Dienstag, 25. Januar 2022

Wer Führung bestellt: Neue Plakate gegen die Pandemie

Mit einer Plakataktion will Olaf Scholz Aktivität an der Pandemiefront simulieren.

Lange, vielleicht sogar das eine oder andere Jahr zu lange hat Deutschland darauf gewartet. Führung, klare Führung, einen an der Spitze, der unmissverständlich die Richtung vorgibt. Der bestimmt spricht, Kompromisse zwar aushandelt, dann aber dafür sorgt, dass die gemeinsamen Vereinbarungen bis in den letzten Zipfel des Landes umgesetzt werden, koste es, was es wolle und verstehe auch kaum noch jemand, was damit bezweckt wird.

Olaf, ein Anführer

Olaf Scholz ist so ein Mann, ein Anführer, ein Führer, ja. "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung" hatte der Sozialdemokrat schon als Hamburger Bürgermeister ein Credo verkündet, an dem er seine Arbeit bis heute ausrichtet. Wie seine Vorgängerin Angela Merkel, die nie Volkstribunin war, mit dem "Flüchtlingszustrom" (Merkel) weitgehend in der Kulisse verschwand und die Pandemie dann aus der Unsichtbarkeit des Kanzleramt durchlitt, ist Olaf Scholz kein Typ für Marktplätze, für Reden auf Querdenkerdemos oder Besuche in bedrohten Altenheimen. Der 63-Jährige leitet den Kampf gegen die Seuche aus demselben Zimmer wie Angela Merkel, mit denselben ruhigen Gesten. Nur die Stimme ist noch etwas achtsamer geworden und die Sprache tastet vorsichtig nach Halt in der Realität.

Das kommt an draußen im Lande, wo viele große Hoffnungen mit dem ersten Sozialdemokraten im Kanzleramt seit der Schweinegrippe von 2009 verbinden. Sie alle haben Führung bestellt, sie alle wurden nicht enttäuscht: Vom zweiten Scholz'schen Impfversprechen über 30 Millionen ging es direkt zum dritten, Gas wurde grün, auf Atomkraft wird sich EU-Europa auch noch einigen, die ersten Pläne für bessere Zahnbürstenbatterien, für höhere Fleischpreise, mehr Windräder und mehr Warnungen an Russland wurden auch schon vorgelegt.

Bilanz ohne Ergebnisse

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, auch wenn es vorerst noch an greifbaren Ergebnissen mangelt. Bei Corona hingegen sind die Erfolge greifbar: Der vor Weihnachten eingeschlagene Kurs, gelockert zu verschärfen, die Omikron-Welle durchrauschen zu lassen, verbal aber auf der Barrikade zu bleiben und dazu die Gastronomie symbolisch wegzuknebeln und in den Bundesligastadien nur noch die Haupttribünen pickepackevoll zu belegen, hat sich als goldrichtig herausgestellt. Auch die Ankündigung der Impfpflicht sorgt für hanseatisch klare Kante: Zuletzt ließen sich allein an einem Tag in ganz Deutschland 90.000 Menschen spritzen. Ein kleiner, ganz kleiner Schritt auf dem Weg zum Impfziel der Ampel, für das täglich 1,5 Millionen Impfungen nötig waren. Aber wenn man das medial nicht an die große Glocke hängt, ist es nicht ganz so schlimm.

So kann es weitergehen, hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, jenes Notfallgremium, das seit zwei Jahren als Ersatzparlament tagt. Mit der Botschaft, dass es vorerst "Keine weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen" (DPA) geben werde, setzten die auch als "Bund-Länder-Beratungen" bezeichneten Verhandlungen zur Corona-Lage ein klares Zeichen. Schon zuvor hatte es keine Lockerungen gegeben, dass es nun "keine weiteren" geben wird, war so erwartet worden, denn auch diese Bundesregierung marschiert wankend durch völlig unbekanntes Gebiet.

Unwissend in die Krise

Weder ist bekannt, wie die wahren Inzidenzen aussehen noch, wie wirksam oder unwirksam die Impfungen sind. Über die Verbreitung von Omikron herrscht völlige Unklarheit, die Verfolgung von Corona-Kontakten, in den ersten Monaten der Pandemie das Lebenselixier der Seuchenpolitik, ist bundesweit eingestellt worden. Nun zu beschließen, dass es PCR-Test nicht mehr für alle geben soll, weil die Kapazitäten in dieser kritischen Infrastruktur einfach nicht reichen, erscheint nur logisch: Das konnte niemand wissen. Damit hat niemand gerechnet. Und wer jetzt Covid hat, ohne es zu bemerken, der ist nicht mehr "asymptomatisch erkrankt", sondern symptomlos nur ganz, ganz wenig ansteckend.

Eine der Eigentümlichkeiten der "hochansteckenden Omikron-Variante" (Olaf Scholz), die auf die "hochansteckene Delta-Variante" (Lauterbach) folgte, nur schlimmer. Nun droht nicht mehr die traditionelle "Überlastung der Intensivstationen" und auch nicht nur die "Überlastung der Krankenhäuser", sondern wegen der vielen Menschen, die nicht krank sind, aber auch nicht raus dürfen, eine Überlastung von allem -  von Gesundheitssystem bis Nahverkehr, von Gütertransport bis Nahversorgung.

Weder noch aber mehr Werbung

Weil so viele auf der Straße sind, vorerst also keine "weitergehenden Maßnahmen zur Infektionskontrolle", keine Tempoverschärfung bei Impfpflichtdrohung und keine Andeutungen dazu, ab wann ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen nach Einführung der "einrichtungsbezogenen Impfplflicht " am 15. März nun tatsächlich nicht mehr zur Arbeit kommen dürfen. Anstelle dessen sollen erste Überlegungen angestellt werden, um "Öffnungsperspektiven zu entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann" (Olaf Scholz).

Flankieren wird die Bundesregierung die neue Phase im Pandemiekrieg mit einer neuen Impfkampagne. Als Höhepunkt seines Auftrittes zur Vorstellung der Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz stellt Olaf Scholz selbst erste aufrüttelnde Plakatmotive vor. In Zartgrün und Zartblau zeigen die Plakate ergreifende Sprüche rund um das zentrale Motto "Impfen hilft". So etwa "Impfen hilft - auch allen, die es nicht mehr hören können" und "Impfen hilft - auch allen, die du liebst".

Die Montagsmauler: TV-Millionen gegen die laute Minderheit

Bei Einhaltung aller Maßnahmen sind Meinungsbekundungen weiterhin erlaubt.

E
s wird der erste Montag, an dem die Moral wieder die Macht übernimmt. Unmittelbar nach den neuen, klugen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, die wie in alten Merkel-Zeiten als Notstandsparlament und Überregierung funktioniert, wollen die auf den Straßen und Plätzen des Landes wieder für ihre angeblich so kostbaren und angeblich so bedrohten "Grundrechte" demonstrieren. Nazis und Kleinbürger, Querdenker und Impfgängster, Väter, Mütter und als Schutzschild mitgeführte Kleinkinder, Sachsen, AfD-Anhänger, Kampfsportler und um ihren Wohlstand fürchtende Handwerksmeister bedrohen mit ihren illegalen und rechtswidrigen Aufzügen bereits seit Wochen den montagabendlichen Frieden im Land.  

Demonstrativ friedlich

Sie demonstrieren vermeintlich still, trotz der vom Gemeinsinnfunk früh entdeckten Abgründe aus Hass im Herzen häufig demonstrativ friedlich. Doch spätestens, wenn sie bei ihren Abschlusskundgebungen das Lied "Freiheit" anstimmen, wird deutlich, wessen Geistes Kind sie sind: Da geht es inhaltlich kaum verschlüsselt gegen die EU, die glücklicherweise für alle Werteländer die Impfstoffverträge geschlossen hat, gegen die Kirchen, die dem Staat in den Zeiten der Seuche eine solch wichtige Stütze sind. Und gegen eingebildete Eliten, die sich hinter verschlossene Türen "etwas Süßes zum Dessert" gönnen,während sie die primitive Masse draußen vor der Tür zynisch verlachen. 

