Männersache: Wie Gemeinsinnfeinde den RBB-Vorfall instrumentalisierinnen

Mit dem Framing-Manual wurden vor zwei Jahren Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe von außen geprobt.

Misogyn, coller Neid und hasserfüllt, so fielen sie beinahe durchweg aus, die Reaktionen auf den mutigen Rücktritt der über Jahre bewährten RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger. Wochenlange Hetze, betrieben von privaten Medienhäusern, die durch die umfassende und faire, unabhängige und staatsferne Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ihre Felle davonschwimmen sehen, hatten letztlich Erfolg. Eine über Jahre bewährte Kraft, bis 2007 Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation des NDR Fernsehens und seit Juni 2019 neben ihrer Arbeit bei RBB und ARD noch Vorsitzende des Aufsichtsrats der ARD-Produktionsfirma Degeto Film, geht der Gemeinschaft der Zuschauenden verloren. Weit vor der Zeit.

Ursprung Männerseilschaften

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl zeigt, wie Männerseilschaften, privates Profitinteresse und gezielt aufgeputschte Massen in den sozialen Netzwerken gemeinsam großen Schaden an der Demokratie angerichtet haben, die gerade in den früheren neuen Ländern noch wachsen muss.

Svenja Prantl ist stolze ARD-Nutzerin.

Eine Männersache, das war es. Wie immer eigentlich. Die Berichterstatter: Männer. Die Kommentäter: Männer! Die, die am lautesten Empörung schreien: Männer! Noch ohne jeden Beweis für ein angebliches Fehlverhalten, ohne Anklage der Staatsanwaltschaft oder auch nur einen triftigen Prüfbericht der internen Aufseher ihres Senders bauten sie öffentlich so viel Druck auf, dass die erfahrene Fernseh- und Meinungsmanagerin aus Hannover nach hartem Kampf einsehen musste, dass sie diesen Krieg nicht mehr gewinnen konnte. Das Medien-Patriarchat, das ihr einen "fragwürdigen Umgang mit Beitragsgeldern" vorgeworfen hatte, ohne seine eigenen Spesenabrechnungen der zurückliegenden Jahrzehnte zu erwähnen, ging als Sieger aus dem Ring. Verloren aber hat die Sache der Frauen, die  geschlechtergerechte Quote, mithin der Fortschritt, der es zumindest manchem Bürger und mancher Bürgerin bereits normal erscheinen ließ, dass auch Frauen abgrundtief korrupt sein können, ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht und entschlossen, dafür alles zu tun, was nicht gleich auffällt.

Rückschlag für die Emanzipation

Eine Enttäuschung nicht nur für die Hälfte der Bevölkerung, die über Jahrzehnte zuschauen musste, wie Männernetzwerke sich Posten zuschusterten, wie treue Dienste mit neuen Stellungen belohnt wurden und unbestechliche Kontrolleure der Macht die Seiten wechselten. Patricia Schlesinger hat das nie getan, sie war bis ins Herz eine öffentlich-rechtliche Person. Und sie wurde doch fortlaufend kritisiert! Dabei sind die Summen, um die es geht, selbstverständlich nebensächlich. 650.000 Euro oder 1,4 Millionen für ein Büro mit Mooswand? Eine oder zwei Limousinen mit Chauffeur? Ein bisschen Sekt und Aufschnitt? In einem Gesamtetat von 8,5 Milliarden Euro fällt nichts davon ins Gewicht. Und verglichen mit dem Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramtes war sogar äußerst preiswert, was Patricia Schlesinger an Investitionen anstieß, um die Arbeitsbedingungen beim RBB zu verbessern.

Nein, es geht hier gar nicht um ein Einzelschicksal wie damals bei Anne Spiegel, die keineswegs weniger tüchtig war als ihre Kabinettskollegin Christine Lambrecht, aber in einer Partei, die ganz besonders unter Hass und Nachstellungen zu leiden hat. Mit Schlesinger wird ein System aufs Schaffott geführt, das bis heute 70 Jahre lang sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland bewahrt hat. Seine Feinde, die vom Umsturz träumen, setzen dort an, wo sie eine Schwachstelle wittern: Nachdem Schlesinger die Stellung geräumt hatte, verzweifelt und ohne Rückhalt selbst von besser bezahlten Intendanten-Kollegen, musste auch die Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr, gehen. Und Wolf-Dieter Wolf trat vom Verwaltungsratsvorsitz beim Sender zurück.

Das bisschen Raffgier

Qui bono? Wem nützt es, dort in Potsdam seltsame Seilschaften aufzudecken, angebliche Interessenskonflikte und Raffgier? Hand aufs Herz und nicht beiseiteschauen: Wer von uns nimmt denn nicht, wo er kann? Das ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht anders. Es kann und darf auch nicht anders sein, sollen die 76 Sender im Gemeinsinnland nicht aus einem Elfenbeinturm senden. Rationale Bewertungen zeigen: Vergleicht man Patricia Schlesingers Gehalt nicht mit dem eines Mindestlohnempfängers, eines Bauarbeiters oder seit 25 Jahren fest-frei beschäftigten RBB-Mitarbeiters, sondern mit einem RBB-Redakteur, wirkt es gar nicht mehr so obszön hoch, wie es die Gegner des öffentlich-rechtlichen Freiheitsfunks darstellen wollen.

Es gilt, bei der Wahrheit zu bleiben, wie sie richtig ist. Es mag Korruption geben, auch bei ARD und ZDF, finstere Geschäfte, Betrug und eine irrsinnige Verschwendung vom Millionensummen. Doch von den mehr als 22.000 festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARD haben Stand heute vielleicht eine Handvoll versagt, also ganz, ganz wenige. Die nun zu fragen, "was ist denn da los bei euch?",nur weil dieser oder jener meint, er habe durch seine monatliche Beitragszahlung ein recht dazu, hilft nur denen, die nach einer Abschaffung des bewährten Systems schreien.

Provozierende Sprüche

Provozierend wird vom "System Schlesinger" gesprochen, die Beitragszahler finanzierten angeblich eine Vetternwirtschaft - schon das ein schräges Bild, denn welche Frau, die als Frau gelesen wird, könnte ein Vetter sein? Aber es stimmt ja auch alles nicht: Keineswegs haben die Beitragszahler für Schlesingers Gehalt zahlen müssen - es waren nur etwa 17.000 von ihnen. Und die Umbauarbeiten? Dasselbe: Nur 76.000 von ihnen und keineswegs alle mussten 18,36 Euro zahlen, um die Investition zu ermöglichen. In nur einem Monat!

Doch weil das so klar nirgendwo steht, steckt in den Köpfen der Menschen nun ein Zerrbild von ARD-Intendant*innen, die mit Luxusschlitten durch die Hauptstadt kurven, Champagner auf Spesenrechnung schlürfen und lassen sich ihre Büros "mit sich selbst bewässernden Grünzeug-Wänden veredeln" (T-Online). Mit 220 Euro, die jeder Beitragszahler im Jahr aufbringt, ist das kaum zu machen, schließlich ist der Kontrollapparat groß, viele wollen und müssen partizipieren, damit ein empfindliches Gebäude aus Senderchefetage, Sender-Finanzprüfer, Rundfunkrat, ARD-Gremien und politischen Beobachtern reibungslos funktioniert und seiner Intendantin im Gegenzug für eine erfolgreiche Entlassungswelle eine Bonuszahlung genehmigt.

Augenmaß statt Hass,  Nachsicht statt Neid, das ist das Gebot der Stunde. Gerade im Osten, in dem die Demokratie erst langsam wächst und immer noch so viele Freunde braucht wie ein junger Tomatenstrauch ein Stöckchen, das ihm Halt gibt, darf das Beitragsbad nicht mit dem Wasser ausgeschüttet werden. Tina Hassel, die als Favoritin auf die Schlesinger-Nachfolge gilt, weil sie nicht nur das richtige Geschlecht, sondern auch die richtigen Überzeugungen hat, wird in Potsdam und Berlin auskehren müssen. Wischen, saugen oder gar neu bauen sind nicht nötig.

Lauterbachs Corona-Fahrplan: Impfen, bis der Arzt kommt

Nur wer gemäß der neuerfundenen Kategorie  "frisch geimpft" ist, darf die Maske auf dem Parkplatz absetzen.

Er mag es gesagt haben, aber so gemeint? Nein. Dass der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes den Eindruck nahelegt, es sei genau so gemeint gewesen, diesen Eindruck hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach vehement zurückgewiesen. Nur weil dort festgelegt wird, dass die Sonderrechte zur Freistellung von der Befolgung bestimmten unbestimmter Kontroll- und Sicherungsauflagen für vollständig Geimpfte künftig nur noch dann gelten, wenn deren letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt, dürfe niemand behaupten, dass sich darin der Wunsch der Bundesregierung ausdrücke, jede Bürgerin und jeder Bürger solle sich künftig und bis ans Ende aller Zeiten einmal im Quartal seinen "Pieks" (Lauterbach) abholen.

