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Sonntag, 13. Oktober 2019

RTL-Trendbarometer: CDU verliert nach Anschlag von Halle

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle, bei dem am Mittwoch zwei Menschen starben, verliert die CDU in der Wählergunst. Im Vergleich zu den ersten drei Tagen der Woche geht die Zustimmung zu der Partei im RTL/n-tv Trendbarometer am Donnerstag und Freitag um einen Prozentpunkt zurück.

Während laut den von Forsa ermittelten Zahlen eine Woche zuvor noch 28 Prozent der Wähler ihre Absicht erklärten, die CDU zu wählen, waren es am Donnerstag und Freitag nur noch 27 Prozent. Im Wochendurchschnitt kommt die Partei damit auf 27,5 Prozent, 4,5 Prozentpunkte weniger als noch zu Jahresbeginn.

Die Union verliert damit Vergleich zur Bundestagswahl 2017 sogar 6,5 Prozentpunkte, die einzige Partei, die deutlich profitiert, sind die Grünen. Die Werte aller anderen Parteien veränderten sich hingegen seit dem Wahltag nicht. Wenn am Sonntag Bundestagwahl wäre, kämen CDU und CSU damit auf 27 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Die FDP würde 8 Prozent erreichen, die Grünen 23 Prozent. Die Linke käme auf 8 Prozent der Wählerstimmen, die AfD auf 12 Prozent. Die kleineren Parteien würden zusammen 8 Prozent der Stimmen bekommen.

Dabei hatte es bereits kurz nach dem Anschlag in der Stadt in Sachsen-Anhalt von allen Seiten vor allem scharfe Kritik an der AfD gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf Vertretern der Partei geistige Brandstiftung vor. "Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet", sagte der Minister und prangerte damit an, dass die sich seit vielen, vielen Jahren beinahe täglich radikalisierende direkte Verantwortung habe für einen Terroranschlag, wie es ihn in der Vergangenheit - abgesehen vom RAF-Terror, dem Oktoberfestattentat, den Morden des NSU und dem Breitscheidtplatzvorfall - nie gegeben habe.

Im durchsichtigen Versuch, die eigene Verantwortung kleinzureden, wies die AfD wies die Vorwürfe zurück. "Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft", erklärte Fraktionschefin Alice Weidel. Dennoch schloss sich der Kritik an der AfD eine große Mehrheit der befragten rund 700 Wähler ohne AfD-Präferenz an. 630 von ihnen waren nach dem Anschlag überzeugt, "dass die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl rechtsextremen Gewalttaten einen geistigen Nährboden bereitet". Von den bekennenden 200 befragten Anhängern der AfD glaubte dagegen erklärtermaßen niemand an eine Verantwortung der Partei. Ebenso lehnten es die befragten 320 Unionsanhänger ab, die in Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten regierende CDU in Mithaftung für fehlenden Polizeischutz, mangelndes Bildungsniveau und das Versagen der Vorfeldüberwachung in anonymen Internetforen in Haftung zu nehmen.

76 Prozent der befragten Bürger ohne AfD-Präferenz haben laut Umfrage augrund der Medienberichterstattung über eine Welle von 1130 rechten Gewalttaten pro Jahr unter den insgesamt zu verzeichnenden 185.000 Fällen von Gewaltkriminalität insgesamt akute Angst davor, dass der in deutschen Medienberichten meist "Ausländerhass" genannte Hass auf Ausländer und rechtsradikales Gedankengut in Deutschland zunehmen. Zudem sind drei Viertel der Bundesbürger (76 Prozent) überzeugt, dass die rechte Gewalt, die derzeit 0,6 Prozent aller Gewalttaten ausmacht, unterschätzt wird.