Monate-, ja, wochenlang fiel den zuständigen Organen und politischen Verantwortungsträgern kein wirksames Mittel gegen die enervierenden Aufmärsche der Montagsmauler auf. Die Innenministerin drohte vergebens mit allerschärfsten Sanktionen, minutenlang im Raum stand sogar die Errichtung eines am chinesischen Vorbild orientierten "Deutschlandnetzes" anstelle des Internets, um die Hasskanäle, über die sich das maßnahmekritische Klientel vernetzt, endlich wirksam trockenzulegen.

Spaltung an der Fürsorgelinie

Allein, das alles und noch viel mehr stellte sich als unzureichend dar. Gerade im Osten Deutschlands spaltet sich die Gesellschaft entlang der sogenannten staatlichen Fürsorgelinie: Die einen lehnen den Gedanken rundheraus ab, sich von Figuren wie Nancy Faeser bemuttern und bevormunden zu lassen. Die anderen hingegen sind wie die Bundesinnenministerin und ihre Partei der Ansicht, dass Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung über ihre private Lebensführung mit der Abgabe ihrer Stimme an der Wahlurne auf die an der Willenbildung mitwirkenden Parteien abgeben. Deren führendste Vertreter damit dauerhaft zumindest für die jeweilige Legislaturperiode berufen sind, anstelle der Gewählthabenden wie auch der Nichtstimmenabgegebenhabenden entscheidungsverpflichtet werden.

Eine zynische Position, die kalt Fehlentscheidungen derer einkalkuliert, die unbetreut vom Staat gar nicht in der Lage sind, individuell für sich zu entscheiden, trifft hier auf die solidarische Haltung einer stillen Mehrheit, die den vormundschaftlichen Staat als Ideal sieht. Lange überließen Letztere Ersteren die Straßen, kein "Aufstand der Anständigen" stellte sich dem schweigsam und meist gemessenen Schrittes durchs Dämmerlicht der abendlichen Altstädte tobenden Mobs entgegen, der sich gleichzeitig an vielen Orten versammelte. 

Endlich wieder Rock für den Frieden

Nicht einmal zu einer der engagierten "Rock für den Frieden"-Veranstaltungen konnte sich die maßnahmetreue Klientel aufraffen, ermüdet von Jahren im Inzidenzkampf, vom enttäuschten Glauben an die No-Covid-Strategie und vom laizistischen Gebet um eine auch an der Intensivbettenbelegung und den Todeszahlen ablesbare Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe. In Duldungsstarre erlebte Deutschlands Linke eine Unterwanderung durch Hetzer, Hasser und Zweifler bis in die eigenen Reihen. Kopflos wurden wegweisende Vorschläge gemacht und vergessen. die machtvolle Stimme der Vernunft aus dem Lager der Grünen, der SPD und der Linkspartei, die hätte Millionen gegen die laute Minderheit der Montagsmauler auf die Straße rufen können, sie blieb stumm.

So mussten einmal mehr die Medien einspringen und zulinksrücken, was viel zu weit nach rechts gerückt war, so dass Kleinstparteien wie "Der III. Weg" oder "Die Rechte" mit amtliche bestätigten 600 beziehungsweise 550 Mitglieder*innen bundesweit mehrere Tausende Leugner Demos unterwandern, indoktrinieren und anführen konnten. 

Seit letztens wird zurückberichtet

In der inzwischen zweiten Woche wird nun zurückberichtet: Statt kurzer, mit Kommentaren voller Unverständnis und Abscheu unterlegter Berichte über fragwürdige Aufmärsche von Querdenkern und Coronaleugner hier und da gibt es nun auf allen Sendern ausführliche Reportagen über die zahlreiche Proteste anständiger Bürger:Innen gegen Rechtsextremisten, Spaziergänger und Impfverbrecher und deren Missbrauch der demokratischen Privilegien, die ihnen der demokratische Rechtsstaat gewährt.

Liebevoll werden nun auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ihren Motiven befragt, sich der Rückkehr des Dritten Reiches entgegenzustellen, Blickwinkel und Kameraeinstellungen verdeutlichen, dass an den "Gegenprotesten" (DPA) vielleicht nicht ganz so viele Menschen beteiligt sind, dafür aber bessere. Endlich nun auch genug Sendezeit für das Thema da, allerdings nun auch wieder nicht so viel, dass nach der Schalte zu den "Omas gegen rechts" und den linken Aktivisten, die "Wir sind geboostert" rufen, noch Zeit bleibt, über die staatsfeindliche Spaziergängerei mehr zu sagen als ein rein informatives "vereinzelt marschierten bei verbotenen rechtswidrigen Aufzügen auch wieder Querdenker, Nazis und Feinde der notwendigen Grundimmunisierung auf der Straße, stellenweise kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte, die Polizei eröffnete üppzig Ermittlungsverfahren".

Der Spaziergang aber, er "hat seine Unschuld verloren", hat Bundespräsident Walter Steinmeier abschließend festgelegt.

Montag, 24. Januar 2022

Gefährderansprache: Ende der Nachsicht

Ein Einsatz, der mit einem vollen Erfolg endete: Sogar eine von maßnahmekritischen Kreisen geplante illegale Verlesung des Grundgesetzes konnte verhindert werden.

Es gibt keinen Königsweg und kein Patentrezept zum Umbau einer offenen, freien Demokratie mit freien, souveränen Bürgerinnen und Bürgern zu einer autoritären sozialistischen Planwirtschaft, in der jeder hat das Recht hat, sich friedlich zu versammeln, aber Grenzen dort gezogen werden, "wo es um Hass und Hetze geht" oder Demonstrationen für eine "Ideologie gegen den Staat" missbraucht werden. Lange haben Politik und Behörden, zuständige Sicherheitsorgane und Medien sogar zugeschaut, wie ein maßnahmekritisches Klinetel friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zusammenkam, um über entzogene Freiheitsrechte, oft chaotisch erscheinende Pandemieregeln und die geplante freiwillige Pflichtimpfung zu jammern.

Keine mediale Kontaktnachverfolgung

Oft geschah das ohne Abstand, ohne regelmäßiges Händewaschen und ohne Maske wie beim CDU-Parteitag, dennoch unterblieb diesmal sogar die mediale Kontaktnachverfolgung, die früher stets bewiesen hatte, wie die Proteste das Infektionsgeschehen befeuern und die Opferzahlen explodieren ließen. Doch die Einsicht auf der anderen Seite blieb aus, die Nachsicht des Staates mit seinen Kritikern, die zuletzt von der Bundesinnenministerin selbst eingeladen worden waren, doch gern ihre Meinung kundzutun, aber eben ohne sich gleichzeitig dauernd an verschiedenen Orten zu versammeln,  fruchtete nicht.

Nancy Kaeser hat nun ein Ende der Duldungspolitik angekündigt. "Wir werden mit konsequenter Strafverfolgung hart durchgreifen", versprach sie der großen, stillen Mehrheit, die nicht mehr gewillt ist, Staatsfeinde, Handwerker, Kneiper, Kinder, Senioren und kleinbürgerliche Kritikaster aller Art durch die Straßen marschieren zu lassen. Die Polizei in Sachsen, einem Bundesland, das mit einem Wert von knapp 400 als Insel der Inzidenzseligkeit gilt, hat am Wochenende einen Vorgeschmack darauf gegeben, womit Hetzer, Hasser und die meist älteren, eher akademisch gebildeten Angehörigen der Protestbewegung gegen die Coronamassnahmen ab sofort rechnen müssen.

Ende der Nachsicht in Sachsen

Ende der Nachsicht, jetzt wird durchgegriffen. PPQ.li hat das Twitter-Tagebuch der @PolizeiSachsen vom Wochenende gesichtet. Ein Dokument von historischer Bedeutung, markiert es doch zweifelsfrei den Beginn einer neuen Phase des Kampfes gegen unzulässige Debattenbeiträge in der gesellschaftlichen Diskussion um Corona, die nach den Regeln der Sechzehnten Ausnahmeverordnung ausschließlich in Talkshows, im Bundestag und bei der amerikanischen Kurznachrichtenplattform Twitter geführt werden darf.


