Dienstag, 7. Dezember 2021

#ZusammenGegenCorona: Come impf and find out

In endlosen Nachtschichten coronisierten unzählige deutsche Werber die beliebten Claims der Aktionsfirmen.
Das Virus, das die Welt seit 20 Monaten in Atem hält, entpuppt sich mehr und mehr nicht nur als Schädling, der die inneren Organe befällt, ganze Staatsordnungen durcheinanderschüttelt, Langzeitschäden im kognitiven Bereich hinterlässt und den Weg in eine neue Kommandowirtschaft zu ebnen verspricht. Eine neue wissenschaftliche Studie von Forscherinnen und vor allem Forschern des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung zeigt jetzt, wie sich Corona längerfristig auch auf die gesellschaftlichen Moralmuskeln legt: Um sich von Schädlingen wie dem Fußballer Joshua Kimmich zu distanzieren, stellen sich große und kleine Firmen, Markenartikler, aber auch Inhaber und Verwendet vollkommen unbekannter Werbeclaims mit aller Kraft in den Dienst der gemeinsamen Sache.  

Alle mit dem Gesundheitsministerium

Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will und dafür unter anderem von Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert wird, sieht sich plötzlich mit einer Phalanx aus Dutzenden und Aberdutzenden Großkonzernen, staatlichen Krankenkassen, Fördermittelorganisationen, Fastfood-Ketten und Logistikern konfrontiert. Sie alle - von der Spendensammelvereinigung "Aktion Mensch" bis zum Hornbach-Baumarkt - haben sich den Werbespruch des Bundesgesundheitsministeriums zu eigen gemacht: Unter der Marke #ZusammenGegenCorona "unterstützen sie voller Leidenschaft und Parteinahme die gefassten Beschlüsse" (Neues Deutschland)  der Bundesregierung zu den notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus.

Mehr als 150 Unternehmen senden nun eine solch starke Botschaft, deren Klang eindeutig ist: Wer sich gegen Covid-19 impfen lässt, tut Gutes. Sich selbst. Und auch anderen – schließlich erkranken Menschen, die gegen Corona geimpft sind, seltener am Coronavirus.Wer sich aber nicht impfen lässt, der ist viel ansteckender als bisher angenommen, er leugnet die heilsame Kraft der vor allem auch in Deutschland entwickelten Vakzine und stellt sich damit nicht nur gegen den gesamtgesellschaftlichen Konsens. Sondern auch gegen die Wissenschaft, die Politik, die Medien und corporate Germany, jenen hierzulande argwöhnisch beäugten Teil der wirtschaftlichen Wirklichkeit, der nach Profiten jagt, spekuliert und das Klima über seine globalen Lieferketten schädigt.

Pause für Profitjagd

Ein Image, das dringender Reparaturen bedurfte. So gelten der Chemiekonzern Bayer und der Autobauer BMW als Dinosaurier aus einer Zeit, als Deutschland noch Exportweltmeister war. Die Fluggesellschaft Condor hingegen stand zuletzt in der Kritik, weil sie immer noch ausschließlich auf klimaschädliche Mobilität setzt, die Bahntochter DB Cargo liefert auf 40 Prozent ihrer Strecken nach wie vor per Diesellok aus, die Deutsche Bank spekuliert auf Kosten der Ärmsten der Armen, der Parfümeriehändler Douglas lebt wie der Blumenhändler Fleurop vom Geschäft mit Überflüssigem und die Volksbanken stecken seit Jahren im Sumpf eines Skandals, weil sie versucht hatten, ihre Kunden um mutmaßliche Milliardensummen zu prellen.

Nun spenden sie alle ihre meistenteils ohnehin eher unbekannten Werbesprüche, um sie abgewandelt für das große Impfziel einzusetzen. "Fürs WIR geimpft", "Impfen rettet Leben", "Impfen for a better life", aus "Freude am Impfen" und "Impfen, gut für dich und deine Welt" lauten die abgewandelten claims, aber auch "Mach dein Piks", "Impfen, weil wir uns lieben" und "Wir lieben Impfen", "Impfe, was du liebst" und "Impfen ist güter". Werbesprüche, deren Erfolg nicht ausbleiben kann, denn selbst der verstockteste Sachse wird bei "Come impf and find out", "Geimpft fühlt es sich besser an", "Impfoffen" und "Geimpft sein macht mich mehr an" weich. 

Impf deine Sinnlichkeit

Sind sie zu schwach, bist du geimpft", wie es bei Fisherman's Friend heißt, einem Unternehmen aus dem abtrünnigen Großbritannien, das sich bereits seit 1865 um die Atemprobleme von Hochseefischern kümmert und dazu eine Mogelpackungsmischung aus Eukalyptus, gesundheitsschädlichem Lakritz, Menthol und viel frischer Luft benutzt. "Impf deine Sinnlichkeit" befiehlt eis.de, "Nur echt mit der Impfung!", warnt EM-eukal, einem Bonbon-Hersteller, der seit 1899 aktiv ist, ausweislich der Firmenhomepage allerdings zwischen 1933 und 1945 wohl aus Widerstandsgründen pausierte. "Mit den besten Impfehlungen" reiht sich der Technikhändler Expert ein, "Es gibt immer was zu impfen" weiß die Werbeabteilung von Hornbach, "Alle impfen jes jes jes" empfiehlt Katjes, ein weiteres Traditionsunternehmen, dessen Geschichte 1920 begann und 1930 kurz stoppte, ehe sie 1950 sehr erfolgreich weiterging. 

Heute nun heißt es "Impfen macht den Unterschied" nicht nur dem bei Kaufland, denn "Impfen", das ist "für Momente, die verbinden" (Kerrygold). Der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich hochzufrieden mit der Eigeninitiative der Unternehmen "Ich freue mich über alle, die dabei sind, mithelfen, ihre Stimme dafür erheben und die Kampagne #ZusammenGegenCorona unterstützen" sagte er. Die Aktion sei "ein herausragendes Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung", lobte der scheidende Bundesfinanzminister das Engagement der Unternehmen.

Minister mit Mundschutz: Talkshow-Tour ins Kabinett

 Fettes Brot sang schon vor Jahren das Hohelied des Düreners.

Einen  Tag vor der öffentlichen Enthüllung seiner Zukunftspläne war Karl Lauterbach noch einmal der leise, bescheidene Diener der Öffentlichkeit, als den ihn Corona-Deutschland in den zurückliegenden 20 Monaten kennengelernt hat. Der frühere Christdemokrat teilte gewohnt zurückhaltend mit, er sei am Abend in der Talkshow von Anne Will zu erleben. "Ich freue mich auf diese einmalige Gelegenheit. Bin schon aufgeregt, liebe @annewill" schrieb es bei Twitter - und Anne Will, die Frau, mit der Lauterbach im letzten Jahr mehr Zeit verbracht hat als mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, bedankte sich artig. "Karl Lauterbach weltexklusiv bei uns, wir freuen uns", erwiderte sie in der festen Gewissheit, dass ein Publikum, das regelmäßig "Anne Will" anschaut, gar nicht merken kann, wenn es veralbert wird.

Der beste Mann

Spannend war dann aber trotzdem nicht der Abend, sondern der Morgen nach dem Abend davor. Neun Monate nach der ersten Vorhersage der Ministeriabilität des Sohnes eines Molkereiarbeiters  war es endlich soweit.  Karl Lauterbach wurde zum "besten Mann" (Die Zeit) im Kabinett Scholz ernannt. Dort gibt es künftig zwar "sieben Sozis und vier starke Frauen, doch Lauterbach ist Scholz' Star", fasste der frühere Nachrichtensender n-tv die Entscheidung zusammen, zu der sich Scholz "durchgerungen" (Zeit) habe, die aber nun "eine Chance im Kampf gegen die Pandemie" (n-tv) sei.

Ein Neustart, der die Medien kollektiv vor Erwartung vibrieren lässt. Schon gibt es ein erstes Weihnachtsziel  vom neuen Mann, schon hat die Republik einen "Minister der Herzen" (RTL). Lauterbach war es schließlich, der im März bei einer Inzidenz von knapp über 100  Ausgangssperren gegen die heranziehende Delta-Variante forderte, die seinerzeit noch vor der Umbenennung stand und "indische Mutante" hieß. Was erst wird ein Politiker wie Lauterbach bei einer von 441,9 erreichen können, wenn er nicht mehr aus dem Talkshow-Sessel, sondern von der Regierungsbank aus wirken kann?