Des Teufels Präsident: Es reicht nicht, es reicht nie

Die Schlagzeilen sagen alles. "Trump verkündet Durchbruch in Handelsgesprächen mit China", heißt es in deutschen Blättern, nachdem der US-Präsident eine zumindest teilweise Einigung der beiden streitenden Wirtschaftsgiganten im seit einem Jahr andauernden Zwist um gegenseitige Benachteiligung beim gemeinsamen Handel öffentlich gemacht hatte. Der "Brandstifter spielt Feuerlöscher" knirscht der "Spiegel", der seit dem Abschied seines früheren Chefs Brinkbäumer zwar eine mildere Trump-Feindschaft pflegt, den Mann im Weißen Haus aber immer noch lieber heute als morgen aus dem Sessel schreiben würde. Der ganze Ärger "für ein paar Sojabohnen und Schweinehälften" jammert die FAZ, die sicher ist, "dass man Trump nicht trauen kann". Konsequent bleibt die Süddeutsche Zeitung bei ihrer Linie, alles gnadenlos schlecht zu finden, was der verhasste "Hassprediger" (Steinmeier) auch immer anrichtet: Die Berichterstattung über das in Aussicht stehende Handelsabkommen, das einen nach der Analyse deutscher Medien für die ganze Weltwirtschaft vernichtenden Handelkrieg zu beenden verspricht, konzentriert sich das Münchner Blatt auf die Punkte, über die "sich Trump und China weiterhin streiten".

Es ist das alte Spiel. Der amtierende US-Präsident könnte Krebs heilen, das Weltklima besiegen, Greta Thunberg heiraten oder Nordkorea zum 51. Bundesstaat der USA machen - es wäre nicht genug, es würde nicht reichen, er würde Häme ernten, unverschnittenen Hass und böse Kommentare. Seit Trump ins Amt kam, gegen Willen und Erwartung nicht nur der deutschen Spitzenpolitik, sondern auch gegen entgegen Wunsch und Vorstellung der Kommentatorenbrigaden hinter in den Schreibmaschinengewehrstellungen der Leitmedien, ist dem 73-Jährigen alles vorgeworfen worden, was die Fantasie von gut bezahlten und schlecht gelaunten Korrespondenten hergibt.

Trump war "der Mann, der nur Vernichtung kennt", er unterlag dem nordkoreanischen Machthaber Kim bei den Friedensverhandlungen, seine Steuerreform war "nicht der große Wurf", er verlor sein Amt etwa fünfzigmal beinahe und völlig zurecht, er war das "größte Risiko für die Welt" (Bild) und ein "Monster" (Die Zeit), er war "psychisch krank" (FR) und "unheilbar geistig krank" (Bild) oder aber auch "irre" und er verwandelte die ganze große USA in ein Jammertal namens "Trumpistan" (Welt). Ein Zukunft für die Welt würde es nur ohne ihn geben. Und die Orbans, Johnsons, Kaczynskis und Putin, so entschieden die deutschen Medien demokratisch, könne er gleich mitnehmen.

Dass der 45. Präsident der USA nicht dergleichen tut, sondern seiner Agenda folgt, ist ein Affront, den "Spiegel", SZ, Taz, "Zeit", FAZ, Welt und die unüberschaubare Zahl der von seinem Intimfeind Karl Doemens beschickten Regionalmedien nicht verzeihen können. Dass sich China, in anderen Zeiten wohlfeiles Ziel deutscher Erziehungsversuche, mit Trump einigt, scheint aus Sicht der Großraumbüros in Berlin, Hamburg und München wie ein Verrat.

Wie können sich beide Seiten auf ein Teilabkommen verständigen, das unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen umfasst, wenn doch Deutschland den Handelskrieg gerade dringend braucht, um Trump die bereits begonnene Rezession in die Schuhe zu schieben? Wie kann China sich erpressen lassen, Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar von den USA zu kaufen, wenn wo doch die EU allen derartigen Washingtoner Forderungen gegenüber steinhart geblieben war?

"Das wird großartig für beide Länder", sagt Donald Trump, der das Schicksal Europas schon beim Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien gar nicht mehr mitbedacht hatte, obwohl er wusste, dass es der EU nicht möglich ist, ein Heer von 1000 Mann aus eigenen Kräften zu ersetzen. Was das für Europa bedeutet, die von Handelskrieg traditionell am schlimmsten verheerte Region weltweit, analysiert der "Spiegel" eiskalt: "Alles einreißen - und sich dann selbst für den Wiederaufbau feiern: So operiert Donald Trump auch im Handelskrieg mit China. Nun gibt es einen Waffenstillstand. Das sollte die Europäer beunruhigen."

Schließlich hat Donald Trump inzwischen auch noch getwittert "The Endless Wars Must End!"


