Freitag, 27. November 2020

Bettelarm wie Bhutan: So wird Deutschland zukunftsfest

Bhutans lustiger König Jigme Khesar Namgyel Wangchuck hat die Armut in seinem Land mit Hilfe des Bruttosozialglücks entfunden.

Es ist ein kleines Land, das in Deutschland nicht einmal Schlagzeilen macht, wenn es sich mal trotzig gegen die ganz große Linie der EU stellt. Nur einmal im Jahr, in der Regel, wenn Platz für ein exotisches Thema wie das "Bruttosozialglück" ist, das Bhutans König Jigme Khesar Namgyel Wangchuck seinen Untertanen zum Trost für den niederschmetternden 30. Rang in der Schamliste der ärmsten Länder der Welt als Grund für anhaltende Freude verordnet hat, kommt das abgelegene Armenhaus Asiens überhaupt vor. Wenn nicht gerade ein dreiköpfiges "Spiegel"-Team auf den Spuren des Großreporters Relotius auszieht, Belege dafür zu finden, dass Weniger Mehr ist und Armut irgendwie auch sexy.

Geschieht das, wird der Staat zwischen China und Indien, dessen knapp 750.000 Einwohner zuletzt Bruttoinlandsprodukt erwirtschafteten, das genauso hoch war die das, das hunderttausend Staatsbürger der Karibik-Insel Aruba erarbeiteten, Die Bhutanesen aber stört ihre bittere Armut kein bisschen, haben die Spiegel-Reporter Frank Dohmen, Simon Hage und Alexander Jung jetzt herausgefunden, denn dem "kleinen, buddhistischen Königreich am Rande des Himalaja" ist "bereits gelungen ist, was den Rest der Welt noch Jahrzehnte beschäftigen wird: die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen" (Spiegel).

Heizen mit Holz, Husten vor Glück

Bhutan ist das "einzige klimaneutrale Land der Erde" (Spiegel) und ein Beispiel für die Welt. Hier wird mit Holz geheizt, das im Moment noch nachwächst, zumindest bis 2023, dann werden die Bestände an Rhododendron aeruginosum verheizt sein. Mit etwa 1,17 Tonnen Holz, die jeder Bhutanese pro Jahr zum Kochen und Heizen benötigt, hat Bhutan eine der höchsten Pro-Kopf-Verbrauchsraten für Brennholz. Im glücklichen Zusammenspiel mit den primitiven Öfen und den fehlenden Schornsteinen sorgt die nachhaltige Holzbefeuerung dafür, dass 17,2 Prozent der befragten Glücksbürger bei einer Umfrage angaben, an Atemproblemen zu leiden, 26,4 Prozent nannten Nasenprobleme und 56,4 Prozent hatten entzündete Augen durch von der durch qualmende Herde verursachten Luftverschmutzung in Innenräumen. 

Das bringt das wachstumskritische "Spiegel"-Team zum schwärmen. Noch sei "der größte Teil seines Territoriums ist von Wald bedeckt, so garantiert es die Verfassung", die Bäume schluckten dreimal so viel CO2, wie in Bhutan ausgestoßen wird, das Strom wird aus Wasserkraft erzeuge und kaum Industrie habe. Dafür Ackerbau auf Selbstversorgungsbasis, mit geringen Erträgen, die gerade so reichen, um über die Runden zu kommen, bis es keine Altersrente gibt. Immerhin hat das Leiden ein frühes Ende, denn Bhutan liegt auf Platz 42 der Länder mit der niedrigsten Lebenserwartung weltweit. 

Einfach mal bescheiden sein

Wäre das nicht auch was für Deutschland?, fragt der "Spiegel" nach einer Audienz beim König. Wirtschaftswachstum sei doch nachrangig, denn "Zufriedenheit" laute die oberste Maxime im "Kingdom of Happiness", wie sich Bhutan selbst nenne. Warum lange leben, warum nicht jeden Tag zwei Stunden durch den Wald krauchen, um Feuerholz für die Reissuppe zu suchen, warum nicht nichts produzieren, was nicht am nächsten Tag aufgegessen und ausgetrunken ist? 

Ohh, so schön ist Panama Bhutan, dass dem "Spiegel"-Trio dafür nur der Begriff "grüne Glückseligkeit" einfällt. Von solcher sei Deutschland momentan leider noch weit entfernt: Mehr als zehnmal so dicht bevölkert und dennoch nur knapp 30 Prozent Waldanteil, mit hochgezüchteter Agrarwirtschaft und einem ausgeprägten Industriesektor, mit einem Energieverbrauch, der zu 41 Prozent aus fossilen Quellen gedeckt wird, während Bhutan unter Einberechnung des Feuerholzes auf 75 Prozent kommt. 

Deutschland muss weg, das zeigt der aufrüttelnde Text im - auf Holz gedruckten - Hamburger Magazin deutlich, weg vom Bruttoinlandsprodukt als Gradmesser für Erfolg und Glück. Dass eine starke Wirtschaft "Wohlstand für alle" garantiere, wie die drei Zufriedenheitsreporter Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren, ist ein Irrweg. Wäre Deutschland bettelarm wie Bhutan, beheizt mit einem Energiemix aus 87 Prozent Holz, acht Prozent Elektrizität und drei Prozent Gas wie das "Land des Donnerdrachens", dann wäre für die BürgerInnen, aber auch für die Welt viel gewonnen.

Das große Staunen: Symbol-Maßnahmen wirken nicht

Vier Wochen nach Verhängung des lockdown light herrscht stilles Entsetzen im politischen Berlin. Alle Hoffnungen, eine ganze Reihe von sichtlich wirkungslosen Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen könnten bei längerer Dauer der Verhängung eines Tages doch noch durchschlagend erfolgreich werden, haben sich in Luft aufgelöst. Eine Maskenpflicht im Freien ist ganz offenbar genauso wenig ein Geheimrezept gegen die weitere Virus-Verbreitung wie das Verbot von Freizeitsport, Gaststättenbesuchen und Kontakten zu Freunden und Verwandten. 

Kleiner Mann, was nun?

Die Zahlen sind vier Wochen nach dem "Wellenbrecher-Lockdown" (Karl Lauterbach), der Deutschland über einen Inkubationszeitraum von zwei, höchstens drei Wochen zurückführen sollte auf den Pfad der vollkommenen Pandemiebeherrschung, noch immer genau da, wo sie vorher waren. Zuletzt meldete das Robert-Koch-Institut erneut mehr als 22.000 Neuinfektionen, die Zahl der Todesfälle erreichte einen neuen Höchstwert und mit mehr als 300.000 aktiven Infizierten - ganz genau weiß man es nicht - sind in Deutschland so viele Fälle akut wie noch nie seit März, als die WHO die Pandemie ausrief.

Es war wieder einmal Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin im Bundestag, erst wenn es noch schlimmer kommt, wird sie womöglich sogar wieder zum Volke sprechen. Im Bundestag aber, der neuerdings unmittelbar nach Verkündigung neuer Maßnahmepläne aus erster Hand und berufenem Munde über jene erforderlichen Schritte informiert wird, regt sich Unwillen. Die Linke ist auf dem Baum, die AfD pöbelt und provoziert, die FDP müht sich, irgendwo in der Mitte zwischen rechtem Rand und gesundem Menschenverstand ein Profil zu entwickeln, das dem deutschen Liberalismus nächstes Jahr noch einmal über die gefürchtete Fünf-Prozent-Hürde hilft.

Scholz hat das Geld, Merkel den Schaden

Die Kanzlerin schaut ins Telefon, der Kanzlerkandidat neben ihr hat die Maske abgelegt und lächelt zufrieden. Es ist absehbar, dass er als Geldverteiler den besseren Posten hat, selbst wenn ewige Wochen lang kein Euro bei irgendwem ankommt. Merkel ist das Gesicht der Corona-Grausamkeit, die Frau, die Familien in der stillen Zeit auseinanderreißt, die Inzidienzzahlen gegen Einsamkeitsqualen ins Feld führt und angesichts der fehlenden Wirkung der bisher erprobten Medizin immer höhere Dosen symbolischer Verhaltensregeln verordnet.

Wie sie da sitzen, im Deutschen Bundestag, und am Wesentlichen vorbeireden, wirkt es zeitweise, als hätten sie wirklich geglaubt, dass eine Symbolmaskenpflicht auf offener Straße und regelmäßiges Lüften von Klassenräumen das Virus in die Flucht schlägt. Nun aber das böse Erwachen: Die zwischenmenschlichen Kontakte, sagt Angela Merkel, seien nur um 40 Prozent gesunken, nicht um 70, wie es die Pandemieplanung vorsah.

Da muss man noch mal ran, mit aller Schärfe und ein wenig mehr oder und ein wenig länger auch: Der hot spot Supermarkt, über dessen Rolle und Bedeutung auch im neunten Monat der Seuche "keine gesicherten Daten für das Infektionsrisiko" vorliegen, bekommt eine neue 800/20/1-Regel, die ab 801 zur 801/10/1-Regel wird.Bis 800 Quarantänemeter Fläche dürfen 20 Kunden zwischen die regale, ab 801, wenn das Virus seine ganze Gefährlichkeit ausspielt, halbiert sich das auf zehn, die aber weiterhin aus bis zu zehn Haushalten stammen dürfen.nur  In Schulen bleibt es bei der 80/30-Regel, nach der sich 29 Zubeschulende und ein/e Lehrende/r 80 Quadratmeter teilen dürfen.

