CDU: Wider den inneren Feind

Die Verbreitung übertrieben kritischer Bilder (sogenannte "Memes") könnteCDU-Mitglieder künftig das Parteibuch kosten.

In der Eckkneipe, am Rande Fußballplatzes oder bei der Familienfeier bleibt es vorerst noch erlaubt, doch für Kritik an der Parteispitze in den sozialen Netzwerken zieht die CDU nun eine klare Grenze: Parteimitglieder, die sich künftig des sogenannten "Parteibashings" schuldig machen, droht demnächst ein Parteiausschluss. Eine entsprechende Satzungsänderung ist auf den Weg gebracht, betroffen von der Neuregelung wären in Zukunft Mitglieder der Union, die Twitter, Facebook oder TikTok missbrauchen, um "regelmäßig ihrem Ärger über ihre Partei Luft zu machen", wie das Reichsnachrichtendienst RND aus der Satzungskommission der CDU erfahren hat.

Erstmals geht damit eine deutsche Partei auch intern gegen Hass, Hetze und Zweifel vor, um Äußerungen in sozialen Netzwerken zu regulieren und die Parteilinie sauberzuhalten. Konkret zielt die neue Verfahrensweise zum Parteifrieden auf Parteimitglieder, die in  “sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nehmen", wenn sie mit ihren Vorschlägen, Hinweisen und Kritiken "erhebliche Verbreitung erlangen”.

Solche Schädlinge am Busen der größten Regierungspartei droht ein Ausschluss - zwar wird das Schreiben und Veröffentlichen von Büchern nicht explizit genannt, doch der Hintergrund der schärferen Auflagen  dürfte der von der SPD-Spitze seit seit fast zehn Jahren betriebene Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin sein, der bisher immer noch nicht zu einem Abschluss gebracht werden konnte.

Die CDU orientiert sich dabei an Carl Schmitts Beschwörung "Wider den inneren Feind".

„Eine Demokratie, in der oppositionelle Stimmen unerwünscht sind, eine Demokratie, in der soziale oder kulturelle und religiöse Vielfalt unerwünscht ist, ist keine“, hatte Angela Merkel bei ihrer wegweisenden Rede vor dem EU-Parlament gerade erst als Richtschnur ausgegenen. Das derart zu betonen, war eine klare Ansage auch an die eigene Partei, die namentlich allerdings nicht genannt wurde. 

Parteischädigendes Verhalten in sozialen Medien war bisher noch nicht in der CDU-Satzung geregelt, jetzt sollen darunter auch Fälle fallen, in denen ein Mitglied "den Namen der Partei für sich oder eine Organisation in der Absicht verwendet, der Partei Schaden zuzufügen". Nicht erlaubt ist es weiterhin, als CDU-Mitglied "andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umfang" zu unterstützen. Wird ein solches Vergehen festgestellt, etwa wenn CDU-Abgeordnete mit konkurrierenden Parteien abstimmen, drohen dem neuen CDU-Statut zufolge Verwarnung, die Enthebung von Parteiämtern oder als schärfstes Mittel der Ausschluss aus der Partei.

Schon wieder vorüber: Steuerzahlergedenktag 2020

Geschafft! Einmal mehr haben Deutschlands fleißige Steuerzahler ihren Teil getan, um dem Staat das zu geben, was der Staat braucht, um seinen Teil zu tun, damit Deutschland knapp hinter Belgien auf der Weltkarte der Steuern und Abgaben ganz vorn zu platzieren. Bis gestern arbeitete der Werktätige hierzulande allein für das Finanzamt. Ab heute nun ist Feiern angesagt: Das Einkommen des ganzes Restes des Jahres geht komplett in die eigene Tasche der 46 Millionen Lohn- und Einkommenssteuerzahler.

Kurzfristig gesehen ein Fortschritt, denn im vergangenen Jahr berechnete der Bund der Steuerzahler den Gedenktag noch auf den 15. Juli, in diesem Jahr war es nun schon der 9. Langfristig aber ist die Tendenz trotz mancher Schwankung stabil: Im Jahr 2000 blieben noch ganze sieben Monate für das Wirtschaften in die eigene Tasche, inzwischen ist der Juli stabil als Termin für die friedliche Teilung der Erwerbseinkommen gesetzt. Das gesamte Einkommen, das Steuer- und Beitragszahler bis dahin erwirtschafteten, fließt in allerlei öffentliche Kassen. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt nach Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts bei etwa 52 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben den Verdienern übers Jahr gerechnet fast 48 Cent zur freien Verfügung.


Dass der Gedenktag diesmal um 1,6 Prozentpunkte gesunken ist und der Steuerzahlergedenktag sechs Tage nach vorn gerutscht ist, verdanken Arbeiter, Angestellte und Unternehmer der Corona-Krise. Wer weniger arbeitet und weniger verdient, zahlt auch weniger Steuern. Zudem hatte die Bundesregierung zuletzt den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, die kalte Progression beim Einkommenssteuersatz vermindert und für das zweite Halbjahr die Umsatzsteuersätze gesenkt.

Wer das bezahlt? Der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet! Trotzdem bleibt Deutschland Weltspitze, denn in 34 von 36 OECD-Staaten dürfen Arbeitnehmer weniger zum gemeinsamen Wohlstand beitragen als hierzulande.


Vorerst. Denn schon visiert das Land, in dem wir gut und gerne leben, neue Rekorde an. Mit der neuen CO2-Steuer, die mit 25 Euro auf eine Tonne Klimagas im Januar 2021 startet, winken neue Rekorde. Bei einem "Durchschnittsverbrauch" (Malu Dreyer) von elf Tonnen CO2 im Jahr winken hier Zusatzzahlungen von rund 270 Euro pro Kopf, bis 2030 langsam ansteigend auf 55 Euro pro Tonne und damit etwa 600 Euro pro Kopf.

Für eine vierköpfige Familie sind das gerade in Corona-Zeiten (MDR) vielversprechende Aussichten. Konnten Bürgerinnen und Bürger bisher nur Geld versteuern, das sie einnahmen, ehe beim Ausgeben des Restes Umsatzsteuer für jede Art von Ware fällig wurde, die sie konsumierten, eröffnet das neue Instrument CO2-Steuer eine zusätzliche Dimension: Nun werden nicht mehr nur Einatmen und der Erhalt der Atemfähigkeit besteuert, sondern auch das Ausatmen.

Die wirklich guten Zeiten kommen also erst noch - gerade für den Finanzminister, der es in den zurückliegenden acht Jahren geschafft hatte, die in den davorliegenden sieben Jahren um 40 Prozent gestiegene Schuldenlast um fast acht Prozent zu senken. Mit einer wegen Corona von Null auf 218 Milliarden Euro hochgefahrenen Neuverschuldung wird der Höchststand der Staatsverschuldung aus dem Jahre 2012 mit einem einzigen lockeren Hüpfer übertroffen. 

Nicht einberechnet sind dabei  Milliarden, die für das Große Europäische Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (GEW) mobilisiert werden sollen. Hier würde Deutschland gemäß seinem rund 16-prozentigen Anteil an der Finanzierung des normalen EU-Haushaltes etwa 126 Milliarden zusätzlich verbürgen müssen - dafür aber eben auch fast 29 Milliarden einstreichen.

Schon wieder ein neuer Aufbruch: Was Angela Merkel in Brüssel nicht erwähnte

Merkels 23-Minuten-Rede in der Wortwolke: Ein Bingo aus Gemeinplätzen, in dem weder Corona noch Flüchtlinge eine Rolle spielten.

Es waren 23 Minuten der Hoffnung, des Glücks und der fast vollständigen Verzückung. Als Ralph Sina im ARD-Studio Brüssel den Fernseher einschaltete, um sich die wegweisende Rede der Bundeskanzlerin vor dem EU-Parlament anzuhören, lag ganz viel Seligkeit in der Luft. "Klare Kante, klare Worte", würde Sina später nach Hamburg kabeln und begeistert analysieren, wie die deutsche Kanzlerin Merkel zum Start der EU-Ratspräsidentschaft "ein leidenschaftliches Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit gehalten" und "eindringlich, drängend, kritisch die Leitlinien für die kommenden Monate gesetzt" habe.

Gleichermaßen verzückt und euphorisiert reagierte auch die Berliner Tageszeitung Taz: „Dieses Europa ist zu Großem fähig“, habe die Bundeskanzlerin in Brüssel "ungewöhnlich leidenschaftlich" gesagt. Gerade in Zeiten eines angekündigten "Wiederaufbaus" (Merkel) eine Überraschung: Nicht nur neue Töne habe Merkel angeschlagen, so die Taz, sondern "sie setzte auch andere Akzente als bisher".

Der dritte neue Aufbruch seit 2018

Eine recht überraschende Deutung, handelt es sich doch bei dem von Merkel ausgerufenen "neuen Aufbruch für Europa" bereits um den dritten innerhalb der vergangenen drei Jahre. Schon der Koalitionsvertrag, von CDU, CSU und SPD hatte diesen "neuen Aufbruch" angekündigt und sich dabei auf ein Grundsatzpapier der Grünen aus dem Jahr 2017 bezogen. Das wiederum war inspiriert worden von einer Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der angesichts der gewaltigen Erfolge Europas klargemacht hatte, dass um ein Neugründung Europas kein Weg herumführe.

Nun ist es soweit. Mit Merkels kapitaler Rede werden Neugründung, Aufbruch und Wiederaufbau eins. PPQ hat die politische Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech gebeten, die fundamentalste Ansprache einer deutschen Kanzlerin, die je in dem von Corona ganz besonders verheerten Belgien gehalten wurde, auf Papillarspuren von Strategie, Taktik und Konzeption zu analysieren. Hahnwech hat sich dabei auf eine Substantivanalyse gestützt - und sie ist auf erstaunliche Schwerpunktsetzungen gestoßen.

Europa kreist nur um Europa

Ganze 66 Mal erwähnte Angela Merkel "Europa", den Gegenstand aller Mühe auch dieser ihrer ersten Auslandsreise seit Beginn der Pandemie. Neunzehnmal kam "europäisch" hinzu, sechsmal EU und EU-Abgeordnete - allerdings nicht ein einziges Mal der Begriff "EU" oder auch nur "Europäische Union". Merkel wusste genau, auf welcher Bühne sie in Brüssel auftrat und was dort zu sagen ist, um das Publikum einzufangen: Die Menschen, die hier von der EU leben, repräsentieren nur den kleineren Teil der Europäer. Leben aber in der Vorstellung, sie allein und nur sie seien Europa.

