Freitag, 18. Juni 2021

Verbotene Satire: Süddeutsche Zeitung am Pranger

Diskriminierend, frauenfeindlich, gefälscht: Die Darstellung von Annalena Baerbock als Verbotsprophetin muss vom Markt genommen werden - den Verantwortlichen droht zudem eine hohe Satirestrafe.

Es war zynisch, es war frauenfeindlich, es würdigte den Aberglauben von Millionen herab und säte Zwist und Hass zwischen den Wohnvierteln der Armen mit ihren Dieselautos und denen des aufgeklärten Bürgertums mit dem geleasten ID4. Das Magazin "Der Spiegel" reagierte sensibel und lehnt die die Wutanzeige einer wirtschaftsnahen Lobbygruppe gegen die grüne Kanzlerinnenkandidatin Annalena Baerbock sofort ab.  

Verstoß gegen Satirerichtlinie

Redaktionelle Inhalte und Anzeigenteil müssen identisch sauber sein und den bundesweit geltenden Satirerichtlinien entsprechen, die die Anzeige der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  gegen das Wahlprogramm der Grünen zweifellos verletzt, wie Florian Harms, Chef des teilstaatlichen Nachrichtenportale T-Online urteilte. Andere Blätter aber waren weniger zimperlich: Sowohl die FAZ als auch die eigentlich verlässlich staatsfreundlichen "Zeit" und "Süddeutsche Zeitung" ließen sich kaufen und veröffentlichten das obszöne Motiv mit der jungen Grünen, die zwei vermeintliche Verbotstafeln in den Armen hält.

Ein Vorgang, der nachwirkt. Wegen mehrerer Beschwerden über die umstrittene Baerbock-Kampagne des Lobbyverbands INSM hat jetzt der Deutsche Presserat ein Ermittlungsverfahren gegen die "Süddeutsche Zeitung" eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass Vorschriften zur Kennzeichnung von Satire verletzt und "die massive Platzierung der Anzeige und deren direkte Kombination mit dem redaktionellen Inhalt als presseethisch fragwürdig“ gewesen seien. Der angebliche Auftritt der grünen Hoffnungsträgerin Annalena Baerbock als Mosesin habe nachweislich nie stattgefunden, sondern sei ein "frei erfundenes Ereignis". 

Mehrere Beschwerdeführer hatten sich an den  Presserat gewandt und darauf hingewiesen, dass es sich bei der Darstellung Baerbocks um klassische fake news handele, die als Satire getarnt sei.

Spaß als bekannte rechte Strategie

Dabei handelt es sich um eine bekannte rechte und teilweise rechtsextremistische Strategie, die der "Tagesspiegel" bereits vor längerer Zeit aufgedeckt hatte. vermeintlich ironisch überspitzt, malen sie ein verzerrtes Bild der Realität, das die Legitimität auch auch guter, vorbildlicher Witze infragestellt. Auch die "Süddeutsche Zeitung", die sich stets starkgemacht hatte für ein deutsches Europa im Sinne des Hades-Planes,  konnte und durfte wissen, dass eine Darstellung der sympathischen und beliebten Annalena Baerbock als Verbotspriesterin gegen Ziffer 7 der EU-Satirerichtlinie verstößt. Danach darf Humor nicht wegtun, er muss ausreichend gekennzeichnet und klar als nicht ernst gemeint erkennbar sein, vom Bundeshumoramt (BHA) abgenommen und genehmigt werden und keinen Hohn und Spott enthalten.

Beschwerden gegen die obszöne Darstellung Baerbocks sind derweil auch direkt beim Bundeshumoramt (BHA) eingegangen. Hier wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Verfahren kommen, weil die Behörde mit Sitz im thüringischen Wasungen ausschließlich Witze genehmigt, die im gesamtgesellschaftlichen Sinn "auf die Förderung und Stärkung der Grundwerte der Demokratie gerichtet ist", wie das BHA in einer offiziellen Stellungsnahme  auf PPQ.li-Anfrage mitteilte. 

Humorprüfer verweigern Erlaubnis

Es sei davon auszugehen, dass die Initiatoren der herabwürdigenden Darstellung Baerbocks als Verbotsprophetin gewusst hätten, dass sie für ihre hasserfüllte Kampagne von den Humorprüfern und Satire-Genehmigungsinstanzen keine Erlaubnis erteilt bekommen würden. "Schon allein dass Frau Baerbock in einem orientalischem Gewand dargestellt wurde, um damit persönliche oder religiöse Gefühle zu verletzten, disqualifiziere die INSM-Kampagne als hetzerischen und spalterischen Versuch, im beginnenden Wahlkampf zum Meinungskampf gegen vermeintlich drohende Freiheitsbeschränkungen und wegfallende Privilegien aufzurufen. 

Die gezielte und beabsichtige Nichtvorlage der geplanten Satire beim BHA könnte deshalb als Satirehinterziehung eingestuft werden. "Dann hätte der Vorgang ernst Konsequenzen für die Verantwortlichen", heißt es in Wasungen unter Drei. Hier drohen Geld- oder sogar Haftstrafen auf Bewährung, nachdem im Zuge der Verschärfung der Hygienegesetzgebung auch die Rechtsvorschriften zur Verbreitung von Hass, Hetze und Humor europaweit angepasst und durch die EU-Richtlinie gegen Schmähgedichte, menschenfeindliche Memes und vulgäre Witze vereinheitlicht wurden.

Irgendwas mit Wissenschaft: Bundesbedarfsforschungsforschungsinstitut

Der Energieausstieg wird konkret: Ein neues Forschungsinstitut für Forschungsbedarfsforschung wird ehemalige Kumpel künftig neue Arbeit geben.

Es ist eines der größten Transformationsvorhaben im Rahmen des Neustart-Projektes für die verheerten Regionen des Braunkohleostens. Bisher aber war die Ansiedlungsoffensive der Bundesregierung zum Aufbau neuer Verwaltungs-, Planungs- und Aufsichtsbehörden eher ein Schlag ins Wasser: Viel Ankündigung aber wenig Bauarbeiten. Abgesehen von der Bundesdiskussionszentrale (BDB) in Suhl war kaum Beton bewegt worden, auch die versprochene Einstellung von zehntausenden ehemaligen Braunkohlekumpels als neue Fachkräfte für die Null-Gramm-Gesellschaft ließ auf sich warten.

Hilfe für die entleerten Landstriche

Doch noch vor der Bundestagswahl im Herbst soll sich das ändern. Die Bundesregierung steht bei den Bürgerinnen der entleerten und abgehängten Landstricke an der Straße der Gewalt im Worte, die Landesregierungen drängen zudem angesichts der weiter unentwegt wachsenden Gefahren von rechts, Ausgleichszahlungen nicht nur zu versprechen, sondern sicherzustellen. Dass als eines der ersten Leuchtturm-Projekte die Bewältigung des Braunkohle-Ausstiegs eine Grundreinigung des Naumburger Doms vorgenommen wurde,reiche nicht, hieß es im Revier - für die übrigen Milliarden aus dem Energeiausstiegspakt scheint aber nun eine nachhaltigere Verwendungsmöglichkeit gefunden.

Es geht um Wissenschaft, die Wissen schafft, aus dem perspektivisch neue Chancen auf Forschungsbedarf wachsen. Darauf zumindest zielt die Gründung eines neuen neuebundesländerübergreifenden Bundesforschungsbedarfsforschungszentrum (BFBFZ), dessen Aufbau das Kabinett in der Berlin als eine Art Abschiedsgabe vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen hat. Bis zu 16.000 ehemalige Braunkohle-Kumpel sollen hier künftig die Erforschung des Forschungsbedarfes vorantreiben. Ein wissenschaftliches Großprojekt, bei dem es nicht nur darum geht, herauszufinden, in welche Richtung und auf welchen Feldern künftig geforscht werden könnte. Sondern auch darum, Arbeit und Brot für viele Familien in Regionen zu sichern, in denen heute Milchkannen ohne Netzanschluss und ganze Dörfer ohne Bus- oder S-Bahnverbindungen sind.
 

Die Neuausrichtung Ostdeutschlands

 
Häufig neigen die verbliebenen Bewohner solcher Krisengebiete dazu, mit der Wahl von teilweise rechtsextremen Kanditat*Innen falsche Signale an die Kabinettstische und Parteizentralen zu senden, um auf ihren besonderen Förderbedarf aufmerksam zu machen. Botschaften, die im politischen Raum angekommen sind: Mit dem wissenschaftlichen Großprojekt des Bundesforschungsbedarfsforschungszentrum nimmt die Neuausrichtung Ostdeutschlands auf klimaneutrale Wissenschaft und Grundlagenforschung Fahrt auf. Bis 2038 sollen 1,2 Milliarden Euro fließen - das ist mehr Geld, als Deutschland als Völkermord-Entschädigung nach Namibia zahlen wird. Jährlich fließen damit in den kommenden 17 Jahren fünf Euro pro Ostdeutschem in die Neuausrichtung, die eines Tages eine Vielzahl an Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen zum Ziel haben wird.
 
Jetzt gehe es jedoch darum, den entsprechenden Strukturwandel zu planen und eine Strategie zu entwerfen, wo die langfristige wirtschaftliche Perspektiven liegen, wie Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärt. Eine Vorfestlegung darauf, welche Zukunftsbranchen gefördert werden sollen, gibt es denn auch nicht. Das BFBFZ soll zuerst erforschen, wo es Forschungsbedarf gibt. Aktuell läuft für die inhaltliche Ausrichtung Karliczek zufolge „ein international ausgeschriebener Ideenwettbewerb.“ Die besten Projektskizzen - 100 liegen schon vor -  werden dann ausgewählt und als Forschungsziele festgelegt.

