Sicheres Netz: Erste globale Bundeszentrale

Jugend surft: Seit das Bundesverfassungsgericht im Mai urteilte, dass die im Grundgesetz garantierten Grundrechte auch im Ausland und für alle rund 7,7 Milliarden Menschen gelten und nicht nur für ein paar Millionen privilegierte Deutsche, schickst sich die Welt an, zu einem neuen Ort allgemeiner Gleichheit zu werden.

 Nun hat das Bundeskabinett die nächste Gehwegplatte für die Straße in eine lichte Zukunft für alle Erdeinwohner gelegt: Mit einem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, der Kinder und Jugendliche im Netz besser vor Belästigungen, Cybermobbing und Abzocke schützen soll, werden internationale Internetkonzerne endgültig verpflichtet, deutsche Jugendschutzregeln einzuhalten, wenn sie über das weltweite Datennetz von Deutschland aus zugänglich sind.  

Globales Alterskennzeichen

Online-Anbieter sind damit künftig verpflichtet, ein einheitliches Alterskennzeichen für Inhalte vorzuschalten und einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten vorhalten. Anbietern, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten, drohen Bußgelder. Um die Verfolgung von Verstößen etwa durch südamerikanische Pornoseiten, Wettanbieter aus Malta oder Spieleportale aus den Vereinigten Staaten sicherzustellen, wird eine neue "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" (BuZKuJ) gegründet.

Im Zuge der Ansiedlungsoffensive der Bundesregierung, die die arbeitsmarktpolitischen Folgen des Energieausstieges abfedern woll, wird die BuZKuJ soll kontrollieren und durchsetzen, dass das neue Jugendschutzgesetz gegen Schund und Schmutz global eingehalten wird. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch verabschieden, das gilt jedoch als Formsache.

Zu wichtig ist der Kampf gegen die im Internet häufig anzutreffende Verderbtheit, zu groß hat sich die Große Koalition die Bewahrung der Jugend vor dem Gift des Hasses, der Lootboxen und der fake news in ihr Pflichtenheft geschrieben. Kinder und Jugendliche werden künftig nicht nur hierzulande stärker vor den grassierenden Gefahren der Online-Unkultur geschützt, sondern aus jenseits der deutschen Grenzen. 

Doppelt wirksam

Große Anbieter, egal, mit welchem Firmensitz, sind dann verpflichtet, technische Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche beim Surfen nicht auf sogenannte Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Belästigung, Hassrede, Tracking oder Nacktdarstellungen treffen. Die BuZKuJ ist eine von einer Vielzahl neuer Bundeseinrichtungen, die gleich doppelt wirken sollen - arbeitsmarktaktivierend in Regionen mit geplanten Infrastrukturabbau, demokratiestabilisierend durch den Aufbau gesetzlicher Abwehrkräfte gegen Miesmacher, Kritikaster und Internetprofiteure. 

Vorgeschrieben werden diesen zumeist unreguliert aus dem Ausland einwirkenden Unternehmen zudem einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten, über die junge und jüngste Nutzerinnen und Nutzer Alarm schlagen können, wenn sie sich bedroht, bedrängt oder betrogen fühlen. Vorgeschaltet werden weltweit einheitliche Alterskennzeichen für Onlineinhalte, die bindend sind. Orientiert an der Nährwertkennzeichnung Nutri Score signalisieren Farben den kleinsten Internetnutzern, was für sie geeignet ist: Grün steht für bekömmliche Inhalte, Gelb für geprüft fragwürdige Seiten und Rot für Adressen, deren Besuch nicht zulässig ist. 

Umfassende Internetsperren

Bei der Einstufung der Alterszulassung soll künftig nicht nur berücksichtigt werden, ob ein Spiel etwa besonders viel Gewalt enthält oder eine Internetseite wie Facebook, Twitter oder der "Spiegel" besonders viele Falschnachrichten verbreiten, sondern auch ob Interaktionsrisiken wie Kommentarfunktionen bestehen. Zur Durchsetzung der neuen Weltgeltung wird die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz netzpolizeiähnliche Durchgriffsrechte erhalten - letzte Konsequenz wären die "umfassenden Internetsperren", die vor knapp zehn Jahren im Kampf gegen illegale Sportwetten ihre durchschlagende Wirksamkeit nachgewiesen hatten.

Je suis rien: Der, dessen Name nie genannt werden darf

Ein grüner Elefant ohne Namen.

Er wagte sich, verglichen mit der Mehrzahl seiner Kolleginnen und Kollegen, sehr weit vor, der tapfere deutsche Außenminister Heiko Maas. Nach dem Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty verkündete der deutsche Außenminister tiefe Betroffenheit über "den abscheulichen Anschlag in #ConflansSainteHonorine" - und wagte damit viel. Denn ringsum ihn blieb es still, fast schon unheimlich still. Ein dröhnendes Schweigen, aus dessen Mitte der vorwitzige kleine Saarländer herausragte wie ein Berg. 

Ein nicht nur lokales Ereignis

Zwar ordnete die "Tagesschau" die schreckliche Tat diesmal nicht als lokales Ereignis ein. Doch weder Kanzlerin noch Bundespräsident oder der früher so einfühlsame Martin Schulz, weder die scheidende noch die kommende SPD-Führung, die Grünen-Chefetage oder die Linke fanden ein Wort des Mitgefühls, des Beileids oder gar der Solidarität mit einem Mann, der das Opfer seines zivilgesellschaftlichen Kampfes um den Erhalt der Meinungsfreiheit geworden war. 

Deutschland, vor Jahren noch ein Kollektiv, das "Je suis Paris" abwechselnde mit "Je suis Amsterdam" und "Je suis sonstwas" bekannte, je nachdem, wo gerade Entsetzen angebracht war, nimmt den Tod eines Lehrers stillschweigend hin. Je suis rien. Nichts geht mehr.

Dabei war die Gelegenheit so günstig. Der "Tagesschau" zufolge nämlich führt die Spur des Attentäters, der Paty erstach und dann enthauptete, nach Russland: der Täter sei "tschetschenisch-russischer Abstammung", hieß es in der Hauptausgabe der Aktuellen Kamera. Zuschauer müssen nach Ende der Sendung zweifellos der Ansicht gewesen sein, wie immer stecke wohl der teuflische Wladimir Putin hinter dem Mord. Einzig der schmallippig ganz am Ende geschwurbelte Hinweis, Paty habe "im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt" dürfte einige im Publikum kurz irritiert haben. Insgesamt aber kam die Gemeinsinnsendung ganz im Sinne ihrer gemeinsinnfördernden Aufgabe durchweg ohne Reizworte aus - ein Vorbild, dem straff volvolinke "Die Zeit" und beinahe  schon rechtsliberale "Welt" nach Vermögen nacheiferten.

Verbale Bombe Wort mit I

Doch auch wenn alle es schafften, die verbale Bombe des Wortes mit I zu umschiffen, eleganter als die Hauptnachrichtensendung der ARD und der Außenminister lässt sich der große grüne Elefant im Zimmer nun mal nicht nicht anschauen. Es ist wie bei "Harry Potter", dem Jugendmärchen um den maasbrilligen Zauberlehrling, den seine Erfinderin J. K. Rowling dazu verurteilt hat, ein Leben lang gegen Tom Vorlost Riddle zu kämpfen, eine Verkörperung des Bösen, die "Lord Voldemort" genannt werden würde, dürfte man seinen Namen denn aussprechen. 

Das aber ist zwar nicht verboten, wird jedoch einfach nicht gemacht um nicht Unheil heraufzubeschwören. Selbst in der Zaubererzeitung "Der Tagesprophet" - eine Mischung aus "Zeit", "Welt" und "SZ" - ist Voldemort üblicherweise „Du-weißt-schon-wer“ oder „Der, dessen Name nicht genannt werden darf“. Ins Maas-Deutsch des trotzigen Selbstbetruges übersetzt irgendwas mit "Terror, Extremismus und Gewalt", als "Tagesschau"-Meldung zur Schadensminimierung wird daraus eine Mischung aus Paris, schlimm und "russisch-tschetschenischer Mann". 

Die Taz schert aus

Wer nicht genannt werden darf, keinesfalls, ist weitgehend klar, nur der Taz nicht, die aus der fest geschlossenen Front der Demokraten ausschert und versucht, Klicks mit einer Überschrift aus Reizworten zu sammeln. Davon abgesehen aber ist die Einigkeit groß. Obwohl sich die gesamte Muggelwelt der EU spätestens seit Mai 2015 im Krieg mit dem ewig Ungenannten befinden soll, ist längst vorsichtige Ignoranz an die Stelle der früheren fröhlichen Betroffenheitsselfies am Anschlagsort getreten. Da das "Wer" hier wie selbstverständlich das "Warum" erklären würde, verfällt die Politik wie Heiko Maas in karge Worten und der Rest der deutschen Parteiführer in alarmierendes Schweigen. 

