Höchstens-19-Grad-Regel: Sparziel Millionen Prozent

Wenn alle zusammenrücken, ist keiner mehr allein.

Es wird der erste Winterohnegas, eine Herausforderung für Mensch und Tier und auch für Behörden, Ministerin, Parteien und öffentliche Einrichtungen. Wer soll bei der Gas-Triage noch berücksichtigt werden, wenn es für niemanden mehr reicht? Wer wird die Kosten tragen, wenn keiner mehr bezahlen kann? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat jetzt mit der Vorstellung der Eckpunkte des neuen Energiesicherungsgesetzes (BWHF) Pflöcke eingeschlagen, die ein Überleben Deutschlands und seiner Bevölkerung nicht nur im kommenden Herbst, sondern sogar über einen möglicherweise strengen Winter hinweg garantieren sollen.  

Höchstens 19 Grad warm

Die geplanten Energiesparvorschriften haben es dabei in sich. So darf es in öffentlichen Gebäude nach Inkrafttreten der Regelungen nur noch höchstens 19 Grad warm sein - eine Herausforderung nicht nur in Ministerien, sondern auch in 186.000 Rathäusern, Verwaltungsgebäuden, Universitätsimmobilien und kommunalen Werkstätten, Garagen, Archiven und Bürohäusern, von denen viele noch gar nicht über moderne Klimaanlagen verfügen, die die Raumtemperatur im derzeitigen Klimasommer mit Außentemperaturen von mehr als 30 oder gar 40 Grad auf die vorgeschriebenen 19 herunterkühlen können. 

Da die Nachfrage nach Heizungs-, Wärme- und Klimaspezialisten im Moment aber gerade durch die von Habeck verkündete Durchsichtpflicht (DSP) für alle 57 Millionen Heizungen im Land besonders groß ist, geht der Branchenverband davon aus, dass sich der Zustand nicht mehr vor der beginnenden Heizsaison beheben lassen wird. 41.000 Monteure fehlen, die übrigen bauen landauf, landab Wärmepumpen ein, die im Kampf um jede Kilowattstunde helfen sollen, durch den Umstieg von Erdgasversorgung auf Heizung mit Strom, der in zahlreichen Großkraftwerken aus Gas gewonnen wird, einen Blackout durch Heizlüfter zu verhindern.

Temperaturen nach Gefühl

Das Problem in den nahezu 200.000 öffentlichen Gebäuden in Deutschland: In etwa drei Vierteln der von der Vorgabe betroffenen Bundes-, Landes- und kommunalen Liegenschaften wird die Raumtemperatur gar nicht oder nur an wenigen bestimmten Stellen erfasst. Bisher erfolgte die Temperaturregel überwiegend nach Gefühl: Je nach Außentemperatur regelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Heizungen in ihren Büros eigenverantwortlich hoch oder runter. Eine amtliche Temperaturkontrolle fand dabei nicht statt, sie wurde von früheren Bundesregierungen nicht für nötig erachtet, obwohl die Duldung voluntaristischer Griffe zu Thermostat und Fensterriegel kostspieliger egoistischer Willkür den Weg bereiteten.

Habecks Energiesparverordnung ist ein bedeutender Schritt, diesen verhängnisvollen Pfad zu verlassen, der nicht nur in russische Gasgeiselhaft führte sondern nach wie vor auch die Weiterexistenz der Erde infragestellt. Doch um die staatlichen Immobilien nun durchgehend auf die vorgeschriebene Höchsttemperatur von 19 Grad zu heizen oder herunterzukühlen, wie das Robert Habeck angekündigt hat, ist eine Feststellung der jeweiligen Raumtemperatur unumgänglich. Auch die EU sieht das so: Ein Grad weniger Heizung spare sechs Prozent Energie, drei Grad weniger sind 18 Prozent weniger in 186.000 behördlichen Immobilien, die sich in der Gesamtschau auf weit über drei Millionen Prozent summieren. 

Dazu muss es aber zwingend gelingen, eine Bundesmessregelung einzuführen, die einen zu starken Temperaturanstieg ebenso vermeidet wie einen Absturz unter die 18 Grad, von denen Fachleute sagen, man überlebe sie, ohne zu frieren, obwohl sie deutlich unter der irrtümlich vom Gesetzgeber in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperatur von mindestens 20 Grad für leichte sitzende Tätigkeiten liegt, zu denen auch das private Wohnen gehört.

Neustart ohne Flutlicht

Es braucht für einen energetischen Neustart nicht nur dunkle Denkmäler und Gebäude bei Nacht, ausgeschaltete Werbeanlagen, abgesagte Fußballflutlichtspiele und eine Rückkehr der Sendepause im Fernsehen, sondern Millionen moderne Messfühler, mitdenkende Thermostate und Klimaanlage für die öffentlichen Gebäude, die noch keine haben, so dass die 19-Grad-Regel dort im Moment oft nicht einmal annähernd eingehalten werden kann. Rasch müssen Bundes-, Landes- und kommunale Verwaltungen deshalb nun in Thermometer investieren, Regelkreise für den Warmwasserrücklauf schaffen und Personal für die notwendigen Temperatur-Kontrollkommissionen aus- und weiterbilden. Die private Wirtschaft, die an die Höchstens-19-Grad-Regel offiziell nicht gebunden ist, wird sich dann schnell ein Beispiel nehmen

Zaubertrick: Milchmädchen an der Entlastungsfront

So spart sich die Belastung am besten weg.

Gar nicht nehmen geht ja nun nicht. Zurückgeben auch nicht. Nicht einmal absenken wie in Belgien ist möglich. Was also nun? Was tun? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist um eine Antwort trotzdem nicht verlegen. "Beispielsweise könnten die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas verwendet werden, um die Menschen zu entlasten", hat der frühere Grünen-Vorsitzende zur Lösung des Entlastungsproblems vorgeschlagen.

So einfach, so schwer

So einfach, so schwer, so lange sich die herkömmliche Mathematik sträubt. So gewaltig auch die Übergewinne sind, die der Finanzminister seit Monaten durch die heiße Progression bei der Umsatzsteuer einstreicht, so viel höher sind die Summen, die "die Menschen" dafür an der Ladenkasse ausgeben müssen. Schon eine grobe Überschlagsrechnung offenbar eine klaffende Finanzierungslücke: Wer nicht mehr 100 Euro im Monat für Strom und Erdgas zahlt, sondern 200, trägt nicht mehr mit 19 Euro Mehrwertsteuer zum, guten Wirtschaften des Staates bei, sondern 38. Also 19 Euro mehr.

Aber. Selbst wenn ihm Robert Habeck die 19 Euro großzügig zurückerstattet, in Entlastungspaket zwei, drei oder fünf, im nächsten Februar oder Mai und womöglich sogar nicht nur verbal wie die als "Klimageld", "Klimaprämie" oder "Energiegeld" von allen Ampel-Parteien versprochene Rückerstattung der CO2-Abgabe, bleibt doch ein großes Loch. Woher nehmen? 

Ein Loch in der Rechnung

Stolze 81 Prozent Entlastung bleiben offen, sie sind, so lange der grünen Physik keine grüne Mathematik beiseitegestellt wird. Kann die Erdgasentlastungsumlage helfen? Immerhin wird auch sie versteuert, denn nicht nehmen geht nicht, zurückgeben leider auch nicht. Nicht einmal absenken wie in Belgien ist möglich, denn irgendwer muss sich schließlich an die EU-Vorgaben halten, die zuletzt geändert worden waren, um die Benutzung von "Fossilen" (Ricarda Lang) härter zu bestrafen.

Robert Habeck denkt an eine Übergewinnsteuer, die dort kassiert wird, wo die Krise das Geld gerade anspült und damit anstrengungslosen Wohlstand schafft. Nur: Auch alle Übergewinne werden kaum reichen, jeden, der "so wenig Geld hat, dass er von Sozialtransfers lebt oder Wohngeld bekommt" von den "Mehrkosten für Energie durchschnittlich voll" zu entlasteten. Und dann auch noch "untere und mittlere Einkommen anteilsmäßig." 

