Corona: Böllerverbot gegen die Pandemie

Dass frische Luft, die stoßweise in eng besetzte Klassenräume gelüftet, antiviral wirkt, draußen im Freien so ansteckend ist, dass es in deutschen Großstädten nicht ohne Maskenpflicht in der gähnend leeren Innenstadt geht, ist eine der erstaunlichen Erkenntnisse einer Pandemie, die so ganz anders verlief als es die klassischen Weltuntergangsbeschreibungen vorhergesagt hatten. Statt Millionen dahinzuraffen, noch ehe ein Gegenmittel  erfunden werden konnte, hielt sich Corona an die AHA-Regel: Abstand, Händewäschen und symbolische Alltagsmaske auf - damit gelang es immer wieder, Ausbrüche einzuhegen und einen exponentiellen Anstieg der Infiziertenzahlen zu verhindern.

Doch der Kampf muss weitergehen, denn noch längst ist "der Virus" (Armin Laschet) nicht besiegt. Dazu bedarf es der beständigen Anpassung der notwendigen Corona-Vorschriften. Aus der "AHA-Regel" wurde zuerst die "AHA-L"-Regel, die das Lüften in Bildungseinrichtungen vorschreibt, zugleich etablierte sich die "AHACL"-Regel, die noch einmal besonders Bezug nimmt auf die Verwendung der deutschen Corona-Warn-App, einer der datengeschütztesten Virenapps überhaupt, die von der  Bundesregierung anfangs als neues, zusätzliches "A"  in den AHA-Vorschriften beworben wurde, ehe sich dann ein "C" einbürgerte, um angesichts der zusätzlich eingeführten Empfehlungen zu 3G und 4G (geschlossene Räume, Gruppen und Gedränge, Gespräche in lebhafter Atmosphäre) für mehr Übersichtlichkeit zu sorgen.

Für den Rest des Jahres und die Monate bis zur Durchimpfung um Ostern herum plant das Corona-Kabinett nun offenbar eine weitere Erweiterung. Diesmal geht es ein zielgenaues Abklemmen eines bisher kaum beachteten Verbreitungsweges: Durch individuelle Silvesterfeuerwerke droht das Virus über belebten Innenstädten abzuregnen und sich so trotz aller Kontaktverbote unkontrolliert als dritte welle auszubreiten.

Hier setzen Bundesregierung und Länderchefs punktgenau an, in dem sie im Zuge der Corona-Maßnahmen ein Böllerverbot für die Silvesternacht verhängen. Dabei handelt es sich um einen alten Traum der deutschen Politik, der erstmals im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 öffentlich ausformuliert worden war. Damals, als die Modemarke "Thor Steinar" im Zentrum der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stand und der dönerkritische Begriff "Gammelfleisch" gedankenlos zum "Jugendwort des Jahres" gewählt wurde, startete die deutsche Sozialdemokratie zum ersten Mal einen Versuch, individualisiertes Knallern und Raketenschießen zu untersagen. 

Seitdem gehörte die Forderung nach dem Böllerverbot zu den Jahresendritualen der deutschen Politiksimulation. Mal wegen der notwendigen Rücksicht auf geräuschempfindliche Haustiere, mal aus Klimagründen, mal wegen des entstehenden Abfalls oder auch wegen traumatisierter Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland leben und bei Knallerei sofort an Bürgerkriegserlebnisse in ihren früheren Heimaten erinnert werden sollte der alte Brauch immer wieder weg. Staatlich organisierte saubere, klimaneutrale und flüsterleise Zentralfeuerwerke waren als Ersatz gedacht - doch Corona bietet nun die Chance, die gleich mit einzusparen.

Statt den leidigen Feuerwerksbrauch umständlich und langwierig abzuerziehen, kommt der kalte Entzug. Mit Blick auf die nationale Notlage wird Böllern und Knaller dieses Jahr komplett verboten, um Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit zu verhindern und Ansteckungsgefahren zu minimieren. Dass mit der Feuerwerksbranche dadurch ein weiterer Wirtschaftsbereich Probleme bekommen könnte, gilt als sicher, aber handelbar. 

Hier werde der Staat jedoch mit maßgeschneiderten Böllerhilfen einspringen, obwohl die Branche es seit Jahren verschlafen habe, auf umweltfreundliche, klimaneutrale, haustiergeeignet-leise und nicht-bürgerkriegsgeräuschähnliche Feuerwerkskörper umzustellen. Die Corona-Gelegenheit biete die Möglichkeit für ein Komplettverbot, das aber in der ersten Stufe nur ein antivirales Anwendungs-, aber Inverkehrbringungsverbot beinhalten soll, heißt es dazu im politischen Berlin. 

In der deutschen Sozialdemokratie wird jedoch fest davon ausgegangen, dass das Feuerwerksverbot über die Corona-Zeit hinaus aufrecht erhalten bleiben wird. Meinungsumfragen hatten schon vor Corona ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen gern auf Silvesterfeuerwerke verzichtet und staatliche Massnahmen begrüsst, die das Böllern auch der feuerwerksaffinen Minderheit verbietet.

CO2-Preis: Einsicht in die Notwendigkeit

PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl bangt bereits: Wie lange ist Fastfood noch bezahlbar? Und wie lange können Normalverdiener ihren Pool zumindest noch tageweise heizen?

Erst kommt nun also das "härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgeneration je erlebt hat" (Armin Laschet), zumindest soweit sie nicht im gemeinwohlorientierten deutschen Osten aufgewachsen ist. Und gleich anschließend geht es dann los mit dem neuen CO2-Preis, der verspricht, die Deutschen nach und nach zu einem Volk von Energiesparern zu machen. Ohne große jede mediale Aufmerksamkeit gehen derzeit die ersten Rechnungen für die Rettung der Welt raus: Zwischen fünf und zwölf Prozent mehr werden für Strom, Gas und Treibstoffe fällig, wenn die Deutschen ab 1. Januar  eingeladen sind, sich dem kleinen Klub der Staaten anzuschließen, die mit Hilfe höherer Rechnungen für privaten Energieverbrauch gegen die Erderwärmung Front machen.

Start in der CO2-Preisbundesliga

Deutschland steigt dank des "Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes", das am 10. November in Kraft trat, gleich in der Bundesliga ein. Während Frankreich knauserige sieben Euro pro Tonne CO2 von seinen Bürgern fordert, startet der offiziell als "nationaler Emissionshandel" (Bundesregierung) bezeichnete  Klimasoli hierzulande gleich mit einem  CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne. Voller Einsatz für volle Kassen, damit die Luft leer wird vom Klimagift Kohlendioxid.

Der Versuch der Bundesregierung, aus der linken Tasche Steuergeld in die rechte zu stopfen, um den parallel drohenden weiteren Preisanstieg bei der "Erneuerbare-Energien"-Umlage auszugleichen, ist mittlerweile gescheitert - ebenso wie der geplante CO2-Grenzausgleich auf EU-Ebene, der eigentlich dafür sorgen sollte, dass alle EU-Bürger beim Klimasparen mitmachen können. 

EU-Energieausstieg lahmt noch

Allerdings konnte man sich auch in langjährigen Verhandlungen auf höchster Ebene zwar grundsätzlich darauf einigen, dass es wie in der Flüchtlingspolitik, bei der Position zu Russland, Venezuela und einer einheitlichen Umsatzsteuer schön wäre, käme man irgendwann auf einen Nenner. Der europäische Energieausstieg aber ruht bisher dennoch allein auf den Schultern einiger weniger Musterschüler, die es wie Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien geschafft haben, mehr als die Hälfte ihrer CO2-Produktionsanlagen einzustellen.

Deutschland hängt hier wie wie Frankreich, Italien, Irland und Luxemburg weit hinterher. Statt dem rumänischen Modell zu folgen, das nach 1990 auf umfassende Schließungen in der Industrie gesetzt hatte, sollen es im Land mit den höchsten Strompreisen der Welt höhere Preise richten: Wer wolle, dass Menschen ein Gut weniger nutzen, müsse es nur einfach immer teurer machen, heißt es dazu in der Wissenschaft. 

Sobald der Sparanreiz hoch genug sei, um richtig wehzutun, etwa, weil Geringverdiener, Corona-Kurzarbeiter und Solo-Selbständige ohne ausreichende Einkommensresilienz bei den angepeilten 65 Euro im Jahr 2026 mehrere hundert Euro mehr zu zahlen haben, setzt der CO2-Spareffekt abrupt ein. Tut er das nicht, tut er es später, vielleicht bei 75, vielleicht aber auch erst 150 Euro pro Tonne.

