Dienstag, 27. Februar 2024

NoFake: Medienhaus räumt zu Hause auf

1,33 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung die neue Plattform gegen irreführende Auffassungen kosten.

Start nach Maß für das "Projekt noFake", bei dem sich menschliche und Künstliche Intelligenz gegen sogenannte "Desinformation" zusammentun. Unter der Ägide des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und Wissenschaftsteams der Ruhr-Universität Bochum sowie der Technischen Universität (TU) Dortmund brauchten die Fake-Bekämpfer nicht lange, um direkt vor der eigenen Haustür fündig zu werden: Der Scharfstart des Unternehmens „noFake“ (Eigenschreibweise) wurde mit umfangreichen Berichtigungen an der eigenen Enthüllungsstory zu den erst im Januar enthüllten Remigrationsplänen des Österreichers Martin Sellner gefeiert.  

Verschwörer am Wannsee

Konsequent und gründlich wurde in der aufsehenerregenden Enthüllung über den "Geheimplan gegen Deutschland" etwa die Formulierung gestrichen, dass es beim Verschwörertreffen unweit des Wannsees um "die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer Ethnie" gegangen sei. Zugespitzte Vorwürfe wie der, dass Millionen Menschen wegen „falscher Hautfarbe oder Herkunft“ – also anhand rassistischer Kriterien – vertrieben werden sollen, seien nun nie aufgemacht worden. Es habe sich stets nur um Interpretationen gehandelt, die den "Überzeugungen" der Mitarbeiter des "Medienhauses" zufolge deren "Auffassung" waren und allein als "wertende Schlussfolgerungen" zu betrachten gewesen seien.

Auch wenn die Berichtigungen und Streichungen im Text ohne großes Brimborium erfolgten, hat Correktiv-Chef David Schraven die eigene Betroffenheit selbst doch umfassend und transparent thematisiert: „Bei Correktiv.Faktencheck erleben wir das Problem von Desinformation hautnah", beschreibt er zum Start der neuen Faktencheck-Community, die "Engagement mit professionellen Standards verbinden" wird. Dank "Crowdsourcing" und Künstlicher Intelligenz (KI) will Correktiv künftig weitere Falschmeldungen erkennen und widerlegen.

Neue Fake-Plattform

"Manipulative Falschinformationen untergraben die Demokratie und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt", heißt es dazu in der Ankündigung zum Start des Faktencheck 2.0, an dem "engagierte Bürgerinnen und Bürger" ähnlich wie derzeit bereits beim Hassportal X und dessen Community Notes teilhaben können sollen. Die neue Hass- und Fake-Plattform "CORRECTIV.Faktenforum" (Eigenschreibweise) bringe dazu die "menschliche Intelligenz der Crowdworker mit künstlicher zusammen". 

Ausdrücklich geht es den Initiatoren des weltweit ersten KI-gestützten Falschnachrichten-Assistenzsystems um die "unkontrollierte Verbreitung von Desinformation". Getreu der alten Devise, nichts gegen lange Haare, aber gepflegt müssen sie sein, werden die Arbeitsgruppe Kognitive Signalverarbeitung um Prof. Dr. Dorothea Kolossa und die Arbeitsgruppe Digitale Forensische Linguistik um Prof. Dr. Tatjana Scheffler sich aber auch sogenannte "irreführende Informationen" kümmern, die zwar richtig seien, aber missbräuchlich verbreitet werden. Auch sie stellen demokratische Systeme vor große Herausforderungen, schwächten die faktenbasierte Berichterstattung seriöser Medien und erschwerten es politischen Akteuren, Behörden, Medien und - in genau dieser Reihenfolge - Bürgerinnen und Bürgern, sich ein verlässliches Bild zu machen, was gerade richtig und was falsch sei. 

Feierabendkrieger an der Falschnachrichtenfront

Dass Faktenchecks nicht allein durch Bürgerinnen und Bürger erfolgen können, sondern KI-gestützte Assistenten bei der Erkennung auch schon "potenzieller Falschinformationen" (Correktiv) helfen müssen, erklärt sich durch die akute Gefahr, dass Faktenfeinde sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements unter die Wahrheitsprüfer mischen könnten. 

Zwar werden Correktiv-Mitarbeitende Seminare geben, um die Medienkompetenz der Crowdworker zu stärken. Doch ehe einfache Menschen wirklich eigenständig Faktenchecks durchführen und einen gesellschaftlichen Beitrag dazu leisten können, Falschnachrichten nicht weiter zu streuen, braucht viel Nachhilfe in "wissenschaftlichen und ethischen Arbeitsmethoden für fundierte Faktenchecks". Entsprechende Schulungsunterlagen und Lerncurricula werden bereits entwickelt. 

Staatlich seriös finanziert

Ziel des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 1,33 Millionen Euro finanzierten bisher größten deutschen KI-Projekts "KI-unterstütztes Assistenzsystem für die Crowdsourcing-basierte Erkennung von über digitale Plattformen verbreiteter Desinformation (noFake)" ist letztlich eine automatisierte Erkennung von  Desinformation. Große Datenmengen werden von Algorithmen gesichtet und sortiert, verdächtig erscheinendes Meinungsmaterial wird markiert, seine Verbreitungswege werden eruiert und geschlossen.  Hier sind allerdings in Zusammenarbeit mit dem Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin offenbar noch letzte rechtliche Fragen in Bezug auf die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit während der Durchführung der Maßnahmen zu ihrer Einschränkung zu klären.

Die Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Behauptung als "Fakt" im Netz belassen oder als "Desinformation" gemeldet und gelöscht werden, wollen die staatlichen Fake-Expert*innen "immer bei den menschlichen Nutzern und Nutzerinnen" belassen. Mit der richtigen Ausbildung und Einstellung könne das gelingen. "Wichtig ist dafür besonders, dass unsere KI-Methoden transparent und ihre Entscheidungen gut nachvollziehbar sind."

Omas raus: Reich ins Heim

Oma muss Platz machen für Menschen, die große Wohnungen in zentraler Lage dringender brauchen.

Sie sind alt, sie sind ohnehin nicht mehr lange da, oft widersprechen ihre Ansichten auch allem, was richtig und wichtig ist in einer Zeit, in der Menschen zusammenrücken, und das nicht nur, wenn sie gegen rechts auf die Straße gehen, sondern auch, weil es vor allem in den boomenden Großstädten des kriselnden Landes an allen Ecken und Enden an großen, zentral gelegenen, modernen und bezahlbaren Wohnungen fehlt. Die Not ist groß, inzwischen sogar schon die Not, passende Erklärungen zu finden, ohne auf bestimmte Einflussgrößen zu sprechen zu kommen.

Störfaktor alte Leute

Alte Leute haben sich zuletzt zunehmend als gesellschaftliche Hemmschuhe herausgestellt. Meist säen sie nicht mehr, sie ernten aber kaltblütig und rücksichtslos. Oft leben sie in "spätrömischer Dekadenz" (Guido Westerwelle)  von Renten, die nachkommenden Generationen erarbeiten müssen. Und selbstbewusst, als seien sie es gewesen, die Deutschland nach Krieg und Finanzkrise wiederaufgebaut haben, verlangen sie, dass bei Klimaschutz und ökologischer Transformation gefälligst Rücksicht auf ihre Belange genommen werden müsse, statt sozial- und klimaverträglich früh abzuleben

Die Alten und Älteren haben die Gesellschaft in Geiselhaft genommen. Ihre kruden Vorstellungen von Wohlstand und gesellschaftlichem Frieden blockieren einerseits den notwendigen raschen Fortschritt. Andererseits sind es diese Menschen, die als gesellschaftliche Gruppe davon profitieren, dass die hochfliegenden Wohnungsbauprogramme einer Vielzahl von Bundesregierungen bisher noch nicht ausreichend Raum greifen konnten. 

Statt im Keller

Weder die auf Discountern, über Gleisen und Parkplätzen geplanten drei Millionen Wohnungen konnten bisher entstehen. Noch die in den Kellern von fast allen 18,95 Millionen Wohngebäuden in Deutschland, unter Fabriken, Bürohochhäusern und Behördensitzen ausgemachten Platzreserven gehoben werden. Das Ziel, mit dem Wohnungsbauprogramm 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu schaffen, hat die Ampelkoalition bisher in keinem Jahr erreicht. Sie steht damit in einer langen Tradition - auch den Vorgängerkoalitionen gelang es nie, die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem so wirksam anzugehen wie das noch die Regierung Honecker zwischen Mitte der 70er und Ende der 80er Jahre getan hatte.

Immer war anderes wichtig, immer gab es aber auch ausreichend Ausreden. Zuletzt ließ Bundesbauministerin Klara Geywitz erkennen, dass sie erneut "optimistisch für dieses Jahr" sei. Ein bekanntes Rezept im unmittelbaren Krisenmanagement. Rein rechnerisch hilft ein ehrliches Eingeständnis verfehlter Ziele, ein Thema etwa vier bis sechs Monate zu begraben. Durch die Ausrufung sogenannter "ehrgeiziger" neuer Ziele lassen sich dann in der Regel weitere drei bis fünf Monate gewinnen.

