Doku Deutschland: Vor dem EUrnengang

Der Teufel, ganz kurz gesagt.

Es sieht aus wie eine Wahlkampagne der EU, mit hübschen Bildern und professionell wirkendem Design. Es stammt angeblich vom Europäischen Parlament selbst, das von 500 Millionen Europäern  Mittel genug bekommen hat, im Vorfeld der "Schicksalswahl" (Heiko Maas) zum EU-Parlament eine europaweite Werbeaktion zu starten, die auf der Internetseite diesmalwaehlich.eu institutionalisierte Begeisterungsstürme prädentiert. Zwar hat das Wahl-Portal kein Impressum, es nennt keinen Ansprechpartner und auch kein en Datenschutzverantwortlichen. Doch der oberste europäische Datenschützer wird seine seit Februar laufende Prüfung des Angebots erst abschließen, wenn die EU-wahl überstanden und die Seite abgeschaltet ist.

Bis dahin ist diesmalwaehlich - Eigenschreibweise diesmalwählich.eu, Achtung Adresse funktioniert nicht -  legal und erfolgreich. Allein für ein Video, das die Kampagne auf Youtube und Facebook stellte, wurde 2,5 Millionen Euro ausgegeben, ein großer davon, um Millionen an Klicks zu kaufen, damit der Eindruck erweckt werden konnte, das Filmchen sei "viral gegangen" (Euroaktiv). Ist es nicht, denn als der Kauf von Zuschauern nach 14 Tagen beendet wurde, brachen die Zuschauerzahlen sofort von mehreren Millionen am Tag auf nur noch ein paar tausend ein.

Wer sich bei den anonymen Seitenbetreibern anmeldet, die fleißig Daten von allen Besuchern sammeln, rückt auf in den Kreis der 0.05 Prozent der Europäer, die regelmäßig mit den bedeutensten Neuigkeiten rund um die "Infokampagne" (Eigenbezeichnung) und die verschwesterte Europahymne "Das tut Europa für mich"- versorgt wird. Jede einzelne Infomail ist ein Kunstwerk aus Poesie und Propaganda, gewürzt mit Einfalt, Selbsterhöhung und verrückten Referenzen.

Die völkerkundliche PPQ-Reihe dokumentiert eines der heute schon historischen Mailings für eine Zeit, in der diesmalwaehlich.eu nicht mehr unter uns sein wird.


Danke, dass Du bei diesmalwähleich.eu mitmachst. Unsere Infokampagne hat bereits über 273.000 Unterstützerinnen und Unterstützer und wir werden immer mehr. Leute aus der gesamten EU tauschen Infos rund um die Europawahl auf Social Media aus und organisieren spannende Events (oben).

Auch in den Medien sind Diesmal wähle ich und die Bedeutung der Europawahl am 26. Mai ein großes Thema. So geht zum Beispiel die ARD in ihrer Doku „Europas Jugend – Europas Zukunft?“ der Frage nach, wie junge Menschen die EU in ihrem Alltag erleben.

Außerdem unterstützen bekannte Persönlichkeiten unsere Kampagne. So sandte der italienische Opernstar Andrea Boccelli seine persönliche Botschaft für die Zukunft Europas an seine Follower und die estnische Sängerin Grete Paia vergab unsere Tragetaschen auf ihrem Instagram-Account. Wie ein französisches Paar auf einer Radtour von Rom nach Stockholm auf die Wahlen aufmerksam machte, ist ebenfalls in den Medien nachzulesen.

Und dies sind nur einige Beispiele…

Das Medieninteresse ist auf Euer großes Engagement zurückzuführen. Danke dafür!

Die Wahl rückt immer näher, doch es ist noch genug Zeit, um neue Leute auf die Kampagne aufmerksam zu machen und zur Stimmabgabe zu motivieren. Teile dafür einfach Deinen persönlichen Link per E-Mail, auf WhatsApp oder Twitter, oder füge ihn zu Deiner Instagram Bio hinzu.