Individuelles Entscheidungsrisiko minimieren

Doch der Kurs stimmt grundsätzlich. Die Entwicklung der Tabsteuer gibt einen deutlichen Hinweis darauf, wo ein wirksamer Preis liegen könnte: Eine Versechsfachung der Höhe zwischen 1949 und 2019 sorgte bis heute für einen Absatzrückgang um nahezu ein Viertel, wobei etwa 20 Prozent illegal gerauchte nicht-versteuerte Zigaretten nicht einberechnet sind. 

Wer wirklich will, dass Menschen etwas Bestimmtes nicht mehr tun, muss ihnen einen Teil des Entscheidungsrisikos abzunehmen, dass immer anfällt, wenn Entscheidungen frei getroffen werden können. Dabei sind kleine Aufschläge, die ein unerwünschtes Verhalten nur nach und nach verteuern, nicht unmittelbar lenkungswirksam, weil sie nicht für eine Verhaltensänderung, sondern für Gewöhnung sorgen. Ein CO2-Preis, der sofort eine gesundende Wirkung auf das Weltklima entfaltet, müsste deshalb so hoch sein, dass keine Regierung, die ihn einführt, den Versuch überstehen würde. 

Deshalb hat sich die Bundesregierung bei der neuen CO2-Steuer für einen zugleich schnellen wie auch langsamen Kurs entschieden. Der ab Januar fällig werdende Aufschlag auf den Verbrauch aller Arten von Energieträgern, Gütern, Waren und Ressourcen ändert kein Verhalten, aber den Kassenstand des Finanzministers und den der zahlenden Bürger. Deren Einsicht wird sich einstellen, anfangs noch gehemmt, nach und nach aber der Notwendigkeit gehorchen.

Böhmermann und die Sage vom großen Sterben

 

Seit Jan Böhmermann erfunden wurde, gilt der humorlose Bremer Bartträger als Inkarnation deutscher Moral und deutschen Anstands. Als Reklameträger in eigener Sache schaffte es der begnadete Selbstvermarkten, die malade SPD auf sympathsche Weise vorzuführen, er war Stauffenberg und Hitler in einer Person, dabei aber immer anständig, sauber und auf der richtigen Seite. Noch nie kam es dem jungenhaften 39-Jährigen dabei auf  das Richtige an. Es reichte stets, dem zu folgen, was sich richtig anfühlt. 

Böhmermanns Publikum, die Geschmackselite des klimabewegten Volvo-Bürgertums, das der Solo-Selbständige in seinen wechselnden und einander überlappenden Rollen als "Satiriker, Fernseh-, Radio- und Podcast-Moderator, Autor, Filmproduzent, Musiker, Journalist" (Wikipedia), Aktivist, Warner und Kämpfer gegen rechts selbst beispielhaft verkörpert, glaubt zuverlässig jedes Wort, so lange der Bundesbedenkenträger versichert, es handele sich um die lautere Wahrheit, unbestreitbar und unbedingt anzuprangern.  

Die Sage vom "Sterben im Mittelmeer"

Wie das "Sterben im Mittelmeer", das Jan Böhmermann gerade Anlass war, ein Video über "Besondere Helden" für die Google-Plattform Youtube produzieren zu lassen, das den titanischen Kampf der Generation Stubenhocker gegen das Corona-Virus erstmals in einer Reihe stellt mit den Kämpfern von Stalingrad, den Landungsbootfahrern der Invasion in der Normandie und den Aktivisten von fridays for future. Böhmernann, als Denker so auffällig wie ein Zwei-Meter-Mann auf einem Basketballfeld, ließ seine Mannschaft den Film der Bundesregierung plagiieren, allerdings mit einem anderen, aus seiner Sicht offenbar viel drängenderem Thema.

Das "Sterben im Mittelmeer", ein alter Topos der abendländischen Schuldgesellschaft, liefert hier den Hintergrund für einen mahnenden Zeigefinger: Als der Tod damals im Jahr 2020 so reiche Ernte unter den Flüchtenden hielt, die über das Mittelmeer ins von Corona besonders betroffene Mitteleuropa hatten entkommen wollen, habe eine Generation aus "#besonderehelden" (Bundesregierung) "gemeinsam NICHTS" getan, um Opfer zu verhindern, so Böhmermann. 

Großes Kino mit erfundenen Toten

Das kommt hervorragend an. "Großes Kino" und "das ist eben Böhmermanns Stärke", "das Lachen blieb mir im Halse stecken" und  "besser kann man die Doppelmoral der Regierung nicht beschreiben" freut sich die Fankurve über die Instrumentalisierung der Toten, an deren massenhaftem Sterben in den guten Stuben der deutschen Wohngemeinschaften, der jungen Doppelbeamtenhaushalte und der Lebensgemeinschaften des Bionade-Adels kein Zweifel herrscht. Was tun müsste man da, wobei "man" die Regierung meint, die irgendwie "helfen" soll, denn "wir haben Platz", das ist klar, wenn auch vielleicht nicht auf Intensivstationen.

Manipulation, die auf ganz beeindruckende Weise funktioniert. Böhmermann, ein Propagandist, der auf Wirkung geht, auch wenn er dafür alle Fakten beiseitelassen muss, suggeriert seinem Gefolge eine parallele Realität, in der im Mittelmeer gestorben wird wie nie. dabei ist das Gegenteil richtig: Als die selbsternannten Rettungsschiffe noch massenhaft im Mittelmeer kreuzten, kamen dort fast 15-mal mehr Menschen ums Leben als heute. Im Jahr 2016 ertranken über 5.000 Menschen, 2017 waren es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR mehr als 3.100, 2018 gab es über 2.200 Tote und  2019 fanden noch 1.319 Menschen den Tod bei der Flucht über das Mittelmeer.

Die wenigsten Retter, die wenigsten Opfer

2020 dagegen, das erste Jahr, in dem es nahezu keine Rettungsschiffe gab, hat verglichen damit unzählige Leben gerettet: In der ersten Hälfte des Jahres sind im Mittelmeer nur noch 340 Menschen gestorben oder als vermisst erklärt worden, halb so viele wie im ersten Halbjahr 2019, als "Lebensretter oder Schlepperkomplizen" (Tagesschau)  an Europas Südgrenzen  Afrikas Nordgrenzen kreuzten, um  die Insassen von Nussschalen aller Art schleunigst nach Norden zu bringen.

Ein Service, der von Unmenschen als Auslöser eines "Pulleffektes" gerügt wurde,  ehe eine geschlossene Phalanx von Faktenfindern diese bösartige Behauptung im Einklang mit der Selbsteinschätzung der Retter ins Reich der Sagen verweisen konnte.  Das hilft nun auch Jan Böhmermann, der sich für seinen Film über "besondere Helden" im Glaubensvorrat einer Generation bedienen kann, der es nicht darauf ankommt, zu wissen, was ist, weil sie genau weiß, was sein sollte.

Die Greta-Wanderung: Grüner wird's nicht

Die Grafik ist zu grobkörnig, um den deutschen Beitrag zum Klimatod der Erde darstellen können. Aber er existiert und die nächstes Bundesregierung wird ihn sich vornehmen.

Noch nicht ganz spaßbefreit. Aber schon besorgt irgendwie. Luisa Neubauer trank Tannenzäpfle, ein Bier aus einer staatlichen Brauerei, die traditionell eine Umsatzrendite von atemberaubenden 29 Prozent erzielt. Lehnte sich vorsichtig zurück und gibt der Taz dann genaue Anweisungen, wie die Grünen sich zu verhalten hätten, wollten sie weiter auf Rückhalt der Klimabewegung Fridays for Future zählen können. Ziele müssen. 1,5 mindestens. Noch ein Schluck Tannenzäpfle. Nur mit der kindlichen Radikalität von FFF geht es in eine Klimaregierung für alle, der die Welt dereinst die Rettung vor dem Untergang zu verdanken haben können wird.  

Das Gesicht als Gesamtbewegung

Lusia Neubauer, vor kurzem im Fernsehen als empathischer Talkshow-Gast zu sehen, dem die "paar tausend" (Neubauer) Menschen da draußen, die wegen Corona derzeit um ihre Jobs bangen, ganz und gar nicht vollkommen egal sind,  ist laut Taz "das prominente Gesicht der jungen Klimaschutzbewegung", die seit Monaten pausiert, dennoch aber medial immer noch als existent betrachtet wird. Der Parteitag wird zur "Gratwanderung", denn die Grünen müssen das Altbauwohnungsmilieu der gutsituierten Beamten- und Behörden-Eltern erreichen, zugleich aber deren radikaltheoretischen Nachwuchs Zusagen machen, die Klimaerlösung bei weiterer XBox-Verfügbarkeit in Aussicht stellen.