Gegen den alten Wohnadel

In der Zwischenzeit sorgen Freiwillige dafür, dass die wahren Schuldigen nicht ungeschoren davonkommen. So hat die Süddeutsche Zeitung den alten Wohnadel aus den Zeiten, als Deutschland noch kaum mehr als 81 Millionen Einwohner hatte, als verantwortlich für Wohnungsmangel, hohe Mieten und lange Schlangen bei Neuvermietungen in den Bionadevierteln der Republik ausgemacht. gerade dort lebten "ältere Menschen leben oft allein in vier Zimmern", draußen in den Speckgürteln sogar "in Einfamilienhäusern", so das Blatt, das in Sachen Regierungsunterstützung seit seiner kruden Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock einiges gutzumachen hat.

Statt sich im "diskursschädlichem Herdenverhalten" (SZ) zu üben und ins laute Wehklagen der "ruchlosen" (SZ) Gestalten einzustimmen, die die Verantwortlichen in der Bundesregierung für alles verantwortlich machen, ist die Redaktion in der einstmaligen Hauptstadt der Bewegung selbst auf die Suche nach Lösungsmöglichkeiten gegangen. Und auf eine ganz einfache Maßnahme gestoßen: "Oma soll umziehen", raus aus der großen Altbauwohnung mit Parkett, Salon und Bad mit Fenster, rein in irgendetwas kleines, ein Einzimmerappartment oder eine Kammer in einem Heim. 

Die Wohnungsnot wäre dann besser verteilt, das Land ein Stück gerechter. Und, das hat die Jugendbewegung "Fridays for Future" schon vor Jahren festgestellt: "Die Großeltern sind doch eh bald nicht mehr dabei". Nötig wären den "paar Vorschlägen" (SZ) der freiwilligen Helfer der Mietpolizei zufolge ein paar entscheidende Maßnahmen, um zu verhindern, dass "eine Bevölkerungsgruppe so lebt, wie sie will, auch wenn sie damit einer anderen schadet" (SZ). Auf großem Fuß, zu niedriger Miete, auf mehr Quadratmetern pro Person als selbst ein Minister Bürofläche hat.

Gesammelter Plunder auf zu viel Platz

Und wofür? Um den in einem langen Leben gesammelten Plunder stapeln zu können - nach Zahlen des Statistischen Bundesamts auf mindestens 100 Quadratmetern bei einem Drittel der Alten, auf 83 Quadratmetern im Durchschnitt. Das sind 51 Quadratmeter mehr, als junge Familien pro Kopf zur Verfügung haben, die den Platz viel dringender bräuchten. Höchste Zeit, dass die Alten nicht mehr in ihren Wohnungen wohnen bleiben dürfen, wenn ihr Partner gestorben ist oder sie sich spät im Leben doch noch getrennt haben.

Die derzeitige Praxis des lebenslangen Wohnrechts "verknappt den Markt für junge Familien" (SZ), sie lässt die Mieten steigen, weil die Nachfrage auf immer weniger Angebot trifft. Da noch nicht aufgehobene Grundrechte einer Umsiedlung im Interesse des Kollektivs vorerst noch entgegenstehen, schlägt die Münchner Redaktion die Einführung einer "Alleinwohnsteuer" vor. Sie könne mit sanften, aber zunehmendem Druck dafür sorgen, dass zumindest die weniger Begüterten unter den Zugroßwohnern die Waffen strecken und ihre letzten Tage lieber in einem günstigen Kämmerlein zubringen als den letzten Cent für Miete und Quadratmetersteuer auszugeben.

Eine menschenrechtskonforme Lösung, die darauf verzichtet, allzu enge staatliche Vorgaben zu machen oder gar deutsche Staatsbürger*innen in Kleinstwohnungen in billigen Außenbezirken zu deportieren. Dennoch dürfte sie wirken: Oma raus, Gerechtigkeit rein.

Montag, 26. Februar 2024

Verrat am Staat: Trübes Wasser auf üble Mühlen

Das ZDF fährt auf der populistischen Schiene und gibt denen eine Plattform, die alles schlecht reden.

Sie leugnen, dass die Rezession nur ein Luftholen ist. Sie bestreiten, dass die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft hervorragend sind. Ihnen ist egal, dass all das Flauten-Gejammer nur denen nützt, die davon profitieren. Sie reden die Wirtschaft schlecht, beschuldigen die EU-Kommission, systematisch jeden Fortschritt unter dicken Lagen von bürokratischen Vorschriften zu ersticken, bezeichnen reguläre Sondervermögen als Schulden und das vom Bundeskanzler angekündigte neue Wirtschaftswunder als Fata Morgana. Und wenn das Übermaß an Negativ-Propaganda dann bei den Menschen draußen im Lande verfängt, nutzen sie auch das wieder, um die zuständigen staatlichen Organe verfassungsfeindlich zu delegimieren.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl deckt auf, wem Gejammer und Untergangsgerede sehr gut ins Konzept passen.  

Typische Masche

Svenja Prantl zweifelt an der Solidarität
Lange war dieses typische Vorgehen die Masche von in Teilen als nachgewiesen rechtsextremistisch anerkannten Parteien und Organisationen, denen es darum ging, die Glaubwürdigkeit von Regierungsentscheidungen in Zweifel zu ziehen, nur weil deren Grundausrichtung sich gelegentlich entscheiden änderte. Neuerdings aber zieht dieser verhängnisvolle Geist des Unglaubens offenbar auch in die traditionellen Festungen der Verteidiger der jeweiligen Tageswahrheit ein. Der "Spiegel" kritisiert die FDP, aber auch die Grünen, wenn die SPD sie kritisiert. Die überaus verlässliche "Zeit" versteigt sich dazu, ein trübes Licht auf den Kanzler selbst zu werfen. Die direkt von Finanzierungsentscheidungen der Politik abhängige "Tagesschau" maßt sich an, den Bundeskanzler "Fehler" einräumen zu lassen.

Ein Trend, der darauf zielt, eine vermeintliche Unzufriedenheit im Land im Auftrag Russlands als trübes Wasser auf die eigenen Mühlen zu leiten. Hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres "Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus" noch gehofft, mit markigen Ankündigungen wie der, dass "diejenigen, die den Staat verhöhnen, es mit einem starken Staat zu tun bekommen" werden, Abschreckung genug betrieben zu heben, weil sich nun jedermann genau überlegen werde, was er noch sagen dürfe, spricht der Eindruck seitdem klar dagegen. 

Außer Rand und Band

Die Disziplin ist weg, die Medienbranche wirkt wie außer Rand und Band. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet die deutsche Unabhängigkeitserklärung der Ampel gegenüber russischer Energie als Märchen. Die "Tagesschau" mäkelt am Tempo der Transformation in der Verwaltung herum. Das ZDF kritisiert sogar die EU, die im AfD-Sprech als "teurer Wanderzirkus" ausgeschmiert wird. Selbst die "Zeit" bietet regierungsinternen Meckerern Platz, um Quote zu machen. Und die Süddeutsche Zeitung fordert von der Koalition härtere Regeln, um im Kampf gegen den Wohnungsmangel Ältere in kleinere Behausungen umzusiedeln.

Es scheint Mode geworden zu sein, auf Steuererleichterungen für die Reichen und multinationale Unternehmen zu pochen, über hohe Energiepreise und steigende Insolvenzzahlen zu jammern oder sogar in den Chor einzustimmen, der Sozialkürzungen als unausweichlich ansieht. Nur weil die Konjunktur "schwächelt" (DPA), soll plötzlich nichts mehr richtig gewesen sein, was die rot-grün-gelbe Koalition an Reformschritten angeschoben hat. Die Bürger gäben Hunderte Milliarden Euro zu wenig aus, die Wirtschaft "dümpele" (Taz) und auch die Klimaziele würden trotzdem nicht erreicht. 

Immer noch recht stark

Obwohl klar ist, dass das Schlechtreden des Standorts nur der AfD nützt, ist der Verzicht auf die üblichen Euphemismen augenfällig. Dabei geben die Zahlen das keineswegs her. Deutschland verzeichnet immer noch einen satten Exportüberschuss von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, umgerechnet 200 Milliarden Euro, wenn auch nur, weil weniger importiert wird. Deutschland hat auch immer noch annähernd Vollbeschäftigung, weil die Ampel mit einer großen Einstellungsoffensive  rechtzeitig Vorsorge getroffen hat. 