Sicher ist, dass das neue Forschungszentrum sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Sachsen Standorte haben wird, damit die Forschenden aus den kleinen Weihern und randstädtischen Neubausiedlungen nicht zu langen Pendelfahrten gezwungen sind. „Es ist wichtig, dass wir das Mitteldeutsche Revier als einen gemeinsamen Wirtschaft- und Innovationsstandort entwickeln - Landesgrenzen dürfen dabei keine Rolle spielen“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), kürzlich erst Wahlsieger über die zentrifugalen Zerreißkräfte, die das zögerliche Agieren der Bundesregierung beim Klimaschutz beflügelt hatte. Mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ (SSGKR) steht nun ein Werkzeugkasten zur Verfügung, der eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Forschung ermöglicht, ohne dass die langsam in ihre neuen Aufgaben einwachsenden Kumpel gezwungen sind, immer sofort eine wirtschaftliche Verwertbarkeit neuer Erkenntnisse im Blick zu haben. 

Neue Methoden zur Findung neuer Fragen

Es geht vielmehr um Grundlagenforschung, um das Ausprobieren neuer Verfahren zur Findung neuer Fragen, aus denen eines Tages Antworten erwachsen, die ganze Industriezweige neu entstehen lassen. Gerade Sachsen hat hier eine großes Erbe: In der Jungfernbastei der Festung Dresden im dunkeldeutschen Sachsen gelang es Johann Friedrich Böttger und Ehrenfried Walther von Tschirnhaus vor rund 200 Jahren, das erste europäische Hartporzellan zu erzeugen, während die beiden Forscher nach einem Verfahren suchten, Stroh zu Gold zu spinnen. Damals wurde bereits zwei Jahre später auf der Meißener Albrechtsburg die erste europäische Porzellanproduktionsstätte eingerichtet.
 
Ganz so schnell wird es diesmal wohl nicht gehe, denn vor der Betriebsaufnahme im Großforschunginstitut zur Erforschung des Forschungsbedarfs steht die Umschulung und Weiterbildung der künftigen Forschungsbeamten aus der Braunkohle. Planungen zufolge könnten die ersten Bundesforschungsforscher Mitte des Jahrzehnts in die ersten neuerrichteten Gebäude des zentralen  BFBFZ-Campus in Hohenmölsen einziehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung der Institutsgebäude im früheren Gelände des Tagebaus Otto-Scharf auf der Gemarkung des ehemaligen Kirchdorfes Köttichau reibungslos über die Bühne gehen. Bei Sondierungsarbeiten durch eine Vorausabteilung des BFBFZ waren hier mehrere seltene Carbo-Kröten entdeckt worden, über deren Schutzstatus noch nicht abschließend entschieden ist. Womöglich müssen die Tiere vor Beginn der Bauarbeiten umgesiedelt werden.

Donnerstag, 17. Juni 2021

Die Dummen und die Frechen: Wie Christiano Ronaldo Coca Cola vernichtete

Eine Geste, die nach Medienangaben Milliarden vernichtete - aber doch nur im Märchen.

Wer mit der Wahrheit lügen will, weil ihm das Aufmerksamkeit, Klicks und Auflage verspricht, der darf natürlich nicht zimperlich sein. Im medialen Überlebenskampf geht es nicht darum, sich auf kosmetische Veränderungen bei Fakten und Gefühlen beschränken: Wie die SPD zuletzt im Wahlkampf "Fakten schaffen" versprach, so setzen Leitmedien seit Jahren darauf, anstelle der für das angestellte Praktikantenheer oft unüberschaubaren Wirklichkeit ein idealisiertes Bild der eigenen Vorstellungswelt als Realität zu vermitteln. Der traurige und überaus dröge Martin Schulz war danach ein Volksheld, die deutsche Kanzlerin die "mächtigste Frau der Welt" und aktuell ist Annalena Baerbock eine ernsthafte Anwärterin auf die Nachfolge in diesem Amt.

Ja, das alles ist denkbar, zumindest in Großraumbeüros voller Fachkräft*Innen, in denen ein Auftritt des portugiesischen Fußballer Cristiano Ronaldo mit zwei Cola-Flaschen binnen weniger Stunden zu einem milliardenschweren Akt der Rebellion gegen einen Weltkonzern wird. Angeblich, so die vom britischen Guardian irgendwo bei Twitter oder Facebook entdeckte Story, entfernte Ronaldo auf einer Pressekonferenz vor einem EM-Spiel seiner Mannschaft nicht nur zwei Coca-Cola-Flaschen aus seinem Sichtfeld und empfahl dazu, man solle lieber Wasser trinken. Nein, die Aktion habe den Börsenwert von Coca-Cola sofort anschließend auch um ganze vier Milliarden Dollar sinken lassen.

Ach, wie schön.  "Große Verluste" (Welt) habe die Flaschenaktion dem Konzern eingebrockt. Eine "Sponsoring-Panne" (Horizont), mit der "Cristiano Ronaldo Coca-Cola um vier Milliarden Dollar erleichterte". Teurer Spaß, dieser "Werbe-Eklat" (Spiegel). Und komplett ausgedacht, ein Märchen, das seine Existenz allein der Tatsache verdankt, dass denkbar war - zumindest für alle, denen es am Zugang zu Informationen fehlt.

Denn dass Ronaldo der Auslöser des "Kursrutsches" (Bild) der Coca-Cola-Aktie war, kann nur annehmen, wer Börse für eine kleine Ledermappe hält, in der der Mann von Welt sein Bargeld mit sich trägt. In der wirklichen Wirklichkeit gab es keinen "Kursrutsch", erst recht keinen wegen Cristiano Ronaldo. Zwar sank der Kurs der Coca Cola-Aktie vom Freitagsstand bei 56,16 Dollar auf nur noch knapp über 55 Dollar am Montag. Ursache des Rückgans aber war nicht die Cola-Abneigung des Portugiesen. Sondern der vierteljährliche Dividendenabschlag: Geld wandert aus der Kasse des Unternehmens ins die Taschen der Anteilseigner. Um genau den Wert, der ausgezahlt wird, vermindert sich naturgemäß der Wert des Unternehmens.

Das ist bekannt, ebenso wie der Umstand, dass Dividendenjäger Aktien, die vor der Dividendenzahlung stehen, gern kaufen, weil sie hoffen, dass der Abschlag geringer ausfällt als er rein rechnerisch ausfallen müsste. Diesmal eine wenig profitable Spekulation: Coca Cola stieg vor der Auszahlung um 60 Cent und fiel danach um 90, nach Ronaldos Cola-Aktion machte die Aktie 25 Cent davon wieder nach oben gut und mit den Aussagen der US-Notenbank zu steigenden Inflationserwartungen, höheren Zinsen und einer allgemein eingetrübten Marktstimmung ging es von dort weitere 90 Cent nach unten. Keine Ronaldo-Delle weit und breit, kein Vier-Milliarden-Loch, sondern ein Märchen, den Dummen erzählt von den Frechen.

Schwarzer Peter, Roter Peter: Wer mutig auf die Schaufel tritt

In einer Zeit, als lustig-bunte selbstgestrickte Mundschutzlappen noch wirksam waren, fehlten vielen Masken für Arme gültige EU-Prüfsiegel.

Die SPD attackierte Gesundheitsminister Jens Spahn wegen „minderwertiger“ Masken. Die Union lederte zurück, dass die SPD die Masken doch gut gefunden habe. Die Impfkampagne schleicht sich von Rekord zu Rekord, nach einem halben Jahr ist erst ein Viertel der Bevölkerung geimpft. Korruption überall, Systemversagen, die Angst vor dem Klima und die Suche nach einer Möglichkeit, es dem Kinde nicht zu sagen, jedenfalls nicht vor der Wahl. Enttäuschungsmanagement inmitten der Beschlussphase zum Gesellschaftsumbau.  

Angriffe hier, Angriffe da, Verfehlungen und Skandale, mal niedriger gehängt und mal aus Gründen der gebotenen Opportunität etwas höher. Doch worum geht es beim Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Union, SPD, Grünen und FDP? 

Schwarzer Peter mit den Roten

PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl wirft einen Blick auf die Details eines bizarren Streit, der Auftakt zu einem kurzen Wahlkampf sein wird, den niemand verlieren möchte. Hat Gesundheitsminister Jens Spahn sich „unwürdig“ und „menschenverachtend“ verhalten? Hat SPD-Chefin Saskia Esken gelogen, als sie das behauptete? Was ist der Unterschied zwischen "qualitätsgeprüften Masken", Masken mit EU-Prüfsiegel und selbstgehäckelten Mundnaseschutzlappen, wie sie Millionen Deutschen monatelang auf Anweisung der Gesundheitsexperten trugen, im Glauben, sich damit vor dem Todesvirus zu schützen? 

Und was ist mit dem Intensivskandal? Wer verwandelte die Verschwörungstheorie warum in einen amtlichen Fakt? Wer zwingt eingeschworene Faktenchecker, alles zu vergessen, was ihnen hoch und heilig ist? Und wie gewöhnliche Corona-Leugner Krankenhäuser zu diskreditieren?Und weswegen schweigen sowohl Saskia Esken als auch ihr Vorsitzendinnenkollege Walter Borjans dazu, ebenso wie der Gesundheitsminister, der Bundeswarnbeauftragte, die Kanzlerin und die Wettbewerbshüter der EU? 

