie in den ersten paar Wochen um Weihnachten herum zumindest in den deutschen Medien als gemeinsinnstiftender neuer Gründungsmoment einer Post-Brexit-EU gefeiert wurde, zeigen dieselben  Adressen nun aber Nerven. Aus dem Grummeln an der Basis ist ein Grollen bis in den "Spiegel" geworden. Dreist werden Beschuldigungen erhoben, unerhörte Forderungen aufgemacht: "Es reicht, Herr Spahn!", bittet wegen "zu wenig Masken, zu wenig Impfstoff, zu späten Schnelltests" (Spiegel) um den Amtsverzicht des Gesundheitsministers. Ein Tabubruch in der Ära Merkel, in der prinzipiell noch nie und wegen nichts zurückgetreten wurde. 

Gefechte an der Heimatfront

Ungeachtet der Gefechte an der deutschen Heimatfront aber spaltet der Impfstreit, den die hauptverantwortliche Ursula von der Leyen unbeschadet überstanden hat, die Wertegemeinschaft der Europäer. Das Murren ist überall: Österreich und Dänemark wollen bei der Produktion von Impfstoffen künftig lieber mit Israel zusammenarbeiten. Tschechien, Slowakei und Ungarn pfeifen auf die fehlende Zulassung der EMA auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V und auf den chinesischen von Sinopharm. Zwei zweifelhafte, an Demokraten bislang ungetestete Vakzine, deren Entwickler bisher in Brüssel noch nicht oder gerade eben erst um Genehmigung gebeten haben. 

Deutschland hingegen zahlte in eigener Münze heim und ignorierte die Empfehlung der EMA, Astrazeneca bei allen Altersgruppen zu impfen. Vorsicht ist die Mutter des Virus! Es dauerte sechs Wochen, ehe sich die Ständige Impfkommission (Stiko) dem wachsenden Druck der Politik beugte, und es sich anders überlegte.

So schnell schießen die Preußen immer noch nicht

Das heißt selbstverständlich nicht, dass Astrazeneca nun auch in Deutschland jeder bekommen kann, der willig und an der Reihe ist. So schnell schießen die Preußen nicht, nicht damals mit dem Zündnadelgewehr. Und nicht heute, wo das G36 aussortiert, der Nachfolger aber noch nicht letztgültig bestellt werden konnte. In einem Land, in dem ein Flughafenbau zehn Jahre dauert und der Bau eines Stückes Autobahn auch schon mal auf 25 kommt, fehlt vor dem "Pieks" (Bundespresseamt) mit dem britischen Stoff nun noch eine allerletzte Zulassungsgirlande, die jederzeit beendet werden kann, wenn der Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn weiter wächst.

Vielleicht schon nächste Woche. Vielleicht sogar noch ehe die EU nicht einfach nur leichtfertig eine "Notfallzulassung" für den Impfstoff Johnson&Johnson erteilt wie es die USA und Kanada taten. Sondern eine "bedingte Zulassung", die "sämtlich Haftungsrisiken für die Konzerne ausschließt" (DPA) - ein Detail, das europäischen Impflingen (Mittelbayerische) besonders wichtig ist. 

Neidisch schauen die Brexit-Briten in diesen turbulenten Tagen vor dem Start der deutschen Test-Task- Force aufs Festland hinüber, auf dem die EU in einer verlustreichen Schlacht mit geschätzten 40.000 Todesopfern gegen den Impfstoffnationalismus obsiegte. Das perfide Albion steht ganz allein, geplagt von Versorgungsnöten und weltweit isoliert, abgeschnitten vom Postverkehr und unter einem steigenden Pfund leidend. Europa dagegen leuchtet als eine EU der Vielen, divers in einer blühenden Vielfalt der Taktiken gegen die Pandemie, die von unabgesprochenen Grenzschließungen über weltweit vielfältigste Landschaft an lockdown-Abstufungen bis hin zu einer kaum irgendwo sonst erreichten Vermeidung selbstreferentieller Zahlen reicht.

Hier wird in der Gemeinschaft getrennt marschiert. Und jeder stirbt für sich daheim.

BWHF: Notbremsen-Mechanismus mit atmender Öffnungsmatrix

Lange reichten reflexive Propaganda, um die Ruhe im Land zu bewahren. Jetzt muss die Bundesworthülsenfabrik aber zu größeren Verbalkalibern greifen.

Am besten wäre es, wenn für die gesamte Misere keiner verantwortlich ist. "Was können Sie uns anbieten, damit wir das sprachtechnisch geregelt bekommen", habe der Anrufer gesagt, der Rainald Schawidow am vergangenen Wochenende in einer Freischicht daheim anrief. Der Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF), eben dabei, die Beete im eigenen Garten auf die angekündigte Eröffnung der Baumärkte vorzubereiten, war für einen Moment ratlos, wie er PPQ.li in einem Zoom-Telefon gesteht. "Das ist eine Aufgabenbeschreibung, die mir im ersten Augenblick sehr weiträumig vorkam", sagt der Mann, der aus dem früher volkseigenen VEB Geschwätz in den vergangenen Jahren einen verlässlichen Lieferanten der verbalen Tragschicht der bundesdeutschen Talkshow-Politik geformt hat.  

 

Vater der deutschen Verbalpolitik

Aber so wenig Schawidow und sein Kollektiv an Worthülsendrehern, Propaganda-Poeten und Schlagwortdichtern in der Vergangenheit vor titanischen Aufgaben wie der Bewältigung der Finanzkrise durch Worte wie "Rettungspaket", "Rettungsschirm" und "europäischer Kreditsubsudulenz" kapituliert hatten, so wenig war der inzwischen 63-jährige Vater der deutschen Verbalpolitik bereit, diesmal aufzugeben. Corona sei seit Monaten die Hauptproduktionsstrecke aller Abteilungen in seinem Haus, sagt er, die Politik habe durch eine Finanzspritze in Höhe von 121 Millionen Euro ja auch schon im Mai vergangenen Jahres die Möglichkeit eröffnet, die Hülsenproduktion durch die Einstellung von 530 weiteren Worthülsendrehern und Realitätsverbrämern auf ein neues Niveau zu heben.

