Tausende Eintritte: Kandidatenkür beflügelt die SPD

Sie verzaubern, sie ziehen unzählige neue Mitglieder an: Die charismatische Riege der Kandidaten für den SPD-Vorsitz steht konsequent und klassenbewusst für Kontinuität und Erneuerung.

Seit wenigen Tagen erst sind Karl Lauterbach, Ralf Stegner, Gesine Schwan, Petra Köpping, Olaf Scholz und Boris Pistorius designierte Kandidaten für den Vorsitzend der SPD. Doch schon zeigt das ungewöhnliche Casting-Verfahren, mit dem sich die älteste deutsche Partei an Haupt und Gliedern erneuern will, bemerkenswerte Folgen: Seit dem Start der Kandidatenkür sind Tausende in die Partei eingetreten. In den Umfragen überholt die SPD FDP, Linke und Sonstige, auch die CSU, würde sie allein antreten, hätte das Nachsehen gegenüber der erstarkenden Sozialdemokratie.

Es ist wie damals beim „Schulz-Effekt“ hält an. Zwei Monat nach Bekanntgabe der des neuen Wahlverfahrens für den vakanten Parteivorsitz hat die SPD im „Deutschlandtrend“ einen neuen Höchstwert der letzten Wochen erreicht. Mit zwölf bis 14 Prozent liegen die Sozialdemokraten deutlich über den elf Prozent von Mitte Juni und in Sichtweite der rechtsnationalen AfD, die auf 13 Prozent kommt.

Das Wagnis, ohne zuvor zwischen den Parteigrößen ausgeknobelten Kandidaten in die nächste Runde der Parteigeschichte zu gehen, zahlt sich aus. Und auch bei den Neueintritten setzt sich der Höhenflug der SPD dem vernehmen nach fort. Vor allem die Aussicht, an den zahllosen Gesprächrunden mit den mittlerweile 13 Kandidatinnen auf den Vorstandschefposten diskutieren zu können, locke immer mehr Menschen in die Partei, hieß es im politischen Berlin. Nach ersten Zählungen seien sind in den vergangenen 30 Tagen viele vor allem junge Menschen online neu oder wieder in die Partei eingetreten. Hinzu kommen Tausende von Eintritten in den einzelnen Landesverbänden, bei denen sich die Aufnahmeantragsteller meist begeistert zeigen von der Aussicht, erstmal einen Parteichef selbst bestimmen zu dürfen.

Ende Januar hatte die SPD nach Angaben des Parteivorstands bundesweit noch 433.434 Mitglieder gehabt, mittlerweile zählt der renommiert "Spiegel" bereits 438.000. Ein gerade in diesen schweren Zeiten für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und ein antikapitalistisches Klimakonzept optimistisch stimmendes Ergebnis. Zumal die SPD zeigt, dass ihr Wort gilt: Die frühere Arbeiterpartei löst damit nämlich ein Versprechen ein, das der damalige Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz gegeben hatte, ehe er auch bei Twitter komplett verstummte: „Die SPD wird wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland vor der CDU.“

Auch die inzwischen nach Brüssel expedierte frühere SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist begeistert vom Schub, der einem Ruck gleich durch die Landesverbände geht. „Es hat sich bereits einiges getan. Nicht strukturell, sondern im Selbstbewusstsein der Partei“, sagte sie dem Parteiorgan Vorwärts. Erstmals seit Jahren wachse die SPD wieder, die Mitglieder hätten Lust auf den Wahlkampf. „Das alles verändert die SPD. Allen voran die positive Stimmung, die wir in den Wahlkampf mitnehmen.“

Ungültig nach Satire-Richtlinie: Angriff mit falscher Greta

Von Klimafeinden illegal umhergeschickt, aber nun von PPQ als Fälschung entlarvt.

Nach wie vor versuchen Menschen im Netz, mit Behauptungen über die Klimaaktivistin Greta Thunberg Stimmung zu machen. Aktuell wird ein offensichtlich gefälschtes Bild der 16-Jährigen verbreitet, das vorgibt, die junge Schwedin während einer Pause zu zeigen.

