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Mittwoch, 17. Juli 2019

Berliner Postenkarussell: Das letzte Aufgebot

Auch regierungstreue Medienleiden an Auszehrung: Die Taz aus Berlin braucht alte PPQ-Scherze auf, um ihre alternative Leserschaft zu beglücken.
Kaum war die Kuh vom EU-Eis und mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau EU-Kommissionschefin, noch dazu eine Deutsche!, legte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. Als wolle sie alle Kritiker Lügen strafen, die ihr schon vor Monaten ein nahes Ende vorhergesagt hatten und zuletzt wie Geier über kleine gesundheitliche Probleme der Kanzlerin hergefallen waren, entschloss sich die CDU-Politikerin zur großen Lösung.

War der gemeinsam mit Emmanuel Macron eingefädelte Deal um von der Leyen schon ein Geniestreich, sollte es die Ersatzbesetzung des vakanten Verteidigungsministeriums erst recht werden: Diesmal zauberte Merkel ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für von der Leyen aus dem Hut. AKK, wie die von der kantigen Saarländerin begeisterten Medien die frühere Ministerpräsidentin getauft haben, wird damit zur Untergebenen der Frau, der sie dereinst im Kanzleramt nachfolgen soll, wobei sie zugleich als Parteichefin deren Vorgesetzte bleibt.

Es wird eng im Funktionsanzug der Großen Koalition, deren inhaltliche Auszehrung mittlerweile auch deutliche sichtbar eine personelle Entsprechung findet. Kramp-Karrenbauer, die nach Presseberichten bereits heute ihr neues Amt als Verteidigungsministerin antritt, damit Deutschland weiterhin sicher verteidigt bleibt, hatte den Eintritt ins Kabinett bis vor kurzem stets abgelehnt. In der Logik der Postenbesetzung einer Regierung, die ihren intellektuellen Input von 13-Jährigen bezieht, die aus Angst vor dem Weltuntergang freitags Klimademo feiern, liegt ein Wechsel in eine Ministeramt nahe, denn schließlich ist Vorgängerin Ursula von der Leyen auch als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel gewechselt, ohne zur Wahl angetreten zu sein oder irgendwann auch nur Interesse an dem Posten bekundet zu haben. "Ich habe schon letztes Jahr im Februar gesagt, ich will mich auf die Partei konzentrieren", hatte AKK versichert, "ich sehe keinen Anlass, warum ich von meiner Grundsatzentscheidung abweichen sollte.“

Ein Comicstrip, in dem die handelnden Personen nicht handeln, sondern ihre Plätze wechseln, weil sie Politik nicht mehr Mittel zum Zweck betreiben, wie der SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert, sondern als "ein Geschäft, das dem Einzelnen öffentliche Aufmerksamkeit und das Ansehen von Schauspielern" verspricht und so Dilettanten anlockt, die in der Politik eine Chance zur Selbstverwirklichung sehen. Die Hauptstadtpresse, ausgehalten von der Politik, jubelt.

Die Kreise der Beteiligten, das ist ein Phänomen, das Historiker stets in Regimes beobachten, denen es gelingt, lange an der Macht festzuhalten, werden nach hinten heraus immer kleiner. Die „ganz kleine Clique“, die Hitler nach dem 20. Juli für den Anschlag auf sein Leben verantwortlich machte, war in Wahrheit sehr viel größer als die wirklich ganz kleine Clique, der der Despot in den letzten Jahren seiner Herrschaft noch vertraute. Ähnlich verhielt es sich bei Stalin, bei Kohl und bei Honecker. Minister, Staatssekretäre und EU-Kommissare, aber auch Bundespräsidenten und was sonst noch so gebraucht wird, sie werden in abgeschotteten Kungelrunden einer halben Busbesatzung von Multifunktionären ausgeschachert, wobei die Besetzungscouch Jahr für Jahr kürzer wird, da es leicht ist, die Gnade des Königs zu verlieren, aufgrund der engen Abschottung inneren Zirkels aber fast unmöglich, von draußen kommend dessen Vertrauen zu erringen.