  • Uns ist bekannt, dass in den sozialen Netzwerken zu Versammlungen am Comeniusplatz in Dresden aufgerufen wird. Polizistinnen und Polizisten sind vor Ort und haben die Lage im Blick.
  • In der Wilsdruffer Vorstadt haben unsere Einsatzkräfte ein Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen festgestellt und kontrolliert. Wir haben eine Gefährderansprache sowie einen Platzverweis ausgesprochen.
  • Aktuell sprechen unsere Einsatzkräfte am Altmarkt in Dresden mehrere Personen an, die sich dort einfinden. Sie werden auf die geltende Allgemeinverfügung der Stadt Dresden hingewiesen. Platzverweise wurden ausgesprochen.
  • In der Innenstadt ist es verhältnismäßig ruhig. Auf dem Altmarkt verliest ein, bereits von früheren Corona-Demos bekannter Mann Teile des Grundgesetztes. Er wird von der Polizei daran gehindert. Es kam zu Aufregung - dann nahm die Polizei Personalien auf.
  • Aktuell laufen polizeiliche Maßnahmen an der Pillnitzer Straße Ecke  Rathenauplatz in  Dresden. Von etwa 30 Personen werden Identitäten wegen des Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung der
  • Stadt Dresden festgestellt.
  • Im Verlauf des Einsatzes in Dresden haben unsere Kolleginnen und Kollegen bislang 70 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. 
  • Auf der Borsbergstraße in Dresden haben unsere Einsatzkräfte mehrere Kritiker der CoronaSN-Maßnahmen festgesetzt. Ihre Identitäten stellen wir derzeit fest.
  • Momentan liegt der Fokus unseres Einsatzes auf dem Großen Garten und der Stübelallee in Dresden. Dort haben unsere Kolleginnen und Kollegen mehrere Kritiker der Corona-Maßnahmen festgestellt. Die polizeilichen Maßnahmen laufen an.
  • Die Polizeidirektion #Dresden zieht Bilanz zum heutigen Einsatz in der Landeshauptstadt. Es wurden mehr als 100 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Unsere Einsatzkräfte sind weiter vor Ort.


Zur See: Schiffbruch in der Wirklichkeit

Kay-Achim Schönbach Vizeadmiral Comic Rücktritt
Kay-Achim Schönbach war nicht mal ein Jahr Befehlshaber der deutschen Marine.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht, aber nicht jedes Land kann in jeder Situation einen Mann vertragen, der es tut. Als der Befehlshaber der deutschen Marine jetzt mit Blick auf die seit fast 50 Jahren ungeklärten Zypernkonfliktes in einem internen Strategiegespräch wissen ließ, dass der Nordteil der Insel Zypern nie mehr in die Arme des zypriotischen Mutterlandes zurückkehren werde und damit auch für die EU "für immer verloren" sei, dauerte es vom Bekanntwerden der kapitulistischen Äußerungen bis zur Versetzung des hochrangigen Militärs in den Ruhestand nur 24 Stunden.

Strategie der Wünsche

Stunden voller Bewegung zwischen Larnaca, Athen und Berlin, Stunden, in denen die Realpolitik sich verzweifelt gegen eine Strategie auf Träumen, Wünschen und Medienerfindungen zu behaupten suchte. Kay-Achim Schönbach, der Mann, der noch nicht einmal ein Jahr im Amt war und dennoch schon hatte mutig hatte sein und das Tabu hatte brechen wollen,  über den seit 1974 ungelösten Konflikt um den vom Nato-Partner Türkei völkerrechtswidrig besetzten Nordteil der Mittelmeerinsel zu lösen. Ein Drittel des Staatsgebietes der heute zur EU gehördenden Republik Zypern wurde damals gewaltsam von türkischen Streitkräften besetzt, im November 1983 wurde schließlich die  - international nicht anerkannte - separatistische türkische Satrapenrepublik Nordzypern proklamiert, die bis heute von Ankara ausgehalten wird.

Ein Zustand, der unhaltbar ist. Wegen seiner Unlösbarkeit aber meist nicht mitgezählt wird, wenn es um die gewaltsame Veränderung europäischer Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg geht. Zwar besetzt die Türkei weiterhin widerrechtlich EU-Territorium. Bisher aber hat die Weltfriedensgemeinschaft nicht nur darauf verzichtet, die geraubten Gebiete mit der geballten Übermacht der gemeinsamen EU-Armeen, schnellen Eingreiftruppen und verbündeten Generalstäbe zurückzuholen. Sondern auch darauf, überhaupt noch öffentlich über die Zypern-Frage zu sprechen.

Raus aus der Komfortzone

Kay-Achim Schönbach aber hatte sein Amt mit der Ankündigung angetreten, er wolle "raus aus der Komfortzone". Sich nicht mehr selbst die Taschen volllügen, nicht mehr den Eindruck erwecken, die eigenen Frontkommandos an der russischen Grenze seien etwas anderes als Geiseln mit Friedensgewehren, als lebende Warnschilder platziert, auf dass der Feind wisse, was ihm blüht, marschiert er einfach drüber hinweg. 

Stattdessen Realpolitik, sagen, was ist, die Lage so beurteilen, wie sie sich darstellt. Nein, Nordzypern mag von keinem Staat der Welt außer dem Mutterland Türkei anerkannt sein. Nein, die türkische Besatzungsarmee, die dort steht, würde einem Angriff der neuen vereinten EU-Generalstäbe  (ECAP) keine vier Monate widerstehen. Und doch: Die Befreiung wird nicht kommen. Die Rückeroberung der 3.300 Quadratkilometer - so groß wie die Kreise Paderborn, Höxter, Lippe, Soest, Gütersloh und dem Hochsauerlandkreis zusammen - findet nicht statt. Nicht heute, nicht morgen und auch im kommenden Jahr nicht.

Jeder weiß das. Niemand würde dagegen wetten. Weder in Brüssel noch in Berlin noch in Straßburg, Paris und Athen, weder bei der Nato noch bei der EU noch bei der OSZE oder in der Uno wird deshalb überhaupt noch über Nordzypern gesprochen. Medien berichten generell nicht, Kommentatoren umschiffen die Frage, indem sie sie nicht erwähnen. Rechtlich hat sich die EU im Hinterzimmer eine Lösung einfallen lassen, um mit dem Problem umzugehen, dass  völkerrechtlich die gesamte Insel Zypern Mitglied ist, faktisch aber ein Drittel von einer fremden Macht besetzt gehalten wird.: "Bis auf Weiteres" gelten die rechtlichen Regelungen der EU, EU-Grundrechte, Haushalts- und Abgasregeln, Schuldenvorgaben, Richtlinien zur Gleichstellung und so weiter nur für den Inselsüden. Im türkisch besetzten Teil hingegen sind sie gültig, aber "ausgesetzt".

Wie die Lage wirklich ist

Dass nun ein hochrangiger Militär wie Kay-Achim Schönbach ausspricht, wie die Lage wirklich ist, konnte sich die neue Bundesregierung nicht bieten lassen. Spätestens in dem Moment, in dem Schönbachs undiplomatische Äußerungen diplomatischen Ärger machten, mussten sie disziplinarische Folgen haben. Sagen, was ist ja, jederzeit, aber wenn "unannehmbare Äußerungen" enthalten sind, können Konsequenzen nicht ausbleiben. 

Zwar befehligte der Mann mit dem immerhin zweithöchsten militärischen Dienstgrad, den Deutschland noch zu vergeben hat,  nur eine kleine, symbolische Seeflotte befehligt, die oft als "zahnloser Tiger wahrgenommen" (Schönbach) wir. Doch seit die Entsendung der Fregatte „Bayern“ in den Indo-Pazifik hat die deutsche Marine keinen Zweifel daran gelassen, dass es ihr wieder um das "Thema Kämpfen und Kämpfen können" (Schönbach) geht. 

Wertepartner freuten sich

Bei "unseren Wertepartnern Australien, Singapur, Japan und Südkorea werden wir mit offenen Armen empfangen", hatte der Vizeadmiral den ersten Marine-Einsatz out of area seit Jahren noch als Erfolg eingeordnet. Sein eigener Auslandseinsatz in Indien aber beendete nun die vielversprechende Karriere des erst 56-Jährigen. "Meine in Indien gemachten unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und Militärpolitik lasten zunehmend auf meinem Amt", zeigte Schönbach am Ende immerhin Einsicht. Um weiteren Schaden von der Deutschen Marine, der Bundeswehr, vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, halte er den Schritt in den Ruhestand für geboten.


