Mittwoch, 29. Mai 2024

Das große WIR: Ihr sollt wollen müssen

Das Wort "Wir" bestimmt den Ton im CDU-Programm. Es kommt 686 Mal vor - achtmal auf jeder Seite.

Für die Kommunisten war es das Kollektiv. Kapitalisten, der sich wünschen, dass ihre Angestellten mehr arbeiten, als ihnen bezahlt wird, nennen es Team. Die neue Linke dagegen hat das aktuell als "Gemeinschaft" im Wahlprogramm: Ein Mittel für und gegen alles, Gemeinschaft ist Liebe, Glück und Fröhlichkeit, Wärme, Toleranz und Frieden, einer für alle, alle für die ehemalige SED, die ihren letzten Auftritt auf der großen Bühne mit der Leidenschaft eines Ackergauls in der letzten Schicht vor dem Abdecker angeht.

Das Wir des großen Ganzen

Doch auch die CDU hat sich auf ihrem Programmparteitag beim großen Ganzen bedient. Das Wort "Wir" ist die neue Dominante der Basis des Fundaments der Merz-Partei, die Merkel entschlossen hinter sich gelassen hat und nun dort weitermacht, wo Komiker sie schon vor 15 Jahren sahen. Damals hätte die Ankündigung eines Bundeshohnverbotes noch wie ein Witz geklungen, heute steht es unmittelbar ins Haus. "Wir müssen", hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Innengeheimdienstchef Thomas Haldenwang die Notwendigkeit begründet, auch die zu entdecken und zu schnappen, genau wissen, was sie gerade noch sagen dürfen, ohne sich strafbar zu machen.

Das große "Wir" will das nicht und deshalb kommt es 686 Mal vor im neuen Grundsatzprogramm der Union galt, das den schönen Namen "Grundsätzlich CDU" trägt und seit seiner Verabschiedung keine Rolle mehr spielt. Dabei ist das Papier ein äußerst bemerkenswertes Dokument, das von Zeiten erzählt, in denen die sich konservativ kostümierende Partei der demokratischen Mitte die Inhalte verwendet,die zehn Jahre zuvor die andere linke Dauerregierungspartei  plakatiert hatte. Unter dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück war das Wir damals für "bezahlbare Mieten", "mehr Kitaplätze" und ein "Alter ohne Armut". Unter Friedrich Merz bedient sich die CDU nun am abgelegten Ideenvorrat der deutschen Sozialdemokratie. Macht doch nichts. Merkt doch keiner.

Wir aus fünf Buchstaben

Das "Wir" ist so wichtig, dass abgesehen von "und" und "die" kein anderes Wort so oft vorkommt. "Der", "ein" und "für" liegen dahinter. Dann folgt schon "unser", quasi das Wir aus fünf Buchstaben. Es ist ein Wir, das alle meint, ausgenommen die, die es hier im Munde führen. Wenn die CDU sagt "Wir", dann meint sie eigentlich ihr, denn unmittelbar danach folgt immer ein Müssen, Wollen oder Sollen, das selbst die zum Kampf entschlossene Partei des Münsterländers nicht allein hinbekommt. "Wir" heißt also ihr müsst, ihr Bürger, da draußen. Wir hier drinnen, wir haben ja schon herausbekommen, was wir müssen. Also, was ihr tun sollt. 

Intellektuell ein Spektakel, das den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Alternative bietet. Die andere ehemalige Volkspartei SPD hatte vor der Bundestagswahl 2021 eine Wortwolke produziert, die viel von dem vorwegnahm, was dann folgen sollte. "Deutschland muss wollen Zeit Arbeit Gesellschaft", das waren die zentralen Botschaften, hinter denen das Wir zurückstehen musste. Jetzt demonstrierten die Konservativen, dass sie keine Angst haben, einer Gesellschaft, die des ewigen Individualismus überdrüssig ist, einen Spiegel vorzuhalten und ihm zu sagen: "Wir verbinden die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft."

Gegen das laue Miteinander

Das geht weit über das laue "Miteinander" hinaus, mit dem SPD-Chefideologe Kevin Kühnert Sätze wie "konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt" und alles, "was unser Leben bestimmt, sollte in der Hand der Gesellschaft sein" gesagt hatte. Bei der CDU gibt 126-mal "uns", 124-mal den und die "Menschen", 91-mal "Deutschland", 74-mal "Land" und 70-mal "Leben". Ein Grundsatzprogramm des Grundsätzlichen, das "Freiheit" (61), "Staat" (58), "Gesellschaft" und "Sicherheit" (je 54) auf Augenhöhe denkt. Wie viel Schweiß hat die Programmkommission in monatelangen Diskussionen, in Nachtsitzungen mit viel Pizza und Kaffee und beim Brüten über Vorentwürfen vergossen über diesen schicksalhaften 82 Seiten?

Und wie viele "Menschen" (124-mal) haben es gelesen? Wie viele aber nicht? "Wir wählen die Freiheit!", ruft es gleich am Anfang.  "Für ein freies und sicheres Land!", unmittelbar danach. "Wir wollen die Sicherheit in Europa und den Binnenmarkt stärken." Und: "Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält." Wir-tschaftpolitik der anderen Art, in der "Wir" auch "für nachhaltiges wirtschaftliches
Wachstum" stehen. Das neue Grundsatzprogramm heißt "Zukunft gemeinsam gewinnen". "Gewinnen" aber kommt insgesamt nur dreimal vor.

Dienstag, 28. Mai 2024

Sylter Hassgesang: Im Rausch des Musikmissbrauchs

Die Welle der Berichterstattung hat dazu geführt, dass sich zahllose Menschen von der falschen Musik angezogen fühlen.

Wo man sang, da ließ man sich früher ruhig nieder, denn böse Menschen hatten keine Lieder. Schunkelnd und Pogo tanzend erkannte sich das bessere Deutschland jahrhundertelang selbst und gegenseitig. Aus vollem Herzen wurde gesungen, Sangeswettbewerbe, in denen die Mutternation der Meistersinger mit anderen Ländern um das bunteste Kostüm und den frechsten Lebenslauf konkurrierte, erfreuten sich allerhöchster Beliebtheit. Musik, das war das Blut Unschuldiger. Musiker avancierten zu Weisen, zu denen das Volk aufschaute, und zu Ratgebern der Mächtigen, die aus dem Elfenbeinturm der Verantwortung für alles oft nicht mehr spüren können, wie die tumbe Masse tickt.  

Sängern drohen fünf Jahre

Umso schrecklicher erscheint der Missbrauchsskandal, den die Vorfälle von Sylt ausgelöst haben. Überall, landauf, landab, kommt es zu gesungenen Übergriffen auf einen "20 Jahre alten Hit" (ZDF) des Italieners Gigi D’Agostino, den eine der größten Empörungswellen der jüngeren Mediengeschichte zum Symbol für Menschen gemacht hat, die aus der konformen Gesellschaft ausbrechen wollen und dazu bereit sind, Ansehensverlust, Karriere und selbst die "Höchststrafe" (Bärbel Bas) von bis zu fünf Jahren Gefängnis zu riskieren. Überwiegend im schon länger demokratisierten Westteil der Republik nutzen Angehörige der autochthonen Partyszene die stampfenden Rhythmen von "L'Amour Toujours", wie die Verbrecher von Sylt "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" zu "grölen" (DPA).

