Freitag, 27. Januar 2023

Klimatod durch Kleingetier: Studie empfiehlt Hundebremse statt Tempolimit

Pferde werden in Deutschland meist aus Gründen ohne Zweck gezüchtet. Wie Hunde verursachen die Spaßtiere unabsehbar große Klimaschäden.

Geht es um die Einführung eines Tempolimits in Deutschland, gegen die Schlagzeilen sofort steil. Eine verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen rette das Weltklima, behauptet die eines Seite. Dagegen versichert die andere, dass ein solches Verbot, schneller als 130 zu fahren, den CO₂-Ausstoß kaum senke, weil der Großteil der Fahrzeugführer auf Autobahnen ohnehin nicht mehr als 140 oder 150 fahre. Diese Weigerung vieler Autofahrer, die heute bereits existierende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 40 oder 80 km/h zu überschreiten, verhindere, dass ein Tempolimit sich das Klima deutlich stärker schützen könne bisher angenommen.

Autos sparen weniger als Hunde

Eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) im ostdeutschen Dessau zeigt nun, dass eine andere Maßnahme deutlich klimawirksamer werden könne als das vieldiskutierte Tempolimits. Die Modellierungen der Arithmetiker, Klimaforschenden und Berlinpendler zeigen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen selbst unter Idealbedingungen deutlich weniger klimaschädliches Kohlendioxid einsparen würde als ein Hundehaltungsverbot. Noch deutlich klimawirksamer wäre danach sogar ein umfassendes Haustierhaltungsverbot für private Haushalte, die Hunde, Katzen, Pferde, Vögel, Kaninchen, Fische und zahlreiche andere Tiere bis hin zu Exoten aus reinem Vergnügen halten.

Bereits früher hatten Untersuchungen in Sachsen beheimateten Klimawatch-Institut (CLW) ergeben, dass eine konsequente Umsetzung der sogenannten "Hundebremse" es Deutschland binnen weniger Wochen ermöglichen würde, alle seine Klimapläne zu erreichen. Zusätzlich würden weitere sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalent über das Soll hinaus eingespart. Eine komplette Haustierbremse, wie sie der Migrationssoziologe und Klimabewegungsforscher Heiko Hassknecht, Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Hochschule Vividrina ins Spiel brachte, würde mit Einsparungen von beinahe 18 Millionen Tonnen CO2 sogar dafür sorgen, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus den Pariser Klimaverträgen übererfüllen würde, ohne dass es weitergehender Maßnahmen wie Tempolimit, Braunkohleausstieg oder Fleischverzicht bedürfe. 

Tempolimit ist gut nutzbar

Das Umweltbundesamt hatte sich bisher dennoch geweigert, selbst Untersuchungen zu den Effekten einer solchen Maßnahme anzustellen. Im politischen Raum gilt ein Tempolimit für Autobahnen als medial gut nutzbar, hier kochen schnell die Gemüter über, die ideologischen Frontlinien aber sind tief in die Landschaft gefräst: Großstädter, Lastenradfahrer, Bionadeadlige und Hochgebildete mit einer Vorliebe für Fernreisen sind dafür. Pendler, Naherholer und ewiggestrige Anhänger der PS-Vergötterung der Vergangenheit dagegen. Ungleich schwieriger erscheint allen Parteien der propagandistische Umgang mit einer Hundebremse. Bis in die Chefetagen der internationalen Klimabewegung zieht sich die Vorliebe für die Qualhaltung von Hunden. Selbst die engagiertesten CO2-Sparer verlieren die Kontrolle über ihre private CO2-Rechnung, wenn es um die "kleinen Lieblinge" geht

Nachdem die Ampelkoalition eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen erneut abgelehnt hatte, bekamen Grüne, SPD und FDP Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht. Es sei nicht ausreichend erwiesen, dass ein Tempolimit für das Erreichen der Klimaschutzziele notwendig sei, hieß es in Karlsruhe. Eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA) bestätigt nun, dass der Nutzen eines Haustier- oder wenigstens Hundeverbote den eines Tempolimits weit übertreffen würde. 

Schwache Ergebnisse trotz spitzer Feder

Die Modellierungen zeigen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen pro Jahr mit spitzer Feder gerechnet 6,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen könnte - ein Hundeverbot aber hätte laut einer Rechnung in der vielbeachteten Studie "Effects of everyday life on energy consumption" allein in Deutschland eine Einsparung von 18 bis 40 Millionen Tonnen CO2 zur Folge. Weltweit wären bis zu einer Milliarde Tonnen CO2-Einsparung möglich, würde der geschätzte weltweite Bestand von 500 Millionen Hunden im Zuge eines Haustierausstieges konsequent auf die unbedingt notwendige Anzahl an Blinden-und Drogenschnüffelhunden zurückgefahren.

Laut der aktuellen UBA-Studie sinken die CO2-Emissionen im Straßenverkehr durch ein mögliches hartes Tempolimit auf nur noch 120 km/h dagegen um gerade mal 4,2 Prozent. Kaum wahrnehmbar, verglichen mit eine Hundeverbot,  das allein schon eine Einsparung von etwa sechs bis acht Prozent mit sich brächte. Umfassend erweitert auf ein allgemeines Verbot der Haltung von Haustieren ohne sogenannten Nutzzweck sehen die Forschenden sogar eine Einsparung von 13 bis 17 Prozent an CO2 als möglich an. Die hohe Fehlertoleranz ist dabei zum Teil Folge der Berechnungsmethodik, zum Teil aber auch Ergebnis von Forderungen aus dem politischen Berlin. Je nach dem Anforderungsprofil dort werden im Sinne des gewünschten Ergebnisses jeweils andere Emissionsfaktoren verwendet.

Klimatödliches Kleingetier

Als schwierig gilt eine realistische Einschätzung besonders im Umgang mit den Klimalasten, die aus der Zwangshaltung von Hunden, Katzen und anderem Kleingetier entstehen. Die Haustierlobby im Land wird von allen Parteien als überaus mächtig eingeschätzt, sie könne Karrieren machen, aber auch beenden, heißt es. Zum guten Ton in der Spitzenpolitik gehört es traditionell, sich mit Hunden und Katzen zu zeigen, um den Millionen Hunde- und Katzenhaltern die eigene "Tierliebe" zu demonstrieren. Entsprechend inszeniert, zählen hunderte Bundestagsabgeordnete, Minister und Landespolitiker selbst zur Haustierlobby, zu deren Verhaltensmustern eine stillschweigende Ignoranz gegenüber allen Klimabelastungen gehört, die die milliardenschwere Haustierindustrie und die zu einem Leben in Gefangenschaft gezwungenen Tiere selbst verursachen.

Die Diskussion um ein Tempolimit erfüllte so seit Jahren auch eine Ablenkungsfunktion. So gehen die UBA-Forscher von einer Abnahme der Wahrscheinlichkeit des Ausbruchs einer Diskussion um Zweck, Nutzen, Sinn und Klimalast der Haustiernutzung von 92,7 Prozent während bei heißen Phasen einer Debatte um ein Tempolimit aus. Politisch ist das Vorhaben bisher immer wieder gescheitert, so dass nach einer Limitdiskussion stets vor der nächsten ist, ohne dass Gefahr besteht, aus dem Verkehrssektor auf andere gesellschaftliche Bereiche schauen zu müssen. Im Unterschied zum Tempolimit, das sowohl die SPD als auch Grüne ebenso wie die Rückzahlung der neuen CO2-Steuer als "Klimageld" im Wahlprogramm verankert hatten, spielt die Haustierbremse im politischen Geschäft trotz der neuen Studie keinerlei Rolle. Selbst die FDP, die sich schon beim Tempolimit querstellte, lehnt ein Hundeverbot ab. Offenbar aus Eigeninteresse.

