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Donnerstag, 22. Oktober 2020

Omertà islamico: Die Krokodilstränen des Kevin Kühnert

PPQ-Leser stellen sich vor: Heute - Kevin Kühnert, der sich bei der Lektüre überlegt hat, dass die Linke zum islamischen Terror nicht länger schweigen darf.

 Manchmal braucht es einen Schubs, ein bisschen Hilfe von einer*m guten Freund*in oder eben das richtige Leseangebot im Internet, das einem schlagartig deutlich macht, wo die jahrelangen Versäumnisse der Partei wirklich liegen, die man im Begriff ist, demnächst als Chef zu übernehmen. Manchmal dauert es etwas länger, bis es soweit ist. Manchmal geht es aber auch schneller - wie bei Kevin Kühnert, dem jugendlichen Helden der Post-Nahles-SPD, der jetzt in einem bemerkenswerten "Spiegel"-Gastbeitrag bekannt hat: Ja, auch ich habe abgetrieben geschwiegen"! 

Geschwiegen wie seine gesamte Partei, geschwiegen wie der nie um Betroffenheit verlegene Ralf Stegner, geschwiegen wie sogar der Turbotrauerer Martin Schulz, geschwiegen wie die Bundesregierung, aus der nur Außenminister Heiko Maas pflichtgemäß und mit zusammengebissenen Sanktionszähnchen ausscherte. Maas brandmarkte die Enthauptung des französischen Lehrers Sebastian Paty durch einen 18-jährigen Islamisten ebenso als "abscheuliche Tat" wie er zuvor das Beifallklatschen von Sachsen vor brennenden Flüchtlingsheimen als "abscheulich" bezeichnet hatte. Zu anderen Fällen äußerte auch er sich nicht. Ist Inland.

Ein Schweigen, das Romane erzählt

Schweigen, das geradezu anrührend wirkte, erzählte es doch ganze Romane über die "Schwierigkeiten mit der Wahrheit" (Vaclav Havel), die nicht nur bei Medien, sondern auch in der Politik auftauchen, sobald ein Täter nicht ins eigene Erwartungsmuster passt. Während Saskia Esken immer noch kein Wort für das Opfer der brutalen Hinrichtung hat und ihr Kollege Walter Borjans sich lieber als Freund der Weltökonomie inszeniert, nutzt der durch seine PPQ-Lektüre aufgeklärte Kevin Kühnert nun die Gunst der Stunde. Wenn du sowieso nichts auf dem Teller hast, kannst du auch den Tisch umwerfen, hat Kühnert sich zum Konzept gemacht. Und über islamistischen Anschlag in Frankreich schreibt er nun im "Spiegel", der das Wort Islam im Zuge der Berichterstattung über die Tragödie mied wie der Papst öffentliche Bekundungen zur Vermögenslage der katholischen Kirche.

Kühnert, einer der notorischen Schweiger, geht nun mit seiner Forderung, "die politische Linke sollte ihr Schweigen beenden", mutig voran. Die anderen blamieren, sich selbst besser darstellen als man ist, so tun, als sei man der Vordenker, Mahner und Durchblicker. Das kann der Nachwuchssozialist, der im kommenden Jahr endlich in den Bundestag einziehen will, um künftig mit einem regulären Einkommen  planen zu können. Das ist wichtig, aber wichtig ist natürlich auch, so "Kühni", wie sie ihn nennen, dass "die politische Linke den Kampf gegen Islamismus nicht länger Rassisten überlässt", sondern sich "endlich mit diesem blinden Fleck beschäftigt".

Eine taktische Volte 


Eine bemerkenswerte Volte, existierte der politische Islam doch bisher in Kevin Kühnerts Vorstellungswelt weder als Problem noch als Gegenstand irgendwelcher Meinungsäußerungen. Für Kühnert bestand immer nur eine "vermeintliche Bedrohung", zielgerichtet missbraucht von der  ungleich gefährlicheren Gefahr AfD. Kein Grund, sich besorgt zu äußern oder gar in irgendeiner Weise auf die endlose Abfolge von islamistisch motivierten Anschlägen in Europa zu reagieren. Wenn Kühnert Tatkraft und Entschlossenheit zeigen wollte, rief er zum Kampf gegen rechts auf, fertig. Oder nach einem neuen Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen dessen Buch "Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Dass Kevin Kühnert sich nun an die Spitze einer Bewegung stellt, die Meinungsfreiheit fordert und die Feinde der Meinungsfreiheit stellen will, hat höchst humorigen Charakter. "Frankreich ist aufgewühlt, weil terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren zu häufig verübt wurden", dichtet Kühnert gleicht zu Anfang einen spaßigen Einleitungstext. Zu häufig! Nun könne man die Täter "nicht mehr glaubhaft zu Einzeltätern erklären", schreibt er dann, als hätte außerhalb von SPD, Grünen, Linker und CDU noch irgendwer diese steile These geglaubt, seit Anis Amris seinen Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte.

Kühnert bereut, beziehungsweise: Er simuliert Reue, um Glaubwürdigkeit geschenkt zu bekommen. Krokodilstränen vergießt er um die "weitgehende Stille" (Kühnert) nach dem Mord und darum, dass wir "keine Worte für unsere Nachbarn" (Kühnert) finden. Kaum vier Sätze geschrieben und schon wieder falsch: Es sind die Sätze zum Täter, die nicht gefunden werden können, nicht einmal, wenn der Falsche im eigenen Land mordet. 

Inszenierung als Tabubrecher

Kevin Kühnert politisches Manöver, sich als mutigen Tabubrecher zu inszenieren, den die "bestialische Tötung eines Menschen" (Kühnert) aufgerüttelt hat, so dass er nicht mehr länger zuschauen kann, wie die politische Rechte sich der Tat bemächtigt, ist so durchsichtig wie die Positionen seiner Partei zum politischen Islam

Kühnert will die SPD, deren politisches Überleben sich in den kommenden fünf Jahren entscheiden wird, neu positionieren: Die einstige "Arbeiterpartei" (Willy Brandt), heute eine Versammlung höherer Töchter und Verwaltungsangestellter, soll wieder in die Lage versetzt werden, mit einem opferunabhängigen  "politisch inszenierten Betrauern" (Kühnert) zu zeigen, dass sie Grundhaltungen hat, die Mitgefühl und Trauer unabhängig der politischen Feindschaft oder Freundschaft mit Tätern oder Opfern ermöglichen.

Zu diesem Zweck wird Kühnert zum Wutbürger, schlagartig, aufgeschreckt ausgerechnet durch den 77. großen Anschlag in Europa seit 2015. Auf einmal fällt Kühnert das in "beispielloser Anmaßung zum Richter über Leben und Tod mündende Menschenbild der Täter" auf. Dieser "ungeheuerliche Eingriff in die erstrittenen Regeln menschlichen Miteinanders". Das verstoße nicht "nur gegen Recht, Gesetz und gesellschaftliche Normen, sondern insbesondere auch gegen die von links proklamierte Gesellschaft der Freien und Gleichen".

 Die linke Omertà islamico

Zu vermuten ist, dass Kevin Kühnert das nicht satirisch meint.Er fragt ja auch: "Wie kann man das übersehen oder gar dazu schweigen?" Wo er das doch selbst wissen müsste, hat er doch Zeit seiner politischen Karriere sehr, sehr fleißig mitgeschwiegen. Vergessen. Vorbei. Er sei überzeugt, dass viele  seiner linken Freunde "dem vom rassistischen Ressentiment lebenden politischen Gegner" einfach "keine ungewollten Stichworte liefern wollen". Eine Omertà islamico, die seit Jahren beredt von richtigen und falschen Opfern oder Tätern erzählt, vom Missbrauch der Trauer und verlogenen Doppelstandards, wie sie nur ganz finstere, verdorbene und verlorene Seelen ertragen können. 

Eine Seele, wie sie auch Kühnert sein eigen nennt, denn sein "Umdenken" ist sichtlich rein taktisch geprägt. Man müsse auch um die trauern, die von den Falschen ermordet worden seien, argumentiert er, denn nur so könne man die Richtigen von den Falschen weglocken. Dazu ist Kevin Kühnert bereit, bis an die Grenze zu gehen: Ja, der Attentäter von Conflans-Sainte-Honorine sei "ein Islamist" gewesen, spricht er den großen grünen Elefanten im Raum mit Namen an als sei das allein schon eine Heldentat. 

Er selbst will deshalb nun aber nicht gleich wie die "rechtsradikale französische Oppositionsführerin Marine Le Pen" (Kühnert) den ganzen Islamismus mit Gewalt aus dem Land treiben oder Trauer und Mitleid mit den beiden von einem Islamisten in Dresden ermordeten Touristen äußern. 

Nein, soweit geht das Nicht-Schweigen nicht. Kevin Kühnert schwebt etwas anderes vor, etwas ganz Neues, überraschend anderes und mit Sicherheit wirksames: "Überzeugungsarbeit", schlägt er vor, "Hegel lesen", vielleicht in der Gebetsgruppe mit dem Hassprediger und seinen Opfern, die verurteilt sind, Täter zu werde. Und vor allem die "sozialen Zusammenhänge rund um Terror und Kriminalität durchleuchten und daraus Schlüsse  ziehen"  und "diskriminierende Strukturen in Staat und Gesellschaft aufdecken und ändern".

So einfach. Und doch ganz bestimmt der Todesstoß für den Islamismus.

Das Corona-Regel-Rätsel: Saisonziel Durchseuchung

Noch am Sonntag stand er 65 Minuten auf dem Platz, ein flinker, beweglicher Stürmer, wie ihn die deutschen Fußballfans seit Karl-Heinz Rummenigge nicht mehr gesehen haben. 48 Stunden später dann der Schock. Serge Gnabry ist der erster Corona-Fall des FC Bayern München. Der 25-Jährige, teilte der deutsche Rekordmeister mit, wurde  positiv auf Covid-19 getestet. Es gehe ihm gut, er befinde sich in häuslicher Quarantäne.