Sonntag, 23. Januar 2022

Zitate zur Zeit: Meinst Du, die Russen wollen Krieg?

Russische Soldatin auf einem Pferd

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

 

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

Befrag' die Stille, die da schwieg

im weiten Feld, im Pappelhain,

Befrag' die Birken an dem Rain.

Dort, wo er liegt in seinem Grab,

den russischen Soldaten frag!

Sein Sohn dir drauf Antwort gibt:

 

Meinst du, die Russen wollen,

meinst du, die Russen wollen,

meinst du, die Russen wollen Krieg?

 

Nicht nur fürs eigne Vaterland

fiel der Soldat im Weltenbrand.

Nein, dass auf Erden jedermann

in Ruhe schlafen gehen kann.

Holt euch bei jenem Kämpfer Rat,

der siegend an die Elbe trat,

was tief in unsren Herzen blieb:

 

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

 

Der Kampf hat uns nicht schwach gesehen,

doch nie mehr möge es geschehen,

dass Menschenblut, so rot und heiß,

der bitteren Erde werd’ zum Preis.

Frag Mütter, die seit damals grau,

befrag doch bitte meine Frau.

Die Antwort in der Frage liegt:

 

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

 

Es weiß, wer schmiedet und wer webt,

es weiß, wer ackert und wer sät -

ein jedes Volk die Wahrheit sieht:

Meinst du, die Russen wollen,

meinst du, die Russen wollen,

meinst du, die Russen wollen Krieg?

 

(1961)

Jewgeni Alexandrowitsch Jewtuschenko (Евгений Александрович Евтушенко ) * 18. Juli 1932 Eisenbahnstation Nishneudinsk Irkutsker Oblast, Sibirien

Ehrungen für Angela: Absage an alle

Die einzige Straße, die nach Angela Merkel benannt wurde, befindet sich im ländlichen Polen.

Kein Abendessen, kein Amt als Frühstücksdirektorin, keine verschwendetes Wochenende als Gast auf einem Parteitag, auf dem die Parteifeinde das eigene Ende feiern. Nur wenige Wochen nach ihrem Abschied aus dem Bundeskanzlerinnenamt hat Angela Merkel offenbar vollkommen mit der deutschen Christdemokratie gebrochen. Brüsk lehnte die frühere Parteivorsitzende sowohl eine Einladung ihres Nachfolgers zu einem gemeinsamen Essen ab als auch die ihr angetragene Ehre, künftig als "Ehrenvorsitzende" zu fungieren. Angela Merkel bleibt sich damit treu: Nicht sie folgte in den zurückliegenden 20 Jahren der Partei, sondern die Partei hatte ihr zu folgen.

Wer muckt, muss gehen

Und sie tat das. Figuren wie Röttgen, Merz oder Roland Koch, aber auch Dieter Althaus und Jürgen Rüttgers, aber auch Christian Wulff und Stefan Mappus, die sich bestimmten Situationen nicht als treu und handzahm  erwiesen, hatten in der Merkel-Union, die wie unter Helmut Kohl aus dem Kanzleramt geführt wurde, keine Zukunft. Was Merkel von denen hält, die ihr nun nachfolgen, macht ihre Erklärung deutlich, dass ein Ehrenvorsitzender, wie ihn sich die SPD in Rheinland-Pfalz in Person des früheren Parteichefs Kurt Beck bis heute hält, "nicht mehr in die Zeit" passe. 

Zu altbacken für eine Partei, die Merkel hatte auf modern trimmen wollen, während große Teile der Basis mit dieser Art von modern nie warm werden konnten. Wie sehr diese marginalisierte CDU unter der Gefolgschaft zur gebürtigen Hamburgerin gelitten haben muss, zeigt das Wahlergebnis ihres Nachfolgers: Mit fast 95 Prozent der Stimmen schnitt Friedrich Merz deutlich besser als Merkel bei ihrer letzten Wahl zur CDU-Vorsitzenden. Die von ihr später zur Rettung ihrer Kanzlerschaft auf den Thron gehobene Annegret Kramp-Karrenbauer kam gar nur auf 52 Prozent der Stimmen. Und Armin Laschet, die letzte Patrone der Altkanzlerin im Kampf um den Einfluss auf das eigene Erbe, musste sich über ernüchternde 83,35 Prozent freuen.

Der Ehre genug

Merkel schied mit den Worten, es sei ihr eine Ehre gewesen, damit soll es der Ehre aber auch genug sein. Viel zu sehr fürchtet die Rekordkanzlerin das Schicksal ihres Ziehvaters Helmut Kohl. Den hatte sie einst mit Hilfe der FAZ aus dem Amt geputscht, später erzwang sie seinen Rückzug auch vom Posten des Ehrenvorsitzenden. Als der Altkanzler starb, war er ein Vater der Einheit ohne Land, ohne Freunde, ohne Verdienste. An der Totenmesse im Speyerer Dom ließ man nur geladene Gäste teilnehmen,  Politiker, Schauspieler, Prominente aus Funk und Fernsehen sowie Beamte der verschiedenen Ministerien, deren Charakterstärke als ausreichend erwiesen galt, dem zur zwiespältigen Figur geschrumpften Rheinländer das letzte Geleit zu geben.

Angela Merkel, die "die Dinge vom Ende her denkt", wie Jean-Claude Juncker, ihr langjährigen Partner im EU-Billard, einst bemerkte, hat in ihrer Zwischenheimat DDR gelernt, wie schnell öffentliche Ehren verblühen. Straßen mit deinem Namen führen zu Streit, Kinder schämen sich, in Schulen zu gehen, die nach dir benannt sind.  Plätze, Stadien, Spaßbäder, irgendwann beschließen sie, nicht mehr heißen zu wollen wie du. Und Kosmodrome, Flughäfen, Autobahnen oder ausreichend große, funkelnagelneue Offshore-Windparks, die nach dir heißen könnten, hat Deutschland nicht.

Keine Stiftung für Merkel

Als also kürzlich Fußsoldaten der Partei vorschlugen, eine "Bundeskanzlerin-Merkel-Stiftung für Migration und Integration" zu gründen, deren Aufgabe es sein sollte, den Namen und die Taten der ersten Ostdeutschen in einem wichtigen deutschen Staatsamt seit dem Schönhausener Otto von Bismarck in Erinnerung zu bewahren, war das Echo eisig. Keine Hand rührte sich zum Applaus. Nur der hin und wieder trotzig irrlichternde CDU-Chef von Sachsen-Anhalt war angetan von der Idee, "Angela Merkels Lebensleistung parteiintern entsprechend zu würdigen".

Die Altkanzlerin selbst lehnt ohnehin alles ab. Der ihr angebotene Chefposten bei einem Uno-Gremium zur Behandlung von Fragen der Tragik der Allmende, das es offenbar schon länger gibt, auch wenn vor dem Angebot an Merkel noch niemals niemand etwas von ihm gehört hatte, schlug sie aus, anders als etwa die Goldene Ehrennadel des Deutschen Landfrauenverbandes,  die Harnack-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft, die Ehrendoktorwürde der für die beste deutsche Corona-Statistikseite bekannten Johns-Hopkins-Universität, das Großkreuz des belgischen Leopoldsordens, das Großkreuz der französischen Ehrenlegion und den spanischen Europapreis. 

Krieg gegen den Nato-Partner

Der ist benannt nach dem Habsburger Kaiser Karl V., der sich seinen Thron erschlich, indem er seine Mutter für unzurechnungsfähig erklärte. Von Spanien aus führte Karl dann nicht nur Krieg gegen Frankreich, Italien und den heutigen Nato-Partner Türkei, um eine weltumspannende Universalmonarchie aufzubauen. Nein, er sorgte während seiner Regentschaft auch dafür, dass die altamerikanischen Kulturen in der neuen Welt komplett zerstört und die indigenen Völker ausgebeutet und versklavt wurden.