Ski und Rodel schlecht

Wenn das dem Anstieg der Ansteckungszahlen nicht das Rückgrat bricht, dann sicherlich die übrigen Eindämmungsmaßnahmen. Skifahren, zuletzt jahreszeitlich bedingt kein Haupttreiber der Verbreitung, muss in diesem Jahr ausfallen, ebenso das private Silvesterfeuerwerk. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten werden strenger begrenzt. Nachgeschärft werden auch die amtlichen Vorgaben für private Kontakte: Ein Haushalt darf mit einem weiteren Haushalt zusammenkommen, begrenzt auf eine maximale Personenzahl von fünf Erwachsenen und  beliebig vielen Kindern unter 14 Jahren. Zeitlich dürfen Zusammenkünfte ohne staatliche Begrenzung stattfinden, auch eine Stoßlüftungspflicht ist bislang nicht vorgesehen, dafür aber eine stoßweise Erweiterung auf zehn mögliche Teilnehmer um Silvester herum.

Ebensowenig wie behördliche Kontrollen der Belegungsstärke von privaten Räumlichkeiten. Hier ist die Polizei wegen noch bestehender grundgesetzlicher Überprüfungsschranken auf die Mithilfe von Täterinnen und Tätern angewiesen. So konnten Beamte in Franken einer coronaleugnenden Versammlung von zwei Männer und zwei Frauen aus vier verschiedenen Hausständen kürzlich nur auf die Spur kommen, weil der offenbar rechtsunkundige Wohnungsbesitzer eine Streife in seine Wohnung ließ, wo sich zwei seiner illegalen Gäste hinter einer Toilettentüre vor den Beamten zu verstecken versucht hatten. Der Versuch schlug hierbei fehl, die beiden 25 bis 39 Jahre alten Delinquenten erwartet nun eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz.

Donnerstag, 26. November 2020

Trump: Was ist nun mit dem Putsch?

Auch Hausbesetzer kann er nicht richtig: Donald Trump.
Sie waren alle auf 180, denn ein Putsch lag in der Luft, ein Putsch gegen die Demokratie (Nordbayern), "heimlich vorbereitet" (Berliner Zeitung). US-Präsident Donald Trump hatte - wie es sich für einen guten Putschisten gehört - schon vorab klargemacht, dass er eine friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren werde. Das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zeigte den "Hassprediger" (Walter Steinmeier) daraufhin als Hausbesetzer im Weißen Haus, in der Hand eine Flinte. Der Rest der Leitmedien orakelte geschlossen von finsteren Plänen, so "heimlich" (DPA), dass die bis nach Deutschland durchgedrungen waren: Trump werde "nicht aufgeben", er werde "rechte Milizen" zu Hilfe rufen und die USA in einen Bürgerkrieg stürzen. Auf welche Seite würde sich das Militär schlagen? Wird die Bundeswehr helfen können?

 Deutsche Angriffe auf die Demokratie 

 Angstmache verkauft Blätter, Angstmache erzeugt Klicks. In den Tagen der Aufmerksamkeitsökonomie muss der Zimmermannshammer immer öfter im Schrank bleiben, weil der große Bello viel heftiger knallt. Unter der Beschreibung der USA als "kaputter Demokratie" (SZ), die von einem hinterlistigen Feind "angegriffen" (ZDF) werde, der nichts weniger als "Die Zerstörung Amerikas" (Elmar Theveßen) bezwecke , geht es nicht. Deutschland, ein Staat, der seine Existenz den USA verdankt, in seiner liebsten Rolle als Schulmeister: Sie sollten ihr Wahlsystem dort langsam wirklich mal ändern. Sie sollten andere Leute wählen. Und ihre Spaltung überwinden.

Denn  "dass Politiker "Wahlbetrug!" rufen und Ergebnisse nicht anerkennen, kennt man eigentlich nur aus autoritären Staaten" klagt die staatliche Deutsche Welle, während die Hamburger "Zeit" Trumps Ansinnen, womöglich verspätet eingetroffene Briefwahlstimmen nicht mitzählen lassen zu wollen, einen "ultimativen Angriff auf den Kern der Demokratie" nennt. Keine Angelegenheit, über die in Rechtsstaaten regelmäßig Gerichte zu entscheiden pflegen, sondern eine "ehrlose Raserei", wie das teilweise im Besitz des Bundes befindliche Onlineportal "T-Online" analysiert: Trump nehme "das ganze Land in Geiselhaft", heißt es da. 

"Staatsstreich von oben" 

Die "Zeit", eben noch unterwegs, ihren Abonnenten einen "Staatsstreich von oben"  einzureden, sieht nun nur noch logistische Probleme. Was, wenn Trump nicht gehe? Wie werde man ihn los? "Müssen ihn am Ende ein paar Secret-Service-Agenten festnehmen und vom Grundstück führen? Zwangsräumung im Weißen Haus?" Oder kann Trump auch Hausbesetzung so wenig wie er irgendetwas anderes kann?

Noch nie war der Weg vom Ende der Demokratie und dem Ende Amerikas durch einen Putsch zurück zu einem "neuen Aufbruch" (Die Zeit) so kurz. Noch nie lag der Beweis, "dass noch Leben ist in dieser alten Demokratie" und "Amerika noch lange kein Übernahmekandidat für den Autoritarismus geworden" ist, so greifbar auf der Hand. 

Trumps perfide Putsch-Strategie

Der Amerikaner als solcher, ein Typ, den der deutsche Medienarbeiter zugleich für seine Unkultur verachtet und für sein konserviertes Herrenmenschentum beneidet, ist zur Besinnung gekommen und er tut nun, was Deutschland von Anfang an gefordert hat: Den Demiurgen fortjagen und wieder ein bisschen mehr werden wie Deutschland, dessen Frauen und Männer die gespaltenen Vereinigten Staaten an vorderster Front früh vor dem Trump-Putsch gewarnt hatten: Trumps Strategie könnte erfolgreich sein, kabelte n-tv-Korrespondent Gordian Fritz. 

Trump führe sich ja jetzt schon "immer mehr wie ein Diktator auf"; eine gewaltsame Machtübernahme, ein Putsch, das wäre da nur genau das, was alle erwarten, die die älteste Demokratie der Welt ohnehin für ein Auslaufmodell halten, das nach Dafürhalten von Spezialisten aus München, Hamburg und Berlin möglichst schnell nach deutschem Vorbild umgestaltet werden muss. 

Experten sind verstummt

Wie selbstverständlich sind die Experten verstummt, die  Militär hatten aufmarschieren und Trump sich nach einer - von ihm - gestohlenen Wahl zum amerikanischen König ausrufen sehen. Der drohende Dauerton, der über Monate "Staatsstreich", "Coup" und "Putsch" versprach, ist von einem Moment auf den anderen verstummt, nicht einen Moment wird debattiert, wie fake news eines solchen absurden Kalibers nicht nur bei beinharten Stalinisten, sondern auch bei den selbsternannten Welterklärern des Volkshochschul-Journalismus über Monate hinweg als harter Fakten gehandelt werden konnten.

Statt trumptreue Truppen und rechte Milizen aufmarschieren zu lassen, zieht ist der Präsident vor Gericht gezogen. Statt die demokratischen Institutionen zu schleifen, ruft er sie um Hilfe an. was für eine Enttäuschung, war doch der "Bürgerkrieg" (Süddeutsche Zeitung) längst eine ausgemachte Sache. Reichsnachrichtendienst und Staatsportal, sie alle waren sich einig, nur die Uniformfarben mussten noch verteilt werden, wobei Trumps Truppen auf jeden Fall Grau zugeteilt bekommen würden.

Nun kommt es leider anders, nun kommt es gar nicht so wie gedacht und nicht einmal ähnlich. Aber jetzt bloß keine Fehlerdiskussion, Genossen, denn die würde nur dem Klassenfeind dienen. Bleibt der vorgesagte Putsch aus, liegt es einfach daran, dass Trump auch das nicht kann, wie er ja überhaupt nie nichts konnte, ganz egal, was er auch tat.

Terrorismus-Studie: Propaganda mit Prozenten

Rechtsterrorismus forderte nach Medienberichten zuletzt 700 Prozent mehr Opfer. Umgerechnet waren es sogar 0,63 Prozent aller Terroropfer weltweit.

W
er mit der Wahrheit lügen will, und wer will das nicht!, braucht einen spitzen Bleistift und ein hohes Maß an Bereitschaft, sich an Zahlen zu wagen, die aus einem unbestreitbaren Fakt die erwünschte Wahrheit machen, selbst wenn der Fakt genau das Gegenteil dieser Wahrheit belegt. Ihre Meisterschaft in dieser Disziplin haben deutsche Medien vor allem in der Israel-Berichterstattung vielmals nachgewiesen, indem sie Geschehnisse entgegen ihrer zeitlichen Reihenfolge erzählen. Dadurch gelingt es in der Regel, beim Leser das Gefühl zu erzeugen, er wisse, was passiert sei, obwohl er nach dem Lesen eigentlich noch weniger weiß als vorher.  