Die steinzeitliche Ideologie, deren Name nicht genannt werden darf, weil sie selbstbewusst begehrt, ein vollwertiger Aberglaube mit guten Absichten zu sein, wird zum mächtigen dunklen Zauber. Nicht nur, dass ihre Ikonen, Propheten und ihr heiliges Buch sich außerhalb der Möglichkeit jeder Kritik befinden. Nein, das, dessen Name nicht genannt wird, findet sich wie die Seele von Lord Voldemord  in allerlei Gegenständen versteckt, die im Harry-Potter-Buch "Horkruxe" genannt werden. In Muggel-Deutschland sind sie verbale Codes, mal "junge Männer", mal "Terrorist", mal "Clanmitglied", mal "Einzeltäter" oder "Partyszene". Niemand nennt den Namen. Jeder weiß ihn zu lesen.

Ein freies Land mit freien Menschen, die ihre Meinung frei äußern. "Von diesem Punkt an werden wir das feste Fundament der Tatsachen verlassen und gemeinsam durch die trüben Sümpfe der Erinnerung in das Dickicht der wildesten Vermutungen reisen", sagt Dumbledore in Potter-Band 6.

Zitate zur Zeit: Sortierte Tatsachen

Wenn es eines gab, das er über die Menschen wusste, dann dass sie, sobald sie eine Meinung gefasst hatten, nur schwer wieder davon abzubringen waren. 

Sie sortierten Tatsachen aus, die ihr widersprachen, erfanden solche, die sie bestätigten, und ignorierten Widersprüche in ihren eigenen Ansichten. 

Waren die Leute ausreichend motiviert, etwas zu glauben, dann glaubten sie es einfach, ganz gleich, was alles dagegensprach. Man konnte den Schwachsinn gar nicht weit genug treiben. 

Barry Eisler, "Alle Teufel dieser Hölle"

Corona: Sieger sehen anders aus

Deutschland hatte alles richtig gemacht. Immer zur rechten Zeit die korrekte Maßnahme gegen die Seuche, nicht so wie anderswo, etwa in den USA oder Brasilien, Russland oder Schweden. Es war bekannt, dass Staaten, die von Frauen regiert werden, prinzipiell besser mit der Pandemie umgehen als Staaten, in denen alte und womöglich noch weiße Männer das Sagen haben. 

Die Hoffnung der Welt war auf jeder Seuchenverbreitungskarte zu sehen: flatten the curve hatte doch funktioniert! Deutschland machte es vor, leise und elegant und aus den Festreden dazu war als passende Botschaft immer irgendetwas mit Europa zu hören. Man würde bald darüber reden müssen, warum es keine EU-Seuchenstatistik gibt, keine gemeinsame Strategie der Verhinderung der Ausbreitung, keine EU-Corona-App und kein europaweites Intensivregister. 

Deutschland machte alles richtig

Aber erstmal war Krise, erstmal machte jeder seins. Alle machten alles falsch, Deutschland alles richtig. Die Kanzlerin, nach ihren ersten Katastrophenreden zwar schnell wieder in häuslicher Unsichtbarkeit verschwunden, aber zweifellos die Führerin in schwerer Zeit, stieg zu neuen Beliebtheitsrekorden auf. Dem Gesundheitsminister wurden coronaleugnende fake news verziehen, dem Wirtschaftsminister unglückliche Versprecher wie der, es werde niemand wegen der Pandemie arbeitslos werden. 

Dass der Eindruck vollkommen richtig sei, alles sei richtig gemacht worden, von der Bundesregierung und den Landesregierungen, selbst wenn die 16 verschiedene Regelpakete mit 356 verschiedenen Regelnverabschiedet hatten, war ein Eindruck, den Medien zu erwecken nicht müde wurden. Ruhe ist erste Bürgerpflicht! Und beruhigt werden muss das Volk, das ist in der Krise stets oberste Journalistenaufgabe. Aus dem Kampf gegen die rechte Forderung, Masken aufzusetzen, wurde so der Kampf gegen die rechte Forderung, die Maskenpflicht zu unterlaufen. Aus Kritik am Versagen der Regierung bei der Vorbereitung auf eine Pandemie ein Daueraufruf zum Händewaschen, Armbeugehusten und Zimmer lüften.

Jede Maßnahme hatte ihre Momente

Wie gesagt, alles war immer richtig, nur über die Zeitschiene hatte jede Maßnahme eben ihre Momente und auch wieder nicht. Fenster auf, Fenster zu, Grenzen auf, Grenzen zu, Schulen zu, Schulen auf, testen, nicht testen, die Infizierten zählen oder doch besser die Toten, mal eine richtig große Studie machen oder es doch sein lassen. So lange die Infektionszahlen im Inland überschaubar waren und die Wirtschaft sich dank staatlicher Geldspritzen zu erholen schien, war allen alles egal. Gelegentlich warnte sogar jemand vor einem "zweiten bundesweiten Lockdown" als habe es einen ersten gegeben, wo es doch nur einen föderalen Flickenteppich an Diesunddas gab, der - so Zeitgenossen, die es miterlebt haben - ausdrücklich bewies, wie vorteilhaft das regelvielfältige föderale System an sich ist.

Erinnerung färbt golden, was nie gewesen ist.

 "Dieser Befund gilt nicht mehr", urteilt nun das Handelsblatt. Europa sei "das wahre Corona-Desaster", überrascht die "Welt" ihre Leser. Plötzlich herrscht Entsetzen darüber, dass ausgerechnet dort, wo sich die Öffentlichkeit in Corona-Leugner und Corona-Gläubige teilt, wobei erstere an die grundsätzliche Harmlosigkeit von Covid-19 glauben und letztere an den grundsätzlich richtigen Kurs der Regierung, die Todesraten höher sind als in den üblen Reichen der Versager Bolsonaro, Trump und Co. Was ist denn nun los? War es nicht auch richtig, wieder Urlaubsreisen zu erlauben? Und erst nach Ende der Saison für einen schmalen Moment lang zu diskutieren, ob es wohl angemessen hätte gewesen sein können, Rückkehrer durchweg zu testen.

Zweimal derselbe Fehler

War es nicht, es war ja wiedermal zu spät. Binnen von nur 200 Tagen gelang es der besten Corona-Politik, die weltweit zu haben ist, zweimal denselben Fehler zu machen. Obwohl im Ausland nach den Analysen deutscher Medien eigentlich überhaupt niemand bis heute überlebt haben kann, war der Verzicht auf Rückkehrertests so zielgenau wirksam wie die bis in den vermeintlichen "bundesweiten Lockdown" im Frühjahr offen gehaltenen Flughäfen. Die aktuellen Zahlen zeigen es: Wo viele auf einen Sprung daheim waren, um die Familie zu besuchen und das Zuckerfest zu feiern, entwickelten sich die neuen hotspots der alten Krise. 

Plötzlich steht infrage, ob es klug war, nach 2015 zum zweiten Mal alle erstmals geschlossenen Grenzen wie besinnungslos zu öffnen, kaum dass die akute Gefahr vorüber zu sein schien. Und gleichzeitig keinerlei Vorstellungen darüber zu haben, dass es unter Umständen nicht schlecht wäre zu wissen, wer wann von wo kommt und was er mitbringt.

Vertrauen verspielt

Aus dem Hochgefühl, die Pandemie mit Hilfe der deutschen Sekundärtugenden Disziplin, Gehorsam und nationaler Solidarität schnell besiegt zu haben, fiel die Politik etwa Anfang Oktober in ein neues Loch aus Verzweiflung. Gut regieren und dabei, im kommenden Jahr ist Bundestagswahl!, auch noch gut aussehen, das ist im zweiten Anlauf schwer, schwerer noch als im ersten. Vertrauenskapital ist verspielt, seit nach dem inflationären "Feuer"-Ruf vom Mai niemand nirgendwo Flammen sehen oder wenigstens Rauch hatte riechen können. 

Der eigenen Magie erlegen, die anfangs geraten hatte, sich ausschließlich auf die Zahl der Infizierten zu konzentrieren, um der Bevölkerung die Pandemie möglichst plastisch in größter Größe darzustellen, gibt es heute kein zurück. Bis heute weiß niemand, wie viele Infizierte überhaupt krank werden und wie viele von ihnen nicht mehr zu leiden haben als unter normalen Erkältung, weil solche Angaben den Widerstandswillen womöglich gelähmt hätten. Aber ausgerechnet jetzt umschalten, wo viel mehr an anderen Maßnahmen den Corona-Stäben nicht mehr einfällt, fiele auf.

So ist die Politik getrieben von den eigenen Vorgaben. Und die Bürgerinnen und Bürger reagieren mit ihren eigenen Zweifeln. Selbst der Rückgriff auf die Ratschläge der Experten überzeugt sie nicht mehr - schließlich sind das dieselben Spezialisten, die lange stur vom Maskentragen abgeraten hatten, ehe sie das Maskentragen zur Hauptwaffe gegen das Virus erklärten. "Zurückgewinnen" (Katrin Göring-Eckhardt) will die Politik nun erst einmal das Vertrauen. Sogar der Bundestag, der seit März wie eine Corona-Leiche im Strom der Ereignisse schwamm, soll vielleicht sogar gelegentlich über die Angemessenheit der Maßnahmen beraten, die bisher in den Corona-Runden der Exekutive so treffsicher ausgewürfelt und verkündet worden waren.