Erich Honecker trennte sich während seiner fast 20 Jahre währenden Herrschaftszeit nur von Konrad Naumann, neu in seinen von Vorgänger Ulbricht übernommenen Führungskreis dagegen nahm er in all den Jahren nur Schabowski und Krenz auf. Stalin wechselte seine zwei, höchstens drei Dutzend unmittelbaren Handlanger dreimal. Als erstes war da die Leninsche Garde, die er schnell abschaffte. Dann kamen Nachrücker wie Jeschow und Jegorow. Und schließlich ließ er auch die töten und umgab sich noch einmal mit einer neuen Generation von Genossen wie Schdanow und Berija. Nur Molotow und Woroschilow überlebten alle drei Phasen und am Ende sogar ihren Herren.

Wer das schaffen will, wer im immerzu nur schrumpfenden inneren Kreis zu bestehen versucht, der muss neben dem ungesunden Selbstbewusstsein, sich zuzutrauen, alles, aber auch wirklich alles zu können, auch eine Multittalentiertheit mitbringen, die ihm abseits von Kenntnissen, Wissen und Fähigkeiten erlaubt, sich selbst nicht zu fühlen wie ein Teil des letzten Aufgebotes. Denn eine Aufgabe allein reicht oft nicht: Weil die Führungsgruppe aus Gründen des Machterhaltes nach der Phase der Beseitigung aller innerparteilichen Gegner abgeschottet wird und von diesem Punkt an beständig schrumpft, müssen die vorhandenen Kräfte immer weitere Aufgaben schultern. Ein Ministerpräsident macht nebenher den Parteivorsitzenden, eine Parteivorsitzende wuppt ein Ministeramt, man ist trotz Fulltimejob noch Stellvertreter, hat sieben Kinder und schreibt seine Doktorarbeit nebenher, lebt in Berlin und kümmert sich rührend um das Töchterlein in der Eifel, 700 Kilometer entfernt.

Aber nur so geht es denn, nur denen, die bewiesen haben, dass sie Machtteilhabe wollen, nicht aber wirkliche Macht, kann der oder die Anführerin, der oder die in der Mitte steht und die Linie vorgibt, wirklich vertrauen. Bei Merkel war der Punkt erreicht, als Merz und Koch abgeschossen, Seehofer befriedet und Wulff verbeamtet worden war. Seitdem marschiert die eiserne Kanzlerin in einen Trichter aus abnehmenden Verschiebemöglichkeiten: Von der Multifunktionalität des innersten Kreises zeugen vielfältige Rochaden. Der Innenminister wurde Finanzminister und dann Parlamentspräsident. Die Arbeitsministerin machte erst Familie, dann Verteidigung und nun Europa. Der Kanzleramtsmann kann auch Innen, macht aber nun Wirtschaft. Und der Gesundheitsminister wäre eigentlich erste Wahl für Verteidigung gewesen, hätte nicht die Parteivorsitzende wegen ihrer desaströsen Beliebtheitswerte zeitnah mit einem Ministeramt ausgestattet werden müssen.

Die Kraft ist weg, die Sorge vor dem Machtverlust durch Teilung der Macht hat zur Auszehrung der Macht geführt. Regieren besteht im Dämmerlicht der letzten, meist dunklen Jahre einer Regierung, die die Zeitläufte über ihr eigentliches Ablaufdatum hinaus im Amt gehalten haben, aus Personalpolitik, wie Wolkogonow in seiner Annäherung an Stalin ausführt. Wer die Kader stellt, bestimmt die Richtung, wer die Karrieren gründet und fördert, wird in Loyalität bezahlt.

Der russische Revolutionär Georgi Walentinowitsch Plechanow, der die bolschewistische Revolution aus nächster Nähe erlebte, bemerkte schon bald nach der Übernahme der Macht, wohin der Hase lief. „Das ZK kassiert alle Elemente, die mit ihm unzufrieden sind, setzt überall seine Kreaturen ein, und nachdem es alle Komitees mit seinen Kreaturen aufgefüllt hat, sichert es sich eine untergebene Mehrheit auf den Parteitagen“, schrieb er.