Vom Bundeswarnbeauftragten zum Pandemieminister

Nur ein paar tapfere Faktenfinder bei der "Tagesschau" stiegen angelegentlich der Beförderung vom Bundeswarnbeauftragten zum Bundespandemieminister in die Archive, um anschließend einen "Warner mit Ungenauigkeiten" zu porträtieren, der immer mal wieder fake news verbreitet - oder im Faktenfinder-Slang besser - Behauptungen aufgestellt habe, die "nicht belegt" gewesen seien. So hatte der künftige Bundesgesundheitsminister sich Corona-Zahlen für Mallorca einfach ausgedacht, ein Heer von Corona-Waisen erfunden und sogar der EU schwere Verfehlungen bei der Beschaffung von Impfstoffen vorgeworfen. Obwohl die EU selbst mehrfach festgestellt hat, dass sie alle ihre Impfziele erreicht hat, manche sogar mehrfach oder bald.

Vom "Spiegel" zum "politischen Gesicht der Coronakrise" erklärt, ist Lauterbach eigentlich "eine Wortbildmarke der SPD-Bundestagsfraktion", andererseits aber für seine Gegner  eine "unvermeidliche Provokation" (Die Welt). Lange vor dem wegweisenden Verfassungsgerichtsurteil zur Aufhebung der roten Linien forderte Lauterbach die staatliche Überwachung privater Räume, denn "die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein". Wo private Treffen die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährdeten, müssten die Behörden einschreiten können, "damit wir die massive zweite Welle brechen können".

Zurückdrängung überflüssiger Eingriffe

Deren Höhepunkt war im April mit 150.000 Neuinfektionen in einer Woche erreicht, kurz nachdem der "als Fachmann geschätzte" (Welt) Verfechter einer Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser zur Qualitätsverbesserung und der Zurückdrängung "überflüssiger Eingriffe" verkündet hatte, dass "diejenigen, die jetzt auf den Intensivstationen behandelt werden, im Durchschnitt 47 bis 48 Jahre alt" seien und "die Hälfte von denen stirbt". Genaugenommen waren es 18 Prozent aller Intensivpatienten, die Covid-19 zum Opfer fielen. Und unter den 40 bis 49-Jährigen starben insgesamt bisher nur etwa 1.000 Menschen.

Doch in der Pandemie braucht es manchmal Fantasie und einen Ruf, dem er hätte schaden können, hatte Karl Lauterbach ja nicht. Erst nach und nach, auf einer unendlichen Tour durch Talkshows und Zeitungsredaktionen, die jede Flunkerei wie Manna aufsogen, bastelte der frühere Konjunkturexperte an seinem Nimbus, immer der Erste zu sein, der am lautesten warnt und nicht Ruhe gibt, bis ein rigoroser Lockdown die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen "deutlich unter 50 oder besser unter 25" (Lauterbach) gedrückt hat.

Herz in der Hand

Ein langer Weg, gerade jetzt, wo Karl Lauterbach die Herzen nur so zufliegen. Doch nun, wo die Inzidenzen sinken wie sie es in Brasilien, Schweden und Indien rätselhafterweise auch schon getan haben, obwohl die Impfquoten dort teilweise deutlich niedriger liegen als in Deutschland, kann eine bedingungslose Umsetzung der Impfpflicht, die Schließung der Weihnachtsmärkte, die Schließung von Discos, Bars und Clubs schließen und 2G und  2G+ überall, wo sich Menschen noch begegnen können, die Pandemiedynamik brechen. Streng kontrolliert diesmal, denn „ohne Strafen verlieren wir den Kampf gegen die vierte Welle“, hat Karl Lauterbach angekündigt.

Montag, 6. Dezember 2021

Spalten, strafen, amputieren: Der Widerspenstigen Zähmung

In Berlin wehren sich Bürgerinnen, Bürger und Aktivisten jetzt gegen die Zumutung, mit Feinden der Impfordnung zusammenleben zu müssen.

Wie lange hat man gebettelt, mit Bratwürsten gelockt und Impfangebote gemacht, die ganz und gar freiwillig angenommen werden konnten. Irgendwann ist aber mal Schluss, muss Schluss sein, denn wo die Vernunft nicht einkehrt, dort müssen harte Bandagen aufgezogen werden. Die Einsicht in die Notwendigkeit, sie kann freiwillig hergestellt werden. Oder aber sie wird eben verordnet. 

Eine Kolumne von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl.

Die notwendige und unerlässliche Verhärtung der gesellschaftlichen Strukturen, die Abkehr vom Wohlfühl-Sozialismus der Merkel-Jahre und das Bekenntnis des obrigkeitlichen Staates zum Durchregieren, sie liegen seit den ersten Webasto-Viren in der Luft. Der Notstand erlaubt auch der freiheitlichsten Gesellschaft, in der die "besten Grundrechte" (RND) gelten, keine Larifari mit individualistischer Gesinnungskosmetik. Wo eine Pandemie grassiert, die im 20. Monat mittlerweile fast alle deutschen Gesundheitsämter so überrascht hat, dass sie völlig überfrordert damit sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, da kann es kein Kleinklein mehr geben, keine kompromisslerischen Gespräche oder Kapitulationsverhandlungen mit Impfgegnern. 

Das scharfe Schwert

Das scharfe Schwert ist nun gefragt, nicht mehr das Skalpell. Mit den Inzidenzen ist auch die Temperatur der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gestiegen. Vor Wochen noch durfte ein Impfgegner wie der Fußballspieler Joshua Kimmich darauf setzen, dass andere Irregeleitete zu seiner Verteidigung herbeieilen und seine Positionen damit hoffähig machen würden. Richard David Precht, Jan Josef Liefers, Nena und der Kommissar aus "Babylon Berlin", sie alle setzten gezielt wie eine Fünfte Kolonne der Russen auf das Säen von Zweifeln an der überlegenen Corona-Strategie der Bundesregierung, die Deutschland bisher sehr gut durch die Zeit der Krise gebracht hat.

Damit aber, das deuteten erste Kommentare aus dem politischen Berlin bereits früh an, muss nun Schluss sein. "Wer die Pandemie leugnet und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufruft, nutzt die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten", hatte SPD-Chefin Saskia Esken bereits im Mai 2020 zu einem entschlossenen Kampf gegen das Virus der Zweifel und den Bazillus des Haderns mit notwendigen Grundrechtsverzichts aufgerufen. Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als würde das Land in zwei gleich große Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.

Blinddarm-Amputation

Das ist nichts Schlimmes, das ist vielmehr heilsam. Denn die Gesellschaft würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes, um das allein es noch geht in dieser Vierten Welle, die so unverhofft kam und nirgendwo auf der Welt so hoch schwappte wie im Land der Sachsen, Querdenker und Klimaleugner, die Deutschlands eigentlich so imposante Pandemiebilanz unter die der meisten Länder der Dritten Welt drücken. 

Es kann kein Gemeinsam mehr geben mit diesen "Menschen" in ihren Echokammern beim russischen Verschwörungsdienst Telegram, und seit dem abschließenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Lockdowns, Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schul- und Gewerbeverboten muss es das auch nicht. Die roten Linien der Vergangenheit, sie liegen heute hinter dem Ereignishorizont, die Politik hat endlich Beinfreiheit, nicht nur zaghaft zu versuchen, die Sprache des Totalitarismus zu sprechen, sondern in seinem Sinne zu handeln und die kranken Teile aus dem Volkskörper herauszuschneiden.

Abstrafen und ausmerzen

Das die einsichtige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Führung des Landes dabei nicht allein lässt, spricht für den Willen zur Gesundung. das Immunsystem der Gesamtgesellschaft, es musste nur Mut gemacht werden, sich der "Tyrannei der Ungeimpften" entgegenzustellen, und schon regt sich die  körpereigene Abwehr gegen die digitalen Ströme aus "Lügen, Hetze und Gewaltfantasien der übelsten Sorte" (T-Online). Abstrafen, ausmerzen, mit Nachdruck von der Impfpflicht überzeugen, ehe sie kommt, das sind die effektiveren Maßnahmen, die gegen das Virus notwendig sind, verglichen mit der unendlichen Folge von Fernsehauftritten des Karl Lauterbach, des Jens Spahn und des Lothar Wieler.

Im Volk wird der Tag herbeigesehnt, an dem die Widerspenstigen gezähmt und die Unbelehrbaren dort gelandet sind, wo sie hingehören, im Endlager des Pandemieauswurfs, der allenfalls als abschreckendes Beispiel gebraucht wird.