Ein Neuanfang der Corona-Strategie, auch diesmal mitten im Wettlauf mit dem Virus. Knappe acht Monate nach dem Eintreffen der Seuche steht das Land der Vorsorger und Planer da wie am ersten Tag. Jetzt geht es schon darum, wer es am Ende gewesen sein wird.  Die EU zumindest hat Glück:  Die Gemeinschaftsinstitutionen haben die Pandemie vom ersten Tag an den Nationalstaaten überlassen. Ihnen wird am Ende kein Vorwurf für nichts gemacht werden können, denn in der "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" gab es im Grunde genommen keine EU.

Musik für Mohammed: Ein Lied, leise zu singen

 

"Von Terror, Extremismus und Gewalt dürfen wir uns nie einschüchtern lassen", sagt Carl Ladeplads mit dem festen Blick eines Mannes, der schon vieles gesehen und noch mehr gehört hat. Der dänische Liedermacher und Protestsänger weiß seit einigen Jahren genau, was gemeint ist, wenn von abscheulichem Terror die Rede ist. "Damals", erzählt der Sänger, Gitarrist und Komponist, sei es erstmals dunkel über Europa geworden, ein islamisches Kalifat streckte seine blutigen Finger aus. Kein Innenminister hatte es kommen sehen, keine Polizeibehörde konnte helfen, kein Geheimdienst wusste vorher Bescheid.

Der Terror im Namen Allahs des Allerbarmers schlug ankündigungslos zu, er traf Menschen, die sich für unschuldig hielten, aus Sicht der selbsternannten einzig wahren Religion aber natürlich ein Leben lang Zeit gehabt hätten, zum wahren Glauben zu finden. Dessen Logik ist unbestechlich: Wer zu ihm übertritt, stirbt in der hiesigen Welt als Märtyrer und geht ins Paradies ein. Wer es nicht tut, gehört nicht zu Gott und es ist nicht schade um ihn. Konsequenz, wie sie auch der Zisterzienserabt Arnold Amalrich 1209 nach der Eroberung von Béziers von seinen Bewaffneten forderte. "Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius", befahl er seinen Männern: „Tötet sie alle, der Herr kennt die Seinen".

Musik für Mohammed

Ladeplads, ein im handwerklichen Bereich tätiger Mittvierziger, sagt, er sei immer schon interessiert an allem gewesen, was „um mich herum vorgeht“. Als der Zeichner Kurt Westergaard wegen einiger Karikaturen des sogenannten Propheten "Mohammed" bedroht wurde, nahm Ladeplads das persönlich. . „Ich will nicht in einer Welt leben, in der Zeichnungen und Musik verboten sind.“ Wenig später dann folgte die künstlerische Explosion: Nach dem Mohammed-Massaker von Paris machte Carl Ladeplads sich daran, ein Lied zu Ende zu schreiben, das er bereits begonnen hatte, als Westergaard Personenschutz bekam.“

Der Songs mit dem anspielungsreichen Titel „What a prophet“ schmorte lange in der Schublade, denn Ladeplads schreckte vor der letzten Konsequenz einer Veröffentlichung zurück. "Ich habe Familie und ich stehe im Telefonbuch", sagt er. Erst später habe er begriffen, dass ich nicht die Wahl habe, weil das kein Lied für mich ist, sondern für die ganze Welt. 

Er will aufrütteln, wachmachen, Fragen stellen, warnen. „In meinem Song frage ich einfach nur danach, was das eigentlich für ein Prophet sein soll, der sich anmaßt, im Namen eines Gottes sinnlose Anordnungen zu treffen wie Gesicht verschleiern, kein Bier trinken oder Hand ab bei Dieben.“

Ein bisschen Spaß muss sein

Carl Ladeplads möchte mit seinem Werk, das er im Studio eines guten Freundes unter großer Geheimhaltung eingespielt hat, niemanden beleidigen, versichert er. „Aber ich will auch klar machen, dass ich nicht verstehe, wie Leute, die etwas anderes glauben als ich, versuchen, mich zu zwingen, dass wir uns alle an ihre absurden Regeln zu halten.“ Er erwarte von niemandem auf der Welt Respekt für Punkrock, Pogotanz und leichte Drogen, habe er aber dennoch selbst seinen Spaß daran. „Wenn jetzt jemand sagt, Punk ist vom Teufel, soll ich dann beleidigt sein?“

Der Komponist und Texter, der den modernen Islam ausgiebig studiert und auch den Koran gelesen hat, sieht hier "reine Wahngebilde" vor sich. Als er damals nach den inzwischen weitgehend vergessenen Anschlägen von Paris aus Seelennot zur Gitarre griff und unter Missachtung der persönlichen Gefahr für sich und seine kleine Familie seinen Anti-Mohammed-Song aufnahm, geschah "aus Notwehr", wie beschreibt. "Ich wollte die, die es wissen müssen, fragen was für ein Prophet ist das, der verlangt, dass Du deine Frau in ein Zelt kleidest und immer dasselbe Buch liest?"

In Dänemark landete die von Ladeplads selbst finanzierte Single bereits eine Woche nach der Veröffentlichung auf dem Hassgesang-Index. Im Internet aber entkam das religionskritische Werk allen Nachstellungen und Verdächtigungen und alle paar Monate wieder erweist sich seine traurige Aktualität.

Der Welterzieher: Heiko Maas und der "abscheulich" abgeschnittene Kopf

Das Haar von zehrenden Monaten im Amt gelichtet, das Lächeln aber immer noch froh und jungenhaft: So optimistisch in die Zukunft schauend verurteilt  Heiko Maas regelmäßig auch Hassverbrechen als "abscheulich".

Geschichte machen? Geschichte schreiben? Für Heiko Maas, der es in nur knapp zwei Jahren im Amt des deutschen Außenministers geschafft hat, große Vorgänger wie Gustav Stresemann, Oskar Fischer, Ernst von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle weitgehend vergessen zu machen, ist beides eins. Der 54-Jährige regiert mit dem, was die moderne Diskussionsphysik "verbale Gewalt" nennt: Maas maßregelt, er mahnt und fordert, meist über seinen Twitter-Account, der für Liebhaber politischer deutscher Weltgeltung schon seit Jahren eine feste Adresse für den fortwährenden Anspruch Deutschlands auf moralische Führung nicht nur in Europa, sondern im gesmaten bewohnten Bereich des bekannten Kosmos ist. 

Vordergründig selbstironisch

Maas, der sich in seinen Tweets vordergründig betrachtet oft ironisch selbst auf den Arm zu nehmen scheint, spielt hier in Wirklichkeit mit dem Globus als Ball, um die Welt nach seinem Bild zu erziehen. Hinter ihm eine endlose Reihe an Beileidsbekundungen, an Versicherungen, hier und dort diesem und jenem beiseitezustehen, und Erinnerungen daran, dass in Berlin noch immer gewusst worden sei, wie es richtig gemacht werden müsse. 

Den Feinden unserer Ordnung hingegen gilt immer wieder nur der beharrlich wiederholte Hinweis, dass sie versuchen können, was immer sie wollen, seien es Mord, Totschlag, Hassbrennerei oder vergiftete Vorwürfe. Deutschland wird in Person seines Außenministers nie zögern, den Opfer sein Beileid und den Hinterbliebenen seine unbedingte Solidarität in einem kompakten Tweet zu erklären. 

Auch wenn das Haar im zweiten Jahr im Amt sichtlich dünner geworden ist, kej ne Zeit mehr zum regelmäßigen schrödern der Strähnen bleibt und der Außenminister die verbliebene Pracht neuerdings offen als Kurztolle nach hinten (oben) trägt, macht Heiko Maas dabei keine Kompromisse. "Ich verurteile den abscheulichen Anschlag in #ConflansSainteHonorine", hat der mutige Minister dem 18-jährigen mutmaßlichen Täter sofort nach Bekanntwerden der brutalen Tat entgegengeschleudert. Nein, der junge Mann soll keinen Moment lang glauben dürfen, Deutschland wäre womöglich damit einverstanden, dass französischen Lehrern der Kopf abgeschnitten wird. 

Bedachtsamkeit statt Überspontanität

Was der französische Präsident Emmanuel Macron etwas überspontan einen „bösartigen islamistischen Terroranschlag" nennt, ist aus Maas' Sicht immerhin "abscheulich". Und mit dieser klugen Einschätzung ohne überflüssigen Fingerzeig auf Bevölkerungsgruppen, die überwiegend friedlich sind, ist Heiko Maas ganz bei sich: Schon 2014 hatte der SPD-Politiker die Kategorie der "Abscheulichkeitstat" eingeführt, die er seitdem regelmäßig entsetzt anprangert. Maas ist dabei absolut kompromisslos: Sowohl den fremdenfeindlichen Anschlag von Tröglitz im Jahr 2015  brandmarkte er vor aller Welt unverhohlen als "abscheulich" als auch die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen 2016, bei denen "Verbalradikalismus die Vorstufe zu körperlicher Gewalt" bildete. Selbst mutmaßliche Brandanschläge auf leere Flüchtlingsheime in Bayern nahm er nicht aus: "Abscheulich sei jede dieser Taten, so Maas.