Die Anfrage, Schawidow will "aus Gründen", wie er sagt, nicht öffentlich machen, woher genau sie kam, war also auch eine Chance. "Dass wir noch mal zeigen können, wie sich Wirklichkeit durch smarte Verbalität verwandeln lässt", wie er sagt. Rainald Schawidow ließ Garten Garten sein und fuhr in die Firma, über die Notfallleitung zum diensthabenden System der BWHJ hatte er zuvor ein kleines, aber schlagkräftiges Team an Wortakrobaten und Bedeutungsschreinern zusammenrufen lassen. Das sei schon mit ersten Ideen im Tiefbunker unter dem Kanzleramt angekommen, in dem die BWHF seit 1993 residiert, öffentlich weitgehend unbekannt, aber wirkungsmächtig schon unter Alt-Kanzler Helmut Kohl, der sich seinerzeit dankbar über die eigens für ihn erfundene Prägung "Datenautobahn" gefreut hatte.

 

 Bedeutungstechnische Verschiebung

Klar sei gewesen, dass sich Verantwortung, die sich verbal nicht von einem auf den Verantwortungsträger delegieren ließe, nach besonderen sprachlichen Maßnahmen verlange. Im Gegensatz zum "Impfdesaster", bei dem es der BWHF gelungen war, durch klugen Worthülsenbeschuss Ursachen bedeutungstechnisch so lange zwischen Land, Bund, Impfstoffirmen und EU hin- und herschieben zu lassen, bis kein Bürger mehr hatte wissen können, wer wofür nicht verantwortlich gewesen war, habe es nun gegolten, einen sogenannten "Erzgebirger" zu bauen. 

 

Mit diesem Fachbegriff bezeichnen Worthülsendreher eine im Englischen "Empty Phrase" genannte Verbalfigur, die sich ohne erkennbaren Antrieb um sich selbst dreht wie eine Weihnachtspyramide, auf der Kerzen brennen. "Bei uns ist die Kunst, dass man die Kerzen nicht sehen darf", beschreibt Schawidow  die besondere Schwierigkeit der Herstellung eines Erzgebirgers, der in der politischen Verbalartiskik nicht ohne Grund als ähnlich schwer zu konstruieren gilt wie ein schneller Brüter in der deutschen Atomphysik.

 

Sechs Silben Entlastungsstrategie

Doch wir haben hier eben die Besten am Start", zeigt sich Rainald Schawidow nur drei Tage nach dem Start der Entwicklungsarbeit hochzufrieden. Diesmal sei es zwar kein einfaches zusammengesetztes Substantiv gewesen, eigentlich das Markenzeichen der BWHF, und auch die zuletzt verstärkt vorgenommene Orientierung auf unscharfe Lehnbegriffe aus der englischen Sprache habe sich als Irrweg erwiesen. "Aber mit Notbremsen-Mechanismus haben wir in sechs Silben eine komplette Entlastungsstrategie für die gesamte politische Klasse vorgelegt", sagt der BWHF-Chef stolz. Egal, was jetzt passiere an der Corona-Front, allenfalls werde am Ende von einem Versagen des Notbremsen-Mechanismus gesprochen werden können. 

 

Abgefedert und angeschärft wird der erste konsequente Versuch einer Mechanisierung der Corona-Politik nach dem Vorbild eines Kaugummiautomaten durch die  "atmende Öffnungsmatrix", die Schawidows Mitarbeitende in einer Sonderschicht in der Nacht zum Donnerstag eigens auf Wunsch des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder angefertigt haben.

 

Gedrechselt nach dem Muster der legendären "Obergrenze mit atmendem Deckel" (®© BWHF, 2017), mit der vor vier Jahren der Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingsaufnahme durch ein semantisches Meisterstück zwar nicht ge-, aber medial für alle Zeiten aufgelöst werden konnte, steht die atmende Öffnungsmatrix für eine letzte Rückzugslinie der Katastrophenpolitik. Gelingt es auch der neuen Test-Taskforce Spahn/Scheuer nicht,das Corona-Ruder herumzureißen, würde, so beschreibt es BWHF-Chef Rainald Schawidow, vollautomatisch ein Schuldverschiebungsmechanismus greifen, der es dem Katastrophenkabinett in Berlin erlaubt, weiter nach Seuchenfahrplan vorzugehen.

Talkshows ohne Maske, ohne Abstand: Wie beim CDU-Parteitag

Ohne Maske, ohne Abstand: Bei "Illner" riskieren die Gäste dennoch nichts, denn sie gelten als ein Hausstand.

Nach einem Jahr ist eine große, gelassene Corona-Gewöhnung eingezogen. Achselzuckend notierten die Menschen draußen im Land die Rodel-Razzien in den stillgelegten Skigebieten, auch für die Hubschrauberjagd auf zu eng beeinanderstehende Jugendliche notierte eine ZDF-Umfrage 76 Prozent Zustimmung. Deutschland will raus aus der Krise, und dazu müssen alle mitmachen, das hat die Kanzlerin immer wieder gesagt. Maske auf. Hände waschen. Lüften, Daheimbleiben. Sich an die Vorschriften halten. Vor allem: Abstand!

Keine Rücksicht auf gute Regierungen

Die berühmten ABCDEFGAHC-Regeln, sie sind längst allen in die DNA gesickert, zumindest aber fast allen. Das Virus, von Haus aus ein toter Gegenstand, verhält sich wie ein Floh, berichten Experten. Es  nimmt keine Rücksicht auf gute Regierungen, sondern bestraft in letzter Zeit gerade die mit besonderer Bosheit. 

Nüscht klappt", eben noch das kritikasternde Morgengebet des AfD-treuen Durchschnittssachen, wuchert mittlerweile in staatsnahen Medien, es metastasiert sogar bis ins Gemeinsinnfernsehen. Vorgetragen von  eigentlich ausgewiesenen Staatsdichtern, denen ein kleines bisschen Zusatzssterben wegen der  - mit gutem Grund! - bedächtig durchgeführten deutschen Impfkampagne reicht, den Organisatoren des besten Deutschlands aller Zeiten die Gefolgschaft zu kündigen und zum "Groll" (Sascha Lobo) zu konvertieren, sät das klickoptimierte Gemecker an der einzigartigen deutschen Pandemiestrategie Zweifel. Kann das gut gehen? Und wie lange noch?

