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Montag, 3. August 2020

Geburtenrate: Anstieg ohne Ursache





Es war im Jahr 2010 und Ursula von der Leyen durch eine lustige Volte der Weltgeschichte ins Amt der Familienministerin  gelangt, als die frühere Reichszensurbeauftragte wiedereinmal davon überzeugt war, dass die Geburtenrate in Deutschland aufgrund ihrer klugen Familienpolitik "endlich wieder ansteige" (Leyen). Die Lust am Kinderkriegen, sie steige wegen der tollen Familienpolitik der Bundesregierung,
eine "Trendwende" sei eingetreten und von nun an hätten junge Menschen nicht mehr das Gefühl, die Gesellschaft lasse sie als Eltern alleine. Die frohe Botschaft kam an. "Geburten - Boom, Baby" schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung verzückt, denn "die Zahlen sind zwar noch ein wenig wacklig" (SZ). Aber schön wäre es doch, wenn sie stimmen würden.

Dass die Geburtenrate nicht dergleichen tat, irritierte weder von der Leyen noch die deutschen Medien, die in den folgenden Jahren immer wieder vom vermeintlichen Geburtenboom berichteten, der darin bestand, dass die wechselnden Familienministerinnen ihn trotzig ausriefen, obwohl er aus den kargen Zahlen keineswegs herauszulesen war. Von 1991 bis 2013 sank die Zahl der Geburten nahezu schwankungsfrei von 830.000 im Jahr auf 682.000, ein Trend, der auch von "besseren Bedingungen für Kinder" durch "Stoppschilder für Internetseiten" (von der Leyen), eine "breite gesellschaftliche Debatte über Leben mit Kindern", eine "gute Konjunktur" oder auch eine schlechte Konjunktur nicht zu brechen war, weil Propaganda eben doch nicht zur Befruchtung des Eis ausreicht.

Dass Deutschland inzwischen wieder so viele Geburten zählt wie 1996, verdankt sich einem anderen Phänomen, das wie ein blinder Fleck in der Berichterstattung klebt: Standen vor zehn Jahren noch 81,8 Millionen Menschen in Deutschland zur Verfügung, um Nachwuchs zu produzieren, stieg diese Zahl bis heute auf 83,2 Millionen.

"Im Zuge der seit 2014 außergewöhnlich stark gestiegenen Zuwanderung kamen per Saldo insgesamt 2,6 Millionen überwiegend junge Menschen nach Deutschland", heißt es  dazu beim Statistischen Bundesamt. 37 Prozent der Neubürger seien im Alter von unter 20 Jahren und 53 Prozent im Alter von 20 bis 39 Jahren gewesen. "Diese Entwicklung hat vor allem der Schrumpfung der Bevölkerungszahl entgegengewirkt, die ohne die Nettozuwanderung aufgrund der negativen natürlichen Bevölkerungsbilanz – die Sterbefälle übersteigen die Geburten – unvermeidlich wäre", erklären die Statistiker.

Informationen, die etwa dem Magazin "Spiegel" nicht zugänglich zu sein scheinen. Angesichts einer seit 2007 um fast 100.000 angestiegenen Geburtenzahl - von 685.000 auf 778.100 Neugeborene - bestaunt die Onlineredaktion mit einem Einheitstext der Agentur DPA, dass die Zahl der Geburten im Vergleich zum Vorjahr um 9.400 gefallen ist.

Jetzt, wo 13 Prozent mehr Niederkünfte "Geburten - Boom, Baby" nahelegen, wird die Zeile gemieden, als wäre sie giftig. Warum eigentlich? Reicht der Anstieg nicht? Oder ist die aktuelle durchschnittliche Kinderzahl pro Frau mit 1,54 Kindern immer noch zu niedrig? Obwohl Ursula von der Leyen 2007, als sie bei 1,37 lag, "über 1,4" als Ziel aller Bemühungen der Bundesregierung ausgegeben hatte?

Oder sind es nur einfach die Falschen, die mittlerweile in Deutschland Kinder bekommen? Und dafür sorgen, dass "die bevorstehenden Veränderungen in der Bevölkerungsgröße und im Altersaufbau  im Vergleich zum Basiszeitraum weniger drastisch ausfallen werden als in früheren Vorausberechnungen" (Statistisches Bundesamt)? Bemerkenswert ist, dass das Älterwerden der jungen Mütter überall gewendet und analysiert wird, der wichtige Beitrag der Nochnichtsolangehierlebenden aber keinerlei Rolle spielt.


Mittendrin statt nur dabei: Dunja Hayalis großes Corona-Experiment


Als Corona-Befürworter für ihre Kiezkneipe auf die Straße gingen, war das ZDF schon im Feierabend.

Es war die erste unmaskierte Demo seit Ausbruch der Corona-Pandemie, von der wirklich die Gefahr ausging, landesweit eine zweite Infektionswelle auszulösen. Weder die letzten Engtanz-Zusammenkünfte des Bundestages noch die Hildmann-Demos noch die Black Lives Matter-Aufstände im Juni noch die Biker-Rundfahrten im Juli waren so gefährlich gewesen wie die Aufmärsche von "Verwirrten" (Spiegel) und "Covidioten" (Saskia Esken) am ersten Augusttag, die das Virus offiziell aus Deutschland verabschieden sollten. Zwischen 10.000 und 200.000 Demonstranten waren gekommen, darunter Rechte und Rechtsextreme, Verschwörungsgläubige, Populisten, Handwerker, Hetzer, Internetnutzer, Zweifler und falschverstandene Liberale. Sie alle kamen nach dem Vorbild der deutschen Spitzenpolitikon der Spitzenpolitik ohne Abstand, ohne Masken. Dicht gedrängt wie beim Hammelsprung im Bundestag zogen sie durch Berlin-Mitte, um gegen die notwendigen Corona-Auflagen zu protestieren.

"Rechte Symbolik inklusive", wie der "Spiegel" anhand des Demo-Titels "Tag der Freiheit" analysierte. Denselben Titel habe Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl einst ihrem Wehrmachtsepos gegeben, prangert das Hamburger Magazin an. Allerdings hatte die Bundeszentrale für politische Bildung denselben Namen ehemals an den Tag der Arbeiteraufstände am 17. Juni 1953 in der DDR verliehen, zudem feiert Portugal seine Nelkenrevolution bis heute an jedem 25. April unter demselben Namen und Ungarn begeht seinen Nationalfeiertag traditionell als "Tag der Freiheit" und inspirierte den "Spiegel" noch vor einigen Jahren zu einer provokanten Adaption.

Diesmal aber würde die Sache eindeutig rechts, verboten, regelmissachtend und schädlich sein, das war vorher klar. Neben Reportern aus Hamburg, die verwundert konstatierten, dass "trotz steigender Infektionszahlen in Berlin viele Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung" demonstrierten, waren auch die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Alpha-Journalisten am Start, um die Grundversorgung mit der aktuellen Tageswahrheit zu sichern: Gerade ARD und ZDF hatten in der "Jahrhundertkrise" (Merkel) gezeigt, wie sich wechselnde Positionen der Regierung durch flexible Regie als jeweils alternativlose Sichtweise objektivieren lassen.

Um 11 Uhr begann Dunja Hayali live bei Instagram zu senden - ein Corona-Experiment der besonderen Art gleich in mehrfacher Hinsicht. Derzeit erlaubt die Rechtslage in der EU die erkennbare Abbildung von einzelnen Personen und die Verbreitung von entsprechenden Film- und Fotoaufnahmen eigentlich nur nach Einholung einer schriftlichen Genehmigung nach den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung. Hayali aber wagt es dennoch, einfach draufzuhalten - und trotz der Allgegenwart von Nazis, Faschisten und Corona-Leugnern ringsum war die ZDF-Frau auch viereinhalb Stunden später noch bei bester Gesundheit und live auf Sendung.

Zwar war das Fernsehteam um die mehrfache Fernsehpreisträgerin mehrfach mit "Lügenpresse"-Rufen und "haut ab"-Forderungen "beleidigt" (Bild) worden. Doch außer diesen "massiven Beleidigungen" (Bild) passierte so wenig, dass ein einzelner Ruf "Schlampe" letztlich den erhofften körperlichen Angriffen am nächsten kam. Erst um 15.30 Uhr, als alle Aufnahmen im Kasten waren, gelang es dem Fernsehteam dann, doch noch in ein "Gerangel" (ZDF) zu geraten, in dem Dunja Hayali "geschubst" (Hayali) wurde, so dass ein werbewirksamer Abbruch der Dreharbeiten begründet werden konnte. Über die abendlichen Ereignisse in der Hauptstadt, bei denen einige tausend Demonstranten gewaltsam gegen
die Schließung einer Kneipe protestierten, konnte so im ZDF leider nicht berichtet werden.

Sonntag, 2. August 2020

Meinungsfrei in der Türkei: NetzDG wird zum digitalen Exportschlager

Strafen gegen Hetze imNetz
Die harten deutschen Meinungsfreiheitsschutzregeln werden jetzt auch in der Türkei eingeführt, allerdings sollen die Einstiegspreise viel günstiger ausfallen.

Das beim Nato-Partner an der Südflanke, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel eben noch einen Krieg mit dem Nato-Partner Griechenland um Zugriffsrechte auf Klimagase im südlichen Mittelmeer ausreden konnte, griffig "Gesetz zur Kontrolle über die Onlinenetzwerke" (NetzDG) genannte Gesetzeswerk soll US-Internetkonzerne daran hindern, mit dem Hass türkischer Nutzer Geld zu verdienen. Als Vorbild diente das in Deutschland als  "Facebook-Gesetz" bekanntgewordene Meinungsfreiheitsschutzgesetz des damaligen Justizministers Heiko Maas. Das war erst kürzlich verschärft worden, um noch mehr Hass, Hetze und Zweifel aus den virtuellen Welten filtern zu können. Unter anderem wurde eine Meldepflicht für Hass eingeführt und Maas-Nachfolgerin Christine Lambrecht versprach bis zu 150.000 zusätzliche Strafverfahren, die eine neue Verordnung zum Schutze der Jugend gegen Schund und Schmutz ermöglichen werde.

Der türkische Alleinherrscher Rezep Erdogan  orientiert sich dabei an der sogenannten "deutschen Schule", die darauf zielt, übertriebene Satire, lästernde Memes und provozierende Einzelmeinungen an die Kette zu nehmen. Deutschland hatte mit seinem harten Vorgehen zuletzt erreicht, dass der Suchriese Google 283 Inhalte nach NetzDG-Beschwerden löschen musste. Dadurch sank der Anteil der "totalen Regellosigkeit" (Maas) im deutschen Internet von 0,0000000000002 auf nur noch 00000000000019 Provomille.