In diesen Kreisen, in denen "EU" synonym für einen ganzen Kontinent steht, geht es weniger um "Menschen", die von Angela Merkel entsprechend nur elfmal als Gegenstand notwendiger Bemutterung erwähnt werden, sondern um die ominöse deutsche "Ratspräsidentschaft", von der seit Tagen zumindest in deutschen Medien so viel die Rede ist als habe es eine solche zuvor niemals und nirgendwo gegeben.

Während der große "Merkel speech" in Irland wie in Italien im Grund in etwa so zur Kenntnis genommen wurde, wie deutsche Medien die zurückliegenden Ratspräsidentenschaften von Malta und Kroatien  begleiteten, entfaltet die Merkel-Rede eine besondere Magie auf professionelle Zuhörer. Mit neun Erwähnungen der "Grundrechte", die Merkels Regierung zuletzt selbst ausgesetzt hatte, und neun Beschwörungen der "Krise", die dafür verantwortlich war, appelliert Merkel achtmal an den "Zusammenhalt", sieben Mal an die "Demokratie" und fünfmal an die "Verwantwortung" der
"Mitgliedstaaten" (6) - Corona oder Covid-19 dagegen kommt in ihrer Rede nur am Rande vor.

Ein bunter Strauß an Funktionärsluftballons

Stattdessen spricht Merkel anonymisierend sechsmal von der "Pandemie", der die "Union" (6) mit den "Bürgern" (5) und der "Kommission" (ebenfalls 5) in dieser "Zeit" (5) der "Angst" (4) begegnen müsse. Ein Bingo aus Plattitüden, das mit viermal "Deutschland" und viermal "Digitalisierung", viermal "Klimaschutz" und viermal "Parlament" einen sehr soliden Mittelbau aus "Themen" (4) hat, die nie falsch sind. Wie einen bunten Strauß an Luftballons lässt die Kanzlerin, auf die sich alle Hoffnungen der professionellen Europäer richten, die Schlagworte fallen:  Der "Schutz" (4) ist da und die "Unterstützung" (4), die "Wirtschaft" (4) und die "Aufgabe/n" (7), die "Freiheit" kommt zumindest dreimal vor, ebenso oft wie die "Solidarität", der "Wandel" und die "Zukunft".

Auffallend aber ist, was nahezu vollständig fehlt: Merkel erwähnt keine Kreditpakete und keine Flüchtlinge, keine europäischen Lösungen für das Grenzregime, nicht die USA, nicht Russland,  sie vermeidet jeden Hinweis auf das Gesundheitssystem und die geplanten neuen CO2-Zölle an den Außengrenzen. Schengen kommt überhaupt nicht vor, genauso wenig wie der Brexit, das Mittelmeer oder die gemeinsame europäische Lösung zur Flüchtlingsverteilung, deren Abschluss Merkel vor zwei Jahren für "die nächsten 14 Tage" angekündigt hatte.

Kein Was, Warum und Wozu

Stattdessen konzentriert sich die deutsche Kanzlerin darauf, eine Rede zu halten, die den Funktionären schmeichelt. Die "Bürgerrechte" von 440 Millionen EU-Bürgern (2) sind bei ihr ebenso oft präsent wie die "EU-Ratspräsidentschaft", der "Euro" und die "Kommissionspräsidentin". Es geht je zweimal um "Vertiefung", "Veränderung" und "Vielfalt". Aber keinmal darum was und wie und wohin das alles.

Irgendwie "Gesundheit", "Gleichberechtigung", "Hoffnung" und "Milliarden" (je 2), dazu eine Prise "Nachhaltigkeit", "Ordnung" und "Prinzipien" (ebenfalls je 2) , und schon läuft der Laden und eine "Vision" (2) wird erkennbar: "Wer geglaubt hatte, Merkel werde um das Thema Rechtsstaatlichkeit einen großen Bogen machen, um die Zustimmung der osteuropäischen Länder zum Corona-Wiederaufbaufonds nicht zu gefährden, der sah sich getäuscht", hat ARD-Korrespondent Ralph Signa schon Minuten nach dem Verhallen des letzten Applauses zusammengefasst. Die Kanzlerin habe stattdessen "unmissverständlich" klargemacht, dass es zum "milliardenschweren Aufbaufonds, den sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konzipiert hatte, keine Alternativen gibt."

Genaugenommen schaffte sie das sogar, ohne den Begriff "Alternativen" überhaupt zu verwenden.

Psychokrieg an der Wetterkarte: Was ist das wieder für 1 Klimasommer!

Tagesschau-Wetterkarten im Wandel der Zeit: Je neuer, desto roter. 22 Grad sind heute das neue schon eine Hitzewelle.

Es ist ein Trauerspiel, das Moma-Wetterfee Silke Hansen erklären muss: Wieder so ein Klimasommer, der das Land mit Dürre quält, Welkstress für die Pflanzen überall, "da ist es gut, dass es jetzt mal regnet", sagt Hansen angesichts eines Sommers, der einmal mehr verdeutlicht, wie sehr der menschengemachte Klimawandel die gewohnten Verhältnisse durcheinandergebracht haben. Die Wetterkarte mit den gemutmaßten Tagestemperaturen, die hinter Silke Hansen zu sehen ist, zeigt es unübersehbar: Für 22 Grad  Klimahitze ist das alarmierende Rot vorgesehen, das noch vor ein paar Jahren ausschließlich zur Anwendung kam, wenn das Weltklimaziel von 36 Grad gerissen wurde.

Wetter aber ist ein gefühlter Zustand. Was von Menschen in Norwegerpullovern und Fellstiefeln als Hitze wahrgenommen wird, bringt den sinnbildlichen nackten Mann zum Bibbern, wo der Marathonläufer über eine grausame Wärme stöhnt, die ihn davon abhält, seine Bestzeit zu laufen, packt der Strandbadbesucher seine sieben Sachen ein, weil es zu kalt ist, um noch auf der Wiese zu liegen.

Wichtig ist Einordnung, Erklärung, die Vorgabe, was genau wie zu verstehen ist: Mitte der 90er Jahre (Karte Mitte rechts oben im Bild) illustrierte die amtliche "Tagesschau" mutmaßlich bevorstehende Temperaturen bis 33 Grad noch in einem Grün, das der klimasensible Bürgerseiende heute als verharmlosend empfinden würde. Inzwischen hat die Redaktion nachreguliert - schon ab 24 Grad warnt ein beunruhigendes Knallrot jetzt bundesweit vor den Folgen der Klimakatastrophe.

Eine Farbverschiebung, die im historischen Rückblick jeden Psychologen begeistert Beifall klatschen lassen würde. Vor fünf Jahren noch war die Farbpalette, der sich Deutschlands  meistgesehene Nachrichtensendung für ihre Wetterkarten bediente, recht einfach zu verstehen. 22 Grad kennzeichnete ein sähmiges Gelb, 27 erschienen in leichtem Rot, 29 wurden röter und ab 33 gellte alarmrot durch die Republik, die bis Ende der 90er Jahre hatte mit reinen Zahlenwerten zu anstehenden Tages- und Nachttemperaturen auskommen müssen. 12 Grad waren 25 und 25 waren 37 Grad, rein grafisch.

Doch der Klimawandel und die anstehende Klimakatastrophe, sie müssen illustriert, sie müssen begreifbar gemacht werden auch für die, eine Hitzewelle mit 24 Grad im Juli immer noch für ein relativ normales Phänomen halten und monatelange Dürre für unvereinbar halten mit Regenwassermengen, die über sechs Monate gemittelt im Durchschnitt liegen. Seit die Wetterkarten der ARD an die neue Aufgabe der Vermittlung zusätzlichen Wissens über den Klimasommer angepasst wurden, signalisiert eine Farbverschiebung an langwellige Ende des sichtbaren Spektrums, was hier Sache ist: 24 Grad sind das neue 32 Grad, glutrot wie der kommende Untergang wird bereits, wo das erreichen der 27 Grad-Marke  früher bestes Badewetter signalisiert hätte.

Röter als Rot geht leider nicht, aber doch eigentlich schon. Beim Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung  ist es Deutschlands besten Trockenforschern gelungen, aus laut Umweltbundesamt seit 1880 leicht angestiegenen Niederschlagsmengen eine grafische Jahrtausenddürre zu erzeugen, die die Wissenschaftler jetzt inspiriert hat, einen eigenen Wettbewerb um Dürrefotos auszurufen: "Ausgetrocknete Felder, Flussbetten oder Wälder: In vielen Orten Deutschlands machen sich die Hitzerekorde bemerkbar", laden sie dort jedermann ein, "Haben Sie Fotos von der Dürre, die Sie mit uns teilen wollen? Hier können sie hochgeladen werden."

Der 1. Preis ist übrigens ein knallroter Sonnenschirm, der sich auch bei Regen verwenden lässt.

Umbenennung: "Washington Post" sucht neuen Namen

Washington hielt Sklaven und er genderte nicht:Die nach dem Gründervater der USA benannte Zeitung "Washinton Post" erwägt jetzt, sich im Zuge der Black lives Matter-Aufstände in "Floyd Post" umzubenennen.

Die Entscheidung reifte lange. Doch nachdem die US-Tageszeitung "Washington Post" selbst wohlwollend über eine Initiative von Lehrkräften und Studenten der Washington und der Lee University berichtet hatte, die beim Kuratorium der beiden Universitäten die Entfernung des Namens von Robert E. Lee und des früheren US-Präsidenten George Washington beantragt hatten, blieb keine andere Wahl. Es sei "nicht länger akzeptabel", mit Lee oder Washington in Verbindung gebracht zu werden, hieß es im Blatt. "Beide waren Täter des Rassenterrors, und beide Namen sollten entfernt werden."

Betroffen wäre auch die traditionsreiche Zeitung, die sich nach dem Vater der Nation benannt hat - einem Sklavenhalter. Das anhaltende nationale Gespräch über Rassismus könne zu dauerhaften Veränderungen führen, hieß es dazu in der "Post" und beginnen müsse das damit, "dass wir uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen und ehrlich sagen, wohin wir wollen".

Weg von Lee, der schon wegen seiner Rolle als Befehlshaber der konföderierten Armee abzulehnen sei, obwohl er als Universitätspräsident ein gefeiertes Programm für freie Künste ins Leben gerufen hatte. Dagegen aber stehe "seine abscheuliche Behandlung von Schwarzen" - ein Vorwurf, der auch Washington, dem Namensgeber der Zeitung, gemacht wird.

Washingtons Name sei beleidigend, obwohl er der erste Präsident des Landes war, nachdem er die Kontinentalarmee im Unabhängigkeitskrieg angeführt hatte. "Aber Washington versklavte mehr als 300 Schwarze", schreibt der Assistenzprofessor Brandon Hasbrouck: "Er bestellte eine Peitsche, und unternahm noch als Präsident aufwändige Reisen von und nach Philadelphia, um zu vermeiden, dass ein Gesetz von Pennsylvania ausgelöst wurde, das versklavten Schwarzen nach einer bestimmten Zeit im Staat einen Weg in die Freiheit ermöglichte." Gruseliges Detail: Washingtons Zahnersatz habe Zähne enthalten, die seinen Sklaven gezogen worden waren.