Zu schmale Übergewinne

Etwa 45 Milliarden Euro haben deutsche Haushalte im vergangenen Jahr für Erdgas ausgegeben, 90 bis 120 Milliarden werden es im kommenden Jahr sein. Die Gesamtgewinne der fünf großen Ölkonzerne lagen im letzten Quartal bei 55 Milliarden, hält der Trend, werden es im Gesamtjahr 200 Milliarden sein. Allerdings weltweit, wobei Deutschland  nur einen Bruchteil beiträgt. Und ohne dass normale Gewinne von "Übergewinnen" angezogen werden.

Es wird nicht knapp. Es wird nicht reichen. Aber die Bundesregieung, hat Robert Habeck versprochen, werde sich "darüber unterhalten".

 

Nationale Depression: Staatsschiff auf Untergangskurs

Erst die Finanzkrise, dann die Überforderung durch den "Zustrom" (Angela Merkel), dann aber die schönen Jahre der Rettungszeit, als es schien, dass die Ära eines immerwährenden Paradieses angebrochen war. Kleinkriege nur störten die Idylle, weniger echter Ärger als Gezänk, alles nur zur Unterhaltung gemacht und kein Grund zur Beunruhigung. Mit der Corona-Pandemie erst schimmerte eine Bedrohung auf, die zeigte, wie nah am Abgrund die moderne globale Gesellschaft gebaut ist. Der Schock des russischen Einmarsches in der Ukraine, vorgenommen mit unzureichenden Kräften und deshalb kein kurzer Schlag, sondern der Beginn eines langen Leidens, führte dann direkt an die Kante.  

Furcht vor dem Zusammenbruch

Aus der Seuchenangst wurde die Kriegsangst, die aber verwandelte sich in Windeseile in eine akute Furcht vor dem Zusammenbruch der Wirtschaft, vor gesellschaftlichen Brüchen und vor einem vollständigen Wohlstandsverlust, als deutlich wurde, wie sehr ein Industrie- und Exportland wie Deutschland auf Importe von Rohstoffen und Energieträgern angewiesen ist.  Der Plan, einfach mit Wollen zu heizen, wenn das Gas ausgeht, war eben keiner. Und das sorgt nun dafür, dass jede Nachrichten- und Ratgebersendung, jede Boulevardbeitrag und jede Nummer eines Druckerzeugnisses mit Spartipps hausieren geht. 

Die aus dem sächsischen Bitterfeld stammende Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech beobachtet die gesellschaftlichen Erosionsprozesse bereits seit Jahren, sie führt Protokoll darüber, wie die Zuversicht schwindet und ganze Familienverbände die Hoffnung aufgeben, ihre Kinder und Enkel könnten es einmal besser haben. Hahnwech, die in Lyon und Klagenfurt Körpersprache studiert hat, sieht die deutsche Gesellschaft mittlerweile in einem psychischen Ausnahmezustand, befeuert durch sich selbst verstärkende Echo-Effekte aus den Medien. "Angst ist für Medien wie Blut für Raubtiere", sagt die Pathopsychologin, "sie riechen es und können dann an nichts anderes mehr denken."

Trommelfeuer aus Hiobsbotschaften

Nach dem zweijährigen Trommelfeuer aus Inzidenzzahlen und Infektionsraten, Todesopferberichten und Impfanweisungen, Abstandsanweisungen und Querdenkerverurteilung folgte nach den Aufzeichnungen von Hahnwech, die seit vielen Jahren politische Grundsatzreden aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt, eine absolute Fixierung auf militärische Themen. Taktisch und strategisch, waffentechnisch und logistisch rüsteten die bis dahin pazifistischen deutschen Zeitungshäuser und Senderverbünde auf, ehemalige Bundeswehr-Berichterstatter seien "aus ihren Kellern geholt" und greise Generale aus dem Ruhestand gerufen worden. "Viele Menschen fanden das auch noch spannend, ein Film, der weit weg lief", folgert Hahnwech.

Durch die Sanktionen, die Putin in die Knie zwingen sollten, stattdessen aber in der eigenen Wirtschaft wie ein Flächenbobardement eingeschlagen hätten, sei nun die schlagartig die Erkenntnis gereift, wie dünn das Eis schon immer wahr, auf dem Deutschland seinen Wohlstand genoss. "Den Deutschen kommen mit zunehmender Zahl und Dauer der Krisen Zuversicht und Gelassenheit abhanden", warnen nun selbst die Hohepriester des Gottvertrauens in die Rettungskraft der Regierenden. Frauke Hahnwech formuliert noch drastischer: "Das deutsche Modell der letzten 15 Jahre, Herausforderungen mit immer größeren Geldsummen zu begegnen, kommt schlagartig an sein Ende - und die Menschen spüren das." 

Leere Versprechungen gebrochen

Zu lange habe die Politik viel zu viele beruhigende Signale ausgesandt, Versprechungen gemacht und nichts davon gehalten. "Zuletzt hatte es ja geheißen, dass die CO2-Abgabe als "Klimageld"an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt wird", schildert Hahnwech ein Beispiel, "davon ist nun nicht einmal mehr die Rede." Stattdessen werde jede Gelegenheit genutzt, neue Belastungen zu verkünden, die Folge sei das Gefühl großer Teile der Gesellschaft vor allem im Bereich der Generation der bisher noch leistungsbereiten Menschen, nach und nach um alles gebracht zu werden, was man sich mit schweiß und Fleiß und mühe erarbeitet habe. 

Frauke Hahnwech sieht in der Struktur der aktuellen Führung des Landes einen weiteren Grund für ein andauerndes Abwärtsmomentum bei der gesellschaftlichen Stimmung. "Menschen sage  mir, dass sie einen Gutteil des Personals auf den Ministerbänken als Witzfiguren empfinden." Verteidigungsminister, die von ihrem Fach weniger wissen als ein frischeinberufener Rekrut, Parteivorsitzende, die vom Balkon ihrer Wolkenpaläste Volksreden halten und eine Außenamtschefin, die weniger als Diplomatin um die Welt reist, sondern mehr als gestrenge Lehrerin - "zugleich sieht doch jeder, der Augen hat, wie der laden daheim auseinanderfliegt."

Vertrauen ist erodiert

Eine Studie des Opaschowski-Instituts für Zukunftsforschung bestätigt Hahnwechs Einschätzung. Im November 2019, also noch vor der Corona-Pandemie, war das Vertrauen der Deutschen in Stabilität und Sicherheit noch genau so, wie es sich eine Regierung wünschen konnte. Angela Merkel galt als mächtigste Frau der Welt, eine Mutti, die Deutschland mit sicherem Instinkt und großer Klugheit durch alle Krisen steuerte, die sich generell vom Ende her dachte. Eine Vorstellung,  die über Jahre von allen Medien geht verkündetet und immer wieder bestätigt worden war, ehe sie mit dem Ende der Amtszeit der Hamburgerin aus Ostdeutschland schlagartig zusammenbrach.

Nun gehe es in der Vorstellung vieler Menschen gerade aus dem Mittelstand nur noch ums Überleben. "Keiner vertraut mehr darauf, dass von irgendwoher Hilfe kommt", berichtet Hahnwech aus ihrer Praxis. Jeder konzentriere sich darauf, sich und die Seinen über die Runden zu bringen. Eine Kapitulationsgesellschaft, nennt Hahnwech das, in der sie auch nicht mit großartigen Protestkundgebungen der Bürgerinnen und Bürger gegen eine hilflose und kontraproduktive Regierungspolitik rechnet, die etwa den deutschen Erdgaspreis auf die achtfache Höhe des Gaspreises in den USA getrieben hat. "Die Stimmung ist gekippt, die Menschen verbarrikadieren sich in ihrer Nische wie in einer Burg, bereit, den Sturm vorüberziehen zu lassen."

Staatsschiff ohne Kurs

Nahezu alle hätten nun alle Hoffnungen fahren lassen, dass irgendjemand das Staatsschiff steuere, der auch eine Vorstellung vom Kurs über die Woche hinaus habe. "In einer Hinsicht ist das eine positive Entwicklung", freut sich Frauke Hahnwech. Seit Jahre habe man beklagen müssen, wie sehr die  deutsche Gesellschaft gespalten sei über Grundfragen wie die des Genderns, des Tempolimits, der Lieferung Schwererwaffen. der Flüchtlingsfrage oder zur Zulässigkeit einer Meinungsfreiheit, die bis an die Grenze der Strafbarkeit reiche. "Diese Spaltung ist nun weg", analysiert die Expertin, "über alle ideologischen Gräben hinweg und sogar unabhängig ob in Ost oder West herrscht beinahe einhellig die Überzeugung, dass das Kind im Brunnen liegt, aber keinerlei Hilfe von irgendwoher zu erwarten ist."