Donnerstag, 26. Januar 2023

Messerattacke: Nun droht ein Regionalzugverbot

Entsetzen, Erschütterung, Ratlosigkeit. Nach dem furchtbaren Vorfall in einem norddeutschen Regionalzug ist Deutschland auf der Suche nach Erklärungen, Ausreden und symbolischen Handlungsandeutungen. Ein Mann tötet zwei Menschen und verletzt sieben weitere, Dutzende Überlebende werden Zeugen des Verbrechens, sie stehen unter Schock. Andere beteiligen sich aktiv am Geschehen - sie ignorieren das Gewaltmonopol des Staates und gehen auf eigene Faust gegen einen jungen Menschen vor, den sie verdächtigen, der mutmaßliche Urheber eines Geschehens zu sein, dessen Hintergründe bisher noch weitgehend im Dunkeln liegen.  

Motiv Ausländerfeindlichkeit?

War Ausländerfeindlichkeit das Motiv des Übergriffs? Ein rassistischer Rausch, der in einer langen deutschen Tradition steht? Mangelnder Respekt vor den zuständigen Organen, genährt auch durch die Bilder hilfloser Beamter in Lützerath, bei den Straßenblockaden der Letzten Generation und der Razzia gegen den Vorsitzenden des Reusschen Rat, bei dem der greise Vorsitzende der Staatsfeinde von drei Beamten abgeführt werden musste?

Rechte Hetzer freuen sich über Wasser auf ihre Mühlen, schließlich ist der Urheber des Einzelfalls diesmal kein Reichsbürger, sondern ein durch die israelische Politik entwurzelter Mann mit arabischen Wurzeln. Der "Pressekodex", der zwingend vorschreibt, dass Religionszugehörigkeit oder Nationalität von Straftätern nur genannt werden darf, wird ignoriert und der Tatverdächtige in rechten Blättern bereits als "Ibrahim A." beschuldigt. Der linke Widerstand, lange Zeit ein verlässlicher Verbündeter der wirklichen Wahrheit,  scheint erlahmt und ermattet, selbst seine verbeamteten Vorkämpfer wagen es nicht mehr, die richtig heißen Eisen anzupacken und den Menschen draußen im Lande reinen Wein darüber einzuschenken, dass die diesmal Reichen, die Rechten und die "Kritiker*innen des ÖRR" (Georg Restle) an ihrem Unglück schuld sind.

Ist Israel schuld?

Die Liegenschaften der staatseigenen Bahn gelten als besonders gefährlich.
Die Lage ist schwierig. Die großen Medienhäuser fragen sich angesichts zahlloser offener Fragen von großer Bedeutung besorgt, was den Täter angetrieben haben möge. Schlechte Kindheit. Die Politik der Zionisten. Die neue israelische Regierung, die auch der "Tagesschau" Angst macht? Polizei und Staatsanwaltschaft schielen nervös nach Süddeutschland, wo es vor nicht ganz zwei Monaten gelang, eine vergleichbare "Messerattacke" (®©BWHF) binnen Stunden medial beizusetzen. Gerade im Vergleich mit anderen Fällen, die Deutschland wochenlang in Atem hielten, ist das Bemühen um deutlich zu erkennen, sachlich zu bleiben und keine Grundsatdiskussion aufkommen zu lassen. Das mutmaßliche Verbrechen rangierte bereits im Augenblick der Entdeckung weit hinter Panzerpaket, Fiebersaftmangel und aktuellen Aufschwungversprechen im Kleingedruckten der Nachrichtensendungen, wie immer sorgfältig verpackt kurz vor Sport und Klimawetter.

Im Verantwortungsbereich eines Staatsunternehmens

Doch der neueste Einzelfall wirft auch wirklich unangenehme Fragen auf, die weit über Schleswig-Holstein hinaus für Diskussionsstoff sorgen. Erneut spielte sich das Geschehen im Verantwortungsbereich der ohnehin in der Kritik stehenden Deutschen Bahn ab. Erneut starben Menschen im unmittelbaren Verantwortungsbereich eines bundeseigenen Unternehmens. Und einmal mehr zeigte sich, dass das mehrfach angekündigte, beschlossene und verschärfte Messerverbot, vorangetrieben unter anderem vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, keineswegs ausreicht, die Bevölkerung umfassend zu schützen.

Ganz im Gegenteil. Es scheint fast so, als würden Messerattackierende sämtliche Verbote und Einschränkungen bewusst ignorieren. Vor allem Bahnhöfe und Züge werden immer wieder Schauplatz schlimmer Gewaltverbrechen. Nach den Geschehnissen im Zug von Kiel Richtung Hamburg musste  der parteilose schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen nun sogar einräumen, dass es in Schleswig-Holstein noch nie einen derart schweren Übergriff in einem Eisenbahnzug gegeben habe.

Gefahrenzone Zugverkehr

Auch wenn die Hintergründe der aktuellen Ereignisse zum Glück noch "unklar" sind und weitgehend auch bleiben werden, wie es bei den Ermittlern heißt, deuten doch erste Hinweise darauf hin, dass der mutmaßliche Angreifer psychisch krank und geistig verwirrt sein könnte. Die Danachrichtenagentur DPA wurde wie stets aus Sicherheitskreisen informiert, dass wie immer auch dieser  Einzelfalljungemann nie zuvor als Extremist aufgefallen war. Ungeachtet dessen aber stellt sich die dringende Frage nach Konsequenzen. 

Was kann Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch tun, ehe sie als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden umzieht? Würden bewaffnete Zugstreifen helfen? Oder sollten die aus dem klimaschädlichen Flugverkehr bekannten Sicherheitsschleusen auf allen Bahnhöfen aufgestellt werden, um sogenannte "Bluttaten" (DPA) zu verhindern? Können zur Bemannung der neuen Bahnschleusen noch einmal ausreichend viele Fachhilfskräfte aus dem Ausland gewonnen werden? Oder lässt sich eine Wiederholung der Tragödie von Brokstedt nur gänzlich ausschließen, wenn die Bundesregierung zum äußersten Mittel greift und ein - zumindest vorübergehendes - Verkehrsverbot für die als besonders gefährlich geltenden Regionalzüge verhängt? 

Noch drückt sich das politische Berlin sichtlich um eine Antwort. Noch hegt die Innenministerin offenbar die Hoffnung, dass der bewährte Satz  "All unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und ihren Familien" kombiniert mit einer Bemerkung, dass es sich bei Tat um eine "erschütternde Nachricht" handele, auch diesmal wieder ausreichen werde, bis zur nächsten medialen Großlage handlungsfrei davonzukommen. Für die ohnehin umstrittene Bahn, notorisch unpünktlich, unaufgeräumt, teuer und nun auch noch unsicher, sind das langfristig aber keine guten Nachrichten.

 

EU-Parlamentschefs: Die Bestechlichen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beschuldigt ihren Vorgänger Martin Schulz, Geschenke und geschenkte Reisen ebenfalls nicht gemeldet zu haben.

Bitter, bitter, bitter. Nun geht es auch Martin Schulz an den sauberen Kragen. Sechs Wochen nach der Aufdeckung von konzertierten Bemühungen im Europäischen Parlament, Bürgerinnen und Bürgern des Zwergemirats Katar die visafreie Einreise in die Gemeinschaft zu gestatten, hat ausgerechnet die zuletzt in den Sog der Bestechungsaffäre geratene Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ihren deutschen Vorgänger schwer belastet. Metsola, die aus dem Geldwäscheparadies Malta stammt, das seine klamme Staatskasse über Jahre durch den Verkauf sogenannter "Goldene Pässe" an reiche Russen aufbesserte, war beim Versuch ertappt worden, erhaltene Geschenke und von Unbekannten bezahlte Urlaubsreisen entgegen der geltenden Transparenzregeln des EU-Parlaments zu verschweigen.  

Einblicke ins Schatzkästchen

Häppchenweise nur gewährte die gemäß einer Hinterzimmerabsprache zwischen Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gewählte 44-Jährige  Einblick in ihre Schatzkästchen und ihre Urlaubsfinanzierung. Mehr als 140 Geschenke hatte sie schlicht vergessen zu melden, mehrere Lustreisen fielen ihr dann später noch ein. Sie versicherte erst, dass sie ja ohnehin "kein einziges Geschenk behalte", sondern sie allesamt umgehend zurückschicke. Dann aber stellte sich heraus, dass allesamt nicht alle meint ein bisschen Gold, ein wenig Silber und eine Wurst waren doch im Büro liegengeblieben. 

