Donnerstag, 7. Dezember 2023

Gegen Stigmatisierung: Borna-Virus wird umbenannt

Die sächsische Kleinstadt Borna ist heute vor allem bekannt für ihre glasklaren Bergseen.

Die Menschen hier, sie hatten es wahrlich nie leicht. Kinder, Alte, Alternde, früher war die Luft verschwefelt, das Wasser schwarz. Aus den Hähnen daheim kam mit Östrogenen vergiftete Brühe, Braunkohle per Lkw, rücksichtslos vor die Türen gekippt. Mehr Grus als Heinzmaterial. Und als hätte die Bewohner der sächsischen Kleinstadt Borna, eine Insel zwischen weitflächigen Tagebaulöchern und Chemiefabriken, nicht genug gelitten, nun auch noch das Virus.  

Problem mit Patient Null

Im mittelfränkischen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen tauchte es zuerst auf, Patient Null starb, doch der Name des Krankheitserregers, der sein Leben gefordert hatte, ging um die Welt: Das Borna-Virus beherrschte plötzlich die Schlagzeilen. Ein neuer Unheilbringer, den nun die ganze Welt assoziieren wird mit der kleinen Kreisstadt in Sachsen, mit noch einmal 20.000 Bürgerinnen und Bürgern, die zumeist als Allerletzte erfuhren, was ihrer Heimatstadt nachgesagt wird.

Heimat auch einer Tierseuche zu sein, nur weil die beiden Forscher Ernst Joest und Kurt Degen 1885 angesichts der Erkrankung der Pferde eines ganzen Kavallerieregiments in der Stadt nichts besseres zu tun hatten als der bis dahin unbekannten Krankheit den erstbesten Namen zu geben. Als Orthobornavirus bornaense hat die Wissenschaft die Bezeichnung kritiklos übernommen - und so lange nur Tiere an der Krankheit litten, regte sich auch kaum Protest. 

Es regt sich Protest

Doch nachdem sich nun ein Mensch mit der Tierseuche Borna Disease-Virus (BoDV-1) infiziert hatte, regte sich Protest. Menschen aus Borna, aber auch Bornaer, die auswärts leben oder arbeiten und selbst Sachsen, die als Bornaer gelesen wurden, beklagten zunehmend, dass sie immer öfter mit Vorwürfen konfrontiert werden, irgendetwas mit der Seuche zu tun zu haben. Um Diskriminierungen zu vermeiden, will die Weltgesundheitsorganisation WHO nun wie schon bei Corona auch den bisherigen Borna-Virus neu benennen. Statt nach der immerhin schon 800 Jahre alten Stadt Heinrichs des Erlauchten sollen Erreger der Familie Bornaviridae ab Januar mit  unverfänglichen Namen aus der Märchenwelt bezeichnet werden.

Die WHO ist da beinhart - und sie hat wie bei den früheren Affenpocken gute Gründe für die Entscheidung. Es gehe darum, eine Stigmatisierung des Ortes zu vermeiden, an dem das Virus erstmals aufgetaucht ist, teilte die Weltgesundheitsorganisation in Genf mit. Die neue Regelung gilt für Varianten, die als "besorgniserregend" oder als "von Interesse" eingestuft worden sind. 

Neues Namenssystem

Dabei werden die neuen Bezeichnung nach "König Drosselbart", "Kleinem Muck" und "Schneewittchen" nicht die wissenschaftlichen Bezeichnungen ersetzen, sondern ausschließlich "in der öffentlichen Diskussion helfen". Nach dem neuen System werde das ursprüngliche Borna-Virus dann wahrscheinlich "Rotkäppchen" heißen, abweichende  und nachfolgende Mutanten sollen jeweils abwechselnd männliche und weibliche Namen tragen, so etwa "Dornröschen", "Hänsel", "Aschenputtel" und "Rumpelstilzchen".

In Borna ist das Aufatmen groß. So lange der genaue Übertragungsweg des Virus von der sächsischen Feldspitzmaus auf den Menschen und aus dem Labor in freie Wildbahn ungeklärt sei, bleibe immer der Hauch eines Verdachtes, die Bornaer könnten damit zu tun haben. Selbst die wissenschaftlichen Bezeichnungen legten das ja bisher nahe, denn sowohl Bornaviridae als auch Borna Disease-Virus spielten hörbar auf die Heimatstadt vieler Unschuldiger an, heißt es auf dem Marktplatz der betroffenen Stadt. 

Hier müsse die WHO dringend nachschärfen, fordern die Menschen. "Es ist eine Unsitte, Viren nach dem Ort zu taufen, wo sie entdeckt wurden, denn es wirkt stigmatisierend und diskriminierend, sagt ein sichtlich empörter Passant. Um dies zu verhindern und die öffentliche Kommunikation zu erleichtern, ermutige er die WHO, nationale Behörden, Medien und andere Beteiligte aufzufordern, schon vor dem Stichtag 1. Januar nur noch die neuen Namen zu benutzen.

Die Handwerkerinnen: Große Gesten im Dienst des Guten

Es fliegen die Hände, die Arme rudern, es prasselt ein Gestenbombardement herunter auf die Köpfe der arglosen Unwissenden, die zuschauen. Die linke Hand vollführt ein kompliziertes Bremsmanöver, ein wenig klappert die kostbare Kette aus schwarzen Mamba-Perlen. Die Rechte kommt ihr entgegengeflogen wie ein "Starfighter" kurz vor dem Niedergang der Bundeswehr. Doch hier passiert nichts, Kathrin Henneberger hat alles fest im Griff: Aus der berühmten Figur des sogenannten "Fliegers" wird die der "Brandmauer", es folgt der "Goldene Reiter" und dann die "Grüne Glucke".

"Botschaftsunterstreichende Handreichungen"

Gesten, von Experten "Handfiguren" genannt, die nicht jeder versteht, die sich aber doch jedem fest einprägen. Die Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech gilt als eine der führenden deutschen Exper*tinnen für "botschaftsunterstreichende Handreichungen", wie sie das Handbuch des Gebärdenden bezeichnet. Die aus der früheren Ex-DDR stammende Koryphäin ihres Faches hat bereits für die Uno, die WHO, das IPPC und Martin Schulz gearbeitet und über Jahre zu Adjektivattacken und der Verwendung von zusammengesetzten Subversiven im politischen Berlin geforscht. 

Als langjährige Leibübersetzerin der oft kryptischen Körpersprache der früheren Kanzlerin aus dem Propagandistischen ins Deutsche ist Hahnwech vielen bekannt, dass sie als eine der ersten Sprachmittler in Deutschland in Handbewegungsschulen investiert hat, ist dagegen weitgehend unbekannt. Vor allem junge Aktivistinnen benutzen viele und unnötig erscheinende Handgesten - doch das ist kein Zufall. Sie sind die Handwerkerinnen der Macht und sie setzen auf eine ganz neue Form der Überzeugungskraft. PPQ hat mit Hahnwech über diesen neuen Weg der Wissensvermittlung von Unklarheiten und die Rolle von Handbewegungen im Propagandageschäft gesprochen.

PPQ: Frau Hahnwech, wie sehen in letzter Zeit immer wieder und immer öfter und zumeist junge politisierende Frauen, die ihre Ansichten nicht nur verbal verbreiten, sondern parallel dazu sehr gestenreich argumentieren. Ist das ein neues Phänomen, eine Mode oder Zufall?

Hahnwech: Keineswegs. Was Sie beobachtet haben und weiter beobachten werden, sind wohl überwiegend erfolgreiche Absolventinnen unserer deutschen Handbewegungsschulen. Frauen wie die berühmte Luisa Neubauer, wie Kathrin Anna Henneberger, ein Grünes Mitglied des Bundestages, auch die Klimapolitikerin Ricarda Lang und andere Aktivistinnen für Klimagerechtigkeit und das Ende des fossilen Zeitalters haben unsere Lehrgänge und Fortbildungskurse absolviert und wenden nun im politischen und medialen Alltag an, was sie gelernt haben.

PPQ: Das "Gesten", wie Sie es nennen, wie Sie im Vorgespräch verraten haben, ist doch aber eine relativ neue Erscheinung, oder? In den Zeiten von Helmut Kohl, Renate Künast und Gerhard Schröder gestete doch kaum jemand auf diese unübersehbar von erfahrenen Trainern geschulte Weise.

Hahnwech: Das ist richtig. Das Gesten ist eine noch relativ junge politische Bedeutungskunst, auch wenn mir oft Menschen sagen, der Goebbels habe das auch schon gemacht, auch der Hitler, Joschka Fischer und Franz-Joseph Strauß. Ich sage dann immer, Leute,  bitte, man darf das Gesten nicht mit dem aus reinem Wildwuchs bestehenden Gestikulieren verwechseln, also dieses reine Rudern mit dem Armen, das demonstrative Barmen, das Handhalten, wie wir es 16 Jahre lang bei Frau Merkel gesehen haben, deren reduzierte Körpersprache ich ja lange übersetzen durfte. Gesten ist eine unterstreichende Kunst, die aus klaren Abläufen und festen Figuren besteht, deren Anwendung tatsächlich hart trainiert werden muss.

PPQ: Sie gelten ja als eine der Mütter des deutschen Gestens. Können Sie ein wenig zum historischen Hintergrund erzählen?