Der "starke Staat", den Nancy Faeser zur Verteidigung vor Standortleugner und Verhöhnern gefordert hat, begegnet seinen Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag: Er baut neue Behörden und Ämter und gründet "Früherkennungseinheiten"  und Nationale IT-Lagezentren,  eine verspätete Realisierung von Thomas de Maizieres Idee einer "Cyberfeuerwehr" (®© BWHF)

Jetzt zu sparen, nur weil es an Geld fehlt, wäre ein kapitaler Fehler. Für die Reichen wäre es beispielsweise ein dickes Geschenk, wenn der Rest-Soli gestrichen würde. Die zwölf Milliarden Euro kann der Staat sicher besser gebrauchen als irgendwelche Privatleute. Auch die Steuersenkungspläne der Union, wie immer als Wahlkampfköder ausgelegt, schaden mehr als sie nützen. Ob nun 28,3 Prozent wie jetzt oder 25 - die zehn Milliarden Euro im Jahr, um die es da geht, reißen ein Loch in den Staatshaushalt, der heute schon mit nur 916 Milliarden Euro Steuereinnahmen auskommen muss. Für die ohnehin reichen Unternehmer aber wären es nur ein paar Euro mehr, die sie anstrengungslos einheimsen könnten.

Kein Anlass für Stimmung

Dass die Stimmung schlecht ist, obwohl die Lage dafür noch längst keinen Anlass bietet, begreifen immer mehr Medien offenbar als Freibrief dafür, trotz engster fiskalischer Spielräume über eine verfahrene Situation zu klagen, "Führung" zu fordern und den Solidaritätsvertag zwischen Regierung und regierungsnahen Medien aufzukündigen. Außer Zweifel steht, dass es "keine Haushaltsposten gibt, an denen der Staat signifikant sparen könnte" (Ulrike Herrmann), denn alles "reicht nur knapp, um über die Runden zu kommen". Wenn aber dann selbst das ZDF-Polit-Barometer Stimmungen schürt, indem es Umfrageergebnisse präsentiert, denen zufolge nur noch zehn Prozent der Bürger die Wirtschaftslage für gut halten und 69 Prozent sie immer schlechter werden sehen, macht das etwas mit Land und Leuten.

Ja, es kommt offenem Verrat gleich. Wirtschaftsminister Robert ­Habeck hat mehrfach deutlich gemacht, dass es nicht möglich ist, in den staatlichen Haushalten zu ­kürzen. Und die einzige Möglichkeit, sich um die leidige Schuldenbremse herumzudrücken, sind eben schuldenfinanziertes Sondervermögen, die heutige Lasten auf kommende Generation überwälzen. Freilich werden 100 Milliarden Euro diesmal nicht reichen. Die Inflation hat allein in den zurückliegenden zwei Jahren rund 15 Prozent des Geldwertes der 100 Bundeswehr-Milliarden aufgezehrt, so dass die Bundesregierung allein hier schon einen kräftigen Schluck nachschenken müsste, weil sie viel zu zaghaft zur Sache geschritten ist. 

Sonst wird es teuer

Die 300, 400 oder 800 Milliarden, die Robert Habeck vorgeschlagen hat, wären das Mindeste. Und es würde ja investiert -in den Klimaschutz, den Konsum, den Krieg, in moderne Waffen, Wasserstoff und  Wählerstimmen. Und darum geht es: Noch vor den anstehenden Wahlen muss es Regierung und Medien gelingen, Tatendrang zu zeigen und Handlungsfähigkeit zu simulieren. Sonst "setzt sich der Eindruck fest, dass die da oben unfähig sind" (Ulrike Herrmann). Ja, schuldenfinanzierte Geschenkprogramme sind kostspielig. Aber bleiben sie weiterhin aus, wird es eines Tages wirklich teuer werden.

Politisches Grundtalent: Schnell mal die Gefühle wechseln

Emilia Fester scheiterte einst an der Schauspielschule, zeigt aber heute im Bundestag, welches Talent sie hat: Gerade tanzt sie glücklich über die Drogenfreigabe durch das Hohe Haus, schon weint sie im Kostüm einer Kriegerwitwe heiße Tränen überf die Lage an der Ostfront.

Glück und Trauer, Wut und Scham und höchste Wonnen, sie liegen nirgendwo so doch beieinander wie im politischen Berlin. Legende sind die vor Mitgefühl zitternden Twitter-Einträge, die die diensthabenden Sockenpuppen der früheren Kanzlerin und ihres einstmaligen Außenministernden nach grausigen Terroranschlägen im Netz verklappten, Buchstabenfolgen aus den Tiefen des Herzens der am schlimmsten Betroffenen, erstellt nach dem Baukastenprinzip und, einmal für gut befunden, immer wieder gern genutzt.  

Nachrichten aus der Heuchelmaschine

Entsetzen und Mitgefühl speisten sie in die Heuchelmaschine der politischen Beileidsproduktion. Zuweilen setzten sie sich sogar selbst in Bewegung, um ihre Krokodilstränen im Kollektiv zu weinen. Die oft als "Lügenpresse" angegriffenen freien Medien dienten in solchen Momenten als begeisterte Verteilstationen der Bilder und Filmschnipsel von inszenierten Aufmärschen. Jederzeit zitierbereit tragen sie auch noch das gellendste Geheuchel in die Öffentlichkeit. 

2017 etwa zitierte Ralf Stegner, das schärfste Schwert der SPD im Meinungskampf, den sich langsam warmlaufenden Kanzler Martin Schulz, als der sich nach einem Terroranschlag wieder einmal von jedem Terror distanzierte: "Geschockt und wütend über Nachrichten aus Barcelona. Ein feiger Anschlag auf unsere Werte! Meine Gedanken sind bei Opfern und Angehörigen". Schulz wiederum hatte sich selbst mit dem Satz, den er bei jeder Terror- und Tod-Gelegenheit ehrlich betroffen zu nutzen pflegte: Geschockt und wütend. Feiger Anschlag. Gedanken bei usw.

Auf Knopfdruck umschalten

Gewöhnliche Menschen staunen oft, wie sich die am schlimmsten Betroffenen, Geschockten und Wütenden nur Stunden später wie verwandelt zeigen. Die führendsten Mitglieder der Trauergemeinde - ehemals Martin Schulz, aber auch Angela Merkel, Heiko Maas, der später brutal aussortierte Innenminister Thomas de Maiziere und der aufgrund seiner vielfältigen Talente bis heute überlebende Bundespräsident Walter Steinmeier - sind in der Lage, "unsere Gedanken und unser Mitgefühl", die sich eben noch "bei den Opfern und deren Angehörigen" aufhielten, wie mit einem Knopfdruck umzuschalten. Gut gelaunt arbeiten sie sich dann durch Schnittchentermine, aufgeräumt freuen sie sich über Filmpreisverleihungen, blitzende Orden, neue Fabriken und Autobahnabschnitte.

Alles ist echt, nichts ist gestellt. Wenn auch Normalbürgerinnen und Normalbürger kaum verstehen könne, wie echte Politikprofis ihre tiefe persönliche Anteilnahme und ihre umfassende emotionale Betroffenheit ein- und ausschalten können wie ein Nachtlicht, gehört diese Fähigkeit doch zur Innenausstattung jedes nach Höherem strebenden Politikprofis. 

Wer dort hoch will, wo die Luft dünn und die Zeit knapp ist, muss das können. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagten zwar alle Angereisten den hohen Blutzoll, den Ukraine nach dem russischen Überfall zu zahlen. Zeit für lustige Fotos an der Heimatfront aber blieb dennoch. Großes Gelächter. Frauenpower. Klassenfahrtstimmung mitten im Krieg.

Härter als der Rest

Ohne große Umschaltpausen gilt es, glaubhaft vermitteln zu können, dass ein Terroranschlag, ein frisch ausgebrochener Krieg oder eine wegen des Klimawandels so verheerenden Naturkatastrophe einen selbst härter mitnimmt als jeden anderen. Nur Minuten später und oft ohne Kostümwechsel heißt es, sich der nächsten Tagesaufgabe widmen und freudestrahlend ein aussterbendes Tier taufen, einen  Kindergarten einweihen oder zufrieden einen Liefervertrag über Milliarden Tonnen klimazerstörendes fossiles Vernichtungsgas unterschreiben.

Emilia Fester, Mitte 20 und doch schon drei Jahre Mitglied der grünen Bundestagsfraktion, hat für ihre follower in den Hassnetzen eben eine Lehrvorführung gestartet, in der sie detailverliebt zeigt, wie sich überschäumende Freude angesichts der bevorstehenden Freigabe von "Bubatz" (Fester) hüftsteif in die welt tanzen lässt, Ehe dann schlagartig Trauer, Wut und Scham angesichts des Menschheitstragödie, die seit zwei Jahren in der Ukraine abläuft, jedes Lächeln aus dem Gesicht wischen müssen. Emilia Fester, die sich selbst "Milla" nennt, spielt nun nicht mehr die angeturnte Tänzerin im Drogensturm, sondern eine imponierend depressive Kriegerwitwe, die sich kraftlos an eine Wand lehnen muss und kein Wort mehr hervorbringt.