Bisher aber wurden amtliche Übergriffigkeiten und mediale Ausfälle nicht mitgezählt - eine Rückübernahme türkischen NetzDG-Variante könnte das aber schnell ändern. „Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“, hatte Heiko Maas einst allen Feinden der Feinde eines mutigen und umfassenden Meinungsfreiheitsschutzes klargemacht. "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", sprang ihm Erdogan nun bei.

Die Achse Berlin-Ankara steht, sie reicht sogar noch viel weiter nach Asien: Zuletzt hatte auch die Regierung in Islamabad eine automatische Anzeigepflicht für vermuteten Hass, mögliche Drohungen oder missratene Witze eingeführt, die von neuzugründenden Sondereinsatzgruppen gegen Hetze verfolgt werden sollen, sobald Internetanbieter Namen, Anschlusskennungen und Passworte ihrer Nutzer an Behörden von Ordnungsämtern bis hin zu Geheimdiensten weitergegeben haben. Mit dem neuen Gesetz will Ankara erklärtermaßen gegen das erst vor wenigen Jahren ebenfalls in Deutschland erfundene Phänomen der „Hassrede“ im Internet vorgehen.

Das deutsche NetzDG ist längst nicht ein, sondern der einzige echte Exportartikel der digitalen Großmacht Deutschland. Allerdings macht die Türkei Konzessionen an Netzwerkbetreiber: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Strafen von über 120.000 Euro rechnen - in Deutschland wird bereits in der aktuellen Ausbaustufe das Vierhundertfache fällig. Das Ziel ist identisch: „Wir würden die Verantwortung der Plattformen und die Transparenz dessen, was in ihren Systemen geschieht, gerne erhöhen“, kündigte Erdogan an. Deshalb, hieß es in Brüssel, wollen sich die Mitgliedstaaten demnächst vor allem gegen Verschwörungstheorien und Desinformation im Netz einsetzen.

Blackout: "Spiegel" vergreift sich böse im Ton


Mit der Verwendung des eindeutig negativ konnotierten Wortes "Blackout" verstößt der "Spiegel" absichtsvoll gegen mehrere neue Sprachtabus.

Der Kampf ist ein ungeheurer, er tobt auf allen Kontinenten, vor allem aber in Deutschlands Mohrenstraßen, in Möhrchenbäckereien und bei woken Magazinen und Zeitschriften, die ganz vorn dabei sein wollen beim Erschaffen einer neuen Welt, in der Worte wie "Master", "Slave", "Blacklist" und "Schwarzer Tee" nicht mehr benutzt werden müssen, um Menschen zu unterdrücken, deren einziger Fehler es ist, dass sie nicht weiß sind.

Die New York Times schreibt "Black" neuerdings immer groß, um die Gleichheit des Schwarzen und des weißen Mannes zu betonen. Twitter und andere netzaktivistischen Portale verzichten auf rassistische Vokabeln wie "Masterplan", die US-Damenband Dixie Chicks hate sich auf Rücksicht auf die Rechte des Geodäten Jeremiah Dixon in "Chicks" umbenannt und auch das frühere deutsche  Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schien sich mit Recherchen zu Erfindung von angeblichen "vier Hautfarben" auf der Höhe der Chronistenpflicht.

Kaum aber sind die ersten maskenfreien  Black Lives Matter abgefeiert und die ersten Innenstädte in von Rassismus befreite Zonen verwandelt worden, lässt die Chefredaktion in Hamburg die Zügel schleifen. Nicht nur, dass die Zahl der Enthüllungen, die das frei erfundene Konzept unterschiedlicher Rassen im kindlichen Bewusstsein bekämpfen, seit Wochen beständig sinkt. Nein, die augenscheinlich von der urlaubsvertretenden Bento-Vorsitzenden geführte Online-Redaktion lässt sogar eindeutig rassistisch konnotierte Begrifflichkeiten in Überschriften durchgehen.

"Blackout" titelt das frühere Spiegel Online etwa zur Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in der Türkei - eine messerscharfe Anspielung auf das eben noch gelobte Projekt, jede negativ assoziierende Verwendung des Wortes "Schwarz" - oder neudeutsch "Black" -  zu unterlassen. Statt diese gesellschaftliche Entscheidung zu respektieren, buchstabiert das seit seiner Werbekampagne für ein angebliches "Juden-Gen" ohnehin umstrittene Magazin aus dem Wörterbuch des Unmenschen: "Blackout" wurde früher in ähnlicher Weise wie "Blacklist", "Black tongue" oder "Blackmail" als Bezeichnung krankhafter, gefährlicher oder krimineller Bestrebungen benutzt.

Ein Spiel mit dem Feuer, denn die Gegner einer gerechteren Neuschreibung der deutschen Sprache warten nur auf Zuspruch von Magazinen mit deutschen Wurzeln, um gegen Anglisierung und Globalisierung Front zu machen. Bei der Qualität der Berichterstattung,für die der "Spiegel" nicht erst seit den Relotius-Enthüllungen steht, ist davon auszugehen, dass die Verwendung des so eindeutig negativ konnotierten Wortes "Blackout" absichtsvoll gegen gleich mehrere aktuelle Sprachtabus verstoßen soll. Auf ähnliche Weise rein zufällig hatte die Bundesregierung erst kürzlich versucht, Beschlüsse der Weltgemeinschaft zur Tabuisierung des Wortes "Masterplan" zu torpedieren.

Samstag, 1. August 2020

Zitate zur Zeit: Glaubensfragen


Ich glaube nicht, dass wir irgendetwas falsch gemacht haben.

Christian Drosten

Was wurde eigentlich... aus dem SPD-Ostprogramm?

Die DDR im modernen Berlin: Sie lebt noch.

Es war der dunkle Februar im vergangenen Jahr, als die deutsche Sozialdemokratie ihre Verzweiflung in einen neuen Zehn-Punkte-Plan goss. "Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch" nannte der Parteivorstand, damals noch geführt von Andrea Nahles, die eben erst eine neue verantwortungsvolle Stelle beim BAnstPT übernommen hat, den Versuch der Parteireste, im Osten doch noch mal den einen oder anderen Wähler mit dem Umstand bekanntzumachen, dass eine SPD weiterhin existiert. Das Medienecho war befriedigend, beinahe schien es schon, als wäre der Weg zurück zur Volkspartei in Bautzen, Saalfeld und im ganzen Vogtland geebnet. Was blieb den Menschen dort auch übrig, nachdem die höchsten Chargen der ältesten Partei Deutschlands ihnen gnädig gestattet hatten, darauf "stolz" sein zu dürfen, "eine große Leistung vollbracht" zu haben, damals, zu Wendezeiten, wie es Egon Krenz nennt.


Sechzehn Monate später



Sechzehn Monate später hat die SPD einen neuen neuen Vorstand, aber das alte Ost-Programm gilt natürlich weiterhin. Zwölf Spiegelstriche für die Eroberung der DDR, eine deutliche Reaktion auf einen beispiellosen Niedergang in der Beliebtheit. Und ein Dokument der Verzweiflung, das einmal mehr leere Gesten und laue Bekundungen in der Erwartung kombinierte, irgendwo da draußen müssten doch eigentlich noch immer ein paar Menschen herumlaufen, die wirklich alles glauben. Sogar, dass es die SPD-Parteizentrale gut mit ihnen meint und sie ganz, ganz wichtig findet.


Wie wichtig, das zeigte das heute schon historische Dokument gleich selbst. Sieben Kommafehler und eine irrtümliche Großschreibung bewiesen, dass die konsequente Verwendung der automatischen Rechtschreibprüfung zwar grobe Rechtschreibschnitzer vermeiden helfen kann. Dadurch aber nur umso mehr auffällt, wie dünn die intellektuelle Decke der Arbeiterpartei ist, wenn es darum geht, billige Propagandaware wenigstens in überzeugende Worthülsen zu kleiden.


Nicht nur, dass die diesbezüglich gleichermaßen schwer am Fachkräftemangel leidende ;Linkspartei nur einen Monat später den offiziellen Ost-Programm-Titel "Zukunftsprogramm Ost" übernahm. Nein, vom Original-Ostprogramm der Westgenossen war seitdem auch nie wieder und nirgendwo und gar nicht die Rede. Ein einziges Mal noch, im Dezember vor Corona, raunte die FAZ, die Ost-SPD, ein Geschöpf wie der sagenumwobene Yeti im Grunde, wolle "macht". Seitdem hat kein lebender Mansch, aber auch kein SPD-Mitglied je wieder von "Jetzt ist unsere Zeit" und den großen Plänen der zweitgrößten deutschen Partei für die dunkeldeutschen Bundesgebiete gehört.


Dabei hatten sie so viel zusammengeschrieben! Den ganzen Kram vom "neuen Aufbruch" und den jungen Leuten, die wieder Perspektiven in ihrer Heimat finden. Dass die ostdeutsche Wirtschaft "auf einem deutlich stabileren Grund" stehe, "als es noch vor wenigen Jahren zu erwarten war". Und das deshalb nun der Tag gekommen sei "über deutsch-deutsche Geschichte miteinander ins Gespräch zu kommen, einander zuzuhören und sich gegenseitig Respekt zu zollen." Bis dahin hatte in der SPD die Auffassung vorgeherrscht, man könne damit doch ruhig noch warten. Aber nun "ist es an der Zeit mit Missverständnissen zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen aufzuräumen, und wir brauchen Gespräche über die vielen Brüche, die Familien in den 90er Jahren erlebt haben: Ehrlich und einander zugewand", heißt es im Ost-Papier-Original in Echtschreibweise.


Der Plan, "nun endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen", sah zum Beispiel einen "neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West", der "die Wirtschaftskraft weiter stärken und gute Arbeit sichern" sollte. Im April erwähnte Manuela Schwesig die Idee noch einmal. Anschließend fiel sie ein tiefes, dunkles Loch. Die SPD musste sich mit sich selbst beschäftigen. Und als der neue neue Vorstand da war, bestehend aus zwei westdeutschen Altfunktionären, die sich in den darauffolgenden Monaten häufiger zum Mittleren Osten als zu Ostdeutschland äußerten, war das alte Ostprogramm vergessen.


Hehre Ziele


Nicht Neues also unter der sozialdemokratischen Sonne. Kein Wort mehr davon, dass die SPD nun aber "die Voraussetzungen" schaffen werde "um den Osten Deutschlands zur Innovationsschmiede zu machen". Keine Silbe mehr, den Osten "zum herausgehobenen Produktions- und Entwicklungsstandort" zu machen, indem "die Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' zu einem gesamtdeutschen Fördersystem weiterentwickelt wird, das die regionalen Strukturbedingungen des Ostens berücksichtigt". Oder dass man sich dafür einsetzen wolle, den EU-Strukturfonds noch einmal wie 2017 irgendwie ein bisschen osttauglich zu machen.

