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Donnerstag, 12. Dezember 2019

Die Dealerin: Klimastoppen - nur wie weiß sie noch nicht

Ohne klimaschädliche Rakete will die EU demnächst auf demMond landen.
Es ist der Plan der Pläne, die Gründungsurkunde eines naturnahen, klimafriedlichen Kontinents, des ersten seiner Art zumal. Ursula von der Leyen untertreibt nicht, wenn sie vom „Mondlandungsmoment“ spricht, wo sie den Augenblick meint, an dem Kennedy, der von der Leyen der amerikanischen 60er, seine Pläne vorstellte, einen Mann auf den Erdbegleiter zu bringen. 
Doch  von der Leyens Fantasien weitaus komplexer: Die EU will erstmals einen "Mann" (von der Leyen) ohne klimaschädliche Rakete auf den Erdbegleiter bringen.

Ein Ziel, das es erfordert, akute und entschiedene Maßnahmen nicht nur im Bereich der Raumfahrt zu treffen. Denn der „Green Deal“, den die neue Vorsitzende der EU-Handelskommission sich für ein „klimaneutrales“ Europa bis 2050 ausgedacht hat, erfordert es, dass alle Gürtel enger geschnallt werden. Kein CO2 mehr für die Atmosphäre, keine Treibhausgase mehr aus Europa, eine Erderwärmung, die wenigstens unter dem Emblem der gelben Sterne auf blauem Grund bei 1,5 Grad komplett gestoppt wird.

Dafür muss der größte Teil der Klimagase, die bei Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas und in der Landwirtschaft entstehen, planmäßig vermieden und der Rest gespeichert werden, ohne dass derzeit schon jemand sagen kann, wie das eine oder das andere praktisch zu vollziehen sein soll. Errechnet hat die EU-Kommission aber schon,dass auf jeden Fall jährlich 260 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen nötig sind, von denen nur noch nicht klar ist, wie sie aussehen werden. Ziel ist es, Stahl, soweit dann überhaupt noch benötigt, aus Windstrom herzustellen, mit dem Wasserstoff produziert wird, der dann über Erdwärmepumpen in Walzwerke eingespeist wird.

PPQ hat sich die EU-Pläne angeschaut und sie von der Bitterfelder Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech aus dem Propagandistischen übersetzen lassen.


1) Das Klimaziel für 2030 von bislang minus 40 Prozent bei den CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 wird auf minus 50 bis 55 Prozent verschärft.

Hahnwech: Weil bishernie irgendein Klimaziel erreicht werden konnte, blieb nur der Weg, erneut eine sogenannte Verschärfung in ferner Zukunft vorzunehmen. Praktisch wären auch 100 oder 200 Prozent dringewesen, da weder von der Leyen noch sonst irgendein Beteiligter Aussicht hat, den Stichtag in einem Amt zu erleben. 55 Prozent sind klug, denn so bleibt noch Luft genug für spätere weitere Verschärfungen, wenn sogenannte Zwischenziele nicht erreicht werden.

2) Um das neue, scharfe EU-Klimaziel für 2030 zu erfüllen, sollen die Mitgliedstaaten bis 2023 ihre Klimapläne verschärfen, dazu zwingt sie ein Gesetz, das die Kommission bis Juni 2021 erarbeiten wird.

Hahnwech: Noch mehr Ziele, noch mehr Gesetze. Die Methode ist aus der Diätszene bekannt: Man nimmt sich je mehr vor, je mehr die Waage anzeigt. Wäre das Beschreiben von immer mehr Papier ein Weg, den "CO2-Verbrauch" (Malu Dreyer) zu vermindern, wäre ganz Deutschland seit Jahren eine einzige Klimasenke.


3) Mit einer "Just Transition Strategie" wird die EU besonders betroffene Länder bei der Umstellung auf eine emissionsfreie Wirtschaft unterstützen, indem Finanzhilfen fließen, mit denen anstelle von Kraftwerken, Fabriken und anderen umweltschädlichen Einrichtungen Radwege, Universitäten und Bildungseinrichtungen aufgebaut werden.

