Zu Besuch in der Nachrichtenfabrik: Was kommt nach Trump?

Der langgestreckte, eher schmale als hohe Raum sieht eigentlich ganz unauffällig aus. Ein Konferenzzimmer wie viele, ausgestattet mit Rohrstühlen im Ikea-Stil, gruppiert um einen bananenförmigen Tisch, dem man die Herkunft aus einer hochgelobten Designerwerkstatt kaum ansieht. Immer am Montagmorgen aber versammelt sich hier die Creme der Creme der deutschen Meinungsmacher und das bescheidene zimmer wird zur Herzkammer von Nachrichtendeutschland: Wer soll und wer wird gestürzt werden? wen gilt es zu stützen, wen anzugreifen? Welche brandendgeile Reportage ist in der Mache, wie sieht's es mit Bildern aus? Und wie wird das kommende Titelbild am besten so gestaltet, dass die sozialen Netzwerke an die Decke gehen?

Das wird hier beraten, seit Jahrzehnten, und gerade in den zurückliegenden Jahrzehnten ist das Geschäft nicht nur einfacher, sondern auch schwieriger geworden. Die Auflagen sinken, das Renommee ist kaputt, die Hoffnung auf Besserung gewichen wie die Luft aus einem angestochenen Ballon. Und nun, ausgerechnet in einer durch Corona ohnehin bis zum Zerreißen angespannten Situation, verlässt mit dem amerikanischen Präsidenten Trump auch noch der Superstar der Schlagzeilen das sinkende Schiff. 

Jedes vierte Titelbild hatte sich in den vergangenen vier Jahren der Aufgabe gewidmet, dem alten weißen Mann die Maske vom Gesicht zu reißen. Die besten Edelfedern waren auf ihn angesetzt, die schärften Kommentatoren und die flinksten Schnellrichter am Schreibmaschinengewehr. Auch in Deutschlands größter Nachrichtenfabrik hat das Zittern begonnen: was soll werden ohne ihn? Wo ist das Nachfolgeprodukt? Wie besetzen wir die nun überall offenen Rollen? Und mit wem?

PPQ.li weiß es derzeit auch noch nicht, doch dank eines whistle blowers, der in der Fantasiemanufaktur hoch im deutschen Norden mitarbeitet, kann das Mitmachboard zumindest ein erstes Bild vom Diskussionsstand zeigen, der sich zwar einem Mitschnitt aus einer Strategiekonferenz beim Medienmammut mit der großen Geschichte als ehemals regierungskritisches Blatt verdankt. Der gleichermaßen aber auch für ähnliche Impulsdebatten in anderen Häusern der Branche stehen dürfte.

Aus Gründen des Quellen- und Persönlichkeitsschutzes wurden die Diskussionsteilnehmer im Einklang mit den geltenden DSGVO-Regeln anonymisiert.

A: Alle da? Henry?

B: Klar, kann losgehen.

A: Dann wollen wir mal. es geht, das stand ja in Eurer Einladung drin, um unsere Strategie für die Biden-Jahre, also wenn jetzt der Trump endlich weg ist, da bricht uns ja gewaltig was weg, sage ich mal, wir müssen das irgendwie ersetzen. Das heißt, wir benötigen dringend andere Themen, möglichst genauso klickstark. Ich hatte Euch gebeten, mit ein paar Ideen zu kommen, also wie sieht es aus, jemand was am Start?

D: Wir haben uns in Ressort Gedanken gemacht, das ist ja eines unserer zentralen Probleme, sage ich mal, das deutet sich ja schon an in den letzten Tagen...

B: Also ich fand, wir haben das bisher gut ausgeglichen, der Gelbkopf hat noch mal richtig geliefert (lacht). Aber es ist sicher richtig, er wird fehlen, wenn er dann ab Januar golfen geht. Ich muss aber zugeben, im Augenblick sind wir noch ein bisschen ratlos, was Ersatz betrifft.

A: Ratlosigkeit füllt uns aber kein Blatt und schon gar keine Titelseiten. Ich kann es nur noch mal betonen, der Gelbkopf, wie du ihn so nett beschreibst, hat uns ein Viertel der Ausgaben gerettet, muss man schon anerkennen, da war er ein großer.

E: Ein Geschenk für die Branche, das sehe ich ähnlich. All der Hass, das Gift, die Twittersachen, das war ein dauerndes Weihnachten, im Grunde. es wird schwer werden, da in Zukunft auf Augenhöhe weiterzumachen.

B: Ich sehe nicht, dass Augenhöhe unser Anspruch sein muss. Sein kann. Er hat ja doch gespaltet und entzweit, es gab auch immer mal Echo, dass das nicht bei allen so gut angekommen ist. Ich weiß, ich weiß, da mussten wir Haltung zeigen. Aber die Konfrontation, die bringt es aus unserer Sicht nicht.

A: Was wäre denn aber die Alternative? Ich stelle das mal so in den Raum, ihr müsst doch das schon nachgedacht haben.

C: Wir hatten wirklich die Idee, vielleicht auf Dinge zu setzen, die ganz neu und frisch daherkommen, vielleicht mal was über Kamala Harris, und dass aus ihrer Sicht Demokratie ein Prozess und kein Zustand ist. Ich schätze, diese Frau in ihrer Art hat wirklich Potential, nicht dieses Zerstörerische von dem Gelbkopf, sondern eher positiv, denke ich. Das könnte gut werden.

A: Ich fänd' auch eine Story gut, die mal die Tochter von Biden als ganz symphatisches Mädchen darstellt.  Sie zwar schon 39 und Sozialarbeiterin, aber sie hatte ja  nach der Nominierung ihres Vaters als Kandidat der Demokratischen Partei bei einer Veranstaltung der  „Women for Biden“ das Programm ihres Vaters für Frauenrechte vorgestellt.

D: Das sehen wir genauso. Es liegt jetzt an uns, das kontinuierlich etwas aufzubauen, man könnte auch mal was über ihren Mann machen, den Menschen  hinter der Mächtigen zeigen, wie er tickt und so. Das sollte die Leser*Innen reinziehen und halten. Der Kerl ist ja bekannt dafür, dass er seiner Frau im Wahlkampf sogar einen eigenen Social-Media-Hashtag verpasst hat!

E: Das klingt spannend, auf jeden Fall. Wir könnten erzählen, wie er beim ersten Treffen gleich Liebe auf den ersten Blick empfunden hat und bei ihr damit offene Türen einrannte.

A: Hammergeschichte auf jeden Fall. Der... ich weiß den Namen gerade nicht, wird ja als second gentleman an der Seite der ersten Vizepräsidentin der USA in die amerikanische Geschichte eingehen. Das ist ein Ding, wie bei Merkel, da finden sich die Leser*Innen sicher wieder. Und dann ist er auch noch Anwalt und Partner eines Rechtsberatungsunternehmen mit Sitz sowohl in Kalifornien und in Washington D.C. – tolle Sache! Und auch sehr praktisch.

B: Unbedingt müssten wir mal erzählen, dass ihre Stiefkinder Harris Momala nennen, weil sich in der Familie alle einig waren, dass sie den Ausdruck Stiefmutter hassen. Und dass Kamala ihren Mann als lustig, freundlich und geduldig beschreibt und sich freut, dass er es liebt, wenn sie kocht.

E: So nah waren wir nicht mal Familie Merkel dran, die schirmen ja ganz schön ab, was privat vorgeht.

D: Ja, dass sich der Professor im Netz selbst als "Dad, Kamala Harris’ Ehemann, Anwalt, Möchtegern-Golfer, Kämpfer für Gerechtigkeit und Gleichheit" beschreibt, kommt wohl eher nicht mehr in die Tüte.

A: Umso konsequenter sollten wir mit dem zweiten Gentleman arbeiten! Dieser Doug ist im vergangenen Jahr als Beschützer auf die Bühne gesprungen, als ein rechter Tierschutzaktivist seiner Frau bei einem Auftritt das Mikrofon entrissen hatte. das sind für mich Alltagshelden, die sowas machen, auch wenn mancher vielleicht kritisieren wird, dass da schon ein bisschen Mackertum rausguckt. Sehe ich nicht so.

C: Bemerkenswert ist doch, dass sein Vater Frauenschuhe entworfen hat. Im Teenager-Alter zog er nach Los Angeles - und blieb dort. wenn wir uns mal vorstellen, was sonst passiert wäre! Nichts!

A: Dann säßen wir mit Joe Biden hier, von dem man sicher viel halten kann, aber mir kommt er leider nicht vor wie jemand, auf den wir wirklich bauen können.

E: Das ist wohl leider wahr.

D: Wobei die Geschichten mit seinen Hunden eigentlich sehr gut waren, Tiere gehen immer, klar, aber first dogs, das hat schon was Spezielles, auch SEO-mäßig. Ich wäre dafür, den Biden gegen den Strich zu bürsten. Vielleicht mal eine Story, warum es mehr alte weiße Männer wie Joe Biden geben sollte? Oder darüber, wie der Anstand dieses alten, gebrechlichen Mannes uns zu Tränen rührt? Das ist neu und pfiffig, denn  wenn wir ehrlich sind, hat doch schon der Bush mit seiner vom Vater geerbten  Obsession für Saddam Hussein und seiner Kriegslüsternheit, der die halbe arabische Welt in Schutt und Asche legte, gezeigt, dass solche Verfehlungen medial nur ausgeglichen werden können, wenn wir danach eine Lichtgestalt bringen, die nie etwas falsch macht und rundum sympathisch rüberkommt.

A: Wie Obama! Richtig.  Nicht nur für Harris ist das jetzt ja die Chance ihres Lebens, die wir, wie ich finde solidarisch begleiten sollten, sondern für Herrn Biden ja noch viel mehr. Wie lange wird er denn Präsident sein können?

D: Geht man nach Adenauer, hat er noch zehn gute Jahre! (lacht)

E: Trotzdem finde ich Harris spannender. Vielleicht nennen wir sie eine furchtlose Kämpferin? So Xenia-mäßig?. 

