Montag, 15. April 2024

Klare Kante: Kinder, wir lassen Euch transen!

Das Selbstbestimmungsgesetz schafft im verengten Erziehungsraum für Eltern und andere Aufziehende neue Möglichkeiten.

Es ist wie eine Seuche, eine schleichende Krankheit, die sich durch die Gesellschaft frisst, ohne dass die Opfer wie Grippefälle oder Straftäter ohne deutschen Pass erfasst werden. Immer mehr Eltern weigern sich mittlerweile, ihre Kinder überhaupt noch zu erziehen – zu wenige Möglichkeiten, Forderungen durchzusetzen, seien verblieben, klagen sie.  

War es erst nur das Verbot der Ausübungen körperlicher Gewalt etwa des sogenannten "Hosenbodenstrammziehens" mit Handfeger oder Teppichklopfer, rutschte vor Jahren auch die sanfte Schelle mit der flachen Hand hinter Brandmauer der häuslichen Kriminalität. Unmittelbar darauf folgten auch Maßnahmen wie In-der-Ecke-Stehen oder das von Generationen gefürchtete Aufstehen-erst-nach-Aufessenund und der als "Kein runter, kein fern" bekannte Hausarrest mit Fernsehverbot. 

Weitgehend ungestraft können Heranwachsende seitdem Eltern terrorisieren, denen kaum eine Handhabe bleibt. ihren Erziehungswillen gegen einen strafunmündigen Nachwuchs durchzusetzen, der seine rechtliche Stellung genau kennt und ihn nutzt, um sich vor jeder Verantwortung und Anstrengung zu drücken. Das Ergebnis sind "Tyrannenkinder" (Die Welt), die ihre Eltern an guten Tagen wie Kumpel behandeln und an schlechten wie Haussklaven. 

Hart erziehende Mitte

Erwachsene, fest im Leben stehende Angehörige der hart arbeitenden Mitte verzweifeln in einer Situation, in der sie sich selbst als hilflos empfinden, alleingelassen von einem Staat, der ihnen das Heranziehen künftiger Steuerzahler überlässt, ihnen aber die Möglichkeit nimmt, die eigene Brut den eigenen Vorstellungen gemäß heranzuzüchten. Millionen stiller Hilferufe aber bleiben eben doch nicht ungehört bei einer Bundesregierung, die sich schon lange vorgenommen hat, besser hinzuhören und dorthin zu gehen, wo die Menschen hart daran zweifeln, dass "das alles gut ausgeht für sie - ob wir das hinkriegen mit dieser wohl größten industriellen Modernisierung seit mehr als 100 Jahren". 

Nicht alles geht gleich, manches geht gar nicht, anderes nicht schnell genug voran oder komplett nach hinten los - doch mit dem großen Gleichstellungsgesetz, das am Freitag im Bundestag beschlossen worden ist, liefert die Ampel-Koalition Eltern und anderen Erziehungsberechtigten nun ein Handwerkszeug, mit dem sich viele Zwistigkeiten beheben lassen, die entstehen, wenn ein Kind zum Objekt elterlicher Erwartungen, Wünsche, Ziele, Vorstellungen oder Maßnahmen gemacht wird.

Das zarte Band des Vertrauens

Statt durch Forderungen, Bitten und angedrohte Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen das zarte Band des Vertrauens und der Verbundenheit zwischen Nachwuchs und Altvorderen zu riskieren, das offiziell und ein wenig sperrig als "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" (SBGG) bezeichnete neue Regelwerk sehr subtile Möglichkeiten, auf die Willensbildung Nachwachsender wirksam Einfluss zu nehmen, wie der Gesellschaftspsychologe Rüdiger Meierwald sagt. 

Meierwald, studierte Anthropologiker und klinischer Sozialist, arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Salzburg an der Entwicklung einer freiheitsgarantierender Würdewahrung in der Kindererziehung, die bei der GFF allerdings als "Willensweisung" bezeichnet wird. Als Mitentwickler dieses Konzept des sanften Drucks hat Rüdiger Meierwald stets die Botschaft an die politisch Verantwortlichen gesendet, dass eine Weigerung von Eltern, ihre Kinder zu erziehen, nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne, weil auch die Schulen sich ja bereits weitgehend aus der Erziehung zurückgezogen hätten. 

Smarte Zwangsmittel

"Wir als GFF haben deshalb schon immer gesagt, es braucht neue, aber vor allem smarte Zwangsmittel, um Kinder wieder im klassischen Sinne lenken und leiten zu können." Beziehungen auf Augenhöhe zwischen ungefestigten Heranwachsenden und völlig verunsicherten jungen Eltern hätten, das zeigten die Erfahrungen, die traditionelle Erziehung nicht ersetzen können.  "Jeder macht dann nur, was er will, und keiner macht mit."

Umso höher schätzt Rüdiger Meierwald den Wert des neuen Selbstbestimmungsgesetzes auch über die Community der Transpersonen hinaus an. "Dass die Abgeordneten endlich grünes Licht für die unkomplizierte Änderung des Geschlechtseintrages gegeben haben, freut uns besonders, denn das war eine unserer zentralen Forderungen." 

Wegfall der Begutachtung

Mit dem Wegfall der bisher unnötig kompliziert gestalteten Regelungen, nach denen sogar eine Begutachtung vorgeschrieben war, ehe das Geschlecht gewechselt werden konnte - eine Verwandlung, die die Pantoffelschnecke völlig unbürokratisch vollzieht, sobald ein männliches Exemplar von einem anderen männlichen Exemplar berührt wurde - bekämen Eltern nun eine Waffe in die Hand, die in der häuslichen Erziehung Wunder wirken könne.

"Bei allen unter 14 Jahren können Eltern die eine für den Geschlechtswechsel nötige Erklärung ja beim Standesamt einreichen." Für das Inkrafttreten der Änderung des Geschlechtseintrags gilt dann eine Drei-Monats-Frist. "Danach muss der kleine Noah Sport bei den Mädchen mitmachen und die kleine Emma schläft bei der Klassenfahrt in einem Jungszimmer."

Gegen Scham und Unsicherheit

Meierbach, selbst Vater von vier Jugendlichen, hält die Androhung, "Kinder, wenn das nicht aufhört, lassen wir euch transen" gerade in den formativen Jahren der früheren Teenagerzeit für hochwirksam. "Erfahrungsgemäß sind Kinder in diesen Jahren hochempfindlich, voller Scham und Unsicherheit, sie haben Angst vor dem anderen Geschlecht, wollen aber meist überhaupt nicht darüber sprechen." Innerfamiliäre Konflikte über die Einhaltung von Regeln, die in dieser Zeit des Zusammenlebens von Erwachsenen mit Jugendlichen oder sogar Unter-14-Jährigen immer wieder aufbrechen, könnten mit diesem einfachen Satz befriedet werden. 

Und das immer wieder, wie Rüdiger Meierwald sagt: "Eine zahlenmäßige Begrenzung der Umwandlungsvorgänge ist nicht vorgesehen." Zwar solle es eine Sperrfrist von einem Jahr geben, erst danach wäre eine erneute Änderung im Sinne einer Rückkehr zum alten Geschlecht oder der Wechsel in ein drittes neues möglich. 

Aufhebung des Übereilungsschutzes

"Aber dieser sogenannte Übereilungsschutz, den der Gesetzgeber vorgesehen hat, um eine vermeintliche Ernsthaftigkeit des Änderungswunsches sicherzustellen, ist bei Teenagern kaum bekannt und bei Kindern gar nicht." Eltern und andere Erziehungspersön*innen dürften also damit rechnen, dass die Eröffnung, dem Kind werde dessen selbstgefühlte Geschlechtszuordnung durch den berühmten Spechakt beim Standesamt entzogen, "einen nicht ungewissen erzieherischen Wert hat". 

Für die Ausweitung der Möglichkeiten von Eltern und anderen Erzieungsberechtigten markiere das Selbstbestimmungsgesetz "einen Erfolg nach einem jahrzehntelangen Kampf für mehr Rechte", sagt Rüdiger Meierwald. Das Engagement gegen die Diskriminierung Erziehender müsse aber nun ohne Pause weitergehen, denn nun stehe die Aufgabe, die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft wieder zu beruhigen. "Bestimmte Kreise haben in der zurückliegenden Debatte über das Gesetz gezielt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geschürt", urteilt der Anthropolgiker. Es sei nun am Bundestag, durch weitergehende Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren noch bestehende Hürden wie den Übereilungsschutz abzubauen.

Solidarität mit I: Klimmzüge an der Eskaladierwand

Wer Freunde in Brüssel und Berlin hat, ist auch in bedrohlichen Situationen immer ausreichend mit guten Worten versorgt.

Es dauerte keine Stunde, da standen sie alle wie gewohnt in der Solidaritätsparade, um den Salut aus den üblichen Worthülsen zu verschießen. Annalena Baerbock und Olaf Scholz, Walter Steinmeier und neben Ursula von der Leyen selbstverständlich auch Josep Borrell, der große alte Mann der EU-Außenpolitik, der auch mit 76 Jahren noch jeder halbwüchsigen Bodenturnerin vormachen kann, wie ein Spagat geht.  

Der EU-Chefspagatturner

Ein Strom aus Krokodilstränen floss, es hagelte Mahnungen zur Besonnenheit und es regneten Verurteilungen. Der "Chefdiplomat" der Wertegemeinschaft beließ es diesmal nicht bei einem Treffen mit Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian, um den seinerzeit vom US-Präsident Donald Trump aufgekündigten Atom-Deal mit den Mullahs irgendwie doch noch zu retten. Nein, diesmal sprach der "unermüdliche Europäer" ("Internationale Politik - Das Magazin für globales Denken") von einer "beispiellosen Eskalation".

Selten war das Getöse größer, selten war der Lack dünner zwischen der Erkenntnis, keine Rolle zu spielen, und dem Drang, dennoch so zu tun, als komme es im Nahen Osten auf EU-Europa an. Über Jahre hinweg und noch mehr, seit die USA das Atomabkommen hatte platzen lassen, hatten die Kirchenfürsten in Teheran die EU und das bei den Mäßigungsappellen stets vorn marschierende Deutschland an der Nase herumgeführt.