Die Führerin: Mit dem Bauchladen der Weltverbesserer

von der Leyens Plattitüden: Im Vorfeld musste die Bundesworthülsenfabrik Überstunden schieben.

Ursula von der Leyen lässt erst seit zwei Wochen professionelle Social-Media-Schreiber für sich auf Twitter agieren, aber ihre Reden hält die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission immer noch selbst. Und wie! 

Als die Überraschungskandidatin der EU-Regierungschefs die Bühne im EU-Parlament betritt, das sie am Abend planmäßig, wenn auch zähneknirschend zur neuen mächtigsten Frau der Welt wählen wird, ist von der Leyen mit 28 Seiten Telepromptermunition ausgestattet, die es in sich hat. 17 mal wird sie „Führung“ sagen, einmal nur Deutschland. 56 mal wird Europa erwähnt, 51 mal „europäisch“, gleich dahinter finden sich einigende Vokabeln wie „unserer“ (39) und „Menschen“ (32), gefolgt von den wichtigsten Betreuungsinstitutionen „Kommission“ (31), „Parlament“ (30) und „Union“ (24).

Flucht vor dem Ministeramt


Ursula von der Leyen, als Verteidigungsministerin zuletzt nicht einmal mehr zur eigenen Verteidigung in der Lage, hat auf der Flucht vor den Konsequenzen, die sie nach Brüssel führte, binnen von nur zwei Wochen eine Art großen Generalplan für einen Umbau, Neubau, eine Gesamtsanierung der EU entworfen, der keinen Stein des europäischen Zusammenlebens aufeinanderlassen wird.

Auch die Welt darf sich heute schon freuen, wenn die Handpuppe Emmanuel Macrons mit der Rückendeckung der bis aufs Blut zerstrittenen Angela Merkel und Victor Orban zum Beispiel im Weißen Haus und in Peking klar machen wird, wo der Hase künftig langzulaufen hat: „Europa muss beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen“, stößt sie den Abgeordneten testweise Bescheid. Die Bedingungen seien gut: „Wir stehen auf einem festen Fundament – alles ist möglich.“ Die EU nennt Leyen „die internationale Handels-Supermacht“, sie setzte „Standards, denen andere sich anschließen“, flunkert sie. Zudem habe die Gemeinschaft „die Ära der Krisenbewältigung hinter uns gelassen und wir können nun nach vorn schauen.“


Auf den Flügeln der Fantasie geht es weiter im Galopp durch den Bauchladen der Weltverbesserer. Selbstverständlich kündigt von der Leyen einen „europäischen Grünen Deal“, eine „Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“ und ein „Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“. Dazu werde sie „schützen, was Europa ausmacht“ und damit ein „stärkeres Europa in der Welt“, so das ein „neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ entstehe. Die Bundesworthülsenfabrik in Berlin muss Überstunden und Sonderschichten gemacht haben, um dieses Donnerwetter an leeren Sprüchen vorzubereiten.

Große Ziele, weit entfernt


Ziele sind alles, der Weg dahin ist nichts. „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es zum ersten klimaneutralen Kontinent wird“, sagt von der Leyen, die es nicht anficht, dass nicht einmal die selbsternannte Klimavorreiternation Deutschland die vor 30 Jahren verabschiedeten Ziele erreicht. Sie sagt einfach „wir sind auf dem richtigen Weg, um unsere ehrgeizigen Ziele aus dem Übereinkommen von Paris und die Ziele für 2030 zu erreichen“ und verkündet, sie wolle „weiter und schneller vorankommen“.