Nun also ein abgeschnittener Kopf. Schämen sollten sich die, die das waren! Trost für alle anderen: "Wir stehen fest an der Seite unserer französischen Freundinnen und Freunde", zitiert Heiko Maas eigenhändig einen von seinem Parteigenossen Olaf Scholz im Jahr 2016 zum Patent angemeldeten Trauerwutundschamtweet. Maas warnte die westliche Welt aber zugleich deutlich vor übereilten Kapitulationsversuchen: "Von Terror, Extremismus und Gewalt dürfen wir uns nie einschüchtern lassen." 

Versprochen. Das ist eine von Deutschlands großen Stärken, gerade unter der Ägide des kleingewachsenen Saarländers. Mögen die Stürme auch toben in den Schlachten auf dem globalen Schachbrett der Macht, Deutschland "steht fest an der Seite unserer israelischen Freunde", fest auch "an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten in der Türkei", "fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", "fest an der Seite Kolumbiens". und ebenso "fest an der Seite der Türkei".

Brexit: Der Brite droht mit Krieg

 

Es ist ein Endspiel, wiedermal, Momente der Entscheidung über das Schicksal Deutschlands, Europas, womöglich der ganzen Welt. Das perfide Albion, unwillig weiter den Friedensnobelpreis zu tragen, den EU-Europa in jenem magischen Dezember vor acht Jahren nach einem kurzen Streit, wer ihn denn nun physisch annehmen dürfe, in Gestalt des Dreigestirns José Manuel Barroso, Martin Schulz und Herman Van Rompuy erhalten hatte, plant Böses gegen die Restgemeinschaft auf dem Restland, insbesondere aber gegen den auch künftig freien Rest Irlands außerhalb des britisch besetzen Nordens. 

Kanzlerin Angela Merkel (oben) fand ernste Worte für das, was droht, schafft es Europa nicht in den nächsten Stunden, den britischen Premier Boris Johnson zu einem Kompromiss zu überreden: "Für uns ist wichtig, dass Irland weiter in Frieden leben kann", stellte sie als allererstes Ziel der diplomatischen Bemühungen der EU-Unterhändler in den Mittelpunkt. Frieden für Irland!

Droht Johnson im Hintergrund schon mit dem Einmarsch britischer Besatzungstruppen? Will der Mann in Downing-Street Number 10 die nach eigenen Angaben seit nunmehr schon 73 Jahren anhaltenden erfolgreichen Friedensbemühungen der vor 27 Jahren gegründeten Gemeinschaft torpedieren? Und Europa wieder in einen Abgrund stürzen wie der Kontinent ihn mit dem französischen Indochinakrieg von 1946 bis 1954, dem Algerienkrieg von 1954 bis 1962, dem Spanisch-Marokkanischen Krieg (1957-1958), dem zypriotischen Unabhängigkeitskrieg (1955-1959), dem niederländisch-indonesischen Krieg um West-Neuguinea (1957-1962) und dem portugiesischen Kolonialkrieg durchschreiten musste hat, der allein mehr als 15.000 Europäer das Leben kostete? 

Merkel scheint fest davon überzeugt, daran lässt ihre Vorfestlegung, in den Verhandlungen vor allem den Frieden für die irischen EU-Bürgerinnen und Bürger sichern zu wollen, keinen Zweifel. "Jeder hat seine roten Linien", sagte Merkel warnend. Die EU, eigentlich längst unwillig, der abtrünnigen früheren Partner noch hinterherzuweinen, habe Großbritannien deshalb gebeten, "im Sinne eines Abkommens weiter kompromissbereit zu sein". 

Das schließe ein, "dass auch wir Kompromisse machen müssen" - aber eine Zustimmung zu einem Krieg auf der irischen Insel, daran ließ die Kanzlerin keinen Zweifel, wird es von der EU definitiv nicht geben, auch wenn Boris Johnson weiter darauf zu hoffen scheint. Ernste, aber klare Worte, die leider in deutschen Medien vollkommen ignoriert wurden: Von der turbokapitalistischen Börsenzeitung über die eher linke Süddeutsche bis zur in Hamburg erscheinenden "Zeit" endet das aufrüttelnde Merkel-Zitat Sekundenbruchteile vor der bangen Warnung der Kanzlerin vor dem anstehenden großen Krieg um Dundalk, Belcoo und Bundoran. 

Europa geht so nun unvorbereitet in die allerletzte Phase des Brexit, auf die nur noch der vollkommene Niedergang der ehedem so blühenden englischen Inseln folgen kann. Spätere Generationen werden zweifellos fragen, Zeit, Süddeutsche, Börsenzeitung - ihr wusstet es doch? Ihr kanntet die rote Linie Europas! Ihr hattet die Kanzlerin vor dem großen irischen Krieg warnen hören? Warum habt ihr nichts gesagt? Keine Zeile geschrieben? Warum war euch das Schicksal unserer irischen Nachbarinnen und Nachbarn so gleich?

Sehr Speer: Germanias liegender Elfenbeinturm

Das neue Berlin (l.), dem alten Traum von "Germania" (r.) nachempfunden.

Das Original haben sie noch zusammen geträumt, der Führer und sein Lieblingsarchitekt Albert Speer. Doch die große Vision von Germania, der modernen Stadt auf den Trümmern des alten Berlin, das aus einem und auf einem Sumpf entstand, konnte nicht mehr Wirklichkeit werden. Die langen Parade-Alleen, die gigantischen Verwaltungsgebäude und die Große Halle des Volkes, höher aufragend als eine amerikanische Weltraumrakete, sie blieben Baupläne. Und die neue Reichskanzlei, eines der wenigen Gebäude, die am Ende der Amtszeit Hitlers noch mit leicht feuchtem Beton andeuteten, wie gigantisch dieses Germania hätte werden sollen, wurde nach dem Krieg auf Befehl der Sowjetischen Kontrollkommission abgerissen.  

Erst vor 20 Jahren wurden die Arbeiten fortgesetzt - ein von Axel Schultes entworfener Neubau im Berliner Spreebogen, angelehnt an die Form einer Waschmaschine - wurde am Platz der Republik errichtet. Das von viel moderner Kunst umstellte Gebäude öffnet sich zum zentralen Platz am Reichstag, der als Bürgerforum gestaltet ist und derzeit gerade einen sogenannten AHA-Graben erhält. A steht dabei für Abstand, H für Halt und das zweite A für Außengrenze. 

Die mehrdimensionale Installation ist Teil einer „Band des Bundes“ genannten Gebäudegruppe am Spreebogenpark, die jetzt Verstärkung bekommen soll: Ein prächtiger Erweiterungsbau soll dringend benötigte Büroflächen für die Mitarbeiter des Kanzleramtes schaffen. Das Kanzleramt wächst damit schlagartig auf die doppelte Größe - und es schafft erstmals den Brückenschlag auf die andere Spreeseite. Für 600 Millionen Euro - etwa die Hälfte der Summe, die für das repräsentative neue Berliner Hauptgebäude für 4.000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes fällig wurde - bringt die scheidende Kanzlerin ein Bauwerk auf den Weg, dessen Ikonografie die Ideen von Albert Speer entschlossen aufgreift. 

Lange Linien, klassische Bögen und der Mut zu gestalterischer Wucht treffen auf weitläufige Glasflächen, die Speer genauso hätte bauen lassen, hätte er zu seiner Zeit schon Zugriff auf asiatische Flachglasfabriken gehabt. Das ist groß gedacht und großartig gemacht. Mit der Erweiterung auf insgesamt 50.000 Quadratmeter Grundfläche gelingt dem deutschen Regierungssitz endlich auch der Sprung, den das deutsche Parlament schon hinter sich hat: Der Bundestag ist die größte demokratisch gewählte Volksvertretung weltweit, das Kanzleramt wird demnächst 16 Mal größer sein als das amerikanische Weiße Haus und 20 Mal größer als die berühmte "Number 10" der britischen Europa-Verweigerer. 

Der neue "Campus im Kanzlerpark" bietet Deutschlands Bundesverwaltungselite 400 zusätzliche Büros, untergebracht in einem halbrunden Gebäude mit sechs lichten und transparenten Stockwerken. Daran schließen zwei eingeschossige Bauten an, in denen Serviceeinrichtungen für die inzwischen auf 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewachsene Belegschaft des Bundeskanzleramts untergebracht werden. Dazu gehören etwa eine Kantine und ein "Veranstaltungsbereich" genannter Partybereich. Ergäntzt wird das Ganze durch ein eigenes Brief- und Logistikzentrum, das auch Emails empfangen können soll, gekrönt wird es neue Hubschrauberlandeplattform, wie sie nicht mal Trump hat, der immer noch auf dem Rasen vor dem Weißen Haus landen lassen muss. 