Die Ostoffensive der Sozialdemokratie, sie ist selbst gemessen an der Kurzatmigkeit, mit der die Berliner Politikblase halbgare Augenblickseinfälle und Scheininitiativen auf das große Propagandakarussell der Symbolpolitik wirft, eine außergewöhnlich  kurzfristige Angelegenheit gewesen. 30 Jahre nach dem Mauerfall reichte der Atem der größten deutschen Partei ganze zwei Monate. Dann  waren Forderungen wie die nach einer Angleichung der Löhne in Ost und West, einer Steigerung der Tarifbindung im Osten und einem bundesweiten Tarifvertrag für Pflegeberufe verhallt.

Anpacken in Bürokratensprache


Das versprochene "Anpacken in Bürokratensprache" (PPQ), es war schon wieder vorbei, ehe auffallen konnte, dass die von der SPD versprochene Industrieansiedlung im Osten drei Jahrzehnte lang nicht geklappt hat, obwohl es immer wieder versprochen worden war. Selbst das "Ost-West-Kulturzentrum in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland", das der SPD-Vorstand bis zum Jahrestag der Deutschen Einheit errichten wollte, um "ein Zeichen zu setzen für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog", ist ein Phantom geblieben. Der neue Leuchtturm des Dialogs,  als "Forschungs-, Veranstaltungs- und Kulturzentrum" gedacht, mit dem der SPD-Vorstand einen "offenen Ort der ständigen Begegnung, der Erinnerung, des Nachdenkens und der Debatte zu allen Fragen der zukünftigen Entwicklung Ostdeutschlands innerhalb der Bundesrepublik und im Kontext Europas, vor allem auch Osteuropas" aufzubauen versprach,

Freitag, 31. Juli 2020

Goldgrube Desinformation: "Fake News gegen Fakten"

Gensings Eingreifen steht noch aus: Hier verkündet die SPD, schon gegen den Faschismus gekämpft zu haben, als es ihn noch gar nicht gab.

Er ist Deutschlands führender Faktenfinder, einer der Start-Up-Unternehmer, die Antifaschismus und Internetschreiberei zu einem funktionierenden Geschäftsmodell amalgamierten. Jahrelang schlug sich Patrick Gensing in den radikalen Randbereichen des bürgerlichen Lebens herum, inzwischen aber ist er als Chef der öffentlich-rechtlichen Faktenchecker-Division der ARD ein anerkanntes Mitglied des mentalen Überbaus der Gesellschaft. Wie aber schafft man es, ein "verwaistes Feld" (Gensing) wie das der Nazi-Bedrohung aufzutun? Und über Jahre mehr und mehr Richtung Mitte zu erweitern, dass es heute zuweilen scheint, als könne die Gesellschaft unter dem Ansturm rechter Trolle, populistischer Hetzer und russischer Falschnachrichtenfabriken jeden Augenblick zusammenbrechen?

In seinem Buch "Fake News gegen Fakten" hat Patrick Gensing aufgeschrieben, wie es ihm gelungen ist, Desinformation zu einer Goldgrube zu machen. Ausschlaggebend für den Erfolg war dabei, schreibt Gensing, die Idee, den rechten Popanz als reale Alltagsgefahr zu deuten. Nach dem Vorbild der rechten Zwergenpartei NPD, die zuvor über Jahre hinweg eine um sie selbst kreisende Verbotsdiskussion auf eine Weise genährt hatte, dass der gesamte Lebenszweck der Mini-Formation nur noch in der Möglichkeit bestand, verboten oder nicht verboten zu werden, implementierten Patrick Gensing und andere emsige Aufklärer über imaginäre Gefahren ein framing in der Gesellschaft, nachdem in Europa und auch in Deutschland  eine "ideologische Propagandaschlacht" (Gensing) tobe, die als Endkampf zwischen den Kräften des Guten und denen des Bösen anzusehen sei.

Auf der einen Seite stünden dabei öffentlich-rechtliche Sender, Antifaschisten, Politiker der Regierungsparteien sowie von Linker und Grünen, die EU, Emmanuel Macron, WHO, UNO und weitere internationale Organisationen. Auf der anderen hingegen wirke eine unheilige Gefährdung aus Trumps, Gaulands, Orbans, Erdogans, Bolsonaros, AfD, französischen Faschisten, italienischen Populisten, Umweltfeinden, Sachsen und Ewiggestrigen Gleichberechtigungsverweigerern und Rassisten darauf hin, die Welt wieder so zu gestalten, wie sie vor dem 1. oder im 2. Weltkrieg gewesen war.

Statt von Kanonen, Panzern und Gewehren gehe die "Gefährdung unserer Demokratie" diesmal durch Desinformation und Fake News aus und sie sei "größer als je zuvor", schreibt Patrick Gensing. Das belegen auch neue Twitter-Zahlen von der Sperrungsfront: so wurden zuletzt innerhalb eines halben  Jahres rund 44.000 Tweets und Nutzer wegen offenkundiger Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben gesperrt. Das entspricht einem Anteil von 0.000048 an allen Tweets oder der Menge an Tweets, die binnen eines Zeitraums von neun Minuten insgesamt von Nutzern gesendet werden.

Eine Flut, die darauf abzielt, "die Gräben in einer polarisierten und fragmentierten Gesellschaft zu vertiefen, Glaubwürdigkeit zu zerstören und Konflikte anzuheizen", wie Gensing analysiert, der seit 2017 das Projekt "ARD-Faktenfinder" leitet und Fake News damit als einer der ersten Deutschen zu seinem Hauptberuf gemacht hat. Seine Autobiografie „Fake News gegen Fakten“ erklärt das Phänomen, wie es ihm gelang, minimalste mutmaßliche Hetzvorfälle etwa bei der täglich milliardenfach genutzten Suchmaschine Google zu einer akuten Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts umzudefinieren, in all seinen Facetten: Wie man Fake News erfindet, wie man Meinungen als falsch definiert und warum es immer eine Option ist, mit Rabulistik unpassende Tatsachen umzudeuten.

Es helfe oft, vor dem Problem, dass die vorliegenden Zahlen zur Verbreitung von Fake News  selbst nach Einführung der erweiterten Meinungsfreiheitsschutzgesetz keinerlei gesamtgesellschaftliche Bedrohung signalisieren, einfach die Augen zu verschließen. Auf dieser Grundlage sei es dann möglich, etwas gegen eine Gefahr zu tun, die für die Mehrheit der Internetnutzer weder existiere noch deren Handeln in irgendeiner Weise beeinflussen könne, da sie Hetze, Hass und Zweifel selbst bei intensiver Nutzung von sozialen Netzwerken kaum begegnen.

PPQ-Fazit: Dieses Buch ist unentbehrlich für jeden politisch Interessierten und schafft die Basis für eine dringend nötige gesellschaftliche Debatte.

Umbenennung steht an: Schwarzer Tee vor dem Aus

Schwarzer Tee wird in China roter Tee genannt, wird aber seinen Namen jetzt zu "fermentierter Tee" ändern.

Aus bekannten Gründen ist das Thema Rassismus aktuell wie immer in aller Munde, wobei vor allem der Alltagsrassismus erneut in den Mittelpunkt rückt. Der Weltverband der Teeim- und Exporteure (WTT) beschäftigt sich schon seit langer Zeit mit diesem Problem und hat bereits vor einigen Monaten eine Initiative angestoßen, die erst jetzt bekannt geworden ist: Die Mitgliedsunternehmen wollen sich von den in der Welt der Teegenießer sehr geläufigen Begriffen "Black Tea" und und "Green Tea" - auf Deutsch "schwarzer" bzw. "grüner" Tee -  verabschieden.


Sprachen entwickeln sich im Laufe der Jahrhunderte immer weiter. Viele Begriffe kommen dazu, einige sterben aus und andere sind plötzlich verpönt – auch in der deutschen Sprache gibt es dafür bekannte Beispiele. So wird der Begriff "Neger" in zivilisierten Kreisen schon lange nicht mehr verwendet, auch der "Moslem" ist nahezu ausgestorben, der "Mohamedaner" desgleichen, ebenso der "Israelit", der "Indianer" und der "Ausländer". Allerdings gibt es in der Welt des globalen Warenhandels eben immer noch zahlreiche Fachbegriffe, die essentiell für das Abwickeln von Geschäften sind,  durch aktuelle Ereignisse aber zuweilen ganz plötzlich eine ganz andere Bedeutung erlangen können und somit zum Problem werden.


Im Bereich des weltweiten Teehandels, einer Industriebranche mit Hunderttausenden Mitarbeitern, einem Volumen von 5,5 Millionen Tonnen und einem Wertschöpfungskraft von mehr als 70 Milliarden Euro, trifft das derzeit insbesondere auf Begriffe zu, die bestimmten Teesorten Farbnamen zuordnen. Bereits vor den aktuellen antirassistischen Aufständen hatte eine Sonderkommission der WTT sich aus Gründen der Inklusion und Diversität  dazu entschieden, sich von den Begriffen wie „Black Tea“, "Red Tea" und „Green Tea“ zu verabschieden, obwohl sie beim Kunden gut eingeführt sind und im Handel sehr häufig sehr gut angenommen werden.

Hersteller aber sollen die Begriffe nun aus naheliegenden vermeiden und auch alle Referenzen etwa in Form von Bezeichnungen wie "früherer Schwarzer Tee" nicht verwenden. Dadurch werden allein im europäischen Teehandel mehr als 2.318 Teesorten umbenannt, die bisher noch mit Namensspielarten von „Black", "Green" und anderen Farbnuancen arbeiten.

Statt „Black Tea“ soll es nun „Fermentierter Tee“ und statt „Grüner Tee“ wird es den „Nichtfermentierten Tee“ geben. Das ist natürlich gewöhnungsbedürftig, aber im Laufe der Jahre und mit dem allmählichen Heranwachsen einer neuen Teetrinker-Generationen werden die beiden alten, unschönen Bezeichnungen sicherlich schnell verschwinden können. Unklar ist derzeit noch, ob sich der Welthandelsverband für Kaffee der antirassistischen Initiative anschließt und den bekannten "schwarzen" Kaffee auf den Index setzt.

Donnerstag, 30. Juli 2020

Lachschon.de: Prominentes Opfer des Meinungsfreiheitsschutzes


Es waren manchmal brutale Bilder, jenseits der Grenzen des guten Geschmacks, den die Internetseite lachschon.de ihren Besuchern präsentierte. Das Publikum der Plattform aber mochte das, die Grenzüberschreitungen, das Peinliche, das Spiel mit Memes, die ebenso oft zum Lachen waren wie zum Fremdschämen. Lachschon, das private Projekt eines einzelnen Mannes, wurde ohne Werbeetat, ohne Medienunterstützung und ohne Mutter im Silicon Valley tatsächlich "zur großen deutschen Fun-Seite mit aktiver Community", wie Betreiber Marius formuliert.