Dies seien keine Handlungen eines Mannes, der gefeiert werden sollte, indem sich ein liberales Blatt wie die Post mit seinem Namen schmücke. 1877, als die Post gegründet wurde, konnte das noch niemand wissen. Doch heute liegen die Tatsachen unübersehbar auf dem Tisch: Die "Washington Post" kann nicht einerseits ihrem Motto "Demokratie stirbt in der Dunkelheit“ folgen. Und andererseits selbst einen wahren Fürsten der Finsternis als ihren Namenspaten behalten.

Eine Änderung des Namens, um die Verbindung zu Tätern des Rassenterrors zu lösen, verlangt nicht allzu viel", fordert Brandon Hasbrouck mit Blick auf die vielen farbige Studenten, Administratoren, Support-Experten und Professoren, die schmerzhafte Missbraucherfahrungen gemacht haben, die zu oft nicht ernstgenommen worden seien. Einige haben gefragt, wie eine Zeitung, die sich für die wahren Werte der Demokratie und der Freiheit einsetze, nach Washington benannt sein kann.


Die Verehrung des ersten ersten Mannes der Vereinigten Staaten signalisiere "implizit die anhaltende Unterstützung für rassistische Unterordnung und Gewalt", folgert der Professor. Eine ehrliche Darstellung der Geschichte und der Rolle ihrer Machtstrukturen sei lehrreich und für dauerhaften Fortschritt notwendig. Doch obwohl auch viele weiße Mitarbeiter der Post zu Recht über die jüngsten Fälle von Entmenschlichung der Schwarzen empört sind, schweigen doch immer noch viele, wenn es wie bei der Frage der Umbenennung der ältesten Zeitung der USA "sozial weniger akzeptabel ist, sich zu äußern!"

Sollte nicht der Name wenigstens von der Titelseite verschwinden? Noch gibt es keine entsprechende Petition, doch an der gleichnamigen Washington Universität läuft eine Diskussion, weil  Studenten die Möglichkeit fordern, Bilder von Lee und Washington aus ihrem Diplom zu entfernen. Der Riss geht quer durch alle Farben: Ein erheblicher Teil der Weißen an der Fakultät unterschrieb nicht. Aber mehrere farbige Studenten erhielten Hassbotschaften. Und es gab dennoch keine Solidaritätserklärung ihrer weißen Kollegen.

Für Hasbrouck ein Affront. Die Umstände rund um eines der größten Blätter im Land seien nicht anders. Mit dem Aufstieg der Black Lives Matter-Bewegung sei ein Verbindung mit Rassisten nicht mehr zu ertragen. "In seiner Arbeit zur kritischen Rassentheorie hat Professor Derrick Bell argumentiert, dass das Interesse der Schwarzen an der Erreichung der Rassengleichheit nur dann berücksichtigt wird, wenn es mit den Interessen der Weißen konvergiert", analysiert der Professor. Washingtons Name sei wohl für einige immer noch akzeptabel, möglicherweise weil sie glaubten, dass seine Tugenden seine Sünden überwiegen. Doch dies könne nicht hingenommen werden: Es ist sozial, wirtschaftlich und politisch inakzeptabel, mit Washington oder Lee in Verbindung gebracht zu werden.

Wolfgang Schäuble: Im Mantel der Macht

Wolfgang Schäuble hat der Euro zum eigentlichen Lebenssinn Europas erklärt: Um ihn zu retten, muss die Staatengemeinschaft auch frühere vertragliche Vereinbarungen über Bord werfen.

Die europäischen Verträge verbieten es. Die Geschichte lehrt, dass es immer eher hunderte als ein paar Dutzend Jahre dauert. Und jeder, der schon eine Weile Politik macht, weiß eigentlich, dass es eigentlich immer schiefgeht. Doch Wolfgang Schäuble, nach dem endgültigen Platzen seines Traumes von der eigenen Kanzlerschaft schließlich im Bundestagspräsidium abgeparkt, möchte ihn noch einmal wehen sehen, jenen Mantel der Geschichte, der seinen früheren Herren und Meister Helmut Kohl zu einem ganzen Kapitel in den Geschichtsbüchern verhalf. Zumindest bis er sich noch auf dem Sterbebett weigerte, zu verraten, wer das alles bezahlt hat.

Corona als Chance zum durchregieren

Schäuble, der schon so ziemlich jedes Ministeramt in so ziemlich jeder Bundesregierung der letzten 30 Jahre besetzt hat, sieht in der Corona-Pandemie eine Chance, endlich den großen Umbau zu starten, von dem sie damals in Kohls Bungalow träumten, als sie sich den verwegenen Hades-Plan ausdachten. Jetzt sei die rechte Zeit, die 1999 gestartete Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen, fordert Schäuble, der durch eine Geldkofferaffäre besondere Berühmtheit erlangte und später als Finanzminister mehrfach ankündigte, im jeweils übernächsten Jahr werde der Staat ohne neue Schulden auskommen.

Wolfgang Schäuble, seit dem Abgang des breshnewschen Zeitgenossen Elmar Brok der älteste noch aktive kalte Krieger außerhalb des Kreml, weiß, wie Politik funktioniert. Es brauche „heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen“, hat er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wissen lassen: So wie Kohl den Moment der russischen schwäche nutzte, die deutsche Einheit einzutüten, muss Deutschland nun die Schwäche der Staaten ringsum nutzen, Europa vom Staatenbund zum Bundesstaat umzuschmieden.

Rettung mit großer Überzeugungskraft

Die Gelegenheit scheint günstig. Die USA, Russland und China sind mit sich selbst beschäftigt, die Briten haben sich in ihre splendid isolation zurückgezogen und die Franzosen wären bei allem dabei, wenn sie nur einigermaßen dafür bezahlt würden. "Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen", mahnt Schäuble eingedenk der Tatsache, dass Rettung noch stets ein Mittel mit großer Überzeugungskraft gewesen ist.

Durch Rettung etwa konnte die EU das wankende Griechenland wieder fest in die Gemeinschaft einbinden. Im zehnten Jahr der permanenten Rettung steht das ehemals kriselnde Südland so gut da wie nie: Eben erst bewilligten die anderen Euro-Staaten neue Finanzhilfen in Höhe von 748 Millionen Euro, die die Regierung in Athen benötigt, um ausstehende Zinsen zahlen zu können. Die gesamte Schuldenlast der Griechen hat sich im Verlauf der 532 Rettungspakete zwar nicht verändert - sie liegt weiter bei den untragbaren 181,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die vor zehn Jahren die Staatspleite auslösten. Doch durch eine Streckung der Rückzahlung der Kredite bis zum Jahr 2060 - coronabedingte Verzögerungen sind möglich - werden erst die Enkel der ursprünglichen Schuldner vor der Frage stehen, woher das Geld für eine Tilgung kommen soll.

Umbau zum Bundesstaat jetzt

Geht es nach Wolfgang Schäuble, dann sind das auch Fragen, die „entschieden zu kurz" greifen. Im Mantel der Macht, den der Schwabe am liebsten im klassischen Sakko-Schnitt trägt, geht es nicht um Aspekte der Finanzierung, also etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel in "Corona-Zeiten" als Zuschüsse oder als Kredite fließen, ob sie schwer von Corona getroffenen Staaten zugutekommen oder denen, die unter Verdacht stehen, im Falle nicht ausreichender Geldtsröme in ihre Richtung die Hand nicht zu heben. 

Schäuble, 77 und vom "Spiegel" schon vor zehn Jahren in den Ruhestand geschickt, will noch einmal das ganz große Rad drehen und Spuren im Staub der Geschichte hinterlassen. Man solle "viel stärker um die Frage" diskutieren, "was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen“, schreibt er in seinem Manifest, das nicht zufällig in einem Moment erscheint, in dem Deutschland im Europäischen Rat präsentiert, mit Ursula von der Leyen eine Deutsche die EU-Kommission führt und Angela Merkel von deutschen Leitmedien voller Verzückung zu "Europas Kanzlerin" ausgerufen wird.

 

Weg mit den kleinen Schritten, mit den europäischen Lösungen, bei denen sich 14 Tage zu 14 Jahren dehnen, weil die Einzelinteressen von 27 Staaten sich überraschenderweise noch schwerer unter einen Hut bringen lassen als die Einzelinteressen von sechs Bundestagsparteien. Die Währungsunion, glaubt Schäuble heute, startete einst "in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen". Das steht nirgends geschrieben, dazu gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen, ganz im Gegenteil. Deshalb ist es auch nie geschehen - das Bundesverfassungericht beispielsweise hat mehrfach geurteilt, dass die Hoheit über deutsches Steuergelder nach dem Grundgesetz ausschließlich bei den deutschen Bundestagsabgeordenten liegen kann, denen Schäuble präsentiert.

Unwillig darüber. Denn das mit der nie vorgesehenen und nirgendwo vereinbarten Wirtschaftsunion  sei "nicht geschehen“, so Schäuble über ein Detail der europäischen Verträge, das ausnahmsweise eingehalten und umgesetzt wurde. Immer, wenn mal irgendwo ein bisschen Volk gefragt wurde, lehnte es ab: Die große Europäische Verfassung fiel so durch, die fortwährende Erweiterung des Euro-Raumes kam zum Erliegen, die anfangs propagierte Vertiefung der Integration und das in Berlin erdachte "Spitzenkandidatenprinzip" für die EU-Wahlen ebenso.

Damit soll nun Schluss sein. Wenn die Menschen nicht wollen, weil ihnen die Einsicht fehlt, dass eine "monetäre Union ohne eine politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig sein wird“ (Schäuble), muss eben von oben durchregiert werden. "Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren“, sagt Wolfgang Schäuble, der nach Jahrzehnten in der Politik weiß, dass ein Politikersatz, der mit "wir brauchen" beginnt, auf jede inhaltliche Begründung verzichten kann. Die gemeinsame Währung ist nach  Schäubles Logik nicht die Magd von Wirtschaft und Gesellschaft, kein Mittel, um Wohlstand zu erlangen und das Wirtschaftsleben zu sichern. Sondern der eigentliche Zweck aller finanzpolitischen und wirtschaftlichen Bemühungen: Der Euro als Sinn Europas, den es anzuernehmen gilt wie ein unausweichliches Schicksal.

Selbst die Zahlen der EU-Kommission zeigen, welchen Erfolg das hat.