Sommer ohne Risiko

Der sogenannte "zweite Booster", eine Impfung, von der das eigentliche Fachgremium Stiko abrät, hält der gerade an Corona erkrankte frühere CDU- und heutige SPD-Politiker für wichtig, "wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung genießen". Lauterbach selbst hat sich längst seine 4. Impfung geholt, er ist derjenige im Land, der immer noch sicher ist, dass "die verfügbaren Impfstoffe zuverlässig davor schützen, an Covid zu erkranken oder infolge einer Corona-Infektion zu sterben", weshalb er als "Arzt" (Lauterbach über Lauterbach) "in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen".

Zumindest für drei Monate würde so viel Folgsamkeit und Vertrauen in den guten Rat des Ministers die "frisch Geimpften" freistellen von der Verpflichtung, wie alle anderen eine Maske zu tragen. Dazu haben Lauterbach und sein FDP-Kollege Marco Buschmann sich im dritten Pandemiejahr eine neue Fach- und Sachkategorie ausgedacht: Der "frisch Geimpfte", bislang jemand, der zwar "gepiekst" (Jens Spahn), aber noch nicht vollständig "immunisiert" (Lauterbach) war, ist nun eine Person, deren "dritte oder eine weitere Impfung höchstens drei Monate zurückliegt". 

Zuverlässig geschützt

Obwohl "die verfügbaren Impfstoffe zuverlässig davor schützen, an Covid zu erkranken oder infolge einer Corona-Infektion zu sterben" (Lauterbach) hat man nämlich nur "dann eine gute Wahrscheinlichkeit, dass der Geimpfte selbst gut geschützt und nicht so stark ansteckungsgefährdet ist wie jemand, der länger zurückliegend geimpft ist oder nur eine Impfung hat" (Lauterbach).

So ist das, ganz genau so, oder anders. Alles eine Frage des Wochentages. Karl Lauterbach will keineswegs missverstanden werden. Selbstverständlich sieht der "Corona-Fahrplan" (Der Westen) der Bundesregierung eine kleine Motivationshilfe vor, damit sich im Winterhalbjahr möglichst viele Menschen ihre dritte, vierte, fünfte oder auch sechste Impfung holen. Sollten es aber zu viele werden, die sich dauernd "frisch" impfen lassen, um die sonst fällige Masken- und Testpflicht im öffentlichen Leben zu umgehen, dann werde man allerdings gezwungen sein, die Ausnahmen für "frisch Geimpfte" wieder aufzuheben. Denn: "Von einem frisch Geimpften geht selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trägt", so Lauterbach. Seien es aber zu viele, dann "machen wir die Ausnahme dicht".

Wie aus einem Guss

Eine Politik wie aus einem Guss. Für frisch Geimpfte soll die Maskenpflicht entfallen, außer im Fall, dass zu viele Menschen sich durch diese Regelung motivieren lassen, sich aller 90 Tage neu impfen lassen. Medizinisch sei eine Impfung aller drei Monate selbstverständlich "unsinnig" hat Karl Lauterbach Fachkollegen zugestimmt und Vorwürfe energisch zurückgewiesen, die geplante Gleichstellung von dreifach Geimpften mit Ungeimpften ab Oktober" ignoriere wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach "Geimpfte selbst gut geschützt" seien und "nicht so stark ansteckungsgefährdet ist wie jemand, der länger zurückliegend geimpft ist oder nur eine Impfung hat" (Lauterbach).

Alles nur Missverständnisse, befeuert von den Feinden des Gesundheitsministers, der als Mann klarer Worte immer nur das eine meint, wenn er auch zuweilen etwas anderes zu sagen scheint. Karl Lauterbach will nicht missverstanden werden und schon gar nicht hat er jemals behauptet, dass nur frisch geimpft gut geimpft sei und deshalb belohnt werden solle, damit der Impfstoffberg abgebaut wird, den den die deutsche Pieks-Müdigkeit stoisch in den Himmel wachsen lässt. Fakt ist für Karl Lauterbach. die vierte Impfung ist gut für alle, jeder sollte sie haben, manche aber sollten noch warten, dann aber handeln, das rate er als Arzt, nur nicht zu viele, davon rate er "absolut" ab. "Lauterbach empfiehlt vierte Impfung", zitiert das ZDF, nie habe der Minister "eine vierte Impfung für alle propagiert", stellt die "Tagesschau" richtig.

Galoppierende Geldentwertung: Wie die Bürger den Eindruck bekommen sollen, entlastet zu werden

Auch der letzte Vorstoß, das versprochene "Klimageld" auszuzahlen, blieb eine vielbesprochene große Geste.

Das erste und bisher einzige Entlastungspaket kam lange, lange vor der großen Preisexplosion. Im Februar beschloss die Bundesregierung, zur Befriedung der Stimmung im Lande mehrere symbolische Maßnahmen einzuleiten: Für den Herbst wurde den Menschen eine Energiepauschale in Höhe von 300 schmalen Talern versprochen. Die Wartezeit bis dahin würden ein Tankrabatt und ein "9-Euro-Ticket" verkürzen, das dazu einlud, mal ohne ziel durch die Landschaft zu fahren, einfach, weil es geht.

Sechs Monate Gerede

Sechs Monate lang vermittelte die Politik den Eindruck, damit "schnell und entschlossen" (Christian Lindner, Mai 2022) geholfen zu haben. Die Medien schienen fasziniert zu sein von Hilfen, die bei Rentnern und Studenten gar nicht und bei vielen Steuerpflichtigen irgendwann, aber nur zur Hälfte ankommen würden. Fleißig halfen sie, ein Bild zu vermitteln, nach dem die Politik Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Energiepreise unterstützen wolle und das auch ganz bald tun werde. Dass nur eben noch nicht ganz sicher sei, welche Entlastungen am besten geeignet wären, den breiten Volksmassen inklusive der armen Armen am wirksamsten unter die müden Arme zu greifen.

Woche für Woche geschah nichts, außer dass die Einnahmen von Bund und Ländern aus der Umsatzsteuer durch die insgesamt explodierenden Preise in Dimensionen stiegen, die kein Steuerschätzer jemals für möglich gehalten hätte. Allein im Juli schossen die Übergewinne des Finanzministers um fast 30 Prozent in die Höhe. Fast die Hälfte der Mehreinnahmen entfiel dabei auf die Steuern vom Umsatz, verursacht durch die steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten.

25 Milliarden für den Finanzminister

Die so verdienten 25 Milliarden Euro hat die Bundesregierung natürlich behalten. Man habe ja schon "eine Reihe von Entlastungen auf den Weg gebracht: steuerliche und unterstützende soziale Maßnahmen", ließ die Ampel die gemeinsinnorientierte "Tagesschau"  verkünden, ohne dass Einzelheiten genannt worden wären. Da die Preise etwa für Gas aber weiter steigen würden, plane die Ampelkoalition selbstverständlich noch "weitere Maßnahmen", so kabelt nun ein Dietrich Karl Mäurer aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Diesmal im Geschenkregal:  Die verfassungsrechtlich ohnehin unumgängliche Abmilderung er kalten Progression, wird als besondere Entlastungsleistung verkauft, obwohl weil das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierungen schon vor Jahren gezwungen hat, den Grundfreibetrag entsprechend der tatsächlichen Teuerungsrate anzupassen. Die milde Gabe des Finanzministers ist kein Kann, sondern ein Muss. Die laute Diskussion um die Ankündigung, zu tun, wozu es keine Alternative gibt, vermittelt allerdings den bei Scholz, Lindner und Habeck willkommenen Eindruck, dass man sich das großherzig zu etwas ganz Bedeutendem durchgerungen habe.

Solidarische Rechner in den Redaktionen

Und nicht nur die Opposition, die eine Gelegenheit sieht, ihre jeweilige Klientel auf die Palme zu treiben, sei es auch um den Preis einer weiter wachsenden Spaltung der Gesellschaft, bestätigt den gewünschten Effekt noch. Auch die Medien machen eifrig mit. Hier zu viel und dort zu wenig, da zu stark und dort zu schwach - die Fantasie der Rechner in den Redaktionen kennt keine Grenzen. Selbst halbwegs seriöse Blätter finden solidarische Formulierungen wie "Lindner will der kalten Progression entgegen wirken" und "Lindner will Steuerentlastung über 10 Milliarden".

Bei den "weiteren Entlastungsmaßnahmen", die in "nächster Zukunft" kommen sollen werden könnten, ist noch nichts beschlossen. Außer, dass es diesmal wieder nicht für alle reichen wird. Wer nicht "bedürftig" ist, also ohnehin in finanzieller Betreuung durch den fürsorglichen Vater Staat,  bekommt nichts. Er darf aber "You'll never walk alone" mit seinen Reihenhausnachbarn singen, tanzend um dier Ghettotonne (200 Lizter, 99 Euro, hier bestellen, kein Affiliate-Link). 