Zwei Jahre nach dem Ausbruch der "Layla"-Krise wirkt die Bundespolitik ratlos, die Behörden erscheinen überfordert, Staatsanwaltschaften und Polizei drohen mit "Ermittlungen". Doch die Bundesinnenministerin selbst ist ihnen bereits in den Rücken gefallen, als sie in der ARD verkündete, das Absingen der ekligen Parolen, wie sie der Bundeskanzler genannt hatte, sei nicht strafbar. 

Flickenteppich der Verbrechen

Ein Flickenteppich breitet sich aus. Städte versuchen auf eigene Faust, weitere Missbrauchsfälle zu verhindern. Andere sehen dazu keine rechtliche Handhabe. Gemeinden müssen ihre Freiwilligen Feuerwehren belehren, Polizeistreifen werden mit Musikdetektoren ausgestattet. Internate versuchen, Präzedenzfälle zu schaffen, um Nachahmer abzuschrecken. Volksfeste bannen ein Stuck europäischer Kultur, zwangsläufig, denn kein Veranstalter kann es sich leisten, in den Strudel des Sylter Hassgesangs gezogen zu werden. Doch selbst ein bundesweites Verbot des "Liedes" würde wohl nicht mehr helfen: Deutschland müsste Bilder von deutschen Urlaubsinseln fürchten, die sogenannte "Feiernde" nach altem Ferienbrauch schwer alkoholisiert zeigen, wie sie erst recht wider den Stachel löcken und Betäubung suchen im Rausch eines entgrenzten Missbrauchs.

Die Sprachbarriere und das Einstimmigkeitsprinzip der EU allerdings verhindern eine schnelle, gründliche und europaweite Lösung, wie sie etwa die rasche Einführung einer nach der EU-Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit konzipierten Soundschutzkommussion (SSK) böte. Wie die ehemals in Deutschland arbeitende Reichsmusikkammer (RMK) und deren später über fast 40 Jahre erfolgreich arbeitenden DDR-Nachfolger Zulassungs- und Einstufungskommission könnte eine solche neue EU-Institution einen Musikschutzschirm über ganz Europa spannen. Wie der Meinungsshiled, an dem EU-Chefin Ursula von der Leyen bereits arbeitet, könnte er verhindern, dass irritierende, unerwünschte und öffentlich bereits verurteilte Musikstücke das Leben der Gemeinschaft stören. 

Es hakt bei den Details

Vorschläge für einheitliche Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle im Zusammenhang mit dem Schutz von Erwachsenen liegen bereits vor, die EU-Kommission selbst hat schon festgestellt, dass die Umsetzung einmal mehr für mehr Rechtssicherheit sorgen wird, Kosten und Dauer grenzüberschreitender Verfahren verringert und die Rechte Erwachsener so gründlich wahrt, dass selbst ihr Recht auf Selbstbestimmung unbeeinträchtigt bleibt. 
 
Es hakt wie immer an Details. Während die einen in Berlin von einer nationalen Musikschutzliste träumen, die auflistet, welche Songs gerade verboten sind oder wegen Missbrauchsgefährung gesperrt wurden, wünschen sich andere eine umfassendere Regulierung. Danach habe der demokratische Rechtsstaat die Pflicht, für die Öffentlichkeit eine Liste der erlaubten Lieder mit den mitsingbaren erlaubten Texten vorzuhalten, so dass sich Feiernde in Echtzeit über Verstöße informieren können. Beide Lager blockieren sich, die europäischen Partnerländer aber ignorieren die Gefahr sogar.
 
Als der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt in Dresden seine neueste große Europa-Rede an die Völker die 27 Mitgliedsstaaten hielt, erwähnte er das kollektive Geschehen rund um das Grölen und Skandieren des Sylter Hassgesangs ebenso wenig wie den Umstand, dass das "Lied" von den empörten Medienreaktionen inzwischen an die Spitze aller Hitparaden katapultiert wurde.


Doppelt hält besser: Einmal ist kein Mal zur EU-Wahl

Wer mehr als einen Pass hat, kann bei der EU-Wahl mehrfach abstimmen. Das EU-Parlament schaut dem kriminellen Treiben seit Jahren tatenlos zu.


Wäre es damals nach Guy Verhofstadt gegangen, müsste sich niemand mehr etwas einbilden. Der Belgier, einige Stunden lang heißer Anwärter auf die Nachfolge Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident, hatte sie doch ausgerufen. Eine "EU-Staatsbürgerschaft", die "mehr bietet als nur offene Grenzen", wie das EU-Parlament bis heute schwärmt, ganz unabhängig von den längst abgelaufenen Höchstfristen für vorübergehende Grenzkontrollen, die vor sieben Jahren für so große Aufregung gesorgt hatten. Damals waren sie noch legal, allerdings in Brüssel anmeldepflichtig und von dort zu genehmigen. Das hat sich gegeben. Mittlerweile kontrollieren alle. Und niemand schert sich mehr um die Zustimmung der Kommission.

Durchlässig für Insassen

Dieses Europa bleibt durchlässig, zumindest für seine Insassen. Die anstehende EU-Wahl zeigt sogar, dass viel mehr möglich als sich die Schulweisheit der Gründer des Kontinents einst hatte träumen lassen: Wer heute zwei Pässe von zwei Mitgliedsstaaten besitzt, der kann um den 9. Juni herum - auf einen gemeinsamen Wahltag konnten sich die Partnerländer bisher noch nicht einigen - auch zweimal abstimmen. Das Ende der Demokratie ist das nicht. Ein begeisterter Sammler von Staatsbürgerschaften wie der auf Rügen lebende Jean Andreas Elferant kommt derzeit auf fünf Pässe, die ihm Zugang zu fünf Wahlurnen in fünf Staaten verschaffen würden. "Aber ich mache das nicht", sagt der Mecklenburger, "das ist mir zu mühsam, wo ich doch nicht mal hier zu Hause mitmache."

Seit der "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo nach der Europawahl 2014 offenherzig bekannte, dass er seine Stimmen sowohl in Deutschland, als auch in Italien abgegeben habe, herrscht dennoch Futterneid bei vielen, die durch ihr persönliches Schicksal an ein paar Wurzeln gefesselt sind. Wird es weitgehend hingenommen, dass deutsch-türkische Doppelstaatsbürger sowohl Olaf Scholz als auch Recap Erdogan ins Amt verhalfen, und US-Amerikaner, die ihren deutschen Pass sicherheitshalber (Trump!) behalten haben, sowohl hüben als auch drüben abstimmen können, stößt der Umstand der Wettbewerbsverzerrung durch die "Doppelwahl der Doppelstaatler" (BR) dem Fußvolk vor der Urne übel auf. 