Hier zeigen sich Deutschlands wahre Größe und sein wiedergewonnenes Selbstbewusstsein. Der in Form einesliegenden Elfenbeiturm geplante Anbau enthält neun fünfetagige Wintergärten, die auch in späteren Jahren des Klimawandels für kühle Köpfe sorgen sollen.Dazu gibt es eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung, die als Ausweichquartier für den Fall eines Wasserschadens oder einer Belagerung der bereits bestehenden nebenan errichtet wird. 

Ein kleiner Kindergarten mit 15 Plätzen, Baukosten 2,8 Millionen Euro, sorgt zudem für gute und warme soziale Gefühle. Für jeden der 25.347 Quadratmeter des Anbau wird mit Baukosten von bescheidenen 18.529 Euro kalkuliert, das ist trotz der insgesamt durch Corona gestiegenen Kosten nur knapp viermal mehr als der Neubau der BND gekostet hatte.

Doch der Bund kann sich die Ausgabe leisten, um ein Stück Berliner Stolz neu zu pflanzen: Angesichts der laufenden Corona-Rettungskosten fallen die Baukosten für den zweckmäßigen Anbau kaum ins Gewicht. Den Bundeshaushalt belasten die Ausgaben nur marginal: Gerademal 0,02 Prozent müssen jährlich für die prächtige Ergänzung der neuen Berliner Mitte aufgewendet werden.

US-Wahl: Europa hat entschieden

Europa hat Trump bereits abgewählt.

Er mag sich mühen, seine Reden halten und auf großer Bühne zu seinen ansteckungsbereiten Anhängern von Impfstoffen, Antikörpern und der Schwäche seines Konkurrenten sprechen. Doch nach einer Umfrage des YouGov-Institutes bleibt US-Präsident Donald Trump chancenlos bei seinem Versuch, sich vier weitere Jahre im Weißen Haus zu sichern. Die große Mehrheit der Europäer wünscht sich einen Sieg Joe Bidens über den amtierenden Präsidenten. Die Wahlen in den USA dürften damit entschieden sein.  

Und wenn nicht, kommt ein weiteres entscheidendes Detail hinzu, dass Joe Biden kräftigen Rückenwind gibt. Greta Thunberg selbst, Führerin der weltweiten Klimabewegung, sprach sich in einem vielbeachteten Tweet für den demokratischen Kandidaten aus. Die anstehenden Wahlen in den USA seien zu wichtig, sich herauszuhalten, so die Gründerin der inzwischen eingeschlafenen Fridays-for-Future-Bewegung. Es gelte jetzt, sich zu organisieren und für Biden zu stimmen. 

Das Sehnen der Dänen

Ein Ruf, der in Europa auf offene Ohren trifft, wie die YouGov-Umfrage in sieben europäischen Ländern zeigt. Vor allem die Dänen sehnen sich nach Biden. 80 Prozent der Bevölkerung des sozialistisch regierten Landes, das für seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik und seine Verweigerung europäischer Corona-Solidarität bekannt ist, will Joe Biden die Wahl gewinnen sehen. 

Nur ganze sechs Prozent wünschen Trump einen erneuten Sieg. Deutschland liegt nicht sehr weit dahinter. Hierzulande würden 71 Prozent Joe Biden wählen, nur elf Prozent Donald Trump. In Italien schneidet der amtierende US-Präsident noch am besten ab, auch dort ist er aber mit 20 Prozent Zustimmung weit entfernt von einer Siegchance. Vier Jahre Dauerbeschallung mit Nachrichten von der "Angstmaschine" (Zeit), dem "Irren" (FR), "Wahnsinnigen" (Spiegel), "Hassprediger" (Steinmeier) und "Kriegstreiber" (taz) sind nicht ohne Wirkung geblieben - bis hinunter auf den Steifel. 

Ja, Europas bezieht entschieden Stellung, misstraut aber gleichzeitig den fremd gewordenen Amerikanern, die es einst so bewundert hat. Seit sie Trump gewählt haben, gelten die Einwohner der ehemals Vereinigten Staaten nicht nur wie bisher als über die Maßen dick und ungebildet, sondern als dick, ungebildet, dumm, unbelehrbar und arrogant. 

Deshalb sind die Biden-Fans in Europa sich auch überhaupt nicht sicher, dass es zum gewünschten Biden-Sieg reichen wird. Nur in Dänemark glaubt mehr als die Hälfte der Bevölkerung (58 Prozent), dass der Demokrat die Präsidentschaftswahl wirklich gewinnen wird. Unter Italienern sind es 48 Prozent, in Deutschland 46. 28 Prozent der Deutschen sind dagegen unbelehrbar der Meinung, Donald Trump werde die Wahl gewinnen. 

Ernüchternde Trump-Bilanz

Dabei ist die Bilanz, die die Befragten über die Amtszeit Trumps ziehen, ernüchternd. Weder seine Erfolge im Nahen Osten noch die im Dialog mit Nordkorea, weder der Umstand, dass Trump als erster Präsident seit Jahrzehnten in keinen Krieg gezogen ist, noch, dass er die Deutschen an ihre Versprechen der Nato gegenüber erinnert und China die Grenzen seiner Expansion gezeigt hat, zählen. 

Nur zwischen fünf bis 15 Prozent aller Befragten bewerten ihn als guten Präsidenten, eine große Mehrheit in den befragten Ländern gibt dagegen an, Trump sei ein schlechter Präsident gewesen: Unter Italienern sagen das 61 Prozent, unter Deutschen 76 Prozent und unter Dänen sogar 82 Prozent. Gradmesser ist allerdings nicht die Annahme, dass Trump als US-Präsident Politik im Sinne der Vereinigten Staaten gemacht haben könnte. 

Die meisten Europäer sind vielmehr der Ansicht, dass Trumps Entscheidungen negative Auswirkungen auf ihr eigenes Land gehabt hätten. Deutsche und Spanier beklagen das mit jeweils 69 Prozent am häufigsten, Italiener am seltensten (50 Prozent). Auch der Einfluss seiner Präsidentschaft auf die Welt wird zum Großteil als negativ eingeschätzt: 68 bis 84 Prozent aller Befragten sind überzeugt, dass die Welt heute eine schlechtere ist, weil Trump sie dazu gemacht hat. 

Der ehrliche Joe

Träte Donald Trump in Europa an, wäre also wie vor vier Jahren alles schon in Sack und Tüten. Obwohl auch auf dem Friedensnobelpreiskontinent die Mehrzahl der Befragte der Meinung ist, Trumps Präsidentschaftswahlkampf sei bisher von Unehrlichkeit geprägt, während Joe Biden ähnlich wie deutsche und europäische Wahlkämpfer eher die Wahrheit sage (deutsche Befragte: 43 Prozent), gilt "sleepy Joe" (Trump) den Europäern nicht als Hoffnungsträger. Allenfalls werde Biden wohl ein durchschnittlicher Präsident werden, glauben Dänen am häufigsten (55 Prozent), am zweithäufigsten Deutsche und Schweden (jeweils 40 Prozent). Dass der greise Demokrat einen schlechten Präsidenten abgeben werde, davon sind sechs bis 13 Prozent aller Befragten überzeugt. 

Europaweite Umfrage von YouGov mit insgesamt 9.136 Befragten, davon 2.245 Deutsche, 1.745 Briten, 1.013 Schweden, 1.018 Dänen, 1.027 Franzosen, 1.071 Spanier sowie 1.017 Italiener. Umfrage zwischen dem 15. September und 4. Oktober 2020, Ergebnisse gewichtet und repräsentativ für die jeweiligen Bevölkerungen ab 18 Jahre.

Versachlichung im Genderstreit: Alles mit das

Die Mode der Mutigen ist geschlechterneutral, die Sprache der Feigheit Deutsch.

An Härte und Unerbittlichkeit zunehmend, tobt seit Jahren ein Streit über vermeintlich ungerechte Sprache in Deutschland. Schon sprechen öffentlich-rechtliche Moderatorinnen ein Markierungssternchen in ihren Ansagen mit, eingetragene Vereine verändern plötzlich durch Zuschreibung ihren Namen, aus "Steuerzahlern" werden "Steuerzahler*Innen", aus dem Vaterland wird das Heimatland und Studenten verwandeln sich in "Studierende", während Radfahrer nun als "Radfahrende" bezeichnet werden, selbst wenn sie gerade Autofahren.

Kann Sprache die Gesellschaft ändern? Muss sie, soll sie und weswegen? Quoten für Sprachsternchen, geschlechtersensible Sprache – seit die Politik größere Probleme nicht mehr geregelt bekommt, so scheint es, hat sie auf Nebenschlachtplätzen wie der Gleichstellung ein Feld gefunden, auf dem sich folgenlos toben lässt. 