Es fehlen die Tränen

Fester zeigt hier, dass sie das zweifellos über das vielleicht wichtigste politische Grundtalent verfügt. Ohne vor Scham rot zu werden, gelingt es ihr, die Gefühle umstandslos zu wechseln, sobald sie einen Bedarf erkennt. Geschult am großen Vorbildern, zu denen zweifellos auch die parteieigenen Emotionsführer Annalena Baerbock, Claudia Roth, Robert Habeck und Ricarda Land gehören, heuchelt die Tochter eines Schauspielerehepaars aus Hildesheim zwar noch etwas hölzern. Fester tanzt flüssig, ihr Blick aber meidet die Kamera. Bei ihrem Witwenauftritt hingegen fehlen die Tränen und die feinen Züge der Wahlhamburgerin vermögen es nicht gänzlich, den ganzen Schrecken der Situation nach dem russischen Überfall widerzuspiegeln.

Die Inszenierungen aber, von der während ihrer kurzen beruflichen Laufbahn als freischaffende Regieassistentin im Kinder- und Jugendtheater tätigen Abgeordneten selbst geplant und umgesetzt, stimmen. Auch die Auftritte Festers sind aller Ehren wert, ohne Drehbuch abgedreht, mehr "Berlinale"-Film als Kinokassenknalle. Doch dass die Hochschule für Musik und Theater Hamburg Fester vor Jahren einen Studienplatz verweigerte, scheint eine Fehlentscheidung gewesen zu sein. 

Die Bi-Parlamentarierin

Der Grünen, zu deren großen Leistungen es gehört, einst nicht nur die jüngste Bundestagsabgeordnete gewesen zu sein, sondern später knapp hinter Parteichefin Ricarda Lang acuh noch als zweite bekennende Bi-Parlamentarierin aktenkundig zu werden, gelingt es, im Handumdrehen von lustig auf depressiv umzuschalten. Das desorientierte Drogenopfer, ungelenk hüpfend zur Musik eines "Murder"-Hits aus der Zeit, als in "Jim Knopf" noch das N-Wort vorkam, spielt die als Günstling des ehemaligen grünen Hamburger Justizsenators Till Steffen in die Bundespolitik aufgestiegene Abiturientin mit der gleichen Überzeugungskraft wie die von Bombenterror, Munitionsmangel und der hoffnungslosen Lage an der Ostfront zum Schweigen gezwungene wehrhafte Witwe.

Sonntag, 25. Februar 2024

Zitate zur Zeit: Helfershelfer der Höllenfahrt

Es hilft nicht, den Lautsprecher immer weiter aufzudrehen, wenn man die falsche Botschaft hat.

Robert von Loewenstern beschreibt die Fehler der wichtigsten Helfer des Rechtsrutsches

SWR-Statistik: So sehen Umfragesieger aus

Grafik ist Waffe im Kampf um die Köpfe. Zuweilen können nur falsche Darstellungen die richtige Botschaft transportieren.

Wer mit der Wahrheit lügen will, mit reinen, puren, ungeschminkten Fakten Meinung machen und dabei nicht erwischt werden, dem rät das Lehrbuch des klassischen Demagogiefaches "Lügen mit der Wahrheit" Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren, den Kontext von Nachrichten wegzulassen, in Grafiken zeichnerisch Wertungen zu setzen, die mit den abgebildeten Werten nichts zu tun haben. Doch nicht immer gibt die Wirklichkeit genug Material her, um mit kleinen Änderungen ausreichend Wirkung zu erzielen.

Ohne Bezug zur Realität

In der Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) des ZDF lernen junge Propagandisten und Agitateure deshalb, störende Einzelheiten auszublenden und mit dem zu arbeiten, was nicht da ist. Fehlende Fakten werden durch richtige Botschaften ersetzt, an die Stelle von Nachrichten, die Teile der Bevölkerung beunruhigen könnten, treten Scheininformationen, die schnurstracks in die Irre führen. Echten Experten gelingt es sogar, mit sogenannten Faktenchecks jeden Bezug zwischen Realität und Verzerrung aufzulösen.

Eine Praxis, die wie jedes andere Erfolgsrezept im medialen Raum längst Schule gemacht hat. Wie das ZDF besitzt auch die ARD eine hochkarätig besetzte Abteilung für interpretative Information (AII), der "Spiegel", die "SZ" und andere "private Medienheuschrecken" (ARD) versuchen im Moment, mit Hilfe von Kümmerlicher Intelligenz (KI) ähnlich heilsam und befriedend auf die Situation einzuwirken. 

In prächtigen Studiopalästen

Nicht gänzlich außen vor bleiben freilich die Dritten Programme des Gemeinsinnfunks: In den Sendeanstalten draußen im Land, in den kleinen Städten und Dörfern, wo nach dem Willen der Politik in den zurückliegenden Jahrzehnten für jeden Landesfürsten und jede mitregierende Partei prächtige Studiopaläste errichtet wurden, wird die Basis für den Erfolg der Grundlage bei der Umsetzung der anstehenden Transformationsaufgaben gelegt. Dazu muss vor allem Stabilität behauptet werden.

Als der Südwestrundfunk, die bescheidene Landesrundfunkanstalt für die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit funkelnden Funkhaus-Sitzen in Baden-Baden, Mainz und Stuttgart, sich jetzt mit der Tatsache konfrontiert sah, dass die Umfragewerte der AfD selbst in den Wohlstandsgebieten der Republik fast beängstigend ostdeutsche Höhen erreichen, besann sich die zuständige Redaktion "Zur Sache" gerade noch rechtzeitig auf die umfassenden Möglichkeiten der Deutungshoheit, die Artikel 5 GG bereitstellt. 

Grafik ist reine Meinung

Danach ist eine grafische Festlegung auf eine einklagbare Wahrheit, sondern gemalte Meinungskunst. Entsprechend umsichtig wurde die Illustration des Rechtsrutsches in Rheinland-Pfalz erstellt: Der 22-Prozent-Balken der SPD dreimal so groß wie der 15-Prozent-Balken der AfD, der Zehn-Prozent-Balken der Grünen dafür aber genauso groß wie der der Rechten. Um das Verständnis der Absicht zu erschweren, bekamen die Freien Wähler für ihre sieben Prozent einen größeren Balken als die Grünen für ihre zehn. Die Balken von SPD und AfD, zusammen 37 Prozent groß, würden zusammen nicht ganz so groß werden wie der der CDU, obwohl die laut Umfrage nur 31 Prozent erwarten darf.

Der Vorwurf, das stimme doch aber alles nicht, ließ nicht lange auf sich warten. Angeblich werde im Diagramm bewusst verfälscht, auch eine "technische Panne" wegen der völlig unzureichenden finanziellen Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems wird nicht ausgeschlossen. Bis hin zu "Lügenpresse" und "Fachkräftemangel" gehen die Anwürfe. 

Dabei hat der SWR alles richtig gemacht: Das Verhältnis der Balken in der Darstellung entspricht gerade durch die auf den ersten Blick unzureichend mit den Zahlen korrelierenden Darstellung den gesetzlichen Anforderungen an eine angemessene Aufbereitung problematischer Sachverhalte. Die Größe der Balken ist nicht etwa unverhältnismäßig, sondern situationsangepasst: Den richtigen Eindruck kann manchmal nur eine falsche Grafik erwecken.

Samstag, 24. Februar 2024

Alternative Denkschule: Das Orakel von Filderstadt

Unter den alternativen Denkschulen ist die Langsche eine der innovativsten. Abb: Kümram, Glasmalerei


Kann fehlender Strom genutzt werden, um ein Land binnen weniger Jahre zu elektrifizieren? Reichen viel zu wenige fossile Kraftwerke aus, die Preise für Elektroenergie wie in der Sonne dahinschmelzen zu lassen? Kann die Ansicht der Umwandlung des im Winter oder nachts erzeugten Überflussstroms in grünen Wasserstoff verwandelt werden, der trotz eines Wirkungsgrades in der Größenordnung der verbotenen Glühbirnen eine neue Wohlstandsexplosion auslöst?  

Das Orakel von Filderstadt 

Diese und andere Fragen der Zeit zu erörtern, wenn sie schon nicht gelöst werden können, kommen die klügsten Köpfe der Nation mehrfach pro Woche in Fernsehstudios zusammen, um dieselben zusammenzustecken. Immer wieder geraten dabei Maßstäbe durcheinander, werden Bürgerinnen und Bürger mit Zweifeln, Falschmeldungen und schrägen "Faktenchecks" konfrontiert, bei denen auch Nachrichtenschaffende eine ungute Rolle spielen. 

