Google+ PPQ

Montag, 20. Januar 2020

Bayern brennt: Mit Vergleichen lügen und wie man es macht

In Rot: So viel Waldfläche würde in Bayern brennen, wenn in Bayern prozentual so viel Wald brennen würde wie in Australien.


Wer mit Zahlen, Statistiken oder Vergleichen lügen will, und wer will das nicht!, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort aufzufliegen. Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Werte aufwendig in einen Kontext zu stellen und sie damit einzuordnen, bevorzugen es Kenner, sie einfach mit dem Zusatz "weniger als" oder "mehr als" zu versehen. Dadurch gelingt es, beim Leser oder Zuschauer das gute Gefühl zu erzeugen, dass alles eine bestimmte Dimension hat, die man nun endlich überschaut.

Das Saarland wird gern genommen, um Naturkatastrophen besonders grässlich erscheinen zu lassendenn das Saarland ist bei der Dimensionierung das Maß aller Dinge, die sich selbst für den simple mind nicht in Fußballfelder umrechnen lassen. Wenn aber die "Tagesschau" die Grausamkeit der Buschfeuer in Australien dimensionieren will, dass muss es auch mal Bayern sein. Down under nämlich, so die Hauptausgabe der aktuellen Kamera, brennen Wald- und Buschflächen von der Größe eben dieses süddeutschen Bundeslandes.

Nur wäre es für das Verständnis des Ausmaßes der Brände vordergründig gesehen sicher vernünftiger und naheliegender, einen verständlichen Kontext zu nutzen, statt die in Flammen stehenden "70.000 Quadratkilometer" (Tagesschau) nach Deutschland zu verlegen. Schließlich ist Australien mehr als 7,6 Millionen Quadratkilometer groß, ein Kontinent, in den Bayern 108 Mal hineinpassen würde.

Doch der Umstand, dass derzeit 0,92 Prozent der australischen Landfläche von Feuern verheert werden, klang der Tagesschau-Redaktion denn doch zu wenig dramatisch, wäre sie doch vergleichbar eines Waldbrandes, der in Bayern, der schließlich gewählten Referenzgröße, eine Fläche von 70 Quadratkilometern vernichtet.

Viel zu wenig, um als echte Menschheitskatastrophe bildhaft vorstellbar zu werden, denn die Brandfläche würde nicht einmal von Nürnberg bis Ansbach reichen. Der bildhafte Vergleich käme beim Zuschauer unter Umständen an wie eine Relativierung. Besser wäre hier allemal der Klassiker gewesen: In Australien brennen 28 Saarländer.

Von 2900, für die in Australien insgesamt Platz wäre.

Unstillbare Sehnsucht nach der Staatswirtschaft

Sehnsucht nach der Staatswirtschaft
Deutschland, ein Klimamärchen: Der Umbau des Landes zum klimaneutralen Vorbildstaat ist Staatsziel, bleibt aber unerreichbar.

Deutschland ist, das zeigt ein Blick nicht nur auf die Staatsausgaben, sondern auch in den Beteiligungsbericht des Bundes, seit je ein Unternehmen, das von Politikern geleitet und geführt wird. Der Umbau des Landes zum klimaneutralen Vorbildstaat aber lässt sich nicht vollziehen, indem bundeseigene Flughafengesellschaften, die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, die BWI Informationstechnik GmbH und der Rest des größten Konzerns Europas Konsequenzen ziehen und der VEB Bund mit seinem unüberschaubaren Geflecht an großen, kleinen und kleinsten Firmen voller rätselhafter Auftragsfelder ein Signal für die nahende globale Rettung in die Welt sendet.

Wirtschaft ist nicht mehr zeitgemäß


Einigkeit besteht im politischen Berlin über fast alle die demokratischen Parteien noch trennenden Glaubensgrenzen hinweg, dass der Staat mehr tun mus, viel mehr: Eine Wirtschaft, die einfach so wirtschaftet, ist nicht mehr zeitgemäß. Was fehlt, ist direktes Coaching durch Politiker, die da sgroße Bild überblicken und den nahenden Weltuntergang bereits sehen können.

Es gilt, das, was am Ende übrigbleiben von der ehemals leider klimaschädlich boomenden Wirtschaft des früheren Exportweltmeisters wird, zu ziehen und zu schneiden wie einen Bonsai-Baum. Fordern und fördern, verbieten und vorantreiben, schließen und verlagern - die große Zeitenwende des Eintritts in den Klimastaat, der Marktwirtschaft und Sozialstaat gleichermaßen ablösen wird, erfordert harte Maßnahmen, die manchem schmerzhaft vorkommen werden. Doch an deren Ende wird ein Gemeinwesen zu stehen versprechen, in den das Primat der Politik eine Bedeutung haben wird wie noch nie.

Nicht mehr nur die Rahmenbedingungen werden von Politikern gezogen werden, die aufgrund eines Mandates handeln, das sie sich mit vollkommen anderen Versprechungen haben erteilen lassen, nein, der Parteienstaat selbst wird mehr noch als bisher schon zum Unternehmer werden. An der einen Stelle wird er geben, an der anderen auch, er wird die Schäden, die sein Versuch, eine Klima-Planwirtschaft aufzubauen, anrichtet, mit Hämmern und Dengeln und schönen Worten, vor allem aber mit viel Geld zu kleben, zu kitten und zu übertünchen versuchen.

Blumige Worte statt Industrie


Wie das Denken in Köpfen funktioniert, die sich die Welt so vorstellen, hat der grüne Europaparlamentarier Michael Bloss jetzt deutlich gemacht. Der Mittdreißiger, der in seinem Leben noch keinen Tag irgendeiner Erwerbstätigkeit in einem regulären Beruf nachgegangen ist, weil es ihm gelang, direkt aus dem Ehrenamt als Nachwuchsgrüner Mitarbeiter einer grünen EU-Angebordenten und dann selbst ein solcher zu werden, empfahl mit der ganzen Sachkunde eines studierten "Master in Globalisation and Development" den Übergang zu staatlichen Direkterfindungen für eine bessere Klimazukunft. "Mit blumigen Worten alleine können keine europäischen Schnellzüge, Windräder und emissionsfreien Autos von morgen entwickelt und gebaut werden", sagt er, unzufrieden damit, das Ursula von der Leyens fantastrilliardenschwerer "Green Deal" trotz begeisterter  Medienreaktionen endet wie davor schon die "Lissabon-Strategie" der EU.