Fragen vor dem Fernsehgericht

Fragen, denen sich auch die Fernsehgerichte allabendlich widmen. Seit der Bundestag sich in den Pandemiebunker zurückgezogen hat, den seine Mitglieder - in kleiner Zahl - nur gelegentlich verlassen, um die verfassungsgemäße Aussetzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte für ein paar weitere Monate zu verlängern, sind Maischberger, Will, Plasberg, Lanz und Illner berufen, als Diskussionssimulation über die "Maßnahmen" (DPA) einzuspringen. Dazu haben die "Formate" (Tom Buhrow) lindenstraßenmäßig ein Personaltableau zusammengestellt, das grundsätzlich einer Meinung ist, diese aber im Detail engagiert auch im Quadrolog zu verteidigen weiß.

Hier bekommt die Bundesregierung in der Regel die Bühne, ihre kluge Politik gegen kleinliche Vorwürfe zu verteidigen und auch selbst anzugreifen. Hier zeigt aber auch die demokratische Opposition gegen einzelne Entscheidungen immer wieder mutig Gesicht: Im Detail hätte man das vielleicht anders machen können, kritisieren Grüne, Liberale und Linke dann mit sehr viel Augenmaß. Es gilt, vorsichtig zu sein, schließlich sitzen alle drei Parteien in Landesregierungen, die die "Maßnahmen" jeweils mitbeschlossen haben.

Ohne Maske, ohne Abstand

Es ist ein wirklich enges Zusammenarbeiten auf den Fernsehbühnen, nicht nur inhaltlich. Familiär geht es zu, wo sich Peter Altmaier, Karl Lauterbach, Olaf Scholz, Markus Söder, Annalena Baerbock, Christian Lindner, Robert Habeck und zwei Handvoll anderer TV-Aktivisten aller Page Tage wieder treffen, um endgültig klarzustellen, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist. Wie im Profifußball gilt dabei die CDU-Parteitagsregel: Ohne Maske, ohne Abstand - und gelüftet wird auch nicht.

Zuschauerinnen, Zuschauer und Zuschauende reiben sich immer wieder verwundert die Augen. Ich darf nicht drei Freunde oder Verwandte zum Spazierengehen treffen, dort aber sitzen fünf Fremde stundenlang in einem geschlossenen Raum, als wäre die ganze Show ein CDU-Parteitag in Dunkeldeutschland. Umgeben von technischem Personal in unbekannter Zahl, ohne Maske. Und in einem Abstand, der allenfalls gemessen mit dem berühmten Morgenmagazin-Maßband den gesetzlichen Vorgaben entspricht: Von Körpermitte zu Körpermitte  könnte zwischen Christian Lindner und Robert Habeck tatsächliche eine in Leinen gebundene Corona-Eindämmungsverordnung passen.

Politiker als Bedarfsgemeinschaft

Was ist das? Was geschieht da? Welches unfassbar große Risiko gehen unsere führendsten Politiker ein, wenn sie sich ungeschützt und solidarisch ungeimpft immer wieder einer unkalkulierbaren Gesprächssituation in einem geschlossenen Raum aussetzen, in dem Aerosole ungestört so lange in der Luft hängen können, bis ihre Virenlast einen neuen Wirt gefunden haben? Ist das überhaupt erlaubt? Und wer hat das genehmigt?

Nun, dieser Genehmigung bedurfte und bedarf es nicht. Bereits nach der 33. Eindämmungsverordnung, Fassung 7 vom 19. Juni 2020 (EDVO, F7/19062020), gelten Politiker, Politikerinnen und Politiktreibende, Virologen, Epidemologiker, Virus-Experten und Berliner-Bühne-Korrespondenten als sogenannte Bundesbedarfsgemeinschaft, die - so hat es der Gesetzgeber beschlossen - wegen des engen Zusammenlebens der Mitglieder grundsätzlich wie ein Hausstand behandelt wird. Auch wenn es Hetzer, Hasser und Zweifler nicht wahrhaben wollen: Die in der alten Bundesrepublik der Vor-Corona-Zeit oft selbst von wohlmeinenden Anhängern der spöttisch gebrauchte Formulierung von der "Berliner Blase" entfaltet hier konstruktive Kraft als orientierendes Regelwerk zur Absicherung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Diskussionssimulationen und unterhaltendem Versöhnungsstreit.

Ein Jahr Notstandregime: Auf den Geschmack gekommen

Des einen Unheil ist des anderen Glück: Niemals zuvor konnte eine Bundesregierung so unverfroren durchregieren wie in den letzten Tagen der Kanzlerschaft Merkel.

Warum eigentlich nicht? Warum nicht so weitermachen? Warum nicht sich endlich alle Träume erfüllen, die schon so viele, viele Jahre geträumt werden in den Hinterzimmern der Parteizentralen, in den Kabinettsberatungen und Programmkommissionen der Wahlkampfberater? So sehr das Versagen der Schönwetterkapitäne auf der Brücke des Staatsschiffes nach einem Jahr andauernden Notstandsregimes unübersehbar ist, so sehr wachsen ausgerechnet dort, wo Demut, Beschämung und Schuldgefühle herrschen müssten, die Begehrlichkeiten. Denn die Corona-Pandemie, so schrecklich sie für alle ist, deren Leben sie beendet, zerstört oder gestört hat, gab der großen Politik in die Hand, wonach sie sich schon immer gesehnt hatte: Einen Zauberstab, der die wildesten, verrücktesten und abseitigsten Wünsche erfüllt. Nicht nur drei, wie im Märchen. Sondern, das ist bereits absehbar, alle.

Versagen als Chance

Mitten im Versagen ist ausgerechnet den Versagern eine Chance in den Schoß gefallen, die so gewaltig ist, dass die führenden Figuren der Parteien Monate gebraucht haben, um sie zu erkennen. Als der Schlamassel mit der Seuche losging, war noch Programm nach Plan: Eindämmen, Immunisieren und zurück zur Normalität. Selbst als Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der von Grabenkämpfen zerrissenen deutschen Sozialdemokratie, von einer "neuen Normalität" sprach, wusste er selbst nicht, was er sagte. Die tiefere Bedeutung dessen, was Corona der Politik gerade im obrigkeitshörigen Deutschland an Hebelkraft verlieh, erschloss sich auch in den Parteizentralen erst später, mit der zweiten Welle und dem Wellenbrecher-Lockdown, der Weihnachten hatte retten sollen. Sich dann aber ohne große Probleme bis Ostern verlängern ließ.