Roberta Metsola aber sah das nicht als großes Problem, obwohl die "Powerfrau der Generation Europa" (Standard) ihre Rolle als Vorkämpferin der porentiefen Reinheit der größten halbdemokratisch gewählten Volksvertreterversammung der Erde strikt verinnerlicht hat. Von einer Verletzung der internen Regularien des Parlaments könne keine Rede sein, teilte ihr Sprecher mit, denn die Vorschriften für einfache Abgeordnete würden für die Präsidentin ja gar nicht gelten. was aber nicht gilt, könne nicht verletzt werden, auch wenn es keine direkte Ausnahmeregelung gebe. Wozu auch. Schließlich hätten das alle ihre Vorgänger ja so gemacht. Gilt nun also als Gewohnheitsrecht. Bestandsschutz. 

Laubernte auf Sizilien

Für den Italiener David Sassolis ist diese harsche Beschuldigung kein großes Problem. Der Mann, der seinem Landsmann Antonio Tajani ins Amt des Präsidenten gefolgt war und ebenso wie dieser deutschlandweit nie mehr Interesse weckte als der Fortgang der herbstlichen Laubernte auf Sizilien, starb im Januar 2022 im Alter von nur 65 Jahren. Aber seine Vorgäger leben noch:  Nicht nur Tajani, der heute als Außenminister sowie und Vize-Ministerpräsident im Kabinett Meloni dient. Sondern auch dessen berühmter Nachfolger Martin Schulz, dem es als erstem EU-Parlamentschef gelungen war, den Posten des Frühstücksdirektors in Brüssel und Straßburg medial so gut zu verkaufen, dass sich daheim in Deutschland zuerst bei den großen Blättern, dann bei der SPD und schließlich auch bei den letzten versprengten Juso-Gruppen Schulz-Fanklubs gründeten.

Der "Steuermann" (SPD) galt zwar lebenslang als überaus geltungsbedürftig und als dazu auch Mensch, der zu mehr als nur leichten Übertreibungen neigte. Als SPD-Chef scheiterte er unter anderem genau daran, dass ihn in der Partei niemand ernst nahm. Doch dass ihm Demokratenkollegende wie Metsola vorwerfen, bestehende Regelungen, die nicht existieren, zu seinem eigenen Vorteil auszunutzen. Schulz gilt als der redliche Vater des Begriffes "Protestterroristen", der anno 2017 noch als keineswegs als herabwürdigend galt wie wenig später der "Klimaterrorist". Er war der Führer des Schulz-Zuges, der einst "im Netz nicht zu bremsen" war, wie die renommierte FAZ zugeben musste. Und dieser Mann, gekommen als letzte Patrone der deutschen Sozialdemokratie und fortgejagt als einsamer Ex-Retter von der traurigen Gestalt, soll sich nun bedient haben wie seine maltesische Nachfolgerin?

Es wäre ein Epochenbruch, eine erneute Zeitenwende. Noch hat Roberta Metsola ihre Beschuldigungen, die der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn zuerst öffentlich machte, nicht weiter konkretisiert, noch hat auch Martin Schulz, mit 67 Jahren mittlerweile abgeschoben auf einen Versorgungsposten als Vorsitzenden der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht auf die Vorwürfe aus Straßburg reagiert. Wohl aus alter Verbundenheit und ein wenig auch aus Mitleid greift derzeit auch noch keines der großen Schulz-Blätter die bösartigen Selbstbedienungsunterstellungen auf. Dabei profitiert Schulz natürlich auch davon, dass er öffentlich kaum noch präsent ist und viele frühere Fans lieber nicht mehr an eine Lebensphase erinnert werden wollen, in der sie den "wortgewaltigen EU-Politiker" (Bild) und "Merkel mit Bart" (PPQ)für den Erlöser hielten.

Mittwoch, 25. Januar 2023

80. Jubiläum der Panzerschlacht von Kursk: Germans to the front

Wenn alles klappt, können pünktlich zum 80. Jahrestag der Panzerschlacht von Kursk wieder deutsche Panzer am Don rollen.

Zum guten Schluss ging es dann so schnell, dass selbst Andreji Melnyk nicht mehr neuen Forderungen hinterherkam. Ein letzter Auftritt noch von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, flankiert von Aton Hofreiter, ein allerletztes Entweder-Oder aus dem Baltikum und dazu die ultimative Ankündigung der "national-konservativen" (DPA) polnischen Regierung, dass man Panzer liefern werden, Deutschlands notwendige Zustimmung hin und europäische Solidarität und Rechtsstaatlichkeit unter Nato-Partnern her. Schon fiel die Festung Scholz, die ein Jahr lang gestanden hatte wie einst die Festung Eger im Ansturm der Türken.  

Deutsche Waffen, deutsches Geld

Deutschland liefert, auch deutsche Waffen, nicht nur deutsches Geld sollen helfen, dem Russen am Don das Rückgrat zu brechen, ehe er noch - das ist nur "eine Frage der Zeit" (von der Leyen) - wirtschaftlich ohnehin in die Knie geht. das alles wieder dort, wo man sich schon einmal gegenüberstand. Ein Rückspiel für die einen. Ein Stellvertreterkampf für die anderen, diesmal nicht mit italienischen und rumänischen Hilfstruppen, sondern mit einem ukrainischen Verbündeten, der viel selbstbewusster auftritt: Wir brauchen, wir brauchen, wir brauchen, schallt es aus Kiew. So laut, dass sie sich in Berlin die Ohren zuhielten. Kein Alleingang! Keine Panzer! Kleine Panzer!

Nichts im Krieg sei schwieriger als der Rückzug aus einer unhaltbar gewordenen Position, hat der deutsche General Carl von Clausewitz schon vor knapp 200 Jahren festgestellt. Diesmal glich die Umgruppierung einer offenen Flucht: Seine Koalitionäre wandten sich demonstrativ ab vom Kanzler, der Verbündete in den USA, selbst unter schwerem Beschuss,  ließ Donner grollen, bei einem kühlen Freundschaftstreffen mit dem ehemaligen kerneuropäischen Partner in Paris ließ sich gerade noch der offene Dissenz vermeiden, indem man sich gemeinsam auf ein labbriges Wedernoch festlegte. 

Langsam und leise ließ man 48 Stunden später durchsickern, dass die Front nun doch begradigt werde. Kein "Ringtausch" mehr. Kein Rückzugsgefecht mit wechselnden Feuerlinien. Keine "volle Rückendeckung" mehr für den Grundsatz, nein zu sagen und darauf zu verweisen, dass international alle eng abgestimmt nein sagen und darauf achten, "dass wir selbst nicht Kriegspartei werden", wie  Lars Klingbeil noch wenige Stunden vor der Endlösung der Panzerfrage beschieden hatte

Germans to the front

Washington, Paris, Warschau und Kiew hatten da längst anders entscheiden, nur dem SPD-Chef  hatte es niemand mitgeteilt. "Germans to the front", vor 122 Jahren vom britischen Admiral Edward Seymour beim Rückzug auf Tientsin befohlen, ist diesmal ein weltweites Manöver, bei dem jeder jeden deckt. Die Amerikaner liefern Abrams-Panzer, vielleicht, die Polen und die Niederländer deutsche Leoparden, die Deutschen auch, nur die Griechen nicht, die die meisten fahrbereiten Exemplare haben, aber jede einzelne Mordmaschine brauchen, um sich für den erwarteten Angriff der Türken zu wappnen.

Die Eskalation soll nicht wie eine aussehen, aber möglichst wie eine wirken. Olaf Scholz, in einem Jahr von 5.000 Helmen auf ein rundes Dutzend Panzer, wird sich nun für seinen "Coup" (Die Welt) feiern lassen können, wenigstens ein paar Stunden lang, und anschließend wieder auf Zeit spielen. Alle Hoffnungen im Kanzleramt ruhen auf der Vermutung, dass das Versprechen, eines Tages 14 Leoparden zu liefern, für ein paar Wochen für Ruhe sorgt, die dann noch einmal verlängert werden können, wenn man demonstrativ feststellt, es werde nun doch alles schneller geliefert werden können. 