Die große Kunst aber ist es, außerhalb von Raum, Zeit und Verhältnismäßigkeit anhand von absurden Prozentzahlen zu beweisen, dass A eigentlich B ist. Gerade liefern zahlreiche Medienhäuser - wie stets vertrauend auf die allwissende Vorarbeit der Nachrichtenagentur DPA - ein überaus einprägsames Beispiel dafür, wie eine Mücke zum Elefanten umdressiert wird, hinter dem der echte Elefant nicht mehr zu erkennen ist. 

Propaganda mit der Prozentrechnung

Ausgangspunkt der Deutungsübung ist eine "internationale Studie" (ZDF) des Londoner Institute for Economics and Peace, nach der es zuletzt "weltweit mehr rechtsextreme Angriffe" gegeben habe. Und wie viele mehr! "700 Prozent mehr Tote, 250 Prozent mehr Taten", so die "Tagesschau", belegten nachdrücklich, dass "Rechtsextremismus ein Problem" sei - "weltweit".

Wer würde das bestreiten angesichts von Wachstumsraten, die denen gleichen, die Elektroautos erzielen, seit sie zu einem Drittel von der Bundesregierung bezahlt werden? 700 Prozent sind tatsächlich "massiv",  auch 250 Prozent mehr Tote seit 2014 klingt äußert beunruhigend. Und wenn das der  "Global Terrorism Index" feststellt, den die britischen Forscher seit Jahren regelmäßig vorlegen, dann wird es doch wohl auch stimmen?

Schwachstelle Zahlen

Auf jeden Fall. Allerdings ist die Arbeit mit Prozentzahlen, die jeden Bezug zu absoluten Werten zu vermeiden suchen, immer eine Schwachstelle in der Propagandaarbeit mit Zahlen. Dass es derzeit "so viele rechte Angriffe wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Jahren" gibt, wie ARD, ZDF, Welt, Spiegel und der ganze Rest der DPA-Abonnenten gleichlautend vermelden, könnte also wahr sein. Und zugleich doch vollkommen bedeutungslos, weil ein Anstieg von 5.000 auf 35.000 oder von 70.000 auf 490.000 schon ein anderes Beunruhigungspotential hat als einer von - beispielsweise - 12 auf 89.

Um genau den geht es hier aber. 2019 kamen insgesamt 89 Menschen bei rechtsterroristischen Anschlägen ums Leben, fünf Jahre vorher - das steht nirgendwo, lässt sich aber zurückrechnen - müssen es zwölf gewesen sein. Jeder Tote ist einer zu viel, natürlich. Aber 700 Prozent? 250 Prozent? Wovon eigentlich? Und woher kommt dieser atemberaubende Anstieg, der nach schnellen, strengen und umfassenden Maßnahmen verlangt? Einfach erklärt, da ein ganz simpler Trick: In die 250/700-Zahl ist der fürchterliche Anschlag im neuseeländischen Christchurch einberechnet, der allein 51 Menschen das Leben kostete und damit allein für fast 60 Prozent des Anstieges steht. 

Nur drei Prozent wichtige Opfer

Die Londoner Friedensforscher haben aber auch den Rest nachgezählt. 2019 starben bei Terroranschlägen weltweit etwa 13.826 Menschen, für deutsche Medien also "14.000". Die um "700 Prozent"(ARD) angewachsene Zahl der Opfer rechter Terroristen entspricht damit einem Anteil von 0,63 Prozent.

Das Prozent ist nicht nur der Freund des Propagandisten, es ist zuweilen auch sein härtester Feind.  Denn obwohl sich "mehr als 96 Prozent der terroristischen Angriffe in Ländern mit "anhaltenden Konflikten" GPI) wie Afghanistan, Syrien, Nigeria, Somalia oder dem Jemen" (DPA) ereigneten, bei denen allein in Afghanistan 5.725, in Nigeria 1.245 und in Burkina Faso 593 Menschen starben, bleiben für Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien, laut DPA die massiven Anstieg der rechtsextremen Anschläge am schlimmsten betroffenen Gebiete, um die 3.000 Todesopfer übrig, die nun gerade nicht von rechten Mordbanden umgebracht worden sind.

Wie man Tote benutzt

Wer aber waren die Täter? Wer hat 97 Prozent der Terroropfer in "Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien" (DPA) auf dem Gewissen? Weiß es niemand? Oder will es keiner sagen? Und weshalb bestimmen die drei Prozent der rechtsextremistischen Anschläge, zu denen das EU-Parlament nicht einmal den Doppelmord von Halle zählt, die ganze Bühne? Während die Opfer von Utrecht, Lyon, Paris und London, allesamt Städte, an deren Seite  deutsche Spitzenpolitiker im Jahr 2019 für wenigstens eine lange Twitter-Nacht standen, überhaupt nicht vorkommen?

Die "traurige Bilanz" der Berichterstattung: Niemand erfährt es, weil es einfach nicht vorkommt. Irgendwas noch mit IS und dass die Taliban immer am Schlimmsten sind. Ende, Aus, vorbei. Mehr muss niemand wissen, denn Information ist sicher nicht das, worum es hier geht.

Mittwoch, 25. November 2020

Leugnen mit Anetta Kahane: Verharmlosen für Profis

In der Bundespressekonferenz stellt Anetta Kahane ihre neuen Thesen zur Infektion mit Antisemitismus durch Leugnung der Regierungsmaßnahmen gegen Corona vor.
Nun hat es Jana aus Kassel, 22, sogar in die Bundespressekonferenz geschafft. Und zu verdanken hat das die junge Frau, die Sophie Scholl leugnet, niemand anderem als Anetta Kahane, der Bundesmahnbeauftragten, die nach einer frühen Karriere im Dienst der Staatssicherheit den Klassenkampf aufgab und sich seitdem hauptberuflich dem Ehrenamt als Vorsitzende der Anetta-Kahane-Stiftung zum Kampf gegen rechts widmet.
Ausgerechnet Kahane präsentierte den fast schon schändlich dünn besetzten Reihen den aktuellen Stand der Fühlte-mich-Forschung anhand des Beispiels von Jana aus Kassel, 22, und einem anderen Mädchen, noch jünger, das auf einer Bühne geäußert hatte, es "fühle" sich wie Anne Frank. Nun ist Fühlen eine spontane Regung, die sich noch weniger als Denken regulieren oder gar verbieten lässt. Wer fühlt, tut das in der Regel, ohne selbst exakt zu wissen, warum er das tut und weswegen er wie fühlt. Bei Minderjährigen gilt das hormongeschuldet umso mehr: Sie wissen nicht, was sie tun, hieß es dazu bei James Dean. Dass sie nicht wissen, was sie fühlen sollen, dürfen und können, steht außer Frage.
 

Keine Freunde zum Geburtstag


Nun hat man mal in der Schule aufgepasst und Anne Frank zumindest soweit verstanden, dass das Mädchen seinerzeit keine Freunde zum Geburtstag einladen durfte und immer Angst hatte, von den Behörden erwischt zu werden. Und wird damit zum Staatsfeind Nummer 1, ausgeschmiert in der Bundespressekonferenz, in der der Bundesaußenminister üblicherweise Kaliber wie den türkischen Despoten Erdogan oder den iranischen Judenhasser Khamenei zur Bank haut. Schließlich ist er, also der Bundesaußenminister, seinerzeit wegen des Holocausts in die Politik gegangen.

Das zu behaupten, ist keine Verharmlosung des Massenmordes an sechs Millionen Menschen wie der Scholl- oder der Frank-Vergleich, auch das hat Anetta Kahane als oberste Glaubensinstanz inzwischen entschieden. Der Ukas der Gedenkfunktionärin knüpft direkt an eine andere Entscheidung an, die bereits vor geraumer Zeit fiel, als die Kahane-Stiftung in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) die Erfindung des bis vor kurzem so beliebten Kampfbegriffes "Klima-Leugner" beauftragte. 

Bocksgesang der Verdammung


Ein Geniestreich geradezu, steigert er doch den Bocksgesang der Verdammung von den tagesüblichen und mittlerweile längst kaputtinflationierten Bezeichnungen "Rechter", "Rechtsextremer" und "Rechtsextremist" bis hin zu einem Reim auf "Holocaust-Leugner", einer Vokabel, die nicht nur moralisch die höchste überhaupt vorstellbare Dimension von Verdammung in sich trägt. Sondern auch deutlich macht, dass es hier nicht mehr um eine bloße emotionale oder intellektuelle Verfehlung geht, sondern um eine Straftat, die hartnäckige Begeher für mehr Jahre hinter Gitter bringt als manchen Totschläger.

Nach dem Vorbild von "Klima-Leugner" entwarf die Bundesworthülsenfabrik dann Mitte März den "Corona-Leugner", einen Fachbegriff zur Beschreibung von Teufeln in Menschengestalt, die Existenz, Schwere und, oder, aber angemessenes Regeirugnshandeln auf eine Pandemie, die in Deutschland bisher fast 15.000 Todesopfer gefordert hat, dreist infragestellen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Initiative, die das Leugnen eines Krankheitserregers, seiner Gefährlichkeit oder auch nur Zweifel an einer Regierungspolitik, die wechselweise beschwört, Maßnahmen seien nicht nötig, nicht hilfreich, nicht geplant oder ab morgen gültig, auf eine verbale Stufe stellt mit der Behauptung, den größten Massenmord der Geschichte habe es gar nicht gegeben.
 