Hahnwech: Ein in coole Kidssprache verpacktes Bekenntnis dazu, dass niemand weiß, wer dann dort mit dem Rad wozu wohin fahren soll und welche Studien an den betreffenden neuen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen betrieben werden könnten. Benutzt wird hier die Magie der großen Zahl von 100 Milliarden oder auch einer Billion Euro. Das zumindest andeutungsweise tatsächlich vorhandene Budget liegt allerdings weit darunter und stammt aus dem ohnehin für solche Zwecke bereitstehenden Fonds für regionale Entwicklung und dem Sozialfonds. Der Rest soll über neue Schulden und zusätzliche Zahlungen der Mitgliedstaaten finanziert werden, die - zu von der Leyens Kummer ist das derzeit noch europäische Rechtslage - allerdings noch zustimmen müssten.

4) Bis Juni 2020 soll auch ein Gesetz fertig sein, fossile Energieträger wie Diesel oder Benzin so verteuert, dass sie weniger nachgefragt werden. Neue und strengere CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge sollen zudem dafür sorgen, dass Kleintransporter weitgehend von den Straßen verschwinden.

Hahnwech: Klare Kante gegen die Armen. Ohne großes Palaver und lange, umständliche demokratische Prozesse - der jüngst verhängte Klimanotstand macht es möglich - geht es Minderleistern und Meckerern an liebgewordene Gewohnheiten. Je teurer Herumfahren, weil ältere Fahrzeuge höher besteuert werden und Sprit nach und nach unbezahlbar wird, desto weniger unnütz mobil wird die Gesellschaft werden. Ohne Kleintransporter werden kleine Gewerbetreibende und Handwerker zudem nur noch in fußläufiger Entfernung zu ihren Firmensitzen tätig werden, auch das spart Klima.

5) Die Kommission wird auch den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbeziehen.

Hahnwech: Da atmet das Klima richtig durch. Der Schiffsverkehr ist für etwa drei Prozent der gesamten vom Menschen verursachten CO2-Emissionen verantwortlich, der Schiffsverkehr in Europa etwa für 17 Prozent davon. Wird der Transport mit diesem nach Kilometertonnen sparsamsten Verkehrsmittel richtig straff besteuert, wäre das ein weiterer großer Baustein für eine klimaglückliche Zukunft: Zehn Prozent Verminderung bei Waren- und Personentransport entlastet das Weltklima um 1,7 von drei Prozent, also um ehrgeizige 0,05 Prozent.Der Klimakrieg ist damit so gut wie gewonnen.

6) Wenn Auto-und Schifffahren teurer werden, muss der Flugverkehr mitziehen. Hier plant die EU höhere Ticketpreise für alle, um die weniger wohlhabenderen Teile der armutsbedrohten Bevölkerung zum Umstieg auf Fahrrad und Klimaroller zu bewegen. Auch das wesentlich umständlichere Reisen mit der Bahn könnten dann konkurrenzfähiger werden, zumindest an Tagen und auf Strecken, auf denen sie fährt.

Hahnwech: Eile mit Weile und Entschleunigung für alle. Man muss nicht immer am selben Tag dort ankommen, wo man hinwill, so die Kommission. Durch den Wegfall von Interkontinentalflügen, bei denen Reisende oft auch mehrtägige Transportzeiten in Kauf nehmen, gewinnt die Gesellschaft Zeit, sich auch auf der Kurzstrecke Zeit zu lassen.

7) Neue Zölle für alle Waren, die außerhalb EU-Europas unter Missachtung der ab Inkrafttreten des Green Deal hier geltenden starken Klimaschutzregeln etwa zur Pflicht der Wasserstoffverwendung zum Stahlschmelzen hergestellt wurden.