Schräge Wahlregeln

One Man, one Vote, das vom EU-Wahlverfahren ohnehin zum Treppenwitz karikierte demokratische Grundprinzip, es werde schwer verbogen, wenn ein Teil der Bevölkerung einmal im Heimatland - der BR nennt es "Gastland" - und ein weiteres Mal im Herkunftsland einen Vertreter ins größte zumindest teildemokratisch gewählte Parlament der Welt entsenden dürfe. Nach Angaben der Bundesregierung könnten etwa 800.000 Menschen in Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Sie besitzen mindestens zwei EU-Staatsbürgerschaften, haben also praktisch zwei Stimmen, während Krethi und Plethi genau überlegen müssen, wem sie ihre eine einzige geben.

Wie immer in der Wertegemeinschaft EU ist es kompliziert. Prinzipiell hat jeder Doppelstaatsbürger das Recht, bei der EU-Wahl sowohl in seiner einen Heimat als auch in der anderen eine Stimme abzugeben. Faktisch schließen Gesetze die Ausübung dieses Rechtes aus, seit bemerkt wurde, dass eine demokratische Wahl, die aufgrund ihrer ungerechten Regeln zum absurd ungleichmäßigen Gewicht der Stimmen der Wahlberechtigten in den einzelnen Staaten ohnehin unter schwerem Manipulationsverdacht steht, sich vollends unmöglich macht, wenn einer nur einmal, ein anderer aber auch drei- oder viermal abstimmen darf.

Eine echte europäische Lösung

Herausgekommen ist eine echte europäische Lösung. Gewählt werden darf nur einmal. Wer zweimal wählt, dreimal oder auch fünfmal, muss jedoch keinesfalls fürchten, sich damit Ärger einzuhandeln. Doppelwahl ist ein strafbares Vergehen, das zu 100 Prozent unentdeckt bleibt, weil die 27 Mitgliedsstaaten ihre Wählerlisten nicht abgleichen. Niemand darf, aber jeder kann unbehelligt von den Behörden wählen, so oft er möchte. Unterschiedliche Rechte für Staatsbürger im traditionellen Sinn, die etwa als Deutsche nur Deutsche mit einem einzigen Pass sind, und multinationale Weltbürger mit Wurzeln hier und Aufenthaltsstatus da, sind gelebte Wirklichkeit in der Gemeinschaft. 

Um die 20 Millionen Menschen mit solchen ganz besonderen Mitbestimmungsrechten beherbergt die EU, das sind stolze fünf Prozent der Wahlberechtigten. Vor zehn Jahren hatte sich die Gemeinschaft eigentlich entschlossen gezeigt, das Schlupfloch für Straftäter zu schließen, die es darauf anlegen, die Wahlergebnisse durch Mehrfachstimmabgaben zu delegitimieren. Auf das geplante Wahlgesetz aber hatten sich die in sieben Fraktionen vereinten 200 Parteien, die Europa im EU-Parlament vertreten, vor der letzten Wahl nicht einigen können. Vor den nun anstehenden versuchten sie es gar nicht erst.

Montag, 27. Mai 2024

Knapp nach ausgewählten Punkten: Der Sieg ist unser

Richtig betrachtet gibt es noch Hoffnung für Thüringen.

Es war am Ende denkbar knapp, um 0,3 Prozent nur musste die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtete Höcke-AfD sich bei den Kommunalwahlen in Thüringen der demokratischen Konkurrenz von der CDU geschlagen geben. Die seit dem Tag ihrer Gründung durch Euroskeptiker und Brüsselleugner immer weiter nach rechts gerutschte angebliche Alternative zahlt damit die Rechnung für eine beinahe endlose Serie an Skandalen, Gerichtsverfahren, Hausdurchsuchungen und Korruptionsvorwürfen, die der siegesgewissen Parteiführung unglücklicherweise mitten in Wahlkampf gehagelt waren.  

Wenigstens kein Durchmarsch

Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmbezirke triumphierte die Union mit 27,6 Prozent. Die AfD muss sich nach einem Stimmenplus von 8,7 Prozent mit 26,4 Prozent bescheiden. Linke, SPD und Grüne, die seit den Ereignissen rund um die Rückabwicklung der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt im Land ohne Mehrheit regieren, sacken weiter ab: Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow verliert 5,6 Prozent, die Grünen 3,7 Prozent, die SPD 2,3. Zusammen büßen die drei Regierungsparteien 11,3 Prozent ein, verglichen mit der vorigen Kommunalwahl. Sie kommen nun noch auf 23,3 Prozent der Stimmen, ein Verlust von sagenhaften 18,1 Prozent seit der Bundestagswahl 2021, als Rot-Rot-Grün noch 41,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen konnte.

Die Erleichterung in den Parteizentralen und den angeschlossenen Medienanstalten, über die die unterlegenen Wahlkämpfer mit Blick auf das drohende noch größere Übel bei den EU-Wahlen einheitliche und möglichst optimistische Erklärmuster zu verbreiten, ist groß. 

Passend gemacht

Lässt man alle Anzeichen dafür beiseite, dass weder die machtvollen Manifestationen gegen die rechten Remigrationspläne noch die harten Vorwürfe an die AfD-Spitzenkandidaten noch die Verurteilung des Thüringer Parteichefs wegen des Absingens einer verbotenen Partyhymne offenbar irgendeine abschreckende Wirkung hatten, bleibt der Trost, dass es der AfD nicht gelungen ist "Landratsämter und Rathäuser im ersten Wahlgang zu erobern" (MDR). Zudem schafften es die Kandidaten der Rechtspartei nicht überall in die Stichwahl. 

Wird dann auch noch das Ergebnis zu den demokratischen Kreistagen und Stadträten weniger prominent behandelt als die Personenwahlen zu Landräten und Bürgermeistern, lässt sich durchaus das Bild eines Sieges malen, der nur eben erst einmal nicht rauschend ausgefallen ist. Aber dafür, dass das Ganze "mehr als ein Stimmungstest" (Taz) war, den offensichtlich beinahe jeder fünfte Wähler nutzte, um SPD, Grünen und Linkspartei den Rücken zu kehren, während jeder Zehnte sich entschloss, jetzt aber mal wirklich ein Kreuz bei den Feinden von Freiheit, Frieden und Demokratie zu machen, sei es noch halbwegs gut ausgegangen.

Dringender Trost

Solcher Trost tut dringend Not. Nach dieser Wahl, die die Zahl der Sitze der Linkspartei in den kommunalen Parlamenten halbiert hat und die Grünen zu einer Splitterpartei wegstutzte, die gerade mal noch 33 Abgeordnete stellt, kann die Stimmung nur hochgehalten werden, indem Einzelergebnisse betrachtet werden. Hier findet sich deshalb eine Eloge auf ein von der marginalisierten Sozialdemokratie verteidigtes Rathaus. Dort steht eine Hymne über das Stadtoberhaupt von Gotha ist, einen Parteilosen, dem es gemeinsam mit der CDU gelang, knapp vor dem AfD-Kandidaten in die Stichwahl einzuziehen. 