Selbst als in Washington Joe Biden ins Weiße Haus einzog, ohne Anstalten zu machen, den großen "Fehler" der Kündigung der Atomvereinbarungen rückgängig zu machen, hielten Borrell und seine Bürokraten stur and er Behauptung fest, dass es mit Hilfe verschlungener Pläne und Hilfskonstruktionen weiter möglich sein werde, Geschäfte mit dem Mörderregime zu machen. 

Die wackere Vizepräsidentin

Walter Steinmeier sicherte zu, dass Deutschland alles tun werde, was in seiner Macht stehe, um die Bewahrung und weitere Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran zu sichern. Borrell, Träger des Titels "Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik", traf sich selbst mit Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian, um den Deal zu retten. EU-Ratschef Charles Michel nannte das gescheiterte Abkommen "eine wichtige Errungenschaft". Der Iran schaffte es mit so viel freundlicher Unterstützung aus Europa, die Verhandlungen über Verhandlungen über sechs Jahre zu schleppen, in denen er zielstrebig weiter auf seine eigene Atombombe hinarbeitete. 

Wie "wichtig für die Stabilität in der Region" (Charles Michel) das gescheiterte Abkommen war, darf die Welt in diesen Tagen betrachten. So wenig Zeit irgendeiner der Friedensdiplomaten in den Wochen seit Israels Angriff auf ein Führungszentrum der iranischen Revolutionsgarden in Damaskus fand, Teheran vor einem Gegenschlag zu warnen, so leidenschaftlich läuft die Mahnmaschine nach dem "großangelegten Angriff auf Israel mit 300 Drohnen und Raketen" (DPA). 

Immer nur ein Adressat

Der Adressat ist immer nur der eine: Von einer "Eskalationsspirale" spricht die Bundesaußenministerin, der greise EU-Außenministernde rief  Israel zu "größter Zurückhaltung" auf, Olaf Scholz riet zu "Besonnenheit". Die Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz schrieb bei X Klartext. "Warum musste diese Situation noch provoziert werden?“, fragte die im Brutkasten des Parteiapparates aufgewachsene Sozialdemokratin, "Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost gefährdet."

Zur besten Sendezeit holte Ingo Zamperoni für die ARD-Tagesthemen die gute alte Drehrumbum-Methode aus der Mottenkiste: "Es muss den Verantwortlichen in Israel sehr klar gewesen sein, dass dieser Zwischenfall nicht ohne Folgen bleiben würde". Wer "ein Gebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus" zerstöre, der dürfe sich über die "Vergeltung" (Tagesthemen) nun ja nicht wundern. Der "Spiegel" wies nachdrücklich auf Deutschlands Verantwortung als Nation hin, die bereits in zwei verlorenen Weltkriegen taktische wie strategische Erfahrung hat sammeln dürfen und daher berufen ist, gute Ratschläge zu geben: "Der Westen" müsse "jetzt geeint auf die Bedrohung durch Iran reagieren – aber auch auf Israels Premier Netanyahu einwirken, um eine Eskalation zu verhindern".

Jetzt heiße es, forderten die aufgefahrenen Experten wie im Chor, die Füße stillhalten und die Mullahs, die Walter Steinmeier in einem unbeobachteten Moment einmal die "Verantwortlichen für das menschenverachtende Vorgehen" gegen Demonstranten im Iran genannt hatte, nicht weiter provozieren. Lieber mal alle die Waffe niederlegen, wie Annalena Baerbock vorschlägt. Die Geiseln freilassen. Frieden schließen. Im Unterschied zu Russland, dessen aggressives Verhalten man niemals dulden darf, weil der Kreml jedes Zeichen von Schwäche nutzen wird, weitere Länder anzugreifen, gilt beim Iran das Gegenteil. Je mehr man ihn machen lässt, desto handzahmer wird er.

Wenn der Jude sich wehrt

Wenn sich der Jude wehrt, dann ist er schuld. Nicht der Angriff der Hamas auf Israel. Nicht der andauernde Raketenbeschuss der vom Iran finanzierten Hisbollah aus dem Libanon. Sondern diese einzige kleine Demokratie im Nahen Osten, die umgeben von failed states, Blutprinzenemiraten und grausamen Diktaturen trotzig prosperiert. Wie deutsche Medien kennen auch deutsche Politiker und ihre europäischen Kollegen im Falle eines Falles nur einen Verantwortlichen: Gewürzt mit den üblichen Gratisversicherungen der unverbrüchlichen Solidarität fliegt eine Armada an Appellen gen Tel Aviv, geladen mit denselben Worthülsen wie die aus Russland und dem Iran.

Dort hätten die "Verantwortlichen" ja schon erklärt, dass mit der erfolglos durchgeführten Racheaktion 'Ehrliches Versprechen' alles erledigt sei. Weitere Aktionen habe man nicht geplant - "sofern Israel nicht militärisch antwortet". In Brüssel und Berlin gilt ein solches Versprechen aus Moskau vielleicht nichts. Wenn aber Irans Armeechef Mohammed Bagheri es abgibt, der Mann, der Putins Invasionstruppen in der Ukraine mit Drohnen versorgt, sollte man ihm vertrauen. Schließlich steht Deutschland auch "in diesen schweren Stunden eng an der Seite Israels". 

Aber mehr als "Verurteilung", natürlich "auf das Schärfste", die "Verurteilung" des "inakzeptablen Angriffs" und einer Warnung vor einer "schwerwiegenden Bedrohung für die regionale Sicherheit" oder "sehr realen Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region" reicht es nicht.

Sonntag, 14. April 2024

Traktoren im Rückwärtsgang: Die Kuh im Tierwohlkäfig

In Fichtenbusch am Bache (Sachsen) stehen Rinder immer noch ungeschützt im Freien.

Ulf Gerlemann-Samasat, der zweite Assistent der Referatsleiters IV in der Umweltabteilung des Climate Watch Institutes (CWI) im sächsischen Grimma, fuhr auf Urlaub in sein Heimatdorf Fichtenbusch am Bache.

"Nun, was ist, Uwe," sagten die Kollegen beim Abschied, "da Du schon ins Outback fährst, könntest Du vielleicht ein bisschen agitieren dort im Dorf, wie? Sagt den Bäuerlein so und so, das Tierwohl immer wichtiger wird bei uns, auch wegen des Klimas und der Umwelt? Vielleicht sammeln sie etwas Geld, zeigen Solidarität und unterschreiben die eine oder andere Petition für höhere Steuern auf Fleisch und Fossile?"

"Da könnt ihr versichert sein", antwortete Gerlemann-Samasat, "ich werd' schon tüchtig Propaganda machen, wär' was anderes, wenn es nicht um unsere Zukunft und die unserer Kinder ginge, aber darüber, seid unbesorgt, werd' ich schon was Richtiges sagen!" 

Gerlemann-Samasat kam nach Haus, dorthin, wo er als Kind aufgewachsen und von wo er schon als junger Mann geflüchtet war, und begab sich gleich am Tag seiner Ankunft zum ehrenamtlichen Bürgermeister, der die Gemeinde vom alten Konsum aus führt. "Also," sagte er, "ich will hier ein bisschen agitieren! Kannst Du nicht eine Versammlung einberufen? Ich bin doch der Uwe, Du kennst doch meinen Vater und jetzt bin ich beim Climate Watch Institut, wo wir an der Zukunft forschen und für den Fortschritt".

"Nun, warum nicht," sagte der alte Rolf Wachmann, "agitiere nur, agitiere nur! Es ist doch für die gute Sache! Für die Zukunft und den Fortschritt!"

Am anderen Tag rief ein Aushang am Schwarzen Brett die Bauern und die Zugezogenen und auch die Alten und Zurückgelassenen im neuen Feuerwehrgeräteschuppen zusammen, dessen Garage groß genug gewesen war für den alten W50-Löschzug. Aber dann hatte die Gemeinde aus dem Partnerdorf im Hessischen ein modernes Mercedes-Leiterfahrzeug geschenkt bekommen, glücklicherweise genau in der Woche, als der Landkreis dem W50 die Betriebsgenehmigung entzogen hatte. Der passte nun nicht in die Garage.

Dadurch war Platz gewesen für den neuen Dorfklub, samt Theke mit Zapfanlage, die Freiwillige eigenhändig aus der "Schwarzen Raben" herausgeschraubt hatten, der Dorfschenke, die kurz nach der Wende geschlossen worden war.

Ulf Gerlemann-Samasat trat nun also vor die Bürgerinnen und Bürger hin, verbeugte sich und begann: "Also, so ist das, das Tierwohl, liebe Nachbarn! Da ihr ein, naja, na Gott naja, ungebildetes Volk seid, werde ich Euch etwas von der Politik erzählen. Hier, sagen wir mal, ist Deutschland und dort vielleicht Frankreich. Hier Russland, wisst ihr sicherlich, wenn ihr doch mal Nachrichten guckt, Krieg, Ukraine, Waffen, richtig? Und wir wollen deshalb nun wegen des Tierwohls..."

"Worüber redest Du eigentlich, Uwe?", fragte die alte Frau Bäcker, die Gerlemann-Samasat noch aus der Grundschule kannte, wo sie bis zur dritten Klasse seine Klassenlehrerin gewesen war, ehe die kleine Dorfschule wegen zu weniger Schüler*innen hatte geschlossen werden müssen. "Worüber?", erwiderte Ulf Gerlemann-Samasat, der etwas aufgeregt war, weil er zum ersten Mal vor so vielen Menschen sprach. Er rede natürlich über das Tierwohl! Gesunder Ernährung! Höhere Steuern auf Fleisch und Wurst, "damit es auch den Tieren gut, geht, den Hähnchen und Hühnchen und Kaninchen!"

Die Debatte darüber komme gerade in Fahrt! "Mehr Platz für unsere Mitgeschöpfe und wir als Vorbild für Frankreich, China und Brasilien." Die Bauern, Rentner und Ruheständler hörten finster zu. "Halt' Dich nicht auf!", rief jemand von hinten. "Red' weiter!"

"Ich halt' mich ja gar nicht auf", sagte Ulf Gerlemann-Samasat eingeschüchtert. "Ich red' ja über das Tierwohl. Es entwickelt sich bei uns, Nachbarn, nichts dagegen zu sagen, was wahr ist, ist wahr!"