Wenn das eines Tages rauskommt, muss Merkel den Preis zweifellos wieder abgeben - ein peinlicher Vorgang, den die frühere Kanzlerin in anderen Fällen vermeiden möchte. Statt Straßen und Plätzen ihren Namen zu leihen,  sich Stiftungen stiften zu lassen oder als Ehrenvorsitzende zuzuschauen, wie ein neue, alte Generation weißer Männer aus dem Westen zuschanden macht, was sie aufgebaut hat, hat Angela Merkel für sich entschieden, nun endlich das von so vielen ersehnte Buch über ihren Weg, ihre Methoden, ihre Erlebnisse und ihre großen politischen Krisen zu schreiben. 

Ein Straßenschild tief in Polen bleibt so die einzige öffentlich sichtbare Referenz an eine große Europäerin, die viel wollte und noch mehr erreicht hat. Gerade diese kleine Straße namens "Merkleina" aber, einst ohne Wissen und Zustimmung des Kanzleramtes, der CDU und der Namensgeberin so getauft, spricht Bände über die Liebe der Europäer zu ihrer "mächtigsten Frau der Welt".

Samstag, 22. Januar 2022

Nachruf auf Terrence Boyd: Zeit des Zyklopen

Da geht er, der große Held der letzten Jahre: Terrence Boyd verlässt den HFC ohne Träne.
 
Das Ende kam schnell, über Nach, beinahe ohne Ankündigung. Hinter den Kulissen muss schon hektisch verhandelt worden sein, als Terrence Boyd einen dieser Fehler machte, die lange wehtun. Fast schwärmerisch berichtete der HFC-Rekordtorschütze der Drittliga-Jahre über seine neue Rolle unter dem neuen Trainer André Meyer. Nicht mehr so viel nach hinten arbeiten. Die ganze Wucht und Dynamik in die Box bringen, wie es in der modernen Fußballsprache heißt, die Einfaches kompliziert klingen lässt.
 

Er schien zufrieden


Boyd, der immer als enger Verbündeter des kurz vor Weihnachten entlassenen Florian Schnorrenberg galt, schien zufrieden mit den neuen Entwicklungen beim HFC, dem der Amerikaner seit zweieinhalb Spieljahren Tore fast wie Fließband geliefert hatte. Wie sein unvergessener Vorgänger Timo Furuholm. Im Unterschied zum stillen Finnen aber lieferte Boyd, der Mann mit dem Zyklopengruß nach jedem Tor, auch außerhalb des Spielfeldes. Boyd war Spaßmacher, Unterhaltungskünstler, Einpeitscher, tabulos in seinen Analysen, ehrgeizig und ehrlich. 

Jedenfalls bis zu diesem letzten Kapitel. Ein Drama in drei Akten, angefangen beim fantastischen Saisonstart über den Absturz im Herbst bis hin zum Abschied im Winter. Anfangs, als der HFC noch auf Aufstiegskurs schien, hatte Terrence Boyd bekundet, dass er vielleicht über sein Vertragsende hinaus bleiben wolle. Ein Aufstieg wäre mit einem Rentenvertrag prämiert worden, zudem hätten die Fans dem 30-Jährigen ein Denkmal gebaut, gleich neben Händel, Bernd Bransch, Klaus Urbanczyk, Darko Horvat und dem, das Toni Lindenhahn eines Tages bekommen wird.
 

Doch kein Denkmal


A
ber als der Aufstiegszug aus dem Gleis geriet, geriet auch Boyd aus dem Rhythmus. Schoß er weniger Tore, weil die Mannschaft weniger siegreich war? Oder war sie weniger siegreich, weil seine Tore fehlten? Statistisch gesehen war es die Abwehrt, die die wichtigen Spiele verlor. Statistisch war es aber auch Boyd, der die Löcher hinten vorn nicht mehr mehr mit genialen Momenten auszugleichen wusste. Oder nichts davon? 24 Tore schoss der HFC bis zur Winterpause in der Saison 20/21, 21/22 waren es 25. Beide malen klingelte es hinter 27 Mal.

Kein Rückschritt, abgesehen davon, dass vier Punkte weniger heraussprangen. Aber auch kein Fortschritt. Und das war es wohl, das Boyd auf den alten Plan zurückkommen ließ, das Werben von Kaiserslautern, ein Traditionsverein mit tiefen Taschen, der vor einem Jahr in Insolvenz gegangen war und sich so seiner Altschulden elegant entledigt hatte, doch noch zu erhören. Boyds Familie lebt in der Ecke, immer hatte der Mann mit der 13 irgendwann dorthin zurück gewollt. Warum also nicht jetzt, wo in Halle nichts mehr zu gewinnen ist? In der Pfalz aber ein Aufstieg winkt?
 

Verrat oder Geschäft


Verrat? Oder das ganz normale Fußballgeschäft? Das von Spielern verlangt, dorthin zu gehen, wo am meisten gezahlt wird, wo der Erfolg am wahrscheinlichsten ist, wo alle gewinnen, selbst die Verlierer eines Deals?
 
HFC-Präsident Jens Rauschenbach hat nach der Verkündung der  Entscheidung, dass der so oft als Heilsbringer gefeierte Amerikaner gehen darf, von einem Drei-Jahres-Angebot gesprochen, dass Kaiserslautern "überboten" habe. Boyd selbst hat den Schritt zurück in den Westen als seinen Wunsch bezeichnet, den zu erfüllen der HFC zugestimmt habe. "Weil wir nur Spieler haben wollen, die sich hundertprozentig mit dem HFC identifizieren." Diese Garantie habe Terrence Boyd nicht mehr gegeben - von dem sich der Verein deshalb auch nicht auf seiner Homepage verabschiedet, sondern nur bei Instagram mit einem "Danke für alles".
 

Danke für nichts

Heiße Tränen sehen anders aus, die hier brennen nicht. Nachdem sich Boyd in den letzten Tagen bereits verletzt gemeldet hatte, singt er zum Abschied ein trauriges Lied über die Schäbigkeit von Schwüren und die kurze Halbwertszeit von Loyalität in einem Beruf, der auch in der 3. Liga keine Fußballfamilien mehr kennt, sondern Interessengemeinschaften, die zum Zweck der Marktwertvermehrung aller Mitglieder zusammenarbeiten. Das müssen die Fans, die immer noch da sind, wenn die Spieler fünfmal gewechselt haben, einmal mehr brutal lernen.

Die Neuen, die der HFC als Ersatz für den plötzlich abhanden gekommenen Star und ein bisschen wohl auch als kommunikatives Trostpflaster für die Fans verpflichtet hat - beide werden auf der Homepage begrüßt - entsprechen womöglich aber auch eher dem Anforderungsprofil des neuen Trainers André Meyer. Der 24-jährige Elias Huth hatte vor seinem Abgang nach Kaiserslautern für Zwickau in Serie getroffen, der 19-jährige Joscha Wosz, in Halle geboren und bei RB Leipzig unter Julian Nagelsmann noch als als großes Talent gehandelt, bringt wie sein Onkel Dariusz Wosz Quirligkeit im Mittelfeld, Ballsicherheit und Wendigkeit mit. 

Zwei neue Zutaten

 
Womöglich zwei Zutaten, die dem neuen HFC, den André Meyer eines Tages trainieren will, mehr geben können als die bescheidenen fußballerischen Qualitäten, die sich Terrence Boyd stets selbst bescheinigt hatte. Der Versuch, mit langen Bällen den Zyklopen zu suchen, der dann schon irgendwie dafür sorgen wird, dass der Ball im Netz landet, war gescheitert. Der neue Versuch, der nun beginnt, vielleicht heute schon beim Aufstiegsanwärter in Braunschweig, darf es nicht. Um den Preis des Untergangs des Vereines.
 
Der Name Wosz zumindest hat noch etwas gutzumachen: In der Winterpause vor genau 30 Jahren begann der Niedergang des HFC mit dem Wechsel-Drama um Dariusz Wosz, der damals bis Weihnachten für den HFC in der 2. Liga spielte und den Klub auf Kurs Klassenerhalt hielt. Dann wurde der Onkel des neuen Wosz im HFC-Trikot mit Tricks, Kniffen, Geld und tatkräftiger Hilfe des DFB von Bochum abgeworben. Und von dort aus schaute er zu, wie sein Ex-Verein ohne ihn dem Abstieg entgegentaumelte, bis in die 5. Liga. 
 