Altes Ziel verfehlt, also schnell ein neues Ziel ausgelobt, möglichst für eine Zeit, von der man recht sicher sein kann, dass einen niemand mehr wird befragen können: Klimaneutralität bis 2050 will von der Leyen deshalb. Sie wird dann 92 Jahre alt sein und die Jüngsten von denen, die da im Plenarsaal vor ihr sitzen, beziehen gerade ihre erste Rente.


Wie das alles gehen soll? Die Ministerin, deren Führungstätigkeit bei der Bundeswehr für den Steuerzahler so kostenintensiv war wie ein kleiner Krieg, denkt, „CO2-Emissionen müssen mit Kosten verbunden sein“ als wären Heizen, Autofahren oder Wohnzimmerlicht heute ein kostenloses Präsent des Staates an seine Getreuen.

Sind offenbar, denn erst künftig müssen „alle Bürgerinnen und Bürger und alle Sektoren ihren Beitrag leisten, um den erforderlichen Wandel voranzutreiben“. Was dieser „Wandel“ ist, wer ihn beschlossen hat und wie, bleibt im Dunkeln. Erst später wird vdL „meinen Plan für eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere neue industriepolitische Strategie, vorstellen“. Der Vorgänger  Lissabon-Strategie, beschlossen im Jahr 2000, hatte die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen, war aber wegen Misserfolgs später nie mehr erwähnt worden.

Der geheimnisvolle "Wandel"



Besser also, man legt sich nicht gleich fest. Statt konkreter Absichten verkündet von der Leyen kryptisches. „Europa ist eine industrielle Wirtschaft, und für viele Teile unserer Union ist der Hersteller, das Werk oder die Fabrik vor Ort Dreh- und Angelpunkt unserer Gemeinschaften. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass das, was für unseren Planeten gut ist, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Regionen und unsere Wirtschaft gut ist.“ Klingt doch gut. Aber klar ist auch „Wir müssen mehr tun“, denn „wir brauchen einen fairen Wandel für alle“. Ob es sich hierbei um den vorher erwähnten oder einen weiteren Wandel handeln wird, sagt die 61-Jährige nicht. Aber: „Außerdem brauchen wir mehr Bildung und Impulse zum Handeln“, hat ihr die BWHF noch diktiert.

Kombiniert mit einem „europäischen Klimapakt“, der frisch aus der Worthülsenpresse kommt, werden nun bald „Rekordsummen in Spitzenforschung und Innovation investiert“ und dabei „die volle Flexibilität des nächsten EU-Haushalts genutzt“, um „den Schwerpunkt auf die Bereiche mit dem größten Potenzial zu legen“.

Die Europäische Investitionsbank, das ist eine erste konkrete und einschneidende Reform der Ära von der Leyen, wird dazu in „Klimabank Europa“ umbenannt, die EU-Kommission soll künftig Klima.-Kommission heißen und Ursula von der Leyen will ihren europaweit bekannten Familiennamen abgelegen und sich in Ursula vom Klima umbenennen.

Noch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung obendrauf, eine  Schrottbankenvergemeinschaftung dazu und das Versprechen an alle, dass es zwar zu spät sein mag, im Internet „Hyperscaler zu replizieren, aber es ist nicht zu spät, um in einigen kritischen Technologiebereichen eine technologische Vorreiterstellung zu erreichen“. Als erstes wird Ursula vom Klima eine gemeinsame Cyber Unit schaffen, die als EU-Polizei im Netz patrouilliert und Feinde unserer Ordnung aufspürt.

Das kaufen uns eines Tages dann auch die Chinesen ab.

Dienstag, 16. Juli 2019

Der Stürmer

Europa ist einer politischen Klasse ausgeliefert, deren Hybris zur Gestaltung der Welt die Möglichkeiten ihres Handwerkszeuges längst übertrifft. Sie würden gern, aber sie können nicht, sie hätten es gern sofort, leben aber in beständiger Angst, es nicht zu schaffen, sie möchten so sehr und haben doch gefesselte Hände, weil sie sich selbst gegenseitig an Ketten geschmiedet haben. Zwar brauchen die Institutionen der EU und die Frauen und Männer, die sie sich zu eigen gemacht haben, wenigstens in Deutschland keine Kritik fürchten, weil eingebettete Berichterstatter mit den Institutionen und für sie leben. Doch das Grummeln außerhalb ist so laut, dass selbst in den Großraumschreibstuben der Gedanke aufschimmert, es könne eines Tages doch zu viel sein, zu schnell, zu durchsichtig.

