Der Schlängler aus Paderborn: Freiheit auf Zuteilung

'Der Freund von Gerechtigkeit und Freiheit' ist die jakobinische Karikatur von 1795 überschrieben, die das Freiheitsverständnis der CDU heute zutreffend illustriert. 

"Warum reden wir nicht mal darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu seinem Verständnis von Herrscher und Untertan

Er hat dieses knabenhaft, kindliche und manchmal unbedarft wirkende, das im Allgemeinen eher Politiker auszeichnet, die noch in der Anzucht bei Grüner Jugend, Jusos oder Linksjugend sind. Carsten Linnemann aber ist Christdemokrat, nicht irgendeiner, sondern der Beauftrage für den kleinen, marginalisierten konservativen Flügel. 

Ein Hoffnungsträger, so irrten sich viele, als der gebürtige Paderborner das Angebot  ablehnte, Minister im Kabinett Merz zu werden. Linnemann begründete seine Entscheidung mit diesem und jenem. Wer hören wollte, konnte jedoch vernehmen, dass dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der ganze Merz-Kurs des Kuschelns mit noch mehr Staat und noch mehr sozialistischen Ideen nicht passte.

Der Anti-Merkel 

Zu viel Merkel. Zu viel Sozialdemokratie. Linnemann, zwei Jahrzehnte jünger als Friedrich Merz, schien entschlossen, sich für schlechtere, also bessere Zeiten aufzusparen.  Statt gleich nach einem Zipfelchen Macht zu greifen, würde er dereinst alles nehmen, in einer Allianz mit einer anderen hochmotivierten Nachwuchskraft, deren Wandel von der linken Krawallschachtel zur rabiaten Realpolitikerin bis dahin abgeschlossen sein könnte.

Linnemann kann warten. In seiner Partei genießt der Sohn eines Buchhändlers, der abgesehen von einem Jahr in der Buchhandlung seiner Eltern noch keinen Tag in einem belästigenden Britberuf gearbeitet hat, hohes Ansehen. Wie der Großteil der Jüngeren unter den Spitzenpolitikern aller Parteien hat Linnemann den vorgeschriebenen Weg durch die Kaderschmieden für künftige Angehörige der Nomenklatur genommen. 

Ein Nomenklaturkader reinsten Wassers 

Er war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und Stipendiat der Zukunftsakademie der CDU Nordrhein-Westfalen. Er schrieb eine Doktorarbeit, die so gut war, dass das damals gerade von der Sozialdemokratin Edelgard Bulmahn geführte Bundesforschungsministerium nicht umhinkam, ihn für seine wissenschaftlichen Forschungsleistungen zum Thema  "Internationaler Handel mit Transportdienstleistungen vor dem Hintergrund der Europäischen Einigung und der Welthandelsordnung" auszuzeichnen. 

In die 24 Monate zwischen der Verteidigung seiner Promotion und seinem Einzug in den Bundestag packte Linnemann eine ganze Erwerbsbiografie: Er war Assistent des Chefökonomen der Deutschen Bank und Volkswirt bei Deutsche Bank Research, gleich danach auch noch Volkswirt bei der IKB Deutsche Industriebank. Das war die staatliche deutsche Spekulationsbank, deren Zusammenbruch am Anfang der weltweiten Finanzkrise stand, weil sich das Mittelstandsinstitut über seine Steuerspartochter Rhineland Funding ähnlich wie sämtliche deutschen Landesbanken schwer mit US-Suprime-Krediten verspekuliert hatte.

Aufstieg eines Geheimnisvollen 

Linnemanns Karriere vermochte das nicht zu stoppen. Er war nebenbei Rat der Gemeinde Altenbeken. Chef der Jungen Union. Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand. Und er schrieb bienenfleißig er zudem Bücher mit Bandwurmtiteln wie "Die machen eh, was sie wollen: Wut, Frust, Unbehagen - Politik muss besser werden", "Die machen eh, was sie wollen: Wut, Frust, Unbehagen - Politik muss besser werden" und "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen". 

Linnemann blinkte rechts in einer Union, die unter Angela Merkel darauf bedacht war, dass zwischen ihr und der linken Wand keine andere Partei mehr Platz hat. Mit seinen zaghaften Ausflügen an den rechten Rand des linken Spektrums wagte Linnemann viel, er erarbeitete sich aber trotz seines Kindergesichtes den Ruf eines knorrigen Konservativen. 