13. August: Diesmal eine Mauer aus Papier

Gute alte Genossen werden hier heute Blumen niederlegen: Die Mauer war eine tragende Wand für Deutschland.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! Niemand würde Menschen ausgrenzen, sie daran hindern, ihr Menschenrecht auf Freizügigkeit zu nutzen. Oder, im schlimmsten Fall, aus einer Heimat zu fliehen, die sie zwingt, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilzunehmen und im Hinterland daran zu arbeiten, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausreichende Ressourcen für seine Fortführung bereitzustellen. Europa hält anders als der frühere DDR-Staats- und Regierungschef Walter Ulbricht unerschütterlich an seiner Position fest, dass nur Freizügigkeit und Reisefreiheit helfen können, das Verständnis der Völker und Bevölkerungen weltweit zu befördern.

Fortschrittsfeindliche ökonomische Gesetze

Die EU spricht da mit einer Vielzahl von Stimmen, eingedenkt früherer Zeiten, als Zwist und Hader den alten Kontinent daran hinderten, zu einem über 70 oder gar 75 Jahre andauernden Frieden zu finden. Dass Estland die Einreise für Russen nun ausgerechnet in diesen Tagen des Gedenkens an Ulbrichts Lügen und Tricksereien verschärfen muss, sieht aus wie das gleiche, ist aber zweifellos nicht genau dasselbe.

Ulbricht, der elf Jahre nach der Gründung der ersten und bislang einzigen Arbeiter- und Bauernrepublik auf deutschem Boden in einem Bettelbrief nach Moskau hatte eingestehen müssen, "dass wir manche ökonomischen Gesetze nicht einhalten konnten", meinte es nicht gut. Er sperrte seine Bürger ein. Das neue Europa dagegen, eine Wertegemeinschaft, deren moralische Führungsrolle global unumstritten ist, will nur den Feind draußen halten, diesen großen Unbekannten mit seinem "heuchlerischen Wesen" (Die Welt), dem es eine Lust ist, zu leiden (Deutschlandfunk), weshalb die Putin-Ideologie des modernen Zarentums ihm gerade rechts ist.

"Menschen aus Russland"

Estland schlägt nur zurück, indem es die Visa-Regelungen für sogenannte "Menschen aus Russland" (Tagesschau) anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus vor 61 Jahren so verschärft, dass Russen sich nicht mehr so einfach in den Schengenraum einschleichen. Um die Grenze dicht zu machen, dürfen Putin-Gefolgsleute und Putin-Gegner, die bereits länger über ein von Estland ausgestelltes Visum verfügen, mit dem Papier nicht mehr einreisen ins Reich der Freiheit. Ausgenommen von der Regelung sind vorerst noch Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz in dem baltischen EU- und Nato-Staat haben. Zudem stehen noch absprachen mit den übrigen 26 EU-Wertepartnern an, deren Visa weiterhin gelten - ein Sicherheitsrisiko, das den Fünften Kolonnen des Kreml Tür und Tür zur Herzkammer der  freiheitlichen Demokratien öffnet.

Das ist problematisch, weil der bereits 2015 weit südlich in der Ukraine begonnene Bau einer Stahlmauer zur Abschottung vom wilden Osten seit Jahren stockt und weder die "als Signal mit abschreckender Wirkung" geplanten "zusätzlichen physischen Barriere" in Litauen und Polen  bisher fertiggestellt werden konnten. Dadurch kämen "massenhaft" Russen per Bus oder Auto in Estland an, beschrieb Außenminister Urmas Reinsalu die angespannte Lage. Offene Grenzen entsprächen zweifellos "nicht dem Zweck der verhängten Sanktionen". 

Front der Frontstaaten 

Rattenlöcher, die aus Sicher von Frontstaaten wie Estland und Finnland dicht gemacht werden müssen, um den Druck im russischen Kessel steigen zu lassen. Wieder aber stellt sich Deutschland quer. Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt, die Wirksamkeit der Sanktionen werde sich abschwächen, "wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige". Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass ein grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht gar nicht möglich sei. 

Zudem zeigen sich auch im Planbereich Mauerbau tiefe Zeitbremsspuren durch den akuten Fachkräftinnenmangel. Mehr als 523.345 Fachkräfte fehlen derzeit nicht nur in der Sozialpädagogik, in der Physiotherapie, bei der Pflege und im Gemeinsinnfunk, sondern auch im Planungs- und Umsetzungsbereich Bau. Um eine ausreichend große, ausreichend hohe und ausreichend lange Mauer im Osten der EU zu errichten, die die knapp 5.000 Kilometer nach Sibirien hermetisch abschließt,  wären nach Schätzungen aus den USA nicht nur Investitionen von mindestens 80 Milliarden Euro nötig, sondern auch mehrere tausend Ingenieure, Baufacharbeiter und Mauererinnen.

Männersache: Wie Gemeinsinnfeinde den RBB-Vorfall instrumentalisierinnen

Mit dem Framing-Manual wurden vor zwei Jahren Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe von außen geprobt.

Misogyn, coller Neid und hasserfüllt, so fielen sie beinahe durchweg aus, die Reaktionen auf den mutigen Rücktritt der über Jahre bewährten RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger. Wochenlange Hetze, betrieben von privaten Medienhäusern, die durch die umfassende und faire, unabhängige und staatsferne Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ihre Felle davonschwimmen sehen, hatten letztlich Erfolg. Eine über Jahre bewährte Kraft, bis 2007 Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation des NDR Fernsehens und seit Juni 2019 neben ihrer Arbeit bei RBB und ARD noch Vorsitzende des Aufsichtsrats der ARD-Produktionsfirma Degeto Film, geht der Gemeinschaft der Zuschauenden verloren. Weit vor der Zeit.

Ursprung Männerseilschaften

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl zeigt, wie Männerseilschaften, privates Profitinteresse und gezielt aufgeputschte Massen in den sozialen Netzwerken gemeinsam großen Schaden an der Demokratie angerichtet haben, die gerade in den früheren neuen Ländern noch wachsen muss.

Svenja Prantl ist stolze ARD-Nutzerin.

Eine Männersache, das war es. Wie immer eigentlich. Die Berichterstatter: Männer. Die Kommentäter: Männer! Die, die am lautesten Empörung schreien: Männer! Noch ohne jeden Beweis für ein angebliches Fehlverhalten, ohne Anklage der Staatsanwaltschaft oder auch nur einen triftigen Prüfbericht der internen Aufseher ihres Senders bauten sie öffentlich so viel Druck auf, dass die erfahrene Fernseh- und Meinungsmanagerin aus Hannover nach hartem Kampf einsehen musste, dass sie diesen Krieg nicht mehr gewinnen konnte. Das Medien-Patriarchat, das ihr einen "fragwürdigen Umgang mit Beitragsgeldern" vorgeworfen hatte, ohne seine eigenen Spesenabrechnungen der zurückliegenden Jahrzehnte zu erwähnen, ging als Sieger aus dem Ring. Verloren aber hat die Sache der Frauen, die  geschlechtergerechte Quote, mithin der Fortschritt, der es zumindest manchem Bürger und mancher Bürgerin bereits normal erscheinen ließ, dass auch Frauen abgrundtief korrupt sein können, ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht und entschlossen, dafür alles zu tun, was nicht gleich auffällt.

Rückschlag für die Emanzipation

Eine Enttäuschung nicht nur für die Hälfte der Bevölkerung, die über Jahrzehnte zuschauen musste, wie Männernetzwerke sich Posten zuschusterten, wie treue Dienste mit neuen Stellungen belohnt wurden und unbestechliche Kontrolleure der Macht die Seiten wechselten. Patricia Schlesinger hat das nie getan, sie war bis ins Herz eine öffentlich-rechtliche Person. Und sie wurde doch fortlaufend kritisiert! Dabei sind die Summen, um die es geht, selbstverständlich nebensächlich. 650.000 Euro oder 1,4 Millionen für ein Büro mit Mooswand? Eine oder zwei Limousinen mit Chauffeur? Ein bisschen Sekt und Aufschnitt? In einem Gesamtetat von 8,5 Milliarden Euro fällt nichts davon ins Gewicht. Und verglichen mit dem Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramtes war sogar äußerst preiswert, was Patricia Schlesinger an Investitionen anstieß, um die Arbeitsbedingungen beim RBB zu verbessern.

