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Dienstag, 20. August 2019

Betreutes Leben: Ende der Vertragsfreiheit

Eben war sie noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, doch in ihr neues Amt als Bundesjustizministerin startet Christine Lambrecht mit Verve: Mit dem geplanten neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen geht die Sozialdemokratin die große Aufgabe engagiert an, die Vertragsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Dieses Vorhaben gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zum rundum betreuten Leben, wie es die deutsche Sozialdemokratie bereits vor Jahren als Ziel ihres politischen Handelns ausformuliert hatte.

Im Menschenbild der SPD handelt es sich bei Wählerinnen und Wählern um nur beschränkt geschäftsfähige Personen, die intellektuell meist gar nicht in der Lage sind, die ihnen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG zugestandene Möglichkeit zu nutzen, Verträge nach eigenen Vorstellungen zu schließen.

Lambrecht sagte bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin, betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen etwa bei der automatischen Verlängerung von Mobilfunkverträgen um zwölf Monate seien noch immer an der Tagesordnung, weil die durch das Grundgesetz bislang geschützte Vertragsfreiheit als Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht es leider jedermann gestatte, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können.

Dagegen will die Justizministerin entschieden vorgehen: Ihr Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Verträgen vor, deren Vertragsdauer sich auf mehr als ein beläuft. Verbraucher wären danach nur noch in der Lage, höchstens einjährige Mobilfunkverträge zu schließen. Hier hätte der Staat künftig das Primat, ordnungspolitisch wäre eine Höchstdauer vorgegeben, die Bürgerinnen und Bürger durch eigenen Willen nicht außer Kraft setzen könnten. Zum Schutz der zu betreuenden Personen wäre die Gestaltungsfreiheit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen mit dem Vertragspartner frei zu bestimmen, dahingehend aufgehoben, dass den zu betreuenden Personen die Möglichkeit gegeben wird, Knebelverträge, betrügerische Abzockvereinbarungen und überteuerte Mobilfunkverträge jährlich neu abschließen können.

Von einer generellen Abzockbremse, die sich an der Mietpreisbremse orientiert, hatte die Ministerin ausdrücklich abgesehen, weil das neue "Tolle-Verträge-Gesetz" vor allem auf generelles Ende der Abschlussfreiheit der Bürger zielt, die ihre Freiheit, sich nach Gutdünken zu entscheiden, ob, wo, wann, wie und mit wem sie einen Vertrag schließen wollen, häufig missbraucht hatten. Der Entwurf zur neuen Betreuungregelung gehe jetzt in die Ressortabstimmung, erklärte die SPD-Politikerin. Danach stehe der Kabinettsbeschluss an und die Abstimmung im Parlament sei dann nur noch Formsache.


Montag, 19. August 2019

HFC: Verrat in der Kurve

Der Jubel zum Ausgleich durch Terrence Boyd. Abschaffen!
 Geht es dem Esel zu gut, begibt er sich bekanntlich zum Tanzen aufs Eis. Beim HFC-Ultra ist ähnlich: Kaum träumt die Kurve, die dem Verein über Jahre und Jahrzehnte hinweg immer wieder so unfassbar viel Probleme bereitet hat, nach den großartigen Leistungen der bisherigen Saison leise vom Aufstieg in Liga 2, ruft das Eis und einmal mehr ist nicht der Verein wichtig, die Spieler, das Spiel und der Sieg. Sondern ein imaginärer Kampf mit dem Deutschen Fußballbund, den die selbsternannten Wächter des Fußball-Reinheitsgebotes mit talibanischem Willen zur Selbstbeschädigung führen.

Das Ergebnis ist kein erstes Punktspiel des Halleschen FC gegen den FC Bayern München, das dem historischen Ereignis - auch wenn es nur gegen die Reserve des Dauermeisters geht - angemessen wäre. Stattdessen gibt es vor erstaunlichen 10056 Zuschauern eine blamable Vorstellung der Fankurve. Die nach 95. Minuten, in denen die aus Mücheln, Zörbig und Wiedemar angereisten 500 Bayern-Fans akustisch dominieren, fast folgerichtig in eine Niederlage mündet. Verrat in der Kurve, wo einmal mehr kindische Kleinkriege wichtiger sind als das, was die Ultras in der Regel als Religion begreifen. Wenn dann noch ein Schiedsrichter wie der sein erstes Drittligaspiel pfeifende Patrick Schwengers hinzukommt, ein Pech im Abschluss, das an vergangene Zeiten erinnert, und ein Torwart, der wie schon gegen Wolfsburg bei Standards keine glückliche Figur macht, nützt auch der Kampf bis zur letzten Sekunde nichts. Halle 1, Bayern 2 heißt es zum Schluss.

