Dienstag, 19. Januar 2021

Unser dritter Weltkrieg: Opferzahlen wie 1916

Die Übersterblichkeit aus aktuellen Medienberichten ist längerfristig kaum noch zu entdecken.


1568 Tage dauerte der Erste Weltkrieg, in diesem Zeitraum starben etwa zwei Millionen Deutsche, Soldaten und Zivilbevölkerung. Das sind 1.275 Opfer am Tag  - ein erschütternder Wert, den Deutschland zuletzt wieder ansteuerte. Im elften Corona-Monat war es soweit: Das Robert-Koch-Institut meldete atemberaubend ähnliche Zahlen von der Corona-Front.

Ein flaches Medienecho

Das mediale Echo aber blieb verblüffend flach. Zwar fantasierte die "Süddeutsche Zeitung",  Covid-19 sei "ein Totmacher" und "noch nie in der Geschichte der Republik sind so viele Menschen in so kurzer Zeit an einer einzigen Krankheit gestorben." Doch selbst dieses aufrüttelnde Märchen, das Herzinfarkt-, Krebs- und Grippetote elegant ignoriert, entzündete nicht die überschäumende Begeisterung, die medial ausbrach, als gemeldet werden konnte, dass Covid-19 mehr US-Amerikanern das Leben gekostet als der Vietnamkrieg.  Mehr US-Opfer als der Vietnamkrieg! Mehr Schlagzeilen als jedes Vorsorgeversagen im Inland. Nun aber zwangsläufig mehr Opfer als der Erste Weltkrieg, wenn alles bis zum Impftermin für den letzten Bauarbeiter aus der Nicht-Risikogruppe im gleichen atemberaubenden Tempo weitergeht! Und gar keine Schlagzeilen. Der Moment geht ungefeiert vorbei.

Ähnlich wie deutsche Medien das Erreichen runder Opferzahlen seit Monaten nur im Ausland feiern und ähnlich wie es die EU bis heute erfolgreich vermeidet, eine EU-bezogene Auswertung der Infizierten- und Opferzahlen öffentlich zu machen, spielen statistische Vergleiche in der Regel nur eine Rolle, wenn sich Regierungsentscheidungen damit noch besser begründen lassen. 

Nützen die Zahlen oder könnten sie schaden? Helfen sie bei der Krisenbewältigung? Oder drohen sie den Uneinsichtigen in die Karten zu spielen? Darum geht es immer, begonnen bei der irrwitzigen Anti-Maskenkampagne im Frühjahr 2020 bis zum Start des Salami-Lockdown im November, dem die Rettung von "Weihnachten" als Würstchen vorangeschwenkt worden war.  

Nach dem Weihnachtswürstchen

Wenn nun auf allen Kanälen Särge zu sehen sind und Bestatter demonstrativ stöhnen, dann geschieht das, um Übersterblichkeit durch Covid-19 als Warnung zu verwenden. Übersterblichkeit, die dann regelmäßig im Zeitraum zwischen 2016 und 2019  entdeckt wird: Zuletzt sind danach in Deutschland 24 Prozent mehr Menschen gestorben als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. "Vergleicht man diese Entwicklung mit den gemeldeten Covid-19-Todesfällen, so ist ein Zusammenhang deutlich erkennbar", folgert der WDR.

Längerfristig aber stimmt das nicht ganz. Längerfristig nämlich ist die Sterblichkeit in Deutschland geradezu frappierend stabil. Lag sie vor dem Zweiten Weltkrieg bei 11,6 auf 1.000 Einwohner, stieg sie bis 1975 auf 12,4 pro 1.000, ehe sie bis 2005 auf 10,5 sank, um mit dem Corona-Jahr 2020 ziemlich genau auf den Wert von 1937 zurückzuklettern. In der Datenreihe des ganzen zurückliegenden Jahrhunderts lässt sich dabei Erstaunliches feststellen: Gestorben wird immer und sterben tut jeder. Und da die statistischen Zahlen nahelegen, dass nur sehr, sehr wenige Menschen hierzulande über 100 Jahre alt werden, heben sich zeitweise Über- und Untersterblichkeiten auf ein Jahrhundert hochgerechnet nahezu vollkommen auf.

Nach hundert Jahren sind immer alle tot

Es ist eine Eigenart der menschlichen Zivilisation: Nach hundert Jahren sind in der Regel nahezu hundert Prozent aller ursprünglichen Bewohner tot, Corona hin, Corona her. Selbst das Bemühen der deutschen Behörden im zweiten Weltkrieg, die an den Fronten unübersehbare Übersterblichkeit statistisch nicht ins Gewicht fallen zu lassen, spielt nur insofern eine Rolle, dass die dort ums Leben gekommenen Menschen später nicht mehr sterben mussten. So dass die - statistisch ignorierte (siehe Ausriss) kriegsbedingte Übersterblichkeit sich zehn Jahre nach Kriegsende in eine auffallende Untersterblichkeit verwandelt hatte. Wer schon tot war, konnte nicht mehr sterben. 

So muss die kurze Sicht helfen, die Nation zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Einer Zahlenreihe von fünf Statistikjahren mag die manipulative Absicht auf die Stirn geschrieben sein, zumal schon  etwas längerfristige Statistiken ein anderes Bild ergeben. Doch im Kampf gegen den Eindruck, dass Bundes- wie Landesregierungen die Kontrolle erst über Handeln in der Corona-Krise und dann auch über die Pandemie selbst verloren haben, braucht es nun hartes Durchgreifen, und sei es um den Preis der Argumentation mit Statistiken, die nicht mehr aussagen als dass ein kleines Bild zuweilen etwas ganz anderes aussagen kann als ein großes.

Corona-Krise: Das Kontaktgift

Gefälschter Befehl zur Ausgangssperre: Faktenchecker enttarnten die Fälschung.

Irgendwann knapp vor dem Jahrgedächtnis der ersten Corona-Erwähnung in einem deutschen Massenmedium fiel es dann tatsächlich doch noch auf. Was offen ist, ist schwer zu kontrollieren! Wenn ein hot spot "hinter der Grenze" (Spiegel) liegt, da aber keine Grenze ist, dann weiß bald niemand mehr, wer rein, wer raus und was er mitgebracht hat. Markus Söder, der demnächst vielleicht Kanzler werden will, hat nun verwegen Grenzkontrollen ins Spiel gebracht. Das Corona-Kabinett aber hat ganz andere Ideen. Schärfer noch als letzte Woche. Noch viel schärfer als vor Weihnachten. Und verglichen mit dem Wellenreiter-Lockdown vom Spätherbst ein reines Knebelfestival.

"Anne Will" muss bleiben

Bisher noch nicht enttarnt: Das Original.
Galt anfangs noch die Devise, möglichst nur zu verbieten, was symbolischen Gehalt hat, aber nicht direkt dazu führt, dass bei "Anne Will" nur noch zusammengeschaltete Home-Office-Bildschirme aus Karl Lauterbachs Keller, Peter Altmaiers Loft und dem Reinstraumrechenzimmer eines Virologikers miteinander in allen Punkten einig sind, wird jetzt zur materiellen Gewalt. Zur Corona-Leine, dem Corona-Mundtuch und dem Corona-Shopping-Verbot kommen nun allen Vorausmeldungen zufolge ein Bündel ergänzender Regeln. 

Nicht mehr nur AHA, sondern AHAAH wie Abstand halten, Händewaschen, Atemmaske, Ausgangssperre und home office sollen gelten, um die von den abgefallenen Briten verbreitete gefährliche Mutation B117 einzudämmen. Die verbreitet sich ungleich schneller, nichts Genaues weiß man in Deutschland wie immer nicht, außer Karl Lauterbach, der schon "mit anderen Wissenschaftlern" (Lauterbach) über die Lage beraten hat. Die neue Variante, eine Art schnell wirkendes Kontaktgift, ist seit Wochen hier. Und in Einzelfällen auch schon gefunden worden. Mehr später, nach Inkrafttreten der neuen Sequenzierungsverordnung.

Die Ratlosen im Regierungsviertel, gefangen in einer Endlosschleife aus selbstgemachter Angst, müssen handeln. Das mit den Masken hat nicht geklappt, das mit der Grenzöffnung im Sommer ging nach hinten los. Der Wellenbrecher-Lockdown wurde zum Wellenreiter-Lockdown. Und die größte Impfkampagne der deutschen Geschichte schleppt sich mit dem Tempo eines Schreitbaggers durch die Niederungen der unzähligen "bereits" (DPA) geöffneten Impfzentren. 

Warum nicht Ausgangssperren

Warum also nicht Ausgangssperren? Und FFP2-Masken? Dann reden die Leute wenigstens über etwas anderes als das "große Impfversagen" (Die Welt). Als sichtbarste Variante von „Wir tun irgendwas“ ist das Verbot, das eigene Haus zwischen Abend und Morgengrauen zu verlassen, wenn die Straßen leer sind und die Ansteckungsgefahr bei Null liegt, zugleich von maximalster Bedeutungslosigkeit. Niemand wird sich weniger anstecken, wenn er nicht vor die Tür geht, wann er sowieso schon lange nicht mehr vor der Tür war. Folglich wird auch niemand durch die Regelung gefährdet - und das ist schon in viel in diesen Zeiten der fröhlich sprießenden Allmachtsträume von Corona als Aufbauhilfe für den Sozialismus. Der diesmal aber wirklich richtig gemacht werden wird.