Dann aber kamen die neuen Hass- und Hetze-Gesetze, ein Durchgriff auf Nutzerdaten samt Anzeigepflcith für sogenannte "Hassposts" (Christine Lambrecht). Und der Gesetzgeber vermied es tunlichst, vorab zu definieren, was genau ein solcher Hasspost ist: Zählt die Verhohnepipelung schon dazu? Die Karikatur? Der derbe Witz? Und wenn ja, wer bestimmt, an welcher Stelle der Bereich des Zulässigen überschritten ist? Gerade bei Lachschon, wie das amerikanische Kohlchan bevölkert von einer Community aus jungen Männern, die eine Vorliebe für Pennälerhumor und gezielt verletzte Tabus pflegt, eine wichtige Frage.

Die die Justizministerin auch nicht im Zuge der erneuten Verschräfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beantworten wollte. Man dürfe “das Feld nicht den Hetzern überlassen, sonst gerät unsere Demokratie in Gefahr”, begründete die Justizministerin pauschal, warum "manche potenziell strafbaren Inhalte" (netzpolitik.org) von betreibern sozialer Netzwerke künftig direkt ans Bundeskriminalamt gemeldet werden müssen - inklusive der Namen, Anschlussdaten und Adressen der mutmaßlichen Verfasser.

Für Lachschon-Betreiber Marius, einen der wenigen digitalen Start-up-Gründer in Deutschland, die ein Geschäftsmodell im Internet entwickelt und über fast 20 Jahre am Leben gehalten haben, das letzte Zeichen dafür, dass es Zeit ist, Schluss zu machen. "Ein weiteres Aufrechterhalten der Meinungsfreiheit oder der freien Rede ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr darstellbar", schreibt er zum Abschied vom "überwiegend vernünftigen Teil der Community". All denen danke er "für viele schöne, erheiternde und kreative Jahre".

Dem Rest könne er nur raten, "mal den Rechner abzuschalten und vor die Tür zu gehen. Die Welt ist bunt und vielfältig da draußen." Und die drinnen ist ohne lachschon.de ohnehin ein wenig weniger bunt.

Stagnation als Normalzustand: So schlecht steht es wirklich um Europa

Es kann kommen was will, Europa, wie sich der Teil, der sich als EU organisiert hat, gern selbst nennt, steckt immer am tiefsten drin. Finanzkrise, Klimakrise, Coronakrise - was auf anderen Erdteilen achselzuckend durchlebt wird, führt die Wertegemeinschaft auf dem alten Kontinent immer wieder direkt zum eigentlichen Lebenszweck der Existenz ihrer gemeinsamen Organe. Krisenbekämpfung ist längst Hauptsinn der Europäischen Gemeinschaft geworden, alle Kraft, die nach dem Streit aller mit allen übrig ist, muss aufgewendet werden, das Schlimmste zu verhindern, auf dass der ganze Laden nicht zusammenbricht.

Der Historiker und Andropologe Zoltan Ban hat jetzt analysiert, wieso ausgerechnet die EU, die sich selbst stets als nachahmenswertes Beispiel für eine zukunftssichere Staatengemeinschaft feiert, unmittelbar vor einer Wirtschaftskrise steht, die ausgerechnet durch die anstehende globale Erholung nach dem Coronaschock ausgelöst werden wird. "Die EU ist nicht nur eine der am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Volkswirtschaften", räumt Ban mit dem Märchen auf, es seien die USA und China, die am Abgrund ständen. " Europa ist die schwächste und problematischste Volkswirtschaft", schreibt er, "und zwar aufgrund von Problemen, die schon vor Corona da waren."
Die Pandemie ist nicht die Ursache für die bevorstehende Krise, sondern sie werde lediglich die bereits bestehenden Trends beschleunigen, ist er sicher. "Die gesamte Eurozone wird in eine Schuldenfalle geraten."

Das Wirtschaftsboard PPQ hat Bans instruktiven und erhellenden Text ins Deutsche übersetzt.

Wenn nur ich es sagen würde, würde es vielleicht sehr wenig Gewicht haben. Doch wenn sogar Leute wie George Soros erklären, dass die EU diese Krise möglicherweise nicht überlebt, ist es vielleicht an der Zeit, sie ernst zu nehmen. Soros plädiert für die Verabschiedung eines EU-Wiederbelebungsfonds, aber ich glaube nicht, dass dessen Volumen in Höhe von 826 Milliarden US-Dollar überhaupt noch einen Unterschied machen würde, da die wirtschaftlichen Probleme der EU schon aus der Zeit vor der COVID-19-Krise stammen. Alles, was jetzt geschieht, ist nur eine Beschleunigung der Ereignisse, keine Ursache, die sich bekämpfen ließe.

Tieferliegende Probleme



Bereits vor der COVID-19-Krise hatte die EU mit wirtschaftlichen und institutionellen Funktionsstörungen zu kämpfen, die sehr tief verwurzelt waren und immer tiefer wurden. Die globale Finanzkrise von 2008 mag durch das Subprime-Hypotheken-Fiasko in den USA ausgelöst worden sein, aber am Ende war es die EU, die am schlechtesten von allen großen Volkswirtschaften durch die Krise kam. Die EU rutschte in eine Schuldenkrise, hauptsächlich aufgrund Griechenlands. Jetzt, da wir dieses Mal eine weitere Krise haben, die von einem Virusausbruch in China herrührt, scheint die EU erneut die Hauptlast des wirtschaftlichen Schadens zu tragen.

Die Hauptstörung der EU, die direkt für das Rettungsdilemma ihrer Mitglieder verantwortlich ist, ist auf die stark fehlerhafte Währungsunion einer Reihe von Ländern mit unterschiedlichen Bedürfnissen zurückzuführen. Die Euro-Währung kam Deutschland zugute, nicht so sehr aufgrund ihrer Sozialpolitik, Haushaltsdisziplin und anderer Faktoren, die zu oft angeführt werden. Nein, es profitierte, weil es starke globale Marken hat, die aufgrund einer Eurowährung, die immer schwächer ist als wenn sie nur die deutsche Wirtschaft widerspiegeln würde, von der globalen Wettbewerbsfähigkeit profitieren. Der Grund, warum es immer schwächer ist, ist, dass die Euro-Währung immer stärker ist, als wenn sie nur die Stärke eines Landes wie Italien und seiner inländischen Marken widerspiegeln würde, die außerhalb der EU viel weniger präsent sind. Mit anderen Worten, eine Wirtschaft steckt in einem fortwährenden Tugendzyklus fest, dank der Tatsache, dass die andere in einem Teufelskreis steckt.

Gesamtindustrieproduktion in Italien gegenüber Deutschland und der EU
Quelle: Federal Reserve Bank von St. Louis
Ich möchte darauf hinweisen, dass 2015 100 Prozent in der obigen Grafik entspricht. Das bedeutet, dass die Industrieproduktion Italiens seit Beginn dieses Jahrhunderts bis 2019 um etwa ein Viertel geschrumpft ist, während die deutsche um etwa 20 Prozent gestiegen ist. Die EU insgesamt verzeichnete einen Anstieg von rund 15 Prozent.

Es gibt natürlich immer Skeptiker, die argumentieren, dass der Euro nicht für die Underperformance Italiens im Vergleich zu Deutschland verantwortlich ist, aber die Daten zur Industrieproduktion für das Jahrzehnt der neunziger Jahre vor Einführung des Euro zeigen, dass es Italien vor dem Euro gut ging. Bis die gemeinsame Währung erschien.
Italien Industrieproduktion im Vergleich zu Deutschland vor Einführung der Euro-Währung
Quelle: Federal Reserve Bank von St. Louis

Wenn man bedenkt, dass das von mir verwendete Diagramm für das Jahr 2015 auf 100 kalibriert ist, lag Italien in den zehn Jahren vor Einführung des Euro immer über 110. Tatsächlich waren es in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts konstant über 120. Deutschland hingegen hat in diesem Jahrzehnt 80 nie überschritten. Insgesamt scheint Italien im Jahrzehnt nur geringfügig besser abgeschnitten zu haben als Deutschland, während jedes seine eigene Währung hatte. Es ist schwer, den Zusammenhang zwischen der Einführung des Euro und der Umkehrung des Glücks für diese beiden großen EU-Volkswirtschaften zu ignorieren.


Die Umkehrung des Glücks

Wenn die EU ein Staat wäre, würden solche Fragen möglicherweise nicht auftauchen. Die Realität ist, dass die EU einige staatsähnliche Eigenschaften hat, aber es ist ein Club von Staaten. Der 750-Milliarden-Euro-Rettungsfonds wird derzeit von einer Reihe prominenter Länder sowie einigen neueren Mitgliedern im östlichen Teil der Gewerkschaft abgelehnt. Einiges davon hat mit dem allgemeinen Problem des Moral Hazard zu tun, das hauptsächlich von Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden angesprochen wird.

Verteilung der EU-Wiederauffüllungsfonds nach Ländern.

Wie wir sehen können, sind Italien, Griechenland und Spanien die Hauptziele des Sanierungsfonds, wenn man die Bevölkerungszahl mit einbezieht. Dabei soll berücksichtigt werden, wie stark ein Land vom Virus betroffen war, sowie die allgemeine wirtschaftliche Gesundheit. Polen zeichnet sich dadurch aus, dass das Virus es im Vergleich zu seinen EU-Konkurrenten nicht schwer getroffen hat, während seine Wirtschaft nach wie vor solide ist. Belgien hingegen dürfte viel stärker betroffen sein, aber es wird nicht viel Hilfe aus dem Fonds erhalten. Es wird bereits darüber gesprochen, dass die Parameter, anhand derer über die Verteilung der Mittel entschieden wird, überdacht werden müssen.

Doch selbst wenn der Sanierungsfonds durchkommt, wird er immer noch weit hinter dem zurückbleiben, was notwendig ist, um die wirtschaftlichen Probleme der EU zu lösen.

Wenn man davon ausgeht, dass alle notwendigen Kompromisse eingegangen werden, um das Konjunkturpaket durchzubringen, heißt das noch lange nicht, dass mit der EU alles in Ordnung ist. Das Wirtschaftswachstum wird weiterhin nur schleppend verlaufen, denn es gibt nichts, was die Aktivität in die Höhe treibt. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission wird die Wirtschaft Ende 2021 immer noch unter dem Niveau von Ende 2019 liegen. Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP wird in diesem Jahr in der Euro-Zone von 86 Prozentauf etwa 103 Prozent ansteigen. Das ist im Grunde eine Schuldenfalle für eine wachsende Zahl von Ländern.