An der Zukunft der Menschheit feilen

Wer sich in diesen frühen Sommertagen noch mitten im Frühling durch das politische Berlin bewegt, spaziert durch eine Landschaft der ungewohnten Normalität. Kinder spielen in den Hinterhöfen, Partypeople blinzeln mit müden Augen in die grelle Sonne. Schwarze Limousinen bringen Politiker an Werkbänke, an denen sie die Schablonen für die Zukunft der Menschheit feilen.

Vom Bedeutungskampf, der zwischen den Vertretern des demokratischen Blocks tobt, ist wenig zu spüren. Ab und an mal eine Rücktrittsforderung, ab und zu ein entzogener Doktortitel oder eine korrigierte Biografie. Wer aber kennt das nicht? Man sitzt im Klassenraum in einer Prüfung, weiß nichts und schreibt ab, ohne es zu bemerken. Man erinnert sich deutlich, viele Jahre in Vancouver gearbeitet zu haben. Aber dann war es nur Wanne-Eickel. Immer war man sportlich drauf. Der Bauch, das ist eine Stoffwechselsache gewesen. Erblich.

Versprechungen und Kübel Dreck

Die Parteiprogramme sind das eine, aber die liest niemand. Hat noch nie, wird auch nicht mehr.  was wirklich zählt im Wettrennen um das Kanzleramt, sind einerseits Versprechungen, andererseits die Kübel Schmutz und Dreck, mit denen die Konkurrenten beworfen werden können. Gerade die Pandemiezeit mit ihrem Serienversagen von Ministern, Ministerien, Behörden, Ämtern und Institutionen bietet hier einen nahezu unerschöpflichen Vorrat an Munition. Aber Vorsicht vor dem Schippenstiel! Wer auf die Schaufel tritt, muss sicher sein, dass ihm der Stiel nicht selbst ins Gesicht schlägt.

Dasselbe Personal, das bis hierher geführt hat, führt nun an der Nase herum. Der Blick auf die Umfragen diktiert die Tonart der Auseinandersetzung: Lockerungsdiskussionorgien bringen den politischen Alltag zurück wie zuletzt im Frühsommer 2020, die G7-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer verzichteten demonstrativ schon ganz auf Abstand, Maske und Hygieneregeln. Ausgangsbeschränkungen sind aufgehoben, die Bundesnotbremse ist aufgeschoben, Einreisesperren werden von guten Wünschen ersetzt und Selbst Karl Lauterbach, der Klabautermann des Corona-Chaos, der spricht von der "Möglichkeit zu mehr Mut" und davon, nun mal was zu "riskieren".

Auf ins Risikogebiet

Es geht wieder los und nichts hat sich verändert.  Die alten, eingeschliffenen Routinen aus 70 Jahren, sind sind schneller zurück als die Inzidenzwerte die Null erreichen. Die Nato plant den nächsten Waffengang, Mali droht verloren zu gehen, Afghansitan ist es schon. Der neue Feind sind - neben den Gruppengegnern der deutschen Elf bei EM - China, Russland und das Klima, sie alle gilt es, mit den üblichen Parolen und Patentrezepten in Objekte strahlender eigener Siege zu verwandeln. Hat die CDU nicht die Wahl gewonnen? Hat die SPD nicht den beliebtesten Kanzler:I?innenkandidatin? Sind die früher so oft zerstrittenen Grünen nicht längst wie ein m/w/d versammelt hinter ihrer Spitzenkandidatin? Die Linke, führt sie nicht stabil in Thüringen? Die AfD, ist sie nicht über ihren Zenit hinweg? Die FDP, spürt sie nicht Aufwind wie lange nicht?

Hundert Tage bis zum Wahlgang und die Karten sind verteilt. Jeder wird gewinnen, auf seine Art und ohne jeden Zweifel. Noch eine einzige Sitzungswoche muss der Bundestag überstehen, seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht mehr das größte demokratische Parlament der Welt, sondern nur noch auf Platz 2. Dann wartet ein langer Klimasommer mit EM-Finalphase, Olympia und Strandurlaub. 

Wenn die Schulferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September enden, sind es nur noch ein paar mehr als 300 Stunden, bis Armin Laschet in Berlin vor die Kameras treten und seine Bereitschaft bekunden wird, Angela Merkel als Kanzler einer starken Koalition der absoluten Mitte im Amt nachzufolgen. Ziehen sich die Vereinigungsverhandlungen mit den Grünen dann trotz der großen Einigkeit von Schwarz und Grün etwas hin, hat die amtierende Regierungschefin beste Aussichten auf ein besonders schönes Abschiedsgeschenk: Am 16. Dezember 2021 würde Angela Merkel länger im Amt sitzen als ihr früher Förderer Helmut Kohl, der bisher den Rekord für deutsche Kanzlerschaften hält.

Mittwoch, 16. Juni 2021

Fluide Tageswahrheit: Nichts scheint, wie es ist

Nach der Erfindung einer Wahrheit faktenfuchst der Faktenfuchs inzwischen das Gegenteil.

Traurig, aber wahr: Noch Anfang Mai schreckten Corona-Leugner vor gar nichts zurück, um die notwendigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen in Abrede zu stellen. Selbst die amtlichen Angaben über die Auslastung der Intensivbetten diente diesen skrupellosen Menschen dazu, "Krankenhäuser zu diskreditieren", wie der Bayrische Rundfunk in einem mutigen Faktencheck aufdeckte. Weniger Intensivbetten, höhere Auslastung, mehr Geld vom Staat. Corona-Leugner warfen Krankenhäusern einen "Abrechnungsskandal" vor. Milliarden seien verpulvert worden, um Geld zu machen. Zynisch beriefen sich die Klageführenden dabei auf offizielle Statistiken des Intensivbetten-Registers, die vermeintlich zu belegen schienen, dass die Zahl der vorhandenen Betten sich im Gleichklang mit der Erreichbarkeit möglicher Zuschusszahlungen bewegte.

Anfang Mai noch "einfach falsch"

Was so offensichtlich schien, war aber Anfang Mai noch "einfach falsch" (BR). Der Faktenfuchs des Gemeinsinnsenders, eine Art öffentlich-rechtlicher Volksverpetzer, ging das "Dauerbrenner-Thema" sachlich an: Die fragwürdigen Figuren, die die angeblichen Skandal gezielt skandalisierten, seien fragwürdige Figuren aus der Leugner-Szen, die Fakten "auf irreführende Art interpretieren". 

Schon dass eine "gelbe Linie" (BR) in "Diagrammen" als Beweis für die These herangezogen werde, dass  Krankenhäuser ihre Intensivbettenbelegung der jeweils geltenden Passage im  Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) angepasst hätten, zeigt, wes' Geistes Kind die Kritiker sind: Zwar hätten Krankenhäuser tatsächlich Ausgleichszahlungen bekommen. Doch hätten sie keineswegs ein "Recht" darauf gehabt, sondern nur die Möglichkeit, durch die Behörden für dieses Recht auf Ausgleichszahlungen bestimmt zu werden.

Die Behauptung, Krankenhäuser hätten sich durch die besonders großzügige staatliche Unterstützung bereichern wollten, war damit als Corona-Märchen enttarnt worden. Kein Abkassieren, kein Profitieren. Kein "Abrechnungsskandal", Stand Mai. 

Die Tageswahrheit aber ist in Pandemiezeiten fluid, sie kann nicht nur, sondern sie wird sich immer wieder ändern, je nachdem, welche Botschaft unter die Leute zu bringen ist. Waren es anfangs die Masken jeder Art, die nichts nützten gegen Viren, die so klein sind, dass sie durch jedes Symbolgewebe schlüpfen, verwandelte sich bald jeder Mundlappen zu einem zuverlässigen Virenschutz.

Nachdem China die Produktion medizinischer Masken hochgefahren hatte, galt das allerdings nicht mehr für die Volksschutzmasken, die den Deutschen eine Rückkehr der Textilindustrie ins eigene Land beschert hatten. Sie galten nun als gefährlich, sicher waren nur noch industriell gefertigte Profi-Lappen. Ausgenommen, sie trugen kein EU-Prüfsiegel.

Gemolkene Muttereuter

Restle war dran, aber dann doch nicht.
Auch das Märchen von den Intensivbetten, die gemolken wurden wie Muttereuter, durchlebte so eine wundersame Wandlung. Der Bundesrechnungshof, bisher jeder Leugungsschwurbelei unverdächtig, äußerte bereits im Januar die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze gemeldet hätten, als tatsächlich vorhanden waren, um dadurch den "für die Gewährung von Ausgleichszahlungen erforderlichen Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungsplätze von unter 25 Prozent zu erreichen." Karl Lauterbach, Deutschlands Pandemiegesicht, hilet nun nicht mehr hinterm Berg mit Wissen, über das er natürlich längst verfügte: Die "Art der Abrechnung" sei "eine Einladung zum Betrug" gewesen, kritisierte er, lieber spät als nie. Georg Restle, unerschrockener ARD-Journalist, war auch dran. Bekam die heiße Geschichte von den Leugnern, die richtig lagen, und den Faktenfüchsen, die sich vergaloppiert hatten, dann aber leider nicht ganz rund.