Der Bedarf ist immer größer

Eine Strategie, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon am Abend der Verkündigung der frohen Botschaft aus Berlin torpedierte. Statt sich über die Waffenhilfe aus Berlin zu freuen, wann auch immer sie kommt und wie umfangreich sie auch immer ausfallen wird, stellte der in Deutschland  beliebteste Politiker glasklar fest, dass "nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer" gehe, sondern "der Bedarf größer" sei. Auch Flugzeuge würden gebraucht, und zwar bald.

Denn die beste Zeit für eine Gegenoffensive, sie kommt pünktlich zum 80. Jahrestag des Unternehmens "Zitadelle", bei dem 800.000 Soldaten mit 2.500 Panzern und Sturmgeschützen im Sommer 1943 antraten, die in die Ukraine vormarschierten Truppen der Sowjetunion mit einem gewaltigen Schlag aus der Vorhand zurückzutreiben in den Osten. Hitler setzte seine Hoffnungen damals besonders auf neu zugeführte Panzer wie den "Panther", den "Tiger" und den "Ferdinand", rustikale Vorgängermodelle von "Leopard", "Gepard" und Marder" und ihren sowjetischen Gegnern in Panzerung, Feuerkraft und durch die Möglichkeit der Koordination ganzer Verbände per Funk deutlich überlegen.

Wenn alles klappt, können pünktlich zum 80. Jahrestag der Panzerschlacht von Kursk wieder deutsche Panzer am Don rollen. Ein riesiges Reenactment-Spektakel, bei dem Hofreiter und Strack-Zimmermann nicht weniger furchtlos in den Führungspanzern sitzen werden als heute in den Fernsehstudios.

Staatliche Erziehungsbemühungen: Weiße Karte für die Polizei

Dieser Polizist hat sich schon:; Die Weiße Karte, mit der Streifenbeamte gemeinschaftsdienliches Verhalten künftig loben sollen.

Verbote, Bußgelder, Strafzettel, Anklagen, demonstrative Durchsuchungen und das Durchstecken von Ermittlungsergebnissen an interessierte Medien, sogar öffentlich geführte Prozesse - das waren bisher die Mittel des Staates, um Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinschaftsstärkenden Verhalten zu erziehen. Wer nicht hörte, musste fühlen, nicht immer, aber doch immer dann, wenn es geboten schien, ein Exempel zu statuieren. Vom kleinen Schnellfahrer bis zum Parksünder, dem Fahrradrowdy und dem Fahrbahnblockierer, vom GEZ-Verweigerer bis zum Querdenker, Covid-Gegner und Mörder kümmerten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte um die Verletzer der öffentlichen Ordnung.

Nur noch fünf Millionen Straftaten

Mit Erfolg sogar, denn abgesehen von einigen Randbereichen wie dem Rechtsextremismus, dem Extremismus der Mitte und der durch fehlende Betreuungskonzepte motivierten "Gewalttaten von Flüchtlingen" (n-tv) bestätigen alle Statistiken den Kurs. Die Anzahl der registrierten Straftaten in Deutschland ist danach zuletzt erneut gesunken. Für das Jahr 2021 meldete das Bundeskriminalamt nur noch rund fünf Millionen Straftaten. Trotz einer erneut gewachsenen Bevölkerung sind das so wenige registrierte Straftaten wie zuletzt Anfang der 90er-Jahre. 

Aber immer noch viel zu viele.  Um seine Erziehungsbemühungen im Vorfeld strafbarer Handlungen weiter zu verstärken, auch mit Blick auf das, was letzte Nacht derzeit durch zunehmende Bandenmitglieder aus Einwandererfamilien in Schweden geschieht, geht der Staat neue Wege. Mit Lob statt Strafe, Anerkennung statt Züchtigung und Respekt statt Mahnverfahren soll die Polizei möglichst bald bundesweit nicht nur Straftäter verfolgen und Rechtsverletzer in die Schranken weisen, sondern rechtstreuen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich Komplimente machen. 

Weiße Karte für Respekt

Nach einem neuen Konzept, das das Bundesinnenministerium aus dem Fußball übernommen hat, werden Polizeibeamte dazu mit einer sogenannten Weißen Karte ausgestattet, die es ihnen gestattet, im ganz normalen Dienstbetrieb so lobend auf Mitbürger zuzugehen, dass Passanten, Umstehende und zufällig anwesende Mitmenschenden die öffentliche Ehrung vorbildlichen Verhaltens nicht übersehen können. Das neue Handwerkszeug, das vor allem von Streifenbeamten im Fußdienst eingesetzt werden soll, wird eingesetzt, wenn Täter sich "aufrichtig für ein Fehlverhalten entschuldigt und Reue zeigen" oder wenn einfache Passanten beim Ergreifen von mutmaßlichen Verletzern von Gemeinschaftsstandards helfen. 

Die Liste aus dem Innenministerium ist lang, die geplanten Einsatzfälle sind vielfältig. So kann Weiß auch sehen, wer "Entscheidungen der Beamten etwa bei Verkehrs- oder Nachbarschaftsstreitigekeiten diskussionslos akzeptiert". Die Weiße Karte dient nicht wie die aus dem Fußball bekannten Gelben oder Roten Karten nicht zur Bestrafung, sondern zur Belohnung. Sie ist Teil der verstärkten Bemühungen der staatlichen Institutionen um neue Erziehungsmethoden im Zuge des "Nationalen Plans für Ethik in der Strafverfolgung" (NPES), der sich zum Ziel gesetzt hat, "ethisch relevantes Verhalten" von Bürgerinnen, Bürgern, Zeugen von Straftaten oder Ersthelfern an Verbrechensschauplätzen "anerkennen und belohnen", wie es in einer Erläuterung der Strategie hinter der Einführung der ersten sogenannten pädagogischen Karte heißt.

Dienstag, 24. Januar 2023

Neuer Panzersprecher: Bewerbungsschreiben in der "Tagesschau"

Es ist diese von der öffentlichen Wahrnehmung gänzlich unabhängige Unabhängigkeit, die wahre Freiheit bedeutet. So wie sich wahre Macht im Kreise Gleichgesinnter ohne Maske zeigt, auch wenn sie wissen muss, dass Bürgerinnen und Bürger darauf entsetzt, enttäuscht und konsterniert reagieren werden, ist innere Überzeugung vom Richtigen nicht darauf angewiesen, verstanden oder allgemein akzeptiert zu werden. Es braucht einen Mutigen, der die Wahrheit ausspricht, selbst wenn es in der "Tagesschau" geschieht und als Bewerbungsschreiben für ein Staatsamt verstanden wird.  

Wüste Angriffe auf die ARD

Kleingeistig und kariert, wer angesichts der langen Geschichte von Seitenwechseln aus der unabhängigen Parteipresse in verantwortungsvolle Regierungsämter beginnt, über einen Einzelfall zu richten, der im Grunde genommen nicht vor einer unzulässigen Verquickung des Personals staatsnaher Sender und der Politik, sondern von der großen inneren Unabhängigkeit des Staatsfunks erzählt.

Eben noch hatte der als ARD-Journalist auftretende Michael Stempfle den kommenden Verteidigungsminister Boris Pistorius als einen "Vollblutpolitiker, der anpackt" gelobt. Und schon wurde der bis dahin als SWR-Korrespondent im ARD-Haupt­stadt­studio für die Themen Innere Sicherheit und Terrorismus zuständige "Medienprofi mit viel Erfahrung" zum "Leiter Stab Informationsarbeit", also zum neuen Sprecher des Verteidigungs­ministeriums unter Boris Pistorius. Das Bewerbungsschreiben in der "Tagesschau" wirkte, so bemängeln Kritiker, Stempfle habe sich an seinen neuen Vorgesetzten herangeschmissen und den neuen Minister damit gezwungen, den ebenfalls von der ARD ins Ministerium gewechselten früheren Sprecher Christian Thiels auf einen anderen Versorgungsposten abzuschieben.