Mit Erfolg: Schon gibt es mit der amtlichen Bezeichnung „divers“ eine dritte Geschlechteroption, die sich anheften kann, wer weder Mann noch Frau sein möchte. Aus dem Tischler wird ein Tischlernder, aus der Verkäuferin eine Verkaufende und der Verwaltungsmitarbeiter kann künftig als Mitarbeitende/r angesprochen werden. Doch je gleichgeschlechtlicher die Gesellschaft wird, die neben der Förderung junger Mädchen beim "Girls Day" längst auch einen "Boys Day2 kennt, an dem Jungen gefördert werden, die durch die besondere Förderung der Mädchen beim "Girls Day" Nachteile erlitten haben, umso schmerzhafter werden die Defizite in der Genderisierung deutlich. 

Rechte Extremisten nutzen den sprachlichen Fortschritt, um sich über angeblichen „Gender-Irrsinn“ zu erregen, ein Ventil, durch das oft gleich noch der ganze Unmut über politische Korrektheit im Allgemeinen und die Ächtung des miesen Altherrenwitzes durch die fortschrittlichen Kreise der Gesellschaft gepackt wird. Entschuldigt wird der Widerstand gegen eine Weiterentwicklung des Deutschen dann mit dem Argument: „Haben wir denn keine wichtigeren Probleme als diese Genderei?“

 Doch, haben wir, Und gerade deshalb braucht die Diskussion eine Endlösung, einen scharfen Schnitt, der alte Zöpfe ein für allemal abschneidet und Platz macht für gerechtes Sprechen ohne ständiges Sprechen über gerechtes Sprechen, wie Prof. Dr. Fritz Schluchotzki, Sprachwissenschaftler an der Universität Usedom, in einer aufsehenerregenden Grundsatzarbeit schreibt, die der ermüdenden Debatte um die "Gendersprache" eine Schlussperspektive liefert. 

Schluchotzki schlägt nichts weniger vor als zwei kleine, kaum spürbare kosmetische Veränderungen in der deutschen Sprache, die, so sagt er im Gespräch mit PPQ.li, "unmittelbar zu einer gerechten Sprache führen würden". Borbild ist das Englische, in dem das „generische“ Femininum, das in Deutschland so hart umkämpft ist, nicht existiert, weil auch das generische Maskulinum, das im Deutschen so ausdauernd bekämpft und verteidigt wird, nicht vorhanden ist. 

Bei Personenbezeichnungen verwenden Amerikaner, Iren und Engländer stets Genus für Sexus. Alles ist das, nicht der oder die - ein Weg, den Deutschland leicht auch gehen könnte, wie Fritz Schluchotzki vorschlägt. Fielen "die" und "der" aus der erlaubten Verwendung heraus, bliebe nur das neutrale "das" übrig, mit dem sofort alle Verweiblichungsendungen als unnötig entfallen könnten. 

"Zu sprechen wäre dann immer von das Arzt, das Fahrradfahrer und das Sänger", sagt Schluchotzki, "wobei das das immer deutlich signalisierte, dass alle Geschlechter gemeint sind." Das Deutsche als eine der wenigen Sprachen weltweit, die dem Sprachforscher zufolge "in einer nationalcharaktertypischen Analfixierung versuchen, Details mitzusprechen, die für den globalen Empfänger informationslos bleiben", käme so endlich auf Augenhöhe mit den großen gendergerechten Sprachen der Welt, die wie das Englische einen Artikel für alles verwenden, Begriffe nicht durch geschlechterspezifische Endungen aufblasen "und damit sehr gerecht fahren, wie der Siegeszug gerade der englischen Sprache zeigt". 

Fritz Schluchotzki sieht den Bundestag und den Bundesrat, aber auch Duden-Redaktion und Bildungsministerkonferenz in der Pflicht. "Ein paar Federstriche, und ,die' wie ,der' sind aus dem amtlichen Wörterverzeichnis deutschen Sprache verbannt", sagt er, "das wäre ein Neuanfang, bei dem sich schlagartig alle Geschlechter auf Augenhöhe starten". 

Die Rechtschreibreform von 1996 habe gezeigt, dass sich Worte auf diese Art wirksam wegschließen ließen. "Niemand schreibt heute noch ,daß', keiner spricht mehr von ,Mißstand'", sagt der Experte. Das mache Mut, an eine entschlossene Maßnahme zu glauben. "Wenn wir nur wollen, können wir binnen eines Tages gendergerecht sprechen müssen", betont Fritz Schluchotzki. Es sei nun Sache der Politik, zu handeln."Corona hat gezeigt, was möglich ist", sagt er, "ähnlich durchsetzungsstark muss endlich auch bei unserer Sprache durchgegriffen werden."

Hunter Biden: Warum nicht einfach nicht berichten?

Kopie einer der angeblichen Mails an Biden: Inhaltlich eindeutig, als Thema aber unbequem.

Wenigstens, was deutsche Medien betrifft, haben Facebook und Twitter gerade ihre Allmacht gezeigt. Nachdem die New York Post aus dem Email-Verkehr des künftigen US-Präsidentensohnes Hunter Biden zitiert hatte, brauchten die Netzwerke nur ein paar Minuten, um die Verbreitung der Information einzuschränken. Erstmal müsse deren Wahrheitsgehalt geprüft werden. Dazu müssten Faktenchecker Zeit bekommen. Bis dahin folge man der Prämisse, zweifelhafte Nachrichten nur eingeschränkt weiterleiten zu lassen.

In den USA fegte daraufhin eine Welle der Empörung durch die Netzwerke, selbst große Blätter wie die New York Times berichteten über den Fall, wenn auch schmallippig und auf Schadenbegrenzung bedacht. Auf der anderen Seite des Atlantik aber ruht der See still. Ein paar Berichte über Berichte zu den Sperrungen und Trumps Ärger darüber, schadenfroh, weil der US-Präsident sich in die Sperrungsdiskussion eingemischt hatte, indem er das Vorgehen der Internetkonzerne als "schrecklich" bezeichnete.

Nichts über den Inhalt, nichts über die Hintergründe. Die Division der deutschen Trump-Bekämpfer bleibt kollektiv weg vom Schreibmaschinengewehre, vorsichtshalber. Die Berichte über das Berichten dienen dem Zweck, nicht berichten zu müssen. Denn der Hintergrund des Falles ist schwierig, es geht um Weltpolitik, um Macht und Einflussspähren, also alles Dinge, die im deutschen Journalismus seit dem Tod von Peter Scholl-Latour keine Rolle mehr spielen. 

Dabei klingt die Geschichte der New York Post wie gemalt: Es geht um Sex und Bestechung, um Drogen, um Macht, um Fremdbestimmung und Lobbyarbeit über zwei Kontinente, und alles fängt wie im Film an: Eine Frau bringt einen Laptop in einen kleinen laden in Delaware zur Reparatur, der einen Aufkleber der Beau Biden Foundation trägt. Und holt ihn aber nie ab. Als der Eigentümer des Repair-Shops seine Kundin nicht erreicht, schaut er sich mal auf der Festplatte des reparierten Gerätes um und entdeckt erstaunliche Dinge: Ein Mann, der Joe Bidens Sogn Hunter sein kann, beim Sex, beim Crack-Rauchen, auf Nacktfotos. 

Aber noch interessante ist ein Postfach mit Emails, in denen der 2014 mitten in der Ukraine-Krise in den Verwaltungsrat der ukrainischen Gasförderfirma Burisma gewechselte zweite Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten seinen neuen Geschäftspartnern in der Ukraine den Weg zu einem Treffen mit seinem Vater ebnet, seinerzeit gerade Vize-Präsident der Vereinigten Staaten. 

Joe Biden hatte stets geleugnet, überhaupt jemals mit sienem Sohn über dessen Geschäfte in der Ukraine gesprochen zu haben, erst recht habe keine Kontakte zu Vertretern von Hunters Firma Burisma gehabt. Auch nach Bekanntwerden der Mails, die vom Computerservicemann mit dem Apple-Macbook Pro zuerst ans FBI und später in Kopie an den Anwalt des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Guiliani weitergegeben worden waren, blieb Biden dabei: Sein Sein Terminkalender enthalte keine entsprechenden Eintragungen. 

Den Emails seines Sohnes zufolge eine Behauptung, die wahrscheinlich politisch richtig, aber im gemeinten Sinne falsch ist. Hunter Biden stellte seinem Vater, den damaligen Vizepräsidenten, offenbar sehr wohl einem Manager des ukrainischen Gasförderunternehmens vor und er organisierte sogar ein Treffen bei einem Abendessen, für das sich Vadym Pozharskyi, laut New York Post ein Berater des Burisma-Vorstands, später per Mail bei Hunter Biden bedankte: „Lieber Hunter, danke, dass du mich nach DC eingeladen und mir die Gelegenheit gegeben hast, deinen Vater zu treffen und einige Zeit zusammen zu verbringen. Es ist eine Ehre und ein Vergnügen.“ Dass die Zusammenkunft nicht im Terminkalender des damaligen Vizepräsidenten auftaucht, spricht vor allem für eines: Dass die Zusammenkunft tatsächlich nicht im Terminkalender vermerkt wurde.