Eher eine Greta- als eine Grat-Wanderung also. Seit die Klimakinder "mit ihren Protesten die Klimakrise ins Bewusstsein der Deutschen gebracht" (Taz) haben, hat sich in sämtlichen Großraumbüros sämtlicher Leitmedien hierzulande die Überzeugung durchgesetzt, dass Deutschland die Waage ist, die sich zur richtigen Seite neigen muss, um die Zukunft der Menschheit zu sichern. Und die Grüne Partei, rein formell nach wie vor "Bündnis 90/Die Grünen", aber seit dem Abschied vom liberalen Bürgerrechtserbe der DDR-Dissidenten nur noch bündig "Grüne" genannt, ist das Zünglein, das die Waagschalen bewegt.

Machtversprechen im Ersten

Nach dem Parteitag der Grünen kommt überall in Gemeinsinnfunk und Kommentatorenstuben Hoffnung auf. "Endlich raus aus der Machtlos-Zone" sieht die "Tagesschau" die grüne Armee unter Annalena Baerboch und Robert Habeck marschieren, mit "Achtung, Respekt, Sicherheit" (SZ) sind die Grünen  in der Herzkammer der Gesellschaft angekommen, eine Art bessere CDUSPDLinke mit sympathischerem Spitzenpersonal, das seinen  Führungsanspruch und seine ehrgeizigen Klimaziele (NDR) zu recht betont, wegen der Impfstofferfolge der letzten Zeit aber taktisch auch bereit ist, "Gentechnik nicht mehr grundsätzlich abzulehnen" (Die Zeit).

Geht es nach dem Medienecho, den der virtuelle Parteitag der ehemaligen Alternativ-Partei gefunden hat, ist die Bundestagswahl bereits entschieden. "So wie es aussieht, werden die Grünen für jedwede nächste Bundesregierung gebraucht. Ob Schwarz-grün, Grün-rot-rot, Jamaika oder Kenia, in jeder Konstellation wären sie nach Lage der Dinge dabei", freut sich Constanze von Bullion, deren Erfindung von Bundesbahngleisschubsbremse Deutschland ein ganzes Stück sicherer gemacht hat. Auch der staatliche Deutschlandfunk lobt die Konsequenz, mit der die die vormalige Öko-Partei ihren fundamentalen Streit um des Kaiser Bart beigelegt hat: die grüne Haltung zur Klimapolitik bleibt grundsätzlich eine der schärfsten Formulierungen bei grundsätzlich möglicher Hinwendung zu entschlossenen Verboten, symbolischen Kompromissen und höheren Preisen.

Tannenzäpfle statt Regionalbräu

Veränderung schafft Halt" heißt das im Grünsprech und es "kommt zugleich konservativ und progressiv daher", wie die "Tagesschau" lobt. Zielorientiert mit einem Angebot an die Breite der Gesellschaft, mit einer Liste von Verboten und Angeboten, irgendwas mit Investieren, wie immer "in die Schulen, die Kitas, die Bildung, die Innovation, in Klimaschutz, in Digitalisierung", auch durch eine Umwertung des Begriffes Wohlstand, der nicht mehr durch materiellen Besitz oder gar Reichtum definiert sein soll, sondern durch Lebensqualität, wie sie das grüne Volvobürgertum versteht. Ein Zwergenfläschchen "Tannenzäpfle", aus dem fernen Badischen an die Spree gekarrt, damit Luisa Neubauer ein klimakorrektes Schlückchen nehmen kann, schont natürliche Ressourcen allemal symbolischer als die Kiste Regionalbräu, die sich eine männliche Toxikerrunde am Billigfleischgrill einhilft. 

Der Wohlstandsbegriff, der in der Mache der grünen "Macher" (Grüne) ist, setzt sich aus den üblichen Schlagworten zusammen, die die Erreichbarkeit einer Rettung der Welt durch die Einführung zusätzlicher Adjektive suggerieren. Aus der Marktwirtschaft wird die "ökologische Marktwirtschaft" (Baerbock), aus der Gerechtigkeit die "Klima-Gerechtigkeit" und aus der jahrelangen Weigerung der Partei, deutsche Urlaubsländer wie Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, das beinharte Versprechen, dann aber bald "alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten" nutzen zu wollen, "um Gefährder, die frei herumlaufen, schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen - durch Vollstreckung von Haftbefehlen, durch Bündelung von Verfahren, durch Verurteilung". 

Die neue Knastpartei

Die Grünen als neue Knastpartei, aus gestattet mit neuem Gentechnikoptimismus. Inbrünstig glauben die Anhänger der brotlosen Bühnenkunst an die Wirksamkeit der Ausrufung immer neuer "Klimaziele", sie sind überzeugt davon, durch ihr Vorbild beim Verzicht auf Einwegbecher, industrielle Produktion und das kleinbürgerliche Wohlstandsideal von individueller Mobilität, individuell wählbarer Zimmertemperatur  und individuellem Kleiderschrankinhalt einen Planeten retten zu können, der sich im Großen und Ganzen nicht im geringsten dafür interessiert, dass es der virtuellen Weltmacht der deutschen Kleinstpartei mit ihren knapp über 100.000 Mitgliedern nun endlich gelungen ist "den Streit um eine avisierte Obergrenze für die Erderwärmung" beizulegen.

Zitate zur Zeit: Was sie in Sløborn wissen

Wissen Sie, warum Sie hier sind?

Nein. 

Vielleicht hat Gott eine Aufgabe für Sie.

Da müssen Sie ihn fragen, wir reden nicht. 

 

Die hellsichtige Seuchenserie "Sløborn", die den langsamen Niedergang einer Nordseeinsel in einer Pandemie schildert, wurde im Sommer vergangenen Jahres gedreht und später aus Gründen des Staatswohl unsichtbar versendet

Aufstände im Osten: Harte Hand für EU-Abtrünnige

Eigentlich sollten die Corona-Trilliarden zur Rettung der Wirtschaft in den Südstaaten der EU längst fließen. Doch auch wenn die Zeit drängt und das Geld da ist, kommt die Gemeinschaft seit nunmehr seit nahezu sechs Monaten nicht einmal millimeterweise weiter bei der Umsetzung des bisher gigantischsten Hilfspakets in der an Rettungen und Hilfen nun wahrlich nicht armen Geschichte der Wertegemeinschaft in der Mitte Europas.  

Je größer die Zahlen, je höher die Summen und je entschlossener die Ankündigungen der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, desto ferner die Auszahlung: Obwohl die EU-Kommission von Anfang an einer umsichtige Strategie anvisiert hatte, die den beiden widerstrebenden Randstaaten Polen und Ungarn prozentual höchste Hilfsmittelauszahlungen versprach, um deren Zustimmung zum Gesamtpaket zu erkaufen, ließen die beiden ehemaligen Ostblockländer das ehrgeizige Gelddruckprojekt jetzt demonstrativ scheitern.

Unregierbarer Kontinent

Mitten in der Pandemie wird EU-Europa damit unregierbar. Nicht nur, dass es absehbar nicht einmal im kommenden Frühjahr Trilliardenhilfen aus Brüssel geben wird, die zuvor aus Berlin, Kopenhagen, Stockholm und Amsterdam dorthin überwiesen wurden. Nein, vom kommenden Jahr an verfügt der Apparat in Brüssel und Straßburg, der die eigentliche EU ausmacht, auch nicht über genehmigte Haushaltsmittel. Und das alles nur, weil Ungarn und Polen sich gegen Auflagen wehren, die die Auszahlung von Corona-Hilfen eng an rechtsstaatliche Regeln binden: Wer Geld aus Brüssel nimmt, soll künftig demokratische Spielregeln befolgen müsse. Regierungsamtlich hinter den Kulissen besetzte Posten beim Verfassungsgericht wären dann etwa komplett verboten.