Hahnwech: Das ist mir immer eine Freude. Denn es ist doch so, dass in den Zeiten vor dem Gesten Frauen in politischen Gefechten immer die waffenmäßig unterlegenen waren. Männer konnten laut sein, sie hauten auf den Tisch, sie gestikulierten. Frauen brachten Bedachtsamkeit und Klugheit ein, aber sie wurde oft einfach weggedröhnt. Das Leise, das Feine, das Wichtige, es fiel unter den Tisch, weil kaum eine Frau die Nerven hatte, das uns aus der Forschung an Sprachsteuerungsalgorithmen und seit der Entdeckung verräterischer Muster in der Sprachmelodie bekannte Gegenmittel einzusetzen: So leise zu werden, dass alle ringsum schwiegen müssen. Wo man aber nicht sprechen kann, da muss die Botschaft anderweitig verbreitet werden, dachte sich eine Gruppe spanischer und isländischer Sprachfeministinnen bereits Mitte der 90er Jahre. Im Grunde war das der Kristallisationspunkt, aus dem die deutsche Gestung entsprang.

PPQ: Aber anfangs war es sicher schwer, ein so neues politisches Werkzeug zu popularisieren?

Hahnwech: Natürlich. Uns Pionierinnen schlug viel Skepsis entgegen, es hieß, die Menschen würden das nicht verstehen, die uns permanent umgebende Wirklichkeit lasse sich durch ein halbes Hundert angelernter Handbewegungen gar nicht in aller Komplexität abbilden... Wir haben das in Suhl gegen  alle Widerstände die erste Handbewegungsschule gegründet, damals noch als Anhängsel der dort seit 1818 beheimateteten Gebärdenmanufaktur Fischer. Ja, und was soll ich sagen. Heute sind wir 123 Handbewegungsschulen im Bundesverband Gestung.

PPQ: Sie als Early-Bird-Investorin haben alles richtig gemacht. Aber sagen Sie: Was ist in der Gesellschaft passiert, dass aus der sparsamen und meist gar nicht vorhandenen Arm- und Handarbeit einer Frau Merkel dieses gestische Trommelfeuer werden musste, das gerade beliebte und erfolgreiche aktivistische Influencerinnen und politische Botschafterinnen nutzen, um ihr Publikum in den Bann zu schlagen?

Hahnwech: Wir sagen Schülerinnen immer, Gesten ist eine Bewegung für die Bewegung. Es geht nicht um langweile Inhaltevermittlung, es geht darum, etwas zu unterstreichen, was vielleicht gar nicht gesagt wird, weil es oft nicht da ist. Wenn Frau Henneberger, eine der größten Gesterinnen, die wir in Deutschland haben, einen Satz wie "Deshalb brauchen wir auf dieser COP eine Vereinbarung" mit der Handfigur "Bishierherundnichtweiter" unterstreicht, dann sieht das auf den ersten Blick vielleicht seltsam aus, aber es funktioniert. Unbedarfte und uneingeweihte Zuschauerinnen und Zuschauer sehen sofort, hier ist Schluss, an dieser Stelle lässt diese junge, engagierte Frau nicht mit sich verhandeln. Sie stellt der Welt ein Ultimatum, verbindlich im Ton, aber unerbittlich in der Gestung.

PPQ: Es gibt kein Nachgeben, wenn eine Geste erst mal in der Welt ist, schreiben Sie in ihrem Buch "Geste mit - Das Handwerk der richtigen Überzeugung" (Mastodon-Verlag, 567 Seiten, 49,99 Euro). Ist das ein Erfahrungswert?

Hahnwech: Ja, das ist eine Lehre aus der Praxis. Gesten kann die Welt sicher allein nicht retten, aber die vielen jungen Handwerkerinnen, die oft fast ihr ganzes Leben noch vor sich haben, wie die erfolgreiche Gesterin Annalena Baerbock erst kürzlich so schön geschrieben hat, die können viel bewegen.

Mittwoch, 6. Dezember 2023

Pisa-Schulstreik: Die Schuld der Schuldenbremse

Die Schulstreiks für das Klima, die niemals eingehaltenen Vorgaben der Schuldenbremse und die Corona-Lockdowns haben Deutschlands Schülerinnen und Schüler deutlich schneller verdummen lassen als absehbar war.


Nein, sie lassen sich nicht alles gefallen. Sie schlagen zurück, sie lassen sich nichts mehr gefallen. Das zerstörte Klima, die malade Bahn, die schlechten Straßen, die analogen Verwaltungen, die kaputtgesparten Schulen. Im politischen Berlin hatten viele gedacht, dass mit dem Ende der Klimabewegung Fridays for Future nach dem demonstrativen politischen Selbstmord ihrer Anführerin Greta Thunberg und dem Verzicht der Konkurrenzorganisation Last Generation, bei strengem Frost weiterhin Klebeaktionen durchzuführen, wieder Normalbetrieb im Land gefahren werden könne. Die jungen Leute endlich von den Straßen. Die Macht wieder dort, wo die Hebel sind, in Hinterzimmern und Parteizentralen.

Umfassende Verheerungen

Doch es war ein Irrtum. Wie ein Blitzschlag beleuchten die erschütternden Ergebnisse des neuen Pisa-Tests die umfassenden Verheerungen, die in den letzten Merkel-Jahren und den ersten des neuen "sozialdemokratischen Jahrzehnts" (Mark Schieritz) angerichtet wurden. Niemand kann mehr sprechen, schreiben oder gar rechnen, trotz jahrelanger Konzentration des Bildungswesens genau darauf, 15-Jährige wenigstens soweit auszubilden, dass sie bei dem gefürchteten Weltvergleich nicht auch noch hinter Partnerländer wie Kenia, Katar und Kanada zurückfallen, schneiden Deutschlands Schüler so schlecht ab wie nie zuvor.  Jeder Vierte kann mit 15 nicht Lesen, jeder Vierte verfügt nur über rudimentäre Kenntnisse in Physik, Chemie und Biologie. Jeder Dritte kann nicht rechnen.

Ergebnisse, von denen die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch als derzeitige Chefin der Kultusministerkonferenz offen sagt, dass "die Befunde uns natürlich nicht zufriedenstellen können".  In nur zehn Jahren ist diese Gruppe der Inkompetenten um rund elf Prozent gewachsen. Hält die Entwicklung an, wäre Deutschland noch vor dem Erreichen des Zero-Null-Zieles bei der Nachhaltigkeit konfrontiert mit einer Bildungssituation, in der nur noch zehn Prozent der Angehörigen der jungen Generation grundlegende Aufgaben lösen können, also etwa einfache Gleichungen bewältigen oder mehrere verständliche Sätze schreiben.

Erfolgreicher Weckruf

Doch klar ist: Nicht nur die Schulstreiks am Freitag, lange Zeit von Sympathisanten in der Politik stillschweigend geduldet, sind für diese fatalen Schäden an einer ganzen Generation verantwortlich. Das Bildungsdesaster, das auch von früh getroffenen Maßnahmen wie dem Zurückdrängen des Einflusses von Leistung und Benotung nicht verhindert werden könnte, verdankt sich mindestens zu gleichen Teilen auch den fürchterlichen Folgen der Einführung der Schuldenbremse in Bund und Ländern. 

Seit dem "Weckruf" (Edelgard Bulmahn) durch den ersten Pisa-Schock vor 20 Jahren hat sich viel getan. Durch eine Erhöhung der Bildungsausgaben von knapp über 80 auf mehr als 176 Milliarden Euro wurde viel kaputtgespart. Zudem gelang es trotz unzähliger heiliger Eide, die verbindlichen neuen Regeln niemals einzuhalten. Erst vor wenigen Wochen stellte sich das Bundesbildungsministerium angesichts der erreichten Fortschritte besorgt die Frage: "Von welchen Ländern können wir noch etwas lernen?"

Vertrauen in die Kompetenzen

In keinem anderen Bereich, abgesehen von der Armutsbekämpfung und dem Behördenausbau durch die gezielte Ansiedlung neuer Verwaltungen in der Fläche, geht so viel Geld verloren wie in der Schullandschaft. Ging es früher darum, "den Anteil der unter Dreijährigen, die eine Kita besuchen, zu verdoppeln", um das frühkindliche "Vertrauen in die Kompetenzen und die Leistungsfähigkeit Deutschlands in den Krisenjahren und darüber hinaus wiederherzustellen" (Bulmahn), steht nun eher die Frage im Raum, ob ein Elefant im Klassenzimmer ist oder es diesmal zur Abwechslung gelingen wird, Long Covid für die Dummheit deutscher Schülerinnen und Schüler verantwortlich zu machen.  Pisa ist traditionell ein Multiple Choice-Test. Mehr Antworten sind nicht zugelassen.

Es muss einfach die Pandemie gewesen sein, deren Vernichtungskraft wenigstens niemand auf seine Kappe nehmen müsste. Drei Monate im Testzeitraum, der die zurückliegenden acht Jahre umfasst, seien viele Schulen geschlossen gewesen. Während dieser Zeit hatte bis zu einem Drittel der Jugendlichen mindestens einmal pro Woche Probleme, seine Aufgaben zu verstehen. Für fast ein Viertel war es schwierig, einen Menschen zu finden, die ihnen half. Und nur neun Prozent wurden täglich von ihrer Schule gefragt, wie es ihnen geht. Alleingelassen zwischen Schulstreik und Schuldenbremse wurde Deutschland "auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer".

Allerdings deutlich schneller, als ursprünglich prognostiziert worden war.