Samstag, 12. Oktober 2019

Klimaleugner: Hässliche Wahrheiten

Infografik: Der menschengemachte Klimawandel ist (nicht) real | Statista
Inder, Spanier und Italiener sind überzeugt, selbst bei den abtrünnigen Briten steht eine Mehrheit zur Sache. In Deutschland aber, der vom Klimawandel traditionell am härtesten betroffenen Region der Erde, weigert sich eine stille, aber beharrliche Mehrheit immer noch, die Wahrheit über den Klimawandel offiziell anzuerkennen.

49 Prozent der befragten Deutschen glauben nicht oder glauben nicht so ganz an die menschengemachte Klimakatastrophe - eine Ohrfeige für Politik und Medien, die seit Jahren nicht müde werden, den absoluten Konsens von "über 90 Prozent" (klimafakten.de), "95 Prozent" (Schellnhuber), "97 Prozent" (Spiegel) oder sogar "99 Prozent" (Hofacker) der Wissenschaftler der Welt in die Köpfe zu stampfen.

Offenbar vergebens. Trotz Greta Thunberg, #fridaysforfuture, "Extinction Rebellion" und dem Klimapäckchen der Großen Koalition tut eine Mehrheit der Deutschen immer noch nicht dergleichen. Als gehe sie der weltweite Temperaturanstieg nichts an, als drohten nicht zunehmende Dürre, Starkregen, Stürme, Winde und Hochwasser das Leben aller Menschen, verweigern die Betreffenden sich dem Konsens der Wissenschaft, statt sich dem Vorbild von Indern, Spaniern und Italienern anzuschließen.

Ein Offenbarungseid für die Klimabildung in den Schulen, für die  Bundeszentrale für politische Erziehung und für Medien, die den demagogischen Populistend er Leugnerseite mit ihren populären Darstellungen der grundlegenden Zusammenhänge, die zum Untergang führen werden,  augenscheinlich nicht das Wasser zu reichen vermögen. Dass nicht einmal die Hälfte der für eine YouGov-Studie befragten Erwachsenen in Deutschland sagt, dass der Klimawandel real und hauptsächlich menschengemacht ist und nur weitere 35 Prozent dem Menschen eine Teilschuld an steigenden Temperaturen und Meeresspiegeln geben, spricht für die Verstocktheit vieler Bürger, auch wenn sie im privaten Umgang noch so nett und freundlich erscheinen mögen.

Mut macht die andere Seite der Medaille: Danach ist nur jeder 20. Deutsche überzeugt, dass das Klima sich schon immer geändert hat und unsere Spezies nichts gar mit der aktuellen Veränderung des Weltklimas zu tun hat. Der Anteil der absoluten Klimaleugner - Figuren, die in Abrede stellen, dass es Klima gibnt und dass es sich zu ändern vermag - beläuft sich gar nur auf ein Prozent. Zahlen, mit denen Deutschland im Weltmaßstab dann wieder Vorbild, zumindest gemessen an Nationen wie China, den USA und Norwegen, wo sich Leugner so sicher fühlen, dass eine deutliche Mehrheit behauptet, dass die Hauptverantwortung für das Klima auf unserem Globus nicht beim Menschen liegt.

Der mörderische Terrortrottel


Stephan Balliet hatte seine Tat lange geplant. Er hatte Waffen besorgt und selbst welche gebastelt, er hatte Sprengkörper zusammengefummelt, den Standort einer Synagoge in Halle ausgekundschaftet, von der nicht einmal die meisten Einheimischen etwas wissen, und herausbekommen, dass einer der Jüdischen Gemeinden der Stadt dort das Jom Kippur-Fest feiern wird. Balliet mietete ein Auto, er richtete einen Account beim Livestreaming-Portal Twitch ein und er klebte eine kleine GoPro auf seinen Stahlhelm, um seine Mordtaten ins Internet zu übertragen.


Balliet aber ist Benndorfer, ein Mann aus dem Mansfelder Land, 27 Jahre alt, er lebt bei seiner Mutter, studiert irgendwie und spricht Englisch wie ein Bauarbeiter. So klappte denn auch nichts von dem, was er sich vorgenommen hatte, um weltberühmt zu werden wie der Christchurch-Attentäter. Die Tür zum jüdischen Friedhof bekam er nicht auf, weil der Sprengkörper nicht explodierte und er nicht auf den Gedanken kam, die Tür einfach aufzutreten.