Gut, dass es Donald Trump gibt. Wie der Klassenfeind im Sozialismus funktioniert der US-Präsident immer noch als Gottseibeiuns - eine Karikatur gewordene Drohung mit einem empfindlichen Übel, das dem Publikum vor allem zeigen soll, wie gut es ihm mit dem aktuellen Personal doch geht, sei es nun gewählt oder nicht gewählt. Zwar ist die Waffe Trump stumpf geworden in zwei langen Jahren, in denen sich die Meldungen über eine Amtsenthebung, einen Rücktritt, eine schwere Erkrankung, eine Abwahl, Gerichtsverfahren und mögliche Haft wie einem Experiment der Selbstsuggestion gegenseitig verstärkten, anreicherten und aufschaukelten, bis alles Berichtete nichts mehr mit dem zu tun hatte, was zu berichten gewesen wäre. Aber für den "Spiegel", die SZ, die Taz, die Faz und was sonst noch ums Überleben kämpft war Trump genauso Lebenselixier wie für die engagierten Aktivisten in den ARD- und ZDF-Gebührenempfangsstationen.

Erst die Zeit ließ die Kämpfer erlahmen. Der "Spiegel" zum Beispiel, der Trump in 16 Monaten auf 31 Titelblätter hob, mehr als Hitler, Obama, Merkel, der Papst oder sonstwer in einem ganzen Leben schaffte, hörte irgendwann schlagartig auf, den Kampf gegen Trump zu führen, als könne er gewonnen werden. Was nicht heißt, dass unappetitlicher Bezichtigungsjournalismus ausgestorben ist. In der Stunde der publizistischen Not, wenn sich der Wertekontinent Europa den eigenen Insassen nicht mehr erklären und schönreden lässt, muss der Popanz aus Washington wieder ran. "Mit Donald Trump im Weißen Haus zeigen die USA ihr abstoßendes Gesicht", schreibt Michael Stürmer in der "Welt", die sich anschickt, im Moment ihrer größten Bedrohung die CDU unter den deutschen Leitmedien zu werden: Schnell, ankündigungslos und entschlossen ausscheren und die Wettbewerber ganz links außen überholen.

Stürmer jedenfalls schreibt, als wolle er seinem Namen alle Ehre machen. "Seine Hasspredigten gegen Frauen, Schwarze und Einwanderer sollen die Mehrheit für eine zweite Amtszeit sichern", heißt es über Donald Trump, "um das Ziel zu erreichen, ist ihm jede Lüge recht."

Haltet den Dieb, ruft es aus dem einzigen Land der Welt, das keine nationalen Interessen mehr kennt, sondern nur noch Opferbereitschaft und share economy. Flammen unterm Dach, eine Krise der Institutionen voraus, die Wirtschaft hinkt wieder wie der kranke Mann Europas und die Kanzlerin zittert und keucht. Doch was uns bewegt, hier bei Springers "Welt", sind "die hasserfüllten Tiraden des Präsidenten gegen drei führende Frauen der Demokraten, alle amerikanische Staatsbürgerinnen", die wir zum "Prolog zu Widerwärtigkeiten jeder Art" erklären. "Prolog" ist der griechische Begriff für Vorwort. Wer nach zweieinhalb Jahren Trump noch im Vorwort steckt wie Michael Stürmer, hat seit dem Herbst 2016 keine deutsche Zeitung gelesen oder deutsches Fernsehen geschaut.