Das geht nun alles, denn die Rebellion des Bundestages, der im Herbst für eine historische Sekunde mehr Mitsprache gefordert hatte, um das Notstandsregime demokratischer zu gestalten, ist im Winter verpufft wie früher Blitzknaller in Schneewehen. Als Christian Lindner, der seit Thüringen schmallippig gewordene Chef der Rest-FDP, jetzt eine Beratung des Bundestages vor neuen Eindämmungsbeschlüssen forderte, damit wenigstens im Fernsehen zu sehen sei, dass das Parlament quasi im Corona-Sturm mitspielt, hießen Unionsvertreter das in einem Fall seltener Offenheit eine „PR-Veranstaltung“. 

Quengelnde Liberale

Lindner quengelt seitdem. "Da das Kanzleramt die Krisenpolitik konzeptionell prägt, ist eine Debatte im Bundestag nötig", findet er. Doch selbst frühere Unterstützer von Grün und Rot, die es mit der Forderung nach mehr Parlamentskontrolle vor vier Monaten noch in die "Tagesschau" geschafft hatten, bleiben jetzt still. Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz schließlich beschlossen, das jede Corona-Regel erlaubt, wenn jemand glaubt, sie sei angemessen, nützlich und herzhaft.  Wer wollte da nun noch kleinlich nachkarten?

Aus Weihnachten wurde Januar, aus Januar wird Februar,  dann kommen auch schon Ostern und Pfingsten und die Fußball-EM und die Sommerferien und es ist völlig egal, weil wichtig nur noch ist, dass alles kurz vor dem Wahltermin zum Bundestag im September wieder ins Lot gekommen ist. was wird das für ein Aufatmen sein im ganzen Land, was für ein Vergessen all dessen wird einsetzen, ein AHAlzheimer geradezu, breiter als hoch und tiefer denn je. Jede jetzt verhängte straffe Maßnahme ist eine mehr, die dann aufgehoben werden kann und mit der unendlichen Dankbarkeit der Wählerinnen und Wähler belohnt werden wird.

Von wegen keine Corona-Strategie? Das nun wirklich nicht.

Montag, 18. Januar 2021

Markus Söder: Die Witzfigur

Der bayrische Ministerpräsident Marku Söder wird schon vor seinem Amtsantritt als Kanzlerkandidat nicht ernst genommen.

Er gilt als der Favorit der Bevölkerung, einer der - neben dem so erfolgreich agierenden Gesundheitsminister Jens Spahn beliebtesten deutschen Politiker neben der scheidenden Kanzlerin und den beiden Grünen-Vorsitzenden - beliebtesten Politiker im Land, dem beste Chancen eingeräumt werden, der nächste Regierungschef Deutschland zu werden. Markus Söder, als langjähriger Ziehsohn von Edmund Stoiber und Horst Seehofer später ein Konkurrent des Letzteren, war von großen Magazinen und leitmedialen Kommentatoren mehrfach totgesagt worden. Am Ende aber war er er, der mit dem Beginn der Corona-Krise die Sehnsucht der Deutschen nach einem starken Mann erfüllte: Söder machte Ansagen, Söder wies den Weg, Söder gab den strengen Familienvater, der verschmitzt lächelte, aber seine Rolle als Beschützer sehr ernst nahm.

Sie lieben ihn, sie lieben ihn doch alle

Sie lieben es, die Menschen, die Kommentatoren und die Veranstalter der Schwarzrunden im Gemeinsinnfunk. Es dauerte nur Tage nach dem Bekanntwerden der ersten Versagenskaskaden im politischen Berlin, und Söder, der Feldchirurge mit den blutigen Ärmeln, der antritt, das Allerschlimmste abzuwenden, auch wenn es wehtut, wurde überall als Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Dass er selbst schwor, versprach und beteuerte, dass "mein Platz in München ist und da bleibe ich auch",  dass er "Spekulationen" (DPA) entgegentrat, er habe Höheres vor - weder im politischen Berlin noch in den Großlegebatterien der Tageswahrheit wurde das ernst genommen.

Markus Söder gilt als Kanzlerkandidat, egal, was er selbst dazu sagt. Auf den Schlachtfeldern der politischen Ränkespiele werden eine Dementis als fake news behandelt, taktische Lügen, die niemand ernst nimmt. Wehrte Söder auch noch so sehr und noch so oft jedes Ansinnen ab, Kanzlerkandidat und damit womöglich Bundeskanzler zu werden, heißt es in den Gazetten, am Ende sei das Strategie, denn um es zu werden, müsse man gerufen werden und nicht sich selbst rufen. In den Funke-Zeitungen, einem der großen Medienkonglomerate der Republik, heißt es, Markus Söder wittere "seine historische Chance für den Sprung ins Kanzleramt", Laschet müsse das "vom ersten Tag an abwehren". In der "Taz" gilt Laschet trotz "Mängeln" als der bessere der Kandidat, um "ein Gefühl von Aufbruch zu erzeugen". Als habe Söder die vergangenen Monate immer wieder versprochen, das zu tun.

Hundewelpchen statt Glaubwürdigkeit

Für die ohnehin in galoppierendem Schwinden begriffene Glaubwürdigkeit der politischen Klasse sind das katastrophale Nachrichten. Nicht nur fallen Sagen und Tun unter dem Druck der Realität irgendwann wie immer auseinander. Nein, schon perspektivisch rechnen alle damit, dass alles, was gesagt wird, gar nicht gemeint sein kann, sondern das genaue Gegenteil davon. "Mein Platz ist in München" bedeutet in dieser Lesart "mein Platz ist in Berlin". Denn wer süße Hundewelpchen vorzeigt, der zeigt seine wahren Absichten nur allzu deutlich.

Nichts sonst zählt, alles ist Theater, Kulissenschieberei für Vorschüler im populistischen Geschäft und Nasführerei für Parteisoldaten, die wirklich naiv genug sind, überhaupt nur noch irgendetwas zu glauben, was irgendwer irgendwo auf Mutter oder Vater schwört. Heilige Eide, auf die niemand im politischen Betrieb auch nur einen Groschen setzen würde. Da spricht ein Ministerpräsident seit Monaten stur davon, seinen Platz in Bayern zu sehen. Er schließt eine eigene Kanzlerkandidatur aus. Und er sieht die CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden in der Pflicht, Deutschland zu führen. Dennoch aber fallen ihm nicht nur ungeachtet jeder fehlenden Faktenbasis wild spekulierenden Medien in den Rücken. Sondern auch die eigenen Leute, die es besser wissen müssten.

Berlin statt München

Bei einer "Anne Will"-Sendung unter dem Motto "Ohne Maske, ohne Abstand, ohne Lüftungsprotokoll" war es jetzt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Söders Seriosität und Glaubwürdigkeit vorbeugend demontierte. Über die Kanzlerkandidatur müssten der Armin und Markus müssen jetzt reden, verkündete Bouffier, als habe Söder seine Ansprüche schon angemeldet und durch den Sprung des kleinen, aber weitgehend unbeliebten Aacheners Laschet müssten beide Männer nun im Hinterzimmer klären, wer es machen muss. Wichtig sei, so Bouffier, dass der Kandidat Kandidat werde, der "die größten Erfolgsaussichten" habe. Gern eben auch Markus Söder, den Bouffier damit zu einer Witzfigur erklärte, auf deren Aussagen ja kein vernünftiger Mensch jemals etwas gegeben habe.

Die Schizophrenie des politischen Geschäfts lässt sich kaum besser einfangen als in diesem verräterischen Satz. Bei "Erfolgssaussichten" leuchtet im Hinterkopf des Publikums das Wort "Söder" auf, nicht der Name "Laschet". Zugleich aber wäre eine Kandidatur Söders das Eingeständnis, dass diesem Kanzlerkandidaten nicht zu trauen sein wird: Er redet dies, er schwört, versichert und beeidet. Und tut dann das. Ein klassischer Umfaller wie der - zumindest Älteren noch bekannte - SPD-Gottkanzler Martin Schulz, ein Verräter mit Ansage und "a Hund fei scho" wie die Bayern sagen, obwohl Söder Franke ist. 

Ernstzunehmen wäre ein Kanzlerkandidat Markus Söder damit auf jeden Fall, denn er käme schon mit dem Nachweis ins Amt, dass auf seine Worten kein Verlass ist, dass er skrupellos taktiert und immer bereit sein wird, das Gegenteil von dem auf die Agenda zu setzen, was er hoch und heilig versprochen hat.

150 Jahre Deutschland: Kein Reich komme

Von Gartenmauern begrenzt: Das Deutsche Reich ist heute für die einen nie gewesen, für die anderen aber immer noch da.