Sicher sähe es bei objektiver Betrachtung so aus, als gäbe es im Sorgenland der früheren Kanzlerin nur einen Sieger. Doch gerade nach Wahlen sind Interpretation und Wertung von Stimmanteilen, Zahlen und Statistiken wichtiger als das, was der Wähler womöglich hat sagen wollen: Bei dieser Wahl, so deutet es der "Spiegel", mag die AfD gewonnen haben. Aber sie verpasst deutliche Siege.

Nach Sylt-Gesängen: Klare Kante gegen reiche Rechte

Nach den Sylt-Gesängen regt sich überall Widerstand gegen die Normalisierung des Rechtsrutsches.

Empörung, Entsetzen und tiefe Scham überall, das waren die ersten Reaktionen auf die unsäglichen und ekligen Sylt-Videos. Die kurzen Filmschnipsel markieren einen nationalen Schockmoment, der vielen die Augen geöffnet hat. Selbst viele, die sich zuvor schon klar darüber waren, dass der Rechtsextremismus immer weiter anwächst, schon lange bis in die Mitte eingesickert ist und die führende in Teilen rechtsextreme Partei AfD sogar bei Wahlen antritt, fühlen sich durch die erneuten rechten Ausfälle aufgeschreckt.  

Erste Zählungen der Vorfälle sind gestartet.

Eine breite öffentliche Debatte hatte es zuvor schon häufiger gegeben. Diesmal aber wird darauf offenbar ein echter Aufstand der Mitte. Die Bundestagsvizepräsidentin hat für die höchstmöglichsten harten Strafen plädiert,  Leibwachen der Rechtsstaates wie Correctiv und der Volksverpetzer führen Meldeportale, das Magazin "Der Spiegel" berichtet in einem Liveticker von neuen Vorfällen mit "verbotenen Liedern", die nun offenbar eigens gedeckt bei privaten Feiern gesungen werden, um dem strafrechtlichen Vorwurf des "öffentlichen Zeigens" von volksverhetzenden Symbolen und Parolen und damit langen Haftstrafen zu entgehen.

Die Öffentlichkeit ist aufgeschreckt wie schon seit Januar nicht mehr. Die sektseligen Schnöselpaschas haben der Regenbogennation einen Spiegel vorgehalten, der von  Aperol Spritz angetriebene Aufstand der Reichbürger so kurz vor der Heimat-EM im Fußball lässt für das geplante Sommermärchen Schlimmes erwarten. 

Welches Bild wird Deutschland wohl in die Welt senden, nachdem die Partyszene so deutlich signalisiert bekommen hat, was gesungen werden muss, um die Mehrheitsgesellschaft zu provozieren und die Regierung in Erklärungsnöte zu bringen? 

Doch wo die Bedrohung wächst, wächst das Rettende auch. Überall auf Straßen und Plätzen herrscht in diesen Tagen dichtes Gedränge bei kurzfristige angesetzten und spontanen Demonstrationen für Toleranz und gegen den Rechtsextremismus Sylter Prägung. Beinahe überall kommen viel mehr Menschen, als von Veranstaltern erwartet worden war. Kein Zweifel: Das Thema "reiche Rechte" spaltet nicht nur, es zieht auch viel mehr als die Remigrationsplanungen der Wannsee-Gruppe Anfang des Jahres. 

Von Nord bis Süd und West bis Ost

Vom hohen Norden bis in den tiefen Süden, ganz im Westen oder tief im Osten: In zahlreichen deutschen Städten gehen Menschen für Demokratie und gegen Ausgrenzung, Rechtsextremismus und Luxustourismus auf die Straßen. Vielerorts kommen deutlich mehr Teilnehmende und Teilnehmerer als angemeldet. Demonstrationsareale mussten erweitert und Routen teils an den Stadtrand verlegt werden. 

Die Polizei nennt noch keine Zahlen, geht aber der größten Protestbewegung seit der Wiedervereinigung aus. Weder die Protestwelle gegen rechtsradikale Brandanschläge in den 90ern noch die monatelangen Montagsdemos gegen Schröders "Agenda 2010" oder der Widerstand gegen Deutschlands Beteiligung am Irak-Krieg mobilisierten ähnlich viele Bürgerinnen und Bürger.

Spitzenpolitiker zeigen sich in ersten Reaktionen begeistert davon, wie gut die demokratischen Reflexe immer noch funktionieren. Als "gelebter Verfassungsschutz", der "gemeinsam gegen Menschenfeinde" aufstehe, wurden die Demonstrationszüge gelobt, die sich bundesweit und oft über Stunden durch die Städte schlängelten. Unter dem Motto "Demokratie verteidigen -  gegen AfD und Rechtsruck" hatten überall breite Bündnisse aus Zivilgesellschaft, den demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen dazu aufgerufen, den Menschenfeinden von Sylt zu zeigen, dass auf dem Festland andere, demokratische Regeln gelten.

Ein Zeichen gesetzt

Singverbote für den missbrauchten Nazi-Schlager und die postwendende Bestrafung der Täter*innen tun ein übriges an politischer Hygiene, um die gesellschaftliche Stimmung zu entspannen und Nachahmern zu zeigen: So nicht! Deutschland ist ein tolerantes Land, das viel erduldet und für eine ganze Reihe von Ansichten ein weitgefächertes Spektrum an Meinungsfreiheit bereithält.

Doch irgendwo ist Schluss, bei nationalistischen und rassistischen Parolen endet die Toleranz. Es ist diesmal nicht nur einfach ein weiteres Zeichen, das gesetzt wird. Die Demonstrationszüge unter aufrüttelnden Überschriften wie "Alle zusammen gegen Faschismus", "Keine Handbreit dem Sylter Hopfen" und "Singverbot für braune Brut" knüpfen vielmehr unübersehbar an bei jenem "Nie wieder ist jetzt" vom Jahresanfang, als die Zivilgesellschaft zuletzt klare Kante gegen alle gezeigt hatte, die versuchen, das Gemeinwesen mit den Werten von gestern zu spalten.

Sonntag, 26. Mai 2024

Zitate zur Zeit: Von der Umwälzung der Wissenschaft

Nippel, Lasche, dreimal kurz ziehen: 147 Jahre nach Engels "Anti-Dühring" zeigt sich die Weitsicht des bis heute hochverehrten marxistischen Klassikers.

Der Vernunftstaat war vollständig in die Brüche gegangen.

Friedrich Engels - Herrn Eugen Dühring's Umwälzung der Wissenschaft, 1877

Sylt-Krise: Paschajagd am Nordseestrand

Knapp am Liveticker vorbei: Die Reichbürger von Sylt.

Wenn das kein Grund ist, alles andere abzuräumen. Nach den empörenden Parolen von Berlin, Hassgesängen wie "Brennt Gaza, brennt Berlin", reagierte die "Tagesschau" umgehend: Mehr als zwei Minuten waren am Tag danach dem unerwarteten Hassausbruch gewidmet, von dem zuvor verstörende Bilder im Internet aufgetaucht waren. Junge Leute, aufgewachsen mitten im besten Deutschland, das wir jemals hatten, verhöhnen den Rechtsstaat, schreien verfassungsfeindliche Parolen und beschmieren Tisch und Wände wie betrunkene Pennäler.