Je mehr Engagement, desto mehr Gefahr

 
Für Anetta Kahane ist die Situation günstig. Als Deutschlands womöglich erfolgreichste Start-up-Gründerin nutzt die Berlinerin, die trotz ihrer 66 Jahre weiterhin unverdrossen ihre bundesweit vernetzten Unternehmungen führt, jede Gelegenheit, neue und beständig wachsende Gefahren von Radikalisierung und Rechtsorientierung zu entdecken.
 
Ihre im alten "Onkel-Tom"-Kolonialstil ohne Nennung des Nachnamens nach dem Nazi-Opfer Amadeu Antonio Kiowa benannte Stiftung entdeckt beständig Anzeichen für "Normalisierung", "Antisemitismus" und Rechtsextremismus, sie werden auch immer mehr und häufiger, je länger und je engagierter das von Kahane geführte "breite Bündnis" aus inzwischen  "120 Organisationen der Zivilgesellschaft" (Zitate AAS) gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus ankämpfen. 22 Jahre nach Gründung der Kahane-Stiftung reichen auch die derzeit von der Bundesregierung bereitgestellten 115 Millionen Euro zur Förderung von sogenannten "Modellprojekten" gegen rechts nicht mehr. Aktuell liegt die Forderung nach Förderung bei 200 Millionen, Minimum.

Es reicht nicht, denn es reicht nie

 
Eine Summe, die auch nicht allzulange reichen wird, die aber die akut notwendig ist. Denn, diese üble und verstörende Nachricht hatte Anetta Kahane mit in die Bundespressekonferenz gebracht, die "Corona-Leugner-Szene wächst". 22 Jahre nach dem Start ihrer Bemühungen, den mit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach rechts drängenden Deutschen eine Demokratieausbildung zukommen zu lassen, ist die Lage so schlimm wie nie. Mehr Nazis als im Dritten Reich, nicht mehr nur NPD und Neonazi-Kameradschaften, sondern auch "Hass-Kommentatoren, Skins, Rocker und Pegida" (Tagesspiegel), AfD-Leute, Höcke, der aufgelöste Flügel und Polizisten, die Munition für den Umsturz sammeln. Man beobachte, so die erfahrene Agentin im echten Geheimdienstslang,  "eine Eskalation, eine Verdichtung und eine Bedrohung durch die Corona-Proteste". 
 

Alles immer schlimmer


Antisemitismus werde immer offener geäußert, die Stimmung werde aggressiver, bis in den Saal hinein, wo ein offenbar irrtümlich eingeladener Reporter die geradezu unbotmäßige Frage stellt, ob nicht die Behauptung, alle Kritiker der Regierungsmaßnahmen seien Antisemiten, auch eine Art Verharmlosung darstelle. Anetta Kahane aber ist viel zu erfahren, als dass sie in eine solche Falle tappen würde. "Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem", orakelt sie weitflächig an der Frage vorbei, denn der Antisemitismus sei "die älteste Verschwörungstheorie überhaupt". 

Jeder ist Antisemit

Jeder, der glaubt, dass Bill Gates böse Absichten habe, der Kontaktverbote für übertrieben hält, eine Maskenpflicht an der frischen Luft blödsinnig findet ist und meint, wenn Bundesliga-Klubs quer durch Europa fliegen können, um sich in Seuchenhotspots mit anderen Mannschaft im Ballspiel zu messen, könne er sich auch mit Freunden zum Bier treffen, damit ein Antisemit. 
 
Denn eines stehe fest, so Kahane: „Wenn Einzelpersonen oder Gruppen als Schuldige an der Misere benannt werden, ist das in Form und Struktur antisemitisch, auch wenn der Beschuldigte Bill Gates ist.“ Selbst wenn Bill Gates kein Jude ist. Und selbst wenn der Benenner der Schuldigen selbst Jude wäre. Mit diesem Kunstgriff kehrt „selbst der offene Antisemitismus zurück, den wir in Deutschland schon als bearbeitet wahrgenommen haben“ kündigte Anetta Kahane an, der weniger Schrecken als Hochachtung vor der Vielzahl der dadurch anstehenden Aufgaben anzuhören ist. Denn jetzt muss ein "Infektionsschutz der Gesellschaft" her, ein wirksames Vakzin gegen Faschisten, die den Volkskörper infizieren wollen. Dann kann auch Jana aus Kassel (22), vielleicht noch errettet werden.

Zehn Jahre kein Street View: Deutschlands Abschied von der Zukunft

Für ihre größte Tat ist Ilse Aigner zum Jubiläum kein Kranz geflochten worden, keine ARD-Themenwoche hat mit Erziehungs- und Erbauungsfilmen auf jenen großen Sieg des deutschen Wesens über die Unbilden der Welt da draußen berichtet und selbst im Bundestag, einem Ort, an dem die Vergangenheit wechselweise bekämpft und feierlich begangen wird, fand keine Phoenix-Sondersendung statt, um den Moment in Erinnerung zu rufen, in dem sich Deutschland entschloss, die Zukunft an sich vorüberziehen zu lassen. Zehn Jahre nach dem wegweisenden Verbot des Google-Dienstes Street View ist der Triumph ein stiller. Niemand gedenkt der großen Stunde. Keiner nur erinnert sich an die titanischen Gefechte, die wackere deutsche Spitzenpolitiker aller Parteien einem Ungeheuer lieferten, das angetreten war, ganz Deutschland "abzufilmen" wie der Grünen-Politiker Volker Beck seinerzeit herausfand.

Ein Sieg der Angstmacher

Dabei ist der Sieg aus heutiger Sicht ein totaler. Wie Weißrussland, vor kurzem in "Belorussland" umbenannt, Serbien und Madaskar ist das früher so technikbegeisterte und innovationsfreudige Land der Dichter, Denker und Ingenieure bis heute einer der wenigen Staaten weltweit, die ohne Street View auskommen. Und wie gut das geht! Statt neuester Technik hat das Herzland der EU ganz viel Privatsphäre für Hausfassaden in die digitale Welt retten gerettet. Mit einem kleinen Trick: Statt des anfangs erwogenen Verbots, Häuser von außen zu fotografieren, machte die Bundesregierung es Fotowilligen zur Auflage, aufwendige Widerspruchsverfahren für Hausbesitzer anbieten zu müssen, die ihre Gartenzäune nicht fotografiert sehen wollten.

Ein kleiner Kniff für den Gesetzgeber, eine große Hürde für den Weltkonzern, der  bald darauf jedes Interesse verlor, seinen neumodischen Orientierungsdienst, der in 90 Ländern der Erde verfügbar ist, in einem Gemeinwesen anzubieten, in dem höchste Politiker ihren minderjährigen Nachwuchs im Netz präsentieren, während sie betonen, dass eine Straße Persönlichkeitsrechte habe, die gewahrt werden müssten. Dort, wo andere Gegenden der Welt von jedem Rechner aus neugierig beschnuppert werden können, ist Deutschland eine weiße Wüste. 

Ein Popanz für die Prediger

Aus heutiger Sicht war es ein Versuchsballon, experimentell gestartet in Zeiten, in denen die große Politik keine Corona-Regeln erlassen, keine Grundrechte aussetzen und weder Nachbarstaaten noch Kleinselbständige retten musste. Das Primat der Politik, es sollte damals, kurz nach der Finanzkrise, symbolisch demonstriert werden: Ein Popanz wie Google-Street-View kam gerade recht, die Prediger von Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und ausgeweiteten staatlichen Überwachungsrechten als strenge Wächter über die Daten der Bürger zu inszenieren. 

Datenschutz war Fassadenrecht, die später nach Bayern verschwundene Verbraucherschutzministerin Aigner wurde nicht müde, die tödlichen Gefahren zu beschrieben, die drohten, sollte bekannt werden, welche Art Haustür Familie Müller in Buxtehude und welches Gartentor Frau Schmitz in Bautzen hat. „Ich kann mir anhand von solchen Diensten anschauen, wo und wie jemand lebt, welche privaten Vorlieben er oder sie hat, wie seine Haustür gesichert ist oder welche Vorhänge an den Fenstern sind – und das ist noch das Wenigste.“ Wer plane, das "Private ohne Schutzmöglichkeiten in die globale Öffentlichkeit" (Aigner) zu zerren, dem müsse der Rechtsstaat in den Arm fallen.