Die, vor 20 Jahren verkündet, hatte den späteren Friedensnobelpreiskontinent Europa, soweit es die Minderheit seiner EU-Mitgliedsstaaten betrifft, nach dem Willen der europäischen Staats- und Regierungschefs von März 2000 bis 2010 zum zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen, indem "Innovation als Motor für Wirtschaftswachstum", die "Wissensgesellschaft“ und "soziale Kohäsion und Umweltschutz" von oben nach unten verordnet und planmäßig durchgeführt werden. Als alle Ziele des großen Planes verfehlt worden waren, rief die EU-Kommission den Plan "Europa 2020" aus, der dasselbe zu erreichen versprach, nur zehn Jahre später.


Als auch diese zehn Jahre vorüber waren, ohne dass irgendein Ziel erreicht worden wäre, wurden alle Spuren des Vorhabens aus den EU-Archiven getilgt.

Der Staat ist der einzige Unternehmer


Die Erfahrung, die Verteidigungsminister auf der Flucht wie Ursula von der Leyen wie auch Hinterbänkler wie Michael Bloss aus solchen historischen Pleiten ziehen, die unentdeckt und ohne jede Konseuenz für die bleiben, die sie eigentlich zu verantworten hätten, liegt auf der Hand. Mehr davon, denn es hilft politisch wirtschaften, höhere Ziele, größere Versprechen, mehr Staat und direkteres Eingreifen in alles, was noch eigenverantwortlich vor sich hin wirtschaftet.

Die "europäischen Schnellzüge, Windräder und emissionsfreien Autos von morgen" werden in der Ideenwelt der Politiker, die an den Schalthebeln der Macht sitzen oder in deren Umgebung auf ihre Chance lauern, an diese Schalthebel heranzukommen, direkt vom Staat "entwickelt und gebaut". Denn im Zweifel ist für sie der Staat nicht nur der bessere, sondern der einzige wirkliche Unternehmer.

Im Verständnis dieser Generation nachgewachsener Planwirtschaftler scheitern die ganz großen Vorhaben nicht daran, dass es praktisch unmöglich ist, ganze Staaten zentral geleitet zu leiten, zu lenken und zu führen. Sondern daran, dass Lenkung, Leitung und Führung durch "Fahrpläne" (Laschet), "Zeitpläne" (Merkel) und "klimapolitische Großprojekte" (Focus) leider nie eng genug, tief genug und detailiert genug ausfallen.

Sonntag, 19. Januar 2020

Musik zur Zeit: Gedankenwächter



Böse Musik für böse Zeiten. laut und mit scharfen Gitarren. Dort, wo gerade eine neue Variation der Anti-Rechts-Notregierung entsteht, die den Osten mittlerweile fast überall in die 20er Jahre führt, geht es musikalisch hart zur Sache. Im 35. Bandjahr ist die Thüringer Heavy-Metal-Kapelle Macbeth unterwegs, mit drastische Gitarrenriffs von der Gegenwart zu erzählen.


Laut und ungemütlich geht es da zu und es werden keine Kompromisse gemacht. "Teile und herrsche heißt das Prinzip, um Euch zu lenken, wie es uns beliebt", heißt es im Lied, das Titeltrack des gleichnamigen nächsten Albums ist. Macbeth, 1985 entstanden als eine der ersten Metal-Bands der DDR und bis heute Metaller mit langen Haaren, übernehmen in den Stück die Funktion, die früher automatisch Deutschrockern und Liedermachern zufiel: Den Finger in die Wunde legen, Musik zur Zeit machen, Gesellschaftskritik üben.

Das geht im Land des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes nur von ganz oben, wo der kommerzielle Erfolg die Freiheit verschafft, allen Nachstellungen und Drohungen zu widerstehen. Oder mit dem Selbstbewusstsein einer Bandgeschichte, die das alles schon einmal verzeichnet. Kaum gegründet, hatten die DDR-Behörden Macbeth verboten. Das Album-Debüt „Macbeth“ konnte deshalb erst mit zwei Jahrzehnten Verzögerung erscheinen, die später folgenden Werke „Gotteskrieger“. „Wiedergänger“ und "Imperium" deuteten an, was hätte sein können, wären das nicht Alben zwei, drei und vier, sondern - wie der in derselben Epoche im westdeutschen Essen gegründeten Metalcombo Kreator - die mit der Nummer 13, 14 und 15.

"Gedankenwächter" zitiert George Orwells Satz "Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit", der beim dritten Lesen auf aktuelle regierungskonzepte verweist: Wo der Staat, eigentlich das Instrument der Ausübung von Volksherrschaft, sich selbst zum Absolutum erklärt, um das die Volksherrschaft zu kreisen hat, hat der Bürger nicht zu widersprechen. "Unwissenheit ist Stärke, Krieg ist Frieden, Freiheit Sklaverei", wie Sänger Oliver Hippauf knurrt.

Doe fünf Thüringer wagen sich mit diesem Monolithen aus rasenden Gitarren, düsterem Gesang und politischem Inhalt weit vor in einer Szene, in der es meist um Vampirgeschichten und Zauberspruchrock geht. Leicht geht anders. Hier gibt es stattdessen Bilder aus dem Vietnamkrieg, aus Hiroshima und von Edward Snowden, vom 11. September, von der NSA und der Staatssicherheit. Gerhard Schröder taucht auf, Joschka Fischer und Richard Nixon, ein Schnelldurchlauf durch die Moderne, der keine Deutung vorgibt, sondern Platz für Interpretationen lässt.