Heizkosten obendrauf

Wer Wohngeld bezieht, bekommt die Heizkosten obendrauf, wer Hartz-IV erhält, sowieso. die Oma, die noch im eigenen Häuschen lebt, soll diesmal nicht schon wieder vergessen werden, auch Studenten können mit Unterstützung rechnen, wenn das Geld reicht. Im Januar, wenn die CO2-Abgabe um die nächsten zehn Euro teurer wird, wird dann auch "Hartz-VI" in "Bürgergeld" umbenannt, ein Almosen, das zum Startzeitpunkt möglicherweise dann hoffentlich auch den korrekten Namen "BürgerInnengeld" (Vorwärts) tragen wird. 

Eine "substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben", wie Scholz es nennt. Ein Spiel mit den Hoffnungen aller, irgendwo in ein Förderkästchen rutschen zu dürfen. Ab Oktober kommt die Gasumlage, deren Höhe am Montag bei einem feierlichen Festakt in Berlin enthüllt werden soll. Ab November folgt dann die Mitteilung der neuen Erdgas- und Strompreise, auf die mit neuen Entlastungen der Haushalte reagiert werden muss. Kommt ein Nachfolger für das beliebte 9-Euro-Ticket? Diesmal vielleicht als Neun-Euro-Brikett? Oder ein Bundesrabatt auf Daunenwäsche und Skianzüge? Es gibt zahlreiche Vorschläge, doch Bund- und Länder sind sich wie immer noch uneins über die Finanzierung, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt oder über Bürgschaften mit ihren künftigen Erwerbseinkommen schultern müssten.

Zitate zur Zeit: Gefallen

Wenn man weiß, dass es eine Falle ist, ist es im Prinzip keine mehr.

Joshua Tree, Das letzte Schlachtschiff

19 Prozent auf alles: Die Allmächtigen mit den gebundenen Händen

Inflation als Werbeträger: Nicht nur private Firmen wollen mit Entlastungsmaßnahmen glänzen, auch die Ampel-Koalition.

Sie könnten dies tun oder jenes, sie könnten das weglassen oder etwas anderes, sie hätten die 300 Euro aus dem ersten und bisher einzigen Entlastungspaket vom Februar zum Beispiel nehmen können, um die zwei oder fünf oder was auch immer Cent zu bezahlen, die die Gasumlage jetzt kosten wird. Aber was zu einfach ist, ist nie gut. Es braucht stets möglichst umfängliche Regeln, um umfangreiche Behörden zu beschäftigen, die ihre Einhaltung kontrollieren.

Möglichst viel Kontrolle ist besser

Mit der Gründung der EU ist den Menschen in Europa einst ein ganz großer Wurf gelungen, der den Weg zu einer rigorosen Trennung von Entscheidungs-, Ausführungs-, Kontroll- und Verantwortungsebene ebnete. Musste ein Politiker früher immer damit rechnen, sich für Entschlüsse, die er getroffen hatte, direkt vor seiner Haustür vor Wählern, die ihn gewählt hatten, rechtfertigen zu müssen, machte der Einzug der neuen Gesamtverantwortungsebene weit ab vom Schuss damit Schluss. Wenn Entscheidungen langfristig fallen, am besten schon dann, wenn ihre Auswirkungen noch für niemanden zu erahnen sind, dann können später, wenn das Bein dick wird, alle achselzuckend sagen, dass sie nur leider, leider umsetzen müssen, was längst beschlossen war.

Keine andere Institution erfüllt diese Verantwortungsübernahmefunktion so umfassend und erschöpfend wie die Brüsseler. Selbst dort ist noch eine Rückzugslinie eingebaut: Der EU-Dreiklang aus EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission stellt sicher, dass selbst die Verantwortlichen letztlich niemals verantwortlich sind, weil jede Verantwortung geteilt und so lange verdünnt wird, bis sie keine mehr ist.

Das Spiel mit Be- und Entlastungen

Gerade profitiert die Bundesregierung wieder kräftig von der Sachlage. Im liebevollen Spiel mit Belastung und Entlastungsillusion kommt das bisschen Energiepauschale irgendwann, das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt sind sogar schon bald wieder weg. Alles war insgesamt so sparsam, dass der Finanzminister dank der kalten Progression bei den Umsatzsteuereinnahmen keine Mark dazuzahlen musste. Aber die neue Zusatzbelastung durch die Gaspreisumlage, im voraussichtlichen Volumen exakt so groß wie die Entlastung durch die Energiepauschale, fällt nun  doch noch einmal  19 Prozent höher aus als vom Kanzler versprochen. Weil eine "Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer kaum möglich" ist, wie das frühere Nachrichtenmagazin Der Spiegel herausgefunden hat.

Jaja, die "Bundesregierung hofft" (Spiegel) "den Bürgern wenigstens die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ersparen zu können". Aber leider, leider: Die Hürden des EU-Rechts! Und auch das deutsche Recht spielt nicht mit. Das eine könnte man ändern, das andere so schnell nicht - und wer die EU kennt, weiß, dass mit schnell nicht schnell gemeint ist, sondern nicht. Schon der große Green-Deal-Plan "Fit for 55" zur weltweiten Klimarettung steckt auch nach mehr  einem Jahr noch irgendwo in den Gremien fest. Der globale Untergang wird warten müssen, bis der berühmte "Trilog" der Entscheidungsträger sich im Hinterzimmer auf mehr als nur "Kernelemente" geeinigt hat.

Lieber nur manchmal allmächtig

Kann niemand etwas machen. Ist halt so. Schade jetzt, aber nicht zu ändern. Müssen wir durch. Die Zahl der betrübten Mienen im politischen Berlin hält sich in Grenzen, denn allmächtig zu sein, aber gelegentlich auf seine gebundenen Händen verweisen zu können, ist noch besser als nur allmächtig. Als der Bundeskanzler im Frühjahr an einem Tag 100 Milliarden über die Schuldenbremse springen ließ und einen Großteil der Summe nur wenig später freihändig für amerikanische F-35-Jäger ausgab, rief niemand nach den ehernen EU-Vergaberichtregeln. Als das Neun-Euro-Ticket für gute Sommerlaune bei den inflationsgeplagten Bürgerinnen und Bürgern sorgen sollte, fragte niemand nach der EU-Genehmigung.

Die wäre jetzt aber unglaublich wichtig, weil eine ganze Reihe anderer EU-Staaten schon an ihren Umsatzsteuersätzen gedreht haben, ohne sich das von Brüssel genehmigen zu lassen. Selbst Belgien machte mit, dabei hätte die Regierung dort einen besonders kurzen Draht  zu den Entscheidungsträgern. Gemeinsame Alleingänge wie diese stärken die Gemeinschaft allerdings nur, so lange Berlin bei der Sache bleibt und sich an die ursprünglich vereinbarten Regeln hält.

Bundeswarnbemühungen: Der Wunsch als Vater der Gefahr

Das Böse ist immer und überall und jede Warnung hilft.

Die Hitze, der Russe, Trump, das Gas, der Strom, das Virus. Seit Jahren schon wird Deutschland von grassierenden Gefahren bedroht wie kein anderes menschliches Siedlungsgebiet. Doch akut steckt das Land in einer besonders angespannten Gefährdungssituation. Niemals zuvor war die Herausforderung so groß, ausreichend oft und ausreichend laut zu warnen, niemals war die Menge der Bedrohungen so multipel, der Chor der Warner so gefordert. Jeden Tag ist was, jeden Tag was Neues. Oder noch übler: Wieder dasselbe wie gestern. Und dennoch Warnbedarf, sei es vor Starkregen, vor Regen, vor ausbleibendem Regen oder vor Dürre, sei es vor Hitze, vor Armut, Gehaltsunterschieden, neuen Kriegen und Schwerenwaffen.

Delegitimierung und Verächtlichmachung

Als das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, neben dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum, der Deutschen Allianz für Cyber-Sicherheit und dem Bundesblogampelamt (BBAA) mit seinen Meinungsfreiheitsschutzbrigaden zentraler Pfeiler der staatlichen Cybersicherheitsarchitektur, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor der Verwendung von Softwareprogrammen der russischen Firma Kaspersky warnte, schreckte das Millionen Menschen auf. Die Angst ging um, ungewollt Teil der russischen Unterwanderbemühungen zu werden, Computernutzer und Computernutzende sahen sich häufig schon als Soldaten in Putins Trollarmee, Kübel voller Hass im Arm und noch im Schlaf damit beschäftigt, unwissentlich zur verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung und Verächtlichmachung der Führerinnen und Führer der FDGO beizutragen.

Wie vorsorglich und mit welcher Weitsicht die BSI-Warnung vor Kaspersky herausgegeben wurde, zeigen interne Dokumente jetzt erst. Danach besaß die zum Bundesministerium des Innern gehörende Bonner Behörde zum Zeitpunkt ihres Aufrufes, Kaspersky-Produkte vom Rechner zu löschen, keinerlei Erkenntnisse darüber, dass oder ob und wie der in London beheimatete Anti-Virenhersteller mit russischen Wurzeln plante, "selbst offensive Operationen durchzuführen, gegen seinen Willen gezwungen werden könnte, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht" werde. Es reichte, dass es sich zumindest dem Namen und der Geschichte nach um ein russisches Unternehmen handelt.