Sein erstes Opfer erschoss er nicht, weil es zum Plan gehörte, sondern weil die 40-jährige Jana L. ihn von der Seite ansprach. Sie wunderte sich offenbar, was der seltsam kostümierte Kerl mit dem Helm da in ihrer ruhigen Straße trieb und schalt sich selbst, "dass ich jetzt gerade hier vorbeigehen muss". Balliet wurde wütend, er schoss von hinten, in den Rücken, einer Frau, die nach den Maßgaben seiner inzwischen überall als felsenfest herumgereichten ideologischen Überzeugung als deutsche Frau allerhöchsten Schutz zu genießen hat. Schon das allein machte theoretisch alle seine weiteren Bemühungen um den "Fame" eines Massenmörders für eine irrsinnige Ideologie obsolet.

Aber Balliet ist ein Mann aus dem Mansfeld, einer Gegend, über die das verbreitete Vorurteil kursiert, man denke dort langsamer und manchmal auch gar nicht. Er machte weiter, indem er mit einer Schrotflinte auf die Tür der Synagoge schoss. Mit einer Schrotflinte. Es platzten tatsächlich ein paar Splitter ab und der Gemeindevorsitzende schwärmte anschließend von einem "Wunder", dass das Holz den Schrotkügelchen standgehalten habe.

Balliet verstand es auch nicht. Im Fernsehen sprangen diese Türen doch auf, wenn man drauf schoss! Was lief da schief? Er hatte alles so gut geplant, oder doch jedenfalls so gut er konnte. Aber gut war das nicht.

In einer richtigen Stadt wäre nun wahrscheinlich schon die Polizei gekommen, er hätte geschossen, die Beamten hätten geschossen und ihn sicher auch getroffen. In Sachsen-Anhalt aber, einem Bundesland, von dem das Klischee sagt, das Leben laufe insgesamt viel langsamer ab, konnte der Terrorist in sein Auto steigen und zwei Straßen weiter einen Mann in einem Dönerladen erschießen. Nicht den Wirt, der für die Rechtsterroristen des NSU das logische Opfer gewesen wäre. Nein, Balliet ermordete einen 20-jährigen Fußballfan, einen Bauarbeiter, der gerade Mittag machte, einen weißen Mann, einen von seiner eigenen Art.

Weil die Waffe klemmte, dauerte auch der zweite feige Mord wieder unendlich lange. Der Heldenfilm, den der Attentäter hatte in die Welt hinausblasen wollen, war längst zu einer tristen Persiflage geworden, ein Zeugnis menschlicher Niedertracht und unendendlicher Dummheit, ein Beweis dafür, dass Ostdeutsche wirklich auch dem Hassbild entsprechen können, das vielerorts von ihnen kursiert: Verschwitzte Glatze, glühende Wangen, dämlicher Blick, gemeines Wesen.

Fast hätten sie ihn dann gehabt. Ein Polizeiwagen blockierte nun den Weg für Balliets Fluchtfahrzeug. Eine Schießerei beginnt, der Doppelmörder ballert mit seiner mehr Rauch als Geschosse verbreitenden Flinte auf Beamte, die außer Reichweite seiner Waffe sind. Er baut sich dabei hinter seinem Auto mehr auf als dass er sich versteckt. Er gibt sich selbst sozusagen Feuerschutz. Was er trifft, ist der Reifen seines eigenen Autos. Und die Polizisten treffen ihn. Ein verirrter Querschläger wohl.

Ende? Nein. In Sachsen-Anhalt haben auch Verfolgungsjagden ihren eigenen Speed. Auf drei Rädern und einer Felge entkommt Balliet der Polizei, die aus Versehen nur eine Straßenrichtung blockiert hat. Weil er "schnell", so heißt es später, "in eine kleine Nebenstraße gefahren" sei, sei er den "nacheilenden Polizisten aus dem Sichtfeld geraten". Trotz der kreischenden Felge konnte man ihn offenbar auch nicht hören.