EU-Verschuldung im Verhältnis zum BIP nach Ländern 2019-2021
Quelle: EC


Wie das Schaubild zeigt, werden die griechischen Länder, d.h. Griechenland und Zypern, sowie die lateinischen Länder, d.h. Portugal, Spanien, Italien und Frankreich, einen Anstieg ihrer Schuldenquote über 100 Prozent des BIP erleben. Portugal, Italien und Griechenland waren bereits vor der Krise dabei. Auch Belgien wird in dieser Hinsicht dem überwiegend südlichen Club beitreten. Das bedeutet, dass diese Länder nie wieder eine ansteigende Renditekurve ihrer Schulden tolerieren können, es sei denn, sie werden etwas tun, um ihre Schulden unter Kontrolle zu bringen. Wenn all diese Länder nicht in der Lage sind, höhere Zinssätze zu tolerieren, bedeutet dies, dass die gesamte Eurozone in einer Schuldenfalle steckt.

Ein letzter Punkt illustriert am besten, dass die Dinge für die EU auch nach dem Ausbruch des Virus nicht in Ordnung sein werden, betrifft die Frage, wohin die Entwicklung der Industrieproduktion der Union schon vor dieser Krise gegangen ist.

Industrieproduktion der EU
Quelle: Eurostat

Während der jüngste Einbruch der Industrieproduktion in der obigen Grafik hervorsticht, müssen wir darauf achten, dass bereits Ende 2017 ein stetiger Rückgang der Produktion einsetzte. Ich halte es für wichtig, diesen Trend zu erwähnen, weil er als Indikator dafür angesehen werden sollte, wie eine Erholung nach einer Pandemie aussehen wird, nicht nur in Bezug auf die Industrieproduktion, sondern für die Gesamtwirtschaft.

Zurück in den Stagnationsmodus

Wann immer sich die EU-Wirtschaft endlich wieder auf das Vorkrisenniveau erholt, wird sie höchstwahrscheinlich wieder in den allgemeinen Stagnationsmodus zurückkehren. Insbesondere die Industrieproduktion wird möglicherweise nie wieder das Produktionsniveau von vor der Krise erreichen. Sie wird sich höchstwahrscheinlich bis zu einem gewissen Grad von dem steilen Rückgang, den wir jetzt erleben, erholen, und dann wieder auf den sanfteren Pfad des Rückgangs zurückkehren. Mit anderen Worten, der Ende 2017 erreichte Höhepunkt könnte sich zu einem dauerhaften Höhepunkt entwickeln, was wiederum zu einer insgesamt stagnierenden Wirtschaft beitragen wird.

Sobald die Pandemie gedämpft ist, wird die EU - in der Annahme, dass sie schließlich in irgendeiner Weise neutralisiert wird - immer noch mit der Dysfunktion der Eurozone zu kämpfen haben. Sie wird immer noch Mühe haben, technologisch mit den USA und China Schritt zu halten.

Es gibt auch eine ideologische Frage im Zusammenhang mit dem Bestreben, die Emissionen der EU einseitig weiter zu reduzieren, was dazu führt, dass die EU ihrer Industrie und anderen wirtschaftlichen Aktivitäten selbst Wettbewerbsnachteile auferlegt. Es gibt viele andere Aspekte der EU, die zu ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu ihren wichtigsten Konkurrenten beitragen, wie z.B. ein schwerfälliges Regelwerk, eine Stagnation im Entscheidungsprozess aufgrund mangelnden Konsenses und vieles mehr. Daher kann man davon ausgehen, dass die Probleme der EU noch lange nicht überwunden sein werden, wenn die COVID-19-Krise abklingt.

Auswirkungen auf Investitionen

Auch wenn die allgemeine Wirtschaftslage in der EU aus meiner Sicht düster aussieht, gibt es dennoch Investitionsmöglichkeiten, auch wenn es angesichts der wirtschaftlichen Aussichten des Binnenmarktes für EU-Firmen auch viele Fallstricke gibt. Ganze Sektoren, wie der Bankensektor, können als zu riskant angesehen werden. Die Tatsache, dass sich eine wachsende Zahl von EU-Regierungen übermäßig verschuldet, macht es unwahrscheinlich, dass sich ein normaleres Zinsumfeld durchsetzen wird. Dies wiederum bedeutet, dass die Banken weiter kämpfen werden.

Der Aktienwert der Deutschen Bank (DB) ist von einem Höchststand von über 150 USD/Aktie im Jahr 2007 auf derzeit unter 10 USD/Aktie abgestürzt, was in hohem Maße die Schwierigkeiten des Sektors verdeutlicht. Im weiteren Sinne verlor der iShares MSCI Europe Financials ETF (EUFN) fast 15 Prozent seines Wertes seit  2010. In den vergangenen zwölf Monaten ist er um 23 Prozent gefallen. Nicht einmal der Abbau von 60.000 Bankarbeitsplätzen im Jahr 2019 trug dazu bei, die Geschicke des europäischen Bankensektors wieder in Schwung zu bringen.

Diese schwache Leistung des europäischen Bankensektors wird wahrscheinlich auch in Zukunft anhalten, da es keine Aussichten auf ein profitableres Zinsumfeld gibt. Investoren mögen durch scheinbar günstige Aktienkurse in Versuchung geführt werden, aber in diesem Fall ist der niedrige Preis mehr als gerechtfertigt.

Ich habe früher an den europäischen Automobilsektor geglaubt. Ich dachte, dass Luxusmarken wie Daimler oder BMW würden erfolgreich dabei sein, den neuen Trend zur Elektromobilität zu assimilieren, angesichts ihrer umfangreichen Ressourcen und auch der Tatsache, dass Elektrofahrzeuge an die gleiche Zielgruppe verkauft werden wie Luxusautos. Doch bislang konnten sie meist nicht mit dem reinen EV-Hersteller Tesla (TSLA) mithalten. Noch bleibt ihnen zwar Zeit, die Initiative in dieser Hinsicht zurückzuerobern, aber das Zeitfenster schließt sich, während sich eine wachsende Zahl der einkommensdemografischen Segmente, die traditionell konventionelle Luxusautos kauften, für ein Elektrofahrzeug entscheiden.

Ende der europäischen Autoindustrie


Während die Hersteller von Luxusautos unbedingt die Initiative für Elektroautos ergreifen müssen, muss Volkswagen sowohl die europäische Mittelklasse als auch die wachsende Mittelklasse in den Entwicklungsländern bedienen. Dennoch setzt dieser Hersteller seine gesamte Zukunft auf EVs. VW hat angekündigt, dass sie die Entwicklung ihrer normalen Fahrzeuge und verwandter Technologien bis Mitte dieses Jahrzehnts einstellen wird. Das Hauptproblem ihrer Strategie besteht darin, dass EVs, deren Preis auf einem Niveau liegt, das sich die globale Mittelschicht leisten kann, einfach nicht die Reichweite haben, die erforderlich ist, um mehr als nur ein Stadtauto zu sein.

Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die globale Automobilindustrie zumindest in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts eine schwere Zeit durchmachen wird, nicht nur wegen der brutalen Auswirkungen der aktuellen Krise auf den Autoverkauf, sondern auch wegen anderer Herausforderungen wie dem EV-Trend, Umwelteinwänden gegen das Autofahren und so weiter. Die EU-Autoindustrie war durch den Emissionsskandal bereits geschwächt, noch bevor die neuen Herausforderungen in den Vordergrund traten. Zu den Schwierigkeiten, mit denen die EU-Automobilindustrie konfrontiert ist, kommt hinzu, dass die Inlandsnachfrage offenbar bereits Anfang dieses Jahres angeschlagen war, noch bevor die Auswirkungen der Pandemie die Nachfrage zum Erliegen brachten.

EU-Autozulassungen nach Monaten.
Quelle: ACEA

In den Monaten Januar und Februar waren keine Sperrmaßnahmen vorgesehen, dennoch gab es bereits einen deutlichen Rückgang der Autoverkäufe. Wenn die Dinge wieder zur Normalität zurückkehren oder was als neue Normalität empfunden wird, werden die fundamentalen Gründe für den Rückgang der Autoverkäufe immer noch vorhanden sein. Mit anderen Worten, wir werden eine Erholung von der gegenwärtigen Talsohle erleben, aber sobald die Erholung einsetzt, werden wir wahrscheinlich den alten Trend des Rückgangs wieder aufnehmen.

Es gibt natürlich auch Aktien, bei denen sich die Dinge zu ihren Gunsten entwickeln. Beispielsweise dürften Nokia (NOK) und Ericsson (ERIC) durch den 5G-Trend einen Aufschwung erleben. Technikgiganten wie Siemens (OTCPK:SIEGY) werden weiterhin die Welt mit technologischen Lösungen versorgen und eine Vielzahl von Bedürfnissen erfüllen. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die hauptsächlich vom globalen Markt und weniger von der lokalen Wirtschaft abhängen und deren Produkte und Dienstleistungen wahrscheinlich gefragt sein werden.

Der Zeitpunkt und Auslöser der Krise


Abschließend möchte ich darauf hinweisen, wann und wie sich eine Krise der EU wahrscheinlich entwickeln wird. Wie bereits in den Jahren 2009-2010, als sich die Weltwirtschaft von der Finanzkrise zu erholen begann, geriet die Eurozone in eine sekundäre Krise, die hauptsächlich durch die Erkenntnis verursacht wurde, dass die griechischen Finanzen nicht lebensfähig waren.

Der Faktor, der diese Realität enthüllte, war der Startschuss für das Geldes, das auf die Jagd nach höher rentierenden Vermögenswerten wie Aktien war. Die griechischen Anleiherenditen begannen in der Folge ab Herbst 2009 in die Höhe zu schnellen. Anfang 2010 lag die Anleihenrendite deutlich über 10%, und es gab keine Möglichkeit, sie zu bedienen, da die Schulden pro BIP etwa 120% des BIP ausmachten. Mit anderen Worten, allein durch die Zahlung der Zinsen für diese Schulden wurden etwa 12% des BIP aufgezehrt.

Sobald wir weltweit einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben werden, wird die EU, unabhängig davon, ob es ihr gelingt, ihr Konjunkturpaket zu verabschieden, mit massiven fiskalischen Problemen konfrontiert sein, insbesondere bei den schwächeren Mitgliedsstaaten der Eurozone, wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und vielleicht sogar Frankreich.