Dass die "Zahlungen des Bunds nicht überwiegend der Aufrechterhaltung freier Kapazitäten für Covid-19-Patienten" dienten, sondern einem "überdimensionierten Krankenhaussektor" half, das Fehlen der zu Normalzeiten normalen "viele unnötigen Krankenhausaufenthalte" auszugleichen, ist der Teil der neuen Wahrheit, der die Kritik als "Aluhut-Theorie" (Tagesspiegel) überlebt hat. Dass die beständige Drohung, jeden Moment könnten die Intensivbetten ausgehen, spätestens im Herbst zur Grundlage der gesamten Pandemiestrategie der Bundesregierung und der Länder wurde, bleibt weiter unerwähnt, eine Entschuldigung ist unnötig.

Berichtigt wird gebührenpflichtig

Berichtigt wird gebührenpflichtig, aber partiell und schmallippig: Der Faktenfuchs-Beitrag "Intensivbetten: Wie Corona-Leugner Krankenhäuser diskreditieren" stelle "den Wissens- und Recherchestand vom 7. Mai 2021 dar" heißt es beim Bayrischen Rundfunk. Die aktuelle Wahrheit fasse ein neuerer Beitrag zusammen.

Der "Faktenfuchs", Leitspruch "Ihr Vertrauen ist uns wichtig",  ist mit dieser Methode unaufhaltsam erfolgreich: Fuchste er eben noch den falschen Fakt der fiesen Leugnerlüge, fuchst er nun eben faktisch die Lüge, dass es sich bei der Lüge momentan doch um keine gehandelt habe. Neuerdings mehrsprachig: Die wechselnden Tageswahrheiten des BR24-Faktenerfinder-Teams gibt es jetzt nicht mehr nur auf Deutsch, sondern übersetzt auch "auf Englisch, Rumänisch, Italienisch, Türkisch, Arabisch und Bosnisch/Serbisch/Kroatisch".

Neue Werte: Wie Armin Laschet die CDU umbaut

Er schien in Rage zu sein, für seine Verhältnisse. Armin Laschet hatte sich ins Fernsehen eingeladen, um nach seinem Triumph über seine innerparteilichen Gegner erste Pflöcke einzuschlagen. Ganz ruhig und von den großen Medien kaum bemerkt, gründete der Rheinländer die Union mit ein paar Sätzen gleich völlig neu. Einerseits definierte er dazu den Begriff "rechts" neu, der nunmehr alles beschreibt, was sich rechts von links befindet. Andererseits aber führte er einen völlig neuen Begriff in die Programmatik der Union ein: Das "christdemokratische Menschenbild" sei es, auf dem die Werte der Union gründeten. Und "rechts" sei" alles, was ein Gedankengut ist, was mit dem christdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar ist."

Für Beobachter wie den Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher eine wegweisende Neudefinition all dessen, was die CDU nach zwei Merkel-Jahrzehnten geworden ist. Achtelbucher, der am An-Institutes für Angewandte Entropie des Perleberger Instituts für Unionswissenschaften seit Jahren zum fluktuierenden Staatsverständnis des deutschen Konservatismus forscht, sieht hier einen Epochenbruch. "Es geht um nicht viel weniger als damals, als sich die SED-Spitze vom Gedanken der deutschen Einheit verabschiedete", sagt der Wissenschaftler. Mit dem "christdemokratischen Menschenbild" distanziere Laschet seine Partei vom überkommenden "christlichen Menschenbild", das in den Reihen der erfolgreichsten deutschen Partei traditionell als Richtschnur  des Handelns galt.

PPQ.li sprach mit dem ausgewiesenen Insider  der politischen Bedeutungslandschaft über die Auswirkungen des Hamilton-Moments der deutschen Christdemokratie.

PPQ.li: Herr Achtelbuscher, erklären Sie uns, was so bedeutsam daran ist, dass Armin Laschet neuerdings von einem christdemokratischen Menschenbild spricht?

Achtelbuscher: Ja, leider ist das medial weitgehend nicht wahrgenommen worden, man könnte sagen, man hat es ignoriert. Aber in der aktuell-historischen Unionsforschung sind wir uns weltweit einig, dass wir es hier mit einem Kipp-Punkt zu tun haben: Während die Partei selbst noch an ihren alten, überkommenen Werten festzuhalten glaubt, hat sich ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat stillschweigend davon verabschiedet. Stattdessen nennt er jetzt eben diese neuen "christdemokratischen Werte", die aber nicht weiter definiert wurden bislang.

PPQ.li: Ich muss nachgreifen: Was ist der Unterschied? Warum ist das wichtig?

Achtelbuscher: Sie müssen bedenken, dass die Wurzeln des Christdemokratismus im Konservatismus eineds Konrad Adenauer, aber sozialpolitisch eben auch in der christliche Soziallehre eine Heiner Geißler liegen. Das sind also Werte, die als Maßstab dienen nicht zuletzt für das Verständnis von politischer Tageswahrheit. Ohne sie würde Politik orientierungslos, mit ihnen aber fesselt sie sich gewissermaßen selbst: Wer einen Wert hat, muss sich wertig verhalten. Doch das Verständnis dieser ewigen Werte wandelt sich eben mit den Jahrzehnten wandeln., obwohl Werte in ihrem Kern sind Werte sicherlich zeitlos sind. Es ergibt sich dann folglich eine wachsende Differenz zwischen Werten und Notwendigkeiten, die anschwellend nach einer Entscheidung ruft.

PPQ.li: Die Armin Laschet nun getroffen hat?

Achtelbuscher: So muss man das sehen. Mit seiner Berufung auf ein christdemokratisches Menschenbild, also auf christdemokratische Werte, distanziert sich Laschet deutlich von den christlichen Werten, wie sie Ewiggestrige wie der frühere Spitzenpolitiker Volker Kauder beharrlich zu vertreten glauben müssen. Kauder stellt sich damit außerhalb der neuen Christdemokratie, die Armin Laschet gerade gegründet hat. In der zählen nicht mehr christliche Werte, die von außen aufoktruiert werden, sondern eben diese noch nicht ganz genau definierten christdemokratischen Werte, die der neuen Parteispitze mehr Beinfreiheit im ideologischen Bereich verschaffen.

PPQ.li: Das ist für einen Außenstehenden schwer zu verstehen. Wo liegen denn die Unterschiede, die das so bedeutsam erscheinen lassen?

Achtelbuscher: Ich weiß, das ist a auch der Grund, weshalb diese faktische Neugründung der Union in den Medien keinerlei Rolle spielt, so dass nicht einmal die Parteibasis der CDU bisher begriffen hat, wie ausgreifend Laschets Erneuerung ausgefallen ist. Wie gesagt, er macht das so geschickt, mit dieser leisen, einschläfernden Stimme, dass Inhalte beinahe nicht zu erahnen sind. Aber wir können festhalten, dass die Union christliche Werte wie den von katholischen Amtskirche vertretenen unbedingten Lebensschutz nicht mehr teilt. Man ist mühsam dafür und ein bisschen dagegen, ein ideologischer Spagat, den Laschet als recht kleiner und eher wenig sportlicher Mann freilich nicht lange auszuhalten bereit ist. Mit dem Schwenk zu "christdemokratischen Werten" verschafft sich Armin Laschet die Möglichkeit, selbst zu definieren, was für ihn von Wert ist und worauf er auf dem weiteren Weg nach links verzichten möchte.

PPQ.li: Christdemokratisch verhält sich zu christlich etwa wie...

Achtelbuscher: ...wie sozialdemokratisch zu sozialistisch. Es ist das Gleiche, aber nicht das Selbe, ein offener Raum in Form eines fliegenden Baus, wie es im deutschen Baurecht heißt. Also ohne feste Fundamente, ohne für Ewigkeiten festgelegte Form. Armin Laschet hat sich dabei von gleichartigen europäischen Ideen inspirieren lassen, aber auch eine Anleihe beim Parteigespenst Hans-Georg Maaßen genommen, der in der Unionswissenschaft als Erfinder des Spezialbegriffes "christdemokratische Werte" gilt, der vor der Ersterwähnung durch Maaßen nicht nachzuweisen ist.

PPQ.li: Welche Bedeutung hat das für die CDU? Und für Deutschland?

Achtelbuscher: Da würde ich gar nicht zu hoch greifen können. Mit der Abkehr vom christlichen und der Hinwendung zu einer "christdemokratischen" Werteordnung, die er sich selbst ausdenkt, ist Armin Laschet so etwas wie der Martin Luther der CDU. Man muss bedenken: Der Name Armin Laschet heißt im Hermundurischen, wo Laschet herkommt, nicht umsonst "Herrmann der Lichtbringer" oder auch "Erleuchter", wenn man es indirekt übersetzt. Aus der historischen Entfernung wird man ihn also nciht viel tiefer einordnen als Luther, da bin ich sicher.

PPQ.li: Der Wähler und die Wählerin, aber vor allem die Wählenden bekommen es also bei der Bundestagswahl im Herbst mit einer ideologisch runderneuerten CDU zu tun?

Achtelbuscher: So glauben wir. Laschet hat das noch nicht offiziell gemacht, um keine Wähler zu verschrecken, aber das ist seine Art. Letztlich geht es ihm aber darum, sich von einer christlichen Kirche zu distanzieren, deren Ruf weitgehend ruiniert ist und die dazu auf Werte wert legt, die um die 2.000 oder noch mehr Jahre alt sind. Aus Laschets Sicht passt da wohl einiges nicht mehr zusammen, der zu beschleunigende Kohleausstieg etwa oder die kommende Klimaneutralität bis deutlich vor 2050, dazu steht ja nichts in den Grundsatzpapieren der Kirche. Christdemokratisch gesehen aber kann das im Handumdrehen ein Grundwert werden, wenn es der Parteivorsitzende so will.