Absehbar eigentlich schon in Minute 5, als die kleinen Bayern mit ihrem Millionenkader nach einer Ecke in Führung gehen. Eisele kommt nicht heraus, die diesmal mit Jannes Vollert für Niklas Kastenhofer auf Rechtsaußen besetzte Abwehr bekommt den Ball nicht weg. Das von vielen erwartete Fußballfest gegen den bisher nur einmal erfolgreichen Gast droht früh seinen Partycharakter zu verlieren.

Aber der HFC stemmt sich gegen den Rückstand. Während Bayern-Keeper Früchtl aufreizend früh beginnt, auf Zeit zu spielen, versuchen die Roten die Party in den Griff zu bekommen. Nach zehn Minuten und einer Gelben Karte, die sich Terrence Boyd mit Ansage holt, als er den letzten Mann der Bayern bei einem seiner endlosen Abstoßmanöver handfest von den Füßen holt, läuft das Spiel der Ziegner-Elf langsam an. Boyd hat eine große Chance, danach verpasst Drinkuth freistehend in der Mitte. Es könnte schon 1:1 stehen, wäre im Stadion vielleicht mehr los. Doch die Badkurve scheitert wie die HFC-Stürmer mit allen Versuchen, den sinnfreien Selbstbefriedigungsboykott der trotzigen Kinder hinter dem Bayern-Tor einfach wegzusingen.

Von wegen "Nur zusammen"! Dabei könnten Lindenhahn, Bahn, Göbel und die anderen jede Hilfe brauchen. Bei den Gästen ist deutlich zu sehen, warum diese Spieler beim FC Bayern spielen und nicht bei Chemnitz, Rostock oder Viktoria Köln. Wie der zentrale Mann Joshua Zirkzee sind die Münchner nicht nur beinahe alle riesig groß, sondern auch unglaublich schnell und wendig. Wieso sie gegen Köln fünf Tore kassiert und gegen Hansa verloren haben, ein Rätsel.

Zu dem Terrence Boyd in der 24. Minute den Schlüssel zu finden scheint. Wie als gerechte Strafe für sein unsportliches Spiel bis dahin verpasst Früchtl eine Flanke, die immer länger wird. Halles Königstransfer bedankt sich und schiebt problemlos zum 1:1 ein.

Jetzt könnte es losgehen mit dem Fußballfest, die unten jedenfalls sind sichtlich willig. Oben aber bleibt es dabei: Wo die Bayern-Fans mit ein paar Plakaten gegen die ungeliebten Montagspartien protestieren und dazu "Bayern Amateueererere" singen, bestraft der hallesche Anhang sich selbst und seine um die bis dahin fast makellose Saisonbilanz ringende Mannschaft mit tiefem Schweigen. Schiedsrichter Schwengers hilft mit seinen Mitteln nach Kräften mit, das Bemühen der Hallenser zu erschweren: Nahezu jeden Freistoß und Einwurf gibt er für Weiß, selbst Torsten Ziegner bekommt früh eine erste Ermahnung. Bayern darf Freistöße schnell ausführen. Halle erst nachdem ein eine tödliche Verletzung simulierender Bayernspieler vom medizinischen Personal hinausbegleitet und mit einem Schluck Wasser geheilt worden ist.

Nach der Halbzeit ist der HFC dennoch am Drücker. Bayern scheint mit einem 1:1 immer noch zufrieden, Halle nicht. Fetsch kommt für Göbel, Sohm für Nietfeld. Halle versucht, nicht hektisch zu werden, alle Angriffe aber versanden vor dem letzten Pass. Gefährlich wird es nur, wenn Boyd den Ball behaupten kann und es schafft, sich zu drehen. Vorerst aber gehen alle Schüsse vorbei.

Nicht so auf der anderen Seite, wo Schwengers einen Freistoß auf halber Strafraumhöhe gibt, ausnahmsweise mal zurecht. Parallele zum 0:1: Eisele kann den Ball nicht festhalten. Lukas Mai staubt aus Nahdistanz ab.

Spätestens jetzt müsste von draußen etwas kommen. Doch dort, wo eine egoistische Fankultur sich selbst für viel wichtiger hält als das, worum sich das ganze Fantum dreht, herrscht weiter Totenstille. Der FC Bayern dominiert, nicht auf dem Rasen, aber auf den Rängen. Eine Vorstellung für das Gruselbuch der Klubgeschichte, nur noch übertroffen von den Glanzleistungen Einzelner, die bei Bayern-Ecken Bierbecher und Feuerzeuge auf den Rasen werfen und dem auf solche Gelegenheiten nur wartenden Früchtl damit die Chance geben, ein ums andere Mal eine Minute von der Uhr zu nehmen.