Erfolgsbilanz: Ampel schnürt Rettungspaket für Rechte

Das Heizungsgesetz allein konnte es nicht richten. Als die Chefs der Ampel-Parteien aus dem Sommerurlaub zurückkehrten, machte sich Besorgnis breit. Die Fortschrittskoalition immer noch bei 38 Prozent, die CDU bei nur 27, die AfD unter 20. Der Schock saß tief. Dass all das Keuzundquerregieren, die jähen Wendungen, das Themenhopping, die eingerissenen Brandmauern und die Steigerung der deutschen Klimabeiträge durch das Hochfahren der Kohlekraftwerke so gar keine Wirkung beim Wahlvolk zeigten - bei SPD, Grünen und FDP wollte man es kaum glauben.  

Wähler, die alles verzeihen

Konnte es sein, dass die Wählerinnen und Wähler wirklich alles verzeihen? Die "schwächelnde Wirtschaft" (Spiegel)? Die enormen Preissteigerungen? Den endlosen Zustrom durch die weitoffenen Willkommensgrenzen? Sogar die Schwerenwaffenlieferungen und die gebrochenen Versprechen bei Klimageld, Wohnungsbau, Digitalisierung, Sanierung der Infrastruktur, Aufbau der europäischen Armee, Postenpatronage, Aufrüstung der Bundeswehr und Abschaffung der Bürokratie? Selbst die Landtagswahlen in Hessen und Bayern kratzten zwar am Lack, zementierten aber den Status Quo: Die Dreierkoalition hatte immer noch ihre alte Mehrheit, nur ein wenig schmaler. Friedrich Merz musste auf plumpe rechtspopulistische Losungen setzen, um zu punkten. Aber der Versuch, das Berliner Bündnis mit Hilfe eines Angebotes an die deutsche Sozialdemokratie zu sprengen, schlug fehl. Die Reihen standen fest. Das Experiment lief weiter.

Was genau, so wollen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner herausfinden, muss eine Bundesregierung eigentlich tun, bis sie ihren letzten treuen Wähler verprellt hat? Die, die gar nichts mitbekommen? Denen alles egal ist? Sie schnürten also in Berlin ein Rettungspaket für rechts, prallvoll mit unwiderstehlichen Angeboten. Die Sondervermögen platzten in Karlsruhe wie Ballons in zu größer Höhe. Der Wumms endete mit einem Schrumms.

Der "Deutschland-Pakt" und die "Deutschland-Geschwindigkeit", gedacht als Signal, dass Nationalismus und "Germany first"-Denken dann und wann durchaus erlaubt sind, sie wurden nie wieder gesehen. Das Barmen über Haushaltslöcher, die schon immer dagewesen waren, nun aber ihren atmenden Deckel verloren hatten, schwoll zu ohrenbetäubendem Geschrei an. Jede Fehlermeldung in jedem Förderhaushalt, der von einem Minister kam, konterte ein anderer mit einem Spaziergang mit der Geldgießkanne durch den globalen Garten des Wünschdirwas. 

Qual kommt von Wählen

Darf es noch ein wenig mehr Rundfunkbeitrag sein? Kann die Gastronomie nicht schneller sterben, wenn man ihr mit der Steuerzange zu Leibe rückt? Warum nicht die CO2-Steuer kräftiger erhöhen und dafür die Netzentgelte doch nicht senken? Die neue, hohe Lkw-Maut obendrauf, fest versprochene Stromabschaltungen dazu und als Würze einen Spritzer Dämmpflicht von der EU drüber. Bei all den Pleiten, die durchs Land rollen, tut das bald ohnehin keinem mehr weh. Also besser denen, die den Laden aus lauter Gewohnheit am Laufen halten, noch mal in die Brieftasche fassen. Wenn sie erst das höhere Bürgergeld bekommen, fließt das alles wieder zurück.

Es hat trotzdem gedauert. Wochenlang sah es so aus, als würde sich der deutsche Rechtspopulismus an seinem eigenen Triumphgeheul verschlucken. So sehr die ehemalige Fortschrittskoalition sich auch bemühte, die Umfragezahlen waren wie festgenagelt. Mal einen Punkt hoch bei der einen Ampel-Fraktion, mal einen runter bei der anderen. Die AfD aber bröckelte - die paar Grenzkontrollen, "die nichts bringen", wie die Innenministerin versichert hatte, ehe sie sie einführte, wirkten geradezu toxisch auf die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Wie Blei lag sie im Regal. Zehn Prozent unter den Höchstwerten, die ihr die Brandmauer-Diskussion beschert hatten.

Wehren gegen die Gewinner

Die ausschlaggebende Initiative für die Trendumkehr, die den deutschen Rechtspopulismus womöglich vor einem frühen Ende bewahrt hat, kam dann allerdings nicht aus dem politischen Berlin, sondern auch dem publizistischen Hamburg. Relativ unvermittelt blies der "Spiegel" Mitte November die Verbotsfanfaren. So, hieß es, könnten sich die Umfrageverlierer der letzten Monate gegen die wehren, die immer nur zugewinnen.

Als die Verfassungsrichter in Karlsruhe dem Fortschritt dann die Geschäftsgrundlage entzogen und all die opulenten Schattenhaushalte für ungültig erklärten, gestanden zumindest SPD und Grüne umgehend ein, dass sie das beste Deutschland, dass es jemals gab, in eine Notlage regiert hatten, ohne die es kein herausregieren geben wird. Entweder die Schuldenbremse fällt oder wir, hieß es. 

Die Mitleidskarte stich nicht mehr

Ein Ultimatum, das genauso ankam, wie es geplant war: Bei den einen stach die Mitleidskarte noch einmal. Wenn kommende Generationen zurückzahlen, was wir heute verfrühstücken, dann ist das doch gut, denn dann irgendwann ist das Geld ohnehin weniger wert, sagten die einen. Die anderen aber, das zeigen die neuesten Umfragezahlen,  scheinen nun der Ansicht zu sein, dass es egal ist, welcher Verfassungsverächter im Kanzleramt sitzt. Hauptsache nicht dieser.

Nur ein bewundernswert stabiles Drittel der Deutschen ist hart genug, all die Wahlwerbung für die Rechtsparteien zu ertragen, ohne entsprechend zu handeln. Die SPD hat zwei Fünftel ihrer Wähler überzeugt, dass es reicht, die FDP sogar die Hälfte der ihren. Allein die Anhänger der Grünen zeigen, was Leidensfähigkeit bedeutet: Selbst Beschimpfungen nehmen sie hin, ohne mit der Wimper zu zucken oder über andere Wahlmöglichkeiten nachzudenken.

Unempfindlich gegen die Wirklichkeit

Doch diese wenigen, die wirklich unempfindlich sind gegen die Wirklichkeit, die mittlerweile sogar den Klimaminister Tag für Tag von überallher umgibt, sie können nicht reichen. Die Union liegt allein bei 30 Prozent, etwa dem, was die Ampel zusammen noch zusammenbringt. Und die Hetzer, Hasser und Verfassungsfeinde hinter der Brandmauer sind wieder auf 22 Prozent gestiegen.

Im Osten, ohnehin aufgegeben, aber noch ohne neue Verwalter, rechnet der "Spiegel" die zählbaren Erfolge der Verbotskampagne vor. 32 Prozent nun. Noch drei Spiegeltitel von Weidel mit Vampirzähnen, dreimal Ricarda Lang, die den blöden Ossis die Welt erklärt, und eine Lobeshymne auf Habeck, dann steht die absolute Mehrheit.

"Dies ist der bisherige Höchststand der Partei im Trendbarometer, den sie so schon einmal Mitte September und Ende Oktober erreicht hatte", rekapituliert das "RTL-Trendbarometer" die Bedeutung dieses Etappenerfolg des scheidenden Kanzlers, dem drei Viertel nichts mehr zutrauen und selbst eine Mehrheit unter den wenigen verbliebenen Anhängern der drei Regierungsparteien nicht, "dass es Scholz gelingen wird, das verlorene Vertrauen in die Bundesregierung zurückzugewinnen". 

Kein Geld mehr für Geschenke

Nun fehlt ja sogar das Geld, sich die Massen mit Geschenken an wechselnde Wählergruppen gewogen zu halten. Leere Taschen aber regieren immer schlecht, und in Kombination mit einer Wintereinbruch im Herbst, einer pompösen Klimakonferenz in einer Erbmonarchie und vielen, aber ratlosen Fernsehauftritten und Bundestagsreden ergibt das eine Mischung, die das Ende erahnen lässt. Nur ein gnädiger Weihnachtsfriede, der den Wähler und die Wählerin noch einmal motiviert, auch  die nächsten paar Zumutungen gelassen zu schlucken, kann die Regierung über den Jahreswechsel retten.

Dienstag, 5. Dezember 2023

Entscheid der Klimawandelkomission: Wann Wetter Klima ist und wann nicht

Oft ist es Klima, manchmal aber täuscht der Augenschein und es handelt sich eindeutig nur um Wetter.

Es schneit, es ist kalt, es kommen die Leugner aus ihren Löchern und sie schreien überall, dass all der Schnee und Frost den wissenschaftlichen Konsens von der Klimaerwärmung nun wohl endlich widerlegt habe. Winter mit Schnee und starkem Frost habe es ja nie mehr geben sollen, in unseren Breiten. Statt frostiger letzter Herbstwochen drohten milde Winter mit Sonnenbädern im Münchner Hofgarten und kräftiger Entlastung für die deutschen Erdgasspeicher, die Robert Habeck mit nahezu dausend Prozent (Bernd Förtsch) gefüllt hatte. Die nun aber nach nur einer kleinen Winterwoche von vielleicht zwölf schon nur noch zu 95 Prozent gefüllt sind.  