"Angenommen, eine Astrophysikerin sagt in einer Talkshow, die Erde sei eine Kugel und dann sitzt da noch einer, der behauptet, die Erde sei eine Scheibe", hat der Fernsehmoderator Dirk Steffens jüngst eine häufig zu bemerkende Unwucht kritisiert. Entgegen allem, was die Zuschauer nun annehmen müssten, liege die Wahrheit aber "verdammt nochmal nicht in der Mitte", so Steffens, der nicht nur Geschichte, sondern auch Politik studiert hat und weiß: "Wenn von zwei Aussagen eine völliger Unsinn ist, darf der Journalismus den Unsinn nicht genauso zu Wort kommen lassen wie die Wahrheit." Denn da draußen vor den Empfängern sitzen Millionen Betreuungsbedürftige, unsicher über die Form der Erde, in Unkenntnis, wo vorn und hinten ist. Ihnen muss geholfen werden, sie benötigen Belehrungen, Hinweise, wie was zu verstehen ist, und zur Not auch strenge Ermahnungen, wie gut gedacht werden sollte.

Ende des Endes

Als die Grünen-Chefin Ricarda Lang jetzt bei  "Maybrit Illner" vorbeischaute, zum ersten Mal ihrer vorweihnachtlichen Show im Dezember 2023, in der sie angekündigt hatte, dass "wir handeln und finanzieren und auch die Notlage ausrufen", wenn die USA sich erst aus der Ukraine-Unterstützung zurückziehen, war deutlich zu sehen, wer diese Lehre zu beherzigen entschlossen ist. Lang rief diesmal gleich am Anfang das "Ende vom Ende der Geschichte" aus, das nur noch verhindert werden könne, wenn der Staat mit "gezielten Investitionen" dafür sorge, dass die Wirtschaft modernisiert werden und dann gleich anschließend "die Technologieführerschaft in einem geopolitischen Wettbewerb" erreiche. 

Welche Technologie ist ziemlich egal, genannt wurde keine speziell. Mit welchem Geld der Staat genau investieren würde und woher er weiß, worauf er am besten zielen sollte, spielte auch keine Rolle. Um solche Peanuts mögen sich später irgendwelche Bürokraten kümmern, wenn das große Rad erst in Schwung gekommen ist. Ricarda Lang, der erst über Weihnachten George Orwells Buch "1984" zur Kenntnis gelang war, ist keine Politikerin für die Mühen der Ebene. Sie schwebt über den Dingen des Alltagsgeschäfts - nicht zufällig ist der "lange Marsch durch die Institutionen" einst nach der Filderstädterin benannt worden.

Der blasse Bedenkenträger

Gegen diese Vision einer Entfesselung der Staatskräfte wirkten die Bedenken des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner kleinlich, der eigentlich so erfahrene Finanzminister nur noch blass und schmal. Fast schon verzweifelt heischte der frühere Liberale nach Aufmerksamkeit für einen "Zukunftsplan", an dem seine Beamten wohl schreiben - vermutlich mit den Klassikern Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Digitalisierung und Dynamisierung. Dass Politik direkt über die Wirtschaftsstruktur entscheiden solle, widerspreche seinem Grundverständnis, kommentierte der 45-Jährige die Vorschläge der Grünen-Chefin zu einer Engführung der Industrie. Fassungslos schien er angesichts des Umstandes, dass die Vorsitzende einer Ampelpartei das alles wirklich ernst meint.

Lang ließ sich davon selbstverständlich nicht einschüchtern. Glaube hin, Wirtschaftstheorie her, Zweifel über Bord. "Wir kommen aus unterschiedlichen Denkschulen", erläuterte die 30-Jährige ihrem älteren Kollegen, warum seine Rezepte dermaßen schlecht ankommen, dass seine Partei in Umfragen abstürzt, während ihre alle Dauerkrisen bisher unbeschadet überstanden hat. Der Begriff meint dabei die Methode, eine bestimmte Tätigkeit unter Beachtung bestimmter Prämissen zu betreiben: So unterscheidet sich die Grüne Physik etwa grundlegend von der sogenannten Schwarzen Physik, weil sie weniger auf Zahlen und Formel setzt als auf ein gutes Gefühl, speichernde Netze und völlig neue Wege der Innovation unter Ausnutzung komplett anderer Eigenschaften der bekannten Materie.

Kein Entwederoder

Das punktet beim Publikum. Während der FDP-Politiker und die ihm in der Sendung assistierenden Wissenschaffenden mit vermeintlichen Berechnungen und Zwängen argumentierten, erlaubt es Ricarda Langs Weltbild, Abweichungen zwischen Vorstellung und Wirklichkeit als Chance zu sehen. Wo Geld fehle, gibt es "andere Möglichkeiten der Finanzierung", wo die Schuldenbremse störe, lasse sich die Verfassung mit Sondervermögen aushebeln. Klar sei, dass es kein Entwederoder geben dürfe, kein Krieg, Klima oder Brosamen für die Leute. "Dann verlieren wir den Rückhalt", weiß Lang um die realen Gefahren, die drohen, wenn rauskommt, dass es weder einen Plan noch einen Idee gibt, das Schiff wieder auf Kurs zu bringen, weil nicht mal klar ist, welcher Kurs es denn sein soll.

Militant am Spielfeldrand: Angriff der Sofakrieger

Entschlossen hat sich Deutschland an die Seite der überfallenen Ukraine gestellt.

Die Fronten festgefroren, die Nachschubfragen ungeklärt, die Aussichten eher schlecht als ungewiss. Zwei Jahre nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine steht es nicht gut um das angegriffene Land. Erst hatte sich Wladimir Putin zwar verschätzt. Der Durchmarsch bis Kiew und die Besetzung des Nachbarstaates waren mit den anfangs aufgebotenen 140.000 Mann wirklich nicht zu schaffen. 

Im Gegenzug aber geriet die peinliche Pleite des Kreml-Herren zum gelungenen Täuschungsmanöver: Gern wollte der Westen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach den ersten Abwehrerfolgen glauben, dass es gelingen könne, Russland nicht nur zurück, sondern wieder ganz aus dem Land zu treiben, runter von der Krim, raus aus Luhansk und Donezk.

Auf der Kontinentalwippe

Die Ukraine, jener Schlüsselstaat auf der west-östlichen Kontinentalwippe, wäre danach endlich dort, wo ihn Vordenker wie der US-Stratege Zbigniew Brzezinski schon Ende der 90er Jahre hatten sehen wollen. Auf dem "großen Schachbrett" ("The great Chessboard", Brzezinski) links, im Schulterschluss mit der "einzigen Weltmacht" (Brzezinski) USA, gegen Russland, gegen China. Was es dazu brauchte, war nur eine vorsichtige Eskalation der Unterstützung. Neben den sogenannten Wirtschaftssanktionen, deren überwiegend symbolische Wirkung sich die europäischen Staaten und vor allem Deutschland einen hohen Preis kosten ließen, ging es von Anfang an um Waffenlieferungen. Legendär sind die 5.000 Helme, die die Bundesregierung unmittelbar nach Kriegsbeginn schickte. 

Damals als hilflose Geste verlacht, heute erkennbar als furchtsam in Wasser gestreckter kleiner Zeh. Wie würde Putin reagieren? Schickt er Atomraketen? Sucht er Vergeltung? Mit dem Ausbleiben einer Reaktion des Kreml wuchs der Mut ins Unermessliche. Die Bundesregierung der Ungedienten rief eine Zeitenwende aus, die Ministerriege, die beim Gewehr nicht vorn finden würde, zeigte sich fest entschlossen, die Lage mit Geld und, falls das nicht reichen würde, mit noch mehr Geld zu reparieren. 

Einigkeit und Opferbereitschaft 

Die Euphorie war groß. Rathäuser wurden bunt angestrahlt, um Putin in die Schranken zu weisen. Einigkeit und Opferbereitschaft beschworen. Wie immer zumindest in den zurückliegenden acht Jahrzehnten steht Deutschland dabei "auf der richtigen Seite der Geschichte" (Olaf Scholz) in einer "neuen Realität" (Scholz). Statt endloser Diskussionen gab schnelle Entscheidungen, statt langem Abwägen wurde getan, was nötig war. Die ersten ewigen Tabus fielen binnen von nur 72 Stunden: "Neue, starke Fähigkeiten für die Bundeswehr" würde es geben. Neue, schnittige Flugzeuge aus Amerika, die eines Tages tatsächlich geliefert werden würden. Neue Rekrut*innen langhin, wenn der Russe genug Geduld hat.

Mehr Soldaten. Eine "hochmoderne, leistungsfähige Armee" (Scholz) war nun das Ziel, mit "Flugzeugen, die fliegen, und Schiffen, die schwimmen", so der Kanzlertraum. Fähigkeiten, die Heer und Marine neu lernen mussten. Zum Glück war die Corona-Pandemie genau an dem Tag vorüber, als sich die neuen Probleme offenbarten. Im politischen Berlin legten sie die Masken ab und Olivgrün samt Tarnmuster an. Wer noch etwas werden wollte, musste nun von Schwerenwaffen schwärmen, die "Infrastruktur zu schützen dadurch", dass sie "dann mit diesem Rohr in die Luft" schießen".  Hinterbänkler wurden zu Kriegsgewinnlern: Sie kannten Deutschlands Panzervorräte auswendig, sie trugen helmgerechte Kurzhaarfrisuren, sie waren bereit, jeden einzelnen kampffähigen Ukrainer einzusetzen, um die westlichen Werte zu verteidigen. 