Wenigstens, so klagt der Täter auf seinem schrecklich nazisstischen Video, sind zu dieser Zeit schon alle seine Waffen funktionsunfähig. Es reicht nur noch, in einem nahen Dörfchen zwei Personen schwer zu verletzen, die sich weigeren, ihm ein neues Fluchtfahrzeug zu überlassen. Am Ende seiner Flucht, die nur noch ein paar Kilometer weiterführt, baut Stephan Balliet einen Unfall, bei dem er mit einem Lkw zusammenstößt. Den auf die Straße zu fahren haben die inzwischen in Hundertschaftsstärke aufgefahrenen Polizeikräfte einen zufällig anwesenden Trucker überredet.

Alles, was danach folgt, passiert nun eigentlich nicht wegen allem, was geschehen ist. Sondern wegen dem, was hätte geschehen können.

Freitag, 11. Oktober 2019

Konkurrenz für Greta: Heiko Maas im Nobelpreisrennen


Greta Thunberg gilt als heiße Favoritin für den diesjährigen Friedensnobelpreis - doch die 16-Jährige Schwedin hat mit ihrer Wutrede bei der UN-Klimakonferenz viele Fans verstört und verunsichert. Jetzt bekommt sie im Rennen um den schon sicher geglauben Friedensnobelpreis überraschende Konkurrenz - ein deutscher Politiker könnte als zweiter Sozialdemokrat aus der Bundesrepublik die Früchte seines leidenschaftlichen Einsatzes für den Weltfrieden ernten.

Er hat mit seinen Tweets eine Rückkehr zur Zivilgesellschaftlichkeit in der Türkei bewirkt, dem mehrfach entschlossen Terror die Stirn geboten und wegweisende Vorschläge für die umgehende Herstellung des Friedens im Nahen Osten gemacht. Wenn die norwegische Nobeljury am heute um 11.00 Uhr europäischer Zeit den Namen des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers enthüllt, dürfte die Auszeichnung daher an niemanden anderen gehen als an Heiko Maas, den kleingewachsenen, aber zum außenpolitischen Riesen avancierten Saarländer, der seit der haarigen Koalitionsbildung in Berlin vor anderthalb Jahren als maßgeblichste deutsche Stimme in der Diskussion um den weiteren Weg der Menschheit nicht nur von seinen 335.000 Followern gar nicht mehr überhört werden kann.

Maas, der aus dem Saarland stammt, ist ein kompromissloser Verfechter einer entschiedenen Linie für mehr Nachdruck in der Debatte um. Nie hat er ein Hehl daraus gemacht, dass ihm hohe und höchste Maßstäbe wichtig sind und kein Anzug zu klein. Heiko Maas hat dem fanatischen US-Präsidenten, einem "Hassprediger" (Steinmeier) und "Irren" (FR), seine Grenzen deutlich aufgezeigt, er hat Israel gemahnt, vom antiarabischen Sentiment abzulassen und Feinden dieser Haltung klargemacht, dass er hier keine Kompromisse machen werde. Derzeit arbeitet Heiko Maas gerade daran, der völkerrechtswidrigen Angriff des Nato-Partners Türkei auf Syrien zu beenden. Dazu wird er sich, so erwartet das politische Berlin, in den kommenden Wochen und Monaten oder 2021 eindeutig zu Wort melden.

Der Friedensnobelpreis als der renommierteste politische Preis der Welt und das mit der Verleihung verbundene Preisgeld von neun Millionen schwedischen Kronen (rund 830 000 Euro) käme gerade recht, um in die Zukunft zu investieren. Im vergangenen Jahr hatten der kongolesische Arzt Denis Mukwege und die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad den Preis für ihren Kampf gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe erhalten. Dieses Jahr galt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg lange als Favoritin, in der Preisjury aber gab es zuletzt vermehrt Vorbehalte gegen die noch minderjährige, weil deren Auftritt vor der UNO vielerorts als Wutrede verstanden worden war, der gehalten war, die Spaltung der Gesellschaften nur weiter zu vertiefen.

Nach den Quoten von Wettanbietern war Thunberg bis heute vormittag Favoritin, Heiko Maas hingegen wurde nur als Überraschungskandidat gehandelt.