C: Oder wir untersuchen mal gentechnisch, wie viele Wurzeln sie überhaupt hat? Die ist ein echter Weltbürger. 

A: Jetzt wirds aber zu bunt. Vergiss es.

D: Aber zu Biden könnten wir schreiben, dass Tony Blair ihn total gut finden. Wobei ich die Gefahr sehe, dass nicht alle unsere älteren Leser schon vergessen haben, wer der Blair war. Dann vielleicht doch lieber was über Bidens Frau, oder? "First Lady mit eigenem Beruf", das knallt doch. Oder mal melden, dass er sie herausragend findet!

A: Klingt spannend, wenn wir es schaffen, ihn als Mann der Mitte aufzubauen, der sie bei einem blind date kennengelernt hat, als er dabei war, nicht aufzugeben.

E: Das ist schon schwierig, denn die Atomkraft will er ja auch nicht aufgeben. Das finde ich gefährlich, denn seine neue Generation von mobilen und sicheren Mini-Kraftwerken wissen wir hier in Deutschland ja schon sicher, dass sie uns in die Katastrophe führen werden.

A: Mal nicht so negativ, wir sind doch nicht Monitor! Auch wenn wir natürlich auf derselben Seite kämpfen. Lasst uns bitte nicht Bidens Leute vergessen, das sind alles ganz spannende Menschen. Wir könnten über den neuen Außenminister doch zum Beispiel mal eine Story machen, die "Ein Name, der für leuchtende Augen sorgt" überschrieben ist! Oder ist das selbst für uns zu dicke? 

B: Finde ich nicht. Es jubeln doch alle im Land, wenn Biden endlich Obamas alte Truppe zurückholt. Das sollten und das müssen wird dann auch entsprechend darstellen, auch wenn der Blinken natürlich auch wieder nur ein alter weißer Mann aus dem Apparat ist, aber es ist eben unser Apparat. 

D: Trotzdem sollten wir nicht vergessen, unbedingt etwas darüber zu machen, das Joe Bidens stottert. Das finde ich ganz stark von ihm. Ganz fantastische Aktion von ihm, müsste man mal beschreiben, auch, wie er da jetzt selbstlos anderen Betroffenen hilft.

A: Finde ich gut. Das hat was Ratgeberhaftes, nicht aufgeben, pfiffige Ideen suchen. Wir sollten nicht vergessen, zu loben, wie entschlossen er  unsere gute alte Truppe aus der Obama-Ära komplett wieder in Dienst stellt. Ich nehme doch stark an, dass die Leser*innen und Lesenden das sehr gut finden werden. Deshalb würde ich vorschlagen, wir machen  aus den vielen spannenden Ideen mal einen Plan für die kommenden vier Jahre, was, wann, wo, wie groß, wo geht ein Titel, wer könnte liefern.

E: Bitte berücksichtigen, dass es sich auf jeden Fall anbietet, mal jemanden nach Wilmington zu schicken, wo Biden seinen Corona-Bunker hat. Da bietet sich aus meiner Sicht eine Kellerrreportage an, ich muss niemandem sagen, dass wir mit sowas sogar schon Preise gewonnen haben!

A: In diesem Sinne allen einen guten Tag, ich würde sagen morgen für die Liste reicht, Nachmittag bitte in meinem Büro abgeben, danke!

HFC: Sieg der Hampelmänner

Der HFC bejubelt Terrence Boyd, der endlich wieder trifft.

Als das Spiel des Halleschen FC gegen Viktoria Köln gekippt ist, bricht es aus dem gerade eingewechselten Timmy Thiehle heraus. "Ihr seid so Hampelmänner", schreibt der Kölner Stürmer mit Thüringer Vorgeschichte der HFC-Bank zu, als er ein paar Sekunden länger auf einen Ball warten muss, um einen Einwurf loszuwerden. Enttäuschung kommt da zum Vorschein, eine ganze Tonne Enttäuschung, denn die Gäste aus dem Rheinland sind nach einer ersten Halbzeit, in der sie sich auf der Siegerstraße wähnten, im Begriff, ein Spiel zu verlieren, das ihnen kein neutraler Beobachter mehr abgesprochen hätten.  

Kein Bein auf dem Boden

Aber der HFC, zuletzt daheim zwischen Baum und Borke, hat wie im letzten Auswärtsspiel beim KFC Uerdingen wieder alles richtig gemacht. Zwar bekommen die Spieler von Trainer Florian Schnorrenberg  eine Stunde hinweg kein Bein auf den Boden und kaum eine gefährliche Offensivaktion organisiert. Doch nachdem Schnorrenberg die beiden nach vorn limitierten Janek Sternberg und Michael Eberwein vom Platz winkt und dafür mden beiden Julians Guttau und Derstroff neue Energie auf den Außenbahnen einwechselt, wendet sich das Blatt. Toni Lindenhahn spielt nun hinter den Spitzen, Derstroff und Guttau marschieren außen Richtung Kölner Tor, wo sich Sternberg und Lindenhahn in der dominanten Kölner Phase darauf konzentriert hatten, hinten nur ja nichts anbrennen zu lassen.

Und das gefällt den Gästen gar nicht. Schon Minuten vor dem Führungstreffer der Hallenser, den der von seiner Abschlussschwäche genesene  Terrence Boyd in der 70. Minute nach hervorragender Vorarbeit von Derstroff und Boeder erzielt, hat die Begegnung zwischen dem Tabellensechsen und dem Tabellenzwölften eine ganz andere Temperatur. Die Rotweißen laufen nicht mehr nur hinterher, die Schwarzen können sich die Bälle nicht mehr über das gesamte Spielfeld geruhsam zuspielen, ohne dass ihnen jemand in die Parade fährt.

Die späte Verwandlung in ein Siegerteam

Der HFC kämpft sich ins Spiel zurück, auch um den Preis von vier Gelben Karten. Verdaut sind die Großchancen von Cueto, Risse und Seaton, durch die Köln das Spiel in der ersten Hälfte hätte entscheiden können. Wenn der Plan war, Viktoria sich müde laufen zu lassen, um dann selbst aktiv zu werden, dann ist er hervorragend aufgegangen. War er es nicht, hat er auch geklappt.

Denn von Köln, im Januar noch spektakulärer Sieger in Halle, kommt nach dem Rückstand nur noch Stückwerk. Die spielerische Eleganz, die die Aktionen der Gäste in der ersten Hälfte zeitweise beängstigend zielgerichtet wirken ließ, ist verschwunden. HFC-Torwart Sven Müller, der die beiden größten Kölner Chancen von Cueto und Lanius mit bemerkenswerten Paraden entschärft hatte, bekommt nun kaum noch zu tun. Dafür aber sein Gegenüber Mielitz, der erst gegen einen straffen Guttau-Schuss retten muss, wenig später dann gegen einen von Derstroff. 

Der erste Elfmeter der Saison

Dass die letzten zehn Minuten nicht zu einem ähnlichen Nervenspiel werden wie die Schlussphase in Krefeld, verdanken Schnorrenbergs Männer aber ausgerechnet Michael Seaton, der kurz nach der HFC-Führung aus nächster Nähe aufs HFC-Tor geköpft, in Müller aber seinen Meister gefunden hatte. In der 80. Minute fälscht der Jamaikaner eine HFC-Ecke von Toni Lindenhahn mit dem weit nach oben ausgestreckten Arm ab - derselbe Arm, mit dem er sich den Ball in der ersten Hälfte am HFC-Strafraum schon einmal vorgelegt hatte, dabei aber erwischt worden war. Auch diesmal sieht Schiedsrichter Jonas Weickenmeier genau, was geschieht. Und gibt Handelfmeter für Halle.

Terrence Boyd,  der nach dem Spiel gesteht, er habe seinen Mitspielern in der Halbzeit in der Kabine gesagt, dass das Spiel nach Punkten verloren sei und nur ein lucky punch die kleine hallesche Ungeschlagen-Serie seit dem 0:0 im Nachholspiel in Duisburg in die Verlängerung retten könne, tritt an. Der Ball geht rechts unten ins Tor, knapp an Mielietz' linker Hand vorbei.

Von Glück und Körpersprache

Nun erzählt die Körpersprache der 22 Spieler im leeren Erdgas-Sportpark alles über den Spielausgang. Toni Lindenhahn grinst breit, als er ausgewechselt wird, weil Schnorrenberg mit Jannes Vollert auf Ergebnissicherung geht. Mike Wunderlich und Marcel Risse lassen die Köpfe hängen. Und der eingewechselte Thiele schimpft über Hampelmänner. Seine Mannschaft hat jetzt allerdings Glück, vom HFC nicht abgeschossen zu werden, wie der HFC von 1860 München abgeschossen wurde. Fast im Minutentakt kombiniert sich die wie verwandelt wirkende HFC-Offensive jetzt an den Kölner Strafraum, zwei-, dreimal sieht es aus, als müsste es jetzt noch einmal klingeln.

Tut es dann doch nicht, aber es reicht auch so. Halle holt den zweiten Heimsieg der Saison und klettert trotz der noch ausstehenden Nachhol-Begegnung mit Unterhaching in der Tabelle auf Platz 10. Da ein Sieg, und Schnorrenbergs Mannschaft ist für den Moment schon fast ganz oben dran.

Im Museum der Sprache von gestern: Faszinosum verbale Gewalt

Als Expertin für Rassismus- und Machtkritik ist die Inklusionstrainerin Elisabeth Schmeling dabei, verbindliche Leitplanken für die deutsche Debattenkultur zu entwerfen.

Elisabeth Schmeling wurde geboren und aufgezogen in der DDR, sie ist dem Augenschein nach eine Weiße deutsche Literatur- und Kulturwissenschaftlerin und transkulturelle Trainerin für Intersektionalität, Diversität-Inklusion, Rassismus- und Machtkritik sowie für kritische Weißseinsreflexion in Wissenschaft, Gesellschaft, Kultur, Kunst, Sport und Politik.  