Falscher Vorwurf der Staatsnähe

Allein dieser Vorgänger zeigt, dass der Vorwurf der Staatsnähe nicht zieht. Mögen auch zuletzt zahlreiche unabhängige Mitarbeiter der Gemeinsinnmedien die vermeintlichen  Seiten gewechselt haben, so dienen sie doch ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen der privaten Medienheuschrecken, die sich nach dem Regierungswechsel in den Dienst der verschiedenen Ministerien stellten, weiterhin derselben Sache. Stempfle etwa kümmerte sich stets um das Wohl der deutschen Sozialdemokratie, als Verteidigungsexperte warf er sich in Krisensituationen mannhaft vor den Kanzler und wenn Sozialdemokraten auf Reisen gingen, stand er fest an ihrer Seite. Gemeinsam feierte man auf dem Balkon in Kiew, beinahe im Bombenhagel. Gemeinsam ließ man sich nicht ein auf einen "Kulturkampf von rechts". Niemals wurde es für den Sender nötig, sich von einem mutigen Stempfle-Kommentar zu distanzieren.

Der Vorwurf der "Staatsnähe", wie ihn Verächter des Gemeinsinnfunks nun in Organen der privaten Presse aus Gründen des Eigennutzes nahezulegen versuchen, klingt ebenso hohl wie die kürzlich erhobene Forderung an den neuen ARD-Moderator Louis Klamroth, seine Liebesbeziehung zur führendsten deutschen Umweltaktivistin Luisa Neubauer unterliege der neuen Bundesmeldepflicht für private Beziehungen. Mögen beim Internet-Lexikon Wikipedia auch wahre Vernichtungskämpfe um die Deutungshoheit über den Wechsel Stempfles aus der ARD-Reporterrolle in die kaum weniger verantwortungsvolle Rolle des SPD-Ministersprechers toben - Fakt ist, dass der Postenwechsel unmittelbar zur so oft und fast schon penetrant geforderten Transparenz der öffentlich-rechtlichen Medien beiträgt

Man kennt sich, man mag sich, man zieht am selben Strang. Und darf das nun auch offiziell tun.

Korruptes EU-Parlament: Ein Prosit auf die Transparenz

Kein Foto vom grusinischen Wein: Als das Geschenk dokumentiert werden sollte, war das halbe Dutzend Flaschen einer Billigsorte bereits ausgetrunken.

Es kommt jeden Tag etwas rein, nicht immer die ganz großen Sachen, aber doch Sammlerstücke und Seltenes, das bei "Bares für Rares" noch eine lange Karriere haben kann. Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die nicht ganz so viel Erfolg in den Medien hat wie ihr Vorgänger Martin Schulz, die in Brüssel aber dennoch als mächtige Frau gilt, hat zuletzt glatt ein wenig den Überblick verloren. 128 oder 142 Staatsgeschenke, die die Chefparlamentarierin aus Malta im Amt annehmen musste, wurden bei der Meldepflicht, die sich das EU-Parlament auferlegt hat, um wenigstens den Anschein von Korrumpierbarkeit  zu vermeiden, übersehen.  

Übersehene Präsente

So peinlich: All die Goldmedaillen, Blusen und Sportdresse, Kunstwerke, Bücher und natürlich der Wein, sie fielen der obersten Hüterin der Integrität des größten teildemokratisch gewählten Parlaments der Welt erst wieder ein, als der Versuch der griechischen EU-Vizepräsidentin Eva Kailis aufflog, das EU-Parlament im Auftrag der Blutprinzen von Katar dazu zu bewegen, Visafreiheit für die Katarer einzuführen. Das Unterwandermanöver flog auf, Kailis verlor auf geheimnisvolle Weise ihren Posten und wanderte ins Gefängnis. Denkbar knapp vor dem Zielstrich gelang es der EU, die Öffnung der Grenzen für die reichen Scheichs zu stoppen, die bis dahin im Konsens von EU-Kommissionspräsidentin, Parlament und Mitgliedsstaaten beschlossen worden war.

McAllisters Galaxy Tablet kostet weniger als 150 Euro.
Obwohl das einzig Eva Kailis zu verdanken ist, gilt der Rufschaden als beträchtlich. Roberta Metsola machte sich umgehend für schärfere Regeln für die um die 700 oder 800 Parlamentarier in Straßburg und Brüssel stark: Die bisher schon scharfen Meldefristen müssten verschärft, die Transparenz des Parlaments erhöht werden. Bisher galt, das Mitglieder des EU-Parlament ein sogenannter "Verhaltenskodex", der nach Angaben aus Brüssel "einen starken Schutz gegen unethisches Verhalten" bot. Seitdem müssen alle Geschenke oder Vergünstigungen im Wert von über 150 Euro, die Abgeordnete während der Ausübung ihrer Pflichten erhalten, abgelehnt werden. Der Gedanke dahinter ist natürlich nachvollziehbar: Mit etwa 39.000 Euro an Gehalt, Kostenvergütung und Personalbudget sollen sich die Parlamentarier ausreichend von den europäischen Wählern ausgehalten fühlen.

Regeln werden in der Regel beachtet

Die Regeln werden in der Regel streng beachtet, doch wer wie Roberta Metsola an der Spitze von quasi 440 Millionen Bürgerinnen und Bürgern steht, der kann leicht auch mal etwas vergessen. Wie eben die Meldung der "125" (Spiegel) Geschenke, die auch 128 oder "rund 140" (SZ) gewesen sein können, was aber, wie eine aktuelle Liste des EU-Parlaments zeigt, kaum mehr nachvollziehbar ist. Die sechs Flaschen Wein etwa, die Metsola im Mai 2022 vom georgischen Promierminister Irakli Garibashvili geschenkt bekam, waren schon  ausgetrunken, ehe sie Metsolas Betreuer dazu kamen, sie wie vorgeschrieben zu fotografieren. 

Bei allen anderen Geschenken aber herrscht Ordnung. Egal was EU-Abgeordnete von wem auch immer geschenkt bekommen, es hat niemals einen wert über 150 Euro. Auch Metsolas signiertes Trikot der spanischen Fußballnationalmannschaft ist weniger wert, auch das Samsung Galaxy-Tablet, das der deutsche CDU-Abgeordnete David McAllister aus Bahrein geschenkt bekam und das Parfüm, das die grüne Abgeordnete Hannah Neumann im Zuge einer wahren Geschenkeflut aus den Öl-Emiraten verehrt bekam und nun nachmeldete. 

Der heilige Kodex

Alles muss raus, auch im laufenden Verfahren.
Sanktionen drohen keinem der vergesslichen Volksvertreter. Der heilige Verhaltenskodex sieht nur vor, dass Regelverstöße bestraft werden können, nicht aber dass sie betraft werden müssen. Roberta Metsola aber, der im Zuge der Transparenzbemühungen des Parlaments gleich auch noch eine Reihe von fremdfinanzierten Reisen eingefallen waren, die sie wegen der hohen Arbeitsbelastung zu melden vergessen hatte, will nun Konsequenzen ziehen: Strengere Regeln für Abgeordnete, die wie sie auf Einladung einer Weingesellschaft kostenlosen Urlaub in einem Fünfsternehotel machen, noch mehr Transparenz für gute Gaben, die der gute Volksvertreter annehmen und auf einen Wert von unter 150 Euro schätzen muss.  

Um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, will die Präsidentin des EU-Parlaments nicht nur einen Kulturwandel anstoßen, sondern auch eine schärfere Aufsicht durchsetzen: Das Hohe Haus, das in diesen Tagen von der belgischen Staatsanwaltschaft öffentlich vorgeführt wird, indem ganze Ermittlungsakten aus dem laufenden Kailis-Verfahren illegal, aber sehr gezielt an große Medienhäuser weitergegeben werden, wird nicht davon abrücken, dass etwa die Erstattung direkter Ausgaben durch Dritte kein Geschenk sind, wenn der eingeladene Abgeordnete behauptet, die jeweilige Reise oder Veranstaltung in seiner dienstlichen Funktion als gewählter Volksvertreter besucht zu haben. 