Je mehr Leute wählen gehen, umso stärker ist unsere Demokratie!

Danke, dass Du mit dabei bist!

Strache-Video: Heiße Spur nach Russland

Das aufsehenerregende Video mit dem inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Hauptrolle ist nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“-Redakteurs nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht worden. Man habe in Hamburg gar nicht gewusst, dass eine solche Wahl anstehe, hieß es bei dem Blatt, das seine "Recherchen" (Spiegel) gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" eine Woche vor dem Urnengang öffentlich gemacht hatte.

Zuvor hatten bisher ungenannte Urheber des Films nach Angaben des Chefs des österreichischen "Falter", Florian Klenk, "seit einem Jahr" versucht, die Aufnahmen auf dem publizistischen Markt loszuschlagen. Ein Rechercheverbund aus "Spiegel" und SZ, geschmiedet in den Feuern des Schicksalsberges der Trumpkriege griff dann zu, ohne dass Geld oder andere Zuwendungen an die Filmemacher erfolgt seien. Laut „Süddeutscher Zeitung“, wurde das Material zünftig "in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks" übergeben. Im Plural.

Geschehen ist das nach Angaben des auf "Rechtsextremismus, Islamismus, Terrorismus und Kriminalität" spezialisierten Spiegel-Reporters Wolf Wiedmann-Schmidt "im Laufe des Monats", danach folgte die "Recherche", die allerdings nicht zu Erkenntnissen darüber führte, wer die russische Oligarchin darstellt, die Strache umwirbt, wer die Villa auf Ibiza gemietet und Aufnahmen finanziert hat. "Als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video“, so Wiedmann-Schmidt im Stile eines hippen Youtube-Influencers.

Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt, der allerdings auch nicht ausdrücklich bestätigte, dass der "Spiegel die Identität der oder des Anbieters kennt. Die zweifellos heißeste Spur führt jedenfalls nach Moskau und St. Petersburg, wo Kreml-Herrscher Wladimir Putin seit Jahren an gezielten Störungsaktionen gegen alle Wahlen im Westen arbeitet. Zuletzt hatte EU-Sicherheitskommissarin Věra Jourová vor ausländischen Desinformationskampagnen gewarnt, eine speziell EU-Einheit wurde gegründet, um Falschmeldungen aus Russland aufzudecken.

Doch Russlands Fünfte Kolonne hat ihre Strategien und Taktiken längst verfeinert, russische Trollfabriken wie die geheime Agentur Internet Research spielen nach Ansicht des früheren Stasi-Internetexperten Horst Kranheim heute über Bande, um ihr Ziel zu treffen. "Hier passt eigentlich alles", ´sagt der letzte Chef der Abteilung für funkelektronische Aufklärung im Ministeriums für Staatssicherheit, "die eigenen Angaben zufolge lettische Animierdame, die Rundumerfassung mit modernsten Kameras, der professionelle Videoschnitt, der satte, saubere Ton."

Für Kranheim, der seine ersten Dienstjahre noch an der Seite sowjetischer Sonderaufklärer als DDR-Vertreter des Rechenzentrums Jena bei der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) verbrachte, traut dem gefürchteten russischen Geheimdienst GRU zu, nach dem Skripal-Anschlag im englischen Salisbury nun die Demokratie in Europa auf besonders miese Weise ins Visier zu nehmen. "Dass der Kreml bereit ist, mit Strache einen Mann zu opfern, der als direkter Lohnempfänger Russlands gilt, täuschte sogar Spiegel und SZ über die wahren Urheber", freut sich der Geheimdienstprofi aus Deutschland über die "makellose Arbeit der GRU-Kollegen".

Dabei hatte Věra Jourová die Methoden der Russen zur Manipulation der Europawahl schon vor Wochen enthüllt. Es gehe nicht um die plumpte Unterstützung bestimmter Kandidaten oder fortschrittsfeindlicher Bewegungen wie früher, als der frühere Dresdner Putin in seiner alten Heimatstadt Pegida aus der Taufe heben ließ.