Bei Youtube belegten gleich die ersten Reaktionen, wie nahe die Knüppelkunst der  Metallklassiker der Gegenwart gekommen ist: Nach Beschwerden über die automatische Meldefunktion wurde das Video als "unangemessen" markiert. Nun ist es nur noch für Erwachsene verfügbar.

McKinsey-Studie: So heftig profitiert Deutschland von der Klimakatastrophe

McKinsey Stuie Klimawandel
Das neue Weltklima wird das vom Wetter gebeutelte Deutschland nach und nach in blühende Landschaften verwandeln.

Von wegen Untergang, Ende der Menschheit und Zusammenburch der Zivilisation. Erstmals hat die Unternehmensberatung McKinsey anhand verschiedener selbstausgedachter Beispiele ausgerechnet, welche Auswirkungen Erderhitzung, Heißzeit und ein auch durch das deutsche Klimapaket nicht zu bremsender Klimawandel wirklich haben werden. Und ach oh Schreck: Die Ergebnisse sind für Deutschland durchaus ermutigend.

Es wird heiß, das ist klar, Städte wie Leipzig oder Prag stöhnen unter nairobischer Hitze, Barcelona wird unbewohnbar und Stockholm ein Badeort, durch den ergraute Fridays-for-Future-DemonstrantInnenen in Badelatschen ziehen. So war der Weg zur Klimakatastrophe zumindest, bis die Unternehmensberatung McKinsey jetzt Ergebnisse eigener Gedankenspiele zum Klimawandel präsentierte, die ein neues Licht auf die kommende Weltuntergangszeit werfen. Dabei gehen die Experten von einem Temperaturanstieg von zwei bis drei Grad bis zum Jahr 2050 aus, wenn die EU als erster Kontinent weltweit klimaneutral zurückgebaut sein will.

Der große Klimagewinner


Dieser durchschnittliche weltweite Temperaturzuwachs aber repräsentiere "eine große räumliche Ungleichheit“, wie das McKinsey Global Institute in seiner Studie schreibt, in der für neun Regionen auf der Erde prognostiziert wird, welche Folgen ein ungebremster Klimawandel auf sie haben wird. Das Fazit: Es gibt zwar wirklich auch große Verlierer des neuen Weltklimas. Aber andere Regionen profitieren - und ausgerechnet Deutschland, global gesehen bisher die am härtesten von der Klimakeule getroffene Region, wird danach zu den größten Gewinnern gehören.

Traurige Nachrichten haben die Unternehmensberater aus den USA für Indien. Bei einer Entwicklung, wie McKinsey sie trotz der Klimaschutzmaßnahmen der deutschen Regierung und des jetzt verabredeten Braunkohleausstieges bis 2035 für möglich hält, würden in dem Milliarden-Land, das über die meisten Braunkohlekraftwerke ohne ausreichende Abgasfilterung verfügt, im Jahr 2050 zwischen 160 und 200 Millionen Menschen in Regionen leben, "die eine fünfprozentige Wahrscheinlichkeit für tödliche Hitzewellen haben“, schreiben die Analysten. Eine fünfprozentige Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei, dass Menschen, die während einer mindestens dreitägigen Hitzephase mit mehr als 34 Grad im Schatten acht Stunden im Freien arbeiten müssen, eine Arbeitproduktivität erreichen, die nurmehr noch afrikanischen Maßstäben entspricht. 

Indien verfünffacht sein BIP


"Da unter solchen Bedingungen nicht gearbeitet werden kann, würde die Produktivität Indiens sinken", folgert die McKinsey-Studie. Das könnte nach McKinsey-Berechnungen bis zu 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten. Das wäre 2050 in Indiens Fall die gewaltige Summe von 1,8 Billionen Euro, wobei bei der Beredchnung außen vor bleibt, dass Indiens BIP bis 2050 von derzeit zwei auf dann um die 13 Billionen Euro steigen wird, so dass eine Minderung um 1,8 Billionen Euro faktisch immer noch einer Verfünffachung der nationalen Wertschöpfung entspräche.

Noch besser sieht es jedoch für Deutschland aus, das als "lower risk country" eingeordnet wird.. Während 2050  in Marseille ein Klima herrschen werde, das dem von Algier heute ähnele, können sich die Deutschen freuen. Marseille wird 2050  im Winter unter Temperaturen zwischen 5 und 17 Grad und im Sommer zwischen 20 und 32 stöhnen statt wie heute im Winter zwischen 5 und 12 und im Sommer zwischen 19 und 29 Grad ertragen zu müssen, Deutschland aber wird wie viele weiter nördlich gelegene Länder profitieren: Wenn es Urlaubern am Mittelmeer zu heiß und trocken werden, könnten die Touristenzahlen steigen, vor allem auch, weil viele sich selbst ein Bild vom nachhaltigsten Land der Welt machen wollen würden. Zunehmen sollen nach Ansicht der Forscher
auch die Vorräte an Wasser. Um ein bis fünf Prozent Zuwachs seien möglich, zudem werde Wasser wertvoller, weil es weiter im Süden rarer werde.

Auch der deutsche Geldbeutel profitiert


Der einstige Exportweltmeister findet hier vielleicht ein neues, nachhaltiges Geschäftsmodell - und es wird nicht das einzige bleiben. Für Kanada, nahezu auf demselben Breitengrad liegend, gehen die Forscher etwa von steigenden Ernteerträgen in der Landwirtschaft aus. Ein Effekt, der auch die deutsche Landwirtschaft beflügeln könnte. Ebenso sollte Deutschland durch die Erderhitzung in die Lage versetzt werden, seine bereits mehrfach nachgeschärften Klimaziele bis 2050 endlich zu erreichen: Höhere durchschnittliche Außentemperaturen vor allem in der kühleren Jahreszeit bescheren Millionen Haushalten künftig zusehends mehr Tage, an denen die Heizung ausgeschaltet bleiben kann. Davon profitiert nicht nur das Klima, sondern auch der Geldbeutel, und das im weltweiten Durchschnitt gesehen ganz besonders deutlich.