Im Gespräch  mit PPQ.li hat Elisabeth Schmeling jetzt ein weiteres Mal verdeutlicht, dass es auch nach dem Ende von Fridays for Future, Black Lives Matter und Klassikern wie Attac mehr Demut im öffentlichen Diskurs brauche. Die große Seuche habe gezeigt, dass  jede Perspektive immer nur die eigene sei, so dass etwa Donald Trump zwar als Heimsuchung wahrgenommen, sein Nachfolger Joe Biden aber als Erlöser abgelehnt werden könne. Als alter weißer Mann genieße der greisenhafte Hoffnungsträger bereits jetzt keineswegs das Vertrauen der ARD-Redaktion "Monitor". "Und ich halte das für eine klare, aber notwendige Entscheidung", so Schmeling bei einem Besuch im Museum der Sprache von gestern.

PPQ.li: Warum soll sich angesichts der zum Teil abrupten Veränderungen in der Welt aus ihrer Sicht möglichst jeder Mensch zu bestimmten Phänomenen deutlich positionieren und bekennen?

Schmeling: Das ist aus meiner Sicht Voraussetzung für eine gute Debattenkultur und für zielführendes politisches Handeln. Wer nicht öffentlich deutlich macht, auf welcher Seite er steht, den kann das gegenüber kaum einschätzen. Damit ist jede Art von Information verloren, denn sie bleibt uneinordenbar für den Empfänger. Hier braucht es verbindliche Regeln und klare Leitplanken, gerade in der Pandemie. Der Bundestag darf nicht mehr nur Zaungast der Debatten sein, er muss verbindliche Leitplanken für die Diskussion beschließen.

PPQ.li: Engt das aber nicht den Gedankenraum ein?

Schmeling: Diese Gefahr mag womöglich bestehen, aber um Ungewissheiten darüber zu beseitigen, was noch sagbar ist und was nicht ausgesprochen werden darf, ist es im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Klarstellung unumgänglich, dass sich die Bevölkerungsvertretung hier positioniert. In anderen Bereichen besteht doch auch Konsens darüber, was nicht ausgesprochen werden soll. Es kann nicht sein, dass die Abschaffung einer ja ehemals richtungsweisenden und das Regierungshandeln bestimmenden Vokabel wie ,alternativlos' im stillen Kämmerlein beschlossen wird, so dass öffentlich nicht einmal eine angemessene Beisetzung stattfindet.

PPQ.li: Ihr Anliegen ist es, von den Stereotypen her Sprache zu dekolonisieren, weil in rassistischen Wörtern  sehr viel Gewalt stecke, wie sie sagen. Was meinen Sie damit?

Schmeling: Nehmen Sie nur den Kampf gegen Corona oder den Kampf ums Weiße Haus oder den um den CDU-Vorsitz. Die kriegerische Vokabel verrät da schon viel. Wie finden wir zu einer gerechten und pluralistischen Debattenkultur, in der jede und jeder sprechen darf und auch gehört wird, wenn solche Kampfbegriffe verwendet werden? Darauf entspringt doch der Hass, darin verliert sich der Respekt

PPQ.li:  Sie bedauern, dass leise Stimmen in der Auseinandersetzung kaum noch zu hören sind...

Schmeling: Natürlich gibt es in der deutschen Öffentlichkeit durchaus noch eine Pluralität an Stimmen, aber es gibt keine unterschiedlichen Lautstärken mehr. Wer gehört werden will, der muss schreien, die Nachdenklichkeit etwa eine Willy Brandt, der so von unten kam  mit der Stimme und ganz langsam sprach, die ist weg. 

PPQ.li: Vielleicht fehlen uns einfach Orte, an denen diese verschiedenen Stimmen, Laustärken und Perspektiven zusammengeführt werden können? Seit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Kriminalfilme, Sport und Schlager konzentriert, ist dort ja kein Platz mehr, um jenseits des 27-Sekunden-Einspielers um die Gunst des Publikums zu buhlen?

Schmeling: Dort müssten wir eigentlich öffentlich miteinander denken, das ist richtig. Aber obwohl das so wichtig wäre, gibt es keine Perspektivvielfalt als Notwendigkeit, um die Herausforderungen und Probleme unserer Gesellschaft zu erkennen und zu lösen.

PPQ.li: Das grenzt die Lösungsvielfalt ein, sagen Sie?

Schmeling: Meine Utopie ist eine Sprache, die sich für Minderheiten öffnet, die ein Zuhause für alle bietet und auch denen im öffentlichen Diskurs viel Raum und Aufmerksamkeit gewährt, die nicht mit einem Absolutheitsanspruch durch die Welt gehen, also mit dem Irrglauben, ihre Perspektive sei die einzig richtige und sie wüssten genau, wo es langgeht. Mein Ideal ist der Grübler, der noch nachdenkt, und die verbale Gewalt ablehnt, die in medialen Fantasien durchschimmert.

PPQ.li: Der ist aber heutzutage nicht gefragt, weil der Bürger und die Bürgerin als passive Gesprächsteilnehmer Führung., Leitung an Anweisung haben möchte, gerade in Corona-Zeiten.

Schmeling: Es ist in der Tat eine ausgewiesene Schwäche der demokratischen Gesellschaften, dass es ihnen an Demokraten mangelt. Wer auf Anweisungen wartet und nach Verboten verlangt, um sein eigenes Leben zu organisieren, ist nicht recht geeignet, eine Kultur des öffentlichen Zweifelns zu teilen. Aber andererseits ist jemand, der öffentlich zweifelt, auch nicht gut zu führen und zu leiten. Das ist ein unlösbarer Widerspruch, auch aus wissenschaftlicher Sicht .Die Militarisierung der Sprache ist ein mediales Phänomen der verbalen Aufrüstung, die zu einer Verhärtung in den äußeren Hirnrindenschichten führt.

PPQ.li: Was würden Sie sich wünschen?

Schmeling: Mehr Bereitschaft, die eigenen Ansichten zu hinterfragen und anderen zuzuhören und die eigene Perspektive zu ändern. Andersdenkende abzurteilen, nur weil sie Fragen stellen oder Zweifel hegen, dass von oben immer durchweg die richtigen Maßgaben kommen. Ich bin der Meinung, dass  Personen des öffentlichen Lebens nicht allein durch ihre öffentliche Präsenz unfehlbar sind, auch wenn sie auf das jeweilige Ego zweifelsohne sufflatae wirkt, wie wir in der Medienwissenschaft sagen, also "aufblasend". Wir brauchen einen allgemeinen Wert der Demut gegenüber dem, was wir nicht wissen, weil es etwa die Zukunft betrifft, die nur begrenzt steuerbar ist. Hier hat die Politik eine Bringepflicht, sie muss mit am Eingeständnis arbeiten, dass eben nicht leichter regulierbar ist, was weiter in der Zukunft liegt, auch wenn fernere Versprechen weniger Enttäuschungspotenzial haben.

Elisabeth Schmelings Wirkungssschwerpunkte liegen in den Verschränkungen von Diaspora, Beitrittsängsten und Translokalität, bei der Performativität von Anpassungskultur (Spatiality and Coloniality of Memories, Postkoloniales Erinnern) sowie in postkommunistischen Erziehungstraumata, Feminist Future Studies und Critical Race sowie Whiteness Studies. Zuletzt erforschte sie die akuten Hinweise auf subkutanen Rassismus im RGB-Code, der bislang im Internet genutzt wird. 

Als Mitfrau* bei der losen Facebook-Gruppe Frauen* bei Facebook engagiert sich Schmeling als Gutachterer für das An-Institut für Angewandte Entropie bzw. dessen wissenschaftliche Fachgruppe Diversifying Regression. 2018 führte Schmeling mit der wissenschaftlichen Fachgruppe "Diverse Things" einen internationalen konsultativen Workshop zum Thema "Stammbaumforschung im Bundestag" zum Erfolg, als sie nachweisen konnte, wie großen Wert das Hohe Haus in seiner Außendarstellung auf Herkunft, Wurzeln und Abstammung legt.

So gesund ist Corona wirklich: Der plötzliche Tod der Grippe

Drei normale Grippe-Wellenverläufe und die Grippe im Corona-Jahr rechts unten.

Sie war immer da, all die ganzen Jahre, kein treuer hässlicher Freund, sondern ein fürchterlicher Feind, über dessen stets drohende Gegenwart nur die Gewöhnung hinweghalf. Die Grippe kam in Wellen, sie warf Menschen zu Hunderttausenden aufs Lager und sie tötete, wo immer sie vulnearable Gruppen fand. Dessenungeachtet blieben ihre Erfolge im politischen Raum überschaubar: Gewöhnlichen Grippen gelang es nicht, Gesellschaften in den Ausnahmezustand zu versetzen. Gewöhnliche Grippeopfer starben meist unbeachtet und für sich allein, ohne dass Grippe-Kabinette in Berlin zu ihrer rettung zusammentraten. Ja, die gewöhnlichen Grippen Marke Influenza schafften es über Jahrzehnte hinweg nicht einmal, das Wort "vulnerable" im allgemeinen Sprachgebrauch zu verankern.  

Corona killt die Grippe

Erst mit der Ankunft von Corona im Westen änderte sich das. Gemäß dem ersten Gesetz der Mediendynamik passiert in der Welt stets genau so viel wie in 15 Minuten "Tagesschau" passt. Mit Corona zeigte sich, dass das auch für den Bereich der Medizin gilt: Das neue Virus verdrängte das alte auf eine nie gekannte Weise. Nach den aktuellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO ist 2020 das erste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, in dem es keine Grippe gibt, überhaupt keine, nirgendwo.

Nach Angaben der WHO ist der Sieg der Menschheit über ihren alten, hartnäckigen und regelmäßig für tausende Menschen tödlichen Feind nahezu total. Die nationale Influenza-Zentren aus 102 Ländern, Gebieten oder Gebieten meldeten zuletzt Daten an das FluNet der WHO, die das beeindruckend illustrieren: Labore weltweit testeten danach zwischen 26. Oktober und 08. November mehr als eine Million Proben auf Grippeerreger. In gerademal 100 Proben konnten Influenzaviren gefunden werden. 