Ungarn und Polen aber wollen "weiter den Rechtsstaat demontieren", warnt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Analyse, die den Wortlaut der Emser Depesche in moderndes EU-Deutsch übersetzt. Hieß es dort, Frankreich werde nicht dulden, "dass der Prinz von Hohenzollern oder sonst irgendein preußischer Prinz den spanischen Thron besteigt", sondern "ohne Zögern und ohne Schwäche sein Pflicht tun“, das zu verhindern, klingt der Hamburger Ruf zu den Waffen deutlich härter. Die Verweigerung Polen und Ungarns, die Tür zu öffnen für einen Betrafungsmechanismus, der zielgenau auf Polen und Ungarn zugeschnitten ist, gleiche "politischem Vandalismus, der nicht nur die Pandemie-Opfer in Italien oder Spanien, sondern auch die Bevölkerungen Polens und Ungarns schädigt", heißt es da.

Rausschmeißen nicht drinlassen

Aber was tun? Rauschmeißen kann man nicht drin lassen? Aber wo das Komma hin? "Lässt die EU sich das gefallen, riskiert sie alles", schreibt Markus Becker, der von deutschem Durchregieren träumt wie noch jeder Leitmedienkommentator, der sich der widerborstigen Ostler in der Vergangenheit annahm.. 

Die Antwort ist klar: Verträge hin, Verträge her, Abmachungen, Mehrheiten, egal. "Die EU sollte nur Mitgliedern helfen, die ihre Prinzipien respektieren", schreibt das Blatt, das mit "ihre Prinzipien" selbstverständlich die deutschen meint: Mögen doch Polen, Ungarn, Tschechien oder sonstwer sich auf den Schengen-Vertrag berufen und darauf hinweisen, dass selbst Deutschland seine Verpflichtungen aus der großen Flüchtlingsumverteilungsregelung von 2016 bis heute nicht erfüllt hat. Wer macht den hier die Ansagen? Die neue EU, die sich der Teilzeit-Krimiautor Ulrich vorstellt, soll "Staaten Milliardenhilfen kürzen, wenn diese sich selbst unsolidarisch verhalten und Grundwerte der EU zerstören".

Von Gedeih und Verderb

Dass die Ablehnung der geplanten Änderung der Verträge für Ungarn und Polen längst eine Überlebensfrage geworden ist, weil sich beide Staaten mit einer Zustimmung  auf Gedeih und Verderb an Brüssel, Paris und Berlin ausliefern würden, erwähnt selbstverständlich keine deutsche Zeitung und kein Gemeinsinnsender. Überall werden die beiden  Länder als  "schäbige" (Damir Fras) Lumpen dargestellt, die mit "ihrem Angriff auf den Rechtsstaat die Axt an einen Grundpfeiler der EU" legen. 

Alle Hoffnungen, dass Warschau sein System zur Ernennung von Richtern nach dem Vorbild des fairen und demokratischen  deutschen Modells umbaut und Budapest nicht mehr ausländische Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" meldepflichtig macht, wie das in den USA seit 1938 vorgeschrieben ist, ruhen wiedereinmal auf Angela Merkel. Die müsse "den Rechtsstaats-Hooligans aus Budapest und Warschau erfolgreich die Stirn bieten", heißt es in der Frankfurter Rundschau, "um bis zum Gipfel Anfang Dezember eine Lösung zu finden".

Wie die nur aussehen kann, ist klar: Die Aufständischen im Osten müssen nachgeben, denn ein Kompromiss kann nur gefunden werden, wenn eine Seite ihre Forderungen komplett durchsetzt. Klappt das nicht, muss die Gemeinschaft sich das faule Fleisch von den Rippen schneiden, ehe noch der ganze Körper daran krankt. 

Eine "Koalition der Willigen" (George W. Bush, FR) solle "den Corona-Hilfsfonds unter sich ausmachen,  Ungarn und Polen wären dann außen vor", empfiehlt Damir Fras, ehemals ein führender Kämpfer gegen Trump, mittlerweile in Brüssel im nicht minder schweren Kampf für die EU eingesetzt. Für den bekennenden Obama-Fan, der noch vor einem Jahr ultimativ gefordert hatte, dass "die EU-27 zusammen bleiben müssen", ist es Zeit, über Polxit und Ungix nachzudenken: "Es gab schon einige, die bereits über eine EU ohne Ungarn und Polen räsonierten. Das klingt nicht mehr ganz so wie eine Fantasie."

HFC: Die Waage neigt sich nicht

Spaß macht es schon lange nicht mehr, das ganze Fußballzeug. Fernseher statt Stadion, Mitspielerkommandos und Schmerzensschreie statt Fangesang. Und dann noch beim Halleschen FC, im verlängerten Saison-Frühling noch eben so von der Abstiegsschippe gesprungen, kurz nach dem verheißungsvollen Start der nächste Spielzeit im Ausnahmezustand nun aber schon wieder dort, wo Trainer Florian Schnorrenberg seine Mannschaft in diesem funkelnagelneuen zweiten Anlauf im Ausnahmezustand der Geisterspiele, Corona-Tests, dauernden Spielverschiebungen und Überlebensanstrengungen keinesfalls hatte sehen wollen.

Derb Trend ist kein friend

Positiv gesehen, ist nach dem Heimspiel gegen den 1. FC Kaiserslautern alles wie zuvor. Seit dem blamablen 1:6 bei 1860 München hat der HFC nicht mehr verloren, auch nicht gegen den ehemaligen Deutschen Meister aus der Pfalz, der die Corona-Sonderregeln im Frühjahr nutzte, die schon lange schwebend unwirksame Insolvenz bequem durchzuziehen. Negativ gesehen hat der HFC seit dem blamablen 1:6 allerdings auch nicht gewonnen: Die letzten drei Spiele gingen durchweg Remis aus, einem 1:1 gegen Hansa Rostock folgte ein 0:0 im Nachholspiel in Duisburg. Und am Ende der 90 Minuten gegen das mit frischen Millionen aufgerüstete Kaiserslautern steht wieder ein 1:1 auf der Anzeigetafel im früheren Kurt-Wabbel-Stadion.

Gerechterweise, denn die Begegnung der beiden Traditionsvereine verläuft ziemlich genau so, wie es das Ergebnis am Ende ausdrückt. Vor leeren Rängen, wie immer mit dem Verzweiflungsspruchband "Geisterspiele abschaffen" geschmückt, hat der HFC die bessere Anfangsphase. Doch wie schon beim MSV, der zeitweise an die Wand gespielt wurde, ohne dass der bis vor München durchaus treffsichere HFC-Sturm in Person von Terrence Boyd den Ball einmal über die Linie bekam, springt nichts Zählbares heraus. 

Wieder ein früher Rückstand

Kaum haben die schwarzgekleideten Gäste die Anfangsoffensive der Hausherren überstanden, klingelt es dann bei HFC-Torwart Sven Müller: Langen Ball von rechts nach links, der für Lukas Boeder neu auf die rechte Verteidigerseite beorderte Kastenhofer läuft nach innen, um die Mitte abzusichern, Toni Lindenhahn aber, der den zur Torlinie ziehenden Ciftci blocken müsste, kommt nicht hinterher. Flanke. Prince Redondo lässt Kastenhofer stehen und trifft zum 0:1 aus hallescher Sicht.

Geht das schon wieder los. Im leeren Stadion ist der Frust mit Händen zu greifen. Wenn nicht gegen Duisburg und Kaiserslautern, zwei der wenigen Vereine, die in der Tabelle noch hinter dem HFC liegen, gegen wen sonst sollen denn die Punkte gegen den Abstieg geholt werden?

Das Bemühen ist ja auch da. Auch weil der FCK sich jetzt etwas zurückzieht und auf Konter wartet, haben die Gastgeber mehr vom Spiel. Auch mehr Chancen: Julian Derstroff bereitet die größte vor, als er nach 25. Minuten zum ersten Mal von der Torlinie zum Flanken kommt und tatsächlich den Kopf von Jonas Nietfeld findet. Der frühere Stürmer, inzwischen zum Sechser umfunktioniert, findet aber nicht das Tor. Ebenso wenig gelingt das in der Folge Terrence Boyd, dem Unglücksraben von Duisburg. Und auch Julian Guttau hat mit einem schönen Fernschuss in der 28. Minute kein Glück.