Aber dass sie nicht stattgefunden hat? Weshalb sollte sich Pozharskyi für ein Treffen bedanken, das es nicht gab? Und weshalb hätte der amerikanische Vizepräsident ein später selbst in einer kleinteiligen innerukrainischen Angelegenheit tätig werden sollen, als er mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht dafür sorgte, dass der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko den angeblich gerade mit Korruptionsermittlungen gegen Burisma beschäftigten stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine, Victor Schokin, entließ? Besteht nicht doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass beides zusammenhängt?

Joe Biden selbst hat sich später für diese Aktion auf die Schulter geklopft, denn sie sei erfolgt, weil Schokin die Korruption eben nicht bekämpft habe. Das gewählte Verfahren war zufällig dasselbe wie das, das einige Jahre später Trump vorgeworfen wurde: Biden drohte der ukrainischen Regierung einfach, eine US-Kreditgarantie in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zurückzuhalten, bis Schokin gefeuert sei. Biden hat sein tatkräftiges Eingreifen später so geschildert: "Ich sah sie an und sagte: Ich fliege in sechs Stunden. Wenn der Staatsanwalt nicht entlassen wird, bekommen Sie das Geld nicht". Die ukrainische Regierung spurte, wie Biden vor dem auswärtigen Ausschuß in Washington stolz berichtet hat: „Nun, Hurensohn. Er wurde gefeuert."

Fußball im Niedergang: Löws Leiden

Erst die unlösbaren Corona-Konflikte. Und nun auch noch das: Der deutsche Fußball ist krank, schwer krank sogar, wenn es nach den Befunden der Fachpresse. Ergebniskrise, Bedeutungskrise oder einfach eine lähmende Müdigkeit, die nach endlosen Jahren der gefühlten Gleichförmigkeit trotz aller Siege, Titel und Triumphe nach neuen Reizen verlangt? 

Der deutsche Fußball, lange Jahre erfolgsverwöhnt, wurde zuletzt geprägt von mühsam verhinderten Gerichtsverfahren, einem desaströsen WM-Abschneiden, einem Neuanfang mit gesichtslosem Personal und Vorwürfen, der Verband habe nun auch noch über Jahre gezielt Steuerzahlungen verkürzt. Wie abgeschnitten endete die Liebe der Deutschen zu ihrer Nationalmannschaft, die nach dem Willen des Verbandes nur noch "Die Mannschaft" hatte heißen sollen. 

Trainer Joachim Löw, in guten Zeiten "Jogi" genannt wie ein Nationalmaskottchen, hatte seinen Hals glücklich über die Russland-Pleite gerettet. Um nun doch wieder unterm Seil zu stehen.

Cordon Bleu mit Merkel

Eine Ewigkeit droht zu enden. Wie Angela Merkel, mit der Löw seit Jahren Cordon Bleu isst, gehört der Bundestrainer zum Mobiliar einer Republik, die sich Mitte des ersten Jahrzehnts der 2000er Jahre gründete. Gerhard Schröder war gerade glücklich gescheitert beim Versuch, Prokura für eine weitere Verschlankung des Staates zu erhalten. Merkel kam, nicht weil jemand Merkel wollte, sondern weil niemand mehr Schröder sehen mochte. 

Seitdem lebt die scheidende Kanzlerin davon, dass sich kaum noch jemand eine Welt vorstellen kann, in der sie nicht Kanzler war. Und Löw war eben immer ihr Bundestrainer. Eine ganze Generation ist im Wissen aufgewachsen, dass sich die beiden prägenden Figuren der letzten anderthalb Jahrzehnte um die beiden wichtigsten Fragen der deutschen Zukunft kümmern: Was wird mit der Verteidigung, auch der der Außengrenzen? Und wer stürmt?

Im Wasserglas

Dass die deutsche Fußball-Nationalmannschaft, im Unterschied zu ihren Gegnern, die im Gemeinsinnfunk stets als "die Schweizer", "die Spanier" und "die Franzosen" bezeichnet werden, nur mit dem Kürzel "deutsche Mannschaft" versehen, mitten aus der sportlichen Russland-Krise in eine  "Beziehungskrise" (NZZ) mit ihren früheren Fans rutscht, schien nach der Stabilisierung der Situation nach der Rückkehr aus dem Osten kaum vorstellbar. Wie Merkel nach der Welle an der Kritik nach dem großen Flüchtlingszustrom geblieben war, blieb auch Löw nach der Pleite bei Weltmeisterschaft. 

Noch nicht fertig sei er, hieß es ebenso selbstbewusst wie es zuvor geheißen hatte, alles hänge vom eigenen Willen ab. Irrungen, Wirrungen, quälende Testspiele und etliche Kündigungen später rief Löw einen Neuanfang mit sich selbst in der Hauptrolle aus. Die meisten Weltmeister mussten gehen, was blieb war die Ödnis, die eine Mannschaft verströmte, die den Geist ihres Trainer verinnerlicht hatte. Wo ehedem Charakterköpfe wie Schweinsteiger, Podolski oder Klose das weiße Leibchen überzogen, tauchten nun in schnellem Wechsel  Spieler auf, die kaum voneinander zu unterscheiden waren. 

Klinisch sauber wie der Trainer-Rolli

Statt Mats Hummels, Thomas Müller und Jérôme Boateng Süle, Koch und Halstenberg, keimfreie, eifrige und hochtalentierte Leistungsträger aus Nachwuchsleistungszentren mit gewienerten Böden und straffem Stundenplan. Effenbergs Stinkefinger, Maiers und Hoeneß' Flucht aus Malente oder die 82er Partynächte mit Breitner, Rum­me­nigge und Kaltz sind heute unvorstellbar. Klinisch sauber wie der Rolli des Mannes an der Linie und frisch geputzt wie der Mannschaftsbus müht sich die "Mannschaft" auf dem Platz um spielerischen Glanz, ohne noch emotionale Beteiligung erzeugen zu können. 

Liegt es am DFB, einem immer wieder mit Finanzskandalen auffälligen Großverband, der in den guten alten Zeiten außerhalb von Recht und Gesetz zu stehen schien und bis heute so auftritt? Oder liegt es am Fußball-Überangebot, das selbst die größte Begeisterung perfekt erstickt, weil selbst der größte Tortenfan nach dem vierten Stück nur noch abwinken kann? Oder waren die jetzt coronabedingt leeren Ränge schon vor der Seuche nicht mehr voll, weil die zuvor schleichende Entfremdung zwischen den ballspielenden Millionären und der zahlenden Kulisse mit dem unerwarteten Ausscheiden in der WM-Vorrunde in Russland akut geworden ist?

Sie mühen sich ja, unübersehbar. Und sie spektakeln nach Kräften wie beim 3:3 gegen die Schweiz, wenn auch unfreiwillig. Doch der Funke der Begeisterung, der vor der Heim-WM 2006 ein ganzes Land angeblich in einer spontanen Entzündung in ihre nationalistischen Großväter zurückverwandelt hatte, will einfach nicht mehr überspringen. 

Trostlose Perspektiven

Passend zur trostlosen Atmosphäre in den Corona-Stadien ist im 15. Jahr des Bundestrainers Löw die Stimmung im Fußballvolk: Niemand erwartet mehr etwas, niemand bekommt es. Man spielt in der "Nations League", einem neuen Vehikel des europäischen Verbandes zur Profitmaximierung, ohne dass jemand weiß, weswegen, warum und weshalb. 

Die Besten sind nicht dabei, weil Löw in seiner prekären Situation konsequent sein muss und die rausgeworfenen Müller, Hummels und Boateng nicht zurückholen kann. Zudem schmilzt das Personalreservoir, aus dem der Nationaltrainer schöpfen kann, mit jedem Jahr mehr: Inzwischen sind 56 Prozent der Spieler in der 1. Bundesliga nicht mehr für die deutsche Nationalmannschaft spielberechtigt. Nur noch 219 Kicker aus deutschen Vereinen kommen für das DFB-Team infrage - ein Reservoir von um die 30 braucht Löw - die Chance, berufen zu werden, steht für einen Profi, der einigermaßen geradeaus laufen kann, etwa bei 1:7.

Jeder siebte deutsche Spitzenkönner am Ball ist damit mittlerweile WM- und EM-tauglich, auf traditionell dünn besetzten Positionen im Sturm und auf Linksaußen steigt die Chance  auf 1:3. Joachim Löw ist dennoch sicher, langfristig wieder Grund in die Mannschaft zu bekommen. Die UUefa ncht: Auf der Liste der "50 Top-Talente für die Zukunft", die der europäische Verband gerade veröffentlicht hat, steht mit Kai Havertz gerade mal ein einziger deutscher Feldspieler.