Ein Anteil von 0,00001 Prozent. Einer von zehn Millionen Verdachtsfällen war damit positiv - in einem normalen Grippejahr wären es wenigstens 1,8 Millionen, in einem richtig schlimmen noch mehr.

Doch wo ist sie hin, die Grippe? Und was hat sie besiegt? Auch die WHO-Experten, die Corona Anfang des Jahres zu einer Pandemie der Warnstufe 6 ausgerufen hatten,  scheinen vollkommen ratlos über die Gründe dafür, dass "die Influenza-Aktivität trotz fortgesetzter oder sogar verstärkter Influenza-Tests in einigen Ländern auf einem niedrigeren Niveau als für diese Jahreszeit erwartet" verharre. Wobei die Formulierungen "einige Länder" und "niedrigerem Niveau" sicherlich nicht übertrieben sind angesichts von der derzeit weltweit grippekranken 0.0000011 Prozent der Weltbevölkerung. 

Sind es die Masken? Die Hygienevorschriften? Die Kontaktverbote? Niemand weiß es, es gibt keine Forschungen und keine belastbaren Erkenntnisse. Die deutschen Medien vermeiden Nachfragen ebenso strikt die Erwähnung der aktuellen Grippelage insgesamt, während sie gleichzeitig für eine Grippeschutzimpfung werben, die als Geheimwaffe auch gegen Corona gilt, weil Geimpfte damit zumindest nicht gleichzeitig an Covid und Influenza erkranken könnten. 

Wie viele Grippe-Todesfälle Corona aber auch ohne Impfungen verhindert hat, bleibt Schätzungen überlassen. Im Windter 1017/2018 meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 45.000 grippebedingte Krankenhauseinweisungen und 1.476 Todesopfer, für 2018/19 etwa 3,8 Millionen influenzabedingte Arztbesuche und 954 influenza-assoziierte Todesfälle. Hochrechnungen des RKI aber sahen 2017/2018 eine Grippe-Übersterblichkeit von mehr als 25.000 Opfern - Leben, die in diesem Jahr gerettet werden konnten.

Bettelarm wie Bhutan: So wird Deutschland zukunftsfest

Bhutans lustiger König Jigme Khesar Namgyel Wangchuck hat die Armut in seinem Land mit Hilfe des Bruttosozialglücks entfunden.

Es ist ein kleines Land, das in Deutschland nicht einmal Schlagzeilen macht, wenn es sich mal trotzig gegen die ganz große Linie der EU stellt. Nur einmal im Jahr, in der Regel, wenn Platz für ein exotisches Thema wie das "Bruttosozialglück" ist, das Bhutans König Jigme Khesar Namgyel Wangchuck seinen Untertanen zum Trost für den niederschmetternden 30. Rang in der Schamliste der ärmsten Länder der Welt als Grund für anhaltende Freude verordnet hat, kommt das abgelegene Armenhaus Asiens überhaupt vor. Wenn nicht gerade ein dreiköpfiges "Spiegel"-Team auf den Spuren des Großreporters Relotius auszieht, Belege dafür zu finden, dass Weniger Mehr ist und Armut irgendwie auch sexy.

Geschieht das, wird der Staat zwischen China und Indien, dessen knapp 750.000 Einwohner zuletzt Bruttoinlandsprodukt erwirtschafteten, das genauso hoch war die das, das hunderttausend Staatsbürger der Karibik-Insel Aruba erarbeiteten, Die Bhutanesen aber stört ihre bittere Armut kein bisschen, haben die Spiegel-Reporter Frank Dohmen, Simon Hage und Alexander Jung jetzt herausgefunden, denn dem "kleinen, buddhistischen Königreich am Rande des Himalaja" ist "bereits gelungen ist, was den Rest der Welt noch Jahrzehnte beschäftigen wird: die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen" (Spiegel).

Heizen mit Holz, Husten vor Glück

Bhutan ist das "einzige klimaneutrale Land der Erde" (Spiegel) und ein Beispiel für die Welt. Hier wird mit Holz geheizt, das im Moment noch nachwächst, zumindest bis 2023, dann werden die Bestände an Rhododendron aeruginosum verheizt sein. Mit etwa 1,17 Tonnen Holz, die jeder Bhutanese pro Jahr zum Kochen und Heizen benötigt, hat Bhutan eine der höchsten Pro-Kopf-Verbrauchsraten für Brennholz. Im glücklichen Zusammenspiel mit den primitiven Öfen und den fehlenden Schornsteinen sorgt die nachhaltige Holzbefeuerung dafür, dass 17,2 Prozent der befragten Glücksbürger bei einer Umfrage angaben, an Atemproblemen zu leiden, 26,4 Prozent nannten Nasenprobleme und 56,4 Prozent hatten entzündete Augen durch von der durch qualmende Herde verursachten Luftverschmutzung in Innenräumen. 

Das bringt das wachstumskritische "Spiegel"-Team zum schwärmen. Noch sei "der größte Teil seines Territoriums ist von Wald bedeckt, so garantiert es die Verfassung", die Bäume schluckten dreimal so viel CO2, wie in Bhutan ausgestoßen wird, das Strom wird aus Wasserkraft erzeuge und kaum Industrie habe. Dafür Ackerbau auf Selbstversorgungsbasis, mit geringen Erträgen, die gerade so reichen, um über die Runden zu kommen, bis es keine Altersrente gibt. Immerhin hat das Leiden ein frühes Ende, denn Bhutan liegt auf Platz 42 der Länder mit der niedrigsten Lebenserwartung weltweit. 

Einfach mal bescheiden sein

Wäre das nicht auch was für Deutschland?, fragt der "Spiegel" nach einer Audienz beim König. Wirtschaftswachstum sei doch nachrangig, denn "Zufriedenheit" laute die oberste Maxime im "Kingdom of Happiness", wie sich Bhutan selbst nenne. Warum lange leben, warum nicht jeden Tag zwei Stunden durch den Wald krauchen, um Feuerholz für die Reissuppe zu suchen, warum nicht nichts produzieren, was nicht am nächsten Tag aufgegessen und ausgetrunken ist? 

Ohh, so schön ist Panama Bhutan, dass dem "Spiegel"-Trio dafür nur der Begriff "grüne Glückseligkeit" einfällt. Von solcher sei Deutschland momentan leider noch weit entfernt: Mehr als zehnmal so dicht bevölkert und dennoch nur knapp 30 Prozent Waldanteil, mit hochgezüchteter Agrarwirtschaft und einem ausgeprägten Industriesektor, mit einem Energieverbrauch, der zu 41 Prozent aus fossilen Quellen gedeckt wird, während Bhutan unter Einberechnung des Feuerholzes auf 75 Prozent kommt. 

Deutschland muss weg, das zeigt der aufrüttelnde Text im - auf Holz gedruckten - Hamburger Magazin deutlich, weg vom Bruttoinlandsprodukt als Gradmesser für Erfolg und Glück. Dass eine starke Wirtschaft "Wohlstand für alle" garantiere, wie die drei Zufriedenheitsreporter Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren, ist ein Irrweg. Wäre Deutschland bettelarm wie Bhutan, beheizt mit einem Energiemix aus 87 Prozent Holz, acht Prozent Elektrizität und drei Prozent Gas wie das "Land des Donnerdrachens", dann wäre für die BürgerInnen, aber auch für die Welt viel gewonnen.

Das große Staunen: Symbol-Maßnahmen wirken nicht

Vier Wochen nach Verhängung des lockdown light herrscht stilles Entsetzen im politischen Berlin. Alle Hoffnungen, eine ganze Reihe von sichtlich wirkungslosen Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen könnten bei längerer Dauer der Verhängung eines Tages doch noch durchschlagend erfolgreich werden, haben sich in Luft aufgelöst. Eine Maskenpflicht im Freien ist ganz offenbar genauso wenig ein Geheimrezept gegen die weitere Virus-Verbreitung wie das Verbot von Freizeitsport, Gaststättenbesuchen und Kontakten zu Freunden und Verwandten. 

Kleiner Mann, was nun?

Die Zahlen sind vier Wochen nach dem "Wellenbrecher-Lockdown" (Karl Lauterbach), der Deutschland über einen Inkubationszeitraum von zwei, höchstens drei Wochen zurückführen sollte auf den Pfad der vollkommenen Pandemiebeherrschung, noch immer genau da, wo sie vorher waren. Zuletzt meldete das Robert-Koch-Institut erneut mehr als 22.000 Neuinfektionen, die Zahl der Todesfälle erreichte einen neuen Höchstwert und mit mehr als 300.000 aktiven Infizierten - ganz genau weiß man es nicht - sind in Deutschland so viele Fälle akut wie noch nie seit März, als die WHO die Pandemie ausrief.

Es war wieder einmal Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin im Bundestag, erst wenn es noch schlimmer kommt, wird sie womöglich sogar wieder zum Volke sprechen. Im Bundestag aber, der neuerdings unmittelbar nach Verkündigung neuer Maßnahmepläne aus erster Hand und berufenem Munde über jene erforderlichen Schritte informiert wird, regt sich Unwillen. Die Linke ist auf dem Baum, die AfD pöbelt und provoziert, die FDP müht sich, irgendwo in der Mitte zwischen rechtem Rand und gesundem Menschenverstand ein Profil zu entwickeln, das dem deutschen Liberalismus nächstes Jahr noch einmal über die gefürchtete Fünf-Prozent-Hürde hilft.

Scholz hat das Geld, Merkel den Schaden

Die Kanzlerin schaut ins Telefon, der Kanzlerkandidat neben ihr hat die Maske abgelegt und lächelt zufrieden. Es ist absehbar, dass er als Geldverteiler den besseren Posten hat, selbst wenn ewige Wochen lang kein Euro bei irgendwem ankommt. Merkel ist das Gesicht der Corona-Grausamkeit, die Frau, die Familien in der stillen Zeit auseinanderreißt, die Inzidienzzahlen gegen Einsamkeitsqualen ins Feld führt und angesichts der fehlenden Wirkung der bisher erprobten Medizin immer höhere Dosen symbolischer Verhaltensregeln verordnet.