Die restlichen Minuten werden mehr und mehr zu einer wirklich sonderbaren Angelegenheit. Es spielt nur noch der HFC, Bayern lauert auf Konter, beschränkt sich aber darauf, nur drei, vier Spieler dabei einzusetzen. Der Rest sichert in zwei ehernen Riegeln ab und die wackeln trotzdem mehrfach. Aber wer auch antritt, um abzuschließen, zum fehlenden Glück kommt nun auch noch Pech, so dass weder Bahn, noch Lindenhahn noch Fetsch und Drinkuth einen Treffer landen können. Nach Torchancen steht es zehn Minuten vor Schluss 7:3, nach Toren 1:2. Kai Eisele hat zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch nichts halten müssen. Besser: Können.

Zum Finale ändert sich das. Bravourös rettet der Mann in Signalgelb gegen den eingewechselten Dajaku, später noch einmal gegen Sing. Weil aber Boyd vorn links vorbeischießt und ein Münchner in ähnlich aussichtsreicher Position auch nicht genauer aufs eigene Tor zielt, nützt es auch nichts, dass die Ultras in der Kurve irgendwann jenseits der 80. Minute beschließen, nicht als bockige DFB-Gegner anwesend zu sein, deren verletzte Gefühle in Frankfurt sowieso nicht einmal den Pförtner interessieren. Sondern als Fans, die ihre Mannschaft unterstützen wollen.

Da geht aber nichts mehr an diesem Tag, der ein trauriger ist. Erste Heimniederlage der Saison, erstmal rausgerutscht aus der Spitzengruppe der Liga, erstmals eine Chance nicht genutzt, bei den zwei-, dreitausend Gelegenheitszuschauern Werbung für ein Wiederkommen zu machen. In der Tabelle sind es jetzt schon vier Punkte auf Platz 1, genauso groß ist der Vorsprung auf den ersten Abstiegsplatz. Das Wort mit A ist erstmal aus dem HFC-Wortschatz gestrichen.

Was soll man auch dort oben, wenn doch die Montagsspiele in der 2. Liga erst ab 2021 abgeschafft werden.

Tausende Eintritte: Kandidatenkür beflügelt die SPD

Sie verzaubern, sie ziehen unzählige neue Mitglieder an: Die charismatische Riege der Kandidaten für den SPD-Vorsitz steht konsequent und klassenbewusst für Kontinuität und Erneuerung.
Seit wenigen Tagen erst sind Karl Lauterbach, Ralf Stegner, Gesine Schwan, Petra Köpping, Olaf Scholz und Boris Pistorius designierte Kandidaten für den Vorsitzend der SPD. Doch schon zeigt das ungewöhnliche Casting-Verfahren, mit dem sich die älteste deutsche Partei an Haupt und Gliedern erneuern will, bemerkenswerte Folgen: Seit dem Start der Kandidatenkür sind Tausende in die Partei eingetreten. In den Umfragen überholt die SPD FDP, Linke und Sonstige, auch die CSU, würde sie allein antreten, hätte das Nachsehen gegenüber der erstarkenden Sozialdemokratie.

Es ist wie damals beim „Schulz-Effekt“ hält an. Zwei Monat nach Bekanntgabe der des neuen Wahlverfahrens für den vakanten Parteivorsitz hat die SPD im „Deutschlandtrend“ einen neuen Höchstwert der letzten Wochen erreicht. Mit zwölf bis 14 Prozent liegen die Sozialdemokraten deutlich über den elf Prozent von Mitte Juni und in Sichtweite der rechtsnationalen AfD, die auf 13 Prozent kommt.

Das Wagnis, ohne zuvor zwischen den Parteigrößen ausgeknobelten Kandidaten in die nächste Runde der Parteigeschichte zu gehen, zahlt sich aus. Und auch bei den Neueintritten setzt sich der Höhenflug der SPD dem vernehmen nach fort. Vor allem die Aussicht, an den zahllosen Gesprächrunden mit den mittlerweile 13 Kandidatinnen auf den Vorstandschefposten diskutieren zu können, locke immer mehr Menschen in die Partei, hieß es im politischen Berlin. Nach ersten Zählungen seien sind in den vergangenen 30 Tagen viele vor allem junge Menschen online neu oder wieder in die Partei eingetreten. Hinzu kommen Tausende von Eintritten in den einzelnen Landesverbänden, bei denen sich die Aufnahmeantragsteller meist begeistert zeigen von der Aussicht, erstmal einen Parteichef selbst bestimmen zu dürfen.