Hahnwech: Diese Maßnahme widerspricht zwar allen Regeln der WTO, muss aber zwingend Teil des verbalen Angebots sein, weil Unternehmen außerhalb der EU sonst keine Mühe hätten, EU-Wettbewerber niederzukonkurrieren. In Brüssel herrscht Angst, dass EU-Unternehmen bis dahin nicht stillhalten, sondern sich lieber entschließen, im Ausland zu produzieren. Im Klartext ist eine echte europäische Lösung absehbar: Es wird offiziell noch eine geraume Zeit über die Idee geredet werden, ehe sie dann still in irgendeinem Hinterzimmer stirbt.

Aktienkaufsteuer: Wider die widerlichen Altersvorsorge-Spekulanten

Zwei Billionen haben die Deutschen in Aktien angelegt, vier Milliarden davon zapft Finanzminister Olaf Scholz künftig ab, wenn das Gesamtdepot einmal umgeschichtet wird.
Es ist ein Milliardenschatz, den Finanzminister Olaf Scholz mit einer neuen Initiative zur Stärkung der darbenden Staatskasse ins Visier nimmt. Ging es dem im Rennen um den SPD-Vorsitz unterlegenen Hamburger zuletzt vor allem darum, aus jeder Klimafördermaßnahme des Staates möglichst großen Profit für das Steuersäckel des Bundes herauszuschlagen, obwohl das im Verlauf der Ära Merkel ohnehin schon bedeutend schneller immer praller wurde als die Erwerbseinkommen derer, die es füttern, zielt Scholz jetzt auf die letzten paar verbliebenen Aktienanleger.

Deren gibt es nach den letzten Zahlen deutschlandweit immerhin noch zehn Millionen. Im internationalen Vergleich hinken die Deutschen damit vergleichbaren Industrienationen zwar weit hinterher, denn während in der Schweiz, England, den USA oder Skandinavien nahezu jeder Zweite mit Fonds und Aktien privat für jähe Wendungen vorsorgt, ist es in Deutschland nur jeder Sechste. Doch auch das ergibt noch eine Menge Volkes, die sich schröpfen lässt.

Denn jeder, der selbst für sein Auskommen sorgt, ist zumindest aus Sicht der deutschen Sozialdemokratie einer  zu viel. Die letzte Aktion der SPD gegen die Aktie als Altersanlage war die Aufhebung der Steuerfreiheit nach langjährigem Halten, so dass heute selbst ein Kleinanleger, der ein Papier für zwei oder drei Jahrzehnte im Depot hatte, am Ende ein Viertel seines Gewinns an den Finanzminister abzutreten hat. Nun folgt der nächste Streich der neuen Linkspartei 2, die ihre Aufgabe schon immer darin sah, "das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln", auch wenn das Grundgesetz ihr da immer noch widerspricht und von einer "Mitwirkung bei der Willensbildung" spricht.

Zu wenig für die SPD, die auf ein Land hinarbeitet, in dem von der Wiege bis zur Bahre staatliche Rundumbetreuung verpflichtend ist. Wer individuell für sich sorgt, gilt dem sozialdemokratischen Mainstream anno 2019 schon als verdächtiger Altersvorsorge-Spekulant. Ihm darf und muss der Preis seiner gemeinschaftsfeindlichen Bemühungen um finanzielle Sicherheit jenseits des großen Volkskollektivs gezeigt werden – und am besten, das weiß Olaf Scholz, geht das stets mit einer neuen Steuer.

Die heißt diesmal nach einem Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) "Finanztransaktionssteuer"®© und sie ist wie jede neue Steuer natürlich dazu gedacht, die Welt in einen besseren Ort zu verwandeln. Steuern kommt von Steuern und hier begründet der Staat die Notwendigkeit eines Eingriffs damit, dass er eine zweite Finanzkrise, wie sie seinerzeit in Deutschland vor allem die wild mit Steuerzahlergeld spekulierenden Landesbanken in schwere Wasser gestürzt hatte, verhindern müsse.