Nahles' Comeback: Sie kommen immer wieder

Da ist sie wieder, die Frau, die in ihrem ersten Funktionärsleben das "Kraftzentrum der SPD" (Stuttgarter Nachrichten) gewesen war, die Partei radikal erneuerte, mit Martin Schulz einen ersten aussichtsreichen Kanzlerkandidaten an ihrem damaligen Gegenspieler Sigmar Gabriel vorbei installierte - um anschließend gemeinsam mit diesem Schulz aus den höchsten Höhen der nahen Weltmacht zurück in den tiefen Brunnen der vergifteten Parteikriege, Führungskämpfe und Bedeutungsschlahcten zu ziehen.

Herrscherin einer Zwischenwelt

Andrea Nahles hat ihr ganzes Leben der seltsamen Zwischenwelt zwischen Parlamentsbetrieb und Parteiklüngel gewidmet hatte. Selbst ihre kleine Tochter ließ die ehrgeizige Maurermeistertochter aus der Vulkaneifel zurück: Schon acht Wochen nach der Geburt der kleinen Ella Maria begann Nahles wieder als Parteichefin zu arbeiten, weil sie fürchtete, ein anderer könne sich während ihrer Abwesenheit auf ihren Stuhl drängen. Ella blieb 650 Kilometer entfernt von Berlin zurück, ihre alleinerziehende Mutter mit Einsatzort Berlin aber betonte, sie sei jederzeit für die Kleine da.

Opferwille, der nichts einbrachte. Unter Andrea Nahles erreichte die älteste deutsche Partei das Kellergeschoss ihrer Bedeutung. Die Parteivorsitzende, die ihren Magisterabschluss einst mit einer Arbeit über "Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman" errungen hatte, stand auf der Bühne und sie lächelte wie Armin Laschet im Flutgebiet.

Ein sichtbar dickes Fell

Selbst das dicke Fell, das Nahles` sich in ihren drei 1.300-Kilometer-Fahrten pro Woche von Berlin nach Weiler und zurück - wohlbemerkt neben ihren immerhin drei Vollzeitjobs -  sichtlich angesessen hatte, half nichts mehr. Die verzweifelte Partei entledigte sich ihrer "letzten Hoffnung" (Der Spiegel) auf Moskauer Art: Nahles bekam einen Revolver auf den Schreibtisch gelegt. Nahles hatte die Wahl, in Frieden und vermeintlich freiwillig zu gehen, eine Geste, die die Reste der Partei ihr nicht vergessen, sondern zu gegebener Zeit vergelten würden. Oder aber das Kräftemessen mit denen zu suchen, die im traditionellen Hinterzimmer über ihr Schicksal abgestimmt hatten.

Nahles, die selbst mit stalinistischer Schärfe Konkurrenten wie Wasserhövel, Gabriel oder Barley aus dem Weg geräumt hatte, kennt solche Signale besser als die meisten anderen. Die Vordenkerin der "Guten Gesellschaft" war nicht nur angetreten, die SPD zu erneuern, sondern auch, mit einem neuen Netzwerk parteinaher Rundfunkkontrolleure zur Vereinheitlichkeit der Meinungsvielfalt im Landes beizutragen. Die 49-Jährige trat vom "schönsten Amt neben dem Papst" (Müntefering) zurück und  sie hinterließ ihren Nachfolgern keine Generalabrechnung, sondern aufmunternden Zuspruch und einen Sündenbock: Alles auf gutem Weg. Nun noch mal anstrengen. Vorwärts! Und was schiefgegangen ist, das war ich.

Lohn für letzten Opfergang

Es sollte ihr Schade nicht sein. Kein ganzes Sabbatjahr nach ihrem Rückzug aus der Politik war Andrea Nahles wieder da, nun als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnstPT), einer Versorgungsorganisation aus dem Beritt des vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführten Finanzministeriums, die sich mit 1.500 Mitarbeitern um Empfänger von "Besoldungen und Ruhegehalt der aus der Privatisierung der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und Behörde" kümmert. Politisch ein Backoffice, karrieretechnisch aber eine Sprungluke, aus der sich Andrea Nahles jetzt tatsächlich wie ein Adler geflogen kommt.

Zwar wird sich ihr großer Traum wohl nicht erfüllen, noch einmal Ministerin werden zu dürfen. Dazu ist der Generationenwechsel innerhalb der SPD zu weit fortgeschritten, der kommende Kanzler Olaf Scholz regiert ja mit einer Kinderarmee, in der die 51-Jährige ehemalige Juso-Chefin, SPD-Generalsekretärin und SPD-Fraktionsvorsitzende wie ein Mammut wirkt, das Narben aus schlachten trägt, an die sich außer ihm selbst niemand mehr erinnert. Doch wenn eine neue Koalition alle Dinge neu ordnet, sind nicht nur Ministerposten zu besetzen. Auch dahinter wird alles neu - und so landet Andrea Nahles nun nach nur anderthalb Jahren bei der BAnstPT als neue Chefin bei der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Auf dem Postenkarussell

Das Postenkarussell, das bei passender Gelegenheit selbst den Feminismus missachtet, die, die mitfahren, aber nur selten für immer fallen lässt. Wie die Besetzungscouch deutscher Talkshows hat auch die Jobbörse im politischen Berlin überschaubar viele Plätze. Wenn eine Stelle frei wird, zum Beispiel die halbe des SPD-Parteivorsitzenden, dann wird anschließend die Stelle des SPD-Generalsekretärs frei, weil einer rauf mit Mappe rückt. Und daraus folgt zwingend, dass Kevin Kühnert endlich dort ankommt, von wo aus er nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode seinen Angriff auf das Kanzleramt starten kann. Für den EU-Korruptionsbekämpfer Sven Giegold, der jetzt in einer männlichen Skatrunde im neuen Superministerium gebraucht wird, muss auch jemand nachrutschen. Und Nahles mit "ihrer Erfahrung" (Bild) passt genau, um das Jamaika-Unternehmen der Verwandlung von Hartz IV in Bürgergeld zu bewirken.


Sonntag, 5. Dezember 2021

Es war nicht alles Brecht: Einmal Vollbedienung

So gut läuft es.

Wer nichts zu bestellen hat, kann ganz schön bedient sein. 

 

Zur kulturkritischen Serie "Es war nicht alles Brecht"

Postenbasar beim Superminister: Habeck und der Herrenwitz

Was für eine Gesellschaft bildet das ab? Der neue grüne Superminister besetzt seine wichtigsten Helferposten nahezu ausschließlich mit Männern.

Süßer die Glocken nie klungen, schöner die Engel nie sungen als in diesem Jahr kurz vor dem zweiten Seuchenfest. Endlich, endlich legt der Weihnachtsmann neue Posten vor die Tür, das "große Stühlerücken" (Spiegel), das bei Regierungswechseln immer direkt folgt auf die große Aktion "Abendsonne" (Bild), die nicht den Großen Zapfenstreich in einem Berliner Hinterhof meint. Eins rauf mit Mappe geht es überall, aus Kindern werden Leute, aus Finanzministern Kanzler, aus oppositionellen Freiheitsfetischisten Kassenwärter und aus Autorenimitatoren Außenministerinnen, die schon vor ihrem Amtsantritt für Aufregung und Furcht im Lager der gegnerischen Faschisten, Populisten, Kommunisten und Klimafeinde sorgen: Der "neue Sound" (Bild) im Außenministerium, er "lässt Diktatoren zittern" vor der "zukünftigen" (Bild) Außenministerin Annalena Baerbock.

Absage an Geschlechtergerechtigkeit

Frauen hingegen zittern vor Wut und vor deren noch amtierenden Parteichefkollegen Robert Habeck. Dessen erste Entscheidungen im neuen Amt des Superministers für Klima, Wirtschaft und Vizekanzlerung werfen das Bemühen um Geschlechtergerechtigkeit auch in verantwortlichen Spitzenrängen der Politik um nahezu ein Jahrzehnt zurück, sie spotten dem Bemühen aller staatlichen Gewalt, Feminismus in Führungspositionen zur Pflichtaufgabe zu machen und verhöhnen so auch grüne Parteitagsbeschlüsse, nach denen  die "Zeit für eine feministische Regierung" jetzt anbrechen sollte.