Terrence Boyd war noch nicht geboren, als Wosz ging. Aber als der Abstieg des Halleschen FC besiegelt wurde, lag er schon daheim in Bremen im Kinderbett. Ob er die Geschichte kennt, ist nicht bekannt. Ob sie sich wiederholen wird, bleibt abzuwarten.


Olaf im Glück: Wie jedes Unheil den Kanzler verschont

Der junge Olaf Scholz (M. stehend) mit FDJ-Chef Eberhard Aurich (kniend) beim Kindertätscheln.

Ein glücklicher Mann, dieser Olaf Scholz. Unverhofft und unerwartet geriet er ins Amt, geschoben und gezogen von Umständen, die womöglich auch ausgereicht hätten, jemanden zum Lottogewinner zu machen, der gar kein Los gekauft hat. Eine schwache Konkurrenz, die breitbeinig auftritt. Ein Lächeln am falschen Ort im falschen Moment. Die eigene Zurückhaltung beim Verkünden von Absichten und Plänen selbst schon auf kurze Frist.  

Und natürlich konnte Olaf Scholz darauf vertrauen, dass ihm das Schicksal erspart bleiben wird, das anderswo zwangsläufig auf jeden Kandidaten für ein hohes Amt wartet: Bewerber werden durchleuchtet. Ihre Taten, vor allem aber ihre Versäumnisse, Fehler und Unterlassungen, kommen auf den Seziertisch. Sie müssen sich zudem erklären zu jeder Ansicht, die sie früher vertreten, zu jeder Freundschaft, die sie gepflegt, zu jedem Euro, den sie genommen haben.

Leichen unter dem Teppich

All das blieb dem Sozialdemokraten aus Hamburg erspart. Sein Agieren beim G20-Gipfel vor Jahren, seine Verantwortung für Brechmittelfolter und seine millionenteuren Entscheidungen im Cum-Ex-Skandal, all diese Leichen lagen schneller flachgetreten unter dem Teppich als Konkurrent Armin Laschet "Mindestlohn" sagen konnte. Deutsche Medien hatten zwar Annalena Baerbock als ihre Favoritin ausgemacht. Doch nachdem nicht sie, sondern ein kleiner Blogger aus Österreich deren handgewirkten Lebenslauf als Werk der populären Phantastik enttarnt hatte, zogen sie nicht die Konsequenz, nun aber bei allen anderen ganz genau hinzuschauen. Sondern die, ins Scholz-Lager zu wechseln.

Der 63-Jährige ist so lange im Umfeld der Kommandobrücken unterwegs, dass da kaum noch Unbekanntes schlummern kann. Seit fast 30 Jahren gehört Scholz zu den Betriebsnudeln des wiedervereinigten Vaterlandes. Er war immer da, Landesvorsitzender, Parteivorstand, Generalsekretär, Bundesvorsitzender, Senator, Minister und Bürgermeister, ein kantiger Typ rechts der Mitte in einer Linkspartei, der die mediale Sehnsucht nach einer Basta-Demokratie bediente. "Wer Führung bestellt, der bekommt Führung", versprach Scholz und sie liebten ihn dafür.

Die schattigen Seiten einer Funktionärsbiografie

So sehr sogar, dass die schattigen Seiten der Biografie des neuen Regierungschef selbst dann noch im Dunkeln blieben, als der notorische Stasi-Jäger Hubertus Knabe in einer Fleißarbeit zusammenpuzzelte, was aus dem Leben des stets so gediegen und bürgerlich wirkenden Sozialdemokraten bisher nicht bekannt war. "Die Akte Scholz" (Knabe), veröffentlicht am 12. Januar, enthält erstaunliche Einblicke in Weg und Schaffen eines Jungrevolutionärs. Olaf Scholz, in seinen jungen Jahren ein Kerl mit wallender Lockenpracht, suchte ausweisliche der Daten und Fakten, die Knabe ausgegraben hat, immer die Nähe des anderen deutschen Staates, des Staates, in dem die Arbeiterklasse bereits die Macht übernommen hatte. Der junge Scholz verstand sich als Verbündeter der sozialistischen Staaten, die ihm als leuchtendes Zukunftsideal galten.

DDR-kritische Äußerungen sind nicht überliefert, dafür aber zahlreiche Begegnungen mit DDR-Spitzenfunktionären vom FDJ-Chef Aurich bis zum späteren Staatschef Egon Krenz. Die Genossen aus der DDR empfingen den SPD-Mann aus dem Westen mit Sympathie und Zuneigung. "Als erklärter Marxist und Vertreter des sogenannten Stamokap-Flügels war er von besonderem Interesse", schreibt Knabe. Gemeinsam kämpfte man gegen Nato-Waffen, gegen die gefährliche Zuspitzung der internationalen Lage, die immer von den USA betrieben wurde. Und für ein "europäisches Haus" (Erich Honecker),  in dem jeder die Menschenrechte einhält, wie es ihm gerade gefällt.

Solidarische Verehrung der Diktatur

Ein interessanter Einblick in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, in der die solidarische Verehrung der DDR-Diktatur über Jahrzehnte zur Folklore gehörte. Man sah sich als Kämpfer an einer gemeinsamen Front, gegen einen gemeinsamen Feind, für ein gemeinsames Ziel, den Sozialismus. Man stritt um Ideologien und die gemeinsame Sicherheit und hatte sich im Kalten Krieg auf ewig eingerichtet. "Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen", darauf hatten sich SPD und SED geeinigt. Niemand dürfe hoffen, "dass ein System das andere abschafft", nur weil den Menschen in der DDR ein ganzes Bündel ihrer Grundrechte dauerhaft entzogen worden war.

Das sind eben die Opfer, die gebracht werden müssen, um das große Ziel zu erreichen, eine gerechte Gesellschaft irgendwann für auch für alle. Bis dahin jedoch wurde der junge Olaf Scholz in der  DDR wie ein Staatsgast behandelt, an der Grenze ohne Kontrolle durchgewunken und als Perspektivkader eingeschätzt, der eines Tages, wenn er in höheren Ämtern angekommen sein würde,  hilfreich sein könnte.

Die "Akte Scholz" im Ausschnittdienst

Umso bemerkenswerter erscheint, was nach der Veröffentlichung der "Akte Scholz" geschah. Nicht nur nichts, sondern das Gegenteil von Nichts: Punktgenau 24 Stunden nach Knabes Aufschlag folgte ein Return, den ein ganzes Orchester spielte. Olaf Scholz, der Duzgenosse einer ganzen DDR-Funktionärsgeneration, tauchte plötzlich flächendeckend in allen Medien als Stasi-Opfer auf. Die Geschichte der engen DDR-Verbindungen des Funktionärs wird nur knapp miterzählt: Als "Juso-Funktionär war Olaf Scholz mehrmals in die frühere DDR gereist", heißt es, "dabei wurde er von der Stasi bespitzelt."

Das allein ist es, was die Schlagzeilen bestimmt. Scholz enge Beziehung zu den Nachrückkadern der DDR, mit denen er schon mal in die Sauna ging, ist kein Thema, seine Forderung, die Bundesrepublik müssen wegen des Weltfriedens aus der Nato austreten, wird nicht erwähnt, ebenso nicht die warmen Worte, die das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" für den 25-jährigen Sozialdemokraten aus dem Westen fand. Fasziniert berichten sämtliche Medien lieber darüber, dass Scholz gewusst habe, dass ihn  die Stasi im Blick hatte. Dass er das "nicht schön" fand, aber im Dienst der Sache ganz nüchtern zu dulden beschlossen hatte. 

Ein glücklicher Mann fürwahr, den die Stasi noch mehr als drei Jahrzehnte nach ihrem Ende aus der drohenden Gefahr rettet, dies und das erklären zu müssen.