Das war knapp. Nur einen Tag später musste der FC Bayern in der Champions League antreten. Zum Glück ist Gnabry kein Schulkind, kein Lehrer und auch kein US-Präsident. Er unterliegt damit nicht den allgemein geltenden Corona-Regeln, die nicht nur für Infizierte, sondern auch für unmittelbare Kontaktpersonen von Infizierten eine 14-tägige Quarantäne vorsehen. 

Der Außenstürmer hatte noch am Dienstag, kurz vor Bekanntwerden seiner Infektion, mit seiner Mannschaft trainiert. Gäbe es nicht für den Profi-Fußball in Deutschland  wie für den auf europäischer und internationaler Ebene klug geschnittene Sonderregeln zum Umgang mit Virenträgern, hätten die Bayern ihre Auftaktbegegnung mit Atletico Madrid doch glatt absagen müssen, weil die gesamte Mannschaft vorsorglich hätte weggeschlossen werden müssen.

Der FC Bayern ist keine Grundschulklasse

Doch das hier ist nicht keine Grundschulklasse in Neubrandenburg, kein Kindergarten und kein Altenheim in Essen. Es ist auch keine Kreisligamannschaft, die nach einem Corona-Fall geschlossen ins Seuchenlager einrücken muss. Der Ball muss rollen, weil Netflix allein nicht in der Lage ist, der Öffentlichkeit das Ablenkungspotenzial zu bieten, das eine corona-verunsicherte Gesellschaft kurz vor einem erneuten und diesmal freiwilligen Lockdown benötigt. Statt auch den restlichen Kader der Münchner - und ebenso die Mannschaft des letzten Gegners Bielefeld - in Quarantäne zu stecken, werden die Bayern-Profis kurz vor dem Spiel zum Virustest geschickt. Wer negativ ist, darf auflaufen und beim 4:0-Sieg mithelfen. 

Dabei orientiert sich die wichtigste Nebensache der Welt an der besten Corona-Politik derselben: Auch das Bundeskabinett muss nach der Corona-Infektion des Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht in Quarantäne, obwohl der infektiöse Spahn am Mittwoch an der Kabinettssitzung am teilgenommen hatte. Ein Regierungssprecher konnte jedoch beruhigen: Das Kabinett tage "unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln".

So einfach ist das, wenn es um viel Geld geht oder um das Wohl des ganzen Landes. So wenig groß scheint auf einmal die Gefahr, dass jemand das Virus weiterverbreitet, weil er selbst nicht merkt, dass er es hat. Auch die Unzuverlässigkeit der Virentests spielt dank der weitsichtigen Sonderregeln der Uefa und der Bundespolitik für die Corona-Saison keine Rolle. Positive Corona-Tests innerhalb einer Mannschaft führen nicht zu Spielabsagen. Gemeinsame Sitzungen mit einem Virenspreader genauso wenig. Solange mindestens 13 Spieler noch laufen können und der Rest des Kabinetts regieren kann, im Fußballfall muss darunter mindestens ein Torwart sein, wird  das Spiel am geplanten Spieltag ausgetragen.

Wenn Regeln nicht gelten

Der Ball muss rollen, damit der Rubel rollt. Was sonst nach den geltenden Infektionsschutzregeln muss, kann nun gerade noch: Gilt eigentlich zwingend, dass in Quarantäne zu gehen hat, wer innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einem laborbestätigten Covid-19-Patienten hatte, gilt das hier nicht. Anderswo müssen Polizisten und Busfahrer schon in Absonderung, nur weil sie kurzzeitig und mit Maske mit einem flüchtigen Virenträger Kontakt hatten. Im Falle des FC Bayern München dagegen bedürfte es eines Eingreifens des Gesundheitsamtes, um das komplette Team aus dem Verkehr zu ziehen.

Das wird allerdings nicht geschehen, denn mittlerweile ist auch die aerosolsuppige Tätigkeit auf dem Fußballplatz beinahe schon amtlich als eine der Beschäftigungen eingestuft, bei denen es wie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, in Kindereinrichtungen, Schulen, Kabinettssitzungen, Büros und Kinos so gut wie nie zu Ansteckungen kommt. "Die kurzen Kontakte auf dem Platz", obschon ohne Maske absolviert, würden "eigentlich gar nicht genügen, um eine Infektion zu verursachen, womit eine Ansteckung der Spieler untereinander während der Partie wiederum sehr, sehr unwahrscheinlich ist", hat der Bielefelder Fußball-Virologe Samir Arabi den aktuellen Erkenntnisstand nach Bekanntwerden des Falles Gnabry zusammengefasst. 

Brennpunkte der Virenweitergabe bleiben damit die Orte, an denen die Behörden seit Wochen, Monaten und Stunden mit einer verschärften Maskenpflicht gegenhalten: Supermärkte, Straßen und Plätze, Parks und überhaupt alle Orte im Freien, an denen die geltenden Abstandsregeln nicht so penibel eingehalten werden können wie auf dem Fußballplatz.

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Mittwoch, 21. Oktober 2020

HFC: Lichtblick unter Flutlicht

Titsch Rivero köpft, Vollert stochert. Tor.

Es war der 26.Oktober vergangenen Jahres, als der große Traum der Fans des Halleschen FC seinen großen Knacks bekam. Ein Samstag im Herbst, strahlende Sonne am Himmel und auf dem Platz die beste HFC-Elf der vergangenen 30 Jahre. Es ist der SV Meppen zu Gast, zu Gast bei einem gefräßigen Tier, das in der Tabelle nur noch oben schaut. Mit gutem Grund: Es geht heute nicht darum, wer gewinnt, sondern wie hoch der HFC den Sieg wird schrauben können. 2:0 steht es nach 20 Minuten, der Rest wird ein Fest werden, davon ist jeder der 8.200 Zuschauer im ehemaligen Kurt-Wabbel-Stadion überzeugt.

Das Schützenfest geht 3:3 aus, ein Debakel für den Tabellenführer. Und der Anfang vom Ende der Aufstiegshoffnungen. Stattdessen, die Älteren erinnern sich, folgt das Ende der Ära Ziegner. Es folgt das katastrophale Interregnum des Ismail Atalan. Und die Rettung durch Florian Schnorrenberg im späten Frühjahr.

Unterm Strich in der Tabelle

Der Retter aber steht ein halbes Jahr später schon wieder da, wo er nie wieder hinwollte. Unterm Strich in der Tabelle, weit weg von den eigenen Ansprüchen und geschlagen mit einer Mannschaft, in der in zwei von vier gespielten Spielen so gut wie nicht gestimmt hat.  Nach einem hübschen Auswärtssieg zum Auftakt in Magdeburg folgten nur noch Pleiten, eine schlimmer als die andere. Dreimal blieb der HFC ohne eigenes Tor, dafür aber schieben ihn acht Gegentore schon nach einem Zehntel der Saison ans Ende der Tordifferenztabelle der Liga.

Wenigstens kommt nun Meppen, der Gast, mit dem das Elend in den Erdgas-Sportpark zurückkehrte. Die Mannschaft von Ex-Nationalspieler Torsten Frings  ist noch übler dran als Halle, im Emsland ist kein Geld da, zwischendrin noch mal einen gestandenen Mann als Verstärkung zu holen wie es die Hallenser jetzt gerade mit dem Österreicher Stipe Vucur getan haben. Not gegen Elend, mit einem engagierteren HFC zu Beginn, der diesmal mit Neuzugang Sven Müller im Tor statt der zuletzt wieder gesetzten Stammkraft Kai Eisele startet.

Stürmisch über die Außen

Ein "Zeichen" nennt das Schnorrenberg und das stimmt insoweit, dass es nicht Eisele gewesen ist, der die letzten drei Spiele nicht ins gegnerische Tor getroffen, ja, eigentlich nicht einmal ernsthaft auf dieses Tor geschossen hat. Das dafür zuständige Personal - mit Mast und Dehl von Anfang an - scheint das  Zeichen allerdings zu verstehen. Stürmisch über die Außen und keineswegs mehr wie zuletzt mit notorischen langen Bällen auf Terrence Boyd drückt der Gastgeber die in Blau-Weiß gekleideten Gäste in die Defensive. In der 8. Minute muss Boyd eigentlich schon das 1:0 machen, aber SVM-Torwart Plogmann pariert bravourös.

Meppen hat im Gegenzug eine Chance, ehe Halle sein Übergewicht endlich in zahlen ummünzt. Boyd spielt Dehl frei, der von Union Berlin ausgeliehene Youngster fackelt nicht lange und schießt zur Führung ein. Reine Nervennahrung für die 999 handverlesenen auf den Tribünen, die nicht etwa mit Sicherheitsabstand nebeneinander Platz nehmen mussten, sondern eng gedrängt in Infektionsclustern angeordnet wurden.

Corona-Regeln von einer inneren Logik wie das HFC-Spiel, das nur zwei Minuten nach dem Führungstreffer ansatzlos in sich zusammenzubrechen droht. Dennis Mast, noch immer weit entfernt von dem Spieler, als der er Halle einst Richtung 2. Liga verlassen hatte, vertändelt einen Ball. Meppens Tankulic ist schnell am Strafraum. Der Ball schnell bei Müller im Tor. 1:1.

Vollert staubt ab

Die nächste Katastrophe deutet sich an. Sie bleibt aber dann doch aus. Vielleicht haben sich die Rot-Weißen, die im vergangenen Jahr schon dabei waren, gerade noch rechtzeitig daran erinnert, dass das irgendwo noch eine Rechnung zu begleichen ist? Statt wieder zusammenzubrechen, wehren sich Landgraf, Vollert, Nietfeld, Guttau, Mast und Boyd diesmal nicht sehenswerter, aber erfolgreicher. In der 25. Minute schlägt der diesmal als Linksverteidiger aufgebotene Jan Sternberg eine Ecke nach innen, die Titsch Rivero eher wenig überzeugend aufs Tor köpft. Der bis dahin überzeugende Plogmann patzt. Vollert staubt ab. 2:1.

Offensiv ist alles nicht immer schön anzusehen, abgesehen von den schnellen Sprints, die Julian Guttau auf der linken Seite anzieht. Aber defensiv ist es noch viel schlimmer. Auch der neue Müller im Tor, Namensvetter der abwanderungswilligen Nummer 3 Tom Müller, strahlt nicht eben Sicherheit aus, wenn er versucht, mitzuspielen.