Der hohe Preis der Sicherheit

Unverkennbar auch nach dem Wiederanpfiff, dass die durchaus sichtbaren Verbesserungen im Abwehrverhalten - nach den ersten acht Spieltagen lag der HFC hier mit 17 Gegentoren auf klaren Abstiegskurs - auf Kosten der  Offensivkraft gingen. Jetzt ist Terrence Boyd bei nahezu jedem Angriff des FCK mit hinten. Geht es dann andersherum, ist meist niemand vorn. Kein Wunder also: Schoss der HFC in seinen ersten sieben Spielen neun Tore, waren es in den letzten drei Begegnungen nur noch zwei. Der Schnitt halbierte sich damit von 1,28 auf nur noch 0,66 erzielte Treffer pro Spiel.

Gegen Kaiserslautern droht der Trend sich fortzusetzen, auch, weil es im Spiel der Hallenser weiter knirscht und knarzt und in den entscheidenden Momenten das Glück fehlt, das zwischen Weiterso und Wirkönnensdoch steht. Der FCK, der sich ein Stück weit zurückgezogen hat, bleibt immer gefährlich. Und den Rotweißen schwant, dass der nächste Gegentreffer vermutlich gleichbedeutend mit der nächsten Niederlage sein würde.

Die verhindert schließlich Janek Sternberg mit seiner ersten Ecke, nachdem alle bis dahin von Toni Lindenhahn geschossenen im Strafraum verpufft waren. Sternberg schießt,  der für den verletzten Titsch-Rivero aufgebotene Antonios Papadopoulos steht in Tormitte vor Lautern-Keeper Spahic. Der Ball titscht kurz auf. Und "Papa" schmettert ihn in die Maschen.

Der folgende Jubelausbruch des 21-Jährigen ist der emotionale Höhepunkt eines Spieles, das, wäre es ein Musikstück, vermutlich klingen würde wie eine Atemübung von Lily Szajnberg. Harte Fußballarbeit statt Begeisterung, Buddeln in der Furche statt hochfliegender Gefühle. Der erfolgreichste Sport der Welt entpuppt sich unter Seuchenschutzbedingungen als schnödes Schachspiel mit Herumrennen, ein Existenzkampf, der weder Schönheitspreise gewinnt noch in einem solch aseptischen Biotop auf Dauer überleben können wird.

Pechvogel Boyd hat danach noch eine Chance, der eingewechselte Sherbakowsky hat sogar zwei. Aber Lautern beißt sich bis in die 93. Minute durch, dann ist Schluss und weder die eine Seite jubelt noch die andere. 

Das Gute für den HFC daran ist: Die Waage neigt sich nicht. Das Schlechte aber: Sie neigt sich nicht.

Cancel Unkultur: Kein Märchen mehr in New York City

 

Es ist keine Zensur, denn wenn der britische Staatssender BBC beschließt, den Weihnachtsklassiker "Fairytale of New York" nicht mehr zu spielen, dann ist das sein gutes Recht. Im Song, eingesungen von Shane McGowan und der irischen Sängerin Kirsty McColl und 1987 von der Punkband The Pogues veröffentlicht, enthält Vokabeln wie "Arschloch", "Drecksack", "Schlampe" und "Schwuchtel", die vor 33 Jahren noch klangen wie aus einem gewöhnlichen Disput zwischen Betrunkenen destilliert. 2020 aber, dem Jahr, das eines Tages vielleicht als die Wetterscheide zwischen dem Leben davor und dem danach betrachtet werden wird, kann so etwas nicht mehr über den Sender gehen, da "das Publikum möglicherweise von einigen Texten beleidigt ist", wie BBC1 hat erklären lassen.  

Nun ist "Fairytale" seit mehr als drei Jahrzehnten ein Weihnachtsklassiker, wenn auch einer der anderen Art. Wo übliche Lieder zum Glanz der Lichter Verlogenheit addieren, beschfreibt der Song das Leben, wie es hier und da und außerhalb der BBC wirklich ist. Menschen lieben und hassen, sie streiten und zanken, sie saufen und stürzen und sie singen und sie sehnen sich immer nach dem, was sie nicht haben können. Keder, der ein Herz hat, versteht dieses Lied, in dem zwei gebrochene Charaktere miteinander untergehen oder auch nicht. So ist das Leben. Nicht aber das, was hinten nachwächst. 

Bei der BBC haben sie große Sorge, dass das Märchen aus New York, das so wenig ein Märchen ist wie es ein Happy End hat, junge Zuhörer irritieren könnte. Die seien "besonders empfindlich gegenüber abfälligen Begriffen für Geschlecht und Sexualität", die müssten geschützt werden, indem eine bearbeitete Version mit ohne die inkriminierten Vokabeln gespielt werde. Wörtlich heißt es dazu: "Wir wissen, dass das Lied als Weihnachtsklassiker gilt, und wir werden es dieses Jahr weiter spielen, wobei unsere Radiosender die Version des Liedes auswählen, die für ihr Publikum am relevantesten ist."

Der Trend geht zum berührungslosen Kunstgenuss, zu Melodien aus Fabriken, Sängerinnen aus auto tune und Inhalten, mit denen die Bereitschaft zum Mitmachen bei der großen Aufgabe der Weltverbesserung gestärkt wird. 

Künstler, ehemals ein Stamm, der von unten nach oben kritisierte, wütete und sich den Teufel um Geschmacksvorgaben aus der Politik scherte, haben sich verwandelt in treue Gefolgsleute des ausschließlich Guten, die sich nach Kräften mühen, nicht kontrovers zu sein, sondern hilfreich. Kunst geht zum Brot, sie kommt nicht mehr wie ehemals aus der Brotlosigkeit. Sie singt von oben nach unten, aus dem Penthaus mit Rheinblick schaut sie auf die Welt wie Karl Lauterbach auf den Pöbel an der Spree:"Diese Leute vor meinem Fenster werden mir heute nicht die gute Stimmung verderben".  

Lauterbach teilt mit Pogues-Sänger Shane McGowan bestimmte dentistische Probleme, nicht aber dessen Vermögen, Schmerz und Verletzung in pure Schönheit zu verwandlen. Wäre Lauterbach ein Lied, sänge es mit Inbrunst "Sag' mit, wo du stehst" und es wäre Tag und Nacht in jedem Sender spielbar. Shane McGowan aber hat mit "Fairytale of New York" ein Weihnachtsmärchen geschrieben, das dem wirklichen Leben näher ist als der blankgescheuerten Öko-Version aus den Designerstuben des neuen volvolinken Klima-Bürgertums. 

Ein Fall von "Unkultur", der am besten "ausgemerzt"(Franz Müntefering) werden muss, ehe er die Jugend verunsichert, verroht und verdirbt. Ein Anfang, der zum Startschuss auch für andere Sender werden sollte. Eines Tages werden die Nachgeborenen dann vielleicht sagen: Ja, seitdem all die schrecklichen Lieder nicht mehr gespielt werden, ist die Erde zu einem besseren Ort geworden.

Fairytale of New York

The Pogues

 

It was Christmas Eve babe
In the drunk tank
An old man said to me, won't see another one
And then he sang a song
The Rare Old Mountain Dew
I turned my face away
And dreamed about you

 

Got on a lucky one
Came in eighteen to one
I've got a feeling
This year's for me and you

 
So happy Christmas
I love you baby
I can see a better time
When all our dreams come true

 

They've got cars big as bars
They've got rivers of gold
But the wind goes right through you
It's no place for the old
When you first took my hand
On a cold Christmas Eve

 
You promised me
Broadway was waiting for me

You were handsome
You were pretty
Queen of New York City

 
When the band finished playing
They howled out for more
Sinatra was swinging
All the drunks they were singing
We kissed on a corner
Then danced through the night

 

The boys of the NYPD choir
Were singing Galway Bay
And the bells were ringing out
For Christmas day

 

You're a bum
You're a punk
You're an old slut on junk
Lying there almost dead on a drip in that bed
You scumbag, you maggot
You cheap lousy faggot
Happy Christmas your arse

 
I pray God it's our last

The boys of the NYPD choir
Still singing Galway Bay
And the bells are ringing out
For Christmas day

 

I could have been someone
Well so could anyone
You took my dreams from me
When I first found you
I kept them with me babe
I put them with my own
Can't make it all alone
I've built my dreams around you

 

The boys of the NYPD choir
Still singing Galway Bay
And the bells are ringing out
For Christmas day

Stark im Glauben: Die deutschen Medien und die US-Wahl

"Ergebnisabhängige Überzeugungen" nennt die Wissenschaft aktuell raumgreifende Phänomene, die Möglichkeiten leugnen, US-Wahlen zu fälschen.