Trump: Variationen über einen Kuss des US-Präsidenten

"I'll kiss everyone in that audience. I'll kiss the guys and the beautiful women, just give you a big fat kiss", hat er wörtlich gesagt, der amerikanische Präsident, als er seine Wiederauferstehung als Wahlkämpfer in Florida feierte. Einfache Sätze, auch von einem Nicht-Muttersprachler kaum misszuverstehen. Wie Mielkes "Ich liebe euch alle" oder Altmeiers "Kein Arbeitsplatz wird wegen Corona verlorengehen", ist das, was Trump sagt, so gemeint, wie es klingt. Aber es meint nicht das, was es sagt.

Trump hat nicht wirklich vorhat, von der Bühne zu steigen und seine Fans zu küssen. Die deutsche Sozialdemokratie hatte ja auch nie vor, ihren "Zehn-Punkte-Plan für Ostdeutschland" umzusetzen und die Ankündigung der Bundeskanzlerin, man werde binnen 14 Tagen eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage vereinbart haben, setzte nicht auf die eigene Umsetzung, sondern auf die Vergesslichkeit der Medienarbeiter. 

Menschen sagen so vieles, nicht nur in der Politik, und Menschen meinen es so selten. Wer erinnert sich nicht an Whitney Houston, die "I will always love you" sirente, als würde sie ihrem gerade verflossenen Robyn Crawford nachtrauern. Dabei stammte das Lied von Dolly Parton, die damit 20 Jahre zuvor tatsächlich ihrem Partner Porter Wagoner hinterhergeweint hatte.

Das Erstaunliche am Trump-Kuss, der nie stattfand, ist die bunte und äußerst vielfältige Verbreitung, die das angedrohte Massenküssen in Deutschland fand. Kaum ein Medium hierzulande beließ es bei einer schlichten wörtlichen Übersetzung als "Ich komme runter, ich werde jeden im Publikum küssen, ich werde die Jungs und die schönen Frauen küssen, ich gebe euch nur einen dicken fetten Kuss". 

Stattdessen lief die Interpretationsmaschine heiß. Von "ich könnte jeden im Publikum küssen" (Tagesschau) über "ich werde euch allen einen fetten Kuss geben" (Tagesspiegel), über "ich gebe euch einen dicken fetten Kuss" (DPA) bis zu "ich werde allen einen Kuss geben" (n-tv) reicht die Fülle der interpretativen Übersetzungen. Die besten Dichter Deutschlands, natürlich bei der "Tagesschau" zu Hause, nehmen die wörtlichen Zitate Trumps als Aufforderung, sich den Rest auszudenken. Das gelingt erstaunlich gut. Nur nur zwei der acht Worte im Text stammen von Trump, der Rest ist erfunden.

Stille Post rund um den "Kuss des Superspreaders" heißt es beim RND der SPD, bei dem erste Teil der Kussdrohung wörtlich übersetzt wird, der zweite dagegen mit einem kernigen "Kerle" statt des im Original verwendeten und zweifellos nett gemeinten "Jungs" und einem zur Betonung nachgeschobenen "jeden" eine weitere Variation zur Kussberichterstattung hinzufügt. 

Die ist mittlerweile selbst Anlass für eine Welle von Kusswarnungen: Die Süddeutsche Zeitung  macht in einem "Lexikon"-Beitrag deutlich, wie staatsgefährdend küssen derzeit ist. Und auch der staatliche Deutschlandfunk kommt seiner Aufgabe zeitnah nach, womöglich aufkommende Kussgelüste in der Bevölkerung durch die Enthüllung der ganzen Wahrheit über das Küssen im Einklang mit den geltenden Corona-Eindämmungsverordnungen abzukühlen: "Schon im gesunden Zustand wandern 80 Millionen Bakterien vom einen Mund in den anderen - ist die andere Person dann noch krank, bleibt wenig Hoffnung, dabei gesund zu bleiben."

Am Corona-Graben: Im Westen nichts Neues

Berlin, vereint im Namen, getrennt in den Farben.

Berlin als Krisengebiet, Essen, Köln, Dortmund, das Ruhrgebiet, Hessen, Bayern sowieso. Ein halbes Jahr Ankunft der Corona-Seuche in Deutschland ist alles wie im Frühjahr, als die Zahlen in den erfahrenen Bundesländern kerzengerade in die Höhe schossen, während sie in den weitgehend von menschlichem Leben entleerten Gebieten des deutschen Ostens müde am Boden kleben blieben. 

Hier und da ein Hotspot, da und dort ein spontaner Ausbruch in einem Fleischhof, einem Pflegeheim oder einer kollektiven Wohneinrichtung. Mehr brachte das Beitrittsgebiet in seinem 30. Jahr nicht zustande. Und das wiederholt sich nun.

Eine Landkarte von Berlin, die die Sieben-Tage-Inzidenz der Pandemieverbreitung in der Hauptstadt Berlin zeigt (oben), wirkt, als würde die Mauer noch stehen. Zwischen 46 und 130 pegeln die Stadtbezirke des alten Westberlin. Zwischen 22,1 und 29,8 die der Bezirke der ehemaligen Hauptstadt der DDR. 

Ein scharfer Graben, der nur im Zentrum zugeschüttet scheint, wo Wedding und Tiergarten aus dem alten Westberlin mit Mitte aus dem alten Osten seit knapp 20 Jahren eine gemeinsame Verwaltungseinheit bilden. Die fällt aus dem Raster, das das große Bild bestimmt: Ignorierte die Ex-DDR schon aktuelle Trends wie Großhochzeiten, Partypeople und Kosovo-Urlaub, wirkt es jetzt, als finde der alarmierende Teil der vielbeschworenen "zweiten Welle" (Lauterbach) derzeit ausschließlich dort statt, wo der gemeine Ostdeutsche als trottliger Nazinarr gilt, dem noch viel besser und nachdrücklicher erklärt werden muss, wie dankbar er für die Errettung der Seinen vor dem Elend des Kommunismus durch eine entschlossene Phalanx aus Michail Gorbatschow und der deutschen Linken sein sollte. 

Der Corona-Graben, der sich unübersehbar mitten durchs Land zieht und ähnlich trennt, was zusammengehört, wie einst die Fallout-Karten nach Tschernobyl, bleibt medial unerwähnt wie so vieles, was zur Wahrheit über die Pandemie gehört. Doch auch das gehört eben längst zum gewohnten Bild der Pandemie: Störende Einzelheiten und Details, die "Teile der Bevölkerung irritieren könnten" (Thomas de Maiziere), bleiben vorsichtshalber unausgesprochen. Entscheidungen fallen aufgrund des verfügbaren Restes an Informationen.

Ein Beherbergungsverbot da, eine Maskenpflicht für Spaziergänger dort, Listen für Kneipenbesucher, Bußgelder oder Demonstrationsverbote. Der Föderalismus ist abwechselnd Fluch und Segen, 16 Bundesländer haben 666 Coronaregeln, die so kompatibel sind wie die deutsche, die französische und die italienische Corona-Warn-App, drei europäische Hightech-Entwicklungen, die wie ein Mahnmal dafür stehen, dass es an Köchen in der EU nicht fehlt, der Brei aber nur selten satt macht. 

Die neue Einigkeit besteht darin, dass jeder seins macht, in Europa und in den Bundesländern sowieso. Auch im siebten Corona-Monat, nach Berliner Regierungsrechnung, gilt es als vollkommen normal, dass die Gesundheitsämter im Land am Wochenende keine Zahlen melden. Es ist Gewöhnung angesichts eines Zustandes eingetreten, in dem Medien wie gebannt auf Infiziertenzahlen starren und sich jeden Tag neu zu wundern scheinen, dass die offenbar wirklich nur steigen können. Obwohl man doch seit Monaten jeden Tag mehrfach warnt! 

Dass der durchschnittliche Westdeutsche, von Haus aus unverdächtig jeder Symphatie für Pegida, AfD und seuchenleugnende Linke, sich in der Stunde der Not und angesichts der größten Herausforderung "seit dem Zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel) als Mensch herausstellt, der unbelehrbar an seinen Großhochzeiten, Partynächten und illegalen Autorennen festhält, muss jeden Fachmann erstaunen, der Bildung und noch mehr Bildung für das probate Rezept gegen den Staatsunmut im Osten gehalten hatte. 

Dort, wo der Regierung mittlerweile kaum noch weiter getraut wird als der greise Honecker seinen Hut hätte werfen können, sind die Bürgerinnen und Bürger folgsam. Auf der anderen Seite des Corona-Grabens aber bedrohen das Gift der egoistischen Verweigerung und eine mangelnde Kenntnis der Möglichkeit, höchste Freiheit durch Einsicht in die Notwendigkeit zu erlangen, "alles bisher Erreichte" (Merkel). Man muss gegensteuern, die Menschen bei der Hand nehmen, noch besser erklären, was nicht zu erklären ist, um um einen Lockdown zu verhindern, verhindern, dass alle wild durcheinanderlaufen.

Der Staat weiß nicht was, aber er weiß wie. Im Westen also nichts Neues.