Robert Habeck aber lässt das für sich nicht gelten. Bei der Auswahl seiner Staatssekretäre bleibt der Mann aus Kiel vielmehr konsequent und demonstrativ auf seiner Seite des Geschlechtergrabens: Als seine engsten Mitarbeiter:innen holt er den Energieexperten Patrick Graichen, den grünen Europaabgeordneten Sven Giegold und Udo Philipp, bisher Staatssekretär im Landesfinanzministerium von Schleswig-Holstein. Auch Michael Kellner, Noch-Bundesgeschäftsführer der Grünen, wird Staatssekretär bei Habeck, ebenso der Umwelt- und Wirtschaftspolitiker Oliver Krischer.

Ein Männerklub

Einzige Frau im Männerzirkel, das den Energieausstieg, den Umbau zur co2-neutralen Nachhaltigskeitswirtschaft, den Aufschwung nach Corona und die Vorbildhaftigkeit Deutschlands planen, organisieren und durchführen soll, ist die bisherige Europapolitikerin Franziska Brantner, eine frühere Beraterin des Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM). Der Frauenanteil in Habecks Zukunftsministerium liegt damit bei 16 Prozent - niedriger noch als die Quote der Ostdeutschen in Führungspositionen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Ein Herrenwitz, auch wenn Habecks offenkundige innere Abwehr gegen die Zusammenarbeit mit Frauen nach vier Jahre Seite an Seite mit Annalena Baerbock im ersten Moment vielleicht sogar ein bisschen verständlich erscheint. Wer so lange zusammen mit der Expertin für Grüne Physik, halbe Sätze und schrille Tonlagen zusammengearbeitet hat, möchte sie irgendwann einfach nicht mehr hören, die spitzen, aufgeregten Soprane, er möchte diese aufgerissenen Augen nicht mehr sehen und er möchte nicht mehr konfrontiert werden mit märchenhaften Vorstellungen von der Funktionsweise der Welt. 

Verrat am Feminismus

Doch was Robert Habeck bei der Besetzung seiner Staatssekretärsposten tut, kann nicht anders bezeichnet werden als ideologischer Verrat an allen Werten des Feminismus, der Gendergerechtigkeit,  der Gleichheit und des Grünseins insgesamt. Während die Frau als solche global gesehen voranschreitet und immer mehr Männerdomänen erobert, erschafft ausgerechnet der grüne Sympathieträger sich im politischen Berlin eine maskulinistische Zwingburg, die Frauen nur ganz am Rande und als Nebenerscheinung duldet. 

Umso bemerkenswerter scheint das, als dass Habecks Vorvorgänger Brigitte Zypries selbst noch Frau war, dazu eine, die sich mit der ortskundigen Ines Gleicke eine weibliche Staatssekretärin für Ostangelegenheiten leistete. Selbst der konservative Peter Altmeier, der das Amt des Wirtschaftsministers zuletzt und derzeit noch geschäftsführend innehat, mochte nicht auf weibliche Sichtweisen verzichten und holte mit Elisabeth Winkelmeier-Becker eine Frau an Bord, die sich erfolgreich um die Bereiche Wirtschaftspolitik, Industriepolitik sowie Digital- und Innovationspolitik kümmerte, als Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor Furore machte und die Frauenquote in der Ministeriumspitze auf 20 Prozent schraubte.

Rollback mit Robert

Umso schwerer wiegt der Rollback unter der erklärten Fortschrittspartei in Grün, der bei den grünen, aber auch bei den deutschen Leitmedien bisher kritiklos geschluckt wird. Robert Habecks Beliebtheit in den Redaktionen und die Dankbarkeit seiner Partei für seine stille, uneitle Machtübernahme im Zuge der Baerbockschen Buchaffäre scheinen den neuen Superminister umfassend zu schützen: Weder beschwor die Vorstellung seiner Herrenriege einen Sturm der Entrüstung herauf, noch wurde irgendwo der Umstand beklagt, dass es der kernigen Truppe aus mittelalten weißen Männern sogar an jedem Anschein von Diversität mangelt. 

Für Robert Habeck ein wichtiges Signal. Wer damit durchkommt, schafft es mit allem. Für den Feminismus in Deutschland, Europa und der Welt aber, der mit dem Abschied von Angela Merkel ohnehin ein wichtiges Stück Boden verloren hat, ist es ein Rückschritt zurück in die Zeit, als liberale Minister wie Rainer Brüderle Frauen allenfalls an der Bar ansprachen, um ihre "Aufreißerqualitäten" (Laura Himmelreich) unter Beweis zu stellen.


Samstag, 4. Dezember 2021

Gender-Initiative: Ein Stern, der jeden Namen trägt

Wegweisende Initiative: Ein Stern, der jeden Namen trägt.

Eine kleine, ganz kleine Sensation kam da aus Offenbach, ausgerechnet, denn seit die Grafen von Isenburg-Birstein das Örtchen nicht mehr als Residenzstadt benutzen, ist die bundespolitische Bedeutung der hessischen Metropole eher gesunken. Nach der Abwicklung der traditionsreichen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein schafft der Bund hier einzig noch durch den Deutschen Wetterdienst Arbeitsplätze, trotzdem aber hat die "Offenbach Post" immer wieder das Ohr auf der Berliner Schiene: Schneller als alle anderen wurde hier der "Streit ums Finanzministerium" bekannt, mit dem SPD-Mitglieder die Übernahme des wichtigen Ressorts durch FDP-Chef Christian Lindner in letzter Minute verhindern wollen. Petitessen, denn bis Berlin drang die Warnung wohl gar nicht.

Ein Asterix für jedermann*in

Doch wichtiger als der Inhalt ist so oft die Form - und die hatte es hier in sich. Denn "OP-Online", wie sich die Blitzpost aus dem einstigen Zentrum der deutschen Lederindustrie im Internet nennt, verzierte den Beitrag zum heißen Thema zwar nicht bei "SPD-Mitglieder" mit dem für fortschrittlichste Medien  vorgeschriebenen Gendersternchen. Dafür aber bekamen die misstrauisch beäugte FDP*, Christian Lindner*, die Grünen* und auch die SPD* einen Asterix ab. Ein klares Zeichen, um zu signalisieren, dass es sich in allen vier Fällen um sinnbildliche Beispiele für geschlechtergerechten Schreibung zur Durchsetzung von umfassender Gleichbehandlung handelt.

Selbst für im Normalfall weit voranschreitende Medien wie die Taz, Die Zeit oder den Spiegel sind das Maßstäbe, die bislang noch niemandem je gerecht zu werden gelang. Aus der Provinz kommt nun der unüberhörbare Ruf, umfassender zu gendern, konsequenter mit Sternchen zu arbeiten und keinen Rückzieher vor geschlechtsneutral gelesenen Vokabeln zu machen. Das Land überholt die Stadt, die belächelte Prärie setzt sich an die Spitze, vor die Metropolen, es überholt sie, ohne sie einzuholen.

Falsche Indiander*innen

Das Phänomen ist aus der Zeit des Stalinismus bekannt, ebenso aber auch aus der ersten Welle der Corona-Pandemie, dem Klimakampf und dem ersten Schub in der Genderdebatte. Nur anhaltende Verschärfung führt zu fortschreitendem Fortschritt. Wer gestern noch ganz vorn marschierte, indem er sich mühte, "Indianer*innen" oder gar "Indianer:Innen" in seinen Reden zu berücksichtigen, steht plötzlich am Pranger, weil es mittlerweile "Nativinnen" heißen muss, markiert mit einem typographischen Zeichen,  das wie früher zuverlässig anzeigt, wo etwas vorkommt, das ungekennzeichnet unkenntlich in der gewöhnlichen Gesellschaft untergehen würde. 

Wer vor kurzem noch als Revolutionär galt, weil er den Kohleausstieg vor 2038 forderte, ohne Ersatztechnologie, wird plötzlich geprügelt, weil er findet, dass es nach zwei tatenlos verbrachten Jahren übermutig sein könnte, gleich noch acht Jahre früher auf eine stabile Energieversorgung zu verzichten.

Gute Stalinisten

Wie sich ein guter Stalinist 1938 über Nacht in einen unzuverlässigen Kantonisten, Spion des Klassenfeindes und Volksverräter verwandeln konnte, kann die unzureichend häufige Verwendung von Gendersternchen den säumigen Anwender*:In heute schnell ins schlechte Licht unbewältigten maskulistischen Urglaubens stellen. Verteidigung ist in einem solchen Fall kaum möglich. Wo das Prinzip der ständigen Eskalation wirkt, ist nicht nur kein Nachlassen erlaubt, es darf auch kein Nachlassen in der Beschleunigung geben. 