"Hm, etwas unverständlich," rief der alte Rolf Wachmann. "Du musst etwas volkstümlicher sprechen, Uwe, bitte, dass die Masse der einfachen Leute Dich auch versteht!"

Ulf Gerlemann-Samasat, den die meisten im Dorfgemeinschaftsraum noch als "Ulf" kannten, trat näher an den Haufen der Ureinwohner heran, er nahm einen Schluck Wasser, setzte verlegen das eine Bein etwas vor und begann von neuem: "Also, liebe Freunde - man kümmert sich um das Tierwohl und macht sich Sorgen, dass es dem Vieh auch gut geht, bis es dann geschlachtet wird, in ganz großen, hygienischen Fabriken, von Fachleuten, die meistens aus Rumänien kommen." Nun, manchmal kommt es da auch Unfällen, zack, ist die Hand unter der Wurstpresse." 

Das sei neulich erst passiert, "die Hand war weg, rein ins Mett, hat man nie mehr wiedergefunden".

"Kein Wunder", sagten weise die Bauern, die selbst alle schon Wurst gekocht hatten. "Eben, das sag' ich auch!", sagte Ulf Gerlemann-Samasat, erfreut über die Anteilnahme. "Natürlich ist so ein bisschen Fleischanteil zusätzlich kein Problem in so einer großen Fabrik! Das vermengt sich im Hack, das fällt im Lyoner gar nicht auf." Die Wurstmaschine laufe da weiter, auch wenn mal "ein Vogel reinfällt oder ein paar Fliegen, das kommt im Sommer dauernd vor". Hauptsache sei ja die Einstellung zum Tierwohl, die Beinfreiheit im Stall und so weiter, ja?

Verständnisvoll nickten die Anwesenden. Wer arbeitet, macht Fehler. Wer Tiere hält, hat manchmal Pech. "Jeder von uns kennt das, oder?", schaute sich Ulf Gerlemann-Samasat beifallheischend im Klubraum um, in dem einige nun schon vom Kaffee zum Bier aus alten Tulpen übergegangen waren.  Fast schien es Gerlemann-Samasat, als hörten nicht mehr alle ganz gespannt zu. Er hob die Arme und schilderte kurz das unendliche Leiden eines jungen Schweins. "Ganz eng eingesperrt, kein Auslauf, das arme Tier", rief er. "Ferkel", grummelte es von einem Tisch links hinten. "Wie bitte?", frug Gerlemann-Samasat. "Ferkel!", kam es erneut von hinten. Gerlemann-Samasat schluckte schwer. "Bitte keine Beleidigungen", sagte er, "es reicht doch, wenn der ganze Hass das Internet verpestet!"

Es wurde für einen Moment ganz still im Raum. "Wegen dem Tierwohl", höhnte einer der Bauern, offenbar noch immer nicht restlos überzeugt. "Ja, wegen dem Tierwohl", schnauzte der erfahrene Öko-Bürokrat zurück, den es nach Jahren im politischen Berlin erst im Zuge der Gründung des CWI zurück nach Sachsen verschlagen hatte. Einmal sei selbst im Institut eine ganze Kühltruhe voller Hühnchenfilets verdorben, weil der Strom ausgefallen war. Ulf Gerlemann-Samasat schilderte die Folgen: "Das hat man spät bemerkt, erst nach dem Wochenende! Das hat vielleicht gestunken! Wie in der Abdeckerei in Tannebach drüben früher!"

Ja, ja, ja, verschiedenes passiert so, wenn es um solche wichtigen Dinge wie das Tierwohl gehe! "Manche Kommissionen haben wir schon dazu gehört, manchen Bürgerrat und viele Minister", beschrieb er. "Alle hätten sie ganz schnell die Steuern erhöhen müssen wollen, um durch die Bauern mehr fürs Tierwohl tun lassen zu können. 

"Aber nie hat es geklappt, deshalb müsste ihr uns nun mal helfen, mit Geld oder auch einer Unterschrift unter eine Online-Petition, für die, die wenig haben." Überall werde ja nun mehr Tierwohl gebrauch, das werde teuer werden, sei aber unumgänglich. "Jeder sieht das ein", sagte Ulf Gerlemann-Samasa, "und jeder erkennt, dass ein Traktor nicht im Rückwärtsgang vorwärtskommt!

"Und Mähdrescher?" fragten ängstlich die Bauern. "Auch Mähdrescher, Uwe?" "Auch Mähdrescher!" sagte stolz im Brustton der Überzeugung der Redner. "Das geht gar nicht!" Zwar seien Mähdrescher theoretisch vegan, aber Studien am CWI hätten ergeben, welchen Blutzoll die brutalen Maschinen in Wirklichkeit fordern. "Da werden Mäuse geschreddert, Hamster, Brutvögel und sogar Hasen."

"Sogar Hasen!", sagte jemand. "Was sie jetzt alles wissenschaftlich nachweisen können: Hasen zu Tode quälen - für das Tierwohl!" Köpfe wurden verwundert geschüttelt. "Und das entwickelt sich jetzt, dieses Tierwohl, ja?" "Eben, das sag' ich ja! Es entwickelt sich, liebe Nachbarn, liebe Freunde, liebe Demokraten! Und darum meine ich, sammelt vielleicht das ganze Dorf etwas Geld oder ihr unterschriebt alle eine Petition oder, ich meine, es reicht vielleicht auch, wenn ihr alle einen offenen Brief an den Landkreis schreibt und fordert, dass in der Kita in Tannebach ein-, zweimal die Woche nur vegan gekocht wird."

"Wofür denn das, Uwe?", fragten neugierig die Bauern und ein paar Ältere tuschelten mit gefurchten Strirnen. "Für die Tierwohlforschung natürlich!", sagte der Redner. Die große Runde der Fichtenbuscher lächelte nun sehr finster und alle gingen langsam auseinander. Geld für mehr Tierwohl brachte Ulf Gerlemann-Samasat nicht mit, als er von seinem Urlaub ans Climate Watch Institut in Grimma zurückkehrte. Die alten Nachbarn in Fichtenbusch am Bache waren eben noch ein zu ungebildetes Volk. 

Nach Motiven von Michail Sostschenko, "Der Agitator aus Teterkin bestellt einen Aeroplan", 1950

Zusammenland: Zukunftszentrum für Kindergrundsicherung

Auf dem für ostdeutsche Verhältnisse vielbefahrenen zentralen Platz soll das Zukunftszentrum Deutsche Einheit errichtet werden, um verkehrsberuhigend zu wirken.

Deutet sich da eine Lösung im Streit um die Kindergrundsicherung an? Erst kassierte Grünen-Chefin Ricarda Lang unter schwerem öffentlichen Druck die Pläne ihrer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach 5.000 neuen Stellen zum Besatz einer neuen Kindergrundsicherungsbehörde. Dann triumphierten die weiß Gott nicht erfolgsverwöhnten Liberalen stundenlang über ihren kaum erwarteten Sieg. Und nun scheinen im Hintergrund Gespräche zwischen Grünen-Chefin Lang als zuständiger Fachpolitikerin und den FDP-Granden zu laufen, bei denen eine Kompromisslösung gesucht wird, die den Aufbau des seit Jahren geplanten Bundesbürokratieabbauzentralamt (BBABZA) trotzdem noch ermöglicht.

Smarte Fusion zweier Träume

Ins Spiel kommt dabei offenbar eine andere Großbehörde, die die frühere Kanzlerin Angela Merkel den Deutschen sich zum Gedenken hatte schenken wollen. Das sogenannte Zukunftszentrum Deutsche Einheit war eine Idee aus Friedenszeiten, als Deutschland noch das Land war, "in dem wir gut und gerne leben", wie die CDU damals plakatierte. Um Wohlstand und Zufriedenheit noch besser zu verteilen, hatte die Große Koalition seinerzeit im Rahmen einer großangelegten Behördenansiedlungsoffensive (BAO) obskure neue Ämter überall in den weitgehend aufgegebenen ostdeutschen Steppen gegründet. 

Inzwischen finden Zehntausende Menschen gute und sichere Jobs bei der Gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde (GGB), der Cyberagentur, einer neuen Doppelverwaltung für die Autobahnen und dem für die Kontrolle der Meinungsfreiheit zuständigen Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin  nebst seiner Ausgründungen für die rasche Genehmigung zulässigen Humors nach der Bundessatirerichtlinie (BSR). 

Schlusstein der Symboloffensive

Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation (ZZDEET) mit Sitz in der ehemaligen Industriestadt Halle sollte der Schlusstein der Symboloffensive werden - ein weltweit sichtbares Zeichen dafür, wie sich Wertschöpfung vollständig durch Erinnerung an frühere Großtaten ersetzen lässt. Für anfangs geplante 200 Millionen Euro würde das imposante Haus zudem als eine Art Poller mitten auf den verkehrsreichsten Platz Ostdeutschland gesetzt werden und verkehrsberuhigend wirken. Eine Million Besucher pro Jahr waren geplant, auch ein Architektenwettbewerb, der anstrebte, den Bau sofort nach Fertigstellung in die Liste des UNESCO-Welterbes aufnehmen lassen zu können.

Erst Corona, der Regierungswechsel, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und schließlich die Probleme am Bau verzögerten den Fortgang der Arbeiten am neuen Leuchtturm der nationalen Größe früherer Zeiten, als Regierungskritik noch demokratisch war und Menschen ihre Meinung kundtaten, indem sie sich gleichzeitig an vielen Orten versammelten, Heldenstatus zugesprochen wurde. 

Verzögertes Deutschlandtempo

Der Architekturwettbewerb, dessen Start für den Herbst 2023 geplant war, ist auch ein halbes Jahr danach noch immer nicht gestartet. Die Finanzierung des künftig höchsten Gebäudes zwischen Łódź und Düsseldorf steht in den Sternen. Als noch hinderlicher für einen Bau in Deutschlandtempo schlimmer aber hat sich der Umstand herausgestellt, dass immer noch niemand weiß, was genau die künftig 200 Mitarbeiter mit ihrem jährlichen Budget von 40 Millionen Euro tun sollen, um "die Leistungen der Deutschen Wiedervereinigung zu würdigen und die Erfahrungen daraus für künftige Umbrüche und Krisen" so "nutzbar machen", dass täglich Tausende Besucher herbeiströmen, um dabei zuzuschauen.