Dienstag, 15. Juni 2021

Wirbel um Schweiger-Selfie mit Gabriel: Keinhirnhasen

Zwei Buddies, die gemeinsame Ansichten teilen? Der Verdacht steht im Raum.

Als nichts mehr ging, kam er daher und baute mutig sein eigenes Flüchtlingsheim. Kinoheld Til Schweiger wurde damals zum menschlichen Antlitz Deutschlands in Zeiten großer sozialer Kälte, ein Mann, dem mancher sogar Kanzler zutraute. Doch jetzt ist der Fernsehliebling ("Keinohrhasen", "Stirb langsam III") ins Zwielicht geraten: Der Schauspieler und Regisseur sympathisiert mit SPD-Kritikern!

Verdacht bestand schon länger

Der Verdacht bestand schon länger, hatte sich Schweiger (57) doch bereits im vergangenen Jahr demonstrativ mit den später als unzuverlässig und  fragwürdig aufgefallenen Kulturschaffenden Anna Loos und Jan Josef Liefers öffentlich gezeigt. Die Vermutung stand im Raum, dass auch Schweige stillschweigend die Fronten gewechselt und von einem Verteidiger der Großen Koalition zu einem ihrer Gegner geworden sein könnte. Für diese These gibt ein jetzt aufgetauchtes Fotos nun neue Anhaltspunkte: Das Bild zeigt Til Schweiger (57) zusammen mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der zuletzt als lauter Störer der Neuausrichtung seiner früheren Partei zur Lifestyle-Marke für Bionadetrinker und großstädtische Teslafahrer aufgefallen war.

Schweiger scheint keinerlei Problem damit zu haben, dass der frühere Außenminister seit seiner Entfernung aus den sozialdemokratischen Spitzenpositionen durch seine Nachfolgerin Andrea Nahles zunehmend abdriftet. Gabriel gilt inzwischen als ausgewiesener Meckerer über notwendige Pandemiemaßnahmen, er geriert sich als Trump-Fans-Versteher und stellt sogar das Vorrecht der USA infrage, über die deutsche Energieversorgung bestimmen zu dürfen.

Gemeinsames Foto, gemeinsame Ansichten?

Das Foto, das den deutschen Kinostar Schweiger nun mit dem Politrentner aus Goslar zeigt, mag im ersten Moment harmlos wirken, deutet aber an, wie Til Schweiger wirklich denkt. Für viele Kritiker ist das der ultimative Beweis, dass Schweiger jetzt offiziell "Honig im Kopf" habe, wie das Nachrichtenportal n-tv ein Urteil des früheren Komikers Jan Böhmermann (40) über die "zweifelhafte Gesellschaft" zitiert. Auch die frühere Modelsuchshow-Teilnehmerin Marie von den Benken (32), eine ausgewiesene Hasserin des Hamburger Filmemachers, erkennt im Foto "Aufnahmen der Dreharbeiten zu "KeinHirnHasen": "Auf der nach rechts unten offenen Xavier-Naidoo-Schwurbler-Skala ein stabiler „Attila Hildmann“, urteilt die Expertin.

Ein "Sturm der Entrüstung", wie die Berliner Zeitung zusammenfasst, ie auch erste Forderungen zitiert, Schweiger müsse nun nach den Vorschriften der sogenannten "Wokeness" gecancelt werden. Ob es dazu kommt, ist noch nicht klar. Sigmar Gabriel galt über viele Jahre seiner politischen Karriere als recht verlässlicher Exekutor der jeweils notwendigen Maßnahmen, dem es gelang, sich über kluge Inszenierungen ein bürgernahes, aber auch weltläufiges Image zuzulegen. Parteiinternen Konkurrent;:_/(?Innen stieß allerdings sein schröderscher Stallgeruch auf, ebenso auch der Hang, sein Privatleben rücksichtslos zu instrumentalisieren. Andrea Nahles als Nachfolgerin des Niedersachsen im Amt "ens ParteichefX" wie moderne Sozialdemokraten sagen, hielt es deshalb für notwendig, den unter Umsturzverdacht stehenden früheren Unternehmensgründer ("Cones") aufs Abstellgleis zu schieben.

Statt in der Toskana zu töpfern

Seit seinem erzwungenen Abschied liegt Gabriel im Streit mit den inzwischen herrschenden Kräften in der deutschen Sozialdemokratie, der er Abgehobenheit, Weltfremdheit und ein Vergessen der Wurzeln der deutschen Arbeiterbewegung vorwirft. Während die neue SPD-Parteispitze beim Töpfern in der Toskana entspannt, schießt Gabriel quer - nun eben auch noch unterstützt von Til Schweiger. dass der Schauspieler und Regisseur die gabrielschen Ansichten zur progressiven Ausrichtung der SPD teilt, könnte ein "Trugschluss" (Tag24) sein, der Zweifel aber steht im Raum. Die reaktionären Kräfte in der Gesellschaft, die es zweifellos auch und gerade nach dem Sieg von Reiner Haseloff über die AfD weiterhin gibt, dürfen sich freuen. Die freie Gesellschaft aber wird sich fragen müssen, wie gefährlich er eigentlich für die Demokratie sein will, wie der "Volksverhetzer" spürbar enttäuscht beklagt.

Das ewige Energiegeld-Versprechen: Auf dem Milliardenkarussell des Energieausstiegs

Und nicht nur Benzin, das hat er ganz vergessen.
Sie hatten sich alle darauf geeinigt, die Preisschraube anzuziehen. Langsam genug, damit niemand etwas merkt. Aber ausreichend nachdrücklich, um unerwünschte Mobilität einzuschränken und damit das Weltklima zu retten. Geschworen aber hatten sich alle auch, nicht darüber zu reden, wohin es führen wird, wenn die CO2-Steuer wie bisher ohne sozialen Ausgleich immer weiter steigt: Bis 2025 steigt die als "CO2-Abgabe" betitelte neue Steuer auf 65 Euro je Tonne CO2. Umgerechnet sind das bisher sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Preis rauf und oben Steuer drauf

Auf diese Preise kommt die Umsatzssteuer jeweils obendrauf. Bis zum Jahr 2025 wird CO2 dann 55 Euro teuer, ab 2026 ist ein Preiskorridor bis 65 Euro pro Tonne CO2 geplant, der Benzin um 16 Cent, Diesel und Heizöl um 17 und Gas um einen Cent zu verteuern verspricht. Bis 2030 soll die neue Steuer dann weiter auf rund 280 Euro pro Tonne ansteigen, um so wirklich erzieherisches Potential zu entfalten. 

Ein Liter Benzin wäre dann etwa 70 Cent teurer, Heizöl ebenso. Gas nicht viel weniger. Aber auch alle Güter, und davon ist nie nirgendwo überhaupt einmal die Rede, die unter Verwendung von fossilen Energieträgern hergestellt, transportiert oder gehandelt werden, tragen im Preis ein wenig zur Klimagerechtigkeit bei. Das Konzept war genial erdacht, denn es führte eine dritte Steuerdimension neu ein: Mussten Bürgerinnen und Bürger bisher zwar alles Geld versteuern, das sie einnahmen, und Umsatzsteuer auf nahezu jede Art von Ware entrichten, die sie vom verbliebenen Rest konsumierten, ar es nun  erstmals gelungen, zusätzlich zu einer Steuer auf den Anschaffungspreis jeder Art von Ware auch noch eine im wortwörtlichen Sinne Verbrauchssteuer einzuführen, die quasi nicht nur das Einatmen, sondern auch das Ausatmen bepreist.

Langsam, aber unauffällig

Ausgemacht war, dass die Preiserhöhungen so langsam vonstatten gehen, dass kein Verbraucher einen Preisschock erleidet, der dazu führt, dass er sei Konsumverhalten wirklich umstellt. Zugleich aber versprach sich der Staat, in seinem Kampf gegen das Klima substantive Mehreinnahmen: Ein vierköpfiger Haushalt in Deutschland, der aktuelle elf Tonnen CO2 im Jahr pro Kopf "verbraucht" (Annalena Baerbock) war für 2030 mit rund 12.000 Euro Solibeitrag jährlich zur Weltklimarettung kalkuliert. Bei einem derzeitigen deutschen Jahres-Durchschnittseinkommen von rund 56.000 Euro ein kräftiger Happen, der etwa einem Drittel aller Einnahmen entsprochen hätte. 

Und nun reicht das nicht einmal. Der Präsidenten des Umweltbundesamts, Dirk Messner, etwa ist der Meinung, dass überhaupt erst bei einem Preis von mehr als 100 Euro pro Tonne CO2 eine „Lenkungswirkung“ entfaltet werde, beschrieb der studierte Politikwissenschaftler aus Sicht der Klimaforschung. Schneller, härter, höher, nur so sind Menschen zu erziehen, wie die traurige Geschichte der Tabaksteuer zeigt, die über Jahrzehnte beständig stieg. Ohne dass die Zahl der Raucher sank oder die Einnahmen wuchsen.

Lieber nicht, aber dafür dann doch

Auf dem Grünen-Parteitag wurde die Forderung, die CO2-Steuer rasant und kräftig zu erhöhen, um Mobilität und den Hang zum angenehmen Leben mit Heizung, Lüftung und Sanität einzuschränken, dennoch abgelehnt. Denn die Grünen wollen regieren, um das Klima zu retten. Wissen aber um die Crux: Eine CO2-Steuer, die verhaltensändernd und CO2-vermeidend wirken soll, müsste so hoch sein, dass keine Partei, die offen davon spräche, sie einführen zu wollen, den Wahlkampf überstehen würde. 