Auf der Wachstums- und damit Einnahmeseite werden all diese Länder erhebliche Härten erfahren, da sie alle stark von den Einnahmen aus dem Tourismus abhängig sind. Die anderen Sektoren ihrer Volkswirtschaften, wie z.B. die Industrieproduktion, werden wieder auf den Pfad des Schrumpfens zurückkehren. Auf der Ausgabenseite werden mehr Geld für Sozialausgaben als Ausgleich für fehlendes Wirtschaftswachstum sowie steigende Schuldendienstkosten es zunehmend unmöglich machen, einen nachhaltigen fiskalischen Pfad zu schaffen.

Die Märkte werden dies erkennen, und die Investoren werden immer höhere Renditen fordern, um die Zunahme des wahrgenommenen Risikos auszugleichen. Höhere Renditen werden wiederum noch mehr Zweifel an der fiskalischen Tragfähigkeit schüren.


Drei müssen retten


Es gibt drei große Institutionen oder Einrichtungen, die zur Rettung der Finanzen dieser Länder herangezogen werden sollen. Die EZB wird die erste Verteidigungslinie sein, und sie könnte auch die erste Linie sein, die fällt, was es für andere Instanzen sehr schwer machen wird, den schwächeren Teil der EU-Wirtschaft zu retten. Die EZB hat ihre Bilanz seit Beginn der Krise in diesem Jahr bereits um etwa 1,5 Billionen Euro erhöht, und es wird erwartet, dass sie in den kommenden Monaten noch viel mehr tun wird.

Es besteht die Gefahr, dass die EZB aufgefordert werden könnte, den Wert des Euro zu verteidigen oder die Inflation zu bekämpfen, woraufhin sie den Aufkauf von Schulden einstellen müsste. Möglicherweise muss sie sogar damit beginnen, ihre Bilanz zu verkürzen, und dann wird sie das Angebot an Anleihen erhöhen. Ich bin mir des ungewöhnlichen Rufs der erwarteten Inflation auf dem Weg dorthin bewusst. 

Wenn die EZB nicht einspringt, um EU-Schulden aufzukaufen, haben der IWF wie auch die nördlichen EU-Mitglieder nicht das Zeug dazu, Länder von der Größe Italiens zu retten. Tatsächlich werden die Zinskosten der nördlichen Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande steigen, sobald die EZB neutralisiert wird.

Die Zinssätze werden im historischen Vergleich nicht untragbar sein, aber wir sollten bedenken, dass diese Länder sich daran gewöhnt haben, keine Zinsen für ihre Schulden zahlen zu müssen, so dass selbst ein bescheidener Zinsanstieg eine erhebliche zusätzliche Belastung für ihre Haushalte bedeutet. Vor einem Jahrzehnt sahen wir, wie die Angst vor einem Zusammenbruch Griechenlands die ganze Welt in Atem hielt. Dieses Mal könnte es wieder Griechenland sein, aber auch Italien, Spanien, Portugal und vielleicht Frankreich, die das Ausmaß der Krise um das 20-fache vergrößern werden.

Das wird höchstwahrscheinlich genug sein, um eine massive EU-Krise auszulösen. In deren Folge dann eine globale Krise beginnen wird.

Mittwoch, 29. Juli 2020

Wider die Hetze: Keine Chance für Schund­ und Schmutz


Bislang war das Löschen von falschen Posts für Online-Konzerne nur eine freiwillige Verpflichtung, auch das Anzeigen von Nutzenden, die die Meinungsfreiheit missbrauchen, um irrige Überzeugungen zu verbreiten, geschah weitgehend auf der Basis profunder Beliebigkeit. Doch wegen der Flut von Falschmeldungen in der Corona-Krise erwägt die EU-Kommission nun eine gesetzliche Regelung, auch Deutschland will demnächst mit schärferen Regeln auf Facebook, Twitter und Co. gegen Meinungsmanipulation im Internet vorgehen. Bis zu 150.000 zusätzliche Strafverfahren verspricht sich Justizministerin Christina Lambrecht von einer Verordnung zum Schutze der Jugend gegen Schund und Schmutz, die Pornoseiten, übertriebene Satire, lästernde Memes und provozierende Einzelmeinungen an die Kette nimmt.



Harte Kante gegen Hetzer


"Dem Verlangen unserer Bevölkerung nach harter Kante gegen Hetzer, Hasser und Zweifler wird damit entsprochen", hieß es im politischen Berlin. Der Wortlaut der neuen Notverordnung gegen den Netzmissbrauch entspräche in wesentlichen Punkten den in zahlreichen Lesendenbriefen, Anrufen bei Ministerien und in Polizeirevieren aufgefächerten Forderungen. Nach der Verordnung dürfen Schund- und Schmutzerzeugnisse, insbesondere in Form von Schriften, Abbildungen und Darstellungen im Internet weder hergestellt noch präsentiert werden, auch eine Verbreitung per Mail oder Messenger ist verboten.

Betroffen von den neuen Schutzmaßnahmen sind Bilder, Filme, Aufsätze oder als "Kommentar" verfasste Meinungen, die nach offizieller Definition Schund und/oder Schmutz enthalten. Dabei handelt es sich um eine traditionsreiche Kategorie, die sogenannte inhumanistische Schriften, bildliche Darstellungen und andere Gegenstände meint, die zum Zwecke verfasst, hergestellt oder geeignet sind, insbesondere bei Jugendlichen Neigungen zu Grausamkeit, Menschenverachtung, Rassen- und Völkerhass, Mord, Gewalttätigkeit und anderen Verbrechen sowie geschlechtliche Verirrungen zu wecken. "Schund" sowie "Schmutz" sind im Gesetzblatt nicht im Detail beschrieben, sie geben sich aber durch ihre Wirkung klar zu erkennen: Was gehalten ist, durch Inhalt und Tendenz die Interessen aller friedliebenden Menschen und das geistige und sittliche Wohl von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gröblich zu verletzen, fällt unter das Verdikt.

Urhebermeldepflicht


"Die Erziehungspflichtigen bei den Internetportalen sind dafür verantwortlich, dass Kinder und Jugendliche oder ungefestigte Erwachsene Schund- und Schmutzerzeugnisse nicht zu Gesicht bekommen", formuliert der Verordnungsentwurf unmissverständlich. Die sozialen Netzwerke seien verpflichtet, entsprechende Einträge unkenntlich zu machen, sie zu löschen und die Urheber bei den Behörden zu melden. "Wer dennoch durch einen irrtümlichen Klick in den Besitz solcher Erzeugnisse gelangt", heißt es weiter, "ist zur Ablieferung bei der Polizei verpflichtet."

Bei Zuwiderhandlungen sieht die Verordnung Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren und Geldstrafen vor, "sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe zu erwirken ist". Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 Euro hat ein Erwachsener zu rechnen, der Schund- und Schmutzerzeugnisse, die Kindern oder Jugendlichen abgenommen wurden, für sich behält oder aufbewahrt. Damit soll Geschäftemacherei auf dem Sekundärmarkt verhindert werden.

Zustimmung bei der Bevölkerung


In der Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren zunehmend durch Hasskampagnen im Netz verunsichert worden war, stößt die neuerliche Verschärfungsinitiative auf große Zustimmung. "Jeder vernünftige Mensch wird die Verordnung begrüßen", schreibt die 17-jährige Lara Becker bei Facebook. In ihrem Umfeld hätten viele schon längst gern gesehen, dass der Besitz und die Verbreitung von Schundliteratur unter Strafe gestellt worden wäre. Das betont auch Frank Jäger bei Twitter: "Ich bin der Meinung, dass es nicht genügt, Tweets, die nicht unseren Qualitätsvorstellungen entsprechen, zu löschen, sondern sie müssen selbstverständlich der Polizei übergeben werden." Wenn die Verordnung das ermögliche, sei er dafür, sie müsse aber auch konsequent durchgeführt werden. "Das heißt, es müssen bei Verstößen neben Erziehungsmaßnahmen auch Bestrafungen der erfolgen."

Ähnlich äußert sich der 22-jährige Junglehrer Urs Mühlenstein, der jedoch betont, dass darüber hinaus eine bessere Propagierung guter Inhalte in Presse, Rundfunk und Fernsehen notwendig sei. Mit dem Erlaß der Verordnung, so wünschenswert er angesichts der Lage an der digitalen Front schon lange gewesen sei, sei noch nicht alles gewonnen. "Es müssen vom Staat vielmehr in immer reicherer Auswahl gute Inhaltsalternativen geschaffen werden", meint Mühlenstein. Eine Ansicht, die die Seniorin Lieselotte Scheibe in ihrer Facebook-Gruppe teilt. "Wie schön wäre es, wenn der Gemeinsinnfunk für Kinder und Jugendliche bunte, lebendige Gruppen einrichten könnte, die zum Guten und Edlen lenken." Sie sei fest überzeugt, dass solche schmutzfreien Treffpunkte im Netz "genauso bunt und spannend wie die ekligen Hetznischen derzeit" sein könnten. "Aber ohne Gangsterrap, ohne Mord und raffinierte Verschwörungstheorien."

Rassenhassen: Der alte weiße Mann als Frau

Alte weiße Männer, alte weiße Frauen - wer Geschlecht und Rasse als real wahrnimmt, sieht überall Minderheiten.

Positiver Rassismus, gelebte Intoleranz, messerscharf ins Gute gezerrt und öffentlich ausgestellt. Sobald deutsche Journalisten sich dem Thema Rasse nähern, entsteht ein Schlagschatten aus Unaussprechlichem: "Macho, weiß, von gestern", wie die zwangsfortschrittliche Wochenschrift "Die Zeit" einstmals einen längst legendären Beitrag zur Bekämpfung des Neuzeit-Phänomens alter weißer deutscher Mann nannte, sind 78 Prozent der Ressortleiterstellen in deutschen Medienhäusern, 66 Prozent der Verlagsleitungsmitarbeiter und selbst in deutschen Talkshow dominieren zu mehr als 60 Prozent Männer als Gäste - obwohl Annalena Baerbock seit Jahren nahezu allein dagegen ankämpft.

Weder in der EU-Kommission noch im deutschen Kabinett ist es bisher gelungen, Gleichstellung nach Herkunft herzustellen. Immer noch kommt, wer nach Frauen und Männern zählt, auf ein Missverhältnis, vorausgesetzt freilich, das soziale Konstrukt Mann und das soziale Konstrukt Frau werden als eine biologische Realität wahrgenommen, die eigentlich nicht existiert. Mit der Rasse verhält es sich ebenso: In Deutschland wie in Russland, in Frankreich, Polen, Dänemark und den USA, ja, nahezu in allen westlichen Staaten mit überwiegend als "weiß" wahrgenommener Wohnbevölkerung sind die meisten Politiker, Wirtschaftsführer, Talkshowgäste und Supermarktmanager  immer noch weiße, ältere Männer. Ebenso ist die Mehrheit der Kunden von Baumärkten weiß und männlich, in Supermärkten dagegen weiß und weiblich.