Es war wie ein Versprechen auf das, was möglich ist. Unendliche Weiten, unendliche Chancen. So wirr und unkoordiniert, so unstet und planlos der Pandemieplan der wechselnden und nie verfassungsrechtlich legitimierten Gremien war, so folgsam hielten sich die Bürgerinnen und Bürger daran. Mochten auch die Vorgabewerte wechseln, die Begründungen fluktuieren, die Einzelmaßnahmen sichtlich jedes Sinnes mangeln: Wie kleine Soldaten marschierten die Menschen hinter dem Corona-Kabinett. Und spätestens als der Reichstagssturm vom 30. August 2020 medial zum 27. Februar 1933 ausgerufen worden war, endete die Pandemiephase, in der Protest noch legitim war.

Meckerer außerhalb der Gemeinschaft

Wer danach noch Widerworte gab, stellte sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten, Europäer und Aneinemstrangzieher gegen das Virus. Mit der dritten Welle begann die Bundespolitik unverkennbar, auf den Geschmack zu kommen: Wenn die Leute alles mitmachen, ein wenig klagend zwar und jammernd sowieso, weshalb dann nicht jetzt mal richtig durchregieren? Und die gesellschaftliche Lähmung nutzen, um durchzusetzen, was einem schon immer wichtig war?

Während das Land dem Abgrund entgegenstrudelt, ungeimpft, ungetestet, nicht digitalisiert und selbst nach einer Analyse des regierungstreuen "Spiegel" seit Jahren nur noch zehrend von der Substanz, die die Reformen der Schröder-Jahre und der Aufschwung der Weltwirtschaft spendiert haben, laufen die Ideenfabriken der Parteien heiß. Die Einführung der neuen CO2-Steuer ging im Corona-Getöse nahezu lautlos über die Bühne, die Umwandlung der EU zu einer Schuldenunion ebenso, früher hart umstrittene Fragen wie die von Bundeswehrauslandseinsätzen oder der Erhöhung der Militärausgaben gehen inzwischen ohne jede Debatte durch. 

Der Bürger schluckt, aber er protestiert nicht. Er mag sich seine Gedanken und sogar Sorgen haben, aber letztlich akzeptiert er lautlos, weil ihm die Medien ja auch fortlaufend erzählen, das sei ohnehin ohne Alternative. Dass nun selbst dort, wo die Pressestellen von Parteien und Regierungen seit Monaten die Feder führten als schrieben sie jedes Wort selbst, ein Anflug von Unwohlsein einkehrt,

Krude Ideen wie ein Sturm

Die Tür ist damit auf zu allem. Und wie ein Sturm fegen sie in diesen Tagen also auch herein, die kruden Ideen zum Umbau der Gesellschaft in eine ganz andere, viel zentraler geleitet, viel weniger individuell, dafür aber einheitlich und nachhaltig. Vom Bürgergeld bis zum Tempolimit, vom Verbot des Benzinmotors bis zum Verbot des Individualverkehrs überhaupt, von der Klarnamenpflicht im Internet bis zur neuen Fleischsteuer für das Tierwohl, höheren Steuern für Familien und mehr Überwachung im Namen des Kampfes gegen den Hass fehlt nichts im Köcher der Wahlkämpfer, das nicht den Rückfall in die grauenhaften Zeiten des allmächtigen Staates verspricht. Gleichzeitig läuft ein Großangriff auf die Sprache, die umgeschliffen und ausgehöhlt wird, bis sie zu einer Karikatur verkommt.

Aber wie beim Hütchenspiel sind alle Augen woanders. Seit sich gezeigt hat, dass es keines Putsches bedarf, um den einzigen echten Grundrechtsträgern ihre Grundrechte gleich reihenweise und auf unbestimmte Zeit zu entziehen, sind die Parteizentralen auf den Geschmack gekommen. So ein Notstandsregime, geleitet von einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremium unbestimmter Art, führt sich doch viel bequemer als ein demokratischer Staat, in dem jeder meint, zu allem etwas mitschwatzen zu müssen.

Bequemer Ausnahmezustand

Im Ausnahmezustand sind die Diskussionen in die abendlichen Fernsehrunden der Gemeinsinnsender ausgelagert, die getreulich darauf achten, nicht mehr als drei, vier Handvoll verlässlicher Gäste zu laden. Im Bundestag, der den Souverän repräsentiert, verlieren sich 50 furchtsame Platzhalter, denen die Kontrolle der Exekutive so gut möglich ist wie der Kanzlerin ein Stabhochsprung über die Weltrekordhöhe. Aus den virtuellen Wahlkampfkampagnen sprudelt es dagegen unaufhörlich wie der warme Strom Urin früher in dunklen Kneipenklos plätscherte: Dies und das und das auch noch, alles, jetzt, für immer. Weichen stellen, Pflöcke einschlagen, Nachhaltigkeistnägel mit Köpfen, ungespitzt eingerammt für Klima und Gerechtigkeit, die kommenden Generationen und die Dschungel in Südamerika. 

Jetzt oder nie sind Tempolimit und das Verbot der politischen Konkurrenz, neue und höhere Steuern, Gesetze zur Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten, neue Überwachungsmaßnahmen und Entmündigungsgesetze möglich. Hier und jetzt werden die Weichen gestellt, von hier führt das Gleis in eine Richtung, die sich nicht mehr ändern lassen wird, auch wenn den Passagieren eines Tages klar wird, dass sie nie jemand gefragt hat, ob sie eigentlich in diese Richtung reisen wollen.

Der Scholzzug: Er ist wieder da

Ein O für ein U, sonst ändert sich nichts bei der SPD.