Die widmeten all ihre Kraft hingebungsvoll dem Kampf gegen den US-Präsidenten, den sie vor seinem Wahlsieg als Witzfigur aus dem Rennen geschrieben hatten. Ein fruchtloses Bemühen, das zu Zeitungsneugründungen führte, denen nur ein sehr kurzes Leben beschieden war. Trump war danach immer noch da, und immer noch konnte er nichts richtig machen. Sprach er mit Nordkorea, war das falsch, brach er mit China, war das falsch, stieg er aus Klimaverträgen aus, war das falsch, hielten die US ihre Klimaziele dennoch ein, im Unterschied zu Deutschland, war das falsch, senkte er die Steuern, war das falsch, und brummte die Wirtschaft in den USA, war das selbstverständlich auch falsch.

"Trump an der Macht war noch experimentell", lobt Michael Stürmer den Präsidenten, als sei Politik am lebenden Volk jemals etwas anderes gewesen als Experiment. "Aber wenn Trump auf Trump folgt, dann ist alles möglich", schwant ihm und just spürt er "Grund zur Sorge um die imperiale Republik, die sich gegen sich selbst wendet". Das beste Beispiel, direkt vor der Haustür, bleibt unerwähnt: Die EU, ein zusehends unregierbarer Moloch aus Einzelinteressen ohne Machtmittelpunkt, den nur noch der faule Kompromiss regiert, der nicht Ziele erreichen will, sondern einzig am Leben bleiben.

Dazu wird mal ein "Spitzenkandidatenprinzip" ausgerufen, das von nun an immerdar gelten werde. Bei nächster Gelegenheit wird es dann in die Tonne getreten, weil es die Hinterzimmer stört. Wenn Michael Stürmer aber von der "Angst vor einem schleichenden Staatsstreich" schreibt, dann meint er nicht Brüssel, wo sich die Institutionen stillschweigend der Herrschaft über die Demokratie bemächtigt haben, sondern Washington, wo "eine andere Republik das Ergebnis" einer Wiederwahl Trumps sein werde.

Für Stürmers Ohren klingt "Trumps Wüten mittlerweile wie die Mobilisierung einer verängstigten weißen Wählerschicht gegen sozialen Umbruch, Wertewandel und Frauenemanzipation", er hört den "Unflat seiner öffentlichen Äußerungen" und sieht in "Trumps Toben" ein Zeichen dafür, dass "längst jedes Mittel recht ist, jede Hasspredigt, jede Drohung, jede Dämonisierung und jede Lüge", um dem "Hassprediger" (Walter Steinmeier) noch einmal den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.

Aktivismus und Alarmismus, die zweieinhalb Jahre nach den ersten Beschreibungen des nahen Untergangs der Welt wegen der Amtsübernahme Trumps so viel Überzeugungskraft haben wie Stürmers längst verhallter Ruf nach "revolutionärer Erneuerung und weit vorausschauender Führung" für Europa.



Manfred Weber: Der traurige Narr


Sein letzter Auftritt vor dem Abgang zeigte ihn schon als den Mann, der er inzwischen auch öffentlich geworden ist: Manfred Weber, numerisch Sieger der als "Europa-Wahl" angepriesenen Wahlen zum EU-Parlament im Mai, imitierte seinerzeit eine Wahlkampfabschlusskundgebung im US-Format. Und wirkte dabei wie Lilliput als Stargast einer Schlagershow in einem Baumarkt für Riesen.

Seitdem ist der Franke noch einmal geschrumpft. Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, die Osteuropäer und die Südeuropäer, die Sozialdemokraten und die Liberalen - niemand wollte ihn mehr, den "charismatischen" (DPA) Deutschen, der sich mit seiner Auszeichnung mit dem Fantasietitel "Spitzenkandidat" schon auf dem Juncker-Stuhl sitzen gesehen hatte. Daraus wird nun nichts werden. Das alte Europa der Hinterzimmer und Kungelrunden hatte den Wahlsieger schneller aussortiert als er selbst das mitbekam. Für Weber bleibt nach getaner Arbeit - 45.000 klimaverachtende Kilometer hat er wahlkämpfend zurückgelegt und auf diesem vermeintlichen Weg zum "ersten deutschen Kommissionspräsidenten seit 50 Jahren" (CDU) 8.500 Kilogramm CO2 produziert - nur eine Abfindung als EU-Parlamentspräsident in zwei Jahren. Ein Trostpreis, den der SPD-Mann Martin Schulz nach seiner Wahlniederlage ebenso verehrt bekommen hatte.