Hier nun kommt nun die Kindergrundsicherung ins Spiel. Nachdem Lisa Paus mit ihren ursprünglichen Plänen vom Bau einer neuen Behördenzentrale in Aschaffenburg am Veto ihrer mächtigen Parteichefin Ricarda Lang scheiterte, ist jetzt vorgesehen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Das neue Annahmezentrum für bürokratiefreie Kindergrundsicherungsanträge würde danach als sogenannte Inhaltsbehörde ins Zukunftszentrum Deutsche Einheit (ZZDEET) ziehen, um das etwa 30 Stockwerke hohe klassische City-Hochhaus mit Leben zu erfüllen. 

Bittsteller sorgen für Besucherstrom

Dank der Millionen Bittsteller, die sich in den kommenden Jahren bei der Kindergrundsicherungsgewährungsbehörde vorstellen werden, wäre der notwendige Besucherstrom dauerhaft gesichert. Auch Kritik daran, dass bei einer geplanten nutzbaren Bürofläche von mehr als 20.000 Quadratmetern jeder einzelne Mitarbeiter des ZZDEET über einen etwa 100 Quadratmeter großen Büroraum verfügen werde, würde verstummen, denn die nötigen Warte-, Winkel- und Sanitärräume nähmen viel vom notwendigen Platz weg.

Es wäre ein echtes Zusammenstehen im Sinne aller, ein Schulterschluss zwischen den so oft uneinigen Grünen und Liberalen, dem die SPD nur noch zustimmen müsste, um ein weithin sichtbares Signal für die ungebrochene Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition in die Welt zu senden. Aus der Sicht der deutschen Sozialdemokratie spricht nichts gegen ein Zusammenlegen von ZZDEET und BBABZA, denn lange schon investiert die Bundesregierung in eine Reihe von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, um Familien zu stärken und "gute Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern fördern". 

Herzkammer der Bundesregierung

Legende bei Kinderbetroffenen ist der "Masterplan gegen Kinderarmut zur Zukunft Europas" von 2018, der den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft damals erstmal mutig "ins Zentrum" rückte, wie das SPD-Zentralorgan "Vorwärts" mutig schrieb. Eine nun als "Zukunftszentrum" neu angedachte Kombination aus Erinnerungsbehörde und Betreuungsamt könnte wirklich werden, was Hubertus Heil sich bei der Vorstellung der ehrgeizigen Pläne der SPD schon erträumt hatte: Die "Herzkammer der Bundesregierung".

Samstag, 13. April 2024

Zitate zur Zeit: An der Meinungsfreiheitsgrenze

Dergleichen Angriffe muss der Staat noch dulden. Aber er darf sehr wohl erkennen lassen, dass auch seine Geduld endlich ist.

Thomas Haldenwang setzt bewusst eine Debatte um die Grenze der Meinungsfreiheit in Gang. Mittelbar gelingt es so, Bewusstsein für die latente und jahrzehntelang dauernde Grenzverschiebung in politischen Debatten durch die extreme Rechte zu schärfen. 

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt die Meinungsfreiheitsgrenzen als "Ausdruck der wehrhaften Demokratie“

Schotten dicht: Hamburgs milde Hassverbrechen

Sieht harmlos aus, doch für eine "zweite Meinung" besteht eigentlich kein Bedarf.

Kanada ist dabei, auf inständige Bitten der Bürgerinnen und Bürger für mehr Schutz vor fremden Ansichten zu reagieren. Mit einem neuen Gesetz gegen schädliche Inhalte im Internet soll die Meinungsfreiheit im Musterland für das andere Amerika umfassend geordnet und gesittet neu gestaltet werden. Das BILL C-63 genannte Gesetz ermöglicht zum Beispiel lebenslange Haft für Online-Äußerungen, darunter versteht der kanadische Gesetzgeber nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch Messenger, Video-Streaming und Erotik-Angebote.  

Milde Hassverbrechen

Wie es sich der Citizens' Assembly on Democratic Expression (Bürgerrat zur Meinungsfreiheit) gewünscht hatte, entsteht auch eine neue Behörde, die weiterreichende Befugnisse als das deutsche Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin sie besitzt: Die Digitale Safety Commission kann die Zensur von Inhalten direkt anordnen, Rechner und Server durchsuchen, hohe Bußgelder verhängen und alle durch sie regulierten Plattformen verpflichten, ihren Mitarbeitern Zugang zu sämtlichen Datenbeständen inklusive Nutzerdaten zu geben. 

Verstöße werden hart geahndet: Schon bei sogenannten "milderen Hass-Vergehen" drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Wer digitale Meinungsverbrechen begeht, denen als "Motiv der Hasses für bestimmte Eigenschaften" zugrundeliegt (heise.de), wandert lebenslang hinter Gitter. Ein Vorbild, das in Deutschland wenig Aufsehen erregt hat. Kaum eine Notiz findet sich zu den Plänen der kanadischen Regierung in den Leitmedien, die den Deutschen ihr Bild von der Welt malen. Einzig das Ströer-Werbeportal Giga erwähnt die "neuen Gesetze, um gegen die negativen Auswirkungen des Internets vorzugehen".

Plötzlich harsche Kritik

Harsche Kritik von denen, die ansonsten üblicherweise Kritiker kritisieren, bekommt dafür die schottische Regierung, die vergleichsweise zahme Maßnahmen zur Verhinderung von verbalen Übergriffen im Digitalen beschlossen hat. Von "schlechten Nachrichten für die Redefreiheit" schwadroniert die "Zeit", eine "umstrittene Regelung" will die direkt aus dem Bundeshaushalt finanzierte Deutsche Welle entdeckt haben. Der "Spiegel" ordnet wenigstens noch ein, dass die "Harry Potter-Autorin J.K. Rowling" verantwortlich dafür sei, dass im seit dem Brexit eigentlich mit der EU verbündeten Schottland Streit um das neue Hass-Gesetz ausgebrochen ist. 

Doch der Tenor ist bedenkenschwer: "Wo enden provokative Meinungen, und wo fängt strafbarer Schüren von Hass an?", fragt Zeit-Kommentäter Jochen Bittner ins Leere. Eine Frage, die in Deutschland nicht erst offen ist, seit die Bundesregierung Hohn zum neuen Hass erklärt hat und auch nicht-strafbare Äußerungen für verfassungsschutzrechtlich relevant. Schon Heiko Maas, der den "Hass im Netz" (®© BWHF) vor vielen Jahren entdeckte, mit dem NetzDG ein Gesetz dagegen schreiben ließ und eine ganze Hassbekämpfungsinfrastruktur schuf, musste noch vor seinem Rückzug ins Privatleben feststellen, dass niemand nichts meldete, jedenfalls nicht einmal annähernd in den Größenordnungen, auf die die Hassbekämpfer gehofft hatten. 

Statt 250.000 jährlicher Meldungen, aus denen sich mit gutem Willen und den eingeplanten 200 Beamten der Mouse-Police zum Start etwa 150.000 Strafverfahren hätten machen lassen sollen, gingen nur 1.950 ein. Auch später wurde es kaum mehr. Mittlerweile haben auch die eifrigsten Verfechter strenger Regeln die Berichterstattung zum Thema gänzlich eingestellt. Der Aufwand lohnt keine Mühe, keine Zeile. Und Meldungen über die desaströse Bilanz der behördlichen Hass-Bemühungen würden doch wieder nur Zweifel bei berühmten "Falschen" wecken.

Gute deutsche Praxis

Warum aber die deutsche Praxis infrage stellen, wenn es doch in Schottland Regeln gibt, die die Behauptung, es gebe nur zwei Geschlechter oder der Islam sei gar keine Religion des Friedens aus dem Bereich der freien Meinungsäußerung in der Verbreitung falscher Fakten sortieren wie es der "Hate Crime and Public Order Act" tut? Schottland liegt in sicherer Entfernung, ein mutiger Kommentar mit der Frage, wo denn nun eigentlich "anstößige, spitze und provokative Meinungen" enden, "und wo fängt dieses strafbare Hass-Schüren an" kann kaum den Verdacht erregen, hier gehe es darum, gezielt unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu bleiben, um die vom Staat so großzügig gewährten Freiheiten zur Verbrfeitung von "unzulässigen nicht-strafbaren Äußerungen" (Thomas Haldenwang) zu missbrauchen.

Der Mut wächst mit dem Quadrat der Entfernung zum Gegner, dafür gibt es zahllose prominente Zeugen. Der verfassungsschutzrelevanten Delegitimation schottischer Parlamentsbeschlüsse kann sich ein deutscher Kritiker selbst mit der Behauptung nicht schuldig machen, dass die in Edinburgh gegen "Hate Crime" aufgebaute "Meldeinfrastruktur Anreize für Anzeigen" schaffe oder dass ein "Strafrecht, das die Redefreiheit beschneidet, maximal präzise und chirurgisch vorgehen" müsse. 

Freund der Meinungsfreiheit

Jochen Bittner, ein eingeschworener Freund der Meinungsfreiheit, seit er 2018 Hymnen auf die Maas-Regeln gesungen hatte, glaubte damals nicht "einer eigentümlichen Allianz aus AfD und FDP, Grünen und Linken", die nicht einsehen wollten, dass gewisse Verbote helfen "Netz zu zivilisieren" (Bittner). Er widersprach den "Konzern-Lobbyisten und Netz-Aktivisten", die warnten, dass Deutschland mit den Maas-Regeln kein freies Land mehr sein werde, sondern eines, in dem die Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Der Mann war auf der Höhe der "Zeit" und beruhigte die Ängstlichen: Niemand müsse fürchten, sich "mit Äußerungen zu umstrittenen Themen ins Unrecht zu setzen". Erst jetzt bekomme er ja "den Schutz der Meinungsfreiheit" in echt und ganzer Größe.