Überraschung: Castex setzt auf Dialog

Faustdicke Überraschung in Paris: Der neue französische Premierminister Jean Castex setzt künftig auf einen Dialog mit der Bevölkerung. "Bevor ich Lösungen vorgebe", sagte der neue Mann im Hôtel Matignon auf dem linken Seine-Ufer, werde er das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen. Castex, der trotz seines Namens nie in einem "Asterix&Obelix"-Comic mitgespielt hat, will nicht mehr "alles" (Castex) in Paris entscheiden, sondern den französischen Provinzen mehr Mitspracherecht geben.

Ein Rezept, das durch die berühmten Bürgerdialog der deutschen Bundeskanzlerin ("Gut und gerne Leben") seine Zugkraft bewiesen hat. Seit Angela Merkel beharrlich das Gespräch mit den Menschen im Lande sucht und im Zuge der Corona-Krise viele Entscheidungen von den Ministerpräsidenten treffen lässt, konnte sich die Union in Wahlumfragen von 27 Prozent auf nahezu 40 vorarbeiten. Zuletzt hatte Merkel sogar unmittelbar auf aufkommende Kritik reagiert, sie trage nie eine Maske und gebe damit ein schlechtes Beispiel. Demonstrativ zeigte die Kanzlerin sich erstmals nach vier Corona-Monaten mit symbolischem Formalschutz, Aufdruck "eu2020.de".

Ein Vorbild schon für Macron, der zuletzt mit Trikolore auf seiner Formalmaske aufgefallen war, den "Dialog mit den Bürgern" aber bereits im Jahr 2018 endgültig ausgerufen hatte. Bei den Protesten der sogenannten Gelbwesten setzte der damals auch in Frankreich noch als Hoffnungsträger geltende junge Präsident mit allem Nachdruck auf "Dialog" (DPA). Nur so komme man voran, sagte er damals bei einem Besuch in Brüssel.

Ein Angebot nicht ganz ohne historisches Vorbild, denn der Dialog an sich ist im Werkzeugkasten der politischen Defensive ein Standardinstrument. Schon Egon Krenz, der letzte reguläre SED-Chef und Staatsratsvorsitzender der DDR, hatte direkt nach seiner Amtsübernahme den Dialog aufgerufen - eine späte Adaption der Dialogidee des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, der nicht nur den Ost-West-Dialog erfunden hatte, sondern auch den Nord-Süd-Dialog, der als früher Versuch in die Geschichte einging, Fluchtursachen zu bekämpfen.

In Deutschland gilt der Dialog spätestens seit Frank-Walter Steinmeiers Aufruf an alle Politiker zur Begegnung mit Bürgern auf Augenhöhe als Graubrot der Krisenbekämpfung. Eben erst aktualisierte die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie im Dialog,  nachdem 1.500 Bürgerinnen und Bürger auf speziellen Dialogkonferenzen entsprechende Wünsche geäußert hatten. Auch mit der Türkei, den USA und China hält die Bundesregierung unverdrossen am Dialog fest - ebenso übrigens wie die EU, deren neue Chefin Ursula von der Leyen nicht nur einen "Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen Dialog" vorgelegt hat, sondern auch gerade erst wieder bekundete, dass sie am Dialog mit China festhalten wolle.

Castex, früher Mitglied der Rechtspartei Die Republikaner, aber kurz vor seiner Ernennung durch Staatspräsident Emmanuel Macron aus der Partei ausgetreten, zieht nun nach und schickt sich an, ein neues, kühnes Kapitel der Geschichte des Dialoges zu schreiben.

Aus für "Masterplan": Weltgemeinschaft verbannt rassistische Begriffe

Rassistische Klischees von blonden Maiden, schwarzen Footballspielern und weißen Wald-Öhis sollen mit dem "Masterplan Antirassismus" bekämpft werden.

"Master", "Slave", "Blacklist", "Mohrenstraße", "Rasse" und "Dixie Chicks" - weltweit werden gerade Begriffe geändert, Worte verboten und eingeschliffene Formulierungen geändert, um Sklaverei, Rassismus und Unterdrückung wegen Hautfarbe, Herkunft und Religion künftig unmöglich zu machen. So benannte sich die Frauen-Popband Dixie Chicks, benannt nach dem englischen Geodäten Jeremiah Dixon, in "Chicks" um, Twitter und andere Tech-Firmen verbannten unter Programmierern gebräuchliche Begriffe wie „Master“ und „Sklave“ und die SPD  bemannte in einer historischen Geste einen ihr zustehenden Richtersitz am Bundesverfassungsgericht mit einer ostdeutschen Frau. 

Weg mit rassigen Namen 

Black lives matters, gerade dort, wo sie noch immer selten sind - aber auch andere Farben finden plötzlich mehr Respekt: Die Sportmannschaft "Washington Redskins" wird ihren Namen ablegen, weil der die amerikanischen Ureinwohner verächtlich macht. Der Berliner S- und U-Bahnbetrieb zieht Konsequenzen aus der Benennung einer U-Bahn-Station nach einer Straße, die nach der maurischen Bevölkerung Mauretaniens "Mohrenstraße" heißt. Rassistische Wörter verschwinden so nach und nach aus der Sprache der Täter. Wo immer es die weiße, alte und männliche Mehrheitsgesellschaft schick fand, sich mit den vermeintlich exotischen Namen ihrer zahllosen Opfer zu schmücken, wird angestrengt zurückgerudert und versucht, über eine Vielzahl ostentativer Reiningungsakte  eine moralische saubere Position zurückzuerobern.

Doch leider ist die Botschaft noch längst nicht überall angekommen. Ausgerechnet die Bundesregierung schießt quer und nutzt ihre umfangreichen Möglichkeiten, in Zeiten hervorragender Umfrageergebnisse vor offenkundiger Doppelmoral nicht zurückschrecken zu müssen. Mit dem eben erst ausgerufenen "Masterplan Bahn" nutzen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Bahn-Beauftrage der Bundesregierung, Enak Ferlemann, gezielt klischeehafte Vorstellung aus der Sklavenhalterzeit, um einen nationalistisch "Deutschlandtakt" genannten neuen Fahrplanrhytmus zu propagieren. Insgesamt verfolgt der Bund derzeit sogar 23 sogenannte Masterpläne - darunter  den "Masterplan Ladeinfrastruktur" und den "Masterplan Integration", den "Masterplan Energiewende" und den "Masterplan Klimaschutz", den "Masterplan Güterverkehr und Logistik" und den "Masterplan Informationsgesellschaft". 

Unangenehme Erinnerungen

Der Bund als "Master", das ruft bei vielen von Sklaverei Betroffenen unangenehme, ja, traumatisierende Erinnerungen an dunkle Zeiten hervor, in denen mit der Sklaverei die roheste und primitivste Form der Ausbeutung als Überbauphänomen politische, juristische und philosophische Anschauungen prägte, die den Sklavenhaltern als Machtinstrument dienten und ihren Nachkommen bis heute dienlich sind. Gerade in Deutschland verbirgt die Mehrheitsgesellschaft das Phänomen sorgsam vor sich selbst: Der "Master", der seine Sklaven beaufsichtigt, antreibt und bestraft, ist hier bis heute in der deutschen Übersetzung "Meister" eine allseits anerkannte Säule des Wirtschaftslebens.

Empörende Zustände, die allerdings die Unbefangenheit erklären, mit der nicht nur die Bundesregierung rassistisch kontaminierte Begriffe leichtfertig in ihrer Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Die Aneignung von Fremdbezeichnungen geht hierzulande weit über das völkerkundlich-spielerische Maß hinaus, mit dem Sportunternehmen wie die Washingston Redskins oder die Kansas City Chiefs oder Pop-Anbieter wie die Gruppe Lady Antebellum ("ante bellum" - vor dem Krieg) an Zeiten und Umstände erinnerten, an die besser jede Erinnerung ausgelöscht werden sollte.

Beispielhaft für die Fremdaneignung  des Leidens und Sterbens von Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft weniger privilegiert waren, ist die von Berlin aus agierende Antonio-Amadeu-Stiftung, die als ihr erklärtes Ziel nennt,  "eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die Pluralismus und Menschenrechte fördert und gleichzeitig Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpft". Bezeichnenderweise eignete sich die 1998 gegründete Stiftung als Namen die beiden Vornamen des 1990 im dunkeldeutschen Eberswalde von Neonazis ermordeten Amadeu Antonio Kiowa an. 

Das "Onkel-Tom-Syndrom"

Eine typische Verhaltensweise, die nach Harriet Beecher Stowes Buch "Onkel Toms Hütte" das "Onkel-Tom-Syndrom" genannt wird. Es beschreibt einen Vorgang, bei dem sich selbst als Master-Personen erkennende zumeist weiße Menschen people of colour gezielt entmenschlichen, indem sie sie mit Vornamen ansprechen. Auch bei Huckleberry Finn heißt der mitflüchtende Sklave nur "Jim" und auch in "Die Farbe Lila" wird die Hauptperson durchweg nur als "Celie" bezeichnet - der "Master" entpersönlicht sein Mündel so, bis es zu seinem Eigentum und unbeschränkten Besitz wird.

Dass die führende deutsche Anti-Rassismus-Institution sich derselben Mittel bedient, ist Zeichen einer Debatte über Rassismus und Kolonialismus, die sich in farbigen Mangelgebieten  wie Deutschland Kräfte aneignen, um die legitimen Symbole der Unterdrückten in ihrem Sinne missbrauchen. Im Kampf gegen falsche Logos und alte Witze, bei der Infragestellung von alten Filmen, Straßennamen und der Bezeichnung von Rockbands profitieren die skrupellosen Nutzer des Onkel-Tom-Syndroms von ihrer Tarnung mit den Namen von Opfern, die sie so wenig um Genehmigung gefragt haben wie die "Redskins" Winnetou oder die Chiefs dessen Hauptlingskollegen Tashunka Witko oder Toka-ito.

"Entscheident": Variationen über einen Satz der Bundesbedenkenbeauftragten

Provokativ überschminkt wie Robert Smith provoziert Sawsan Chebli rechte Trolle und Faschistenfreunde gern mit schräger Grammatik.

Sie ist schön, intelligent, unglaublich sympathisch, hat einen krassen Humor und geht den nicht einfachen Weg: Sawsan Chebli, von Amts wegen eigentlich nur Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Bundeshauptstadt Berlin, fungiert bereits seit einigen Jahren als schlechtes Gewissen der Nation. Als Bundesbedenkenbeauftragte stellt sie sich den Feinden der Gesellschaft, eine Zielscheibe, die auch mal zuerst zurückschießt und junge, nachwachsende Aktivisten zu Menschenmüll-Bildern inspiriert.