Nein, es geht hier gar nicht um ein Einzelschicksal wie damals bei Anne Spiegel, die keineswegs weniger tüchtig war als ihre Kabinettskollegin Christine Lambrecht, aber in einer Partei, die ganz besonders unter Hass und Nachstellungen zu leiden hat. Mit Schlesinger wird ein System aufs Schaffott geführt, das bis heute 70 Jahre lang sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland bewahrt hat. Seine Feinde, die vom Umsturz träumen, setzen dort an, wo sie eine Schwachstelle wittern: Nachdem Schlesinger die Stellung geräumt hatte, verzweifelt und ohne Rückhalt selbst von besser bezahlten Intendanten-Kollegen, musste auch die Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr, gehen. Und Wolf-Dieter Wolf trat vom Verwaltungsratsvorsitz beim Sender zurück.

Das bisschen Raffgier

Qui bono? Wem nützt es, dort in Potsdam seltsame Seilschaften aufzudecken, angebliche Interessenskonflikte und Raffgier? Hand aufs Herz und nicht beiseiteschauen: Wer von uns nimmt denn nicht, wo er kann? Das ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht anders. Es kann und darf auch nicht anders sein, sollen die 76 Sender im Gemeinsinnland nicht aus einem Elfenbeinturm senden. Rationale Bewertungen zeigen: Vergleicht man Patricia Schlesingers Gehalt nicht mit dem eines Mindestlohnempfängers, eines Bauarbeiters oder seit 25 Jahren fest-frei beschäftigten RBB-Mitarbeiters, sondern mit einem RBB-Redakteur, wirkt es gar nicht mehr so obszön hoch, wie es die Gegner des öffentlich-rechtlichen Freiheitsfunks darstellen wollen.

Es gilt, bei der Wahrheit zu bleiben, wie sie richtig ist. Es mag Korruption geben, auch bei ARD und ZDF, finstere Geschäfte, Betrug und eine irrsinnige Verschwendung vom Millionensummen. Doch von den mehr als 22.000 festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARD haben Stand heute vielleicht eine Handvoll versagt, also ganz, ganz wenige. Die nun zu fragen, "was ist denn da los bei euch?",nur weil dieser oder jener meint, er habe durch seine monatliche Beitragszahlung ein recht dazu, hilft nur denen, die nach einer Abschaffung des bewährten Systems schreien.

Provozierende Sprüche

Provozierend wird vom "System Schlesinger" gesprochen, die Beitragszahler finanzierten angeblich eine Vetternwirtschaft - schon das ein schräges Bild, denn welche Frau, die als Frau gelesen wird, könnte ein Vetter sein? Aber es stimmt ja auch alles nicht: Keineswegs haben die Beitragszahler für Schlesingers Gehalt zahlen müssen - es waren nur etwa 17.000 von ihnen. Und die Umbauarbeiten? Dasselbe: Nur 76.000 von ihnen und keineswegs alle mussten 18,36 Euro zahlen, um die Investition zu ermöglichen. In nur einem Monat!

Doch weil das so klar nirgendwo steht, steckt in den Köpfen der Menschen nun ein Zerrbild von ARD-Intendant*innen, die mit Luxusschlitten durch die Hauptstadt kurven, Champagner auf Spesenrechnung schlürfen und lassen sich ihre Büros "mit sich selbst bewässernden Grünzeug-Wänden veredeln" (T-Online). Mit 220 Euro, die jeder Beitragszahler im Jahr aufbringt, ist das kaum zu machen, schließlich ist der Kontrollapparat groß, viele wollen und müssen partizipieren, damit ein empfindliches Gebäude aus Senderchefetage, Sender-Finanzprüfer, Rundfunkrat, ARD-Gremien und politischen Beobachtern reibungslos funktioniert und seiner Intendantin im Gegenzug für eine erfolgreiche Entlassungswelle eine Bonuszahlung genehmigt.

Augenmaß statt Hass,  Nachsicht statt Neid, das ist das Gebot der Stunde. Gerade im Osten, in dem die Demokratie erst langsam wächst und immer noch so viele Freunde braucht wie ein junger Tomatenstrauch ein Stöckchen, das ihm Halt gibt, darf das Beitragsbad nicht mit dem Wasser ausgeschüttet werden. Tina Hassel, die als Favoritin auf die Schlesinger-Nachfolge gilt, weil sie nicht nur das richtige Geschlecht, sondern auch die richtigen Überzeugungen hat, wird in Potsdam und Berlin auskehren müssen. Wischen, saugen oder gar neu bauen sind nicht nötig.

Lauterbachs Corona-Fahrplan: Impfen, bis der Arzt kommt

Nur wer gemäß der neuerfundenen Kategorie  "frisch geimpft" ist, darf die Maske auf dem Parkplatz absetzen.

Er mag es gesagt haben, aber so gemeint? Nein. Dass der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes den Eindruck nahelegt, es sei genau so gemeint gewesen, diesen Eindruck hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach vehement zurückgewiesen. Nur weil dort festgelegt wird, dass die Sonderrechte zur Freistellung von der Befolgung bestimmten unbestimmter Kontroll- und Sicherungsauflagen für vollständig Geimpfte künftig nur noch dann gelten, wenn deren letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt, dürfe niemand behaupten, dass sich darin der Wunsch der Bundesregierung ausdrücke, jede Bürgerin und jeder Bürger solle sich künftig und bis ans Ende aller Zeiten einmal im Quartal seinen "Pieks" (Lauterbach) abholen.

Sommer ohne Risiko

Der sogenannte "zweite Booster", eine Impfung, von der das eigentliche Fachgremium Stiko abrät, hält der gerade an Corona erkrankte frühere CDU- und heutige SPD-Politiker für wichtig, "wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung genießen". Lauterbach selbst hat sich längst seine 4. Impfung geholt, er ist derjenige im Land, der immer noch sicher ist, dass "die verfügbaren Impfstoffe zuverlässig davor schützen, an Covid zu erkranken oder infolge einer Corona-Infektion zu sterben", weshalb er als "Arzt" (Lauterbach über Lauterbach) "in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen".

Zumindest für drei Monate würde so viel Folgsamkeit und Vertrauen in den guten Rat des Ministers die "frisch Geimpften" freistellen von der Verpflichtung, wie alle anderen eine Maske zu tragen. Dazu haben Lauterbach und sein FDP-Kollege Marco Buschmann sich im dritten Pandemiejahr eine neue Fach- und Sachkategorie ausgedacht: Der "frisch Geimpfte", bislang jemand, der zwar "gepiekst" (Jens Spahn), aber noch nicht vollständig "immunisiert" (Lauterbach) war, ist nun eine Person, deren "dritte oder eine weitere Impfung höchstens drei Monate zurückliegt". 

Zuverlässig geschützt

Obwohl "die verfügbaren Impfstoffe zuverlässig davor schützen, an Covid zu erkranken oder infolge einer Corona-Infektion zu sterben" (Lauterbach) hat man nämlich nur "dann eine gute Wahrscheinlichkeit, dass der Geimpfte selbst gut geschützt und nicht so stark ansteckungsgefährdet ist wie jemand, der länger zurückliegend geimpft ist oder nur eine Impfung hat" (Lauterbach).

So ist das, ganz genau so, oder anders. Alles eine Frage des Wochentages. Karl Lauterbach will keineswegs missverstanden werden. Selbstverständlich sieht der "Corona-Fahrplan" (Der Westen) der Bundesregierung eine kleine Motivationshilfe vor, damit sich im Winterhalbjahr möglichst viele Menschen ihre dritte, vierte, fünfte oder auch sechste Impfung holen. Sollten es aber zu viele werden, die sich dauernd "frisch" impfen lassen, um die sonst fällige Masken- und Testpflicht im öffentlichen Leben zu umgehen, dann werde man allerdings gezwungen sein, die Ausnahmen für "frisch Geimpfte" wieder aufzuheben. Denn: "Von einem frisch Geimpften geht selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trägt", so Lauterbach. Seien es aber zu viele, dann "machen wir die Ausnahme dicht".