Noch nie seit 43 Jahren

Doch die Tatsache, dass es schneit wie in München "noch nie seit 43 Jahren" (DPA), ist kein Gegenargument für den Klimawandel - darin sind sich Klimaexperten einig. Ganz im Gegenteil: Es ist ausgerechnet die Erderwärmung, die "teils sogar für mehr Schnee sorgt" (Tagesschau). Wichtig ist, klar zu unterscheiden, was nur Wetter ist und was schon Klima und Klimawandel. Viel Sonne, das hat nicht zuletzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als Hitzebeauftragter der Bundesregierung bereits im Juni mit seinem Plan für mehr Wärmeschutzinseln und Wasserspender deutlich gemacht, ist definitiv immer Klima, ebenso wie wenig Regen, viel Dürre, hohe Temperaturen und zunehmende Zuwanderung. 

Bei viel Schnee hingegen handelt es sich um ein weiteres "Zeichen für den Klimawandel, nicht gegen ihn", wie der Politikwissenschaftler Ingwar Perowanowitsch errechnet hat: Pro ein Grad Erwärmung nehme die Atmosphäre sieben Prozent mehr Wasserdampf auf, das führe "im Sommer zu Starkregenfällen und im Winter eben zu Starkschneefällen". Eine einfache, aber einleuchtende Logik,  gerade mit Blick auf Versuche der Fossillobby bei der UN-Klimakonferenz in Dubai, auf ein Roll back der deutschen Bemühungen um ein Verhindern des Ausbleibens von "Wintern mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren in unseren Breiten"

Schnee ist kein Beweis

Schnee, auch in großen Mengen, taugt nicht als Beweis dafür, dass die Erderwärmung und der Klimawandel ausbleiben. Vielmehr zeigen beide hier ein besonders hässliches Gesicht. Nach dem wärmsten Sommer seit mindestens 100.000 Jahren" (DPA), womöglich aber auch sogar seit "125.000 Jahren" (T-Online) brachte auch der Oktober einen neuen Hitzerekord, ehe halb Europa mitten im Herbst im Schnee versank. Zwar gab es 2023 nur 11,5 sogenannte "Heiße Tage" (DWD), eineinhalb  mehr als 1965 und ebenso viele wie 1993. 

Doch selbst die Schneemassen hinzugezählt kann das allein "kein Gegenargument dafür sein, dass die Temperaturen weltweit im Schnitt wärmer werden" (Tagesschau). Klimaexperten widersprechen zwar der Perowanowitsch-Formel und beharren darauf, dass wärmere Winter weniger Schnee bedeuten. Doch  wie die Nordatlantische Oszillation in den vergangenen Jahren stets verlässlich auftauchte, um kalte Phasen inmitten der Hitzerekorde zu erklären, sind nach deren plötzlichen Verschwinden nun "Jahresschwankungen" (DWD) dafür verantwortlich, dass sich die "generelle Temperaturerhöhung im Winter auch in den Minusgraden abspielen" kann.

Kälte trotz Rekordhitze

Schnee gehe auch bei minus fünf Grad, begründet die DWD-Klimatologin Gudrun Mühlbacher, warum es trotz Rekordhitze kalt genug werden kann, dass es schneit und der Schnee liegenbleibt. Nur eben kürzer: So zeige eine Datenreihe des DWD zu Oberstdorf in Bayern, die über 135 Jahre reicht, dass es zwischen 1961 und 1990 im Mittel noch 127 Schneetage gegeben habe, zwischen 1991 und 2020 aber nur noch 106 Tage. Die Zeitspannen, in denen Wetter zu Klima wird, schrumpfen also, hingegen dehnen die sich den physikalischen Gesetzen folgend hitzebedingt aus, in denen das Klima das Wetter diktiert.

Ausreißer, also Schneefälle wie vor 20 Jahren und starker Frost, lassen keine Rückschlüsse auf das Klima zu, wie Peter Hoffmann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) bestätigt hat. Bestimmte Wetterbedingungen könnten Winter "auch mal ungewöhnlich ausfallen" lassen, womöglich sogar mit immer mehr Schnee, je länger die Klimaerwärmung andauere. Durch die fortschreitende Annäherung an das 1,5-Grad-Ziel könnte es künftig zwar seltener schneien, "dafür aber in der Masse genauso viel oder gar mehr" (Hoffmann) Schnee geben. 

Ein einfacher Grund

Der Grund dafür ist, dass es durch die Klimaerwärmung mehr regne - vor allem im Herbst und im Winter, um die sommerlichen Dürren und der Grundwassermangel nicht zu gefährden. Laut DWD hat die mittlere Niederschlagsmenge in Deutschland seit dem Winter 1881/1882 bereits um rund 48 Millimeter zugenommen, der Großteil dieser Steigerung etwa ein Viertel entfalle auf die Niederschlagsaison in den Wintermonaten. 

Zudem beobachten Forschende des Climate Watch Institutes im sächsischen Grimma mehr Resilienz beim Schnee, mit größeren Flocken und härteren Kristalle. "Das führt dazu, dass mehr Schnee liegen bleibt, auch wenn die Temperaturen insgesamt hochgehen." Das sei aber nicht beunruhigend, sondern hilfreich, denn geschlossene Schneeflächen bilden nach dem aktuellen Forschungsstand einen natürlichen Reflektor für einfallendes Sonnenlicht: "Die strahlen viel Hitze zurück in den Weltraum und wirken so kühlend." Einerseits verlängere das die Schneelliegezeiten, andererseits auch die Heizperiode, wobei noch nicht klar sei, welcher sich selbst verstärkende Prozess in der aktuellen Wetterlage obsiege und zu einem wissenschaftlich verwertbaren Klimabeitrag werde.

Fakt sei, dass der Klimawandel zu mehr oder weniger Schnee führen könne, aber auch zu höheren Temperaturen, die sich als tiefere Temperaturen äußern. Frost sei somit kein Beleg für mangelnde Erwärmung, denn nachts sei es nach wie vor kälter als draußen. "Mehr Wetter insgesamt verwandelt sich jeweils in Klima, aber das passiert eben nicht tagesaktuell", heißt es in Grimma.

Zehn-Punkte-Liste: Wo Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger möglich wären

So berichtet die Süddeutsche Zeitung über die neue Steuererhöhungsliste der Klimaforscher aus Grimma.

Haushaltsnot in Berlin, der Staat nimmt Steuern ein wie noch nie, doch es reicht einfach nicht, denn auszugeben ist wie noch stets immer sehr viel mehr. Seit dem regierungsfeindlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Schuldenbremse beraten die Spitzen der Ampel-Koalition über Möglichkeiten, doch noch verfassungsgemäße Tricks zur Umgehung des Grundgesetzes und der ohnehin von einem politischen Konsens als weniger wichtig erachteten völkerrechtlich verbindlichen EU-Schuldenregeln zu finden.

Aufbruch in den Erhöhungsstaat

Das Climate Watch Institut im sächsischen Grimma hat der Bundesregierung jetzt eine Liste von Steuererhöhungsmöglichkeiten vorgelegt, von der die Forscher in enger Zusammenarbeit mit Propagandaprüfern der Berliner Bundesworthülsenfabrik (BWHF) zur Überzeugung gekommen sind, dass sie sich als Abschaffung sogenannter "klimaschädliche Steuervorteile" öffentlich durchsetzen lassen würden. Eine Umfrage unter 1.212 statistisch erfassten Bürgerinnen und Bürgern in sieben ost- und westdeutschen Bundesländern habe gezeigt, dass eine Bezeichnung der jeweiligen Bereiche als "Subventionen" oder auch "klimapolitisch fragwürdige Subventionen" ausreichen werden, eine Mehrheit der Bevölkerung für Steuererhöhungen zu begeistern. 

Steuererhöhungen als "Einsparungen" zu bezeichnen, hat eine lange Tradition. Schon frühere Bundesregierungen ließen immer wieder Gerüchte über Listen mit sogenanntem "Streichpotenzial" bei steuerlichen Tatbeständen kursieren, um zu testen, wo Erhöhungen mit dem geringsten Widerstand möglich wären. Das derzeitige Kabinett kann  zwar über Einnahmen verfügen, wie sie noch keine frühere Regierung zur Verfügung hatte, doch weil mdie Koalition sich anfangs zusätzlich auf rechtswidrigem Wege weitere rund 260 Milliarden Euro für Wunschausgaben zugeschrieben hatte, muss sie ihre Haushaltsplanung nun auf eine neue Grundlage stellen.

"Sparmaßnahmen" kommen immer gut an

Um die vielen Klima-, Transformations-, Rüstungs- und Wiederaufbaufonds zu füllen, schlägt das CWI die Formulierung vom "Abbau umweltschädlicher Subventionen" vor. Gemeint ist damit allerdings nicht, dass SPD, Grüne und FDP auf die Finanzierung unsinniger Bauvorhaben verzichten oder bei den Ausgaben für klimaschädliche Rüstungsgüter rigoros streichen soll. Vielmehr zielen die "Sparmaßnahmen" auf eine Erhöhung der Staatseinnahmen durch höhere Lasten für die Bürgerinnen und Bürger, die so verteilt und verbrämt werden sollen, dass die Betroffenen im besten Fall zwar mehr zahlen, aber sehr zufrieden damit sind.