Ein Zeichen zu setzen

Denn es galt, ein Zeichen zu setzen. Nicht das Bundesamt selbst drängte darauf, sondern das Innenministerium, das sich nach Dokumenten, aus denen der Bayerische Rundfunk und der "Spiegel" zitieren, gewünscht hatte, klare Kante zu zeigen. Das BSI als nachgeordnete und weisungsgebundene Behörde reagierte: Eine Leitungsrunde beschloss, "etwaige Erkenntnisse / technische Gründe" zusammenzustellten, um die gewünschte Warnung vor Kaspersky zu begründen. Faktische Anhaltspunkte für den Verdacht, das Unternehmen könne vom Kreml ferngesteuert Schaden anrichten, werden nicht gefunden, bis heute nicht. Aufgehoben wird die Warnung jedoch auch nicht.

Der Wunsch als Vater der Gefahr, er ist in Deutschland längst ein zuverlässiger Verbündeter der Politik. Was immer benötigt wird, um eine "faktenbasierte, nachvollziehbare Entscheidung" (BSI) zu treffen, die im Sinne desjenigen ausfällt, der sie sich wünscht, wird geliefert. So war bis vor kurzem klar, dass es keinen Sinn hat, die vor der Abschaltung stehenden letzten paar deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, weil Deutschland ein Wärmeproblem, aber kein Stromproblem hat. 

Der neue deutsche Hang 

Strom war sogar zu viel da, zumindest gelegentlich. Erst der neue deutsche Hang zu Heizlüfter legte die weiche Flanke bloß: zwar könnte die frühere Industrienation den Umstieg von Millionen Haushalten auf elektrische Wärmepumpen problemlos schultern. Vor der Nutzung einer kleinen Elektroheizung in Omas ansonsten womöglich bald völlig ungeheiztem Wohnzimmer aber muss gewarnt werden. Die Stromkosten explodieren und der Blackout klopft auch noch an.

Die rechte Warnung zur rechten Zeit, dafür unterhält der Bund eine eigene Internetseite. Blaualgen, Durst, Waldbrände, Bergschaden, Rauchwolken und Corona, die Liste der existenzbedrohenden Ereignisse ist endlos, aber so ausgewählt, dass der aufmerksame Warnungsempfänger sofort bemerkt, was fehlt: Die Warnung vor der Verweigerung der 4. Impfung, von Gesundheitsminister Karl Lauterbach als höchster Bundeswarninstitution bereits vor Wochen herausgegeben, droht derzeit zu verpuffen, weil die für die Herausgabe einer amtlichen Impfempfehlung zuständige Ständige Impfkommission sich dem Wunsch die Ministers verschließt, auch ohne handfeste Daten zur 4. Impfung zu raten.

Beim "Stresstest" für die Stromversorgung darf das nicht passieren. Hier kommt es mit Blick auf den Winterohnegas darauf an, dass sich die Fachorgane, die mögliche Versorgungslücken prüfen, an die Wunschvorgaben halten, die sich aus den Gewissensentscheidungen der Verantwortungsträger ergeben.  Der erste Stresstest hat gezeigt, wie das geht: Sind die Stressfaktoren gut genug platziert, kann selbst ein marodes System hervorragend mit ihnen umgehen.

Delegitimierung von Notöfen: Hetze gegen Heizlüfter

Amtliche Warnung des deutschen Heizdienstes: Lieber frieren als elektrisch heizen*

Jeder zehnte Deutsche hat sich bereits wenigstens einen zugelegt, um gewappnet zu sien für den Winterohnegas. Kommt nichts mehr aus dem Han, so hoffen die Millionen Käufer von elektrischen Heizlüftern, Wohnzimmergebläsen und Induktionsheizgeräten, dann bleibt wenigstens noch eine Möglichkeit, wenigstens ein kleines Eckchen der eiskalten Mietwohnung halbwegs bewohnbar zu halten. 2000 Watt aus der Wand, eine oder zwei Stunden gezogen, machen einen mittleren Raum um zwei, drei Grad wärmer. Das kann Leben retten, Ehen und die Stimmung sowieso.

Gekommen, um alles zu zerstören

Es kann aber auch alles zerstören, was die Bundesregierung, die Parteien der demokratischen Mitte  und zahllose engagierte Verantwortungsträger mit viel Mühe nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Seit die Zusicherungen des Wirtschaftsministers und der grünen Parteivorsitzenden einkassiert wurden, dass Deutschland zwar eine Gaskrise erleben, aber keineswegs ein Stromproblem habe, warnen Verbände, Verbraucherschutzvorsitzende, die Bundesnetzagentur und Energieerzeuger deshalb vor einem "Grusel-Szenario" (Merkur), bei dem rücksichtslos mit Strom beheizte Wohnungen "das gesamte Stromnetz in Deutschland" zusammenbrechen lassen werden. 

Eine sehr wichtige und absolut notwendige Kampagne zur Delegitimierung der vermeintlich achso harmlosen Heizgeräte. Denn wenn plötzlich hunderttausende von Heizlüftern zusätzlich am Netz hängen, die von Zweiflern an der Fähigkeit der Bundesregierung, die Deutschen warm über den Winter zu bringen, betrieben werden, könnte das Schlimmste passieren. Nach dem Gas, das nicht mehr strömt, schaltet auch das Stromnetz wegen Überlastung ab. "Es kommt zum großflächigen Stromausfall", heißt es angesichts der Bedrohung durch die Elektroöfen, die schon bei nur 2.000 Watt Leistung zwei Kilowatt pro Stunde aus der Leitung saugen und bei zwei Stunden Betrieb am Tag auf einen Gesamtverbrauch von 700 Kilowattstunden im Jahr kommen. 

Doppelt so viel Strom wie ein Kühlschrank

Das mag wenig klingen und ist sogar deutlich weniger als der Stromverbrauch einer typischen deutschen Wärmepumpe, der in einem Haus mit 160 Quadratmetern Wohnfläche bei 4.000 bis 7.000 Kilowattstunden liegt. Ein Heizlüfter benötigt aber mit 700 Kilowattstunden doppelt so viel Strom wie ein Kühlschrank. Wird er in allen 600.000 aktuellen Käuferhaushalten zugleich angeschaltet, läuft das aufs Selbe hinaus als würden 1,2 Millionen Menschen für jeweils acht Personen ein Essen kochen. Dafür ist das deutsche Stromnetz nun wirklich nicht ausgelegt.

Die Wärmepumpe gilt deshalb als Helfer in der Wärmenot, der Heizlüfter hingegen als Feind der  Energiewende. Das "große Verbraucher-Interesse" (Statista) an irgendeiner Möglichkeit, irgendetwas gegen Kälte tun zu können, wenn der große Gas-Stopp kommt, wird als bedrohlich empfunden. Demnächst kommt dann noch jemand auf die Idee, wieder mit Holz in einem Ofen zu heizen!

Zeichen verlorenen Vertrauens

Nein, der Heizlüfter ist einerseits ein sichtbares Zeichen verlorenen Vertrauens in die Maßnahmen der Bundesregierung, wie es Sachsen, Quermarschierer, Impfkriminelle und Prepper traditionell demonstrativ herauskehren. Andererseits ist der Trend zur Heizspirale Folge einer Fehlkalkulation, so rechnen die großen Medienhäuser nimmermüd ab mit der einzigen Chance von Millionen Mietern, irgendetwas an Vorsorge für den Notfall zu betreiben.

Wie der Vergleich des Strompreises mit den Preisen für andere Brennstoffe und Heizarten zeige, sei "das Heizen mit strombetriebenen Geräten besonders kostenintensiv" hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland herausgefunden. Heizlüfter statt Gas seien "finanzieller Wahnsinn", lässt der SWR einen Experten sagen. "Warum diese Idee nicht funktioniert", erklärt der "Focus" in seinem Hetzbeitrag gegen den Heizlüfter. Im Zuge der Volksaufklärung wird überall umfänglich gerechnet. Wer ein 2.000-Watt-Modell täglich fünf Stunden in Betrieb nehme, müsse im Monat mit zusätzlichen Stromkosten von über 100 Euro rechnen. Schließlich kostet eine Kilowattstunde Elektroenergie im Land des Strompreisweltmeisters im Schnitt 37,7 Cent! 

Spartipps aus dem Elfenbeinturm

Heizöl, Erdgas, Fernwärme, Wärmepumpen oder Pellets" seien dagegen "deutlich preiswerter", wenigstens Stand heute. Warum kaufen sich die Leute im achten Hochhausstock nicht einfach eine dieser Wärmepumpen? Oder Fernwärme? Weshalb scheut sich der Rentner in der gemieteen Einraumwohnung im ungedämmten Altbau, seine Gasheizung mit Pellets zu beschicken?