Wie aus einem Guss

Eine Politik wie aus einem Guss. Für frisch Geimpfte soll die Maskenpflicht entfallen, außer im Fall, dass zu viele Menschen sich durch diese Regelung motivieren lassen, sich aller 90 Tage neu impfen lassen. Medizinisch sei eine Impfung aller drei Monate selbstverständlich "unsinnig" hat Karl Lauterbach Fachkollegen zugestimmt und Vorwürfe energisch zurückgewiesen, die geplante Gleichstellung von dreifach Geimpften mit Ungeimpften ab Oktober" ignoriere wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach "Geimpfte selbst gut geschützt" seien und "nicht so stark ansteckungsgefährdet ist wie jemand, der länger zurückliegend geimpft ist oder nur eine Impfung hat" (Lauterbach).

Alles nur Missverständnisse, befeuert von den Feinden des Gesundheitsministers, der als Mann klarer Worte immer nur das eine meint, wenn er auch zuweilen etwas anderes zu sagen scheint. Karl Lauterbach will nicht missverstanden werden und schon gar nicht hat er jemals behauptet, dass nur frisch geimpft gut geimpft sei und deshalb belohnt werden solle, damit der Impfstoffberg abgebaut wird, den den die deutsche Pieks-Müdigkeit stoisch in den Himmel wachsen lässt. Fakt ist für Karl Lauterbach. die vierte Impfung ist gut für alle, jeder sollte sie haben, manche aber sollten noch warten, dann aber handeln, das rate er als Arzt, nur nicht zu viele, davon rate er "absolut" ab. "Lauterbach empfiehlt vierte Impfung", zitiert das ZDF, nie habe der Minister "eine vierte Impfung für alle propagiert", stellt die "Tagesschau" richtig.

Galoppierende Geldentwertung: Wie die Bürger den Eindruck bekommen sollen, entlastet zu werden

Auch der letzte Vorstoß, das versprochene "Klimageld" auszuzahlen, blieb eine vielbesprochene große Geste.

Das erste und bisher einzige Entlastungspaket kam lange, lange vor der großen Preisexplosion. Im Februar beschloss die Bundesregierung, zur Befriedung der Stimmung im Lande mehrere symbolische Maßnahmen einzuleiten: Für den Herbst wurde den Menschen eine Energiepauschale in Höhe von 300 schmalen Talern versprochen. Die Wartezeit bis dahin würden ein Tankrabatt und ein "9-Euro-Ticket" verkürzen, das dazu einlud, mal ohne ziel durch die Landschaft zu fahren, einfach, weil es geht.

Sechs Monate Gerede

Sechs Monate lang vermittelte die Politik den Eindruck, damit "schnell und entschlossen" (Christian Lindner, Mai 2022) geholfen zu haben. Die Medien schienen fasziniert zu sein von Hilfen, die bei Rentnern und Studenten gar nicht und bei vielen Steuerpflichtigen irgendwann, aber nur zur Hälfte ankommen würden. Fleißig halfen sie, ein Bild zu vermitteln, nach dem die Politik Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Energiepreise unterstützen wolle und das auch ganz bald tun werde. Dass nur eben noch nicht ganz sicher sei, welche Entlastungen am besten geeignet wären, den breiten Volksmassen inklusive der armen Armen am wirksamsten unter die müden Arme zu greifen.

Woche für Woche geschah nichts, außer dass die Einnahmen von Bund und Ländern aus der Umsatzsteuer durch die insgesamt explodierenden Preise in Dimensionen stiegen, die kein Steuerschätzer jemals für möglich gehalten hätte. Allein im Juli schossen die Übergewinne des Finanzministers um fast 30 Prozent in die Höhe. Fast die Hälfte der Mehreinnahmen entfiel dabei auf die Steuern vom Umsatz, verursacht durch die steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten.

25 Milliarden für den Finanzminister

Die so verdienten 25 Milliarden Euro hat die Bundesregierung natürlich behalten. Man habe ja schon "eine Reihe von Entlastungen auf den Weg gebracht: steuerliche und unterstützende soziale Maßnahmen", ließ die Ampel die gemeinsinnorientierte "Tagesschau"  verkünden, ohne dass Einzelheiten genannt worden wären. Da die Preise etwa für Gas aber weiter steigen würden, plane die Ampelkoalition selbstverständlich noch "weitere Maßnahmen", so kabelt nun ein Dietrich Karl Mäurer aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Diesmal im Geschenkregal:  Die verfassungsrechtlich ohnehin unumgängliche Abmilderung er kalten Progression, wird als besondere Entlastungsleistung verkauft, obwohl weil das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierungen schon vor Jahren gezwungen hat, den Grundfreibetrag entsprechend der tatsächlichen Teuerungsrate anzupassen. Die milde Gabe des Finanzministers ist kein Kann, sondern ein Muss. Die laute Diskussion um die Ankündigung, zu tun, wozu es keine Alternative gibt, vermittelt allerdings den bei Scholz, Lindner und Habeck willkommenen Eindruck, dass man sich das großherzig zu etwas ganz Bedeutendem durchgerungen habe.

Solidarische Rechner in den Redaktionen

Und nicht nur die Opposition, die eine Gelegenheit sieht, ihre jeweilige Klientel auf die Palme zu treiben, sei es auch um den Preis einer weiter wachsenden Spaltung der Gesellschaft, bestätigt den gewünschten Effekt noch. Auch die Medien machen eifrig mit. Hier zu viel und dort zu wenig, da zu stark und dort zu schwach - die Fantasie der Rechner in den Redaktionen kennt keine Grenzen. Selbst halbwegs seriöse Blätter finden solidarische Formulierungen wie "Lindner will der kalten Progression entgegen wirken" und "Lindner will Steuerentlastung über 10 Milliarden".

Bei den "weiteren Entlastungsmaßnahmen", die in "nächster Zukunft" kommen sollen werden könnten, ist noch nichts beschlossen. Außer, dass es diesmal wieder nicht für alle reichen wird. Wer nicht "bedürftig" ist, also ohnehin in finanzieller Betreuung durch den fürsorglichen Vater Staat,  bekommt nichts. Er darf aber "You'll never walk alone" mit seinen Reihenhausnachbarn singen, tanzend um dier Ghettotonne (200 Lizter, 99 Euro, hier bestellen, kein Affiliate-Link). 

Heizkosten obendrauf

Wer Wohngeld bezieht, bekommt die Heizkosten obendrauf, wer Hartz-IV erhält, sowieso. die Oma, die noch im eigenen Häuschen lebt, soll diesmal nicht schon wieder vergessen werden, auch Studenten können mit Unterstützung rechnen, wenn das Geld reicht. Im Januar, wenn die CO2-Abgabe um die nächsten zehn Euro teurer wird, wird dann auch "Hartz-VI" in "Bürgergeld" umbenannt, ein Almosen, das zum Startzeitpunkt möglicherweise dann hoffentlich auch den korrekten Namen "BürgerInnengeld" (Vorwärts) tragen wird. 

Eine "substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben", wie Scholz es nennt. Ein Spiel mit den Hoffnungen aller, irgendwo in ein Förderkästchen rutschen zu dürfen. Ab Oktober kommt die Gasumlage, deren Höhe am Montag bei einem feierlichen Festakt in Berlin enthüllt werden soll. Ab November folgt dann die Mitteilung der neuen Erdgas- und Strompreise, auf die mit neuen Entlastungen der Haushalte reagiert werden muss. Kommt ein Nachfolger für das beliebte 9-Euro-Ticket? Diesmal vielleicht als Neun-Euro-Brikett? Oder ein Bundesrabatt auf Daunenwäsche und Skianzüge? Es gibt zahlreiche Vorschläge, doch Bund- und Länder sind sich wie immer noch uneins über die Finanzierung, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt oder über Bürgschaften mit ihren künftigen Erwerbseinkommen schultern müssten.

Zitate zur Zeit: Gefallen

Wenn man weiß, dass es eine Falle ist, ist es im Prinzip keine mehr.

Joshua Tree, Das letzte Schlachtschiff

19 Prozent auf alles: Die Allmächtigen mit den gebundenen Händen

Inflation als Werbeträger: Nicht nur private Firmen wollen mit Entlastungsmaßnahmen glänzen, auch die Ampel-Koalition.