Poetin der Provokation

Wie auch nicht, gilt Chebli ihrem treuen Anhang doch als Poetin der politischen Provokation, die braune Unmenschen mit gezielt gesetzten Stichen aus ihren Löchern lockt. Sawsan Chebli, immer einen Knopf auf an der Bluse und den Mund grell überschminkt wie Robert Smith von The Cure,  setzt immer wieder ganz starke Zeichen gegen die Alltagsprobleme der rassistischen Gesellschaft, indem sie die Finger zielgenau in die Wunde legt. Wie eben jetzt mit dem Satz: "Heute wieder. sind Herkunft, Hautfarbe und Religion entscheident darüber, welche Zukunft ein Mensch in unserem Land hat!", den Chebli per Tweet in die Öffentlichkeit entließ.

Nun gilt die 41-Jährige spätestens seit ihrem offenen Ermahnungsschreiben an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Brief nicht nur als sehenswerte Präsidiumsblume für SPD-Parteitage, sondern auch als Vordenkerin für ein wiederaufgebautes Europa ohne Grenzen und nationalegoistische Schuldenhaushalte. Wenn Chebli also hinter die eröffnende Fügung "Heute wieder" einen Punkt setzt, dann ist das ein Statement, deutbar im Sinne von "bis hierher und nicht weiter, Punkt!"

Herkunft, Hautfarbe, Religion

Kein Fußbreit den Faschisten - und keine deutsche Großmannssucht in Großbuchstaben, wie sie die Versaliengesellschaft des Dritten Reiches zur Genüge pflegte. Demonstrativ klein steigt Sawsan Chebli in ihren Satz ein: "sind Herkunft, Hautfarbe und Religion entscheident darüber, welche Zukunft ein Mensch in unserem Land hat!"

Herkunft, Hautfarbe und Religion, ein verhängnisvoller Dreiklang, der auf weiterhin bestehende Mängel bei der Diskriminierung etwa nur wegen Herkunft und Hautfarbe, Hautfarbe und Religion oder Religion und Herkunft hindeutet. "Sind", nicht "ist". Die Kombination macht das Gift! Sawsan Chebli, die ihr Leben früh der Politik widmete, weiß als Tochter einer ehemals staatenlosen Familie aus dem Libanon genau, wovon sie schreibt, wenn sie dazu noch das Wort "entscheident" benutzt. Das König der Biere! Lesen was gesund macht! Soo! muss Technik. Je zarter die Milka, desto lila die Pause.

Ein Widerhaken im Dienst des Marketing, ausgelegt, auf dass sich rechte Trolle in ihn verbeißen. Sawsan Chebli ist im Gegensatz  zu manchem ihrer vermeintlich hochgebildeten Genossen eine wahre Meisterin der politischen Kommunikation. Fingerfertig und mit einer unergründlichen Tiefe in fast jedem Satz, die den Nachdenkenden unwiderstehlich nach oben zieht, dorthin, wo Sawsan Chebli in den Beletage des politischen Überbaus dafür* nachdenkt, wie eine bessere Welt mit Herkunft, Hautfarbe und Religion möglich wird, ohne dass Herkunft, Hautfarbe und Religion irgendeine Rolle spielen.

Vorbild ist das König der Biere

Schon wie sie "entscheident" verwendet, um es wenig später in "entscheidend" zu korrigieren. Und wie sie dann "darüber" schreibt, wo sie "dafür"* meint! In Afrika und Indien sind es Schule und Ausbildung, die "entscheiden, ob und welche Zukunft ein Mensch hat" (EBW), in Deutschland dagegen ist es durchaus möglich, im zarten Alter von 21 Jahren Abitur zu machen, fünf Jahre Politikwissenschaften zu studieren, ein Diplom zu erwerben und fast 20 Jahre als politische Hilfskraft und Politiker*innen zu überleben, ohne den Unterschied zwischen "darüber" und "dafür" zu kennen. Eine durchlässige Gesellschaft

Entscheident im Sinne Cheblis ist anderes. Provokativ schräge Grammatik, harte Rechtschreibung und voluntaristische Zeichensetzerei werden hier zum Signal für die Gesamtgesellschaft, die Türen zu öffnen darüber, dass heute wieder. morgen aber Zukunft.

Neues vom Hetzer: Die Trump-Rede, die nirgendwo zu lesen ist

Da war er wieder, der Demiurg, Weltenvernichter, Spalter, Hetzer und "Hassprediger" (Steinmeier). Mitten in Corona hat Donald Trump es wieder getan. Der US-Präsident hat, das geht aus sämtlichen Berichten deutscher Medien eineindeutig hervor, die Nation gespalten, die freie Presse zum Feind erklärt, einen Rundumschlag gegen Linke und Medien und eine "düstere Botschaft zum US-Nationalfeiertag" (Zeit) abgeliefert. Der "Irre" (FR) wütete, so steht es im "Spiegel", "und die Bürger sind wütend".

Noch wütender sind nur die Berichterstatter, die Konsens darüber erzielt hatten, dass es sich gehört, Denkmale zu attackieren, nicht aber Denkmalstürmer. Dass der "Trotzkopf" ("Spiegel") im Weißen Haus das partout anders sieht, erfordert harte Maßnahmen: Was wäre zum Beispiel, wenn man die Rede zum Unabhängigkeitstag, die Trump am Mount Rushmore in South Dakota gehalten hat, einfach so übersetzt, wie es die jüngst von Sascha Lobo entdeckte "Es wird eng für Trump"-Strategie vorsieht? 95 Prozent weglassen, die übrigen sieben oder elf Prozent selbst ausdenken?

Was Trump wirklich gesagt hat, spielt keine Rolle mehr, wenn alle überzeugt sind, zu wissen, was er gesagt haben soll. "Hetze" (WAZ) gegen "Gegner". "Spaltung" (FAZ). "Pomp und Parolen" (Tagesschau). "Wahlkampf"! (Handelblatt).

Dass über Trumps Rede überall berichtet wird, die Rede selbst aber auf Deutsch nirgendwo zu finden ist, liegt diesmal nicht an den mangelhaften Englischkenntnissen der öffentlich-rechtlichen Medien. Sondern an der mit großer Macht einhergehenden Verantwortung dafür, das Publikum nicht zu verwirren. Was würde denn werden, wenn bekannt würde, dass Trump zwar tatsächlich pathetisch und überkandidelt spricht wie Roland Emmerichs Präsident Thomas J. Whitmore im Hollywood-Reißer "Independence Day". Dass seine Kampfansage an Denkmalschleifer, gewalttätige Mobs und das, was er "linksradikale Faschisten" nennt, dennoch keineswegs mit Schaum vor dem Mund und Wut im Hals gesagt worden ist?

PPQ dokumentiert die - soweit es Deutschland betrifft - ungehaltene Rede des Mannes, der - was deutsche Medien betrifft - auch über Wasser gehen können könnte wie Jesus und doch nur hören bekäme, dass er offenbar nicht mal Schwimmen können könne.

Die Rede:


Zu Beginn dieses Wochenendes am 4. Juli wünschen die First Lady und ich jedem von Ihnen einen sehr, sehr glücklichen Unabhängigkeitstag.

Lassen Sie uns der South Dakota Army und der Air National Guard sowie der US Air Force unsere Anerkennung dafür erweisen, dass Sie uns mit dieser großartigen Darstellung der amerikanischen Luftmacht inspiriert haben, und natürlich wie immer unseren Dank an die legendären und sehr talentierten Blauen Engel. Vielen Dank.

Wir danken auch unseren wunderbaren Veteranen, den Strafverfolgungsbehörden, Ersthelfern und den Ärzten, den Krankenschwestern und Wissenschaftlern, die unermüdlich daran arbeiten, das Virus zu besiegen. Sie alle arbeiten hart. Ich möchte ihnen sehr, sehr danken.

Wir sind auch der Kongressdelegation ihres Staates dankbar: Senatoren John Thune - John, vielen Dank - (Applaus) - Senator Mike Rounds - (Applaus) - danke, Mike - und Dusty Johnson, Kongressabgeordneter. Hallo Dusty. Danke dir. (Beifall.) Und alle anderen, die heute Abend vom Kongress bei uns sind, vielen Dank, dass Sie gekommen sind. Wir schätzen es.

Es gibt keinen besseren Ort, um die Unabhängigkeit Amerikas zu feiern, als unter diesem herrlichen, unglaublichen, majestätischen Berg und Denkmal für die größten Amerikaner, die je gelebt haben.

Heute würdigen wir das außergewöhnliche Leben und Erbe von George Washington, Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Teddy Roosevelt. Ich bin hier als Ihr Präsident, um vor dem Land und vor der Welt zu verkünden: Dieses Denkmal wird niemals entweiht werden, diese Helden werden niemals entweiht werden, ihr Erbe wird niemals zerstört werden, ihre Errungenschaften werden für immer bleiben. Vergessen wir niemals, der Mount Rushmore ist für immer eine Hommage an unsere Vorfahren und an unsere Freiheit.

Wir versammeln uns heute Abend, um den wichtigsten Tag in der Geschichte der Nationen einzuläuten: den 4. Juli 1776. Bei diesen Worten sollte jedes amerikanische Herz vor Stolz anschwellen. Jede amerikanische Familie sollte vor Freude jubeln. Und jeder amerikanische Patriot sollte voller Freude sein, denn jeder von Ihnen lebt in dem großartigsten Land der Weltgeschichte, und es wird bald größer sein als je zuvor.

Unsere Gründer haben nicht nur eine Revolution in der Regierung ins Leben gerufen, sondern auch eine Revolution im Streben nach Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Wohlstand. Keine Nation hat mehr getan, um die menschliche Verfassung voranzutreiben als die Vereinigten Staaten von Amerika. Und nirgendwo haben Menschen mehr getan, um den menschlichen Fortschritt zu fördern, als die Bürger unserer großen Nation.

Möglich wurde dies alles durch den Mut von 56 Patrioten, die sich vor 244 Jahren in Philadelphia versammelten und die Unabhängigkeitserklärung unterzeichneten. Sie verankerten eine göttliche Wahrheit, die die Welt für immer veränderte, als sie sagten: „… alle Menschen sind gleich geschaffen.“

Diese unsterblichen Worte setzten den unaufhaltsamen Marsch der Freiheit in Gang. Unsere Gründer erklärten mutig, dass wir alle mit den gleichen göttlichen Rechten ausgestattet sind - die uns unser Schöpfer im Himmel gegeben hat. Und das, was Gott uns gegeben hat, werden wir niemandem erlauben, jemals wegzunehmen - niemals.

1770 war der Höhepunkt von Tausenden von Jahren westlicher Zivilisation und der Triumph nicht nur des Geistes, sondern auch der Weisheit, Philosophie und Vernunft.