Zweifel am Sieg sind Verrat

Abgesehen natürlich von den ukrainischen Männern, die es vorgezogen hatten, ihr Heimatland vorsorglich schnell zu verlassen, um nicht zum Dienst an der Front eingezogen zu werden. Diese waren auch zu verstehen. Jeder von ihnen hatte sicher gute Gründe für seine Flucht. 

Wer unter den Schonlängerhierlebenden allerdings Zweifel daran äußerte, dass das Ausfechten des Konflikts bis zum Punkt, wo eine der beiden Seiten nicht mehr kann, womöglich nicht die intelligenteste Art ist, aus dem heißen Krieg wieder einen kalten zu machen, galt als Vaterlandsverräter. Zweifel am Sieg waren Zweifel daran, dass in der Geschichte der Menschheit letztlich immer das Gute gesiegt hat.

Und außerdem: Erstens könne niemand mit Putin reden. Zweitens könne niemand Putin glauben. Drittens sei es allein Sache der Ukraine, zu entscheiden, wie lange die restliche oder zumindest die westliche Welt sie unterstützen müsse. Und viertens sei es ohne nur eine "Frage der Zeit" (Ursula von der Leyen), bis Putins Regime unter dem Druck der Sanktionen zusammenbrechen werden.

Erfolgsmeldungen ohne Ende

Dem Diktator gingen anschließend die Waffen aus, die Truppen, die Männer, die Munition un die "Bau- und Ersatzteile" (n-tv). Schon drei Monate nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Überfalls hatten "mindestens zwei russische Panzerfabriken ihre Produktion wegen der Nachschubprobleme bereits eingestellt". Nach einem halben Jahr mangelte es Putin dann auch an Optionen, an Präzisionslenkwaffen und an Raketen, er musste Uralt-Waffen einsetzen und sich bei einer Propagandatour durch Mariupol selbst ans Steuer setzen, weil es Russland nun offenbar auch an Chauffeuren fehlte. 

Dank "Ringtausch" und Rechenschieber erstarkte die Seite des Guten fortwährend. Die EU versprach Millionen Schuss Munition. Die Ukrainer revanchierten sich mit einer Frühjahrsoffensive zum 80. Jahrestag des Unternehmens "Zitadelle", bei dem 800.000 Soldaten mit 2.500 Panzern und Sturmgeschützen im Sommer 1943 angetreten waren, die in die Ukraine vormarschierten Truppen der Sowjetunion mit einem gewaltigen Schlag aus der Vorhand zurückzutreiben in die Steppen des Ostens.

Kommissarischer Generalstab

Die Kette der Erfolge riss nie ab. Die Sessel in den Talkshows, auf denen gerade noch Karl Lauterbach, Karl Lauterbach und Karl Lauterbach miteinander um die beste Impfpflicht gerungen hatten, besetzten nun Roderich Kiesewetter, Norbert Röttgen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine Art kommissarischer Generalstab, der der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkte: Bei allem, was so toll gelaufen ist, aber letztlich wird man "den Krieg nach Russland tragen" müssen.

Ein Gebietsverzicht im Tausch gegen Frieden, früher in der Geschichte der zivilisierten Welt ein üblicher Handel, den Deutsche, Zyprioten, Koreaner und Chinesen jahrzehntelang akzeptierten und akzeptieren, komme auf keinen Fall infrage, entschied der nach seinem Scheitern als Bundesumweltminister, Ministerpräsidentenkandidat in NRW und CDU-Parteichef nunmehr als Verteidigungspolitiker tätige Norbert Röttgen, der den russischen Geheimdienst bis heute im Unklaren über seine eigenen Erfahrungen an der Waffe lässt.

Ein grüner Stratege

Der grüne Stratege Anton Hofreiter, nach eigenen Angaben von der Bundeswehr ausgemustert, ließ zuletzt erkennen, welche Strategie des Bellizisten verfolgen. Erst einmal müsse die "Ukraine versuchen, die Front bis 2025 zu halten". Wenn dann "hoffentlich Europas Produktion von Munition und weiterer Ausrüstung nach oben geht" (Hofreiter), könne die ukrainische Armee später "in die Lage versetzt werden, im Verteidigungskrieg gegen Russland die Oberhand zu gewinnen". 

Die Mehrheit der Deutschen hat sich inzwischen davon überzeugen lassen: Waren im Sommer vergangenen Jahren noch 52 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Lieferung von mehr und schwereren Waffen an die Ukraine und nur 36 Prozent dafür, hat sich das Verhältnis nun mehr als umgekehrt. 62 Prozent der Deutschen sind nun dafür, dass die europäischen Staaten mehr Waffen und Munition liefern sollen, nur ein knappes Drittel ist dagegen.

Der Endsieg ist das noch nicht. Aber ein hoffnungsvolles Zeichen: Da wächst etwas, das Wladimir Putin die Tour vermasseln wird. Eines Tages kommt Zeit, eines Tages kommt Rat. Eines Tages kommen neue Panzerkatzen, 19 an der Zahl, die sich Russland Schrottpanzerlawine entgegenstellen werden. Eines Tages kommen dann noch die Wunderwaffen dazu. Und eines Tages kommt die Armee Wenck.

Freitag, 23. Februar 2024

Anarchie bei Punkte-Plänen: Zahlen zählen nicht

Da war die Welt noch in Ordnung: Zuverlässig aller paar Jahre beruhigte die EU-Kommission die aufgeregte Debatte um den Zustrom mit einem Zehn-Punkte-Plan.

Früher waren Zehn-Punkte-Pläne das probate Mittel jedes anständigen Politiker, um drängende Probleme auf die lange Bank zu schieben. Neuerdings aber hagelt es 12, 13-, 14- und 26-Punkte-Pläne. Es ist Anarchie ausgebrochen. Können sie in Berlin nicht mehr rechnen oder wissen  sie nicht mehr, was zählt? Eine Spurensuche am Totenbett einer beliebten Tradition.

Da kommt was ins Rutschen, da gerät etwas aus der Bahn. Über viele Jahre galt der "Zehn-Punkte-Plan“ als letzter Rettungsstrohhalm in Augenblicken großer Anspannung in der Politik. Wenn führende und führendste Politiktreibende nicht mehr weiter wussten, griffen sie beherzt zu dieser scharfen, endgültigen Waffe: Ein Zehn-Punkte-Plan für dieses oder gegen jenes wurde ausgerufen, im Politikdeutsch "vorgestellt". Die vorgeladenen Medien regieren in der Regel hellauf begeistert. Anschließend dann ist das Thema unmittelbar vom Tisch. Die besten Zehn-Punkte-Pläne haben das Vermögen, radikal aufzuräumen mit Problemen, ohne dass irgendetwas anderes geschehen muss als die Planarbeit.

Ein magisches Mittel

Nun aber scheint das "magisches Mittel für und gegen alles", dessen Wirkungsmacht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl nur 19 Tage nach dem Mauerfall entdeckte, als er seinen Zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung vorlegte, seinen Zauber zu verlieren. Nicht nur ein Stück politische Kultur, sondern auch ein wichtiges Erziehungs- und Befriedungsmittel droht verloren zu gehen, zerrieben von Nichtachtung, mangelndem Respekt vor Traditionen und dem offenkundigen Bedürfnis, bewährtes über Bord zu werfen, um sich Liebkind zu machen bei einer Blase aus Denkmalstürmern, Delegitimierern der bewährten Ordnung und Menschen, die als selbstbewusst als Staatsverhöhner auftreten.

Nichts ist mehr genug, es braucht immer mehr, mehr und noch mehr, so zumindest sieht es die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Sozialdemokratin, nach ihrer Wahlniederlage in Hessen ohne Aussicht auf eine Anschlussverwendung nach 2025, wäre als Verfassungsministerin eigentlich verpflichtet, Grundregeln des politischen Nahkampfes einzuhalten. 

Absetzbewegungen von Faeser 

Dennoch trat die 55-jährige gelernte Juristin jetzt mit einem sogenannten "13-Punkte-Plan" gegen Rechts vor die Öffentlichkeit - eine demonstrative Abkehr von den  guten politischen Sitten, bezog sich doch Faeser ausdrücklich auf einen Plan aus ihrem eigenen Haus vom November vergangenen Jahres, der damals noch rechtskonform als "Zehn-Punkte-Plan"  gegen die immer noch größte Bedrohung der Allgemeinheit Front machte, den nach dem Hamas-Überfall auf Israel grassierenden Rechtsextremismus.