Sie könnten dies tun oder jenes, sie könnten das weglassen oder etwas anderes, sie hätten die 300 Euro aus dem ersten und bisher einzigen Entlastungspaket vom Februar zum Beispiel nehmen können, um die zwei oder fünf oder was auch immer Cent zu bezahlen, die die Gasumlage jetzt kosten wird. Aber was zu einfach ist, ist nie gut. Es braucht stets möglichst umfängliche Regeln, um umfangreiche Behörden zu beschäftigen, die ihre Einhaltung kontrollieren.

Möglichst viel Kontrolle ist besser

Mit der Gründung der EU ist den Menschen in Europa einst ein ganz großer Wurf gelungen, der den Weg zu einer rigorosen Trennung von Entscheidungs-, Ausführungs-, Kontroll- und Verantwortungsebene ebnete. Musste ein Politiker früher immer damit rechnen, sich für Entschlüsse, die er getroffen hatte, direkt vor seiner Haustür vor Wählern, die ihn gewählt hatten, rechtfertigen zu müssen, machte der Einzug der neuen Gesamtverantwortungsebene weit ab vom Schuss damit Schluss. Wenn Entscheidungen langfristig fallen, am besten schon dann, wenn ihre Auswirkungen noch für niemanden zu erahnen sind, dann können später, wenn das Bein dick wird, alle achselzuckend sagen, dass sie nur leider, leider umsetzen müssen, was längst beschlossen war.

Keine andere Institution erfüllt diese Verantwortungsübernahmefunktion so umfassend und erschöpfend wie die Brüsseler. Selbst dort ist noch eine Rückzugslinie eingebaut: Der EU-Dreiklang aus EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission stellt sicher, dass selbst die Verantwortlichen letztlich niemals verantwortlich sind, weil jede Verantwortung geteilt und so lange verdünnt wird, bis sie keine mehr ist.

Das Spiel mit Be- und Entlastungen

Gerade profitiert die Bundesregierung wieder kräftig von der Sachlage. Im liebevollen Spiel mit Belastung und Entlastungsillusion kommt das bisschen Energiepauschale irgendwann, das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt sind sogar schon bald wieder weg. Alles war insgesamt so sparsam, dass der Finanzminister dank der kalten Progression bei den Umsatzsteuereinnahmen keine Mark dazuzahlen musste. Aber die neue Zusatzbelastung durch die Gaspreisumlage, im voraussichtlichen Volumen exakt so groß wie die Entlastung durch die Energiepauschale, fällt nun  doch noch einmal  19 Prozent höher aus als vom Kanzler versprochen. Weil eine "Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer kaum möglich" ist, wie das frühere Nachrichtenmagazin Der Spiegel herausgefunden hat.

Jaja, die "Bundesregierung hofft" (Spiegel) "den Bürgern wenigstens die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ersparen zu können". Aber leider, leider: Die Hürden des EU-Rechts! Und auch das deutsche Recht spielt nicht mit. Das eine könnte man ändern, das andere so schnell nicht - und wer die EU kennt, weiß, dass mit schnell nicht schnell gemeint ist, sondern nicht. Schon der große Green-Deal-Plan "Fit for 55" zur weltweiten Klimarettung steckt auch nach mehr  einem Jahr noch irgendwo in den Gremien fest. Der globale Untergang wird warten müssen, bis der berühmte "Trilog" der Entscheidungsträger sich im Hinterzimmer auf mehr als nur "Kernelemente" geeinigt hat.

Lieber nur manchmal allmächtig

Kann niemand etwas machen. Ist halt so. Schade jetzt, aber nicht zu ändern. Müssen wir durch. Die Zahl der betrübten Mienen im politischen Berlin hält sich in Grenzen, denn allmächtig zu sein, aber gelegentlich auf seine gebundenen Händen verweisen zu können, ist noch besser als nur allmächtig. Als der Bundeskanzler im Frühjahr an einem Tag 100 Milliarden über die Schuldenbremse springen ließ und einen Großteil der Summe nur wenig später freihändig für amerikanische F-35-Jäger ausgab, rief niemand nach den ehernen EU-Vergaberichtregeln. Als das Neun-Euro-Ticket für gute Sommerlaune bei den inflationsgeplagten Bürgerinnen und Bürgern sorgen sollte, fragte niemand nach der EU-Genehmigung.

Die wäre jetzt aber unglaublich wichtig, weil eine ganze Reihe anderer EU-Staaten schon an ihren Umsatzsteuersätzen gedreht haben, ohne sich das von Brüssel genehmigen zu lassen. Selbst Belgien machte mit, dabei hätte die Regierung dort einen besonders kurzen Draht  zu den Entscheidungsträgern. Gemeinsame Alleingänge wie diese stärken die Gemeinschaft allerdings nur, so lange Berlin bei der Sache bleibt und sich an die ursprünglich vereinbarten Regeln hält.

Bundeswarnbemühungen: Der Wunsch als Vater der Gefahr

Das Böse ist immer und überall und jede Warnung hilft.

Die Hitze, der Russe, Trump, das Gas, der Strom, das Virus. Seit Jahren schon wird Deutschland von grassierenden Gefahren bedroht wie kein anderes menschliches Siedlungsgebiet. Doch akut steckt das Land in einer besonders angespannten Gefährdungssituation. Niemals zuvor war die Herausforderung so groß, ausreichend oft und ausreichend laut zu warnen, niemals war die Menge der Bedrohungen so multipel, der Chor der Warner so gefordert. Jeden Tag ist was, jeden Tag was Neues. Oder noch übler: Wieder dasselbe wie gestern. Und dennoch Warnbedarf, sei es vor Starkregen, vor Regen, vor ausbleibendem Regen oder vor Dürre, sei es vor Hitze, vor Armut, Gehaltsunterschieden, neuen Kriegen und Schwerenwaffen.

Delegitimierung und Verächtlichmachung

Als das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, neben dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum, der Deutschen Allianz für Cyber-Sicherheit und dem Bundesblogampelamt (BBAA) mit seinen Meinungsfreiheitsschutzbrigaden zentraler Pfeiler der staatlichen Cybersicherheitsarchitektur, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor der Verwendung von Softwareprogrammen der russischen Firma Kaspersky warnte, schreckte das Millionen Menschen auf. Die Angst ging um, ungewollt Teil der russischen Unterwanderbemühungen zu werden, Computernutzer und Computernutzende sahen sich häufig schon als Soldaten in Putins Trollarmee, Kübel voller Hass im Arm und noch im Schlaf damit beschäftigt, unwissentlich zur verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung und Verächtlichmachung der Führerinnen und Führer der FDGO beizutragen.

Wie vorsorglich und mit welcher Weitsicht die BSI-Warnung vor Kaspersky herausgegeben wurde, zeigen interne Dokumente jetzt erst. Danach besaß die zum Bundesministerium des Innern gehörende Bonner Behörde zum Zeitpunkt ihres Aufrufes, Kaspersky-Produkte vom Rechner zu löschen, keinerlei Erkenntnisse darüber, dass oder ob und wie der in London beheimatete Anti-Virenhersteller mit russischen Wurzeln plante, "selbst offensive Operationen durchzuführen, gegen seinen Willen gezwungen werden könnte, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht" werde. Es reichte, dass es sich zumindest dem Namen und der Geschichte nach um ein russisches Unternehmen handelt.

Ein Zeichen zu setzen

Denn es galt, ein Zeichen zu setzen. Nicht das Bundesamt selbst drängte darauf, sondern das Innenministerium, das sich nach Dokumenten, aus denen der Bayerische Rundfunk und der "Spiegel" zitieren, gewünscht hatte, klare Kante zu zeigen. Das BSI als nachgeordnete und weisungsgebundene Behörde reagierte: Eine Leitungsrunde beschloss, "etwaige Erkenntnisse / technische Gründe" zusammenzustellten, um die gewünschte Warnung vor Kaspersky zu begründen. Faktische Anhaltspunkte für den Verdacht, das Unternehmen könne vom Kreml ferngesteuert Schaden anrichten, werden nicht gefunden, bis heute nicht. Aufgehoben wird die Warnung jedoch auch nicht.