Weil die Bundesregierung mit ihrer weitsichtigen Politik früh genug dafür Sorge getragen hat, dass die Deutschen fürElektroenergie die höchsten Preise weltweit zahlen und bei allen anderen Energieträgern zumindest in der weltweiten Spitzengruppe liegen, ist der Gewinn aus jeder eingesparten Kilowattstunde, jedem Liter Bezin oder Heizöl umso größer.




Samstag, 18. Januar 2020

Hitler: Der Führer ist kein Verfassungsfeind

Auswärtiges Amt
Wie das Aussehen Hitlers bleibt auch die Nutzung des Namens des früheren ZDF-Moderators straffrei.

Der Rechtsruck in Deutschland, er nimmt beängstigende Ausmaße an! So urteilte die Staatsanwaltschaft im sächsischen (sic!) Sachsen jetzt nach einem weltweit aufsehenerregendenVorfall mit einem Hitler-Imitator beim Wintertreffen der Motorradfahrer auf Schloss Augustusburg, dass das reine Aussehen wie Hitler keine Straftat darstelle. Der Auftritt des als Adolf Hitler ohne Hitlerbärtchen verkleideten Mannes werde deshalb kein juristisches Nachspiel haben. „Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz über das Ende einer empörenden Affäre, zu der die Bundesregierung von Anfang dröhnend laut geschwiegen haben, während Regierungschef Kretschmer die Aktion scharf verurteilte.

Kein Wunder, bedeutet die Einstufung Hitlers als nicht verfassungsfeindliches Symbol durch die Behörden im schwarz-grün regierten Sachsen doch eine Zäsur. Noch vor wenigen waren selbst unbeholfene Kritzelzeichnungen des früheren Führers, Reichskanzlers und späteren ZDF-Moderators als strafbare Handlungen angeklagt und abgeurteilt worden. Jetzt hingegen dürfen als Hitler ausstaffierte Männer offenbar nach Gutdünken im Beiwagen von Maschine platznehmen, die wie ein Wehrmachtsmotorrad aussehen, sich filmen lassen und im Internet für Empörung und Wut sorgen.

Dass ein Polizist, der den Auftritt des Regenmantelhitlers und seines Fahrer in Militärkleidung und Stahlhelm als Satire missverstanden und angesichts der Szenerie gelächelt und den Hitler-Imitator fotografiert hatte, ein „kritisches Gespräch“ mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz absolvieren musste, dürfte als generalpräventive Maßnahme kaum ausreichen, mögliche Nachahmungshitler abzuschrecken, die es in Zukunft gezielt darauf anlegen könnten, als verkleidete Herren im Beiwagen von Wehrmachtmotorrädern Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu provozieren.

Hatte die Polizei anfangs noch erwogen, im Wiederholungsfalle sofort einzuschreiten und ein "Unterbinden in der Szenerie" durchzuführen, scheint die Rechtslage nach dem Rechtsruck unklar. Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Bartes falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Staatsanwaltschaft in Chemnitz mit. Ein Hitler, der weder Hitlerfotos, Hitlergrüße noch Hakenkreuze zeige, mache sich somit auch nicht strafbar.

128x128 Pixel: Deutschland in HD

128 x 128 Pixel, so sehen deutsche Memes demnächst aus.

Die Bundesregierung macht Deutschland fit für die nächste Phase der Digitalisierung. Und geht dabei ans Eingemacht: Um die von Auflagenrückgang und Relevanzverlust geplagten  Presseverleger vor  Einnahmeverlusten durch Missbrauch im Internet zu schützen, plant das Bundesjustizministerium im neuen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Verbot der privaten Verwendung von Vorleistungen von Presseverlagen etwa in sogenannten Memes. Erlaubt soll nach Inkrafttreten ausschließlich das Zitieren der Überschrift einer Presseveröffentlichung, ein kleinformatiges Vorschaubild mit einer Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln (oben) und die Verwendung einer "Tonfolge, Bildfolge oder Bild- und Tonfolge" sein, wenn deren Dauer maximal "bis zu drei Sekunden" beträgt.

Einzelne Wörter weiter frei nutzbar


Deutschland setzt mit diesen wegweisenden Regeln die EU-Vorgaben zum europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger um, mit denen die Gemeinschaft die stete und standhafte Unterstützung der Arbeit der Bundesregierung im Weinberg der Demokratie prämiert hatte. Die bisher für private Zwecke freie Nutzung läuft damit planmäßig aus, an ihre Stelle tritt eine großzügige lizenzfreie Nutzungslösung für "einzelne Wörter und sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung".

Damit soll auf jeden Fall die Überschrift eines Textes gemeint sein. Eine genaue Zahl von Wörtern wird  nicht genannt, hier werden Gerichte in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in bewährter Weise wieder und wieder auszudeuten versuchen, was genau der Gesetzgeber mit seiner wolkigen Formulierung gemeint haben könnte.

Neu in den Rechtsvorschriften sind die detailgenauen Angaben für Bilder und Ton- wie Videozitate, bei denen - im Unterschied zu reinen Textflächen - ein Zeitrahmen genannt wird. Lizenzfrei ist zudem "die private und nicht-kommerzielle Nutzung" durch einzelne Nutzer, deren Wesen jedoch nicht definiert wird, sowie "das Setzen von Hyperlinks", von dem sich die Verlage eine Verbreitung ihrer Inhalte durch Freiwillige und Influencer etwa über soziale Netzwerke versprechen.

Start in die Mini-Meme-Kultur


Für eine zusehends alternde Gesellschaft allerdings dürfte es schwierig werden, eine Meme-Kultur aufrechtzuerhalten, wenn die verwendeten Bilder höchstens 128 mal 128 Pixel groß sein dürfen. Nach dieser Vorgabe müssen aus einem mittelhoch auflösenden Digitalfoto von 2000  mal 2000 Pixeln Kantenlänge etwa 97 Prozent der enthaltenen Informationen entfernt werden, ehe es verwendet werden darf. Ob das auch für den Fall der Vervielfältigung einer Presseveröffentlichung zu privaten und nicht kommerziellen Zwecken durch einzelne Nutzer gilt, lässt der Gesetzentwurf offen, indem er nicht festlegt, wann und bei welchem Empfängerkreis eine Veröffentlichung etwa über Facebook ihren privaten Charakter verliert.