Nur in Schottland nicht. Dort, vermutet der Experte, wüchsen nun zweifellos Zweifel darüber, was man überhaupt noch sagen dürfe. Dann aber sage man "lieber weniger". Und das "schadet nicht nur dem gesellschaftlichen Fortschritt, sondern auch der liberalen Demokratie". Auf einmal ist sie da, irgendwo im Hochland, den Schottenrock um die Schenkel, diese "abschreckende Wirkung", der eintritt, wenn niemand nichts Genaues weiß, aber alle fürchten, dass immer mehr Äußerungen unter Hassverdacht stehen.

Hate to go

Schottland hat von Deutschland gelernt, wie "wichtige Trennlinie" zwischen verboten und strafbar und erlaubt und nicht strafbar einfach nicht gezogen werden, so dass jeder seine Äußerungen danach ausrichtet, was schlimmstenfalls geschehen könnte. 400 Meldestellen für mutmaßliche Fälle von Hass hat die schottische Regierung eingerichtet, "in Einkaufsstraßen, Universitäten, Rathäusern und Cafés". Hate to go als Methode, die auch in Deutschland zu endlich brauchbaren Meldezahlen von Hassverbrechen beitragen könnten. 

Statt das Positive zu sehen und zu schauen, ob Deutschland nicht auch "jede Straftat, die aus Sicht des Opfers oder irgendeiner anderen Person (ganz oder zum Teil) motiviert ist durch Boshaftigkeit oder Böswilligkeit gegenüber einer sozialen Gruppe" als Hassverbrechen definieren könnte, so dass die endgültige Entscheidung darüber, was Hass ist, nicht mehr bei dem liegt, der hasst, sondern bei dem, der meint, gehasst zu werden, wird bei der "Zeit" eine "Redefreiheit" propagiert, die "nicht nur das Anstößige, sondern auch das Irritierende, das Umstrittene, das Exzentrische, das Häretische, das Unwillkommene und das Provokative" umfasst, "vorausgesetzt, es provoziert keine Gewalt". 

Die Schotten müssten wissen, dass die "Freiheit, nur unanstößig zu reden", es "nicht wert ist, dass man sie hat." 

Der flammende Appell ist auf Deutsch. 

Freitag, 12. April 2024

Das Duell um die Welt: Zwei im selben Fluss

Beim Duell um die Welt schlüpften zwei bekannte Komiker in die Rollen des Demokraten Mario Voigt (l.) und des Demagogen Björn Höcke (r.). Am Tag danach steht fest: Das Fernsehexperiment war durchaus unterhaltsam.

Erst wollte es niemand machen, dann wollten es alle verhindern, schließlich hieß es, der bekannte Moderator Elton werde anstelle von Jan Böhmermann auftreten, weil Stefan Raab noch für sein Comeback trainieren müsse. Aber es war dann doch das bekannte Duo Joko und Klaas, das sich - letztlich beim Nischensender Welt. TV gelandet - über alle Fernsehkonventionen im politischen Berlin hinwegsetzte und in einer neuen Folge von "Das Duells um die Welt" zeigt, wie es aussehen würde, dürften Faschisten, Nazis und fernsehunerfahrene ostdeutsche Provinzpolitiker im Wahlkampf vor aller Augen aufeinander einteufeln, um Werbung für sich selbst zu betreiben und die politische Konkurrenz als fürchterliches Verderben für Volk und Land zu enttarnen.

Alle feiern einen schönen Sieg

Es ging, dieses Fazit zogen nahezu alle Beobachter nach den gefühlten vier Stunden mit den beiden Standup-Komikern, für alle Seiten gut aus und zugleich in die Hose. Zwar hatten die Drehbuchautoren sowohl Klaas, der als thüringischer Christdemokrat Mario Voigt geschminkt war, als auch Joko, der im enganliegenden Kampfanzug mit silbergrauem Binder den typischen westdeutschen Gymnasialpauker Bernd Höcke darstellen sollte, durchaus glaubwürdige Textflächen auf die Teleprompter gelegt - wenn auch so, dass jeder der beiden Kandidaten wusste, was im Drehbuch des anderen steht.

Trotzdem misslang an diesem Abend, der mit sieben Spielrunden der klassischen ProSieben-Show "Schlag den Raab" folgte, allen beinahe alles. Die "Mettbrötchenschlacht um Thüringen" (Der Spiegel) scheiterte letztlich an den hohen Erwartungen des Publikums. Björn Höcke hatte "Verschwörungsmythen und Abschottungsnationalismus" mitgebracht, Mario Voigt seinen "gediegenen Regionalpatriotismus". Der eine versucht bewusst hinterlistig, die ihm innewohnende Mordlust auf Andersdenkende, Andersglaubende und Zugereiste zu verbergen. Der andere schaut dem mit heruntergezogenen Mundwinkeln zu, als hätten nicht alle genau davor gewarnt.

Es ging zeitweise hoch her, wenn alle durcheinanderredeten. So warb Höcke für mehr soziale Leistungen und höhere Geburtenraten, Voigt hatte sich dafür eine engagierte Verteidigungsrede für die als "Globalisierungsagentur" und "zentralistisches Bürokratenmonster" bezichtigte EU zurechtlegen lassen. Beide Kandidaten reklamierten für sich einen gesunden Nationalismus ohne Ablehnung des Fremden, beiden wiesen den Vorwurf des Hasses zurück, aber nur einer bekannte, die strafbare Wortreihung "Alles für D-Wort" gekannt zu haben, ehe sie der "Spiegel" im vergangenen Jahr hektisch aus einem Kommentar zum - mittlerweile längst vergessenen - "Deutschland-Pakt" strich.

Windige Ausflüchte, falsche Zahlen, Buchenwald und Remigration, es war angerichtet für einen Abend, der das Wagnis einging, dass die kruden Thesen des einen Duellanten draußen an den Empfängern weitere Millionen Menschen willenlos machen. Oder aber dass die Argumente des anderen - "Ich bin demokratisch, Sie sind autoritär" - dafür sorgen, dass sich Wählerinnen und Wähler entsetzt abwenden.

Doch wer gehofft hatte, Höcke werde einen Wirkungstreffer oder gar einen Niederschlag kassieren, wurde ebenso enttäuscht wie der, der erwartete, dass Voigt noch im Fernsehstudio zu Kreuze kriechen und dem fürchterlichen Demagogen das Du und seine Mitarbeit in einem künftigen blau-schwarzen Kabinett anbieten würde. Beide Darsteller belauerten sich. Beide fuhren einander in die Parade. Am Ende aber hätten sich die beiden Kandidaten, die in ihren Rollen sichtlich aufgegangen waren, beinahe wohl herzend in den Arm genommen, glücklich darüber, den Auftritt so gut überstanden zu haben, dass beide als Sieger vom Platz gehen konnten. Waren sie auch, denn im letzten Moment siegte die politische Vernunft über die in der adrenalingeschwängerten Luft liegende Verbrüderung.

Streit der Mett-Ideologien

Unterhaltsam war das, ja, vom Grundsatzstreit um den richtigen Namen für ein Brötchen mit rohem Fleisch, bei dem der Ossi Voigt dem Wessi Höcke mit dem Hinweis in die Mett-Parade fuhr, dass "wir in Thüringen Gehacktes" sagen. Kurz irritiert, gab der Mann, der zahllosen Artikeln zufolge in jedem Beitrag über ihn einmal "Faschist" genannt werden muss, nach. Doch da hatte der vor Jahren aus Groß-Gerau ins grüne Herz Deutschland ausgewanderte Westfale zweifellos schon bei vielen Zuschauern*innen verloren. Keiner von hier. Keiner, den man wählen kann. 

Kontrahent Mario Voigt präsentierte sich hingegen als Ostdeutscher, der gerade Sätze zu sagen vermag, nicht immer mit Anfang und Ende, aber durchaus bestimmt. Anfangs gab Klaas seinem CDU-Funktionär aus Jena noch leicht verhuschte Züge, er neigte den Kopf immer wieder, um das kleine Wohlstandskinn des Mittvierzigers zu betonen. 

Damit wollte der Demokrat unter den beiden Duellanten unterstreichen, was er verbal an Warnungen mitgebracht hatte: Schon an der Figur des Höcke, asketisch dürr und jeder Freude entwöhnt, so die Botschaft, könne jeder sehen, was Deutschland drohe, sitze der seit vielen Jahren beurlaubte Lehrer erst in der Erfurter Regierungsstraße und betreibe von dort aus den geplanten Austritt aus der EU. "Leere Regale wie in Norwegen, Hungernde auf den Straßen wie in der Schweiz".

Schwierige Spaltungsverhältnisse

Vorteil Voigt, der aufgrund der schwierigen Spaltungsverhältnisse in der Thüringer Wählerschaft nicht ins Studio gekommen war, um zu gewinnen. Voigt reicht es bei der Landtagswahl im Herbst vollkommen, Zweiter zu werden, denn daraus ergäbe sich die Möglichkeit, eine alle dann noch im Landtags vertretenen demokratischen Parteien zu einer Thüringen-Koalition zu vereinen. Höcke hätte dann zwar gesiegt, aber doch verloren - und er weiß das genau, wie sein Auftritt im Welt-Studio zeigte. 

Immer wieder versuchte der 52-Jährige, sich selbst zu verharmlosen, er machte Erinnerungslücken über sein Hauptwerk "Nie zweimal in denselben Fluß" geltend und war bestrebt, sich so zur Kamera zu stellen, dass die langen Reißzähne nicht zu sehen sind. Voigt, zu Beginn sichtlich als angespannt und leicht überfordert dargestellt, musste manchmal ob der Bemühungen seines "Kollegen" (Höcke) schmunzeln.

Biedermann gegen Brandstifter

Abschrecken, dämonisieren, Masken vom Gesicht reißen und den Biedermann als Wiedergänger von Hitler zeigen, der es darauf anlegt, sich ein Europa untertan zu machen und es als ein Weltreich zu führen - das war eines der Ziele, die Höcke gehabt haben mag, als er den bekennenden EU-Fan Voigt zum Duell um die Welt aufforderte. Beobachter hatten den Spitzenkandidaten der CDU, die die letzte Landtagswahl erst nach einer beherzten Intervention aus dem Kanzleramt in Berlin für sich hatte entscheiden können, vor einer direkten Begegnung mit dem nachgewiesenermaßen radikalisierten Rechtsaußenextremisten gewarnt. Höcke sei unberechenbar, er könne jederzeit die Art russischer oder anderer rechtsextremer Parolen verbreiten, mit denen seine Partei es seit Jahren schafft, sich Wähler trotz aller Warnungen derer, die es besser wissen, fügsam zu machen. 