Und doch, wenn wir uns heute Abend hier treffen, besteht eine wachsende Gefahr, die jeden Segen bedroht, für den unsere Vorfahren so hart gekämpft haben, dass sie Blut vergossen, um ihn zu sichern.

Unsere Nation erlebt eine gnadenlose Kampagne, um unsere Geschichte auszulöschen, unsere Helden zu diffamieren, unsere Werte  verschwinden zu lassen und unsere Kinder zu indoktrinieren.

Wütende Mobs versuchen, Statuen unserer Gründer abzureißen, unsere heiligsten Denkmäler zu entstellen und eine Welle von Gewaltverbrechen in unseren Städten auszulösen. Viele dieser Leute haben keine Ahnung, warum sie das tun, aber einige wissen genau, was sie tun. Sie denken, das amerikanische Volk sei schwach und weich und unterwürfig. Aber nein, das amerikanische Volk ist stark und stolz, und es wird nicht zulassen, dass ihm unser Land und all seine Werte, seine Geschichte und seine Kultur genommen werden.

Eine ihrer politischen Waffen ist  cancel culture (zu deutsch etwa das Ausradieren von Figuren, Symbolen und Traditionen, die als falsch und schädlich begriffen werden - PPQ ) - Menschen von ihrem Arbeitsplatz zu vertreiben, Andersdenkende zu beschämen und die völlige Unterwerfung von allen zu fordern, die anderer Meinung sind. Dies ist die Definition von Totalitarismus, die unserer Kultur und unseren Werten völlig fremd ist und in den Vereinigten Staaten von Amerika absolut keinen Platz hat.

Dieser Angriff auf unsere Freiheit, unsere großartige Freiheit, muss gestoppt werden, und er wird sehr schnell gestoppt werden. Wir werden diese gefährliche Bewegung aufdecken, die Kinder unserer Nation schützen, diesen radikalen Angriff beenden und unsere geliebte amerikanische Lebensweise bewahren.

In unseren Schulen, in unseren Nachrichtenredaktionen und sogar in unseren Sitzungssälen gibt es einen neuen linksradikalen Faschismus, der absolute Treue erfordert. Wenn Sie seine Sprache nicht sprechen, seine Rituale befolgen, seine Mantras rezitieren und seine Gebote befolgen, werden Sie zensiert, verbannt, auf die schwarze Liste gesetzt, verfolgt und bestraft. Es wird uns nicht passieren.

Machen Sie keinen Fehler: Diese linke Kulturrevolution soll die amerikanische Revolution stürzen. Auf diese Weise würden sie genau die Zivilisation zerstören, die Milliarden vor Armut, Krankheit, Gewalt und Hunger gerettet und die Menschheit auf neue Höhen der Errungenschaften, Entdeckungen und Fortschritte gebracht hat.

Um dies zu ermöglichen, sind sie entschlossen, jede Statue, jedes Symbol und jede Erinnerung an unser nationales Erbe abzureißen. Deshalb setze ich Strafverfolgungsbehörden des Bundes ein, um unsere Denkmäler zu schützen, die Randalierer zu verhaften und Straftäter im vollen Umfang des Gesetzes zu verfolgen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Bundesagenten gestern den mutmaßlichen Rädelsführer des Angriffs auf die Statue von Andrew Jackson in Washington, DC, festgenommen haben - und außerdem Hunderte weitere Täter.

Gemäß der Verordnung, die ich letzte Woche unterzeichnet habe - in Bezug auf das Veterans 'Memorial Preservation and Recognition Act" und andere Gesetze - werden Personen, die Bundesstatuen oder Denkmäler beschädigen oder verunstalten, zu mindestens 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Zu dem, was durch die Verordnung geschützt wird, gehört natürlich auch unser wunderschöner Mount Rushmore.

Unsere Leute haben ein tolles Gedächtnis. Sie werden niemals die Zerstörung von Statuen und Denkmälern für George Washington, Abraham Lincoln, Ulysses S. Grant, Abolitionisten und vielen andere vergessen.

Das gewalttätige Chaos, das wir in den Straßen von Städten gesehen haben, die in jedem Fall von Liberaldemokraten geführt wurden, ist das vorhersehbare Ergebnis jahrelanger extremer Indoktrination und Voreingenommenheit in Bildung, Journalismus und anderen kulturellen Institutionen.

Gegen jedes Gesetz der Gesellschaft und der Natur wird unseren Kindern in der Schule beigebracht, ihr eigenes Land zu hassen und zu glauben, dass die Männer und Frauen, die es gebaut haben, keine Helden waren, sondern Bösewichte. Diese radikale Sichtweise der amerikanischen Geschichte ist ein Netz von Lügen - jede historische Perspektive wird entfernt, jede Tugend wird verdunkelt, jedes Motiv wird verdreht, jede Tatsache wird verzerrt und jeder Fehler wird vergrößert, bis die Geschichte gelöscht und die Aufzeichnung bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird .

Diese Bewegung greift offen das Erbe jeder Person auf dem Mount Rushmore an. Sie verunreinigt die Erinnerung an Washington, Jefferson, Lincoln und Roosevelt. Aber heute werden wir die Geschichte und die wahren Aufzeichnungen der Geschichte klarstellen.

Bevor diese Figuren hier in Stein verewigt wurden, waren sie amerikanische Riesen in vollem Fleisch und Blut, tapfere Männer, deren unerschrockene Taten den größten Sprung menschlichen Fortschritts auslösten, den die Welt jemals gesehen hat. Heute Abend werde ich Ihnen und vor allem der Jugend unserer Nation die wahren Geschichten dieser großen, großen Männer erzählen.

Von Kopf bis Fuß verkörperte George Washington die Stärke, Anmut und Würde des amerikanischen Volkes. Aus einer kleinen freiwilligen Truppe von Bauern schuf er die Kontinentalarmee aus dem Nichts und versammelte sie, um sich gegen die mächtigste Militärmacht der Erde zu führen.

Während acht langer Jahre, durch den brutalen Winter in Valley Forge, durch Rückschläge nach Niederlagen auf dem Schlachtfeld, führte er diese Patrioten zum endgültigen Triumph. Als die Armee zu Weihnachten 1776 auf einige tausend Mann zusammengeschrumpft war und die endgültige Niederlage absolut sicher schien, nahm er das, was von seinen Streitkräften noch übrig war, mit auf eine gewagte nächtliche Überquerung des Delaware-River.

Sie marschierten durch neun Meilen eisiger Dunkelheit, viele ohne Stiefel an den Füßen, und sie hinterließen eine Blutspur im Schnee. Am Morgen errangen sie dann den Sieg in Trenton. Doch nachdem General Washington die Übergabe des mächtigsten Reiches der Welt in Yorktown erzwungen hatte, beanspruchte er keine Macht, sondern kehrte einfach als Privatmann nach Mount Vernon zurück.

Als er später aufgefordert wurde, leitete er den Verfassungskonvent in Philadelphia und wurde einstimmig zu unserem ersten Präsidenten gewählt. Als er nach zwei Amtszeiten zurücktrat, nannte ihn sein ehemaliger Gegner, König George, "den größten Mann der Zeit". Er bleibt bis heute der Erste in unseren Herzen. Solange die Amerikaner dieses Land lieben, werden wir den Vater unseres Landes, George Washington, ehren und schätzen. Er wird niemals entfernt, abgeschafft und vor allem wird er niemals vergessen werden.

Thomas Jefferson - der große Thomas Jefferson - war 33 Jahre alt, als er nach Norden nach Pennsylvania reiste und einen der größten Schätze der Menschheitsgeschichte, die Unabhängigkeitserklärung, brillant verfasste. Er entwarf auch die Verfassung von Virginia und konzipierte und schrieb das Virginia-Statut für Religionsfreiheit, ein Modell für unseren geschätzten Ersten Verfassungszusatz.

Nachdem er als erster Außenminister und dann als Vizepräsident gedient hatte, wurde er zum Präsidenten gewählt. Er befahl amerikanischen Soldaten, die Barbarenpiraten zu vernichten, verdoppelte mit dem Kauf in Louisiana die Größe unserer Nation und schickte die berühmten Entdecker Lewis und Clark auf eine gewagte Expedition in den Westen.

Er war Architekt, Erfinder, Diplomat, Gelehrter, Gründer einer der größten Universitäten der Welt und leidenschaftlicher Verteidiger der Freiheit. Die Amerikaner werden diesen Autor der amerikanischen Freiheitsrechte, Thomas Jefferson, immer bewundern. Und auch er wird niemals von uns verlassen werden.

Abraham Lincoln, der Retter unserer Gewerkschaft, war ein autodidaktischer Landanwalt, der in einem Blockhaus an der amerikanischen Grenze aufwuchs. Als erster republikanischer Präsident stieg er aus der Dunkelheit in ein hohes Amt auf, basierend auf der Kraft und Klarheit seiner Überzeugungen gegen die Sklaverei. Sehr, sehr starke Überzeugungen.

Er unterzeichnete das Gesetz, das die Transkontinentale Eisenbahn zu bauen erlaubte. Er unterzeichnete den Homestead Act, der  einfachem, gewöhnlichen Bürger die Freiheit und das Land gab, sich irgendwo im amerikanischen Westen niederzulassen. und er führte das Land durch die dunkelsten Stunden der amerikanischen Geschichte und gab jede Unze Kraft, die er hatte, um sicherzustellen, dass die Regierung des Volkes eines aus dem Volk und mit dem Volk ist.

Er diente als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte während unseres blutigsten Krieges, des Kampfes, der unsere Einheit rettete und das Übel der Sklaverei auslöschte. Über 600.000 starben in diesem Krieg; In Antietam wurden an einem einzigen Tag mehr als 20.000 Menschen getötet oder verwundet. In Gettysburg hielten die Truppen der Union vor 157 Jahren einem Angriff von fast 15.000 Männern tapfer stand und sie schlugen Picketts Ansturm zurück.

Lincoln gewann den Bürgerkrieg; er gab die Emanzipationserklärung heraus. Er leitete die Verabschiedung des 13. Verfassungszusatzes und hob die Sklaverei für alle Zeiten auf - und letztendlich kostete ihn seine Entschlossenheit, unsere Nation und unsere Einheit zu bewahren, das Leben. Solange wir leben, werden die Amerikaner die unsterbliche Erinnerung an Präsident Abraham Lincoln bewahren und verehren.

Theodore Roosevelt war ein Beispiel für das unbegrenzte Vertrauen in unsere nationale Kultur und Identität. Er sah die gewaltige Größe der amerikanischen Mission in der Welt und verfolgte sie mit überwältigender Energie und Eifer.