Auf diese eine einzige und treudeutsche Art ist dieses Deutschland schon einzigartig. 150 Jahre alt wird der deutsche Nationalstaat heute, anderthalb Jahrhunderte, umwölkt zumeist, aber auch nach Ansicht der höchsten Repräsentanten seiner derzeitigen Inkarnation doch am vorläufigen Ende mit gutem, glücklichen Ausgang. Doch keine Feier, nicht mit und nicht mit ohne Steinmeier, Merkel oder irgendwem sonst. Wo die Franzosen ihre Paraden abhalten, die Russen das Imperium feiern und die Amerikaner sowieso auch in unrunden Jahren einen Moment der Gemeinsamkeit begehen, herrscht in der verspäteten Nation winterliches Schweigen. Keine Blumen. Kein Kuchen, keine Parade. Und dass insgeheim Gebäck gereicht werden wird im Kanzleramt oder im Schloss Bellevue, in dem Kaiser Wilhelm II. seinen Kindern einst Privatunterricht zugedeihen ließ, ist auch nicht zu erwarten.  

Angestrengtes Vergessen

Deutschland versucht angestrengt zu vergessen, dass Wilhelm I. am 18. Januar 1871 zum deutschen Kaiser proklamiert wurde und damit begann, was nach Forschungsergebnissen des Magazins "Der Spiegel" "zu einer Geschichte voller Katastrophen und Irrtümer" wurde. Hier gab es keine Erfindungen, keinen Fortschritt, kein Herauswachsen der Nation aus der inneren Gefangenheit, keine lange, schmerzhafte Geburt der Demokratie, jedenfalls keine, die auf jenen Proklamationsakt im Spiegelsaal von Versailles zurückgeht. Deutschland, völkerrechtlich unbestritten immer noch derselbe Staat wie damals, beginnt nach eigener Zeitrechnung erst 1949, womöglich auch in der Weimarer Republik, aus der dann bei Erinnerungsreden aber stets schnell vorgespult werden muss. 

Was vorher war, war nie, denn "ein autoritärer Machtstaat taugt nicht als Vorbild", wie es im Deutschlandfunk heißt. Nun ist Geschichte von Haus aus kein Regal nichts, aus dem sich aussuchen lässt, was sich einer zurechnen lassen muss. Was immer eine Nation tut, die sich für eine hält, muss sie sich zurechnen lassen: Frankreich seine Eroberungskriege, die Türkei ihren Völkermord in Armenien, Russland Stalins Terror, die USA die Sklaverei und Vietnam, Belgien die Todeskolonie seines Königs im Kongo, Großbritannien sein weltweit etabliertes Unterdrückungs- und Ausbeutungssystem und Spanien die Ermordung von 70 Prozent der Bevölkerung Mittelamerikas. Nichts davon lässt sich ausradieren, nicht ist vergessen, auch wenn der Täter plötzlich behauptet, er habe nichts mit dem Täter zu tun, weil er dessen Geburtstag ja - schaut alle her! - ja schließlich gar nicht feiere.

Der Bundespräsident bei den "Sternen des Sports"

Wenn in Paris heutzutage in einem bizarren Spektakel Panzer und Kanonen auffahren, dann ist ist Bastille Day, der Tag, der "alle Franzosen um den Altar des Vaterlandes versammeln soll", wie es offiziell heißt. Denn an jenem Tag jährt sich das Fest der Föderation vom 14. Juli 1790, für die Franzosen gleichbedeutend mit nationaler Versöhnung. Wenn in Deutschland der 150. Jahrestag der Nationwerdung durch das Inkrafttreten einer gemeinsamen Verfassung der deutschen Südstaaten und der Mitglieder des Norddeutschen Bundes ansteht, dann ist der Bundespräsident gefragt.  Zur Feier des Tages - wie oft wird man schon 150! - tritt Walter Steinmeier heute bei derPreisverleihung "Sterne des Sports in Gold 2020".

Kein Reich komme, keine Flagge geschehe. Eine Feier findet im kleinen Kreise dennoch statt. In Sigmaringen stoßen die Hohenzollern an, verdeckt nur auf die Kaiserkrönung, denn wer möchte sich schon nachsagen lassen, er sei womöglich ein Reichsbürger. „Die Geschichtsschreibung ist ein ganz wichtiger Faktor", zitiert Deutschlandfunk Kultur den Berliner Historiker Christoph Jahr. Man könne "vereinfachend, aber insgesamt doch zutreffend"  zusammenfassen, "dass in vieler Hinsicht die Geschichtsschreibung an die Stelle der Religion tritt". Das tut sie durch Schwerpunktsetzung, aber eben auch durch Auslassung: Ein Jahrestag verschwindet nicht, aber ihn nicht zu begehen, seiner nicht zu erinnern oder ihm gar zu gedenken, signalisiert Distanz zum eigenen Selbst durch demonstrative Traurigkeit darüber, dass "das eine Epoche war, die zur Vorgeschichte des heutigen Deutschlands gehört", wie die Historikerin Christina Morina bedauert.

Stumm in der Kulisse

Wie schön wäre alles, wenn es anders wäre? Wie prima könnte es sein, dürfte man aussuchen, welchen Teil der eigenen Biografie man behalten und an welchen man im Rückblick lieber nicht mehr erinnert werden möchte! "Wir Deutschen stehen dem Kaiserreich heute so beziehungslos gegenüber, wie den Denkmalen und Statuen aus dieser Epoche. Es scheint eine stumm gewordene Kulisse zu sein, die den meisten nichts mehr sagt“, hat Bundespräsident Walter Steinmeier kürzlich in einer seiner wegweisenden Ansprachen erläutert, warum die Erinnerung an die Entstehung des deutschen Nationalstaates heutzutage gar nicht mehr lohnt. 

Anfang der Fußlümmelei

Eines Tages ist es vielleicht wirklich nicht mehr wahr, dass damals alles begann: Die pluralistische, semipräsidentielle Demokratie der Weimarer Republik, das Dritte Reich, die Bundesrepublik, die DDR, das wiedervereinte Deutschland, das Bürgerliche Gesetzbuch, das bis heute gilt, die Industrialisierung, der Wirtschaftswunderglaube und selbst der anfangs als "Fußlümmelei" bezeichnete Fußballfimmel der Deutschen.

Das neue Deutschland hat den 3. Oktober, einen frischen, von geschichtlichen Ereignissen völlig unbelasteten Tag. Kein Reichsgründungstag, kein Kaiser Geburtstag und Sedantag, sondern das Datum, an dem sich Albrecht der Bär, der Schlächter der Heveller, sich selbst zum Markgrafen von Brandenburg ernannte. Der Tag der Schlacht bei Wartenburg während der Befreiungskriege, an dem einem preußischen Korps der Übergang über die Elbe und die Bedrohung der Nordflanke der in Sachsen eingefallenen französischen Truppen Napoleon Bonapartes gelang. der Tag, an dem Preußen das Königreich Hannover annektierte. der Tag, an dem Hendrik Witbooi, Kapitän der Witbooi in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem Deutschen Reich den Krieg erklärte.

Genug Geschichte, überall, aber wenigstens keine Spur von der "Kriegsgeburt, die schließlich zu radikalem Nationalismus führte" (Deutschlandfunk). Aber eben auch keine vom langen Kampf, den abzuschüttelte, um zu dem modernen, demokratischen Rechtsstaat zu werden, der heute als integraler Teil der Europäischen Gemeinschaft immer wieder stolz zeigt, dass er kein Obrigkeitsstaat mehr sein mag. 

Wenn es ihm natürlich auch nach 150 Jahren noch sichtlich schwerfällt, diesen Wunsch im Alltag zu unterdrücken. 

Sonntag, 17. Januar 2021

Zitate zur Zeit: Der Verlauf der Sterblichkeit kann als recht günstig bezeichnet werden

Das Jahr 1943 begann unter für die Gesundheitsverhältnisse des deutschen Volkes sehr günstigen Umständen. Nach der strengen Kälte, die in den Wintern 1939/40, 1940/41 und 1941/42 herrschte, war der Winter 1942/43 verhältnismäßig milde und ging bereits Anfang März in einen außergewöhnlich warmen und trockenen Frühling über. 

Das epidemische Auftreten der Grippe, das seinem bisherigen zweijährigen Turnus nach in den Wintermonaten von 1943 zu erwarten war, blieb diesmal gänzlich aus. Infolgedessen war die Sterblichkeit der deutschen Zivilbevölkerung in den ersten Monaten von 1943 so niedrig wie noch in keinem Kriegsjahr und auch nicht in den entsprechenden Monaten der meisten Friedensjahre. 

So wurden im 1. Vierteljahr 1943 im Deutschen Reich (ohne die eingegliederten Ostgebiete) nur 258 627 Sterbefälle von Zivilpersonen gezählt, das sind 19 334 weniger als im 1. Vierteljahr 1942, 42 536 weniger als im 1. Vierteljahr 1941 und sogar 67 129 weniger als im 1. Vierteljahr 1940. 

Ebenso war die auf 1000 Einwohner berechnete Sterbeziffer im 1. Vierteljahr 1943 mit 12,9 weit niedriger als in gleichen Monaten von 1942, 1941, 1940 und 1939, in denen 13,8, 15,1, 16,2 und 15,1 Sterbefälle je 1000 der Gesamtbevölkerung gezählt wurden. 

Auch in den Monaten April bis September 1943 verlief die Sterblichkeit der Zivilbevölkerung durchaus günstig. Die Sterbeziffer lag in diesen Monaten, mit einer einzigen Ausnahme im August, die durch eine zwar nicht lang anhaltende, aber sehr intensive Hitzewelle bedingt war, ständig unter oder auf den Werten, die sie in den entsprechenden Monaten von 1942 innehatte. 