Doch um Ministerpräsident werden zu können, musste Mario Voigt das Unerhörte, das Tollkühne wagen und mit Höcke in den Ring steigen. Noch sitzt ihm der derzeitige Amtsinhaber Bodo Ramelow mit seiner Linkspartei im Nacken, wenig nur bräuchte es für ein Weiterso in Erfurt, wo seit Jahren schon ohne Mehrheit regiert wird. Insoweit sind nach dem großen Fernsehexperiment mit den beiden letztlich grandios in ihren Rollen aufgegangenen Comedy-Giganten alle Chancen für die Landtagswahl 2024 intakt: Der eine wird dann am Ende vermutlich die Wahl gewinnen, der andere als Sieger vom Platz gehen und Ministerpräsident werden.

Es geht um die Wurst: Wider die Fleischeslust

Der Staat, so fordern viele Fleischesser, solle ihnen mit höheren Steuern beim Wurstausstieg helfen.

Als die Nachricht im Landwirtschaftsministerium eintraf, knieten mehrere beamtete Staatssekretär spontan nieder. So ein glücklicher Zufall wieder! Obwohl kaum einer damit gerechnet hatte, war die Zukunftskommission Landwirtschaft am Ende ihrer langen und gründlichen Beratungen doch zu einem eindeutigen Urteil gekommen: Ja, die höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch muss kommen.

Um die Wurst

Ja, die Wurst muss teurer werden. Ja, genau so könnte die Ampel nicht nur die Missstände in der Tierhaltung beseitigen und den deutschen CO2-Ausstoß auf ein Maß senken, dass die Klimanation zurückkehren lässt auf den Pfad des Pariser Abkommens. Sondern auch dafür sorgen, dass Mehrgewichtsprobleme in der Bevölkerung gemindert und damit die knappen Kassen der Krankenkassen geschont werden. 

So angespannt die Lage in vielen Bereichen, so beruhigend ist doch die Tatsache, dass immer, wenn es Spitze auf Knopf steht, das Richtige auch das Gute ist. Nicht nur, dass automatisierte Meinungsbeeinflussung, Propaganda und Fake News stets schnell an ihren Absendern zu erkennen sind. Nein, auch Handlungsempfehlungen von Bürgerräten und Expertengremien decken sich durchweg mit Vorhaben, die die jeweilige Bundesregierung ohnehin auf der seinerzeit von der BWHF für Gerhard Schröder erfundenen "Agenda" hat. 

Toter Tierwohlcent

Mit dem "Tierwohlcent" hatte sich der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eigentlich vor seinem Abschied in Ministerpräsidentenamt der Baden-Württemberger ein ewiges Denkmal bauen wollen. Doch aus der schnellen Einführung der neuen Steuer wurde ein schnelles Ende der Idee, die Deutschland nur zwei Tage lang zu beschäftigen vermochte, kaum länger als der "Bürgerrat Ernährung", der Anfang des Jahres eine "Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte" vorgeschlagen hatte. 

Nur gut, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) jetzt dieselbe Idee hatte: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent solle schrittweise auf 19 Prozent angehoben werden, um die Entwöhnung von Fleisch und Wurst einfacher zu machen. Das Geld würde dann wie alle anderen Steuereinnahmen ins allgemeine Säckel des Finanzministers fließen. Der könnte dann nicht nur die Diesel-Subventionen, die er den Bauern gerade erst entzogen, sondern auch die zusätzlichen Milliarden dafür ausgeben, "mehr Tierwohl im Stall" herbei zu subventionieren.

Beim Umstieg helfen

Er könnte, aber er muss nicht. So wie die Tabaksteuer vor 20 Jahren stieg, um die Rente zu finanzieren, oder wenig später Feiertage geopfert wurden, um die Pflege zu sichern, wünschen sich viele Fleischesser, dass ihnen beim Umstieg auf vegane Kost vom Staat mit höheren Abgaben geholfen wird. Landwirte wünschen sich, dass ihnen Geld für den Umbau der Ställe gegeben wird. Die Bundesregierung wünscht sich, dass ihnen die Bürger dieses Geld geben. Und Achim Spiller, der Chef der Zukunftskommission, hat eine Möglichkeit gefunden: Die Preise könnten so langsam stiegen, dass es niemand merken werde. Ein Mechanismus zum sozialen Ausgleich könne schwere Folgen abfedern. 

Wie bei der CO2-Abgabe.

Donnerstag, 11. April 2024

Märchenonkel von Monitor: Der letzte Aufrestle

Georg Restle sitzt in seinem "Monitor" wie in einer Festung, die er mit allen Mitteln gegen alle Fakten verteidigt, die nicht zu seinen Überzeugungen passen. Abb: Kümram, Öl auf LED-Monitor

Er könnte rechnen. Aber er weiß, was zählt. Georg Restle hat sich deshalb auch nicht von seiner Ansagerkollegin Dunja Hayali reinreden lassen, die ihn in einer Kampagne des anderen Gemeinsinnkanals direkt angesprochen und gemahnt hatte, dass jeder laut aktueller Rechtslage im Land zwar eine eigene Meinung, nicht aber eigene Fakten haben dürfe. Restle allerdings, als Redaktionsleiter der WDR-Sendung "Monitor" stets in T-Shirt und Sakko, um Lockerheit und Seriosität gleichzeitig zu signalisieren, ist seit jeher seine eigene Faktenfabrik. Der Schwabe war schon für Russland und dagegen, er verteidigte die Corona-Maßnahmen und prangerte sie an, er gendert in der Regel halb, das aber voller Überzeugung.

Ignorierte Mahnungen

Was nicht passt, wird bei "Monitor" passend gemacht, mal durch Weglassen, mal durch freie Erfindung. Eine Methode, mit der Georg Restle Verschwörungstheoretiker bedient, Querdenkern mit dem Raunen von einer "neuen Panik" zur Hand ging und Antisemiten selbst noch nach dem 7. Oktober 2023 mit dem Beharren auf der gerechten "palästinensischen Sache" (Restle) die Stange hielt. Von der Wirklichkeit ist Georg Restle nicht zu überzeugen, denn er trägt die Art Glauben in sich, an der jede Realität verzweifelt. Zuweilen fällt es dem 58-Jährigen zwar schwerer, seine kruden Thesen glaubhaft über den Sender zu bringen. Zuweilen aber lässt er die Fakten deshalb auch einfach weg und feiert eine pittoreske Party zu Ehren der eigenen Unbeugsamkeit.

Mögen sie auch toben, die Faesers, Reuls, Hermann und wie sie alle heißen. Georg Restle ist James Bowie, der letzte Verteidiger einer womöglich nicht zutreffenden, aber gesunden, hilfreichen Wahrheit. Der Kampf um die Deutung der Polizeilichen Kriminalstatistik ist sein Los Alamos: Blaues T-Shirt, beiges Jackett, so steht er im Studio und erzählt vom Pferd, das diesmal nicht im Gaza-Streifen liegt, tragisches Opfer eines israelischen Terrorangriffs. "Werteorientierter Journalismus statt Neutralität" in Aktion: Mit dem treuherzigen Blick eines Mannes, der nur die Wahrheit sagen muss, spricht er von Messerangriffen auf deutsche Frauen, von dunklen Parks und Tiefgaragen und Medien, die dafür Verantwortung tragen, dass so viele Angst davor hätten, sich dort noch hinzuwagen.

Eine eigene Mathematik

Georg Restle lebt dort und er lebt noch, daran lässt er keinen Zweifel. All die Vorwürfe, Deutschland sei unsicherer geworden, die Zahl der Verbrechen gestiegen und vor allem der Anteil der Nicht-Deutschen an dieser Bilanz förmlich explodiert, ist seinen Worten zufolge reine Erfindung. Georg Restle nutzt dazu eine eigene Ableitung der Mathematik: Es wird addiert, summiert und substrahiert, bis aus Nancy Faesers fürchterlichen Statistiken etwas abzulesen ist, jeder gut finden kann. Jajaja, da ist Georg Restle ganz ehrlich, es gebe ihn schon, den Anstieg bei den Fällen von Kriminalität mit Tätern ohne deutschen Pass. "Aber der Anstieg hat zu einem großen Teilen damit etwas zu tun, dass die Zahl der Nicht-Deutschen insgesamt zugenommen hat. Ins Verhältnis gesetzt, sind die Zahlen alles andere als dramatisch."

Ein Mann, ein Wort und alles frei erfunden. Der Anteil der Nicht-Deutschen an der Gewaltkriminalität in Deutschland liegt bei 37 Prozent und ist deutlich mehr als doppelt so hoch wie der Anteil der Nicht-Deutschen an der Bevölkerung. Auch Restles Behauptung, mehr Zuwanderung habe natürlich zu mehr Zuwandererkriminalität führen müssen, lässt sich mit keinen Erkenntnissen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik in Übereinstimmung bringen. Die Zahl der Zuwanderer ist im Bilanzjahr um vier Prozent gestiegen. Die Anzahl der mutmaßlichen Gewalttäter mit sogenannten "Wurzeln" hat um 14,5 Prozent zugelegt, also dreimal stärker.

Auf der Flucht vor den Fakten

Das gefällt dem Wertejournalisten nicht, das könnte er mit den Möglichkeiten seines Glaubens nicht erklären. Statt es zu versuchen, hat sich der Mann, der sich mit Propagandamethoden auskennt, folglich entschlossen, die Tatsachen zu ignorieren und einfach etwas anderes zu behaupten. Es ist ja ein Kommentar, den er da spricht, selbst Dunja Hayali erlaubt in solchen Momenten die Flucht vor Fakten in die eigene Meinung. Die besteht aus purer Ideologie, herausgeputzt mit fantastischen Hakenschlägen wie dem, dass es so viel mehr Verbrechen nicht gibt, so viele nicht-deutsche Täter aber auch nicht, deren Opfer aber "in vielen Fällen selbst Zugewanderte" sind und die Täter denn doch "junge Männer, die durch Krieg, Verfolgung oder Flucht hochgradig traumatisiert". 