Reichbürger am Sonnenstrand

Der Schock sitzt tief. Die SPD reagierte sofort. Kanzler, Justizminister, Innenministerin und Parteiführer äußerten Abscheu und ließen erkennen, dass Deutschland keinen Platz hat für diese Art Reichbürger, die sich auf Kosten der Gesellschaft kleiden und ausbilden lassen, nur um die Hand, die sie füttert, bei erster Gelegenheit zu beißen. Der Bundespräsident ist besorgt über "die Verrohung der politischen Umgangsformen".  Besetzungen. Angriffe auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Er sehe da "eine Radikalisierung, die mindestens in Teilen in der Mitte der Gesellschaft auch stattfindet", hat Walter Steinmeier in einem klassischen Steinmeier-Satz gesagt.

Nein, Antisemitismus, das hatte Nancy Faeser allen infrage kommenden Verdächtigen bereits im vergangenen Jahr deutlich klargemacht, das geht gar nicht. "Das ist mehr als eine historische Verantwortung. Es ist unser Selbstverständnis von Menschlichkeit und Zusammenhalt."

Deshalb nun das ganz große Besteck. In der "Tagesschau" wurden Zeugen wie die renommierte  Amadeu-Antonio-Stiftung gehört. Ministerpräsident Daniel Günther erklärte, wie es überhaupt so weit hatte kommen können und was nun zu tun ist. Offener Antisemitismus und öffentlich von der Leitung einer Universität geduldeter Israelhass am Festwochenende für das Grundgesetz. Was, wenn nicht das, ist eine Bedrohung der Demokratie? Was, wenn nicht so, geht eine Staatskrise?

Die grölenden Paschas von Sylt

Natürlich, es sind die "die reichen, grölenden Paschas von Sylt", deren Namen die Süddeutsche Zeitung umgehend zu erfahren wünscht. Das Fake-News-Portal Correctiv hat ein Meldeportal für alle freigeschaltet, die von ähnlichen Vorfällen zu berichten wissen. Der "Spiegel" listet weitere ernste und akute Fälle auf, in denen Gigi D’Agostinos schrecklicher Hit "Immer lieben" brutal "missbraucht" (Der Spiegel) worden sei, um Hass zu säen.

Es ist dank all dieser Bemühungen dieses traurige Lied mit seinen vier stampfenden Akkorden, das die Debatte bestimmt.  Es empört um mehrere Größenordnungen mehr als die Manifestationen der Antisemiten und Israelhasser im Herzen Berlin, es siegt über den Ukrainekrieg, den DFB-Pokal und die allgemeine Krisenangst. Ein medialer Coup wie seinerzeit die Hetzjagd von Chemnitz, der grüne Veggie-Day und Eva Hermans Autobahn-Auftritt.

Nach dem Anforderungsprofil

Es passt einfach alles und das genau ins Anforderungsprofil einer hochentwickelten Klickbait-Kultur: Menschen, die anders sind als alle, brechen Tabus, die für alle gelten, sie halten sich für schöner, klüger und reicher, für eine auserwählte Elite, die sich alles erlauben kann und keine Rücksicht auf die Regeln nehmen muss, die sie selbst verordnet hat. 

In früheren Wahlkämpfen hatten "Manager" (Franz Müntefering), "Spekulanten" (Angela Merkel) und "Steuersünder" (SZ) ins Kostüm des Sündenbocks schlüpfen müssen, der nach dem traditionellen Ziegenbock-Bobesch-Prinzip der Augsburger Puppenkiste dazu auserkoren ist, das Volk der Puppenkiste zu einen, so dass alle größeren Probleme liegenblieben können und existenzielle Bedrohungen nicht mehr weiter beachtet werden müssen. 

Im kleinen Dorf Holleschitz herrschte nach dem Reinigungsprozesse immer schnell wieder eitel Sonnenschein.

Samstag, 25. Mai 2024

Im Fahrwasser der Nazi-Sänger: Propaganda-Unfall bei der SPD

Nationalistische Töne im Überlebenswahlkampf: Unmittelbar nach dem medialen Riesenerfolg der Nazi-Sänger von Sylt adaptierte auch die SPD den Nazispruch.

Noch sind nicht alle Hintergründe zur Besetzung des Sylter Nobellokals "Pony" durch reiche Rechtsextremisten bekannt. Wer hinter der Influencer-Aktion zur Verbreitung von Nazi-Parolen steht, ob der Auftrag aus dem Kreml kam, wie viel Geld aus den Kassen einschlägig bekannter Parteien floss: Alles unklar.  

Schande für Deutschland

Nur die wichtigsten Fakten zur neuerlichen "Schande für Deutschland" stehen fest: Mitten der Festwoche zu Ehren des Grundgesetzes und kurz vor dem Höhepunkt des Wahlkampfes um die Neubesetzung des Europaparlaments ist es jungen Leuten aus besseren Kreisen gelungen, mit dem gezielten Absingen einer Nazi-Parole aus der Zeit lange vor ihrer eigenen Geburt. 

Der mediale Erfolg der Aktion mag die Mitmachenden selbst überrascht haben: Während die pro-palästinensischen Besetzer*innen der Humboldt-Universität in Berlin Mobiliar zerschlugen, antisemitische Losungen brüllten und den Rechtsstaat demonstrativ vorführten, ohne große Aufmerksamkeit hervorzurufen, reichten den Aktivisten auf der Edel-Insel ein paar Liedzeilen und das Herzeigen verfassungswidriger Gesten, um eine Staatsaffäre auszulösen.

Wiedereinmal sind es die Bürgerkinder aus dem alten Westen, die Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung wecken. Ein Mann zeigt mutmaßlich den großen Hitlergruß, ein anderer den sogenannten kleinen. Beide sind dabei völlig unbefangen, sie gehören zu einer Generation, die "die Gnade der späten Geburt" (Helmut Kohl) nicht einmal mehr als leichte Last spüren. Hass, Hetze, Aperol Spritz und vermutlich auch Kokain, die Droge, die schon Hermann Görings Selbstbewusstsein in Unermessliche steigerte, verhelfen ihnen zum Gefühl, die Herren der Welt zu sein, die die Regeln bestimmen und die Ansagen machen.

Schrille Alarmglocken

Im Willy-Brandt-Haus schrillten sofort alle Alarmglocken. Seit weit mehr als 160 Jahren kämpft die SPD nun schon in vorderster Front gegen Rechte, Nazis und Populisten. Und das ist das Ergebnis: Ausgerechnet die, die von den Wohltaten am meisten profitieren, die ihnen der demokratische Rechtsstaat zu Füßen legt - die kostenlosen Interrail-Tickets, die Erasmus-Stipendien und die EU-Mobilfunktarife - beißen die Hand, die sie dickgefüttert hat. 