Greta Thunberg ist hier vermeintlich von hinten zu sehen, wie sie einer nicht jugendfreien Beschäftigung nachgeht. Das angebliche Foto kursiert in sozialen Netzwerken, vor allem in geschlossenen Gruppen bei Whatsapp und per Mail. Bisher wurde es nach PPQ-Recherchen mehr als 11.000 Mal angeschaut. Einige Nutzer reagierten mit wütenden Smileys, andere pikiert, dritte amüsiert.

Mit modernster Fotoforensik, wie sie auch das im Auftrag von Facebook mit der Enttarnung von raffinierten Fälschungen beauftragte Portal Correctiv benutzt, ist im PPQ-Labor der Nachweis gelungen, dass es sich um eine simple Fälschung handelt. Das Bild, auf dem die handelnden Personen gar nicht oder aber nur von hinten zu sehen sind, ist gefälscht. Es zeigt weder Greta Thunberg noch eine vermeintliche "Pause" im Klimakampf. Nach der Satire-Richtlinie von PPQ, die von „lustig“ – wenn wir selbst lachen mussten - bis zu „peinlich“ beziehungsweise „lehrreich“ reicht, handelt es sich damit nicht um eine Satire.

Diese Bewertung vergeben wir, wenn die vermeintliche Satire aus unserer Sicht gehalten ist, gesellschaftlichen Schaden anzurichten. US-Präsident Donald Trump hatte PPQ wegen herausragender Leistungen im Kampf gegen raffinierte Falschnachrichten als "fucking best fake check site of the whole wide world" bezeichnet. Eine entsprechende präsidiale Verordnung liegt - überarbeitet - vor (oben).

Die anzügliche Szene, die Thunberg zu zeigen vorgibt, wurde manipuliert und der Erkärungstext eingefügt. Das Original ist ein Foto, das eine andere Frau in einer offenkundig nicht dem Klimaschutz gewidmeten Produktion zeigt. Thunberg selbst ist seit einigen Tagen auf offener See unterwegs nach Amerika und nur durch ein Satellitentelefon mit Twitter verbunden. Im Original sendet die Anführerin von Fridays for future dementsprechend zur Zeit nur Segelbilder und Fotos ihres Kloeimers.

Das ist kein neues Phänomen: Prominente wie Greta Thunberg sind viel häufiger Ziel von üblen Falschmeldungen und manipulierten Bildern als ganz normale Menschen. Eine - nach der Satire-Richtlinie in Deutschland allerdings verbotene - Google-Suche nach "Greta Meme Generator" zeigt, dass skrupellose Geschäftemacher den fragwürdigen Service anbieten, widerrechtlich Aufschriften auf Greta-Bilder zu manipulieren, um die bekannteste Schulschwänzerin der Welt zu diffamieren.

Über Thunberg und die Fridays-For-Future-Bewegung kursieren auch dadurch eine ganze Reihe von Falschbildern. Auch die Fridays for future-Bewegung wurde so angegriffen: In einem Fall wurde – ähnlich wie im aktuellen Greta-Beitrag – ein Plakat auf üble Weise so zielgerichtet manipuliert, dass es darauf fälschlicherweise hieß, in den Herbstferien fänden keine Fridays-For-Future-Demonstrationen statt. Auf fragwürdigen Internetseiten wird das angebliche Foto immer noch verbreitet, dabei sind gerade gar keine Herbstferien.

Zeit für ein modernes Glücksspielrecht in Deutschland

Bald feiert Deutschland ein großes Jubiläum;: Seit fast zehn Jahren hat die Bundesrepublik keine gültigen Gesetze zur Glücksspielregulierung.

Jetzt ist es so weit. Die Minister aller 16 Bundesländer haben einen dritten Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert und Anbieter von Online Sportwetten können ab dem 1. Januar 2020 eine offizielle, landesweit geltende Glücksspiellizenz erwerben. Es wäre jedoch nicht Deutschland, wenn die Lizenz nicht mit zahlreichen Einschränkungen kommen würde, wodurch das Grundproblem, unlizenzierte Anbieter im deutschen Markt, nicht gelöst wird.