Die Zehn-Punkte-Liste aus Grimma umfasst vor allem, aber nicht nur deutliche Kostenerhöhungen für die individuelle Mobilität, die aus Sicht der Forscherinnen und Forscher in überwiegendem Maße keine volkswirtschaftlichen Vorteile bringt. Allein der Umstand, dass Mensch oft zu selben Zeit in nahezu gleicher Anzahl von Hamburg nach Berlin führen wie von Berlin nach Hamburg, zeige, dass es der Verkehrssektor großes Einsparpotenzial habe. "Bliebe jeder dort, wo er war, würden nicht nur finanzielle Kosten vermieden, sondern auch Klimabelastungen." Allein mit dem Aufbau eines Bundesreisegenehmigungsamtes (BRGA) könnten hier Milliarden gespart werden, sind die  Wissenschaftler überzeugt. "Nicht mehr jeder dürfte immer überall hinfahren, aber jeder der einen triftigen Grund nachweist, bekäme unbürokratisch das Recht."

Sparpotenzial durch höhere Preise

Deutlich mehr Sparpotenzial sehen die CWI-Experten sogar beim Luftverkehr. Hier gilt bislang weltweit ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der die gewerbliche Luftfahrt gänzlich von der Mineralölsteuer befreit. Diese globale Regelung zur Kerosinsteuer-Befreiung, vereinbar im Chicagoer Abkommen von 1944, müsse Deutschland einseitig über Bord werfen, um dem besonders klimaschädlichen Flugverkehr den Garaus zu machen. 

Der genießt heute noch einen Steuervorteil gegenüber dem Straßen- und Schienenverkehr, der in Zahlen ausgedrückt beachtlich ist: Der Ticketpreis für einen Überseeflug von 700 Euro setzt sich derzeit noch zusammen aus etwa 140 Euro für Abfertigung, Beförderung und Beköstigung an Bord und einem Aufschlag von Steuern und Abgaben von rund 560 Euro. Käme eine  Kerosinsteuer obendrauf, dürfte sich der Finanzminister allein bei innerdeutschen Flüge auf 600 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen freuen. 

Ran an den Diesel

Ebenfalls im Fokus der Geforschthabenden: Die Diesel-Besteuerung. Seit 2003 werden Dieselkraftstoff in Deutschland mit 47,04 Cent je Liter besteuert, Benzin hingegen mit 65,45 Cent je Liter. Diese Regelung sollte die Belastung von Vielfahrers wie etwa Pendlern ausgleichen, abgefedert durch eine höhere Kfz-Steuer für Diesel-Pkw, die sich deshalb nur für Vielfahrer lohnen. 

Nach 20 Jahren könne man diese Regelung nun als "Privileg" bezeichnen und problemlos abschaffen, wenn man die Fahrer von Pkw mit Benzinmotoren überzeuge, dass sie derzeit deutliche Steuernachteile erdulden müssten. Der dem Fiskus könne anschließend mit etwa 7,3 Milliarden Euro pro Jahr rechnen, die aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger anstrengungslos ins Staatssäckel flössen.

Auch der Agrardiesel würde nach den Plänen aus Grimma deutlich höher besteuert werden. Derzeit werden nur 25,56 Cent je Liter fällig, damit Agrar- und Forstwirte wettbewerbsfähig zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten bleiben. Die Berechnungen des CWI zeigen, dass das kein Problem ist: Nach einer Aufhebung der Befreiung von Forst- und Landwirten von der Zahlung der normalen Kfz-Steuer würden die Betriebe ihre Preise erhöhen, um die Mehrzahlungen an den Staat in Höhe von etwa einer Milliarde Euro aufzufangen. Letztlich verteile sich die Mehrbelastung auf viele Millionen Kunden, so dass für niemanden eine unbillige Härte entstehe.

Weg mit unbürokratischen Regelungen

Auch die Überlassung von Dienstwagen durch Arbeitgeber nach der für deutsche Verhältnisse recht unbürokratischen Ein-Prozent-Regelung könnte nach Überzeugung der Forschenden zumindest rein rechnerisch fiskalische Mehreinnahmen generieren. Als "Dienstwagenprivileg" längst etabliert im Sprachgebrauch derer, die Arm und Reich gegeneinander in Stellung bringen, beschreibt die Regel das verfahren, nachdem ein Dienstwagen bei privater Nutzung als sogenannter geldwerter Vorteil zusätzlich zum Gehalt als Einkommen versteuert werden muss.

Bisher galt das als unbürokratische und klimafreundliche Lösung, denn im Regelfall spart jeder auch privat nutzbare Dienstwagen durch Mitarbeiter die Anschaffung eines zusätzlichen Privatfahrzeuges. Die CWI-Spezialisten aber haben für diese beinahe schon deutschland-untypische Verfahrensweise nun eine Sprachregel gefunden, die sie als "Flatrate für die private Nutzung" beschreibt. Weil "mit jedem zusätzlichen Fahrtkilometer die Durchschnittskosten sinken" (CWI), führen Millionen Dienstwagenprivilegierte quasi Tag und Nacht unsinnig weite Strecken ohne Ziel. Dem Fiskus entgingen dadurch bis zu 5,5 Milliarden Euro jährlich, die der Finanzminister für zusätzliche Ausgaben gut brauchen  könne.

Ein  weiterer Vorteil der verdeckten Steuererhöhungen liege darin, dass die zuletzt schwächelnde Inflation durch die höheren Kosten noch einmal angeheizt werden. Idealerweise, empfehlen die Forscher, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher den die Schocks durch die Erhöhung der Maut, die Erhöhung der CO2-Abgabe, die Rückkehr zur höheren Umsatzsteuer in der Gastronomie, die Erhöhung der Grundsteuer und der Netzentgelte verdaut haben. Zusätzliche Belastungen entstünden durch die Staffelung der Steuererhöhungen kaum, bei besonders Armen und Armutsbetroffenen aber sei der Staat gefordert, mit einer Erhöhung von Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Mindestlohn und Abgerodnetendiäten Härten auszugleichen.

Montag, 4. Dezember 2023

Haushalt statt Klimarettung: Wenn alles andere wichtiger ist

Der derzeit wieder meist als "Wirtschaftsminister" bezeichnete frühere Klimaminister Robert Habeck setzt im Angesicht multipler Bedrohungen klare Prioritäten: Anne-Will-Abschied ja, Klimakonferenz nein. Abb: Kümram

Es geht um alles am Golf, um so viel sogar, dass Beobachter vor Ort von einem Endspiel um acht Milliarden Menschenleben sprechen. Kann das Klima noch einmal gerettet werden? Bleibt der frühe Wintereinbruch im deutschen Herbst eine Ausnahme.? Kommt es zum wärmsten November seit Jahren, wie es der wissenschaftliche Konsens beschlossen hat? Und wird das der weltweiten Populariät des deutschen Energieausstiegs zuträglich sein?

Klimamister glänzt durch Fehlen

Klimaminister Robert Habeck hätte heute, so war es in der Ampel vereinbart, vor Ort in den klimatisierten Kongresshallen den Staffelstab von Bundeskanzler Olaf Scholz und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze übernehmen sollen. Gerade nach den am Wochenende bekanntgewordenen Angriffen der fossilen Lobby auf Wissenschaft und Fortschritt ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft: Kein Fußbreis den Fossilisten. Es bleibt beim Beschluss des eben erst neu  gegründeten Klimaklubs der fortschrittlichen Vorbildstaaten, nun noch schneller Tempo aufzunehmen, wie ihn Olaf Scholz vor Ort verkündet hatte.

Robert Habeck sollte nun nachwaschen, die Beschlusslage in trockene Tücher und die Kuh vom Eis bringen, rasche Lösungen anmahnen und keine Luft an die Notwendigkeit lassen, hier und da noch nachzuschärfen. Dann aber der Schock: Plötzlich passt die Klimarettung nicht mehr in den Terminkalender des früheren Grünen-Politikers! Statt sich ins Flugzeug nach Dubai zu setzen, nahm der Vize-Kanzler lieber Platz in der letzten Sendung der ARD-Moderatorin "Anne Will". Und nach Sendeschluss ließ er dann die Bombe platzen und verkünden, er werde vielleicht später oder womöglich gar nicht nach Dubai "reisen" (®© BWHF) und seinen weltweiten Beitrag zu den globalen Klimazielen für dieses Jahr aufschieben.

Affront für alle Klimafans

Ein Affront nicht nur für die Klimaschützer*innen, die so zahlreich ins Emirat am Golf geflogen sind, sondern auch für die wissenschaftliche Gemeinde und die vielen Staatsführer aus aller Welt, die die sich von Robert Habeck Ratschläge und Hinweise zur Adaption des erfolgreichen deutschen Energieausstiegsplanes auf ihre jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse erhofft hatten. Habeck aber, ein geborener homo politicus instinctus, hat aus dem Kaffeesatz der Umfrageergebnisse seiner Partei längst herausgelesen, dass sich mit grünen Themen, mit Klimaschutz und Glyphosat, Entbehrungspredigten und Gürtelenger-Parolen kein Blumentopf mehr gewinnen lässt.

So saß der 54-Jährige, der schon vor seinem Amtseid als Superminister in Berlin die Nachfolge der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel als ständiger Stargast im "Will"-Studio angetreten hatte, lieber noch einmal dem größten deutschen Fernsehgericht vor, um mit der Gastgeberin und einer Reihe zugeführter Zähldiskutanten die Frage zu klären, ob "Deutschland mehr Verantwortung übernehmen" müsse, obwohl es doch seit Jahren schon nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst Verantwortung zu tragen. Kann so ein Staat, viel belächelt und noch weniger verstanden, mehr Führung wagen? Würde jemand, irgendjemand, denn folgen? 