Was später wird, wenn das Gas den Endverbraucher erst so viel kostet wie heute den Großhändler und für die Erdgasumlage noch ein Schnaps obendrauf fällig wird, bleibt bei der Rechnung außen vor. Was sich heute sicher sagen lässt, ist, dass kalte Wohnungen in jedem Fall viel weniger kosten als lauwarme oder warme. Ein Unterschied, der in den kommenden Monaten noch deutlicher werden wird, gerade auch bei den "Nutzern, die direkt von steigenden Gaspreisen betroffen sind" (Statista) sind. 

* außer Wärmepumpen

Bester Documenta-Stil: Taz traut sie sich

Waren es nun 900 oder 1.000 Rakete, die palästinensische Terroristen auf Israel abschossen? Oder ist das nicht vollkommen egal? In Deutschland ist nie wichtig gewesen, was dem Land der Juden angetan wird. Entscheidend ist ausschließlich, ob die Angegriffenen zurückschießen. Von der Tagesschau, die über "Angriffe von Israel und Palästinensern" berichtet, über Die "Zeit", die "Die wichtigsten Antworten zu den israelischen Luftangriffen auf Gaza" gibt, bis zum ZDF, das mit "Israel und Gazastreifen: Luftangriffe und Raketen in Nahost" in den Kampf zieht: Es kommt auf die Reihenfolge an, gerade wenn es um Israel geht. 

Der Esel ist immer Israel

Der Esel wird immer zuerst genannt und im Nahost-Konflikt" (DPA) ist immer Israel der Esel. Beispielhaft die "Tagesschau"-Überschrift "Raketen auf Gaza, Raketen auf Jerusalem", die die zeitliche Abfolge der Ereignisse umdreht, Das muss so, seit der Drehrumbum-Effekt vor Jahren zum ersten Mal wissenschaftlich beschrieben wurde. Mag doch der eine nur zurückgeschossen haben, nachdem der andere angefangen hat. Israel-Geschichten werden von hinten nach vor erzählt. Denn wer vorn steht, ist schuld. Weshalb jedes Gefecht als "gegenseitiger Beschuss von Israel und Islamischem Dschihad" aus den Tasten fällt. Nie aber eines als"gegenseitiger Beschuss von Dschihad und Israel".

Immer schon hat Israel ganz vorn im Text "Raketen auf den Gazastreifen abgeschossen" und damit soundsoviele Menschen inklusive soundsoviele Kinder verletzt und getötet, ehe nachgeschoben wird, dass palästinensische "Kämpfer" von dieser oder jener Islamistentruppe zuvor "Raketen auf Israel abgeschossen" hatten. Ein klassisches Muster, das von den deutschen Medien seit Jahren nahezu ausnahmslos verwendet wird und Umfragen zufolge spürbar gut ankommt. Das gängige Nachrichtenprinzip "actio - reactio" wird umgekehrt und zu einem leidlich unauffällig antisemitischen "reactio -actio" gemacht, in dem die Ereigniskette konsequent von hinten erzählt wird, so dass der Angreifer zum Angegriffenen wird und der Angegriffene zum Alleinverantwortlichen für Leid, Blut und Tod.

Umgedrehte Ereignisfolge

Eine schöne Tradition, die eine Zeile wie "Israel unter Beschuss" selbst dann ausschließt, wenn Israel mal wieder unter Beschuss gerät wie am vergangenen Freitag, als der "Islamische Dschihad" begann, seine selbstgebauten Raketen zu starten. Die Taz, erwartbarerweise mit der Schlagzeile "Raketen auf Gaza, Hamas in Deckung", bohrt aber noch tiefer. Zusätzlich zum antisemitischen Standard, der immer den Täter kennt, ohne ermitteln zu müssen, liefert das frühere Alternativ-Blatt mit "Israel startet Wahlkampf" auch eine Interpretation der Ereignisursachen, die ein großformatiges Documenta-Gemälde zieren könnte.

Israel startet Wahlkampf" heißt es da, und der zugehörige Text erzählt, dass das israelische Militär Raketen auf den Gazastreifen gefeuert und mehr als 30 Menschen getötet habe, "darunter zwei ranghohe Kommandeure" des Islamischen Dschihad. Die "von den USA und der EU als Terrororganisation bezeichnete" (Taz) Terrortruppe habe daraufhin "mit Vergeltung" reagiert. Wundersamerweise mit Vorlauf: Schon am Freitag und am Samstag hatte die Terroristengruppe hunderte Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.

Übergewinne und Umsatzüberschüsse: Mehr ist nie genug

Im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen von 833,2 Milliarden Euro für den Finanzminister, im Januar dann ein Anstieg von 48 Prozent allein bei der Umsatzsteuer, noch vor dem Startschuss für die explodierenden Preise. Nur bei Benzin, Gas und Strom muss der Staat mit Milliardenzusatzeinnahmen rechnen. Eine Prognose aus dem November 2021, als die Steuerschätzer das Plus bis 2026 auf 232 Milliarden Euro taxierten, ist heute schon kaum noch haltbar.  

Rekordeinnahmen rufen nach Erhöhung

Im ersten Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine legten die Steuerzahlungen von Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen um 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, sie summierten sich damit laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums auf 82,4 Milliarden Euro. Dass die staatlichen Einnahmen erstmals im Jahr 2025 auf eine Billion Euro klettern könnten, scheint damit unwahrscheinlich. Womöglich wird es dieses Jahr schon so sein, spätestens aber nächstes. 

Niemals in seiner Geschichte hat der deutsche Staat seinen Steuerbürgern so viel Geld abgenommen und so hervorragende Aussichten gehabt, dass es in Bälde noch viel, viel mehr sein wird. Bis 2026 sehen die Planungen eine weitere Erhöhung der Einnahmen um rund ein Drittel vor, nach einem Anstieg um fast 50 Prozent in den zurückliegenden 15 Jahren. Sogenannte windfall-Gewinne aus der galoppierenden Geldentwertung, die sämtliche Waren teurer macht und die Einnahmen aus der Umsatzsteuer damit in die Höhe treibt, sind dabei nicht mitgerechnet.

"Übergewinne" aus der Worthülsenfabrik

Was also braucht ein Staatsapparat am dringendsten, gegen dessen krisenbedingte Übergewinne selbst die Profite von Altlölgiganten wie BP, Exxonmobil, Chevron und Shell bescheiden wirken, die im ersten Quartal des Jahres weltweit auf zusammen genommen 100 Milliarden Euro Gewinn kamen - 40 Prozent dessen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner verbuchen konnte?

Saskia Esken, Ricarda Lang, ARD, ZDF und alle Umfragen unter Menschen, die von steigenden Preisen geplagt werden, kommen zum selben Ergebnis: Der Staat braucht dringend mehr Geld. Die inzwischen auf einen Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik in Berlin (BWHF) als "Umsatzüberschüsse" (ARD) bezeichneten Gewinne von ausländischen Großkonzernen im Inland sind unanständig und daher zurecht "abzuschöpfen", wie Saskia Esken im versuch formuliert, die gute alte Manager- und Spekulanten-Kampagne des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering wiederaufleben zu lassen.

Hass schüren, Fakten vernebeln

Hass gegen bestimmte Gruppen schüren, spalten, Interessen gegeneinander hetzen, Fakten verbiegen und Tatsachen vernebeln - die SPD, die wie Grüne, FDP und CDU im Wahlkampf versprochen hatte, die Mehreinnahmen aus der neuen CO2-Steuer umgehend und vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, möchte daran heute nicht mehr erinnert werden, dass die Einführung einer zusätzlichen Steuer auf CO2 nur "mit pauschaler und fairer Rückerstattung" funktionieren konnte. Anderthalb Jahre wird nun schon kassiert, zurückgezahlt worden ist kein Cent. Mittlerweile spricht auch niemand im politischen Berlin mehr davon, irgendetwas zurückzuzahlen.

Zu gut passen die im vergangenen Jahr ganz unauffällig aus dem Volkskörper gepressten zusätzlichen 12,5 Milliarden Euro in die eigene Verteilagenda: Zahllose neue Posten und Pöstchen lassen sich damit finanzieren, absurde neue Behörden und ein Förderdschungel, in dem allein die "Liste der förderfähigen handbeschickten Biomasseanlagen" des Programms "Effiziente Gebäude" 18 Seiten umfasst. Der rundum betreute Mensch als gesellschaftliches Ideal von SPD und Grünen, fürsorglich bemuttert, unmündig und bereit, alles zu glauben, was ihm Vordenker wie Saskia Esken, Ricarda Lang, Robert Habeck, Karl Lauterbach und Hubertus Heil mit Hilfe von ARD, ZDF, RND, Spiegel, SZ und "Zeit" erzählen, braucht kein eigenes Geld mehr. Er bekommt gestellt, was er benötigt. Er kann sorgenfrei leben, denn es wird sich um ihn gekümmert.