Erst seit dem Oktober 1943 machte sich eine Erhöhung der Sterblichkeit bemerkbar, die sich bis Ende des Jahres zusehends verschärfte. Die Sterbeziffer stieg von 10,8 je 1000 im September auf 15,2 im Dezember an, während sie im Dezember 1942 nur 12,7 je 1000 betragen hatte. Die absolute Zahl der Sterbefälle war im 4. Vierteljahr 1943 um 29 694 oder 12,1 vH größer als in den letzten drei Monaten von 1942. 

Von dieser etwas ungewöhnlichen Erhöhung der Sterblichkeit wurden mehr oder weniger fast alle Gegenden, der Norden und Osten wie der Süden und Westen des Reiches betroffen. Sie war, wie die Auszählung der Todesursachen für einzelne Regierungsbezirke zeigt, zum großen Teil durch ein stark gehäuftes Auftreten von infektiösen Erkältungskrankheiten und Lungenentzündungen verursacht, denen vorwiegend ältere Männer und Frauen sowie Kinder im Säuglingsalter zum Opfer fielen. 

Es handelt sich hierbei wohl um die gleiche gesundheitliche Ausgangslage, die in anderen Ländern, z. B. in England, zu einer stärkeren Grippe-Epidemie geführt hat. In Deutschland ging dagegen die Krise mit einer gewissen Sterblichkeitserhöhung, aber ohne Ausbruch einer eigentlichen Grippe-Epidemie verhältnismäßig günstig vorüber. 

Trotz der Zunahme der Todesfälle in den letzten Monaten kann der Verlauf der Sterblichkeit im ganzen Jahr 1943 unter den durch den Krieg bedingten Verhältnissen noch als recht günstig bezeichnet werden. 

Die Gesamtzahl der Sterbefälle war im Jahr 1943 im Deutschen Reich ohne die eingegliederten Ostgebiete nur um knapp 9 000 oder 0,9 vH größer als im Jahr 1942. Die allgemeine Sterbeziffer betrug 12,3 je 1000 Einwohner, sie hielt sich damit auf dem Wert, den sie im Durchschnitt der beiden Vorjahre (12,3 und 12,1) innehatte. 

In den hier aufgeführten Sterblichkeitsziffern sind die Sterbefälle von Angehörigen der Wehrmacht, der Waffen-SS und des männlichen Reichsarbeitsdienstes nicht enthalten, während in den zur Berechnung der Sterbeziffern benutzten Bevölkerungszahlen die Angehörigen der genannten Formationen mitgezählt sind. Neuerdings sind in den Sterbezahlen auch die durch Feindeinwirkung getöteten Zivilpersonen nicht berücksichtigt worden. 

Anderseits sind aber in den Sterblichkeitszahlen der Zivilbevölkerung die Sterbefälle von Angehörigen der ebenfalls in den besetzten Gebieten und mitunter auch an der Front eingesetzten Sonderformationen sowie die Todesfälle, die unter der ständig wachsenden Menge von ausländischen Arbeitern vor· kommen, mitgezählt. Alle diese Fälle müssten bei der Beurteilung der Gesundheitslage des deutschen Volkes eigentlich abgesetzt werden. Wägt man diese Faktoren gegeneinander ab, so ergibt sich, dass die Sterbeziffern für 1940 um nur 0,1, für 1941 und 1942 um je 0,2 und für 1943 um höchstens 0,3 je 1000 Einwohner zu erhöhen wären, um sie mit den Sterbeziffern für 1938 vergleichbar zu machen. 

 

Quelle: Statistische Zeittreihe

Laschet: Kleiner Mann - was nun?

Zwei Worte für die Beschreibung einer ganzen Welt: "Merkels Mann" nennt Bloomberg Armin Laschet.

Die Sache selbst war dann doch schnell klar. Keine großen Pannen, keine Überraschung: Mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet leistet sich die CDU erwartungsgemäß einen Vorsitzenden, der für Kurshalten, Weiterso und Nurjakeinefehlerdiskussion steht. Laschet, favorisiert nicht nur von der Bundeskanzlerin und der ausscheidenden Parteichefin, sondern auch vom Funktionärsadel, der seine Posten nahezu durchweg der Ära Merkel verdankt, gewann zwar mit einem Ergebnis, das eine tiefe Spaltung der Christlich-Demokratischen Union zeigt. Aber er gewann eben doch, wegen einer gehaltenen "Rede seines Lebens", wie die "Tagesschau" imaginiert. So dass kein Ergebnis rückgängig gemacht oder die Wahl wiederholt werden muss.

Ein keiner Schritt für Deutschland, ein großer aber für "Merkels Mann", wie ihn die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg despektierlich nennt. Nach einem Vierteljahrhundert im Dienst der Partei erfüllt sich für den 59-Jährigen ein Traum, den er unter normalen Umständen vermutlich nie hätte träumen dürfen. 

Doch Armin Laschet ist auch auf diese Weise ein perfekter Erbe der Ära Merkel: Zwei Jahrzehnte unter der Ägide der gebürtigen Hamburgerin haben die CDU ausgezehrt, den Kreis derjenigen, die in der Nähe der Macht geduldet werden, schrumpfen lassen und entweder rechts und links seitlich herausgequetscht, was Unwillen ganz oben erregte. Nicht von ungefähr  waren zwei der drei Kandidaten, die sich um den Parteivorsitz bewarben, drop outs der Merkeljahre, Verfemte und Verbannte von Hofe.

Mit dem Dritten gewann einer, der das nicht ist, sondern eine Verlängerung der aus Sicht der Partei auf ihre Umfrageergebnisse erfolgreichen Jahre verspricht. Deutschland mag nicht mehr die Wirtschaftsmacht sein, die es einst gewesen ist, und es mag auch keinerlei Idee davon haben, wie der in jenen Zeiten erarbeitete Wohlstand erhalten bleiben könnte. Doch so lange er da ist, kommt einer wie Laschet recht: Ein Verteiler und Fütterer, der das von ihm geführte Bundesland stabil unter den wachstumsschwächsten hält, dafür aber bei Corona Spitzenpositionen sowohl bei Infektionen als auch bei Todesopfern hält.

Was kann und was wird ein solcher Mann nicht alles erreichen, wenn er nicht mehr nur das größte Bundesland, sondern den gesamten Bund führt! Entpuppt sich die Pandemiestrategie der scheidenden Kanzlerin immer mehr als reine Katastrophe, verspricht ihr Nachfolger in spe - wenn er es nicht ganz falsch anfangen und Markus Söder den Vortritt lassen will, muss Laschet natürlich auch Kanzlerkandidat werden, damit nicht gleich Zweifel an seiner Eignung für die CDU-Spitze aufkommen  - allen Anzeichen nach eine Fortsetzung auf höheren Niveau. 

Schwarz-Grün mit dem Ehrensenator des Kölner Karnevals könnte für noch mehr gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung und Konzentration auf die Lösung selbstausgedachter Probleme sorgen, noch mehr Dissonanz zwischen wirklichem Alltagsleben und politischem Aufwand zur Gesellschaftsgestaltung von oben, noch mehr Repräsentationslöcher und -lücken. Bis dahin ist Armin Laschet, nur einen Meter einundsiebzig groß und selbst im Fernsehen nicht größer wirkend, wie seine glücklose Vorgängerin ein Parteichef von Angela Merkels Gnaden. Die eigentliche Vorsitzende der CDU machte das nur wenige Stunden nach der Wahl ihres Favoriten deutlich: das Angebot von Verlierer Friedrich Merz, sich als neuer Wirtschaftsminister  sofort in die Kabinettsdisziplin "einbinden" zu lassen, lehnte nicht Laschet ab. 

Sondern Merkel.

Samstag, 16. Januar 2021

HFC: Rückschritt mit Rückkehrer

Eifrig, aber unglücklich: Rückkehrer Braydon Manu war in seinem ersten HFC-Spiel nach zwei Jahren kein Faktor.

Es ist die 85. Minute, als Antonius Papadopoulos seinen ganze Frust herausschreit. Die Szene ist gerade passend, denn der neuerdings als zentraler Akteur im Mittelfeld des Halleschen FC gesetzte Grieche hat gerade einen Ball erobert, mit dem Kopf, und ihn einem Mitspieler passend in den Lauf gelegt. Dort aber verhungert der Ball, es dauert drei Sekunden und wieder hat ihn einer der schwarz gekleideten Spieler der Bayern-Reserve. Eigentlich nun auch egal, denn schon seit der 72. Minute steht das Spiel 0:4 gegen Papadopoulos' Elf. Aber der Ärger des Mannes, der in der ersten Halbzeit den Ausgleichstreffer zum 1:1 erzielt hatte, ehe das Tor wegen einer vermeintlichen Abseitsstellung aberkannt worden war, ist verständlich.

Denn der Hallesche FC, nach einem schrecklichen Saisonstart in den vergangenen Wochen langsam erstarkt, hatte sich im ersten Heimspiel von dreien in einer Woche viel ausgerechnet. Nicht nur, dass die Schmach vom 1:6-Auswärtsspiel in München im Frühjahr des vergangenen Jahres vergessen gemacht werden sollte. Nein, mit drei Siegen in der anstehenden englischen Woche wäre der Blick nach oben in der Tabelle erlaubt gewesen. Eigens wegen dieser Chance hatte der Verein in der Woche noch einmal nachgelegt und den bis 2019 in Halle tätigen Braydon Manu aus Darmstadt zurückgeholt. 