Das Gendersternchen, 1980 von den Mütter*innen der Feministischen Linguistik als unübersehbarer Marker für die mentale Repräsentation des verbal verunsichtbarten Teils der deutschen Menschheit erdacht, darf und muss überall seinen Platz finden, in Namen wie "Lehmann", aber auch bei Baerbock, dem Bundeswehr-Leoparden, beim Biathlon, dem Bundestag und bei den "Damen und Herren" des "Tagesschau"-Begrüßungssatzes.

Corona-Verschwörungstheorien: Vom Nie, das immer kommt

Der Rekord steht bis heute. Als das Bundesgesundheitsministerium am 14. März 2020 mit "Achtung Fake News" vor finsteren Einflüsterungen von falschen Propheten warnte, die "behaupteten und rasch verbreiteten", die "Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen", dauerte es noch ganze sechs Tage, bis aus dem kategorischen "Das stimmt NICHT!" des Spahnschen Twitterteams eine strikte Verschärfung der "Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte" (Bundesregierung) wurde. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum war nun nur noch "alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet". 

Sehnsucht nach Strafe

Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten blieben damals "selbstverständlich weiter möglich". Das änderte sich erst später, als die "Geltungsdauer" des ersten Verschärfungspaketes abgelaufen war, ohne dass sich im Infektionsgeschehen die erhofften deutlichen Bremsspuren zeigten. 

Ein Muster war damit etabliert, das im Grunde genommen schon in den allerersten Stunden nach dem Eintreffen des Corona-Virus in Deutschland entstanden war: Verschwörungstheoretiker stellten abseitige Thesen auf. Die Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft und Medien bestritten glaubhaft. Niemals werde das passieren. Deutschland sei "gut vorbereitet" (Spahn), man habe "das Virus im Griff" (Laschet), es sei "Impfstoff noch und nöcher da" (Haseloff), weil man "ausreichend bestellt" (Leyen) habe und so werde man "zehn Millionen Impfungen pro abwickeln" (Scholz) und damit "alle immunisieren", die das "Impfangebot" (Angela Merkel) annehmen.

Nur noch eine allerletzte Lüge

Nur noch "drei Wochen durchhalten" (Karl Lauterbach), eine "letzte Anstrengung" (Christian Drosten), dann habe man sich "rausgeimpft" aus der "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel) und die "neue Normalität" (Scholz) verheiße ein Leben fast wie vorher. Mit "Zero Covid" forderten engagierte Künstler, Fernsehansager und Aktivisten, es noch schneller zu machen. Ausmerzen das Virus, ein für allemal. nicht flatten the curve, sondern killing the curve.

Hetzer verbreiteten in jenen Tagen dreist, dass die Pandemie nie mehr verschwinden werde. Sie orakelten von Impfstoffen, deren Wirkung nicht erwiesen sei. Von einer kommenden Impfpflicht und von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, die von nun an immer wieder verhängt werden würden, wenn erst das Bundesverfassungsgericht nach einem gemeinsamen Abendessen mit der Exekutive beschlossen haben werde, dass jede Einschränkung, jede Auflage, jedes Verbot und jede Anweisung zulässig seien, so lange sie nur milder ausfielen als das heftigste, radikalste und freiheitsberaubendste vorstellbare Mittel.

Niemals vom Chor der Faktenchecker

Niemals, sang der Chor der Faktenchecker, in keinem Fall, versicherten die Leitmedien in der festen Gewissheit, es mit Unkenrufen von Feinden der Gesellschaft zu tun zu haben, die nur spalten wollten, spalten und Unsicherheit schüren. Geimpft war geimpft, gezwungen werden würde keiner. Aber die Freiheitsrechte zurückerhalten. Politiker schworen heilige Eide, dass daran nicht zu rütteln war. Ministerien nannten die Gründe, warum es gar nicht anders sein konnte. Die höchsten Ethiker und die besten Juristen waren ausnahmslos einer Meinung: Geht nicht. Geht niemals. Nicht hier, wo die "besten Grundrechte" (RND) jedermanns privates Eigentum sind, an das Vater Staat einfach nicht herankommt.

Wie schnell ein "niemals" vorüber ist und eine Zeit vergeht, die gar kein Ende haben konnte, erlebt das Land im Halbkoma. Wie die Maskenlüge, die daraus bestand, zu behaupten, dass Masken etwas nützen, später aber dann daraus, zu leugnen, dass sie etwas nützen, verwandelten sich auch beim Impfen alle fake news von gestern in eine neue Tageswahrheit.  Die Gültigkeit des "Piks" (DPA) sinkt von jetzt auf gleich, die "Boosterung" wird Pflichtaufgabe. Alles, was eben noch ins Reich der Märchen und Verschwörungstheorien gehörte, entpuppt sich als Notgroschen der Pandemieversager und ihrer treuen Papageien.

Die Angst ist weg

Zu fürchten hat niemand mehr irgendetwas. Kein Gesichtsverlust kann eintreten, wo kein Gesicht mehr zu wahren ist, kein Ruf kann ruiniert werden, den niemand mehr hat. Vertrauen, das verlorengehen könnte, ist schon lange nicht mehr vorhanden, warum also nicht die Zügel loslassen und einfach tun, was man noch kann, auch wenn man immer geschworen, genau dies nie, nie, nie und niemals auch nur zu versuchen. Es kommt nun nicht mehr darauf an, dass der Eindruck von Wortbrüchigkeit entsteht, mancher, der den Ereignissen noch zu folgen versucht, womöglich sogar meint, er werde belogen, betrogen und nach Strich und Faden ausgezogen. 

Die Geschichte lehrt, dass die größten gebrochenen Versprechen am schnellsten verziehen werden. Der Lügner von heute ist der Prophet von Morgen, der Schwindler von gestern sitzt morgen schon im Kanzleramt. Neben ihm die treuen Wachhunde, die verbellen, wer sich noch längst vergangene Wahrheiten erinnert.



Freitag, 3. Dezember 2021

70 Prozent EU-Fantasie: Meilensteine der Impfmathematik

Das waren es noch 70 Prozent, drei Monate später ist die Quote der Ungeimpften auf 33 Prozent gestiegen.

Wer mit Zahlen lügen will, und gerade in Leitungsverantwortung ist das immer wieder unschön, aber notwendig, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht das Vertrauen der Menschen aufs Spiel zu setzen, das "das Wichtigste ist, was man als Politiker hat" (Angela Merkel). In der demokratischen Staatsführungswissenschaft haben sich über die Jahrzehnte vielerlei Strategien herausgebildet, um aus der Not, nicht die Wahrheit sagen zu könne, eine Tugend zu machen: Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Werte aufwendig in einen Kontext zu stellen und sie damit einzuordnen, bevorzugen es Kenner, sie einfach mit dem Zusatz "weniger als" oder "mehr als" zu versehen. Dadurch gelingt es, beim Volk draußen im Lande das gute Gefühl zu erzeugen, dass alles auf dem richtigen Weg sei.

Für das gute Gefühl

Probleme noch nicht gelöst, aber bald. Wir schaffen das und so weiter. Möglich ist es aber auch, mit Hilfe vermeintlich kleiner semantischer Tricks und großer Mediensolidarität aus einer offenkundig epochalen Pleite einen gewaltigen Sieg zu machen. Das gelang EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende August nahezu lehrbuchhaft: Nach einem "etwas holprigen Start" (Tagesschau), bei den in ganz Europa zehntausende Menschen starben, weil die EU nicht schnell genug genug Impfstoff bestellt hatte, habe die Union im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun ein wichtiges Ziel erreicht, hieß es. 

70 Prozent der Erwachsenen in der Staatengemeinschaft der Europäischen Union sind mittlerweile vollständig gegen das Coronavirus geimpft", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stolz. "Das sind mehr als 250 Millionen Menschen, die immunisiert sind", erklärte die Chefin der Exekutive der EU. 

Der Applaus war ihr sicher

Von der Leyen lobte seinerzeit eine "große Leistung" und ließ sich auch nicht von leiser Kritik in kleinen Internetjournalen beirren, dass ihre Zahlen alle frei erfunden und ihre Behauptungen dadurch vollkommen falsch seien. Stattdessen behauptete die frühere Verteidigungsministerin ihre unhaltbare Position: Im Durchschnitt der Mitgliedsländer seien "70 Prozent geimpft", beim Impftempo liege die EU damit sogar vor den USA und Großbritannien.