Ende Januar hatte die SPD nach Angaben des Parteivorstands bundesweit noch 433.434 Mitglieder gehabt, mittlerweile zählt der renommiert "Spiegel" bereits 438.000. Ein gerade in diesen schweren Zeiten für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und ein antikapitalistisches Klimakonzept optimistisch stimmendes Ergebnis. Zumal die SPD zeigt, dass ihr Wort gilt: Die frühere Arbeiterpartei löst damit nämlich ein Versprechen ein, das der damalige Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz gegeben hatte, ehe er auch bei Twitter komplett verstummte: „Die SPD wird wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland vor der CDU.“

Auch die inzwischen nach Brüssel expedierte frühere SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist begeistert vom Schub, der einem Ruck gleich durch die Landesverbände geht. „Es hat sich bereits einiges getan. Nicht strukturell, sondern im Selbstbewusstsein der Partei“, sagte sie dem Parteiorgan Vorwärts. Erstmals seit Jahren wachse die SPD wieder, die Mitglieder hätten Lust auf den Wahlkampf. „Das alles verändert die SPD. Allen voran die positive Stimmung, die wir in den Wahlkampf mitnehmen.“


Ungültig nach Satire-Richtlinie: Angriff mit falscher Greta

Von Klimafeinden illegal umhergeschickt, aber nun von PPQ als Fälschung entlarvt.

Nach wie vor versuchen Menschen im Netz, mit Behauptungen über die Klimaaktivistin Greta Thunberg Stimmung zu machen. Aktuell wird ein offensichtlich gefälschtes Bild der 16-Jährigen verbreitet, das vorgibt, die junge Schwedin während einer Pause zu zeigen.

Greta Thunberg ist hier vermeintlich von hinten zu sehen, wie sie einer nicht jugendfreien Beschäftigung nachgeht. Das angebliche Foto kursiert in sozialen Netzwerken, vor allem in geschlossenen Gruppen bei Whatsapp und per Mail. Bisher wurde es nach PPQ-Recherchen mehr als 11.000 Mal angeschaut. Einige Nutzer reagierten mit wütenden Smileys, andere pikiert, dritte amüsiert.

Mit modernster Fotoforensik, wie sie auch das im Auftrag von Facebook mit der Enttarnung von raffinierten Fälschungen beauftragte Portal Correctiv benutzt, ist im PPQ-Labor der Nachweis gelungen, dass es sich um eine simple Fälschung handelt. Das Bild, auf dem die handelnden Personen gar nicht oder aber nur von hinten zu sehen sind, ist gefälscht. Es zeigt weder Greta Thunberg noch eine vermeintliche "Pause" im Klimakampf. Nach der Satire-Richtlinie von PPQ, die von „lustig“ – wenn wir selbst lachen mussten - bis zu „peinlich“ beziehungsweise „lehrreich“ reicht, handelt es sich damit nicht um eine Satire.

Diese Bewertung vergeben wir, wenn die vermeintliche Satire aus unserer Sicht gehalten ist, gesellschaftlichen Schaden anzurichten. US-Präsident Donald Trump hatte PPQ wegen herausragender Leistungen im Kampf gegen raffinierte Falschnachrichten als "fucking best fake check site of the whole wide world" bezeichnet. Eine entsprechende präsidiale Verordnung liegt - überarbeitet - vor (oben).

Die anzügliche Szene, die Thunberg zu zeigen vorgibt, wurde manipuliert und der Erkärungstext eingefügt. Das Original ist ein Foto, das eine andere Frau in einer offenkundig nicht dem Klimaschutz gewidmeten Produktion zeigt. Thunberg selbst ist seit einigen Tagen auf offener See unterwegs nach Amerika und nur durch ein Satellitentelefon mit Twitter verbunden. Im Original sendet die Anführerin von Fridays for future dementsprechend zur Zeit nur Segelbilder und Fotos ihres Kloeimers.

Das ist kein neues Phänomen: Prominente wie Greta Thunberg sind viel häufiger Ziel von üblen Falschmeldungen und manipulierten Bildern als ganz normale Menschen. Eine - nach der Satire-Richtlinie in Deutschland allerdings verbotene - Google-Suche nach "Greta Meme Generator" zeigt, dass skrupellose Geschäftemacher den fragwürdigen Service anbieten, widerrechtlich Aufschriften auf Greta-Bilder zu manipulieren, um die bekannteste Schulschwänzerin der Welt zu diffamieren.