Während das Online Glücksspiel in anderen europäischen Ländern, namentlich Großbritannien, Italien, Spanien oder auch Schweden, erfolgreich reguliert ist, hat sich Deutschland bisher nicht zu einer vollständigen Regulierung durchringen können. Das staatliche Glücksspielmonopol aufzugeben und private Anbieter in den Markt zu lassen ist den deutschen Politikern nicht geheuer und so verwundert es nicht, dass die neuen Lizenzen für Online Sportwetten dem Jahr 2020 nicht gerecht werden.

Laut dem neuen Vertrag dürfen private Unternehmen zwar bald Wetten auf Sportereignisse online akzeptieren und abwickeln, aber auch nur dann, wenn es sich nicht um Live-Wetten handelt. Live-Wetten sind solche, wo Glücksspieler während eines Spiels Geld auf den Eintritt eines bestimmten Ereignisses setzen, wie zum Beispiel das nächste Tor beim Fußball. Schaut man sich jedoch die Plattformen im In- und Ausland an, so wird schnell klar, dass Live-Wetten enorm beliebt unter Zockern sind. Wenn der deutsche Staat diese unter der neuen Lizenz verbietet, dann schafft er gleichzeitig Raum für einen unregulierten Markt, denn Spieler werden sich unweigerlich bei Webseiten anmelden, wo Live-Wetten möglich sind.

Eine weitere Einschränkung ist ein maximaler Betrag, den ein Spieler pro Monat verspielen kann. Demnach soll ein Kunde nicht mehr als 1000 Euro monatlich setzen dürfen, um unter anderem potenzieller Spielsucht und finanziellem Ruin entgegenzuwirken. Auf dem Papier hört sich das vernünftig an, aber blickt man in die Geschichte zurück, wird schnell klar, dass Verbote selten zum Erfolg geführt haben. Die Prohibition in Amerika ist ein klassisches Beispiel. Will ein wohlhabender Spieler mehr pro Monat setzen, dann sucht und findet er einen Anbieter der ihm das ermöglicht, in diesem Fall sehr wahrscheinlich einen ohne offizielle Lizenz aus Deutschland.

Deutschland muss sich von dem Gedanken lösen, Online Glücksspiel durch Einschränkungen und Verbote sicherer machen zu können und stattdessen Maßnahmen ergreifen, um gefährdete Spieler gezielt zu schützen.

Es verwundert deshalb auch nicht, dass die neuen Sportwetten-Lizenzen Anbieter ausdrücklich anweisen, keine Casino Spiele anzubieten. Lediglich in Schleswig-Holstein ist das möglich, denn dort hat das Ministerium auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags die dortigen Casino-Lizenzen erneuert. Wer glaubt, dass nun keine niemand mehr im Online Casino spielen wird, der irrt gewaltig. Seit 3000 v. Chr. spielen Menschen mit dem Glück – aus dieser Zeit stammen die bisher ältesten gefundenen Würfel – und auch in Zukunft werden wir versuchen wollen, mit einem glücklichen Händchen vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik die Zeichen der Zeit erkennt und das Online Glücksspiel in Deutschland, samt Online Casinos, reguliert und die Gesetze modernisiert. Alles andere ist Augenwischerei.

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Durchsetzung von "Haltung": AKK und der Feind in den eigenen Reihen

Das Wort "Haltung" kommt im Grundsatzprogramm der CDU nicht vor, wird aber in der Anklage vor dem Ausschlußtribunal gegen Hans-Georg Maaßen Teil der Anklageschrift sein.

Mit offenen Drohungen gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und einer ganz eigenen Interpretation der historischen Parteilinie der CDU hat die kommende Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer für Unmut in ihrer Partei gesorgt. Angesichts von angeblich "stramm rechten Äußerungen" (Spiegel) des im November vergangenen Jahres ausgetauschten Spitzenbeamten hatte die inzwischen ins Verteiidgungsministerium gewechselte Saarländerin ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen gefordert. Sie sehe "bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", begründete Kramp-Karrenbauer ihre Forderung an die zuständigen Gliederungen der CDU, den 56-Jährigen umgehend und rückstandslos aus den Reihen der Partei zu entfernen.