Geburtstagstorte für Anne Will

Das Gespräch glich einer Geburtstagstorte für Anne Will auch, ein "unvollständiger Streifzug durch die Weltkrisen", bei dem nicht Halt gemacht wurde, um der Klimakatastrophe zu gedenken. Ukraine, Nahost und Haushaltslücke, sie gelten aktuell als vollständiger Gleichklang, der eine "Welt in Unordnung" (Anne Will) perfekt untermalt. 

Die Zustromkrise aus dem Herbst, die Angriffe der AfD auf die Wahlurnen, der Glaubenskrieg um die revolutionäre Kraft der extremistischen Klimakleberbewegung, Taiwan, Berg Karabach, Putins schwere Erkrankungen, der Bundeswärme- und der Bundesimpfplan - all das ist weit weg, als Robert Habeck seine Dankesworte an Anne Will spricht: 16 Jahre, so lange wie ihre Kanzlern, hat die gebürtige Kölnerin der Bevölkerung Halt und Unterhaltung gegeben. "Stilprägend", so Habeck, waren viele Stichworte, die oft und mittelbar nach ihrer Produktion in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin hier ihren ersten Wirklichkeitstest absolviert hatten.

Umzingelt von der Wirklichkeit

Habecks neue Merksätze lauten "Wir sind umzingelt von der Wirklichkeit" und "Wir haben die Wirklichkeit noch nicht voll reingeholt in unsere politische Diskussion". Runter von der Prioritätenliste ist hingegen das Klimathema, nicht nur in der festlichen Abschiedssendung für die, die für die mächtigen ARD-Intendanten einst nur zweite Wahl hinter dem favorisierten Günther Jauch gewesen war, aufgrund ihres Alters aber nun selbst als präsidiabel  und zu Höherem bestimmt gilt. Während acht Milliarden Schicksale auf dem Spiel stehen und die Welt bei der COP 28 in Dubai auf Rat und Tat aus Deutschland wartet, hat sich die Ampelführung entschlossen, sich in ein deutsches Schneckenhaus aus Privatproblemen zurückzuziehen. 

Es klingt zynisch angesichts der Klimaschäden, die gerade Deutschland als eines der am schlimmsten betroffenen Gebiete zu beklagen hat, doch die "Lösung der Haushaltskrise" ist auf einmal wichtiger  als das Leben von Milliarden. Habeck, zuletzt wieder häufiger als "Wirtschaftsminister" denn als "Klimaminister" bezeichnet, reist ganz offiziell nicht zur COP 28, weil in Berlin die Entscheidung aussteht, wie kurzfristig 17 Milliarden Euro zum Stopfen des Lochs im Staatsetat erfunden werden können. 

Formsache als Ausflucht

Eigentlich eine reine Formsache, der die EU am Ende nur noch zustimmen muss. Ungleich größere Geldmengen hat der Bundeskanzler zuletzt sogar über Nacht in Einzelsitzungen erdacht. Doch Habeck findet in dem überschaubaren Problem eine willkommene Ausrede, um sich vor dem Auftritt am Arabischen Golf zu drücken: Der bringt daheim kaum Rückenwind für seine derzeit daniederliegende Partei und ihn selbst als künftigen Kanzlerkandidaten. Droht hingegen, Deutschland weiter zu isolieren und die Ampelregierung aufgrund ihrer technologie- und fortschrittsfeindlichen Politik als Geisterfahrer der globalen Zukunftsfahrt dastehen zu lassen.

Statt auf der großen Bühne der Weltklimakonferenz noch mehr Tempo, kluge Entscheidungen, ein Zusammenstehen aller gegen die Erwärmung und deutsche Hilfe in Milliardenhöhe zu fordern und zu versprechen, gab Robert Habeck seine Abschiedsvorstellung für den historischen Augenblick bei Anne Will. In intensiven Verhandlungen will die Spitze der Ampelkoalition nun in den kommenden Tagen eine Einigung über kommende Steuererhöhungen, neue Abgaben und mögliche verfassungsgemäße Tricks zur Umgehung von Grundgesetz, Schuldenbremse, Verfassungsgerichtsurteil und EU-Schuldenregeln finden. Jede freie Minute werde "unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen", schürte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Spannung.

Glaube, Liebe, Gesundbeten: Die unbefleckte Klimawende

Wer es schafft, alle Fakten auszublenden, hat noch Hoffnung für die große Klimawende.

Die Windräder stehen still, die Sonnenkollektoren sind schneebedeckt. Deutschland bezieht seinen Strom wie in den 60er und 70er Jahren und 80er Jahren aus den brutalstmöglichen Quellen. Kohle und Gas müssen retten, was die Erneuerbaren wegen Flaute und Sonnenscheinmangel nicht liefern können. Wasser- und Pumpspeicherkraftwerke, letztere zum Teil mit Hilfe von Kohlekesseln aufgeladen, schönen die Bilanz nur mäßig. Und das Wetter verrät: Selbst drei-, dreißig- oder dreihundertmal so viele Solaräcker und Balkonkraftwerke plus zehnmal so viele Windräder von siebenfacher Höhe würden keine Kilowattstunde mehr bereitstellen. 

Mehr Optimismus wagen

Es ist also höchste Zeit "mehr Optimismus zu wagen", wie Gerald Traufetter angesichts der verfahrenen Lage im "Spiegel" fordert. Augen zu und durch! Die "Lage für das Weltklima" sei doch "womöglich besser als gedacht", denn "die grüne Energierevolution in vollem Gange" und "unumkehrbar". Mag sein, dass die Lichter seit ein paar Tagen auch im Hamburger Lagezentrum für den großen Überblick aus wären, gäbe es nicht die fossilen Ersatzkraftwerke. Mag sein, dass ein Anhalten der Wetterlage die Notdieseltanks leersaugen würde. Mag sogar sein, dass die großen Batteriespeicher und Wasserstoffkavernen, die in solchen Dunkelflauten künftig einspringen sollen, nicht einmal theoretisch entwicklungsreif sind. 

Fester Glaube, Liebe zur Sache und stoisches Gesundbeten haben dem Christentum gereicht, hunderte Millionen Menschen über mehrere tausend Jahre von der Realität der unbefleckten Empfängnis zu überzeugen. Was also spricht dagegen, zu behaupten, dass "das mit den Erneuerbaren bereits besser und schneller als erwartet funktioniert" (Taz) hat? Und dass nun nur noch Restarbeiten anliegen: "Das Betriebssystem der Weltökonomie möglichst schnell und unfallfrei von fossil auf erneuerbar umzustellen – und dabei Märkte, Indus­trien, Einnahmen und Entwicklungschancen von morgen und für morgen neu zu verteilen"?

Es läuft doch nach Plan, das zeigen alle Daten, allen Skeptikern zum Trotz. "Erneuerbare wurden erschwinglich und verdrängen immer schneller die fossilen Brennstoffe" (Taz), die im Grunde nur noch an den Tagen und Wochen ohne Sonne und Wind und vor allem nachts gebraucht werden, auch im Sommer, wenn die Kernkraftwerke der Nachbarländer Revisionspause machen. Dann schreiben Sonne und Wind wirklich keine Rechnung, aber so zu Sparen, kommt teuer zu stehen: Die aufgrund der weltweit einmaligen Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz entstandene und später unter so tragischen Umständen jung verstorbene deutsche Solar- und Windenergieindustrie schafft es selbst nach dem Umstieg auf chinesische Zulieferungen und einer Investition von rund 35.000 Euro pro Kopf der deutschen Bevölkerung nicht, das Industrieland mit sauberem Strom zu versorgen.

Die Hälfte von einem Drittel

Elektrischer Strom macht allerdings nur ein Drittel des Energiebedarfes des Landes aus, das in den kommenden paar Jahren komplett aus Kohle, Gas, Benzin und Diesel aussteigen will. Die Rechnung beruht auf der Gewissheit, dass wahrer Glaube jede Physik besiegt: Seit "vor 20 Jahren in Deutschland eine riesige Nachfrage nach grüner Technik" (Taz) entstand, ist es gelungen, gemittelt knapp die Hälfte (44 Prozent) des Elektroenergiebedarfes klimaverträglich zu produzieren. Knapp die Hälfte von einem Drittel macht 15 Prozent in 20 Jahren. Bis zum Zieldatum für die komplette Klimaneutralität im Jahr 2045 bleiben rundgerechnet noch einmal 20 Jahre. Für die übrigen 85 Prozent.

Bei Kerzenlicht betrachtet, spricht überhaupt nichts für ein Gelingen der Klimawende. Umso lauter sind die Rufe, im Glauben fest zu bleiben. Warum wir besser dastehen, als viele denken, "In den letzten Jahren hat sich bei der Lösung der Klimakrise vieles schneller bewegt, als den meisten klar ist", beschwört "Die Zeit". "Dass diese Revolution weitergehen muss, ist allen Entscheidern klar", beschreibt die Taz, warum selbst der neue  Klimakatastrophenfonds ein "Zeichen der Hoffnung" (SZ) ist, wenn auch "ein Ölprinz die größte Klima-Hoffnung" (Focus) bleibt. Es hagelt "Mutmacher-Studien" (FR) von "Think-Tanks" und unvergorene Stimmungspropaganda ohne Quelle, es wird um Hoffnung "gerungen" (Stuttgarter Nachrichten) und das ZDF listet auf, was alles Hoffnung macht, wenn man die Fakten ausblendet.