Ein kleiner Schritt für das seit der Amtsübernahme durch Christine Lambrecht besonders emsig an neuen Meinungsschutzgesetzen arbeitende Bundesjustizministerium, ein großer Sprung für die digitale Gesellscaft in Deutschland. Die geplante Regelung, so hoffenBeamte der Hassmeldestelle im Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin, dürfte dazu führen, dass Hetzern, Hassern und Zweiflern künftig das Werkzeug fehlt, urheberrechtskonforme Memes zu erstellen, mit denen sich der Kampf gegen die demokratisch gewählte Bundesregierung weiter anheizen ließe. Mit Blick auf die im kommenden anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und im Bund gilt dieser Schritt den Experten als beispielhafte demokratieerhaltende Vorsorgemaßnahme.

Freitag, 17. Januar 2020

„Klimahysterie“: Warum wir mehr „Unworte des Jahres“ brauchen

Das Magazin "Der Spiegel" erfand den Begriff "Klimahysterie".
„Klimahysterie“ ist das Unwort des Jahres 2019, Platz zwei in der von einer Mini-Jury nach geheimgehaltenen Regeln festgelegten Unwortliste belegte diesmal der Begriff „Umvolkung“, Platz 3 ging an den Begriff „Ethikmauer“. Kaum war das Wort verkündet, brach ein Streit los: Was bringt es, Worte mit einem Tabu zu belegen? Was sagt es, wenn Menschen sich weigern, solche Sprachvorgaben einzuhalten? Braucht nicht vielmehr härtere Gesetze, die den Gebrauch von Unworten unter Strafe stellen?

Eine Sprachwissenschaftlerin, drei ihrer männlichen Kollegen, ein Journalist und ein Ehrengast, dessen Name in jedem Jahr neu erraten werden muss: Das ist die engagierte Einsatzeinheit der Sprachpolizei, die in regelmäßig zusammenkommt, um das „Unwort des Jahres“ zu küren. Eine Wahl,die sich die Beteiligten selbst ausgedacht haben - als negatives Gegenstück zum "Wort des Jahres", das schon seit Jahrzehnten medial für großes Aufsehen sorgt. „Klimahysterie“, das Wort, das in diesem Jahr mit einem Verbot belegt wurde, war von Unmenschen verwendet worden, um den massiven Aufschwung zu bekämpfen, den das Umweltthema durch Greta Thunberg und "Fridays for Future" erfahren hat.

Von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl


Es ist nicht mehr wie damals, im Jahr 2007, als das Magazin "Der Spiegel" sich über eine vermeintliche Klimahysterie glaubte lustig machen zu müssen. Mit einem viel höheren Maß an Sensibilität ausgestattet, ist die Jury der Aktion „Unwort des Jahres“ heute in der Lage, die Hintergründe der Verwendung bestimmter Begriffe zu entdecken und deren Macher und Verwender schließlich öffentlich das üble Handwerk zu legen. "Schließlich, so steht es in unseren Grundsätzen, lenken wir den Blick auf Wörter und Formulierungen, „die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“, stellt Jury-Mitglied Stephan Hebel klar. Der greise Autor der Frankfurter Rundschau, bekanntgeworden durch seinen Ukas, dass "wer Freiheit leben will, über ihre Grenzen reden" muss, sieht es als gegeben an, dass "Klimahysterie" „einzelne gesellschaftliche Gruppen diskriminiert“ oder als Wort überhaupt „verschleiernd oder gar irreführend" ist.

Damit werde der Bewegung um Greta Thunberg ein irrationaler, ja womöglich krankhafter Umgang mit dem Thema unterstellt, sagt Hebel in Richtung des "Spiegel", der mit seiner Propaganda vom "Warme Zeiten sind gute Zeiten, kalte Zeiten sind schlechte Zeiten" schon vor Jahren einer ungesunden Erhitzung das Wort geredet hatte.. Wer für Menschen wie Greta Thunberg, die fest an den baldigen Weltuntergang glauben, von Milliarden Toten und der Unbewohnbarkeit der Erde schon in wenigen Jahren reden, ein Wort nutze, das der Duden als Begriff für „nervöse Aufgeregtheit, Erregtheit, Erregung, Überspanntheit“ empfiehlt, bezeichne quasi Klimaschützerinnen und –schützer als „überspannt“ und irrational.

„Klimahysterie“ definiert Sprache


Ein Vorgang, der nicht hingenommen werden kann. Wer die Sprache definiert, die in der öffentlichen Devbatte verwendet werden darf, der bestimmt, über was gesprochen werden kann. Damit das verantwortlich geschieht, braucht es Vorgaben, die die Freiheit, zu sprechen, "wie der Schnabel gewachsen ist" so eng einhegen, dass Personen des öffentlichen Lebens wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)oder der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, beim Thema Klima nicht mehr gedankenlos eine andere Meinung äußern können, indem sie "Fridays for Future" verächtlich machen und Andersglaubenden wie den Aktivisten von "Extinction Rebellion" das Recht absprechen, den Klimawandel als das "Rohr" zu bezeichnen, "durch das Gas in die Gaskammer fließt", die der Mechanismus ist, "durch den eine Generation eine andere tötet.“

Wenige Wochen vor Ablauf einer 13 Jahre-Frist, die Klimaforscher der Welt im Jahre 2007 noch gegeben hatten, zeigt die Wahl des 29. „Unworts des Jahres“, dass dem Missbrauch von Sprache auch in den letzten Momenten der alten Klimawelt kein Raum gegeben werden darf. Was fehlt, ist allerdings oft die Bereitschaft der Öffentlichkeit, die mit der ganzen Macht einer moralischen Vorschrift verhängten Verbote zu beachten.