Ausgedachte Mitgliederpflicht

Kramp-Karrenbauer, die mit desaströsen Umfragewerten und einem zum Stillstand gekommenen Erneuerungsprozess der CDU zu kämpfen hat, geht mit dieser Forderung weit über alles hinaus, was die CDU selbst als Mitgliederpflicht sieht. Danach reicht für eine Mitgliedschaft "das christliche Verständnis vom Menschen" und ein Einverständnis mit den "Grundwertend Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit". Jeder, der auf dieser Grundlage "mit uns Politik für unser Land gestalten will, ist uns herzlich willkommen".

Begriffe wie "Haltung" oder die Voraussetzung einer "wirklichen Bindung" zur Partei, die gezeigt und von CDU-Gremien testiert werden muss, gibt es weder im alten noch im neuen Grundsatzprogramm der Christdemokratie, der zudem immer noch nur als Entwurf existiert. AKK, wie sie sich gern nennen lässt, beruft sich auf ein gefühltes Wissen über Werte der CDU, über das nur sie selbst verfügt: Maaßen mache "eine Politik unter dem Deckmantel der CDU, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht" und zeige damit, dass er der gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung der CDU "nicht gerecht" werde.

Zweifel an amtlicher Darstellung

Der durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an der bereits von Bundeskanzlerin Angela Merkel beeideten Aussagekraft des berühmt gewordenen Hetzjagden-Videos aus Chemnitz bekanntgewordene frühere Verfassungsschutzchef hatte beispielsweise geäußert, dass die Lösung der Flüchtlingskrise "nicht in Europa" liege. "Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden", behauptete Maaßen (*). Auch über Empfänger von Sozialleistungen hatte sich Maaßen abfällig geäußert. „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", forderte er, "dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.“

Für Kramp-Karrrenbauer Behauptungen, die das Maß vollmachen. Es sei das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern, selbst wenn die in Nuancen von der Linie der Parteiführung abweiche. Doch "die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert", so dass dort jetzt seit Jahren ein republikanischer Präsident im weißen Haus sitze. "Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen", versicherte die  Parteivorsitzende, die das Verteidigungsministerium seit einigen Tagen im Nebenberuf wuppt. Der Versuch, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stoße "auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Union gerade erst auf links gedreht

Das verwundert kaum, denn gerade erst war es der Kanzlerin in jahrlanger beharrlicher Kleinarbeit gelungen, die Union einmal auf links zu wenden. Aussagen wie die oben, die in der CDU ehemals von Parteichefs und Ministerpräsidenten getroffen wurden und unwidersprochen blieben, stünden heute unter schwerem Rechtsabweichlerverdacht. Wie Hans-Georg Maaßen müssten auch frühere CDU-Granden wie Helmut Kohl, Angela Merkel und Roland Koch mit einer Abmahnung durch die aktuelle Vorsitzende rechnen, beharrten sie stur auf längst überwundenen Positionen, die unverkennbar europafeindlich und politikskeptisch sind wie Kohls verrückte Sätze „Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen“ oder "Unser Staat würde seine moralische Rechtfertigung einbüßen, wenn er nicht die Meinung anderer respektierte".

Auch Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Merkel dürfte sich in Kürze mit einem Auschlussverfahren konfrontiert sehen. In zu guter Erinnerung sind vielen in der neuen CDU noch die kruden Thesen der Kanzlerin vom angeblichen „Missbrauch des Asylrechts" und einer notwendigen "Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung", weil "alles andere keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden“ werde.

Zitate zur Zeit: Investieren in den Irrsinn

Zum Beispiel kann man in alles investieren, das nötig sein wird, die urbane Infrastruktur auf Elektroautos umzustellen: Das wird meines Erachtens ein irrsinniges Milliardendebakel, verursacht durch bildungsferne Journalisten, die einen Kinderbuchautoren, eine abgebrochene Theologin und deren Partei in die Regierung schreiben, und Politiker, denen der Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen so egal wie das schmutzige Geschäft mit Kobalt in Afrika ist.

Aber warum sollte man nicht, wie schon beim Dämmstoffirrsinn, davon profitieren? Man muss halt, siehe deutsche Solarindustrie oder Prokon, wissen, wann man rechtzeitig aussteigt und anderen die Verluste überlässt.

Don Alphonso beschreibt in der FAZ, wie es sich mit Grüner Physik leben lassen wird