Gemeinsinnsender: Die Schamlosen im Selbstbedienungsladen

Das Vorbild war Angela Merkel, die damals, auf der Zielgerade ihrer Laufbahn, ihren Parteivorsitz niederlegte, um ihre Kanzlerschaft über die Zeit zur retten. Nichts ist schwerer als solch ein Rückzug aus einer unhaltbar gewordenen Position. Aber nichts geht auch häufiger schief: bei Patricia Schlesinger, bis eben noch ARD-Vorsitzende und bis vor ein paar Stunden auch Chefin des RBB, versuchte die Merkelung, indem sie ihren- automatisch zugewiesenen - Posten an der Spitze des ehemaligen "Ersten" (ARD-Werbung) räumte, um ihre Kritiker zu besänftigen.  

In goldenen Palästen

Die aber, alte, böse Männer, zornige Gebührenzahler und von Pandemie, Krieg und Erdgaskrise gelangweilte Skandalisierer und Neider, legten nach: Schlesinger habe nicht nur VetternNichtenwirtschaft betrieben, gemeinsam mit anderen ihren Mann mit Aufträgen versorgt und sich private Abendessen vom Sender bezahlen lassen. Sondern die Chef-Etage im RBB-Hochhaus mit Öko-Parkett für etwa 17.000 Euro, einem Massagesessel für fast 1.300 Euro, einer bepflanzte n Wand mit Auto-Bewässerung für  7.700 Euro und Designer-Möbeln für 60.000 Euro ausstatten lassen. Insgesamt sollen 660.000 Euro fällig geworden sein - die Jahres-Demokratieabgabe von etwa 35.000 Gebührenzahlern. 

Beinahe 15.000 GEZ-Verpflichtete werden zudem gebraucht, Schlesingers Gehalt zu zahlen, auch wenn das verglichen mit dem des WDR-Chefs Tom Buhrow bescheiden ausfällt. Um Buhrows Anstrengungen abzugelten, müssen 20.000 Rundfunkgebührenzahler ran. Danach erst kann der größte aller ARD_Sender noch mal "Kochen mit Martina und Moritz" und noch mal "Mord mit Aussicht" zeigen.

Der Griff in die Kasse hat Tradition

Obwohl der Griff in die Kasse im Gemeinsinnfunk Tradition hat, war die Frau aus Niedersachsen, im Zuge der Besetzung aller ostdeutschen Posten mit erfahrenen und verlässlichen Demokraten aus den alten Ländern an die Spitze des Ostsenders aus Berlin-Brandenburg gerutscht, nicht mehr halten. Dass der RBB für sie seit 2017 Autos im Wert von etwa 150.000 Euro nebst Chauffeur mietete, damit die Chefin sich zur Physiotherapie und zum Einkauf gefahren werden kann, erinnert an die Zustände spätrömischer Dekadenz, die in den 90er Jahren beim Mitteldeutschen Rundfunk zur Hauskultur gehören. Weinkeller, pompöse Partys, Börsenspekulation mit Gebührenmillionen - was damals bei gutgläubigen Zuschauern für Entsetzen sorgte, wird heute mit einem Achselzucken hingenommen. 

Wer hätte denn etwas anderes erwartet? Sender, die nach dem Prinzip finanziert werden, das bauarbeitende Laien vom Gipsmischen kennen - erst zu wenig Wasser, dann zu wenig Gips, dann wieder zu wenig Wasser und immer so weiter - haben die Angewohnheit, für ihre speziellen Wünsche immer mehr Geld zu benötigen, um immer mehr Programmauftrag ausführen zu können, den sie sich mit immer mehr Geld ausdenken. Selbst mehr als acht Milliarden Euro im Jahren längst nicht mehr, denn es gilt nebenher ständig neue Prunkpaläste und Zwingburgen aus Glas und edlem Eisen zu bauen, privaten Zeitungen mit eigenen Internet-Newsportalen das Wasser abzugraben und der privaten TV-Konkurrenz die begehrten Sportrechte wegzuschnappen, in dem man einfach mehr bietet.

Die Rettung der Demokratie

Wenn das Geld nicht reicht, ist das nie ein Problem gewesen. Dann kommt die mit alten Wegbegleitern besetzte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs und die Kumpels, allesamt ehemalige GEZ-Mitarbeiter, Politiker und Funktionäre obskurer Verbände, kommen nicht umhin, zur Rettung der Demokratie mehr Gips ins Wasser zu kippen. Das ist so normal wie die staatliche Finanzierung bürgerschaftlichen Engagement in hauptberuflich ausgeübten Vereinsvorsitzen und die Spendierhosen der Gesellschaft für die Parteistiftungen. Niemand kann daran noch etwas Verwerfliches finden. "Mir doch egal, mir doch egal, wenn's schmeckt, schlagen wir zu", sang Reinhard Lakomy MItte der 70er Jahre.

Nehmen, was geht, greifen, was man halten kann und das, obwohl es bei der letzten Erhöhung denkbar knapp war mit der gesamtgesellschaftlichen Zustimmung.  Gemeinsinnwirtschaftler wie Patricia Schlesinger, Tom Buhrow oder der als Spiegel-Chef im Kampf gegen Donald Trump gescheiterte Klaus Brinkbäumer, der dann einfach beim MDR unterschlüpfte, sind von ihrer eigenen Außenwirkung nicht zu irritieren. Dass die Sender mehr Geld umsetzen als der größte private Medienkonzern im Land und mehr Geld einnehmen als alle privaten Verlagshäuser zusammen, führt in den Chefetagen nicht zu Demut, sondern zur Überzeugung, dass eine andere Welt überhaupt nicht vorstellbar ist. 

Ohne Scham

Die dicken Dienstwagen, die Schlösser, das Bioparkett, die handgenähten Gerechtigkeitsschuhe, all das steht einem zu als Soldaten in der vordersten Front des Kampfes gegen "Hetze, Hass und Zweifel" (Claus Kleber), es ist Schmerzensgeld und Entschädigung dafür, dass man sich Tag und Nacht im Dienst der Gesellschaft aufreibt, die Demokratur verteidigt und den Falschen keine Plattform gibt.

Patricia Schlesinger sendet diese Botschaft noch als ihre letzte aus, vertrieben von üblen Nachstellungen und persönlichen Gegner, die auch Gegner unserer Ordnung sind. Die RBB-Chefin geht ungebeugt, ohne jedes Schuldeingeständnis und sie zeigt nicht einmal symbolisch den Hauch einer Einsicht, dass die großfürstliche Amtführung beim Mini-Sender RBB Teile der Bevölkerung beunruhigen könnten. Im Gegenteil. 

Ein finanzieller Abschiedsgruß

In ihrer Rücktrittserklärung lehnt sie ein sofortiges Verlassen ihres Postens ab. Gemäß der "vertraglichen Regelung" erfolge ihre Kündigung vielmehr "unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsschluss mit Wirkung zum 28. Februar 2023". Bis dahin wird der RBB die Vorsitzende des Aufsichtsrates der ARD-Produktionsfirma Degeto Film weiterhin bezahlen müssen, wenn man sich nicht anderweitig handelseinig wird. Schlesinger hat die Hand ausgestreckt, um um noch einen finanziellen Abschiedsgruß mitzunehmen: Sie sei bereit, "diese Frist zu verkürzen, wenn es sich um einen vertragsmäßigen Verzicht handle", hat ihr Anwalt ein Angebot formuliert, sich sofort auszahlen zu lassen.

Mit Hartz IV ohne Gas: Überlebenstipps für kleines Geld

40 Euro sparen mit einem Klick.

Alles wird immer teurer, seit Putin Deutschland mit Erdgas erpresst und wegen des aktuellen Klimasommers einfach nicht genug Verbrauch anfällt, um spürbare Mengen der raren Ware für den Winter einzusparen.zwar konnte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem beherzten Auftritt in Mülheim an der Ruhr die dreiste Kreml-Lüge widerlegen, dass die Lieferung der "Turbine des Wahnsinns" (Stimme) nach Russland wegen der westlichen Sanktionen von der Reparatur in Kanada nach Deutschland und von dort aus Finnland nach Russland erfolgen muss.  

Duschtipps und Verdunkelung

Richtung Osten bewegt werden konnte das Aggregat aber immer noch nicht, so dass es langsam Zeit wird, neben Duschtipps und Verdunklung, Doppelbrüh-Empfehlungen für Kaffeesatz und der Hoffnung auf einen lauen Klimawinter handfestere Lebenshilfe vor allem für die zu geben, denen mit der nahenden nächsten und ersten echten Preisexplosion bei Energie, Lebensmitteln und gesellschaftlicher Teilhabe Feinde erwachsen, die sie im Unterschied zu den Nachbarn ab unterster Mittelschicht mit eigenen Einkommen kaum selbst werden bezwingen können.

Natürlich plant die Ampel hier "weitere Entlastungen" (Robert Habeck). Seit im Februar das erste Entlastungspaket die Pendlerpauschale beinahe zurück auf den Stand der Schröder-Jahre katapultierte und für den fernen Herbst eine steuerpflichtige Energiepauschale von 300 Euro in Aussicht stellte, ist die Hoffnung nie geschwunden, dass da noch etwas kommt. Sechs Monate später ist es noch nicht da, es ist auch noch nicht klar, was überhaupt außer der Erdgasumlage wann an  "Entlastungen in Sicht" kommen könnte. 