Mögen auch alle ringsum aus Einsicht oder Angst vor Konsequenzen an der Wahlurne umsteuern und in beinahe schon panischer Hektik versuchen, an rechte Remigrationspläne anzuknüpfen. Georg Restle sitzt in seinem "Monitor" wie in einer Festung, die er mit allen Mitteln gegen alle Fakten verteidigt, die nicht zu seinen Überzeugungen passen. Und wenn ihm eines Tages gar keiner mehr glaubt und nicht einer mehr zuhört, weil selbst die treuesten Gefolgsleute die Märchenstunde nicht mehr ertragen. Georg Restle wird weitermachen, bis die Welt dem Bild entspricht, das er tief drinnen von ihr fühlt.


Sunshield: Ein Hitzeschutzschild für die EU

Eine leicht rötliche Färbung des Himmels verrät, dass Sunshield®© in Betrieb ist.

Es war nur ein erster, größerer Versuch. Doch Jens Urban ist am Tag danach nicht nur erleichtert, sondern auch hochzufrieden. "Alle meine Berechnungen haben sich als tragfähig herausgestellt", sagt der junge Erfinder aus Mitteldeutschland, der die ungebrochene schöpferische Kraft deutscher Ingenieurleistungen in der Vergangenheit schon als Entwickler eines nachhaltigkeitsgerechten Atommüllofens und als "Speicherrevolutionär" für besonders fluide Energieströme unter Beweis gestellt hatte. 

Urban wird weltweit oft als "Vater der Zukunft" gerühmt, doch er kann nicht anders, er macht einfach weiter. "In meinem Kopf sind so viele Ideen, die unsere Welt besser machen können", sagt er, "ich würde meiner Verantwortung nicht gerecht, setzte ich sie nicht um."

Schutzschirm für die Menschen

Deutlich sind die Anfahrphasen von Sunshiled zu sehen.

Das aktuelle Projekt, auf das Urban in diesen ersten heißen Sommertagen so zufrieden schaut, nun ist aber größer als alles, was der recht kleingewachsene Bastler jemals angegangen ist. 

"Sunshield" (®© Sunshield GmbH) hat Urban die Unternehmung genannt, die sich einer direkten Anregung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verdankt. Im vergangenen Klimasommer hatte der Sozialdemokrat sich erstmals eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger gewandt und vor den tödliche Folgen des Klimawandels gewarnt. Die Folgen der menschengemachten Erderwärmung drohten nicht nur, frühere Urlaubsparadiese im Süden einfach wegzuschmelzen, sondern auch in Deutschland, vulnerable Gruppen förmlich zu verbrennen. 

Lauterbach traf mit dem nationalen Hitzeschutzplan strenge Vorsorge. Die mit klimabedingten Hitzeerscheinungen weitgehend noch nicht vertraute Bevölkerung wird seitdem vorab vor den Gefahren jahreszeitlich bedingter Wettererscheinungen gewarnt. Kommunen sind verpflichtet, ihren Bewohnern ein Netz von Trinkbrunnen anzubieten, Sonnencremespender müssen aufgestellt und an Hutstationen Kopfbedeckungen auf Vorrat bereitgehalten werden, bis die erste Hitzeschutzimpfung verfügbar sein wird.

24 Turbinen in der Wüste

Doch Jens Urban war das von Anfang an nicht genug. Der gebürtige Ostdeutsche, der wegen seiner politischen Haltung nie hat studieren dürfen, denkt stets größer, umfassender und grundsätzlicher. "Wer Hitze vermeiden will, braucht keinen Hitzeschutzplan, sondern einen Hitzeschutzschild", hat er nach dem Besuch eines der letzten deutschen Stahlwerke im niedersächsischen Salzgitter festgestellt. 

Es war der Ursprung einer Idee, die nun in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission einen ersten Test absolviert hat: Urban hat dazu in Marokko und Tunesien mit 24 gewaltigen Turbinen sogenannten Saharastaub bis in die Stratosphäre aufwirbeln lassen, der sich den Berechnungen des Forschers zufolge von dort aus wie ein schützender Schleier vor die Sonne legen sollte.

Das so fantastisch klingende Unternehmen gelang. "Meteorologen zufolge haben wir in Deutschland und der EU die erste klimabedingte Hitzewelle des Jahres besser überstanden als die meisten anderen Weltregionen", beschreibt der Wissenschaftler. Sei vor Beginn des ersten Aprilsommers überhaupt noch mit Temperaturen über 30 Grad gerechnet worden, blieb es dann letzten Endes doch nur bei unter 28 Grad. 

"Das ist Sunshield zu verdanken, denn durch die vielen, vielen Tonnen Staub, die wir aufgewirbelt haben, lag Europa während der Aprilwelle durchgehend im Schatten", erklärt Jens Urban. Als Nebenwirkung des Großexperiments in der Erdatmosphäre verzeichneten die Forscher etwas Staub auf Fahrzeugen und einige Klagen von Solaranlagenbetreibern, deren Erträge zurückgingen. "Das Ergebnis des Modellversuchs gibt uns aber durchweg recht."

 EU hilft mit Verhandlungsmacht

Ein kühles Deutschland, ein schattiges Europa der 27, sie sind möglich. Ausdrücklich bedankt sich Jens Urban für die Möglichkeit der Durchführung des mit rund 16 Millionen Euro nicht ganz günstigen Tests bei der EU-Kommissionspräsidentin. Sie haben bei ihren Reisen nach Marokko und Tunesien mit ihren "Team Europe" in aller Stille und hinter den Kulissen viele Gespräche mit den Partnern des "Euro-marokkanische Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand" und den Vertretern des unterdrückerischen Systems des tunesischen Machthabers Kais Saied geführt, um eine Genehmigung für das Experiment zu bekommen.

Keine einfachen Verhandlungen, mit nicht absehbarem Ergebnis. Doch "als dann die Nachricht kam, dass unser Sunshield Teil des neuen Satzungsrahmens ist, der die bilateralen Beziehungen zwischen EU und dem autokratischen System in Tunis regelt und auf vier strukturierende Bereiche ausgerichtet ist, war ich glücklich". 

Sunshield stehe nun davor, in den Regelbetrieb zu gehen, "unser Unternehmen wird wohl als Teil der Bemühungen um wertemäßige Annäherung, wirtschaftliche Konvergenz und sozialen Zusammenhalts, gemeinsamen Wissens, der politischen Abstimmung und verstärkten Zusammenarbeit im Sicherheitssektor sogar von Brüssel gefördert werden", ist Urban optimistisch. 

Staubmantel spart Temperatur

Die Ergebnisse sprächen eine deutliche Sprache. So habe der Staubmantel, den die Mitarbeitenden der Sunshield GmbH zwischen das brennende Sonnenrad und die nach einem langen Winter bereits ausgedörrten europäischen Landschaften hatten legen können, die sengende Hitze EU-weit um etwa zwei bis vier Grad mindern können. 

"440 Millionen Europäer haben davon profitiert", rechnet Urban vor. Verglichen mit anderen Maßnahmen wie dem Trinkbrunnenbau oder den nach dem Pandemiemuster geplanten Ausgehverboten bei besonders großer Hitze sei Sunshield nicht nur wirksamer, sondern auch deutlich günstiger. 

"Wir verwenden zwar große Turbinen, die werden aber mit Sonnenstrom angetrieben", erläutert der Erfinder des Systems. Beim Staub, der verwendet werde, um den Schutzschirm über besonders bedrohten Regionen aufzuspannen, handele es sich sogar um ein hundertprozentiges Naturprodukt. "Wir warten nun auf grünes Licht aus Brüssel, um das System zu perfektionieren und zu verstetigen", sagt Jens Urban. 

Fördermittel aus dem Topf für die Stärkung der sogenannten "grundlegende Achsen mit horizontalem Charakter" zwischen der EU und Nordafrika stünden dann bereit. "Sunshield wäre Gegenstand spezifischer operativer Maßnahmen bei der Zusammenarbeit im Umweltbereich und bei der Bekämpfung des Klimawandels" schaut der Entwickler des ersten menschengemachten Atmosphärenregler optimistisch in die Zukunft.

Mittwoch, 10. April 2024

Sekundenschlaf: Nacht über Berlin

Dit is Bärlin: Einer der beliebten "Spätis", die auf der Abschussliste stehen.

Nachts ist es dunkler als draußen, aber wenn nach zehn Uhr abends die Bürgersteige in der deutschen Hauptstadt hochgeklappt werden, ist endlich genug Platz, um aufzuräumen, die beliebten Spätis zu beliefern und die Pflegedienste zu den Bedürftigen in Marsch zu setzen. Die Berliner Grünen jedenfalls möchten das Verkehrschaos in der bei Zuzüglern aus aller Welt so beliebten Millionenstadt entzerren, indem sie Schichtbetrieb an der Spree einführen: Damit Abgeordnete, Manager, Touristen und Armutsbedrohte tagsüber ungestört von Straßenlärm und baustellenbedingten Sperrungen flanieren können, wird das versorgungsbedingte Verkehrschaos in die Nacht verlegt.

Freie Fahrt für die Tagschicht

Für die Bewohner der Bionadeviertel keine große Umstellung, aber eine für die Attraktivität Berlins nicht unwesentliche Umstellung. Künftig könnten die, die den Berliner Betrieb wirklich am Laufen halten, ihren verschiedenen Tätigkeiten im Auftrag von Wählerinnen, Wählern und globaler Wirtschaft nachgehen, ohne mit dem üblichen Verkehrschaos in der Hauptstadt konfrontiert zu werden. Das wird nicht nur von sogenannten Ein- und Auspendlern verursache, also etwa Medienschaffenden, Ministerialen, Aufbauhelfern im Digitalbereich und Parlamentariern, die in den Außenbezirken oder im lauschigen Potsdam leben. Sondern auch von Baufahrzeugen, Edeka-Lieferanten und Amazon-Zustellern.