Gesetzliche Durchsetzung


So wird "alternativlos", das Unwort von 2010, bis heute weiterverwendet, auch "Lügenpresse", die Wahl der Unwort-Jury von 2014, erfreut sich jenseits der rechten Kante des bürgerlich-konservativen Lagers weiterhin großer Beliebtheit. "Volksverräter", das Unwort von 2016, hat es sogar erst seit seiner Wahl in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft.

Aus Sicht der Jury zeigt das, das der Versuch, die berühmten „Grenzen des Sagbaren“ zu verschieben, durch die alljährliche Wahl des Unwortes befördert wird. Wann immer rechte Kampfbegriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie", "Gutmensch" oder "Döner-Morde" (Der Spiegel) von der Sprachpolizei auf den Index gesetzt werden, wirkt das wie ein Signal für manche Menschen, die mit allgemeinverbindlichen Sprachregeln und -Grenzen nicht einverstanden sind, sie eigens deshalb für ihr öffentliches Sprechen zu verwenden.

Hier muss der Staat eingreifen, denn das bürgerschaftliche Engagement von Sprachwächtern wie Stephan Hebel kann nur empfehlenden Charakter haben. Verbote müssen den gemeinsamen Vorsatz stärken, mit Unworten Diskriminierung, Verschleierung, Demokratie-Verachtung und das Infragestellen der Menschenwürde für bestimmte Gruppen verbal zu befördern, bis die Erziehungsbemühungen in der Sprachbildung greifen und Menschen selbst automatisch vor dem Sprechen darüber nachdenken, wie sie den allgemeinverbindlichen gemeinsamen Regeln des öffentlichen Sprachgebrauchs folgen können, ohne die berühmten „Grenzen des Sagbaren“ zu verletzen.

Verbale Welt als besserer Ort


Dass die Jury in diesem Jahr auch das Wort „Umvolkung“ auf die Unwort-Liste gesetzt hat, darf in diesem Sinne durchaus als Signal verstanden werden: Es geht nicht um ein einziges Wort, dessen "Ausmerzung" (Franz Müntefering) aus dem allgemeinen Sprachgebrauch die verbale Welt zu einem besseren Ort machen würde. Ganze Listen rechter Unwörter müssen dazu noch beseitigt werden, es gilt, den Kampf um eine zivilisierte öffentliche Sprache der Freiheit, des Friedens und des Fortschritts so unerbittlich und beharrlich zu führen, dass der demokratische Diskurs ein sauberer, sprachlich hygienischer sein kann. "Unworte des Monats", "Unworte der Woche", Geldstrafen für falschen Sprachgebrauch und Nachschulungen für wiederholte Sprachverstöße - vieles ist hier denkbar. Man muss nur wollen!

Klimaklage: Hauptberuf Ehrenamt


Es ist immer noch die erste Auflage vom ersten Buch, das Luisa Neubauer jemals von Alexander Repenning hat fertigschreiben lassen. Doch dieses „Vom Ende der Klimakrise: Eine Geschichte unserer Zukunft“, derzeit auf Platz 8.300 der Amazon-Verkaufshitparade, muss es sein, von dem die „Klimaaktivistin“ lebt. Denn einen Beruf oder ein Erwerbseinkommen hat die 23-Jährige erkennbar nicht. Und eigentlich hat sie auch gar keine Zeit dafür. Neubauer ist schließlich „eine der Hauptorganisatorinnen von Fridays for Future“ und sie „setzt sich bei verschiedenen NGOs u.a. für Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und gegen Armut ein“, wie es in ihrem sorgsam gepflegten Wkipedia-Eintrag heißt.

Ein Fulltime-Job, allerdings ohne Bezahlung, da ist Neubauer, offiziell Geographie-Studentin in Göttingen und eben dabei, die Bundesregierung im Namen künftiger Generationen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, nah bei ihrem schwedischen Vorbild. Greta Thunberg ist Schülerin im Klimakterium, sie macht also im Moment hauptberuflich Klimastreik.

Wovon sie lebt, wie sie und wer ihre Reisen um die Welt bezahlt, wer für ihr Essen und ihre Hotelaufenthalte aufkommt, ist unbekannt. “My parents pay for tickets and accommodations”, hat sie selbst einmal bekanntgegeben. Dass ihr Entdecker Ingmar Rentzhog mit seinem Öko-Netzwerk nennenswerte Beiträge leisten könnte, ist nicht nur ausgeschlossen, weil Thunberg die Zusammenarbeit demonstrativ gekündigt hat, sondern auch, weil die Plattform mit der "App "to save the world" bis heute nur auf die Reichweite einer mittleren Instagram-Influencrin kommt.

Thunberg scheint dennoch nie Geldsorgen zu haben. Sie besucht Gipfel reihenweise, spricht im britischen Parlament und beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, bekommt wie selbstverständlich Zugang zu Kreisen, die sich normalerweise hermetisch vor der gewöhnlichen Welt abschotten, und sie muss dafür nicht einmal Spenden sammeln. Aus welchen Quellen sich die Reisekasse der jungen Schwedin speist, die kürzlich samt ihrer Begleitung allein zwischen 2000 und 3500 Euro für ihre berühmte Bahnfahrt von Madrid nach Stockholm zahlen musste, bleibt meist unerwähnt. Vorsichtshalber fragt das auch niemand.

Fest steht nur: An Geld mangelt es nicht. So konnte Thunberg, "Ehrendoktorin" der belgischen Universität Mons und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, ihr Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro für die „Goldene Kamera“ sogar spenden. Auch die Einnahmen aus ihrem Buch „Unser Leben für das Klima“, das bei Amazon auf Platz 21.000 rangiert, hat sie für einen guten Zweck zur Verfügung gestellt.