Der Wunsch als Vater der Gefahr, er ist in Deutschland längst ein zuverlässiger Verbündeter der Politik. Was immer benötigt wird, um eine "faktenbasierte, nachvollziehbare Entscheidung" (BSI) zu treffen, die im Sinne desjenigen ausfällt, der sie sich wünscht, wird geliefert. So war bis vor kurzem klar, dass es keinen Sinn hat, die vor der Abschaltung stehenden letzten paar deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, weil Deutschland ein Wärmeproblem, aber kein Stromproblem hat. 

Der neue deutsche Hang 

Strom war sogar zu viel da, zumindest gelegentlich. Erst der neue deutsche Hang zu Heizlüfter legte die weiche Flanke bloß: zwar könnte die frühere Industrienation den Umstieg von Millionen Haushalten auf elektrische Wärmepumpen problemlos schultern. Vor der Nutzung einer kleinen Elektroheizung in Omas ansonsten womöglich bald völlig ungeheiztem Wohnzimmer aber muss gewarnt werden. Die Stromkosten explodieren und der Blackout klopft auch noch an.

Die rechte Warnung zur rechten Zeit, dafür unterhält der Bund eine eigene Internetseite. Blaualgen, Durst, Waldbrände, Bergschaden, Rauchwolken und Corona, die Liste der existenzbedrohenden Ereignisse ist endlos, aber so ausgewählt, dass der aufmerksame Warnungsempfänger sofort bemerkt, was fehlt: Die Warnung vor der Verweigerung der 4. Impfung, von Gesundheitsminister Karl Lauterbach als höchster Bundeswarninstitution bereits vor Wochen herausgegeben, droht derzeit zu verpuffen, weil die für die Herausgabe einer amtlichen Impfempfehlung zuständige Ständige Impfkommission sich dem Wunsch die Ministers verschließt, auch ohne handfeste Daten zur 4. Impfung zu raten.

Beim "Stresstest" für die Stromversorgung darf das nicht passieren. Hier kommt es mit Blick auf den Winterohnegas darauf an, dass sich die Fachorgane, die mögliche Versorgungslücken prüfen, an die Wunschvorgaben halten, die sich aus den Gewissensentscheidungen der Verantwortungsträger ergeben.  Der erste Stresstest hat gezeigt, wie das geht: Sind die Stressfaktoren gut genug platziert, kann selbst ein marodes System hervorragend mit ihnen umgehen.

Delegitimierung von Notöfen: Hetze gegen Heizlüfter

Amtliche Warnung des deutschen Heizdienstes: Lieber frieren als elektrisch heizen*

Jeder zehnte Deutsche hat sich bereits wenigstens einen zugelegt, um gewappnet zu sien für den Winterohnegas. Kommt nichts mehr aus dem Han, so hoffen die Millionen Käufer von elektrischen Heizlüftern, Wohnzimmergebläsen und Induktionsheizgeräten, dann bleibt wenigstens noch eine Möglichkeit, wenigstens ein kleines Eckchen der eiskalten Mietwohnung halbwegs bewohnbar zu halten. 2000 Watt aus der Wand, eine oder zwei Stunden gezogen, machen einen mittleren Raum um zwei, drei Grad wärmer. Das kann Leben retten, Ehen und die Stimmung sowieso.

Gekommen, um alles zu zerstören

Es kann aber auch alles zerstören, was die Bundesregierung, die Parteien der demokratischen Mitte  und zahllose engagierte Verantwortungsträger mit viel Mühe nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Seit die Zusicherungen des Wirtschaftsministers und der grünen Parteivorsitzenden einkassiert wurden, dass Deutschland zwar eine Gaskrise erleben, aber keineswegs ein Stromproblem habe, warnen Verbände, Verbraucherschutzvorsitzende, die Bundesnetzagentur und Energieerzeuger deshalb vor einem "Grusel-Szenario" (Merkur), bei dem rücksichtslos mit Strom beheizte Wohnungen "das gesamte Stromnetz in Deutschland" zusammenbrechen lassen werden. 

Eine sehr wichtige und absolut notwendige Kampagne zur Delegitimierung der vermeintlich achso harmlosen Heizgeräte. Denn wenn plötzlich hunderttausende von Heizlüftern zusätzlich am Netz hängen, die von Zweiflern an der Fähigkeit der Bundesregierung, die Deutschen warm über den Winter zu bringen, betrieben werden, könnte das Schlimmste passieren. Nach dem Gas, das nicht mehr strömt, schaltet auch das Stromnetz wegen Überlastung ab. "Es kommt zum großflächigen Stromausfall", heißt es angesichts der Bedrohung durch die Elektroöfen, die schon bei nur 2.000 Watt Leistung zwei Kilowatt pro Stunde aus der Leitung saugen und bei zwei Stunden Betrieb am Tag auf einen Gesamtverbrauch von 700 Kilowattstunden im Jahr kommen. 

Doppelt so viel Strom wie ein Kühlschrank

Das mag wenig klingen und ist sogar deutlich weniger als der Stromverbrauch einer typischen deutschen Wärmepumpe, der in einem Haus mit 160 Quadratmetern Wohnfläche bei 4.000 bis 7.000 Kilowattstunden liegt. Ein Heizlüfter benötigt aber mit 700 Kilowattstunden doppelt so viel Strom wie ein Kühlschrank. Wird er in allen 600.000 aktuellen Käuferhaushalten zugleich angeschaltet, läuft das aufs Selbe hinaus als würden 1,2 Millionen Menschen für jeweils acht Personen ein Essen kochen. Dafür ist das deutsche Stromnetz nun wirklich nicht ausgelegt.

Die Wärmepumpe gilt deshalb als Helfer in der Wärmenot, der Heizlüfter hingegen als Feind der  Energiewende. Das "große Verbraucher-Interesse" (Statista) an irgendeiner Möglichkeit, irgendetwas gegen Kälte tun zu können, wenn der große Gas-Stopp kommt, wird als bedrohlich empfunden. Demnächst kommt dann noch jemand auf die Idee, wieder mit Holz in einem Ofen zu heizen!

Zeichen verlorenen Vertrauens

Nein, der Heizlüfter ist einerseits ein sichtbares Zeichen verlorenen Vertrauens in die Maßnahmen der Bundesregierung, wie es Sachsen, Quermarschierer, Impfkriminelle und Prepper traditionell demonstrativ herauskehren. Andererseits ist der Trend zur Heizspirale Folge einer Fehlkalkulation, so rechnen die großen Medienhäuser nimmermüd ab mit der einzigen Chance von Millionen Mietern, irgendetwas an Vorsorge für den Notfall zu betreiben.

Wie der Vergleich des Strompreises mit den Preisen für andere Brennstoffe und Heizarten zeige, sei "das Heizen mit strombetriebenen Geräten besonders kostenintensiv" hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland herausgefunden. Heizlüfter statt Gas seien "finanzieller Wahnsinn", lässt der SWR einen Experten sagen. "Warum diese Idee nicht funktioniert", erklärt der "Focus" in seinem Hetzbeitrag gegen den Heizlüfter. Im Zuge der Volksaufklärung wird überall umfänglich gerechnet. Wer ein 2.000-Watt-Modell täglich fünf Stunden in Betrieb nehme, müsse im Monat mit zusätzlichen Stromkosten von über 100 Euro rechnen. Schließlich kostet eine Kilowattstunde Elektroenergie im Land des Strompreisweltmeisters im Schnitt 37,7 Cent! 

Spartipps aus dem Elfenbeinturm

Heizöl, Erdgas, Fernwärme, Wärmepumpen oder Pellets" seien dagegen "deutlich preiswerter", wenigstens Stand heute. Warum kaufen sich die Leute im achten Hochhausstock nicht einfach eine dieser Wärmepumpen? Oder Fernwärme? Weshalb scheut sich der Rentner in der gemieteen Einraumwohnung im ungedämmten Altbau, seine Gasheizung mit Pellets zu beschicken?

Was später wird, wenn das Gas den Endverbraucher erst so viel kostet wie heute den Großhändler und für die Erdgasumlage noch ein Schnaps obendrauf fällig wird, bleibt bei der Rechnung außen vor. Was sich heute sicher sagen lässt, ist, dass kalte Wohnungen in jedem Fall viel weniger kosten als lauwarme oder warme. Ein Unterschied, der in den kommenden Monaten noch deutlicher werden wird, gerade auch bei den "Nutzern, die direkt von steigenden Gaspreisen betroffen sind" (Statista) sind. 