Als Oberstleutnant während des Spanisch-Amerikanischen Krieges führte er die berühmten Rough Riders dazu, den Feind in San Juan Hill zu besiegen. Er räumte Korruption als Polizeikommissar in  New York City mit der Korruption auf, war dann Gouverneur von New York, Vizepräsident, und wurde mit 42 Jahren der jüngste Präsident der Vereinigten Staaten.

Er schickte unsere große neue Flotte rund um den Globus, um von Amerikas neuer Rolle als Weltmacht zu künden. Er gab uns viele unserer Nationalparks, einschließlich des Grand Canyon. Er beaufsichtigte den Bau des beeindruckenden Panamakanals. und er ist der einzige, der jemals sowohl den Friedensnobelpreis als auch die Ehrenmedaille des Kongresses erhalten hat. Er war es, der amerikanische Freiheit in vollem Umfang verkörpert. Das amerikanische Volk wird niemals aufhören, im kühnen, schönen und ungezähmten Geist von Theodore Roosevelt zu leben.

Keine Bewegung, die versucht, diese geschätzten amerikanischen Hinterlassenschaften abzubauen, kann Liebe zu Amerika im Herzen haben. Kann sie nicht haben. Kein Mensch, der bei der Zerstörung dieses prächtigen Erbes still bleibt, kann uns in eine bessere Zukunft führen.

Die radikale Ideologie, die unser Land angreift, schreitet unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit voran. Aber in Wahrheit würde sie sowohl die Gerechtigkeit als auch die Gesellschaft zerstören. Sie würde Gerechtigkeit in ein Instrument der Spaltung und Rache verwandeln und unsere freie und integrative Gesellschaft in einen Ort der Unterdrückung, Herrschaft und Ausgrenzung.

Sie wollen uns zum Schweigen bringen, aber wir werden nicht zum Schweigen gebracht.

Wir werden die Wahrheit vollständig und ohne Entschuldigung sagen: Wir erklären, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die gerechteste und außergewöhnlichste Nation sind, die jemals auf der Erde existiert hat.

Wir sind stolz auf die Tatsache, dass unser Land auf jüdisch-christlichen Prinzipien gegründet wurde, und wir sind der Meinung, dass diese Werte die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit auf der ganzen Welt dramatisch vorangebracht haben.

Wir wissen, dass die amerikanische Familie das Fundament des amerikanischen Lebens ist.

Wir erkennen das feierliche Recht und die moralische Pflicht jeder Nation an, ihre Grenzen zu sichern. Und wir bauen die Mauer.

Wir erinnern uns, dass es Regierungen gibt, die die Sicherheit und das Glück ihrer eigenen Leute schützen. Eine Nation muss sich zuerst um ihre eigenen Bürger kümmern. Wir müssen uns zuerst um Amerika kümmern. Es ist Zeit.

Wir glauben an Chancengleichheit, gleiche Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für Bürger aller Rassen, Hintergründe, Religionen und Glaubensrichtungen. Jedes Kind jeder Farbe - geboren und ungeboren - ist nach dem heiligen Bild Gottes geschaffen.

Wir wollen eine freie und offene Debatte, keine Sprachcodes und eine Verleugnung unserer Kultur.

Wir begrüßen Toleranz, keine Vorurteile.

Wir unterstützen die mutigen Männer und Frauen der Strafverfolgungsbehörden. Wir werden niemals unsere Polizei oder unseren großen zweiten Verfassungszusatz abschaffen, der uns das Recht gibt, Waffen zu besitzen und zu tragen.

Wir glauben, dass unseren Kindern beigebracht werden sollte, ihr Land zu lieben, unsere Geschichte zu ehren und unsere große amerikanische Flagge zu respektieren.

Wir stehen aufrecht, wir stehen stolz und wir knien nur vor dem allmächtigen Gott.

Das sind wir. Daran glauben wir. Und dies sind die Werte, die uns leiten werden, wenn wir uns bemühen, eine noch bessere und größere Zukunft aufzubauen.

Diejenigen, die unser Erbe auslöschen wollen, möchten, dass die Amerikaner ihren Stolz und ihre Würde vergessen, damit wir uns selbst oder das Schicksal Amerikas nicht mehr verstehen können. Indem sie die Helden von 1776 stürzen, versuchen sie, die Bande der Liebe und Loyalität aufzulösen, die wir für unser Land und für einander empfinden. Ihr Ziel ist kein besseres Amerika, ihr Ziel ist das Ende Amerikas.

An seiner Stelle wollen sie die Macht für sich. Aber genau wie die Patrioten in den vergangenen Jahrhunderten wird das amerikanische Volk ihnen im Weg stehen - und wir werden gewinnen und schnell und mit großer Würde gewinnen.

Wir werden niemals zulassen, dass sie Amerikas Helden von den Denkmalsockeln oder aus unseren Herzen reißen. Durch den Zerstörung von Washington und Jefferson würden diese Radikalen genau das Erbe niederreißen, für das Männer ihr Leben gaben, um den Bürgerkrieg zu gewinnen. Sie würden die Erinnerung auslöschen, die diese Soldaten dazu inspirierte, in den Tod zu gehen, und die Worte der Kampfhymne der Republik singen: „As he died to make men holy, let us die to make men free, while God is marching on.“

Sie würden die Prinzipien niederreißen, die die Abschaffung der Sklaverei in Amerika und letztendlich auf der ganzen Welt vorantrieben und eine böse Tradition beenden, die die Menschheit seit Tausenden und Abertausenden von Jahren geplagt hatte. Unsere Gegner würden genau die Dokumente zerreißen, mit denen Martin Luther King seinen Traum zum Ausdruck brachte, und die Ideen, die die Grundlage für das gerechte Bestreben nach Bürgerrechten bildeten. Sie würden die Überzeugungen, die Kultur und die Identität zerstören, die Amerika zur lebendigsten und tolerantesten Gesellschaft in der Geschichte der Erde gemacht haben.

Meine amerikanischen Mitbürger, es ist Zeit, laut, stark und kraftvoll zu sprechen und die Integrität unseres Landes zu verteidigen.

Es ist Zeit für uns, den Mut und die Entschlossenheit unserer amerikanischen Vorfahren zu beschwören. Es ist Zeit. Es ist Zeit, unsere Flagge zu pflanzen und die Größten dieser Nation für die Bürger jeder Rasse, in jeder Stadt und in jedem Teil dieses herrlichen Landes zu beschützen. Um unserer Ehre willen, um unserer Kinder willen, um unserer Einheit willen müssen wir unsere Geschichte, unser Erbe und unsere großen Helden schützen und bewahren.

Hier, heute Abend, vor den Augen unserer Vorfahren, erklären die Amerikaner erneut, wie wir es vor 244 Jahren getan haben: Wir werden uns nicht tyrannisieren lassen, wir werden uns nicht erniedrigen lassen und wir werden uns nicht von bösen, bösen Menschen einschüchtern lassent. Es wird nicht passieren.

Wir werden an den Idealen der Unabhängigkeitserklärung festhalten und niemals den Geist, den Mut und die Mission des 4. Juli 1776 aufgeben.

Auf diesem Boden werden wir fest und unerschütterlich stehen. Angesichts von Lügen, die uns spalten, demoralisieren und herabsetzen sollen, werden wir zeigen, dass die Geschichte von Amerika uns vereint, inspiriert, uns alle einschließt und alle frei macht.

Wir müssen dafür sorgen, dass unseren Kindern wieder beigebracht wird, Amerika zu sehen, wie Reverend Martin Luther King es sah, als er sagte, dass die Gründer jeder zukünftigen Generation einen „Schuldschein“ hinterlassen hätten. Dr. King sah, dass die Mission der Gerechtigkeit es erforderlich machte, dass wir unsere Gründungsideale voll und ganz annehmen. Diese Ideale sind für uns so wichtig - die Gründungsideale. Er forderte seine Mitbürger nicht auf, ihr Erbe niederzureißen, sondern ihrem Erbe gerecht zu werden.

Vor allem unseren Kindern aus jeder Gemeinde muss beigebracht werden, dass Amerikaner sein bedeutet, den Geist der abenteuerlustigsten und selbstbewusstesten Menschen zu erben, die jemals auf dieser Erde gelebt haben.

Amerikaner sind die Menschen, die ihrem Schicksal über den Ozean, in die unbekannte Wildnis, über die höchsten Berge und dann in den Himmel und sogar zu den Sterne folgten.

Wir sind das Land von Andrew Jackson, Ulysses S. Grant und Frederick Douglass. Wir sind das Land von Wild Bill Hickock und Buffalo Bill Cody. (Beifall.) Wir sind die Nation, aus der die Gebrüder Wright hervorgegangen sind, die Tuskegee Airmen - (Beifall) - Harriet Tubman, Clara Barton, Jesse Owens, George Patton - General George Patton - der große Louis Armstrong, Alan Shepard, Elvis Presley und Mohammad Ali. Nur Amerika hätte sie alle hervorbringen können.  Kein anderer Ort.

Wir sind die Kultur, die den Hoover Dam errichtet, die Autobahnen gebaut und die Skyline von Manhattan geformt hat. Wir sind die Menschen, die einen spektakulären Traum geträumt haben - er hieß: Las Vegas in der Wüste von Nevada und Miami in die Sümpfe von Florida bauen. Und wer hat unsere Helden ins Gesicht des Mount Rushmore geschnitzt?

Die Amerikaner nutzten die Elektrizität, spalteten das Atom und gaben der Welt das Telefon und das Internet. Wir haben den Wilden Westen besiedelt, zwei Weltkriege gewonnen, amerikanische Astronauten auf dem Mond gelandet - und eines Tages werden wir unsere Flagge auch auf dem Mars pflanzen.

Wir gaben der Welt die Poesie von Walt Whitman, die Geschichten von Mark Twain, die Lieder von Irving Berlin, die Stimme von Ella Fitzgerald, den Stil von Frank Sinatra, den Humor von Bob Hope, die Kraft der Saturn V-Rakete, die Zähigkeit des Ford F-150 und die unglaubliche Macht der amerikanischen Flugzeugträger.

Wir Amerikaner dürfen diese wundersame Geschichte niemals aus den Augen verlieren. Wir sollten sie nie aus den Augen verlieren, denn niemand hat es jemals so gemacht wie wir. Unter der Autorität, die mir als Präsident der Vereinigten Staaten übertragen wurde, kündige ich heute die Schaffung eines neuen Denkmaloarks für all die Giganten unserer Vergangenheit an. Ich unterschreibe eine Verordnung zur Einrichtung des National Garden of American Heroes, eines riesigen Parks im Freien, in dem die Statuen der größten Amerikaner zu sehen sein werden, die je gelebt haben.