Aus den deutschen Medien ist die US-Präsidentschaftwahl vollkommen verschwunden, alle Hoffnungen richten sich schon auf eine Zukunft mit dem neuen, alten Mann und eine Wahlperiode, in der das alte Europa und das alte Amerika wieder mehr zusammenrücken. Die massiven Hinweise auf Wahlfälschungen finden kein Ohr in den deutschen Redaktionen - ganz im Unterschied zur Wahl vor vier Jahren, deren Ausgang mit einem Sieger namens Donald Trump bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale nur eine Deutung zuließ: Diese Abstimmung war massiv von außen manipuliert worden.  

Die Spur nach Russland

Die Spur nach Russland war schon gelegt, sie wurde nun zum Thema eines Fortsetzungsromans. Später kamen abenteuerlichste Einzelheiten über mazedonische Teenager und die unfassbaren Summen, die dem Kreml reichten, sich einen Präsidenten zu kaufen. Die Überzeugung, so und nicht anders müsse es gewesen sein, wurde zum Grundton der Trump-Jahre: Die "Russland-Ermittlungen" ernährten nicht nur daheim in den USA Ermittler, Analysten und Senatoren, auch in Deutschland baute eine ganze Spezies von Schreibtischtätern auf diese schärfste Waffe gegen Trump, die am ehesten geeignet schien, das mit dem "Milliardär" (Spiegel) im Weißen Haus aufziehende Unheil für die Welt abzuwenden.

Eine Erwartung, die täuschte. Trump überlebte die Russland.-Ermittlungen, allen Ergebnissen zufolge gab es 2016 keine gezielte Beeinflussung der Wahlen aus Moskau, es gab keinen systematischen Wahlbetrug zugunsten Trumps und es fanden sich keine Hinweise darauf, dass es dem knappen Sieger von 2016 gelungen sein könnte, das "ungerechte Wahlsystem der USA" (Tagesspiegel) unzulässig zu beeinflussen.

Verschiedene Reaktionsmuster

Der Medienforscher Hans Achtelbuscher hat sich die beiden so unterschiedlichen Reaktionsmuster auf Hinweise zu Wahlfälschungen in den USA in den beiden Jahresscheiben 2016 und 2020 genau angeschaut. Mit Hilfe einer großangelegten Studie suchte der renommierte Klaustrophob vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung nach Gemeinsamkeiten im Überzeugungsvorrat von Medienproduzenten und -konsumenten: "Wir haben uns gefragt", erklärt Achtelbushcer, "existiert vielleicht ein Konnex zwischen dem unbedingten Glauben an die manipulierte Wahl in Russland 2016 und dem Glauben, die Wahl im Jahr 2020 sei keinesfalls verfälscht worden?"

Die Ergebnisse der jetzt vorgelegten Studie belegen es. "Es gibt tatsächlich einen starken Zusammenhang zwischen der Annahme, dass Russland die Wahlen 2016 manipuliert hat, und der plötzlichen Annahme, dass Wahlen in den Vereinigten Staaten völlig narrensicher, vertrauenswürdig und nicht hackbar sind", sagte Achtelbuscher bei der Vorstellung der ersten derartigen wissenschaftlichen Ausarbeitung. 

Hundert Prozent sicher

Die Angaben, die eigens zu diesem Zweck anonymisiert befragte 1.213 Korrespondenten, Kommentatoren und Reporter gemacht hätten, sprächen ebenso wie die parallel gesammelten Auskünfte von 6.712 Abonnenten von Frankfurter Rundschau, Spiegel, SZ, Taz, FAZ und Stern eine deutliche Sprache. "Es scheint, dass Menschen, die seit vier Jahren nahezu täglich aufgedeckt haben, wie der Kreml den Amerikanern einen Präsidenten seiner Wahl untergejubelt hat, jetzt zu hundert Prozent sicher sind, dass die Wahlergebnisse von 2020 ohne jede Nachfrage oder gar Prüfung als purer, unverfälschter Wählerwille akzeptiert werden können, sollen und müssen", sagt der Studienleiter, der seit Jahren zu Phänomenen wie dem Themensterben in den deutschen Medien, Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf Wahlprognosen forscht.

Für Achtelbuscher ist das keine große Überraschung, sondern Beleg dafür, dass zumindest Teile der Bevölkerung durch mediale Dauerbotschaften durchaus noch erreichbar sind. "Es zeigt sich im Grunde genommen auf ganzer Linie: Wer geglaubt hat, dass Wladimir Putin Wahlmaschinen gehackt, ein paar Meme  bei Twitter kauft und mit einer Armee von Bots im Weißen Haus einmarschiert ist, wo er sich Donald Trump seitdem als Marionette hält, ist jetzt auch überzeugt, dass all das in der ältesten Demokratie der Welt nicht möglich ist."

Ergebnisabhängige Überzeugungen

Hans Achtelbuscher nennt das Phänomen "ergebnisabhängige Überzeugung"  und er vergleicht es mit den Effekten des financial behavior, die Menschen je nach ihrem Einstiegspunkt in ein Investment differenziert dazu fühlen lassen. "Political behavior funktioniert offenbar ganz ähnlich", folgert Achtelbuscher, "wer sich wünscht, sein Kandidat möge gewinnen, hält den Sieg des Gegners für illegal herbeigefälscht, triumphiert hingegen der eigene Favorit, hält derjenige das für das Ergebnis, das aus seiner Sicht schon allein wegen des Siegers dafür spricht, dass es ohne irreguläre Beeinflussung von außen und völlig korrekt zustandegekommen ist." 

Das hierzulande schmale mediale Echo auf die in den USA durchaus lautstarke und anhaltende Diskussion um möglichen Wahlbetrug hält Hans Achtelbuscher denn auch für ein überzeugendes Indiz für die große Breite und Geschlossenheit der  deutschen Medien. "Man spricht mit einer Stimme beziehungsweise man sagt gar nichts, weil das vorliegende Ergebnis so gut ist, dass es nicht anders als vertrauenswürdig und legitim sein kann."

Corona-Tote: Das alte Europa liegt wieder vorn

Überholen ohne Einzuholen: Europa ist im Begriff, die USA auch bei Corona zu überflügeln.

Zwar das erste Land, aber doch nur zweiter Sieger: Wenige Stunden, nach dem der ARD-Faktenfinder bestätigt hatte, dass die Zahl der Corona-Todesopfer in der EU die Schwelle von einer Viertelmillion bereits weit überschritten hat, gelang es der Süddeutschen Zeitung, die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen. "USA verzeichnen als erstes Land der Welt mehr als 250 000 Tote", rechnete das Blatt vor, nachdem ihm das Überschreiten der Viertelmillion-Schwelle in der Wertegemeinschaft noch ebenso vollkommen entgangen war wie das Überschreiten der 100.000, der 200.000 und der 300.000 Corona-Opfer in EU-Europa.  

Die traurigen Anlässe waren aber auch einfach zu verpassen. So, wie deutsche Gesundheitsämter traditionell am Wochenende verspätet oder gar nicht melden, errechnet die EU-Statistikbehörde Eurostat zwar Inflationsraten, Wachstumszahlen, Impfquoten und die Zahl der Krankenschwestern in der Gemeinschaft. Die Corona-Toten aber werden nur sporadisch zusammengezählt und als Ausmalbilder mit klaffenden Lücken zwischen klaffenden Löchern präsentiert. Nicht einmal das European Centre for Disease Prevention and Control European Centre for Disease Prevention and Control hilft da weiter, denn auch das zählt die europäischen Staaten einzeln, gar nicht oder nicht getrennt nach EU und Nicht-EU-Staaten.

Zu traurig wäre auch regelmäßige Nachrichten darüber, dass es ausgerechnet in EU-Europa viel schlechter läuft mit Corona als in den USA. Dort drüben, das war im Verlauf der crisis recht früh ein- für allemal festgelegt worden, ging die Welt unter. Glück für jeden, der nicht dort ist, sondern hier.

Ohne konkrete Zahlen sieht es zumindest medial besser aus, obwohl doch die meisten der bisher 267.394 oder auch 348.126 europäischen Todesopfer - je nachdem, wen man fragt - aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Deutschland stammten, den hochentwickelten Kernstaaten der EU, die es bisher geradezu meisterhaft verstanden hat, der großen Pandemie mit entschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen und unverzagtem Kollektivgeist zu begegnen. Zumindest verglichen mit den Vereinigten Staaten, deren Präsident die Seuche lange verharmloste, grundlos Grenzen schloss und heute versucht, von seinem Versagen abzulenken.