In der magischen Sportblase

Manu steht auch gleich in der Startelf, die, den absurden Regelungen der magischen  Sportblase folgend, vor den Gästespielern in den leeren Erdgas-Sportpark marschiert kommen, ehe sich alle 22 in engsten Körperkontakt begeben. HFC-Trainer Florian Schnorrenberg setzt auf die Schnelligkeit des  kleinen Rückkehrers, die der in den ersten Minuten zumindest aufblitzen lässt. Zweimal läuft er fast durch. Beide Male aber bleibt es beim fast. 

Die Bayern, in der Liga zuletzt Meister, in dieser Saison aber schwer in die Gänge gekommen, machen es nach neun Minuten besser. Kaum versieht sich der HFC, steht es 0:1, nachdem  es mehreren HFC-Spielern nicht gelungen ist, den Ball aus dem Fünfmeterraum zu befördern. Er kommt wieder und noch mal wieder. Und dann stochert ihn Jastremski aus Nahdistanz an Sven Müller vorbei über die Linie.

Früh zurück

Schnorrenbergs Taktik, hoch zu stehen und die Teenagertruppe früh unter Druck zu setzen, um im Mittelfeld Bälle zu erobern, ist damit eigentlich hinfällig. Der HFC-Coach aber bleibt dabei, zur großen Freude der Gäste. Die haben die Partie nun im Griff, Halle gelingt es nur gelegentlich, sich vom Druck zu befreien und in Richtung des Tors von FCB-Torhüter Hoffmann aufzubrechen. Dort wartet das Pech: Erst wird Terrence Boyd im Strafraum umgesäbelt, Schiedsrichter Jonas Weikenmeier überlegt aber nicht einmal, ob das ein Strafstoß war. Dann erzielt Papadopoulos sein Tor, aus einem ähnlichen Gewusel wie es Jastremski zum 0:1 ausnutzte. Doch obwohl der Ball von einem Bayern-Spieler zu ihm springt, wird Abseits gegeben und nicht das 1:1.

Es ist aber trotz solch unglücklicher Entscheidungen insgesamt ein klarer Rückschritt zu den letzten Wochen, den die Rotweißen auf den Platz bringen. Immer wieder werden Bälle verloren, fehlt bei eigenen Angriffsversuchen die Präzision schon beim vorletzten Pass. Bezeichnend ist eine Situation in der 39. Minute, als Toni Lindenhahn Boyd mit einem langen Ball direkt zum Tor schickt. Statt aber wie zuletzt kalt und trocken abzuschließen, versucht der HFC-Sturmführer einen Querpass zum mitgelaufenen Julian Derstroff, den seit Wochen so torgefährlichen Außenspieler. Ein Bayern-Abwehrmann bekommt den Fuß dazwischen. Und fast im Gegenzug klingelt es bei Müller: Robust geht Torschütze Jastremski auf Linksaußen durch, Kern tunnelt Müller und Zaiser lenkt den Ball aus zehn Zentimetern ins Netz.

Nichts zu gewinnen

Dass hier heute nichts mehr zu gewinnen ist, wissen die HFC-Spieler, als sie aus der Halbzeit kommen. Aber versuchen wollen sie es dennoch, zumindest anfangs. Dieses anfangs dauert genau sechs kurze Minuten, dann ist Zaiser wieder an der Reihe. Diesmal zieht er von der Strafraumgrenze ab, HFC-Kapitän Jonas Nietfeld lenkt den Ball weg von der Tormitte. Und Sven Müller kann nur noch hinter sich greifen, zum nun schon dritten Mal. 

Schnorrenberg wechselt, doch das Spiel der Gastgeber ist nun im Begriff, auseinanderzufallen. Die Bälle verspringen, die Pässe kommen nicht an, vielversprechende Offensivaktionen gibt es eigentlich gar nicht mehr und der emsige und fleißige Rückkehrer Braydon Manu geht mit unter. Fast sieht das alles wieder aus wie beim 1:6, das Schnorrenbergs Vorgänger Torsten Ziegner das Amt kostete. Die Bayern spielen, Halle hechelt hinterher, ohne ein Mittel zu finden, den Gegner oder wenigstens den Ball mal länger als über drei Stationen zu kontrollieren.

So wird das Endergebnis natürlich auch noch schlimmer. In der 72. Minute macht es Jastremski wie Boyd an guten Tagen. Lang aus der eigenen Hälfte angespielt, nachdem der unglückliche Jonas Nietfeld den Ball nicht behaupten konnte, schnell Richtung Tor,. Abschluss, Treffer.  Der HFC hat jetzt in einer Begegnung viermal so viele Tore geschluckt wie in den letzten beiden. Die Baby-Bayern dagegen, die in den 17 Spielen bis hierher auf einen mageren Trefferschnitt von 1,29 pro Spiel kamen, zwei Törchen mehr als der Tabellenletzte Duisburg, überholen den bis dahin offensivstärkeren HFC in einem einzigen Anlauf.

Der schöne Traum vom Blick nach oben ist damit endgültig geplatzt und das ist es wohl, was Antonios Papadopoulos so wütend schreien lässt. Mittwoch kommt Mannheim, da kann die Weihe nochmal umgestellt werden. Das Kann aber wird nach nur vier Punkten aus den letzten fünf Spielen allmählich ein Muss: Derzeit ist der HFC Vorletzter in der Formtabelle.

Villariba und Villabajo: Einer schneller als der andere

Während Villariba auf Eile setzte, gelang es in Villabajo, viel mehr Köche an der Arbeit zu beteiligen.

Nicht jedes Jahr, aber immer mal wieder feiern die beiden Dörfer Villarriba und Villabajo ihre Auferstehung. Dann kommen alle Einwohner auf die Straßen, es spielt fröhliche Musik, Karl Lauterbach und Peter Altmeier sitzen bei "Maybrit Illner", die zur Feier des Tages einen stechend rosa Lippenstift ausgelegt hat. Nebenan im Studio wird Anne Will von Angela Merkel empfangen, es ist mal wieder hohe Zeit, die alte Freundin zu sehen. Und eine Tür weiter sagt Jens Spahn gerade zu Markus Lanz: "Ist denn der Söder schon da?"  

Die Menschen draußen lachen jedenfalls, sie tanzen auf der Straße zwischen Kanzleramt, Parlament und Hauptstadtstudio, ein paar ganz Verrückte springen nackt in die Spree, es ist ja Spätsommer und schön warm. Sie feiern den ganzen Tag lang, weil es so schlecht ja nun auch nicht aussieht. Mag auch Villariba beinahe durchgeimpft haben. Aber Villabajo kommt auch auf zehn Prozent! Von allen! In nicht einmal zehn Monaten!

Es wird entschlossener gestorben in Villabajo

Es ist Zeit, stolz zu sein und stolz zurückzuschauen, was alles gelungen ist in wie langer kurzer Zeit. Jens Spahn erfand den Biontech-Impfstoff, Karl Lauterbach half Moderna, die richtige Mischung für ein "hochwirksames" (DPA) Vakzin zu finden. In Villariba melden die Behörden 290 000 Infektionen am Tag und mehr als 4.000 Corona-Tote täglich. Villabajo dagegen hat nur knapp 25.000 neue Ansteckungen, hier aber wird viel bereitwilliger gestorben: 1.200 jeden Tag zeigen, dass gute Seuchenpolitik zehnmal weniger Infektionen in nur viermal weniger Opfer verwandeln kann. 

Der krönende Abschluss jeder großen Krise aber ist natürlich die Siegesparade mit der Fernsehrede des Krisenbürgermeisters. Ja, es war vollkommen richtig, alles herunterzufahren, wird er sagen, denn Not kennt kein Gebot. Warum Villariba es so eilig hatte, einen Impfstoff zuzulassen, der noch gar nicht die in Villabajo vorgeschriebenen acht Wochen ausgiebig geprüft worden war, sondern nur vier, das sei doch sehr fragwürdig. Aber warum die Impfhotline  in Villabajo - im Volksmund "Corona-Leine" genannt - immer zusammenbrach und keine Termine hatte, obwohl in Villariba sogar nachts geimpft wurde, müssten später Historiker erkunden, das Problem sei ja nun behoben. "Fakt ist", sagt der Gesundheitsamtschef von Villabajo, "dass es auch nicht mehr Impfstoff gegeben hätte, wenn wir rechtzeitig mehr bestellt hätten, er wäre dann zwar an uns geliefert worden, aber dafür hätten andere Dörfer nichts bekommen."