Zustände wie im alten Rom, Zustände wie unter dem Germanenfürsten Arminus, einem weißen Mann, der Ausländer als Sklaven hielt und ausländische Besucher zu Hunderten erschlagen ließ, in Deutschland aber bis heute verehrt und gerühmt wird. Nichts hat sich seitdem geändert, jedenfalls nicht grundsätzlich. Wiewohl die "Zeit", die gesamte ARD, das ZDF und eine Legion von privatwirtschaftlich - meist von alten weißen Männern - geführten Medienhäusern hartnäckig gegen die Einordnung von Menschen nach Rasse und Geschlecht einerseits, gegen eine Benachteiligung wegen Rasse und Geschlecht andererseits anschreibt, ändert sich der Blick darauf, welche Art Mensch gut und welche Art nicht gut ist, je nach Wasserstand.

So ist der Begriff "Rasse" selbst in der Verwendung im Grundgesetz selbst rassistisch - was nicht verwundern kann, denn es waren alte weiße Männer, die ihn dort hineinschrieben. Andererseits ist der Rassismus, den das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Rassezugehörigkeit  verhindern soll, selbst eine rassistische Kategorie. Nur wer Hautfarben für eine realistische Kategorie der Einteilung von Menschen in Opfer und Täter hält, ist in der Lage, anhand von Opfern und Tätern auf deren Hauttonus zu schließen.

Diese Lehre vom positiven Rassismus ist eine Entsprechung zur Lehre vom positiven Genderkampf. Die Mehrheit aller Menschen gehört auf diese oder jene Weise irgendeiner Minderheit an, war aber zugleich über Jahrhunderte hinweg bestrebt, sich selbst einer Mehrheit zuzuordnen. Es war kein Beinbruch, weiß zu sein, es war aber auch keiner, schwarze Haut zu haben, denn immer gab es andere, die ebenso waren wie man selbst. Alt, weiblich, Glatze, dick, dumm, hochintelligent oder ostdeutsch - das Eigene wurde als besonders empfunden, ein Distinktionsmerkmal der unverfälschbaren Art. Keine Frau und wäre sie noch so fleißig, kann ein alter weißer Mann werden. Kein Mann vermochte dafür, eine junge, schöne Frau zu sein. Das Bemühen, das eigene Schicksal als Mensch in dieser oder jener Form oder Farbe hinter sich zu lassen, war da. Doch alle Versuche endeten als bizarre Zirkusnummern und Beweis, dass Phänomene wie das kritische Weißsein mehr rassistische Grundüberzeugungen in sich tragen als Anzeigenkampagnen des "Spiegel" zur Früherkennung des "Juden-Gens".

Weißsein, Black Facing, die Hegemonie des Westdeutschen in den Gemeinsinn-Medien, sie sind die  "Maske des Bösen", das der alte weiße Mann Bertolt Brecht als "japanisches Holzwerk, bemalt mit Goldlack" beschrieb. Japanisch und Goldlack geht gar nicht mehr, den Rassist sein heißt zwingend Weiß sein, Mann sein, alt sein. Der Dreiklang aus oberflächlichen und vorurteilsbeladenen Stereotypen funktioniert als "rassistisches Ausgrenzungstool" (Horsch Blümel), das der kritische Anti-Rassist durch einen Wechsel der Blickrichtung zu einer Fortschrittsidee aufwertet: Statt wie ein dämlicher Rassist das „Schwarzsein“ als Problem zu betrachten, betrachtet er wie ein dämlicher Rassist das Weißsein als Problem.

Allein die Farbe macht den Unterschied, allein die Farbe macht aus Mittelalter Zukunft und aus Rassisten zukunftsfrohe Fortschrittsverteidiger, die im Wasserstoffauto Richtung Rassismus ohne  Rasse reisen. Barack Obama war in ihren Augen nicht zuerst amerikanischer Präsident, sondern ein schwarzer amerikanischer Präsident. Angela Merkel ist nicht Bundeskanzler, sondern eine Frau in diesem Amt. Roberto Blanco kein Schlagersänger, sondern der Ausweis, dass es auch ein Schwarzer schaffen kann. Nur muss mehr gefördert werden, damit das öfter passiert.

Der alte weiße Mann, er kann auch eine Frau sein. Und wäre er schwarz, müsste er nur den Aufenthaltsort wechseln, um mit seiner Aufstiegsleistung den "Machtverlust des weißen Mannes" (Die Zeit) als profunde Tatsache zu illustrieren. Wer Geschlecht und Rasse in einer doppelten Volte als das gesamte Leben unauslöschlich determinierende Schicksalsurteile wahrnimmt, sie zugleich zu nur bei Bedarf zu registrierenden imaginären Merkmalen erklärt, hat es schwer, aus der magischen Falle eines Gedankengebäudes herauszukommen, in dem Rassen und Geschlechter nur Vorstellungen und Projektionen sind, die allerdings dieselbe beschreibende Macht über Menschen haben wie die Kategorie "groß", "dick", "dünn" oder "blond". 

Dienstag, 28. Juli 2020

Zitate zur Zeit: Was alt macht


Es ist nicht wahr, dass die Jahre weise machen. Sie machen alt.

Henry Fonda als Jack Beauregard, "Mein Name ist Nobody"

Meinungsfreiheitsschutz: "Wir müssen nachschärfen"

Meinungsfreiheit braucht vor allem klare Regeln, die vom Staat gesetzt und überwacht werden.

Vor zehn Jahren wurde Herrfried Hegenzecht recht überraschend auch für Kenner des politischen Berlin zum ersten Bundesverbotsbeauftragten der Republik ernannt. Seitdem hat der frühere Software-Experte und engagierte Mitarbeiter einer Freiwilligenagentur aus dem neugegründeten Bundesblogampelamt  mit Sitz im mecklenburgischen Warin eine schlagkräftige  Verteidigungseinheit für den erweiterten Meinungsfreiheitsschutz gemacht. Hegenzechts Bilanz seines ersten Dienstjahrzehnts fällt deshalb durchweg positiv aus. Und optimistisch blickt der höchste deutsche Meinungsfreiheitsschützer auch in die Zukunft.

Das Blogampelamt, die Behörde des Bundesverbotsbeauftragten und die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen hätten trotz der anfangs noch notwendigen Aufbauarbeiten "in die Gesellschaft hingehorcht und hineingewirkt", sagt Hegenzecht (Foto unten) im PPQ-Gespräch. Doch obwohl erst  Erfolge unübersehbar seien, gelte es in der Zukunft, weiterhin nachzuschärfen und neue Regeln zur Strafverfolgung von Hetze, Hass und Zweifel zu erlassen. Nutzer von  sozialen Netzwerke müssten stets wissen, dass der Staat immer mitliest und Verfehlungen auf der Stelle ahndet. "Nur so wird unser Netz sicher und sauber", betont Hegenzecht.


PPQ: Herr Hegenzecht, Sie wollen soziale Netzwerke verpflichten, rechtswidrige Hass-Postings dem Bundeskriminalamt zu melden. Wo in der Welt gibt es so etwas?

Hegenzecht: Eine solche Anzeigepflicht für strafbaren Hass gibt es unseres Wissens bisher nirgends. Bisher steht ja in den meisten Staaten nicht einmal direkt fest, was genau strafbaren Hass und nicht strafbarem Hass unterscheidet. Deutschland wird hier Vorreiter sein wie damals bei der Solarenergie, beim Diesel, beim Holzgasgenerator und bei der Einführung von Crystal Meth.

PPQ: Ist Deutschland ein besonders innovatives Land, was digitale Neuentwicklungen betrifft?

Hegenzecht: Auf jeden Fall. Wir haben ja nicht nur die Datenschutzgrundverordnung erfunden, wie man schon an dem Wort selbst sieht, sondern auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Privatheitsverordnung, die noch eingeführt werden wird. Es stimmt, dass alle diese Innovationen aus Deutschland kommen. Wir haben hier aber auch einfach mehr Erfahrung. Schon 1934 startete hierzulande die erste Aktion gegen Miesmacher und Kritikaster. Dann kam 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Und seit 2018 müssen Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook dafür sorgen, dass Hass-Postings, die Mitarbeiter der hausinternen Meinungsfreiheitsschutzabteilungen für offensichtlich rechtswidrig halten, wenn sie auch vielleicht nicht direkt strafbar sind, binnen 24 Stunden gelöscht werden. Auch dabei waren wir Vorreiter.

PPQ: Wenn Sie heute zurückblicken, hat sich denn diese beständige Nachjustierung bei den Regeln und Vorgaben bewährt?

Hegenzecht: Doch. Auf jeden Fall. Sehen Sie mal, als ich im Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin angefangen habe, saß ich da mit 25 Mitarbeiter*Innenen und wir wussten gar nicht, wo beginnen. Wir mussten in zwei Richtungen aufbauen: Eine Überwachungskultur etablieren, die nach dem Hausbuch-Prinzip der DDR dazu ermutigt, Verstöße von Nachbarn, Kollegen, Freunden und ja, auch von Familienangehörigen bei den zuständigen Organen zu melden. Und wir mussten die Gesetze schaffen, die es erlauben, Meinungsverbrechen zu bestrafen, um abzuschrecken. Es genügt ja nicht, strafbare Inhalte nur zu löschen, wir wollen auch die Strafverfolgung sicherstellen, damit Nachahmer nicht meinen, mit provokanten Äußerungen durchzukommen. Deshalb die Meldepflicht. Dass da auch mal ein Netzwerk etwas zu Unrecht löscht, ist ein Kollateralschaden, der wegen des überragenden gesellschaftlichen Interesses hinzunehmen ist. Betroffenen Nutzer können bald, dazu liegen bereits Gesetzentwürfe vor, gegen ungerechtfertigt scheinende Löschungen vorgehen. dazu braucht es dann nur ein bisschen Willen, Energie, einen guten Anwalt und einen langen Atem.

PPQ: Beginnen wir mit der Strafverfolgung. Wie hoch ist die Gefahr für Gedankenlose, wegen wirrer Einträge mit einem Beim im Gefängnis zu stehen?

Hegenzecht: Da die Meldepflicht  für alle Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland gilt, also für Facebook, Youtube, Twitter, Instagram und Tiktok, sind alle Nutzer betroffen, die meinen, dort irgendwelche hanebüchenen Ansichten vertreten zu müssen.Das sollte man sich gut überlegen, denn zwar müssen die Netzwerke selbst dem BKA nur dann Hass-Postings mit Volksverhetzungen und Morddrohungen melden, wenn es eine konkrete Beschwerde gibt und das Posting daraufhin gelöscht wird. Aber jeder Nutzer hat die Möglichkeit, jeden anderen mit einem Klick anzuzeigen. Das wirkt, glaube ich, sehr erzieherisch.