Das "alte Europa", wie es der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Jahr 2003 nannte, spielt seine Vorzüge aus. Obwohl die USA mit 11,5 Millionen Infizierten deutlich mehr Corona-Ansteckungen als die EU-Staaten zählen, die nur auf etwas mehr als zehn Millionen infizierte Personen kommen, wird unterm gelben Sternenkranz auf blauem Grund deutlich häufiger gestorben als auf der anderen Seite des großen Teiches.

Nicht einmal das bekanntermaßen unzureichende und ungerechte Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten vermag offenbar zu verhindern, dass in Europa jeder 28. Corona-Infizierte stirbt, in den USA aber nur jeder 46. Selbst dort, wo der jüngst zurückeroberte Spitzenplatz der EU bei den Neuinfektionen zaghaft besungen wird, wird diese Frage säuberlich ausgespart. Viel lieber als der Übersterblichkeit der europäischen Infizierten zu fragen, feiert die "Tagesschau" die 250.000 Toten in Übersee.

Die Anzahl der EU-Toten hat in der Hauptnachrichtensendung des ersten Gemeinsinnsenders in den neun seit März noch nie eine Rolle gespielt.

Heiko Maas: Moral ist so gut, besser man hat zwei davon

Beim letzten Mal, als Armenier von einem aggressiven Nachbarn ermordet wurden, schaute Deutschland nur zu. Diesmal schaut es weg.

Ein Land beginnt einen Krieg, oder besser: Es erweckt ihn von den Toten auf. Ringsum herrschen Entsetzen, Empörung und Ratlosigkeit. Berlin aber reagiert routiniert: Heiko Maas, Deutschlands welterfahrener Außenminister, kommt zum Twittereinsatz. Er äußert Besorgnis, er fordert einen sofortigen stopp des Waffengangs. Und droht für den Fall, dass der Angreifer sich nicht umgehend mäßigt, mit harten und entschiedenen Sanktionen nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Wertegemeinschaft EU.  

Saarländer im Widerstand

Der normale Gang der Dinge, denn Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt. Wer immer Grenzen zu verschieben sucht, gerade in Europa und erst recht mit Waffengewalt, darf sich des Widerstandes des Saarländers gewiss sein, der einstmals wegen des Holocausts überhaupt beschloss, Politiker zu werden. Maas hat Russland die Übernahme der Krim nie verziehen, bis heute hält die EU ihre Sanktionen gegen das kriegerische Kreml-Regime aufrecht. Zwar sind andere, weiter zurückliegende Grenzneuziehungen mittlerweile weitgehend und stillschweigend akzeptiert. Doch wo es hart auf hart zugeht wie im Fall des russischen Regimekritikers Nawalny oder beim herbeigefälschten Wahlsieg des weißrussischen Diktators Lukaschenko,  ist die Sanktionskarte immer die erste, die sticht.

Nur eben jetzt gerade nicht. Als aserbaidschanische Truppen unter dem Oberbefehl des dortigen Diktators İlham Əliyev Ende September begannen, die bis dahin vom verfeindeten Nachbarn Armenien besetzte Region Berg Karabach anzugreifen, schaffte Heiko Maas nur einen leisen Aufruf zur Waffenruhe. Auch als er später noch einmal nachlegte, gab es im "Konflikt" (Maas) wie überall in deutschen Medien auf gar wundersame Weise keinen Angreifer und keinen Angegriffenen.

Von Zauberhand entbrannt

Sondern nur einen ei der Daus wie von Zauberhand "entbrannten" (Maas) "heißen Krieg", in dem der "Einsatz von Raketen und auch schwerem Kampfgerät" zu sehen und von "Gefallenenzahlen" zu hören war, "die jeden Tag steigen" (alle Zitate Heiko Maas). Traurig, dass "wie immer im Krieg auch die Zivilbevölkerung ganz besonders leidet". Traurig, wie "die Kämpfe Brücken, Dörfer, Straßen zerstören". Höre das nicht bald auf, so Heiko Maas, müsse die EU den Druck erhöhen.

Müssen" ist nun traditionell ein zentrales Moment des politischen Lebens innerhalb von EU-Europa. Alle müssen ständig müssen, vor allem die anderen und vor allem dann, wenn sie nicht können. Maasens Müssen aber ist noch einmal von einem ganz anderen Kaliber: Wo der kleingewachsene Weltdiplomat sonst jedes Problem im Sozialleben der Staaten reflexartig mit einer Forderung nach sofortigen und umfassenden Sanktionen zu beantworten pflegt, zu verhängen, bis der Täter sein verdammenswertes Verhalten geändert habe, reagierte der Sozialdemokrat im Fall des aserbaidschanischen Angriffes auf armenische Truppen mit milder Strenge. 

Dem letzten Völkermord an den Armeniern schaute Deutschland noch tatenlos zu. Diesmal schaut es engagiert weg.

Keine Rede von Sanktionen

Von Sanktionen war nicht die Rede, der "Druck" der EU war ein ausschließlich verbaler. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich "alarmiert". Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich eigentlich immer und zu allerlei zu Wort meldet, um ihr Vorhandensein nachzuweisen, sagte ausnahmsweise mal gar nicht. 

Alliew und Erdogan schoben sich in Bergkarabach so schnell die Bälle zu und sie mordeten in einem solchen Tempo, dass es aussaht wie die deutsche Fußball-Nationalmannschaft, die Berufskollegen aus Spanien beim Kicken zuschaut. Kaum hier, schon weg. Und da knallt auch schon wieder. 

Von Sanktionen, vielleicht sogar von EU-Sanktionen gegen einen Staat, der die Lähmung des Westens durch Corona und  die Wahlen in den USA nutzt, um mit Hilfe des deutschen Nato-Partners Türkei verlorenes Terrain wiedergutzumachen, war nie und nirgendwo die Rede.  Amerika war abgelenkt, ohnehin ist der Weltpolizist unter Donald Trump kaum noch interessiert an friedensschaffenden Kriegen auf fernen Kontinenten. Und Europa ist mit dem üblichen Müssen beschäftigt, dass keine Kraft blieb, das kleine Armenien wenigstens symbolisch in Schutz zu nehmen.

Deutschlands Öllieferant

Wie sollten auch Sanktionen aussehen gegen einen Staat, der Deutschland sechstgrößter Öllieferant ist? Wie bestraft man einen Partner, von dem man mehr abhängig ist als der von einem selbst? Einem "Partner von wachsender Bedeutung" (Angela Merkel) mag niemand dumm kommen. Man spricht dann eben für eine Verhandlungslösung aus, hofft auf noch "intensivere Wirtschaftsbeziehungen" und ein "Voranbringen der Diversifizierung der europäischen Energieversorgung durch den südlichen Korridor". 

Aserbaidschan hat Öl, Armenien nicht. Aserbaidschan ist wichtig, Armenien ist es nicht. Und Moral ist immer so gut, dass es noch besser ist, wenn man zwei davon hat.

Nuklearer Winter: Atombomben für die Weltfriedens-EU

Die Corona-Hilfen sollten Polen und Ungarn ein Einlenken abkaufen. Nun muss aber wohl doch eine Atombombe abgeworfen werden.

ZDF-Korespondent Gunnar Krüger spricht die absolute Drohung ganz gelassen aus. "Es gibt natürlich noch die nukleare Option", teilt der Mann aus Brüssel mit. Diese Maßnahme könne den Streit mit Polen und Ungarn beenden, deren "Blockadehaltung" (DPA) gerade alles hemmt und hindert, was die EU-Kommissionspräsidentin, die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident vor sechs Monaten an blitzschneller Krisenhilfe  für die pandemiegeplagten Mitgliedsstaaten versprochen hatten.

750 Milliarden Euro, frischgedruckt auf dem Altpapier der Europäischen Verträge, sollten nicht nur die besonders von Corona betroffenen Mittelmeerökonomien Italien und Spanien vor dem Untergang retten. Sondern gleichzeitig das Gründungsprinzip der Gemeinschaft aushebeln, nach dem bislang jede Art von gemeinsamer Verschuldung ausgeschlossen war. "Krise" aber ist nicht nur im Chinesischen ein  Wort, das übersetzt auch "Chance" heißen kann, sondern auch im Brüsseler Politsprech: Wo immer die Dinge in Bewegung geraten, grätscht die Kommission mit langem Bein hinein, um sich zusätzliche Kompetenzen, zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal zu sichern.