Lassen Sie uns von dieser Nacht an und von diesem großartigen Ort aus in unserem Ziel vereint vorwärts gehen und zu neuer Entschlossenheit finden. Wir werden die nächste Generation amerikanischer Patrioten großziehen. Wir werden das nächste spannende Kapitel des amerikanischen Abenteuers schreiben. Und wir werden unseren Kindern beibringen, zu wissen, dass sie in einem Land der Legenden leben, dass nichts und  niemand sie aufhalten kann.  Sie werden wissen, dass man in Amerika alles kann, man kann alles sein, und gemeinsam können wir alles erreichen.

Von den Titanen des Mount Rushmore emporgehoben, werden wir eine Einheit finden, die niemand erwartet hat. Wir werden Schritte gehen, die niemand für möglich hält. Dieses Land wird alles sein, was unsere Bürger seit so vielen Jahren erhoffen und alles, was unsere Feinde fürchten - denn wir werden nie vergessen, dass amerikanische Freiheit die Grundlage für amerikanische Größe ist. Und genau das haben wir: amerikanische Größe.

In Jahrhunderten werden unser Vermächtnis die Städte sein, die wir bauen, die Champions, die wir geschmiedet haben, das Gute, das wir getan haben, und die Denkmäler, die wir geschaffen haben, um uns alle zu inspirieren.

Meine Mitbürger: Amerikas Schicksal hängt von uns ab. Amerikas Helden sind in unseren Herzen. Amerikas Zukunft liegt in unseren Händen. Und, meine Damen und Herren, das Beste kommt noch.


Es war eine große Ehre für die First Lady und mich, bei Ihnen zu sein. Ich liebe deinen Staat. Ich liebe dieses Land. Ich möchte allen einen sehr glücklichen vierten Juli wünschen. Allen segne dich, Gott segne deine Familien, Gott segne unser großes Militär und Gott segne Amerika. Vielen Dank. (Beifall.)

Appell der EU-Jugend an die Kanzlerin Europas*

Mit Debating Europe, einem überwiegend aus öffentlichen Quellen finanzierten "Debattenjournal", das im luftleeren Raum der Brüsseler Politikblase eine gesamteuropäische Öffentlichkeit simuliert, hält sich die europäische Frieden- und Wertegemeinschaft schon seit Jahren eine entschiedene Stimme für mehr Europa, einen Wiederaufbau und gemeinsame Krisenbewältigung.

Mit dem Amtsantritt Deutschlands als neue Ratspräsidentschaftsnation wachsen auch in Brüssel die Hoffnungen, dass nun durchregiert wird: Wie damals 2007, als kurz vor dem Ausbruch der großen Finanzkrise zuletzt ein deutscher Kanzler Ratspräsident war, ruht große Verantwortung auf Angela Merkel. Von den Präsidentschaften der Vorgängerstaaten Kroatien, Finnland, Rumänien, Österreich, Bulgarien, Estland und Malta ist öffentlich kaum etwas in Erinnerung geblieben. Damit muss die europäische Führungsnation Nummer 1 im kommenden halben Jahr nicht nur die Corona-Krise lösen, sondern auch die übrigen liegengebliebenen offenen Themenfelder zu einer gemeinsamen europäischen Lösung führen: EU-Haushalt, Zustromfrage, die überschuldeten Staatshaushalte im Süden, Digitalisierung, Jugendarbeitslosigkeit, Verhältnis zu China und der USA und die gemeinsame Klimapolitik, all das ist in Windeseile abzuarbeiten.

Bei Debating Europa wird das kommende Jahr großer Entscheidungen deshalb heute schon mit einem ehrfurchtsvollen großen D "die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft" genannt. Um herauszubekommen, wie Angela Merkel bis Jahresende "die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union legen" (Debating Europe) soll, hat die Onlineplattform mit 100 jungen Deutschen diskutiert. Welche Themen bewegen sie? Was erwarten sie von Angela Merkel? Welche Wünsche haben die jungen Wählerinnen und Wähler, die auf einem mehr und mehr alternden Kontinent immer eine Minderheit bleiben werden?

Die Antworten fielen überraschend aus. Junge Leute wollen „mehr Europa wagen“, sie geben zugleich aber auch große Unzufriedenheit mit dem Zustand der Umwelt, der Flüchtlingspolitik und der Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands zu Protokoll. Warum hat nicht jeder so viel Geld wie der andere? Wieso wird das Klima nicht geschützt? Warum fördert die EU nicht das Reisen, das es erlaubt, die Welt kennenzulernen? Warum gibt es immer noch andere Meinungen? Warum können nicht alle Menschen so sein wie wir?

Debating Europe, betrieben von der zu großen Teilen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lobbygruppe "friends of europe", hat  aus den Wunschträumen der hundert EU-Jugendlichen einen  Forderungskatalog mit dem Titel "Was will Deutschlands Jugend von Europa?" gemacht, den Angela Merkel nun abarbeiten soll.

PPQ dokumentiert die Kernanliegen des Appells der EU-Jugend an die Kanzlerin Europas, der zeigt, wie anders Jugendliche und junge Erwachsene heute denken - keiner will möglichst Wohlstand für sich, keiner interessiert sich wenig für die inneren Kämpfe der Fraktionen in Brüssel oder das traditionell unter grober Missachtung grundsätzlicher demokratischer Grundregeln gewählte EU-Parlament.  Diese Jugend ist keine Jugend, die immer nur yeah, yeah und yeah schreit. Sie ist besser, sie ist kollektiver, sie haben europäische Werte.


Kampf gegen den Klimawandel: Junge Europäer in Deutschland fordern von der Politik, den Klimawandel ernst zu nehmen und die Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind um die Folgen des Klimawandels einzudämmen.

Flüchtlingspolitik: Sie soll sich an Menschlichkeit und europäischen Werten orientieren. Die Unfähigkeit der EU zu einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik stößt junge Europäer in Deutschland ab. Sie erwarten im Umgang mit dem Thema in Kürze mehr Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft im Einklang mit europäischen Werten.

Wachstum: Wachstum nicht um jeden Preis, das ist die Forderung der Jugendlichen. Junge Europäer in Deutschland wollen nicht unbedingt eine prosperierende Wirtschaft. Sie plädieren für ein Umdenken über die Definition von Wertschöpfung und für nachhaltiges Wirtschaften im Einklang mit Umweltschutz. Auch mal ausschlafen! Grundeinkommen für alle.

Demokratie: Die EU demokratischer machen und die Rolle des Europäischen Parlaments stärken ist vielen sehr wichtig. Das Ansehen der EU unter jungen Europäern in Deutschland leidet im Moment noch darunter, dass sie ihre Strukturen als zu undemokratisch und wenig transparent wahrnehmen. Die jungen Erwachsenen sind aber überzeugt, das im Grunde alles schon super-ok ist, sie wünschen sich aber eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments, die Beachtung des Spitzenkandidatenprinzips bei den künftigen Europawahlen und mehr Präsenz von Europas Institutionen im Alltagsleben, etwa beim Einkaufen oder im Kino.

Verantwortung: Deutschlands besondere Verantwortung für Europa soll unbedingt wahrgenommen werden. Der Bundesrepublik gilt jungen Erwachsenen als einziges Land, das durch seine gute Regierung die moralische Macht und aus historischen und wirtschaftlichen Gründen auch die besondere Verantwortung hat, die anderen EU-Staaten an die Hand zu nehmen und ihnen den richtigen weg zu weisen. Junge Europäer in Deutschland erwarten von der Bundesregierung eine pro-europäische Vorreiterrolle, die andere EU-Länder mit auf den Weg zu mehr Integration nimmt, ob diese das wollen oder nicht.

Globalisierung: Die EU soll ein globaler Vorreiter für faire internationale Zusammenarbeit sein. Dazu sollte sie nach den Vorstellungen junger Europäer in Deutschland eine globale Vorreiterrolle bei der Verwirklichung fairer internationaler Zusammenarbeit einnehmen. Als supergeeignet gilt das Instrument der CO2-Grenzsteuern, die schnell weltweit eingeführt werden müssen.

Solidarität: Die EU erscheint zu oft zerstritten, obwohl sie es gar nicht ist. Junge Europäer in Deutschland wünschen sich ein einiges Europa, das mit einer Stimme spricht, immer einer Meinung ist und so ohne Hader und Streit in der Lage, untereinander und mit den Notleidenden der Welt Solidarität zu zeigen.

Tourismus: Die EU muss das Potenzial der grenzenlosen Reiselust ihrer jhungen Bürger*Innen besser nutzen. Junge Europäer in Deutschland empfinden den hohen Grad unkomplizierter Reise- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union als wesentlichen persönlichen Vorteil, den sie der nur EU zu verdanken haben. Die Schweiz oder Norwegen zeigen auf abschreckende Weise, wie Menschen eingesperrt leben müssen. Programme, die Mobilität erlauben, sollten ausgebaut werden, dabei sollte als Klimagründen vor allem auf europaweiten Wanderurlaub gesetzt werden.

Image: Die EU muss ihr Image dringend verbessern. Angesichts des Umstandes, dass die EU die beste Idee ist, die die USA je hatte, sei ihr Ruf unangebracht schlecht. Junge Europäer in Deutschland empfinden die Selbstdarstellung der Gemeinschaft aller paar Jahre vor den sogenannten Europa-Wahlen als zu defensiv und zu wenig auf die Vorteile gerichtet, die die Union ihren Mitgliedern bringt. Das Superprojekt müsse vielmehr stets aufs Neue erklärt und gegen Kritiker verteidigt werden.

Glaubwürdigkeit: Alles ist total super,. aber es ging noch besser. Die EU müsse dazu nur ihre Glaubwürdigkeit durch ehrliche Politik wiederherstellen. Der gesamte professionelle Politikstil, wie er derzeit Mode ist, trifft auf starke Kritik junger Europäer in Deutschland: Sie zweifeln, ob es Politikern um ihre und Europas Anliegen geht, obwohl sie wissen, dass kein Politiker seine schwere und verantwortungsvolle Aufgabe aus Eigennutz angenommen hat. Ihrer Kritik an den Frauen, Männern und anderen, die die EU derzeit in eine lichte Zukunft führen, soll deshalb auch nicht als Kritik verstanden werden. Die jungen Menschen wollen Europa, sie wollen es mehr und besser, friedlicher, gerechter, diverser und globaler, gemeinsamer und demokratischer, wiederaufgebauter und freundlicher, mit mehr Herz noch während ihrer Lebensspanne. Sie sind bereit, dafür etwas zu tun, fordern aber, dass man ihre Stimmen hört.

Die Deutsche Ratspräsidentschaft hat nun ein halbes Jahr Zeit, sich des in sie gesetzten Vertrauens der nachwachsenden Generation als würdig zu erweisen.

*Angela Merkel (SZ)