"Neue Überlebensstrategien"

Das Ratgebernetz Deutschland (RND), eine ganz lose mit der SPD verbundenes Textfabrik aus Hannover, hat nun helfend eingegriffen, um die "Folgen der Inflation" (RND) abzumildern. "Wie Hartz-IV Empfänger mit gestiegenen Preisen überleben können", betitelt das meinungsstarke Portal einen Text, der Punkt für Punkt erklärt,  wie auch der Ärmste der Armen die  Inflation nutzen kann,  um von den "teilweise doppelt so hohen Preise in den Supermärkten" (RND) zu profitieren. "Neue Überlebensstrategien", so die Redaktion, seien gefragt, um "mit dem wenigen, zur Verfügung stehenden Geld" durchzukommen. 

Nein, hier geht es nicht darum gegen Putin zu hungern und mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zu frieren, sich wie Walter Steinmeier auf einen Wagenpark aus acht ökologisch einwandfreien Hybrid-Limousinen zu beschränken oder darauf zu vertrauen, dass der womöglich eines Tages ausgelobte Gassparbonus zu einem lukrativen Ersatz für die Trittin-Rente und zur bequemen Brücke in die erneuerbare Zukunft wird. 

Allen alles

Wo RND draufsteht ist nicht immer mehr drin, als es den Anschein hat. Doch was geliefert wird, hat zumindest das Zeug, viel mehr Menschen zu erreichen als "Bild, Bams und Glotze", wie der SPD-Problemfall Gerhard Schröder seine Art des Regierens einst beschrieben hat. "Mehr als 60 Medienmarken mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als zwei Millionen Exemplaren und einer Reichweite von sechs Millionen Leserinnen und Lesern", so beschreibt die im politischen Berlin gelegentlich als "Reichsnachrichtendienst" beschmunzelte Contentfabrik selbst, bezögen bereits sogenannte überregionale Inhalte aus den Federn der hauseigenen Kommentäterschar. 

Die hat mit unvergesslichen Werken wie "Steigende Inflationsrate: Ausnahmsweise mal nichts tun" bis zum letzten Atemzug der Illusion vom Daswirdschonwieder zur Beruhigung besorgter Bürgerinnen und Bürger beigetragen, schaltet nun, in der Stunde der größten Not, aber routiniert von Beschwichtigung auf  Beistand um. Für nur einen Euro im ersten Monat, 19,99 im ersten halben Jahr oder nur 24,99 Euro im ersten ganzen gibt es noch viel mehr zu erfahren als dass Wenck nun wohl doch nicht kommt, der gemeine Russe als solcher womöglich einen tiefen "Wunsch nach Grausamkeit"  in sich spüre, weil "in Russland breitere, tiefer reichende soziokulturelle Kräfte" wirken und alle mehr sparen müssen, weil sonst alle mehr werden sparen müssen. 

Auf einen Schlag 60 Prozent sparen

Das RND-Abo ist gerade für finanziell Schwache, die sich im Ostseeurlaub ein "Bier teilen" oder "die Kinderkarte wollen", ein cooler und cleverer Weg, schnell ein erkleckliches Sümmchen zu sparen. Verglichen mit einem Online-Abo des "Göttinger Tageblattes" etwa ist das RND-Abo 58 Prozent günstiger, verglichen mit einer Halbjahresbestellung der LVZ sind es 40 Prozent, selbst gegenüber dem Abo der "Neuen Presse" ist RND noch ein Drittel billiger.

Und das Beste daran: Die Preise sind verschieden, die Inhalte nahezu identisch. Von den Überlebenstipps für die unteren paar Millionen bis zur Enthüllung "Wie lustig ist Sexarbeit - Was uns „Layla“ verschweigt", vom Lob der Gasumlage, die total "viel besser als ihr Ruf" ist, bis zu einem Hohelied auf das Biogas, dem der RND-Experte zutraut, mit "zusätzlichen sieben Milliarden Kilowattstunden Strom" die derzeit von deutschen Kernkraftwerken erzeugten nahezu 70 Milliarden Kilowattstunden Strom "ersetzen zu können" (RND), gibt es an der Quelle alles so günstig, dass die Wiederverkäufer draußen in der Provinz nur hoffen können, dass die "sechs Millionen Leserinnen und Leser" (RND) es nie spitzbekommen.

Dunkeldeutschland: Vollendung der Einheit

Nur der Mond beleuchtet Deutschland nächtens noch - er schickt keine Rechnung.

Nun gehen Lichter aus, vorsorglich, aber flächendeckend. Im Zuge der Sparanstrengungen im Überlebenskampf gegen Russland ergreifen immer mehr Kommunen die Initiative. Freibäder werden inmitten des Klimasommers nicht mehr beheizt, Schulen wird mitten in den Schulferien das warme Wasser abgedreht, weltbekannte Mahn- und Baudenkmale müssen an hellen Sommerabende auf ihre Beleuchtung verzichten. Wie erst  die Lage wirklich eingeschätzt wird, zeigt der FC Bayern München, der beschlossen hat, sein Allianz-Arena nicht mehr sechs Stunden am Tag rot anzustrahlen. Sondern nur noch drei.

Großes Gemeinschaftswerk

Es ist ein großes Gemeinschaftswerk, das hier vollbracht wird. Nord und Süd, aber selbst Ost und West ziehen an einem Strang in eine Richtung. Runter mit dem Verbrauch. Rauf mit der Hoffnung,  die Gasspeicher schnell zu füllen. Wie damals, als es galt, gegen dieses und jenes Zeichen zu setzen, indem dies und das bunt angestrahlt wird, wird diesmal gepunktet, indem das Licht ausgeht. Nicht dort natürlich, wo es wenigstens einen kleinen Effekt hätte - das Eröffnungsspiel der Fußball-Bundesliga findet selbstverständlich statt, im Free-TV, damit möglichst viele Fernseher glühen. Und unter Flutlicht sowieso, damit alle alles sehen.

Es geht um den bestmöglichen Start in die Heizsaison, aber auch um einen Rest an Behaglichkeit, ehe es mit Blick auf die EM im Land des Flüssiggaspartners Katar ungemütlich wird. Der Verzicht auf Dusche, Händewaschen, Kühlschrankbier und selbst die geplanten Probebohrungen am Schloss Bellevue, das künftig vielleicht mit reiner Erdwärme beheizt werden soll, könnten knapp nicht reichen. Selbst die Anschaffung von acht Hybrid-Limousinen und vier Fahrrädern für den ersten Mann im Staate machen das Erreichen der deutschen Klima- und Energiesparziele kaum realistischer.

Leute mit Ideen

Wenigstens aber haben Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe Ideen, wie es besser gehen könnte als mit freiwilligem Verzicht. Wie Spanien solle Deutschland gesetzliche Vorgaben zum Energiesparen erlassen, um "der Verschwendung von Energie hierzulande ein Ende zu bereiten", diktierte DUH-Vereinschef Sascha Müller-Kraenner Reportern des SPD-eigenen Redaktionsnetzes Deutschland.  Martin Kaiser, Vorsitzender des Vereins Greenpeace Deutschland, der zuletzt fast ein Drittel seiner Spenden für Verwaltung und Spendenwerbung ausgab, forderte von Bundesschaftsminister Robert Habeck, "den Aspekt der Freiwilligkeit aus dem Energiesicherungspaket zu streichen und in die verpflichtende Umsetzung im öffentlichen und industriellen Bereich zu kommen".

Durchgreifen statt betteln, anweisen statt bitten und keine großen Diskussionen mehr, ob und wann und wer wie viel. Preissignale, die die Nachfrage nach Waren je mehr senken, je teurer sie werden, es genießt im progressiven Berlin wie im progressiven Hamburg kein großes Vertrauen mehr, seit die neue CO2-Steuer keinerlei Verhaltensänderung bei irgendwem auslöste, obwohl ihre versprochene vollständige Rückzahlung an die durch die Mehrkosten geplagten Bürgerinnen und Bürger ein Versprechen blieb wie die Abschaffung der Sektsteuer im Kaiserreich, wenn nur erst die deutsche Hochseeflotte mächtig genug geworden sei.

Mit oder ohne Bundessparbefehl

Kommt der Bundessparbefehl, wird es schneller gehen. Kommt er nicht, dauert es womöglich doch bis zu dem Tag, an der letzte Gas- und Stromkunde seine neuen Vertragsbedingungen mitgeteilt bekommen hat. Dann gehen die Lichter aus, überall und solidarisch. Dunkeldeutschland wird nicht mehr nur der Osten sein, sondern überall. Die "gleichwertigen Lebensverhältnisse“, die seit der Verfassungsreform von 1994 weitsichtig die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" ersetzt haben, von denen die Verfassungsmütter und Väter 1949 noch geträumt hatten, sie sind dann da. Man wird sie nur nicht sehen können.