So und nur so kann sie weitergehen, die Klimawende, bleibt der Energieausstieg alternativlos und die große Transformation ein erreichbares Ziel. Sie schaffen das auch dieses Mal.

Sonntag, 3. Dezember 2023

Dubai: Die Erfindung einer Ölmacht

Vor einem Jahr noch feierte Deutschland seinen Gas-Deal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Augenblick aber gilt jeder Vertragsabschluss mit der staatlichen Abu Dhabi National Oil Company als Menschheitsverbrechen.

Kinder, wie die Zeit vergeht! Und in Norddeutschland, wo der NDR die Bevölkerung mit Wahrheiten versorgt, ist es nicht einmal bemerkt worden. Als sich jetzt 190 Nationen in Dubai versammelten, verkündete der Gemeinsinnsender, der auch die "Tagesschau" verantwortet, das Land sei eines, das "zu den größten Ölproduzenten gehört".  Also ein absurder Ort für Klimadebatten - wäre da nicht der Umstand, dass Dubai weder ein Staat ist noch gar einer, der über eine nennenswerte Ölindustrie oder gar erstaunliche Ölvorräte verfügt.

30 Jahre alte Wahrheit

Noch vor 30 Jahren war das anders. Das Emirat Dubai am Persischen Golf hatte viel Wüste, aber auch  Erdölvorräte, die verglichen mit denen der größten Ölproduzenten nicht allzu groß waren. Für die paar Handvoll Einwohner aber üppig genug, um aus der Wüstenei das Finanzzentrum der arabischen Welt zu machen. Emir Maktum bin Raschid Al Maktum investierte Häfen und Flughäfen, Banken und Tourismus, er und sein Nachfolger Muhammad bin Raschid Al Maktum ließen Inseln aufschütten und Hochhäuser bauen, Einkaufszentren und Skihallen, sie lockten Firmen mit niedrigen Steuern und Prominente mit dem Versprechen, in Luxusapartments mitten im Meer ewigen Sommer genießen zu können.

Erdöl spielt für Dubai heute kaum noch eine Rolle. Gerade noch fünf Prozent steuern die vier Ölfelder Fateh, Südwest Fateh, Faleh und Raschid im Golf bei, dazu gibt es ein einziges Gasfeld, das nur bescheidene Beiträge zur deutschen Energieversorgung zu leisten vermag.  Den Rest liefert Abu Dhabi, das 96 Prozent der Vorräte der Emirate besitzt. Und natürlich das verfeindete Katar, das als Eigentümer des Golden Pass-Terminals in Texas nicht katarisches Freiheitsgas aus konventioneller Förderung nach Deutschland verschifft. Sondern US-Gas aus den hierzulande entschieden abgelehnten Fracking-Löchern.

Viel zu kompliziert

Wenn es darum geht, das Klima bei den traditionellen COP-Konferenzen zu retten, braucht es freilich klare Verantwortlichkeiten. Das Klischeebild von Dubai als Ölmacht passt zu gut zum Bild des Bocks als Gärtner, der Hinweis, dass Deutschland neuerdings ein stolzer Großkunde des Emire ist, fällt dafür unter den Tisch

Noch vor einem Jahr war der Kanzler stolz, mit dem Fossilriesen ADNOC ins Geschäft gekommen zu sein. War die Menge verglichen mit dem, was aus Russland nicht mehr kam, auch eher symbolisch, so applaudierten die deutschen Medien dem "Deal" (RND) der neuen Energie-Allianz. Nur 14 Monate später gilt schon die Möglichkeit, es könnten am Rande der COP 28 vergleichbare Handelsverträge abgeschlossen werden, als offener Verrat an den Klimazielen.

Deutschlands LNG- und Diesel-Shoppingtour war wichtig, notwendig und sehr gut. Dass das Ziel, die Erderwärmung "möglichst bei 1,5 Grad zu stabilisieren, bereits nicht mehr zu schaffen" (FR) ist, liegt an allen, die jetzt noch wagen, das Gleiche zu tun.

Winter ade: Verschiebung der Schneefallgrenze

Sein beinahe 23 Jahre alter Satz wird Mojib Latif heute Jahr für Jahr vorgehalten. Dabei hatte der gelernte Meeresbiologe nie ein konkretes Datum genannt, von dem an seine Prognose gelten wird.

Fünfzig Zentimeter Neuschnee in München, vierzig im Allgäu! Züge fallen aus, Busse, Bayernspiele, Flüge und die Kriegsberichterstatter rutschen im Programm hinter die Reporter an der Winterfront. Alles steht still, nur in Dubai kämpfen die Passagiere der größte jemals an einem Ort zusammengekommenen Flotte von Privatjets noch unverdrossen gegen den wärmsten herbstlichen Kälteeinbruch, den Deutschland seit der letzten Nordatlantischen Oszillation erlebt hat. 

Lage im Griff außer Kontrolle

Die Lage ist im Griff, aber teilweise außer Kontrolle. Schneefall, Verwehungen, Glatteis und Frost erfordern anhaltende Warnungen, damit Deutschland besser durch die Winterkrise kommt als andere Staaten. Aber natürlich sind auch die Verächter und Wintervorhersageleugner sofort wieder da. Zynisch zitieren sie in diesen späten Herbsttagen eine Prognose des ehemals führenden deutschen Klimawissenschaftler Mojib Latif. 

Dessen Satz aus dem Jahr 2000, dass es "Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren in unseren Breiten nicht mehr geben" werde, dient den Winterverfechtern als Vorlage, um sich hämisch lustig zu machen. Von wegen nie wieder Schnee! Von wegen "in Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an".

Latif, damals noch am Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie, wird als vermeintlicher Klimaclown am Nasenring durch den Kakao seiner Weissagungen gezogen. Die Sonnenbäder im Münchner Englischen Garten, vom "Spiegel" am 1. Februar 2000 entdeckt und als Blaupause der Winter der Zukunft ausgemalt, wie alle Jahre wieder werden die Klimafolgen wegen ein paar Schneeflocken verhöhne und seine energischsten Warner dem Gespött preisgegeben. 

Parallelen zu bizarren Schräglagen

Angeblich sehe man nun, wie sehr sich Mojib Latif geirrt habe. Parallelen werden gezogen zu anderen bizarren Schräglagen  in bester Absicht. Zuweilen wird sogar auf eine erstaunliche Kongruenz verwiesen: "Immer wenn Klimakonferenz ist kriegen wir einen Kälteeinbruch", schwurbelt es in den verschwiegenen Dreckecken des Internets. 

Die Strategie ist dabei leicht durchschaubar, sie entstammt dem Instrumentenkasten der besten deutschen Wahrheitswerkstätten: Latif wird angedichtet, was er nie gesagt hat. Seine umfangreiche und tiefgündige Analyse des viel zu warmen Winters 2000, nach der es  wegen des "Treibhauseffekts in Mittel- und Nordeuropa künftig mehr Westwindlagen geben" werde und daraus zwingend "regenreiche und noch mildere Winter" resultieren müssen, wird zusammengekocht auf den berühmten Schnee-Satz.

Prinzip Wettervorhersage

Der, heißt es dann, das sehe nun jeder, sei ja so dermaßen falsch. Eine böse Unterstellung, denn Mojib Latif hat sich bei seiner Vorhersage überhaupt nicht auf einen Zeitrahmen festgelegt. Seine Prognose, dass es "Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren in unseren Breiten nicht mehr geben" werde, folgt vielmehr dem Prinzip jeder guten Wettervorhersage. Es wird viel und sehr konkret darüber gesprochen, wie warm und nass oder trocken  und kalt es wo überall gewesen ist. Dann folgt ein meist absichtlich verschwommen gehaltener Überblick darüber, wie es wird: Immer trocken mit regnerischen Abschnitten, bewölkt, aber sonnig, auf jeden Fall allerdings auch windstill mit Böen.

Latif ist ein Spezialist in diesem speziellen meteorologischen Metier. Er spricht zwar wirklich von "Wintern mit starkem Frost und viel Schnee", wie es sie "vor 20 Jahren" gegeben habe. Die Älteren erinnern sich: 1980 lagen bis zu drei Zentimeter Schnee, es war mit minus zwei bis minus acht Grad bitterkalt. Doch der heute meist als Weissagung missverstandene Satz des Wissenschaftlers besteht ohne Schneebrille betrachtet allein darin, anzukündigen, dass das "in unseren Breiten nicht mehr geben" wird. Einen Termin aber, ab wann es soweit sein wird, nannte Latif nicht.  

Angedichtete Vorhersage

Es war das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das die Datierung freihändig vornahm. "In Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an", leitete es den inzwischen legendären "Winter ade: Nie wieder Schnee"-Beitrag ein. Mojib Latif hatte dazu nicht mehr Vorlage geliefert als ein dünnes "künftig". Es beschreibt das nach hinten halboffene Datum, von dem er vermutet, dass danach "die Temperaturen bei uns mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent noch weiter steigen" und "mehr Westwindlagen regenreiche und noch mildere Winter zur Folge" haben werden. 