Heute zielten "organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken", ist die tschechische Politikerin sicher. Falsche Spuren wie die, die jetzt zum deutschen "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) und zum Fernsehmoderator Jan Böhmermann gelegt werden, tragen nach Kranheims Ansicht "gerade aufgrund ihrer Uneindeutigkeit die deutliche Handschrift hervorragender Geheimdienstarbeit". Mit Strache als Gegenstand der Video-Enthüllung, glaubt der Experte, habe der Kreml die "Publikation dieses Videos zur demokratischen Pflicht eines jeden Journalisten" gemacht, obwohl der Mienungskampf um die Honigfliegenfalle die Gesellschaften in der EU noch weiter auseinanderzutreiben droht.

Diese um mehrere Ecken gedachte Strategie zeichne aus, das sie funktioniere, die Ergebnisse in der zweiten Dimension kaum vorhersehbar seien und die Urheber ihre Beteiligung perfekt zu verbergen wüssten, weil die Beeinflussung der Europawahl subtiler stattfinde als seinerzeit in Amerika.Věra Jourová ahnte damals schon: "Das macht es schwer, sie zu erkennen."

Merkel: Angriff auf Europa

Falsche Russen in Spanien, verwanzte Hotelzimmer, betrunkene Faschisten, ein Europa, das pünktlich vor der großen Wahl, die seine inneren Abwehrkräfte eigentlich stärken sollte, in seine nächste große Krise schlingert. Doch was macht Bundeskanzlerin Angela Merkel? Die in dieser angespannten Situation die einzige Instanz weltweit ist, die für Beruhigung sorgen und Maß und Mitte wiederherstellen könnte? Weil Trump in Washington, Putin in Moskau und Xi in Peking nur darauf lauern, sich die besten Stücke der Wertegemeinschaft unter den Nagel zu reißen?

Angela Merkel tut gar nicht dergleichen. Statt zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufzurufen oder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zur Rückkehr zur Ordnung aufzufordern, wie sie die europäischen Verträge vorsehen, entschied sich die scheidende Kanzlerin, zum 20. Jahrestag der CDU-Spendenaffäre lieber eine grundsätzliche Diskussion über die weitverbreitete Käuflichkeit von Politik loszutreten. Zwei Jahrzahnte nach dem großen CDU-Spendenskandal, der die Karriere des früheren CDU-Dominators Helmut Kohl beendet und dessen Erben Wolfgang Schäuble aus dem Rennen um die Kanzlerschaft geworfen hatte, erinnerte Angela Merkel mit Nachdruck daran, dass nicht nur in Österreich "Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt".

Ohne den am Ende seiner Laufbahn auf den Posten des Bundestagspräsidenten abgeschobenen früheren Adlatus des Parteispendenkanzlers Kohl beim Namen zu nennen, mahnte Merkel: "Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten." Als "informelle Führerin" (Tagesspiegel) Europas, die übereinstimmenden Medienberichten von vor drei Tagen noch vorhatte, ihre Laufbahn als Chefin der EU-Kommission ausklingen zu lassen, hat sie sich inzwischen entschlossen, dieses "Gesamtkunstwerk" (Tagesspiegel) unvollendet zu lassen.

Merkel mahnt angesichts der Staatsaffäre in Wien lieber informell vor gezielten Angriffen Unbekannter auf Europa: "Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in viel Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen", forderte sie bei einer Veranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Der EVP gehören unter anderem die CDU und die CSU sowie die in Kroatien regierende HDZ an, deren langjähriger Chef Ivo Sanader wegen Korruption zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, inzwischen aber gegen Kaution auf freiem Fuß ist.

Zur Affäre um ein Video des inzwischen zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ wollte sich Merkel nicht direkt äußern, doch klar dürfte sein, dass die in dem Film auftretende "Oligarchin" Berliner Bedenken, die von Brüssel geteilt werden, bestätigt, dass russische Trolle im Vorfeld der Europa-Wahl versuchen könnten, nicht nur über lokale Antifa-Gruppen (New York Times) kremltreue Kandidaten ins Straßburger Parlament zu befördern.