Über Thunberg und die Fridays-For-Future-Bewegung kursieren auch dadurch eine ganze Reihe von Falschbildern. Auch die Fridays for future-Bewegung wurde so angegriffen: In einem Fall wurde – ähnlich wie im aktuellen Greta-Beitrag – ein Plakat auf üble Weise so zielgerichtet manipuliert, dass es darauf fälschlicherweise hieß, in den Herbstferien fänden keine Fridays-For-Future-Demonstrationen statt. Auf fragwürdigen Internetseiten wird das angebliche Foto immer noch verbreitet, dabei sind gerade gar keine Herbstferien.

Sonntag, 18. August 2019

Zeit für ein modernes Glücksspielrecht in Deutschland

Bald feiert Deutschland ein großes Jubiläum;: Seit fast zehn Jahren hat die Bundesrepublik keine gültigen Gesetze zur Glücksspielregulierung.
Jetzt ist es so weit. Die Minister aller 16 Bundesländer haben einen dritten Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert und Anbieter von Online Sportwetten können ab dem 1. Januar 2020 eine offizielle, landesweit geltende Glücksspiellizenz erwerben. Es wäre jedoch nicht Deutschland, wenn die Lizenz nicht mit zahlreichen Einschränkungen kommen würde, wodurch das Grundproblem, unlizenzierte Anbieter im deutschen Markt, nicht gelöst wird.

Während das Online Glücksspiel in anderen europäischen Ländern, namentlich Großbritannien, Italien, Spanien oder auch Schweden, erfolgreich reguliert ist, hat sich Deutschland bisher nicht zu einer vollständigen Regulierung durchringen können. Das staatliche Glücksspielmonopol aufzugeben und private Anbieter in den Markt zu lassen ist den deutschen Politikern nicht geheuer und so verwundert es nicht, dass die neuen Lizenzen für Online Sportwetten dem Jahr 2020 nicht gerecht werden.

Laut dem neuen Vertrag dürfen private Unternehmen zwar bald Wetten auf Sportereignisse online akzeptieren und abwickeln, aber auch nur dann, wenn es sich nicht um Live-Wetten handelt. Live-Wetten sind solche, wo Glücksspieler während eines Spiels Geld auf den Eintritt eines bestimmten Ereignisses setzen, wie zum Beispiel das nächste Tor beim Fußball. Schaut man sich jedoch die Plattformen im In- und Ausland an, so wird schnell klar, dass Live-Wetten enorm beliebt unter Zockern sind. Wenn der deutsche Staat diese unter der neuen Lizenz verbietet, dann schafft er gleichzeitig Raum für einen unregulierten Markt, denn Spieler werden sich unweigerlich bei Webseiten anmelden, wo Live-Wetten möglich sind.

Eine weitere Einschränkung ist ein maximaler Betrag, den ein Spieler pro Monat verspielen kann. Demnach soll ein Kunde nicht mehr als 1000 Euro monatlich setzen dürfen, um unter anderem potenzieller Spielsucht und finanziellem Ruin entgegenzuwirken. Auf dem Papier hört sich das vernünftig an, aber blickt man in die Geschichte zurück, wird schnell klar, dass Verbote selten zum Erfolg geführt haben. Die Prohibition in Amerika ist ein klassisches Beispiel. Will ein wohlhabender Spieler mehr pro Monat setzen, dann sucht und findet er einen Anbieter der ihm das ermöglicht, in diesem Fall sehr wahrscheinlich einen ohne offizielle Lizenz aus Deutschland.

Deutschland muss sich von dem Gedanken lösen, Online Glücksspiel durch Einschränkungen und Verbote sicherer machen zu können und stattdessen Maßnahmen ergreifen, um gefährdete Spieler gezielt zu schützen.

Es verwundert deshalb auch nicht, dass die neuen Sportwetten-Lizenzen Anbieter ausdrücklich anweisen, keine Casino Spiele anzubieten. Lediglich in Schleswig-Holstein ist das möglich, denn dort hat das Ministerium auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags die dortigen Casino-Lizenzen erneuert. Wer glaubt, dass nun keine niemand mehr im Online Casino spielen wird, der irrt gewaltig. Seit 3000 v. Chr. spielen Menschen mit dem Glück – aus dieser Zeit stammen die bisher ältesten gefundenen Würfel – und auch in Zukunft werden wir versuchen wollen, mit einem glücklichen Händchen vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik die Zeichen der Zeit erkennt und das Online Glücksspiel in Deutschland, samt Online Casinos, reguliert und die Gesetze modernisiert. Alles andere ist Augenwischerei.

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