Doch gegen Meppen  geht das. Frings' Jungs mühen sich, sind aber in ihren Mitteln noch limitierter als der HFC. Die beiden Angriffe des SV, die bis zum eigenen Strafraum durchkommen, übersteht Reddemanns Abwehr. Und nur sechs Minuten nach Wiederanpfiff macht der für Mast eingewechselte Derstroff mit seiner ersten Ballberührung das 3:1. Mehr Tore in einem Spiel hat der HFC seit dem 5:3 gegen die bereits abgestiegenen Jenaer im Juni nicht geschossen. Es geht noch!

Ohne Glanz und Glorie

Nur Glanz und Glorie hat es selbst mit dem deutlichen Zwischenergebnis nicht. Schnorrenbergs Team sitzt die Verunsicherung des verunglückten Saisonstarts selbst jetzt noch so tief in den Knochen, dass das Fracksausen bei jedem Meppener Angriffsversuch beinahe schon zu hören ist. Nach vorn geht bei Halle jetzt auch nicht mehr viel, man wartet auf Kontermöglichkeiten, spielt aber dann lieber quer, wenn sie sich ergeben. Beinahe wird es so doch noch mal kriminell: Als Derstroff im Vorwärtsgang nach außen legen könnte, kurvt er lieber in die Mitte, verliert den Ball und Sekunden später taucht Piossek vor Müller auf. Der wehrt mit einem Reflex ab.

Noch mal gutgegangen. Es ist dann Terrence Boyd, dem bis dahin bis auf seine Vorlage zum 1:0 nicht viel geglückt ist, der den Deckel drauf macht. Guttau zieht noch einmal an, diesmal findet seine Flanke den Mittelstürmer, der ganz drüben auf der anderen Seite läuft. Und Boyd überwindet den wackeren Plogmann mit einem Schuss aus spitzem Winkel, mitten durch die Hosenträger.

Spiel, Satz und Sieg, frohe Gesichter im zu 85 Prozent leeren Rund und drei Punkte gegen den Abstieg im Sack.

Corona-Regeln: Doch verboten oder nicht erlaubt?


Inzidenz, Föderalismus, Gemeinsamkeit, Verhältnismäßigkeit, Bundestag und Hygienepflicht - Bund und Länder haben sich in den zurückliegenden 200 Tagen immer wieder darauf geeinigt, die Corona-Pandemie mit Hilfe entschlossener Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Zuletzt galt eine Maskenpflicht bundesweit beim Betreten von Gaststätten und beim Einkaufen  - anschließend schossen die Zahlen explosionsartig in die Höhe. 

Liegt es also an den Masken?  Hatten die Politiker recht, die eingangs der Krise, auf die Deutschland so gut vorbereitet war, davor gewarnt hatten, Masken immer und überall zu tragen? Oder liegt es am Händewaschen, für das EU-Chefin Ursula von der Leyen geworben hatte, ehe sie eingangs des Sommers von der Weltbühne verschwand? Oder ist der Umstand, dass sich im neunten Monat eine eindeutige  Koinzidenz zwischen der Zulassung von Google Street Map und dem Seuchenverlauf (Karte oben) ein Hinweis darauf, wo die wahren Verantwortlichen sitzen?

Das Experiment läuft, und es läuft zunehmend aus dem Ruder. Dabei muss die Wirtschaft diesmal weiterlaufen, auch der Schulbetrieb und die Kindertagesstätten. Nachweislich ist nachgewiesen, so hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eben erst nachweisen lassen, dass Kindergärten und Krippen keine Ansteckungsschwerpunkte sind. Auch Kneipen, Supermärkte, der öffentliche Nahverkehr, die Fußball-Bundesliga, Büros und Werkhallen, Arztpraxen und Freiluftveranstaltungen stehen außer Verdacht. 

Man weiß, wo es nicht herkommt, konzentriert sich nun also auf hot spots, deren Charakter neblig bleibt. Löst Alkohol Covid-19 aus? Spätes Zubettgehen? Eine Geburt in der alten Bundesrepublik? Die Hemmschwelle für strengere Maßnahmen sinkt vor allem, wo sicher geglaubte Wahlchancen sich unversehens absentieren. in deutschen Corona-Hochburgen zu senken. Statt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen Ausgehverbot, Gaststättenschließung und Hamsterpflicht nun schon bei 35  binnen sieben Tagen. Schlägt die Vorwarngröße an, wird die Maskenpflicht ausgeweitet, wer trotz der insgesamt traurigen Situation feiern will, muss das mit weniger  Gästen tun und spontane Zusammenrottungen auf öffentlichen Plätzen können von den Behörden von amtswegen aufgelöst werden.

Allerdings ist Deutschlands große Stärke in der Corona-Krise eben auch seine föderale Verfassung. Sie erlaubt es, zwischen Alpen und Ostsee eine Vielzahl an Experimentalanordnungen auszuprobieren. So hat Baden-Württemberg gerade die höchste Corona-Alarmstufe ausgerufen, eine Vorsichtsmaßnahme, die mit diesem Rechtsbegriff in keiner deutschen Gesetz steht. Doch es wirkt, wenn auch überall anders: Sperrstunden greifen ab 23 Uhr, in Bayern wegen der Nähe zu den Alpen allerdings schon am 22 Uhr und beim Überschreiten des 35er-Werts. Eine Verdunklungspflicht kommt ab Tag 7 hinzu, wenn Inzidenz nicht auf den statistisch zulässigen Anteil sinkt.

Statt eines Lockdowns, bei dem Streit ausbricht, warum hier Baumärkte weiter geöffnet haben, dort aber selbst Dönerbuden schließen müssen, werden diesmal schwedische Methoden angewendet. Da das Grundgesetz noch keine ausreichende Handhabe bietet, die inländische Freizügigkeit im Bundesgebiet unter Verweis auf den Pandemieschutz aufzuheben, fordern Bund und Länder unter Hinweis auf die Gefahr der Verschleppung des Virus aus einem Hochrisikogebiet ins andere, innerdeutsche Reisen zu vermeiden. 

PPQ.li gibt nachfolgend einen verlorenen Überblick über die Vielzahl der hochwirksamen Corona-Maßnahmen der einzelnen EU-Staaten, des Bundes, der Länder, der Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Auflistung darf ausgedruckt, ausgeschnitten und bei nicht notwendigen Reisen in abgeschottete deutsche Pandemiegebiete mitgeführt werden. Alle Regelungen setzen die Befolgung der Auflagen zum Händewaschen, Lüften und dem Tragen einer nach eigenem Geschmack gestalteten Symbolmaske voraus.

Corona-Regeln in Baden-Württemberg

Für Maskenverweigerer etwa in Geschäften, Restaurants oder Freizeitparks gilt ein Bußgeld von mindestens 50 Euro, allerdings nur theoretisch. Praktisch ist es den Behörden noch nicht gelungen, ausreichend Fahndungsdruck auf Leugner aufzubauen. In Gaststätten müssen Besucher eine Maske tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen und Aerosole austauschen. Zudem könnten Gäste, die bei ihren persönlichen Daten in Restaurants falsche Angaben machen, mit einem Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro belegt werden, wenn Corona-Fahnder die Falschangaben entdecken. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sind mindestens 100 Euro fällig, auf Schulgeländen kostet dasselbe 25 Euro, Leugner können hier also 75 Prozent sparen. 

Ob fröhliche und anheimelnde Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfinden, entscheiden Kommunen in Ba-Wü eigenständig, wenn nicht bis dahin für das gesamte Land entschieden werden muss. Derzeit sind Tagungen, Kongresse, Messen und Sportveranstaltungen mit bis zu 500 Menschen noch erlaubt, ebenso private Großhochzeiten in Restaurants, Vereinsheimen oder Gemeindehäusern. Bei Feiern mit mehr als 100 Menschen muss es allerdings ein schriftliches Hygienekonzept geben, das bei der Gesundheitsbehörde einzureichen ist und Maßnahmen wie Händewaschen zu enthalten hat.

In Städten und Kreisen, in denen die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage überschritten wurde, gilt das nicht, hier dürfen nicht mehr als 10 Menschen zusammenkommen. In Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektion über dem Schwellenwert von 35 Neuinfektionen liegt, gilt das nicht, hier sind in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens 50 Menschen gestattet, in privaten Räumen 25. 

In Baden-Württemberg gibt es keine Einreiseverbote oder eine Quarantänepflicht für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten, weil das von der Landesregierung verhängte Beherbergungsverbot für mutmaßliche Virenträger vom Verwaltungsgerichtshof außer Vollzug gesetzt wurde. In der Öffentlichkeit dürfen sich 20 Menschen aus mehreren Haushalten treffen, aber mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern. Demonstrationen sind erlaubt - allerdings mit Auflagen zur Sicherstellung des Infektionsschutzes, zum Beispiel zu Abständen oder Höchstteilnehmerzahlen.

Corona-Regeln in Bayern 

Bayern gilt als das am härstesten betroffene Bundesland mit den härtesten Corona-Maßnahmen.  Eine Maske ist im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend, aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Der Bußgeld-Regelsatz liegt bei 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen, es fehlt jedoch eine flächendeckende Überwachung. Wenn der Grenzwert von 50 Neuinfektionen in einer Region in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschritten ist, tritt auf öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht in Kraft. 

Wer in Gaststätten falsche Angaben macht, muss mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Weihnachtsmärkte werden nach derzeitigem Stand mit entsprechenden Konzepten und an Orten mit geringen Neuinfektionsraten grundsätzlich möglich sein, allerdings könnte eine Höchstteilnehmerzahl gelten, die lokal je nach Infektionslage variiert. Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen müssen eine Symbolmaske tragen, die ist auch auf Tagungen, Kongressen, Messen, in Kinos und Kulturstätten und bei privaten Großhochzeiten Pflicht. 