Fast schon schien er nicht nur verschwunden, sondern auch vergessen, nicht nur von seinen früheren Fans, sondern sogar von sich selbst: Martin Schulz, in einer Ära vor unserer Zeit das zauselbärtige Gesicht einer sterbenden Art, hatte sich nach seiner historisch einmaligen Niederlagenserie in eine Hinterbank des Europäischen Parlaments zurückgezogen, um von dort aus die letzten Jahre seiner Laufbahn leise lächelnd vorüberziehen zu sehen.  

Der Gottkanzler ist zurück

Selbst bei Twitter, einem Medium, das Schulz über Jahre genutzt hatte, um von einem Team an Sockenpuppen Hektoliter an geheuchelter Trauer, Wut, Scham, Verwunderung und Begeisterung in die Öffentlichkeit verklappen zu lassen, herrschte meistenteils Schweigen. Beinahe schon glauben selbst die treuesten der treuen Anhänger des "Gottkanzlers" (Spiegel), dass der in seinen großen Tagen als Schulzomat gerühmte Lokführer des Schulzzuges es dabei belassen würde.

Doch Schulz ist Sozialdemokrat und er kann schon allein deswegen nicht spüren, wenn es vorbei ist. Pünktlich zur Verabschiedung des Kanzlerwahlprogrammes seines Nachfolgers Olaf Scholz hat die ehemals letzte Patrone der deutschen Sozialdemokratie sich vernehmlich zurückgemeldet. "Wenn es eine Partei gibt, die unser Land aus der Krise und in eine bessere Zukunft in einem starken Europa führen kann, dann ist es die @spdde", dekreditierte @martinschulz bei Twitter und er lobte das Wahlprogramm seiner Partei. Mit dem mache die SPD "einmal mehr deutlich. Zukunft, Respekt, Europa - packen wir‘s an!" 

#SozialePolitikfürDich

So wirr die Botschaft, so entschieden der Hasshtag: #SozialePolitikfürDich. Schulz, einst nicht nur angetreten, „kostenlose staatliche Bildung und Betreuung von der Kita bis zum Studium“ zu gewähren,  ein „Arbeitslosengeld Q“ einzuführen und bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, ist spürbar ganz bei sich, wie er hier noch einmal den Schulzzug besteigt, der jetzt ein Scholzzug ist, aber wie gehabt schwer unter Dampf steht. Überall kommt der raus, der ganze Kessel ist leck. Doch was ein "Glühender Sozialdemokrat" (Schulz über Schulz) ist, der sich als Wahlkämpfer selbst noch immer wie magisch mitreißen kann, der erkennt in den Löchern ein Muster, das nach ihm ruft: Martin!

1,68 Meter schiere SPD-Power, für die heute unter Sammlern hochgehandelten Pappaufsteller auf 1,80 Meter hochgefakt und nun im Original wieder da: Als hätte es die frustrierende Episode der Nahles-Ära nie gegeben und als habe er auch mit 65 Jahren und nach 45 Jahren als Parteiarbeiter, Vielfachfunktionär und Frontkämpfer für die Versöhnung des Sozialen mit dem Nationalen nicht genug, stellt sich Martin Schulz in den Dienst der Sache, in den Dienst seines Nachfolgers, der ihm seinerzeit vorgeworfen hatte, Schulzens Funktionärspartei habe den Kontakt zu ihrer Wählerschaft verloren, weil die einen Kurs des linksliberalen Klimbim einfach nicht mitmachen wolle.

Schulz heißt jetzt Scholz

Der neue Scholzzug, offiziell als "Projekt Olaf21" auf den Gleisen, sieht die einstigen Rivalen der Rennbahn ins Kanzleramt nun als Kampfgefährten, zumindest aus Schulzens Sicht. Mit der irritierenden Euphorie, mit der seine Fankurve den drögen Buchhaltertyp zu "Gottkanzler" und "The Schulz" ausgerufen hatte, feiert die traurige Witzfigur ihren Nachfolger als würdigen Erben: Scholz, den die SPD bei der Wahl zum Parteivorsitzenden durchfallen ließ, sei der Richtige, ganz Deutschland und damit auch Europa durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu führen.

Dank für seinen selbstlosen Einsatz darf Martin Schulz aber wohl nicht erwarten. Olaf Scholz behandelt den früheren Parteivorsitzenden bislang demonstrativ wie Luft, nicht einmal hat sich der Kanzlerkandidat zu seinem Vorgänger geäußert, seit beide vor Jahren gemeinsam Wahlkampf in Hamburg machten. Doch der frühere Würselener Bürgermeister, der den bedeutungslosen Posten des sogenannten "EU-Parlamentspräsidenten" für eine Zeit lang zu einem bedeutenden Thema für deutsche Medien gemacht hatte, dient sich weiter an. Wer die Uneigennützigkeit von Martin Schulz kennt, weiß, dass der 65-Jährige noch längst nicht an die Rente denkt. Schulz träumt immer noch von einem Ministerposten, am liebsten wäre ihm das Außenamt, das seine Inhaber immer beliebt macht.

Das aber war es immer, was Martin Schulz sein wollte und zu erreichen trachtete.

Katastrophe mit Ansage: Locker Bremsen, lauter Applaus

Aus der Binnensicht der Regierungsparteien läuft es immer gut in Deutschland, auch, wenn es mal schlecht läuft.

Knapp zwei Wochen vor einer wichtigen Wahl ist diese Nervosität normal. Der vielstimmige Chor der Politik wird in solchen Momenten stets noch diskanter, es ruft nach Öffnungen und Schließungen, nach Strafe und Belohnung, nach Augenmaß und harter Kante, Prediger des Weiterso verwandeln sich in ihre eigenen Kritiker und die Legion der Bundeswarnbeauftragten hat ihre Zelte in den Zentralen der Gemeinsinnsender aufgeschlagen. Alles oder nichts, gut, aber gerne, besser gleich oder lieber morgen - es herrscht schlagartig allgemeine Einigkeit darüber, dass Deutschland sehr, sehr oder sogar sehr, sehr, sehr gut durch die Pandemie gekommen ist. Dass es aber nun nicht mehr so weitergehen kann.  