Viel zu teuer für Villabajo

In Villariba ließ der Trottel von Bürgermeister alle in Entwicklung befindlichen Impfstoffe per Option sichern und vorproduzieren lassen. Viel zu teuer für Villabajo. Für jeden eine Dosis, hieß es hier, und immer mitbedenken, dass sich etwa 30 Prozent der Hochrisikopatienten nicht impfen lassen wollen, weil sie der Meinung sind, das Risiko sollten mal schön die Pfleger und Krankenschwestern tragen. Für die muss dann auch nicht bestellt werden. Villabajo spielte dafür seine Stärken in der Rhetorik aus: Hier war der wenige Impfstoff, der ankam, günstig eingekauft, er reichte gerechterweise für alle nicht und das kam letztenendes auch nicht sehr viel teurer als die Strategie in Villariba. Muss man sich leisten können! Und wir können es uns leisten!, rief es dazu aus dem Rathausfenster.

Teuer, aber ineffizient. Es war der gewohnte bürokratische Weg, den Villabajo ging. Faxen, Mailen, Neues ausprobieren, das noch nie gewagt worden war.  Wo Villariba im Internet lernte, schaltete Villabajo ab. Wo Villariba lernte, mit dem Virus umzugehen, arbeitete sich Villabajo zielgerichtet in eine Psychose. Mutationen! Infektionsketten! Inzidenzen! Replikation! Die Angst, einer der ältesten Einwohner von Villabajo, sorgte auch diesmal für die Beibehaltung der alten Traditionen: Wie immer machte man in Villabajo lieber einen guten Eindruck als überhastet alte Zöpfe abzuschneiden. Die Leute in Villarriba, so hieß es auf den Rathausfluren, würden schon noch sehen, was sie davon haben.

Villariba feiert, Villabajo stirbt

Während Villarriba schon wieder feiert, wird in Villabajo noch emsig gestorben und tapfer gehofft. Ein Prozent Geimpfte nach der Gerechtigkeitsformel in vier Wochen ergeben zehn Prozent Geimpfte nach 40 Wochen. Das ist nicht einmal ein ganzes Jahr und mit weiterer Beschleunigung wird im Rathaus gerechnet. Wenn erst alle anderen Staaten durchgeimpft sind, wird es eines Tages so viel Vakzin geben, dass sich jeder mit allen bis dahin zugelassenen 70 Impfstoffen "piksen" (Bundeszentralamt für Impfaufklärung, BZI) lassen können wird, wenn er die entsprechende Impfbereitschaft mitbringt. 

Das wird die Zeit sein, in der Villabajos Seuchenstrategie schon als ausgesprochen erfolgreich gelten wird. Umfragen zufolge werden sich 91 Prozent der heute noch Eingesperrten mit Wohlwollen und einem Gefühl der Dankbarkeit an die Tage im lockdown erinnern, als man am Abend beim Wein mit alten Freunden zusammensaß, die wenigstens zwei- oder dreimal die Woche vorbeischauten, um zu alarmieren, zu trösten und den neuesten Klatsch aus Villarriba zu erzählen. 63 Prozent der Überlebenden werden Villabajo dann als eindeutigen Sieger im Duell sehen und knapp über 50 Prozent werden sogar schwören, dass das eigene Dorf im Überlebensrennen von Anfang an ganz an der Spitze gelegen habe.

CDU-Titelkampf: Drei Mann aus einem Brot

Mitten in der Pandemie wagt die CDU die Erneuerung ihrer Spitze.

Der Endkampf im Geisterhaus CDU-Zentrale ist das Finale eines Kapitels deutscher Geschichte, das mit der Neugründung der legendären Nationalen Front im grünen Herzen der Republik begann. Die Bundeskanzlerin selbst, damals gerade auf einer ihrer seltenen Auslandsreisen, die nicht nach Brüssel oder Paris führen, verfügte nach einem Umsturzversuch der FDP im Erfurter Parlament eine Rückabwicklung der Ministerpräsidentenwahl. Und sie wies die Thüringer Grundorganisation der CDU an, nun mehr mit der Partei zu paktieren, die gerade einen erfahrenen Stasi-Mann zum Landesgeschäftsführer gemacht hatte.  

Die Wahl des Liberalen Kemmerich mit Stimmen der Union sei "unverzeihlich", so Merkel, die die Gelegenheit nutzte, in der CDU aufzuräumen. Der Ostbeauftragte musste gehen, weil er dem Unverzeihlichen gratuliert hatte. Und die von Merkel eigentlich als Nachfolgerin vorgesehene und strategisch in Vorbereitung auf Höheres als CDU-Vorsitzende eingesetzte Annegret Kramp-Karrenbauer wurde ebenso rigoros gefeuert, nachdem sie in der ersten Bewährungsprobe so plakativ versagt hatte.

Divers wie Weißbrot

Aus der Kulisse traten danach drei ältere Herren, divers wie verschiedene Weißbrotlaibe. Das Trio ist nicht jung, das Trio ist aus Nordrhein-Westfalen. Das Trio ist männlich, das trägt Anzug als Uniform, das Trio kommt aus dem Geist der letzten Jahre der Kohl-Ära, als alle drei erstmals in den Bundestag einzogen. Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen wetteifern ein Vierteljahrhundert später nun um die offenen oder in Kürze vakant werdenden Posten an Partei- und Regierungsspitze. 

Merz tritt an, so schreiben die Gazetten, eine alte Rechnung mit Merkel zu begleichen, die ihn einst entmachtet hatte. Ihn umweht der kalte Hauch des Wirtschaftsliberalen, er ist Umfragen zufolge der Liebling der Parteibasis, die ihre alte CDU vermisst. Die Funktionärsetage der Partei aber fürchtet ihn als denen von den dreien, der womöglich die Machtstabilität der Merkel-Jahre bedroht. Wenn es im Herbst nach der Bundestagswahl nur zu Schwarz-Grün reicht - was, wenn die Grünen der Verlockung widerstehen, unter dem als Blackrock-Handlanger geschmähten "Sauerländer" (Spiegel) mitzuregieren? Wenn der doch heute schon erkennen lässt, dass er die Zukunft der Union rechts der Merkel-Linie sieht?

Die Wette auf ein Weiterso

Armin Laschet ist dagegen die sichere Wette auf ein Weiterso. In allen Umfragen liegt der Ministerpräsident von NRW hinter seinen beiden Konkurrenten, doch Umfragen werden unter Mitgliedern gemacht, nicht unter den 1.001 "Delegiertseienden" wie es in der CDU vermutlich auch offiziell heißen wird, wenn Laschet erst ein paar Jahre an der Spitze steht. Gewählt aber wird in der CDU wie in uralten Zeiten bei den Wikingern oder bis heute bei der EU: Die Häuptlinge machen das unter sich aus.

Danach ist Laschet favorisiert, nicht nur, weil er aus dem größten Landesverband kommt und als Merkels Kandidat gilt. Wer ihm seine Stimme gibt, macht nichts verkehrt, tritt er die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer an, wird Markus Söder Kanzlerkandidat und die Grünen können schon über ihre Ansprüche auf Ministerposten nachdenken. Dass Laschet, vom Typus her ein charismatisch wie ein Hauslatsch, irgendeine Art von Aufbruch oder Erneuerung verkörpern könnte, steht nicht zu fürchten. Das Land kann aber zweifellos noch Jahre von der Substanz leben, ohne beschleunigt Schaden zu nehmen.

Ein Punkt, an dem der aus sehr persönlichen Gründen ins rennen gestartete Norbert Röttgen mit seiner Außenseiterkandidatur ansetzt. Seit der frühere CDU-Landesvorsitzende von NRW seinen Posten als Umweltminister im Bundeskabinett verlor - als zweiter Bundesminister überhaupt durch eine förmliche Entlassung -, weil irgendjemand schuld sein musste an der verlorenen Landtagswahl von 2012, sinnt der Mann aus Königswinter-Stieldorf auf Revanche. Die muss nicht darin bestehen, wirklich zu gewinnen zu werden, obwohl es ein schöner Mittelfinger für Angela Merkel wäre. Doch selbst wenn es nicht klappt, führt nach einem anständigen Ergebnis bei der Vorsitzendenwahl für den nächsten Parteichef kein Weg an Röttgen vorbei.

Röttgen wird gewinnen, egal wer gewinnt

Norbert Röttgen, in den Jahren als einfacher Bundestagsabgeordneter in Talkshows als "Transatlantiker" besetzt, kann nur gewinnen, seine beiden Konkurrenten dagegen nur verlieren. Für Merz, ohnehin schon im Rentenalter, wäre eine Niederlage das Ende der politischen Karriere. Bei Laschet, mit 59 Jahren auch schon 13 Jahre älter als Angela Merkel, als sie CDU-Vorsitzende wurde,  sieht es ähnlich aus. Wer sich als Chef des mächtigsten CDU-Landesverbandes nicht gegen einen vor allem in Dunkeldeutschland beliebten Gegner durchsetzen kann, der nicht einmal eine kleine Hausmacht besitzt oder einen halbwichtigen Parteiposten innehat, wie soll der noch Ansprüche anmelden?

Das Rennen ist also offen, aber entschieden ist es auch schon. Die drei Mann aus einer Sorte Brot vor einer historischen Entscheidung für Deutschland, Europa und die Welt. Oder wie es bei Twitter heißt: Es wird entweder ein weißer, männlicher Jurist mit einem Examen und Brille, ein weißer männlicher Jurist mit zwei Examen ohne Brille. Oder ein weißer männlicher Jurist mit zwei Examen und Brille.