Im Fall der "Corona-Hilfen", die dank der gewohnten EU-Geschwindigkeit im besten Falle bereits ein Jahr nach dem ersten Lockdown hätten fließen sollen, ging Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufs Ganze. Um Polen und Ungarn, zwei eher weniger hart vom Virus in Mitleidenschaft gezogene Mitgliedsstaaten, zum Mitmachen zu überreden, stellte Brüssel  ausgerechnet diesen beiden Ländern den größten Happen vom "Europäischen Wiederaufbarprogramm" in Aussicht. Polen durfte sich pro Kopf der Bevölkerung auf dieselbe Summe wie Italien, freuen. Belgien, das mit 751 Toten pro einer Million Einwohner weit vor Italien und Spanien den Titel als Corona-Europameister hält, bekommt dagegen pro Kopf der Bevölkerung nur die Hälfte des Betrages, mit dem Polen rechnen kann.

Einzige Bedingung: Budapest und Warschau müssten eine kleine Kröte schlucken und einer dauerhaften Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU zustimmen. Dieses Prinzip ist eigentlich konstitutiv für die Wertegemeinschaft, doch immer wieder stellt es sich als hinderlich heraus. Kaum hat Deutschland eine gute Idee, schießen andere Staaten quer, kaum haben Paris und Berlin etwas Tolles fest verabredet, will irgendwer nicht mitmachen. 

Corona schien nun eine hervorragende Gelegenheit zu bieten, mit all dieser Quertreiberei, mit den abweichenden Ansichten und hartnäckigen Widerständen aufzuräumen. Im Gegenzug zur Einmalzahlung der milliardenschweren Corona-Hilfen sollten Polen und Ungarn zustimmen, künftig überstimmt werden zu dürfen und sich dann an die Ergebnisse der Mehrheitsentscheidung halten zu müssen. Eine zweifellos verlockende Aussicht angesichts der atemberaubend hohen Summen, die beide Ländern in Aussicht gestellt werden.

Doch statt dankbar zu sein  und "mal zu überlegen, wo die EU-Milliarden herkommen" - aus Deutschland nämlich - blieben Victor Orban und  Polen Machthaber Jarosław Kaczyński hart. Nachdem das EU-Parlament Zugeständnisse gegenüber beiden Ländern bei der sogenannten Rechtsstaatlichkeit abgelehnt hatte, lehnten beide Länder sowohl den Wiederaufbaufonds als auch den vorgelegten EU-Etat für die kommenden Jahre ab.

Für deutsche Kommentatoren eine Frechheit. Da hat man die beiden früheren shithole-Staaten erst aus der osteuropäischen Gosse gerettet, ihnen Demokratie beigebracht und  ihren Bürgerinnen Arbeit und Brot gegeben. Nur, dass deren autokratische Führer die Hand nun beißen, die sie doch nur füttern will!

Vielleicht ist es nun wirklich Zeit für die "nukleare Option", die ZDF-Mann Gunnar Krüger fröhlicher im Munde führt als Alexander Gauland einst das "wir werden sie jagen". Dunja Hayali, die als Stichwortgeber im Studio fungiert, nimmt die Hiroshima-Anspielung mit einem feinen Lächeln entgegen. Ein Familienstreit, ausgetragen mit atomaren Waffen, das gehört in der europäischen Wertegemeinschaft schließlich seit Jahren  zu den ganz normalen Tischsitten, man droht denen, die nicht im Glied marschieren wollen, fast schon routinemäßig mit Artikel 7, der dem Delinquenten Stimmrechte entzieht, was praktisch einer Aussetzung der aktiven EU-Mitgliedschaft gleichkommt.

Unglücklich daran, dass einem solchen Vorgehen im Falle Ungarn auch Polen zustimmen muss. Und im Falle Polen Ungarn einverstanden sein müsste, dass die Atombombe eines faktischen EU-Ausschlusses gezündet wird, um die notwendige  Einstimmigkeit und Geschlossenheit in der Völkerfamilie wiederherzustellen.

Freiheit unter Vorbehalt: Eine Lage von nationaler Tragweite

 

Es ist Anschauungsunterricht, der seit Monaten gegeben wird, kostenlos, nicht wie an der Volkshochschule Ippebüren immer mittwochs, 19 Uhr, Raum 32, "Wie verwandle ich eine Demokratie in eine Demokratur?", bitte Notizpapier mitbringen! Sondern auf allen Kanälen, fortlaufend, eine einzige lange Sondersendung zum Thema "So einfach ist es, eine Demokratie zu beerdigen". Kein Staatsstreich ist notwendig, keine kalte Machtübernahme durch die Hintertür mieser Ränkespiele, wie unbeholfene Hollywood-Filme es Mal um Mal durchgespielt haben.

Eine Frage der Definition

In Wirklichkeit reicht eine Pandemie, ehemals in der medial geprägte  Vorstellungswelt der meisten Menschen eine Endzeit, in der die Nachbarn, Freunde und überhaupt jedermann wie die Fliegen sterben. Heute eine Frage der Definition: Inzidienzwert mal 100.000 durch Intensivbetten mal Jahreszeit plus sieben Lauterbach und einem Stößchen mit dem Hauspianisten.. 

Zack, bekommt die Regierung "einen Blankoscheck, sobald sie mit ihrer Bundestagsmehrheit die Feststellung einer Notlage erwirkt hat",wie Ramin Peymani über den "antidemokratischen Schutzwall" (Peymani) schreibt, der seit gestern umgibt, was zuvor vor Gerichten immer wieder mal als Willkürakte ohne ausreichende Begründung durchgefallen war.

So einfach ist es, die Grundrechte unter Vorbehalt zu stellen. Und so einfach war es schon immer. Jeder Artikel im Grundgesetz endet sinngemäß mit dem Satz "Näheres regeln Gesetze", nur fiel das nie auf, weil die Sonne schien, die Geschäfte blühten und die Erde grundsätzlich bewohnbar schien. 

Lage von nationaler Tragweite

Mit dem dritten Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“  öffnet sich plötzlich nicht nur eine Tür, durch die nicht diese Bundesregierung, aber vielleicht eines Tages irgendeine andere gehen wird. Sondern es öffnet sich auch ein Fenster zur Erkenntnis, dass all die schönen Grundrechte, all die ehernen Freiheitsgrade, die der demokratische Staat seinen Bürgern bietet, doch nicht so richtig deren eigene sind. Sondern eher Leihgaben einer Staatsmacht, die sie auch entziehen kann, wenn sie meint, dem Volk der Bevölkerung Gutes tun zu zu müssen, zu können oder zu wollen.

Das ist in der Tat ein ganz neues Maß an "Transparenz" (Tagesschau), das der Bundestag mit der neuesten Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen hat. Das "Gesetz, das Freiheitsrechte sichern soll" (Die Zeit), setzt dort an, wo eine normale Demokratie nicht hinkommt: Im Schnellgang durchgepeitscht, überträgt sich das Parlament das Recht, sein Recht auf Kontrolle der Regierung im Ernstfall abzugeben und es der Regierung und unbestimmt ermächtigten "Corona-Kabinetten" zu überlassen, über notwendige Grundrechtsaussetzungen zu beschließen.

Medial bläst der Wind den Grundrechtsaussetzern in die Segel. Die Gegner des neuen Gesetzes irrten, wenn sie meinen, dass die "Ermächtigungsgrundlage“ eines Tages von einer Regierung genutzt werden könne, „uns final in die totalitärste Kontrolldiktatur der Menschheitsgeschichte zu stürzen“ ("Das Geschwafel vom Totalitarismus" - FAZ). Das Gegenteil sei der Fall!

Solides gesetzliches Fundament

Schon die große Mehrheit, die im Bundestag für die neuen Möglichkeiten zur Grundrechtssuspendierung stimmten, spricht für ein solides rechtliches Fundament, das nächsten Eingriffe in Grundrechte sauber und demokratisch zu ermöglichen verspricht. Sobald eine nicht näher definierte "epidemische Notlage" vom Bundestag festgestellt wurde, darf die Regierung die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken. Erstmals werden damit Kontaktverbote, Unternehmensschließungen, Ausgehbeschränkungen und strenge Vorgaben für Demonstrationen an die Auflage gebunden, dass die Maßnahmen begründet werden  und "zeitlich begrenzt" (Angela Merkel) sein müssen.

Ein Quantensprung im Kampf gegen die Pandemie, der im neunten Monat endlich "eine Verbesserung in rechtsstaatlicher und demokratischer Hinsicht" (Spiegel) erfährt.