Wie die DDR, die kurz vor ihrem Ende auch die treuen FDJ-Kader verlor, stand die Kampa der deutschen Sozialdemokratie kurz vor dem Wochenende vor einem strategischen Dilemma: Bedingungslos verurteilen und damit womöglich eine ganze Generation Mitte-Nazis aus den Wohnvierteln des Bionadeadels verlieren? Oder Anschluss suchen an eine Jugendbewegung, die sich offenbar weigert, auf die "stärksten Stimmen für Europa" zu hören?

Die Wahlkampfzentrale der ältesten deutschen Partei reagierte prompt. Seit Martin Schulz vor sieben Jahren zum ersten Mal die nationale Karte spielte, um am rechten Rand zu punkten, hat sich die SPD in vielerlei Hinsicht radikalisiert. Generalsekretär Kevin Kühnert rief zum Aufbau des Kommunismus auf, ein Parteitag sang beseelt die alte Schlägerparole "Rot Front!" und die Spitzenkandidatin im Europawahlkampf ließ sich ein corporate design schneidern, das als zentrales Erkennungsmerkmal den Stern der früheren Sowjet-Armee nutzt. 

Zugleich zeigte sich die Partei aber auch nach rechts offen: Der sächsische Parteichef Martin Dulig zitierte mit der Parole "Sachsen ist unser Land" die Nazi-Initiative "Ein Prozent". Wenig später machte sich der Kanzler selbst Remigrationspläne der extremen Rechten zu eigen, indem er ankündigte, "in großem Stil abschieben" zu wollen.

 Punkten am rechten Rand

"Ausländer raus" also, eine der ekligen Forderungen der Partypeople von Sylt. Nach dem viralen Erfolg des Pony-Videos schaltete die SPD angesichts deprimierender Umfragewerte umgehend auf Attacke. "Deutschland den Deutschen" heißt es auf einem Plakat, das über die sozialen Netzwerke verbreitet wird. Eine Übernahme aus dem historischen Hetz-Vorrat der NPD

Der kleiner gedruckte Satz "die die Demokratie verteidigen" verweist allerdings darauf, dass die Sozialdemokraten weitergehende Pläne haben: Deutschland soll nur noch denen gehören, die die Demokratie verteidigen. Wer das nicht tut, wird gehen müssen, sobald die SPD die für entsprechende Grundgesetzänderungen notwendigen Mehrheit beisammen hat.

Ausbürgerungen, der Entzug der Staatsbürgerschaft, angekündigt ausgerechnet im Internet, das unter besonderer Beobachtung einer erst jüngst gegründeten Früherkennungseinheit des Bundesinnenministeriums steht. All das wäre eigentlich ein ausreichender Beleg für die Feststellung, dass rechtes Gedankengut keineswegs nur bei den Alten und Abgehängten im ostdeutschen Sachsen und beim einkommensstarken Millionärsnachwuchs auf Sylt zu finden ist, sondern auch mitten in der Fortschrittsmetropole Berlin, direkt in der Parteizentrale der größten Regierungspartei. 

Bedauerlicher Propaganda-Unfall

Aber nichts passiert, bis die Partei selbst den Versuch, nach Rechtsaußen Anschluss zu finden, schließlich als bedauerlichen Propaganda-Unfall deklariert.  Ein Klick, und die Anbiederung an die Nazi-Sänger*innen von Sylt war gelöscht. Niemand wird für die mutmaßlich volksverhetzende Parole angeklagt und verurteilt werden. Nicht einmal Demonstrationen einer breiten bürgerlichen Mehrheit gegen die Remigrationspläne wird es wohl geben. Was bleibt, ist eine weitere Facette einer schleichend um sich greifenden Normalität des Bösen:

Hassgesang auf Sylt: "Verkürzte Äußerung der Ängste"

Die Insel Sylt macht Schlagzeilen. Was wird als nächstes passieren?

Sie sind reich und schön, sie haben den Wohlstand, den die regierenden Parteien erst wieder erneuern wollen. Unbeeindruckt von Klima und Krieg feiern sie am Strand, Millionärs- oder Milliardärstöchter und Söhne, behütet aufgewachsen und von einem liebenden Staat über mehr als ein Jahrzehnt gebildet und ausgebildet. Statt sich aber ihrer Verantwortung zu stellen und ihren Reichtum, ihre Schönheit, ihre Klugheit und die die unbegrentzen Möglichkeiten ihrer gesellschaftlichen Stellung zu nutzen, um Gutes zu tun und sich dem Bösen entgegenzustellen, feiern sie unverfroren an der Wasserkante, die der Menschheit längst bis zur Oberlippe steht.  

Hooligans in Lederslippern 

Hooligans in Polopullovern und Lederslippern, die jedes Maß verloren haben. Nur um Spaß und Provokation geht es ihnen, darum, auf andere herunterzuschauen, die Bundespolitik in den Tagen der großen feiern rund um den 75. Republikgeburtstag aufs Blut zu reizen und zu zeigen, dass sie nichts aus allem gelernt haben. Sie singen die Parolen der NPD von Anfang der 90er, einer Zeit, in der ihnen die damaligen Sänger umgehend den Mund mit einem Baseballschläger gestopft hätten. 

Sie sind arbeitslos und haben sichtlich Spaß dabei, den Rechtsstaat zu verhöhnen. Niemand fällt ihnen ins Wort, schon gar nicht in den Arm. Binnen Stunden wird daraus eine Staatsaffäre, zu der sich jeder Wahlkämpfer äußern muss. Wie immer entsetzt, empört, erschocken, Trauer, Wut und Scham und was sonst noch so zu haben ist. "Solche Parolen sind ekelig, sie sind nicht akzeptabel", heißt es. "Ausländerfeindliche Parolen widersprechen allem, wofür das Grundgesetz steht", hat ein anderer bestellen lassen.

Es lärmt so laut, dass kaum auffällt, wie still es geworden ist. Häten die Partypeople aus der Edel-Eventszene doch lieber "From the River zo the Sea" gesungen! Oder mit der "Internationale" zum letzten Gefecht gegen die "Müßiggänger" aufgerufen! 

Aber so gewieft ist sie nicht, die radikalisierte Mitte. Gröhlende Teenager älteren Baujahrs, Fremde im eigenen Land, das wegen seiner Willkommenskultur seit Jahren schon das beliebteste Ziel Geflüchteter in Europa ist. Mit ihrem misstönenden Gesang wollen sie den Staat herausfordern und die Bundesinnenministerin mit ihren "13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus" verhöhnen. Die Behörden werden vorgeführt, erste Nachahmer fühlen sich ermutigt. Nancy Faesers Früherkennungseinheit kam wieder einmal zu spät, ersatzweise hat die Innenministerin die Inselkrise als "Schande für Deutschland" bezeichnet.

Auf Kosten der Landeskasse

Aber wie bei der Hamas, deren Verbot über Jahre hinweg vergessen worden war, ist es auch diesmal der wehrhafte Rechtsstaat, der die Saat gegossen hat. Während Parolen wie "Alles für D-Wort" und bildliche Darstellungen von Strichmännchen seit Jahren unter Strafe stehen, gilt für junge Menschen, die "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" zur Melodie von "L‘amours toujours" singen, immer noch ein Urteil des Amtsgerichtes im ostdeutschen Rathenow vom 13.04.2006 (2 Ds 496 Js 37539/05, 301/05). Das lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Gröhler dieser Parole damals "aus rechtlichen Gründen" ab. Auf Kosten der Landeskasse.