Weiter fahren dürfen sollen die auch nach dem Willen der Grünen. Doch eben in der Wechselschicht, "wenn die Bürger schlafen geh′n in der Zipfelmütze", wie es der anhaltische Poet Otto Ernst Hesse ausdrückte. Ein Plan, den Antje Kapek, die Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, vorgestellt hat, sie die Verschiebung des störenden Liefer- und Wirtschaftsverkehrs in die Nacht vor. Geschäfte und andere Unternehmen, die sich dann nachts beliefern lassen müssen, könnten dann dafür neues Personal einstellen. Angesichts der Arbeitslosenquote in Berlin, die mit 9,6 Prozent doppelt so hoch liegt wie in dunkeldeutschen Krisenstädten wie Dresden und Erfurt könnte das auch bei der Mobilisierung zusätzlicher Fachkräfte helfen.

Verkehrsberuhigte Hauptstadt

Überzeugende Argumente, mit denen die bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus schwer abgestrafte frühere Regierungspartei zeigt, was für ein Staat mit ihr zu machen wäre: Verkehrsberuhigt, offen für neue Chancen und ungewöhnliche Ideen. Auch mit Blick auf die Klimaerwärmung und den anstehenden Hitzesommer sind die Vorteile unübersehbar: Werden Lieferfahrten in die Nacht verlagert, spart das viel Energie, weil die Fahrer die Klimaanlage ausgeschaltet lassen können. Bauarbeiter*innen hingegen müssten sich keine Gedanken um ihre persönliche Schutzausrüstung (PSA) nach der EU-PSA-Richtlinie 2016/425 vom 9. März 2016 machen. Zudem hätten die Familienväter unter ihnen mehr Tagesfreizeit.

Mit einem Verkehrschaos, das nur noch nachts erlaubt wäre, müssten Lieferfahrzeuge nicht mehr mit Pflegediensten, Notärzten und Touristen um den Platz auf den übervollen und vollgeparkten Straßen konkurrieren. Ausnahmen würden nach den Vorstellungen der Grünen nur noch für lärm- und schadstoffarme Lastwagen gelten, die elektrisch angetrieben werden und ohne sogenannte Abrollgeräusche unterwegs sind. Sie sollen Geschäfte oder digitale Unternehmen zur Belieferung mit veganen Speisen, Latte-Nachfüllpackungen für den Jura Giga oder den Franke A600 und klimaneutralen Winu alkoholfrei auf speziellen Routen anfahren. 

Soziale Ursachen

Um das neue Verkehrsberlin durchzusetzen, hält Antje Kapek mehr Kontrollen und rasches Abschleppen von Falschparkern für angebracht. Angesetzt werden müsse jedoch "bei den sozialen Ursachen", also eben bei der traditionellen Fixierung der Wirtschaftstätigkeit auf die Stunden mit Tageslicht. Die Nacht sei nicht allein zu Schlafen da, die Nacht ist da
dass was gescheh', wie es Gustaf Gründgens so schön sang. "Wir haben ein Vollzugsdefizit", sagte die Oppositionspolitikerin.

Hass auf Kriminelle: Faesers gefährliche Vertreibungsfantasien

Schon der damalige SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz versuchte 2017, mit Abschiebeparolen an der Wahlurne zu punkten. Nancy Faeser droht nun auch allen, die sich "nicht an Regeln" halten.

Es waren lange vermutete, eigentlich altbekannte und am Ende doch verstörende Zahlen, die im politischen Berlin für fatale Aussetzer sorgten. Kaum hatten die zuständigen Behörden die vorsichtshalber schon vorab bekanntgegebenen Daten zur Kriminalitätsentwicklung offiziell gemacht, meldeten sich schon die üblichen Verdächtigen, um ihr Süppchen auf den selbst in verantwortlich handelnden Medien hochschlagenden Flammen zu kochen.  

Ruf nach Kriminellenbremse

Minister in den Ländern riefen nach einer Kriminellenbremse, die Union forderte wie immer geschlossene Grenzen für Straftäter, die Linke erneuerte ihren Vorschlag, mit mehr Sozialarbeitern mehr zu erreichen. Stimmen, die um Mäßigung baten und auf durchweg soziale Ursachen wie die fehlende Betreuung, die Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung und die Pandemie verwiesen, hatten kaum eine Chance, gehört zu werden. Die einschlägig bekannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach öffentlich von einer "angespannten Sicherheitslage", obwohl die SPD schon seit 2017 2016 daran arbeitet, Deutschland sicher und gerecht zu machen, indem hart und früh interveniert wird.

Nur einige wenige Mutige ordneten ein, wie "bizarr" die paar Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht der Polizei übertrieben werden: Noch 1998 hatte die Polizeilichen Kriminalstatistik mehr als 6,4 Millionen Fälle aufgeführt, fast zehn Prozent mehr als heute, wo nach Anzug sogenannter ausländerrechtlicher Verstöße wie der illegalen Einreise und dem unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik, aber unter Berücksichtigung von digitaler Hetze und möglicherweise strafbaren Meinungsverstößen nur 5,64 Millionen Straftaten gezählt werden konnten.

Dennoch droht Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufs Stichwort der versammelten Populisten nun im Stil rechter Scharfmacher: "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen". Inbegriffen seien alle "Straftäter ohne deutschen Pass", stellte die Sozialdemokratin ausdrücklich klar, wie weit ihre Remigrationspläne gehen. Sie zielt auch auf Menschen, die hier integriert, die hier verwurzelt und mit einem dauerhaften Bleiberecht ausgestattet sind. Zählen soll nur noch, wer "Regeln" einhält. Wobei noch nicht bekannt gemacht wurde, welche gemeint sind: Strafgesetzliche? Verkehrsregeln? Meinungsfreiheitsschutzbestimmungen?

Tabubruch für Deutschland

Ein Tabubruch, wie ihn Deutschland seit dem "Geheimplan gegen Deutschland" nicht mehr erlebt hat. Diese Verschwörung eines Österreichers zur Vertreibung von Menschen, erstmals vorgestellt in einem Potsdamer Tagungshaus, hatte das Recherchenetzwerk "Correctiv" im Januar bekanntgegeben. In der Folge waren Millionen und Abermillionen Deutsche und ihre ausländischen Nachbarn auf die Straßen gegangen, um sich gegen die "Assimilationsfantasien von Fanatikern" (Olaf Scholz) von rechts auszusprechen.

Damals ging es um "Millionen Menschen", Faeser geht es nun wenigstens nur noch um eine knappe Million - allerdings pro Jahr. Nach dem jüngsten Sprung der Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen in der PKS um 17,8 Prozent zielt Faesers unverhohlene Drohung, sie müssten "gehen", auf etwa 923.000 Personen. Und das, obwohl die Ministerin genau weiß, dass Mehrzahl der Kriminellen in Deutschland auch nach den mit so großer Empörung zur Kenntnis genommenen neuen Statistiken weiterhin deutsch ist, mit deutschem Pass und deutschen Eltern. 

Mehrzahl der Täter ist deutsch

Faktisch lag der Anteil nicht deutscher Verdächtiger an allen Verdächtigen im vergangenen Jahr bei gerade mal 41,1 Prozent. Das heißt, dass 59 Prozent aller Verbrechensbetroffenen im Land Opfer von deutschen Staatsbürgern wurden. Längst bekannt ist auch, dass es sich bei der vermeintlich steigenden Jugendgewalt um ein Märchen handelt, das Nancy Faeser mit Blick auf die anstehende Schreckensbilanz ihrer Behörde bereits im März wiederbelebt hatte. Schon im Sommer 2023 wies die ARD-Tagesschau dem ZDF in diesem Punkt die Verbreitung gefährlicher Fake News nach: Ganz im Gegensatz zum in Mainz behaupteten "generellen Trend zum Anstieg der Jugendgewalt" gebe es "seit Jahren sinkende Fallzahlen", errechnete der Faktenfinder der Tagesschau.

Inzwischen werden diese Erkenntnisse bis ins Ministerium für Inneres und Heimat geleugnet, inzwischen gilt das Augenmerk bei der fachlichen Analyse nicht mehr dem mehrheitlichen Anteil deutscher Staatsbürger an der Verbrechensbilanz, sondern der Minderheit der ausländischen Tatverdächtigen, deren Beitrag als "gemessen am nichtdeutschen Bevölkerungsanteil" in den Statistiken zu hoch bezeichnet wird. 

Verschwiegenes Bevölkerungswachstum

Nur weil bei Taschendiebstählen vier von fünf Tatverdächtigen immer noch keinen deutschen Pass haben, sind es doch bei Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstahl und Raubdelikten jeweils nur rund die Hälfte. Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung stellen deutsche Täter sogar sechs von zehn Verdächtigen. Trotzdem konzentriert sich die mediale Debatte vollkommen auf den Zuwachs von 4,4 Prozent zum Vorjahr und die sieben Prozent Steigerung seit 2019, der umgerechnet nur einem Plus von 1,4 Prozent pro Jahr entspricht und relativiert wird vom Bevölkerungswachstum im gleichen Zeitraum liegt: 2019 lebten noch 83 Millionen Menschen im Land, Ende 2023 schon 84,6 Millionen.

Dass knapp zwei Prozent mehr Menschen 18,3 Prozent mehr Gewaltverbrechen begehen, scheint im ersten Augenblick überraschend, doch diese Zahlen geben sicherlich keinen Anlass, eine politische Debatte über mögliche Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität vom Zaun zu brechen.  Natürlich darf das Thema nicht denen überlassen werden, die es missbrauchen wollen, um die Zuwanderung zu begrenzen.

Teil des Problems

Doch die Diskussion darüber, ob das jetzt schon nötig ist, sollte nicht die anstehenden Wahlkämpfe überschatten und in wüster Stimmungsmache gegen "Ausländerkriminalität" münden. Pauschalaussagen über Tatverdächtige sind falsch, sie erinnern an die längst widerlegten Thesen über seit 2004 verdoppelte Messergewalt und die reale Bedrohung, die von rechten Netzwerken und untergetauchten Nazis ausgeht. Politiker, die wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, sein bayrischer Kollege Joachim Herrmann oder Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die mögliche Ängste gezielt zu verstärken versuchen, sind kein Teil der Lösung, sondern Helfershelfer der Scharfmacher, die das Positive nicht sehen wollen: Bereits 2060 werden Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge nur noch etwa 68 bis 73 Millionen Menschen in Deutschland leben. Das dürfte auch die Zahl der Straftaten drastisch sinken lassen.