Putinflation: Bin ich rechtsextrem, wenn ich meine Rechnungen nicht mehr zahlen kann?

Demonstrativ in Sack und Asche gekleidet versuchten vergangene Woche Rechtsextremisten im sächsischen Pulversdorf eine Massenmobilisierung, diesmal gegen die steigenden Preise.

Erst missbrauchten sie die amerikanische Finanzkrise, um gegenstandslose Befürchtungen vor einem Zusammenbruch des Geldsystems zu schüren, dann marschierten sie gegen die Flüchtlingskrise und zuletzt machten Rechtsextreme, Rechtsextremisten und Rechtsradikale bei den Corona-Demos gemeinsame Sache mit Querdenkern, Impfleugnern, Zweiflern an den Infektionsschutzmaßnahmen und renitenten Sachsen. Nur durch die große Besonnenheit der zuständigen Organe gelang es, die Protestbewegung einzuhegen, so dass sie folgenlos verebbte wie zuvor schon "Occupy Wall Street" und "Fridays for Future". 

Gefahr für das Gemeinwesen

Doch kaum hat sich die Lage beruhigt, droht dem demokratischen Gemeinwesen neue Gefahr. Mit der von rechten Kreisen als "Gaskrise" bezeichneten Transformation Deutschlands zu einer winterfesten Sparnation ohne Abhängigkeiten von despotischen Lieferregimes rücken erklärte Feinde der Verfassungsordnung die zuletzt etwas über die die von der europäischen Zentralbank gezogene Zielmarke von zwei Prozent gestiegenen Preise in den Mittelpunkt ihrer Mobilisierungsbemühungen. "In ihren Netzwerken fantasieren sie von Umsturz und einem drohenden Bürgerkrieg", konnte das frühere Nachrichtenmagazin Der Spiegel recherchieren, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine entsprechende Spur gelegt hatte. 

Diejenigen, "die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren", so die zuletzt auch als Außenpolitikerin tätige SPD-Frau, würden nun "die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen."

Drastische Diagnose

Eine Diagnose, die vielen Menschen Angst macht, Angst vor allem vor der eigenen Angst. Nach einer Umfrage ist es der Bundesregierung mit den zuletzt getroffenen Be- und Entlastungsmaßnahmen zwar gelungen, die Furcht vor dem Rechtsextremismus als bis dato größter gefühlter Gefährdung erstmals auf Platz zwei der Volksängste zu verdrängen. Dafür aber zeigt sich nun jeder Zweite empfänglich für rechtsextreme Botschaften, die zu Protesten gegen galoppierende Inflation und unbezahlbare Energiepreise führen könnten.

Mit Herrnfried Hegenzecht, der als Chef des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin auch oberster deutscher Meinungsfreiheitsbeamter ist, hat PPQ Lesendenfragen diskutiert, in denen es um die gesellschaftlich richtigen Verhaltensweisen geht, die im ersten Winterohnegas gezeigt werden sollten, um auf der sicheren Seite zu sein. Fünf Fragen, fünf Antworten die Halt geben in schweren Zeiten.

1) Bin ich gefährdet, das Vertrauen in die Demokratie zu verlieren, wenn ich Angst vor Geldentwertung und hohen Preisen habe?

Hegenzecht: Dem ist natürlich nicht generell so. Angst vor hohen Preisen ist eine ganz menschliche Regung, vor allem in der ersten Phase der Umstellung. Da beginnt ja erst ein Gewöhnungsprozess, der etwas braucht. Dann schwingt sich das langsam ein, jeder Schweiz- oder Norwegen-Urlauber kennt das. Es gilt aus unserer Sicht als Meinungsfreiheitsschutzbehörde, zur Ruhe aufzufordern. Nicht gleich ärgern, bloß nicht gleich empören. Aller Erfahrung nach lässt der anfangs als unerbittlich und bedrohlich empfundene Leidensdruck binnen kurzer Zeit nach und Gewöhnung setzt ein.

2) Ich habe mein Leben lang gearbeitet und gespart, um im Alter das Leben in Ruhe genießen zu können. Jetzt bangt mir vor meinen letzten Jahren, auch wenn ich unter Freunden und in der Familie natürlich nicht darüber spreche. Zeigt sich da bei mir schon eine Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut?

Hegenzecht: Das kann man so pauschal nicht sagen, aber ein Alarmsignal ist das schon. Wir als Garanten eines erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes schauen selbstverständlich gerade da genau hin, wo die ersten Befunde unauffällig zu sein scheinen. Dadurch bemerken wir oft solche Phänomen, die Sie bei sich entdeckt haben: Man entdeckt, dass man Zweifel hat, ob nicht alle Mühe, alle Anstrengung, aller Einsatz vergebens waren, über Jahrzehnte! Man fürchtet, dass man vor dem Nichts steht! Das verstehe ich, aber ich warne davor, solchen Urängsten nachzugeben. Erst der, der das tut, begibt sich wirklich auf das dünne Eis einer Anfälligkeit für extremistische Einflüsterungen. Ich persönlich empfehle Ablenkung: Genießen Sie das Leben, so lange das noch geht! Gehen Sie ins Kino, so lange noch Strom da ist, ins Restaurant, so lange dort noch gekocht werden kann!

3) Ich habe mich seit Monaten beharrlich gegen Diskussionen verwahrt, in denen Zweifel an der Fähigkeit der Bundesregierung und der EU-Behörden geschürt wurden, die aktuelle Lage in den Griff zu bekommen. Ich war fest überzeugt, dass es genügend Rettungspakete und großzügige Überlebenshilfen für alle geben wird. Jetzt aber habe ich eine Tarifmitteilung meines Versorgers bekommen und ganz ehrlich: Ich kann das nicht bezahlen! Und offenbar gibt es für mich auch keinerlei Hilfen. Bin ich jetzt ein Rechtsextremer? Das würde mich wirklich entsetzen.

Hegenzecht: Ihr letzter Satz macht mir Mut. Auch wenn viel dafür spricht, dass da bei Ihnen etwas ins Rutschen gekommen ist. Ich finde es lobenswert, wie Sie den Putin-Trollen, den Rattenfängern der Linkspartei und den fünften AfD-Kolonnen des Kreml offenbar mutig widersprochen haben, ich will sie aber zugleich warnen: Wirklicher Glaube zeigt sich nicht an schönen Tagen! Das gilt auch für den an unsere Demokratie, der gerade dann fest und unerschütterlich sein sollte, wenn ihre Feinde zur letzten Schlacht gegen sie trommeln. Nur dass Menschen wie Sie bei den ersten drei Hilfspaketen nicht bedacht worden sind und womöglich auch bei vier, fünf und sechs noch nicht dran sind, heißt doch nicht, dass man Sie vergessen hat. Nein, vielmehr vertraut die Regierung ihnen so weit, dass sie sagt, diese Menschen, die stehen so fest hinter uns, die werden ihre Last selbst schultern. Ich nenne das "das kleine Bundesverdienstkreuz". Bleiben Sie im Herzen so stark, dann habe ich Hoffnung für Sie, dass Sie dem druck widerstehen können.

4) Ich sehe in Anquatschversuchen von Freunden, Familienmitgliederinnen und Kolleg*/innen zum Thema der angeblichen Gefahren durch die vermeintlich steigenden Preise den Versuch einer neuen Massenmobilisierung von rechts. Für mich unübersehbar, wie Rechtsextreme und Vordenker aus dem „Querdenker“-Milieu mit Warnungen vor Blackout, Energie-Lockdown und unbezahlbaren Rechnungen Abstiegsängste anheizen und den Frust derer instrumentalisieren, die nicht wissen, dass Preissignale genau das sind, was uns bei Transformation und Energieausstieg hilft. Aber Sie als Fachmann müssen sagen: Ist es besser, auf solche Gesprächsangebote nicht zu reagieren? Oder soll man versuchen, inhaltlich zu argumentieren und zu aufklären?

Hegenzecht: Ich muss Sie enttäuschen. Aus unserer Sicht ist beides falsch. Das Ignorieren von Latrinenparolen aus Moskau führt in der Regel dazu, dass die Betroffenen, die da irgendwelchen Kremllügen auf den Leim gegangen sind, noch mehr als vorher glauben, alles richtig zu wissen. Wollen Sie ihnen das aber ausreden, führt das dazu, dass sie sich mit ihren absurden Argumenten von der selbstgemachten Energiekrise, von den angeblichen milliardenschweren Übergewinnen des Finanzministers allein durch die explodierenden Umsatzsteueranteil bei Gas und Strom und ähnliche Verschwörungsparolen ernstgenommen fühlen. Im Grunde, so hart das ist, hilft nur eines: Machen Sie den Betroffenen klar, dass jeder, der so redet, abgedriftet ist in ein rechtsextremes Milieu, in dem er wissentlich wahrscheinlich gar nicht sein möchte. Appellieren Sie an die Moral dieser Menschen! Geben Sie keinen verloren, aber machen Sie auch keine Kompromisse. Wer umkehrt, glaubwürdig umkehrt und abschwört, der ist willkommen.