Wie sie da sitzen, im Deutschen Bundestag, und am Wesentlichen vorbeireden, wirkt es zeitweise, als hätten sie wirklich geglaubt, dass eine Symbolmaskenpflicht auf offener Straße und regelmäßiges Lüften von Klassenräumen das Virus in die Flucht schlägt. Nun aber das böse Erwachen: Die zwischenmenschlichen Kontakte, sagt Angela Merkel, seien nur um 40 Prozent gesunken, nicht um 70, wie es die Pandemieplanung vorsah.

Da muss man noch mal ran, mit aller Schärfe und ein wenig mehr oder und ein wenig länger auch: Der hot spot Supermarkt, über dessen Rolle und Bedeutung auch im neunten Monat der Seuche "keine gesicherten Daten für das Infektionsrisiko" vorliegen, bekommt eine neue 800/20/1-Regel, die ab 801 zur 801/10/1-Regel wird.Bis 800 Quarantänemeter Fläche dürfen 20 Kunden zwischen die regale, ab 801, wenn das Virus seine ganze Gefährlichkeit ausspielt, halbiert sich das auf zehn, die aber weiterhin aus bis zu zehn Haushalten stammen dürfen.nur  In Schulen bleibt es bei der 80/30-Regel, nach der sich 29 Zubeschulende und ein/e Lehrende/r 80 Quadratmeter teilen dürfen.

Ski und Rodel schlecht

Wenn das dem Anstieg der Ansteckungszahlen nicht das Rückgrat bricht, dann sicherlich die übrigen Eindämmungsmaßnahmen. Skifahren, zuletzt jahreszeitlich bedingt kein Haupttreiber der Verbreitung, muss in diesem Jahr ausfallen, ebenso das private Silvesterfeuerwerk. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten werden strenger begrenzt. Nachgeschärft werden auch die amtlichen Vorgaben für private Kontakte: Ein Haushalt darf mit einem weiteren Haushalt zusammenkommen, begrenzt auf eine maximale Personenzahl von fünf Erwachsenen und  beliebig vielen Kindern unter 14 Jahren. Zeitlich dürfen Zusammenkünfte ohne staatliche Begrenzung stattfinden, auch eine Stoßlüftungspflicht ist bislang nicht vorgesehen, dafür aber eine stoßweise Erweiterung auf zehn mögliche Teilnehmer um Silvester herum.

Ebensowenig wie behördliche Kontrollen der Belegungsstärke von privaten Räumlichkeiten. Hier ist die Polizei wegen noch bestehender grundgesetzlicher Überprüfungsschranken auf die Mithilfe von Täterinnen und Tätern angewiesen. So konnten Beamte in Franken einer coronaleugnenden Versammlung von zwei Männer und zwei Frauen aus vier verschiedenen Hausständen kürzlich nur auf die Spur kommen, weil der offenbar rechtsunkundige Wohnungsbesitzer eine Streife in seine Wohnung ließ, wo sich zwei seiner illegalen Gäste hinter einer Toilettentüre vor den Beamten zu verstecken versucht hatten. Der Versuch schlug hierbei fehl, die beiden 25 bis 39 Jahre alten Delinquenten erwartet nun eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz.

Trump: Was ist nun mit dem Putsch?

Auch Hausbesetzer kann er nicht richtig: Donald Trump.

Sie waren alle auf 180, denn ein Putsch lag in der Luft, ein Putsch gegen die Demokratie (Nordbayern), "heimlich vorbereitet" (Berliner Zeitung). US-Präsident Donald Trump hatte - wie es sich für einen guten Putschisten gehört - schon vorab klargemacht, dass er eine friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren werde. Das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zeigte den "Hassprediger" (Walter Steinmeier) daraufhin als Hausbesetzer im Weißen Haus, in der Hand eine Flinte. Der Rest der Leitmedien orakelte geschlossen von finsteren Plänen, so "heimlich" (DPA), dass die bis nach Deutschland durchgedrungen waren: Trump werde "nicht aufgeben", er werde "rechte Milizen" zu Hilfe rufen und die USA in einen Bürgerkrieg stürzen. Auf welche Seite würde sich das Militär schlagen? Wird die Bundeswehr helfen können?

 Deutsche Angriffe auf die Demokratie 

 Angstmache verkauft Blätter, Angstmache erzeugt Klicks. In den Tagen der Aufmerksamkeitsökonomie muss der Zimmermannshammer immer öfter im Schrank bleiben, weil der große Bello viel heftiger knallt. Unter der Beschreibung der USA als "kaputter Demokratie" (SZ), die von einem hinterlistigen Feind "angegriffen" (ZDF) werde, der nichts weniger als "Die Zerstörung Amerikas" (Elmar Theveßen) bezwecke , geht es nicht. Deutschland, ein Staat, der seine Existenz den USA verdankt, in seiner liebsten Rolle als Schulmeister: Sie sollten ihr Wahlsystem dort langsam wirklich mal ändern. Sie sollten andere Leute wählen. Und ihre Spaltung überwinden.

Denn  "dass Politiker "Wahlbetrug!" rufen und Ergebnisse nicht anerkennen, kennt man eigentlich nur aus autoritären Staaten" klagt die staatliche Deutsche Welle, während die Hamburger "Zeit" Trumps Ansinnen, womöglich verspätet eingetroffene Briefwahlstimmen nicht mitzählen lassen zu wollen, einen "ultimativen Angriff auf den Kern der Demokratie" nennt. Keine Angelegenheit, über die in Rechtsstaaten regelmäßig Gerichte zu entscheiden pflegen, sondern eine "ehrlose Raserei", wie das teilweise im Besitz des Bundes befindliche Onlineportal "T-Online" analysiert: Trump nehme "das ganze Land in Geiselhaft", heißt es da. 

"Staatsstreich von oben" 

Die "Zeit", eben noch unterwegs, ihren Abonnenten einen "Staatsstreich von oben"  einzureden, sieht nun nur noch logistische Probleme. Was, wenn Trump nicht gehe? Wie werde man ihn los? "Müssen ihn am Ende ein paar Secret-Service-Agenten festnehmen und vom Grundstück führen? Zwangsräumung im Weißen Haus?" Oder kann Trump auch Hausbesetzung so wenig wie er irgendetwas anderes kann?

Noch nie war der Weg vom Ende der Demokratie und dem Ende Amerikas durch einen Putsch zurück zu einem "neuen Aufbruch" (Die Zeit) so kurz. Noch nie lag der Beweis, "dass noch Leben ist in dieser alten Demokratie" und "Amerika noch lange kein Übernahmekandidat für den Autoritarismus geworden" ist, so greifbar auf der Hand. 

Trumps perfide Putsch-Strategie

Der Amerikaner als solcher, ein Typ, den der deutsche Medienarbeiter zugleich für seine Unkultur verachtet und für sein konserviertes Herrenmenschentum beneidet, ist zur Besinnung gekommen und er tut nun, was Deutschland von Anfang an gefordert hat: Den Demiurgen fortjagen und wieder ein bisschen mehr werden wie Deutschland, dessen Frauen und Männer die gespaltenen Vereinigten Staaten an vorderster Front früh vor dem Trump-Putsch gewarnt hatten: Trumps Strategie könnte erfolgreich sein, kabelte n-tv-Korrespondent Gordian Fritz. 

Trump führe sich ja jetzt schon "immer mehr wie ein Diktator auf"; eine gewaltsame Machtübernahme, ein Putsch, das wäre da nur genau das, was alle erwarten, die die älteste Demokratie der Welt ohnehin für ein Auslaufmodell halten, das nach Dafürhalten von Spezialisten aus München, Hamburg und Berlin möglichst schnell nach deutschem Vorbild umgestaltet werden muss. 

Experten sind verstummt

Wie selbstverständlich sind die Experten verstummt, die  Militär hatten aufmarschieren und Trump sich nach einer - von ihm - gestohlenen Wahl zum amerikanischen König ausrufen sehen. Der drohende Dauerton, der über Monate "Staatsstreich", "Coup" und "Putsch" versprach, ist von einem Moment auf den anderen verstummt, nicht einen Moment wird debattiert, wie fake news eines solchen absurden Kalibers nicht nur bei beinharten Stalinisten, sondern auch bei den selbsternannten Welterklärern des Volkshochschul-Journalismus über Monate hinweg als harter Fakten gehandelt werden konnten.

Statt trumptreue Truppen und rechte Milizen aufmarschieren zu lassen, zieht ist der Präsident vor Gericht gezogen. Statt die demokratischen Institutionen zu schleifen, ruft er sie um Hilfe an. was für eine Enttäuschung, war doch der "Bürgerkrieg" (Süddeutsche Zeitung) längst eine ausgemachte Sache. Reichsnachrichtendienst und Staatsportal, sie alle waren sich einig, nur die Uniformfarben mussten noch verteilt werden, wobei Trumps Truppen auf jeden Fall Grau zugeteilt bekommen würden.

Nun kommt es leider anders, nun kommt es gar nicht so wie gedacht und nicht einmal ähnlich. Aber jetzt bloß keine Fehlerdiskussion, Genossen, denn die würde nur dem Klassenfeind dienen. Bleibt der vorgesagte Putsch aus, liegt es einfach daran, dass Trump auch das nicht kann, wie er ja überhaupt nie nichts konnte, ganz egal, was er auch tat.

Terrorismus-Studie: Propaganda mit Prozenten

Rechtsterrorismus forderte nach Medienberichten zuletzt 700 Prozent mehr Opfer. Umgerechnet waren es sogar 0,63 Prozent aller Terroropfer weltweit.