Seitdem steht fest, dass die deutschen Kalender weiterhin 1991 zeigen und selbst das öffentliche Absingen des "Ausländer-raus-Ohrwurms" zwar den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung" begründet. Eine Verurteilung aber ist ungewiss: Auch wenn die Klage einer Rockband, die sich dagegen wehrte, wegen eines Liedes mit ähnlichem Text als "rechtsradikal" bezeichnet zu werden, abgewiesen wurde. Die Band blieb unbehelligt. Kein Staatsanwalt sah damals einen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Nicht erwünschte politische Auffassung

Der Richter in Rathenow hatte das Problem auf seine Weise eingegrenzt. Die Gegenüberstellung der Begriffe "Deutscher" und "Ausländer" gebe nur das wieder, was das Gesetz definiere. Der Begriff des Deutschen sei im Art. 116 Abs. 1 GG vorgegeben, der Begriff "Ausländer" werde im Ausländergesetzes definiert. Die daraus "mit dem Satz ,Deutschland den Deutschen - Ausländer raus' geäußerte Meinung mag eine für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht erwünschte politische Auffassung zum Ausdruck bringen, allerdings ist aus ihr allein noch nicht erkennbar, daß damit den Ausländern ein ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und ihre Menschenwürde in Frage gestellt oder gar angegriffen wird" heißt es in der Begründung der Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens.


Auch wenn diese Äußerung dahin verstanden werden könne, dass nicht so viele Ausländer in Deutschland leben sollten, "bringt sie nur eine kritische Äußerung gegenüber den vermeintlich bestehenden Umständen, ohne jedoch die Menschenwürde des einzelnen Ausländers oder der Gemeinschaft der Ausländer in Frage zu stellen oder anzugreifen". Unter Bezugnahme auf damals "erst  kürzlich aufgedeckter Zustände an einigen Schulen" würde jede andere Wertung bedeuten, dass "diese verkürzte Äußerung der Ängste und Vorbehalte der deutschen Bevölkerung von vornherein verboten sein und stünde unter Strafe stehen" müsse. "Was angesichts der Freiheit der politischen Auseinandersetzung so nicht gemeint sein kann." Da das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechtes der Ausländer an sich auch keinen Angriff auf die Menschenwürde darstelle (vgl. Schönke/Schröder, a.a.O., § 130 Rn. 7 a.E.), folge aus der Gesamtbewertung, "dass der Zeile ,Deutschland den Deutschen - Ausländer raus' ohne Hinzutreten weiterer äußerer oder innerer Anzeichen kein Angriff auf die Menschenwürde entnommen werden" könne.


Dokumentation:

I.

Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift vom 03.11.2005 folgendes vorgeworfen:

Der Angeklagte habe am 18.07.2005 gegen 17.21 Uhr in seiner Wohnung in ... einen Tonträger in einer derartigen Lautstärke abgespielt, daß der Titel „DVU-Lied“ der Gruppe „Standarte“ mit der Textzeile: „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“, im gesamten Wohnblock deutlich vernehmbar gewesen sei.

II.

Der Angeschuldigte bestreitet, die ihm zur Last gelegte Textzeile abgespielt zu haben.

Er wohne seit etwas drei Jahren in der Wohnung in ... und sei bisher nicht störend aufgetreten. Die Erstatterin der Strafanzeige habe sich immer wieder von ihm gestört gefühlt, wenn sein Blumenwasser auf deren Markise getropft habe. Mit der Nachbarin habe sich der Angeschuldigte vor dem 18.07.2005 mündlich auseinandergesetzt. Die CD mit der dem Angeschuldigten zur Last gelegten Passage sei nie öffentlich abgespielt worden und diene lediglich und ausschließlich seinem privaten Gebrauch.

Im übrigen seien die vermeintlich von der Nachbarin vernommenen Textpassagen nicht geeignet, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen.

III.

Die Eröffnung des Hauptverfahren ist gemäß § 204 Abs. 1 StPO aus rechtlichen Gründen abzulehnen, da das dem Angeschuldigten vorgeworfene Verhalten weder den Straftatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch einen anderen Straftatbestand erfüllt.

Das Gericht geht dabei nicht auf den Umstand ein, daß bereits die Frage des Vorsatzes, selbst des bedingten, beim Abspielen einer nicht erkennbar indizierten Musik, bei einer im Gesangfluß enthaltenen Zeile schwer zu bejahen sein dürfte.

Sie kann jedoch offen bleiben, da es bereits am objektiven Tatbestandsmerkmal des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB „Wer ... die Menschenwürde anderer ... angreift ...“ fehlt.

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft und böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Daraus folgt zuerst, daß sich bei der Tat nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB um persönliches Äußerungsdelikt handelt und das Verbreiten fremder Erklärungen nur dann den Tatbestand erfüllt, wenn der Täter sich den volksverhetzenden Inhalt erkennbar zu eigen macht (vgl. Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 130 Rn. 5 a.E.).

Hierzu verhält sich die Anklage überhaupt nicht, außer der Behauptung, der Angeschuldigte habe die bereits obengenannte Zeile einer Musikgruppe abgespielt.

Allein die Tatsache, daß etwas abgespielt wird, läßt nicht ohne weiteres zu, auf die Identifizierung mit dem Inhalt des Textes zu schließen. Es gibt keine weiteren äußeren Anzeichen dafür, daß der Angeschuldigte die vermeintlich abgespielte, aus einem Gesangfluß herausgerissene Zeile als eigene Erklärung verstanden haben wollte. Dies um so weniger, als er bislang strafrechtlich unbescholten blieb und weder die Ermittlungen noch der Auszug aus dem Bundeszentralregister auf Verbindungen mit einschlägigen Gruppierungen oder Personen schließen lassen.

Das Gericht vermag aufgrund der Anklage und der Ermittlungsakte nicht erkennen, daß der Angeschuldigte sich die Zeile der Gruppe „Standarte“ zu eigen gemacht hat.

Doch selbst, wenn es derartige Übernahme des Inhaltes der Zeile durch den Angeschuldigten zu beweisen gelänge, erfüllt der Inhalt der Zeile nicht den Tatbestandsmerkmal des Angriffes auf die Menschenwürde.

Das Beschimpfen ist eine nach Inhalt und Form besonders herabsetzende Kundgabe der Mißachtung (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, § 130 Rn. 11) und diese Kundgabe muß die Menschenwürde anderer angreifen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Begriff der Menschenwürde als ein einschränkendes Merkmal des weit gefaßten Tatbestandes des § 130 StGB zu verstehen (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 130 Rn. 12).

Insbesondere ist dabei zu beachten, daß der Angriff gegen die Menschenwürde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG eines Teils der Bevölkerung noch nicht vorliegt, wenn der Täter Persönlichkeitsrechte einzelner Personen, z. B. deren Ehre angreift. Auch eine Beleidigung und nicht jede ausgrenzende Diskriminierung stellen einen Angriff gegen die Menschenwürde dar. Der Tatbestand setzt andererseits keinen Angriff auf das biologische Lebensrecht voraus. Es genügt wenn den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als „unterwertige Menschen“ gekennzeichnet werden.