Wenn der Inzidenzwert von 35 in einer Kommune überschritten wird, gilt die 50er Regel: In öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen sich dann maximal noch 50 Personen aufhalten, in privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots gilt im Corona-Hotspot Bayern nicht mehr. Dafür gibt es  mehrstufige Pläne für Schulen, Kindergärten und Co., die vorsehen, dass die generelle Maskenpflicht für alle Schüler weiterführender Schulen und Lehrer im Unterricht derzeit nicht gilt, dafür aber beim Überschreiten des 35er-Werts automatisch auch im Schulunterricht ab der fünften Klasse, beziehungsweise bei Überschreiten des 50er-Werts auch an Grundschulen. 

Kinder mit Schnupfen, Heuschnupfen oder laufender Nase dürfen weiter in ihre Kita kommen, um Ansteckungsketten zu brechen, dürfen sich aber im öffentlichen Raum höchstens noch 10 Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, wobei die Vorgabe lokal je nach Infektionsgeschehen variieren darf. 

Wenn der Inzidenzwert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können, auch, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Darüber wird aber im konkreten Einzelfall entschieden werden

 Corona-Regeln in Berlin 

Berlin gilt als Hauptstadt des jüngsten Infektionsgeschehens, deshalb wird bei Corona-Verstößen in den Bussen und Bahnen ein Bußgeld von 50 Euro bis zu 500 Euro erhoben, sobald die Behörden der Täter habhaft geworden sind. Gastwirte, die sich nicht darum kümmern, Name und Telefonnummer ihrer Gäste festzuhalten, drohen ebenfalls Bußgelder, je nach Schwere der Verstöße können bis zu 5.000 Euro fällig werden. 

Die maximal erlaubte Teilnehmerzahl bei Messen, Tagungen und Großhochzeiten im Innenbereich liegt momentan bei 1.000. Draußen dürfen bei solchen Veranstaltungen bis zu 5.000 Menschen zusammenkommen, soweit es sich nicht um eine private Feier handelt, an der nur noch maximal zehn Personen teilnehmen dürfen. Nachts ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur noch maximal fünf Personen gestattet.

Reisen sind in Berlin noch erlaubt, auch für die Einreise gibt es keine Beschränkungen. Es gilt eine Maskenpflicht für Lehrkräfte und Schüler, jedoch nicht beim Aerosolaustausch im Unterricht selbst, sondern in den Schulgebäuden nur auf Fluren, in der Toilette, in Aufenthalts- und Begegnungsräumen. Auf Wunsch der Eltern kann sich eine Klasse aber freiwillig darauf verständigen, dass der Mund-Nasen-Schutz auch im Unterricht getragen wird. 

Die Abstandsregel von 1,50 Meter muss in den Schulen nicht mehr eingehalten werden, gekippt ist auch die eigentlich verhängte Sperrstunde für Kneipen, Geschäfte und Spätverkaufsstellen zwischen 23.00 und 6.00 Uhr. In dieser Zeit darf jedoch weiterhin kein Alkohol ausgeschenkt werden. Für Demonstrationen gilt keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr. Bei Kundgebungen mit mehr als 100 Teilnehmern müssen diese Masken tragen. Die Pflicht tritt auch bei einer geringeren Teilnehmerzahl inkraft, wenn bei der Demonstration skandiert oder gesungen wird.

 Corona-Regeln in Brandenburg 

Das eher ländliche Brandenburg wurde bisher weitgehend von Corona verschont. Hier stehen aufgrund der Weitläufigkeit der Landschaft auch die Chancen gut, mit einem bewussten Verzicht auf eine symbolische Maske um die mindestens 50 Euro und bis zu 250 Euro Bußgeld herumzukommen. Nach Brandenburger Regeln muss der Täter nur erklären, er trage versehentlich keine symbolische Mund-Nasen-Bedeckung. Wer persönliche Angaben in Cafés oder Restaurants zur Nachverfolgung von Kontakten falsch angibt, muss allerdings mit einem Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro rechnen, wenn er erwischt wird. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen sind bis Neujahr 2021 prinzipiell verboten, für Autokinos oder ähnliche Veranstaltungen kann es Ausnahmen geben. 

In großen Stadien und Hallen erlaubt Brandenburg mehr als 1.000 Fans, bei über 5.000 Plätzen dürfen 20 Prozent mit Zuschauern belegt werden, nicht jedoch bei privaten Feiern in Wohnungen oder im Garten, wo grundsätzlich nur 75 Menschen erlaubt sind. Bei mehr als 35 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ist geplant, dass die Zahl auf 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen privat sinkt. Wer vorhat, aus Corona-Hotspots nach Brandenburg zu fahren, darf das noch oder besser wieder, denn das Beherbergungsverbot wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestoppt. Abstandsregeln gelten nicht für Schüler, sie sollen aber so sitzen, dass enge Kontakte minimiert werden. Kitas sind für alle Kinder offen, es gelten bislang keine Kontaktbeschränkungen. Künftig sollen sich jedoch ab 50 neuen Infektionen je 100 000 Einwohnern in sieben Tagen nur noch bis zu zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen können, wenn sie sich länger als sieben Jahre kennen. 

Zudem soll ab 23.00 Uhr dann eine Sperrstunde für Lokale gelten, wenn die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, im Handel sowie ab 35 neuen Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auch auf Büros und Gaststätten erweitert wird, wenn man nicht am Platz ist. Demonstrationen im Freien sind ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich, aber nicht erwünscht. 

Corona-Regeln in Bremen 

Auch Bremen hat einen öffentlichen Nahverkehr, in dem es teuer werden kann, ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterwegs zu sein.  Das Bußgeld beträgt mit Blick auf die soziale Struktur der Bremer aber nur 50 Euro. Das gleiche gilt für Verstöße gegen die Kontaktvorgaben: Wer in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaft falsche Angaben zur Person macht, kann mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro bestraft werden, muss aber nicht, wenn er nicht ausfindig gemacht werden kann. 

Alle Veranstaltungen, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird, sind derzeit auf maximal 10 Trinker beschränkt, ohne Alkoholausschank liegt die Grenze bei 100 Teilnehmern. Großveranstaltungen sind verboten, bis der Inzidenzwert wieder stabil unter 50 liegt. Das gilt auch für das Alkoholverkaufsverbot von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr, das Bremer dazu zwingt, sich vorher zu versorgen, um zu privaten Treffen und Feiern mit höchstens zehn Menschen zusammenzukommen. In Bremen gibt es kein Einreiseverbot und keine Quarantänepflicht oder ein Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten, aber an weiterführenden Schulen gilt eine Maskenpflicht im Gebäude, aber nicht im Unterricht. Grundschüler sind ausgenommen. 

An Schulen dürfen klassenübergreifend Gruppen von bis zu 120 Schülerinnen und Schülern etwa für Pausen und Ganztagsbetreuung gebildet werden, an Kitas mit bis zu 60 Kindern.  Wegen der hohen Infektionszahlen in der Stadt Bremen dürfen sich dort in der Öffentlichkeit höchstens fünf Personen ohne Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander treffen. Versammlungen müssen angezeigt werden und können zum Infektionsschutz behördlich verboten, beschränkt oder mit Auflagen versehen werden.

 Corona-Regeln in Hamburg 

Wer bei geltender Maskenpflicht im öffentlichen Raum, also etwa in Geschäften, ohne Mund-Nase-Bedeckung erwischt wird, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. In Hamburgs Bussen oder Bahnen ist weiterhin eine Vertragsstrafe von 40 Euro fällig, die aber nun um ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro erhöht werden kann, so dass auch dann insgesamt 80 Euro fällig wären, zumindest für die, die es sich leisten können. Wer sich in Hamburger Bars und Restaurants mit falschen Kontaktdaten in die Corona-Gästelisten einträgt, muss sogar mit 150 Euro Bußgeld rechnen, wenn er ausfindig gemacht werden kann. 

Geplant ist, dass Weihnachtsmärkte unter Einhaltung von Hygieneauflagen im Freien stattfinden dürfen, allerdings nur, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt. Der Ausschank von Alkohol soll dabei in abgetrennten sogenannten Sauf-Bereichen erlaubt werden. Allgemein sind Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze im Freien nur noch mit bis zu 100 Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern zulässig, ausgenommen sind Fußballspiele und andere Sportgroßveranstaltungen, die als gesund gelten und maximal 1000 Zuschauer haben dürfen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner über 35 liegt. Fällt sie wieder darunter, kann die Platzkapazität bis zu 20 Prozent ausgelastet werden. Das gilt nicht für Feiern im privaten Raum, zum Beispiel in der eigenen Wohnung oder auf dem eigenen Grundstück, hier hat die Hansestadt derzeit eine Obergrenze von 25 Personen verhängt, wenn es nicht Feiern in angemieteten Räumen sind, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird. Dann sind maximal 50 Menschen erlaubt. Es gibt kein Einreiseverbot für Menschen aus inländischen Risikogebieten, aber Übernachtungsgäste müssen schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vorangegangenen 14 Tagen nicht in einem solchen - also etwa in Bayern - aufgehalten haben. Falls doch, müssen sie ein negatives Testergebnis vorweisen, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Hamburger Schüler werden klassenweise unterrichtet werden, seit Beginn des Schuljahres gilt eine Maskenpflicht für das gesamte Schulgelände, nicht aber für den Unterricht selbst. Ausgenommen von den Regelungen sind Grundschüler. Nach den Herbstferien müssen alle Klassenräume alle 20 Minuten für wenige Minuten gelüftet werden, nicht aber Hamburger Kitas. 

Zudem ist Prostitution wieder zulässig - allerdings unter strengen Auflagen für Lüftung und Maskentragen und nur in angemeldeten Prostitutionsstätten. Für größere Versammlungen gibt es keine Teilnehmerbegrenzung. Es wird jeweils der Einzelfall mit Blick auf Hygiene- und Abstandsregeln geprüft. 

Corona-Regeln in Hessen 

Wer in Bussen und Bahnen in Hessen keine Abdeckung für Mund und Nase trägt, muss ohne vorherige Ermahnung 50 Euro bezahlen. Die Höhe des Bußgeldes für das Eintragen falscher Namen in Gästelisten von Restaurants oder Kneipen hingegen steht noch nicht fest. Das Land will Weihnachtsmärkte grundsätzlich ermöglichen, die Märkte sollen aber nicht zentral stattfinden, sondern über weite Flächen verteilt. Prinzipiell müssen Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen nicht genehmigt werden, es gelten aber Hygiene- und Abstandsregeln. 