Hilfe von "Bares für Rares"

Doch der Wert von feinen grusinischen Weinen, goldenen Medaillen vom Persischen Golf, High-Tech-Powerbanks, koreanischen Tablets, edlen Blusen mit Spitzenkragen und aufwendig gestalteten Kunstwerke könnten künftig von einer Parlamentswertschätzkommission festgelegt werden, die von der Redaktion von "Bares für Rares" fachliche Unterstützung erhält. Metsola erste Vorschläge zur Reform der Lobbyregeln beinhalten ebenfalls, dass Abgeordnete ihre Ebay- und Ebay-Kleinanzeigenaktivitäten umfassend werden melden müssen. Verstöße gegen diese Pflicht, wie Metsolas 14-Punkte-Plan zur Transparenzerhöhung vorsieht, würden nicht zu Strafen führen, aber vorgesehen ist, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden könnten.

Geplant ist derzeit eine feierliche Annahme der neuen, drastischen Regeln zu einem der anstehenden Jahrestage des Inkrafttretens des Lissabonner Vertrags.

Montag, 23. Januar 2023

Aufschwung bei Asylanträgen: So attraktiv ist die EU wirklich

EU-Chefin Ursula von der Leyen kann sich fürwahr über die neuen Zuwanderungszahlen der EU freuen. Noch ein Jahrzehnt, dann ist der Fachkräftemangel Geschichte.

Sie jammern, sie meckern, sie sind ewig unzufrieden. Trotz der vielen unzähligen Erfolge, die die EU in den zurückliegenden Jahrzehnten und - wie den 70 Jahre währenden europäischen Frieden - bereits lange vor ihrer Gründung zu erreichen vermochte, sind zahlreiche EU-Europäer bis heute nicht restlos glücklich mit der Gemeinschaft. Ursula von der Leyen, die von den Staatschef nach dem Scheitern des Spitzenkandidatenmodells bestimmte derzeitige Verwaltungschefin, sprach zuletzt von Wiederaufbau, der Franzose Emanuel Macron von Neugründung, Olaf Scholz wollte einen Neustart. Längst schon reichen Millionen nicht mehr, alle Wünsche zu befriedigen, selbst bei den Milliarden wurde es zuletzt knapp, weil nun auch den letzten Nettozahlern das Geld auszugehen droht.

Besser als ihr Ruf

Dabei steht es so schlecht um die Wertegemeinschaft in Wirklichkeit gar nicht. Die EU bleibt vielmehr weltweit ein Sehnsuchtsort, das zeigen neue Zahlen aus einem vertraulichen Bericht zur Migration und Flüchtlingslage, den die EU-Kommission hat erstellen lassen. Danach ist die Zahl der Asylanträge, die im vergangenen Jahr in den noch 27 EU-Ländern gestellt wurden, im Vergleich zum Jahr davor fast um die Hälfte angestiegen. Mit 923.991 Menschen, die neu in die EU kamen, wurde die Millionenmarke nur denkbar knapp verpasst, meldete das Europäische Unterstützungsbüros für Asylfragen (EUAA). 

Die erreichte Steigerung um 46,5 Prozent gegenüber 2021 zeigt aber dennoch deutlich, wie attraktiv die so oft so selbstkritisch mit sich hadernde Staatenfamilie im globalen Maßstab ist. Der kleinliche Zank, der schnelle Entscheidungen auf nahezu allen Gebieten jeweils zu einem endlos langen Prozess macht, der am Ende meist nur durch eine Verschiebung auf die ganz lange Bank ohne Waffengang beigelegt werden kann, beeinträchtigt das Bild des vom größten halbdemokratisch gewählten Parlament repräsentierten Halbkontinents offenbar überhaupt nicht. Syrer, Afghanen, Türken, Venezolaner und Kolumbianer strömen geradezu herbei. Beinahe werden schon wieder die Zahlen erreicht, die 2015 und 2016 für Jubel sorgten, weil der damalige "Zustrom" (Angela Merkel) den Fachkräftemangel in der eilig alternden Völkerfamilie zu beheben versprach.

Nachschub gegen die Fachkräfte

Was damals kam an "geschenkten Menschen" (Katrin Göring-Eckhardt) reichte aber nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau eben noch längst nicht aus. Sieben Jahre nach dem Beginn einer europäischen Lösung für die seinerzeit als "Flüchtlingskrise" (Scholz) geframte Rettung von Millionen Menschen vor dem Krieg in Syrien braucht Deutschland erneut "dringend Millionen zusätzlicher Arbeitskräfte und muss produktiver arbeiten, wenn das Land nicht dauerhaft ärmer werden soll" (KfW). 

Startvorteil für das Land im Herzen der EU, dass sich die nach Europa strömenden Antragsteller vom schlechten Ruf, dass der deutsche Staat bei vielen bereits länger hier lebenden genießt, nicht abschrecken lassen und zu Hilfe eilen: Die meisten Asylanträge von Neuzuzüglern wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt - insgesamt 226.467. Deutlich weniger Anziehungskraft vermochten Frankreich (154.597),  Spanien (116.952) und Österreich (108.490) zu entfalten. Beinahe ganz leer gingen Ungarn (46), die Slowakei (544) und Lettland (622) aus. Trotz lahmender Digitalisierung und zeitweise vollkommen stillstehender Bahn, hoher Steuern, explodierter Energiepreise und steigender Kosten bei Lebensmitteln, Mieten und Möbeln zieht das deutsche Modell Millionen wie magnetisch an, die helfen wollen, die EU auf neue Füße zu stellen, den Wohlstand zu sichern und an der Umsetzung des großen green deal mitzuarbeiten.

Und trotzdem kein Schwund

Befürchtungen, es könne durch den brain drain aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zu einer Abwanderung der Jungen und Hochgebildeten aus den ohnehin um Anschluss ringenden Volkswirtschaften am Hindukusch, am Dschebel ad-Duruz, in Südamerika und beim Nato-Partner Türkei kommen, haben sich zum Glück nicht bestätigt. Zwar stammte in den zurückliegenden zwölf Monaten jeder dritte Flüchtling, der in Deutschland um Aufnahme bat, aus Syrien. Trotzdem liegt die Einwohnerzahl des weiterhin diktatorisch von Bashar Al-Assad nur noch um 200.000 unter den im Jahr 2010 gezählten 22,34 Millionen Menschen.

 

Ex-Medienstar Katar: Das Verschwinden der Blutprinzen

 

Für knappe fünf Wochen galt die Lösung der Katar-Frage als Schicksalsentscheidung für Deutschland. Eine Antwort gab es nicht, aber auch das ist mittlerweile bereits wieder vergessen.

Es war eine große Zeit, einer Zeit endgültiger Entscheidungen, voll von gestellten Weichen und durchgesetzten Werten. Als die Völker der Welt Ende des vergangenen Jahres am Persischen Golf zusammenkamen, um die alte Frage neu zu beantworten, welche Nation am besten mit einem Fußball umgehen kann, erlebte Deutschland vier Wochen in einem ganz besonderen Rausch. Nicht Tore, Dribblings und tolle Siege bestimmten das mediale Selbstgespräch, sondern die Mission der jungen Sporttreibenden um Nationaltrainer Hansi Flick. Wie kann die ganze Welt nach deutschem Bilde geformt werden? Wie gelingt es, die eigene Sauberkeit bis tief in die Seele herauszustreichen, indem immer wieder auf den Dreck in den Zimmerecken der Gastgeber*innen in ihren Einmannzelten hingewiesen wird?

Katar, das unaussprechliche Böse

Vier Wochen tobte der tagtägliche Kampf gegen das unaussprechlich Böse, gegen Blutprinzen, die kalt lächelnd mit Fossilen handeln, gegen Fußballfunktionäre, die Politik draußen halten wollen aus dem Sport und zu diesem Zweck allgemeingültige westliche Werte relativieren. Katar war jeder zweite Herzschlag deutscher Medienschaffender, kein Politiker kam aus der Bütt, ohne seine Meinung gesagt, Maßnahmen angekündigt oder wenigstens aufrichtig Entsetzen geheuchelt zu haben. 

Wochenlang beschäftigte sich die frühere Fußballnation Deutschland hingebungsvoll mit der Aufrechnung von Turniertoten: Waren für die Stadien nur Hunderte gestorben oder Tausende wie Jahr für Jahr auf deutschen Straßen? Gilt die Verfassungsvorgabe, dass ein Leben so viel wert ist wie Millionen, auch im arabischen Raum? Und warum nicht?