Wer mit der Wahrheit lügen will, und wer will das nicht!, braucht einen spitzen Bleistift und ein hohes Maß an Bereitschaft, sich an Zahlen zu wagen, die aus einem unbestreitbaren Fakt die erwünschte Wahrheit machen, selbst wenn der Fakt genau das Gegenteil dieser Wahrheit belegt. Ihre Meisterschaft in dieser Disziplin haben deutsche Medien vor allem in der Israel-Berichterstattung vielmals nachgewiesen, indem sie Geschehnisse entgegen ihrer zeitlichen Reihenfolge erzählen. Dadurch gelingt es in der Regel, beim Leser das Gefühl zu erzeugen, er wisse, was passiert sei, obwohl er nach dem Lesen eigentlich noch weniger weiß als vorher.  

Die große Kunst aber ist es, außerhalb von Raum, Zeit und Verhältnismäßigkeit anhand von absurden Prozentzahlen zu beweisen, dass A eigentlich B ist. Gerade liefern zahlreiche Medienhäuser - wie stets vertrauend auf die allwissende Vorarbeit der Nachrichtenagentur DPA - ein überaus einprägsames Beispiel dafür, wie eine Mücke zum Elefanten umdressiert wird, hinter dem der echte Elefant nicht mehr zu erkennen ist. 

Propaganda mit der Prozentrechnung

Ausgangspunkt der Deutungsübung ist eine "internationale Studie" (ZDF) des Londoner Institute for Economics and Peace, nach der es zuletzt "weltweit mehr rechtsextreme Angriffe" gegeben habe. Und wie viele mehr! "700 Prozent mehr Tote, 250 Prozent mehr Taten", so die "Tagesschau", belegten nachdrücklich, dass "Rechtsextremismus ein Problem" sei - "weltweit".

Wer würde das bestreiten angesichts von Wachstumsraten, die denen gleichen, die Elektroautos erzielen, seit sie zu einem Drittel von der Bundesregierung bezahlt werden? 700 Prozent sind tatsächlich "massiv",  auch 250 Prozent mehr Tote seit 2014 klingt äußert beunruhigend. Und wenn das der  "Global Terrorism Index" feststellt, den die britischen Forscher seit Jahren regelmäßig vorlegen, dann wird es doch wohl auch stimmen?

Schwachstelle Zahlen

Auf jeden Fall. Allerdings ist die Arbeit mit Prozentzahlen, die jeden Bezug zu absoluten Werten zu vermeiden suchen, immer eine Schwachstelle in der Propagandaarbeit mit Zahlen. Dass es derzeit "so viele rechte Angriffe wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Jahren" gibt, wie ARD, ZDF, Welt, Spiegel und der ganze Rest der DPA-Abonnenten gleichlautend vermelden, könnte also wahr sein. Und zugleich doch vollkommen bedeutungslos, weil ein Anstieg von 5.000 auf 35.000 oder von 70.000 auf 490.000 schon ein anderes Beunruhigungspotential hat als einer von - beispielsweise - 12 auf 89.

Um genau den geht es hier aber. 2019 kamen insgesamt 89 Menschen bei rechtsterroristischen Anschlägen ums Leben, fünf Jahre vorher - das steht nirgendwo, lässt sich aber zurückrechnen - müssen es zwölf gewesen sein. Jeder Tote ist einer zu viel, natürlich. Aber 700 Prozent? 250 Prozent? Wovon eigentlich? Und woher kommt dieser atemberaubende Anstieg, der nach schnellen, strengen und umfassenden Maßnahmen verlangt? Einfach erklärt, da ein ganz simpler Trick: In die 250/700-Zahl ist der fürchterliche Anschlag im neuseeländischen Christchurch einberechnet, der allein 51 Menschen das Leben kostete und damit allein für fast 60 Prozent des Anstieges steht. 

Nur drei Prozent wichtige Opfer

Die Londoner Friedensforscher haben aber auch den Rest nachgezählt. 2019 starben bei Terroranschlägen weltweit etwa 13.826 Menschen, für deutsche Medien also "14.000". Die um "700 Prozent"(ARD) angewachsene Zahl der Opfer rechter Terroristen entspricht damit einem Anteil von 0,63 Prozent.

Das Prozent ist nicht nur der Freund des Propagandisten, es ist zuweilen auch sein härtester Feind.  Denn obwohl sich "mehr als 96 Prozent der terroristischen Angriffe in Ländern mit "anhaltenden Konflikten" GPI) wie Afghanistan, Syrien, Nigeria, Somalia oder dem Jemen" (DPA) ereigneten, bei denen allein in Afghanistan 5.725, in Nigeria 1.245 und in Burkina Faso 593 Menschen starben, bleiben für Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien, laut DPA die massiven Anstieg der rechtsextremen Anschläge am schlimmsten betroffenen Gebiete, um die 3.000 Todesopfer übrig, die nun gerade nicht von rechten Mordbanden umgebracht worden sind.

Wie man Tote benutzt

Wer aber waren die Täter? Wer hat 97 Prozent der Terroropfer in "Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien" (DPA) auf dem Gewissen? Weiß es niemand? Oder will es keiner sagen? Und weshalb bestimmen die drei Prozent der rechtsextremistischen Anschläge, zu denen das EU-Parlament nicht einmal den Doppelmord von Halle zählt, die ganze Bühne? Während die Opfer von Utrecht, Lyon, Paris und London, allesamt Städte, an deren Seite  deutsche Spitzenpolitiker im Jahr 2019 für wenigstens eine lange Twitter-Nacht standen, überhaupt nicht vorkommen?

Die "traurige Bilanz" der Berichterstattung: Niemand erfährt es, weil es einfach nicht vorkommt. Irgendwas noch mit IS und dass die Taliban immer am Schlimmsten sind. Ende, Aus, vorbei. Mehr muss niemand wissen, denn Information ist sicher nicht das, worum es hier geht.

Leugnen mit Anetta Kahane: Verharmlosen für Profis

In der Bundespressekonferenz stellt Anetta Kahane ihre neuen Thesen zur Infektion mit Antisemitismus durch Leugnung der Regierungsmaßnahmen gegen Corona vor.
Nun hat es Jana aus Kassel, 22, sogar in die Bundespressekonferenz geschafft. Und zu verdanken hat das die junge Frau, die Sophie Scholl leugnet, niemand anderem als Anetta Kahane, der Bundesmahnbeauftragten, die nach einer frühen Karriere im Dienst der Staatssicherheit den Klassenkampf aufgab und sich seitdem hauptberuflich dem Ehrenamt als Vorsitzende der Anetta-Kahane-Stiftung zum Kampf gegen rechts widmet.

Ausgerechnet Kahane präsentierte den fast schon schändlich dünn besetzten Reihen den aktuellen Stand der Fühlte-mich-Forschung anhand des Beispiels von Jana aus Kassel, 22, und einem anderen Mädchen, noch jünger, das auf einer Bühne geäußert hatte, es "fühle" sich wie Anne Frank. Nun ist Fühlen eine spontane Regung, die sich noch weniger als Denken regulieren oder gar verbieten lässt. Wer fühlt, tut das in der Regel, ohne selbst exakt zu wissen, warum er das tut und weswegen er wie fühlt. Bei Minderjährigen gilt das hormongeschuldet umso mehr: Sie wissen nicht, was sie tun, hieß es dazu bei James Dean. Dass sie nicht wissen, was sie fühlen sollen, dürfen und können, steht außer Frage.

 

Keine Freunde zum Geburtstag

Nun hat man mal in der Schule aufgepasst und Anne Frank zumindest soweit verstanden, dass das Mädchen seinerzeit keine Freunde zum Geburtstag einladen durfte und immer Angst hatte, von den Behörden erwischt zu werden. Und wird damit zum Staatsfeind Nummer 1, ausgeschmiert in der Bundespressekonferenz, in der der Bundesaußenminister üblicherweise Kaliber wie den türkischen Despoten Erdogan oder den iranischen Judenhasser Khamenei zur Bank haut. Schließlich ist er, also der Bundesaußenminister, seinerzeit wegen des Holocausts in die Politik gegangen.

Das zu behaupten, ist keine Verharmlosung des Massenmordes an sechs Millionen Menschen wie der Scholl- oder der Frank-Vergleich, auch das hat Anetta Kahane als oberste Glaubensinstanz inzwischen entschieden. Der Ukas der Gedenkfunktionärin knüpft direkt an eine andere Entscheidung an, die bereits vor geraumer Zeit fiel, als die Kahane-Stiftung in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) die Erfindung des bis vor kurzem so beliebten Kampfbegriffes "Klima-Leugner" beauftragte. 

Bocksgesang der Verdammung

Ein Geniestreich geradezu, steigert er doch den Bocksgesang der Verdammung von den tagesüblichen und mittlerweile längst kaputtinflationierten Bezeichnungen "Rechter", "Rechtsextremer" und "Rechtsextremist" bis hin zu einem Reim auf "Holocaust-Leugner", einer Vokabel, die nicht nur moralisch die höchste überhaupt vorstellbare Dimension von Verdammung in sich trägt. Sondern auch deutlich macht, dass es hier nicht mehr um eine bloße emotionale oder intellektuelle Verfehlung geht, sondern um eine Straftat, die hartnäckige Begeher für mehr Jahre hinter Gitter bringt als manchen Totschläger.

Nach dem Vorbild von "Klima-Leugner" entwarf die Bundesworthülsenfabrik dann Mitte März den "Corona-Leugner", einen Fachbegriff zur Beschreibung von Teufeln in Menschengestalt, die Existenz, Schwere und, oder, aber angemessenes Regeirugnshandeln auf eine Pandemie, die in Deutschland bisher fast 15.000 Todesopfer gefordert hat, dreist infragestellen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Initiative, die das Leugnen eines Krankheitserregers, seiner Gefährlichkeit oder auch nur Zweifel an einer Regierungspolitik, die wechselweise beschwört, Maßnahmen seien nicht nötig, nicht hilfreich, nicht geplant oder ab morgen gültig, auf eine verbale Stufe stellt mit der Behauptung, den größten Massenmord der Geschichte habe es gar nicht gegeben.