* außer Wärmepumpen

Bester Documenta-Stil: Taz traut sie sich

Waren es nun 900 oder 1.000 Rakete, die palästinensische Terroristen auf Israel abschossen? Oder ist das nicht vollkommen egal? In Deutschland ist nie wichtig gewesen, was dem Land der Juden angetan wird. Entscheidend ist ausschließlich, ob die Angegriffenen zurückschießen. Von der Tagesschau, die über "Angriffe von Israel und Palästinensern" berichtet, über Die "Zeit", die "Die wichtigsten Antworten zu den israelischen Luftangriffen auf Gaza" gibt, bis zum ZDF, das mit "Israel und Gazastreifen: Luftangriffe und Raketen in Nahost" in den Kampf zieht: Es kommt auf die Reihenfolge an, gerade wenn es um Israel geht. 

Der Esel ist immer Israel

Der Esel wird immer zuerst genannt und im Nahost-Konflikt" (DPA) ist immer Israel der Esel. Beispielhaft die "Tagesschau"-Überschrift "Raketen auf Gaza, Raketen auf Jerusalem", die die zeitliche Abfolge der Ereignisse umdreht, Das muss so, seit der Drehrumbum-Effekt vor Jahren zum ersten Mal wissenschaftlich beschrieben wurde. Mag doch der eine nur zurückgeschossen haben, nachdem der andere angefangen hat. Israel-Geschichten werden von hinten nach vor erzählt. Denn wer vorn steht, ist schuld. Weshalb jedes Gefecht als "gegenseitiger Beschuss von Israel und Islamischem Dschihad" aus den Tasten fällt. Nie aber eines als"gegenseitiger Beschuss von Dschihad und Israel".

Immer schon hat Israel ganz vorn im Text "Raketen auf den Gazastreifen abgeschossen" und damit soundsoviele Menschen inklusive soundsoviele Kinder verletzt und getötet, ehe nachgeschoben wird, dass palästinensische "Kämpfer" von dieser oder jener Islamistentruppe zuvor "Raketen auf Israel abgeschossen" hatten. Ein klassisches Muster, das von den deutschen Medien seit Jahren nahezu ausnahmslos verwendet wird und Umfragen zufolge spürbar gut ankommt. Das gängige Nachrichtenprinzip "actio - reactio" wird umgekehrt und zu einem leidlich unauffällig antisemitischen "reactio -actio" gemacht, in dem die Ereigniskette konsequent von hinten erzählt wird, so dass der Angreifer zum Angegriffenen wird und der Angegriffene zum Alleinverantwortlichen für Leid, Blut und Tod.

Umgedrehte Ereignisfolge

Eine schöne Tradition, die eine Zeile wie "Israel unter Beschuss" selbst dann ausschließt, wenn Israel mal wieder unter Beschuss gerät wie am vergangenen Freitag, als der "Islamische Dschihad" begann, seine selbstgebauten Raketen zu starten. Die Taz, erwartbarerweise mit der Schlagzeile "Raketen auf Gaza, Hamas in Deckung", bohrt aber noch tiefer. Zusätzlich zum antisemitischen Standard, der immer den Täter kennt, ohne ermitteln zu müssen, liefert das frühere Alternativ-Blatt mit "Israel startet Wahlkampf" auch eine Interpretation der Ereignisursachen, die ein großformatiges Documenta-Gemälde zieren könnte.

Israel startet Wahlkampf" heißt es da, und der zugehörige Text erzählt, dass das israelische Militär Raketen auf den Gazastreifen gefeuert und mehr als 30 Menschen getötet habe, "darunter zwei ranghohe Kommandeure" des Islamischen Dschihad. Die "von den USA und der EU als Terrororganisation bezeichnete" (Taz) Terrortruppe habe daraufhin "mit Vergeltung" reagiert. Wundersamerweise mit Vorlauf: Schon am Freitag und am Samstag hatte die Terroristengruppe hunderte Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.

Übergewinne und Umsatzüberschüsse: Mehr ist nie genug

Im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen von 833,2 Milliarden Euro für den Finanzminister, im Januar dann ein Anstieg von 48 Prozent allein bei der Umsatzsteuer, noch vor dem Startschuss für die explodierenden Preise. Nur bei Benzin, Gas und Strom muss der Staat mit Milliardenzusatzeinnahmen rechnen. Eine Prognose aus dem November 2021, als die Steuerschätzer das Plus bis 2026 auf 232 Milliarden Euro taxierten, ist heute schon kaum noch haltbar.  

Rekordeinnahmen rufen nach Erhöhung

Im ersten Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine legten die Steuerzahlungen von Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen um 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, sie summierten sich damit laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums auf 82,4 Milliarden Euro. Dass die staatlichen Einnahmen erstmals im Jahr 2025 auf eine Billion Euro klettern könnten, scheint damit unwahrscheinlich. Womöglich wird es dieses Jahr schon so sein, spätestens aber nächstes. 

Niemals in seiner Geschichte hat der deutsche Staat seinen Steuerbürgern so viel Geld abgenommen und so hervorragende Aussichten gehabt, dass es in Bälde noch viel, viel mehr sein wird. Bis 2026 sehen die Planungen eine weitere Erhöhung der Einnahmen um rund ein Drittel vor, nach einem Anstieg um fast 50 Prozent in den zurückliegenden 15 Jahren. Sogenannte windfall-Gewinne aus der galoppierenden Geldentwertung, die sämtliche Waren teurer macht und die Einnahmen aus der Umsatzsteuer damit in die Höhe treibt, sind dabei nicht mitgerechnet.

"Übergewinne" aus der Worthülsenfabrik

Was also braucht ein Staatsapparat am dringendsten, gegen dessen krisenbedingte Übergewinne selbst die Profite von Altlölgiganten wie BP, Exxonmobil, Chevron und Shell bescheiden wirken, die im ersten Quartal des Jahres weltweit auf zusammen genommen 100 Milliarden Euro Gewinn kamen - 40 Prozent dessen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner verbuchen konnte?

Saskia Esken, Ricarda Lang, ARD, ZDF und alle Umfragen unter Menschen, die von steigenden Preisen geplagt werden, kommen zum selben Ergebnis: Der Staat braucht dringend mehr Geld. Die inzwischen auf einen Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik in Berlin (BWHF) als "Umsatzüberschüsse" (ARD) bezeichneten Gewinne von ausländischen Großkonzernen im Inland sind unanständig und daher zurecht "abzuschöpfen", wie Saskia Esken im versuch formuliert, die gute alte Manager- und Spekulanten-Kampagne des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering wiederaufleben zu lassen.

Hass schüren, Fakten vernebeln

Hass gegen bestimmte Gruppen schüren, spalten, Interessen gegeneinander hetzen, Fakten verbiegen und Tatsachen vernebeln - die SPD, die wie Grüne, FDP und CDU im Wahlkampf versprochen hatte, die Mehreinnahmen aus der neuen CO2-Steuer umgehend und vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, möchte daran heute nicht mehr erinnert werden, dass die Einführung einer zusätzlichen Steuer auf CO2 nur "mit pauschaler und fairer Rückerstattung" funktionieren konnte. Anderthalb Jahre wird nun schon kassiert, zurückgezahlt worden ist kein Cent. Mittlerweile spricht auch niemand im politischen Berlin mehr davon, irgendetwas zurückzuzahlen.

Zu gut passen die im vergangenen Jahr ganz unauffällig aus dem Volkskörper gepressten zusätzlichen 12,5 Milliarden Euro in die eigene Verteilagenda: Zahllose neue Posten und Pöstchen lassen sich damit finanzieren, absurde neue Behörden und ein Förderdschungel, in dem allein die "Liste der förderfähigen handbeschickten Biomasseanlagen" des Programms "Effiziente Gebäude" 18 Seiten umfasst. Der rundum betreute Mensch als gesellschaftliches Ideal von SPD und Grünen, fürsorglich bemuttert, unmündig und bereit, alles zu glauben, was ihm Vordenker wie Saskia Esken, Ricarda Lang, Robert Habeck, Karl Lauterbach und Hubertus Heil mit Hilfe von ARD, ZDF, RND, Spiegel, SZ und "Zeit" erzählen, braucht kein eigenes Geld mehr. Er bekommt gestellt, was er benötigt. Er kann sorgenfrei leben, denn es wird sich um ihn gekümmert.