Fehlende Distanz zur Regierung

Die "deutschen Medien" (Wolfgang Büscher) müssen zum Beispiel kritischer berichten. Und ihre  "fehlende Distanz zur Regierung" (Welt am Sonntag) in einen professionellen Abstand verwandeln. Das gemeinsame Ziel, die Pandemie zu besiegen, dürfe nicht länger dazu führen, dass Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender ihr journalistisches Handwerk vergessen und nur noch berichten, was der Regierung genehm und nützlich erscheint, wie Michael Haller im "Tagesspiegel" mahnt. Trotz der gemeinsamen Angst in einem Boot in Seenot zu sitzen, soll Gemeinsinnsender offenbar am besten offensiv gegen die Institutionen berichten, die den ganzen Laden wenigstens noch notdürftig und mit geborgtem Geld zusammenhalten.

Dabei hatte sich die Branche in dieser Funktion gerade so gut eingerichtet. Dass EU-Bestellungen für alle am besten sind, auch wenn die Lieferungen dann nicht einmal für die hot spots reichen, war das Morgengebet jedes Medienarbeiters. Dass Grenzen immer offen bleiben müssen, weil das nun mal so ist, auch wenn das immer neue Ansteckungswellen auslöst, ließ sich vom Kommentatorarbeitsplatz nur mit Nachdruck begrüßen. In den Großredaktionen wurde nur zu gern geglaubt, dass von Anfang an genug bestellt wurde. Und gejubelt, als es hieß, man habe nun noch einmal nachbestellt. In Zeitlupe impfen gilt im Gemeinsinnfunk zwar als nicht optimal, aber besser als gar nicht. Und einen lockdown bei denselben Zahlen auslaufen zu lassen, bei denen man ihn verhängt ist, als logische Maßnahme. Wenn doch die Menschen draußen im Lande keine Geduld mehr haben. 

Geduld ist der Maßstab für Maßnahmen

Jeder, der solidarisch über den Titanenkampf der Merkel, Spahn, Söder, Laschet und von der Leyen gegen die Seuche berichtete, hielt es für einleuchtend, dass auftretende Lieferprobleme "nicht vorhersehbar" waren und die Verteilung dann irgendwo hakte. Aber das war natürlich nirgendwo, wo jemand dafür verantwortlich war. Der Föderalismus hatte damit auch nichts zu tun, er war und ist vielmehr eine besondere Stärke der Musternation der Pandemiebekämpfung, auf die die Völker der Welt mit verständlichem Neid schauen. 

Der Kurs war richtig, weil er wahr ist. Jede Kritik an der Strategie der Bundesregierung und der Länder war völlig überzogen, denn einen Impfnationalismus will auch keiner. Wer erinnert sich nicht noch mit Gruseln an die Demonstrationen der Corona-Leugner, die erst dafür sorgten, dass sich das Virus überall ausbreiten konnte. Bei der Bekämpfung waren andere Industrienationen anfangs auch nicht weiter! Die große Kampagne zur Immunisierung, sie würde eines Tages auf jeden Fall in Fahrt kommen, auch ohne Pflichtimpfung. "Wir halten an der Wahlfreiheit fest", zumindest bis es vielleicht ganz kurzfristig ganz anders kommt. 

Impfpass für die Ungeimpften

Und wir testen nun auch bald. Und wir bekommen einen Impfpass, ja, auch die Ungeimpften. Das muss nur alles noch ordentlich zertifiziert werden. Das dauert zurecht, denn in Europa ist das keine Notzulassung wie anderswo, sondern, darauf sind wir zurecht sehr stolz, eine Sonderzulassung, bei der allein schon der Begriff drei Buchstaben mehr hat! Das muss alles erst erarbeitet werden, bei der EMA und der deutschen Arzneimittelbehörde, deren  Dienstzeiten auch keine 40 Stunden am Tag haben. Da kann es schon mal einen Monat oder umgerechnet 12.000 Tote länger dauern als anderswo. Aber dafür ist das dann alles rechtlich wasserdicht und selbst die EU-Kommission kann keinen ihrer so gefürchteten blauen Briefe wegen eines Verstoßes gegen die europäischen Vergaberichtlinien schicken.

Natürlich wird es irgendwann einmal auch Fehler gegeben haben, aber wenn man sie selbst als allererster zugibt, zählen sie ja nicht mehr. Der Gesundheitsminister, dessen wendungsreiches Amtieren ihm zeitweise höchste Benotungen in der Stimmungshitparade eingebracht hatte, hat rechtzeitig angekündigt, dass allen Bürgerinnen und Bürgern zu verzeihen, diese ihm aber auch verzeihen müssten.

Katastrophe mit Ansage - und Fortsetzung

In den Parteizentralen ist nun alles vorbereitet, in den Sendezentralen ist alles bereit. Eine Katastrophe mit Ansage, die vor einem Jahr mit einer ganzen Kette von Fehleinschätzungen, Lügen und gezielt gestreuten fake news begann, hat nach einem Jahr eine zerstörerische Wucht entwickelt, die sich eigentlich nicht mehr gesundpredigen oder auch nur beschönigen lässt. Und doch erlaubt es eine kollektive Erinnerungslosigkeit, die an den klinischen Zustand der infantilen Demenz (lat. dementia infantilis) erinnert, allen, jeden Tag neu anzufangen, in jeder Talkshow, in jedem Fernsehinterview, mit jeder Sitzung des Corona-Kabinettes und jeder Änderung der angeblichen Corona-Strategie, die immer nur der Taktik gehorcht.

Wir wollen doch aber nicht zurückblicken, sondern nach vorn", verlangte der SPD-Hinterbänkler Karl Lauterbach eben nach Absolution für frühere krude Thesen. Sie wird erteilt, nicht nur ihm, denn der aktuelle Stand ist immer ein anderer und wer daran auch wieder herummäkelt, muss  sich natürlich fragen lassen, ob er es wohl besser können könnte. Dann geh' doch rüber! 

Alle zuerst: Die Ethik der neuen Impfordnung

Andere Staaten impfen, was da ist, Deutschland hingegen bildet mit großer Umsicht Impfstoffvorräte für den Fall einer Pandemie.

Nach nur zwei Monaten ist in Deutschland schon jeder 33. Bürger mindestens einmal geimpft, zudem hat das Kernland des gemeinschaftlichen Europas die meisten Impfzentren weltweit und die größten Impfstoffvorräte für den Falle einer Pandemie zurückgelegt - dennoch aber macht sich unter den dauerunzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern Unmut breit. 