Freitag, 15. Januar 2021

Im Corona-Untergrund: Die Pandemie-Ökonomie

Großartige Zeiten für mutige Friseure: Im lockdown ist der Barbier König, nicht sein Kunde.
D
ie Nagelfee vergibt Termine mittlerweile über WhatsApp, weil nur eine einzige Kunde sie besuchen darf. Jeweils. Die Verkäufer der Spätis sitzen draußen vor dem Laden in ihren Autos und warten, bis jemand klopft. Dann schließen sie kurz auf. Danke, Bitte, Trinkgeld. Der Zigarettenladen dagegen hat offiziell geöffnet, denn er hat jetzt auch Zeitungen im Angebot. Zeitungen zu verkaufen ist erlaubt im lockdown. Und wer Zeitungen verkauft, tut Gutes. Er darf auch Zigaretten. Zeitungen erlauben, das, was eigentlich geschlossen sein müsste, weiter geöffnet zu halten.   

Der Wagemut junger Unternehmer

 
Der lockdown Nummer zwei straft alle Skeptiker Lügen, die das Unternehmertum und den Wagemut der Deutschen unterschätzt haben. Nein, längst nicht alle klagen über Verkaufsverbote, Schließungsverfügungen und Inbestitionen in Corona-Schutzmaßnahmen, die, kaum dass sie fertig waren, für obsolet erklärt wurden. Für viele war das Regierungsversagen beim Auszahlen von Nothilfen das letzte Signal, zur Selbsthilfe zu greifen. Sie machen weiter, nur eben anders. Sie feilen Nägel, massieren, kommen zur Kosmetik vorbei.

Das alles und noch viel mehr. Auch im Internet, mit dem Deutschland seit Jahren auf Kriegsfuß steht, zeigen sich die ersten pfiffigen Start-Up-Unternehmer. So bietet das die Firma Nohassel aus Hasselfelde hausarrestmüden Touristen Abholfahrten in den Harz an. Leute aus hochbelasteten hot spots werden von den jungen Leuten im Auto mit Harzer Kennzeichen zu Hause abgeholt, zu ihrem Wunschziel in den Harz gefahren und auch wieder zurückgebracht. "Das vermeidet peinliche Fragen der Polizei und Nachstellungen der Ordnungsbehörden, weil niemand erkennen kann, dass die Menschen keine Einheimischen sind, ", sagt Toni P., einer der pfiffigen Gründer. Vor allem am Wochenende sei immer viel los. "Und aufgeflogen sind wir noch nie."
 

Friseure im Home Office

 
Auch die meisten Friseure haben auf Home Office umgestellt. Terminvergabe per Telegram, "ist sicherer", sagt Barbier Hannes, der betont: "Bei mir gilt sogar die Mehrwertsteuersenkung weiter, zu hundert  Prozent sogar." Er sehe darin eine Gefahrenzulage für seine Kunden, die sich trotz Verbots zu ihm wagten. "Die müssen ja jeden Moment damit rechnen, verhaftet und abgeführt zu werden." Allerdings seien eben auch viele seiner Stammgäste - "ich mache nur Stamm, mehr schaffe ich nicht" - ihrerseits so dankbar, "dass sie das Geld gleich wieder als Trinkgeld obendrauflegen." 

Als Vorbild sieht der junge Scherenschwinger die Fußball-Profis mit ihren perfekten Frisuren, die wenigstens zweimal die Woche im Fernsehen auflaufen. "Ich setzte ein Zeichen für Gleichberechtigung", sagt Hannes, der sich als Feministen bezeichnet: "Wenn Männer trotz Pandemie gut frisiert sein dürfen, dann dürfen das Frauen aus meiner Sicht auch."
 
Ohnehin erlaubt die unübersichtliche Regelungssituation umtriebigen Krisenprofiteuren, die Grauzonen der Eindämmungsverordnungen auszunutzen. Oma und Opa dürfen nicht gleichzeitig zu Besuch kommen, wohl aber eine Feierabendbrigade, die neues Laminat verlegt. Auch die Nagelfee ist ein gern gesehener Gast, der erlaubt ist, solange er allein vor der Tür steht. Sobald er dann drin ist und Nägel pflegt, sieht das anders aus - ganz anders dagegen ist es bei der Bodenpflegerin, die natürlich ihrer Arbeit nachgehen darf, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.
 

Singen in der Corona-Ökonomie

 
Die neue Corona-Ökonomie gleicht auch in anderer Hinsicht der Schattenwirtschaft der alten DDR. Alles läuft in bar, nichts läuft offiziell. Alle machen mit, aber keiner spricht darüber. Carl Ladeplads,  ein dänischer Liedermacher, der nach der Veröffentlichung seines Songs "Mohammed" untertauchen musste und nach einer Fatwa islamistischer religiöser Islamisten seit Jahren versteckt im Brandenburgischen lebt, gibt derzeit nach eigener Auskunft so viele Wohnzimmerkonzerte wie noch nie in seinem bewegten Künstlerleben. 
 
Ich habe nachgeschaut, als früherer Jurastudent fiel mir das leicht",  sagt er, "in den Verordnungen steht nichts darüber, dass man bei Besuchen in anderen Hausständen nicht singen darf." Zwar rechne er damit, das behördenbekannte Gitarrenbesitzer über kurz oder lang vorgeladen und zur Abgabe ihrer Instrumente aufgefordert würden. Aber bis dahin, sagt Ladeplads tapfer "mache ich weiter ". Viele seiner Gastgeber seien in der derzeitigen Situation überaus solidarisch und spendabel. "Deshalb sage ich jetzt immer, gut, dass wir noch so wenig Impfstoff haben!" Viel werde ja gerade über die geringen Mengen an Impfstoff geschimpft, aber zu wenig über die Chancen gesprochen, die sich dadurch bieten. "Nicht jammern, sondern die Zeit nutzen, so sehe ich das", sagt Carl Ladeplads.

Nachts in Eisen legen: Der Traum von der Mega-Lockdown-Gesellschaft

Deutschland steht nach PPQ-Informationen vor einer weiteren massiven Lockdown-Verschärfung. Bundeskanzlerin Angela Merkel will schon bald in einer dringlich einberufenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die bestehenden Maßnahmen im ganzen Land vereinheitlichen – und bei der Gelegenheit auch gleich noch verschärfen. Noch ist zwar nicht klar, welchen Effekt der seit November verhängte und später vom Wellenreiter- zum Streng-Lockdown hochgestufte shutdown tatsächlich hatte. Doch nach nun schon beinahe zwei Wochen ohne Verschärfung scheint die Zeit reif, dem Virus mit neuen Ideen den Weg in die Alten- und Pflegeheime zu verlegen, in denen bisher acht von zehn Corona-Opfern sterben.

Was lässt sich denn noch schließen?

Es sind vor allem die beiden Corona-Pioniere Markus Söder und Karl Lauterbach, die die Bundesregierung unter Druck setzen, Corona-Leine, Maskenpflicht und Besuchsverbote nachzuschärfen. Markus Söder möchte im Herbst Bundeskanzler werden, Karl Lauterbach spekuliert auf einen Platz am Kabinettstisch der nächsten ganz großen Koalition. Beide Politiker sind deshalb im Minutentakt dabei, Möglichkeiten zu ersinnen, die noch nicht verunmöglicht worden sind. Mit der FFP2-Maskenpflicht für Bayern hat Söder vorgelegt, Lauterbach legte sofort mit einer home office-Pflicht für Bauarbeiter, Supermarkt-Verkäufer und Talk-Show-Gäste nach. Im Raum steht zudem eine behördliche Pflicht, nach der sich Bewohner von Hausständen nachts nicht nur in getrennte Betten, sodnern auch in Eisen legen müssen, um unnötige Kontakte zu vermeiden. Nach dem Locker-Lockdown und dem Streng-Lockdown folgt der Megalockdown. Ehe dann die Stunde von Giga-Lockdown, Tera-Lockdown und Mega-Peta-Lockdown schlägt.

Rückenwind bekommen die beiden Corona-Koryphäen jetzt von einer solidarische Aktion der revolutionären Linken, die fordert, für "drei bis vier Wochen alles dicht" zu machen, Die Initiative #zerocovid schlägt vor, zu diesem Zweck in ganz Europa alle Tätigkeiten und Lebensäußerungen einzustellen, allerdings "bei voller Versorgung", wie die Erstunterzeichner um den Journalisten Georg Restle, die "Spiegel"-Autorin Margarete Stokowski, den Twitterer Mario Sixtus, die frühere Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Taz-Satirikerin Hengameh Yaghoobifarah vorschlagen.

Die gesellschaftliche Elite denkt vor

Das Ziel heiße "Null Infektionen" (im Original), dazu sollten eim "solidarischen europäischen Shutdown" auch weder Taz noch "Spiegel" erscheinen, auch das beliebte WDR-Magazin "Monitor" werde so lange keine Enthüllungen über den weltweit anerkannten neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden oder die arbeitnehmerfeindlichen Bestrebungen des US-Multi Amazon ausstrahlen. Mit der bisherigen Krisenpolitik von Bund, Ländern und EU gehen die bisher nicht als Leugner des Erfolgs der Maßnahmen aufgefallenen Vertreter des linken Flügels der deutschen Medienlinken ungewöhnlich hart ins Gericht. "Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation", heißt es da vorwurfsvoll, "tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken". Die Maßnahmen der Regierungen aber verlängerten die Pandemie, "statt sie zu beenden".