Eine CO2-Steuer aber, die homöopathische Beträge auf den vorab bereits versteuerten Verbrauch von Gütern, Waren und Ressourcen aufschlägt, ändert zwar kein Verhalten, sondern allein den Kassenstand der Finanzminister. Eröffnet aber die Chance, den Wahlbürger lange genug über die auf ihn zukommenden Zahlungsverpflichtungen zu täuschen, dass er sein Kreuz bei den guten besten Absichten macht.

Die Rückzahlungsflunkerei

Auch das grüne ist damit ein taktisches Verhältnis zur Realität. Wie CDU und SPD vor der Einführung der CO2-Steuer stets davon gesprochen hatten, die Einnahmen über ein "Energiegeld" an die CO2-sparenden Bürgerinnen zurückgeben zu wollen, ehe sie die Einführung dann doch lieber ohne die Rückzahlungsfunktion beschlossen, versprechen auch die Grünen jetzt, die Armen und Beladenen mit kräftigen Ausschüttungen aus dem CO2-Topf "entlasten" zu wollen. Von den 275 Euro, die jeder Bürger:/?&%$*In in der derzeit laufenden ersten Erhebungsphase im Jahr zahlt, soll er 250 Euro im Ablasshandel zurückerhalten. 

Mit guten Aussichten auf ordentlichen Zuwachs: Allein der geplante Neubau von 70.000 zusätzlichen Windkraftanlagen, die für die Vollendung des Energieausstiegs mindestens gebraucht werden wollen, wird nicht etwa CO2 einsparen, sondern durch die in den Fundamenten verbauten 250 Millionen Tonnen Beton rund 125 Millionen CO2 zusätzlich produzieren. Schon beim CO2-Mittelpreis von 65 Euro im Jahr 2026 ergibt sich daraus eine Einzahlungssumme von acht Milliarden Euro. Ab 2030 liegt sie dann sogar bei 32 Milliarden Euro, das als „Klimageld“ ausgeschüttet werden würde. Damit bekämen die Haushalte über eine direkte Überweisung aufs eigene Konto einen Teil der CO2-Einnahmen zurückerstattet. Das sei vielleicht sichtbarer als eine allgemeine Senkung der Strompreise. Eine solche Senkung könne aber auch ein Weg sein, sagte Messner.

Montag, 14. Juni 2021

Gerechtes Sprechen: BrüderInnen, in ens nun die Hände

 

Selbstverständlich liest Professx Lann Hornscheidt PPQ. Hier ist das Forscherx der Berliner Humboldt-Universität schon vorgestellt worden, als gendern für die meisten deutschen Danachrichtesprecher und -Redaktionen noch ein Nachhilfefach ohne Teilnahmepflicht war, hier wurde die Dichtung des "Genda-Expertix" im Rahmen der zeithistorischen Serie Doku Deutschland schon vorgestellt, als Joachim Gauck Bundespräsident und Barack Obama US-Präsident war. Elmar Brock saß damals noch im EU-Parlament, auf dem Weg zum Weltrekord, Jean-Claude Juncker war gerade mächtigster Mann der EU geworden und Sigmar Gabriel hatte noch viele Jahre an der Spitze der SPD vor sich.

Epochenbruch mit ens

Hier schnappte Hornscheidt auch die Anregung auf, die ihr und der Idee vom gerechten Sprechen jetzt ein gerüttelt Maß an Zuspruch einbringt: Ausgehend von einem Vorschlag von Prof. Dr. Fritz Schluchotzki, Sprachwissenschaftler an der Universität Usedom, der der ermüdenden Debatte um die "Gendersprache" im Oktober vergangenen Jahres eine Schlussperspektive geliefert hatte, schlägt das Genderpionier vor, alle drei geschlechterzuschreibenden deutschen Artikel durch die von ihr erdachte und entwickelte Neubildung "ens" zu ersetzen.  Ein Epochenbruch.

Drei Buchstaben, die die Gesellschaft verändern könnten. "Ens", nach Angaben von Hornscheidt aus dem Mittelteil des Wortes "Mensch" extrahiert, würde geschlechtersensible Sprache zur Selbstverständlichkeit machen. Statt "der Mann", die Frau" und "das Kind" hieße es einfach und immer "ens Mann", "ens Frau" und "ens Kind", ebenso so bei "der Turm", "das Schwein" oder "die Sau". Die amtliche Bezeichnung „divers“ als dritte Geschlechteroption würde zu "ens Bezeichnung", ens sich anheften kann, wer weder ens Mann noch ens Frau sein möchte. 

Verschwiegene Vorarbeit

Ungehalten ist nur Fritz Schluchotzki, der seine strukturelle Vorarbeit zur Beseitigung ens Defizite in ens Genderisierung durch ens öffentlich sehr viel bekanntere Aktivistin Hornscheidt ausgebremst und verschwiegen sieht. Mit seinem Vorschlag, "der", "die" und "das" sprachpolizeilich über eine Bundesverordnung grundsätzlich durch ein vorgeschriebenes "das" zu ersetzen, habe er eine Endlösung vorgeschlagen, an ens sich Lann Hornscheidt nun unübersehbar orientiert habe. Aus seinem vorsichtigen Sprachschnitt, der hätte Platz machen sollen für gerechtes Sprechen ohne ständiges Sprechen über gerechtes Sprechen, sei mit dem "ens" aber eine "Amputation" geworden, wie  Schluchotzki sagt. 

Das ist keine kosmetische Veränderung in der deutschen Sprache mehr, die unmittelbar zu einer gerechten Sprache führt", sondern ein Versuch, "unserer Sprache etwas aufzupropfen, das sie nicht kennt". Bei seinem Das-Vorschlag sei das Englische Vorbild gewesen, in dem das „generische“ Femininum, das in Deutschland so hart umkämpft ist, nicht existiert, weil auch das generische Maskulinum, das im Deutschen so ausdauernd bekämpft und verteidigt wird, nicht vorhanden ist. 

Ens aber", sagt Schluchotzki bitter, lasse  nicht nur die in der Kritik stehenden "der" und "die" unter den Tisch fallen, sondern auch das neutrale "das", mit dem sofort alle Verweiblichungsendungen als unnötig entfallen hätten könnten. "Zu sprechen wäre dann immer von das Arzt, das Fahrradfahrer und das Sänger", sagt Schluchotzki, "wobei das das immer deutlich signalisierte, dass alle Geschlechter gemeint sind." 

Einen vernünftigen Grund, zu diesem Zweck eigens einen neuen Artikel zu designen könne er nicht erkennen. Von Geltungsbedürfnis und Selbstsucht, die der guten sache "nur schaden können" (Schluchotzki) will der Sprachforschende allerdings nicht sprechen. "Es ist völlig richtig, dass das Deutsche als eine der wenigen Sprachen weltweit in einer nationalcharaktertypischen Analfixierung versuchen, Details mitzusprechen, die für den globalen Empfänger informationslos bleiben". Gendergerecht werde eine solche rückständige Sprache aber nicht, indem man ihr "eine Fantasieportion Esperanto reinschiebe". 

Fritz Schluchotzki ist spürbar angefasst vom unsolidarischen verhalten seiner Genderkollegx. "Ein paar Federstriche hätten gereicht und ,die' wie ,der' wären aus dem amtlichen Wörterverzeichnis deutschen Sprache verbannt gewesen", glaubt er. Unter einer neuen Bundesregierung hätte das in den ersten 100 Tagen erledigt werden können. Nun aber steht der erhoffte Neuanfang in den Sternen, denn "nun wird es natürlich Streit zwischen den Ens-Anhängern und uns Verfechtern der Das-Lösung geben". Die Rechtschreibreform von 1996 habe leider gezeigt, dass sich Entscheidungen auf diese Art wirksam vermeiden ließen. So aber werde der Tag, "an dem wir gendergerecht sprechen sollen müssen", immer weiter verschoben, betont Fritz Schluchotzki. "Das ist sehr traurig", sagt er und betont das Das.

Harmonie statt Pandemie: Nah wie nie

Engtanz beim Pandemiegipfel der G7.

Glückliche Gesichter überall, Harmonie statt Pandemie und ein großes Gefühl von Weltfamilie. Die Bilder vom G7-Gipfel im englischen Cornwall ließ die schrecklichen Jahre vergessen, in denen Donald Trump die globale Gemeinschaft gespalten, den kollektiven Willen der Weltgemeinschaft verhöhnt und die europäischen Partner brüskiert hatte. 

Diesmal zeigten die Führer der freien Welt ein "fantastisches Niveau an Harmonie", wie der britische Premier Boris Johnson formuliert hat. Schon vorab wurden Morgengaben an die ärmeren Staaten verteilt, beim Gipfel dann überboten sich die Partner geradezu mit angekündigten Klimaschutz-Geschenken an die Entwicklungsländer. Nur China und Russland müssen draußen bleiben, wenn sie sich nicht einreihen wollen.

Ausgelöscht die bösen Erinnerungen

Ein "Grillfest mit Familienanschluss" (Spiegel), das all die bösen Erinnerungen an frühere Zusammenkünfte im Handumdrehen ausgelöscht hat. Angeführt von "Joe Cool" (Tagesspiegel), dem neuen Taktgeber der freien Welt, der "mit 78 den G7-Gipfel aufgemischt" (Tagesspiegel) hat, konnte das zentrale Weltproblem Nord Stream II zwar nicht gelöst, aber "auf einen guten Weg" (Tagesschau) gebracht werden. Eine Austragung der Olympischen Spiele wurde beschlossen wie vor vier Jahren die Befriedung Syriens ohne Machthaber Assad. Und mit der Entscheidung, Trumps Laborthese zum Ursprung des Corona-Virus nun aber mal wirklich ernsthaft untersuchen lassen zu wollen, verwandelt sich die Verschwörungstheorie von gestern in eine Möglichkeit, diskutiert werden zu dürfen, ohne von höchster Stelle ins Reich der unverantwortlichen Märchen und Sagen verwiesen werden zu müssen.