Auch der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der weitgehend unbekannte CSU-Politiker Manfred Weber, äußerte sich in Zagreb besorgt. Die Vorgänge zeigten, so Weber, "dass der Rechtextremismus und Populismus bereit ist, seinen Patriotismus und die Werte seines Landes zu verkaufen, nur um Profit daraus zu ziehen". Wolfgang Schäuble hingegen hatte immer betont, dass die CDU sich war über Jahrzehnte aus erfundenen jüdischen Vermächtnissen und anderen, bis heute unbekannt gebliebenen Quellen finanziert habe, weder er noch Helmut Kohl aber jemals käuflich gewesen seien.

Merkels Abschied: Das Ende der Welt

"Und geht mal wieder gar nichts mehr / kommt irgendwo ein Merkeltitel her, so reimen sie beim ehemaligen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" seit Jahrzehnten rumplig. Geplagt von spektakulären Relotiusaden und permanentem Auflagenrückgang ist die Kanzlerin noch stets letzte Hoffnung des vordersten Außenpostens des Bundespresseamtes auf eine gute Woche gewesen. Schreibtischreporter des Magazins haben sie "Angela Mutlos" und "Mutter der Nation" genannt, sie war die "Klimakanzlerin" und die "mächtigste Frau der Welt", die - von PPQ abgeschriebene "Trümmerfrau" und eine "selbstgerechte" Kanzlerin, der personifizierte Aufschwung Ost, die "Einsame" und eine verschwörungstheoretisch raunende Doppelexistenz mit dem US-Milliardär George Soros, der "in ihr" (Spiegel) steckte. Man wusste nur nicht, wie tief und wie viel von ihm.

Unbedingte Regierungstreue

Merkel hält den "Spiegel" am Leben. In ihr findet die zwischen unbedingter Regierungstreue und verschütteten journalistischen Ur-Reflexen mehr hin- als herwankende Redaktion eine Projektionsfläche, auf die sich zuverlässig immer gerade das Bild von der Welt und den Zuständen malen lässt, das sich Klein Fritzchen René Pfister ausgedacht hat wie einstmals die berühmte Fantasieszene an Seehofers Modelleisenbahn.

In Hamburg ahnen sie das Ende voraus, denn es wird auch das eigene sein. Ein Beben ist in der Macht. Nach Merkel, so der "Spiegel" in dieser schicksalhaften Woche vor einer Wahl, die niemanden wirklich interessiert, der nicht beruflich mit ihr zu tun hat, nach Merkel kommt nur noch "Finsternis" (Spiegel). Das Leben auf der Erde, es wird kaum noch möglich sein, sollte die Hamburgerin stürzen. Niemand wäre mehr da, der die Spiegeltitel füllt, nachdem schon Donald Trump weggefallen ist, der zwischen 2016 und 2018 sagenhafte 31 Spiegel-Ausgaben zierte, 2019 hingegen noch nicht eine einzige.

Was soll nur werden, fragen sie sich im mentalen Führerbunker, den das politische Berlin und seine Berichterstatter seit Jahren als WG bewohnen. "Der Blick Merkels auf die Weltlage", so reportiert Pfister, "hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert". Abseits der Mikrofone habe die scheidende Kanzlerin "immer wieder einen apokalyptischen Ton angeschlagen, "sie verglich die Situation von heute mit der vor dem Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges im Jahr 1618, der dann weite Teile Europas zerstört hat". 

Was nicht weiter verwundert, denn Merkel liest "Spiegel" und dort steht ja nicht nur wöchentlich geschrieben, dass die fetten Jahre vorüber sind, die Klimakatastrophe alle Zivilisation auslöschen wird, Trump den dritten Weltkrieg vorbereitet, Chinazölle alle Exporte unmöglichen machen werden, eine braune Verschwörung in Deutschland unterwandert, was von "Putins Puppen" noch nicht  vereinahmt wurde, und die "Macht der Clans" auf dem "Narrenschiff" uns alle "schutzlos" am "Ende von Raum und Zeit" stehen lässt (alle Zitate Spiegeltitel).