Der Applaus war ihr sicher, er brandete frenetisch durch Europas Gemeinsinnmedien,  die Bundesregierung klatschte mit und auch die angeschlossenen privaten Anstalten wollten bei der "nationalen Kraftanstrengung" (Merkel) für gute Stimmung nicht beiseitestehen. Europa bewies einmal mehr seine überragende Nützlichkeit, nach Stotterstart und Skandalverhandlungen, nach einer opferreichen Verzögerung und langwierigen doppelten Zulassungsverfahren schließlich doch noch der übliche Triumph. was kann es Schöneres geben. Selbst wenn es zur Erreichung der triumphalen zahlen nötig war, das Impfversprechen im Nachhinein von "70 Prozent der Europäer:innen" auf "70 Prozent der Erwachsenen einzukürzen.

Leyen Lügen gestraft

Es hätte also alles gut werden können. Niemand hätte sich jemals mehr die Daten angeschaut, die  Ursula von der Leyen Lügen strafen. Hätte nicht die EU-Kommissionspräsidentin selbst jetzt im  Übereifer alles selbst zerstört, was ihre Chefetage in Brüssel den Bürgerinnen und Bürgern der Wertegemeinschaft in den zurückliegenden Monaten an wundervollen Wolkenkuckucksheimen aufgebaut hatte. Bei der Frage der Einführung einer "verpflichtenden Impfung in der EU" (von der Leyen) aber setzten Verstand, taktisches Geschick, Erinnerungsvermögen und mathematische Grundfertigkeiten bei der Planerin des "Green Deal" für einen langen Augenblick aus: Wegen der Omikron-Variante "und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft" sei, müsse die Impfpflicht kommen, betonte die 63-Jährige.

70 Prozent der EU-Bürger sind also nach Angaben von Ursula von der Leyen geimpft. 33 Prozent aber sind es - ebenfalls nach Angaben von Ursula von der Leyen - nicht. Und das, obwohl seit dem Zeitpunkt, als 70 Prozent geimpft waren, drei Monate einer weiterhin erfolgreichen Impfkampagne vergangen sind. Der 31. August, Tag der Verkündigung der vollständigen Impfung von "70 Prozent der EU-Bürger" (Tagesschau)markierte einen "Meilenstein der EU-Impfkampagne" (Ursula von der Leyen), denn die "Immunisierung von rund 70 Prozent der EU-Bevölkerung" (Deutsche Welle) beweise, wie hervorragend die Unionsstrategie war, "gemeinsam vorzugehen und sich an die Spitze des weltweiten Kampfes gegen COVID-19" zu stellen.  

Der 1. Dezember aber wirkt ernüchternd: Obwohl seit der Siegesmeldung beharrlich weitergeimpft wurde, 122 Tage lang in allen 27 verbliebenen Mitgliedsländern, liegt die Impfquote heute niedriger als damals: Offiziell liegt die EU bei knapp über 67 Prozent. Hinter Großbritannien mit 68.

Angela Merkel: Wir werden sie niemals vergessen können

Immer war sie da, immer am selben Tag, immer zur selben Zeit, zur selben Stunde. Ehe ein Jahr richtig begann, tauchte Angela Merkel auf, vor wechselnden Hintergründen, die die jeweils wechselnde Bedeutung Deutschlands und Europas betonten. Mit wechselnden Reden voller Zuspruch, Mahnung und Ermutigung. Nie sagte sie dasselbe, aber immer irgendwie das Gleiche. Keine der Neujahrsansprachen der Kanzlerin wurde doppelt gesendet, und doch hatten alle immer schon alles gehört, ehe das erste Wort gesprochen worden war.

Jetzt ist es vorbei. Die neue Jamaika-Koalition gönnt es der Rekordkanzlerin nicht, auch noch den letzten möglichen Titel zu und nach Konrad Adenauer auch Helmut Kohl einzuholen. Am 17. Dezember wäre es soweit gewesen, die Ostdeutsche aus Hamburg hätte auf 5.870 Tage im Amt zurückschauen können, einen mehr als Kohl durchgehalten hatte. Es hat aber nicht sein sollen.

Elf Tage werden fehlen

Nun also jetzt schon der Großer Zapfenstreich, den Helmut Kohl, in der ARD inzwischen als "Hemuth Kohl" geführt, im Oktober 1998 erlebte. Die Trompeten tragen Trauer, die die "Tagesschau" erscheint im Trauerflor, das ZDF überträgt die Show live. Die 16-jährige Amtszeit von Kanzlerin Merkel, sie endet mit einem zünftigen Blaskonzert der Bundeswehr, das "Ende einer Ära" (ZDF) zur Melodie eines DDR-Schlagers - was könnte besser passen zum Finale einer Amtszeit, die so lang war, das Abiturienten in Deutschland sich an keine andere Regierungschefin erinnern können.

Wir werden sie noch vermissen", ruft die "Tagesschau", im Grunde das amtliche Begleitmedium der Heldentaten der Hamburgerin spätestens seit der Bankenkrise. Alle anderen werden die Frau im immergleichen Blazer zumindest nie vergessen, die damals im richtigen Moment in der richtigen Zeitung den richtigen Text platziert hatte, um aus der Unsichtbarkeit des Kohlschen Mädels zur Hoffnungsträgerin einer Volkspartei zu werden. 

Angela Merkel brauchte 16 Jahre und vier Amtszeiten, danach war die CDU das nicht mehr und auch das Land, das sie stets so erfolgreich regiert hatte, war ein anderes geworden: Deutschland ist allgemein geteiltem Befund von Spitzenpolitik und Medien im Inneren gespalten wie nie, es ist außenpolitisch ein Zwerg und wirtschaftlich ein Scheinriese. Ganz vorn liegt der frühere Exportweltmeister bei der Steuerbelastung der Bürger, beim Strompreis, bei der Anzahl ehrgeiziger Klimaziele und bei der Zahl der neuen Corona-Infektionen.

Das bleierne Gefühl

Wie bei Kohl und Adenauer hinterlässt auch Angela Merkel das bleierne Gefühl, es sei zu lange gewesen. Seit sie vor vier Jahren noch einmal antrat, um - so hat sie es selbst begründet - Donald Trump nicht die Weltherrschaft zu überlassen - hat sich Deutschland mehr und immer mehr wieder in den kranken Mann Europas verwandelt. Was in den Schröder-Jahren an Muskeln antrainiert wurde, unter Merkel setzte es Speck an. Das Gesparte wurde verfrühstückt, die gerade erwachte wirtschaftliche Dynamik mit Wiegenliedern erstickt, in denen mal der eine, dann der andere und dann noch der dritte Ausstieg aus Irgendwas besungen wurde. 

Aus Berlin kam nichts anderes mehr als die Idee, man könne ohne dies viel besser, ohne das sehr gut und unter Verzicht auf jenes erst recht. Mehr war nicht, nicht einmal Kritik von dort,  wo frühere Kanzler anderes als Kritik nie zu erwarten hatten. Nicht vor Corona und danach erst recht nicht. Merkel eilte von Krise zu Krise, von Schuldenrekord zu Schuldenrekord. Sie gab Macht auf, um ihre Macht zu erhalten, sie taktierte und fuhr auch durch die Seuche stets auf Sicht. Erfolgreich: "In der Beliebtheitsskala deutscher Politiker liegt sie klar auf Platz eins", applaudiert ihr die "Tagesschau" mit einer Träne im Knopfloch.

Alles gerettet, alles verloren

Die Kanzlerin selbst, sie geht nach all den endlosen Jahren der Rettung der Welt, der Euro, Europas, des Klimas und des Frieden mit "freudigem Herzen" (Merkel). Doch für die, die an ihrer Seite standen, kommen bittere Zeiten. Das Ende Merkels ist auch ein bisschen das Ende einer Welt, wie sie anders kaum noch vorstellbar schien. Das Puppentheater der Bühnendarsteller von Altmann bis Kramp-Karrenbauer, dahinter das Ballett derer im Dunkeln, die man nie sieht, und dazu die Lautsprecher, die zugleich auch ihre eigenen Faktenchecker sein durften, weil Widerspruch in den Merkel-Jahren schnell als Verrat gewertet wurde.

In ihren letzten Worten hat Angela Merkel die Erkenntnisschwierigkeiten, die sie über mehr als drei Jahrzehnte in der Politik nie loswerden konnte, noch einmal klar umrissen. Corona, Digitalisierung, Klima, diese Probleme müssten nun gelöst werden, sagte sie. Ohne die "Mutti" (Spiegel), die das "Land in den vergangenen 16 Jahren sicher durch stürmische Zeiten geführt hat: mit ruhiger Hand, hoher Sachkenntnis und einem ungeheuren Arbeitspensum" (Tagesschau), scheint das kaum vorstellbar.