 

Je mehr Engagement, desto mehr Gefahr

 

Für Anetta Kahane ist die Situation günstig. Als Deutschlands womöglich erfolgreichste Start-up-Gründerin nutzt die Berlinerin, die trotz ihrer 66 Jahre weiterhin unverdrossen ihre bundesweit vernetzten Unternehmungen führt, jede Gelegenheit, neue und beständig wachsende Gefahren von Radikalisierung und Rechtsorientierung zu entdecken.

 

Ihre im alten "Onkel-Tom"-Kolonialstil ohne Nennung des Nachnamens nach dem Nazi-Opfer Amadeu Antonio Kiowa benannte Stiftung entdeckt beständig Anzeichen für "Normalisierung", "Antisemitismus" und Rechtsextremismus, sie werden auch immer mehr und häufiger, je länger und je engagierter das von Kahane geführte "breite Bündnis" aus inzwischen  "120 Organisationen der Zivilgesellschaft" (Zitate AAS) gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus ankämpfen. 22 Jahre nach Gründung der Kahane-Stiftung reichen auch die derzeit von der Bundesregierung bereitgestellten 115 Millionen Euro zur Förderung von sogenannten "Modellprojekten" gegen rechts nicht mehr. Aktuell liegt die Forderung nach Förderung bei 200 Millionen, Minimum.

Es reicht nicht, denn es reicht nie

 

Eine Summe, die auch nicht allzulange reichen wird, die aber die akut notwendig ist. Denn, diese üble und verstörende Nachricht hatte Anetta Kahane mit in die Bundespressekonferenz gebracht, die "Corona-Leugner-Szene wächst". 22 Jahre nach dem Start ihrer Bemühungen, den mit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer nach rechts drängenden Deutschen eine Demokratieausbildung zukommen zu lassen, ist die Lage so schlimm wie nie. Mehr Nazis als im Dritten Reich, nicht mehr nur NPD und Neonazi-Kameradschaften, sondern auch "Hass-Kommentatoren, Skins, Rocker und Pegida" (Tagesspiegel), AfD-Leute, Höcke, der aufgelöste Flügel und Polizisten, die Munition für den Umsturz sammeln. Man beobachte, so die erfahrene Agentin im echten Geheimdienstslang,  "eine Eskalation, eine Verdichtung und eine Bedrohung durch die Corona-Proteste". 

 

Alles immer schlimmer

Antisemitismus werde immer offener geäußert, die Stimmung werde aggressiver, bis in den Saal hinein, wo ein offenbar irrtümlich eingeladener Reporter die geradezu unbotmäßige Frage stellt, ob nicht die Behauptung, alle Kritiker der Regierungsmaßnahmen seien Antisemiten, auch eine Art Verharmlosung darstelle. Anetta Kahane aber ist viel zu erfahren, als dass sie in eine solche Falle tappen würde. "Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem", orakelt sie weitflächig an der Frage vorbei, denn der Antisemitismus sei "die älteste Verschwörungstheorie überhaupt". 

Jeder ist Antisemit

Jeder, der glaubt, dass Bill Gates böse Absichten habe, der Kontaktverbote für übertrieben hält, eine Maskenpflicht an der frischen Luft blödsinnig findet ist und meint, wenn Bundesliga-Klubs quer durch Europa fliegen können, um sich in Seuchenhotspots mit anderen Mannschaft im Ballspiel zu messen, könne er sich auch mit Freunden zum Bier treffen, damit ein Antisemit. 

 

Denn eines stehe fest, so Kahane: „Wenn Einzelpersonen oder Gruppen als Schuldige an der Misere benannt werden, ist das in Form und Struktur antisemitisch, auch wenn der Beschuldigte Bill Gates ist.“ Selbst wenn Bill Gates kein Jude ist. Und selbst wenn der Benenner der Schuldigen selbst Jude wäre. Mit diesem Kunstgriff kehrt „selbst der offene Antisemitismus zurück, den wir in Deutschland schon als bearbeitet wahrgenommen haben“ kündigte Anetta Kahane an, der weniger Schrecken als Hochachtung vor der Vielzahl der dadurch anstehenden Aufgaben anzuhören ist. Denn jetzt muss ein "Infektionsschutz der Gesellschaft" her, ein wirksames Vakzin gegen Faschisten, die den Volkskörper infizieren wollen. Dann kann auch Jana aus Kassel (22), vielleicht noch errettet werden.

Zehn Jahre kein Street View: Deutschlands Abschied von der Zukunft

Für ihre größte Tat ist Ilse Aigner zum Jubiläum kein Kranz geflochten worden, keine ARD-Themenwoche hat mit Erziehungs- und Erbauungsfilmen auf jenen großen Sieg des deutschen Wesens über die Unbilden der Welt da draußen berichtet und selbst im Bundestag, einem Ort, an dem die Vergangenheit wechselweise bekämpft und feierlich begangen wird, fand keine Phoenix-Sondersendung statt, um den Moment in Erinnerung zu rufen, in dem sich Deutschland entschloss, die Zukunft an sich vorüberziehen zu lassen. Zehn Jahre nach dem wegweisenden Verbot des Google-Dienstes Street View ist der Triumph ein stiller. Niemand gedenkt der großen Stunde. Keiner nur erinnert sich an die titanischen Gefechte, die wackere deutsche Spitzenpolitiker aller Parteien einem Ungeheuer lieferten, das angetreten war, ganz Deutschland "abzufilmen" wie der Grünen-Politiker Volker Beck seinerzeit herausfand.

Ein Sieg der Angstmacher

Dabei ist der Sieg aus heutiger Sicht ein totaler. Wie Weißrussland, vor kurzem in "Belorussland" umbenannt, Serbien und Madaskar ist das früher so technikbegeisterte und innovationsfreudige Land der Dichter, Denker und Ingenieure bis heute einer der wenigen Staaten weltweit, die ohne Street View auskommen. Und wie gut das geht! Statt neuester Technik hat das Herzland der EU ganz viel Privatsphäre für Hausfassaden in die digitale Welt retten gerettet. Mit einem kleinen Trick: Statt des anfangs erwogenen Verbots, Häuser von außen zu fotografieren, machte die Bundesregierung es Fotowilligen zur Auflage, aufwendige Widerspruchsverfahren für Hausbesitzer anbieten zu müssen, die ihre Gartenzäune nicht fotografiert sehen wollten.

Ein kleiner Kniff für den Gesetzgeber, eine große Hürde für den Weltkonzern, der  bald darauf jedes Interesse verlor, seinen neumodischen Orientierungsdienst, der in 90 Ländern der Erde verfügbar ist, in einem Gemeinwesen anzubieten, in dem höchste Politiker ihren minderjährigen Nachwuchs im Netz präsentieren, während sie betonen, dass eine Straße Persönlichkeitsrechte habe, die gewahrt werden müssten. Dort, wo andere Gegenden der Welt von jedem Rechner aus neugierig beschnuppert werden können, ist Deutschland eine weiße Wüste. 

Ein Popanz für die Prediger

Aus heutiger Sicht war es ein Versuchsballon, experimentell gestartet in Zeiten, in denen die große Politik keine Corona-Regeln erlassen, keine Grundrechte aussetzen und weder Nachbarstaaten noch Kleinselbständige retten musste. Das Primat der Politik, es sollte damals, kurz nach der Finanzkrise, symbolisch demonstriert werden: Ein Popanz wie Google-Street-View kam gerade recht, die Prediger von Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und ausgeweiteten staatlichen Überwachungsrechten als strenge Wächter über die Daten der Bürger zu inszenieren. 

Datenschutz war Fassadenrecht, die später nach Bayern verschwundene Verbraucherschutzministerin Aigner wurde nicht müde, die tödlichen Gefahren zu beschrieben, die drohten, sollte bekannt werden, welche Art Haustür Familie Müller in Buxtehude und welches Gartentor Frau Schmitz in Bautzen hat. „Ich kann mir anhand von solchen Diensten anschauen, wo und wie jemand lebt, welche privaten Vorlieben er oder sie hat, wie seine Haustür gesichert ist oder welche Vorhänge an den Fenstern sind – und das ist noch das Wenigste.“ Wer plane, das "Private ohne Schutzmöglichkeiten in die globale Öffentlichkeit" (Aigner) zu zerren, dem müsse der Rechtsstaat in den Arm fallen.

Eine Pixel-Burka für ein ganzes Land

Es waren diese Tage, als sich Hysteriker und Angsterzeuger mit ihren Forderungen nach Verpixelung und einem Ende der Zukunft mit ihren neumodischen Erfindungen sich zum ersten Mal durchsetzten. Auf Street View und die „Pixel-Burka“ folgte der Atomausstieg, später machte die Datenschutzgrundverordnung das Wegklicken zahlloser Cookie-Warnungen für Millionen Menschen zu einer täglich neu zu absolvierenden Aufgabe, gewidmet einem "Datenschutz", den die EU-Kommission selbst so ernst nimmt, dass sie bis heute unter Missachtung des privacy shield-Urteils des Europäischen Gerichtshofes an ihren Auftritten bei amerikanischen Datensammeldiensten wie Twitter, Facebook und Instagram festhält. 

Deutschland erster Versuch, bei der Zukunft nicht mehr mitzumachen, darf heute als wegweisende Weichenstellung gelten. Seit dem Milliarden-Desaster um den angeblichen "Zahlungsdienstleister" (DPA) Wirecard existiert hierzulande nicht einmal mehr die Andeutung eines Unternehmens, das auch nur auf Hüfthöhe mit den Googles, Amazons und Alibabas der neuen Welt konkurrieren könnte. Deutschland ist nicht mehr Werkbank, nicht einmal mehr verlängerte.

Es ist digitaler Absatzmarkt ohne Zukunft.