Bei Amateur-Sportveranstaltungen dürfen derzeit noch 250 Menschen zuschauen, wenn jedem Zuschauer drei Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.  Prinzipiell müssen Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen nicht genehmigt werden, es gelten aber Hygiene- und Abstandsregeln. Steigen die Infektionszahlen empfiehlt das Land eine Begrenzung der Gästezahlen für private Feiern zuhause, Kontrollen soll es aber nicht geben. Bei privat organisierten Großhochzeiten in angemieteten Räumen sollen künftig strengere Regeln gelten, ab kommenden Montag wird die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern in angemieteten Räumen unabhängig vom Infektionsgeschehen auf 50 beschränkt. Es gibt kein Einreiseverbot nach Hessen, auch Besucher aus Hochrisikogebieten dürfen durchfahren, allerdings  nicht übernachten. Das Land hat jedoch schon angekündigt, die Regelung wieder zu kippen. Schüler und Lehrer müssen auf dem Schulgelände eine Alltagsmaske tragen, aber nicht während des Unterrichts. 

Kommunen können aber bei einem lokalen Anstieg der Infektionszahlen eine Maskenpflicht anordnen. Im öffentlichen Raum dürfen sich bis zu 10 Menschen ohne Anmeldung treffen, sie müssen auch den Mindestabstand nicht einhalten und nicht nachweisen, dass sie aus einem Haushalt stammen. Demonstrationen sind unter Auflagen erlaubt. 

Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern 

Mecklenburg gilt als nahezu seuchenfrei, hat aber auch Bußgelder für Corona-Verstöße in Nahverkehr und Einzelhandel von 50 Euro. Wer sich in Bars, Cafés und Restaurants mit falschen Kontaktdaten in die Corona-Gästelisten einträgt, muss dagegen mit keinem Bußgeld rechnen. Weihnachtsmärkte dürfen laut Landesregierung grundsätzlich stattfinden, aber nur, wenn es die Corona-Infektionslage zulässt. Müssen sie wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen kurzfristig abgesagt werden, gleicht das Land Verluste von Händlern und Schaustellern zumindest teilweise aus.

 In Räumen dürfen maximal 200 Menschen an Veranstaltungen teilnehmen, im Freien 500. In Ausnahmen können in Räumen auch bis zu 400 und im Freien bis zu 1000 Menschen zugelassen werden.  Volksfeste bleiben verboten, bei Familienfeiern sind höchstens 50 Personen zulässig, bei Hochzeiten, Jugendweihen oder religiösen Festen auch 75, ebenso bei Trauungen und Beisetzungen. Möglich, dass die Teilnehmerzahl demnächst aber auf 25 begrenzt wird, sobald im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche erreicht werden. Für Einreisende verlangt Mecklenburg neben  einem aktuellen negativen Corona-Test eine 14-tägige Quarantäne unmittelbar nach der Einreise vor.

Für alle Schüler gibt es einen verlässlichen und täglichen Regelunterricht mit Maskenpflicht, allerdings nicht in den Klassenräumen und erst ab Klasse fünf. Es gibt keine Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum. Demonstrationen und Veranstaltungen im Freien wären mit bis zu 500 Teilnehmern erlaubt, in Ausnahmefällen nach besonderer Genehmigung sogar auch mit bis zu 1000 Teilnehmern, aber der Mecklenburger gilt als eher demo-müde.

Corona-Regeln in Niedersachsen

Corona-Regeln In Niedersachsen müssen Maskenverweigerer bis zu 150 Euro zahlen, die Höchstsumme für Verstöße liegt laut Verordnung bei bis zu 25.000 Euro. Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte Weihnachtsmärkte können geplant werden - dafür müssen Hygienekonzepte und Abstandsregelungen eingehalten werden. Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in den nächsten Wochen stabil bleiben. Für Veranstaltungen mit sitzendem Publikum, egal ob drinnen oder draußen, gilt eine Obergrenze von 500 Besuchern. 

Eine Ausnahme sind Sportveranstaltungen, sie bedürfen bei mehr als 500 Zuschauern aber der vorherigen Zulassung - ebenso wie alle Veranstaltungen mit zeitweise stehendem Publikum. Auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen oder Synagogen gibt es keine generelle Obergrenze, sie hängt von den räumlichen Kapazitäten ab. Private Feiern Bei Treffen im Privaten sind drinnen 25 Teilnehmer und draußen 50 Teilnehmer erlaubt. Die Obergrenze für Treffen in der Gastronomie liegt bei 100 Gästen – hier gibt es je nach Uhrzeit Einschränkungen bei Alkohol. Steigt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche über die Werte 35 oder 50, müssen diese Obergrenzen im betroffenen Kreis oder in der kreisfreien Stadt gesenkt werden. Innerdeutsche Reisen und Beherbergungsregeln Die Einreise innerhalb Deutschlands ist nicht beschränkt. Tagestourismus ist möglich. Es gelten keine Quarantänevorgaben für deutsche Risikogebiete. Das Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots wurde vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und ausgesetzt. Schulen und Kitas Im Unterricht müssen Schüler keine Masken tragen. Maskenpflicht gilt außerhalb des Unterrichts, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann, zum Beispiel in Fluren und Treppenhäusern. Es gibt aber eine Ausnahme: Bleiben Schüler einer sogenannten Kohorte unter sich, kann auch zum Beispiel in einem eigenen Schultrakt auf die Maske verzichtet werden. Kohorten sind festgelegte Lerngruppen - etwa Jahrgänge - mit bis zu 120 Kindern und Jugendlichen. Viele Klassen und Jahrgänge sind derzeit nach Corona-Fällen aber auch wieder im Homeschooling. Die Kitas sind im Regelbetrieb für alle Kinder .

Für Gruppen von bis zu zehn Personen gilt der Mindestabstand von anderthalb Metern bei Treffen nicht. Bei Angehörigen oder Mitgliedern zweier Haushalte kann die Gruppe auch größer sein, ohne dass der Abstand eingehalten werden muss. Für Treffen im Privaten gilt: Maximal 25 drinnen beziehungsweise 50 draußen. Demonstrationen Demonstrationen unter freiem Himmel können ohne Ausnahmegenehmigung stattfinden. 

Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen 

Das Land der Lockerungen vom Sommer, bestraft Corona-Verstöße in Supermärkten mit einem Bußgeld von 50 Euro. Im öffentlichen Nahverkehr sind sogar 150 Euro fällig - bei Erstverstoß, aber nur, wenn eine Corona-Streife den Missetäter ertappt. Im Restaurant kostet es 250 Euro, wenn man einen falschen Namen angibt und auffliegt. Die Gefahr ist gering: Wirte die Angaben auf Plausibilität überprüfen, sie würden aber nicht bestraft, wenn sie bei Ausweiskontrolle versagen.  Weihnachtsmärkte sind erlaubt, wenn sie etwa umzäunt sind. Stehtische zum Beispiel an Glühweinständen sind erlaubt - aber jeder Gast muss an seinem Platz stehen bleiben, als würde er sitzen. Toilettenbesuche sind erlaubt, aber es muss eine Liste geführt werden. In den Gängen zwischen den Marktständen muss man keine Maske tragen, auf den Toiletten aber schon.

Ab 35 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sind Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 1000 Personen verboten. Steigt der Wert über 50, sind sowohl im Außenbereich als auch in geschlossenen Räumen maximal 100 Personen zulässig, aber die zuständigen Behörden können Ausnahmen erlauben. Steigt die Neuinfektionszahl über 35, sind nur noch 25 Feiernde bei Großhochzeiten außerhalb der Wohnung erlaubt. Bei einem Infektionswert von 50 dürfen nur noch zehn Personen teilnehmen, dafür können Teilnehmer aber auch aus nationalen Risikogebieten anreisen. 

An den Schulen gilt Maskenpflicht, während des Unterrichts dürften die Schüler die Masken allerdings wieder abnehmen., außer in einigen Städten mit besonders hohen Infektionszahlen. Grundsätzlich dürfen sich Gruppen mit bis zu 10 Personen aus verschiedenen Haushalten auch in der Öffentlichkeit treffen. Ab einem Neuinfektionswert von 50 sind im jeweiligen Kreis oder in der Stadt nur noch Treffen von fünf Menschen oder von Familien erlaubt, außer bei Demonstrationen, hier gilt eine Höchstzahl an Teilnehmern, gerechnet auf die Gesamtfläche. 

Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz 

Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, muss in Rheinland-Pfalz 50 Euro bezahlen. Wer falsche Namen in Gaststätten hinterlässt und dabei erwischt wird, ist mit 150 Euro Bußgeld dabei. Weihnachtsmärkte sollen möglichst über größere Räume in den Städten verteilt werden, womöglich als Weihnachtsdörfer mit Kontakterfassung und begrenzter Personenzahl. In Innenräumen dürfen sich derzeit allgemein bei Veranstaltungen, darunter auch Messen oder Märkte, bis zu 250 Menschen versammeln, im Freien bis zu 500, wenn Kontaktdaten erfasst und Falschangaben mit Bußgeld belegt werden. In der Landeshauptstadt Mainz liegt die Obergrenze allerdings im Freien bei 250 Menschen. 

Die auch bei den Baden-Württembergern so beliebten Großhochzeiten sind  dann möglich, wenn der Personenkreis vorher festgelegt wird und höchstens 75 Gäste kommen. Bei Alarmstufe Rot des Warn- und Alarmplanes des Landes sinkt diese Zahl auf zehn oder zwei Hausstände. Ein geplantes Beherbergungsverbot wurde gestoppt. Schüler müssen außerhalb des Klassenzimmers eine sogenannte Symbolmaske tragen. Es dürfen sich bis zu 10 Menschen unabhängig von der Zahl der Haushalte, aus denen sie kommen, treffen, in Mainz aber nur fünf, außer bei Demonstrationen im Freien.