Statt die arbeitsfreie Zeit zu genießen und sich auf nahende Auszahlung der Novemberhilfen zu freuen, gehen immer mehr Menschen  Lockerungspredigern und Impfbeschleunigungpropagandisten auf den Leim: Angeblich könne ein noch schnelleres Impftempo Öffnungen begünstigen und zugleich Risiken durch die Ausbreitung der mörderischen Mutanten aus dem Ausland reduzieren.  

Neue Prioritäten vor den Landtagswahlen

Nur die inzwischen "Impfstrategie" genannte Versagenstaktik muss dazu noch ein wenig "verbessert werden", wie die "Welt" anregt. Denn das Impftempo beeinflusst maßgeblich die Lockerungsorgiendebatte - mehr "pieksen" (Bundespresseamt) heißt mehr öffnen können, selbst wenn dort, wo schon gepiekst wurde, weiterhin alles geschlossen bleiben muss, weil es an Erkenntnissen fehlt, ob das Pieksen etwas nützt.

Erst wenn alle auf der ganzen Welt geimpft sind, kann man auch in Deutschland wirklich sicher sein. Bis dahin aber muss der 78. Bund-Länder-Gipfel an der Strategieschraube drehen und "das Thema noch einmal ganz neu denken" (Welt). Wie wäre es zum Beispiel damit, jetzt endlich nicht nur Krankenschwesterinnen, Ärzt*innen, Pflegende und Katastrophenstäblerinnen, Lehrerinnen, Lehrer und sonstige Lehrende in der Impfreihenfolge vorzuziehen? Sondern auch Polizisten, Strafvollzugsbedienstete, Supermarktkassierende, Verwandte von Pflegebedürftigen und Alten, Schulhausmeister, Mitarbeiter von Straßenbauunternehmen, Elektrotechnikbetrieben und systemrelevanten Verwaltungen sowie alle anderen Branchen und Gewerbe? Könnte hier nicht ein boost den lahmenden deutschen Impfbetrieb voranbringen?

Der Ethikrat muss entscheiden

Noch steht die Entscheidung des Deutschen Ethikrates der Priorisierung der meisten Bürgerinnen und Bürger durch eine Einordnung in die Impfgruppe 1 der am dringendsten zu impfenden Personen entgegen. In monatelangen Beratungen hatten sich die Chefethiker der Republik, die sich normalerweise "mit den großen Fragen des Lebens" (Ethikrat) beschäftigen, dazu durchgerungen, beim Impfen auf eine vierstufige Triage  zu setzen und einem Impfstoffnationalismus, der einfach drauflosimpft, eine Absage erteilt. Heute immunisierte kaum ein anderes Land bedächtiger als Deutschland, dafür aber hat die Nation ohne Impfstoffnationalismus die besten moralischen Grundlagen für ihre weltweit beneidete Impfkampagne - und sie verfügt über die größten Vakzinvorräte der Erde, die im Fall einer plötzlich ausbrechenden Pandemie genutzt werden könnten.

Lohnt es sich, von diesem großen Plan abzuweichen? Für eine kurzfristige Stimmungsaufhellung? Oder soll alles beim von Ethikern aus sieben Religionen ausgehandelten Impfkompromis blieben, nach dem infolge des millimetergenau austarierten Ethik-Schlüssels Polizei- und Ordnungskräfte sowie Flüchtlinge und Obdachlose erst in die Schutzgruppe 2 fallen, die beim derzeitigen Impftempo etwa im Frühherbst an die Reihe käme Und Übergewichtige, Mitglieder von Verfassungsorganen, Personen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur, Verkäuferinnen, Verkäufer und Verwaltungspersonal im Lebensmitteleinzelhandel und Rheumatiker sogar erst in Gruppe 3, die nach derzeitigen Ablaufplänen erst im übernächsten lockdown vor Weihnachten 2021 an der Reihe wäre.

Geringes Risiko, mehr Geduld

Ganz ohne Priorität folgen danach noch die 27 Millionen, die auf Beschluss der Bundesethiker "ein geringeres Risiko haben, einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung zu erleiden" (Bundesregierung) und denen deshalb ein "Impfangebot" erst gemacht werden kann, wenn alle anderen durch sind. Nach Angaben der Kanzlerin nach dem Sommer, nach Berechnungen von Online-Tools zwischen März und Juli 2022.

Nun dauert das aber offenbar allen alles viel zu lange und vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tut ein symbolischer Tritt aufs Gaspedal not, der nach einem Vorschlag aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) als "neues Impfstoff-Konzept" oder auch kurz NIK eine beschleunigte Impfung aller zuerst ermöglichen soll. Im Gespräch sind Sonderregeln für hot spots, die unter besonders hohen R-Werten, Inzidenzen und Übersterblichkeiten leiden. Vorgezogen werden Personengruppen, auf die es ganz besonders ankommt, um den lockdown weiter durchzuhalten. Friseure nach vorn, Baumarktfarbberater, Gärtner und Fernsehmoderatoren,  dazu Schüler, Schülerinnen und sonstige derzeit Beschulte, Senioren selbstverständlich, Rathaus- und Landkreisangestellte, tiermedizinisches Personal und fahrende Händler.

Fünf Prozent erstgeimpft, 75 Prozent im Kühlschrank

Im äußersten Fall scheinen Teile der Union, das haben die jüngsten Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seines sächsischen Kollegen Michael Kretschmer erkennen lassen, entschlossen, gegen den Rat der Bundesethiker selbst mit den für den Fall des Ausbruchs einer Pandemie gebildeten Impfstoffvorräten von Astrazeneca zu impfen. 

Statt wie bisher geplant medienwirksam ausschließlich die funkelnagelneue Impfzentren-Infrastruktur zu nutzen, erwägt das Corona-Kabinett sogar ein "frühes Einbinden der Hausärzte" (DPA) und eine längere zeitliche Streckung zwischen Erst- und Zweitimpfungen, um mehr Menschen mit einem zumindest symbolischen Schutz zu versehen. Möglicherweise droht sogar ein ganz besonderer Tabubruch: In der "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Merkel) wäre es möglich, dass Anweisung ergeht, auch an Wochenende und hier sogar an Sonntagen zu impfen. Allerdings ist die Reaktion der Kirchen auf diesen Tabubruch noch offen.