Deshalb sei nun ein "radikaler Strategiewechsel" angesagt, der verspreche, nicht nur die Pandemie zu beenden, sondern vielleicht auch gleich den Kapitalismus. "Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein", stellt der Initiatorenkreis entschieden fest. "Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen." - und die könne angesichts der Gesamtlage mit geschlossenen Schulen, Geschäften, Kneipen und Kultureinrichtungen nur darin bestehen, nun zu schließen, was noch offen ist.

"Monitor" schon heute Abend aus dem Privatkeller

Ein "Shutdown der Wirtschaft" müsse her, denn schließen könne man nur, was noch nicht geschlossen sei. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden und alle Grenzen, die offen bleiben müssten, dennoch offen halten zu könne, "muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden". Es gelte, alle Fabriken, Handwerksbetriebem Baustellen, Behörden, Supermärkte und Kliniken sofort und gleichzeitig zu schließen. Diese "unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen" seien schmerzhaft, aber notwendig, eine "solidarische Pause von einigen Wochen", die langfristig den Glauben bestärken werde, dass der Staat wirklich alles an Lebensrisiko abfedern und ausblenden könne.

Die Erstunterzeichner sind zu allem entschlossen. "Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz!", verspricht etwa Georg Restle, der seine Abschiedssendung "Monitor" heute Abend komplett im Biden-Stil aus dem Keller seiner Hochhaus-Neubauwohnung in Köln-Kölnberg senden will.  Auch andere "gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft" wie Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen müssten geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden, bis Europa insgesamt wieder coronafrei sei. Wichtig ist den Verfechtern der Zero-Corona-Strategie, dass die Beschäftigten in den Unternehmen die Maßnahmen in den Betrieben als sogenannte Corona-Räte "selber gestalten und gemeinsam durchsetzen", im Ernstfall auch gegen den Widerstand von Fabrikanten, Kuponschneidern und künftigen Neidsteuerpflichtigen. 

Einfach nur runter auf Null

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist", deshalb sei die "große und gemeinsame Pause" (Zero Covid) aller von allem notwendig. Damit niemand zurückgelassen werde, müssten Menschen finanziell abgesichert werden. Der Bund sei verpflichtet, zu diesem Zweck ein umfassendes Rettungspaket zu schnüren. Die zur Weiterzahlung des ersten Monatsgehaltes notwendigen 160 Milliarden Euro für die 44 Millionen Beschäftigten in Deutschland könne der Bundesfinanzminister als neue Schulden aufnehmen. Dank der Negativzinsen verdiene der Staat daran sogar noch 80 Millionen Euro im Jahr. Was fehle, solle über eine neueingeführte europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen eingespielt werden. "Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar."

Corona wird so zur großen Chance, die Republik grundlegend umzubauen, noch ehe die werktätigen Massen ihre Einfamilienhäuser im Taunus, in Mainz-Kostheim und am Jenaer Stadtrand wider verlassen dürfen. Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose könnten nun erstmals richtig unterstützt werden, Sammelunterkünfte würden aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Parallel dazu könnte vom Home Office der Behörden aus "der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich sofort und nachhaltig ausgebaut werden". Das Personal müsse aufgestockt werden, "die Löhne sind deutlich anzuheben". 

Zu beschließen seien zudem ein Ende das Profitstrebens im Gesundheits- und Pflegebereich, die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen und die Einführung einer solidarischen Finanzierung des Bedarfs in Krankenhäusern ersetzt, wie es in der DDR gang und gäbe war. Letzter Punkt in der Liste ist die Enteignung der privaten Impfstofffirmen, deren Produkte "der privaten Profiterzielung entzogen werden" müssten. Die Vakzine seien "Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören".Später könne man dann darüber nachdenken, was noch alles der Zusammenarbeit vieler Menschen entspringe und damit eigentlich allen gehöre. Das, was bisher als demokratie gehandelt wurde, fliegt auch gleich mit raus, denn „Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch, Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat." Der wäre, nach Umsetzung aller Maßnahmen, dann aber ohnehin schon da.

Donnerstag, 14. Januar 2021

Der Untergang: Im Schatten der Seuche wird durchspioniert

Die Überwachungsdichte in der EU soll mit der Terreg-Verordnung auf ein neues Niveau gehoben werden.

Mehr als 82 Millionen Mitbürger*innen, weit über 50.000 Tagesschauen im Jahr, dazu 875 tagesaktuell mit Nachrichten beschickte Internetseiten deutscher Verlage und Gemeinsinnsender, deren segensreiche Informationstätigkeit flankiert wird von der mehrerer hundert Radiosender und öffentlich-rechtlicher Twitteraccount. Um die Mitteilung, dass Donald Trump ein zweites Amtsenthebungsverfahren zu gewärtigen hat, das auf ihn zukommen wird, wenn er kein Amt mehr haben wird, dessen ihn man entheben könnte, kommt  niemand herum, ebenso wenig um die, dass das altbundesrepublikanische Stimmungswunder Howard Carpendale "ursprünglich aus Südafrika" stammt und heute 75 Jahre alt wird.

Niemand hat davon gehört 

Es kommt unter diesen Voraussetzungen einem  Wunder gleich, dass nahezu niemand unter den Millionen und Abermillionen Adressaten der zahllosen Nachrichtenangebote bis heute jemals von der "Terreg-Verordnung" gehört hat, die eben anstandslos den Innenausschuss des Europaparlaments (im Eurosprech: LIBE) passiert hat. "Terreg" meint auf Europäisch eine Rechtsvorschrift gegen sogenannte "Terrorpropaganda" im Internet. Tritt die Verordnung in Kraft, sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, nationale Gesetze zu erlassen, die eine Umsetzung ermöglichen. Internetanbieter wären dann verpflichtet, als "terroristisch" markierte Inhalte binnen einer Stunde zu löschen.

Die Verordnung, den den Begriff der "terroristischen Inhalte", deren Verbreitung verhindert werden soll, nicht näher definiert, richtet sich nebenher auch gegen "illegale Inhalte" und hate speech, zwei weitere Gummiziele, die sich die Wertegemeinschaft seit geraumer Zeit zu bekämpfen geschworen hat. Mittel der Wahl sollten lange Zeit sogenannte "Upload-Filter" sein, die vorausschauend erkennen, welcher Inhalte Hetze, Hass, Terrorismus oder "aufrührerische Reden" (Heiko Maas) enthält, so dass ein Hochladen ins Netz gar nicht erst möglich gewesen wäre. 

Upload-Filter werden umbenannt

Zuletzt aber hatte das EU-Parlament rettend eingegriffen. Aus der Vorgabe an die Internetfirmen, sie müssten "proaktive Maßnahmen" ergreifen, wurde nun die, es seien "spezifische Maßnahmen" vorgeschrieben, mit denen Hosting-Anbieter sicherstellen müssen, dass es nicht zum Missbrauch ihrer Dienstes für die Online-Verbreitung terroristischer Inhalte kommt. was "spezifische Maßnahmen" sind, hat das Parlament nicht festgelegt. Mutmaßlich sind Upload-Filter gemeint, für die sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen um einen erweiterten und modernisierten Meinungsfreiheitsschutz stark gemacht hatte.

Was interessiert mich das, ich bin doch kein Terrorist", würde der Bürger*in sagen, der sich seiner Unschuld vollkommen bewusst ist, wüsste er von den feinziselierten Plänen der europäischen Wertegemeinschaft, ihn vor den dauernden Nachstellungen des Islamischen Staates, der russischen Separatisten und der deutschen Untergrundnazis zu schützen. Dass Terreg europaweit grenzüberschreitende Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt vorsieht, so dass etwa die spanische Regierung künftig auch auf deutschen Seiten Kommentare löschen lassen kann, die etwa die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hochleben lassen, weiß dank der umsichtigen Informationsarbeit der deutschen Medien niemand.

Die "Tagesschau" schweigt fein still

Die "Tagesschau" etwa berichtet zuletzt im seligen Oktober des "Wellenbrecher-Lockdowns", der Weihnachten sicherstellen sollte, über das titanische "Ringen um eine Verordnung gegen Terrorpropaganda im Netz". Danach erlahmte das Interesse. Und als der Erfolg des ungarischen "Nationalpopulisten" (Manfred Weber) Victor Orban, nach Lesart deutscher Spitzenpolitiker eine Art Halbdiktator, der die "EU zerstören" (Weber) will, feststand, der künftig in Deutschland direkt Internetseiten löschen lassen kann, die ihn kritisieren, gab es dazu weder Meldungen noch entsetzte und empörte Kommentare.

Für Europa ist die Harmonisierung der Meinungsfreiheit auf den kleinsten gemeinsamen Nenner natürlich auch ein riesiger Erfolg. Die in der Terreg-Verordnung vorgeschriebenen grenzüberschreitenden Löschanordnungen könnten mit dem sogenannten Digital Services Act demnächst schon aus der Schmuddelecke der Terrorismusecke treten und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch auf allen anderen Gebieten umfassend einschränken. Auch das aber bekommt dank des umsichtigen Umgangs der großen Medien mit dem sensiblen Thema glücklicherweise niemand mit.