 Corona-Regeln in Saarland 

Für Verstöße gegen die Maskenpflicht müssen bis zu 100 Euro bezahlt werden, bei einem ersten Verstoß können es die Behörden bei einem Verwarngeld von 50 Euro belassen. Auch das Bußgeld für falsche Namensangaben in Gaststätten soll mindestens 50 Euro betragen, die genaue Höhe steht aber noch nicht fest. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind mit bis zu 900 Menschen zugelassen, in geschlossenen Räumen mit bis zu 450. Bei privaten Festen in geschlossenen Räumen sind maximal 50 Feiernde erlaubt, sobald die Neuinfektionszahl 35 übersteigt. Wird die nächste Warnstufe erreicht, sind höchstens noch 25 Menschen bei Privatfeiern zulässig. Nachdem das  Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gekippt wurde, dürfen darunter aber auch mutmaßliche Virenschlepper aus anderen Regionen sein.

Das Hygienekonzept in den Schulen sieht vor, dass die Schüler während des Unterrichts und in Pausen unter freiem Himmel keine Alltagsmasken tragen müssen, im Schulgebäude aber prinzipiell schon. Zusammenkünfte von bis zu 10 Menschen sind zugelassen. Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes unter freiem Himmel sind unter Auflagen erlaubt.

 Corona-Regeln in Sachsen 

Sachsen setzt auf 60 statt auf 50 Euro bei Seuchen-Verstößen gegen die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften. Das Auslegen von Kontaktlisten etwa in Restaurants ist dafür nicht verpflichtend, es wird auch keine einheitliche Corona-Regelung für Weihnachtsmärkte geben. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern sind wieder erlaubt, allerdings nur, wenn in der Region des Veranstaltungsortes in den vergangenen sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen 20 pro 100.000 Einwohner nicht übersteigt und eine Kontaktverfolgung gewährleistet ist. In Jazzclubs oder anderen kleineren Lokalitäten können Konzerte stattfinden, in Kneipen dürfen sich 100 Menschen bei Familienfeiern treffen. Betriebs- und Vereinsfeiern sowie Kinderferienlager mit bis zu 50 Personen sind möglich. Die sächsische Freizügigkeit bei Feiern endet aber ab 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche, dann dürfen nur noch 25 Teilnehmer kommen.

Wer aus einem Risikogebiet kommt, muss sich nicht mehr testen lassen. Es können sich zwei Hausstände treffen. Auch Treffen mit bis zu 10 Menschen sind erlaubt, drinnen wie draußen. Künftig soll bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr gelten. Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche soll ab 22.00 Uhr ein Verkaufsverbot von Alkohol gelten. Kundgebungen sind nicht auf eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern begrenzt. 

Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt 

Wer in Sachsen-Anhalt gegen die Maskenpflicht verstößt, muss nicht zahlen. Das Auslegen von Besucherlisten in etwa Restaurants ist nicht vorgeschrieben. Weihnachtsmärkte sollen mit sogenanntem  Hygienekonzept stattfinden. Bei professionell organisierten Veranstaltungen wie Fachtagungen, Vereinstreffen oder Parteiversammlungen sind unter freiem Himmel bis zu 1000 Menschen erlaubt. In geschlossenen Räumen ist die Teilnehmerzahl auf 500 begrenzt. Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnen, Diskotheken nicht. Zu privaten Feiern dürfen bis zu 50 Menschen kommen, organisierte Feste wie Hochzeiten, Trauerfeiern oder Veranstaltungen wie Fachtagungen, Vereinstreffen oder Parteiversammlungen in geschlossenen Räumen dürfen sogar 500 Personen Teilnehmer begrüßen.

Die Einreise nach Sachsen-Anhalt ist erlaubt, die Beherbergung von Personen aus Risikogebieten zu touristischen Zwecken aber verboten, außer der Gast kann ein Attest vorlegen, wonach es keine Anhaltspunkte für eine Covid-19-Erkrankung gibt. Niemand soll sich mit mehr als 10 Menschen treffen und den Kreis derer, die man trifft, soll ganz klein sein. Ein Kontaktverbot zu anderen Menschen gibt es aber nicht.  Aktuell können die Schulleitungen festlegen, ob und wo eine Symbolmaske symbolisch auf dem Schulgelände getragen werden muss. Demonstrationen sind möglich, wenn sie erlaubt werden.

Corona-Regeln in Schleswig-Holstein

Das Alt-Bundesland mit der besten Corona-Bilanz bittet Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen mit einem Bußgeld von 150 Euro zur Kasse. Außerdem wird ein Bußgeld von 1000 Euro bei Falschangaben auf Besucherlisten erhoben, das aber auch niedriger oder höher als 1000 Euro pro Gast ausfallen kann.  Für die Bußgelder sind die örtlichen Ordnungsämter zuständig. In Schleswig-Holstein fallen Weihnachtsmärkte unter die Corona-Beschränkungen für Veranstaltungen, sie brauchen Ordner, die dafür sorgen, dass die Abstände eingehalten werden. Alle Besucher müssen Kontaktdaten angeben.  Mit ausdrücklicher Genehmigung des Gesundheitsamtes darf eine begrenzte Menge Alkohol pro Teilnehmer ausgeschenkt werden. 

In Schleswig-Holstein gelten keine Beschränkungen für die Einreise. Ein Beherbergungsverbot besteht aber, so dass Seuchenträger nicht im Land schlafen dürfen. Für Geschäftsreisende, private Besuche und Zweitwohnungsbesitzer gilt die Regelung aber nicht. Es gilt eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände, aber nicht im Unterricht. Zusammenkünfte von bis zu 50 Personen sind im privaten Raum zulässig. Draußen dürfen sich bis zu 150 Menschen versammeln Versammlungen und Demonstrationen sind mit bis zu 500 Teilnehmern im Freien und mit bis zu 250 in geschlossenen Räumen möglich. 

Corona-Regeln Thüringen

Thüringen verhängt kein Bußgeld bei Missachtung der Corona-Regeln. Stattdessen muss der Wirt Sorge dafür tragen, dass die Angaben richtig sind. Sind sie offensichtlich falsch, weil zum Beispiel Fantasienamen benutzt wurden, muss der Betreiber oder Inhaber die Bewirtung des Gastes ablehnen. 

Weihnachtsmärkte sollen unter bestimmten Auflagen möglich sein. Nach einer vom Gesundheitsministerium ausgearbeiteten Regelung soll auch Glühwein ausgeschenkt werden können. Starken Alkohol sowie Glühwein mit Schuss soll es aber nicht geben. Bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Kontaktdaten der Teilnehmer erfasst werden. Veranstaltungen wie Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Sportveranstaltungen mit Zuschauern oder Festivals sind mit Zustimmung der jeweiligen Gesundheitsbehörde möglich, aber die Landkreise und kreisfreien Städte können je nach Infektionsgeschehen Allgemeinverfügungen erlassen, die das verbieten. 

Familienfeiern mit mehr als 50 Teilnehmern müssen dem jeweiligen Gesundheitsamt gemeldet werden. Im Freien müssen Familienfeiern ab 100 Teilnehmern bei den Behörden angezeigt werden. Es gibt keine Einreisebeschränkungen oder ein Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Risikogebieten, Schüler und Lehrer müssen im Unterricht auch keine Masken tragen. Symbolmasken sind dort Pflicht, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, wie "viele" genau definiert ist, wird situationsabhängig festgelegt. Es gelten keine Kontaktbeschränkungen. Allerdings empfiehlt die aktuelle Verordnung, sich nur mit einem weiteren Haushalt oder mit maximal 10 Menschen zu treffen.  Demonstrationen ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl sind möglich.

Das traurige Versagen der Verschwörungstheorien

Sie tauchten Ende der 80er Jahre auf, waren bis Ende der 90er ein Hobby von einigen wenigen Fantasiebegabten und nahmen mit Beginnn der 200er Jahre durch eine breite Medienberichterstattung einen Aufschwung, den ihnen die größten Optimisten nicht zugetraut hätten. "Verschwörungstheorien", seit einem entsprechenden Verdikt des Bundesblogampelamtes umschreibend "Verschwörungsmythen" genannt, gelten inzwischen als eines der Grundübel der Zeit.  

Mondmärchen und Reptilienmenschen

Seit 911 beschränkten sie sich, so die allgemeine Klage, nicht mehr auf lustige Mondmärchen oder humoristisch angehauchte Geschichten über Reptilienmenschen, sondern sie seien "in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wo sie wahlweise für Verunsicherung, Rechtspopulismus oder Angst sorgten. Die Europäische Gemeinschaft hat sich den Kampf gegen das gesellschaftsspaltende Potenzial von Verschwörungstheorien wie der, dass bestimmte Angehörige der Eliten das Blut von Kindern tränken oder Bill Gates Corona erfunden habe, um alle Menschen mit einem Chip zu impfen, zu einer Kernaufgabe gemacht. 

Auch die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Vereinten Nationengegen Falschmeldungen, gezielte Desinformationen und Verschwörungstheorien gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein. Verschwörungsmythen, die nicht von richtigen, sondern von "falschen Propheten" (Bundesregierung) "vor allem im Internet viral verbreitet" werden, sollten "Vertrauen zu untergraben, Menschen zu verunsichern, ihnen einzureden, der Staat oder die da oben sage ihnen nicht die Wahrheit". 

Das stimmt natürlich nicht - und aktuelle Zahlen des Stastikportals Statista zeigen nun erstmals auch, wie wenig die im Netz kursierenden "haarsträubende Mythen und Theorien" (Statista) in der Realität verfangen, selbst in der oft unklaren Corana-Informationslage. Obwohl sich die "vorsätzlichen Desinformation" nach Angaben der Regierung "noch schneller als der Krankheitserreger" verbreiten, glauben nur etwa zwei Prozent der von Statista und YouGov befragten 2.023 Erwachsenen, dass die verrückten Geschichten von Ufos überm Kanzleramt, einer geheimen Trump-Agenda zur Zerstörung der USA und der EU als wirkmächtigster Friedensmacht der Menschheitsgeschichte komplett der Wahrheit entsprechen. 