PPQ: Nehmen wir an, ich werde bei Facebook bedroht: „Noch so ein Text und Du bist Hackfleisch.“. Ich beschwere mich deshalb bei Facebook. Das Posting wird gelöscht und das BKA über das Hassverbrechen informiert. Was macht das BKA künftig mit so einer Meldung?

Hegenzecht: Wenn das Posting unter dem Klarnamen des Verfassers erfolgt ist, wird das BKA den Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft am Wohnort des mutmaßlichen Täters weiterleiten, die dann die konkreten Ermittlungen aufnimmt. Womöglich kommt es dann unmittelbar zu einer Hausdurchsuchung, um Beweise zu sichern, also den Computer, Festplatten, belastende Fotos, Speichersticks, Notizen. Ja, und dann, wenn diese Beweise ausgewertet sind, kommt es zu entsprechenden Schnellverfahren.

PPQ: Wie geht das BKA vor, wenn der Hetzer ein Pseudonym benutzt?

Hegenzecht: Für diesen Fall ist vorgesorgt. Die Netzwerke müssen den Fahndern natürlich immer auch melden, mit welcher IP-Adresse der Nutzer zuletzt unterwegs war. Das BKA kann dann bei den Internet-Providern über eine automatisierte Schnittstelle abfragen, welchem Nutzer diese IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt zugeteilt war. Der Provider teilt dann nur noch Name und Adresse des Hassposters mit und schon kann eine Streife losfahren und erstmal eine Gefährderansprache vornehmen.

PPQ: Was macht das BKA, wenn die IP-Adresse beim Provider schon gelöscht ist?

Hegenzecht: Dann ist Zeit für die gute alte Polizeiarbeit. Die Strafverfolgungsbehörden der Länder werden die üblichen Ermittlungen durchführen, also zum Beispiel das Profil mit allen Bildern und Texten durchforschen, Freunde anmailen und befragen, auch durch direkte Ansprache ein Geständnis erlangen, so dass der Verfasser seine Identität selbst preisgibt, um eine mildere Strafe zu bekommen.

PPQ: Mit wie vielen Meldungen ans BKA ist zu rechnen?


Hegenzecht: Mein Ministerium hält 250.000 Meldungen pro Jahr für realistisch, das sind rund 700 pro Tag. Das klingt angesichts einer doch eher noch begrenzen Menge an verfügbaren Staatsanwälten von nur knapp mehr als 5000 im ersten Moment nach recht viel. Aber das sind nur 50 Verfahren pro Staatsanwalt im Jahr, also eins pro Woche. Das wird zu schaffen sein. Ich gehe auch davon aus, dass die Zahl langfristig sinkt. Denn wenn die ersten Urteile verkündet sind, über die dann auch eine breite Berichterstattung stattfinden wird, und die ersten Meinungsdelinquenten ihrer Gang hinter Gitter antreten, dann hat das mit Sicherheit einen abschreckenden Effekt.

PPQ: Aber ist es nicht auch von der Meinungsfreiheit geschützt, Hass zu äußern?

Hegenzecht: Nach der aktuellen Gesetzeslage eben nicht. Die Meinungsfreiheit endet immer dort, wo das Strafrecht beginnt, und wenn das Strafrecht uns vorgibt, dass ein Gefühl wie Hass eben nicht erlaubt ist, dann ist es natürlich  eine strafbare Handlung, Hass trotzdem zu äußern. Uns geht es doch um den Schutz der Meinungsfreiheit, aber in einem erweiterten Sinne. Um Meinungsfreiheit gewähren zu können, braucht es straffe Regeln darüber, was diese gesetzliche ja nicht definierte Meinungsfreiheit eigentlich können soll und was sie erlauben muss. das ist für mich vor allem der Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen, die also nicht mithalten können, wenn diskutiert wird, wenn Vorwürfe gemacht werden und vielleicht auch Argumente auf Tapet kommen, die der Einzelne gar nicht prüfen kann. Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die solche Diskussionen im Netz dominieren, sonst gerät unsere Demokratie in Gefahr.

PPQ: Eine Anzeigepflicht ist neu in Deutschland. Ist es schon so schlimm, dass wir so etwas brauchen?

Hegenzecht: Das ist nicht neu. Immer schon waren Bürger, die Kenntnis von einem Verbrechen oder einem Verstoß haben, verpflichtet, das anzuzeigen. Wenn wie jetzt permanente Hetze auf allen Kanälen die Hemmschwelle für reale Gewalt senkt, wie der Anschlag auf Walter Lübcke und die Morde von Hanau und Halle gezeigt haben, dann reicht eine Meldepflicht nicht mehr aus, dann muss eine Anzeigepflicht für verdächtige Äußerungen her, damit die Äußerer gründlich geprüft werden können.

PPQ: Nun geht es aber um Delikte, die bislang nicht einmal Offizialdelikte waren, also nur auf Anzeige Betroffener überhaupt verfolgt wurden, und dann wurde auch meist eingestellt. Hat es nicht genügt, dass jede Privatperson bei der Polizei Strafanzeige erstatten konnte?

Hegenzecht: Nein. Wie Sie selbst bemerken, kam da ja wenig heraus. In der Regel wurden pro Jahr nur um die tausend Hasstäter wegen Beleidigung verurteilt. Wir erhoffen uns, dass die Herausgabe der privaten Daten durch das jeweilige soziale Netzwerk diese Zahl deutlich steigert, weil die gemeldeten Hass-Post dann automatisiert strafverfolgt werden können.

PPQ: Finden Sie es richtig, dass Sich die deutschen Behörden dazu privater Dienstleister bedienen, die auch noch von amerikanischen Privatunternehmen bezahlt werden, die als Steuerflüchtlinge bekannt sind?

Hegenzecht: Natürlich hätten wir gern ein staatliches deutsches Facebook, oder besser noch ein europäisches, wo Beamte auf die Postings schauen. Aber so wie es ist, ist es eben. Das soziale Netzwerk meldet ja auch nur, dass einer der zumeist teilzeitbeschäftigten Geringverdiener in der Meinungsfreiheitsschutzabteilung eines externen Dienstleisters entschieden hat, einen Post zu löschen, weil er glaubt, dass es sich um einen offensichtlich rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt handeln könnte. Nicht mehr und nicht weniger. Ob die Tat angeklagt wird, entscheidet die deutsche Staatsanwaltschaft. Ob die Tat verurteilt wird, entscheidet ein deutsches Gericht.

PPQ: Was ist, wenn die ja teilweise von nicht mutterprachlichen Mitarbeiter*inneninnen besetzten MFSA im besten Wollen auch satirische Äußerungen melden, die gar nicht strafbar sind, weil Satire alles darf?

Hegenzecht: Ich kann mir schwer vorstellen, wie es sich bei Gewaltdrohungen um eine Satire handelt. Jedenfalls sind Antragsdelikte wie Beleidigung und Verleumdung ausdrücklich von der Meldepflicht ausgenommen, auch weil hier die Abgrenzung zwischen „straflos“ und „strafbar“ besonders schwierig ist.

PPQ: Wenn alle Meldungen zunächst beim BKA zusammenlaufen, entsteht dort eine riesige Querulanten-Datei? Wer wird darauf Zugriff haben?

Hegenzecht: Ja, das BKA darf die von den Providern übermittelten Daten unter ganz, ganz engen gesetzlichen Vorgaben speichern und weiterverwenden. In der Regel hat das BKA die Daten zu löschen, sobald sie der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt worden sind.

PPQ: Zu wie vielen Ermittlungsverfahren werden die geschätzten 250.000 Meldungen der Netzwerke führen?

Hegenzecht: Nicht alle werden wirklich zu Ermittlungsverfahren führen. Aber unsere Meinungsfreiheitsschutzbeamten rechnen zuversichtlich mit 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren bundesweit. Ich gehe davon aus, dass diese Zahl zumindest langfristig deutlich sinken wird, wenn die ersten paar tausend oder zehntausend Delinquenten abgeurteilt sind. Das wird abschreckend wirken.

PPQ: Bedeutet das für Bundesblogampelamt (BBAA), Bundeskriminalamt und die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen und die politischen Koordinatoren für Meinungsfragen bei den Netzwerken nicht ein Stück Überforderung?

Hegenzecht: Wir müssen die zuständigen Bearbeiter für die Einhaltung der Regeln des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes natürlich entsprechend ausstatten. Das BBAA wird 2.952 neue Mitarbeiter*innen und Mitarbeitende einstellen. Und für die Justiz der Bundesländer haben wir einen Mehrbedarf von 265 Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten geschätzt. Bei den Netzwerken entstehen darüber hinaus weitere Tausende neue Stellen bei Überwachungsdienstleistern.

PPQ: Das machen die Netzwerke so einfach mit, obwohl es Mehrkosten bedeutet, die die Profite schmälern?

Hegenzecht: Gemeckert wird natürlich immer, aber nun schon nicht mehr so sehr wie 2017 bei der Verabschiedung des NetzDG. Man hat sich daran gewöhnt, dass wir klare Regeln setzen und verlangen, dass die Einhaltung des Verbots von Hass auch kontrolliert werden muss.

PPQ: Gibt es denn schon Zahlen, wie erfolgreich diese Strategie ist?

Hegenzecht: Von Anfang 2018 bis Ende 2019 gab es bei den Netzwerken rund 2,9 Millionen Beschwerden. Daraus resultierte eine bislang unbekannte Zahl von Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gegen Hetzer, Hasser und Zweifler. Daten dazu sind nicht öffentlich, aber immerhin haben wir 1.300 Urteile gegen die Netzwerke erwirken können.

PPQ: Haben Sie als Chef des BBAA, der ja besonders im Fokus der Hetzer und Trolle steht, eigentlich auch schon persönlich Erfahrungen mit dem überbordenden Hass im Netz gemacht?
Hegenzecht: Selbstverständlich, das gehört bei uns ja zum Berufsbild. Erst vor wenigen Tagen hat ein Facebook-Nutzer mir ein verleumderisches falsches Zitat untergeschoben. Angeblich hätte ich Hetzer als "Pack" bezeichnet. Dabei hatte ich nur den früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel zitiert. Ich habe Facebook daraufhin morgens um Löschung gebeten. Abends war das Posting nicht mehr da. Der Mechanismus hat also wundervoll funktioniert. In Zukunft wird es dabei nicht bleiben, denn dann bekommt der Verursacher Besuch von der Polizei. Da kann der Betreffende dann zwar behaupten, wie in meinem Fall, dass sein Account gehackt worden sei. Aber unsere Spezialfahnder werden das klären, und diese Leute vor Gericht bringen.