Von Luisa Neubauer ist das bisher nicht bekanntgeworden, dennoch taucht auch die "deutsche Greta" zuverlässig überall auf, wo UN-Klimakonferenzen, Jugendgipfel der G7 oder andere klimatische Höhepunkt ihre Anwesenheit verlangen. Neubauer warnt und droht, sie führt Weltunternehmen am Nasenring durch die Arena und wie selbstverständlich scheint sich das Ehrenamt als Klimaaktivistin dabei von ganz allein zu finanzieren. Ein Jobangebot von Siemens-Chef Joe Kaeser konnte das "deutsche Gesicht der Klimabewegung" so ganz gelassen zurückweisen. Wovon die Influencerin, gerade eben erst "shoot with @glamourgermany, wearing @fashionchangers statement shirt, unpaid" lebt, fragt niemand.

Donnerstag, 16. Januar 2020

Spiegel-Neustart: Bento für Bessere


Es war einmal ein Nachrichtenmagazin, das in schwere Waser geriet. Die Obrigkeit war einem so nahe geworden, dass es unmöglich schien, sie zu kritisieren wie früher. Man wollte doch Dasselbe, Gute, eine Welt voller Frieden und Glück. Was nicht passte, wurde deshalb passend gemacht, mit einer neuen Strategie zur Restleserbindung veräußerlichte ein gewitzter Chefredakteur die Regierungskritik und mit einem Supplement für Hyper-Hasser begann das einstige Wochenmagazin, die frohe Botschaft jeden Tag zu verbreiten: Trump wird stürzen, Trump ist schon beinahe gestürzt, wer nicht schnell genug liest, verpasst es.

Das Anschreiben gegen die Wirklichkeit hatte dennoch ein Verfallsdatum. Der Chefredakteur wechselte in die Journalistenaubilding, seinen Posten als Juror beim Relotius-Preis behielt er. Sein Nachfolger aber krempelte den früheren "Spiegel" erstmal so richtig um: Kein Stein blieb auf dem anderen und nun, dass zeigen die ersten Tage nach der Neuerfindung, passt zwischen den Kinderablegen "Bento" und das Mutterschiff des ehemals zumindest stets ernstgemeinten "Spiegel"-Journalismus kein Blatt mehr.

"Das ist der neue digitale Spiegel", stellen die Macher der Reform sich selbst vor. Nun, nicht ganz, denn die in leichter Sprache angebotene Infografik zeigt eine Welt, die nicht nur aufgeräumt, umgebaut und mit lauter neuen Fantasienamenressorts vollgestellt wurde. Sondern auch eine, in der der alte Spiegel-Redakteur - traditionell ein alter, weißer Mann bemerkenswerten Einkommens - keinen Platz mehr hat.

An seiner Stelle dienen bunte Malmännchen als Testimonials für den Konsum der Nachrichten, die in Hamburg für die weltbewegenden gefunden wurden. Trump ist da, selbstverständlich, ohne den Mann, der in drei Vierteln einer Amtszeit mehr "Spiegel"-Titelbilder füllte als alle anderen US-Präsidenten zusammen, ist weder der alte Brinkbäumer-Spiegel noch der neue Klusmann-Spiegel zu denken. Der "US-Verteidigungsminister relativiert Trumps Aussage" zeigt, dass es auch sonst dabei bleibt: Trump hat Unrecht, er macht alles falsch und wird vermutlich schon morgen sein Amt verlieren. Auch, weil es einen "langjährigen US-Regierungsberater" (Spiegel) gibt, der vor dem Iran-Konflikt warnt: "Das endet im Desaster".

Ein Fest für alle, die es schon immer wussten. "Irans Rache für Soleimani" ist denn auch Titelgeschichte. "Auge um Auge" heißt die und sie beschwört den Eintritt des Iran-USA-Konflikts in "eine neue, gefährliche Phase". Beide Seiten kämpften im Verborgenen mit allen Mitteln gegeneinander, raunt die Spiegel-Titelstory. Angesichts der Fakten klingt Kampf im Verborgenen zwar nach Deeskalation. Aber so funktioniert der Spiegel eben nicht.

Er braucht Aufregung, Katastrophe, Untergang. Das neue Spaniens neue Minister bekommen die Überschrift "Alarmstufe Rot", denn ein Kommunist wird Minister für Konsum. In Thüringen flirten CDU und Linke miteinander. Ha, fordert der Spiegel da: "Die Mauer muss weg". Der Rest ist Hauptprogramm, also Klimawandel. Königshaus und Lebenshilfe auf Vorschulniveau. "Das Klima hat uns fest im Griff", schreibt ein Henrik Müller und eine Maren Keller bekennt, warum Urlaub außerhalb der eigenen vier Wände für sie nicht infragekommt. Verziert ist das mit noch mehr Tod, Krebs und Krupp, Fahrradverbot für Grundschüler, Trost für Helikoptereltern und schwuler Erotik für junge Frauen.

Ein Gruselkabinett, durch das spukt, was immer auch bei bei "Der Westen", Express und merkur.de die höheren Weihen des Clickbaiting zu bestehen verspricht."Fossil aus der Wüste: Ältestes Gedärm der Welt entdeckt", "Todesfall bei Rallye Dakar: Motorrad-Pilot Goncalves stirbt nach Unfall" und "A8 in Bayern: Betrunkener will auf Autobahn nach Polen laufen" stehen neben "Hochstapler betrog reihenweise Frauen", zwischen "Zwischen Sadosex und Zuckerschock" und eine Rapperin namens "Schwesta Ewa tritt ihre Haft an - ohne Baby". Dazu das Überraschungsbekenntnis eines Vegetariers, der freimütig ankündigt, zu tun, was alle Vegetarier fortwährend tun: Fleischesser missionieren. Denn "Jetzt ist die Zeit der Höflichkeit vorbei." Und ein Ratgeber, der hilft, Freunden mitzuteilen, "dass ihr Geschenk nicht passt?"

Was will irgendwer mehr? Kein Spiegel-LeserIn (m/w/d), denn deren Interessenhitparade verrät, dass hier zusammenzuwachsen verspricht, was zusammen an Relevanz verliert. Meistgelesener Text im Premium-Angebot des neuen Bento für Bessere ist ein Artikel, in dem die Floristin Ines Senft den "Zucker-Trick" erklärt.