Die ticken nicht richtig 

Als Klassiker gilt sein Bändchen "Die ticken doch nicht richtig!": Warum Politik neu denken muss", in dem Carsten Linnemann populistisch mit der Sehnsucht vieler Menschen spielte, die wieder gehört und verstanden werden wollen. Damals, 2022, galt "nicht richtig ticken" noch nicht als strafbare Beleidigung. Linnemann nutzte den Satz, um Bürgernähe zu simulieren. 

Viele hätten "das Gefühl, dass die Politik an ihnen vorbei regiert", nahm der inzwischen zum Vize-Chef der CDU aufgestiegene Funktionär "kein Blatt vor den Mund", wie sein Verlag die "schonungslose" Aufdeckung der "Fehler seiner Partei über Jahre" anpries. Die Wortwahl zeigt Carsten Linnemanns genialisches Geschick im Umgang mit Worten: Die Menschen haben nur das Gefühl, dass an ihnen vorbeiregiert wird. In Wirklichkeit könnten sie aber alle wissen, dass das gar nicht stimmt.

Der Schlängler 

Es sind diese kleinen, fast unmerklichen Bewegungen, mit denen sich Carsten Linnemann zwischen Funktionsgehabe und Freiheitsanspruch hindurchschlängelt. Im Zeitalter der postfaktischen Politik, in der begabte Propagandisten Hand- und Fußfesseln ebenso wie Knebel als Wappenzeichen der Meinungsfreiheit ausgeben, ist es Carsten Linnemann sogar gelungen, sein Privatleben vollkommen von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Wo andere Politiker Medien einladen, Homestories über sich zu verfassen, ist über Linnemann nur bekannt, dass er sich zum Vizepräsidenten des SC Paderborn hat wählen lassen. 

Der 48-Jährige plaudert nicht aus dem Nähkästchen, nie. Auch nach mehr als zwei Jahrzehnten im Bundestag ist nichts über den leidenschaftlichen Skatspieler bekannt. Ist Linnemann verheiratet, wie es vor Jahren hieß? Oder geschieden? Hat er Kinder? Familie? Freunde? Geht er als Single durchs Leben wie sein Kollege Peter Altmaier, der seine Identität nicht über sexuelle Fragen definiert sehen wollte? 

Ein Mann voller Geheimnisse 

Der Volksvertreter Linnemann ist eine Blackbox, die ausschließlich durch ihre steilen Thesen spricht: Deutschland habe sich in einer Komfortzone eingerichtet, hat Linnemann im 14. Jahr seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter bekannt. 

Zwölf Jahre dieser Jahre Linnemanns mit einem Mandat im Höchsten Haus im Land stellte die Partei des Mahners die Kanzlerin und mehr als die Hälfte der Minister. Man habe in dieser Zeit "wichtige Zukunftsthemen verdrängt, weil die Politik im Krisenmodus verharrt", schlug dem Bundesvorsitzen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU plötzlich das Gewissen, kaum, dass seine Parteivorsitzende Angela Merkel ihr Kanzleramt aufgegeben hatte.

Sein geschicktes Lavieren entlang der Grenzen des Sagbaren hat Linnemann die Merkel-Ära nicht nur überleben lassen, sie hat ihm auch den Ruf eines der letzten Konservativen in der früher von Figuren wie Adenauer, Kohl und Schäuble geprägten Partei eingebracht. Geduckt und geduldig hat Linnemann auf seine Stunde gewartet, den Tag, an dem das Volk ihn rufen wird, weil alle sozialistischen Experimente gescheitert sind. 

Ein verschrobener Freiheitsbegriff 

Der Mann, der dann herbeieilen wird, um die Wunden zu heilen, die "Fehler seiner Partei über Jahre" wiedergutzumachen und "das Gefühl" von Millionen zu vertreiben, "dass die Politik an ihnen vorbei regiert", wird allerdings nicht der sein, für den viele ihn halten. Tief in Carsten Linnemann wohnt ein Politiker, dessen Freiheitsbegriff noch weitaus verschrobener ist als der von Angela Merkel, der früheren SPD-Chefin Saskia Esken, dem vom Kommunismus träumenden Sozialrevolutionär Kevin Kühnert oder der linken Tiktok-Ikone Heidi Reichinnek. 

Die alle haben nie einen Zweifel daran zugelassen, dass sie sich nicht als Interessenvertreter ihrer Wähler, sondern als deren Vormund ansehen. In den Jahren nach Gerhard Schröders Scheitern zogen sämtliche Parteien mit dem Versprechen in den Wahlkampf, Bürgerinnen und Bürger zu bemuttern und ihnen alle Entscheidungen abzunehmen.