Die mittlerweile zum deutschen Festtagskalender gehörende Verhöhnung des verdienstvollen Erwärmungswarners enttarnt sich so als übles, aber zum Glück durchsichtiges Manöver. Die Verbreiter der verkürzten und verfälschten Latif-Prognose wollen den vorausschauenden Verzicht Deutschlands auf umfassende Schneevorsorge, einen Bundeskälteplan und die regelmäßige Kabinettsbefassung mit der Winterfrage delegitimieren, um die deutsche Schneefallgrenze nach hinten zu schieben.

Samstag, 2. Dezember 2023

Zitate zur Zeit: Sehnsucht nach Glauben

Erfolgreiche Geschichten haben oft Monster als zentrale Figuren.

Wenn Menschen sich etwas wünschen oder sich etwas nicht erklären können, dann erfinden sie Geschichten, die sie glauben wollen. 

Lucia Salinger in "Schnee", Primary Pictures & X-Filme Productions

COP 28: Kaselebers Endspiel um acht Milliarden Menschenleben

Der Klimafinanzexperte Hans Gerland Kaseleber ist als Teil der deutschen Delegation zur COP 28 nach Dubai gereist, um die Welt zu retten.

Die Stimmung daheim, sie hat ihm ein bisschen die Vorfreude verdorben. Hans Gerland Kaseleber schaut beim Fototermin mit PPQ betrübt in die Kamera. "Ja", sagt er, noch vor wenigen Wochen habe er geglaubt, dass die Menschen im Land dankbar sein würden, wenn es endlich weitergehe mit dem, was er  "das Klimathema" nennt. COP 28 in Dubai, die Weltklimakonferenz, diesmal größer, prächtiger, wichtiger und entscheidender für das Schicksal der Welt als jemals zuvor.  

"Wir hier in der Abteilung", erläutert Kaseleber seine Binnensicht, die er selbstkritisch für "vielleicht schon ein wenig zentriert" erklärt, "waren fest überzeugt, dass aufgrund der breiten Berichterstattung über die Notwendigkeit der großen Transformation alle sagen werden, ein Glück, dass es Deutschland trotz der angespannten Haushaltslage und der Kriegssituation wieder schafft, eine schlagkräftige Delegation zu entsenden."

Ein waschechter XXL-Gipfel

70.000 Klimaexperten, CO2-Spezialisten, Umweltfachleute und Industrieumbauingenieure reisen diesmal an, mehr als 120 Boeing 777, die in das absolutistisch regierte Scheichtum schweben, alle im Bestreben, das Schicksal der Welt, der Völker und der Menschheit doch noch zum Guten zu wenden. Hans Gerland Kaseleber ist Teil der deutschen Delegation, die 250 Mitglieder zählt und daheim von einschlägigen Adressen als "XXL-Kommission" verleumdet wird. Kaseleber, als ausgebildeter Klimafinanzexperte eigentlich angestellt beim Climate Watch Institut (CWI) im sächsischen Grimma, kann die Skepsis nicht verstehen. "Insgesamt sind nur neun Ressorts der Regierung vertreten", stellt er klar, "da wird es schwer, die Welt von der deutschen Position zu überzeugen."

Die ist ungeachtet der momentanten Haushaltsturbulenzen unabdingbar. "In Dubai geht es wie immer um den Kern des größten Menschheitsproblems, nämlich die künftige Rolle von Öl und Gas", sagt Hans Gerland Kaseleber. Der studierte Geldgeber ist sicher: Nur wenn dort eine Reduktion von deren Emissionen verbindlich vereinbart wird, lässt sich die Erderhitzung noch begrenzen. "Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es sonst in unseren Breiten nicht mehr geben", denn ohne ausreichende Finanzierung des Klimaschutz drohen "uns mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent künftig mehr Westwindlagen, die regenreiche und noch mildere Winter zur Folge haben".

Endspiel um acht Milliarden Leben

Eine Katastrophe, die Kasebeler und seine Mitarbeitenden um jeden Preis verhindern wollen. Beim erneuten "Endspiel" (SZ) um die Zukunft von acht Milliarden Menschen trete man allerdings mit einer Mannschaft aus nur 60 Experten des Auswärtigen Amtes, 40 Leuten des Kanzleramts, 47 Vertretern des Wirtschaftsministerium und einer Handvoll Teilnehmer aus Finanzministerium, Gesundheitsministerium, Landwirtschaftsressort, dem Verkehrsministerium und den Ministerien für Forschung und Entwicklungszusammenarbeit an - gegen eine numerische Übermacht von Öl- und Blutprinzen, Klimaleugnern, Skeptikern, Regenwaldfeinden und Erderhitzern. 

"Natürlich bekommen wir Verstärkung durch die zirka 7.000 Mitglieder Allianz der 425 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Beobachtergruppen, die darauf achten wollen, dass nicht hinter den Kulissen falsche Weichenstellungen vorgenommen werden", beschreibt Hans Gerland Kaseleber seine Hoffnung, doch nicht auf ganz verlorenem Posten kämpfen zu müssen. Dazu kämen noch zahlreiche Aktivisten, die etwa von Gemeinsinnsendern als Berichterstatter entsandt würden. "Aber das hilft vor allem an der Heimatfront, unser Anliegen zu vermitteln, hier vor Ort kämpfen wir eindeutig gegen eine Übermacht."

Vergessener Triumph von Paris

Acht Jahre nach dem triumphalen Erfolg der Weltgemeinschaft, der es 2015 gelang, das historische Pariser Abkommen zu schließen, das rund 200 Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung vereinte, ist die Bilanz kläglich. Kaum ein Land hat seine Ziele erreicht, die meisten haben nicht einmal begonnen, sie erreichen zu wollen. 

Das damals beschlossene, beeidete und besiegelte 1,5 Grad-Ziel, anfangs die heilige Kuh, deren Wohlergehen von nun an alle Bemühungen gelten sollten, ist in weite Ferne gerückt, weil Deutschland als Vorbild und Beispielgeber ausfiel, wie Kaseleber beklagt. "Der Ausstieg aus der Kernkraft hat sicher viele Leben gerettet, aber eben auch zur Renaissance der Kohle geführt." Auch das Umkippen der Ampel beim Heizungsgesetz habe weltweit viele Klimaschützer entsetzt. "Das hätte ein Schnittmuster für das Handeln auch auf anderen Kontinenten sein können, aber nun sagen mit viele Gesprächspartner, wenn ihr das nicht durchgedrückt bekommt, wie sollen wir das schaffen?"

Alle schauen auf Deutschland

Deutschland gelte ja weltweit als ganz besonders klimasensitiv, opferbereit und obrigkeitsgläubig. "Deshalb schauen alle zuerst auf uns", ist Kaseleber sicher. Wenn es nun in Dubai zur ersten globalen Bestandsaufnahme der nationalen Klimaschutzbeiträge kommt, dann werde er immer wieder darauf angesprochen, dass es bei allen Entbehrungen, zusätzlichen Kosten und dem Verzicht auf wirtschaftliche Stärke nicht gelungen sei, den CO2-Ausstoß auch nur annähernd in einem Maße zu reduzieren, das ein Erreichen des Ziels von 2030 ermögliche. "Wenn man auf die Zahlen schaut, hatten wir uns vor acht Jahren eine Halbierung vorgenommen - und nun haben wir noch sieben Jahre Zeit, sie zu erreichen."

Als "Finanzmensch", wie sich der 68-jährige Kaseleber selbst nennt, weiß der gebürtige Kieler, das es vor allem Geld brauchen wird, um den Trend noch zu brechen. Kaseleber, der ursprünglich als Aufbauhelfer für ein gesellschaftliches Klimagewissen nach Sachsen gekommen war, rechnet ganz einfach: Mit den derzeitigen Zahlen steuere die Welt auf fast drei Grad Erhitzung zu - mit verheerenden Folgen, wie die Klimawissenschaft warne. Nicht nur Schnee werde fehlen, es werde in Berlin als einer der am heftigsten betroffenen Städte auch so warm werden wie in Barcelona. "Ob dann noch Leben möglich ist, wissen wir nicht."

Es helfen nur Billionen

Die Alternative sei, Billionen Euro in die Hand zu nehmen, um den bisher zögerlichen Partnern in aller Welt den Ausstieg aus der Klimakatastrophe schmackhaft zu machen. "Wenn wir eine Chance haben wollen, die Klimakrise zu bewältigen, müssen wir auf der COP zeigen, dass eine Welt frei vom umweltschädlichen Einfluss der fossilen Brennstoffindustrie möglich ist."

Beim letzten Gipfel in Sharm el-Sheik war der Versuch misslungen, Gastgeber Ägypten stellte sich genau als dass Land heraus, das es ist: Statt wie Deutschland wenigstens ein Klimaziel zu beschließen, beharrt die dortige Regierung bis heute darauf, angesichts eines ägyptischen Anteils von knapp 0,7 Prozent am weltweiten CO₂-Ausstoß keine Veranlassung zu haben, "die Treibhausgasemissionen des Landes in wohlstandsgefährdender Weise zu reduzieren."

Hans Gerland Kaseleber sieht sich in der Pflicht, das Schlimmste zu verhindern. "Wir werden bestimmt auftreten und hart verhandeln", kündigt er an.  Halbherzige Zielvorgaben, knieweiches Einknicken vor den fossilen Klimavernichtern und eine Abkehr oder gar Verzögerung des weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas werde Deutschland als führende Signalmacht im Klimabereich nicht dulden. "Ich bin deshalb heilfroh, dass unsere Ministerin schon vor Konferenzbeginn entschieden mehr Tempo gefordert hat."