Donnerstag, 2. Dezember 2021

Galoppierende Geldentwertung: Inflation mit Schönheitspreis

Zurück zu 1992, damals allerdings standen die Sparzinsen bei acht Prozent.

Doch schon recht hoch, aber absolut vorübergehend. Das wird nicht bleiben, denn die Europäische Zentralbank akzeptiert allenfalls eine Geldentwertung, die mal kurzzeitig über zwei Prozent liegt. Nicht aber eine, die sich bei vier oder fünf Prozent dauerhaft einrichtet. Dorthin hatten sich die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt zuletzt begeben. Die Kaufkraft eines Euros war verglichen mit dem November 2020 um 5,2 Prozent niedriger -  ein Verfallstempo, in dem die europäische Einheitswährung mit der eingebauten Stabilität der alten deutschen D-Mark am Tag des Erreichens aller Klimaziele im Jahr 2050 noch ganz 20 Cent pro Euro wert wäre.

Der Russe treibt die Preise

Gerät da etwas außer Kontrolle, fragen sich selbst treue Verfechter von allem, was von oben kommt. Und sie raten raten: Diesmal sollte die Politik lieber mal nichts tun. Es wäre sowieso nichts da, keine Zinsen, die die EZB senken könnte. Kein milliardenschweres Inflationsschutzprogramm, mit dem die Bundesregierung Geld aus der linken in die rechte Tasche stopft. Keine Preissenkungsstrategie, die am Ende nur dem Russen in die Karten spielen würde.

Es bleibt allenfalls, was zur Inflationsroutine gehört: Herunterrechnen, vertrösten, auf den irgendwann auch wieder auslaufenden Basiseffekt verweisen und zusehen, dass die Bundesstatistiker in Wiesbaden das Handwerkszeug in die Hände bekommen, um einen Einkaufskorb zu berechnen, der die schlimmsten Befürchtungen der Bevölkerung eben nicht bestätigt, sondern ein wenig zerstreut.  700 sorgsam ausgewählte Waren und Dienstleistungen enthält das fiktive Bündel des imaginären Volksdurchschnittskonsums, darunter sind Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, alkoholische Getränke und Tabakwaren, Bekleidung und Schuhe, aber auch Ausgaben für Miete, Wasser, Elektrizität, Gesundheitspflege, Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit und Kultur und Bildung.

Mit dem spitzen Bleistift

Ein weites Feld, das großen Gestaltungsspielraum bietet.  Wenn Lebensmittel teurer werden, lässt sich bei der aller fünf Jahre stattfindenden Neugestaltung des Warenkorbes deren Anteil reduzieren. Man soll ja auch nicht so viel essen. Über eine nachgelagerte Gewichtung kann doch noch zwischen wichtigen und unwichtigen Ausgaben unterschieden werden, zudem lässt sich einberechnen, wie der technische Fortschritt sich auszahlt. Mag auch ein Apple-Handy heute doppelt so teuer aussehen wie vor sieben Jahren. In Wirklichkeit ist es viermal so gut. Also nur halb so teuer wie damals.

So lange die Preise schleichend steigen - seit der Einführung des Euro vor 20 Jahren haben sie sich verdoppelt, so dass inzwischen alles wieder so viel kostet wie vor der Halbierung auf den Preistafeln - lässt sich auf diese Art jede Beunruhigung vermeiden. Nur wenn die Geldentwertung galoppiert, muss die Beruhigungsmaschine angeworfen werden: Alles wird  ganz bestimmt bald wieder billiger, alles sieht nur teurer aus, bald werden energische Maßnahmen bei allen Gütern zu sinkenden Preisen führen, denn der preiserhöhende Effekt, nur entstanden durch nicht absehbare Sonderentwicklungen bei einzelnen Vorprodukten, wird auslaufen, sich abschwächen und sich dann sogar umkehren, also jedenfalls wäre auch das nicht unmöglich.

Versagen des Kapitalismus

Schon schlimm, dass eine hohe Inflation die Öffentlichkeit aufschreckt. "Doch von einer gefährlichen Entwicklung sind wir noch sehr weit entfernt", heißt es beim sozialdemokratischen Redaktionsnetzwerk Deutschland. War es im August noch die Energie, die an allem schuld war, war es im September die Energie und im November ebenso. Der Russe eben. Das Statistische Bundesamt geht noch weiter und nennt mittlerweile nicht mehr die im vergangenen Jahr vorübergehend gesunkenen Preise, sondern auch steigende Erzeugerpreise als Gründe für das anhaltende Wachstum der Inflationsrate.

Nicht schuld ist eindeutig der hohe Energiebedarf der Geldfabriken der EZB, die schon zu Beginn der Corona-Krise auf historischen Hochtouren liefen, für Pandemie- und Klimarettung aber noch einmal 17 Gänge hochgeschaltet wurden. Nach übereinstimmenden Recherchen verschiedener Leitmedien steht hinter dem Preisanstieg auf breiter Front ein Versagen der kapitalistischen Märkte: "Sachen sind teuer, wenn sie knapp sind", klagt die Hamburger "Zeit", bei der die eingebildete Inflation ins Auge sticht:  1971 war das Blatt noch für umgerechnet 0,66 Euro zu haben, mittlerweile kostet "Die Zeit" 5,90 Euro. Das entspricht einer Preissteigerung von 7,8 Prozent pro Jahr und führt dazu, dass sich der Bezieher eines Durchschnittsgehaltes in Deutschland heute von seinem gesamten Einkommen nicht mehr etwa 1.000 Wochenzeitschriften im Monat leisten kann, sondern nur noch magere 670.

Bald wird alles billiger

In einer ordentlichen Planwirtschaft wäre das alles nicht passiert. So aber heißt es warten, dass es vorüber geht. Und das wird es, schreibt die "Zeit", denn das Leben in Deutschland sei ja nicht nur teurer geworden, sondern auch viel schöner.  Zwar "scheint" (DPA) die Inflation in Deutschland "derzeit" (DPA) nur eine Richtung zu kennen: nach oben. Doch nach allen Erkenntnissen von DPA, RND, "Tagesschau", "Zeit" und "Spiegel" scheint das nur so. In Wirklichkeit werden die Preise eines Tages auch wieder fallen. Und tun sie das nicht, dann wird eben ein Schönheitspreis ausgesetzt: Hier, wo alle so viel verdienen, dass sie sich im Grunde alles leisten können, egal, wie viel es kostet, bräuchte es doch gar keine Inflationsrate.

Brasilien: Vom Schreckgespenst zum Virenvorbild

Fakten stören bei Suche nach den Ursachen für Deutschlands desaströse Corona-Bilanz oft nur. So muss Brasiliens Impfbilanz derzeit als Vorbild herhalten.

270.000 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zählte Brasilien in der vorigen Woche der vierten Welle, eine Zahl, die die "Tagesschau" das böse Bolsonaro-Land plötzlich in einem ganz neuen Licht sehen sah. Brasilien als Vorbild, das den Kopf schüttelte über Deutschland. Über 90 Prozent der Menschen in Sao Paulo seien geimpft, so die "Tagesschau" unter der Überschrift "Brasilien lässt sich impfen". Vakzine von BioNTech, AstraZeneca und Sinovac aus China seien hierzulande begehrte Stoffe, anstatt wie in Deutschland häufig ungenutzt in Arztpraxen abzulaufen. An manchen Tagen würden in Brasilien sogar mehr als drei Millionen Dosen geimpft, lobte die quasiamtliche Hauptnachrichtensendung, flankiert von Berichten der quasiamtlichen Nachrichtenagentur DPA über ein "brasilianisches Impfwunder".

Das frei erfundene brasilianische Impfwunder

Dem nämlich sei zu verdanken, dass sich unter den 212 Millionen Brasilianern nur noch weniger als ein Viertel so viele Menschen anstecken, die sich im selben Zeitraum im weniger als halb so bevölkerungsreichen Deutschland neu infizieren. Impfen, impfen, impfen, so sehr helfe das, wie das brasilianische Beispiel so eindrucksvoll zeige.