Sehnsucht nach Sorgenfreiheit 

Aus der Sehnsucht der Menschen nach einem sorgenfreien Leben machten die Parteien der Mitte "unsere Demokratie". Die steht für einen Staat, der alles unter sich erstickt. Einen Staat, der sich alles nimmt und noch viel mehr. Einen Staat, der im Gegenzug für absoluten Gehorsam alles verspricht, auch wenn er nie etwas hält. Es sind dann stets die unglücklichen Umstände und äußere Bedingungen, die sich nicht beeinflussen lassen, die verhindern, dass Versprochenes geliefert wird.

Zur Genüge gibt es dafür anderes, das nie in einem Wahlprogramm angepriesen wurde. Seit die europäische Politik sich vom australischen Beispiel der energischen Netzkontrolle hat begeistern lassen, ist auch die Union unterwegs, die Grundrechte von Millionen Menschen einzuschränken. Vorerst soll das Zugangsverbot für soziale Medien die Jüngsten treffen. Als Beifang winken die privaten Daten aller Erwachsenen, die den Plänen der nationalen und der europäischen Führer zufolge künftig einen Lichtbildausweis vorzeigen sollen, ehe sie an einem virtuellen Stammtisch mitreden dürfen.

Bullshit Redefreiheit 

Emmanuel Macron, der vor dem Abflug stehende französische Präsident, hat sich mit siener Qualifizierung der freien Rede als "Bullshit" zum Vorreiter von Bestrebungen gemacht, dass nur noch der Staat bestimmen solle, was Menschen lesen, hören und sagen dürfen. Auch sei ja für  Meinungsfreiheit, nicht aber für eine die sich "auf intransparente Algorithmen stützt, die stark voreingenommen sind und ihre eigene politische Agenda verfolgen".

Solche Algorithmen, definiert als  eindeutige Handlungsvorschriften zum Umgang mit Aufgaben, gibt es im Bereich der Informationsfreiheit, seit der erste Medienunetrnehmer das erste Exemplar einer Zeitung herausgab. Immer hat irgendjemand darüber bestimmt, was eine Nachricht ist und was nicht. Was Menschen wissen müssen und was ihnen weniger dringend zur Kenntnis gebracht werden sollte. 

Überall Algorithmen 

ARD und ZDF, Die Zeit, Der Spiegel, DPA, SZ und die Münsterländische "Glocke", sie alle funktionieren auf der Basis undurchschaubarer Algorithmen. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Georg Restles "Monitor", Jan Böhmermanns "Magazin Royale" oder Sarah Bosettis "Late Night" - ist der Mechanismus, der Informationen auf links dreht, sichtbare Karrosserie. Bei "Tagesschau" und "Tagesthemen", "Heute" und im "Stern" wie bei FR und Taz braucht der Konsument Erlebniserfahrung, um sich aus den strikt gewichteten Teilen halber Wahrheiten einen Hauch an Realität zusammenzubauen.

So lange Bundespräsidenten die Privatnummer des Verlegers anrufen und die Pressestelle der Partei unschöne Leaks beim Abendessen glattbügeln konnte, störte das niemanden. Erst die Anarchie einer unkontrollierten Meinungsvielfalt ängstigt die Obrigkeit in einem Maße, dass sie es nach Maßnahmen rufen lässt.

Der Kanzler und die Klarnamenpflicht 

Der Kanzler ist offen für eine Klarnamenpflicht, die Kritiker abzuschrecken verspricht. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann liefert mit einem bezeichnenden Satz den gedanklichen Unterbau: "Warum reden wir nicht mal darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?", hat der jungenhafte Altprofi freimütig offenbar, wie er das Verhältnis Bürger - Politiker sieht. Linnemann fühlrt sich keineswegs als Interessenvertreter der Menschen, die ihn gewählt haben, sondern als deren Vormund. Wie ein Kindergärtner hält er sich für berufen, Freiheit zu gewähren oder zu versagen, Leine zu lassen oder straffzuziehen.

Dieser Mann, auf den mancher die Hoffnung gesetzt hatte, dass er nach Merz derjenige sein könnte, der Union wieder zu einer Partei der bürgerlichen Freiheit macht, segelt überzeugt mit einem Kanzler, für die Bürger Gegner sind, die ihrer Anonymität beraubt werden müssen, um ihnen vorbeugend zu verdeutlichen, dass nur der seine Meinung sagen darf, der seinen Bademantel bereitliegen hat.