Doch was bei Schulz zu sprudelnder Hybris und gottkanzlernder Selbstverliebtheit führte, droht bei Weber in Depressionen zu enden. Erstmals nach seinem Rausschmiss hat sich der CSU-Politiker jetzt deutlich darüber beklagt, wie mit ihm umgegangen wurde. "Ich bin noch immer tief enttäuscht", verriet er einer Zeitung seiner Heimatregion, in die er sich zum Wundenlecken zurückgezogen hat. Was besonders weh tue, "ist die persönliche Diskreditierung, die ich erfahren habe", beschreibt der 46-Jährige, der wohl wirklich geglaubt hatte, vor dem Sprung an die Spitze der weltgrößten - und einzigen - staatsartigen Staatengemeinschaft zu stehen, obwohl Beobachter frühgewarnt hatten, dass Angela Merkel Weber ablehnt und der Erfinder des kostenfreien Interrail-Tickets für einige wenige Europäer auch bei den Bürgerinnen und Bürger keinerlei Euphorie auslöst.

An seiner statt soll nun die im Nebenerwerb noch immer als deutsche Verteidigungsministerin amtierende Ursula von der Leyen richten, die zur EU-Wahl zwar nicht kandidiert hatte, Weber aber in der wichtigeren Abstimmung der Staatschefs im Europäischen Rat hinter sich gelassen hatte. Leyen ist Deutsche, das reicht,


um ihre Kritiker im Inland als vaterlandslose Gesellen zu brandmarken. Sie ist im Unterschied zu Weber eine Frau, so dass ihr Deutschsein im Ausland als Frauenfeindlichkeit zurückgrewiesen werden kann. Und sie hat es geschafft, sowohl den Ungarn Victor Orban als auch den Franzosen Macron von ihrer Harmlosigkeit zu überzeugen. Das könnte reichen, weil die Alternative so schrecklich ist, dass selbst die SPD und die Grünen im Moment des Schwures vor ihr zurückschrecken werden: Eine EU, die mindestens bis zum Herbst kopflos bleibt, den Launen von Rechtsextremisten und US-Trumpisten, Putin-Verstehern und chinesischen Wirtschaftskriegern hilflos ausgeliefert.

Manfred Weber, den natürlich nun niemand mehr fragt, spielt die Rolle des traurigen Narren bis zum Ende. "Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass das Paket, das beim EU-Gipfel entschieden wurde, nicht meines ist, aber ich trage es als Verantwortlicher mit", sagt er, denn er wolle weiter in Brüssel an "dem demokratischen Europa arbeiten, das wir den Menschen bei der Wahl versprochen haben." Die Wahl von der Leyen findet heute statt, die deutsche Frau braucht 374 der insgesamt 747 Stimmen im größten nicht richtig demokratisch gewählten überstaatlichen Parlament der Welt, damit sie dem scheidenden Jean-Claude Juncker nachfolgen könnte.

Manfred Weber wird, egal, wie es kommt, aufstehen und applaudieren.

Montag, 15. Juli 2019

Für die Umwelt: Köln feiert Klimanotstand mit Riesenfeuerwerk

Mit einem riesigen Klimafeuerwerk setzte die Notstandsmetropole Köln am Wochenende ein Zeichen gegen den Klimasommer.