Freitag, 21. Januar 2022

Jens Spahn: Er konnte gar nichts dafür

Heimtückisch, dieses Omikron, das sich als "milder" ausgibt, aber mit seinen speziellen Methoden Flecke auf der Haut macht. Andere Neben- und Spätwirkungen aber sind noch weitaus schwerer: So leiden Menschen, die an Covid-19 erkrankten, auch nach dem Abklingen der Infektion oft unter Angststörungen. Konzentrationsproblemen und Depressionen, die ebenso wie Atemprobleme als "Long-Covid" bezeichnet werden: Langzeitfolgen einer Corona-Ansteckung, die nicht unbedingt immer zu einer Erkrankung geführt haben muss, um erforschbar und nachweisbar zu sein.

Erstmals Spätfolgen erforscht

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Medizin, dass überhaupt Spätfolgen von Virusinfektionen so breit und ausführlich erkundet und in der führenden Leitmedien breit beschrieben werden. Dass es Grippe-Dauerschäden - Long-Flu - gibt, fiel erst im Zuge der Corona-Forschung zu "Long-Covid" auf. Dass es Long-Shingles bei der Gürtelrose geben könnte, ist eine neue These, die die Wissenschaft während der Arbeit an den vielfältigen Langzeitfolgen von Corona eines Tages aufstellen wird.

Vorerst beschäftigen sich die Fachleute mit Covid - und eine neue Oxford-Studie gibt hier jetzt erstmals Hinweise darauf, warum die deutsche Corona-Politik über Monate hinweg so desparat, ungeordnet und wirr erschien. Ursache könnte eine Covid-Erkrankung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn gewesen sein, der sich trotz Hände waschen, Maske tragen, Abstand halten und Kontakte reduzieren im Oktober des ersten Corona-Jahres bei einer privaten Dinnerparty in Leipzig mit einem Dutzend Unternehmern traf, Wahlkampfspenden sammelte und mit dem Virus infizierte.

Spahn hatte gefährlichen "milden Verlauf"

Spahn, ein großgewachsener, kräftiger junger Mann, dem seinerzeit noch eine große Zukunft in der Union prophezeit worden war, berichtete in der Folge von einem "milden Verlauf" - Experten lesen das heute als Hinweis auf die Gefahr für einen monatelangen Gedächtnisschwund. "Selbst von Corona Genesene, die an sich selbst gar keine Symptome mehr bemerken, sind noch bis zu neun Monate nach der Infektion geistig eingeschränkt", beschreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein Phänomen, das die zum Teil rätselhaften Vorgänge vor allem im Corona-Jahr 2021 erklären könnte. 

Nicht nur, dass Jens Spahn im Kampf gegen die Pandemie durch mehrere offenkundig depressive Phasen irrlichterte - so bekundete er früh, wie wichtig es sei, "in der Pandemie schnell und flexibel zu reagieren", statt das zu tun, rief er dann aber einen "Corona-Patriotismus" aus, der später aber nie wieder erwähnt wurde. Spahns Versprechen war, "dass wir uns in die Normalität zurückimpfen können", dass es "in dieser Pandemie aber keine Impfpflicht geben" werde.

Ungeahnte Gefahr geistiger Einschränkung

Spahn ahnte damals noch nichts von der Gefahr, durch das heimtückische Virus nicht mehr Herr seiner selbst zu sein. "Wir machen ein Impfangebot, setzen auf Freiwilligkeit und Vernunft", versprach er kurz nach seiner Genesung, als "ein wirksamer Impfstoff" noch als Schlüssel galt, "um das Virus zu kontrollieren und die Pandemie zu überwinden". Dass die Wirksamkeit der bisher zugelassenen Vakzine mittlerweile im homöopathischen Bereich angelangt ist und die europäische Zulassungsbehörde EMA im Genehmigungsverfahren für die russischen Sputnik-Impfstoffe seit mehr als einem Jahr so gar nicht vorankommen will, konnte Spahn nicht ahnen. 

Hätte er es aber geahnt, wer weiß, im möglichen Zustand der "geistigen Einschränkung" (Spiegel) hätte er es vielleicht auch bald wieder vergessen, wie er ja auch noch vor der Bundestagswahl schon wieder vergessen hatte, dass er Teil des "Teams Laschet" gewesen war und eigentlich auf die Thronfolge im Jahr 2025 spekuliert hatte. Auch der "Task Force Testlogistik" blieb Spahn nur kurze Zeit ein fleißiger Mitarbeiter. Im Grunde schon Stunden später schied er unbemerkt von sich selbst aus und die Truppe löste sich auf.

Er konnte nichts dafür und er wusste womöglich gar nicht, was er sagte. Die berühmte "Prognose" (ZDF) vom November 2021, dass wegen der damals noch "hochansteckenden" (ZDF) "Delta-Variante des Coronavirus wahrscheinlich bereits "am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein" werde, obwohl das beim seit Wochen nachlassenden Impftempo rein rechnerisch tägliche Infektionszahlen von um die 250.000 vorausgesetzt hätte, spricht für eine Überlastung nicht des gesamten Gesundheitssystems, aber des Gesundheitsministers. Dessen weiterer Weg ist nun vorgezeichnet: Ein "beispielloser Absturz" von "Deutschlands Coronamanager zur Randfigur" (Spiegel).

Jens Spahn ist seit Wochen abgetaucht, unsichtbarer noch als der neue Kanzler. Es ist das leise, traurige Ende einer vielversprechenden politischne Karriere. Eine Corona-Spätfolge, wie man jetzt weiß.

Mehr ist weniger: Wie Gefahren im Fallen größer werden

Jedes Wort ist wahr, aber im Kontext wird sorgfältig an einem falschen Eindruck gearbeitet.

Wer mit Zahlen, Grafiken oder Statistiken lügen will, hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um wirksam nichts Falsches zu sagen, aber einen falschen Eindruck zu erwecken. Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren und sie grafikkosmetisch so aufzuarbeiten, dass nicht mehr seriös einzuordnen sind. Das ZDF gilt hier als führend, in der Mainzer Grafikkosmetik-Abteilung werden nicht nur alle Tarnmöglichkeiten von moderner Grafikkosmetik und Tabellenmanipulation genutzt, dort werden auch immer neue Tricks und Kniffe entwickelt, um Wahrheiten zu verpacken und von Tatsachen mit einem gesellschaftlich nützlichen spin zu erzählen.

Die richtige Richtung

Um den geht es auch im Komplex der "politischen Straftaten", einem Gebiet, das  in der Regel dominiert wird von rituellen Berichten über die steigende Zahl an Straftaten von rechts. Die gehören zum Medienjahr wie Eurochanson, Pokalfinale und Republikgeburtstag.Völlig unabhängig von der jeweils geltenden Zählweise und den von den Behörden ermittelten Endergebnissen geht es dabei stets um einen "neuen Rekord" an rechtsextremen Straftaten, der selbst dann noch verkündet wird, wenn die gemeldete Anzahl um zehn oder gar 15 Prozent gesunken ist.

Irgendein Dreh findet sich immer, ein anderer Vergleichszeitraum, ein neuer Betrachtungswinkel. Vor Jahren hatte der renommierte "Tagesspiegel" aus einem Rückgang von 16.142 rechten Straftaten auf nur noch 13.635 „rechte Delikten“ (Tagesspiegel) als "neuen Rekord" verkündet. Der Trick: Die Gesamtzahl aus rechten, linken und sonstigen Taten war gemeint, durch den Hinweis, "die meisten Delikte begingen Neonazis und „rechts“ orientierte Kriminelle" stellte sich aber trotz des Rückgangs der Eindruck ein, es gebe eine Znahme, wieder einmal.

Im Fallen größer werden

So soll es sein, gerade jetzt, wo die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bedrohung von rechts als größte Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat ausgemacht hat. Wenn die Zahlen, die das Bundeskriminalamt meldet, dazu nicht ganz passen, dann müssen die Methoden der gesellschaftsgerechten Einordnung helfen: Die Schlagzeile gilt diesmal überall dem Umstand, dass die zahl politischer Straftaten einen Rekord erreicht habe. Und nach "Tagesspiegel"-Vorbild folgt dann prominent im Text der Hinweis, dass die Mehrzahl der Taten von rechts verübt wurden.