Nunmehr ist die Textzeile „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ nach diesen einschränkenden Kriterien des Tatbestandes § 130 Abs. 1 StGB zu prüfen:

Allein die Verwendung der Begriffe „Deutscher“ und als Gegenüberstellung „Ausländer“ sind nicht geeignet, die Menschenwürde anderer zu verletzen. Die Gegenüberstellung der Begriffe „Deutscher - Ausländer“ gibt nur das wieder, was bereits gesetzlich definiert ist.

Der Begriff des Deutschen ist im Art. 116 Abs. 1 GG vorgegeben und auch der Begriff „Ausländer“ folgt einer Legaldefinition des vormaligen Ausländergesetzes und des derzeitigen Aufenthaltsgesetzes, wonach gemäß § 2 Abs. 1 AufenthG Ausländer jeder ist, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Eine Gegenüberstellung dieser Begriffe kann einen Angriff auf ihre Menschenwürde nicht darstellen, weil der Gesetzgeber, der freilich zu keinem Zeitpunkt Begriffe benutzte oder benutzt oder in Anspruch nahm oder nimmt, um die Menschenwürde der Deutschen oder der Ausländer anzugreifen, eine solche Unterscheidung und Gegenüberstellung gesetzlich getroffen und festgelegt hat.

Allerdings ist auch der Satz „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ nicht geeignet, die Menschenwürde eines anderen anzugreifen.

Im Bereich von strafrechtlicher Bewertung von Äußerungen ist dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Rechnung zu tragen, indem die möglichen Deutungen der Aussage zu prüfen und zu bewerten sind. Schließlich ist nach einer dem Grundrecht gerecht werdenden Abwägung eine strafbare Handlung anzunehmen, wenn eine noch denkbare, die Grundfreiheit schonende Deutungsmöglichkeit auszuschließen ist.

Alleine mit dem Inhalt des Satzes „Ausländer raus“ bzw. „Deutschland den Deutschen -Ausländer raus“, ohne weiteren äußeren Anzeichen der Bereitschaft zu Übergriffen oder Gewalttätigkeiten gegenüber ausländischen Miteinwohnern, kann nach der im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes schonenden Auslegung von Meinungsäußerungen eine politische Meinungsäußerung getätigt worden sein, die lediglich in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste zum Ausdruck bringt. Sie kann weiter zum Ausdruck bringen, daß die Interessen des deutschen Staatsvolkes denen der Ausländer vorangestellt werden sollten.

Die mit dem Satz „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ geäußerte Meinung mag eine für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht erwünschte politische Auffassung zum Ausdruck bringen, allerdings ist aus ihr allein noch nicht erkennbar, daß damit den Ausländern ein ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und ihre Menschenwürde in Frage gestellt oder gar angegriffen wird. Die Bezeichnung „Ausländer“ in diesem Zusammenhang bringt nicht zum Ausdruck, daß der Äußerer die Ausländer als „unterwertige“ Menschen betrachtet.

Auch wenn diese Äußerung dahin verstanden werden kann, es mögen nicht so viele Ausländer in Deutschland leben, bringt sie nur eine kritische Äußerung gegenüber den vermeintlich bestehenden Umständen, ohne jedoch die Menschenwürde des einzelnen Ausländers oder der Gemeinschaft der Ausländer in Frage zu stellen oder anzugreifen.

Sonst würde angesichts der kürzlich aufgedeckten Zustände an einigen Schulen diese verkürzte Äußerung der Ängste und Vorbehalte der deutschen Bevölkerung von vornherein verboten sein und stünde unter Strafe, was angesichts der Freiheit der politischen Auseinandersetzung so nicht gemeint sein kann.

Im übrigen stellt das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechtes der Ausländer an sich auch keinen Angriff auf die Menschenwürde dar (vgl. Schönke/Schröder, a.a.O., § 130 Rn. 7 a.E.).

Daraus folgt, daß der Zeile „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ ohne Hinzutreten weiterer äußerer oder innerer Anzeichen kein Angriff auf die Menschenwürde entnommen werden kann.

Diese rechtliche Würdigung steht nicht im Gegensatz zum Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28.11.2001 (abgedruckt in NJW 2002, 1440 f.), Az.: 1 Ss 52/01, wonach die aus einer größeren Personengruppe heraus gerufene Parole „Ausländer raus“ geeignet sei, zum Haß aufzustacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzufordern.

Dieser Entscheidung lagen ganz andere Umstände zugrunde:

Es ging um die Feststellung, ob die Parole „Ausländer raus“ den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Hierzu führte das Brandenburgische Oberlandesgericht in der vorbenannten Entscheidung aus, daß vor dem Hintergrund der allgemein bekannten gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer in Guben die aus einer größeren Personengruppe heraus gerufene Parole „Ausländer raus“unter den gegebenen Umständen(Hervorhebung durch das Amtsgericht) der Tat dazu geeignet ist, im Hörer dieser Parole gegen die Ausländer nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Mißachtung und Feindschaft zu erzeugen oder zu steigern (Seite 4 des Urteils).

Diese Umständewaren zum einen, daß eine größere Personengruppe mit dem entsprechenden äußeren Erscheinen der rechten Szene diese Parole ausrief. Zudem wurde unter anderem die Parole „ Sieg heil“ gerufen, die auf eine nationalsozialistische Gesinnung schließen ließ. Ferner wurde diese Parole mehrfach wiederholt und schließlich fand sie während eines Aufmarsches zur nächtlichen Zeit statt.

Derartige oder ähnliche Umstände liegen hier, selbst die Richtigkeit der objektiven Beschuldigung unterstellt, nicht vor:

Der Angeschuldigte ist nicht der rechten Szene zuzurechnen. Ferner gab es keine weiteren Parolen oder sonstigen Umstände, die äußerlich und vor allem öffentlich zu erkennen gegeben hätten, der Angeschuldigte handele aus einer menschenverachtenden Gruppe und auf Menschenwürde anderer verachtende Art und Weise.

Auch die sonstigen Kriterien, die das Brandenburgische Oberlandesgericht aufstellte, sind hier nicht gegeben.

Mithin sind die in der Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichtes festgestellten objektiven Umstände mit den hier in Anklage benannten Umständen nicht vergleichbar und die obergerichtliche Entscheidung nicht übertragbar.

Unter Beachtung des einschränkenden Merkmales der Menschenwürde und unter Abwägung der Deutungsmöglichkeiten der von dem Angeschuldigten vermeintlich mit abgespielten Textzeile ist dem Angeschuldigten mit Hilfe von objektiven Beweismitteln oder -anzeichen nicht nachzuweisen, daß er durch das vermeintliche Mitabspielen der streitigen Zeile eine eigene und besonders herabsetzende Mißachtung von Ausländern kundgetan hat und somit ihre Menschenwürde angegriffen hat.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.