Virale Verschwörungen

46 Prozent der Befragten dagegen zeigen sich trotz der zunehmenden viralen Belastung und der "zielgerichteten Verbreitung" (Bundesregierung) vollkommen immunisiert. Sie halten Verschwörungsmythen rundheraus und allgemein für "komplett erfunden". "Nichts davon" entspreche der Wahrheit, sind sie sicher. Weitere 40 Prozent der Befragten glauben zwar, dass Verschwörungsmythen auf einem wahren Kern beruhen, etwa, dass es am 11. September 2001 einen Anschlag in New York gegeben habe oder dass Angela Merkel in der DDR gelebt habe, aber in Hamburg geboren sei. Aber längst nicht alles, was über Whatsapp verbreitet werde, treffe zu, denken sie. 

Die übrigen elf Prozent antworteten auf die Frage, was sie von den teilweise recht hübsch ausgestalteten Mythen halten, nur mit einem desinteressierten "Weiß nicht". Eine traurige Bilanz: So verbreitet Verschwörungstheorien aktuell auch durch die die leitmediale Streuung sind, die die meisten Menschen erstmals mit Mythen wie der von "QAnon" oder den "Bilderbergern" vertraut macht, verfängt der Grundgehalt von Erzählungen über ein angebliches weltweites Abhörsystem namens Echelon, die Illuminaten, die Geheimgesellschaft Skull&Bones und den wahren Mörder John F. Kennedys nur bei einer ganz kleinen Gruppe.

Dienstag, 20. Oktober 2020

Sicheres Netz: Erste globale Bundeszentrale

Jugend surft: Seit das Bundesverfassungsgericht im Mai urteilte, dass die im Grundgesetz garantierten Grundrechte auch im Ausland und für alle rund 7,7 Milliarden Menschen gelten und nicht nur für ein paar Millionen privilegierte Deutsche, schickst sich die Welt an, zu einem neuen Ort allgemeiner Gleichheit zu werden.

 Nun hat das Bundeskabinett die nächste Gehwegplatte für die Straße in eine lichte Zukunft für alle Erdeinwohner gelegt: Mit einem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, der Kinder und Jugendliche im Netz besser vor Belästigungen, Cybermobbing und Abzocke schützen soll, werden internationale Internetkonzerne endgültig verpflichtet, deutsche Jugendschutzregeln einzuhalten, wenn sie über das weltweite Datennetz von Deutschland aus zugänglich sind.  

Globales Alterskennzeichen

Online-Anbieter sind damit künftig verpflichtet, ein einheitliches Alterskennzeichen für Inhalte vorzuschalten und einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten vorhalten. Anbietern, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten, drohen Bußgelder. Um die Verfolgung von Verstößen etwa durch südamerikanische Pornoseiten, Wettanbieter aus Malta oder Spieleportale aus den Vereinigten Staaten sicherzustellen, wird eine neue "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" (BuZKuJ) gegründet.

Im Zuge der Ansiedlungsoffensive der Bundesregierung, die die arbeitsmarktpolitischen Folgen des Energieausstieges abfedern woll, wird die BuZKuJ soll kontrollieren und durchsetzen, dass das neue Jugendschutzgesetz gegen Schund und Schmutz global eingehalten wird. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch verabschieden, das gilt jedoch als Formsache.

Zu wichtig ist der Kampf gegen die im Internet häufig anzutreffende Verderbtheit, zu groß hat sich die Große Koalition die Bewahrung der Jugend vor dem Gift des Hasses, der Lootboxen und der fake news in ihr Pflichtenheft geschrieben. Kinder und Jugendliche werden künftig nicht nur hierzulande stärker vor den grassierenden Gefahren der Online-Unkultur geschützt, sondern aus jenseits der deutschen Grenzen. 

Doppelt wirksam

Große Anbieter, egal, mit welchem Firmensitz, sind dann verpflichtet, technische Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche beim Surfen nicht auf sogenannte Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Belästigung, Hassrede, Tracking oder Nacktdarstellungen treffen. Die BuZKuJ ist eine von einer Vielzahl neuer Bundeseinrichtungen, die gleich doppelt wirken sollen - arbeitsmarktaktivierend in Regionen mit geplanten Infrastrukturabbau, demokratiestabilisierend durch den Aufbau gesetzlicher Abwehrkräfte gegen Miesmacher, Kritikaster und Internetprofiteure. 

Vorgeschrieben werden diesen zumeist unreguliert aus dem Ausland einwirkenden Unternehmen zudem einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten, über die junge und jüngste Nutzerinnen und Nutzer Alarm schlagen können, wenn sie sich bedroht, bedrängt oder betrogen fühlen. Vorgeschaltet werden weltweit einheitliche Alterskennzeichen für Onlineinhalte, die bindend sind. Orientiert an der Nährwertkennzeichnung Nutri Score signalisieren Farben den kleinsten Internetnutzern, was für sie geeignet ist: Grün steht für bekömmliche Inhalte, Gelb für geprüft fragwürdige Seiten und Rot für Adressen, deren Besuch nicht zulässig ist. 

Umfassende Internetsperren

Bei der Einstufung der Alterszulassung soll künftig nicht nur berücksichtigt werden, ob ein Spiel etwa besonders viel Gewalt enthält oder eine Internetseite wie Facebook, Twitter oder der "Spiegel" besonders viele Falschnachrichten verbreiten, sondern auch ob Interaktionsrisiken wie Kommentarfunktionen bestehen. Zur Durchsetzung der neuen Weltgeltung wird die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz netzpolizeiähnliche Durchgriffsrechte erhalten - letzte Konsequenz wären die "umfassenden Internetsperren", die vor knapp zehn Jahren im Kampf gegen illegale Sportwetten ihre durchschlagende Wirksamkeit nachgewiesen hatten.

Je suis rien: Der, dessen Name nie genannt werden darf

Ein grüner Elefant ohne Namen.

Er wagte sich, verglichen mit der Mehrzahl seiner Kolleginnen und Kollegen, sehr weit vor, der tapfere deutsche Außenminister Heiko Maas. Nach dem Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty verkündete der deutsche Außenminister tiefe Betroffenheit über "den abscheulichen Anschlag in #ConflansSainteHonorine" - und wagte damit viel. Denn ringsum ihn blieb es still, fast schon unheimlich still. Ein dröhnendes Schweigen, aus dessen Mitte der vorwitzige kleine Saarländer herausragte wie ein Berg. 

Ein nicht nur lokales Ereignis

Zwar ordnete die "Tagesschau" die schreckliche Tat diesmal nicht als lokales Ereignis ein. Doch weder Kanzlerin noch Bundespräsident oder der früher so einfühlsame Martin Schulz, weder die scheidende noch die kommende SPD-Führung, die Grünen-Chefetage oder die Linke fanden ein Wort des Mitgefühls, des Beileids oder gar der Solidarität mit einem Mann, der das Opfer seines zivilgesellschaftlichen Kampfes um den Erhalt der Meinungsfreiheit geworden war. 

Deutschland, vor Jahren noch ein Kollektiv, das "Je suis Paris" abwechselnde mit "Je suis Amsterdam" und "Je suis sonstwas" bekannte, je nachdem, wo gerade Entsetzen angebracht war, nimmt den Tod eines Lehrers stillschweigend hin. Je suis rien. Nichts geht mehr.

Dabei war die Gelegenheit so günstig. Der "Tagesschau" zufolge nämlich führt die Spur des Attentäters, der Paty erstach und dann enthauptete, nach Russland: der Täter sei "tschetschenisch-russischer Abstammung", hieß es in der Hauptausgabe der Aktuellen Kamera. Zuschauer müssen nach Ende der Sendung zweifellos der Ansicht gewesen sein, wie immer stecke wohl der teuflische Wladimir Putin hinter dem Mord. Einzig der schmallippig ganz am Ende geschwurbelte Hinweis, Paty habe "im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt" dürfte einige im Publikum kurz irritiert haben. Insgesamt aber kam die Gemeinsinnsendung ganz im Sinne ihrer gemeinsinnfördernden Aufgabe durchweg ohne Reizworte aus - ein Vorbild, dem straff volvolinke "Die Zeit" und beinahe  schon rechtsliberale "Welt" nach Vermögen nacheiferten.

Verbale Bombe Wort mit I

Doch auch wenn alle es schafften, die verbale Bombe des Wortes mit I zu umschiffen, eleganter als die Hauptnachrichtensendung der ARD und der Außenminister lässt sich der große grüne Elefant im Zimmer nun mal nicht nicht anschauen. Es ist wie bei "Harry Potter", dem Jugendmärchen um den maasbrilligen Zauberlehrling, den seine Erfinderin J. K. Rowling dazu verurteilt hat, ein Leben lang gegen Tom Vorlost Riddle zu kämpfen, eine Verkörperung des Bösen, die "Lord Voldemort" genannt werden würde, dürfte man seinen Namen denn aussprechen. 

Das aber ist zwar nicht verboten, wird jedoch einfach nicht gemacht um nicht Unheil heraufzubeschwören. Selbst in der Zaubererzeitung "Der Tagesprophet" - eine Mischung aus "Zeit", "Welt" und "SZ" - ist Voldemort üblicherweise „Du-weißt-schon-wer“ oder „Der, dessen Name nicht genannt werden darf“. Ins Maas-Deutsch des trotzigen Selbstbetruges übersetzt irgendwas mit "Terror, Extremismus und Gewalt", als "Tagesschau"-Meldung zur Schadensminimierung wird daraus eine Mischung aus Paris, schlimm und "russisch-tschetschenischer Mann". 

Die Taz schert aus

Wer nicht genannt werden darf, keinesfalls, ist weitgehend klar, nur der Taz nicht, die aus der fest geschlossenen Front der Demokraten ausschert und versucht, Klicks mit einer Überschrift aus Reizworten zu sammeln. Davon abgesehen aber ist die Einigkeit groß. Obwohl sich die gesamte Muggelwelt der EU spätestens seit Mai 2015 im Krieg mit dem ewig Ungenannten befinden soll, ist längst vorsichtige Ignoranz an die Stelle der früheren fröhlichen Betroffenheitsselfies am Anschlagsort getreten. Da das "Wer" hier wie selbstverständlich das "Warum" erklären würde, verfällt die Politik wie Heiko Maas in karge Worten und der Rest der deutschen Parteiführer in alarmierendes Schweigen. 