Jetzt aber kommt es auch schon nicht mehr darauf an. Zwar mühten sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten ebenso wie die zur Hospitation geladenen Spitzen der EU, vor den Kameras alle Pandemieregeln peinlich genau einzuhalten. Man grüßte sich mit Ellenbogenchecks, hielt bei den "Familienfotos" peinlich genau Abstand und tippelte selbst am Strand auf Lücke hintereinander her. Erst wenn die offiziellen Bilder gemacht waren, verwandelte sich die "neue Harmonie" (Tagesschau) in eine neue, ganz und gar unpandemische Nähe: Die beiden Risikopatienten Merkel und Biden aerosolten einander direkt ins Gesicht. Die greise britische Queen wurde bedrängt von einer Menschentraube ohne Abstand und ohne Maske wie beim CDU-Parteitag. Biden und Macron, der eine neu im Amt, der andere womöglich bald nicht mehr, kumpelten auf Tuchfühlung, als sei die pandemische Lage von globaler Bedeutung im "Virusvarianten-Gebiet" (RKI) Großbritannien kein Thema mehr.

Die neue Normalität

Die neue Normalität, auf die so viele so sehnlichst warten, hier ist sie schon Realität. Offiziell gilt "die wichtigste Regel: kein Handschlag" (Bild). Inoffiziell kann einem aber schon mal die Hand ausrutschen. Viel wichtiger aber als solche Formalien sind die gemeinsamen Beschlüsse. Etwa der zur Aufhebung der Impfstoffpatente, auf den sich die G7 nicht einigen konnten. Frankreich und die USA dafür, Deutschland und die EU dagegen, eine neue Gemeinsamkeit, die unter Trump kaum vorstellbar gewesen wäre. 

Auch gegen China steht die Front der Unilateralisten: Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm wollen die G7-Staaten Chinas seit 2013 laufendes Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße (帶一路 / 一带一路) hart kontern und eine Ausweitung der chinesischen Einflusszone verhindert werden. Woher die Milliarden kommen sollen, muss allerdings später später geklärt werden. Diesmal war Einigkeit darüber noch nicht herzustellen.

Aber auch Rom wurde nicht an einem Tag gebaut, sondern brauchet rund 400 Jahre, ehe die Gründung der Brüder Remulus und Romulus zu der Stadt wurde, aus der die heutige werden konnte. Deutlich schneller soll es nach dem einhelligen Willen der G7 beim Klimaschutz gehen. Alle wollen ab sofort darauf hinarbeiten, im Jahr 2050 klimaneutral zu sein, ohne dass konkrete gemeinsame Schritte diskutiert wurden, wie man das zu bewerkstelligne gedenkt. 

Deutschland wird das ehrgeizige Ziel dank der neuen CO2-Steuer aufkommensneutral und sozialschonend bereits 2045 erreichen, die EU als Ganzes kann mit Hilfe der CO2-Grenzabgabe auf ausländische Klimakiller-Importe auf 2050 hoffen. Kanada aber beharrt darauf, seine CO2-Abgabe schon bei 33 Dollar deckeln zu wollen -  etwa der Betrag, mit dem die deutsche Energieverbrauchsabgabe gerade erst gestartet wurde. Japan nimmt nur 2,20 Euro. Und die USA verweigern sich weiterhin komplett jeder Einsicht, dass "ohne einen Preis für CO2 alles nichts ist" (Die Zeit).

Sonntag, 13. Juni 2021

Am Ende nur "Scheiße": Grüner Sturm aufs Kanzleramt

Am Ende war es denkbar knapp. Mit 98,5 Prozent der Stimmen schaffte Annalena Baerbock doch nicht ganz das Traumergebnis ihres Vorgängers Martin Schulz als Wunschkandidat der deutschen Medien für das Bundeskanzler:/*Innenamt - der "Gegenwind" (Robert Habeck), den rechte Biografieforscher, Wissenschaftsleugner und ja, auch Teile der plötzlich umgekippten demokratischen Presse heraufbeschworen hatten, zeigte seine Wirkung. Doch 1,5 Prozent Zweifler, Meckerer und Kritiker in den eigenen Reihen, das ist nur ganz knapp unter dem Wert der letzten demokratischen Volkswahlen in der DDR. Damit wird eine grüne Kanzlerin gut leben können.

Traumergebnis für die ausgestreckte Hand

Denn klar ist nun, dass die Partei hinter ihr steht. Mit vernünftigen Forderungen, die weit genug, aber nicht zu weit gehen. Eine ausgestreckte Hand Richtung CDU, SPD, Linkspartei, selbst CSU und FDP. In  ihrer Rede, vorab als vielleicht wirkungswichtigste überhaupt gewertet, die ein deutscher Politiker seit Philipp Jenninger gehalten haben wird, zeigte sich Annalena Baerbock reumütig, was die Nachstellungen rechter Stalker betrifft. Fehler seien gemacht worden, aber daraus habe sie gelernt. Jetzt sei ihr Lebenslauf wasserdicht und mit dem notwendigen Maß an unverbindlicher Unschärfe formuliert. 

Zeit für Visionen, Zeit für eine Rückkehr in die Offensive. Baerbock wusste vorher genau, was die Republik erwartet: Eine Art Sportpalast-Rede, einen an Kennedys Hypermoral Furor geschulten Mobilisierungsfuror. Eine reale Claire Underwood sollte da stehen, einen tiefen Blick in ihr Seelenleben gestatten. Und die Übernahme der Regierungsverantwortung nach einer Phase der Suche, der Findung und des ungeheuerlichen Schmerzes ganz selbstverständlich erscheinen lassen.

Halbdunkle Halle, um Windstrom zu sparen

Wer aber da stand, muschepuppubeleuchtet in einer halbdunklen Halle, weil die Grünen wegen der zuletzt schwachen Windstromversorgung in Deutschland anderenfalls auf Kohlestrom hätten zurückgreifen müssen, war eine Frau im roten Kleid, die auf das berühmte arme Mädchen in der roten Jacke ebenso subtil verwies wie auf Chris de Burghs berühmte "Lady in red", diese unwiderstehliche Frau, nach der sich die Wähler verzehren. 

I′ve never seen you looking so lovely as you did tonight / I've never seen you shine so bright", heißt es im Lied, "I′ve never seen so many men ask you if you wanted to dance / they're looking for a little romance". Doch hier geht es von Anfang an um mehr. Baerbock muss Erwartungsmanagement nach innen betreiben und Wahlkampf nach außen. Sie muss von ihren Fehlern ablenken und ihre Kritiker angreifen. Sie darf dabei aber weder so wirken, als tue sie das. Noch darf sie den Anschein erwecken, sie vermeide es. 

Spezielle Parteitagsdemokratie

Grüne Parteitagsdemokratie erspart es Annalena Baerbock immerhin, erst eine Bewerberrede zu halten und dann auf das Votum der Delegierten angewiesen zu sein. Hier wird erst gewählt und danach eine Rede gehalten, die vorher schon fertig war, weil das Ergebnis nach der demokratischen Absprache zwischen Baerbock und Habeck ohnehin feststand. Entsprechend aufgeregt geht die Frau mit der fluiden Biografie ihre Aufgabe an: Baerbock ist keine direkt fesselnde Rednerin, sie spricht weder frei und noch moduliert sie ihren Vortrag dynamisch. Annalena Baerbock lebt allein von der Gnade des gestrichenen F, einer speziellen politischen Stimmlage, die als "Dysphonie" oder auch "Nahlismus" bekannt ist. 

Zwischen schrill und Sendepausenton erzeugt der Dysphoniker Laute, die im Alltagsleben als unangenehm empfunden werden, im politischen Meinungskampf aber als unschlagbare Waffe gelten. Ausgerechnet der durch die eingeschränkte Leistungsfähigkeit seiner Stimme veränderte Klang seiner Sprache versetzt Dysphoniker wie Annalena Baerbock in die Lage, seine durch überschnelle Schwingungen strapazierten Stimmlippen zu veranlassen, den genutzten Hochfrequenzen mehr Informationen aufzumodulieren - im Alltag würde man sagen, Dysphoniker sprechen schneller.

Klimanationalismus für Steuerzahler

Annalena Baerbock steht auf dem Prüfstand in diesen Nachmittagsminuten im Juni. An ihren Lippen hängen eigens herangekarrte, hoch begeisterungsfähig Neu-Grüne, die zumeist noch nie einen Fernsehpolitiker in echt gesehen haben. Selbst die in Jahren gefühlter Mitgliedschaften bei UNHCR, Greenpeace, German Marshall Fund, Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung und den Bundestagsausschüssen für für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,Wirtschaft und Energie und Europäische Union haben die professionelle Mitgliederin nicht gänzlich gepanzert gegen die gesteigerte Neugier einer ganzen Nation.