Corona: Böllerverbot gegen die Pandemie

Dass frische Luft, die stoßweise in eng besetzte Klassenräume gelüftet, antiviral wirkt, draußen im Freien so ansteckend ist, dass es in deutschen Großstädten nicht ohne Maskenpflicht in der gähnend leeren Innenstadt geht, ist eine der erstaunlichen Erkenntnisse einer Pandemie, die so ganz anders verlief als es die klassischen Weltuntergangsbeschreibungen vorhergesagt hatten. Statt Millionen dahinzuraffen, noch ehe ein Gegenmittel  erfunden werden konnte, hielt sich Corona an die AHA-Regel: Abstand, Händewäschen und symbolische Alltagsmaske auf - damit gelang es immer wieder, Ausbrüche einzuhegen und einen exponentiellen Anstieg der Infiziertenzahlen zu verhindern.

Doch der Kampf muss weitergehen, denn noch längst ist "der Virus" (Armin Laschet) nicht besiegt. Dazu bedarf es der beständigen Anpassung der notwendigen Corona-Vorschriften. Aus der "AHA-Regel" wurde zuerst die "AHA-L"-Regel, die das Lüften in Bildungseinrichtungen vorschreibt, zugleich etablierte sich die "AHACL"-Regel, die noch einmal besonders Bezug nimmt auf die Verwendung der deutschen Corona-Warn-App, einer der datengeschütztesten Virenapps überhaupt, die von der  Bundesregierung anfangs als neues, zusätzliches "A"  in den AHA-Vorschriften beworben wurde, ehe sich dann ein "C" einbürgerte, um angesichts der zusätzlich eingeführten Empfehlungen zu 3G und 4G (geschlossene Räume, Gruppen und Gedränge, Gespräche in lebhafter Atmosphäre) für mehr Übersichtlichkeit zu sorgen.

Für den Rest des Jahres und die Monate bis zur Durchimpfung um Ostern herum plant das Corona-Kabinett nun offenbar eine weitere Erweiterung. Diesmal geht es ein zielgenaues Abklemmen eines bisher kaum beachteten Verbreitungsweges: Durch individuelle Silvesterfeuerwerke droht das Virus über belebten Innenstädten abzuregnen und sich so trotz aller Kontaktverbote unkontrolliert als dritte welle auszubreiten.

Hier setzen Bundesregierung und Länderchefs punktgenau an, in dem sie im Zuge der Corona-Maßnahmen ein Böllerverbot für die Silvesternacht verhängen. Dabei handelt es sich um einen alten Traum der deutschen Politik, der erstmals im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 öffentlich ausformuliert worden war. Damals, als die Modemarke "Thor Steinar" im Zentrum der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stand und der dönerkritische Begriff "Gammelfleisch" gedankenlos zum "Jugendwort des Jahres" gewählt wurde, startete die deutsche Sozialdemokratie zum ersten Mal einen Versuch, individualisiertes Knallern und Raketenschießen zu untersagen. 

Seitdem gehörte die Forderung nach dem Böllerverbot zu den Jahresendritualen der deutschen Politiksimulation. Mal wegen der notwendigen Rücksicht auf geräuschempfindliche Haustiere, mal aus Klimagründen, mal wegen des entstehenden Abfalls oder auch wegen traumatisierter Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland leben und bei Knallerei sofort an Bürgerkriegserlebnisse in ihren früheren Heimaten erinnert werden sollte der alte Brauch immer wieder weg. Staatlich organisierte saubere, klimaneutrale und flüsterleise Zentralfeuerwerke waren als Ersatz gedacht - doch Corona bietet nun die Chance, die gleich mit einzusparen.

Statt den leidigen Feuerwerksbrauch umständlich und langwierig abzuerziehen, kommt der kalte Entzug. Mit Blick auf die nationale Notlage wird Böllern und Knaller dieses Jahr komplett verboten, um Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit zu verhindern und Ansteckungsgefahren zu minimieren. Dass mit der Feuerwerksbranche dadurch ein weiterer Wirtschaftsbereich Probleme bekommen könnte, gilt als sicher, aber handelbar. 

Hier werde der Staat jedoch mit maßgeschneiderten Böllerhilfen einspringen, obwohl die Branche es seit Jahren verschlafen habe, auf umweltfreundliche, klimaneutrale, haustiergeeignet-leise und nicht-bürgerkriegsgeräuschähnliche Feuerwerkskörper umzustellen. Die Corona-Gelegenheit biete die Möglichkeit für ein Komplettverbot, das aber in der ersten Stufe nur ein antivirales Anwendungs-, aber Inverkehrbringungsverbot beinhalten soll, heißt es dazu im politischen Berlin. 

In der deutschen Sozialdemokratie wird jedoch fest davon ausgegangen, dass das Feuerwerksverbot über die Corona-Zeit hinaus aufrecht erhalten bleiben wird. Meinungsumfragen hatten schon vor Corona ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen gern auf Silvesterfeuerwerke verzichtet und staatliche Massnahmen begrüsst, die das Böllern auch der feuerwerksaffinen Minderheit verbietet.

CO2-Preis: Einsicht in die Notwendigkeit

PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl bangt bereits: Wie lange ist Fastfood noch bezahlbar? Und wie lange können Normalverdiener ihren Pool zumindest noch tageweise heizen?

Erst kommt nun also das "härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgeneration je erlebt hat" (Armin Laschet), zumindest soweit sie nicht im gemeinwohlorientierten deutschen Osten aufgewachsen ist. Und gleich anschließend geht es dann los mit dem neuen CO2-Preis, der verspricht, die Deutschen nach und nach zu einem Volk von Energiesparern zu machen. Ohne große jede mediale Aufmerksamkeit gehen derzeit die ersten Rechnungen für die Rettung der Welt raus: Zwischen fünf und zwölf Prozent mehr werden für Strom, Gas und Treibstoffe fällig, wenn die Deutschen ab 1. Januar  eingeladen sind, sich dem kleinen Klub der Staaten anzuschließen, die mit Hilfe höherer Rechnungen für privaten Energieverbrauch gegen die Erderwärmung Front machen.

Start in der CO2-Preisbundesliga

Deutschland steigt dank des "Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes", das am 10. November in Kraft trat, gleich in der Bundesliga ein. Während Frankreich knauserige sieben Euro pro Tonne CO2 von seinen Bürgern fordert, startet der offiziell als "nationaler Emissionshandel" (Bundesregierung) bezeichnete  Klimasoli hierzulande gleich mit einem  CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne. Voller Einsatz für volle Kassen, damit die Luft leer wird vom Klimagift Kohlendioxid.

Der Versuch der Bundesregierung, aus der linken Tasche Steuergeld in die rechte zu stopfen, um den parallel drohenden weiteren Preisanstieg bei der "Erneuerbare-Energien"-Umlage auszugleichen, ist mittlerweile gescheitert - ebenso wie der geplante CO2-Grenzausgleich auf EU-Ebene, der eigentlich dafür sorgen sollte, dass alle EU-Bürger beim Klimasparen mitmachen können. 

EU-Energieausstieg lahmt noch

Allerdings konnte man sich auch in langjährigen Verhandlungen auf höchster Ebene zwar grundsätzlich darauf einigen, dass es wie in der Flüchtlingspolitik, bei der Position zu Russland, Venezuela und einer einheitlichen Umsatzsteuer schön wäre, käme man irgendwann auf einen Nenner. Der europäische Energieausstieg aber ruht bisher dennoch allein auf den Schultern einiger weniger Musterschüler, die es wie Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien geschafft haben, mehr als die Hälfte ihrer CO2-Produktionsanlagen einzustellen.

Deutschland hängt hier wie wie Frankreich, Italien, Irland und Luxemburg weit hinterher. Statt dem rumänischen Modell zu folgen, das nach 1990 auf umfassende Schließungen in der Industrie gesetzt hatte, sollen es im Land mit den höchsten Strompreisen der Welt höhere Preise richten: Wer wolle, dass Menschen ein Gut weniger nutzen, müsse es nur einfach immer teurer machen, heißt es dazu in der Wissenschaft. 

Sobald der Sparanreiz hoch genug sei, um richtig wehzutun, etwa, weil Geringverdiener, Corona-Kurzarbeiter und Solo-Selbständige ohne ausreichende Einkommensresilienz bei den angepeilten 65 Euro im Jahr 2026 mehrere hundert Euro mehr zu zahlen haben, setzt der CO2-Spareffekt abrupt ein. Tut er das nicht, tut er es später, vielleicht bei 75, vielleicht aber auch erst 150 Euro pro Tonne.

Individuelles Entscheidungsrisiko minimieren

Doch der Kurs stimmt grundsätzlich. Die Entwicklung der Tabsteuer gibt einen deutlichen Hinweis darauf, wo ein wirksamer Preis liegen könnte: Eine Versechsfachung der Höhe zwischen 1949 und 2019 sorgte bis heute für einen Absatzrückgang um nahezu ein Viertel, wobei etwa 20 Prozent illegal gerauchte nicht-versteuerte Zigaretten nicht einberechnet sind. 

Wer wirklich will, dass Menschen etwas Bestimmtes nicht mehr tun, muss ihnen einen Teil des Entscheidungsrisikos abzunehmen, dass immer anfällt, wenn Entscheidungen frei getroffen werden können. Dabei sind kleine Aufschläge, die ein unerwünschtes Verhalten nur nach und nach verteuern, nicht unmittelbar lenkungswirksam, weil sie nicht für eine Verhaltensänderung, sondern für Gewöhnung sorgen. Ein CO2-Preis, der sofort eine gesundende Wirkung auf das Weltklima entfaltet, müsste deshalb so hoch sein, dass keine Regierung, die ihn einführt, den Versuch überstehen würde. 

Deshalb hat sich die Bundesregierung bei der neuen CO2-Steuer für einen zugleich schnellen wie auch langsamen Kurs entschieden. Der ab Januar fällig werdende Aufschlag auf den Verbrauch aller Arten von Energieträgern, Gütern, Waren und Ressourcen ändert kein Verhalten, aber den Kassenstand des Finanzministers und den der zahlenden Bürger. Deren Einsicht wird sich einstellen, anfangs noch gehemmt, nach und nach aber der Notwendigkeit gehorchen.