Damals, so die Lesart der Experten in der Arbeiterpartei, hatten "Finanzjongleure" und "Manager" (Müntefering) mit "riskanten Finanzwetten" (DPA) beinahe die Welt untergehen lassen. Zeit also, nun den Bauarbeiter, die Kellnerin und den Straßenbahnfahrer zu besteuern, wenn er sich für sein Depot eine Bayer-Aktie, ein paar SAP-Papiere oder einen DAX-Fonds kauft.

Kleinvieh macht schließlich auch Mist. Aktien und Fonds im Wert von rund zwei Billionen Euro haben die 10 Millionen deutschen Sparstrumpfverweigerer in ihren Depot gebunkert - genug Substanz, um dem Finanzminister bei einmaliger Umwälzung des Gesamtbestandes trotz des niedrigen Startsteuersatzes der neuen Aktienkaufsteuer satte vier Milliarden in die Kassen zu spülen. Vier Milliarden, die nicht etwa räuberische Banken, verantwortungslose Haifisch-Fonds oder verbrecherische Landesbanker werden zahlen müssen. Sondern der kleine Anleger von nebenan, der einen Aktiensparplan bedient, statt die Kohle zu versaufen, zu verqualmen oder sie für den nächsten SPD-Wahlkampf zu spenden.

Kanzlerin Angela Merkel findet die Idee übrigens prima, dass der Entwurf ihres Finanzministers genau die Zielgruppe verschont, die mit  "hoch spekulativen Derivaten" (DPA) handelt und eigentlich durch die neue Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden sollte. Vor der Unionsfraktion erklärte sie nach einem Bericht des "Spiegel", dass auch Frankreich und Großbritannien nur den Kauf von  Aktien durch Kleinanleger besteuerten, nicht aber den Hochfrequenzhandel, der einst die Begründung dafür lieferte, weshalb es überhaupt eine neue Steuer braucht, obwohl die CDU doch jede Art von Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen hat.

Eine europäische Lösung ist wichtiger als die, die das Problem löst, das man selbst sich ausgedacht hat, um von früheren Fehlern und einen systemischen Versagen in eigener Verantwortung abzulenken, für das die Steuerzahler bis heute Milliarden berappen müssen.

Mittwoch, 11. Dezember 2019

Zitate zur Zeit: Herr und Frau Stolperstein


Der Bau des schönsten Holocaustmahnmals der Welt und die Belehrung lebender Juden gerade zum 9. November zeigen noch einmal eindrücklich, dass die in Deutschland beliebtesten Juden Herr und Frau Stolperstein heißen.

Alexander Wendt beschreibt die deutsche Vorliebe für tiefe Gefühle und strenge Mahnungen

Klimahitparade: Musternation Indien punktet mit Kohlestrom

Wer kennt sie nicht, die umweltfreundlichen indischen Müllverbennungsanlagen.
Diesmal ist es ein Klimaschutz-Ranking, ausgedacht von „internationalen Umweltorganisationen“, das Deutschland ausnahmsweise nicht ganz vorn zeigt, als eine der von irgendetwas am heftigsten betroffenen Regionen. Sondern eine Klimahitparade, die dem Kernland der EU nachweist, wie groß seine Schuld am Klimawandel ist: Größer als die von Indien, auch als die der Ukraine oder der Regenwaldverbrennungsnation Brasilien mit Rodungspräsident Jair Bolsonaro an der Spitze nämlich.

Weil der Treibhausgasausstoß und und „der Pro-Kopf-Verbrauch“ (Die Welt) hierzulande hoch sind, nützt auch die Tatsache nichts, dass Indien sechzehn mal mehr Bürgerinnen und Bürger zählt: Der Deutsche stößt 8,7 Tonnen CO2 aus, der Inder nur 1,61. Die Rechnung scheint bei 83 Millionen Deutschen und ihren Gästen eigentlich zugunsten Deutschlands ausgehen zu müssen. Doch nicht nach den Formeln „mehrerer Umweltorganisationen“ (DPA), deren Gleichungsbrei Deutschlands Medien reportieren wie Hunde ihr Stöckchen.