Der sie verspricht sie nun, dass alle Steuerzahler*;:/Innen da draußen im Lande den neuen "Pakt für Klimaneutralität" finanzieren dürfen, den sie als Kanzlerin mit der Wirtschaft schließen werde. Es gehen bei dieser brandneuen Idee um eine verbindliche Verabredung der künftigen Bundesregierung mit den Industriegiganten, nach der die Steuerzahler*Innen Unternehmen alle Kosten ausgleichen dürfen, "die sie zusätzlich bis jetzt noch erbringen müssen, wenn sie klimaneutral werden wollen – made in Germany“, sagt Baerbock, die weiß, das Klimanationalismus dort besonders gut ankommt, wo die Berichterstatter und Zeitungskolumnisten sitzen, denen jedes neue CO2-Versprechen als Ausweis besonderer Regieringseignung gilt. 

 Es hat nicht gereicht

Scheiße", wird Annalena Baerbock nach einer dreiviertel Stunde trotzdem sagen, als sie im solidarischen Jubel der grünen Fankurve ermattet abgeht von der großen Bühne und schon weiß, dass es nicht gereicht hat. Die große Kampfansage, der Angriff auf die Herzen der Mitte, das Unternehmen Kanzleramt - verhaspelt, verdruckst, verstolpert. Mehrfach ist Baerbock, der ihre Redenschreiber eine Hymne aus Hauptsätzen aufgeschrieben haben, im Teleprompter hängengeblieben. Sie hat Anlauf genommen, etwas zu sagen. Und es noch einmal versucht. 

Sie hat dann schließlich auch jede Hürde genommen, irgendwie, genau so, wie es geplant war. Aber dass die Großmedien, von Haus aus traditionell jeder grünen Botschaft gewogen, am Tag danach keinerlei Euphorie verbreiten, dass kein grüner Ruck durch die Gemeinsinnsender geht, kein Jetzt-gehehets-los-Gefühl sich entfesselt findet und nirgendwo nicht einmal analysiert wird, wie großartig und vielversprechend der Startschuss zum grünen Sturm auf das Kanzleramt nachhallt, muss der grünen Kanzler*I;-:(/nnen-Kampagne Sorgen bereiten. 

Nach innen sind die Reihen nach dem Parteitag zwar fest geschlossen, treu steht die Basis zur Spitzenkandidatin, ihren Fehlern und ihrem Bekenntnis, sie nicht mit Absicht gemacht zu haben. Doch die Außenwirkung, auf die es nun ankommt, das Strahlen und Leuchten, dass Annalena Baerbock an ihren drögen Konkurrenten Laschet und Scholz vorbeitragen sollte, ist selbst im dunklen Versammlungssaal der grünen Inthronisationsmesse nicht zu sehen.

EM: Auf den Schultern der Diktatoren

Finanziert von Diktatoren aus aller Welt: Die Fußball-EM.

Was auf der Bande flackert, während die besten Fußballspieler Europas sich bei der Fußball-Europameisterschaft in zehn Staaten Europas und einem in Asien um den überfälligen Meistertitel des Jahrgangs 2020 wetteifern, ist ein Kurzlehrgang in Weltmacht. Hisense. Gazprom. Quatar Airways. Vivo. Tiktok. Alipay. Minutenlang rollen die Bälle hin und her, ohne dass ein einziges europäisches Unternehmen auftaucht. Dann FedEx aus den USA. Booking.com, früher mal holländisch. Und schließlich doch noch VW, Heinecken und Just Eat, in bescheidener Frequenz.  
 

Asien finanziert Europas Spiele

 
Der Wettbewerb mag überwiegend noch europäisch sein. Die Finanzierung aber fest in asiatischer Hand. Die meisten Großsponsoren stammen aus Asien, unverhohlen adressieren ihre Werbebotschaften bei den Spielen mitten in Europa auch den einheimischen Markt: Alipay und Vivo verbreiten ihre Kaufhinweise mit chinesischen Schriftzeichen. Antchain übersetzt nicht einmal, worum es geht.

Um Sport natürlich nicht. Die Uefa als Ausrichter, eine Art Super-DFB, dessen Keller noch gruftiger und dessen Finanzgebahren noch sizilianischer ist, lässt den Ball ausschließlich rollen, damit der Rubel rollt. Wer oder was zahlt, ist dem im Schweizer Nyon residierenden Kontinentalverband von 55 Staaten, darunter vier nicht-europäische, traditionell ebenso gleichgültig wie Bundeskanzlerin Merkel die genauen Umstände, unter denen ihr Unmenschen und Diktatoren lästige Flüchtlinge vom Hals halten. 
 
Immer mal wieder forderten zwielichtige Funktionärsfiguren wie der ehemalige Präsident Theo Zwanziger, dass Gastgeber bei großen Turnieren die Menschenrechte achten müssen. Zu solch harten Auflagen kam es letztlich aber nie, weil der Weltfußball einen solchen Einschnitt vermutlich nicht überleben würde. 
 

Hin- und herfliegendes Fußballerheer

 
Die vom früheren europäischen Fußballführer Michel Platini erfundene Turnieraustragung durch ein zwischen dem asiatischen Baku und dem spanischen Sevilla hin- und herfliegendes Fußballerheer war schon theoretisch ein neuer Höhepunkt weltfussballtypischer Hybris. In der Ausführung dann aber entpuppt sich der Sehnsuchtswettbewerb von Millionen Fans als eine blutarme Trauerveranstaltung, der ausschließlich Fernsehgelder und die Zuwendungen der Großsponsoren in ein Leben verhelfen, das sich allein noch sorgfältiger Inszenierung für den TV-Bildschirm verdankt. Weil coronabedingt nur wenige Zuschauer zugelassen sind, müssen hochgedrehte Mikrophone den 15.000 im Stadion helfen, den Lärm von 50.000 zu imitieren. Das klappt auch. Wäre da nicht der verräterische Ball, der bei jedem Pass so laut zu hören ist, dass dem arglosesten Zuschauer der Unterschied zu einer regulären Übertragung auffällt.
 

Abschied des Fußballs vom Leben

 
Den Abschied des Fußballs von der Bevölkerung - erstmals reichen diesmal die endlos fließenden Flüsse des Beitragsstroms nicht aus, alle Spiele in frei empfangbaren Fernsehen zu zeigen - versüßen  die Überweisungen der Firmen, die auf den Banden und den Interviewaufsteller werben. Eine edle Auswahl ist da versammelt - von Putins vielkritisierten Staatskonzern Gazprom über Quatar Airways, die Fluggesellschaft der ohne Parlament und Parteien auskommenden arabischen Emiratsautoritatur bis zu Vivo, einer Marke des chinesischen Smartphone-Hersteller BKK. Dazu der chinesische Staatskonzern Hisense, Alipay und Tiktok, der Videoapp von Bytedance, einer Firma, die eng mit der kommunistischen Partei Chinas zusammenarbeitet, fertig ist die Finanzierung des Fußballfestes der europäischen Werte-Demokratien. Sahen die Auftaktpartie zwischen der Türkei und Italien mit knapp 10 Millionen auch nur noch zwei Drittel der Zuschauern, die sich 2016 für das Eröffnungsspiel der EM in Frankreich interessiert hatten. Es ist nebensächlich.

Glücklich wie ein Klecks Sahne auf der Torte wirkt da der Umstand, dass die weitsichtigen Planer vier der EM-Spiele damals vor neun Jahren nicht in das wegen undemokratischer Umtriebe inzwischen nicht nur umbenannte, sondern auch mit weitreichenden Sanktionen überzogene Belorusslanddasfrühereweißrussland vergeben haben. Sondern nach Aserbaidshan, einen seit Jahrzehnten von der Familie Əliyev autoritär regierten Polizeistaat, der im vergangenen Jahr seinen Nachbarn Armenien überfiel und bis heute im Kriegszustand mit dem christlichen Konkurrenten lebt. Im Krieg zu sein aber bedeutet nicht, dass ein Stadion nicht wunderschön sein kann. Menschenrechte zu missachten, bedeutet nicht, das wie Victor Orban jedes Mal um die Ohren geschlagen bekommen zu müssen.
 

Gekaufte Freundschaft der Wertegemeinschaft

 
Beharrlich hat Aserbaidshans Staatspräsidenten hat İlham Əliyev, ganz zufällig Sohn seines Vorgängers Heydər Əliyev, seit Jahren Abgeordnete aus dem EU-Parlament und dem Bundestag in sein schönes Land eingeladen und sie mit Gastgeschenken wie Kaviar zum Kilopreis von angeblich 1.400 Euro, wertvollen Seidenteppichen, Gold, Silber und hohen Geldbeträgen überhäuft. War 2008 noch ausgemacht, dass kein anständiger deutscher Sportler*./In guten Gewissens in Peking eine Goldmedaille holen kann, und 2014 Konsens, dass Olympia genutzt werden muss, um Waldimir Putin zu stürzen, sind sich die deutschen Medien heute einig, dass die Verstrickung dieser Europameisterschaft mit Diktatoren, Autokraten und Staatsunternehmen kommunistischer Regime überhaupt kein Thema sein kann. 
 
Wie zuvor bei der Handball-WM, der Bundesliga und demnächst bei Olympia gilt gerade in Pandemiezeiten: Bälle müssen rollen, um die Stimmung anzuheben. Selbst als der dänische Fußbhaller Christian Eriksen am Spielfeldrand mit dem Tod kämpft, blendet die UEFA-Regie nicht aus. Die Kamera zoomt auf den am Boden liegenden Eriksen, den auf seiner Brust um Wiederbelebung pumpendenArzt. Bilder zeigen seine weinende Frau oder Freundin fassungslos im Kreis von Mitspielern. Die heiligen Werte werden dann anschließend wieder hochgehalten. Sobald es passend scheint.