Eine Pixel-Burka für ein ganzes Land

Es waren diese Tage, als sich Hysteriker und Angsterzeuger mit ihren Forderungen nach Verpixelung und einem Ende der Zukunft mit ihren neumodischen Erfindungen sich zum ersten Mal durchsetzten. Auf Street View und die „Pixel-Burka“ folgte der Atomausstieg, später machte die Datenschutzgrundverordnung das Wegklicken zahlloser Cookie-Warnungen für Millionen Menschen zu einer täglich neu zu absolvierenden Aufgabe, gewidmet einem "Datenschutz", den die EU-Kommission selbst so ernst nimmt, dass sie bis heute unter Missachtung des privacy shield-Urteils des Europäischen Gerichtshofes an ihren Auftritten bei amerikanischen Datensammeldiensten wie Twitter, Facebook und Instagram festhält

Deutschland erster Versuch, bei der Zukunft nicht mehr mitzumachen, darf heute als wegweisende Weichenstellung gelten. Seit dem Milliarden-Desaster um den angeblichen "Zahlungsdienstleister" (DPA) Wirecard existiert hierzulande nicht einmal mehr die Andeutung eines Unternehmens, das auch nur auf Hüfthöhe mit den Googles, Amazons und Alibabas der neuen Welt konkurrieren könnte. Deutschland ist nicht mehr Werkbank, nicht einmal mehr verlängerte.

Es ist digitaler Absatzmarkt ohne Zukunft.

Dienstag, 24. November 2020

Corona: Böllerverbot gegen die Pandemie


Dass frische Luft, die stoßweise in eng besetzte Klassenräume gelüftet, antiviral wirkt, draußen im Freien so ansteckend ist, dass es in deutschen Großstädten nicht ohne Maskenpflicht in der gähnend leeren Innenstadt geht, ist eine der erstaunlichen Erkenntnisse einer Pandemie, die so ganz anders verlief als es die klassischen Weltuntergangsbeschreibungen vorhergesagt hatten. Statt Millionen dahinzuraffen, noch ehe ein Gegenmittel  erfunden werden konnte, hielt sich Corona an die AHA-Regel: Abstand, Händewäschen und symbolische Alltagsmaske auf - damit gelang es immer wieder, Ausbrüche einzuhegen und einen exponentiellen Anstieg der Infiziertenzahlen zu verhindern.

Doch der Kampf muss weitergehen, denn noch längst ist "der Virus" (Armin Laschet) nicht besiegt. Dazu bedarf es der beständigen Anpassung der notwendigen Corona-Vorschriften. Aus der "AHA-Regel" wurde zuerst die "AHA-L"-Regel, die das Lüften in Bildungseinrichtungen vorschreibt, zugleich etablierte sich die "AHACL"-Regel, die noch einmal besonders Bezug nimmt auf die Verwendung der deutschen Corona-Warn-App, einer der datengeschütztesten Virenapps überhaupt, die von der  Bundesregierung anfangs als neues, zusätzliches "A"  in den AHA-Vorschriften beworben wurde, ehe sich dann ein "C" einbürgerte, um angesichts der zusätzlich eingeführten Empfehlungen zu 3G und 4G (geschlossene Räume, Gruppen und Gedränge, Gespräche in lebhafter Atmosphäre) für mehr Übersichtlichkeit zu sorgen.

Für den Rest des Jahres und die Monate bis zur Durchimpfung um Ostern herum plant das Corona-Kabinett nun offenbar eine weitere Erweiterung. Diesmal geht es ein zielgenaues Abklemmen eines bisher kaum beachteten Verbreitungsweges: Durch individuelle Silvesterfeuerwerke droht das Virus über belebten Innenstädten abzuregnen und sich so trotz aller Kontaktverbote unkontrolliert als dritte welle auszubreiten.

Hier setzen Bundesregierung und Länderchefs punktgenau an, in dem sie im Zuge der Corona-Maßnahmen ein Böllerverbot für die Silvesternacht verhängen. Dabei handelt es sich um einen alten Traum der deutschen Politik, der erstmals im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 öffentlich ausformuliert worden war. Damals, als die Modemarke "Thor Steinar" im Zentrum der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stand und der dönerkritische Begriff "Gammelfleisch" gedankenlos zum "Jugendwort des Jahres" gewählt wurde, startete die deutsche Sozialdemokratie zum ersten Mal einen Versuch, individualisiertes Knallern und Raketenschießen zu untersagen. 

Seitdem gehörte die Forderung nach dem Böllerverbot zu den Jahresendritualen der deutschen Politiksimulation. Mal wegen der notwendigen Rücksicht auf geräuschempfindliche Haustiere, mal aus Klimagründen, mal wegen des entstehenden Abfalls oder auch wegen traumatisierter Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland leben und bei Knallerei sofort an Bürgerkriegserlebnisse in ihren früheren Heimaten erinnert werden sollte der alte Brauch immer wieder weg. Staatlich organisierte saubere, klimaneutrale und flüsterleise Zentralfeuerwerke waren als Ersatz gedacht - doch Corona bietet nun die Chance, die gleich mit einzusparen.

Statt den leidigen Feuerwerksbrauch umständlich und langwierig abzuerziehen, kommt der kalte Entzug. Mit Blick auf die nationale Notlage wird Böllern und Knaller dieses Jahr komplett verboten, um Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit zu verhindern und Ansteckungsgefahren zu minimieren. Dass mit der Feuerwerksbranche dadurch ein weiterer Wirtschaftsbereich Probleme bekommen könnte, gilt als sicher, aber handelbar. 

Hier werde der Staat jedoch mit maßgeschneiderten Böllerhilfen einspringen, obwohl die Branche es seit Jahren verschlafen habe, auf umweltfreundliche, klimaneutrale, haustiergeeignet-leise und nicht-bürgerkriegsgeräuschähnliche Feuerwerkskörper umzustellen. Die Corona-Gelegenheit biete die Möglichkeit für ein Komplettverbot, das aber in der ersten Stufe nur ein antivirales Anwendungs-, aber Inverkehrbringungsverbot beinhalten soll, heißt es dazu im politischen Berlin. 

In der deutschen Sozialdemokratie wird jedoch fest davon ausgegangen, dass das Feuerwerksverbot über die Corona-Zeit hinaus aufrecht erhalten bleiben wird. Meinungsumfragen hatten schon vor Corona ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen gern auf Silvesterfeuerwerke verzichtet und staatliche Massnahmen begrüsst, die das Böllern auch der feuerwerksaffinen Minderheit verbietet.

CO2-Preis: Einsicht in die Notwendigkeit

PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl bangt bereits: Wie lange ist Fastfood noch bezahlbar? Und wie lange können Normalverdiener ihren Pool zumindest noch tageweise heizen?

Erst kommt nun also das "härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgeneration je erlebt hat" (Armin Laschet), zumindest soweit sie nicht im gemeinwohlorientierten deutschen Osten aufgewachsen ist. Und gleich anschließend geht es dann los mit dem neuen CO2-Preis, der verspricht, die Deutschen nach und nach zu einem Volk von Energiesparern zu machen. Ohne große jede mediale Aufmerksamkeit gehen derzeit die ersten Rechnungen für die Rettung der Welt raus: Zwischen fünf und zwölf Prozent mehr werden für Strom, Gas und Treibstoffe fällig, wenn die Deutschen ab 1. Januar  eingeladen sind, sich dem kleinen Klub der Staaten anzuschließen, die mit Hilfe höherer Rechnungen für privaten Energieverbrauch gegen die Erderwärmung Front machen.

Start in der CO2-Preisbundesliga

Deutschland steigt dank des "Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes", das am 10. November in Kraft trat, gleich in der Bundesliga ein. Während Frankreich knauserige sieben Euro pro Tonne CO2 von seinen Bürgern fordert, startet der offiziell als "nationaler Emissionshandel" (Bundesregierung) bezeichnete  Klimasoli hierzulande gleich mit einem  CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Voller Einsatz für volle Kassen, damit die Luft leer wird vom Klimagift Kohlendioxid.

Der Versuch der Bundesregierung, aus der linken Tasche Steuergeld in die rechte zu stopfen, um den parallel drohenden weiteren Preisanstieg bei der "Erneuerbare-Energien"-Umlage auszugleichen, ist mittlerweile gescheitert - ebenso wie der geplante CO2-Grenzausgleich auf EU-Ebene, der eigentlich dafür sorgen sollte, dass alle EU-Bürger beim Klimasparen mitmachen können. 

EU-Energieausstieg lahmt noch

Allerdings konnte man sich auch in langjährigen Verhandlungen auf höchster Ebene zwar grundsätzlich darauf einigen, dass es wie in der Flüchtlingspolitik, bei der Position zu Russland, Venezuela und einer einheitlichen Umsatzsteuer schön wäre, käme man irgendwann auf einen Nenner. Der europäische Energieausstieg aber ruht bisher dennoch allein auf den Schultern einiger weniger Musterschüler, die es wie Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien geschafft haben, mehr als die Hälfte ihrer CO2-Produktionsanlagen einzustellen.

Deutschland hängt hier wie wie Frankreich, Italien, Irland und Luxemburg weit hinterher. Statt dem rumänischen Modell zu folgen, das nach 1990 auf umfassende Schließungen in der Industrie gesetzt hatte, sollen es im Land mit den höchsten Strompreisen der Welt höhere Preise richten: Wer wolle, dass Menschen ein Gut weniger nutzen, müsse es nur einfach immer teurer machen, heißt es dazu in der Wissenschaft

Sobald der Sparanreiz hoch genug sei, um richtig wehzutun, etwa, weil Geringverdiener, Corona-Kurzarbeiter und Solo-Selbständige ohne ausreichende Einkommensresilienz bei den angepeilten 65 Euro im Jahr 2026 mehrere hundert Euro mehr zu zahlen haben, setzt der CO2-Spareffekt abrupt ein. Tut er das nicht, tut er es später, vielleicht bei 75, vielleicht aber auch erst 150 Euro pro Tonne.