Nur nicht fragen, ob es wirklich sein kann, dass Indien mehr Umweltschutz betreibt als Deutschland? Dass Marokko, berühmt für seine wilden Plastiktütenhalden und das Fehlen jedweder Filtertechnologie in Kraftwerken und bei Hausheizungen, mit „gut“ bewertet wird? Während Staaten wie Österreich, die USA oder Kanada rettungslos dahinter liegen?

Fantasieorganisationen wie Germanwatch, das Climate Action Network (CAN) und das New Climate Institute in Köln, das von Belgien aus von einem deutschen Physiker geführt wird, der sich „Klimawissenschaftler“ nennt, obwohl er sein Leben lang nur zu klimapolitischen Themen geforscht hat, machen es möglich. Sie rechnen nach eigenem Gutdünken: Kohleausstiegskompromiss mal Klimapaket durch internationalem Einsatz minus Treibhausgasausstoß und Energieverbrauch pro Kopf mal Datum und Geschichtsschuld – und schon „macht Deutschland im Klimaschutz-Index vier Plätze gut und landete auf Rang 23, liegt aber weiterhin hinter Staaten wie Indien, der Ukraine oder Brasilien“ (Tagesschau).


Die Gesamtbewertung für die selbsternannte Klimaschutznation Nummer 1 lautet „mäßig“, das ist hier ein sehr gut, denn "gut" bekommt eigentlich keiner, weil Belgien beispielsweise das CO2 mitmelden muss, dass der Chef der Siebenmann-Klitsche New Climate Institute „verbraucht“ (Malu Dreyer), wenn er zwischen dem Institut und seiner Uni in Wageningen pendelt.

Positive Signale – so werden hier die ewigen Absichtserklärungen und immer ehrgeiziger werdenden Ziele der Weltklimaretter genannt – zählen alles. Taten zählen nichts. So kann ein Riesenstaat wie Indien auch 35 Jahre nach der Katastrophe von Bhopal alles unterlassen, um die Bewohner der bis heute kontaminierten Katastrophengegend zu schützen. „Internationalen Umweltorganisationen“ ist das dann aber viel zu konkret und deutschen Medien jede Nachfrage tendenziell zu ausländerfeindlich.

Also lieber wieder die Selbsthass-Nummer: Weder die Ziele noch die geplanten Maßnahmen seien ausreichend, um Deutschlands Anteil daran zu erbringen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dazu nämlich müsste Deutschland "mehr tun", viel mehr, schließlich würde selbst eine CO2-Neutralität ab morgen das Weltklima nur um schlappe zwei Prozent des CO2-Gesamtausstoßes entlasten. Ganz vorn liegt deshalb Schweden, gefolgt von Dänemark und Marokko, das so sehr auf erneuerbare Energien setzt, dass seine Stromversorgung schon in fast demselben Maße grün ist wie die Deutschlands. Nur noch 46 Prozent steuert schmutzige Kohle bei, das sind kaum zehn Prozent mehr als in Deutschland. 

Was für ein Unterschied zu Schlusslicht USA, das immer noch rund 20 Prozent Kohlestrom aus der Erde zieht und damit noch hinter Saudi-Arabien und Taiwan zurückfällt. Viel besser in den Klimacharts schneidet China ab, das nach Angaben des Nationalen Statistikamtes nur noch zu knapp 60 Prozent auf Kohle angewiesen ist und den Höhepunkt seines Treibhausgasausstoßes weiterhin für das Jahr 2030 erwartet und zuletzt den stärksten Anstieg seiner Treibhausgas-Emissionen 2013 meldete. China schafft es damit auf einem anerkennenswerten Platz 30 unter den 57 größten Emittenten weltweit und liegt damit noch vor Österreich, Spanien, Irland, Estland, Kanada und  Australien.