Es gibt keine Hoffnung mehr, denn der Winter kommt, nur dass er hier eben "Finsternis" genannt wird, um eine Markenrechtsklage der Game-of-Thrones-Macher zu verhindern. Merkel, die den eisernen Thron  in der Bundeswaschmaschine längst als eine Art eigenes Körperteil betrachtet, wird im "Spiegel" als Schwarzmalerin vorgeführt, die mit ihren weisen Worten bestätigt, was "Spiegel"-Journalisten schon vor Jahren und Jahrzehnten glaubten: "Kohl kaputt", niemand rettet die Erde, "rechte Verführer" überall, eine "programmierte Katastrophe", nicht aufzuhalten von einer "kopflosen Union".

Zusammen gegangen

Gesucht wird die Weltformel, näher dran als Merkel aber war  eben noch niemand am "Gen-Projekt Übermensch", das sicher nicht rein zufällig ausgerufen wurde, als im Jahre 1999 die CDU-Spendenaffäre ruchbar wurde und es Angela Merkel gelang, nach dem Parteivorsitzenden Helmut Kohl auch dessen designierten Erben Wolfgang Schäuble mit Hilfe aufgedeckter illegaler Parteispenden aus dem Weg zu räumen.

Seitdem sind der "Spiegel" und die Kanzlerin einen langen Weg zusammen gegangen. Das Magazin verlor beim Versuch, die erste Frau im Kanzleramt gegen jede Kritik zu verteidigen, ein Drittel seiner Auflage: Die Union verlor ihren konservativen Markenkern und ein Fünftel ihrer Wähler. Schaffte es aber, gerade durch diese Neuerfindung als eine Art ÖDP mit namhaftem Personal - darunter bis heute auch der überführte Parteispendenkofferträger Schäuble - zum Stabilitätsanker einer westdeutschen Gesellschaft zu werden, die seit Mitte der 50er Jahre in der Vorstellung lebt,  die eigenen Sitten, Ansichten, Wertvorstellungen und moralischen Ideale seien nicht nur alternativlos, sondern für die übrigen 7,45 Milliarden Menschen auf der Erde unbedingt verbindlich und anstrebenswert.

Wer so denkt und dieses glaubt, für den ist eine Welt ohne Angela Merkel so wenig vorstellbar wie für einen orthodoxen Kommunisten um 1950 herum eine Sowjetunion ohne Väterchen Stalin denkbar war. Der Globus muss ein dunkler Ort werden, wenn sie nicht mehr nach den Rechten sieht, das Klima rettet oder Europa oder den Euro oder den Frieden. Nachdem der letzte Versuch deutscher Medien scheiterte, Merkel mit einer Tsunamiwelle aus Druckerschwärze auf den Chefposte der neuen EU-Kommission zu spülen, gibt es kein Morgen mehr.

Der Krieg wird kommen, die zehn Plagen, Hitze, Sturm und Frost, Dürre, Masern, womöglich eine Tretroller-Apokalypse. Und dann das Ende der Welt.

Neue Bundessuchmaschine: Wertebewusstes Finden im Netz

Eine wertige Bundessuche soll gute Inhalte bevorzugt anzeigen.

Milliarden und Abermilliarden aus europäischen Fördertöpfen flossen vor Jahren in den Versuch der Europäer, mit Hilfe einiger dänisch- und maltesischstämmiger ehemaliger Google-Mitarbeiter eine europäische Suchmaschine aufzubauen, die der US-Dominanz im Internet etwas entgegenzusetzen hat. Doch Ixquick scheiterte ebenso wie Qwant, womöglich, behaupten Mitarbeiter der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin, schon an der Namenswahl: Ixquick konnte sich niemand merken, Qwant wurde von 97,5 Prozent der potentiellen Nutzer falsch geschrieben.