Individuelles Entscheidungsrisiko minimieren

Doch der Kurs stimmt grundsätzlich. Die Entwicklung der Tabsteuer gibt einen deutlichen Hinweis darauf, wo ein wirksamer Preis liegen könnte: Eine Versechsfachung der Höhe zwischen 1949 und 2019 sorgte bis heute für einen Absatzrückgang um nahezu ein Viertel, wobei etwa 20 Prozent illegal gerauchte nicht-versteuerte Zigaretten nicht einberechnet sind. 

Wer wirklich will, dass Menschen etwas Bestimmtes nicht mehr tun, muss ihnen einen Teil des Entscheidungsrisikos abzunehmen, dass immer anfällt, wenn Entscheidungen frei getroffen werden können. Dabei sind kleine Aufschläge, die ein unerwünschtes Verhalten nur nach und nach verteuern, nicht unmittelbar lenkungswirksam, weil sie nicht für eine Verhaltensänderung, sondern für Gewöhnung sorgen. Ein CO2-Preis, der sofort eine gesundende Wirkung auf das Weltklima entfaltet, müsste deshalb so hoch sein, dass keine Regierung, die ihn einführt, den Versuch überstehen würde. 

Deshalb hat sich die Bundesregierung bei der neuen CO2-Steuer für einen zugleich schnellen wie auch langsamen Kurs entschieden. Der ab Januar fällig werdende Aufschlag auf den Verbrauch aller Arten von Energieträgern, Gütern, Waren und Ressourcen ändert kein Verhalten, aber den Kassenstand des Finanzministers und den der zahlenden Bürger. Deren Einsicht wird sich einstellen, anfangs noch gehemmt, nach und nach aber der Notwendigkeit gehorchen.

Montag, 23. November 2020

Böhmermann und die Sage vom großen Sterben

 

Seit Jan Böhmermann erfunden wurde, gilt der humorlose Bremer Bartträger als Inkarnation deutscher Moral und deutschen Anstands. Als Reklameträger in eigener Sache schaffte es der begnadete Selbstvermarkten, die malade SPD auf sympathsche Weise vorzuführen, er war Stauffenberg und Hitler in einer Person, dabei aber immer anständig, sauber und auf der richtigen Seite. Noch nie kam es dem jungenhaften 39-Jährigen dabei auf  das Richtige an. Es reichte stets, dem zu folgen, was sich richtig anfühlt. 

Böhmermanns Publikum, die Geschmackselite des klimabewegten Volvo-Bürgertums, das der Solo-Selbständige in seinen wechselnden und einander überlappenden Rollen als "Satiriker, Fernseh-, Radio- und Podcast-Moderator, Autor, Filmproduzent, Musiker, Journalist" (Wikipedia), Aktivist, Warner und Kämpfer gegen rechts selbst beispielhaft verkörpert, glaubt zuverlässig jedes Wort, so lange der Bundesbedenkenträger versichert, es handele sich um die lautere Wahrheit, unbestreitbar und unbedingt anzuprangern.  

Die Sage vom "Sterben im Mittelmeer"

Wie das "Sterben im Mittelmeer", das Jan Böhmermann gerade Anlass war, ein Video über "Besondere Helden" für die Google-Plattform Youtube produzieren zu lassen, das den titanischen Kampf der Generation Stubenhocker gegen das Corona-Virus erstmals in einer Reihe stellt mit den Kämpfern von Stalingrad, den Landungsbootfahrern der Invasion in der Normandie und den Aktivisten von fridays for future. Böhmernann, als Denker so auffällig wie ein Zwei-Meter-Mann auf einem Basketballfeld, ließ seine Mannschaft den Film der Bundesregierung plagiieren, allerdings mit einem anderen, aus seiner Sicht offenbar viel drängenderem Thema.

Das "Sterben im Mittelmeer", ein alter Topos der abendländischen Schuldgesellschaft, liefert hier den Hintergrund für einen mahnenden Zeigefinger: Als der Tod damals im Jahr 2020 so reiche Ernte unter den Flüchtenden hielt, die über das Mittelmeer ins von Corona besonders betroffene Mitteleuropa hatten entkommen wollen, habe eine Generation aus "#besonderehelden" (Bundesregierung) "gemeinsam NICHTS" getan, um Opfer zu verhindern, so Böhmermann. 

Großes Kino mit erfundenen Toten

Das kommt hervorragend an. "Großes Kino" und "das ist eben Böhmermanns Stärke", "das Lachen blieb mir im Halse stecken" und  "besser kann man die Doppelmoral der Regierung nicht beschreiben" freut sich die Fankurve über die Instrumentalisierung der Toten, an deren massenhaftem Sterben in den guten Stuben der deutschen Wohngemeinschaften, der jungen Doppelbeamtenhaushalte und der Lebensgemeinschaften des Bionade-Adels kein Zweifel herrscht. Was tun müsste man da, wobei "man" die Regierung meint, die irgendwie "helfen" soll, denn "wir haben Platz", das ist klar, wenn auch vielleicht nicht auf Intensivstationen.

Manipulation, die auf ganz beeindruckende Weise funktioniert. Böhmermann, ein Propagandist, der auf Wirkung geht, auch wenn er dafür alle Fakten beiseitelassen muss, suggeriert seinem Gefolge eine parallele Realität, in der im Mittelmeer gestorben wird wie nie. dabei ist das Gegenteil richtig: Als die selbsternannten Rettungsschiffe noch massenhaft im Mittelmeer kreuzten, kamen dort fast 15-mal mehr Menschen ums Leben als heute. Im Jahr 2016 ertranken über 5.000 Menschen, 2017 waren es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR mehr als 3.100, 2018 gab es über 2.200 Tote und  2019 fanden noch 1.319 Menschen den Tod bei der Flucht über das Mittelmeer.

Die wenigsten Retter, die wenigsten Opfer

2020 dagegen, das erste Jahr, in dem es nahezu keine Rettungsschiffe gab, hat verglichen damit unzählige Leben gerettet: In der ersten Hälfte des Jahres sind im Mittelmeer nur noch 340 Menschen gestorben oder als vermisst erklärt worden, halb so viele wie im ersten Halbjahr 2019, als "Lebensretter oder Schlepperkomplizen" (Tagesschau)  an Europas Südgrenzen  Afrikas Nordgrenzen kreuzten, um  die Insassen von Nussschalen aller Art schleunigst nach Norden zu bringen.

Ein Service, der von Unmenschen als Auslöser eines "Pulleffektes" gerügt wurde,  ehe eine geschlossene Phalanx von Faktenfindern diese bösartige Behauptung im Einklang mit der Selbsteinschätzung der Retter ins Reich der Sagen verweisen konnte.  Das hilft nun auch Jan Böhmermann, der sich für seinen Film über "besondere Helden" im Glaubensvorrat einer Generation bedienen kann, der es nicht darauf ankommt, zu wissen, was ist, weil sie genau weiß, was sein sollte.

Die Greta-Wanderung: Grüner wird's nicht

Die Grafik ist zu grobkörnig, um den deutschen Beitrag zum Klimatod der Erde darstellen können. Aber er existiert und die nächstes Bundesregierung wird ihn sich vornehmen.

Noch nicht ganz spaßbefreit. Aber schon besorgt irgendwie. Luisa Neubauer trank Tannenzäpfle, ein Bier aus einer staatlichen Brauerei, die traditionell eine Umsatzrendite von atemberaubenden 29 Prozent erzielt. Lehnte sich vorsichtig zurück und gibt der Taz dann genaue Anweisungen, wie die Grünen sich zu verhalten hätten, wollten sie weiter auf Rückhalt der Klimabewegung Fridays for Future zählen können. Ziele müssen. 1,5 mindestens. Noch ein Schluck Tannenzäpfle. Nur mit der kindlichen Radikalität von FFF geht es in eine Klimaregierung für alle, der die Welt dereinst die Rettung vor dem Untergang zu verdanken haben können wird.  

Das Gesicht als Gesamtbewegung

Lusia Neubauer, vor kurzem im Fernsehen als empathischer Talkshow-Gast zu sehen, dem die "paar tausend" (Neubauer) Menschen da draußen, die wegen Corona derzeit um ihre Jobs bangen, ganz und gar nicht vollkommen egal sind,  ist laut Taz "das prominente Gesicht der jungen Klimaschutzbewegung", die seit Monaten pausiert, dennoch aber medial immer noch als existent betrachtet wird. Der Parteitag wird zur "Gratwanderung", denn die Grünen müssen das Altbauwohnungsmilieu der gutsituierten Beamten- und Behörden-Eltern erreichen, zugleich aber deren radikaltheoretischen Nachwuchs Zusagen machen, die Klimaerlösung bei weiterer XBox-Verfügbarkeit in Aussicht stellen.