Die große Furcht vor der Bundestagswahl

Doch die Zeit drängt. Die USA werden ihr Impfprogramm nach neuen Angaben bereits Ende Mai beendet haben, in Deutschland werden dann etwa 15 Prozent der Gutundgernhierlebenden immunisiert sein. Das würde bedeuten, dass es auch über den Sommer hinweg beim Baumarkttourismus bleibt - eine Einschränkung, die sich bei der Bundestagswahl im Herbst ungut auswirken könnte. Deshalb setzen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne nun auf veränderte Impfvorschläge, die vorsehen, auch Astrazeneca-Impfstoffe "so schnell wie möglich" zu verwenden - bisher hat Deutschland 3,2 Millionen Dosen dieses Vakzins bekommen, aber nur 455.000 Dosen an ausgewählte ethische Gruppen abgegeben.

Die Expertenrepublik: Verirrt in guten Ratschlägen

Ein häufig wechselndes Wahrheitsangebot zeichnet nicht nur die deutschen Medien in der Pandemie aus.

Ein knappes Jahr war guter Rat günstig. Virologen, Ethiker, Geldpolitiker, Psychologen, Mediziner, sie alle wussten, was die Politik am besten machen solle: Jetzt nicht nachlassen. Jetzt nur noch ein, zwei Jahre durchhalten. Masken, keine oder doch lieber diese oder jene. Auf die Zahlen schauen. Nicht immer nur auf die Zahlen schauen. Die zweite Welle brechen. Die dritte Welle klug abreiten. Jetzt mal testen. Schulen auf, Schulen zu. Schulen auf. Und mehr impfen, indem die Impfreihenfolge schlau verändert wird. Alte schützen. Smart. Und die Schülerinnen. Die Lehrer impfen. Und den Datenschutz runterfahren. Und hoch.

Musterschüler der Pandemie

Deutschland ist dadurch zumindest in der Wahrnehmung seiner alleweil tagenden Fernsehgerichte hervorragend durch die Seuche gekommen. Man hat alles versucht, immer mal wieder und jedes Mal etwas anderes. Und es war immer gut oder jedenfalls nicht unbedingt vollkommen falsch oder es fand sich doch auch dann wieder ein Experte, der Wissenschaftler genug war, deutlich zu unterstreichen, dass es überhaupt nicht anders gegangen wäre.

Zwar impfen die USA inzwischen an einem einzigen Sonntag nahezu so viele Menschen wie Deutschland in den neun Wochen seit Weihnachten zu pieksen vermochte. Dafür aber ist das Herzland Europas mittlerweile der Staat weltweit, der über die größten Impfstoffvorräte verfügt. Bis zum drei Millionen Dosen liegen auf Lager, eine knappe Million trifft in den nächsten Tagen ein. Käme jetzt eine Pandemie, bekäme die CDU tatsächlich noch recht mit ihrem kühnen Plakat vom vergangenen Jahr: "Deutschland ist gut vorbereitet".

Impfen mit dem Ethikrat

Nur worauf ist wieder nicht klar. Eben noch war die von Ethikern höchsten Ranges - nur das Land des Holocausts leistet sich überhaupt so etwas wie einen Ethikrat - "lange erarbeitete, gut medizinisch und ethisch begründete Impfreihenfolge" (Die Welt)  zu ändern, der Goldstandard der Impfgerechtigkeit. Erst die Alten, und dauere es auch noch Monate. Dann die Älteren, die, selbst die nicht gegenderte deutsche Standardsprache der Vergangenheit versagt hier hörbar, erstmal um ein Jahrzehntchen jünger sind als die Alten. 

Der deutsche Sonderweg, das von der EU für alle Altergruppen zugelassene Prädikat von AstraZeneca nicht für die höchsten Altersgruppen freizugeben, erlaubt wenigstens Trostimpfungen, die der breiten Masse im Stillstand das Gefühl geben, die Impfwirklichkeit sei eine des rasenden Fortschritts. Guter Rat ist billig, er kommt immer noch aus allen Richtungen und auf allen Sendern: Engagierte Virologen empfehlen Massentestungen. Gemeinsinnsender schwören auch nach einem Jahr ohne messbare Effekte auf das Infektionsgeschehen Zeichentrickfilme mit - mittlerweile aktualisierten - Maskenempfehlungen. Nur Ursula von der Leyen wäscht sich nicht mehr vor der Kamera die Hände, obwohl sie nachweislich an allem unschuldig ist.

Wechselnde Wahrheiten

Corona hat Deutschland in eine Expertenrepublik verwandelt, die aus wissenschaftlich stets wohlbegründeten Richtschnüre ein engmaschiges Netz flicht, das das Virus gefangenhält. Zwischen R-Wert und Inzidenzzahl bleibt immer Platz für Interpretation, denn in Stein gemeißelt ist nur die Wahrheit, auf die sich das Corona-Kabinett einigt. Statt auf Stufenpläne, Langzeitstrategien und klaren Absichten setzt die Bundesregierung komplett auf Worthülsen: "Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen."

Gewonnen haben wir ab 50, aber gelockert wird erst ab 35. Es sei denn, die 35 kann nicht erreicht werden. Dann lockern wir so. Niemand weiß mehr nichts, das aber genau, wie die epochalen Fernsehauftritte des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und des Kanzleramtsminister Helge Braun zuletzt gezeigt haben. Unter dem Eindruck von Umfragewerten verwandelt sich das Grundrecht auf Gesundheit in eine Kannbestimmung.

Lange Haare gern, aber gepflegt müssen sie sein, sonst brodelt da was hoch. Seit diese Erkenntnis das politische Berlin erfasst hat, kann Deutschland lockdownen und lockern zugleich, man kann die dritte Welle fürchten, aber gut frisiert sein dabei, und wenn die bald drohende Impfstoffschwemme über die Republik hereinbricht und die fabelhaften Impfzentren überspült, wird man kurzentschlossen ins Nachdenken darüber geraten, wie das nun wieder geschehen konnte, ohne dass irgendjemand etwas dafür kann.