Keine zehn Punkte, sondern 13, damit stellt sich Nancy Faeser demonstrativ auch gegen die Europäische Gemeinschaft. Deren Vorsitzende Ursula von der Leyen hatte zuletzt mit Nachdruck signalisiert, dass sie den guten alten Zehn-Punkte-Plan noch immer jeder aktiven Politik vorzieht. Im herbst erst hatte die EU ihren "Zehn-Punkte-Plan zur Migration" von 2015, den sie 2017 als "Zehn-Punkte-Plan für die Eindämmung der Migration" noch einmal vorgestellt hatte, als funkelnagelneuen "Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Migration" neu vorgelegt - eine grandiose Idee, die so erfolgreich war, dass die Migrationsfrage seitdem kaum mehr eine Rolle in der öffentlichen Debatte spielt.

Zahlen aus den Fugen

Doch ungeachtet dieses imponierenden Beispiels für die ungebrochene Funktionsfähigkeit des Zehn-Punkte-Konzepts geht die tatsächliche Zahl der Zehn-Punkte-Pläne bereits seit längerer Zeit zurück. Die Welt, sie gerät auch diesbezüglich aus den Fugen. Es regieren Willkür und Beliebigkeit, Voluntarismus und eine Verachtung der Wissenschaft, die immer wieder bestätigt hat, dass ein Zehn-Punkte-Plan das Optimum an Wirkung aus öffentlich bekundeten Absichten herauszuholen verspricht, selbst wenn nie eine Absicht besteht, auch nur einen einzigen Punkt umzusetzen.

Die großen Tage der Zehn-Punkte-Pläne

Vorbei die Tage, als ein Zehn-Punkte-Plan gegen Crystal in Sachsen parallel zum Zehn-Punkte-Plan der CDU "für den Wachstumsmotor", Sigmar Gabriels Zehn-Punkte-Plan für die Energiewende, dem Zehn-Punkte-Plan gegen sexuellen Missbrauch, einem zur Antibiotikareduktion, einem anderen gegen Fluglärm, einem weiteren - von Bund und Ländern gemeinsam getragen - gegen Pferdefleisch-Betrug zusammen den Zehn-Punkte-Plan der EU zur Abmilderung der Folgen der Wirtschaftskrise flankierten. Während die Familienministerin mit einem Zehn-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau Furore machte und die Bundesnetzagentur einen Zehn-Punkte-Plan gegen steigende Strompreise verabschiedete, der damals Teil eines großen "Maßnahmepakets" (®© BWHF 1995) des unvergessenen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück war.

Als würden nicht all diese erfolgreichen Zehn-Punkte-Pläne bis hin zu dem gegen Rassismus von 2012 und dem zur Energiewende, den der so erfolgreich agierende Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte verkünden lassen, für sich die Gestaltungsmacht sprechen, die Zehn-Punkte-Plänen von jeher innewohnt, wendet sich das politische Berlin ab von der Erfolgsformel, die Deutschland groß und zur  führendsten Signalfabrik der Welt gemacht hat. 

SPD als Abrissbirne

Gerade die deutsche Sozialdemokratie spielt dabei die unrühmliche Rolle der Abrissbirne: Vor fünf Jahren buhlte die damals noch von der glücklosen Andreas Nahles geführte Partei mit einem Zwölf-Punkte-Plan unter dem Titel "Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch" um Wähler in Ostdeutschland - ein bewusster Bruch mit der Zehn-Punkte-Tradition wie schon zuvor der Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung der Zustromkrise von 2018. Beide Versuche, planmäßig von Problemen abzulenken, scheiterten.

Aber das learning im politischen Berlin und insbesondere in der deutschen Sozialdemokratie ist dünn. Bereits im September letzten Jahres hatte die SPD Bauministerin Klara Geywitz einen umfassenden "14-Punkte-Plan" für den Wohnungsbau, die Baubranche und die Immobilienwirtschaft entwickelt, im Oktober dann folgte die CDU mit einem "26-Punkte-Plan" zur Migrationsfrage, nachgekartet wurde im - Februar mit einem "Zwölf-Punkte-Plan", diesmal zur Stärkung des Wachstums und zuletzt griff die Anarchie mit ihren kalten Fingern nach ganz Europa und der französische Wirtschaftsminister Bruno LeMaire schockte Freund und Feind mit der Ankündigung eines 14-Punkte-Planes zu einem Vereinfachungsentwurf.

14 Punkte, zwölf Punkte, 13 Punkte oder gar 26 Punkte. Vor allem älteren und nicht so gut gebildeten Menschen fällt es zunehmend schwer, das alles noch zu verstehen. Statt die Bürgerinnen und Bürger dort abzuholen, wo sie aus alter Gewohnheit stehen, und auf Zehn-Punkte-Pläne warten, gefällt es Politikerinnen wie Faeser, Geywitz, Merz und Scholz, sie gezielt mit Zahlensalat zu brüskieren, um aus der Verwirrung politischen Profit zu schlagen.

Der Wundertäter: Er kann unter Wasser gehen

Robert Habeck kann unter Wasser laufen. Nur die Hose wird dabei nass. Abb: Kümram, Rügener Kreide auf Spanplatte

In schwerem Wasser ist das Land, ist die Wirtschaft, ist ihr Verteidigungsminister. Robert Habeck aber ist nicht irgendeiner und schon gar keiner, der aufgibt, wenn es nass und ungemütlich wird. Vor Jahren schon, die Lage war noch lustig, der Fortschritt eine Sache schneller und umfassender Regulierung, hatte sich der Lieblingsgrüne der Deutschen demonstrativ beim Wandern im Meer fotografieren lassen. Übers Wasser klappte nicht ganz, aber über den Dingen stand er damals schon. Auf Fotos, die die Zeitenwende überlebt haben, ist in Habecks durchfeuchteter Schenkeltasche ein Smartphone zu erahnen.

Im Land der Träume

Ein Detail, das dem Heilsbringer nicht wichtig war. Robert Habeck hat nie im Jetzt und Hier gelebt, sondern immer in einem fernen Land, errichtet aus Träumen und Visionen, an denen festzuhalten selbst nach dem Einzug in ein Ministeramt in Berlin einfach war, nachdem alle Taschenrechner aus der Chefetage entfernt worden waren. Mochte auch von Anfang alles dagegen sprechen, dass es so gehen wird, wie es geplant war. Der wahre Führer gibt nicht auf. Er beweist, dass Wunder möglich sind, wenn nur alle an sie glauben.

Dass es anders gekommen ist, dafür kann Robert Habeck nichts wie er jetzt ohne viel Ausreden und Umschweife im Bundestag offenbart hat. Die Vorgängerregierung. Der russische Überfall. Die Inflation. Die Energiepreise. Der Krankenstand. Der Klimawandel. Die Bauern. Die Proteste.

Nur er kann für nichts

Der einzige im Land, dessen engagiertes Wirken in den zurückliegenden zwei Jahren keinerlei Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hatte, stand am Pult und erläuterte, wie es so anders hat kommen müssen, als es hat kommen sollen. Robert Habeck ist, wenn seinen Worten zu glauben ist, zwar Wirtschaftsminister. Aber Einfluss nehmen auf Konjunktur und Rezession, auf "schwächelndes Wachstum" (RND) und die Umsätze der Bäcker könnte er nur nehmen, indem er sich krankschreiben lässt. Keine andere Chance. Nix.
 
Lang und breit und schnell erklärte Robert Habeck, dass es nun auch gar nicht bei der Regierung und noch weniger bei ihm selbst liegen könne, daran etwas zu ändern. Denn sie wüssten genau und hätten ja schon. Wäre da nicht die bockbeinige Opposition, verstärkt durch Verräter aus den eigenen Reihen wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die alles obstruieren, boykottieren und kaputtdiskutieren.

Kunstgriff politischer Propaganda

Es war ein ganz besonders grandioser Kunstgriff politischer Propaganda, den Habeck da aus der nassen Tasche zog, als er alle in Haftung für die "peinlichen" (Christian Lindner) Wachstumsraten und die "dramatische Lage" (Habeck) der Wirtschaft nahm, die dem geplanten "Wachstumschancengesetz" (WCG) (®© BWHF) ihre Zustimmung verweigern. 
 
Diese Jenigen sind schuld, wenn die Bäcker nicht mehr backen, die Spediteure nicht mehr fahren und die Fabrikschlote nicht mehr rauchen. Weil sie ihre eigenen Interessen über die des Landes stellen. Das auf das Wachstumsschancengesetz und die "milliardenschwere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft"  nun schon deutlich länger wartet als auf den "Industriestrompreis" (®© BWHF) und das Eintreffen der ersten Heizungsprüfer, deren Kontrollgänge im Zuge der großen Bundesheizungsinventur (BHI) ab 2022 Pflicht geworden waren.

Tropfen im Ozean der Verzweiflung

Unterwegs ist es zudem um mehr als die Hälfte auf nun nur noch drei Milliarden Euro geschrumpft, ein Tropfen im Ozean der Verzweiflung. Habeck aber ist es im Verbund mit den anderen Ampelmännern und Frauen und der wie stets gewogenen Medienlandschaft gelungen, die dünne, bleiche Borte um die traurige Urne einer scheidenden Industrienation zur Schicksalsfrage zu erklären. Wer nicht zum Wachstumschancengesetz steht, verweigert den heiligen Schwur, der das Blatt wenden würde. Wer dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmt, ist mithin ganz allein schuld am Niedergang des Landes. Nicht er. Nicht Robert Habeck.
 