Auch Buusul, die von BND, Kultusstaatsministerin und den Goetheinstitut gestartete Bundessuchmaschine, schaffte es nicht, sich wirklich durchzusetzen. Statt zu verhindern, dass "die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen ein amerikanischer, chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann", wie Hans-Peter Uhl, Internetexperte der CSU, damals formulierte, versenkte das Bundesverteidigungsministerium hunderte Millionen beim Versuch, eigene Kommunikationstechnik aufzubauen.

Am Ende liefen alle Suchabfragen über Server von Amazon und Switches von Huawei, wie der "Spiegel" enthüllte. Die Idee, mit dem "Bundesbook" eine gerechte, datenschutzkonforme und eurorechtlich saubere Facebook-Alternative zu schaffen, wurde danach beerdigt. Die freiwerdenden Millionen steckte die Bundesregierung in ein ganz traditionell gedrucktes Hochglanz-Magazin mit dem Namen "Schwarzrotgold", das mit "frischem Layout, neuem Namen und spannenden Rubriken" (Bundespresseamt) für weltweites Aufsehen bis hin ins dunkeldeutsche Sachsen sorgte.

Kurz vor Beginn der heißen Phrase des EU-Wahlkampfes ist die führende SPD-Internetpolitikerin Malu Dreyer nun aber erneut auf die Idee zurückgekommen, das Netz nicht nur besser auf illegale oder regierungsfeindliche Inhalte zu kontrollieren, sondern künftig auch strenger darauf zu achten, welche Botschaften dort überhaupt verbreitet werden.

"Künftig soll es Suchmaschinen nicht mehr völlig selbst überlassen bleiben, welche Inhalte sie ihren Nutzern präsentieren", regte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin an. Um die Vorherrschaft der US-Internetkonzerne im öffentlichen Diskurs einzuschränken, seien einerseits neue Steuern auf digitale Dienstleistungen notwendig, die den ausländischen Multis das Geschäft verderben, so das Platz für deutsche und europäische Alternativen geschaffen wird. Andererseits sei es notwendig, Anbieter allgemein zu zwingen, "Public Value"-Inhalte bevorzugt zu zeigen - also Inhalte, die dem öffentlichen Wohl dienen.

Gedankenspiele in der SPD, die mit dem Verlagsriesen DDVG selbst einen echten Public-Value-Giganten besitzt, gehen dahin, künftig eine parteieigene Kommission - paritätisch besetzt -  darüber entscheiden zu lassen, was von Google, Facebook und Instagram bevorzugt behandelt werden muss.Value-Inhalte, die im Dienst der Regierung, des Staates, des Gemeinwesens und damit aller Bürger Gutes tun, würden dann in amtlichen Findlisten zusammengefasst, die durch Fachbehörden wie das Bundesblogampelamt mehrmals täglich an die Suchmaschinenbetreiber ausgespielt und von denen als Grundalgorithmus für ihre KI genutzt werden müssen.

Wenn Inhalte dem öffentlichen Wohl dienen wie die öffentlich-rechtlichen Angebote von ARD und ZDF (Programmbeispiele Foto oben) verlange die "Gesetzgebung des Bundesverfassungsgerichts" (Dreyer), dass wertebewusst gesucht und gefunden werde. Kostbare Inhalte wie der im Juli vergangenen Jahres vorgelegte Fünf-Punkte-Plan der SPD zur Lösung der Zustromkrise, der heute sogar schon in der Partei vollkommen vergessen ist, könnten dann dazu dienen, die derzeit herrschende illegale Dominanz fremden- und wertefeindlicher Parteien im Netz zu brechen. Parallel dazu werde die SPD die Äußerungsrechte der Bürger stärken, indem Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, bei deren Wortmeldungen dafür Sorge zu tragen, dass staats- und regierungsfeindliche Inhalte eindeutig gekennzeichnet oder jugendgefährdende Inhalte wie Sex und Schund und Schmutz gesperrt werden.