Eher eine Greta- als eine Grat-Wanderung also. Seit die Klimakinder "mit ihren Protesten die Klimakrise ins Bewusstsein der Deutschen gebracht" (Taz) haben, hat sich in sämtlichen Großraumbüros sämtlicher Leitmedien hierzulande die Überzeugung durchgesetzt, dass Deutschland die Waage ist, die sich zur richtigen Seite neigen muss, um die Zukunft der Menschheit zu sichern. Und die Grüne Partei, rein formell nach wie vor "Bündnis 90/Die Grünen", aber seit dem Abschied vom liberalen Bürgerrechtserbe der DDR-Dissidenten nur noch bündig "Grüne" genannt, ist das Zünglein, das die Waagschalen bewegt.

Machtversprechen im Ersten

Nach dem Parteitag der Grünen kommt überall in Gemeinsinnfunk und Kommentatorenstuben Hoffnung auf. "Endlich raus aus der Machtlos-Zone" sieht die "Tagesschau" die grüne Armee unter Annalena Baerboch und Robert Habeck marschieren, mit "Achtung, Respekt, Sicherheit" (SZ) sind die Grünen  in der Herzkammer der Gesellschaft angekommen, eine Art bessere CDUSPDLinke mit sympathischerem Spitzenpersonal, das seinen  Führungsanspruch und seine ehrgeizigen Klimaziele (NDR) zu recht betont, wegen der Impfstofferfolge der letzten Zeit aber taktisch auch bereit ist, "Gentechnik nicht mehr grundsätzlich abzulehnen" (Die Zeit).

Geht es nach dem Medienecho, den der virtuelle Parteitag der ehemaligen Alternativ-Partei gefunden hat, ist die Bundestagswahl bereits entschieden. "So wie es aussieht, werden die Grünen für jedwede nächste Bundesregierung gebraucht. Ob Schwarz-grün, Grün-rot-rot, Jamaika oder Kenia, in jeder Konstellation wären sie nach Lage der Dinge dabei", freut sich Constanze von Bullion, deren Erfindung von Bundesbahngleisschubsbremse Deutschland ein ganzes Stück sicherer gemacht hat. Auch der staatliche Deutschlandfunk lobt die Konsequenz, mit der die die vormalige Öko-Partei ihren fundamentalen Streit um des Kaiser Bart beigelegt hat: die grüne Haltung zur Klimapolitik bleibt grundsätzlich eine der schärfsten Formulierungen bei grundsätzlich möglicher Hinwendung zu entschlossenen Verboten, symbolischen Kompromissen und höheren Preisen.

Tannenzäpfle statt Regionalbräu

Veränderung schafft Halt" heißt das im Grünsprech und es "kommt zugleich konservativ und progressiv daher", wie die "Tagesschau" lobt. Zielorientiert mit einem Angebot an die Breite der Gesellschaft, mit einer Liste von Verboten und Angeboten, irgendwas mit Investieren, wie immer "in die Schulen, die Kitas, die Bildung, die Innovation, in Klimaschutz, in Digitalisierung", auch durch eine Umwertung des Begriffes Wohlstand, der nicht mehr durch materiellen Besitz oder gar Reichtum definiert sein soll, sondern durch Lebensqualität, wie sie das grüne Volvobürgertum versteht. Ein Zwergenfläschchen "Tannenzäpfle", aus dem fernen Badischen an die Spree gekarrt, damit Luisa Neubauer ein klimakorrektes Schlückchen nehmen kann, schont natürliche Ressourcen allemal symbolischer als die Kiste Regionalbräu, die sich eine männliche Toxikerrunde am Billigfleischgrill einhilft. 

Der Wohlstandsbegriff, der in der Mache der grünen "Macher" (Grüne) ist, setzt sich aus den üblichen Schlagworten zusammen, die die Erreichbarkeit einer Rettung der Welt durch die Einführung zusätzlicher Adjektive suggerieren. Aus der Marktwirtschaft wird die "ökologische Marktwirtschaft" (Baerbock), aus der Gerechtigkeit die "Klima-Gerechtigkeit" und aus der jahrelangen Weigerung der Partei, deutsche Urlaubsländer wie Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, das beinharte Versprechen, dann aber bald "alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten" nutzen zu wollen, "um Gefährder, die frei herumlaufen, schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen - durch Vollstreckung von Haftbefehlen, durch Bündelung von Verfahren, durch Verurteilung". 

Die neue Knastpartei

Die Grünen als neue Knastpartei, aus gestattet mit neuem Gentechnikoptimismus. Inbrünstig glauben die Anhänger der brotlosen Bühnenkunst an die Wirksamkeit der Ausrufung immer neuer "Klimaziele", sie sind überzeugt davon, durch ihr Vorbild beim Verzicht auf Einwegbecher, industrielle Produktion und das kleinbürgerliche Wohlstandsideal von individueller Mobilität, individuell wählbarer Zimmertemperatur  und individuellem Kleiderschrankinhalt einen Planeten retten zu können, der sich im Großen und Ganzen nicht im geringsten dafür interessiert, dass es der virtuellen Weltmacht der deutschen Kleinstpartei mit ihren knapp über 100.000 Mitgliedern nun endlich gelungen ist "den Streit um eine avisierte Obergrenze für die Erderwärmung" beizulegen.

Sonntag, 22. November 2020

Zitate zur Zeit: Was sie in Sløborn wissen

Wissen Sie, warum Sie hier sind?

Nein. 

Vielleicht hat Gott eine Aufgabe für Sie.

Da müssen Sie ihn fragen, wir reden nicht. 

 

Die hellsichtige Seuchenserie "Sløborn", die den langsamen Niedergang einer Nordseeinsel in einer Pandemie schildert, wurde im Sommer vergangenen Jahres gedreht und später aus Gründen des Staatswohl unsichtbar versendet

Aufstände im Osten: Harte Hand für EU-Abtrünnige


Eigentlich sollten die Corona-Trilliarden zur Rettung der Wirtschaft in den Südstaaten der EU längst fließen. Doch auch wenn die Zeit drängt und das Geld da ist, kommt die Gemeinschaft seit nunmehr seit nahezu sechs Monaten nicht einmal millimeterweise weiter bei der Umsetzung des bisher gigantischsten Hilfspakets in der an Rettungen und Hilfen nun wahrlich nicht armen Geschichte der Wertegemeinschaft in der Mitte Europas.  

Je größer die Zahlen, je höher die Summen und je entschlossener die Ankündigungen der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, desto ferner die Auszahlung: Obwohl die EU-Kommission von Anfang an einer umsichtige Strategie anvisiert hatte, die den beiden widerstrebenden Randstaaten Polen und Ungarn prozentual höchste Hilfsmittelauszahlungen versprach, um deren Zustimmung zum Gesamtpaket zu erkaufen, ließen die beiden ehemaligen Ostblockländer das ehrgeizige Gelddruckprojekt jetzt demonstrativ scheitern.

Unregierbarer Kontinent

Mitten in der Pandemie wird EU-Europa damit unregierbar. Nicht nur, dass es absehbar nicht einmal im kommenden Frühjahr Trilliardenhilfen aus Brüssel geben wird, die zuvor aus Berlin, Kopenhagen, Stockholm und Amsterdam dorthin überwiesen wurden. Nein, vom kommenden Jahr an verfügt der Apparat in Brüssel und Straßburg, der die eigentliche EU ausmacht, auch nicht über genehmigte Haushaltsmittel. Und das alles nur, weil Ungarn und Polen sich gegen Auflagen wehren, die die Auszahlung von Corona-Hilfen eng an rechtsstaatliche Regeln binden: Wer Geld aus Brüssel nimmt, soll künftig demokratische Spielregeln befolgen müsse. Regierungsamtlich hinter den Kulissen besetzte Posten beim Verfassungsgericht wären dann etwa komplett verboten.

Ungarn und Polen aber wollen "weiter den Rechtsstaat demontieren", warnt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Analyse, die den Wortlaut der Emser Depesche in moderndes EU-Deutsch übersetzt. Hieß es dort, Frankreich werde nicht dulden, "dass der Prinz von Hohenzollern oder sonst irgendein preußischer Prinz den spanischen Thron besteigt", sondern "ohne Zögern und ohne Schwäche sein Pflicht tun“, das zu verhindern, klingt der Hamburger Ruf zu den Waffen deutlich härter. Die Verweigerung Polen und Ungarns, die Tür zu öffnen für einen Betrafungsmechanismus, der zielgenau auf Polen und Ungarn zugeschnitten ist, gleiche "politischem Vandalismus, der nicht nur die Pandemie-Opfer in Italien oder Spanien, sondern auch die Bevölkerungen Polens und Ungarns schädigt", heißt es da.

Rausschmeißen nicht drinlassen

Aber was tun? Rauschmeißen kann man nicht drin lassen? Aber wo das Komma hin? "Lässt die EU sich das gefallen, riskiert sie alles", schreibt Markus Becker, der von deutschem Durchregieren träumt wie noch jeder Leitmedienkommentator, der sich der widerborstigen Ostler in der Vergangenheit annahm.

Die Antwort ist klar: Verträge hin, Verträge her, Abmachungen, Mehrheiten, egal. "Die EU sollte nur Mitgliedern helfen, die ihre Prinzipien respektieren", schreibt das Blatt, das mit "ihre Prinzipien" selbstverständlich die deutschen meint: Mögen doch Polen, Ungarn, Tschechien oder sonstwer sich auf den Schengen-Vertrag berufen und darauf hinweisen, dass selbst Deutschland seine Verpflichtungen aus der großen Flüchtlingsumverteilungsregelung von 2016 bis heute nicht erfüllt hat. Wer macht den hier die Ansagen? Die neue EU, die sich der Teilzeit-Krimiautor Ulrich vorstellt, soll "Staaten Milliardenhilfen kürzen, wenn diese sich selbst unsolidarisch verhalten und Grundwerte der EU zerstören".