Auf Größenverhältnisse, volkswirtschaftliche Dimensionen und störende Zahlen aus der umgebenden Wirklichkeit wird zu diesem Zweck verzichtet. Die drei Milliarden, die das WCG der Wirtschaft in Aussicht stellt, entsprechen 0,07 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Vergleichbaren Anteil am Gewicht eines Pferdes hat eins seiner Ohren. Alkoholfreies Bier enthält etwa zehnmal mehr Alkohol, der Anteil der Entwicklungshilfeausgaben im Bundeshaushalt liegt ebenso zehnmal höher. Drei Milliarden Euro als Hebel, um eine Volkswirtschaft in Bewegung zu setzen, entsprechen einer Hebellänge von sieben Zentimetern um ein hundert Meter langes Schiff ins Wasser zu schieben.

Weniger als nichts

0,07 Prozent sind Homöopathie, nicht weniger als nichts, sondern sogar noch viel weniger. Als Jesus 5.000 Menschen mit einem einzigen Brot speiste, konnte er vergleichsweise auf riesige Vorräte zurückgreifen. Auf einem Zollstock ist der Größenbereich der Wachstumschancenmilliarden nicht verzeichnet, umgerechnet die Länge einer Impfnadel geht die Größenordnung in den Mikrometerbereich. Wer glaubt, dass sich mit einer solchen Injektion Wachstum erzeugen lässt, der glaubt auch, dass grüner Wasserstoff die Energiekosten senken wird oder dass Intel nach Deutschland kam, weil das Wetter hier so schön ist. 
 
Die Idee aber, den Humbug im Bundestag in die Saalmitte zu legen, ihn anzuzünden und dann alle drumherum zum Tanzen aufzufordern, verlangt umso mehr Respekt. Wer das schafft, wem das gelingt, wer professionelle Beobachter findet, die dazu bedächtig nicken, der muss nicht über Wasser gehen. Der wird eines Tages Kanzler.

Donnerstag, 22. Februar 2024

Geplatzter Investoren-Deal: Triumph der Tennisbälle

Das Produkt wird immer langweiliger, die Einnahmen aber steigen. Nur am nächsten Schritt, den Schrottplatz zu vergolden, ist die Deutsche Fußball Liga gescheitert.

Spieler, die niemand kennt, sind die Stars. Vereine ohne Tradition und Bedeutung, gegründet als Hobbyspielzeug von Industriellen, stehen in der Tabelle ganz vorn. Der Dauermeister hat sich selbst so müde gespielt, dass er der Kapelle nur noch hinterhertaumelt. Der Rest vom Schützenfest füllt seine Teams auf mit lauter Franzosen. Der größte und ehemals erfolgreichste Klubs hält sich den einen grundsympathischen Alt-Aktiven nur noch, weil jemand ja die Interviews geben muss. Wenn schon wegen der auf 27 Einzelanstoßzeiten verteilten "Spieltage" niemand mehr zuschaut.

Operettenfußball in der Krise

Die Deutsche Fußball Liga hat ein hervorragendes Produkt. Gehabt. Die Fußball-Bundesliga zieht Millionen an, alle auf der Suche nach unverdächtigen Emotionen. Fußballvereine sind Aufhänger für Herzen, ehrliche Liebe ohne Sex, Mitleidensangebote. Einmal verfallen, gibt es kein Zurück. Der Mensch wird zum Opfer einer Idee: Dass der BVB oder FCB, der HSV oder der HFC zwar ihre Spieler wechseln können wie Handtücher, ihre Trainer, Präsidenten, Sportdirektoren, Zeugwarte und Stadien. Sie aber doch bleiben, was sie sind. Immer derselbe Verein, in denselben Farben, mit demselben Geist.

In einer Welt, die immer schneller wird und immer weniger Konstante hat, ist das ein vortreffliches Produkt. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) vermarktet es entsprechend erfolgreich: Beinahe läuft der Punktspielbetrieb nur noch in den Bezahlkanälen. Beinahe spielen nur noch Vereine mit, die sich mit tatkräftiger Mäzenatenhilfe hochgeschlafen haben.

Aber beinahe wäre es trotzdem geglückt, noch einen riesigen Deal obendrauf zu packen. "Investoreneinstieg" meinte nicht, dass alte Investoren wie der Chemiekonzern Bayer, der Getränkehersteller RB oder die Autoschmiede Volkswagen hätten gehen müssen. Nur die Medienrechte wollte die DFL vermarkten - also vor der Zeit teilweise an einen Geldgeber abtreten, der gleich gezahlt hätte, was später sowieso gezahlt werden wird.

Fans auf den Barrikaden

Die Fans waren auf den Barrikaden. Nach den vielen, vielen verlorenen Kämpfen mit den Funktionären wurde ausgerechnet der Investoreneinstieg zur letzten großen Schlacht zwischen denen, für die Fußball Lebensinhalt ist, und denen, denen er die Brieftaschen füllt. 

Der Tennisball wurde zur ultimativen Waffe der Davids gegen den Goliath DFL, wenige Monate vor einer anstehenden Heim-Europameisterschaft eine beinahe schon tödliche Bedrohung. Immer wieder flogen sie, bis an die Grenze der Unbespielbarkeit der üblichen Routinen. Ratlos waren die Kommentatoren, die Funktionsträger, die Spieler. Mit Blackstone, der für alles Unheil der Welt verantwortliche gemachten Fondsgesellschaft, zog sich der erste Anwärter auf die Übernahme zurück.

Dem zweiten und letztem verbliebenen teilte die DFL nun selbst mit, dass sie ihre Bemü­hungen einstellt und ihre Pläne aufgibt. Einstimmig habe das Präsidium beschlossen, dass "eine erfolg­reiche Fort­führung des Prozesses in Anbetracht der aktuellen Ent­wicklungen nicht mehr möglich" sei, wie Dortmund-Chef Hans-Joachim Watzke mitteilte. Die Auseinandersetzungen im deutschen Profi­fußball hätten sich als "Zerreiß­proben" erwiesen, die "nicht nur innerhalb des Liga­verbands zwischen den Clubs, sondern teilweise auch innerhalb der Clubs" zu Aus­einander­setzungen geführt hätten, so dass es an der "breiten Akzeptanz" für den geplanten Verkauf der Medienrechte fehle.

Triumph der Tennisbälle

Der Triumph der Tennisbälle aber wird ein kurzer sein. Mögen auch die Kurven nun auch ihren unerwartet leichten und schnellen Sieg feiern, ändert er doch nichts daran, dass der Weg des großen Fußballs schnurgerade ins Abseits führt: Was ehemals überall war, auf allen Sendern, in allen Blättern, in allen Stadien, verschwindet zusehends hinter den Bezahlschranken einer langsam unüberschaubaren Anzahl von Sendern, die die frohe Botschaft vom Kräftemessen um die Meisterschaft nur noch einem verschwindend kleinen zahlungsbereiten Publikum vorrüberbringen. 

Das schrumpft beständig, auch weil die Pay-TV-Giganten immer mehr für die für sie lebenswichtigen Übertragungsrechte zahlen müssen, also beständig gezwungen sind, die Abo-Preise zu erhöhen. Dazn schraubte seinen Monatsbeitrag jetzt um 50 Prozent nach oben. 45 Euro sind nun nahe an dem Preis, an dem selbst der Fan, der sich am ewigen Durchmarsch des FC Bayern München und den alljährlichen Duellen der sechs, sieben europäischen Großvereine um den Champions-League-Titel noch begeistern kann, die Reißleine zieht.

Überleben ja, aber wie lange

Der Fußball überlebt das. Nur wie lange ist nicht klar. Wenn erst in den Wohnstuben keine "Sportschau" mehr läuft und der große Fußball mit den Superstars nur als 30-Sekunden-Zusammenfassung auftaucht, wird es bald keine Kinder mehr geben, die der Faszination des Spiels verfallen. Die Nachschuldner, die irgendwann in die Abo-Falle bei Sky, Dazn, Prime, RTL+ und Magenta gehen sollen, werden fehlen wie heute schon die Beckenbauers, Brehmes, Völlers, Kohlers, Netzers, Matthäus', Poldis, Schweinis und Klinsis fehlen. Der Operettenfußball, das Schauspiel auf der großen Bühne, entleert sich von innen, je größer, desto schneller.

Am letzten Spieltag kamen in die Stadien der 2. Bundesliga erstmals mehr Zuschauer in die der 1. pilgerten. Für den Kommerzfußball mit seinem Milliardenbedarf ein weitaus bedrohlicheres Symptom als der abgesagte Investoreneinstieg.