Bundespassbildvergabestelle: Sicher ist sicherer

Eine Bundespassbildautomat bei der Arbeit: Dank der Anfertigung unter Aufsicht von Bundespassbildbeamten sind Fotos erstmals absolut unfälschbar.
Der Ärger vor allem in Sachsen war groß, als zwischen 2015 und 2018 mehr als zwei Millionen Schutzsuchende mit Hilfe von Pässen ins Land kamen, die dank gerissen gefälschter Passbilder für die strengen deutschen Grenzkontrolleure kaum zu enttarnen waren. Die Bundesregierung geriet wegen des "Zustroms", wie es eine sichtlich ratlose Angela Merkel nannte, schwer in Bedrängnis, Pegida marschierte, die CSU brach Streit vom Zaun und nicht zuletzt verdanke die neonazistische AfD der klaffend offenen Passbildfrage ihren kometenhaften Aufstieg.

Doch jetzt soll alles ganz schnell gehen. Erst vor zehn Jahren löste der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bis dahin geltenden Personalausweis ab, der als nicht ausreichend überwachungsfreundlich und fälschungssicher galt. Nun hat die Bundesregierung endlich entschieden, dass das vorschriftsmäßige biometrische Passbild in dem nahezu unfälschbaren Dokument, das bisher von privaten Fotodiensten nach komplizierten Vorgaben erstellt werden durfte, künftig ausschließlich unter Aufsicht von speziell geschulten Passbildbeamten hergestellt werden darf.

Nach dem Vorbild der seit einem Jahr überaus erfolgreich und vor allem völlig skandalfrei arbeitenden Bundespasswortvergabesteklle (BPVG) wird zu diesem Zweck eine Bundespassbildvergabestelle (BPBVS) neu gegründet werden, die über die dokumentenechte Abbildung von Personalausweisbewerbern mit einer bundespassbildnormgerechten Gesichtshöhe von 70 bis 80 Prozent des Fotos bei einer Höhe von 32 bis 36 Millimeter von der Bundespassbild-Kinnspitze bis zum oberen Bundespassbild-Kopfende wacht.

Ein wichtiger, aber insbesonders sehr bedeutsamer Schritt in einer Zeit, in der immer wieder erschütternde Daten und Fakten über Praktiken bekanntwerden, mit denen Personalausweisinhaber die ihnen vom Staat gewährte Reisefreiheit missbrauchen, indem sie Fotos fälschen und sogenannte Morphing-Bilder in die unfälschbaren staatlichen Datenbanken schleusen.

"Bei diesem technischen Verfahren werden Bilder mehrerer Personen - in der Regel zwei - so miteinander vereinigt, dass Sie mit dem bloßen Auge nicht mehr erkennen können, ob es die eine oder andere Person ist", beschrieb ein Sprecher des zuständigen Bundesheimatministeriums, was vor allem Grenzschützern, Heimatpolitikern, Wutbürgern und als Nazis getarnten Konservativen Kopfzerbrechen bereitet. Wenn ein Passbild so manipuliert sei, könnten beide Personen den Ausweis für einen Grenzübertritt benutzen, warnt das Ministerium. Danach wüssten Behörden unter Umständen nicht einmal mehr, wer, geschweige denn wie viele Menschen ins Land gekommen seien und wie lange, wie gut und wie gern sie hier leben.

Angesichts dieser brennend akuten Frage hält es die Bundesregierugn für dringend nötig, Pässe und Personalausweise so fälschungssicher zu machen, dass deutsche Bürger auch in Zukunft visafrei in die meisten Staaten reisen könnten. Betroffen seien nur neuangefertigte Papiere, so das Ministerium, per Morphing gefälschte Personalausweise, die bereits ausgegeben worden seien, könnten noch bis zu ihrem normalen Verfallsdatum weiterbenutzt werden.

In Zukunft aber wird jede Passstelle von der Bundespassbildvergabestelle (BPVGS) zwei verplombte Bundespassbildfoto-Automaten installiert bekommen. Unter Aufsicht eines eigens geschulten Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin (m/w/d) übernimmt dieser High-tech-Apparat dann die diffizile Aufgabe, das Bundespassbild aufzunehmen und verschlüsselt und damit geschützt vor chinesischen und russischen Abschnorchelversuchen elektronisch zu erfassen und an die Bundespersonalausweisdruckanstalt weiterzuleiten. Die genaue technische Umsetzung wird im politischen Berlin noch diskutiert, die Bundesregierung will mit ihrer Bundespassbild-Initiative auch ein Zeichen für die Welt setzen, das zeigt, wie konsequent Deutschland zu digitalisieren in der Lage ist.

Zusätzliche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen durch die nach ersten Plänen 177 Millionen Euro teure Anschaffung und Wartung der Bundespassbild-Automaten und die Einstellung von mehreren tausend Bundespassbildbeamten kaum. Der Bund habe gut gewirtschaftet, heißt es in Berlin, zudem bringe jedes Prozent Erhöhung des Strompreises allein 350 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer. Die 11.000 Foto-Automaten amortisieren sich außerdem auch betriebswirtschaftlich recht schnell, weil die neuen Personalausweise um drei Euro teurer verkauft werden, weil sie eine viel höhere Sicherheit vor Missbrauch und Spam garantierten. In den nächsten zehn Jahren rechnet der Bundesinnenminister dadurch mit zusätzlichen Kassenerlösen von rund 200 Millionen Euro, die nach der Bundeshaushaltsordnung auch nicht versteuert werden müssen.

Die Neuerungen sollen nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten, also ungefähr im Frühsommer 2022, wenn die Bundesregierung auch ihre weltweite Werbekampagne "Fälschungsfrei in den Mai" starten will.

Bundestag und Bundesrat müssen zuvor noch zustimmen, das gilt aber nach einer Absprache unter den demokratischen Parteien als reine Formsache.