Musterknabe Indien, bekannt für seinen zum Bade lockenden Fluss Ganges und die Gewohnheit seiner Bürgerinnen und Bürger, anfallenden Unrat nicht erst groß und klimaschädlich durch die Lande zu fahren, sondern sofort nahezu klimaneutral hinterm Haus zu verbrennen (oben), punktete in den sogenannten  Überkategorien "Fünf-Jahres-Trend", "aktueller Stand", "Zwei-Grad-Kompatibilität der aktuellen Performance" und "Zwei-Grad-Kompatibilität der Versprechen bis 3020. Die besonders ehrgeizigen Ziele - derzeit plant die Regierung in Neu-Delhi den Bau neuer Kohlekraftwerke mit 60 Gigawatt Leistung, etwa dem Dreifachen dessen, was alle deutschen Kohlekraftwerke zusammen leisten - halfen hier zu einem Platz unter den Top Ten der Klimaschutznationen.

Dienstag, 10. Dezember 2019

Kalter Krieg: Der dümmste Geheimdienst der Welt


An diesem Schwarzen Brett im russischen Twer suchen KGB und GRU regelmäßig und höchst "секрет" nach "убийца младший", also talentiertem Mördernachwuchs für Auslandseinsätze.

Die hundsmiserabel es um Russlands Geheimdienste bestellt ist, wurde im März 2018 aller Welt vor Augen geführt. Zwei Mordagenten Putins schlichen sich damals in der englischen Stadt Salisbury an den nach Großbritannien geflüchteten Putinkritiker Sergei Wiktorowitsch Skripal an und ermordeten ihn und seine Tochter. Mit Giftgas und jedenfalls beinahe, denn die beiden Opfer wurden bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in eine Klinik eingeliefert. Wer aber würde so etwas tun? Wenn nicht Putin? Und welcher Geheimdiest weltweit wäre wohl so unterwandert von Regierungsgegnern einerseits, andererseits aber auf Personal aus der letzten Reihe angewiesen, dass seine Auftragsmörder sich zwar vielfach bei der Arbeit filmen lassen und einen Spurenkorridor breit wie eine Autobahn hinter sich herziehen. Es ihnen aber nicht gelingt, ihren eigentlichen Auftrag auszuführen?


Nur der russische kommt infrage, denn KGB und GRU, die beiden ehemals von allen Konkurrenten außer der Staatssicherheit und dem Mossad so bewunderte größte und gefährlichste Geheimdienstkomplex der Welt sind unter Wladimir Putin sichtlich genauso unter Druck geraten und zusammengebrochen wie die russische Börse unter den Sanktionen der EU. Wo ein Auftragsmord, Grundschulstoff auf jeder Geheimdienstakademie von Washington bis Tokio, etwa beim japanischen Kempetai oder dem griechischen EYP still und ohne jedes Aufsehen abgewickelt wird, ist die Bedeutung des Begriffs "секрет", auf Russisch "потайной", in Moskau bis heute nicht verstanden worden.

Der Fall des islamistischen Menschenrechtlers Selimchan Changoschwili zeigt, wie weit der Verfall inzwischen schon fortgeschritten ist: Zweimal versuchte Putin, seinen Widersacher umbringen zu lassen - einmal vor zehn Jahren mit Gift, dann noch einmal vor vier Jahren mit acht Schüssen aus der Waffe eines Profikillers, der allerdings nur viermal traf, so dass der frühere Kommandant einer friedfertigen tschetschenischen Terrorgruppe zum Ärger des Kreml überlebte.

Vier Jahre gelang es Putin dann offenbar, seinen Zorn auf den inzwischen nach Deutschland geflüchteten Familienvater zu bezähmen. Dann aber, kurz vor den wegweisenden Verhandlungten über Entspannungsübungen im festgefrorenen Ukraine-Konflikt, beschloss der Potentat auf seine typische Art, aktiv zu werden. Ein weltbekannter Profikiller, dessen blutige Handschrift von Behörden in aller Welt ohne Übersetzungshilfe gelesen werden kann, wurde in Marsch gesetzt, dem noch nicht so lange hier lebenden Changoschwili endgültig den Garaus zu machen und die immer lauter werdenden deutschen Stimmen, die für ein Ende der Sanktionen gegen Russland eintreten, endlich zum Verstummen zu bringen.