Das erspart vollkommen, zu berichten, was nach der langen Vorbereitungszeit über die vergangenen 20 Jahre eigentlich die Nachricht wäre: Die Zahl der rechten Straftaten sank seit 2020 von mehr als 22.000 auf nur noch 19.000. Ein Rückgang um 15 Prozent auf den Stand von 2009 - und das, obwohl rechte Straftaten inzwischen schon in Halbsätzen lauern, die unbedacht ausgesprochen werden, und in veränderten Zitaten, die über Jahrhunderte ungesühnt blieben.

Hellwach wie immer

Der Rechtsstaat ist hellwach, er zählt "so viele Straftaten mit politischem Hintergrund wie in den vergangenen 20 Jahren nicht", wie das teilstaatliche Werbeportal T-Online rekapituliert. Wieso 20 Jahre? Damals führte Bundesinnenminister Ollto Schily die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ein, die bis dahin als Unterpunkt der sogenannten Staatsschutzdelikte eher unpolitisch geführt worden war. Die Zahlen für 1999 nennen 21.219 Straftaten zur "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "gegen Verfassungsorgane" und "politische Verdächtigung", allesamt ohne Hinweis ob von rechts, links oder sonstwo begangen.

Damit ließ sich auf Dauer natürlich nicht arbeiten, damit ließ schon gar nicht eine ganze neue Start-up-Szene unterhalten, die als höchstes deutsches Demokratiegericht mit viel Fördermitteln und einer noch saubereren ideologischen Ausrichtung darauf achtet, dass das Dritte Reich nicht als Viertes zurückkehrt. Klare Kategorisierung, klares Feindbild und klar erkennbare Verantwortliche, sie sorgten erst für den Aufschwung, den der "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) in den vergangenen 20 Jahren nehmen konnte. 

Dass nun ursächlich für den Anstieg der Anzahl der politisch motivierten Straftaten Täter sind, "die weder dem linken noch dem rechten Spektrum" zugeordnet werden können,ist ein bisschen schade, lässt sich aber ohne viel erklärendes Brimborium der Szene der Latenznazis, Impfverbrecher und Querdenken zuschreiben, auch wieder den Nazis mithin, die  nur immer mehr und noch mehr zu werden scheinen, je mehr Millionen in die Start-ups fließen.

Das mag dann nicht die Wahrheit sein, ist aber Nachricht, die gesellschaftlich nützlich ist.

Donnerstag, 20. Januar 2022

Karl Lauterbach: Oh, wunderbare Freiwilligkeit der Pflicht

 

Eine richtige Pflicht wäre es ja nicht, wenn man sie freiwillig erfüllte. Und von Zwang kann nicht geredet werden, wenn derjenige, der ihm unterliegt, am Ende aus freien Stücken sagt, ehe ich erst mit körperlicher Gewalt gezwungen werde, dann mache ich das lieber doch freiwillig. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der abflauenden Diskussion um die kommende Impfpflicht deutlich gemacht, dass es zwischen Zwang zum Piks und eigener Entscheidung einen grundlegenden Unterschied gibt: "Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft", sagt der derzeit beliebteste Sozialdemokrat, denn "selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Ende freiwillig impfen lässt". 

Freiwilligkeit als Pflichtübung, das hat eine beinahe schon philosophische Tiefe, die vond er Oberfläche aus kaum abzuschätzen ist. Pandemiedeutschland bricht zu Beginn des dritten Jahres der Seuche noch einmal in eine neue Phase auf: Das große Müssen wird zum Wollen, das kollektive Ich der Deutschen verwandelt neue Pflichten, über die in keinem Wahlkampf auch nur eine Silbe jenseits von "wird es nicht geben, niemals" gesprochen wurde, in ein kollektives Bedürfnis, individuelle, abweichende Ansichten hintanzustellen, um durch erzwungene Gefolgschaft aus freien Stücken Teil der Gesellschaft bleiben zu dürfen.

All die deutschen Freiwilligenarmeen

Von einer Zwangsimpfung kann da "keine Rede sein" wie die hauptstädtische Taz zuvor schon festgestellt hatte. Wie Wehrmacht und die NVA, aber auch die frühere Bundeswehr zu hundert Prozent Freiwilligenarmeen waren, weil jeder, der sich zum Dienst an der Waffe entschloss, dies wegen der bestehenden Wehrpflicht freiwillig tat, ist auch das kommende Bundesimpfmandat eines, das niemand zu etwas anderem zwingt als zu einer freiwilligen Zustimmung.

Das Muster ist aus dem Phänomenbereich der häuslichen Gewalt, aber auch aus Bank- und ganz gewöhnlichen Raubüberfällen bekannt. Frauen, die von ihren Männern mit einem empfindlichen Übel bedroht werden, unterziehen sich oft vollkommen freiwillig ehelichen Pflichten, die zu erfüllen sie bis dahin aus eigensüchtigen Motiven abgelehnt haben. In der sogenannten Gewaltkriminalität werden Schalterbeamte von Banken deshalb in der Regel von ihren Arbeitgebern aufgefordert, im Fall eines Überfalls Kassen- und Tresorinhalte freiwillig herauszugeben, um empfindlichere Schäden etwa an der Gesundheit zu verhüten. 

Kein Schaden ohne Nutzen

Als empfindlicher gelten dabei "Übel", wie sie der Gesetzgeber nennt, die in Aussicht gestellt von einer Erheblichkeit ist, dass ihre "Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren". Das funktioniert, sobald das Opfer zur Einschätzung gelangt, dass die Umsetzung einer Androhung des Täters größeren Schaden anzurichten geeignet ist, als die Erfüllung einer vom Täter erhobenen Forderung.

Bisher fiel ein derart motiviertes Verhalten im Strafrecht unter den Paragraphen 253 Strafgesetzbuch, besser bekannt unter dem Begriff "Erpressung": Als Mittel zur Erzielung der Tatabsicht wurden bisher  körperliche Gewalt, aber auch Gewalt in Form eines psychischen Zwangs zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes. So ist das Zeigen eines Messers oder einer Pistole keine Gewaltausübung wie es ein Schlag, Tritt oder ein Schuss oder ein Stich wären. Doch auch das Vorhalten einer Pistole hat eine große Überzeugungskraft, um das anvisierte Verhalten des Opfer zu erreichen.

Im Falle der Verweigerung

Eine Impfpflicht, die kein Zwang ist, aber im Falle der Weigerung mit Bußgeldern und - im Fall der Zahlungsverweigerung - sogar Ersatzfreiheitsstrafen durchgesetzt wird, ist alles andere als die Drohung mit einem empfindlichen künftigen Übel, "auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat". Sie ist ganz im Gegenteil zum Besten des Bedrohten, der ja nicht nur bedroht wird, sondern auch in Aussicht gestellt bekommt, dass der Staat ihm für den Fall einer Impfung einen Teil seiner unveräußerlichen Rechte zurückzugeben beschlossen hat. 

Wichtig für den Tatbestand ist, dass kein Täterwille vorhanden sein muss, die Drohung wirklich umzusetzen, sondern es allein darauf ankommt, dass das Opfer glaubt, der Täter habe Macht und Möglichkeit, seine Ankündigung wahr zu machen. Je wirrer Regelungen, Anweisungen und Änderungen ausfallen, desto freiwilliger die Pflicht, je höher der Druck, desto niedriger die Inzidenzen, zumindest in der Theorie. Dass es auf wissenschaftliche Begründungen, Begründungen überhaupt, nicht ankommt, hat die eben erst über Nacht erlassene Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus gezeigt, der allein dazu dient, den Druck auf Corona-Überlebende zu erhöhen, sich freiwillig impfen zu lassen. 

Bisher ist das alles vergeblich. Die "politische Instrumentalisierung des RKI" (Die Welt), das Schimpfen auf den unbelehrbaren Osten, die Parole von der Pandemie der Ungeimpften und der Tyrannei der Staatsfeinde und die Verklärung der Impfung als einziger Weg aus dieser Pandemie, sie zeigen an der Spritze keine Spuren: Statt der zum Erreichen des Regierungsziels von "30 Millionen Impfungen bis Ende Januar" (Olaf Scholz) notwendigen rund einer Million Impfungen pro Tag wurden seit dem 1. Januar nie mehr als 860.000 Spritzen an einem Tag verabreicht. Mit Ausreißern nach unten: Einmal waren es nur 23.000. Alle freiwillig.