Mutige Minister mit Binden

Der Wüstensturm ließ das Land erzittern. Mit Binden wurde geschossen, mit mutigen Ministern und Demonstrationen von Deutschlands Besten mitten auf dem Rasen, wenn auch vor ausgeschalteten Fernsehkameras. Der Emir in Doha, er schien stundenweise kurz vor der Abdankung zu stehen oder zumindest vor dem Eingeständnis, dass es so nicht weitergehen kann in der absoluten Monarchie an der Ostküste der Arabischen Halbinsel. Die Vertretung des DFB zog sich früh aus dem sportlichen Geschehen zurück, um nicht weiter mitschuldig zu werden an der brutalen Inszenierung eines fröhlichen Fußballfestes. Irgendwer wurde Weltmeister. Wichtiger aber war, wie weit die Feinde der Freiheit die europäischen Institutionen bereits unterwandert hatten: Ursula von der Leyen und sämtliche Mitglieder*innen ihrer Kommission plädierten dafür, willfährige Untertanen der Blutprinzen visafrei in die Europäische Union einreisen zu lassen.

Glücklicherweise hatte die sogenannte Katar-Frage in diesem Moment bereits alles gegeben, was sie zur Unterhaltung in Deutschland beitragen konnte. Wie sie Mitte November eingeritten waren in die hiesige Medienarena, um die Frage der Menschenrechte in einem Zwergenstaat mit 200.000 Staatsbürgern, gelegen 4.500 Kilometer Luftlinie von Deutschland entfernt, zum wichtigsten Thema einer Nation mit neuerdings 84 Millionen Bewohnern zu machen, verschwanden die Blutprinzen Mitte Dezember spurlos aus den Schlagzeilen, den nachdenklichen und aufrüttelnden Kommentaren, den Reportagesendungen im Gemeinsinnfunk und überhaupt von allen Bildschirmen und parlamentarischen Bühnen. 

Kein Wort über Thema Nummer 1

Kein Wort fällt seitdem mehr über das traurige Schicksal der armen Gastarbeiter aus Nepal und Sri-Lanka, die so froh waren, in Katar Arbeit gefunden zu haben, bis sie die ersten deutschen Lageeinschätzungen zur Kenntnis nehmen mussten. Niemand spricht mehr von den Toten, niemand erinnert mehr an den Preis, den die Menschheit an die Fifa zahlen musste, nur damit der Scheich Lionel Messi einen Kaftan umlegen konnte. Katar existiert nun wieder nicht mehr, das Minireich ist zurückgefallen in das Wahrnehmungsloch, in dem es früher schon gesessen hatte, gemeinsam mit anderen, nie genannten Staaten wie Lesotho, Eswatini, Kuba, Komoren, Salomonen und Gabun.

Es kam Weihnachten, es kamen die Silvesterunruhen und es kam Lützerath. Die Haltbarkeitsdauer der Aufregung orientierte sich  jeweils direkt an den Vorgaben der Gesetze der Mediendynamik:  Danach passt die Welt in keinen Schuhkarton, unweigerlich aber immer in 15 Minuten "Tagesschau", minus Schmunzelbeitrag am Ende, Sport und Wetter. Zugleich dürfen den Regeln nach Großerregungslagen nie gleichzeitig stattfinden, sie müssen hintereinander absolviert werden, aufgereiht wie Thälmannpioniere beim Appell: Erst das, dann dies und schließlich jenes.

Bis endlich alles drangewesen ist.

 


Sonntag, 22. Januar 2023

Bundestagspoet: Loblied aus dem Loch zur Hölle

Windkraftanlage zerstörerische Kraft
"Wir bauen in stürmischen Zeiten / ein blühendes, friedliches Land" - der Bundestagspoet*in könnte dabei entscheidende Hilfe leisten.

Große Pläne hatte sie, damals vor einem Jahr. Das ganze System sollte weg vom mechanistischem Abarbeiten an der Gegenwart, vom Lösen selbstgestellter Probleme und der gesetzlichen Einhegung des selbst in Deutschland zuweilen überschäumenden Individualismus. Katrin Göring-Eckhardt kommt aus der DDR, dort hat sie gelernt, wie ein Staat funktionieren muss, in dem die Menschen vielleicht daheim im stillen Kämmerlein schimpfen und jammern, öffentlich aber kuschen und jede erwünschte Solidaritätserklärung mit den "Mächtigen der Welt" (Sandra Maischberger) abgeben, um nicht unter Verdacht der verfassungsfeindlichen Delegitimierung der zuständigen Organe zu geraten.  

Kein Platz für Ostdeutsche

Selbstverständlich wäre auch die Grüne aus Thüringen viel lieber Ministerin geworden als Bundestagsvizepräsidentin. Doch im Kabinett von Olaf Scholz fand sich weder noch ein Platz für eine Frau noch für eine/n zweite/n Ostdeutschen - der Kanzler ist zwar intersektioneller Feminist, aber auch ein Mann klarer Signale: Wer unter ihm Minister wird, der muss etwas können, der muss fachlich sattelfest sein, erste Wahl und zuverlässig zur Sache stehen.

Göring-Eckhardt nutzte deshalb ihre Möglichkeiten als Bundestagsvize, um Reformen im Land voranzubringen. Mehr Poesie wünschte sie sich für die Politik, mehr Reime beim Rühmen der klugen Gesetzesarbeit, mehr Friedenspoeme statt Panzer und Petitionen zur Verhinderung eines schnellen deutschen Kriegseintritts. Aus dem Elfenbeinturm des Reichstages, den bienenfleißige Bautrupps seit Jahren mehr und mehr in eine Festung mit Burggraben, Mauern und elektronischer Überwachung verwandeln, sollte nach Katrin Göring-Eckhardts ein Bundestagspoet das Hohelied von Demokratie, Durchregieren und Deutschland-Tempo singen. 

Zwischen Parlament und lebendiger Sprache

Mit Poesie einen diskursiven Raum zwischen Parlament & lebendiger Sprache öffnen", nannte das die Frau aus Friedrichroda, die es tatsächlich geschafft hat, seit 1984 noch nie einer Erwerbstätigkeit außerhalb des politischen Raumes nachgehen zu müssen. Eine Lebensleistung, die bislang viel zu wenig beachtet und gerühmt wird - umso verständlicher erscheint Göring-Eckhardts Wunsch nach dem, was die Berliner Tageszeitung sofort versuchte als "wohlige Auftragskunst im Dienst der Herrschenden und Politikkitsch"lächerlich zu machen. Katrin Göring-Eckhardt kuschte. Niemals wieder kam sie auf ihren Vorschlag der Einführung von politikbegleitenden Kunstmaßnahmen zurück.

Ihre Idee aber lebt, sie ist vital und kregel, wie die von Corona besonders betroffenen Menschen im Norden es nennen. Vom anderen Ende der Republik, aus dem tiefsten Bayern, kam jetzt ein ergreifendes und zutiefst erschütterndes Gedicht, das belegt, was ein verbeamteter Poet der Bundespolitik geben könnte: Leidenschaft, Empathie und eine Sprache, die einen diskursiven Raum öffnet, in dem er düster ist, sozial beängstigend kalt und klimatisch so heiß zugleich, dass es überall nach dem frischem Herzblut missbrauchter Aktivisti riecht.

Hilferuf junger Poeten

Max O" nennt sich der Dichter, eine augenzwinkernde Reverenz natürlich an den großen Arbeiterdichter an Max Zimmering, dessen "Marsch der Kampfgruppen" unvergessen ist. Wo es im Jahr 1973, als der Sachse Zimmering sein großes Werk schuf, entschieden hieß "wir bauen in stürmischen Zeiten / ein blühendes, friedliches Land/und halten im Auftrag des Volkes / die Waffen in ruhiger Hand", nimmt Max O ein halbes Jahrhundert später die proletarische Metrik auf, doch er wendet die Waffe gegen die Landschaftsvernichtung, die überall vonstatten geht.