Wenn das der Plan war, klappte er endlich einmal reibungslos. Es dauerte nur Stunden, da hatten die deutschen Behörden den Täter gefasst, der natürlich wie üblich die "besonders in Geheimdienstkreisen beliebte 9-mm-Pistole Glock 26 mit Schalldämpfer" (Spiegel) benutzt hatte und wie immer auf einem Fahrrad geflohen war. Ursprünglich war ein Lada vorgesehen gewesen, das Fahrzeug aber hatte nach einem Dichtungsschaden am карбюратора (Vergaser) kurzfristig ersetzt werden müssen. Bond-like ließ der Mörder sich dann dabei beobachten, wie er die Tatwaffe, das Notfahrrad und eine Perücke in die Spree warf. Selbst die normalerweise kaum zur Verbrechensbekämpfung geeigneten deutschen Behörden kamen nun nicht umhin, seiner habhaft zu werden.

Die Spuren nach Moskau glichen wie im Fall MH17 oder bei der in Russland organisierten Wahl Donald Trumps ins US-amerikanische Präsidentenamt dem Trampelpfad einer Elefantenherde. Zwar bemängelten Ermittler zuerst, dass weder ein von Putin unterschriebener Marschbefehl im Hotel des mutmaßlichen Täters gefunden worden sei noch die von KGB- und GRU-Agenten gewöhnlich auf allen wegen verstreute Menge Giftgasampullen entdeckt wurden. Doch nach dreimontiger Ermittlungsarbeit war klar: Es handelte sich um "einen direkten Angriff des russischen Staates gegen Deutschland!" (Die Zeit).

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündete die Ermittlungsergebnisse höchstselbst, hart in der Sache, mahnend im Ton. Deutschland handelte entschlossen und tat, was auf staatlicher Ebene als Höchststrafe gilt: Wie im Fall Kashoggi wurde der staatlich in Auftrag gegebene Mord mit der Ausweisung mehrerer Diplomaten gesühnt. Wobei diese Konsequenz im Kashoggi-Fall eines Tages womöglich erst noch gezogen wird.

Aber Russland, die Riesenmacht direkt an der von deutschen Truppen auch in diesem sibierischen Winter wieder mutig gehaltenen Nato-Ostgrenze, ist auch eine ganz andere Baustelle. Wo die
saudischen Blutprinzen subtil und leise mordeten, zeigten ihre russischen Auftragskillerkollegen sich vollkommen unfähig, auch nur die Standardanforderungen an staatliche Morde zu erfüllen. So wurden keine falschen Spuren gelegt, keine verwirrenden Netzwerke gesponnen und der Täter ging ebenso brachial wie dumm vor, so dass seine Tat zu den zwei Dritteln aller Morde in Deutschland zählen musste, die entdeckt werden.

Dass Wladimir Putin nun wild um sich schlägt und auf "Revanche" (n-tv) aus ist, versteht sich von selbst. Gerade erst hatte die Jugend der Welt seine russischen Staatsdoper für vier Jahre von allen internationalen Wettkämpfen ausschließen müssen. Der Verfall des Rubel und der Ausschluss von der Winter-WM der Fußballer, auf die gerade der Russe große Hoffnungen gesetzt hatte.

Und jetzt auch noch die Blamage, dass der deutsche Generalbundesanwalt nur ein paar Stunden nach Übernahme der Ermittlungen im Fall Changoschwili verkündete, es gebe "genügend Anhaltspunkte" dafür, "dass der Mörder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation“ gehandelt habe. Es wird Winter in Russland und Putins Geheimdienste stehen nackt im Wind. Der Kremlchef wird reagieren müssen. Denn ohne große Säuberung wird es auch diesmal keinen Neuanfang mit talentierteren Mördern, gewitzteren Anschlagsplänen und geheimeren Geheimagenten geben.