Von Gedeih und Verderb

Dass die Ablehnung der geplanten Änderung der Verträge für Ungarn und Polen längst eine Überlebensfrage geworden ist, weil sich beide Staaten mit einer Zustimmung  auf Gedeih und Verderb an Brüssel, Paris und Berlin ausliefern würden, erwähnt selbstverständlich keine deutsche Zeitung und kein Gemeinsinnsender. Überall werden die beiden  Länder als  "schäbige" (Damir Fras) Lumpen dargestellt, die mit "ihrem Angriff auf den Rechtsstaat die Axt an einen Grundpfeiler der EU" legen. 

Alle Hoffnungen, dass Warschau sein System zur Ernennung von Richtern nach dem Vorbild des fairen und demokratischen  deutschen Modells umbaut und Budapest nicht mehr ausländische Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" meldepflichtig macht, wie das in den USA seit 1938 vorgeschrieben ist, ruhen wiedereinmal auf Angela Merkel. Die müsse "den Rechtsstaats-Hooligans aus Budapest und Warschau erfolgreich die Stirn bieten", heißt es in der Frankfurter Rundschau, "um bis zum Gipfel Anfang Dezember eine Lösung zu finden".

Wie die nur aussehen kann, ist klar: Die Aufständischen im Osten müssen nachgeben, denn ein Kompromiss kann nur gefunden werden, wenn eine Seite ihre Forderungen komplett durchsetzt. Klappt das nicht, muss die Gemeinschaft sich das faule Fleisch von den Rippen schneiden, ehe noch der ganze Körper daran krankt. 

Eine "Koalition der Willigen" (George W. Bush, FR) solle "den Corona-Hilfsfonds unter sich ausmachen,  Ungarn und Polen wären dann außen vor", empfiehlt Damir Fras, ehemals ein führender Kämpfer gegen Trump, mittlerweile in Brüssel im nicht minder schweren Kampf für die EU eingesetzt. Für den bekennenden Obama-Fan, der noch vor einem Jahr ultimativ gefordert hatte, dass "die EU-27 zusammen bleiben müssen", ist es Zeit, über Polxit und Ungix nachzudenken: "Es gab schon einige, die bereits über eine EU ohne Ungarn und Polen räsonierten. Das klingt nicht mehr ganz so wie eine Fantasie."

Samstag, 21. November 2020

HFC: Die Waage neigt sich nicht

Spaß macht es schon lange nicht mehr, das ganze Fußballzeug. Fernseher statt Stadion, Mitspielerkommandos und Schmerzensschreie statt Fangesang. Und dann noch beim Halleschen FC, im verlängerten Saison-Frühling noch eben so von der Abstiegsschippe gesprungen, kurz nach dem verheißungsvollen Start der nächste Spielzeit im Ausnahmezustand nun aber schon wieder dort, wo Trainer Florian Schnorrenberg seine Mannschaft in diesem funkelnagelneuen zweiten Anlauf im Ausnahmezustand der Geisterspiele, Corona-Tests, dauernden Spielverschiebungen und Überlebensanstrengungen keinesfalls hatte sehen wollen.

Derb Trend ist kein friend

Positiv gesehen, ist nach dem Heimspiel gegen den 1. FC Kaiserslautern alles wie zuvor. Seit dem blamablen 1:6 bei 1860 München hat der HFC nicht mehr verloren, auch nicht gegen den ehemaligen Deutschen Meister aus der Pfalz, der die Corona-Sonderregeln im Frühjahr nutzte, die schon lange schwebend unwirksame Insolvenz bequem durchzuziehen. Negativ gesehen hat der HFC seit dem blamablen 1:6 allerdings auch nicht gewonnen: Die letzten drei Spiele gingen durchweg Remis aus, einem 1:1 gegen Hansa Rostock folgte ein 0:0 im Nachholspiel in Duisburg. Und am Ende der 90 Minuten gegen das mit frischen Millionen aufgerüstete Kaiserslautern steht wieder ein 1:1 auf der Anzeigetafel im früheren Kurt-Wabbel-Stadion.

Gerechterweise, denn die Begegnung der beiden Traditionsvereine verläuft ziemlich genau so, wie es das Ergebnis am Ende ausdrückt. Vor leeren Rängen, wie immer mit dem Verzweiflungsspruchband "Geisterspiele abschaffen" geschmückt, hat der HFC die bessere Anfangsphase. Doch wie schon beim MSV, der zeitweise an die Wand gespielt wurde, ohne dass der bis vor München durchaus treffsichere HFC-Sturm in Person von Terrence Boyd den Ball einmal über die Linie bekam, springt nichts Zählbares heraus. 

Wieder ein früher Rückstand

Kaum haben die schwarzgekleideten Gäste die Anfangsoffensive der Hausherren überstanden, klingelt es dann bei HFC-Torwart Sven Müller: Langen Ball von rechts nach links, der für Lukas Boeder neu auf die rechte Verteidigerseite beorderte Kastenhofer läuft nach innen, um die Mitte abzusichern, Toni Lindenhahn aber, der den zur Torlinie ziehenden Ciftci blocken müsste, kommt nicht hinterher. Flanke. Prince Redondo lässt Kastenhofer stehen und trifft zum 0:1 aus hallescher Sicht.

Geht das schon wieder los. Im leeren Stadion ist der Frust mit Händen zu greifen. Wenn nicht gegen Duisburg und Kaiserslautern, zwei der wenigen Vereine, die in der Tabelle noch hinter dem HFC liegen, gegen wen sonst sollen denn die Punkte gegen den Abstieg geholt werden?

Das Bemühen ist ja auch da. Auch weil der FCK sich jetzt etwas zurückzieht und auf Konter wartet, haben die Gastgeber mehr vom Spiel. Auch mehr Chancen: Julian Derstroff bereitet die größte vor, als er nach 25. Minuten zum ersten Mal von der Torlinie zum Flanken kommt und tatsächlich den Kopf von Jonas Nietfeld findet. Der frühere Stürmer, inzwischen zum Sechser umfunktioniert, findet aber nicht das Tor. Ebenso wenig gelingt das in der Folge Terrence Boyd, dem Unglücksraben von Duisburg. Und auch Julian Guttau hat mit einem schönen Fernschuss in der 28. Minute kein Glück.

Der hohe Preis der Sicherheit

Unverkennbar auch nach dem Wiederanpfiff, dass die durchaus sichtbaren Verbesserungen im Abwehrverhalten - nach den ersten acht Spieltagen lag der HFC hier mit 17 Gegentoren auf klaren Abstiegskurs - auf Kosten der  Offensivkraft gingen. Jetzt ist Terrence Boyd bei nahezu jedem Angriff des FCK mit hinten. Geht es dann andersherum, ist meist niemand vorn. Kein Wunder also: Schoss der HFC in seinen ersten sieben Spielen neun Tore, waren es in den letzten drei Begegnungen nur noch zwei. Der Schnitt halbierte sich damit von 1,28 auf nur noch 0,66 erzielte Treffer pro Spiel.

Gegen Kaiserslautern droht der Trend sich fortzusetzen, auch, weil es im Spiel der Hallenser weiter knirscht und knarzt und in den entscheidenden Momenten das Glück fehlt, das zwischen Weiterso und Wirkönnensdoch steht. Der FCK, der sich ein Stück weit zurückgezogen hat, bleibt immer gefährlich. Und den Rotweißen schwant, dass der nächste Gegentreffer vermutlich gleichbedeutend mit der nächsten Niederlage sein würde.

Die verhindert schließlich Janek Sternberg mit seiner ersten Ecke, nachdem alle bis dahin von Toni Lindenhahn geschossenen im Strafraum verpufft waren. Sternberg schießt,  der für den verletzten Titsch-Rivero aufgebotene Antonios Papadopoulos steht in Tormitte vor Lautern-Keeper Spahic. Der Ball titscht kurz auf. Und "Papa" schmettert ihn in die Maschen.

Der folgende Jubelausbruch des 21-Jährigen ist der emotionale Höhepunkt eines Spieles, das, wäre es ein Musikstück, vermutlich klingen würde wie eine Atemübung von Lily Szajnberg. Harte Fußballarbeit statt Begeisterung, Buddeln in der Furche statt hochfliegender Gefühle. Der erfolgreichste Sport der Welt entpuppt sich unter Seuchenschutzbedingungen als schnödes Schachspiel mit Herumrennen, ein Existenzkampf, der weder Schönheitspreise gewinnt noch in einem solch aseptischen Biotop auf Dauer überleben können wird.

Pechvogel Boyd hat danach noch eine Chance, der eingewechselte Sherbakowsky hat sogar zwei. Aber Lautern beißt sich bis in die 93. Minute durch, dann ist Schluss und weder die eine Seite jubelt noch die andere. 

Das Gute für den HFC daran ist: Die Waage neigt sich nicht. Das Schlechte aber: Sie neigt sich nicht.