Dort steht sie, die Tod bringende Maschine / Ausbrut menschlicher Gier und Hybris / Sie wird erleuchtet von diesem Loch, dem Tor zur Hölle / Ringsum ihre in schwarz gehüllten Diener, entsendet von ekstatischer, selbstvernichtender politischer Verantwortungslosigkeit", hat der junge Mann gedichtet, obwohl er im Moment mitten in einer Ausbildung zum Politikwissenschaftler steckt. Eine Anklage gegen die Verspargelung der Landschaft, gegen die irrige Vorstellung, Menschen könnten heute schon das Klima des Jahres 2050 planen und sich vor berechtigter Kritik wie frühere Fürsten durch ihre "schwarzen Diener", also die von staatlichen Überweisungen luxuriös lebenden Kirchenfürsten schützen lassen.

Ein gewaltiger Wumms

Ein mutiges Statement, dass die Etablierung eines Bundestagspoeten mit einem gewaltigen Wumms wieder auf die Tagesordnung setzt. Zwar hat Katrin Göring-Eckhardt nie wieder einen Versuch unternommen, die geplante Stelle zu schaffen - ebenso fiel der Aufbau einer geplanten Brigade aus Bundesbänkelsängern, Hofnarren, Partyzauberern, Schamanen, Astrologen und anderen Kleinkünstlern angesichts des Kriegsausbruches in der Ukraine dem Vergessen anheim -, das starke Statement aus Bayern aber sollte Signal genug sein, auch im Bundestag wegzukommen von der Stichflammenpolitik der Tagesaufgaben und sich wieder den großen Handlungsböden und strategischen Gesellschaftsveränderungen zuzuwenden.

Bundespanzerzählung: Zu Besuch bei Hempels unterm Sofa

Die Reste der deutschen Panzerwaffe werden in diesen Tagen, Wochen und Monaten noch einmal gründlich durchgezählt.

Womöglich sind es hundert, oder z200 oder Hunderttausend. Niemand weiß es genau, keiner kann oder will es sagen. Die deutsche Panzerwaffe, geschmiedet aus dem Stahl des Schicksalsberges nach den erschütternden Ereignissen an der Westfront des Ersten Weltkrieges, als die Briten in den Schlacht bei Flers mit 32 Tanks Mark I Angst und Schrecken unter den deutschen Soldaten verbreiteten, umgibt 106 Jahre später ein Mysterium. Gibt es sie? Gibt es sie wirklich?Über wie viele einsatzfähige Fahrzeuge könnte sie verfügen? Und über wie viele verfügt sie wirklich? Was steht noch in Schuppen herum? In Lagerhallen und Tiefgaragen? Beim Heer und bei den Herstellern? Und in welchem Zustand?

Rätselhafte Panzerwaffe

Die Variante, in Moskau zu fragen, wäre einfach, fällt aber aufgrund der Weltlage aus. An der Heimatfront aber sind die Unterlagen durcheinandergeraten. Ausgerechnet Deutschland, das Land der Buchhalter, Korinthenkacker und  Listenführer, hat beim Verwalten der Bestände schon in Friedenszeiten den Überblick verloren. Und beim Nachzählen mitten im Krieg stellt sich die Lage dar wie die Erlebnislandschaft bei Hempels unterm Sofa. 

In Holland stehen ein paar Leoparden, die die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor Jahren ausgemustert und verliehen hatte. Um mit weniger Waffen mehr Frieden zu schaffen, hatten die EU-Staaten schon 2010 die neue Strategie des Pooling and Sharing verkündet. Nicht mehr jeder sollte auf dem Schlachtfeld alles können, sondern jeder nur noch das, wofür das Geld reichte.

Wie viele gibt es wirklich?

Die Bundeswehr schafft es damit derzeit zumindest numerisch noch auf 266 Leoparden, mit denen Haushaltsmittel gespart werden. Ob es alle diese Schwerenwaffen wirklich gibt, ist allerdings unklar: Bisherige Verteidigungsministerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht gingen davon aus. Boris Pistorius, der neue Mann im Bendlerblock aber will nun erstmal Bestandsaufnahme machen lassen. Gibt den kleinen Rest von ehemals 26.000 deutschen Panzern wirklich noch? Stehen sie irgendwo in der Garage? Oder nur in Bestandsbüchern? Oder nicht einmal dort?

Kaum war Pistorius im Amt, ging der Befehl zum Zählappell raus. "Verfügbarkeit und Stückzahl" von Leopard II sollen ergründet werden, aufgrund der schwierigen Umstände vielleicht nicht in der berühmten neuen "Deutschland-Geschwindigkeit" (Olaf Scholz), aber aufgrund der schwierigen Umstände mit noch mehr Gründlichkeit als seit Wochen in die Erstellung des Lagebildes der Bundesregierung zu den Silvesterkrawallen in Berlin investiert wird.

Restrisiko Russland

Deadline so bald wie möglich, aber besser nie. Kein Zögern ist das, weil das Restrisiko besteht, dass Russland das erneute Auftauchen deutscher Panzer am Don übelnehmen könnte. Sondern Rücksicht auf eine gespaltene Stimmungslage: Halb Deutschland will die Leoparden in den Krieg ziehen lassen, um nicht selbst in den Krieg ziehen zu müssen. Die andere Hälfte fürchtet, in den Krieg ziehen zu müssen, wenn erst die Räder wieder rollen für den Sieg. 

Die eine Hälfte der SPD fürchtet den Zorn der einen Hälfte der Bevölkerung, die andere Hälfte die der anderen. Die Grünen sind beim Abräumen früherer pazifistischer Positionen genau so gründlich wie beim Verlassen ihrer Schützengräben im Kampf gegen die Fossilen. Die Liberalen schauen nach Amerika, die Linke und die AfD nach Moskau und auf die anstehenden Wahlkämpfe in Ostdeutschland. Alle zum showdown angetretenen Heere marschieren unter der Fahne einer überlegenen Moral

Atomausstieg mit nuklearer Teilhabe

Am Ende muss natürlich Joe Biden entscheiden, sagt Olaf Scholz, denn als souveränes Land begeht Deutschland keine Alleingänge, abgesehen vom Atomausstieg, der jedoch nicht für die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato gilt, über die offiziell nicht einmal die Bundesregierung sprechen darf. Was sie zwingt, an etwas festzuhalten, von dem sie nicht weiß, ob, wo und wie viel überhaupt. Neue Flieger aber sind im Anflug, von den EU-Ausschreibungsregeln so wenig zu erfassen wie von feindlichem Radar oder französischem friendly fire. Auch Panzer zur Verteidigung der Freiheit am Rande der demokratisierten Welt werden sich eines Tages finden, eventuell sogar noch vor Kriegsende.

Samstag, 21. Januar 2023

Zitate zur Zeit: Der Turm stürzt ein

 
Auf den Asphaltfeldern grasenGoldene Kälberherden Tag und NachtÜber ihnen WolkenkratzerWo die Computer schmatzenAch, wo ist noch Platz für michOder ein Dach für dich?Hörst du es flüstern im Land?Dracula sucht einen SargHelmut kauft sich Koks im ParkSiehst du die Schrift an der Wand?
 
Der Turm stürzt einDer Turm stürzt einHalleluja, der Turm stürzt ein

Der Pepsodent von Ju-Es-AhIst 'n cooler Loser seiner MachtGlänzend, doch schon rostzerfressendFliegt er durch den Wilden WestenAch, wo ist noch Platz für michOder ein Dach für dich?Hörst du es flüstern im Land?Old Shatterhand und Nietzsche totIm Kaufhof klaut Gott sein BrotSiehst du die Schrift an der Wand?
 
Der Turm stürzt einDer Turm stürzt einHalleluja, der Turm stürzt ein
 

Russe in Beton und StahlMüde alles MaterialHörst du das Flüstern im Land?Jesus kommt trotz PillenknickFlöte hat mit Faust gekicktDie Postbeamten tragen schwarz'Ne Tonne Öl kost' tausend MarkSiehst du die Schrift an der Wand?
 
Der Turm stürzt einDer Turm stürzt einHalleluja, der Turm stürzt ein
Der Turm stürzt einDer Turm stürzt einHalleluja, der Turm stürzt ein
 
Ralph Möbius, 1981