Und es ist ja auch wirklich ein Wunder. Während die Impfquote in Deutschland derzeit bei 68,2 Prozent der Bevölkerung mit absolvierten zwei Impfungen festhängt, sind in Brasilien amtlichen Angaben zufolge wirklich bereits 60,2 Prozent der Bevölkerung "durchgeimpft" (Jens Spahn). Auch die Erstimpfung entfaltet am Zuckerhut beinahe wundersame Wirkungen: 76,4 Prozent der Brasilianer haben bisher nur eine Spritze erhalten, dennoch aber scheinen BioNTech, das in Deutschland und Europa auf dem Index stehende AstraZeneca und sogar das in der EU auch nach einem Jahr nicht zugelassene chinesische Sinovac hervorragend zu wirken. 

Sogar nicht zugelassene Impfstoffe wirken

Mag Deutschland Impfquote insgesamt auch viel höher sein, mögen in Brasilien traditionell viele Erstgeimpfte ihre Zweitimpfung traditionell gar nicht mehr mitnehmen und mag sogar die Boosterkampagne auf der sommerlichen Südhalbkugel gerade mal halb so gut ankommen wie im winterlichen Klimanorden, egal. Brasilien, nach deutschen Maßstäben bedauerlicherweise bis heute nur eine "unvollständige Demokratie", ist in der Stunde der Not aufgerückt vom Corona-Schreckensland, an dessen Spitze ein Mann der Schwefelpartei  die Wissenschaft leugnete und die Lunge der Welt verpestete, zum Beispielstaat, dessen Vorbild nachgeeifert werden muss.

Impfen, impfen, impfen ist die Botschaft, und ob die Argumente dafür schlüssig sind, darauf kommt es längst nicht mehr an. Dass Corona sich bei derzeit 22 Grad in Rio und 21 in Sao Paulo sicher eher verhält wie es das im im Juli und August sommerlichen Sylt, im sonnigen Freiburg oder an der immerhin tageweise mit Ferienwetter gesegneten Ostsee tat statt umzugehen wie bei fünf Grad plus im Erzgebirge, in Bautzen und Hildburghausen, wäre da als Tatsache nur hinderlich. Nach 19 Monaten Pandemie, in der sich eine ausschließlich Sonnenschein und Bürokratenmast gewohnte Politikerkaste ebenso wie ihre ausschließlich auf die Lösung von Luxusproblemen geeichte Staatsverwaltung  als unfähig erwies, einfachste Organisationsgrundlagen für die Gefahrenabwehr zu schaffen, muss ein Märchen herhalten, die Wahrheit zu verkünden.


Mittwoch, 1. Dezember 2021

Das große Durchgreifen: Vom verlotterten Freiheitsfetisch

Der "verengte Freiheitsbegriff" von Norbert Röttgen liegt hier neben dem "verlotterten Freiheitsbegriff" der "Zeit" auf Halde.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind vernünftig, jetzt, wo nicht mehr Menschen, sondern das Gesundheitswesen selbst gerettet werden muss. Die meisten Menschen empfinden die Corona-Politik der Bundesregierung als zu lasch, zu nachsichtig mit den Ungeimpften, einer Bevölkerungsgruppe, die "verantwortungslos" (Die Zeit) handelt, unsolidarisch und asozial. Mit Tänzen und Hupkonzerten, mit Autokorsos und Applaus vom Balkon begrüßten diese vielen Menschen das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit von allem, so lange nicht anders geht und milder ist als eine Haftstrafe.

Begegnungen verhindern

Nun ist es dem Gesetzgeber nicht nur erlaubt, sondern direkt auferlegt, in Situationen, von denen er nichts weiß, Rat von Experten einzuholen, die auch nicht viel mehr wissen, um dann durchzugreifen, und sei es auf unkonventionelle Art. Um zu verhindern, dass Menschen einander in ihren unverletzlichen  privaten Räumlichkeiten besuchen und dort miteinander ansteckende Unzucht ohne Maske treiben, sind Ausgangssperren, die das gegenseitige Erreichen verhindern, probat. 

Sie sind mild, sie sind "leicht zu überwachen" (BVerfG) und sie vermögen übertreiben harte Hausarreste zu ersetzen, bei denen die unter Generalverdacht des Infektionsverbotsverstoßes stehenden Bürgerinnen und Bürger von fahrenden Desinfektionskommandos mit Handschellen an ihre eigenen Heizkörper gekettet werden. Auch das wäre - allerdings erst in einem nächsten Schritt - denkbar, erlaubt und angemessen, würde es sich doch um ein milderes Mittel handeln als etwa der Abtransport in Seuchenlager.

Warum nicht gleich so? Was ließ den Staat so lange zögern? Das große Durchgreifen, es lässt die Spitzenpolitik und ihre Redaktionen jetzt schon erwartungsfroh vibrieren. Dass "Grüne und SPD sich den verengten Freiheitsbegriff der FDP zu eigen gemacht" haben, wie der kommende CDU-Chef Norbert Röttgen konstatierte, muss ein Ende finden. Der "verlotterte Freiheitsbegriff, mit dem das Ausbleiben einer effektiven Seuchenbekämpfung bemäntelt werden soll", so ein Gero von Randow, offenbar ein Pseudonym, in der Wochenschrift "Die Zeit", habe ausgedient.

Verteidigung auf der Intensivstation

Deutschlands neue Freiheit wird nicht mehr am Hindukusch, sondern auf den Intensivstationen verteidigt und von Staats wegen definiert. Der scheidende Bundesostbeauftragte verlangt, "unerlaubte Demonstrationen" aufzulösen, weil er annimmt, dass Demonstrationen in Deutschland erlaubnispflichtig sind. Bald ja, unbedingt sogar, vier Durchschläge und ein Dienstsiegel vom Amt für Verlässlichkeit. Die Bestätigung der Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht sollte den Parteien des demokratischen Blocks grünes Licht geben für ein möglichst hartes, möglichst tiefes Durchgreifen. Jetzt heißt es, nicht stehenbleiben vor den letzten Resten der kommoden Bürgergesellschaft, jetzt ist der Tag, die Stunde, Pflöcke einzuschlagen für alles, was noch kommt.

Das Volk will es doch. Schon zeigen sich ausgerechnet die Gefolgsamen, die Fügsamen, die allzeit Befehlsempfangsbereiten, die Bionadetrinker, "Zeit"-Leser und Hobbyimker ihren Berichterstattern als "die neuen Wutbürger" (von Randow), die kaum noch an sich halten können, weil sie die Impfgegner "in ihrer unsolidarischen Renitenz" so hassen und zugleich auch noch so sauer sind über "das feige Einknicken der alten und der neuen Regierungstruppe vor tatsächlichen oder imaginierten Protesten der Unbelehrbaren". Die Spätradikalisierten in Hamburg gehören zu denen, die im September noch kaum ein Stück Papier für Corona übrig hatten, nun aber  empört sind "über die offenkundige, also freche Lüge, man habe die Entwicklung der Pandemie nicht vorhersehen können" (Randow).

Es war so viel anderes

Man hätte können, nur war doch so viel anderes abzuarbeiten. Das Tempolimit. Der Energieausstieg. Das Klima. Die Grippe! Der Wahlkampf. Die Migration. Die SPD. Die CDU. Spät erst fiel auf, dass Corona gar nicht mehr vorgekommen war. Das hieß doch, dass es vorüber ist, oder?

Aus der eigenen Enttäuschung der Papageienmedien, die vom Tropf der regierungsamtlichen Pressestellen genährt natürlich an die selbstverbreitete Geschichte vom Ende der Seuche geglaubt hatten, erwächst nun ein Zorn auf die, die die Grube gruben, in der Häschen sitzt und flehentlich nach Schuldigen ruft. Was soll jemand mit Freiheit, die er selbst verwalten muss? Ist eine solche Art von Individualismus nicht tatsächlich übertrieben? Kann nicht der Staat wie bei der Altersvorsorge, bei den Straßenverkehrsregeln und bei der Hausordnung die grundlegenden Funktionen vorgeben - wer das Hausbuch führt, welche Spalten es haben muss, wer wen besucht, wann und warum, die Einhaltung der Maskenregeln und Händewaschzeiten und die Art, wie Nichtimpfer ausgegrenzt werden sollen?

Wenn alle Ministerpräsidenten einig sind, die meisten Menschen sind es sowieso. Die Ampel muss nun auf Grün schalten und dem verlotterten Freiheitsfetisch abschwören. Freiheit kann nicht mehr die Freiheit der Andersdenkenden sein, wo diese die Abläufe stören, der Freiheit der Mehrheit im Wege stehen und die Einsicht verweigern, dass unveräußerliche individuelle Grundrechte dem Einzelnen nicht angeboren sind, sondern vom Staat verborgt werden, bis der sie zurückruft.