Die steinzeitliche Ideologie, deren Name nicht genannt werden darf, weil sie selbstbewusst begehrt, ein vollwertiger Aberglaube mit guten Absichten zu sein, wird zum mächtigen dunklen Zauber. Nicht nur, dass ihre Ikonen, Propheten und ihr heiliges Buch sich außerhalb der Möglichkeit jeder Kritik befinden. Nein, das, dessen Name nicht genannt wird, findet sich wie die Seele von Lord Voldemord  in allerlei Gegenständen versteckt, die im Harry-Potter-Buch "Horkruxe" genannt werden. In Muggel-Deutschland sind sie verbale Codes, mal "junge Männer", mal "Terrorist", mal "Clanmitglied", mal "Einzeltäter" oder "Partyszene". Niemand nennt den Namen. Jeder weiß ihn zu lesen.

Ein freies Land mit freien Menschen, die ihre Meinung frei äußern. "Von diesem Punkt an werden wir das feste Fundament der Tatsachen verlassen und gemeinsam durch die trüben Sümpfe der Erinnerung in das Dickicht der wildesten Vermutungen reisen", sagt Dumbledore in Potter-Band 6.

Montag, 19. Oktober 2020

Zitate zur Zeit: Sortierte Tatsachen

Wenn es eines gab, das er über die Menschen wusste, dann dass sie, sobald sie eine Meinung gefasst hatten, nur schwer wieder davon abzubringen waren. 

Sie sortierten Tatsachen aus, die ihr widersprachen, erfanden solche, die sie bestätigten, und ignorierten Widersprüche in ihren eigenen Ansichten. 

Waren die Leute ausreichend motiviert, etwas zu glauben, dann glaubten sie es einfach, ganz gleich, was alles dagegensprach. Man konnte den Schwachsinn gar nicht weit genug treiben. 

Barry Eisler, "Alle Teufel dieser Hölle"

Corona: Sieger sehen anders aus


Deutschland hatte alles richtig gemacht. Immer zur rechten Zeit die korrekte Maßnahme gegen die Seuche, nicht so wie anderswo, etwa in den USA oder Brasilien, Russland oder Schweden. Es war bekannt, dass Staaten, die von Frauen regiert werden, prinzipiell besser mit der Pandemie umgehen als Staaten, in denen alte und womöglich noch weiße Männer das Sagen haben. 

Die Hoffnung der Welt war auf jeder Seuchenverbreitungskarte zu sehen: flatten the curve hatte doch funktioniert! Deutschland machte es vor, leise und elegant und aus den Festreden dazu war als passende Botschaft immer irgendetwas mit Europa zu hören. Man würde bald darüber reden müssen, warum es keine EU-Seuchenstatistik gibt, keine gemeinsame Strategie der Verhinderung der Ausbreitung, keine EU-Corona-App und kein europaweites Intensivregister. 

Deutschland machte alles richtig

Aber erstmal war Krise, erstmal machte jeder seins. Alle machten alles falsch, Deutschland alles richtig. Die Kanzlerin, nach ihren ersten Katastrophenreden zwar schnell wieder in häuslicher Unsichtbarkeit verschwunden, aber zweifellos die Führerin in schwerer Zeit, stieg zu neuen Beliebtheitsrekorden auf. Dem Gesundheitsminister wurden coronaleugnende fake news verziehen, dem Wirtschaftsminister unglückliche Versprecher wie der, es werde niemand wegen der Pandemie arbeitslos werden. 

Dass der Eindruck vollkommen richtig sei, alles sei richtig gemacht worden, von der Bundesregierung und den Landesregierungen, selbst wenn die 16 verschiedene Regelpakete mit 356 verschiedenen Regelnverabschiedet hatten, war ein Eindruck, den Medien zu erwecken nicht müde wurden. Ruhe ist erste Bürgerpflicht! Und beruhigt werden muss das Volk, das ist in der Krise stets oberste Journalistenaufgabe. Aus dem Kampf gegen die rechte Forderung, Masken aufzusetzen, wurde so der Kampf gegen die rechte Forderung, die Maskenpflicht zu unterlaufen. Aus Kritik am Versagen der Regierung bei der Vorbereitung auf eine Pandemie ein Daueraufruf zum Händewaschen, Armbeugehusten und Zimmer lüften.

Jede Maßnahme hatte ihre Momente

Wie gesagt, alles war immer richtig, nur über die Zeitschiene hatte jede Maßnahme eben ihre Momente und auch wieder nicht. Fenster auf, Fenster zu, Grenzen auf, Grenzen zu, Schulen zu, Schulen auf, testen, nicht testen, die Infizierten zählen oder doch besser die Toten, mal eine richtig große Studie machen oder es doch sein lassen. So lange die Infektionszahlen im Inland überschaubar waren und die Wirtschaft sich dank staatlicher Geldspritzen zu erholen schien, war allen alles egal. Gelegentlich warnte sogar jemand vor einem "zweiten bundesweiten Lockdown" als habe es einen ersten gegeben, wo es doch nur einen föderalen Flickenteppich an Diesunddas gab, der - so Zeitgenossen, die es miterlebt haben - ausdrücklich bewies, wie vorteilhaft das regelvielfältige föderale System an sich ist.

Erinnerung färbt golden, was nie gewesen ist.

 "Dieser Befund gilt nicht mehr", urteilt nun das Handelsblatt. Europa sei "das wahre Corona-Desaster", überrascht die "Welt" ihre Leser. Plötzlich herrscht Entsetzen darüber, dass ausgerechnet dort, wo sich die Öffentlichkeit in Corona-Leugner und Corona-Gläubige teilt, wobei erstere an die grundsätzliche Harmlosigkeit von Covid-19 glauben und letztere an den grundsätzlich richtigen Kurs der Regierung, die Todesraten höher sind als in den üblen Reichen der Versager Bolsonaro, Trump und Co. Was ist denn nun los? War es nicht auch richtig, wieder Urlaubsreisen zu erlauben? Und erst nach Ende der Saison für einen schmalen Moment lang zu diskutieren, ob es wohl angemessen hätte gewesen sein können, Rückkehrer durchweg zu testen.

Zweimal derselbe Fehler

War es nicht, es war ja wiedermal zu spät. Binnen von nur 200 Tagen gelang es der besten Corona-Politik, die weltweit zu haben ist, zweimal denselben Fehler zu machen. Obwohl im Ausland nach den Analysen deutscher Medien eigentlich überhaupt niemand bis heute überlebt haben kann, war der Verzicht auf Rückkehrertests so zielgenau wirksam wie die bis in den vermeintlichen "bundesweiten Lockdown" im Frühjahr offen gehaltenen Flughäfen. Die aktuellen Zahlen zeigen es: Wo viele auf einen Sprung daheim waren, um die Familie zu besuchen und das Zuckerfest zu feiern, entwickelten sich die neuen hotspots der alten Krise. 

Plötzlich steht infrage, ob es klug war, nach 2015 zum zweiten Mal alle erstmals geschlossenen Grenzen wie besinnungslos zu öffnen, kaum dass die akute Gefahr vorüber zu sein schien. Und gleichzeitig keinerlei Vorstellungen darüber zu haben, dass es unter Umständen nicht schlecht wäre zu wissen, wer wann von wo kommt und was er mitbringt.

Vertrauen verspielt

Aus dem Hochgefühl, die Pandemie mit Hilfe der deutschen Sekundärtugenden Disziplin, Gehorsam und nationaler Solidarität schnell besiegt zu haben, fiel die Politik etwa Anfang Oktober in ein neues Loch aus Verzweiflung. Gut regieren und dabei, im kommenden Jahr ist Bundestagswahl!, auch noch gut aussehen, das ist im zweiten Anlauf schwer, schwerer noch als im ersten. Vertrauenskapital ist verspielt, seit nach dem inflationären "Feuer"-Ruf vom Mai niemand nirgendwo Flammen sehen oder wenigstens Rauch hatte riechen können. 

Der eigenen Magie erlegen, die anfangs geraten hatte, sich ausschließlich auf die Zahl der Infizierten zu konzentrieren, um der Bevölkerung die Pandemie möglichst plastisch in größter Größe darzustellen, gibt es heute kein zurück. Bis heute weiß niemand, wie viele Infizierte überhaupt krank werden und wie viele von ihnen nicht mehr zu leiden haben als unter normalen Erkältung, weil solche Angaben den Widerstandswillen womöglich gelähmt hätten. Aber ausgerechnet jetzt umschalten, wo viel mehr an anderen Maßnahmen den Corona-Stäben nicht mehr einfällt, fiele auf.

So ist die Politik getrieben von den eigenen Vorgaben. Und die Bürgerinnen und Bürger reagieren mit ihren eigenen Zweifeln. Selbst der Rückgriff auf die Ratschläge der Experten überzeugt sie nicht mehr - schließlich sind das dieselben Spezialisten, die lange stur vom Maskentragen abgeraten hatten, ehe sie das Maskentragen zur Hauptwaffe gegen das Virus erklärten. "Zurückgewinnen" (Katrin Göring-Eckhardt) will die Politik nun erst einmal das Vertrauen. Sogar der Bundestag, der seit März wie eine Corona-Leiche im Strom der Ereignisse schwamm, soll vielleicht sogar gelegentlich über die Angemessenheit der Maßnahmen beraten, die bisher in den Corona-Runden der Exekutive so treffsicher ausgewürfelt und verkündet worden waren.

Ein Neuanfang der Corona-Strategie, auch diesmal mitten im Wettlauf mit dem Virus. Knappe acht Monate nach dem Eintreffen der Seuche steht das Land der Vorsorger und Planer da wie am ersten Tag. Jetzt geht es schon darum, wer es am Ende gewesen sein wird.  Die EU zumindest hat Glück:  Die Gemeinschaftsinstitutionen haben die Pandemie vom ersten Tag an den Nationalstaaten überlassen. Ihnen wird am Ende kein Vorwurf für nichts gemacht werden können, denn in der "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" gab es im Grunde genommen keine EU.