Erst vor einer Woche setzte die traditionsreiche Rheinmetropole Köln ein Zeichen für die Welt und rief wegen der sich zuspitzenden Krisensituation den Klimanotstand aus. Neben Konstanz und Paris steht die international als Cologne bekannte Stadt seitdem als eines der am schlimmsten betroffenen Gebiete Deutschlands im Fokus, wobei Deutschland insgesamt traditionell eines der immer am schlimmsten von allem betroffenen Gebiete weltweit gilt. Die Menschen der Welt schauen auf diese Stadt und auf das Zeichen das sie aussendet - etwa jetzt am Wochenende, als die fröhlichen Rheinländer in ihre erste Woche als Notstandsgebiet reinfeierten.

Und zwar mit einem großen Höhenfeuerwerk, das 400 000 Klimaaktivisten unter anderem von der Protestbewegung #fridaysforfuture an das Rheinufer und Hunderttausende vor die Fernseher zog. Von 60 hochmodernen Funkmodulen gesteuert, jagten professionelle Feuerwerker rund 4000 Effekten Feuerwerkskörper in den Kölner Nachhimmel. Ein Highlight der Lichtinszenierung aus 4,7 Tonnen Nitrozellulose war dabei ein in den Himmel geschossenes Porträt des 1819 in Köln geborenen Komponisten Jacques Offenbach, den das französische Publikum einst wegen seiner deutschen Herkunft ausgepfiffen und als "Spion Bismarcks" bezeichnet hatte. Sieben Meter hohe Flammen malten Offenbach nun aus Blitzwatte und Schießbaumwolle ans Firmament.

Köln antwortete damit friedlich auf die martialische Panzerparade, mit der Frankreichs Präsident zum Nationalfeiertag eine französische Führungsrolle bei der Militarisierung der EU beansprucht hatte. Darüber tanzten nach Medienberichten "ineinander verschlungene Ringe, die sich drehen und die Farbe wechseln – von Violett zu Brokatsilber und von Rot zu Blau", die die vor der Ernennung von Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Chefin derzeit noch so undurchsichtigen Verhältnisse auf dem Wertekontinent symbolisieren sollten.

Dann der Höhepunkt, eine glühende, sprühende Anklage gegen den Klimasommer, die in Form von Schweizer Vulkanhüten zu je 600 Gramm Sprengstoff und 125er Windshell-Bomben in Rot und Blau explodierten, von denen 32 gleichzeitig zündeten, um für das Pariser Klimaabkommen und die Einhaltung der deutschen Klimaziele bis 2027 zu werben.

Als "furios" lobt die lokale Presse den "in Weiß gehaltenen Höllengallopp zum Schluss", in dem auf Millisekunden genau abgefeuerte Garben von 40 bis 50 Sprengstoffsternen aufrüttelnde Salven über den Rhein schossen. Damit antwortete Köln auf die beiden gigantischen Klimafeuerwerke, die im vergangenen Monat im Notstandsgebiet um Konstanz und erst am Abend zuvor im von der Klimakatastrophe so hart getroffenen Paris als "funkelnde pyrotechnische Show mit ihren vielen Farben" (Eigenwerbung) für einen gemeinsamen Kampf aller Europäer und der gesamten Menschheit gegen Klimaleugner, Erhitzungsverharmloser und Feinstaubverursacher explodiert waren.

Klimatechnisch wurden die insgesamt 4700 Kilogramm schweren Feuerwerkskörper angetrieben von 1070 Kilogramm Nettoexplosionsstoff nach Berechnungen von  Chef-Feuerwerker Georg Alef quasi klimaneutral verschossen. Mit nur 42 Kilogramm CO2 und 1,2 Kilogramm Feinstaubpartikel mit einer Größe von PM10 und kleiner habe die symbolische Aktion gegen Klimawandel und Hitzetod das Weltklima sogar entlastet. Würden in Köln normalerweise 270 Tonnen pro Stunde frei, seien es durch das Feuerwerk viel weniger gewesen. Der größte Teil der 4,7 Tonnen Explosivladung, die verwendet wurde, regnete als klimanützlicher Dünger ab.

Die nächsten Klimafeuerwerke: Speyer, Münster, Düsseldorf, München und erfurt